COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten => Topic started by: Textaris(txt*bot) on June 09, 2005, 02:40:14 PM

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 09, 2005, 02:40:14 PM
Quote[...] Eine Schulverwaltung in Texas stellt Jugendliche unter Dauerbeobachtung: Um das unerlaubte Fernbleiben vom Unterricht zu verhindern, wird seit Beginn des Schuljahrs der Aufenthaltsort auf dem Schulgelände überwacht. Zu diesem Zweck werden Funkchips in den Schülerausweisen ausgelesen. "So können wir schnell feststellen, ob ein fehlender Schüler sich auf dem Schulgelände aufhält, ihn finden und zurück zum Unterricht bringen", zitiert Fox News einen Sprecher der Schulverwaltung. ...


Aus: "USA: Schüler unter RFID-Dauerbeobachtung" Matthias Becker (18.09.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37654/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/37/37654/1.html)

-.-

Quote[...] Das Panopticon oder Panoptikum (von griech. ,,pan" ,,alles" und ,,optikós" ,,zum Schauen gehörend") ist ein vom britischen Philosophen Jeremy Bentham stammendes Konzept zum Bau von Gefängnissen und ähnlichen Anstalten, aber auch von Fabriken. Der französische Philosoph Michel Foucault griff diese Idee auf und bezeichnete es als wichtiges Ordnungsprinzip westlich-liberaler Gesellschaften, von ihm auch Disziplinargesellschaft genannt.

[...] In Anlehnung an Foucault erinnert Zygmunt Bauman in seinem Werk ,,Flüchtige Moderne" an das Panoptikum als ein Beispiel für moderne, territoriale Macht. Gleichzeitig unternimmt Bauman den Versuch anhand des Panoptikums sinnbildlich zu zeigen, dass sich die Verhältnisse in der Postmoderne ,,verflüchtigen" und die Macht sich unabhängig von Territorien, zum Beispiel mit Hilfe von elektronischen Signalen (Handy, Internet etc.), bewegt. Den gegenwärtigen Zustand der Postmoderne bezeichnet er auch als ,,post-panoptisch". Es ist aber nicht nur der gesellschaftliche Bereich der ,,Delinquenz", der sich als ,,post-panoptisch" im Sinne von Bauman charakterisieren lässt, denn auch der Alltag ist zunehmend durch elektronische Signale kontrolliert. Heute gibt es eine Vielzahl von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen und in Geschäften, aber auch die tägliche Arbeit ist oftmals mehr oder weniger elektronisch erfasst. Das Panoptikum wird als eine Schlüsselmetapher für Macht in der Philosophie und der Soziologie diskutiert. Mit ihrer Hilfe lassen sich gesellschaftliche Tendenzen beschreiben, abgrenzen und kritisieren.

...


Aus: ,,Panopticon". Bearbeitungsstand: 1. November 2009, 17:58 UTC.
URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Panopticon&oldid=66285574 (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Panopticon&oldid=66285574)
(Abgerufen: 18. November 2009, 15:16 UTC)


-.-

Quote[...] Now the Chicago model is spreading. Nearly 300 local law enforcement agencies in 35 Illinois counties have tapped into Clear. So have agents from the FBI, Secret Service, and the Bureau of Alcohol, Tobacco, and Firearms. Officials from the LAPD have been to Chicago to study the system; the mayor of San Francisco cited Chicago when he touted networked surveillance cameras for his city's most dangerous neighborhoods. In Washington, DC, police department tech czar Phil Graham is designing a regional data hub that he says is "absolutely inspired by Clear".

All that support has fueled Huberman's next big idea: Expand the panopticon even further, to include more than 2,000 private and public surveillance cameras around Chicago. Huberman has snared $34 million from the Department of Homeland Security, and another $5 million from the city, to put 250 more cameras downtown and link them to Chicago's emergency center through the city's fiber backbone.

In other surveillance cities, like London, squads of monitor jockeys have to make sense of confusing, overlapping video feeds. Huberman plans to make all that observation more focused. Every day, his 911 emergency hotline gets 18,000 calls; once the cameras get linked, every 911 call will turn on the nearest camera, showing dispatchers the scene in real time.

Funded with $3.5 million from local drug busts, the next wave of pod cameras will have audio sensors that listen for gunshots (and distinguish between them and similar noises, like the pop of a firecracker). Software will scan the video feeds for suspicious behavior. Come too close to a restricted government building, leave a package on an El platform, or even hang out for too long on a ghetto street corner and - smile - you're on Criminal Camera.

Snatch from: "Spycam Force" By Noah Shachtman (Wired Issue 13.05 - May 2005)
Source: http://www.wired.com/wired/archive/13.05/crime.html (http://www.wired.com/wired/archive/13.05/crime.html)
Title: [Notizen zur Überwachungsgesellschaft... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 25, 2005, 03:13:36 PM
Quote[...] Überwachung hat unter anderem die Folge, dass die Überwachten sich konformer (zu dem, was nach den aktuellen Moral- und Wertvorstellungen jeweils vorgegeben wird) verhalten, jedenfalls dann, wenn sie sich überwacht glauben. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dadurch der Wille der Überwachten dauerhaft gebeugt wird, doch achten sie in der Regel mehr auf ihre äußerliche Wirkung - ganz ähnlich der eines Schauspielers. Diesen "Zwang zum Schauspiel" den Michel Foucault auch in seinem Werk Überwachen und Strafen beschrieb, erfährt der Überwachte in der Regel als Bürde, die ihn in seiner (gefühlten) Freiheit einschränkt, eine zuvor von aussen an das Individuum herangetragene Disziplinierung und Sanktionierung wird in das einzelne Individuum selbst verlagert (z.B. als Schere im Kopf, vorauseilender Gehorsam). Des Weiteren besteht die Gefahr, dass aus der Überwachung, die wir ja alle unbewust wahrnehmen (z.B. an Tankstellen, Bahnhöfen, Flughäfen...) für uns so alltäglich wird und wir uns so an sie gewöhnt haben, dass es für diverse Organisationen ein Leichtes sein wird, uns alle nach dem Prinzip des Panopticons (man muss immer damit rechnen gesehen und gehört zu werden) zu überwachen.

Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie haben ergeben, dass allein die Anwesenheit eines Gesichts in einem Raum (z. B. auf einem Foto) die Konformität des "durch das Gesicht Überwachten" erheblich erhöht, selbst wenn dem Überwachten klar ist, dass dieses Gesicht eben nur eine Abbildung ist. Offensichtlich ist der Vorgang, bei Überwachung sein Verhalten anzupassen, sehr tief im Menschen verwurzelt.


Aus: "Überwachung" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung)
Title: [Überwachungsmarkt + die Registrierung aller Dinge... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 25, 2005, 07:00:22 PM
Quote"Die besondere Sensibilität der Deutschen gegenüber jeder Form der Überwachung [...] lässt sich unter anderem auf die im Nationalsozialismus praktizierte Überwachung der Bevölkerung durch ein System von Blockwarten zurückführen. Auch das in der DDR durch die Staatssicherheit etablierte und nach der Wende aufgedeckte Netz von Inoffiziellen Mitarbeitern, das weite Teile der Bevölkerung bespitzelte, trägt zu einer besonderen Sensibilität bei."

Bruchstück aus: "Überwachung"
Quelle: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/%DCberwachung.html (http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/%DCberwachung.html)

--------------------------------

[...] "Gerade aber hier lauert das Problem für die Freiheit: dass der Weg zu ihrer Beseitigung mit den besten Absichten gepflastert ist."

Aus: "Die Freiheit nehm ich dir" (DIE ZEIT 31.07.2003 Nr.32)
Quelle: http://www.zeit.de/2003/32/01___Leiter_1 (http://www.zeit.de/2003/32/01___Leiter_1)

Title: [Spionage an der Heimatfront... (FBI-Chef J. Edgar Hoover)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 25, 2005, 07:11:26 PM
Quote[...] Eine Lieblingsfeindin J. Edgar Hoovers war Roosevelts linksliberale Ehefrau, die engagierte Bürgerrechtlerin Eleanor Roosevelt. Er ließ Wanzen in Hotelzimmern anbringen, wo sie mit mutmaßlichen Liebhabern nächtigte, und darüber ausführliche Dossiers anfertigen. Gleichzeitig ließ er das Gerücht verbreiten, sie sei eine Lesbierin. (Hoover lebte heimlich mit seinem Stellvertreter Clyde Tolson in einer homosexuellen Verbindung. Um dies zu kaschieren, gab er sich in Dingen der sexuellen Freizügigkeit anderer besonders sittenstreng und verbreitete um sich die Aura eines rigiden Moralapostels.) Der Präsident - mit seiner Gattin seit Jahren in eher lockerer Verbindung - missbilligte Hoovers Aktivitäten, soweit er von ihnen wusste, aber tolerierte sie. Es gab so gut wie keine prominente politische Persönlichkeit, über die Hoover kein Dossier anfertigen ließ. Dies ist einer der Hauptgründe, warum er so viele Präsidentschaften überlebte.

[...] Wenngleich immer mehr von den fragwürdigen Praktiken des FBI bei der Überwachung angeblich subversiver Gruppierungen ans Tageslicht kam - für einen großen Teil der amerikanischen Bevölkerung blieb Hoover bis zu seinem Tod ein Symbol für ihre Sicherheit und für die Bewahrung der traditionellen Werte des Landes. Hoovers Demokratieverständnis freilich ist mehr als anfechtbar. Wer in ihm den Retter des Landes vor inneramerikanischen kommunistischen Umtrieben sieht, mag ihn für einen Verteidiger der Demokratie halten, wer aber der Meinung ist, dass das kommunistische Schreckgespenst im Wesentlichen eine zweckdienliche Fiktion im Sinne des Machterhalts der konservativen Elite war, kann Hoovers gigantisches Überwachungs- und Bespitzelungssystem nur als massive Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung betrachten.


Aus: "FBI-Chef J. Edgar Hoover - Ein Schatten über Amerikas Demokratie" Wolf Euba (Bayern2Radio, 11./13. Februar 2002)
Quelle: http://www.br-online.de/wissen-bildung/collegeradio/medien/geschichte/hoover/hintergrund/ (http://www.br-online.de/wissen-bildung/collegeradio/medien/geschichte/hoover/hintergrund/)


-.-

Quote[...] Wohin es führen kann, wenn das FBI in der eigenen Bevölkerung "Spionage" betreibt, das zeigen die jahrzehntelang geheimgehaltenen so genannten "Campus Files".

Sie enthüllen eine beispiellose Kampagne gegen Studenten, Professoren und Angestellte der University of California (UC) in Berkeley, die das FBI in den 1960er Jahre durchführte.

"Die Kampagne des FBI ist eine Lektion für die Gegenwart. Wenn heute über die Ausweitung der Polizei-Befugnisse und den Abbau von Bürgerrechten diskutiert wird, dann sollte man sich anschauen, wie das FBI damals gegen gesetzestreue Bürger, Studenten, Professoren und den Universitäts-Präsidenten vorgegangen ist, die nur ihre verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch genommen haben. Daraus kann man lernen, dass dort, wo so viel Macht konzentriert ist, die niemand mehr kontrollieren kann, dort wird auch Missbrauch damit getrieben", sagt der Journalist des "San Francisco Chronicle" Seth Rosenfeld, der für die Veröffentlichung der "Campus Files" unter Berufung auf den Freedom of Information Act 17 Jahre lang vor amerikanischen Gerichten gefochten hat. Obschon Richter bereits in den 1980er Jahren ihre Publikation anordneten, gelang es dem FBI mehrfach, die Entscheidungen anzufechten. Erst jetzt gelangten die Dokumente an die Öffentlichkeit. Sie sind ein Lehrstück über den Machtmissbrauch der amerikanischen Sicherheits- und Geheimdienste und ihre Instrumentalisierung zu politischen Zwecken.

[...] Bereits 1960 warnte der damalige FBI-Chef John Edgar Hoover den amerikanischen Kongress vor einer "kommunistischen Verschwörung" auf dem Campus. Wie die jetzt veröffentlichten Files enthüllen, ließ er im selben Jahr, diesmal ohne Wissen des US-Kongresses und damit widerrechtlich, 6.000 Dozenten, Verwaltungsangestellte und Studenten bespitzeln. Ein geheimes "Security Index" stufte insgesamt 72 Personen als "verdächtig" ein. Akribisch wurden sexuelle Vorlieben, Alkoholkonsum oder andere Anzeichen vermeintlicher "mentaler Instabilität" der observierten Personen notiert.

Ebenfalls rechtswidrig kooperierte das FBI bei seiner großangelegten Schnüffelaktion mit dem CIA. Gemeinsam spielten die beiden Organisationen dem konservativen Verwaltungsrat von Berkeley 1965 Geheiminformationen zu, die dieser notfalls benutzen sollte, um liberale Kollegen und Professoren "in Schach zu halten". Und als Präsident Lyndon B. Johnson 1964 erwog, den Universitäts-Präsidenten von Berkeley, Clark Kerr, zum Gesundheitsminister zu machen, lancierte Hoover gezielt die falsche Information ans Weiße Haus, Kerr sei ein "unloyaler" Kommunist.

[...] "Anfangs war das Sammeln von Informationen auf dem Campus noch legal, weil man eine kommunistische Unterwanderung des Free Speech Movement befürchten konnte. Doch als man festgestellt hatte, dass die Bewegung überhaupt nicht an Ideologie interessiert war, sondern dass es hier nur um ganz legale studentische Belange ging, hätte das FBI an genau diesem Punkt nach seinen eigenen Statuten aufhören müssen. Stattdessen hat J. Edgar Hoover sich als politisches Instrument für den damaligen Gouverneur von Kalifornien, Ronald Reagan, missbrauchen lassen", so Seth Rosenfeld. In der Tat war es neben dem erzkonservativen FBI-Chef, der in den Südstaaten die Einführung der Bürgerrechte tatkräftig behindert hatte, vor allem Kaliforniens frischgebackener Gouverneur Ronald Reagan, der gegen die Berkeley-Rebellen und die liberale Professorenschaft der Universität zu Felde zog. Längst hatte sich der einst in der Gewerkschaft engagierte Ex-Schauspieler und vormalige Demokrat als Exponent der politischen Rechten profiliert. Seit 1962 Mitglied in der Republikanischen Partei war er 1966 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, den Campus "auszumisten". Kaum im Amt, hatte Reagan - in enger Absprache mit Hoover - 1967 nichts Eiligeres zu tun, als sich selbst und zwei seiner Regierungsmitglieder in den Board of Regents der Universität wählen zu lassen und in einer Kampfabstimmung die Amtsenthebung von Clark Kerr zu erzwingen. "Ich hatte immer ein hohe Meinung vom FBI, deswegen war es für mich wie ein Schock, als ich erfuhr, dass sie damals ihre eigenen Regeln so sehr verletzt haben. Sie haben mich zerstört. Und ich habe es damals nicht gemerkt. Das ist es, was mich so überrascht, oder besser gesagt beunruhigt", meint Clark Kerr heute. "Es war ein beliebtes Spiel damals, sich vorzustellen, wer aus dem Bekanntenkreis wohl ein FBI-Spitzel ist", erinnert sich der damalige Studentenführer Reginald Zelnik.

[...] Zwei Jahre später verhängte der Gouverneur von Kalifornien nach gewaltsamen Ausschreitungen in Berkeley das Kriegsrecht über die gesamte Stadt. Bei Auseinandersetzungen mit der bewaffneten Polizei kam ein Student ums Leben, mehrere Demonstranten wurden verletzt und Hunderte verhaftet. Kurz darauf diskutierte die Reagan-Regierung mit dem FBI über Methoden, wie die Studenten am besten "zu attackieren" seien. "Jede nur denkbare Strafverfolgungsmethode" sollte dabei in Betracht gezogen werden.

Die Maßnahmen zeigten ihre Wirkung: Die staatliche Macht hatte der Studentenbewegung ihre Grenzen aufgezeigt. Berkeley war schon bald nicht mehr das Zentrum der amerikanischen Protestbewegung.


Bruchstücke aus: "Schnüffeln auf dem Campus - Wie das FBI die amerikanische Studentenbewegung ins Visier nahm"
Autor: Joachim Gärtner (28.7.2002 / 22:30)
Quelle: http://www.wdr.de/tv/kulturweltspiegel/20020728/2.html (Link ist leider nicht mehr gültig)


"Joachim Gaertner wurde 1957 in München geboren. Er studierte Literaturwissenschaft, Linguistik, Indologie, Theologie und Kunstgeschichte in München und wurde danach Fernseh- und Hörspielautor. Er machte Filme für ARD, ARTE und 3sat, u. a. über Straßengangs in Los Angeles, die CIA, die Todesstrafe in den USA, Ernest Hemingway, Pier Paolo Pasolini und Ryszard Kapuscinski. ..."
Aus: "Joachim Gaertner" (perlentaucher.de)
http://www.perlentaucher.de/autoren/23065/Joachim_Gaertner.html (http://www.perlentaucher.de/autoren/23065/Joachim_Gaertner.html) (Stand: 11/2009)
Title: [FBI beobachtet Bürgerrechtler und Umweltgruppen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 19, 2005, 11:49:41 AM
QuoteWashington. AP/baz. Die US-Bundespolizei FBI hat in ihren Akten tausende von Seiten über die Beobachtung von Bürgerrechts- und Umweltgruppen, wie das Justizministerium bestätigte. Die Organisationen, darunter die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und Greenpeace, klagen nun auf Veröffentlichung der Dokumente. Das FBI hat nach eigenen Angaben 1.173 Seiten zur ACLU und 2.383 Seiten zu Greenpeace. Das FBI brauche noch mindestens bis Februar, um die ACLU-Akten zu prüfen, bis Juni solle die Durchsicht der Greenpeace-Dokumente dauern, teilte die US-Regierung in einer Eingabe bei Gericht mit.

Über den genauen Inhalt der Dokumente ist nichts bekannt, die Gruppen befürchten aber, das sie vom FBI im Rahmen des Kampfes gegen den Terror überwacht wurden. Die ACLU sieht die Bedenken durch ein Dokument bestätigt, das von der Regierung veröffentlicht wurde. Dabei handelte es sich um ein an Antiterroreinheiten in Boston, Los Angeles und New York adressiertes Memo zu einem Aufruf zu Protesten gegen den Parteitag der Republikaner 2004. Hier würden Proteste gegen eine politische Versammlung mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Verbindung gebracht, kritisierte der ACLU-Vorsitzende Anthony Romero. (Erschienen am: 18.07.2005 / 2005 National Zeitung und Basler Nachrichten AG)

Aus: "FBI beobachtet Bürgerrechtler und Umweltgruppen"  (18.07.2005)
Quelle: http://www.baz.ch/druckversion.cfm?objectID=282D669F-60CF-2065-3DFF600815466C63 (http://www.baz.ch/druckversion.cfm?objectID=282D669F-60CF-2065-3DFF600815466C63)

Title: [Deutsche Email Überwachungs-Verordnung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 24, 2005, 09:51:31 PM
Quote[...] Fakt ist, dass jeder der eMail-Dienstleistungen und -Postfächer mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet, unter die Überwachungs-Verordnung fällt. Dies gilt also auch bereits für jeden kleinen Reseller - da gibt es keine Ausnahme ! Es kommt aber noch dicker: Wer als Provider (Anbieter) - und dazu gehört auch ein Reseller - 1000 oder mehr Teilnehmer (=Kunden) hat, muss den Behörden einen direkten Zugriff auf den Mailserver auf die Postfächer zur Verfügung stellen.

Direkter Zugriff bedeuted, dass der Provider / Reseller sich an das von den Behörden dazu geschaffene VPN anschließen muß und auf dem Mailserver entsprechende Software respektive eventuell nötige zusätzliche Hardware betreiben muß, welche die Überwachung jeder ein- und ausgehender Mail sicherstellen muß. Hierzu wurden von den Behörden genaue Richtlinien spezifiziert und damit jetzt nicht jeder Provider eine eigene Umsetzung basteln kann, dürfen nur zertifizierte und damit abgenommene Lösungen zum Einsatz kommen.

[...] In den letzten Jahren, eine Verschärfung ist sicherlich seit dem 11.September 2001 zu beobachten, nehmen die Überwachungstendenzen leider immer mehr zu. Es wird mit Terrorismus-Bekämpfung argumentiert - aber jeder, der sich mit der Materie und den Details auseinander setzt muß zu dem Schluß kommen, das der "normale Bürger" das Ziel im Visier des Staates ist.

Die technisch heute machbaren Möglichkeiten lassen die praktizierten Überwachungen im dritten Reich und die der Stasi in der ehemaligen DDR blass aussehen. An allen politischen Ecken - sowohl in Deutschland als auch vorbereitend oft in der europäischen Union werden diese Möglichkeiten aktuell jedoch auch immer tiefgreifender in die Praxis umgesetzt. Die Tendenzen zeigen eindeutig nach 1984 - und darüber hinaus.


Aus: "Massnahmen GEGEN die Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) - Das geht uns ALLE an !"
Quelle: http://www.portunity.net/article20757-3083.html (http://www.portunity.net/article20757-3083.html) ( Sonntag, 24.Juli 2005)
Title: [Punks in the GDR... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 22, 2005, 02:05:41 PM
Quote[...] punks in the GDR were no longer seen as disaffected teenagers -- they were denounced as enemies of the state. By 1983 the secret police had sunk its talons into the movement and the scene was slowly but surely infiltrated with informants, forced under pressure from the State to choose between cooperation, a jail sentence, expulsion or military service.

"It was shocking how many Stasi collaborators there were in the punk scene," said Pankow, referring to the East German secret police.


From: "Revisiting East German Punk" (30.08.2005) by Jane Paulick
Source: http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1694126,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1694126,00.html)
   
   
Title: [Abhöraktionen.. ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 27, 2006, 11:00:04 AM
Quote[...] Die Zahl der beantragten Telekommunikationsüberwachungen steigt weiter, wie die aktuelle Statistik der Bundesnetzagentur ausweist. Demnach stieg die Zahl der genehmigten Abhöraktionen von 34.374 im Jahre 2004 auf 42.508 im letzten Jahr.

[...] Die Bundesnetzagentur veröffentlicht in jährlichem Rhythmus die offiziellen Statistiken über genehmigte "strafprozessuale Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 Abs. 8 TKG", die auf entsprechenden Meldungen der Telekommunikationsunternehmen an die Netzagentur beruhen, zu denen die Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind.

"Nach der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden", heißt es dazu in einer aktuellen Mitteilung der Bundesnetzagentur. Dazu bedürfe es einer richterlichen Anordnung.

Gemeldet und erfasst werden von der Bundesnetzagentur also nur "erfolgreiche" Anträge der Fahnder, die zu einer entsprechenden richterlichen Anordnung führten. Die Gesamtzahl der Anträge auf Überwachung wird dagegen mit dieser Statistik nicht erfasst.


Aus: "OFFIZIELLE STATISTIK - -Immer mehr Telefon- und Internetüberwachung" (SPON; 27. April 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,413261,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,413261,00.html)
Title: [Lauschangriff... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 03, 2006, 11:11:17 AM
Quote[...] Der so genannte Kleine Lauschangriff wird nach wie vor immer größer. Laut der jetzt von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Jahresstatistik der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich für 2005 (PDF-Datei http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/5815.pdf (http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/5815.pdf)) kletterte die Zahl der gerichtlich erlassenen Anordnungen auf 42.508. Im Vorjahr lag sie noch bei 34.374. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 24 Prozent. Die Zahl der Anordnungen umfasst alle Überwachungsmaßnahmen von Telefon-, Internet- und E-Mail-Anschlüssen gemäß der Paragraphen 100a und 100b der Strafprozessordnung (StPO). Dabei geht es um die Inhaltsüberwachung, also klassische Abhörmaßnahmen beziehungsweise Einblicke in die vollständigen Kommunikationsdaten im Online-Bereich.


[...] Der Trend zu einer rasanten Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und Abhörmaßnahmen ist damit seit Jahren ungebrochen. Im Jahr 2003 waren es 24.501, 2002 21.874 und 2001 19.896 Anordnungen. Im Verhältnis zum Jahr 1995 mit damals lediglich 4.674 Anordnungen bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 500 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt.

Aus: "Telekommunikationsüberwachung steigt weiter stark an" (heise.de/newsticker; 27.04.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/72439 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/72439)
Title: [Spionage und Armenspeisung... (Verfassungsschutz, Berliner Sozialforum)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 22, 2006, 03:14:28 PM
Quote[...] Der Verfassungsschutz hat das Berliner Sozialforum offensichtlich weitaus intensiver bespitzelt, als es bislang zugibt. Dies berichten übereinstimmend der FU-Politologe Peter Grottian sowie der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann. Ratzmann sprach von "systematischer Ausspitzelung".

[...] Vor anderthalb Wochen war bekannt geworden, dass das dem Innensenator unterstellte Amt über Jahre hinweg Grottian und das Berliner Sozialforum beobachtet haben soll. Das Forum hat seit 2003 vor allem die außerparlamentarischen Proteste gegen Hartz IV organisiert. Zunächst hatten die Verfassungsschützer die Vorwürfe komplett zurückgewiesen. Später gab es die Bespitzelung zu. Beobachtungsziel seien jedoch nur autonome Gruppen gewesen, die das Forum unterwandern wollten, hatte Verfassungsschutzsprecher Claus Guggenberger gesagt. Dabei sei eine "notwendige Differenzierung nicht ausreichend beachtet" worden.


Aus: "Spitzel sitzt auch an Berliner Tafel - Der Verfassungsschutz hat das Berliner Sozialforum umfassend ausspioniert. Selbst Treffen mit der Armenspeisung wurden dokumentiert, sagt FU-Politologe nach Akteneinsicht" (von FELIX LEE; taz Berlin lokal vom 22.6.2006)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/06/22/a0259.1/text (http://www.taz.de/pt/2006/06/22/a0259.1/text)

Title: [Zugang zu den Computer-Festplatten der Bürger... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 07, 2006, 08:48:58 AM
Quote[...] Die geplante Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der oppositionellen Grünen in mehreren Punkten verfassungswidrig. So solle dem Verfassungsschutz erlaubt werden, wie ein "Hacker" im Internet zu "schnüffeln" und auf Festplatten in Wohnungen zuzugreifen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker, heute in Düsseldorf.

Die Gesetzespläne der Landesregierung verstießen gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Bestimmungen zum "Lauschangriff". NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) werde damit zum "Weltmeister im Abbau von Bürgerrechten".

Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass nicht nur ausländische Terroristen, sondern auch politische Extremisten mit Hilfe von Banken und Telefongesellschaften ausgespäht werden können. "Wir hätten von einem liberalen Innenminister etwas mehr Sensibilität erwartet", sagte Düker.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte: "Es muss ausgeschlossen sein, dass sich der Verfassungsschutz ohne richterliche Anordnung Zugang zu den Computer-Festplatten der Bürger verschafft." Staatlich organisierten Hausfriedensbruch dürfe es nicht geben.

Innenminister Wolf sagte, "die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" bleibe gewährleistet. Anschläge wie in London vor einem Jahr würden nicht nur von ausländischen islamistischen Organisationen, sondern auch von Staatsbürgern im eigenen Land ausgeübt. "Daher müssen erstmals auch Auskunftsrechte für die Beobachtung inländischer terroristischer Bestrebungen geschaffen werden."

Beim heimlichen Zugriff auf Computer über das Internet und die Beobachtung von extremistischen Homepages sei ein "strenger rechtsstaatlicher Maßstab" angelegt. Ein Eingriff in den geschützten Wohnraum sei mit einer solchen Maßnahme nicht verbunden.


Aus: "Opposition kritisiert geplantes NRW-Verfassungsschutzgesetz" (06.07.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/75159 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/75159)

-.-

LINK ::  [Überwachung + Vorratsdatenspeicherung... (Notizen, BRD, EU, VDS) ]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html)

-.-

LINK :: [Online-Durchsuchungen... (Notizen, BRD)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,251.0.html (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,251.0.html)



Title: [Diktatur im Alltag.. (Notiz, DDR, STASI)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 08, 2006, 02:36:55 PM
Quote[...]  Vor zwei Jahren erregte die australische Schriftstellerin und Juristin Anna Funder mit ihrem Buch "Stasiland" Aufsehen. Funder hatte per Annonce in einer Brandenburger Zeitung ehemalige Stasi-Mitarbeiter gesucht, um sie zu befragen. Ihr scheinbar unbedarftes Auftreten hat so manchem mehr entlockt, als er einem deutschen Gesprächspartner offenbart hätte.

Funder stellte den Aussagen die Schilderungen von DDR-Bürgern gegenüber, die in die Mühlen des Systems geraten waren. Entstanden ist so ein über weite Strecken romanhaft anmutendes Sachbuch über Lebenslügen und Verrat, über Widerstand und Unmenschlichkeit.

[...] An der Beschreibung von Diktatur im Alltag lässt sich erkennen, wie schnell Dinge, die eine Demokratie stärken - Meinungs- und Pressefreiheit - abhanden kommen. Das System in der DDR hat nicht nur über Haft funktioniert, sondern viel über Angst und Überwachung. Es waren Repressalien möglich, ohne dafür Gefängnisse zu benutzen. Das war raffiniert und fein psychologisch. Man muss das System denjenigen, die das nicht erlebt haben, verständlich machen. [...] Tatsächlich wurde ich oft gefragt: Wieso haben Sie das Recht, über uns zu schreiben? Oder: Warum berichten Sie nicht über das ganz normale Leben? Ich hatte eine schöne Kindheit. Oder: Was werden die anderen über uns denken, wenn sie Ihr Buch lesen? Diese Fragen kommen aus einer Diktatur, diese Befürchtung, die Kontrolle über alles zu verlieren. Das ist immer noch in den Köpfen. (Anna Funder)


Aus: "Keiner will als Bad Boy der Geschichte dastehen" Von Lars-Broder Keil (Die Australierin Anna Funder wurde mit dem Buch "Stasiland" bekannt. Jetzt dreht sie einen Film über die alten Kader der DDR-Staatssicherheit - Ein Interview; welt.de; 08. August 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/08/08/989541.html (http://www.welt.de/data/2006/08/08/989541.html)

-.-

LINK :: [Zur Typologie verdeckter Operationen... (Notizen)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,63.0.html (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,63.0.html)


Title: [4,55 laufenden Kilometer... (Notiz, STASI, Grass)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 17, 2006, 12:26:18 PM
Quote[...] Die [...] Stasi-Abteilung IX/11 wurde 1967 eingerichtet und legte einen Sonderspeicher mit originalen NS-Dokumenten an. Die Abteilung setzte systematisch fort, was schon 1954 begonnen worden war: vergangenheitspolitische Kampagnen gegen zahlreiche Prominente aus Westdeutschland. Zahlreiche weitere Personen der westdeutschen Gesellschaft wurden auf Möglichkeiten der Diffamierung hin überprüft, darunter auch 1981 der heutige Papst Benedikt XVI, den die Stasi-"Geschichtsbewältiger" als "Joseph R." in den Akten führten. Die 4,55 laufenden Kilometer ausschließlich zu Belastungszwecken zusammengetragenen Unterlagen aus der NS-Zeit waren Wissenschaftler absolut unzugänglich, sie lagen im Stasi-Sperrgebiet in Berlin-Hohenschönhausen. Nach 1990 wurde ein Teil der Unterlagen der Obhut des Bundesarchivs übergeben. Trotzdem blieb die zentrale Personenkartei der Aktensammlung, die einzige Möglichkeit, um Einzelinformationen aus dem Aktenberg zu gewinnen, als Erzeugnis der Stasi im Bereich der damaligen Gauck- und heutigen Birthler-Behörde - und ist bis heute nur für deren Mitarbeiter zugänglich.


Aus:"Grass-Debatte: Die gesperrte Akte - Günter Grass und seine Stasi-Unterlagen: Eine Groteske, an der die Birthler-Behörde kräftig mitgeschrieben hat. Warum ein Doktorand keine Einsicht bekam" Von Uwe Müller (17. August 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/08/17/1000211.html (http://www.welt.de/data/2006/08/17/1000211.html)

Title: [Toilettenbesuche und die immense Akribie der Stasi... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2006, 04:04:23 PM
Quote[...] Prominente Stasi-Opfer haben der Birthler-Behörde die Herausgabe ihrer Akten gestattet. Wie der "Spiegel" berichtet, sind darunter der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und der ehemalige SPD-Chef Björn Engholm. Die Stasi hatte zahlreiche frühere Bundestagsabgeordnete als "Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte" (IMA) registriert. Die Birthler-Behörde fand die Namen, nachdem sie vor wenigen Jahren während der Wende von der CIA abgegriffene Karteien zurückerhielt, die so genannten Rosenholz Dateien.

Die Funde hatten zunächst Spekulationen genährt, die Betreffenden könnten Stasi- Zuträger gewesen sein. Wie Behördenchefin Marianne Birthler betonte, waren die jetzt Angefragten aber eindeutig Ausspähungsziele der DDR-Staatssicherheit oder wurden abgeschöpft.

Über die Akten hatte es jüngst Streit gegeben, weil Birthler aus der eigenen Behörde heraus vorgeworfen wurde, eine wissenschaftliche Studie über den Einfluss der Stasi auf die westdeutsche Politik zurückzuhalten. Birthler verteidigte ihr Zögern jedoch mit der Qualität der Expertise. Vor Kurzem gab sie von ihrer Seite her die Akten frei.

Die Bespitzelten lasen nun ihre Akten, vor allem Engholm zeigte sich nach der Lektüre erstaunt: "Ich bin verwundert über die immense Akribie der Stasi, die sogar Zeitpunkt und Länge meiner Toilettenbesuche festhielt."

Aus: "Stasi folgte Engholm selbst auf die Toilette" (n24.de; 26. August 2006)
Quelle: http://www.n24.de/boulevard/wissen-und-technik/zeitgeschichte/index.php/n2006082622201600002 (http://www.n24.de/boulevard/wissen-und-technik/zeitgeschichte/index.php/n2006082622201600002)

Title: [Notizen zur Überwachung... (II)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 04, 2006, 11:33:23 AM
Quote[...] Der Grad der Überwachung ist ein heißumstrittenes und sehr problematisches Thema. Einerseits werden beispielsweise in den skandinavischen Ländern und in Großbritannien die neuen Formen der elektronischen Kontrolle als "Errungenschaft der Demokratie" gepriesen. Andererseits befürchtet beispielsweise der Europäische Gerichtshof in seiner Herleitung für das Recht auf Datenschutz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wenn die Bürger nicht mehr wissen, wann und in welchem Maße sie beobachtet werden, werden sie sich aus Angst vor Repressionen auch vorsichtiger (im Sinne von 'angepasster') verhalten.


Aus: "Überwachung" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung)

-.-

Quote[...] Fliegen ist viel sicherer als Auto fahren. Obwohl mehr geflogen wird, gab es im vergangenen Jahr so wenige Unfälle wie seit 20 Jahren nicht mehr. Angesichts der jüngsten Abstürze, werden nun in einigen EU-Ländern schwarze Listen geschrieben, auf denen unsichere Fluggesellschaften angeprangert werden. Das ist auf den ersten Blick verständlich, erhöht aber nur die gefühlte Sicherheit.


Aus: "Gefühlte Sicherheit" Von Ernst August Ginten (Berliner Morgenpost vom 30. August 2005)
Quelle: http://www.morgenpost.de/content/2005/08/30/wirtschaft/776273.html (http://www.morgenpost.de/content/2005/08/30/wirtschaft/776273.html)

-.-

Quote[...] Sicherheit ist vor allem ein "Gefühl".


Aus: "Mit Netz und doppeltem Boden? - In Sicherheit leben" (Datum ?)
Quelle: http://www.bmbf.de/futur/Panorama-der-Zukunftsfragen/html/pdz_4_76.html (http://www.bmbf.de/futur/Panorama-der-Zukunftsfragen/html/pdz_4_76.html)

-.-

Quote[...] Attacken auf die Verfassung, hat mit der wirklichen Inneren Sicherheit nichts zu tun. Manipulationen an rechtsstaatlichen Instituten dienen politischen, heutzutage plan parteipolitischen Interessen.
Die Prävention, von Sicherheitspolitikern immer wieder gerne ins Feld geführt, ist primär eine sozialpolitische und keine sicherheitspolitische Aufgabe. Polizeiarbeit kann punktuell präventive Sozialarbeit sein, kann aber die kriminellen Folgen der makrostrukturellen Verwerfungen von Arbeitslosigkeit, Pauperisierung und Verelendung meistens nur verwalten. Niemand weiß das besser als Sicherheitspolitiker, Soziologen und Kriminologen.

[...] So paradox es klingt, der härteste Fakt ist oft der subjektive Faktor. Wer sich bedroht fühlen will, fühlt sich bedroht. Kosmetische Aktionen der Polizei unter dem Stichwort "Mehr Grün auf die Straße" haben da ihren Grund und ihre Berechtigung. Sie können unter Umständen sogar manche Debatten enthysterisieren - an der tatsächlichen Sicherheitslage ändern sie nichts.

[...] Die sicherheitspolitischen Maßnahmen hingegen, so wie sie sich in den diversen "Otto"-Katalogen niederschlagen, zielen deutlich auf einen Zuwachs staatlicher beziehungsweise privatwirtschaftlich delegierter Autorität über den mündigen Bürger - dessen Transparenz erhöht, dessen öffentlicher Raum beschnitten und dessen "Bürgerrechte" beschränkt werden sollen. Es sind dies allesamt keine Werkzeuge, die die öffentliche Sicherheit erhöhen könnten. Aber sie entziehen a priori und ex post größere Kontrollsysteme demokratischen Verfahren. Die ansammelbaren Datenmengen sind ein administratives Problem und womöglich nur toter Ballast für die staatliche Autorität, aber pures Geld in den Händen der Privatwirtschaft.


Aus: "Wer sich bedroht fühlen will" Von Thomas Wörtche (09.08.2002)
Quelle: http://www.freitag.de/2002/33/02331101.php (http://www.freitag.de/2002/33/02331101.php)

-.-

Quote[...] Der Tenor des Symposiums "Digitales Geld" des Trierer Instituts für Telematik ist eindeutig: Es hängt entscheidend von der "gefühlten Sicherheit" des Kunden ab, welches Internet-Bezahlsystem sich am Markt durchsetzen wird.


Aus: "Digitales Geld: "Gefühlte Sicherheit" entscheidet" (24.06.2002)
Quelle: http://www.tecchannel.de/news/themen/business/411703/ (http://www.tecchannel.de/news/themen/business/411703/)

-.-


Quote[...] Mehr Kontrolle soll die reale, wie die gefühlte Sicherheit erhöhen. Beides ist falsch. Selbst wenn es eines Tages so weit kommt, dass man nur mehr in Unterwäsche und ohne Handgepäck ein Flugzeug besteigen darf, wenn die letzte Bahnhofstoilette mit Videomonitoren überwacht ist und jedes Elternpaar sein Kind allwöchentlich einer fürsorglichen Sozialarbeiterin vorführen muss, die es auf Spuren von Misshandlung untersucht - es wird dies alles nichts helfen.

Reale Verbrechen, Anschläge und Missetaten werden weiterhin geschehen und sicherer wird sich die Welt auch nicht anfühlen. Eher das Gegenteil wird eintreten, die präventive Paranoia verbreitet sich, jeder, der auch nur den Hauch des Andersartigen verströmt, wird sofort zum Verdächtigen erklärt. Die verdachtsgeleitete Wirklichkeitskonstruktion führt zur ontologischen Unsicherheit. Das aber könnte ein durchaus erwünschter Nebeneffekt sein. Denn unter dem Deckmantel der Gefährdung und Bedrohung lässt sich manches durchsetzen, lassen sich Zumutungen, Beschränkungen und Eingriffe begründen, die ansonsten an der Würde des Menschen, dem Datenschutz oder schlichtweg an den Traditionen zivilisierter Umgangsformen scheitern würden.

All die Maßnahmen, die uns Politik, Unternehmen und Sicherheitsbehörden im Namen der bedrohten Sicherheit zumuten, addieren sich zu einer Erniedrigung der Ängstlichen und jeder, der sich darüber erregt, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft der zu Recht Besorgten. Er wird selbst zum Verdächtigen. Denn gemäß der Logik der Sicherheitskräfte lässt der, der nichts zu verbergen hat, sich auch alles gefallen. Dieses Sicherheitsdenken aber kennt keine Stoppregeln, es ist selbstverstärkend und dehnt sich in alle Bereiche aus und seine kulturell-politischen Folgen können irgendwann wirklich problematisch werden, wenn es nämlich schon als Gefährdung gilt, die Existenz der Gefährdung in Frage zu stellen.


Aus: "Ein gewaltbereites Land?" (28.08.2006) Von Dr. Reinhard Kreissl, geb. 1952 (Soziologe und Publizist)
Quelle:  http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/535840/ (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/535840/)

Title: [Maßnahmen der Zersetzung.. (Notiz, DDR, STASI)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 12, 2006, 12:27:19 PM
Quote[...] Die Staatssicherheit nahm gegenüber der Bevölkerung eine Doppelfunktion wahr: Einerseits führte sie eine relativ systematische flächendeckende Kontrolle in Staat und Gesellschaft durch, andererseits beobachtete und drangsalierte sie ganz intensiv diejenigen Menschen, die  öffentlich und politisch gegen die SED-Politik auftraten.

In den Ex-Bezirken Erfurt, Gera und Suhl wurden bis 1989 etwa 100.000 Beobachtungsakten geführt. Darüber hinaus hatte jede Kreisdienststelle tausende Personendossiers und Namenskarten mit "Operativhinweisen" zu Kreisbewohnern.


Aus: "Stasi-Überwachung und Beobachtung: Rasterfahndung - Observation - 'Zersetzung'"
Quelle: http://www.thueringen.de/tlstu/faktenthemenstasi/ueberwachung.htm (http://www.thueringen.de/tlstu/faktenthemenstasi/ueberwachung.htm)

-.-

Quote[...] Hinsichtlich der Zielrichtung der Zersetzung heißt es in einer Vertraulichen Verschlusssache der Erfurter MfS-Abteilung XX aus dem Jahr 1989 wie folgt:

Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen, einschließlich deren Auswirkungen, vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.
Dabei ist auch ,,auf die Einstellung bestimmter Personen, bei denen entsprechende Anknüpfungspunkte vorhanden sind, dahingehend einzuwirken, daß sie ihre feindlich-negativen Positionen aufgeben und eine weitere positive Beeinflussung möglich ist." Quelle: MfS Erfurt, VVS o024- 30/89

Unter den Stichworten zur Ausfüllung dieses Inhaltes finden sich dann solche Aussagen wie:

- Hervorrufen von Befürchtungen (über Konsequenzen des Tuns - reale und unreale), Angst vor staatlichen
Machtmöglichkeiten
- Erzeugen von Enttäuschungen über die Handlungsfähigkeit einer Oppositionsgruppe, Erzeugen ei...[?]
- Hervorrufen gruppeninterner Widersprüche über die Ziele des Tuns, aber auch hinsichtlich individueller
Lebensperspektiven
- Forcierung persönlicher Rivalitäten
- Verschärfung chaotischer basisdemokratischer Aspekte
- Einschränkung der örtlichen Wirkungsmöglichkeiten bzw. Organisierung anderweitiger zeitlicher Belastungen
für einzelne
- Diskreditieren einzelner (führender) Personen gegenüber anderen
- Erzeugen von Verdächtigungen untereinander, gezielte Gerüchte oder Indiskretionen, Erzeugung von
Misstrauen
- systematisches Erzeugen von Misserfolgen der einzelnen Personen zum Zweck der Untergrabung des
Selbstvertrauens
- gezielte IM-Infiltration zur Erzeugung eines (zeitweiligen) Übergewichtes (des MfS)
- Verwendung anonymer bzw. kompromittierender Informationsträger (anonyme Anrufe, Fotos, Briefe
u.dgl.)
- Vorladungen zu staatlichen Stellen aus fadenscheinigen Gründen
- bei staatlichen Eingriffen gezielte Ungleichbehandlung von Gruppenmitgliedern zur Verstärkung von
Misstrauen
- Erzeugung von hysterischen oder depressiven Zuständen bei psychisch labilen Personen
- Vortäuschung krimineller oder unmoralischer Handlungen einzelner beobachteter Personen
- gezielte Übersiedlung von einzelnen Personen in den Westen


Aus: "Funktionen und Formen von ,,Zersetzung"" von Andrea Herz (Datum: ?)
Quelle: http://www.thueringen.de/tlstu/publikationen-pdf/ueberwachung/zersetzung.pdf (http://www.thueringen.de/tlstu/publikationen-pdf/ueberwachung/zersetzung.pdf)
Title: [Schematisierung von Gut und Böse... (Notiz, DDR, STASI)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 12, 2006, 12:32:41 PM
Quote[...] Eine flächendeckende Beobachtung aller Bürger auf unbotmäßiges Verhalten konnte das MfS trotz der Mitarbeiterzahlen leisten. Daher gab es ein abgestuftes Interesse an Personeninformationen, das von weitestgehender Berührungslosigkeit bis hin zum intensiven Eindringen und Eingreifen in persönlichste Lebenssphären reichen konnte. Gründe, Anlagezweck, Inhalt und Umfang einer MfSPersonenakte konnten recht verschieden sein.

[...] Eine wesentliche Kategorie für die Einordnung von Handlungen oder auch Menschen in die intensiveren Bearbeitungsstufen war der Begriff des ,,Feindlich-Negativen", der - auch in seiner Begründung - symptomatisch für das Weltbild der Schwerthalter der Macht war:

Quote,,Ursachen und Bedingungen von feindlich-negativen Handlungen sind stets ein Komplex sozialer und
individueller Erscheinungen vielgestaltiger Natur....
Als Ursachen werden die von der Existenz und dem Kampf des Imperialismus ausgehenden vielfältigen
Einwirkungen und Einflüsse erfaßt, die durch ihr ständiges Hineinwirken in die DDR feindlich-negative
Handlungen hervorbringen...

Von besonderer Bedeutung sind dabei erstens die gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung
der DDR vorgetragenen subversiven Angriffe des imperialistischen Herrschaftssystems zur langfristigen
Untergrabung und Schwächung des realen Sozialismus.
Zweitens handelt es sich dabei im wesentlichen um Einflüsse aus der kapitalistischen Produktions- und
Lebensweise, wie das gegenwärtig relativ hohe durchschnittliche materielle Lebensniveau in der BRD und die
davon geprägten Lebensauffassungen...

Als Bedingungen werden jene innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden vielfältigen
Erscheinungen erfaßt, die dem Gegner und inneren Feinden Ansatzpunkte bieten und im Hinblick auf das
Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse eine
notwendige Voraussetzung für das Zustandekommen von feindlich-negativen Handlungen darstellen."
(Quelle: Studienanleitung Strafrecht, MfS-Fachschule, 75/85)


Eine klare Schematisierung von Gut und Böse unter dem Gesichtspunkt ,,wer nicht für uns ist, ist
gegen uns" erleichterte dem einzelnen Operativmitarbeiter den Umgang mit Personeninformationen


Aus: "Formen und Stufen der Kontrolle der Bürger" von Andrea Herz (1994)
Quelle: http://www.thueringen.de/tlstu/publikationen-pdf/ueberwachung/bevkontrolle.pdf (http://www.thueringen.de/tlstu/publikationen-pdf/ueberwachung/bevkontrolle.pdf)
Title: [...das Klacken des abgehörten Telefons]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 12, 2006, 12:40:24 PM
Quote[...] Anne Gollin breitet in der ehemaligen Zentrale der Staatssicherheit ein Plakat auf dem Tisch aus. ,,Zersetzungsmaßnahmeplan" heißt das Papier, auf dem ihre eigene Person als Mittelpunkt verzeichnet ist, im Kreis drumherum ihre Familie, Freunde, Bekannte – einige davon mit Decknamen und dem Kürzel IM als Spitzel ausgewiesen. Anne Gollin, im SED-Staat mehrmals – unter anderem wegen ,,asozialen Verhaltens" oder ,,Herabwürdigung des Sozialismus in der Öffentlichkeit" – verhaftet, war 1982 im Alter von 25 Jahren inhaftiert und nach zehn Monaten von der BRD freigekauft worden.

[...] Das Nichtredenkönnen umfasst inzwischen ganze drei Generationen, denn die eigenen Kinder fragen nicht nach, was die Eltern im Gefängnis erlebt haben – obwohl deren erkennungsdienstliche Häftlingsfotos gerahmt im Hausflur hängen. Für die junge Generation ist die DDR eher eine Retro-Komödie mit Spreewaldgurken oder ein Museumsstück aus dem Schulunterricht als Teil der eigenen Familienbiographie.

[...] Erst "Das Leben der Anderen", der kurz darauf in die Kinos kam, traf den Ton des ,,Puppenstubenfaschismus" der DDR so gut, dass manchem schon bei den Ausstattungsdetails schlecht wurde, der Geruch des Ost-Putzmittels wieder in der Nase hing, das Klacken des abgehörten Telefons im Ohr. Nur dass auf der Leinwand der Stasi-Hauptmann eine innere Wandlung durchläuft, während gegenwärtig ehemalige Offiziere immer offensiver auftreten, Führungen in Hohenschönhausen stören und sich gänzlich reulos gegenüber ihren ehemaligen Opfern präsentieren.



Aus: "Jeder schweigt von etwas anderem" (Über Dokumentarfilm über den Umgang mit der jüngsten Vergangenheit von Marc Bauder und Dörte Franke | Ein Artikel von Sonja M. Schultz; 09.09.2006)
Quelle: http://www.morgenwelt.de/722.html

Title: [The sound of CCTV... (Notiz, UK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 18, 2006, 12:51:07 PM
Quote[...] Noch sind es wenige Überwachungskameras, die mit Lautsprechern ausgerüstet wurden. Von den 158 Kameras in Middlesbrough kann das Sicherheitspersonal nun in einem Test bei sieben Kameras im Stadtzentrum die beobachteten Menschen, wenn sie sich ungebührlich verhalten, ermahnen. Dabei geht es weniger um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern um die während der Blair-Regierung immer höher geschraubte Eindämmung des sogenannten antisozialen Verhaltens, das mit den [extern] anti-social behaviour orders (ASBOs) belangt werden kann (Blair will "antisoziales Verhalten" ausrotten => http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21758/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21758/1.html)). Wer nun betrunken des Nachts herumgrölt oder Abfall auf die Straße wirft, muss damit rechnen, öffentlich bloßgestellt zu werden. Die Kommune http://www.middlesbrough.gov.uk/ccm/content/news/middlesbrough-council-press-releases/youve-heard-nothing-yet-cctv-wired-for-sound.en (http://www.middlesbrough.gov.uk/ccm/content/news/middlesbrough-council-press-releases/youve-heard-nothing-yet-cctv-wired-for-sound.en) meldet stolz: "A new sound is hitting the streets of Middlesbrough...the sound of CCTV."

Nach dem für das Überwachungssystem Verantwortlichen ist der Test jetzt schon ein Erfolg. Es sei eben ein erheblicher Unterschied, so Jack Bronner, ob man weiß, dass es Überwachungskameras gibt oder ob man laut darauf hingewiesen wird, "dass man etwas Falsches getan hat". Die meisten Menschen seien dann so beschämt, wenn sie kurzfristig wie an einem Pranger vorgeführt werden, dass sie schnell und ohne weitere Probleme verschwinden. Bronner meint, die sprechenden Überwachungskameras würden die Straßen sicherer machen und das Verhalten von Störenfrieden verändern. Man hofft gewissermaßen auf ein Panoptikum zur gesteuerten Modifizierung des Alltagsverhaltens, wodurch die Menschen auf den öffentlichen Plätzen wie in Gefängnissen einer vom Staat erlassenen Disziplin unterworfen werden.

Die Mail on Sunday [extern] berichtet von einem Vorfall, der zeigt, wie das Disziplinierungsprojekt wirkt: Dabei ging es um einen Fahrrradfahrer, der durch eine Fußgängerzone fuhr. Aus dem Lautsprecher kam der Befehl: "Würde der junge Mann auf dem Fahrrad bitte absteigen und gehen, da er sich in einer Fußgängerzone befindet."


Aus: "Überwachen und Befehlen -  Britische Überwachungskameras wurden mit Lautsprechern ausgestattet, um beobachtetes Fehlverhalten zu disziplinieren" von Florian Rötzer (18.09.2006; TP)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23571/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23571/1.html)

Title: [Smart Surveillance System (S3)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 09, 2006, 09:30:01 AM
Quote[...] Smart Surveillance System (S3) heißt ein neues Angebot von IBM, das im Bereich intelligente Videoüberwachung neue Standards setzen soll. Das heute von IBM Global Technology Services vorgestellte System besteht aus einer Reihe von standardisierten Middleware-Anwendungen, die digitale Videoaufzeichnungen und Sensordaten analysieren und vor dem Hintergrund einer vorab definierten Sicherheitslage Alarm schlagen können. Als Beispiel nennt IBM ein verdächtiges Verhalten an den Sicherheitszäunen von Flughäfen oder bei der Fluggastkontrolle. Das S3-System, das über Module zur Erkennung von Kfz-Kennzeichen und eine biometrische Gesichtserkennung verfügt, soll aber nicht nur in sicherheitskritischen Umgebungen zum Einsatz kommen. Als "IBM Retail Loss Prevention-Lösung" soll es den Diebstahl im Einzelhandel eindämmen helfen.

Nach Angaben von IBM soll S3 das einzige System am Markt sein, das den Erfordernissen des Datenschutzes entspricht. Aufzeichnungen von nicht verdächtigen Personen sollen automatisch anonymisiert werden. Neben der Middleware, die digitales Video analysiert und zum Beispiel Chemie-Spür-Sensoren auswertet, will IBM ergänzende Sicherheitsdienste aus seinem Beratungsportfolio in S3 integrieren. So kann S3 an einen "Security and threat assessment Service" angeschlossen werden, der die jeweils herrschende weltweite Sicherheitslage in Auswertungsregeln für eine S3-Installation übersetzt. Als Beispiel nennt IBM die Überwachung von Flug- oder Seehäfen, wo bei erhöhter Sicherheitslage automatisch die Auswertungsregeln von S3 verschärft werden.


Aus: "IBM stellt intelligentes Video-Überwachungssystem vor" (08.11.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80748 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/80748)

-.-

Quote[...] The IBM Smart Surveillance system (S3) is developed by the Exploratory Computer Vision Group in IBM T.J. Watson Research Center.

Smart Surveillance Technology Base:

    * Object Detection in the presence of distraction motion
    * 2D Object Tracking: Multi-object tracking with occlusion resolution.
    * Object Classification: View independent object classification.
    * 3D Object Tracking: Precise 3D location using standard cameras.
    * Multi-scale Tracking: Automatic PTZ Camera control to track objects.
    * Multi-camera Handoff: The ability to track an object across cameras.
    * Face Cataloging: Captures faces at large distances from the camera.
    * XML Metadata Representation for object and its motion attributes.
    * Extensible Engine Architecture for plug and play video analytics.
    * Real Time Event Indexing: Scene events are instantaneously available for searching in a distributed database environment.
    * Web service interfaces for Event Search & Retrieval  support the rapid application development of customer specific applications.
    * Scalable Backend System: COTS database technology allows for both distributed surveillance and scalability.



From: "IBM Smart Surveillance System (S3)"  (2006)
Source: http://www.research.ibm.com/peoplevision/ (http://www.research.ibm.com/peoplevision/)

Title: [...akzeptiert oder gar gefordert]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 09, 2006, 10:04:43 AM
Quote[...] Die Installation von Überwachungsmaßnahmen wird in der Postmoderne folglich weniger oktroyiert, als vielmehr akzeptiert oder gar gefordert. Möchte ich mich sicher wähnen, gehe im Licht der Straßenlaternen und dem Schutz mir folgender Linsen. Die Sicherheitsgesellschaft stellt in der Foucaultschen Genealogie der Überwachung somit den aktuellen status quo dar. Die Überwachung wird zum zu ertragenden Leid und frei verfügbaren Tool gleichermaßen. Jeder kann überwachen oder sich in den Schutz der Überwachung begeben. Iteriert man diesen Prozess, bewacht sich die Gesellschaft letztendlich selbst - zum eigenen Schutz. Die Beobachteten sind zur Untermiete in den Turm selbst eingezogen, nur erkennen sie durch die verdunkelten Scheiben ihr eigenes Antlitz nicht.


Aus: "Foucault - Disziplinargesellschaft / Überwachungsgesellschaft" Ein Essay Caspar von Clemens Mierau (Datum: 2006?)
Quelle: http://www.medienkultur.org/sm3/medienkultur/essay_foucault/index.html

Title: [Dataveillance (Surveillance Studies Network)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 09, 2006, 10:29:27 AM
Quote[...] Unter einer Überwachungsgesellschaft versteht man eine Gesellschaft, die unter
Zuhilfenahme überwachender Techniken organisiert und strukturiert ist. Überwachung
bezieht sich hier auf den Zugriff auf Bewegungs- und Handlungsdaten, die im Auftrag der
strukturgebenden Organisationen und Regierungen von technischen Hilfsmitteln
aufgezeichnet werden. Diese Daten werden anschließend sortiert, gesichtet und kategorisiert
sowie als Grundlage für Entscheidungen herangezogen, die Einfluss auf unser Leben haben.
Derartige Entscheidungen beziehen sich auf unser Recht auf bzw. Zugang zu
Sozialleistungen, Arbeit, Waren und Dienstleistungen sowie Strafrechtspflege, Gesundheit
und Wohlfahrt und unsere Bewegungsfreiheit im öffentlichen und privaten Raum. Dieser
Überwachung begegnen wir täglich:

• Videokameras überwachen uns überall – in Gebäuden, Einkaufszonen, Straßen und
Wohngebieten. Automatische Systeme können längst Kfz-Kennzeichen (und in
zunehmendem Maße auch Gesichter) erkennen.

• Elektronische Fußfesseln stellen sicher, dass sich auf Bewährung Verurteilte nicht
über ihre Freigangsbedingungen hinwegsetzen und von festgenommenen Personen
werden – unabhängig von der Schuldfrage – DNA-Abstriche entnommen und
gespeichert. ,,Kriminelle Tendenzen" werden bei immer jüngeren Menschen
festgestellt.

• Ob Sozialhilfe, Gesundheitsfürsorge o.ä. – ständig müssen wir unsere Identität
nachweisen. Inzwischen plant die Regierung die Einführung eines neuen
Personalausweises mit biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Iris-Scans), die
auch in einer riesigen Personendatenbank gespeichert werden.

• Bei Auslandsreisen wird geprüft, überwacht und gespeichert, wer wir sind, wohin wir
fahren und was wir mit uns führen. Auch an unseren Pässen geht die Neuzeit nicht
vorüber: Computerchips enthalten Informationen, es liegen – ähnlich wie bei den
Personalausweisen – auch schon Vorschläge für biometrische Pässe vor.

• In vielen Schulen gibt es Chipkarten, biometrische Daten überwachen den
Aufenthaltsort sowie die Essgewohnheiten der Kinder, oder welche Bücher sie sich
aus der Bücherei leihen.

• Software analysiert unser Kaufverhalten und die Daten werden an die
unterschiedlichsten Firmen verkauft. Die Höhe unserer Ausgaben, unser Wohnort,
unsere gesellschaftliche Stellung – all das bestimmt, wie schnell wir den gewünschten
Service oder das gewünschte Angebot erhalten, wenn wir im Callcenter anrufen oder
Kredite, Versicherungen oder Hypotheken beantragen.

• Telefone, E-Mails und Internet-Zugriff lassen sich überwachen und werden von
britischen und amerikanischen Nachrichtendiensten auf Schlüsselwörter oder -sätze
untersucht.

• Unsere Arbeit wird mehr und mehr auf Leistung und Produktivität abgeklopft, unsere
Arbeitgeber interessieren sich zunehmend für unsere Einstellung bzw. unseren
Lebensstil außerhalb des Arbeitsplatzes.

Überwachung ist die absichtliche, systematische, konzentrierte Routinebeobachtung von
Personendaten zu Kontroll-, Anspruchs-, Management-, Beeinflussungs- oder
Schutzzwecken. Im Einzelnen heißt das:

• Die Beobachtung erfolgt absichtlich; da ihr Kontroll-, Anspruchs- oder andere
öffentlich vereinbarte Ziele zugrunde liegen, lässt sie sich rechtfertigen.

• Sie ist Routine: Wir begegnen ihr überall im Alltag.

• Die Überwachung erfolgt außerdem systematisch, d.h. im Rahmen eines
rationalen Plans, der nichts dem Zufall überlässt.

• Und sie konzentriert sich größtenteils auf identifizierbare Personen, deren Daten
erfasst, gespeichert, übertragen, abgerufen, verglichen, geschürft und verkauft
werden.

Dabei kommen die unterschiedlichsten Daten ins Spiel, wie z.B. Kamerabilder (CCTV),
biometrische Daten (Fingerabdrücke oder Iris-Scans), Kommunikationsaufzeichnungen oder -
inhalte oder – hauptsächlich – numerische bzw. kategoriale Daten. Da sich besonders viele
der letztgenannten Daten auf Transaktionen, Austausch, Ist-Zustände, Konten usw. beziehen,
spricht Roger Clarke von dieser Art der Datenüberwachung auch als ,,Dataveillance". Unter
Datenüberwachung versteht man die automatische Kontrolle oder Prüfung menschlicher
Handlungen oder Kommunikationen unter Einsatz von Informationstechnologie. Sie ist sehr
viel kostengünstiger als die direkte oder spezifische elektronische Überwachung und bietet
daher Vorteile, die für eine Erweiterung des Systems sprechen, selbst wenn die so erfassten
Daten über den ursprünglichen Zweck hinausgehen.

[...] Die Kontrolle des Datenschutzes und der Überwachung leidet unter einigen allgemeinen
Mankos. Dabei lassen sich mindestens sechs Problembereiche identifizieren:

• Bisher gestaltete sich diese Kontrolle eher reaktiv – als Antwort auf bereits
eingeführte technologische Entwicklungen, Implementierungen und Praktiken.

• Die Kontrolle konzentrierte sich hauptsächlich auf technische und
verwaltungstechnische Punkte auf der Basis von Verhaltenskodexen, der
Einhaltung allgemeiner Rechtsansprüche und des Einsatzes von
Datenschutztechnologie – ohne jedoch vorausschauende Aspekte zu
berücksichtigen.

• Ein Großteil der Kontrollbestimmungen bezieht sich lediglich auf den
persönlichen Datenschutz und seinen Wert für jede Einzelperson. Sie reflektieren
damit (notwendigerweise) die aktuelle Denkweise der politischen
Entscheidungsträger, die das ,,öffentliche Interesse" oft nur aus einem
eingeschränkten Blickwinkel sehen.

• Kontrolle wurde bisher größtenteils nichtöffentlich diskutiert und implementiert.
Die Debatte fand nur in Fachkreisen statt, so z.B. im Bereich des Datenschutzes
oder der Strafjustiz. Mit einigen der wichtigsten Themen unserer Zeit hat sich der
normale Bürger also kaum befasst.

• Unter politischen Gesichtspunkten wird Kontrolle häufig als unfaire Belastung
der Wirtschaft und des Staates gesehen, die Initiative, Risikofreude und
Produktivität drosselt. Um diese Belastung zu senken, gab es in Großbritannien
einen deutlichen Rutsch in Richtung Deregulierung oder ,,besserer Kontrolle".
Daher wird in der Praxis nur selten (in der Theorie schon eher) anerkannt, dass
sowohl die Wirtschaft als auch die Regierung vom öffentlichen Vertrauen sowie
dem Nutzeffekt ausgereifter Kontrollverfahren profitieren könnten.

• In den Medien konzentriert sich diese Debatte vor allem auf ,,Horrorgeschichten"
über Datenschutzverletzungen oder utopische und Orwellsche Visionen der
Überwachung. Zwar sind Berichte über entsprechende Vorfälle wichtig, doch
allzu häufig werden die komplexen ethischen und gesellschaftlichen Fragen zur
Überwachung in diesem Zusammenhang nicht gestellt. Die
Überwachungsdiskussion dreht sich meist um simple Ursache- und
Wirkungsketten (,,CCTV verhindert kriminelle Handlungen") oder schürt Ängste
(,,Wir werden alle kontrolliert"). Gleichzeitig werden abweichende Meinungen
mit dem ebenso trügerischen wie gefährlichen Argument ,,Wer nichts zu
verbergen hat, braucht auch nichts zu fürchten" mundtot gemacht.


Aus: "Ein Bericht zur Überwachungsgesellschaft - Für den Datenschutzbeauftragten (Zusammenfassung)" Von Surveillance Studies Network (September 2006; 25 Seiten)

Herausgeber: Kirstie Ball und David Murakami Wood

Quelle: http://www.privacyconference2006.co.uk/files/report_ger.pdf

Title: [staatlich produzierte Real-Life-Pornos... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 30, 2007, 09:13:09 AM
Quote[...] Mit insgesamt mehr als vier Millionen Überwachungskameras zählt Großbritannien bereits heute zu den weltweit führenden Überwachungsgesellschaften. Der durchschnittliche Brite wird jeden Tag rund dreihundert Mal von einer Überwachungskamera gefilmt – und künftig will ihm der Staat offenbar auch unter die Wäsche schauen. Die Tageszeitung The Sun zitiert am heutigen Montag aus internen Papieren, aus denen hervorgeht, dass das britische Innenministerium den flächendeckenden Einsatz versteckter Kameras auf Straßen und Plätzen befürwortet, die mit Terahertz-Strahlung arbeiten und die Kleidung von Passanten durchdringen können.

Eingesetzt werden solche Durchleuchtungssysteme bereits an Flughäfen oder auch von der britischen Polizei, die damit beispielsweise bei Razzien im Londoner Nachtleben nach am Körper versteckten Drogen sucht. Unauffällig in Laternen eingebaut, könnten solche Kamerasysteme vor allem die Suche nach Waffen und Sprengstoffen erleichtern, halten die Verfasser des Berichts fest. Vorbehalte der Bürger gegen heimliche Nacktaufnahmen wollen sie unter anderem damit entgegen, dass Aufnahmen von Frauen nur durch weibliche Sicherheitsmitarbeiter gesichtet werden dürfen – was bei der Beobachtung von Plätzen technisch aber wohl kaum machbar sein dürfte.

Entwickelt werden die Personen-Scanner unter anderem von QinetiQ, einem aus der britischen Militärforschungsorganisation DERA (Defence Evaluation and Research Agency) hervorgegangenen Unternehmen, das seit Februar 2006 an der Londoner Börse gelistet ist und an dem das britische Verteidigungsministerium noch einen Anteil von knapp 20 Prozent hält. Im Programm hat QinetiQ auch Produkte zur Gesichtserkennung, zur automatischen Kennzeichenerfassung sowie Bewegungserkennungs-Software. Mit Militärtechnik- und Big-Brother-Produkten erzielte das Unternehmen im Geschäftsjahr 2005/06 (Ende: 31. März) einen Gewinn vor Steuern in Höhe von rund 121 Millionen Euro.

Quote
29. Januar 2007 18:00
Schäuble: "Will auch haben!" (kwT)
C.M.Y (351 Beiträge seit 14.12.03)   
Bewertung dieses Beitrags:   94%    
   
kwT

Quote
29. Januar 2007 18:03
Locker bleiben
der echte Zaphod Beeblebrox (585 Beiträge seit 23.07.03)   
Bewertung dieses Beitrags:   94%    
   

Mädels, Jungs locker bleiben.
Ganz ehrlich jeder von uns weiß wie Schwänze und Titten aussehen.
Also eigentlich hat doch keiner von uns was zu verbergen.

Tittenschutz ist Täterschutz also her mit den Kameras.

Ich freu mich schon auf die ersten Veröffentlichungen aus dem
Intranet der Darmstädter Polizei.

Quote
29. Januar 2007 18:16
Und? Immer noch nichts zu verbergen?
Sandro Haupt (51 Beiträge seit 06.06.00)   
Bewertung dieses Beitrags:   89%    
   

Na, dann haben wir ja auch weiterhin nichts zu befürchten...


Quote
29. Januar 2007 18:32
Deswegen also der ganze Penisenlargment-Spam...
Musikant2002 (49 Beiträge seit 27.11.02)   
Bewertung dieses Beitrags:   98%    
   

bald kann ja dann jeder die ganze Wahrheit sehen, also ran an die
Vakuumpumpen ;)

Quote
29. Januar 2007 19:51
Und was ist mit Kindern?
ToBeOrNotToBe (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.03)   
Bewertung dieses Beitrags:   93%    
   

Zitat:
"Vorbehalte der Bürger gegen heimliche Nacktaufnahmen wollen sie
unter anderem damit entgegen, dass Aufnahmen von Frauen nur durch
weibliche Sicherheitsmitarbeiter gesichtet werden dürfen."

Oh, das macht den "staatlich produzierten Real-Life-Porno" besser?
Man geht davon aus, dass sich die Männer gerne von anderen Männern
(oder auch von wildfremden Frauen) nackt begucken lassen?

Wie soll das überhaupt gehen, wenn eine Frau in den
Überwachungsbereich läuft? Halten sich die männlichen Polizisten dann
schnell die Augen zu?

Und was ist mit Kindern, die in den Überwachungsbereich kommen?
Bisher war doch "Kinderpornografie" eines der Schlagworte, mit dem
die Faschisten in der Regierung den totalen Überwachungsstaat
rechtfertigen wollen...

Quote
29. Januar 2007 21:09
George Orwell war ein Optimist
mordsDing boa eh (mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.05)   
Bewertung dieses Beitrags:   100%    
   

was heutzutage an Überwachung abgeht und erst noch kommen wird,
schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht. Man mag sich gar nicht
ausmalen, was erst passieren wird, wenn Regierungen diese Macht
mißbrauchen. Verbrechensbekämpfung scheint mir da nur ein
vorgeschobener Grund zu sein. Tatsächlich geht es um die
Totalüberwachung ganzer Gesellschaften. Und wenn die Akzeptanz in der
Gesellschaft nicht so richtig da ist, schafft man eben Gründe.
Was wir heute sehen, ist erst der Anfang


Quote
29. Januar 2007 22:15
Betrachten wir die heutige Situation aus Sicht von vor einigen Jahren...
geek_killer (233 Beiträge seit 01.11.06)   
Bewertung dieses Beitrags:   80%    
   

So. Jetzt nehmen wir mal an, dass wir uns im Jahr 1990 befinden.
Soeben ist die Mauer gefallen. Mit Erschrecken haben wir
festgestellt, mit welch grausamen Methoden die StaSi mit den Bürgern
umging.
Alle "Wessis" sind froh, dass so etwas nicht bei ihnen passiert ist
und auch die "Ossis" freuen sich nun die Überwachung wieder los zu
sein.

Schon bald prophezeit ein Wissenschaftler: "In weniger als 20 Jahren
wird sich unser Leben in Europa wieder verändern! Wir werden täglich
überwacht werden. Unsere Telefone werden wieder abgehört, unsere Post
mitgelesen und unsere Konten überprüft! In anderen Ländern werden sie
ebenfalls bald wieder die totale Überwachung einführen! Sie werden
mit Strahlen uns nackt auf öffentlichen Plätzen beobachten und uns
bis zu 300 mal pro Tag mit Kameras filmen!"

Ich bin mir so ziemlich sicher, dass eine solche Person in eine
psychatrische Klinik ("Irrenanstalt") eingeliefert worden wäre!


Aus: "Hüllenlose Überwachung" (29.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84454 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/84454)

Title: [Kameras überwachen Überwachungskameras... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 30, 2007, 10:14:44 AM
Quote[...] Schottische Autofahrer stehen mit Überwachungskameras auf Kriegsfuß, die zu Zwecken der Geschwindigkeitsmessung aufgestellt wurden. Alleine in den letzten 3 Jahren wurden 7 dieser Kameras in den Regionen Lothian und Borders Country beschädigt, entwendet oder gar in Brand gesetzt.

Jetzt hat die Betreibergesellschaft dieser Kameras, die "Lothian and Borders Safety Camera Partnership " eine Lösung für diese unannehmbare Situation gefunden: Zusätzliche Kameras sollen die für die Geschwindkeitsmessung zuständigen Kameras überwachen und somit verhindern, dass diese Kameras beschädigt werden. Was aber wird das Unternehmen nur tun, wenn nun die Überwachungskameras der Überwachungskameras zerstört werden? Auf die Antwort auf diese Frage darf man gespannt sein.


Aus: " Kameras schützen Kameras" (intern.de; Montag, 29. Januar 2007)
Quelle: http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200701291181.html (http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200701291181.html)

Title: ["Sicherheitsgefühle"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 11, 2007, 01:24:05 PM
Quote[...] Ob Autoklau, Taschendiebstahl, Einbruch oder Raubüberfall: Bei all diesen Straftaten liegt Deutschland im EU-Vergleich im unteren Fünftel. Und dennoch: Die gefühlte Unsicherheit ist vergleichsweise hoch. Hier rangiert Deutschland im oberen Mittelfeld. Das ist das Ergebnis des "European Crime and Safety Survey", für den 40.000 Menschen in 18 EU-Staaten interviewt wurden.

[...] Fast ein Drittel sagen, dass sie sich nach Einbruch der Dunkelheit auf der Straße unsicher fühlen. 63 Prozent geben an, Sicherheitsschlösser installiert zu haben. Auch die Zahl der Alarmanlagen stieg in den vergangenen Jahren.

"Sicherheitsgefühle hängen kaum mit tatsächlich erlebter oder beobachteter Kriminalität zusammen", erklärt Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, das an der Studie beteiligt war. Ein wesentlicher Faktor sei die Unzufriedenheit mit der allgemeinen Lebenssituation. Zudem seien die Menschen täglich in den Medien mit Kriminalität konfrontiert. "Wer ständig von Verbrechen liest, geht eher davon aus, dass diese auch zunehmen", sagt Albrecht. "Auch wenn diese Menschen in ihrem Umfeld keine Zunahme wahrnehmen." WOS



Aus: "Die Republik der Angsthasen" (taz vom 10.2.2007, S. 6, 57 Z., WOS)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/02/10/a0168.1/text (http://www.taz.de/pt/2007/02/10/a0168.1/text)

Title: [wie er neben dem Jungen in einer Leipziger Straßenbahn sitzt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 01, 2007, 10:30:55 AM
Quote[...] Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen an U-Bahnhöfen, in Bussen und Straßenbahnen flächendeckend Kameras installieren, noch bevor ein vom Abgeordnetenhaus nach längeren Auseinandersetzungen genehmigtes Pilotprojekt ausgewertet worden ist. Den Planungen der BVG zufolge sollen bis Ende des Jahres alle 170 Haltestellen für die U-Bahn für eine 24-stündige Videoüberwachung ausgerüstet werden. Nach 24 Stunden sollen die verschlüsselt gespeicherten Daten gelöscht werden, falls sie bis dahin von der Polizei nicht zur Aufklärung von Straftaten abgefragt worden sind. Bis 2010 sollen dann alle Busse und Trams entsprechend mit elektronischen Augen ausgerüstet werden. Neu angeschaffte Verkehrsmittel der BVG verfügen bereits über die erforderliche Aufzeichnungstechnik.

Als Hauptursache für das rasche Handeln nennt ein BVG-Sprecher, dass im Rahmen des seit April laufenden Modellversuchs auf den U-Bahnlinien 2, 6 und 8 bereits ein spürbarer Rückgang insbesondere der Schäden durch Vandalismus zu verzeichnen sei. Für die Beseitigung von Sachbeschädigungen muss das Unternehmen jährlich rund 5,3 Millionen Euro aufbringen. Der öffentliche Druck und die Zustimmung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) hätten die Vorstandsentscheidung erleichtert, heißt es bei der BVG laut Berliner Medienberichten weiter. Der Berliner SPD-Rechtsexperte Thomas Kleineidam verwies zudem auf eine Vereinbarung im rot-roten Koalitionsvertrag, worin eine Ausdehnung der Videoüberwachung vorgesehen sei.

Das Vorhaben stößt bei Datenschützern und im Berliner Parlament aber auch auf Proteste. "Nicht jeder Fahrgast ist ein potenzieller Straftäter", hält der Datenschutz-Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus der BVG entgegen. Der Verkehrsbetrieb dürfe keine Tatsachen schaffen, bevor das noch bis Ende März laufende Pilotprojekt ausgewertet und parlamentarisch beraten worden sei. Die Ergebnisse müssten zeigen, dass es ein konkretes Bedürfnis für die Aufzeichnung gebe. Schließlich handele es sich bei U-Bahnhöfen um öffentliche Räume. Videoüberwachung allein schaffe auch keine Sicherheit, wenn im gleichem Zug das Service- und Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen abgebaut werde.

Der Innenexperte der Berliner FDP, Björn Jotzo, forderte ebenfalls mehr Personal auf Bahnhöfen und in Zügen und nannte die BVG-Pläne "eigenmächtig". Auch der Rechtsexpertin der mitregierenden Linkspartei, Marion Seelig, geht der Fahrplan beim Überwachungsausbau zu schnell. Sie will die Verkehrsgesellschaft im Ausschuss für Datenschutzfragen des Abgeordnetenhauses befragen, wieso das Ergebnis der wissenschaftlichen Begleitung durch die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege nicht abgewartet wurde. Der an der FH tätige Rechtsprofessor Martin Kutscha hatte zuvor gegenüber dem Berliner Tagesspiegel den Nutzen der Videoüberwachung als "unsicher" bezeichnet. Eine Untersuchung im Auftrag des Londoner Innenministeriums habe ergeben, dass gerade "Affektstraftaten" wie Prügeleien durch die in Großbritannien sehr weitgehende Erfassung des öffentlichen Lebens durch Kameras kaum verhindert würden und sich andere Kriminalität oft in nicht überwachte Bereiche verlagere.

Aus dem Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten war bislang nur zu vernehmen, dass der BVG-Beschluss "absprachewidrig" und das Unternehmen für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich sei. Der Grünen-Abgeordnete Lux hofft auf eine darüber hinausgehende offizielle Beanstandung des "überhasteten" Vorhabens durch die Aufsichtsbehörde. Unabhängig davon könnten Fahrgäste eine Unterlassungsklage gegen die BVG einreichen.

Die allgemeine Debatte über die Videoüberwachung hat hierzulande gerade der Fall des entführten und ermordeten neunjährigen Mitja aus Leipzig erneut angestachelt. Ein Fahndungsfoto zeigt den mutmaßlichen Täter, wie er neben dem Jungen in einer Leipziger Straßenbahn sitzt und daraufhin identifiziert werden konnte.


Aus: "Videoüberwachung soll in Berlin deutlich erweitert werden" Von Stefan Krempl (28.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86013 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/86013)


-.-

Quote[...] Gegen 16.30 Uhr - Mitja verlässt den Hort im Kinderhaus «Sonnenhügel» im Leipziger Stadtteil Stahmeln, wo er die Ferienbetreuung besucht. Er geht zur Straßenbahnhaltestelle «Stahmeln» der Linie 11. Erstmals darf er allein mit der Bahn die zwei Stationen nach Hause fahren. Mitja steigt in die Straßenbahn ein. Er ist bereits in Begleitung seines mutmaßlichen späteren Mörders. Eine Überwachungskamera filmt Mitja, der neben Uwe K. auf einem Fensterplatz sitzt und lächelt.


Aus: "CHRONOLOGIE: Der Mordfall Mitja" (01.03.2007)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172729341634.shtml (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172729341634.shtml)

-.-

Quote[...] Nach Angaben der Polizei warf der 43-jährige Uwe K. sich in der vergangenen Nacht in Schkeuditz bei Leipzig - etwa 200 Meter vom Fundort der Leiche entfernt - vor eine fahrende Straßenbahn. Er kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, ist aber außer Lebensgefahr. Der mehrfach vorbestrafte Mann soll Mitja sexuell missbraucht und anschließend erstickt haben. Die Leiche wurde in dessen Gartenlaube gefunden.

«Der Tatverdächtige war trotz schwerer Verletzungen ansprechbar und ist eindeutig identifiziert», sagte ein Polizeisprecher. Ob er noch am Donnerstag vernommen werden kann, hängt von der Einschätzung der Mediziner ab. «Den lassen wir jetzt keine Sekunde aus den Augen», sagte Polizeipräsident Rolf Müller.

Das Ergreifen bewertet die Polizei als einen Erfolg der massiven öffentlichen Fahndung. Seit dem Fund der Leiche am vergangenen Samstag hatte die Polizei nach dem mutmaßlichen Täter mit Hilfe von Presse und Fernsehen gesucht. Er war auf dem Foto einer Überwachungskamera in einer Straßenbahn mit dem Jungen kurz vor dessen Tod zu sehen. Ein Gartennachbar hatte ihn daraufhin identifiziert.

Seit vergangenem Sonntag hatte es insgesamt 210 Hinweise aus der Öffentlichkeit gegeben, denen mehr als 100 Polizisten nachgegangen sind. «Das hat uns darin bestätigt, mit unserer Suche in dem Bereich nördlich von Leipzig zu verharren», sagte Polizeipräsident Müller. Die kontinuierliche Information der Bevölkerung über die Medien habe den hohen Druck aufrecht erhalten. «Wir waren im Indianerprinzip in den Bereichen rund um Schkeuditz immer präsent, so dass sich der Mann praktisch nirgends sicher fühlen konnte.»


Aus: "Verdächtiger gefasst" Eine Woche nach dem Mord an Mitja ist der mutmaßliche Täter gefasst. Der gesuchte vorbestrafte Kinderschänder hatte sich in der Nacht vor eine Straßenbahn geworfen (ZEIT online, dpa; 1.3.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/10/mitja (http://www.zeit.de/online/2007/10/mitja)

-.-

-.-


Quote[...] M (erster Zusatztitel Mörder unter uns, später Dein Mörder sieht dich an, schließlich Eine Stadt sucht einen Mörder) ist Fritz Langs erster Tonfilm, den er 1931 mit Peter Lorre in der Hauptrolle inszenierte.

Eindrucksvoll wird die Atmosphäre in einer Großstadt dargestellt, die von einem Kindermörder in Angst und Schrecken versetzt wird. Auch der Einfluss der modernen Massenmedien (Presse) auf die Stimmungslage der Bevölkerung wird thematisiert. Dieser Aspekt der Handlung hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Der Film gibt Einblicke sowohl in die Arbeit der Polizei und in das kriminelle Milieu der Stadt als auch in die psychologische Triebhaftigkeit des Kindermörders. Er zählt damit auch zu den ersten filmischen Werken, die sich mit Triebtätern differenziert auseindersetzten.

[...] Ein Kindermörder ängstigt die Bewohner Berlins, narrt die Polizei und versetzt die Unterwelt in Aufregung, denn die ständigen Razzien und Kontrollen halten die Kriminellen von ihrer ,,Arbeit" ab. Unter Führung des Schränkers und mit Hilfe der Bettler gelingt es den Kriminellen schließlich, den Mörder zu fangen. Aber auch Kriminalkommissar Karl Lohmann ist dem Mörder auf der Spur, in letzter Minute kann er verhindern, dass dieser von einem makabren Unterwelttribunal gelyncht wird.

[...] Langs erster Tonfilm gehört zu den Meisterwerken des deutschen Vorkriegskinos. Verweise auf das gesellschaftliche Klima der Weimarer Republik am Vorabend des Nationalsozialismus sind augenfällig: Obrigkeit und Unterwelt erscheinen als gleichartige Organisationen, die den ,,Abartigen" im Namen des ,,gesunden Volksempfindens" gemeinsam zur Strecke bringen. Langs sarkastische Schilderungen von Menschenjagd und Massenhysterie sowie Peter Lorres geniale Interpretation des Mörders als Täter und Opfer zugleich wurden von den Nationalsozialisten später nicht ohne Grund als subversiv empfunden. (Lexikon des internationalen Films)


Aus: "M – Eine Stadt sucht einen Mörder" (02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/M_%E2%80%93_Eine_Stadt_sucht_einen_M%C3%B6rder (http://de.wikipedia.org/wiki/M_%E2%80%93_Eine_Stadt_sucht_einen_M%C3%B6rder)

Title: [Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 10, 2007, 01:20:56 PM
Quote[...] "Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft" - zum Abschluss der bundesweiten Datenschutzkonferenz in Erfurt hat Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftrager Harald von Bose deutliche Worte gefunden. Die beobachtungsfreien Räume würden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer enger.

Sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürger sollen künftig für sechs Monate gespeichert werden - das verlangt eine EU-Richtlinie. Das Bundesjustizministerium habe jedoch einen Referentenentwurf vorgelegt, der darüber noch weit hinausgehe, sagte der thüringische Datenschutzbeauftragte Harald Stauch. So solle beispielsweise auch die Möglichkeit zur anonymen E-Mail-Kommunikation abgeschafft werden. Wer öffentlich zugängliche E-Mail-Dienste nutzen wolle, werde dann zur Angabe seines Namens und der Adresse verpflichtet. Diese Angaben sollten außerdem einer Vielzahl von Behörden zum Online-Abruf zur Verfügung gestellt werden, darunter Polizei, Staatsanwaltschaften, Nachrichtendienste oder Zoll.

Die Datenschützer wandten sich zudem vehement gegen Bestrebungen, ein heimliches Ausspähen privater Computer zur Strafverfolgung gesetzlich zu verankern. Sie forderten, auf die Einführung zu verzichten. Die gängigen Ermittlungstechniken reichten zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung aus.

[...] Kritik übten die Konferenzteilnehmer auch an Plänen privater Fernsehveranstalter, ihre Programme nur noch verschlüsselt zu übertragen. Damit könnten die Sehgewohnheiten der Zuschauer erfasst werden. Damit stehe "nun auch der seit jeher selbstverständliche anonyme und nicht registrierte Empfang von Rundfunkprogrammen auf dem Spiel".


Aus: "Konferenz der Datenschützer in Erfurt: "Beobachtungsfreie Räume werden immer enger"" (09.03.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6499174_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6499174_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html)

Title: [Grundlegende Änderungen an der Sicherheitsarchitektur... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 03, 2007, 11:01:37 AM
Quote[...] Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen  Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei entsprechenden Berichten des Spiegels und der Welt nicht um einen verfrühten Aprilscherz gehandelt habe. Hausherr Wolfgang Schäuble wolle eine Reihe von Gesetzen überarbeiten, lautete ihre reichlich unkonkrete Auskunft.

Dem Spiegel zufolge sind die Pläne für die Nutzung der Maut-Daten zur Strafverfolgung bereits am weitesten gediehen und innerhalb der großen Koalition so gut wie abgesegnet. Ein Referentenentwurf werde Mitte April erwartet. Als weitgehend unstrittig gilt demnach auch in der SPD, dass Ermittler auf die Informationen von TollCollect zur Aufklärung besonders schwerer Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischen Anschlägen zugreifen dürfen sollen. Eine Verwendung zur Verbrechensvorbeugung würden die Sozialdemokraten aber ablehnen. Dagegen sollen vernetzte Computer voraussichtlich nur zur Gefahrenabwehr präventiv heimlich durchforstet werden dürfen, nicht zur Aufdeckung von Straftaten. Wegen fehlender gesetzlicher Grundlage hatte der Bundesgerichtshof entsprechende Online-Untersuchungen durch die Polizei Anfang des Jahres verboten. Seitdem fordern insbesondere Schäuble und das BKA die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die umkämpfte Bespitzelungsmaßnahme. SPD- Innenpolitiker stehen diesem Begehr prinzipiell nicht abgeneigt gegenüber.

Weitere Präventivbefugnisse soll das BKA bei der Telekommunikationsüberwachung allgemein sowie bei der höchstgerichtlich zurückgewiesenen Rasterfahndung erhalten. Bund und Länder hatten der Wiesbadener Polizeibehörde im Rahmen der Föderalismusreform prinzipiell die schon von Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) geforderten Möglichkeiten zu Ermittlungen im Vorfeld für die Terrorabwehr eingeräumt, die jetzt in einzelnen Gesetzen umgesetzt werden sollen.

Vorbereitet wird auch eine Gesetzesänderung zum großen Lauschangriff, der nach der Novelle der rechtlichen Grundlagen für die akustische Wohnraumüberwachung aufgrund der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung kaum noch zum Einsatz kommt. Die Union plädiert daher erneut für die Einführung des so genannten Richterband. Demnach dürften die Ermittler zunächst Gespräche komplett und automatisch aufzeichnen. Erst im Anschluss soll dann ein Richter entscheiden, was davon privat und daher zu löschen wäre. Alle anderen Fraktionen hatten diesen alten Vorstoß von CDU/CSU bislang sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat strikt abgelehnt. "In den Kernbereich darf auch ein Richter nicht eingreifen", hatte etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betont.

Nach wie vor gebe es bei der SPD hier Bedenken gegen das Mitschneiden von Privatgesprächen, heißt es in der Spiegel-Meldung. Auch beim Passgesetz gibt es Streit: Die Union will künftig die Fingerabdrücke nicht nur im Chip des biometrischen Reisepasses speichern. Die Daten sollen vielmehr zusätzlich bei den Meldeämtern hinterlegt werden. Die Genossen sehen darin aber einen verfassungswidrigen Einstieg in eine zentrale Bundesdatei biometrischer Merkmale, die von Datenschützern immer wieder zu verhindern gesucht wird.

Unter dem Eindruck einer neuen islamistischen Terrordrohung gegen Deutschland hatten Koalitionspolitiker bereits Mitte März angekündigt, sämtliche sicherheitsrelevanten Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüfen zu wollen. Beim Start der von Datenschützern und Oppositionspolitikern scharf kritisierten Anti-Terrordatei von Polizeien und Geheimdiensten am Freitag hatte Schäuble erneut eine Straffung des Überwachungsnetzes gerechtfertigt: die Bundesrepublik sei keine "Insel der Seligen", die Bedrohung durch den Terrorismus auch hier präsent.

Zudem philosophierte der CDU-Politiker über grundlegende Änderungen an der Sicherheitsarchitektur, durch die auch die Pfeiler des Rechtsstaates nicht ungeschoren davon kommen sollen. So müsse zunehmend unterschieden werden zwischen der repressiven Strafverfolgung und der präventiven Strafverhinderung. Letztere werde immer wichtiger, "weil die Gefahren so groß sind". Gegenüber Selbstmordattentätern sei mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das Unschuldsprinzip "nicht mehr so einfach" gelten und man müsse "lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt". Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Pau, hielt dagegen, dass Präventivüberwachung "der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat" sei. Jeder könne ins präventive Visier geraten. "Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als kriminell. Das ist die Philosophie, und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen."

Quote
2. April 2007 14:41
Hey... Star Trek ist doch real!
Munkus

Ich erinner mich gerade an die erste Folge der "Next Generation", in
der gesagt wird, dass es eine Epoche im 21. Jahrhundert oder so gab,
in der galt "Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist".... Cool....
dann landen bestimmt auch bald die Vulkanier....


Quote
1. April 2007 19:04
Also ich habe den Artikel .....
Max66

keinen Augenblick für einen Aprilscherz gehalten - leider!
Ist Milke schon tod oder steckt er doch dahinter?

Quote
1. April 2007 12:23
Ich wollte doch nur euer bestes.
Wipe

Ich habe euch doch alle lieb.
Wer kann sich noch dran erinnern?
Wiedervereinigung vollzogen.

Quote
1. April 2007 17:01
Soviel zum Thema Paranoia
Mmoe

Ich kenne einen Haufen Leute, die haben mich, als ich solche Sachen
vor 3-4 Jahren vorausgesagt habe (wie z.B die Zweckentfremdung der
Mautdaten) als durchgeknallten Paranoiker abgestempelt und ein paar
spekulierten gar ob's nicht gar fuer ne Einweisung reicht....

[....] Die Meisten lernen es eben nie - oder wenn, dann nur aus eigenen
Schmerzen.....

Merke : JEDES Volk hat die Regierung, die es verdient

Mmoe

Quote
1. April 2007 16:21
dr. seltsam...
frietz

ich bin der festen überzeugung, dass bei einem terroristischen
anschlag" schäuble vor entzückung aus seinem rollstuhl springt mit
den worten "(mein führer), ich kann wieder gehn"

Quote
1. April 2007 20:48
in der Totalität kann man auch gut leben, DDR-Bürger beraten gerne
pepiBican

ich sehe das Ende der Arbietslosigkeit in den neuen Ländern kommen.
Mit einer Beratungsfirma kann ein älterer DDR-Mitbürger wertvolle
Tipps in einem 2-tätigen Seminar günstig weitergeben.

Themen:
- einen Spitzel in der Gaststätte erkennen
- Gespräch zu Hause, ist fliessendes Wasser oder Radio besser
- wie spreche ich vor meninen Kindern

Für den Nachwuchs der Parteien werden angeboten:

- IM in 21 Tagen
- Unterschiede beim Verfassen eines Berichtes mit OOF und MS-Word
- Besuchzeiten der Nachbarn erfassen mit MS-Excel



Quote
2. April 2007 9:20
seltsame Prioritäten
64kByte

Es ist schon merkwürdig, was unsere Politiker für notwendig, was für
wertvoll und was für entbehrlich halten.

Nehmen wir mal die Bedrohung durch Terroristen als Maßstab, egal wie
groß oder klein sie sein mag.

Schäuble hat ja grundsätzlich nicht Unrecht, wenn er meint, dass sich
Terroristen die rechtsstaatlichen Prinzipien zu Nutze machen könnten,
um in ihrem Schutz Anschläge zu planen und durchzuführen.

Er zieht daraus die Konsequenz, dass die rechtsstaatliche Prinzipien
weg müssen. Er hält sie also für entbehrlich, wenn man durch ihre
Abschaffung die Terrorgefahr senken kann.

Andererseits steigt die Terrorgefahr auch, wenn man sich an Kriegen
am anderen Ende der Welt beteiligt, wenn man Kampfflugzeuge und
Soldaten in islamische Staaten schickt. Mal davon abgesehen, ob diese
Einsätze moralisch oder rechtlich in Ordnung sind oder nicht. Män
säht Hass, der sich irgendwann gegen uns entladen wird.

Aber im Gegensatz zu unserem Rechtsstaat scheinen es diese Kriege
wert zu sein, das deutsche Volk einer erhöhten Gefahr auszusetzen.

Es ist also wichtiger Krieg zu führen (Im Idealfall um Menschen in
Afghanistan oder sonstwo selbstlos vom Joch der Diktatur zu
befreihen.), als hier in Deutschland in Freiheit, Gerechtigkeit und
unter dem Schutz des Grundgesetzes zu leben.
Schließlich wurden beide Entscheidungen gegen die gleiche Bedrohung
abgewogen und einmal dafür und einmal dagegen entschieden.


Quote
1. April 2007 21:17
"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles
mon

(* 384 v. Chr. in Stageira/Makedonien; † 322 v. Chr. in Chalkis/Euböa)

http://de.wikipedia.org/wiki/Aristoteles


Quote
2. April 2007 8:28
Gut, dass die Freiheitskämpfer ...
deb2006

... hier im heise-Forum posten. Das muss ja wirklich die Elite sein,
denn, wie ich auch hier gelesen habe: 90% des Volkes sind ja
strohdumm und wissen gar nicht, was sie tun. Da ist es immer gut und
beruhigend, einen Blick in das heise -Forum zu werfen. Da wird man
dann gleich eingewiesen und weiß genau, wo es langgeht. Damit auch
keine falschen Fragen aufkommen ...

Quote
Re: Gut, dass die Freiheitskämpfer ...
64kByte
deb2006 schrieb am 2. April 2007 8:28

> ... hier im heise-Forum posten. Das muss ja wirklich die Elite sein,
> denn, wie ich auch hier gelesen habe: 90% des Volkes sind ja
> strohdumm und wissen gar nicht, was sie tun. Da ist es immer gut und
> beruhigend, einen Blick in das heise -Forum zu werfen. Da wird man
> dann gleich eingewiesen und weiß genau, wo es langgeht. Damit auch
> keine falschen Fragen aufkommen ...

Nicht strohdumm, sondern gleichgültig. Und um nicht zu wissen was sie
tun, müssten sie erstmal etwas tun.

90% des Volkes ist einfach sch... egal was passiert.

90% fahren auch an einem Unfall vorbei ohne zu helfen, weil sowas
Verantwortung und sogar etwas Mühe bedeuten könnte.

90% kommen abends erschöpft von der Arbeit, schauen noch ein paar
Stündchen DSDS, Promidinner oder Topmodell und legen sich dann
schlafen. (Oder schauen den ganzen Tag DSDS, Promidinner und
Topmodell, weil sie keine Arbeit haben.)

90% haben niemals unser Grundgesetz gelesen, oder die Bibel, oder den
Koran, oder die europäische Verfassung. Also glauben sie alles, was
ihnen zu diesen Themen vorgesetzt wird.

Ist das wirklich so eine überaschenden Erkenntnis?


Quote
2. April 2007 10:41
Re: Gut, dass die Freiheitskämpfer ...
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

"Wer nicht fragt bleibt dumm" - kennst du das?

90% der Bevölkerung interessiert sich einen Dreck, was passiert,
solange nur keiner auf die Idee kommt, Steuern zu erheben, Abgaben
einzuführen o.ä. Darum ist der Aufschrei in der Presse besonders
groß, wenn, wie z.B. bei der Mehrwertsteuererhöhung, statt den von
der SPD angepeilten 0 und von der CDU verlangen 2 Prozent ein
"Kompromiss" mit 3(!) Prozent herauskommt. Wenn aber der
Bundesterrorminister die Online-Durchsuchung einführen will, steht
das fast nirgendwo in der Zeitung - heut stands grad mal in der SZ
als kleiner Artikel - dann mault seltsamerweise keiner oder
unterstützt gar den Abbau des Rechtstaates mit der Begründung: "Hab
doch nix zu verbergen".

90% der Bevölkerung ist so sehr mit ihrem eigenen Leben beschäftigt,
dass gar keine Zeit zum denken bleibt: Aufstehen - Arbeiten -
Einkaufen - Fernsehen - Schlafen. Dazwischen bleibt noch genug Zeit,
um sich was in die Figur zu schütten oder was zu essen, am
Freitagabend gehts mit die Kumpels in die Kneipe o.ä. und am
Wochenende will der Deutsche blos in Ruhe gelassen werden, damit er
seine knappe Freizeit mit so wichtigen Dingen wie Rasen mähen,
Gartenpflege oder Autowaschen verbringen kann. Wer natürlich 18/7 die
Woche vollbeschäftigt ist und damit nur noch knappe 6 Stunden für den
Schlaf übrig hat, hat keine Zeit mehr, sich zur aktuellen politischen
Situation zu bilden.

90% der Bevölkerung hinterfragen auch gar nicht den Sinn einzelner
Gesetze. Welchen Sinn hat die Online-Durchsuchung, wird tatsächlich
auch nur ein Terrorist gefunden? Oder gehts um was ganz anderes? Wozu
die ganzen Überwachungsgesetze, Verbote usw? Bis vor wenigen Jahren
ging es auch ohne, aber plötzlich muss alles anders gemacht werden.
Und das hat nichts mit dem Reichstagbrand ... ähhhh ...
Terroranschlag auf das WTC zu tun.

Wer nicht denkt, wer nicht nachhakt, wer sich nicht interessiert, ist
in meinen Augen dumm.


Quote
2. April 2007 9:49
Der "Führer" würde vor Neid erblassen
Elvis Lebt

"¨Hätt ich doch damls däse tächnischen Möglichkeiten gehabt! Und
nächt nur däsen lausigen Volksempfänger! Ich hätte gesiegt!"

Gütiger Gott! Bitte, bitte schütz uns vor Typen wie Schäuble, Zierke
und Spiessgesellen! Die katalpultieren uns prompt nach 33 zurück. Ich
krieg das kalte Grausen! Jetzt gibt er schon öffentlich zu, dass er
die Unschuldsvermutung, ein Pfeiler des Rechtstaats, abschaffen will.
Ich bin fassungslos und demnächst auch verfassungslos.


Aus: "Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse" (01.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87714 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87714)

-.-

"Innere Sicherheit: BKA soll präventiv überwachen dürfen" - Innenminister Schäuble will die Befugnisse des BKA per Gesetz erweitern. Um Straftaten zu verhindern, sollen die Ermittler nach Informationen von WELT ONLINE auch Privatcomputer online durchsuchen dürfen. Eine wichtige Rolle sollen zudem die Mautdaten spielen (30. März 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article786099/BKA_soll_praeventiv_ueberwachen_d%20uerfen.html (http://www.welt.de/politik/article786099/BKA_soll_praeventiv_ueberwachen_d%20uerfen.html)

-.-

"VERBRECHENSVORBEUGUNG: Schäuble will Sicherheitsgesetze verschärfen" - Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchung, Datenauswertung der Lkw-Maut - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Unionsfraktion drängen auf zahlreiche Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Die SPD will mitziehen - aber nicht beim Datensammeln zur Verbrechensvorbeugung (31. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,474988,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,474988,00.html)


-.-

Quote[...] Die SPD hat den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein neues Sicherheitspaket eine klare Absage erteilt. Es werde keinen "Wolfgang-Katalog" geben, sagte der Rechts- und Innenpolitiker der SPD, Klaus Uwe Benneter, der 'Frankfurter Rundschau' (Dienstagsausgabe). "Die Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der Politik der großen Koalition", sagte Benneter. Der Vorstoß des Bundesinnenministers (CDU) sei ein billiger Versuch, sich politisch zu profilieren. Er habe keine Aussicht auf Erfolg.

Schäuble will die Sicherheitsgesetze verschärfen. So will er die Rasterfahndung weniger beschränken, Online-Durchsuchungen erlauben, Daten der Lkw-Maut zu Fahndungen einsetzen und bei den Meldestellen Fingerabdrücke speichern lassen.

Zur Rasterfahndung sagte Benneter, dass es sich dabei um das "Instrumentarium eines totalen Überwachungsstaates" handele. Sie sei nur "bei sehr schweren Straftaten und ganz konkreten Verdachtsmomenten zulässig, die sich auf eine bestimmte Personengruppe beschränken."

Benneter wandte sich dagegen, die Daten aus der Lkw-Maut zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr zu nutzen. Kritisch betrachtet der SPD-Politiker überdies Schäubles Einlassungen zur Online-Durchsuchung von Computern. Bisher werde dies "als Wunderwaffe in der Terrorbekämpfung" dargestellt. Benneter warnte davor, einerseits Computerkriminalität streng zu bestrafen und gleichzeitig staatlicherseits als Hacker tätig zu werden. (as)


Aus: "SPD lehnt Schäubles Überwachungsspaket ab: Hacking keine Wunderwaffe in der Terrorbekämpfung" (Dienstag, 03.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048723&section=Marketing-News (http://de.internet.com/index.php?id=2048723&section=Marketing-News)

-.-

Quote
3. April 2007 10:50
+++Bundesinnenminster Schäuble ist ein Android+++
Widerstandskaempfer (24 Beiträge seit 28.03.07)

Berlin

Der Skandal ist perfekt. Bundesinnenminster Schäuble ist ein Android
aus den Forschungslabors des MIT (MASSACHUSETTS INSTITUTE OF
TECHNOLOGY) USA. Dort wurde unter größter Geheimhaltung das Projekt
Blade Runner gestartet. Ziel war es elektronische Menschen zu
entwickeln, die den Geheimdienst CIA und FBI überflüssig machen
sollten. Androiden können ohne Gefühle ihre Aufträge besser
ausführen. Das ein deutscher Innenminster dran glauben mußte, ist ein
Skandal, der die Beziehungen zu den USA wieder verschlechtern könnte.
Wo der echte Innenminster ist, konnte noch nicht herausgefunden
werden.

:-D

Aus: "RE: Widerstand in der SPD gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze" (3. April 2007 10:50)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12510485&forum_id=114985 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12510485&forum_id=114985)

-.-

Quote[...] Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung."

Andere Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie die Fahndung in Mautdaten bei Schwerverbrechen fanden dagegen die Zustimmung des Polizeigewerkschaftlers. Zur geplanten heimlichen Online-Durchsuchung von Computern merkte Freiberg an, dass sie möglicherweise hilfreich sein könnte, dass sie jedoch doch nur in besonderen Einzelfällen unter "strikter Einhaltung klarer Regeln auf der privaten Festplatte" durchgeführt werden sollten.

Hintergrund der auch von der CDU/CSU befürworteten Speicherung der Fingerabdrücke ist die Reform des Meldewesens zum Zwecke des effektiven E-Governments. Wenn Fingerabdrücke von den Meldebehörden gespeichert werden, müssen sie im Sinne der Fahndungstauglichkeit national übergreifend abgefragt werden können. Das ist bei Meldedaten heute noch keineswegs der Fall.

Seit 2004 wird eine anstehende Reform des Melderechts, das in Deutschland vor allem Ländersache ist, und der Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung diskutiert, bei der der elektronische Datenaustausch der Meldedaten im Mittelpunkt steht. Ursprünglich sollten die Daten bei den obersten Meldebehörden der einzelnen Bundesländer angesiedelt werden, wobei Daten im Sinne einer "Datendrehscheibe" an anfragende Stellen weitergereicht werden. Gegen dieses Modell steht das Konzept eines Stufenmodells, bei dem die kompletten Daten in einem Landesmelderegister stehen und ein Rumpfsatz von Daten in ein Bundesmelderegister eingespeist wird. Ein weiteres Modell geht von einem Bundesmelderegister aus, in dem die Bundesländer je nach Landesrecht einzelne "Partitionen" ihrer Daten abdecken können, um den Erfordernissen des Datenschutzes nachzukommen.

Quote
2. April 2007 13:42
HÄH?
ichwersonst

Wird das jetzt das Spiel "Guter Bulle - Böser Bulle" auf nationaler
Ebene?

Quote
2. April 2007 13:34
Wenn sogar schon die Gewerkschaft der Polizei...
cymex

... Schäubles Vorhaben kritisiert - und die GdP ist prinzipiell immer
für die Vereinfachung von Ermittlungsarbeiten - dann sollte langsam
jeder(!) verstehen, dass dieser Mann umgehend gestoppt werden muss.

Quote
2. April 2007 13:45
Jetzt fehlen noch die Vernichtungslager...
wahrheit

und Schäuble kann seinen Bart wieder wachsen lassen, zumindest
zwischen Nase und Oberlippe.
Die ersten Gehversuche mit Vernichtungslagern laufen auf Kuba ja
recht vielversprechend. Es gibt ausschließlich Geständnisse ! Und die
Internationale Zusammenarbeit klappt auch fast reibungslos.


Aus: "Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog" (02.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87751 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87751)

-.-

Quote[...] Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie sie seit dreißig Jahren zum Alltag gehören. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat.

Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes "Grundrecht auf Sicherheit" zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.

Als exemplarisch kann das Vorhaben gelten, die Fingerabdrücke und biometrische Daten aller Bundesbürger zentral zu speichern. Das wäre der Einstieg in die genetische Volksverdatung, das wäre der Einstieg in ein System, in dem jedermann erst einmal als potentiell verdächtig gilt - und jeder es sich gefallen lassen muss, dass er "zur Sicherheit" gerastert und kontrolliert wird.

Vor drei Jahren, beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff, haben die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt erklärt, es sei heute bei staatlichen Grundrechtsverletzungen nicht mehr den Anfängen, "sondern einem bitteren Ende zu wehren". Das haben viele als maßlos empfunden. Es zeigt sich nun: Maßlos ist die Politik.

In der inneren Sicherheit gilt, wie bei der Gentechnik, der Satz: Es darf nicht alles gemacht werden, was gemacht werden kann. Die Schäubles sagen darauf, dass sich der Staat nicht künstlich dumm halten dürfe. Diese nur vermeintliche Dummheit aber heißt - Rechtsstaat.

Quote
03.04.2007  11:07:44
giuseppemaruozzo: und wer kontrolliert dann die Kontrolleure?

Liebe SZ-Leser,
[...] Als Italiener weiß ich eben, dass das größte Problem der italienischen Verbrechensbekämpfung nicht nur die Gesetzesbrecher und Mafiosi sind, sondern infiltrierte Handlanger in den Staatsorganen, sprich Polizisten, die nicht ihre Pflicht tun, Staatsanwälte, die nicht ihre Pflicht tun und sich bestechen lassen und so weiter und sofort. Aber das kommt ja in Deutschland nicht vor, nicht wahr ?
Aber das steht ja auch nicht zur Debatte. Es geht, wie Heribert Prantl beschrieben hat, um die Umkehrung der Unschuldsvermutung und um eine Manie, quasi eine manichäische Wahnvorstellung von Orwell-Jüngern, die ihre "schöne neue Welt" immer auf dem Prinzip aufbauen wollen, dass sie die Guten sind und Alle anderen vor dem "Bösen" bewahren wollen. Ihre ganze Konstruktion hat aber einen Webwehler von vorneherein, denn ein Rechtsstaat kann und darf nicht seine Prinzipien auf einem "Präventivgedanken" aufbauen (Kuriosität am Rande, hat Herr Bush seinen Irak-Krieg nicht auch damit begründet?) der uns Alle zu potentiellen Kriminellen macht. Bedenklich ist dies vor allem bei Kindern. Sind sie nicht unschuldig? Oder will Herr Schäuble die Minderjährigen erst einmal ausklammern?
Herr Schäuble scheint mir eh jemand zu sein, der sein Amt in der deutschen Schmollecke ausübt und mit den Gedanken eher rückwärtsgewandt zu sein scheint, als in die Richtung eines humanen Rechtsstaates. Auf die Anfrage seiner mediterranen Amtskollegen, die ein stärkeres Engagement der übrigen europäischen Länder angesichts des täglichen Flüchtlingdramas aus Afrika im Mittelmeer gefordert hatten, hat er gekränkt eine Absage erteilt mit dem Hinweis, dass die Deutschen während der Balkankrise "auch allein gelassen" wurden. Natürlich ist es legitim, dass jeder seine nationalen Eigenheiten weiterhin pflegt und hegt, also auch den typisch deutschen Idealismus, den andere eher als "Blauäugigkeit kennen". Ein Innenminister sollte aber über den Emotionen stehen und klaren Rechtsverstand bewahren, denn sonst könnte man ihm auch angesichts der globalen Herausforderungen "Weltfremdheit" bescheinigen.

Mit freundlichen Grüssen

Giuseppe Maruozzo

Quote
02.04.2007  21:56:56

AmourBizarre: "Ich hab nichts zu verbergen"

Wie naiv muss man sein, um mit diesem Argument den überwachungsstaat zu rechtfertigen?

Die meisten Leute, die von der Stasi überwacht wurden, hatten sicher auch nichts zu verbergen. War ihre überwachung deswegen gerechtfertigt? Nein!

Und gegen die technischen Möglichkeiten, die uns heute zur Verfügung stehen, war das überwachungssystem der DDR ein Kindergarten. Ganz zu schweigen von den Dingen, die in ein paar Jahren möglich sind.

Jeder klar denkende Mensch muss erkennen, daß diese Entwicklung eine grosse Bedrohung darstellt. Nicht nur für uns, sondern noch viel mehr für künftige Generationen.

Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie es in den nächsten hochtechnisierten Jahrzehnten aussieht, wenn dieser überwachungswahn zur Normalität wird - wenn sich also Hardliner wie Schäuble, Beckstein und co. durchgesetzt haben.

Ich bin jedenfalls sehr froh, dass der geschätzte Herr Prantl und die allermeisten Kommentatoren hier eindeutig dagegen Stellung beziehen.

Leider gilt das nicht für die Mehrheit der Deutschen. Viel zu vielen ist das einfach egal.

Quote
02.04.2007 20:23:25
Halimsky:

Sehr beängstigend, wie Schäuble gleich nach dem Grundgesetz greift. Vor allem wenn man darüber liest, wie weit die Computertechnik bereits ist: es laufen ja bereits Versuche, an Hand von Kameras in öffentlichen Gebäuden Personen täglich in der Masse einwandfrei identifizieren zu können. So werden allen Ernstes bald Computer mit Hilfe von Videokameras mühelos jeden einzelnen der 100.000en identifizieren, die z. B. jeden Morgen durch den Hauptbahnhof in die Stadt strömen. Diese Daten sollen festgehalten werden und automatisch wird ein Profil von Jedem erstellt werden. In einem vernetzten System wird es bald möglich sein, den Aufenthaltsort aller Mitbürger ständig zu registrieren, weil die Elektronik bereits so weit ist. Die überwachungstechnik wird in Kürze dazu in der Lage sein, nur noch Gesetze schützen uns noch davor.
Da wiegt es besonders schwer, wenn der Innenminister diese ohne einen Moment zu zögern drastisch einschränken will. In sofern muß man geradezu von einer perfekten Zusammenarbeit zwischen Terroristen und dem Innenminister sprechen. Er liebt sie wahrscheinlich mehr als den Bürger, den er gerne kontrollieren möchte!


Quote
02.04.2007 20:25:07
TimmyDD:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere AGB.


Quote
02.04.2007 20:11:00
beerwish:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere AGB.


Quote
02.04.2007 20:07:20

juhnoumie: das Grundgesetz ist zeitlos

Das Grundgesetz braucht keine Aenderung, es sei denn, die Werte, die es definiert, sind ploetzlich nicht mehr erwuenscht. Es muss nicht an neue Situationen angepasst werden, denn es ist zeitlos.

Der Verfassungsschutz sollte sich mal auf seine Aufgabe besinnen und etwas tun gegen die, die sich aufmachen, unsere Grundordnung und -rechte auszuhebeln.

Quote
02.04.2007 20:05:14
exi: Schäubles Verfassungsfeindichkeit ist schon sprichwörtlich

seit Jahren nutzt der Herr jede noch so an den Haaren herbeigezogene Möglichkeit um die deutsche Verfassung zu verändern und ins Gegenteil zu verkehren. Das er dafür bezahlt wird im Rahmen der Verfassung zu arbeiten hat ihm wohl nie jemand verraten.


Quote


02.04.2007 19:44:45

chris_85:

Ich stimme Herrn Prantl zu. Wir sollten uns alle sehr genau überlegen, wie weit wir unserem Staat in seinem Bestreben um Sicherheit folgen. Die allmähliche Beschneidung unserer grundgesetzlichen Freiheitsrechte und das Aufgeben der Privatssphäre sind ein hoher Preis - auch und gerade für den Kampf gegen den Terrorismus.

Vielleicht sehe ich die aktuelle Bedrohung durch ebendiesen etwas gelassener, weil ich die 60er und 70er Jahre in der Bundesrepublik nicht miterlebt habe. Ich denke aber dass gerade in der Auseinandersetzung mit dem heutigen Phänomen des internationales Terrorismus Gelassenheit gefragt ist. Kann es eine grössere Genugtuung für einen Terroristen geben, als mitanzusehen, wie ein Staat der durchaus ein Vorbild für Demokratie und Freiheit genannt werden darf, seinen eigenen Bürgern offensichtlich immer mehr misstraut? Ihre persönliche Freiheit immer weiter einschränkt? An jeder Ecke überwachungskameras meint installieren zu müssen?

Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte sollten wir, entgegen der Meinung einiger Leser, unserem Staat nicht blind vertrauen bei seinen Bemühungen, sei es auch mit der Legitimation unserer eigenen Sicherheit. Die Väter unseres Grundgesetzes haben noch direkt vor Augen gehabt, was durch die Einschränkund der Grundrechte in unserem Land passiert ist, und nicht zuletzt deshalb sollten wir uns sehr genau überlegen was für einen Stellenwert eben dieses Grundgesetz für uns hat.


Quote


02.04.2007 19:36:17

CA-KE-KOE:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere AGB.


Quote
02.04.2007  19:32:28
CA-KE-KOE: Der Terror willkommen - um das Grundgesetz abzuschaffen?

Wehret den Anfängen einer neuerlichen faschistischen Bewegung: wer das Grundgesetz antastet wie Schäuble/Merkel, wer den Irakkrieg befürwortet hat wie Schäuble/Merkel, bei denen ist Vorsicht angebracht. Leute, es gab schon einmal die Zeit, in der die Deutschen haben es treiben lassen und es getrieben: das war vor 1933 und nach 1933.
Möchte Sie alle darauf hinweisen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Pflicht haben, es zu verteidigen!
Die Deutschen von damals (genannt Versager aus Sicht derer, die heute schweigen zu den Grundgesetzverrätern), hatten ihre Weimarer Verfassung n i c h t verteidigt und sind daher in einer DIKTATUR aufgewacht.
Soll sich das nun wiederholen? In unserer Familie hat man sich schon ab Herbst 1941 widersetzt. Ich flehe händeringend um Euer Egagemant für das GG! richard kendel

Quote


02.04.2007 18:57:21

GG 300: Zetti1: Staatliche Paranoia?

[...] Art. 79 Abs. 3 GG:
Eine änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grunsätze berührt werden, ist unzulässig.

Man spricht hier von der Bestandsgarantie oder der sog. "Ewigkeitsklausel". Lernt man schon in der 9. oder 10. Klasse.


Quote
02.04.2007  18:26:10

pgroemer: Wer nichts zu verbergen hat...

...ist noch lange nicht aus dem Schneider. Wichtig ist, daß die Geheimdienste wissen, daß man nichts zu verbergen hat! Und wie das mit unseren Geheimdiensten aussieht ist doch im Untersuchungsausschuß anläßlich der verhinderten Rückkehr des Kurnaz ans Licht gekommen: Die wissen nichts und glauben alles.
Also verehrte Demokraten und freie Bürger, wir sehen uns alle in kürze in Dr. jur. Wolfgang Schäubles Terrordatei wieder. Vielleicht ist das ja auch ein Mittel der Gegenwehr: Große Mengen Dateien mit subversiven Inhalten auf jedem Rechner.

Quote


02.04.2007 18:16:17

GG 300: Minister Dr. W. Maßlos

Nachdem es in einem der Beiträge schon mal andeutungsweise zur Sprache gekommen ist, hier nochmal zur Erinnerung:

Art. 20 Abs. 4 GG:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung - gemeint ist die im Grundgesetz konstituierte freiheitlich-demokratische Grundordnung - zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sollten die Gesetzesvorhaben des Hr. Dr. Schäuble Realität werden, bleibt zunächst darauf zu hoffen, dass das BVerfG in gewohnt zuverlässiger Weise hiergegen mit aller Deutlichkeit einschreitet, etwa im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens. Sollte auch das nicht helfen, dann....Art. 20 IV GG.

Quote


02.04.2007 18:04:14

Dieter Wondrazil: carpediem112, mein Freund...

Ihre Naivität im doch schon etwas fortgeschrittenerem Alter von 66 ist bestürzend. Umso schlimmer, da Sie noch während des grössten Unrechtsregimes der dt. Geschichte geboren wurden. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln!
Aber gut, Sie schrieben:
"..da ich nichts zu verbergen habe kann jeder alle meine Daten haben". Zitat Ende.
Da hätte ich zuerst gerne Ihren echten Namen, Geburtsdatum und -Ort, Konfession, Geschlecht, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, Schulabschluss, weiterbildende Massnahmen, Ihre politische Gesinnung, Ihr Freizeitverhalten (Urlaub, Hobbies etc) und zuletzt Ihre Trinkgewohnheiten. Die sexuellen Vorlieben und die grundsätzliche Orientierung lassen wir mal aussen vor, wir wollen's nicht übertreiben. Aber Ihre Automarke und -Nummer können Sie schon noch anfügen.
"Trau Dich", wie es so schön heisst. Nur keinen Rückzieher, denn das würde ja bedeuten, Sie hätten etwas zu verbergen, nicht wahr?

DW

P.S. Warum schreiben Sie unter einem Pseudonym?



Quote


02.04.2007 17:45:43

carpediem112:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere AGB.


Quote


02.04.2007 16:54:42

iGELei: Endlich

Moin!

Endlich scheint wenigstens ein Teil der Tagespresse aufzuwachen. Viel zu lange hat man die "Argumente" der Sicherheitsfanatiker nachgeplappert. Auch die Süddeutsche hat mit samtweichen Argumentationen pro und contra gegen Videoüberwachung rumgeeiert, als Mitja mit seinem Mörder von einer Videokamera aufgenommen wurde. Hat es ihn geretten? Nein! Die Zeit hat einen Fall dokumentiert, wie immer und immer wieder härtere Strafen und Gesetze gefordert und gemacht werden, aber der Täter selbst dann keine im Urteil vorgeschriebene Therapie bekam, als er die Verantwortlichen darum angefleht hat. Sehr lesenswert:

http://www.zeit.de/2006/22/Strafe_xml

Die Sicherheit, die uns Schäuble und Co versprechen, ist keine. Es sind Hardliner-Argumente, die schon zig-mal versagt haben und immer wieder versagen werden, da sie an den Symptomen herumdoktoren, statt die Probleme zu verstehen und dann an der Wurzel zu packen. Aber solange Bild + die Privaten die meinungsbildenden Medien in Deutschland bleiben, wird sich daran auch nichts ändern.

iGEL


Quote


02.04.2007 16:25:56

BandGap:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere AGB.


Quote


02.04.2007 16:17:42

rademacherfranker: steigern!

rademacherfranker,

hallo, ich bin die steigerung vom rademacherfrank.

es geht doch noch gar nicht weit genug, pcs mit online-anschluss zu überwachen. wo passieren denn die meisten verbrechen, werden geplant und vorbereitet?
in privatwohnungen! und wer ja schliesslich nichts zu verbergen hat, wir sind ja alle brave bürger, kann auch nichts gegen kameras im wohn- und schlafzimmer haben. die ganzen daten müssten dann natürlich personalintensiv verarbeitet werden, aber arbeitslose und / oder polizisten gibt s ja gott sei dank in bayern zumindest auch genug. und wenn dabei dann halt intime szenen vorkommen, ja mei, wird ja nur ein jahr oder zwei gespeichert, und der davor sitzende beamte ist ja streng professionell und objektiv; und wieder: wer auch da nix zu verbergen hat...
denn: letzten ende gehts doch um unsere freie, zivilisierte, westliche welt. man kann sich doch nicht ständig von extremisten bedroht fühlen lassen!
eben mal diese westlichen kleinigkeiten wie sklaverei, kolonialismus, inquisition, religions-,einigungs-,erbfolge-,unabhängigkeits-,bürger- und die doofen zwei weltkriege vergessen. und natürlich die momentane ausbeutung der gesamten nicht-westlichen welt, aber die is ja einfach nur realpolitisch. sind unsere gesellschaft und unsere werte nicht viel toller? kurz: wir sind die besserem, wir müssen uns selbst überwachen und ein paar von den ollen werten wie rechtstaatlichtkeit und privatsphäre verdrängen lassen, damit wir gegen die schlechten gewinnen! rademacherfranker


Quote


02.04.2007 16:06:09

CA-KE-KOE:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere AGB.


Quote


02.04.2007 15:54:07

CA-KE-KOE:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere AGB.


Quote


02.04.2007 15:49:10

Rademacherfrank: Weg mit diesem Datenschutz – Schmarn Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Man muss ich das mal vorstellen. Das zündet ein Terrorist eine Mini-Atombombe in der U-Bahn. Später stellt sich heraus, dass wegen datenschutzrechtlicher Gründe eine überwachung des Verdächtigen unterblieb und zigtausende Unschuldiger dafür sterben mussten. Weg mit diesem Datenschutz – Schmarn. Der Staat muss in der Lage sein unbegrenzt zu überwachen. Sicherheit geht vor Datenschutz. Frank Rademacher


Quote


02.04.2007 15:48:54

AmourBizarre: Sehr geehrter Herr Schäuble

Seit geraumer Zeit haben Sie meine Erwartungen in die Höhe getrieben und meine Vorfreude wuchs von Tag zu Tag.
Aber jetzt reicht es mir, ich habe nun genug von Ihren leeren Versprechungen.

Bis heute habe ich immer noch nicht den Bundestrojaner auf meinem PC!

Oder war das alles nur eine Lüge, ein grosses buntes Sicherheitsplacebo ?


Herr Schäuble, beschützen sie mich !


Quote
02.04.2007  15:43:24

Aposto: Sicherheit geht vor Datenschutz

Ein "echter Rademacherfrank" dieser Beitrag!

Allerdings reichen die Massnahmen nicht aus, um wirkliche Sicherheit zu gewährleisten.

Ich schlage vor, alle Strassen, Plätze, U-Bahnstationen, Restaurants, Kneipen, Parks, Kindergärten usw. ausser mit TV-Kameras auch mit Mikrofonen auszustatten.

Ich schlage ausserdem vor, dass jedem gleich nach der Geburt ein RFID-Chip unter die Haut gepflanzt wird und die lückenlose Installation von RFID-Lesegeräten, so dass jedermann lückenlos protokolliert werden kann, wo er gerade ist und wohin er sich bewegt.

Desweiteren schlage ich vor, dass jedes Telefon (inklusive Handys) nur noch zugelassen wird, wenn man es von der Abhörzentrale aus jederzeit in ein Abhörmikrofon umschalten kann. Es ist zum Zwecke der Sicherheit uunumgänglich dass der Staat jederzeit weiss, was in den Privaträumen gesprochen wird (für das WC lasse ich mir noch was einfallen).

Durch dieses Programm wird künftig nicht nur die Sicherheit gewährleistet sondern es entstehen auch jede Menge Arbeitsplätze, so dass die Arbeitslosigkeit behoben werden kann.

Quote
02.04.2007  15:37:53

Rademacherfrank: Sicherheit geht vor Datenschutz & Feinde der Demokratie

02.04.2007 15:09:04

Rademacherfrank: Sicherheit ist das Fundament unserer Informationsgesellschaft.

Sicherheit ist das Fundament unserer Informationsgesellschaft.
Um was geht es?
Es geht um den Kampf gegen den Terrorismus, Feinde der Demokratie. Die zu bekämpfenden Gruppen zählen Rechts- bzw. Linksextremisten und Islamisten. Es geht um die Vereidigung der freien Welt.
Um dies so effektiv wie möglich für uns alle durch zu führen ist eben auch die Überwachung von jedem PC erforderlich. Wer nichts zu verbergen hat kann doch gegen mehr Sicherheit keine Einwendungen haben. Ich finde es völlig in Ordnung, dass alle PC`s auf der ganzen Welt überwacht werden. Man sollte diese Art von Überwachung auf sämtliche Kommunikationsgeräte ausweiten, es geht dabei um nicht`s wichtigeres als den Terrorismus zu bekämpfen.

Ich bin mir Sicher das die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung meiner Meinung ist. Meine Unterschriften-Kampagne die ich seit drei Monaten führe, war erfolgreich. Ich fordere wiederholt, Jeden SZ Leser auf, seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren und ihn aufzufordern schnell ein ordentliches Kommunikations-, PC –und Internet-überwachungsgesetz zu beschließen. Es ist höchste Zeit das auch diese Lücke im Kampf gegen den Terrorismus und die Menschenverachter geschlossen wird. Frank Rademacher

Quote


02.04.2007 15:36:10

Bernhard Oleinek:

Wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
Man sollte Herrn Schäuble rund um die Uhr überwachen!



Aus: "Schäubles Anti-Terror-Kampf" Minister Dr. Wolfgang Maßlos - Die Gesetzespläne, die Wolfgang Schäuble vorgelegt hat, sind nicht nur Anlass zur tagespolitischen Lamentation. Sie sind Anlass zu tiefer Sorge und großer Beunruhigung. Ein Kommentar von Heribert Prantl (SZ vom 3.4.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt6m4/deutschland/artikel/390/108282/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt6m4/deutschland/artikel/390/108282/)

-.-

Quote[...] Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I.

Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder.

Quote
* Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
* Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
* Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
* Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
* Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des "Richterbands", so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
* Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.


[...] Taz: Schäuble braucht Goodwill der Länder:
QuoteSo gesehen, ist es ganz schön kühn, wie Schäuble nun vorgeht. Er will nicht nur, dass das BKA Gefährder beobachten oder befragen kann, das BKA soll auch Sonderbefugnisse erhalten, die derzeit nicht einmal den Landespolizisten zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Nutzung der Mautdaten oder das heimliche Ausspähen von Computern. Schäuble muss sein Projekt nun politisch und rechtlich wasserdicht machen. Auf beiden Ebenen haben die Länder ein Wort mitzusprechen. Für die Änderung des BKA-Gesetzes ist nicht nur eine Mehrheit im Bundestag erforderlich, sondern auch im Bundesrat. Verlangt Schäuble zu viel, könnte er an den Ländern scheitern, die keine zentrale Super-Polizei wollen. Rechtlich wird es nicht nur um die Grundrechte der Bürger, sondern auch um die Rechte der Länder gehen. Die Grundgesetzänderung vom letzten September sieht nämlich enge Grenzen für die präventiven BKA-Befugnisse vor.

Aus: "Schäuble braucht Goodwill der Länder" - Neue Befugnisse fürs Bundeskriminalamt hängen doppelt vom Wohlwollen der Länder ab. Sie müssen dem Gesetz zustimmen und im Einzelfall oft noch das BKA beauftragen. Schleswig-Holsteins Innenminister sieht keinen Grund für große Änderungen

VON CHRISTIAN RATH
http://www.taz.de/pt/2007/04/03/a0067.1/text (http://www.taz.de/pt/2007/04/03/a0067.1/text)



[...] Man darf ja gar nicht daran denken, was die noch alles machen, wenn tatsächlich mal ein Terroranschlag in Deutschland passiert. Und die Politiker Handlungsbereitschaft im medialen Gewitter zeigen wollen.


Aus: "CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung" (Montag, 2. April 2007)
Quelle: http://netzpolitik.org/2007/cdu-wunschliste-fuer-noch-mehr-ueberwachung/ (http://netzpolitik.org/2007/cdu-wunschliste-fuer-noch-mehr-ueberwachung/)

-.-

Quote[...] Vor unseren Augen verwandelt sich das Klima zwischen Politik und Gesellschaft. Alle sind verdächtig, wer nichts zu verbergen hat, der kann ja auch alle Daten offen legen. Das Misstrauen wächst, keiner traut mehr der anderen Seite. Ich werde täglich gescannt, überwacht, gefilmt und analysiert. Vielleicht ist mein Sensorium da anders, vielleicht bin ich auch nur empfindlich, was den Umgang mit Autoritäten angeht, oder wie eine Autorität versucht mit mir umzugehen. Ich reagiere allergisch auf Versuche, meine persönliche Freiheit einzuschränken und im zunehmenden Maße auch darauf, dass sie überwacht wird. Ich kann mich natürlich auch in schicke Bars setzen und mir so lange Harvey Wallbanger in den Schädel hauen, bis es mir egal ist. Aber eine Dauerlösung ist auch nicht, zu mal irgendwelche Politiker, die sich das Internet bedienen lassen, den Irrsinn verbreiten, das Netz sei ein Sammelpunkt von Terroristen und Pädophilen. Natürlich nutzen die auch das Internet. Aber das Internet gibt es nicht. Nur weil sich Terroristen in Cafés treffen, verlangt man ja auch nicht alle Cafés zu schließen, nur weil Pädophile sich in den Büschen eines Freibads einen runterholen, schließt man auch nicht alle Freibäder.

Früher sagte man noch: "Ach, lass die doch machen und sammeln, die können den ganzen Datenwust doch gar nicht auswerten." Heute gibt es Data Mining Programme, die das in Sekundenbruchteilen erledigen. So kann man 22 Millionen Kreditkartendatensätze mal eben scannen. Und wenn das geht, dass geht das auch mit Daten der Mautbrücken, der Videokameras und den ganzen anderen Instrumenten, die den Behörden mittlerweile zur Verfügung stehen.

Der Staat hat den Schutz der Privatsphäre einseitig gekündigt und mittlerweile macht man sich verdächtig, wenn man seine Privatsphäre schützt. Der Staat versucht bei seinen Bürgern den Eindruck zu erwecken, dass jemand der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat. Er geht davon aus, dass Bürger erst und vor allem Lügner sind, dass man sie überwachen muss, damit sie dem Staat keinen Schaden zufügen. Dabei ist es der Staat selber, der sich mit dieser Geisteshaltung selber den größten Schaden zufügt, weil die Menschen anfangen, das Vertrauen und die Gutmütigkeit in das Gemeinwesens zu verlieren. [...]


Aus: "[Das Ende der Familienpolitik]" Don Dahlmann (So Apr 1, 14:38)
Quelle: http://don.antville.org/stories/1604666/ (http://don.antville.org/stories/1604666/)

Title: [Balance zwischen Freiheit und Sicherheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 04, 2007, 12:12:40 PM
Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Unverständnis auf die Kritik an den von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetzen reagiert. "Es besteht kein Grund zum Alarmismus", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel". Er wolle die SPD auch "in keinster Weise überfallen".

Nach Schäubles Angaben wüssten die rechts- und innenpolitischen Experten der Regierung und ihrer Fraktionen über die anstehenden Gesetzesvorhaben Bescheid. In einem Gespräch der Fachpolitiker habe er darauf hingewiesen, dass sie gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Blick auf das neue BKA-Gesetz "möglicherweise zwischen Prävention und Repression" unterscheiden müssten. Terrorabwehr, sagte Schäuble, müsse "möglich effizient" geschehen.
Schäuble wandte sich in diesem Zusammenhang energisch gegen den Vorwurf, er plane nebenbei eine "genetische Volksverdatung" durch die Speicherung der Fingerabdrücke und der biometrischen Daten: "Das ist Unsinn."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bekräftigte dagegen seine bereits geäußerte Kritik. "Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer." Auch SPD-Vize Ute Vogt griff den Innenminister an: "Er hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren."

Es werde keinen "Wolfgang-Katalog" geben, sagte auch der Rechts- und Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, der "Frankfurter Rundschau". "Die Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der Politik der Großen Koalition."
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Schäuble bei der geplanten weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit dem Koalitionspartner weitgehend einig geworden sei. Er will dem Bundeskriminalamt künftig die Rasterfahndung sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlauben - allerdings nur zur Gefahrenabwehr, nicht zur Strafverfolgung.

Sicherheitsbehörden sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzen dürfen. Entsprechende Pläne hätten Unionspolitiker bereits in einer Koalitionsrunde vorgelegt, hieß es. Unionspolitiker wollten zudem, dass Meldebehörden die Fingerabdrücke nicht nur in neuen Reisepässen, sondern auch bei der Behörde selbst speichern.

Ungeachtet der Kritik plädierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), dafür, die von Schäuble und der Unionsfraktion gewünschten Sicherheitsgesetze rasch ins Kabinett zu bringen. Wenn die Gesetzentwürfe bis zum Sommer Kabinettsreife hätten, wäre dies gut, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung".
Kritik an Schäubles Vorhaben kam dagegen auch aus der FDP. Schäuble missbrauche die für Pässe gedachten biometrischen Daten zur erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. (nz/dpa/AP)


Aus: "Schäuble will keine "Volksverdatung"" (03. April 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=112914&teaserId=114626 (http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=112914&teaserId=114626)

-.-

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplante Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gegen Kritik auch beim Koalitionspartner SPD verteidigt. "Es besteht kein Grund zum Alarmismus", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Er wolle die SPD "in keinster Weise überfallen". Terrorgefahren müssten aber "möglichst effizient" abgewehrt werden. Schäuble plant unter anderem Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), Vereinfachungen beim großen Lauschangriff, Rasterfahndungen, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten. Heftige Kritik kam nicht nur aus der SPD, sondern auch von Verbänden. Die Unionsfraktion stellte sich hinter die Vorhaben.

Kritik aus der SPD war vor allem zu angeblichen Plänen laut geworden, die Fingerabdrücke, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Entsprechende Berichte wies Schäuble allerdings zurück. "Das ist Unsinn", sagte er der Zeitung.

Der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt gehen die Vorschläge zu weit. "Sicherheit und Freiheit sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille", sagte sie. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) warnte vor ausufernden Forderungen. "Wenn wir die Freiheiten beseitigen, die wir verteidigen wollen, dann haben jene gewonnen, die genau das im Sinn haben", sagte er in einem dpa-Gespräch. Für heimliche Durchsuchungen von Computern via Internet sehe er weder eine Notwendigkeit noch eine gesetzliche Grundlage, die den Vorgaben der Verfassung entspreche. Die Vizechefin der Linksfraktion, Petra Pau, warnte vor einem "massiven Einbruch in den Datenschutz". Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) mahnte Verhältnismäßigkeit an. Ihr Bundesvorsitzender Wolfgang Speck signalisierte aber wie Stegner Zustimmung dafür, Daten der LKW-Maut zur Aufklärung schwerer Straftaten zu nutzen. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte, die mit Schäubles Plänen einhergehenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte seien "unverhältnismäßig".

Trotz der Kritik aus der SPD will die Unionsfraktion die umstrittenen schärferen Sicherheitsgesetze rasch auf den Weg bringen. Wenn "die Gesetzentwürfe bis zum Sommer Kabinettsreife hätten, wäre das gut", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Die Föderalismusreform müsse gesetzgeberisch umgesetzt werden. In deren Rahmen waren dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zugewiesen worden.

Die Pläne zur Neuorganisation der Bundespolizei stehen nach Angaben des Innenministeriums kurz vor dem Abschluss. "Wir erwarten dafür Mitte April ein Ergebnis", sagte Ministeriumssprecher Stefan Kaller. Er bestätigte einen Bericht des Bayerischen Rundfunks, nach dem im Vorgriff auf die Reform drei noch nicht auf Lebenszeit ernannte Bundespolizeipräsidenten zu Direktoren herabgestuft würden. Dies betreffe die Präsidien Nord (Bad Bramstedt/Schleswig-Holstein), Mitte (Fuldatal/Hessen) und Süd (München).


Aus: "Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze" (04.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87832 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87832)

-.-

Quote[...] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte am Montag vor einem "Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei", wenn diese nicht nur im Chip des Reisepasses, sondern auch bei den Meldebehörden gespeichert werden sollten.

Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wandten sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe in Bürgerrechte. Massive Kritik kam auch aus den Reihen der Opposition.

Sicherheitspolitik müsse immer unter Wahrung von Bürgerrechten stattfinden, sagte Edathy dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag), "Der Bundesinnenminister verliert diese Balance aus den Augen. Bei manchen seiner Vorschläge vermisse ich die Verhältnismäßigkeit." Schäuble erwecke den Eindruck, "als hätten wir gesetzgeberische Defizite in diesem Bereich; die kann ich nicht erkennen", sagte Edathy. Eine behördliche Speicherung von Fingerabdrücken eines jeden Bürgers halte er für "völlig überzogen und nicht sachgemäß".

Schaar wertete größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung als "ziemlich kritisch". Er sei gespannt, "wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft", sagte Schaar im WDR. Die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein und dürften nicht zu tief in Bürgerrechte eingreifen. Er werde die Pläne "sehr genau anschauen".

Schäubles Pläne waren am Wochenende in Auszügen bekannt geworden. Nach den Vorstellungen des Ministers sollen dem BKA heimliche Online- Durchsuchungen von Computern sowie die Rasterfahndung erlaubt werden, also das Durchkämmen von Datenbanken auf der Grundlage vorher festgelegter Täterprofile. Zudem sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzt werden können.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg erklärte, bei Maßnahmen im Rahmen der Terrorabwehr dürfe "das Augenmaß nicht verloren gehen". Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern halte die GdP zwar für hilfreich, doch dürfe nur in besonderen Einzelfällen unter strikter Einhaltung klarer Regeln auf Festplatten gefahndet werden.

Die Linksfraktion im Bundestag warnte Schäuble vor Verstößen gegen das Grundgesetz. "Offener als der Bundesinnenminister es derzeit tut, kann man gar nicht gegen die Verfassung verstoßen", erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. "Wer eine rundum kontrollierte Gesellschaft will, hat seinen Job als Innenminister verfehlt." Der FDP-Innenexperte Max Stadler warf der Union in der "Frankfurter Rundschau" gesetzgeberischen Aktionismus vor.



Aus: "Kritik an Schäuble-Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze" (04.04.2007; dpa/online vom 02.04.2007)
Quelle: http://www.ln-online.de/news/brennpunkt/2109024 (http://www.ln-online.de/news/brennpunkt/2109024)

-.-

Quote[...] Kritik an den Plänen von Schäuble kam auch von den Grünen. Wolfgang Wieland warf Schäuble vor, mit der Online-Durchsuchung die "Totalausspähung der persönlichen Sphäre von Bürgern" betreiben zu wollen. Der Innenminister wolle das heimliche Eindringen in Datenbestände von PCs bei gleichzeitiger Kommunikationsüberwachung und Lauschangriffen über Webcams ermöglichen, sagte das Mitglied des Rechts- und Innenausschusses des Bundestages im Deutschlandradio Kultur.

Schäuble verteidigte unterdessen sein Vorhaben. Terrorgefahren müssten möglichst effizient abgewehrt werden, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" aus Berlin. Der Innenminister kommt heute mit seinen Amtskollegen aus den USA und Russland zusammen, um über eine engere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Bei den Beratungen geht es um die aktuelle Bedrohung und den Schutz vor Anschlägen.


Aus: "Kritik an Schäubles Sicherheitspaket" (04.04.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/612135/ (http://www.dradio.de/aktuell/612135/)

-.-

Quote[...] SPD-Vize Ute Vogt sagte: "Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen, jetzt provoziert Wolfgang Schäuble erneut mit Gedankenspielen abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland". Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bedrohen Schäubles Pläne die Balance zwischen Innerer Sicherheit und Bürgerrechten.

Ablehnend äußerte er sich vor allem zu dem Vorschlag, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeicherten Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu sammeln. "Wir sind kein Überwachungsstaat und wollen es auch nicht werden", betonte Edathy und fügte hinzu: "Die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung zu speichern, ist nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar." Von Liberalen, Linken und Grünen kam ebenfalls entschiedener Widerspruch. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte: "Schäuble hat bisher nicht erklärt, warum die Maßnahmen für die Terrorbekämpfung erforderlich sein sollen." Ihr Kollege Guido Kosmehl nannte es nicht hinnehmbar, dass die Angst vor dem Terrorismus dazu genutzt werde, Bürgerrechte weiter auszuhöhlen.

Links-Fraktionsvize Petra Pau bezeichnete geheime Online-Untersuchungen als "Einbruch in den Datenschutz" und "Angriff auf die demokratische Substanz". Wer dies so wie Schäuble als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkaufe, "lügt sich und anderen in die Tasche". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bezeichnete die Schäuble-Pläne als "Anschlag auf die Freiheit der Demokratie". Damit würde man "in einen vollständigen Überwachungsstaat kommen". Offensichtlich wolle der Ressortchef, dass "Überwachungsprofile aller Bürger" gezeichnet werden können. Schäuble habe nicht die notwendige "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger" gefunden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf den Kritikern vor, "total verschiedene Sachverhalte total durcheinander" zu werfen. Man müsse die Föderalismusreform gesetzgeberisch umsetzen. In deren Rahmen waren dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zugewiesen worden. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli sollen laut Bosbach die neuen Sicherheitsgesetze ins Kabinett gebracht werden.


Aus: ""Überwachungsstaat": Wege zur Inneren Sicherheit" (ZEIT online, Tagesspiegel | 03.04.2007 17:23)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/03/98336.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/03/98336.xml)

-.-

Quote[...] Bundesinnenminister Schäuble, gegenwärtig Ratsvorsitzender der EU-Innenminister, hatte sich gestern zu einem Gespräch mit dem Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Victor Ivanow, dem russischen Innenminister Raschid Nurgalijew, dem US-Minister für Homeland Security Michael Chertoff, dem stellvertretenden US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Justizkommissar Franco Frattini getroffen. Dabei ging es um "Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und den Kampf gegen die Drogenproblematik in Afghanistan".

Schäuble nutzte die Gelegenheit, um für seine geplanten Sicherheitsmaßnahmen auf die "zunehmende Verflechtung von innerer und äußerer Sicherheit" durch den Terrorismus hinzuweisen. Bedroht seien die USA, Russland und die EU gleichermaßen von der "terroristischen Gefährdung", die sich "am Ausmaß der Gewaltbereitschaft, der logistischen Vernetzung und der langfristig angelegten und grenzüberschreitenden Vorgehensweise der Täter" zeige. Dass Russland mit dem Tschetschenienkonflikt oder die USA und einige EU-Mitgliedsländer mit dem Irak-Krieg eigene Probleme geschaffen haben, blieb dabei außen vor.

Die Gesprächspartner gaben mehr oder weniger verblümt ihre Positionen wieder. US-Heimatschutzminister Chertoff betonte den "internationalen Informationsaustausch", der zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig sei und plädierte damit für weitgehende Abschaffung des Datenschutzes, die er auch an anderem Ort im Hinblick auf die Übermittlung der Flugpassagierdaten (PNR) forderte. Franco Frattini lobte überschwänglich, wie sich heute "Innen- und Außenpolitik gegenseitig befruchten". Victor Ivanow forderte eine bessere "strafrechtliche Verfolgung von Terroristen und ihren Unterstützern".

Einig war man sich, die Grenzkontrollen zu verschärfen und dabei auch mehr Informationen auszutauschen. Ganz allgemein seien sich, so die Mitteilung der Bundesregierung, die Teilnehmer einig gewesen, "dass die Bekämpfung des Terrorismus eines umfassenden Ansatzes und enger Kooperation bedarf. Hierbei kommt es auf die Durchführung von Ermittlungen, die Aufrechterhaltung wirkungsvoller Grenzschutzmaßnahmen, die Bekämpfung illegaler Reisetätigkeiten, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Verhinderung von Radikalisierungstendenzen und Rekrutierungsbemühungen an".

Bundesinnenminister Schäuble machte in einem Interview mit dem Handelsblatt deutlich, was er unter dem Schutz des Terrorismus versteht. So könne man "zur Abwehr schwerer Gefahren ... unter Umständen stärkere Eingriffe vornehmen". Diese Umstände sollen nun herausgearbeitet werden. Dazu gehöre auch, Computer heimlich durchsuchen zu können. Dazu müsse jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, "damit zumindest für die Gefahrenabwehr das Instrument zur Verfügung steht. Terroristen kommunizieren nicht über Brieftauben". Es dürfe nicht sein, dass Verbrecher "besser ausgestattet sind als die Sicherheitsbehörden". Dazu sei es notwendig, auf den Datenfluss zwischen Computern und auf die Daten eines einzelnen Computers zugreifen zu können und, wenn nötig, das Grundgesetz zu verändern.

Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble "naiv" und irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: "Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so." So verteidigt Schäuble auch, warum für ihn die Fingerabdrücke auch bei den Passämtern gespeichert werden sollen. Datenschützer sehen hier den Beginn einer zentralen Datenbank. Für Schäuble ist hingegen Sicherheit alles und auch schon die sowieso leise Kritik maßlos: "Das Unbehagen an der Moderne kann aber nicht ausschließlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen. Wir dürfen nicht maßlos agieren, aber uns auch nicht wehrlos oder blind machen."

Quote
Naiv ist...
64kByte

... zu glauben, mit Hilfe von flächendeckender Überwachung,
Geheimdiensten und Militär den Terrorismus besiegen zu können.

Selbst in einem Land, in dem alles über jeden Bürger gespeichert ist,
jedes Gespräch belauscht wird und jede Straßenecke mit
Überwachungskameras bestückt ist, wird man niemals sicher sein vor
Terroranschlägen.

Es ist auch auf gradezu kriminelle Art naiv, wenn man glaubt einen
"Krieg" gegen Terroristen gewinnen zu können.
Terror besiegt man nur, indem man die Ursachen bekämpft.

Stattdessen wird fleißig immer mehr Öl ins Feuer gegossen. Immer
feste drauf mit der Kriegskeule.
Glauben die wirklich, der Hass hört auf, wenn wir nur genug Menschen
umbringen?

Was ist mit den Vätern, Müttern, Brüdern, Schwestern und Kindern der
Menschen, die wir im Krieg gegen den Terror foltern und töten?
Sollen wir die dann auch töten, wenn sie einen (berechtigten) Hass
auf uns entwickeln und deren Kinder und Kindeskinder?

Wie kann jemand so naiv sein, zu glauben, dieser Teufelskreis könnte
jemals mit Gewalt unterbrochen werden?

Quote
5. April 2007 8:26
Mehrheit der Bevölkerung treudumm
falky_

Naja, wenn der Staat sagt das wir Angst vor Terroristen haben müssen,
dann haben wir eben Angst. Und wenn der Staat sagt wir müssen unsere
Freiheit aufgeben, dann müssen wir das eben.
Wird schon richtig sein, ist ja der Staat.
Davon abgesehen interessiert mich das eigentlich überhaupt nicht, der
Staat wirds schon richten, die kümmern sich.
So, ich geh mal weiter Bild lesen und meine Meinung bilden.


Quote
5. April 2007 8:20
Da passt das gute alte Zitat mal wieder:
Eigenartig

"Bedroht seien die USA, Russland und die EU gleichermaßen von der
"terroristischen Gefährdung", die sich "am Ausmaß der
Gewaltbereitschaft, der logistischen Vernetzung und der langfristig
angelegten und grenzüberschreitenden Vorgehensweise der Täter"
zeige."

"zur Abwehr schwerer Gefahren ... unter Umständen stärkere Eingriffe
vornehmen".

"Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble "naiv" und
irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: "Es ist
doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die
große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so." So
verteidigt Schäuble auch, warum für ihn die Fingerabdrücke auch bei
den Passämtern gespeichert werden sollen."

Und wenn man dann direkt danach

"Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik
bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu
bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische
Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.
Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer
dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz
einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde
angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus
vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese
Methode funktioniert in jedem Land."
- Hermann Göring

liest, könnte man nur noch kotzen.

Quote
5. April 2007 8:33
"Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so."
Roland Weber

Und das ist das schlimme. Alle paar Wochen schaue ich
mal im Videotext der ÖR nach, und Schäuble hat dort
Zustimmungsraten von über 50%. *kopfschüttel*

bis dann,
  Roland

Quote
5. April 2007 8:46
Da haben sich ja die Richtigen zusammengefunden.
Dwaddy

Pol Pot, Jean-Claude Duvalier und Augusto Pinochet waren leider
verhindert und konnten nicht kommen.

Quote
5. April 2007 8:49
Zitate
64kByte

Schäuble:
"Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu
sorgen."

Mielke:
"Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch
– Ich setzte mich doch dafür ein!"

Quote
5. April 2007 8:43
Der ist krank.
Klaus818

Der gehört in die Psychiatrie.

Quote
5. April 2007 9:24
Dr. Schäube oder Wie ich lernte, den Großen Bruder zu lieben
Neo42

20. Juni 8 SA (== Schäuble-Aera; entspricht 2013 im (verbotenen)
Gregorianischen Kalender)

Liebes Tagebuch,

ich schreibe dies in meinem Versteck, in unmittelbarer Angst um Leib
und Leben. Ich weiß, dass sie mich finden werden, also beeile ich
mich, meine Geschichte für die Nachwelt festzuhalten, falls die Sonne
je wieder über einer neuen, besseren Welt aufgehen sollte.

Eins vorweg: ich bin keineswegs zum Revolutionär geboren, liebe
eigentlich kaum etwas mehr als meine Ruhe, gutes Essen und ein paar
angenehme Bücher. Bis zum Jahr 5 SA (2010) habe ich denn auch ein
ruhiges Gelehrtenleben geführt. Zwar habe ich mich hier und da in
Leserbriefen an die "Zeit", die "Frankfurter Rundschau" und andere
mittlerweile verbotene bürgerlich-liberale bis sozialdemokratische
Blätter über den sich abzeichnenden totalitären Überwachungsstaat
ausgelassen, hätte mir aber niemals vorstellen können, in irgendeiner
Form aktiv zu werden. Ich war, wie gesagt, zu bequem dazu, und wohl
auch ein wenig feige. Erst, als ich dazu gezwungen wurde, ergriff ich
die Initiative -- wie ich heute weiß, viel zu spät. Ich schäme mich
dafür, denn obwohl ich Klassiker wie "1984" und "Brave New World"
vieltausendfach gelesen und als (ehemaliger) Professor für Moderne
Angloamerikanische Litaratur sogar über Letzteres promoviert habe,
und obwohl mir nie der dumme Satz "Wer nichts zu verbergen hat ..."
über die Lippen gekommen wäre, habe ich doch im Grunde nicht besser
gehandelt als all die Philister, die diesen, egal welche neuen
Zumutungen noch eingeführt wurden, zu ihrem unerschütterlichen
Wahlspruch erhoben hatten. Aber genug der Vorrede, ich werde nun
chronlogisch berichten.

Den Ausgangspunkt für die Entwicklung der Welt in den letzten Jahren
sehen viele bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York
im Jahre 3 v.SA. Der damalige US-Präsident (und heutige unumschränkte
Führer des Heiligen Christlichen Reiches von Euramerika) George W.
Bush verkündete den "totalen Krieg gegen den Terror". In
vorauseilendem Gehorsam zogen die meisten europäischen Regierungen
begeistert mit, und die USA und ihre Verbündeten begannen,
nacheinander Afghanistan, den Irak, den Iran, Syrien, Nordkorea, Kuba
und schließlich Venezuela anzugreifen, zu besetzen und einen
"Regimewechsel" herbeizuführen. Was die "Vereinigte Bild-Zeitung des
Deutschen Reiches" -- die einzige noch erlaubte Publikation -- gern
verschweigt: in all diesen Ländern herrscht bis heute das reinste
Chaos, Morde und Anschläge auf offener Straße sind an der
Tagesordnung, Hungersnöte und Seuchen raffen große Teile der
Bevölkerung dahin, kurz: obwohl einige dieser Staaten vor dem
jeweiligen Krieg faschistoide Diktaturen waren, geht es den Menschen
dort heute NOCH schlechter (ganz zu schweigen von Kuba und Venezuela,
wo Zehntausende von Castro- bzw. Chavez-Anhängern in den Folterlagern
verschollen sind).

Zur gleichen Zeit begannen die massiven innenpolitischen
Verschärfungen, alle im Namen der "Terrorbekämpfung". Wie üblich fing
es schleichend an, mit lauter Einzelmaßnahmen wie
Vorratsdatenspeicherung, biometrischen Pässen, später auch
RFID-Pflichtimplantanten (nachdem eine Horde Idioten sich diese
freiwillig einpflanzen ließen, um 2% Rabatt in allen Geschäften der
Payback-Alliance zu erhalten) und so weiter. Und als im Jahre 4 SA
größere Gruppen in Ansätzen erkannten, was im Gange war, war es
längst zu spät. Die Gesetzesänderungen hatten unbemerkt dafür
gesorgt, dass jeder, der sich auch nur auf einer Demonstration
dagagen blicken ließ oder im (nur noch per RFID-Scan und persönlicher
Beantragung eines Politischen Zuverlässigkeitszeugnisses beim
Heimatschutzamt nutzbaren) Internet das Geringste dagegen äußerte,
von einem Schnellgericht zu einigen Jahren Arbeitshaus verurteilt
wurde -- der gleiche Ort, wohin zuvor schon sämtliche bisherigen
"Hartz-IV"-Empfänger und Sozial Inkompetenten Personen gebracht
worden waren.

Mein persönliches Schicksal erfüllte sich im Jahr 5 SA, als mein
Mitarbeiter Dr. Said Ali -- ein gebildeter, geistvoller Mann und
einer meiner besten Freunde -- verhaftet wurde. Ein Student, der bei
ihm (völlig zu Recht) bei einer Prüfung durchgefallen war, hatte dem
Heimatschutzamt gemeldet, dass sich zwischen all der Fachliteratur in
seinem Büro auch der Koran befand; dieser stand seit 4 SA auf dem
Index der Politisch Unzuverlässigen Literatur, die insbesondere im
Lehrbetrieb nicht mehr verwendet werden durfte. Der Koran wurde
gefunden, und Dr. Ali durfte zwischen zwanzig Jahren Arbeitshaus oder
der Abschiebung in den Irak wählen (wie einige vielleicht noch
wissen, bestand die erste Amtshandlung nach der Machtübernahme durch
Dr. Schäuble darin, allen Nicht-Blutsdeutschen die deutsche
Staatsangehörigkeit zu entziehen). Dr. Ali versuchte zu fliehen und
starb durch ungeklärte Umstände bei seiner erneuten Festnahme (in
einem Brief an seine kurz danach zwangsabgeschobene Frau hieß es, es
sei ein bedauerlicher Unfall gewesen, den er sich durch seinen
törichten Fluchtversuch selbst zuzuschreiben hätte; dem Schreiben lag
eine Rechnung über 48.500,-- Neue Reichsmark bei, die Dr. Alis Frau
für die Kosten seiner Vefolgung zahlen sollte).

Für mich war der Tod meines Freundes das Signal, meinen bisherigen
halbherzigen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Ich ließ mein
Gesicht von einem alten Freund, der Chirurg war, stark verändern; ein
undurchsichtiger Hacker änderte für 4.000,-- NR die ID meines
RFID-Chips (ein Weg, ihn ohne Detonation zu entfernen, wurde noch
immer nicht gefunden; und ich brachte es auch nicht über mich, mir
den linken Unterarm amputieren zu lassen). Dann schloss ich mich
einer demokratischen Untergrundbewegung an, und erst von dort aus
veröffentlichte ich eine ganzseitige Protestanzeige gegen Dr. Alis
Behandlung in der damals noch erlaubten Frankfurter Allgemeinen; ich
bekam sie nur durch, weil jemad aus unserer Widerstandsgruppe einen
Mitarbeiter der Verlagsdruckerei kannte, der sie in letzter Minute in
die Satzdateien schmuggelte und uns noch in derselben Nacht in den
Untergrund folgte.

Seitdem nehme ich -- keineswegs in leitender Position -- an allerlei
symbolischen Aktionen (Flugblätter usw.) sowie an handfesten
Sabotageakten gegen die allgegenwärtigen Überwachungsanlagen teil.
Doch nun hat sich herausgestellt, dass es in unseren Reihen einen
Ver[[unleserlich durch Blutfleck]] gibt, der unser Versteck dem
Hei... [[hier endet die Aufzeichnung]]

20. Juni 10 SA

Liebes Tagebuch,

heute ist der zweite Jahrestag meiner Befreiung, und ich begehe ihn
mit meinen Kollegen aus der Informationsabteilung des
Heimatschutzamtes. Zuerst waren wir alle in der Kirche und haben per
Videoleinwand ergriffen einer Predigt von Papst Pius XIII. (ehemals
Joachim Kardinal Meisner von Köln) gelauscht. Er begrüßte die
neuerliche Einheit von Staat und Kirche im Großdeutschen Reich,
freute sich über die jüngst eingeführte Allgemeine Taufplicht und
wiederholte seine Forderung, alle Muselmanen, Juden und Ausübenden
Außerehelicher und Widernatürlicher Sexualität zu kasernieren, zu
sterilisieren und zu füsilieren. Tosender Beifall erhob sich, und wir
alle schworen uns, im Namen des Wahren Glaubens daran teilzunehmen,
Seine Vision wahrzumachen.

Zurück am Arbeitsplatz dann die Überraschung: ein Schreiben von
General Müntefering, dem Stellvertreter unseres Erhabenen Führers Dr.
Schäuble, lag auf meinem Schreibtisch! Er gratulierte mir von Herzen
zum Jahrestag meiner Menschwerdung und Neugeburt.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen, wie unendlich dankbar
ich den fürsorglichen Ärzten und Krankenpflegern im
St.-Lobotomius-Hospital (muss mal im Heiligenkalender nachschlagen,
was dieser fromme Mann zum Wohle der Christenheit gewirkt hat) für
alles bin, was sie an mir vollbracht haben. Vom Saulus zum Paulus
habe ich mich entwickelt, vom miesepetrigen, agnostischen, gar vom
Gift des Sozialismus angesteckten europäischen Intellektuellen zu
einem Wahrhaft Neuen Deutschen Menschen, der voll Freude und
Zuversicht die Segnungen der uns alle liebenden Fürsorger begrüßt und
mit Inbrunst daran mitwirkt, dass sie allen Verirrten, wie ich einer
war, zuteil werden mögen. Ein wenig schäme ich mich noch immer
(obwohl man mir zwischen den anstrengenden Behandlungen immer wieder
erklärt hat, dass ich krank und daher nicht schuld war), dass ich
jemals die Erhabene Wahrheit und Weisheit der Entscheidungen unserer
Gottgesandten Führung und gar unseres Erhabenen Führers Dr. Schäuble
in Zweifel gezogen habe. Aber nun bin ich endgültig geheilt: ich
liebe Dr. Schäuble.

Quote
5. April 2007 9:37
Re: Dr. Schäube oder Wie ich lernte, den Großen Bruder zu lieben
Lionheart25

Große Kunst!!!!!!



Quote
5. April 2007 9:40
Re: Dr. Schäube oder Wie ich lernte, den Großen Bruder zu lieben
marquito

Danke! [++]

Quote
5. April 2007 9:49
Re: Dr. Schäube oder Wie ich lernte, den Großen Bruder zu lieben
patch

Die Geschichte ist etwas weit hergeholt. So weit wird es nicht
kommen. Vielmehr wird man den Schein einer Demokratie wahren, die
Leute zur Wahl schicken und ihnen in einer freien Presse von den
Erfolgen im Anti-Terror-Kampf berichten. So wie heute schon, nur noch
einen zacken extremer. Der Otto-Normal wird weiterhin seine Tätigkeit
ausführen, immer weniger Geld haben und immer mit der Angst vor der
Hartz-Arbeitslosigkeit leben. Er wird aus Sorge vor dem Absturz keine
Zeit haben, über die freiheitlichen Werte nachzudenken.

Es ist schon heute zum Teil so. Warum schreibt fast keine Zeitung
etwas über die verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Innenpolitik?
Mir ist gestern mit aller Mühe ein Artikel in der SZ aufgefallen.
Einer in einem Wald von Blättern, die aber schon lange nur noch von
wichtigen Spielen berichten.

Wie kann es denn sonst sein, dass permanent von Sport-Ereignissen
berichtet wird und in der unteren Hälfte des Bildschirms merkwürdige
Zahlen durchlaufen. Warum findet jede aktienrelevante Nachricht ihren
Sendeplatz aber das schleichende Abschaffen der Grundgesetze gar
keine? Und eben so wird es bleiben, damit man sagen kann in einer
tollen Demokratie zu leben.

Gestern hatte ich zufällig auf n24 eine "Dokumentation" gesehen mit
dem Titel "Krieg der Zukunft". Vorgestellt wurden moderne
Waffensysteme mit großer Zerstörungskraft, miniaturkleine
Aufklärungsdrohnen und die sauberen, weil blutfreien Detonationen.
Wie Cool das alles ist wurde dann noch durch ein Ranking
verdeutlicht. Wie kann man die Leute so auf den Krieg einstimmen?
Menschen wurde da natürlich nicht gezeigt, die bei einer Explosion
ums leben kamen.

Ich würde mir eine Dokumentation über die Grundgesetze wünschen,
ihren Sinn, die Absicht dahinter und die Tatsache, dass die BRD auf
eben diesen Grundgesetzen aufbaut und man die sog. Demokratie nicht
damit beschützen kann, in dem man die Grundgesetze abschafft. Es kann
doch nicht sein, dass einem jeden Tag erzählt wird, dass man vor
einer Krankheit am besten durch die Tötung des Gesunden schützen
kann.



Quote
5. April 2007 10:05
Ideen sammeln für den Innenminister ...
solid2000 (729 Beiträge seit 25.03.02)

- Überwachung aller dt. Telefongespräche inkl. Keyword-Filter der bei
bestimmten Gesprächsinhalten sofort das Gespräch aufzeichnet.

- Notabschaltung des Internets für Gefahrensituationen.

- Video-Wohnraumüberwachung verbindlich für alle Wohnungen in
Deutschland. Direkter Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die
Videokameras in den Wohnungen der Bürger.

- Überwachung und Registrierung der gesamten deutschen Briefpost.

- präventive Personenkontrollen an Bushaltestellen, Supermärkten.

Erst dann fühle ich mich rund-um-geschützt als Bürger. :)


Aus: "Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"" (05.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87894 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87894)

-.-

Quote[...] Berlin (dpa) - Ein heimlicher Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Computer könnte nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch eine Grundgesetz-Ergänzung ermöglicht werden.

"Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt".

[...] Zum Ausspähen von Computern sagte Schäuble, über die rechtlichen Grenzen habe er bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesprochen. Er verwies auf die Grundgesetzänderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung: "Da wurde auch schon mal Artikel 13 ergänzt. Auch wenn es eine schwierige politische Auseinandersetzung darüber gab."


[...] Schäuble forderte zudem, Fingerabdrücke nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. "Die Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat, dass sie auch überall sicher sind." Befürchtungen, die Daten könnten unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, seien unbegründet: "Es geht zunächst um die Dokumentensicherheit und die Rückkopplung mit den Passbehörden. Aber nur damit es nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht gleich vernichten."

Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, warnte im Deutschlandradio Kultur vor der Totalausspähung der Privatsphäre. Schäuble wolle das heimliche Eindringen in Datenbestände von Computern bei gleichzeitiger Kommunikationsüberwachung und Lauschangriffen über Webcams ermöglichen. Damit wolle der Minister "kontinuierlich und heimlich die Menschen elektronisch total ausforschen". Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte im Deutschlandradio zu Schäubles Plänen: "Zu schnell, zu viel und zu schrill."

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wies die Kritik als überzogen zurück. "Es ist unverantwortlich, in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass mit den geplanten Änderungen bei den Sicherheitsgesetzen die Telefone, Wohnungen und Computer unbescholtener Bürger massenhaft überwacht werden sollen." Es gehe um den Schutz vor Mördern, Kinderschändern, Menschenhändlern und Schleuserbanden, vor organisierten Drogenhändlern und vor allem vor islamistischen Terroristen.


Aus: "Schäuble will Grundgesetz für "Bundes-Trojaner" ändern" (04.04.2007)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10903041/63949/ (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10903041/63949/)

-.-

Quote[...] Bonn, den 7.2.2007

Sehr geehrter Herr Siegwart,
vielen Dank für Ihre Mail vom 5.2.2007 an Herrn Minister. Wegen der Vielzahl der an Herrn Bundesinnenminister gerichteten Schreiben kann er diese nicht alle selbst beantworten. Er hat mich beauftragt, dies zu übernehmen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Die zuständige Arbeitseinheit des Hauses hat mir zu dem Thema folgendes mitgeteilt:
Bei der so genannten "Online-Durchsuchung" handelt es sich um eine Ermittlungsmaßnahme, bei der der Rechner einer Zielperson ohne deren Wissen und ohne Anwesenheit der ermittelnden Beamten am Standort des Rechners mit technischen Mitteln auf verfahrensrelevante Daten durchsucht wird. Nicht erfasst wird hiervon dagegen die laufende Überwachung einer mittels eines Rechners durchgeführten Kommunikation, wie etwa der Versand elektronischer Post, da es sich hierbei um eine Telekommunikationsüberwachung handeln würde, §§ 100a ff St PO?.

Der Bundesgerichtshof hat am 31. Januar 2007 entschieden, dass eine solche Ermittlungsmaßnahme nicht auf eine Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung gestützt werden kann. Öffentliche Aufmerksamkeit hatten zuvor zwei Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes erlangt. Mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2006 wurde eine solche Maßnahme genehmigt, diese wurde jedoch nicht umgesetzt. Mit einem weiteren Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2006 in einer anderen Sache wurde eine solche Maßnahme abgelehnt. Darüber hinaus hatten einzelne Amtsgerichte entsprechende Beschlüsse erlassen.


Mit der Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung können die Strafverfolgungsbehörden wertvolle Erkenntnisse erlangen, die sie mit der Durchführung einer offenen Maßnahme, wie etwa die Beschlagnahme des Rechners der Zielperson, nicht oder nicht in dem entsprechenden Umfang gewinnen könnten. Die Durchführung einer "offenen Durchsuchung" beim Beschuldigten setzt diesen notwendig von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis. Hierdurch kann eine weitere Erforschung des Sachverhalts und eine Aufdeckung der Täterstrukturen erschwert oder gar vereitelt werden. Während eine "offene" Durchsuchung regelmäßig eher am Ende eines Ermittlungsverfahrens steht, kann die "Online-Durchsuchung" in einem Stadium, in dem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dem Beschuldigten noch nicht bekannt ist, dazu dienen, weitere Ermittlungsansätze auch im Hinblick auf Tatbeteiligte oder Tatplanungen zu gewinnen.

Das Bundesministerium des Innern spricht sich nach der ablehnenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs daher für die zeitnahe Schaffung einer Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung aus. Die Ermittlungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und dieses neue technische Verfahren einsetzen zu können. Eine solche Maßnahme sollte dabei grundsätzlich nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten Straftaten erfolgen. Weitere Einzelheiten werden nach eingehender Auswertung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs im Rahmen der derzeit von der Bundesregierung betriebenen Novellierung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung zu diskutieren sein.

Unabhängig davon hat das BKA als Zentralstelle zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder bereits jetzt polizeiliche Methoden und Arbeitsweisen der Kriminalitätsbekämpfung zu erforschen und zu entwickeln. Dies setzt voraus, dass das Bundeskriminalamt auch neue technische Verfahren im Hinblick auf ihre Eignung als Ermittlungsinstrumente der Strafverfolgung prüft und bewertet. Derzeit werden im Rahmen eines Projektes beim Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung einer solchen Maßnahme entwickelt. Hierfür sind mit dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit entsprechende Mittel entsprechende Mittel bewilligt worden.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Felix Eltner
Bundesministerium des Innern
Referat O 3 – Bürgerservice
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
Telefon: 03018/6813375
Fax: 01888 681 55095
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de

-.-

[...] Man entnehme einem PC die Festplatten, boote ein Linux-System von
Live-CD und verschlüssele die Mails mit 2048 bit (da haben Großrechner
lange daran zu knabbern).
Kein Durchsuchungsprogramm ist in der Lage, sich auf eine CD zu
installieren, eine Festplatte zum Durchsuchen ist nicht da.

Oder man gehe mit einem virtualisierten System ins Internet (VMware),
auch da kommt kein Angreifer (Virus, Wurm, Trojaner) auf die
physikalische Festplatte.

Das was ich weiß und kann, das können die wirklich gefährlichen und gut
organisierten Kriminellen/terroristen auch, die erschreckt man damit
nicht. Das Gesetz bringt nur Ausgaben, aber keine echten Erfolge außer
ein paar computerdumme Kleinkriminelle.

Zudem besteht eine weitere Gefahr durch solche Fahndungsmethoden:
Ein Cracker (Hacker haben eine Ethik!) erwischt das
Durchsuchungs-Programm, baut es für seine Belange um und verkauft es an
Leute, die Firmengeheimnisse (Wirtschaftsspionage) oder Regierungen
ausspionieren. Das dauert bei der Produktivität der Malware-Entwickler
etwa 1 bis 2 Wochen nach dem ersten Einsatz der Software durch die
Ermittlungsbehörden.

Entschuldigung, aber wenn Computerlaien solche Pläne schmieden, werden
sie von den mit der Softwareentwicklung beauftragten Firmen sicher nicht
auf die Gefahren hingewiesen, selber ahnen sie auch nichts (sind eben
Laien), und der Bürger zahlt mit seinen Steuern mal wieder sinnlos und
schädlich verpulvertes Geld.

Denn es gibt nicht nur einfach Computer, es gibt dafür verschiedene
Betriebssysteme, nicht nur Windows, und ich kann Ihnen versichern, dass
ich viele kenne (Unix, Linux, Minix, Solaris, BSD, MAC OSX), und mein
Linux habe ich schon sehr sicher konfiguriert, da kommt auch kein NSA
rein.
Glauben Sie, die, die Sie damit fangen wollen, können das nicht?

Wenn ich davon ausgehe, dass irgendeiner im Ministerium diese
Problematiken kennt, dann muss ich als Ziel des Gesetzes etwas anderes
annehmen: Das Ausspionieren des Normalbürgers.

Als Bürger eines demokratischen Staates (oder hat etwa Roman Herzog doch
recht?) ist es meine Pflicht, den Staatsorganen auf die Finger zu sehen,
1933 habe ich nicht erlebt, und ich will so etwas auch nicht erleben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Siegwart



Aus: " DerBundestrojaner:  SoFingEsAn... " Von Gerhard Siegwart (2007)
Quelle: http://www.der-bundestrojaner.de/SoFingEsAn?v=1qe (http://www.der-bundestrojaner.de/SoFingEsAn?v=1qe)

-.-

Quote[...] Heftige Kritik kam auch von den Grünen: «Mit dem, was sich Schäuble vorgenommen hat, ist er schlimmer als sein Vorgänger (Otto) Schily», sagte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Netzeitung.de. «Schäuble opfert ohne Not ganz zentrale Bürgerrechte.» Ein Sicherheitsgewinn sei durch seine Maßnahmen «überhaupt nicht ersichtlich», betonte der Grünen-Politiker. Schäuble nehme vielmehr die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als Vorwand, um «völlig unvertretbare» Gesetzespläne zu lancieren. «Damit macht er einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat.»

Schäuble will Online-Durchsuchungen erlauben, Daten aus der Erhebung der Lkw-Maut für Fahndungszwecke nutzen und die Rasterfahndung weniger beschränken. Nach Ansicht Ströbeles taugt die Rasterfahndung aber gar nicht zur Terrorbekämpfung: Die Ergebnisse der Datenprüfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei «Null» gewesen, argumentierte er. Die Behauptung, dieses Ermittlungsinstrument hätte Terroristen abgeschreckt, sei daher durch nichts belegt. «Die Rasterfahndung in Deutschland wird Al Qaeda in den Bergen von Afghanistan reichlich wenig beeindrucken.»

Auch die Nutzung von Maut-Daten zur Strafverfolgung lehnte Ströbele ab. «Bei Schäubles Maut-Plänen sehe ich einen immensen Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit», sagte der Grünen-Politiker. Denn im Gesetz stehe ausdrücklich, dass die Datenerhebung nur zur Eintreibung der Mautgebühren genutzt werden dürfe. «Eine weitere Verwendung schließt das Gesetz ausdrücklich aus.» Darüber seien sich bei der Verabschiedung auch alle einig gewesen.

Die von Schäuble geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern nannte Ströbele ein «Übel», das nicht notwendig sei. «Denn: Eine Einsicht ist auch heute schon mit einem Richterbeschluss möglich.»

Besonders kritisch äußerte sich Ströbele zu dem Vorschlag, Fingerabdrücke, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Das sei «ein unvertretbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Millionen Bundesbürgern», sagte der Grünen-Fraktionsvize. «Für uns ist es unvorstellbar, dass künftig von allen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern Fingerabdrücke zentral gespeichert werden.»

[...] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wies die Kritik als überzogen zurück. «Es ist unverantwortlich, in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass mit den geplanten Änderungen bei den Sicherheitsgesetzen die Telefone, Wohnungen und Computer unbescholtener Bürger massenhaft überwacht werden sollen.»

Es gehe um den Schutz vor Mördern, Kinderschändern, Menschenhändlern und Schleuserbanden, vor organisierten Drogenhändlern und vor allem vor islamistischen Terroristen. Uhl nannte es abwegig, die Vorbereitung schwerster Verbrechen zum schutzwürdigen Kernbereich privater Lebensführung zu erklären, in den der Staat nicht eingreifen dürfe.


Aus: "«Schäuble ist schlimmer als Schily»" (04. Apr. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/605330.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/605330.html)

Title: [Die Stimme der Überwachungskameras... (UK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 05, 2007, 02:15:27 PM
Quote[...] «Big Brother» mit Lautsprecher: In Grossbritannien sollen Überwachungskameras künftig nicht nur beobachten, sondern auch Gesetzesbrecher direkt ansprechen.

(sda/dpa) Wer Unrat auf die Strasse wirft, Leute anrempelt, Wände beschmiert oder sich anderweitig asozial benimmt, soll laut und klar aufgefordert werden, umgehend sein Verhalten zu ändern. Diese Pläne des Innenministeriums stellte der Sender BBC am Mittwoch vor.
Ansagen von Kindern gesprochen

Die sprechenden Überwacher sollen zunächst für eine Testphase an 20 Orten in England aufgestellt werden. Die Live-Videobilder der Kameras werden wie bisher in Einsatzzentralen der Polizei oder privater Sicherheitskräfte ausgewertet. Bei Verstösse gegen die öffentliche Ordnung, können aufgezeichnete Durchsagen per Knopfdruck von den Lautsprechern wiedergegeben werden. Die Bandansagen sollen nach Vorstellungen von Innenminister John Reid von Kindern gesprochen werden.
4,2 Millionen Kameras im Dienst

Dafür werden in Schulwettbewerben junge «Stimmen der Kameras» gesucht. Von der «Schande einer öffentlichen Blossstellung für Erwachsene durch eine Kinderstimme» verspricht Reid sich «eine grössere Wirkung». In Grossbritannien gibt es inzwischen insgesamt rund 4,2 Millionen staatliche und private Überwachungskameras. Das Königreich sei längst zu einer «Überwachungsgesellschaft» geworden, hiess es kürzlich in einer Studie des zuständigen Informationsbeauftragen der Regierung.


Aus: "Überwachungskameras in Grossbritannien werden laut" (4. April 2007, 13:22, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/04/04/vm/newzzF03OQR8L-12.html (http://www.nzz.ch/2007/04/04/vm/newzzF03OQR8L-12.html)

Title: [Die Herrschaftsmaschine... (Notizen zur Überwachung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 06, 2007, 10:30:26 AM
Quote[...] Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen ,,Sicherheitsarchitektur", die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Bei jeder Wahl wurde Kriminalität pauschal dämonisiert, die Bundesrepublik ungeachtet ihrer erfolgreichen Polizei als ,,Ruheraum'' internationaler Krimineller ironisiert und dem verschreckten Bürger das Trugbild absoluter Sicherheit durch immer neue Gesetze versprochen. Es ist gut, ein Retter zu sein.

Immer neue Bestimmungen bescherten uns erhöhte Strafdrohungen, erleichterte Verhaftungen, elektronische Belauschungen, anlasslose Personenkontrollen, polizeiliche Recherchen über ahnungslose ,,Kontakt- und Begleitpersonen" von Leuten, denen die Polizei eine Straftat zutraut, Rasterfahndungen, Telefonkontrollen mit weltweit höchsten Steigerungsraten, die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Dienste und der schleichende Abbau ihrer Trennung von der Polizei. Eine Kontrolle der Rechtswirklichkeit und Effektivität der Gesetze fand nur statt, wenn ihre Verschärfung begründet werden sollte.

Die Brutalität der islamistischen Attentate ist nicht zu verharmlosen. Sie haben in Amerika und Europa den Bruch von Grundsätzen bewirkt, die zum Kernbestand unserer Rechtstradition gehören. Die Unschuldsvermutung, das Verbot der Folter, das Recht auf ein faires Verfahren fielen dem US Patriot Act zum Opfer.

Der Bundestag verabschiedete im Blindflug das ,,Otto-Paket" des Innenministers Schily mit drastischen Ermächtigungen der Dienste zur Überwachung von ,,Bestrebungen'', zu Kontrollen im Luftverkehr, in Post und Telekommunikation. Bei einem Ausländer genügte ein Verdacht, ihn ungeachtet eines Aufenthaltsrechts abzuschieben.

Das war nicht alles. Das Bankgeheimnis fiel. Pässe werden mit Fingerabdrücken und biometrischen Merkmalen ausgerüstet. Die Bundesregierung glaubte, zur Abwehr terroristischer Bedrohung die Bundeswehr ohne parlamentarische Beteiligung im Inland einsetzen zu dürfen.

Auch das reicht nicht. Das ,,Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" bezieht sich nicht nur auf Terrorismus. Die gemeinsame Datei von Diensten und Polizeien ermöglicht eine selbständige Grenzfahndung der Nachrichtendienste sowie ,,Gemeinsame Arbeitsdateien'' von Geheimdiensten und Polizei, deren Inhalt, Dauer und Zugang allein von der Verwaltung bestimmt wird.

Die Vorratsdatenspeicherung soll ohne konkreten Anlass jeden Kontakt aller Nutzer über Telefon, Internet, jede E- Mail oder SMS, jeden Aufenthalt der Handys in einer Funkzelle nach Ort und Dauer auf sechs Monate speichern und den Behörden zur Verfügung halten.

Auch das reicht offenbar nicht. Der Zollfahndungsdienst soll sogar noch unbekannte Straftaten ermitteln können, also ins Blaue hinein. Bei heimlichen Ermittlungen sollen nur die Zeugnisverweigerungsrechte von Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten respektiert werden. Bei allen anderen muss man mal sehen. Die Maut-Daten sollen entgegen allen früheren Beteuerungen zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden können.

Und schließlich will der Bund nun offiziell regeln, was seine Dienste möglicherweise schon jetzt machen: Er will private PCs über den Internetanschluss mit einem Trojaner, also mit einer Wanze, bestücken können, um heimlich jedes Wort, jede Notiz, jeden elektronischen Atemzug mitlesen zu können.

Folgt der Bund dabei dem Beispiel eines nordrhein-westfälischen Gesetzes, dann wird die Frage, ob die Parlamentarische Kontrollkommission beteiligt und der Betroffene wenigstens nachträglich informiert werden soll, von dem Geheimdienst entschieden, der die ,,Online-Untersuchung" vornimmt. Es ist schwer, dazu keine Satire zu schreiben.

Den Großen Lauschangriff hatte das Bundesverfassungsgericht eingegrenzt. Die Menschenwürde gebiete es, jedem Bürger einen unantastbaren Kern privaten Lebens einzuräumen. Der Gesetzgeber ist gleichwohl den Forderungen des Gerichts kaum gefolgt.

Die Rasterfahndung, die Telefonkontrolle des Zolls und das niedersächsische Polizeigesetz mit seiner vorbeugenden Telefonüberwachung und der uferlosen Erfassung von Kontakt- und Begleitpersonen, bestanden die verfassungsrechtliche Prüfung ebenso wenig wie die Vorstellung, man könne den Verteidigungsminister zum Rettungstotschlag berechtigen, also zum Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs und damit zur vorsätzlichen Tötung aller Entführten. Der Innenminister erklärte, es handele sich um einen Quasi-Krieg, soll heißen, dass man Kollateralschäden eben hinnehmen muss. Die Passagiere seien doch sowieso bald tot.

Egon Bahr hat geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man fürchten muss, aber nicht mehr achten kann. Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert.

Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Verfassung nicht als Steinbruch zur gefälligen Benutzung freigegeben und nur ihre Belastbarkeit erprobt wird, anstatt sie zu verteidigen und zu achten. Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben.

Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt. Wir, die wir so denken, lassen uns nicht als liberale Restposten aus diesem Staat von denen herausdrängen, die ihre Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen wollen. ,,Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung", hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.


Aus: "Die Herrschaftsmaschine" von Burkhard Hirsch (SZ vom 05.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/774/108666/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/774/108666/)


Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg) ist ein deutscher Politiker (FDP), Jurist und Bürgerrechtler. Er war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_Hirsch (http://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_Hirsch)

Title: [Schärfere Überwachung ist "dringend geboten"... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 10, 2007, 10:14:15 AM
Quote[...] Im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Unterstützung von seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (beide CDU) erhalten. "Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen", sagte Schünemann der Bild am Sonntag. Die von Schäuble angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Telefonüberwachung halte er daher "für dringend geboten".

Im Kampf gegen den Terrorismus will Schäuble Ermittlern unter anderem den heimlichen Zugriff auf Computer via Internet ermöglichen. Er brachte dazu auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel, um solche Aktionen auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies diesen Vorstoß scharf als "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" zurück.

Schünemann sagte jetzt: "Die Verhinderung solcher Vorkehrungen wäre verantwortungslos. Das sollte auch Bundesjustizministerin Zypries begreifen." Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter."

Quote
7. April 2007 10:30
Die Gefahr...
WorstoftheWeb

...das diese Möchtegern-Diktatoren die freiheitlich demokratische
Grundordnung zerstören war noch nie so groß wie heute.

Quote
7. April 2007 10:32
Ich halte eine schärfere Überwachung...
T.Truckle

...von Politikern für dringend erforderlich.

Jeder Gedanke an eine Aufweichung des Grundgesetzes ist mehr als
bedenklich.

Quote
7. April 2007 10:37
*gaehn*
Turbo Tux

Langsam wird es langweilig.

Wie dem auch sei:
Der Krieg gegen die Politiker ist im vollen Gange.
Wahlen nuetzen nichts mehr, die Demokratie ist im Eimer und unsere
Gruendungsvaeter, die dachten, dass mit dem Grundgesetz eine
freiheitliche Demokratie geschaffen wurde, drehen sich im Grabe.

Gruss,
Turbo Tux

Quote
7. April 2007 10:41
Catch 22
wolfdieter (852 Beiträge seit 24.04.05)

<Zitat>
Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der
CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in
Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter."
</Zitat>

Der Kerl bringt es fertig, den einen Verfassungsbruch
(Onlineschnüffelei) mit einem anderen Verfassungsbruch
(Angriffskrieg) zu rechtfertigen.

Bin ich der einzige, der an Catch 22 denkt?

Quote
7. April 2007 10:49
Kinderpornos bei Polizei in Berlin auch offline gefunden (Täter in Osterurlaub)
T M

http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/07.04.2007/3188515.asp

Diese Kinderf.... wollen unsere PC's durchsuchen!?

Da sollte der/die Innen-Göbbels erst einmal "offline" in den eigenen
Reihen durchsuchen.

Schlimmer aber ist die Tatsache, dass solche Delikte neben
angeblichen (m. E. nach hausgemachten) Terrorismus zur Begründung
herhalten sollen während Funde in den eigenen Reihen nicht einmal in
U-Haft genommen werden obwohl so etwas ja
sooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo
schlimm ist, dass es zur Rechtfertigung von Grundgesetztänderungen
herhalten muss.

Besser kann man kaum belegen wessen Geist hier spukt und um was es
eigentlich geht!

Quote
7. April 2007 10:51
Teilweise hat er ja Recht
Ralf Fontana

"Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch
nie so groß wie in diesen Tagen"

Stimmt. Nur dass es nicht irgendwelche durchgeknallten Muselmänner
sind sondern deutsche Politiker die gerade den Bundesbürger
terrorisieren.

Ich wiederhole daher meine Forderung:

Da die Kriminalitätsrate unter deutschen Politikern
überdurchschnittlich hoch ist fordere ich eine ständige Überwachung
dieser potentiellen Verbrecher inclusive Fußfessel und
Wohnraumüberwachung. Da die kriminellen Aktivitäten der
bundesdeutschen Politiker sowohl über das Telefon wie  das Internet
geplant und koordiniert werden fordere ich zusätzlich eine
regelmäßige Telefonüberwachung und  Online-Durchsuchung.

Nur so kann schaden vom Deutschen Volk abgewendet werden.

Quote
7. April 2007 10:52
Tag der publicitysüchtigen Aktionisten
Kahia

Seit das Thema Onlinedurchsuchung (oder auch das Thema
Bundestrojaner) einmal das Licht der öffentlichkeit erblickte,
überschlagen sich die Innenminister und Rechtsexperten bei ihren
Forderungen obgleich niemand wirklich nachvollziehen kann, wie sich
das Ganze technisch gestalten soll und die Aussagen der
publicitysüchtigen Herren sich selbst widersprechen.

Da spricht der Herr vom Verfassungsschutz davon, dass man jetzt der
Terroristen habhaft werden müsse, welche eben immer cleverer werden
und z.B. codiert kommunizieren, im nächsten Augenblick jedoch wird
der clevere Terrorist zum Dorftrottel, der einen fremden USB-Stick
einfach ohne jede Sicherung an seinen mit dem Netz verbundenen PC
steckt und sich den Trojaner auf den Rechner installiert weil der
USB-Stick mit heimlichen Daten vom Verfassungsschutz lockt.
Herr Ziercke von der Strafverfolgung spricht von cleveren
Terroristen, die ja verschlüsseln, weshalb man Daten vor der
Verschlüsselung abgreifen müsse und lässt auch die Tatsache außer
Acht, dass jemand, der verschlüsselt, auch weitere
Sicherheitsmaßnahmen ergreift.

Die Onlinedurchsuchung ist ein willkommenes Feld zur Profilierung.
Man kann schnell und ohne jede Kompetenz einmal öfter Forderungen
stellen und damit den Anschein erwecken, man würde "alles tun um
Deutschland sicherer zu machen".
Es ist höchstens bedauerlich, dass die Interview, die mit den
betreffenden Herren gemacht werden, genauso inkompetenz daherkommen
wie die Interviewten selbst, denn kritische Nachfragen fehlen meist
komplett.


Quote
7. April 2007 10:59
Immer wieder der gleiche Trick
plumplori

...einer aus der Bande der Überwachungsstaat-Errichter sticht den
Spaten in die noch spärlich vorhandenen Bürgerrechte, und jeder
vernünftige Mensch regt sich auf.

Zwei Tage später kommt dann wieder ein Mitglied der Bande und pusht
das Gleiche.

Wieder ein, zwei Tage später der dritte und so fort.

Die Stimmen der vernünftigen werden leiser, denn die haben ja Hirn
und sind es leid, alle zwei Tage das gleiche zu sagen.

Die mitlaufende Masse sieht dass viele $abbau fordern, wenige dagegen
sind und denken sich, dass die $abbau-Maßnahme ja gar nicht so
schlecht sein kann, sonst wären ja weniger dafür und mehr dagegen.
Und schon ist die Akzeptanz da, untermauert durch '*gähn*'-Postings
der Resignierenden (denn bei einem wichtigen Thema würde ja keiner
gähnen).

Steter Tropfen höhlt den Stein, mit dieser Salamitaktik lassen sich
leider viele zermürben.

Quote
7. April 2007 11:34
Schünemann spricht es offen und ehrlich direkt aus:
mastodon

Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der
CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in
Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter."
Schünemann räumt hier ganz unverblümt ein, dass die Sicherheit
Deutschlands am Hindukusch nicht verteidigt wird. Im Gegenteil, die
Präsenz deutscher Armeeverbände in Afghanistan wird unweigerlich zu
Anschlägen hierzulande führen. Das gibt Schünemann ohne Umschweife
zu.

Mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan wird vorsätzlich und bewusst
die Verstümmelung deutscher Bürger in ihrem eigenen Land billigend in
Kauf genommen - nein, mehr noch : aktiv von deutschen Politikern
vorangetrieben.

Langsam wirds Zeit, Terror-Förderer wie Schäuble, Jung oder
Schünemann vorsätzlich aus ihren Ämtern zu jagen.
Eine präventive Sicherheitsmaßnahme zum Schutze der deutschen
Steuerzahler.

Quote
7. April 2007 11:40
Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!
Karl-Eduard (861 Beiträge seit 29.12.02)

Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, diese Ostfront ist der
Hauptkriegsschauplatz. Dort werden die meisten Terroristen im Kampf
mit unserer Bundeswehrmacht gebunden. Unsere Friedenssicherung dort
wird leider vorraussichtlich noch ein paar Jahre oder Jahrzehnte
andauern. Auch weil wir mir fairen Mitteln spielen und nicht jeden
Terrorverdächtigen gleich foltern dürfen bzw. jedes verdächtige, als
Talibanunterschlupf mißbrauchte Dorf bombardieren werden.

Der Terrorismus ist leider die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Nicht alle feindlichen Kombatanten erwischen wir in Afghanistan,
manche werden es nach Deutschland schaffen, daher brauchen wir hier
wesentliche schärfere Überwachungsgesetze für diesen temporären
Terror-Notstand. Wer diesen Umstand verharmlost, der spielt den
Terroristen zu und macht sich an deren Anschläge mitschuldig.

Quote
7. April 2007 11:42
Re: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!
Maxel Muller (mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.05)

Karl-Eduard schrieb am 7. April 2007 11:40

> Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, diese Ostfront ist der
> Hauptkriegsschauplatz.

Nein, Deutschland subventioniert und beschützt den Drogenanbau in
Afghanistan.

Quote
7. April 2007 15:54
Re: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!
LaFontanelle

> Nein, Deutschland subventioniert und beschützt den Drogenanbau in
> Afghanistan.

Deshalb erscheint in den Medien auch immer öfter der Begriff
"Schutztruppe". Die Kolonialzeit läßt grüßen.

Quote
7. April 2007 11:54
Manchmal denke ich ...
IEEE802.1q (852 Beiträge seit 01.07.02)

das es Politiker gibt , die sich tief im inneren wünschen, dass es
endlich einen
grossen und blutigen Terroranschlag bei uns gibt. Das endlich die Wut
und Trauer der Menschen die Kette zerreisst, welch die "Hunde des
Krieges" noch im Zaum hält.

Irgendwann wird die Sucht nach Macht und noch mehr Macht so gross das
die demokratisch verLIEHENE Macht nicht ausreicht. Dann braucht man
die Angst als Verbündeten. Man braucht sie als "Zuchtmeister" und
"Lageraufseher" um die Herde der friedlichen Menschen in die Richtung
zu treiben in die man sie haben will... wenn es sein muss auf die
Schlachtbank.

Immer wieder geraten diese Mechanismen in Vergessenheit und wenn es
die Generationen nicht mehr gibt die sie erlebt und verstanden haben,
dann beginnt der Prozess von vorne...

Quote
7. April 2007 12:03
Jau, schärfere Überwachung von Ministerien, BKA, BND, KSK, VS, dringend geboten!
spetctre

Bloß, wenn das jemand versucht (z.B. investigative Journalisten) dann
ist die Hölle los, dann werden Redaktionsräume durchsucht, dann wird
über Jahre Telefonkommunikation (Millionen Verbindungsdate)
überwacht:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87950

Daß mal ja kein Skandal im BKA, im BND, oder in der Regierung
aufgedeckt wird, wo kämen wir da hin!

Die Macht- und Machterhaltungs-überwachungsgeilheit war seit 1945
noch nie so groß, dreist, unverschämt und offensichtlich. Und das
seltsame, es wird alles geschluckt! Die Salami-Taktik geht voll auf!
Zwei Schritte vor, einer zurück, wieder zwei vor...

Seit dem 11.9.2001 sind die letzten Hemmschwellen geschwunden, es
wird uns eingeredet, wir befänden uns im permanenten Ausnahmezustand,
ja im Krieg (bzw. dieser wird tatsächlich herbeigeführt (Irak,
Afghanistan), und derselbe rechtfertige alle Mittel. Eigentlich eine
uralte Nummer, und sie hat immer geklappt. Und gelernt haben wir
nichts daraus. Volksbespitzelung, jeglicher Datenschutz wird zur
Farce, Entführungen, Geheimgefängnisse, Folter, Angriffskriege...usw.
usw,

Sämtlicher Spitzel-Verfassungsbruch wird uns schmackhaft gemacht mit
"es geht ja nur um Terrorismus und schwerste Verbrechen". In der
Praxis heißt das, es sollen eben keine Schweinereien von Regierung
und Behörden aufgedeckt werden. Der Machterhalt der Regierung muß um
jeden Preis gewährleistet werden.
Das Grundgesetz war einmal eine tolle Sache, bis all die ergänzenden
Ausnahmen es völlig pervertiert und zu einer Karrikatur seiner selbst
gemacht haben.
Jetzt geht der Zug voll in Richtung Demokratur, gesteuert von
erstklassigen Spin-Doctors und ein paar Medienzaren, abgesichert
durch eine Vollüberwachung.
Aber die Schere zwischen Arm und reich geht so rasant und immer
rasanter auseinander, daß sich eben die alten Spielchen wiederholen
müssen Feudalismus->Diktatur->Revolution-Diktatur, usw. Muß wohl
irgendwie Spaß machen.
Schade, daß wir offenbar mehr Gene mit den Schimpansen als mit den
Bonobos gemeinsam haben. Wir brauchen das wohl so, anders kann man
sich das nicht erklären.

Quote
7. April 2007 12:30
Es wird Zeit für einen Anschlag
falky_

Man merkt richtig wie die Innenminister einen Anschlag herbeisehnen.
Wenns knallt, knallen bei denen die Korken. Denn dann wird auch die
Öffentlichkeit "verstehen" wie supernötig die Totalüberwachung ist,
denn so hätte man den Anschlag ja _garantiert_ verhindern können.
Also los Jungs, lasst euch was einfallen!



Quote
7. April 2007 13:04
Die Zeit der Scharfmacher ist wieder da :(
Finesse

Da ist es wieder, das leidige Problem unserer Demokratie. Vor
Wahlterminen (in 9 Monaten wird in Niedersachsen gewählt) wird
populistisch und scharfmacherisch gepoltert - und das kommt bei den
Wählern an weil es ja immer um Themen geht mit denen "man nichts zu
tun hat" und sowieso "hat man nichts zu verbergen". Es geht ja immer
um die "anderen", die Schlimmen, die Bösen.

Der Wähler gibt dann sein Gehirn und sein Gewissen an der Urne ab, in
der Hoffnung nun sicherer zu sein (und weiter Fernsehen schauen zu
können oder jeden Monat (Fr)Essen für die Familie heimzubringen).

Jede Demokratie geht in diese Phase über wenn die Menschen immer
weniger Interesse an Politik haben da andere Dinge ihnen wichtiger
erscheinen.
Es ist erschreckend, dass für die meisten Menschen Meinungsfreiheit
gar nicht mehr wichtig ist. Es zählen Dinge wie "ich brauch ein neues
Auto" oder "ich flieg in Urlaub" oder "wie bezahle ich die Ausbildung
meiner Kinder". Alles andere ist weg. Würde Deutschland über Nacht
zur Diktatur würde das niemanden groß interessieren. Der Deutsche
Mensch würde als ersten Gedanken haben "was bedeutet das für mich?
Habe ich etwas zu befürchten? Ist mein Kapital sicher?" und nicht
etwa "der Diktator muss weg".

Man zieht sich zurück ins Private und bastelt sich seine Scheinidylle
zusammen. Alles was diese Idylle stören könnte (Homosexuelle, die
sich öffentlich küssen; Kinder, die "Killerspiele" spielen; Hunde,
die zu laut bellen; Menschen mit zu langen Bärten; usw usf.) wird
abfällig behandelt bzw zur Treibjagdbeute der Scharfmacher gemacht.
Und die Scheinidyllisierten applaudieren. Hat sich irgendwie nicht
viel geändert seit der Biedermeierzeit.

Quote

7. April 2007 13:10
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio - oder: zur Not einfach was inszenieren.
Felix__

> http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio (http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio)


Quote
7. April 2007 15:26
Die Angst da oben muß gewaltig sein ...
LaFontanelle

... aber nicht die Angst vor einem Terroranschlag. Der trifft immer
unbeteiligte Passanten statt Politiker. Denen ist es egal ob da ein
paar Hundert Leute hochgehen.

Schäubleund Co haben Angst vor Aufständen und Bürgerkriegen. Und
diese Angst ist in den nächsten Jahrzehnten durchaus berechtigt. Mit
dem Schwinden des Wohlstands nimmt die Gewalt zu. Deutschland hat
einfach zu viele Probleme angehäuft, irgend wann kommt es zum Knall.

Quote
7. April 2007 16:32
Es gab einst eine Zeit, als...
hausfrau2000

...Fernsehen noch nicht Internet hiess, aber der Reihe nach.

Vor langer Zeit gab es das sogenannte Fernsehen, da wurden
Filme hergestellt und zu festen Zeiten per Funk oder Kabel
ausgesendet.

Später wurde dann das "Internet" erfunden. Das ging dann mit
Computern.

Alleine dieser Umstand jedoch führte schon bald zu einer
regelrechten Anarchie, weil jeder Verbrecher und Terrorist
damit seine kriminellen Ansichten und Gewalttaten anderen
völlig unkontrolliert und unreglementiert mitteilen konnte.

Das war also buchstäblich ein rechtsfreier Raum ohne Sitte,
Moral und Anstand und die Kinderpornographie, der Sex, Gewalt
und Umsturz waren da an der Tagesordnung. Und da gab es
tatsächlich noch einige, die da unter dem Deckmäntelchen der
sog. "Freiheit" dieses widerwärtige Treiben verteidigten, ja
gut fanden!

Na denen haben wir aber gezeigt, wo's langgeht.

Wie im Fernsehen haben wir dann auch in dem Internet nach
und nach diesem kriminellen Treiben ein Ende gesetzt.

Zuerst waren natürlich die ekelhaften jugendgefährdenden
Sendungen der Neonazis und die Pornosendungen dran. Aber
es wurde immer schlimmer. Auf einmal haben auch Islamisten
in diesem Internet gesendet und haben da ihre Hasstiraden
auf unsere amerikanischen Freunde abgelassen und kaufen
konnte man da auch nichts, weil das ja alles Lumpen, Gauner
und Betrüger waren.

Schon bald gab es das Schlagwort "Internetkriminalität", die
dieses Unwesen so treffend beschreibt und der Volkszorn wuchs.

Zum Glück machte dann auch die Presse mobil und mit einigen
guten Gesetzen, die uns allen dienten und uns schützten wie
"Impressumspflicht", Teledienstegesetz und Telekommunikations-
überwachungsverordnung konnten wir zunächst diesem Treiben
einhalt gebieten.

Da konnte sich dann plötzlich kein krimineller Gauner mehr
hinter einer Anonymität verstecken! Einen ganz wichtigen
Beitrag dazu leistete damals ein Politiker namens "Schäuble",
nach dem heute der neue Berliner Airport benannt ist. Der
konnte, nach anfänglichen Schwierigkeiten, dann trotzdem
durchsetzen, dass die Internet-Computer jetzt auch online
überwacht werden konnten.

So konnte kein Terrorist mehr sicher sein, weil seine
kriminellen Absichten jetzt schon in der Vorbereitungsphase
aufflogen! Das war ein Meilenstein in der Polizeiarbeit.

Später wurde dieses System dann verpflichtend eingeführt
und so brauchte man dann nur noch ein paar 1-Euro-Jobber,
um ein paar Knöpfe zu drücken. Alles andere machte dieses
System selber. So konnten auch die uferlosen Polizeikosten
erfolgreich gesenkt werden.

Viele andere Probleme blieben aber immer noch ungelöst. So
konnte immer noch jeder, der so einen Internet-Computer
hatte, Mitteilungen an andere kriminelle Terroristen
verschicken, deren Inhalt nicht überwacht werden durfte.

Das war auch nicht so einfach, weil ja die grossen Firmen
zu Recht um ihre Firmengeheimnisse fürchteten. Wir haben das
dann ganz einfach mit Ausnahmegenehmigungen gelöst. Seitdem
hatten einfache Terroristen keine Gelegenheit mehr, ihre
umstürzlerischen Ansichten einfach so auszutauschen. Der
Staat konnte und durfte jetzt endlich alles mitlesen.

Manche wagten dann Demos und sprachen von einem sogenannten
2-Klassen-Recht, aber was soll das, wenn unser Staat bedroht
ist? Das waren nur ein paar ewiggestrige Gutmenschen, denen
es an Einsicht fehlte. Schliesslich ging es um so hohe
Werte wie den Schutz des Staates und um die Sicherheit der
Bürger!

Ein weiterer wichtiger Vorstoss kam dann aus dem damaligen
Bundesland Bayern, welches ja heute ein eigener Staat ist.
Der damalige König und Ministerpräsident Beckstein forderte
endlich die Beachtung unsrerer christlichen Werte und
Anschauungen im Internet. So wurde dann auch endlich
unchristliches Gedankengut wie "Atheismus" und sowas aus
diesem Internet entfernt. Andersartige Religionen durften
aber aus gesetzlich festgelegten Computern weiter senden.
Schliesslich sind wir ein freies Land und haben Religions-
freiheit.

Leider glaubten immer noch einige Fantiker, sie könnten
dieses Internet, trotz aller Regeln, für ihre eigenen
kriminellen Zwecke nutzen, indem sie völlig ungeregelt
ihre eigene Homepage aufmachen durften und es gab sogar
noch sogenannte "Foren", in denen diese Umstürzler und
Terroristen praktisch anonym Kontakt aufnehmen konnten.

Das wurde selbst der als linksstehend und als liberal
geltenden Justizministerin zuviel. Sie war ja sowieso
stets um eine "Harmonisierung" des Rechts auf EU-Ebene
bemüht und setzte dann durch, dass alle Veröffentlichungen
unter das neue "Harmonisierte Presserecht" fallen.

Zugleich leistete sie mit dieser gesetzlichen Innovation
einen weiteren Schritt zum Abbau der Bürokratie. Jeder,
der in einem "Forum" schreiben wollte oder eine eigene
Homepage betreiben wollte, musste davor nur ein paar
Anträge stellen mit den jeweiligen Bildschirmausdrucken.
Das kostete für Deutschland nur 60 €. Europaweit waren
es etwas mehr als 400 €, aber welcher Deutsche will seine
Homepage schon in's Ausland senden? Das machen in der Regel
doch nur Terroristen.

Ein paar Nörgler und ewig unzufriedene vertraten dann zwar
immer noch die Meinung, dass diese Harmonisierung zu weit
geht, aber die paar wenigen verstanden sowieso nicht, dass
hier unser ganzer Staat auf dem Spiel stand. Denen ging es
doch sowieso immer nur um ihre eigenen kleinen Interessen,
niemals um das Wohl und um die Sicherheit der Bürger.

Gerade diese Nörgler führten dann ja auch immer an, dass
in Deutschland angeblich Zensur ausgeübt werde und
verglichen unser freies Deutschland mit so Ländern wie
China, Marokko, Tunesien, Türkei uns so, aber bei uns
wurde und wird nicht zensiert!

Wenn im Iran ein grosses bedeutendes Wirtschaftsunternehmem
wie Warsteiner keine Werbung mehr für ihr Produkt machen
darf, ist das Zensur, denn bei uns dürfen die das! Bei uns
darf man sich ja auch kritisch über China äussern, in China
nicht! Bei uns darf man sich ja auch kritisch über Atatürk
äussern, in der Türkei nicht. So liberal sind wir!

Das endgültige Ende dieses unseeligen "Internet" kam dann
auch bald, als ein Amerikaner namens Gill Bates das TVnet
erfand. Es verband dieses alte, unsichere und gewaltsame
"Internet" mit dem bewährten, geregelten und harmonisierten
Fernsehen.

Endlich konnte die Hausfrau ohne Angst vor Terroranschlägen
einkaufen, so oft und so viel, wie sie wollte und hatte zu
jeder Tages- und Nachtzeit alle wichtigen Verbraucher-
Informationen sogar auf dem Grossbildschirm im Schlafzimmer.

Dass sich dabei die Lautstärke nicht verringern liess und
sich auch das Bild nicht abschalten liess, störte am Anfang
nocht etwas, aber der Nutzen überwog eindeutig.

Auch die Politik verbesserte sich damit praktisch sofort,
denn kein Politiker musste jetzt mehr völlig absurde Fragen
aus diesem "Internet" beantworten, sondern konnte seine
Presseerklärungen wie früher gewohnt, den zuverlässigen
und seriösen Pressevertretern gegenüber abgeben. Damit
war wieder ein Stück Demokratie hergestellt.

Jetzt konnte auch kein einzelner Terrorist mehr so eine
"Homepage" einfach "in's Netz stellen", wie das früher so
flapsig und ungeregelt gemacht werden durfte. Heute wacht
der Presserat darüber. Dessen Unabhängigkeit und Ausgewogenheit
wird gewährleistet durch so liberale, unabhängige und
integre Persönlichkeiten wie Max Stoiber oder A. Filbinger.

Jetzt entscheidet auch dieser Presserat, wann und ob, nach
gründlicher Prüfung, eine "Homepage" gesendet wird. Solche
Sachen wie das total veraltete Email sind jetzt auch endlich
überflüssig. Heute reicht ein Knopfdruck auf unserer
Fernbedienung und jeder kann damit sofort jeder Firma Fragen
nach deren Produkten stellen. Jede Frage kostet nur 10 € und
ist damit weit billiger als das alte "Internet", das ja
über das Vierfache im Monat gekostet hat!

Das "Downloaden" ist mit dieser neuen Erfindung aus den U.S.A.
jetzt auch einfacher und sicherer geworden. Kein Verbraucher
muss sich mehr Gedanken machen, ob sein Treiben illegal ist.
Dank den nachhaltigen Bemühungen der Musikindustrie ist es
ihr jetzt gelungen, ein Gesachäftsmodell auf die Beine zu
stellen, in dem Raubkopierer keine Chance mehr haben und
so ein Download ist ja auch deutlich einfacher geworden.

Man braucht nur noch den "Bestellen"-Knopf drücken und schon
hört man jede gewünschte Musik. Die Verbraucher können damit
auch so richtig sparen, denn ein Titel kostet jetzt nur noch
3,99 €, wogegen so eine CD damals 20 oder gar 30 € kostete!

Man muss jetzt auch keine Angst mehr vor Terroristen haben,
denn die Kontrolle und Regulierung, die der neue harmonisierte
Presserat der EU ausübt, verhindert erfolgreich die Sendungen
von Al Quaida, Al Shakira und nimmt auch den Eltern die Sorge
und Verantwortung ab. Da können sich unsere lieben Kleinen
nicht mehr, wie früher, so einfach vor so einen "Computer"
setzen und sich ihren "Kinderporno" reinziehen oder zusehen,
wo Krieg ist!

Im Gegenteil, es wurde speziell auch extra für Kinder ein
besonderes Programm geschaffen, welches von kompetenten
und neutralen Organisationen wie "Jugendschutz e.V." und
seriösen Firmen wie Siemens und Kinowelt erstellt wird.

Auch hier reicht ein Druck auf den "Bestellen"-Button und
schon werden so aufregende und spannende Kinderfilme wie
Daktari oder Flipper gesendet.

So wuchsen Fernsehen und Internet auf natürlichem Wege zu dem
zusammen, was wir heute als TVnet oder umgangssprachlich salopp
als Internet kennen und so haben wir heute endlich ein
wirklich neutrales, auf Verbraucherinteressen zugeschnittenes,
objektives, gewaltfreies und kostengünstiges Informationsmedium
und die Zeiten des Chaos', der Anarchie und der Terroristen
sind damit endlich vorbei!

Gut, dass wir so fürsorgliche und weitsichtige Politiker haben
und gut, dass da auch endlich die anderen Länder mitziehen!


Quote
7. April 2007 17:30
wir werden alle sterben!
dunkelolli

demnächst in diesem kino:

rolle-wolle und 3-tage-bart-uwe
in: "hasta la vista, grundgesetz"



Aus: "Niedersachsen-Innenminister hält schärfere Überwachung für "dringend geboten"" (07.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87962 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87962)

-.-

Quote[...] In der SPD gibt es bisher keine einheitliche Linie zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Online-Durchsuchungen von Computern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren." Bislang waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Wiefelspütz wies darauf hin, dass es für das Vorhaben derzeit keine ausreichende rechtsstaatliche Grundlage gebe. "Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit Sicherheit nicht hoppla hopp gehen können. Das berührt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen." Wiefelspütz bezeichnete seine Position als "persönliche Meinung" und betonte: "Die Diskussion in der SPD hat erst begonnen."

Der SPD-Datenschutzexperte Joerg Tauss hält die Schäuble-Pläne für verfassungswidrig. Online-Durchsuchungen wären nach seiner Auffassung eine Kombination von uneingeschränkten Lauschangriffen mit ebenso illegalen Hausdurchsuchungen ohne Kenntnis der Betroffenen, erklärte er in Berlin. Dafür könne "weder der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber die Hand reichen noch ist die Billigung einer solchen Praxis durch das Bundesverfassungsgericht denkbar".

Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie lehnt die Durchsuchungen ab. "Die Privatsphäre muss Schutz vor staatlichem Zugriff haben und der Computer gehört zur Privatsphäre", sagte er dem Radiosender Antenne Thüringen. Zudem sei eine solche Ermittlungsmethode nicht notwendig.


Quote
7. April 2007 17:22
Best of Wiefelspütz (von abgeordnetenwatch.de)
dennis_fake (778 Beiträge seit 29.01.05)

Herr Dr. Wiefelspütz äußert sich auf Fragen bzgl. er
"Online-Durchsuchung":

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Technische Kompetenz:

ich werde Ihnen nicht die technischen Details von Fahndungsmethoden
erläutern - nicht einmal, wenn ich die technischen Details verstanden
hätte.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Un/schuldige:

warum sollte ich mich für Ihren PC interessieren?
Ich interessiere mich für Ihren PC ebenso wenig, wie Sie sich für
meinen PC interessieren. Eine "Präventiv-Überwachung unschuldiger
Bürger" gibt es in einem Rechtsstaat nicht.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Wirksamkeit (ergo Notwendigkeit) der "Online-Durchsuchung":

Es ist in der Tat ein Problem, Straftaten zu verhindern, wenn der
Täter unauffällig lebt. Die online-Durchsuchung wird dabei nicht
helfen können. Das hat aber auch niemand behauptet.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785.html

Quote
7. April 2007 17:43
Warum wollt ihr denn keine Überwachung ?
Martin27

Sorry aber ich verstehe eure Reaktionen nicht, einerseits ist doch
die Bevölkerung für Verbrechensbekämpfung, andererseits wenns einen
evtl. selber betrifft macht man gerne einen Rückzioeher.
Ich finde diese Diskussion heuchlersich, denn diese Online
Überwachung ist in diesen ZEiten des Terrors und der ewigen Perversen
richtig.
Ich bin der Meinung, dass man die Überwachung auch auf Pädophile etc
ausdehnen sollte, da diese Gruppe fast außerhalb unsereres
Rechtssystems stehen sollte.
Sogar im GG steht doch, dass uns nichts wichtiger sein kann, als
unsere Kinder, von daher kann ich nichts schlechtes an der
Onlineüberewachung finden.

Wie auch schon mal hier erwähnt, brauchen wir dies denke ich und dann
könnten wir uns auch sicher fühlen.

Betreffen tut uns doch diese Überwachung nicht, es wird nicht
veröffentlicht, was ihr auf dem Rechner habt oder wieviele Kohle ihr
habt etc, es geht hier nur um Kriminell eund wnen ihr nix zu
verbergen habt, ist es doch gut oder ?

Quote
7. April 2007 17:46
Re: Warum wollt ihr denn keine Überwachung ?
Lehnsherr von Bravenleut (mehr als 1000 Beiträge seit 27.10.00)

Martin27 schrieb am 7. April 2007 17:43

> Sorry aber ich verstehe eure Reaktionen nicht, einerseits ist doch
> die Bevölkerung für Verbrechensbekämpfung, andererseits wenns einen
> evtl. selber betrifft macht man gerne einen Rückzioeher.
> Ich finde diese Diskussion heuchlersich, denn diese Online
> Überwachung ist in diesen ZEiten des Terrors und der ewigen Perversen
> richtig.
> Ich bin der Meinung, dass man die Überwachung auch auf Pädophile etc
> ausdehnen sollte, da diese Gruppe fast außerhalb unsereres
> Rechtssystems stehen sollte.

Genau. Und Schwule. Und Zigeuner. Und Juden.

Fieberthermometer kaputt?

Quote
7. April 2007 18:40
Re: Warum wollt ihr denn keine Überwachung ?
Martin27 (35 Beiträge seit 10.01.07)

Es geht hier nicht um Diskriminierung oder Eingrenzung der
Meinungsfreieheit, sondern nur um Sicherheit!!!
So was ist halt modern.

Ganz davon mal abgesehen verstehe ich euren Widerstand nicht, wenn
ihr nicht wollt, dass so was Gesetz wird, wieso habt ihr dann den
Schäuble überhaupt gewählt ?

Wir haben schließlich Demokratie

HelpHelpHelp schrieb am 7. April 2007 18:02

> Sorry : Aber , Vater vergib ihm , denn er weiss nicht , was er
> schreibt .....
>
> Meine Kinder sind dankbar dafür , dass sie ihre Meinung -- noch --
> frei sagen dürfen . Sie sind dankbar , dass sie in Freiheit groß
> werden - und ich werde alles unternehmen , dass es so bleibt .
> Wehret den Anfängen und wenn immer nur ein kleines Stück von den
> Grundrechten  verschwindet , endet es ganz plötzlich in der
> Notstandregelung - ein Attentat auf einen " wieder selbsternannten
> FÜHRER" : und alle Grundrechte sind auf einen Schlag weg .

Quote
7. April 2007 18:41
Re: Warum wollt ihr denn keine Überwachung ?
Turbo Tux

Minister werden nicht vom Volk gewaehlt!

Turbo Tux


Quote
7. April 2007 20:25
und am ende kommt ein Kompromiss
Snoozel

und nur die hälfte davon wird umgesetzt.
Das wird dann natürlich als Erfolg gefeiert und Standard-Dummvolk
jubelt noch dazu.

Argh.

Quote
7. April 2007 22:15
Eine wahrhaft demokratische Partei kann bei solchen Plänen nicht uneins sein. kt
mk799

So sehe ich das.

Quote
9. April 2007 12:28
Überwachnung total....
Michael Fuhrmann

Ich finde es sehr bedenklich, dass Herr Schäuble auf die Internetuser
losgehen will wie ihm beliebt.
Ich denke dies ist nur ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung.
Was kommt als nächstes? Big Brother in jedem Haus, damit Herr
Schäuble sehen kann ob evtl. ein Bürger in seinem Keller eine Bombe
bastelt???

Quote
7. April 2007 18:44
Re: Warum wollt ihr denn keine Überwachung ?
Martin27

Ich habe nix zu verbergen und ich will nicht mit meinen richtigen
Namen posten, weil ich eben niht will, dass Verbrecher wissen wer ich
bin oder so, Sicherheit und Privatsphäre sind doch zwei
unterschidedliche paar Schuhe.

Die Privatsphöre von ungescholteten Bürgern wird ja nicht
veröffentlicht, dazu empfehl eich auch die Reden von Bill Gates oder
mein altes Posting zu diesem Thema!!!

Jürgen Thomann schrieb am 7. April 2007 18:10

> Martin27 schrieb am 7. April 2007 17:43
>
> > und wen ihr nix zu
> > verbergen habt, ist es doch gut oder ?
>
> Du scheinst aber was zu verbergen zu haben, sonst würdest du mit
> deinen echten Namen posten.


Quote
7. April 2007 20:10
Ich will dich nicht beleidigen.
The One True God (18 Beiträge seit 05.04.07)

Das schicke ich vorweg, und das muss ich auch. Denn das Folgende kann
man sehr leicht als einfach nur doofe Beleidigung auffassen.

Also: Ich habe den Eindruck, dass du unermesslich dumm bist. Und genau die
Medien-Zielgruppe unserer Zeit. Und wenn alle wären wie du, wäre die
Menschheit ausgestorben.




Aus: "SPD uneins über Schäuble-Pläne" (07.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87969 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87969)

-.-

Quote[...] Die Diskussion um heimliche Computer-Durchsuchungen kocht nach den Plänen des Bundesinnenministers, das Grundgesetz entsprechend anzupassen, erneut hoch.

Wie die Presseagentur dpa berichtet, formiert sich neue Kritik gegen die geplante heimliche Überwachung von Computern, wie sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorschwebt. Ein erster gerichtlicher Vorstoß in diese Richtung war bereits vor einigen Monaten gescheitert. Gegenüber dem Handelsblatt betonte Schäuble nun die Wichtigkeit einer Ergänzung des Grundgesetzes, um sein Vorhaben auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen.

Daraufhin bekam die ohnehin kräftige Kritik an den Überwachungsplänen neuen Aufwind. So hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das Vorhaben Schäubles für "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" und die aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen für ausreichend. Man dürfe keine Debatten führen, die den Menschen Angst machen und sie in die Irre führen, betonte Zypries.

Auch der SPD-Rechtspolitiker Klaus Uwe Benneter findet gegenüber der Financial Times Deutschland deutliche Worte: Es sei eine Ungeheuerlichkeit das Grundgesetz ändern zu wollen, um zunächst nicht legitime Vorhaben doch noch durchzusetzen. Petra Pau, Vizechefin der Linkspartei, brachte es mit weniger Worten auf den Punkt: Das Grundgesetz sei "kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker".

Erwartungsgemäß erhält Schäuble Rückendeckung aus den eigenen Reihen allerdings mit wenig überzeugenden Argumenten. So sei laut CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der heimliche Zugriff auf Rechner unerlässlich zur Verbrechensbekämpfung. CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sieht in der geplanten Grundgesetzänderung keinen Abbau von Grundrechten, sondern vielmehr eine Erweiterung des Grundrechtsschutzes.

Schäuble will Ermittlern künftig einen heimlichen Zugriff auf Rechner via Internet ermöglichen. Die allgemeine Besorgnis, dass eine entsprechende Regelung zum unkontrollierten Datenabruf durch Sicherheitsbehörden führt, hält der Innenminister für unbegründet.


Aus: " Kritik an Schäubles Online-Überwachungsträumen" (Timo Roll/mr; 09.04.2007)
Quelle: http://www.testticker.de/pcpro/news/security/news20070409003.aspx (http://www.testticker.de/pcpro/news/security/news20070409003.aspx)

Title: [Zum Schutz des G8-Gipfels... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 10, 2007, 12:03:31 PM
Quote[...] Details bleiben aber weiter unbekannt, denn die G8-Polizeitruppe Kavala lässt sich naturgemäß ungern in die Karten schauen.

Ein Beweis dafür, dass der Gipfel absolut störungsfrei ablaufen soll, ist der rund 13 Kilometer lange, zweieinhalb Meter hohe, mit Stacheldraht bewehrte und mit Kameras sowie Bewegungsmeldern ausgerüstete Zaun rund um den Tagungsort. Das vorübergehende 12,5 Millionen Euro teure Wahrzeichen der Region soll das innen liegende Gelände ab dem 30. Mai für die folgenden Tage zu einem der sichersten Plätze in ganz Europa werden lassen. Die Polizei wird mit einem großen Teil der rund 16 000 Beamten aus ganz Deutschland versuchen, die Annäherung an den Zaun zu verhindern. Auf dieses streitbare Bauwerk, welches für sie "das Symbol der Abschottung der G8 gegen den Rest der Welt" ist, haben es die 100 000 erwarteten Gipfelgegner vorrangig abgesehen, und daraus machen sie keinen Hehl. Auch sie haben einen Einsatzstab gegründet, der ähnlich wie bei der Polizei hinter verschlossenen Türen Strategien ausarbeitet, plant und organisiert.

[...] Ein Kleinflugzeug soll aber keine Chance haben, sich zu nähern. In dem Zusammenhang wird es auch eine komplette Überwachung des gesamten Telekommunikationssystem in Mecklenburg-Vorpommern geben. Eine aus den US angeforderte Fregatte soll mit dem neusten technischen Standard für das Abhören und Überwachen von Telefon, Funkverkehr und Internet ausgerüstet sein, berichtete die Ostsee-Zeitung und behauptete weiter, es werde wohl eine komplette Überwachung des Großraumes Heiligendamm, Kreis Doberan und Rostock geben.

Die Abhörtechnik an Bord dieser Fregatte ist Experten zufolge in der Lage, ein Gespräch von 5 km Entfernung in einem Wohnzimmer abzuhören. In wie weit solche Methoden von dem Deutschen Grundgesetz abgedeckt sind wird von Staatsrechtlern bezweifelt. Ebenso ist zweifelhaft in welcher Form der Einsatz der Bundeswehr, die mit ca 2000 Soldaten der verschiedensten Einheiten den Gipfel absichern sollen, vom Grundgesetz gedeckt ist. Seeseitig wird zunächst von Mitte Mai an direkt um Heiligendamm ein kleineres Seesperrgebiet eingerichtet. Vom 3. Juni an gibt es dann ein großes Sperrgebiet mit einer Ost-West-Ausbreitung von knapp 21 Kilometern Länge, das bis zu elf Kilometer in die Ostsee hineinreicht.


Aus: "Zum Schutz des G8-Gipfels ist alles möglich - Grundgesetz außer Kraft?" - 10.04.2007: Heiligendamm/Rostock/MVregio Gut neun Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands zeichnen sich erste Konturen des Sicherheitskonzepts ab (MVregio Bad Doberan deh/cb/dbr; 10.04.2007)
Quelle: http://www.mvregio.de/mvr/32135.html (http://www.mvregio.de/mvr/32135.html)

Title: [Überwachung zwecks Erhöhung der inneren Sicherheit... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 10, 2007, 12:12:06 PM
Quote[...] In Deutschland wird die Debatte über die praktisch im Wochenabstand geforderten bzw. angekündigten neuen Befugnisse zur elektronischen Überwachung zwecks Erhöhung der inneren Sicherheit immer heftiger geführt.

Vom deutschen Satelliten-Mautsystem bis zu Computer-Schadsoftware made in Germany [Trojaner] soll alles Mögliche aus der IT-Welt zu Überwachungszwecken umfunktioniert werden.

Zeitgleich wurde bekannt, dass im deutschen Bundeskriminalamt Handel mit Informationen nach außen betrieben wurde, gegen den Hauptlieferanten der Fingerprint-Scanner für die neuen "ePässe" des Innenministeriums laufen Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Beamtenbestechung im Ausland.

Die Diskrepanz zwischen den behördlichen Forderungen nach noch mehr Überwachungstechnik, Befugnissen und Datensätzen einerseits, und der Fähigkeit der Behörden andererseits, in der Praxis mit Daten und Erkenntnissen sinnhaft und verantwortlich umzugehen, zeigt sich nicht nur in Deutschland.

In den USA ist der Supergeheimdienst NSA [National Security Agency] bei einem Hearing des US-Kongresses mit heftiger Kritik bedacht worden. Das NSA-Programm mit dem Codenamen "Turbulence", ein Millarden-Dollar-System zur Filterung des Internets nach terrorverdächtigen Kommunikationsmustern, macht seinem Namen alle Ehre.

18 Monate nach dem Launch ist das nach dem Muster der 10-Gigabit-Überwachung bei AT&T hochgezogene System in Turbulenzen, wie die Baltimore Sun aufgedeckt hat.

Die ungeheuren Mengen an Datensätzen, die an den NOCs [Network Operating Center] von AT&T und anderen routinemäßig abgezogen werden, zu verwalten, zu durchforsten und ordnungsgemäß abzulegen, erweist sich offenbar als nicht trivial.

Die Datensätze dann einer sinnhaften Verwendung zuzuführen - zum Beispiel dem detaiilierten Briefing von Zivilisten, wie etwa US-Ministern - verbieten vielfach NSA-interne Sicherheitsvorschriften.

Es handle sich dabei um dieselben Management-Defizite, wie sie bei der NSA mindestens seit Ende des Kalten Kriegs zu beobachten seien, hieß es vom zuständigen Parlamentsausschuss dazu.

Am Mittwoch vor Ostern hatte der US-Rechnungshof [Government Accountability Office; GAO] der Finanzbehörde Internal Revenue Service [IRS] nur sehr beschränkte Fortschritte beim Schließen schwerwiegender Lücken im Bereich "Informationssischerheit" attestiert.

Zwei Drittel aller vor geraumer Zeit identifizierten Sicherheitsprobleme bestünden weiterhin, heißt es in dem GAO-Bericht. Wenn man liest, in welch trivialen Bereichen die Sicherheit verbessert wurde - besserer Passwortschutz für Server - ist zu erahnen, wie die tief die Probleme sitzen.

Ein ebenfalls in der vergangenen Woche öffentlich gewordener Bericht des Treasury Inspector General hält fest, dass das IRS die Daten der Steuerzahler "nicht adäquat" sichere.

Seit Anfang 2003 sind an die 500 Laptops von IRS-Beamten verschwunden oder wurden gestohlen, in viele Fällen gab es keinen Bericht an das Sicherheitsbüro des IRS.

Von 100 aktuell getesteten Laptops fehlte es 44 Prozent an der vorgeschriebenen Verschlüsselung, obwohl sensible Daten von Steuerzahlern darauf enthalten waren. Das berichteten "USA Today" und andere US-Medien.

Beim IRS wiederum handelt es sich nicht um so genannte "Finanzler", sondern um eine ziemlich große Behörde, die immer schon einen eigenen Geheimdienst unterhalten hat.

Sie untersteht dem US-Finanzministerium und ist in dem Massentransfer von SWIFT-Finanzdaten - also auch den europäischen - als zuständige Behörde vom Administrativen her federführend.

Aus dem Treasury Departement ergehen nämlich die Einstweiligen Verfügungen gegen die US-Niederlassung der internationalen Bankenabrechnungszentrale SWIFT, nach welchen Kriterien welche Mengen an Datensätzen aus den 11 Millionen Banktransfers täglich auszuwählen sind.


Aus: "Die Behörden als Sicherheitsproblem" (09.04.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/184362/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/184362/)

Title: [Überwachung der Telekommunikation ist "unverzichtbar"... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 10, 2007, 12:40:51 PM
Quote[...] Die Bundesregierung will an der Identifizierungspflicht für Telefon- und Handynutzer festhalten. Diese wurde im Jahr 2004 im Telekommunikationsgesetz verankert. In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das die Regelung auf Antrag von Datenschützern prüft, bezeichnete die Regierung die Pflicht zur namentlichen Erfassung der Anwender als unverzichtbares Ermittlungsinstrument und will ab Herbst auch Verbindungsdaten speichern lassen.

Die Speicherung der Namen habe sich in langjähriger Praxis bewährt. Es "würde jegliche effektive Sicherheitsgewährleistung lähmen", wenn Behörden die Identität der Nutzer in jedem Einzelfall ermitteln müssten. Da die Daten von allen Telefon- und Handy-Besitzern ohne Verdachtsmoment gespeichert würden, sei mit der Regelung "nicht die geringste abstempelnde oder stigmatisierende Wirkung verknüpft".

Das Telekommunikationsgesetz aus dem Jahr 2004 schreibt vor, dass Telefon- und Handynummern nur noch gegen Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsdatum zugeteilt werden dürfen. Auch Prepaid-Karten dürfen nicht mehr anonym verkauft werden. Die Kundendaten werden in eine Datenbank eingestellt, auf die eine Vielzahl von Behörden direkten Zugriff hat. Die amtliche Statistik zählt mittlerweile 9.000 Datenabfragen am Tag. Diese Zahl hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt.

Die Bundesregierung nennt dem Bundesverfassungsgericht nun zehn konkrete Beispielsfälle, in denen Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben, darunter Drogenhandel, Mord, Falschgeldproduktion und "geheimdienstliche Agententätigkeit". Ein Netzwerk Pädophiler habe aufgedeckt werden können, Ermittlungen wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung seien gefördert worden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beanstandet in seiner Stellungnahme hingegen, die allgemeine Identifizierungspflicht stehe "in keinem Verhältnis zu einem völlig ungewissen und unbestimmten möglichen Nutzen der Speicherung". Straftäter könnten die Maßnahme durch den Einsatz von Strohleuten und den Tausch von Prepaidkarten leicht umgehen. Im Ausland gebe es eine derartige "Datenerhebung auf Vorrat" außerdem nicht. Die staatlichen Zugriffsrechte seien "zu weitgehend und zu unbestimmt".

Wer eine politische Demonstration vorbereite oder gegenüber der Presse vertraulich Missstände aufdecken wolle, habe ein berechtigtes Interesse an der Nutzung einer anonymen Mobiltelefonkarte, so die Datenschützer. Das Telekommunikationsgesetz erlaube hingegen selbst die Identifizierung von Anrufern und Internetnutzern schon zur Verfolgung von Parksündern. Geheimdienste dürften ohne richterliche Genehmigung Passwörter für E-Mail-Postfächer abfragen.

"Immer öfter verabschiedet die Politik verfassungswidrige Gesetze", sagte der Jurist Patrick Breyer, der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat. "Niemand will dem Staat zielgerichtete Ermittlungen wegen schwerer Straftaten verbieten. Der Gesetzgeber verliert aber zunehmend jedes Maß und stellt blindwütig alle unter Generalverdacht." (ck)


Aus: "Bundesregierung: Ausbau der Überwachung der Telekommunikation ist "unverzichtbar" - Datenschützer gehen beim Bundesverfassungsgericht gegen Identifizierungspflicht vor" (ck; 23.03.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048558&section=Security (http://de.internet.com/index.php?id=2048558&section=Security)

Title: [Permanente Video-Überwachung sei... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 10, 2007, 12:46:30 PM
Quote[...] Bern. AP/baz. Kassiererinnen dürfen nicht permanent mit Video überwacht werden. Das hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, festgehalten. Der Grundsatzentscheid gilt fortan für alle Warenhäuser und Dienstleistungsbetriebe.

Konkret hatten sich Gewerkschaften im Namen von Aldi-Mitarbeitern an den Datenschutzbeauftragten gewandt, bestätigte Thür einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Diese beschwerten sich, weil sie an ihrem Arbeitsplatz von Videokameras gefilmt worden sind. Aldi habe geltend gemacht, dass die Kameras zur Verhinderung von Diebstählen gedacht seien, sagte Thür.

Diese Massnahme ist aber laut Thür unverhältnismässig. Eine permanente Video-Überwachung sei gemäss Arbeitsgesetz ein Eingriff in die Privatsphäre des Mitarbeiters und könne sogar gesundheitliche Schäden zur Folge haben. Anzeige


Thür empfiehlt in seinem Entscheid zunächst andere Massnahmen gegen Diebstahl, wie etwa abschliessbare Schränke oder elektronische Warensicherungen, einzuführen. Dort wo eine Video-Überwachung nötig und sinnvoll sei, seien die Kameras so auszurichten, dass Mitarbeiter nicht permanent gefilmt werden oder die Aufnahmen verschlüsselt und nur im Falle eines Diebstahles zugänglich seien.

Aldi hat den Entscheid gemäss Thür akzeptiert und der Fall ist abgeschlossen. Der Datenschützer erwartet, dass die Empfehlungen fortan auch in anderen Dienstleistungsbetrieben und namentlich Warenhäusern umgesetzt werden.


Aus: "Keine Video-Überwachung für Kassiererinnen" (18. März 2007)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=65268313-1422-0CEF-700A8B410E8A647C (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=65268313-1422-0CEF-700A8B410E8A647C)

Title: [Das Eindringen Überwachungstechnologien in den privaten Bereich... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 16, 2007, 03:02:04 PM
Quote[...] Unter dem Titel "Goodbye Privacy" unternimmt das Festival von 5. bis 11. September eine "Spurensuche nach Bedeutung und Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit", wie die Festivalleiter Gerfried Stocker und Christine Schöpf am Mittwoch in Linz zum Thema erklärten.

In Ausstellungen, Symposien und Vorträgen gehen Wissenschaftler und Künstler der Frage nach dem jeweiligen Stellenwert von Öffentlichkeit und Privatheit sowie dem Verhältnis zwischen diesen beiden Sphären nach. Es sollen Strategien gesucht werden, um in der transparenten Welt digitaler Medien Privatsphäre zu schaffen.

Nach Angaben der Veranstalter geht es auch um die Frage, was die Gesellschaft dem Eindringen der immer effizienteren Kontroll- und Überwachungstechnologien in den privaten Bereich entgegensetzen könne.


Aus: "Ars Electronica: Alltag zwischen Überwachung und Selbstdarstellung" (13.04.2007)
Quelle: http://magazine.web.de/de/themen/digitale-welt/computer/technik-trends/3881540-Ars-Electronica-Alltag-zwischen-Ueberwachung-und-Selbstdarstellung,cc=000007159700038815401M3onA.html (http://magazine.web.de/de/themen/digitale-welt/computer/technik-trends/3881540-Ars-Electronica-Alltag-zwischen-Ueberwachung-und-Selbstdarstellung,cc=000007159700038815401M3onA.html)
Title: [Bürger bezahlen ihre eigene Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 25, 2007, 05:28:40 PM
Quote[...] Die Bundesbürger müssen ihre eigene Überwachung per Telefon, Mobilfunk und Internet auch noch selbst bezahlen. Die vom Branchenverband Bitkom auf 50 bis 75 Millionen Euro geschätzten Kosten für die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung werden aller Voraussicht nach auf die Verbraucher abgewälzt. Davon geht der Branchenverband Bitkom aus und vermutet, dass die Telekommunikationsanbieter ihre Preise deshalb wohl wieder anheben werden.

Denn nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sind die Telekom-Firmen künftig dafür zuständig, herauszufinden wer im Internet wohin telefoniert. Dafür müssen sie Infrastruktur, Personal und Organisation der Datenspeicherung bereitstellen. In Teilen bekommen die Firmen diesen Mehraufwand erstattet, die restlichen Aufwendungen werden sich nach Ansicht des Verbandes in den Angebotspreisen wiederfinden.

Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Internet- und Telefonprovider die personenbezogenen Daten und Aktivitäten ohne Einwilligung ihrer Kunden ein halbes Jahr lang speichern müssen, damit die Strafverfolgungsbehörden im Verdachtsfall darauf zugreifen können. Momentan dürfen die Anbieter nur die für die Abrechnung notwendigen Verbindungsdaten speichern. Von ihnen können die Kunden verlangen, dass sie zeitgleich mit dem Versand der Rechnung wieder gelöscht werden. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll vom Bundestag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und wird aller Voraussicht nach am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

www.vorratsdatenspeicherung.de



Aus: "Bürger bezahlen ihre eigene Überwachung" (24. April 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/24042007/359/buerger-bezahlen-ueberwachung-0.html (http://de.news.yahoo.com/24042007/359/buerger-bezahlen-ueberwachung-0.html)

Title: ["Lieber in der Datenbank, als tot"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 26, 2007, 01:07:06 PM
Quote[...] So forderte Wiefelspütz für die Online-Durchsuchung eine solide gesetzliche Grundlage, machte aber auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung aufmerksam: "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer, das niemanden etwas angeht, sofern auf dem Computer keine Kinderpornographie gespeichert ist."


Quote
26. April 2007 1:12
Ordnername?
Luckie (772 Beiträge seit 20.02.03)

Wie muss ich den Ordner nennen, damit er als "Schlafzimmer" gilt?
"Privat"?, "eigene Dateien"? "Schlafzimmer"?
Immer diese unausgegorenen Aussagen unserer Politiker. Muss man als
Politiker irgendwo sein Hirn abgeben bevor man ins Amt gewählt werden
kann? Offensichtlich, denn anders kan ich mir das Zustandekommen
solcher Aussagen nicht erklären.

Quote26. April 2007 10:15
Das neue "Keulenargument" der Überwachungsfanatiker
Jeropac (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.01)

"Wer gegen die Überwachung ist, macht sich mitschuldig bei einem
Terroranschlag und seinen Opfern."

Und schon versucht man die Kritiker mundtot zu machen mit der
polemischen Moralkeule.

Tztztz
Jeropac

Quote26. April 2007 1:23
Schmierentheater
Kahia (367 Beiträge seit 05.04.07)

[...] "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer, das
niemanden etwas angeht, sofern auf dem Computer keine
Kinderpornographie gespeichert ist."
Sofern hierfür ein begründeter Verdacht vorliegt, kann man eine
richterliche Anordnung erhalten und den Rechner konfiszieren.
Ansonsten ist der Rechner genauso privat wie das Tagebuch, der
Kleiderschrank, das Schlafzimmer usw.
Niemand darf einfach so in meiner Unterwäsche herumwühlen um zu
schauen ob darunter in der Schublade vielleicht
kinderpornographisches Material versteckt ist, niemand darf einfach
so mein Tagebuch lesen um herauszufinden ob ich vielleicht einen
Anschlag plane, niemand darf einfach so mein Schlafzimmer beobachten
um zu sehen ob dort etwa Missbrauch stattfindet. Diese Argumentation
ist perfide, denn sie ist keine.

Ich habe keine Kinderpornographie auf dem Rechner, keine Raubkopien,
keine Musik aus dem Internet (weder unentgeltlich noch entgeltlich
erworben), ich verfüge über keine Filme aus dem Internet, ich plane
keine Bombenattentate oder ähnliches und ich misshandele niemanden
oder benehme mich zur Zeit so, dass es einem Gesetz widerspricht. Und
deshalb - lasst mich in Ruhe mit all eurer Schnüffelei und all dem
"Wenn Du nicht für uns bist, bist Du gegen uns", denn das heißt
"entweder du sagst zu allem, was für sagen, ja und amen oder aber du
bist feindlich gesinnt und wir müssen dich überwachen"
Dies ist eine Attacke, nein es ist eine Kriegserklärung gegenüber
einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Ich versuche die meiste Zeit sehr gelassen zu bleiben doch diese
Argumentation ist eine Argumentation, die mich sehr wütend macht. Ich
werde mich sicherlich morgen wieder beruhigt haben, danach wieder
sachlich mich erklären. Doch es ist wichtig nicht auf diese
emotionale Nullargumentation hereinzufallen und sich für seine
Privatsphäre schuldig zu fühlen.

Quote26. April 2007 1:59
Re: Schmierentheater
acepoint (279 Beiträge seit 25.06.01)

[...] Dies Platitüden gehen mir auch auf den Sack. Man muss aber
fairerweise anmerken, daß zur "Freiheit" leider auch gehört, diese
dummen Sprüche zu erlauben.

Die Sendung jedenfalls war besser (oder wesentlich weniger schlecht,
kommt auf den Standpunkt an), als ich es nach Ausladung von Frau
Seeliger befürchtet hatte. Ws mich nur nervt, daß Plasberg _nie_
einen technisch versierten Experten einlädt, der auch mal Laien
erklären kann, was da mit Schäuble auf uns zurollt.

Ciao

acepoint


Quote
26. April 2007 1:40
Protokoll der Sendung (lang und mit Kommentaren!)
acepoint (278 Beiträge seit 25.06.01)

Ein paar Aussagen der heuigen HAF-Sendung, WDR, 20:15, auch auf
http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?p=4&b=1
55 "nachzuschauen"

Ich hatte dies eigentlich für eine andere Meldung vom gestrigen Tag
aus dem Internet-Stream mitgeschriebem, aber da heise nun auch über
die Sendung berichtet, passt's wohl besser hier hin.

1.Runde

Baum: "Wir verlagern die Sicherheitsvorkehrungen aus dem Bereich der
Strafverfolgung in den Bereich der Vorsorge und gehen damit wirklich
zu weit."

Schönbohm: "Ich möchte, daß auf Bedrohung reagiert wird."

Wedel: "Es darf keine Waffengleichheit zwischen Polizei und
Straftätern geben, sonst hätten wir einen Polizeistaat. Freiheit hat
so etwas wie Gesundheit, man merkt erst, wie wichtig sie ist, wenn
sie plötzlich weg ist."

Wiefelspütz: "Wir leben hier in Berlin deutlich sicherer als in
Washington... wir haben eine intakte Sicherheitsarchitektur."

Carstensen (sinngemäß, auf die Rüffel des BVG angesprochen): "Das
Verfassungsgericht hat festgestellt, daß wir für die durchgeführten
Maßnahmen eine Rechtsgrundlage benötigen."

Baum: "Das Parlament hat sich ein bißchen von der Verfassung
entfernt."

Der anschließende Einspieler "Ihre Fingerabdrücke für die Sicherheit"
war der erste Hammer! (Passant: Man kann auch alle Menschen präventiv
einsperren, dann begeht auch keiner mehr Verbrechen.")

Wedel: "In Amerika waren Anrufe aufgenommen worden, die auf den 11.9
hindeuteten, nur hat sie niemand richtig interpretiert.

Wiefelspütz: "Ich bin für den biometrischen Pass, weil dies zeitgemäß
ist." (Kommentar: Dürrenmatt, Die Physiker, läßt grüßen).

Schönbohm verhaspelte und widersprach sich dann in Details zum Thema
"Speichern von Fingerabdrücken"

Einspieler "DNA-Analysen, Passbilder, Maut"

Baum: "Wir sind auf einer Rutschbahn ... das was technisch möglich
ist, ist auch verführerisch."

Wiefelspütz (zum Thema Mautdatenverwertung): "wir haben als
Gesetzgeber einen Fehler gemacht...das Mautsystem darf [allerdings]
niemals zu einem Fahndungssystem denaturiert werden"

Einspieler "Bundesverfassungsgericht (Flugzeugabschuss,
TÜ)/Bundesgerichtshof (Onlinedurchsuchungen)"

HAF: "Wir haben da mal eine Frage. Herr Schönbohm, sollten sich
Politiker bei der Gesetzgebung nicht besser an die Verfassung halten,
statt die Verfassung so lange zu ändern, bis sie zu ihren Gesetzen
passt?"

Schöhnbohm bringt das Beispiel "Sturmflut 1962", Helmut Schmidt, der
die Bundeswehr "verfassungswidrig" eingesetzt hat "danach ist sie
angepasst worden..." (Kommentar: Polemik, damals ging es um
Humanität). "Die ersten 20 Artikel des GG sind nicht veränderbar."
(Kommentar: was ist mit Artikel 13?)

Wiefelspütz: "Wir haben in den letzten drei, vier Jahren eine Häufung
... von Urteilen, die macht mir Sorgen. Ich glaub schon, daß wir uns
mehr Mühe geben müssen. Wir müssen begreifen, daß die ersten 19
Artikel Freiheitsrechte sind." (Kommentar: Ich bin etwas verwundert,
heute morgen hat er etwas anders gesprochen.)

Einspieler "Polizeiausrüstung", Plasberg zum digitalen Polizeifunk:
"Es gibt begründete Hoffnung, daß wir vor Albanien ins Ziel kommen?!"

Carstensen: "Mir würde es als Politiker mittlerweile peinlich sein,
über den digitalen Polizeifunk zu sprechen." (Kommentar: Würde der
Polizist in Heilbronn noch leben, wenn er sich eine leichte Weste
hätte leisten können???). Wir brauchen Werkzeug, um handlungsfähig zu
bleiben.

Wiefelspütz: "Die Polizei ist relativ gut ausgestattet...die
Arbeitsrealität des einzelnen Polzeibeamten ist alledings tausendmal
wichtiger, als der Quatsch, den wir uns manchmal ausdenken."

Einspieler Orwell (Kommentare aus der Runde: "längst überholt!")

Wedel: "Ich merke manchmal Ängsten bei Leuten, wenn ich zur Recherche
gehe... die Steuerfahndung hat wesentlich mehr Kompetenzen als die
Kripo (Zustimmung von Carstensen)... die Löcherung des
Bankgeheimnisses wird garnicht mehr wahrgenommen."

Wiefelspütz: "Online-Durchsuchung ist Hausdurchsuchung heavy! ...
(auf die durchgeführten Durchsuchungen angesprochen) Ich kenne das
Problem/die Methode der Onlinedurchsuchung seit Dezember 2006. Wir
haben zur Zeit keine Rechtsgrundlage."

Baum: "Die Onlinedurchsung ist viel gravierender als die Wanze in der
Wohnung."

Wiefelspütz: "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein
Schlafzimmer."

Einspieler "Kinderpornographie/Mikado (Kreditkartenskandal)"

Baum: "Am Beispiel Mikado kann man erkennen, daß man die
Computerwanze garnicht braucht." (Kommentar: Fragwürdig,
Privatunternehmen als Hilfsermittler!)

Schönbohm: "Ich sehe aber auch die Gefahr von denen, die uns
bedrohen."

Wiefelspütz: "Wenn die Onlinedurchsuchung kommen sollte, dann
vielleicht 7-10x."

Einspieler "Middlesbrough" (Videoüberwachung, Kommentar:
erschreckend!)

Baum: "Ich hab das nicht für möglich gehalten."

Büscher (Assistentin): "Es gibt auch kritische Stimmen zu den
Kameras, aber in unserer nichtrepräsentativen Umfrage war die
Stimmung eindeutig positiv." (Kommentar: Folge der Überwachung?
Angst?)

Zuschauerkommentare, natürlich auch wieder Benjamin Franklin "wer die
Freiheit zu Gunsten von Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides
verlieren."

Baum: "ich möchte, daß der Staat mich schützt, aber ich möchte aber
auch vor dem Staat geschützt werden."

Einspieler "Payback" (im Durchschnitt unter 1% Nachlass!)

Carstensen: "Ich habe keine Paybackkarten, aus denen im Film
genannten Gründen."

Schönbohm: "Mein Vertrauen in den Staat ist größer als in die
Wirtschaft."

Baum: "Leute in bestimmten Stadtviertel haben andere/schlechtere
Kreditbedingungen." (Kommentar: Scoring, auch ein nettes Thema)

Einspieler "Wer hat meine Daten" (Firma Schober! Den Namen sollte man
sich merken!!!)

Tapp (Gast, Vizepräsident des Deutschen Direktmarketingverbandes) ...
"alles zum Wohle des Kunden" ... Verweis auf das
Bundesdatenschutzgesetz ... (Kommentar: aalglatt, hatte aber in
einigen Punkten durchaus Recht)

Einspieler "Robinsonliste" (Drei Anträge bei drei verschiedenen
Verbänden)

Schlussrunde: Nichts Aufregendes.

Fazit: die Sendung war wesentlich besser, als ich anhand der
korrigierten Gästeliste vermutet hatte. Carstensen war farblos,
Wiefelspütz hat mich überrascht und irritiert (Widerspruch zu heute
morgen?!), Baum war sehr angenehm als warnender "Elder Statesman",
Schönbohm wirkte unvorbereitet/unkonzentriert, war schwer zu
verstehen, Wedel hat ganz gut die Sorgen u. Nöte des
"Ottonormalbürgers" herübergebracht. Plasberg war heute gut!

Ciao

acepoint

Quote
26. April 2007 3:18
Nachtrag
acepoint (280 Beiträge seit 25.06.01)

Die Zusammenfassung der Zuschauerreaktionen durch Frau Büscher
erscheint mir ein wenig fragwürdig. Sie sprach von etwa 50-50 (mehr
Sicherheit-weniger Schnüffelstaat), das Gästebuch weist jedoch
gefühlte 10-90% auf.

Dann wurde eine Umfrage zitiert, die auch recht ausgewogene Anteile
hatte. Bei HAF selbst sehe ich aber auf die Frage: Sollte die Polizei
ohne Ihr Wissen Ihren PC durchsuchen dürfen?

4.6% ja
95,4% nein.

Bei Tapp (DDV) muss ich mich korrigieren, einiges von dem, was er
erzählte, war einfach nur Quatsch (scheint ein guter Lobbyist zu
sein).

Ciao

acepoint

Quote
26. April 2007 8:07
Re: Protokoll der Sendung (lang und mit Kommentaren!)
SleepWalker (842 Beiträge seit 27.01.00)

Hallo.

acepoint schrieb am 26. April 2007 1:40
> Einspieler "Polizeiausrüstung", Plasberg zum digitalen Polizeifunk:
> "Es gibt begründete Hoffnung, daß wir vor Albanien ins Ziel kommen?!"
>
> Carstensen: "Mir würde es als Politiker mittlerweile peinlich sein,
> über den digitalen Polizeifunk zu sprechen." (Kommentar: Würde der
> Polizist in Heilbronn noch leben, wenn er sich eine leichte Weste
> hätte leisten können???). Wir brauchen Werkzeug, um handlungsfähig zu
> bleiben.

Das ist unangemessene Polemik.

Beide Polizisten hatten meinen Informationen zur Folge sog.
"schusssichere Westen" getragen. Die Polizistin wurde durch
mehrere(!) Kopfschüsse getötet, ihrem Kollegen wurde ebenfalls in den
Kopf geschossen.

Panzersuite gefällig? Es gibt keine absolute Sicherheit. Weder
ideologisch noch physikalisch.

SleepWalker.

Quote
26. April 2007 10:22
Re: Protokoll der Sendung (lang und mit Kommentaren!)
acepoint (282 Beiträge seit 25.06.01)

SleepWalker schrieb am 26. April 2007 8:07

> Hallo.
>
> acepoint schrieb am 26. April 2007 1:40

> > Carstensen: "Mir würde es als Politiker mittlerweile peinlich sein,
> > über den digitalen Polizeifunk zu sprechen." (Kommentar: Würde der
> > Polizist in Heilbronn noch leben, wenn er sich eine leichte Weste
> > hätte leisten können???). Wir brauchen Werkzeug, um handlungsfähig zu
> > bleiben.
>
> Das ist unangemessene Polemik.
>
> Beide Polizisten hatten meinen Informationen zur Folge sog.
> "schusssichere Westen" getragen. Die Polizistin wurde durch
> mehrere(!) Kopfschüsse getötet, ihrem Kollegen wurde ebenfalls in den
> Kopf geschossen.

Ok, hast Recht. Die Kommentare entstanden parallel zu Aufzeichnung,
was mir da halt gerade durch den Kopf ging.

Ciao

acepoint



Quote
26. April 2007 7:31
Hoffnungslos !
mitm (108 Beiträge seit 30.06.03)

Jetzt gebe ich endgültig die Hoffnung auf, dass sich da noch was zum
Positiven wenden könnte.

So lange diese Einstellung bei der Bevölkerung herrscht

"Es ist ein besseres Gefühl, meine Daten in einer Datenbank zu wissen
als in einer Todesanzeige nach einem Bombenanschlag."

ist es GÄNZLICH hoffnungslos. Als Schäuble würde ich mich so was von
bestätigt fühlen ... Haben die Deutschen nichts, aber auch gar nichts
aus ihrer Vergangenheit gelernt (hallo Ostdeutschland; insbesondere
Du !)? Die Frage kann ich mir selbst beantworten: Nein ! Das sieht
man vor jeder Bundestagswahl, wie die Volk-Schafe dem Schlachter
glauben "Alles wird gut !".

[...] Freheit ade ...



Quote
26. April 2007 8:07
Schlafzimmer auf Festplatte
MasterMMF (119 Beiträge seit 02.01.06)

Wissen die überhaupt von was sie reden. Um sicherzustellen, ob es
sich bei einer Datei um etwas privates/intimes oder um etwas
verbotenes wie KiPo o.ä. handelt muss man es sich doch erst einmal
anschauen oder nicht?

Man wird ja nicht zwangsläufig am Dateinamen erkennen ob es sich
tatsächlich z.B. um eine private Schlafzimmererotikaufnahme handelt
wie z.B. "Meine_Freundin_und_Ich_beim_poppen_(Dritte_Szene).mpg"

*kopfschüttel*

Deutschlands Demokratie ist gestern für mich persönlich den Bach
runtergegangen - bei manchen wahrscheinlich schon eher.

[...] P.S. Und die Gäste in der Sendung - was soll ich sagen - waren
einfach nur Luftpumpen mit einer Einheitsmeinung.

Gruß
MMF


Quote
26. April 2007 8:12
Brauche ich Antipsychotika?
IEEE802.1q (862 Beiträge seit 01.07.02)


Was ist hier los , was ist passiert?

Warum wird eine Überwachungskritikerin kurzfristig wieder ausgeladen
und durch einen BEFÜRWORTER der Koalitionspartei ersetzt die sich
eigentlich kritisch
zu dem Thema stellt?

Warum wird der Anschein erweckt bei den Zuschauermeinungen, das ein
"ausgeglichenes" Verhältnis zwischen Pro und Kontra besteht OBWOHL
im Meinungspoll über 90% GEGEN die Überwachungsmaßnahmen ist und Im
Forum
überwiegend Kontrameinungen zu lesen sind?

Nehmen hier bestimmte politische Kreise einfluss auf die
Berichterstattung?

Heißt ARD vielleicht Allgenmeiner REGUIERUNGSSENDER Deutschlands?

Ich schaue mir heute auf dem Heimweg immmer über die schulter!

Quote
26. April 2007 10:27
Lieber in der Datenbank, als tot...
Aleister_Crowley (459 Beiträge seit 20.07.05)

Lieber einen Arm verlieren, als tot.
Lieber arbeitslos, als tot.
Lieber dumm, als tot.

Sind dumme, einarmige Arbeitslose, deren Daten in der Datenbank
registriert sind, besser vor Terror geschützt?

Wusste nicht, dass Volxverblödung bereits derart weit fortgeschritten
ist... bin wohl auch schon betroffen.


Aus: "Schutz des Schlafzimmers: TV-Diskussion zum Schnüffelstaat" (26.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88862 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88862)


Title: [pro Abhör-Stunde 17 Euro Entschädigung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 29, 2007, 07:47:12 PM
Quote[...] Bonn - Im vergangenen Jahr sind auf Anordnung deutscher Gerichte rund 36.000 Mobiltelefone und 5.000 Festnetzanschlüsse überwacht worden. Während die Zahl der überwachten Festnetzanschlüsse seit 1998 in etwa konstant blieb, ist die Überwachung der Mobilkommunikation nach am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur stark angestiegen. Im Jahr 1998 wurden demnach lediglich rund 6.400 Mobilanschlüsse überwacht. Die Telekommunikations-Unternehmen kritisierten, sie würden durch die Überwachungsmaßnahmen im "zweistelligen Millionbereich" belastet.

Bei der Überwachung seien die von den entsprechenden Anschlüssen geführten Gespräche abgehört worden, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur dem epd. Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, gerichtlich angeordnete Abhörmaßnahmen an die Behörde zu melden, um diese statistisch erfassen zu können. Nach der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität von einem Richter angeordnet werden. Dazu zählen unter anderem Hochverrat, Mord, sexueller Missbrauch von Kindern, Erpressung und Handel mit Kriegswaffen.

Trotz anhaltend starker Zuwächse bei den Mobiltelefonanschlüssen im Jahr 2006 sei die Zahl der in diesem Bereich überwachten Anschlüsse nur geringfügig gestiegen, teilte die Bundesnetzagentur weiter mit. Im Jahr 2005 waren rund 35.000 Handys überwacht worden. Bis dahin habe es bei den Mobiltelefonen eine deutlich stärkere Zunahme der Überwachungsmaßnahmen gegeben, so die Bundesnetzagentur. Im Festnetzbereich sei im Vergleich zu 2005 sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Rund 300 Anschlüsse weniger wurden den Zahlen zufolge überwacht.

Die Telekommunikationsunternehmen teilten über ihren Interessenverband VATM mit, die Branche tue alles Menschenmögliche, um die Strafverfolgungsbehörden bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Es könne aber nicht sein, dass sie dann auch noch auf den Kosten sitzenblieben. Derzeit erhielten die Unternehmen pro Abhör-Stunde 17 Euro Entschädigung. Dies werde dem Aufwand an Personal und teurer Technik jedoch nicht gerecht, so der Verband. Ein Sprecher sagte dem epd, die tatsächlichen Kosten der Überwachung lägen rund zehn Mal höher als die aktuell gezahlte Entschädigung.

Das Bundeskabinett hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telefonüberwachung verabschiedet. Betroffene müssen künftig im Nachhinein über Überwachungen unterrichtet werden. Darüber hinaus können sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nachträglich von einem Gericht überprüfen lassen. Verabschiedet wurde auch eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, nach der Telekommunikations-Unternehmen künftig sechs Monate lang speichern müssen, wer mit wem von wo aus telefoniert hat und per E-Mail in Kontakt stand.

Die Telekommunikationsunternehmen gehen davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung erneut Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen wird. Die Anbieter würden diese Kosten an die Verbraucher weitergeben müssen, so dass sich Telefonieren und Internetnutzung verteuerten. Dies komme einer "Zwangssteuer" gleich, bei der die Telefonkunden für staatliche Überwachungsmaßnahme zahlen sollten, teilte der Interessenverband mit.

(epd)


Aus:"Überwachung von Mobiltelefonen stark gestiegen" (26.04.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1177565814858.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1177565814858.shtml)

Title: [also eine für 14 Bürger... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 03, 2007, 10:47:55 AM
Quote[...] Insgesamt sind bereits rund 4,2 Millionen Überwachungskameras im Vereinigten Königreich im öffentlichen Raum installiert – im Durchschnitt also eine für 14 Bürger. [...] Man müsse daher [...] prüfen, ob die häufig von der Bevölkerung gewünschten Überwachungskameras tatsächlich eine "verhältnismäßige" Antwort auf soziale Probleme in einem Stadtviertel seien.


Aus: "Britische "Big Brother"-Videoüberwachung in der Kritik" Von Stefan Krempl (02.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89171 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89171)
Title: [Einen als lästig empfundenen Teil des Rechtsstaates zu minimieren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 07, 2007, 04:24:10 PM
Quote[...] Berlin (dpa) - Die geplante Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen stößt bei Anwälten, Ärzten und Journalisten auf erbitterten Widerstand. Dies wäre ein nicht zu rechtfertigender "Einbruch in angestammte Bürgerrechte", heißt es in einer Erklärung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB).

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Christoph Fuchs, mahnte, jeder Patient müsse sich seinem Arzt rückhaltlos offenbaren können, ohne Abhörmaßnahmen befürchten zu müssen. Andernfalls werde das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt zerstört. Der Vorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbands, Michael Konken, warnte vor einer weiteren Aushöhlung des Informantenschutzes. Dieser sei ein "wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit".

Zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität will die Bundesregierung künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang speichern. Neu geregelt werden ferner die Möglichkeiten der Zollfahndung zur vorbeugenden Telefonüberwachung. Der BFB, dem ganz verschiedene Berufsgruppen wie Ärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten und Publizisten angehören, sieht dadurch die Bürgerrechte in Gefahr. Der Versuch, einen als lästig empfundenen Teil des Rechtsstaates zu minimieren, sei "schändlich".

BFB-Präsident Ulrich Oesingmann kritisierte ferner, Ärzte, Anwälte und Journalisten müssten in Zukunft mit Abhörmaßnahmen rechnen, während für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete das so genannte Zeugnisverweigerungsrecht erhalten bleibe. Diese Privilegierung einzelner Berufsgruppen sei nicht zu rechtfertigen. Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Hartmut Kilger, betonte allerdings: "Es geht nicht um Privilegien für uns, es geht um die Privilegien der Bürger."


Aus: "Freiberufler gegen Überwachung" (07.05.2007 )
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5cb42c62c24820ac515860ed074ecbe5&em_cnt=1130367 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5cb42c62c24820ac515860ed074ecbe5&em_cnt=1130367)

-.-

Quote[...] Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), dem unter anderem Ärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten und Publizisten angehören, hat sich entschieden gegen die geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und die damit einhergehende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen. Die Vereinigung stört dabei insbesondere, dass der Geheimnisschutz der von ihr vertretenen Berufsgruppen mit dem entsprechenden Gesetzesentwurf und vergleichbarer Regelungen im Regierungsentwurf für die umstrittene Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes nicht ausreichend gewährleistet werde.

Die Bundesregierung sei "Nachweis und Argumente schuldig geblieben", warum "ein solcher Einbruch in die Bürgerrechte" mit der Aushöhlung des Vertrauensschutzes gerechtfertigt sein soll, heißt es in einer Erklärung des BFB. Diese wird unterstützt vom Deutschen Anwaltverein (DAV), zwei Bundesärztekammern und dem Deutschen Journalistenverband (DJV). Gerade bei der geplanten sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten gehe die Regierung über die EU-Vorgaben hinaus und schiebe zum Teil technische Gründe vor, "die nicht tragen".

Die Erfordernisse der Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität befreien den Gesetzgeber nach Auffassung der Verbände auch im Internet und im Bereich moderner Kommunikationsmittel nicht von Zweckmäßigkeits- und Angemessenheitsüberlegungen, wie sie für jeden Grundrechtseingriff nachprüfbar als Rechtfertigung notwendig sind. Kein freier Beruf sei in großer Zahl und in überdurchschnittlichem Umfang in Straftatenvorbereitung oder die Begehung von Straftaten verwickelt. Auch besondere Prozentzahlen in Unterstützerkreisen von Terrororganisationen seien nicht bekannt geworden. Abhörverbote, Zeugnisverweigerung, Berufsgeheimnis seien dagegen Ausdruck der Bürgerrechte und würden eine der vornehmsten Verpflichtungen der freien Berufe beschreiben: auf dem Spiele stehe nichts Geringeres als der Schutz des Kernbereich des Vertrauens, das die Bürger in Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder Journalisten setzen.

Quote
7. Mai 2007 19:21
Und hier hat es aufgehört zu lesen
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

"
Die Vereinigung stört dabei insbesondere, dass der Geheimnisschutz
der von ihr vertretenen Berufsgruppen[...]
"

Mensch, wieviele Berufsgruppen und Interessenverbände wollen noch
eigene Süppchen kochen?

Das bringt nichts. Nur ZUSAMMEN könnte man den Überwachungswahnsinn
vielleicht noch stoppen....

rgds
nichtglauben

Quote
7. Mai 2007 19:36
Wer
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

...hat denn über das Thema, bis auf ein paar Ausnahmen, monatelang
nichts berichtet?

...ist in Rechtsfragen bewandert und hat monatelang bei der Demontage
von Rechten zugesehen?

...ist berufsbedingt auf eine Vertrauensbasis zu seinen Kunden
angewiesen?

Also, liebe Ärzte, Anwälte und Journalisten:
Ihr seid Vertreter hochangesehener Berufsstände, euer Wort hätte mehr
Gewicht gehabt als die paar tausend Nerds, die ständig gegen Wände
reden und auf taube Ohren treffen.
Jetzt ist es zu spät.

Quote
7. Mai 2007 20:06
Auch Schäuble macht gegen Überwachung mobil
krypter (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.01)

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lässt derzeit Handhelds
entwickeln, die Regierungsmitgliedern einen abhörsicheren
E-Mail-Verkehr gewährleisten sollen. [...] Die neuen Handhelds sind
nur für Regierungsmitglieder bestimmt und sollen nicht auf dem freien
Markt erhältlich sein."

> http://www.chip.de/news/c1_news_25966315.html?tid1=9226&tid2=0

Tja, der Souverän darf das über Steuergelder finanzieren, aber
natürlich nicht daran teilhaben. Er muss ja überwachbar bleiben.

Gruß

krypter

Quote
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lässt derzeit Handhelds entwickeln, die Regierungsmitgliedern einen abhörsicheren E-Mail-Verkehr gewährleisten sollen. Das berichtet die ,,Wirtschaftswoche".

Im Laufe der nächsten Wochen sollen demnach wichtige Politiker mit neuen Handhelds ausgerüstet werden, die derzeit bei Hewlett-Packard und Fujitsu Siemens entwickelt werden.

Die Geräte sollen die in Regierungskreisen weit verbreiteten Blackberry-Smartphones ersetzen, heißt es. Ein neues, eigens entwickeltes Verschlüsslungsprogramm für mobile E-Mails von T-Mobile soll den Nachrichtenverkehr künftig sicherer machen. Kommt eines der Spezialgeräte in falsche Hände, können ohne persönlichen Zugangscode keine Nachrichten abgerufen oder gelesen werden. Die neuen Handhelds sind nur für Regierungsmitglieder bestimmt und sollen nicht auf dem freien Markt erhältlich sein. (ls)

Aus: "Top Secret: Neue Handys für Politiker" (07.05.2007,  09:56)
Quelle: http://www.chip.de/news/c1_news_25966315.html?tid1=9226&tid2=0 (http://www.chip.de/news/c1_news_25966315.html?tid1=9226&tid2=0)


Quote7. Mai 2007 20:11
krass
-pra- (160 Beiträge seit 22.04.06)

ich komme kaum noch damit nach, mir "was kommt als nächstes"
szenarien auszudenken, so schnell setzt er sie schon um...

warscheinlich holt er sich seine Ideen im heiseforum^^

Quote
7. Mai 2007 20:19
Re: krass
Rant.an.plan (79 Beiträge seit 27.01.07)

-pra- schrieb am 7. Mai 2007 20:11

> ich komme kaum noch damit nach, mir "was kommt als nächstes"
> szenarien auszudenken, so schnell setzt er sie schon um...
>
> warscheinlich holt er sich seine Ideen im heiseforum^^

Das ist doch wohl mehr als logisch: Verschlüsselung wird unter Strafe
verboten (Ausgenommen Regierungsmitglieder natürlich).

Quote
7. Mai 2007 23:44
Schäuble: "Wer nichts zu verbergen hat..."
Neophron percnopterus (229 Beiträge seit 11.10.04)

damit ist ja wohl alles klar.

Quote
8. Mai 2007 9:06
Re: Auch Schäuble macht gegen Überwachung mobil
TheLynx (147 Beiträge seit 14.12.03)

Ich weiß schon gar nicht mehr ob ich lachen oder weinen soll. Vor
allem in anbetracht der Tatsache das sie sich von T-Systems eine
hochsensibele Cryptolösung programmieren lassen wolle. Also von
Leuten die schon bei A2LL nicht wussten das Webapplikationen nicht
gescheit sklalieren und auch inhaltlich ein paar Fehler hat (kenne
jemanden der bei der BA arbeitet), und jahrelang gebraucht haben um
ein Maut-System zu installieren das total oversized ist. Ich möchte
allen nochmal in Erinnerung rufen das es extrem schwierig ist bei
Cryptotools eine Implementierungsfehler zu machen, da haben ganz
andere Leute Probleme mit.

Der nächste Schritt von Schäuble wird wohl sein Crypto für den
gemeinen Dorftrampel zu verbieten, das wars dann mit SSH,
Onlinebanking und sicher im Internet einkaufen^^

TheLynx

Quote
7. Mai 2007 21:20
Arschlöcher!
kv (382 Beiträge seit 09.03.04)

Tschuldigung für die Wortwahl, aber genau das
triffts nunmal am besten. Vor allem weil es
völlig vorhersehbar war (wie so oft).

Da hat die versammelte Journaille (ex Heise)
monatelang das Thema kollektiv totgeschwiegen
und den "Bürger" fleissig weiter verdummt mit
völlig irrelevantem, aufgebauschten Müll, statt
ihrem Auftrag zur Information (ohne die es keine
nunmal keine Meinungsbildung geben kann) auch
nur im Entferntesten nachzukommen;
da haben die ganzen Rechtsverdreher zugeschaut
anstatt die Rechtsordnung zu schützen und
sich wahrscheinlich heimlich ins Fäustchen
gelacht: ist eh nur für den Pöbel, wir nehmen
uns davon aus und freuen uns lieber auf fette
Aufträge...

Und nun? Beschweren sich über zu schlechte
Sonderregelungen. Immerhin scheinen sie ein
schlechtes Gewissen zu haben, denn die Beschwerde
über Benachteiligung bei den Ausnahmeregeln
wäre früher ein Aufschrei nach sofortigen, voll-
umfänglichen Ausnahmeregelungen gewesen
(kommt sicher noch), und das Feigenblatt, nicht
für sich sondern für die Bürger zu sprechen ist
ein klatschender Schlag ins Gesicht ebendieser.
Eine einzige Frechheit.
Verlogenes Pack, bleibt da nur noch zu sagen.

Ciao,
kv (der jetzt einen Gallentee braucht)





Aus: "Ärzte, Anwälte und Journalisten machen gegen Überwachung mobil" (07.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89406 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89406)

Title: [Drohnen und antisoziales Verhalten... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 23, 2007, 10:33:56 AM
Quote[...] Bislang wurden Drohnen vornehmlich vom Militär und von Geheimdiensten eingesetzt. In Großbritannien wurde nun die erste Polizeidrohne zur Überwachung in den Dienst gestellt. Der Bezirk Merseyside (1,4 Millionen Einwohner) will die ein Meter lange und weniger als ein Kilogramm schwere Drohne ab Juni für drei Monate testen. Die Briten haben ein Schlupfloch gefunden, um zu vermeiden, dass die Drohne den Regeln der zivilen Luftfahrt entsprechen muss. Sie ist so klein, dass sie als Spielzeug gilt. Sie kann mit ihrer 10-Megapixel-Videokamera Bilder aus einer Höhe von 500 Metern machen.

Eingesetzt werden soll die Drohne zur Bekämpfung von "Verbrechen und antisozialem Verhalten" sowie zur Überwachung der "öffentlichen Ordnung", von Menschenmengen bei großen Ereignissen und Verkehrsstaus. Die Polizei erklärt, dass man mit Drohnen kosteneffizient Beweismaterial sicherstellen und damit mehr Polizisten für Streifen einsetzen könne. Schon jetzt kündigt die Polizei von Merseyside an, dass bei Gelingen des Versuchs weitere Drohnen eingesetzt würden.

Alistair Fox von MW Power, dem Hersteller der Drohne, erklärt, dass die Drohne leichter als normale ferngesteuerte Hubschrauber bedient werden könne. Die Mikrodrohne kann direkt ferngesteuert werden oder über das GPS-System eine einprogrammierte Route abfliegen. Wie weit die Sicherheit bei dem "Spielzeug" für die Polizei gewährleistet ist, wird sich noch herausstellen müssen. Dass Bürger sich durch die Überwachungsdrohnen belästigt fühlen könnten, sieht Simon Byrne, Vizepolizeichef von Merseyside, als kein Problem an: "Die Menschen sind dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen Kameras geben."

In den USA hat die Polizei von Los Angeles bereits Drohnen getestet. Sie werden unter bislang sehr eingeschränkten Bedingungen auch zur Grenzüberwachung eingesetzt. Noch aber sind die Sicherheitsbedingungen für den Einsatz von Drohnen im zivilen Luftraum nicht geklärt.

In der Schweiz überwacht das Grenzwachtkorps seit 2006 mit Drohnen der Armee die Grenzen. Bei Großereignissen wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos werden bereits seit Jahren Drohnen zur Überwachung eingesetzt. Das ist auch für die Fußball-EM 2008 geplant. Nach dem geplanten Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme kann die Armee "zivilen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps auf deren Gesuch hin Überwachungsmittel für dringliche und befristete Einsätze zur Verfügung" stellen. (fr/Telepolis)

Quote
22. Mai 2007 11:13
Dann fehlt ja jetzt nur noch die Gedankenpolizei
M.T. (774 Beiträge seit 06.12.01)

denn die diversen Ministerien existieren ja bereits, lediglich unter
anderem Namen.

Quote
Vorsicht bei der Internetrecherche?

Twister (Bettina Winsemann) TP; 21.05.2007
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html)



Quote
22. Mai 2007 11:14
Brechdurchfall
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

... bekomme ich bei der "Argumentation" dieses
Polizeiüberwachungssheriffs, der behauptet, Überwachung würde das
Sicherheitsempfinden steigern.

Quote
22. Mai 2007 11:18
Re: Brechdurchfall
T iSch, tim_aachen@web.de (159 Beiträge seit 04.06.03)

Prokrastes schrieb am 22. Mai 2007 11:14

> ... bekomme ich bei der "Argumentation" dieses
> Polizeiüberwachungssheriffs, der behauptet, Überwachung würde das
> Sicherheitsempfinden steigern.

Ist aber leider so. Die meisten Meschen fühlen sich durch Überwachung
tatsächlich sicherer. Den Verlust von freiheit sieht man nicht, da
"man ja nichts zu verbergen hat".
Der Typ hat ja richtigigerweise nicht davon gesprochen, daß die
Drohnen die Sicherheit erhöhen würden sondern das
Sicherheitsempfinden was ein entscheidender Unterschied ist.


Quote
22. Mai 2007 11:18
FT: Datenschützer postieren Flak auf dem Dach
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

R. Ardikarl, Sprechher der Vereinigung betonte, dass niemand die
Absicht habe, irgendwelche Drohnen abzuschiessen, man sei wegen der
Terrorwarnungen besorgt und wolle sich vor
Selbstmordattentäterballonfahrern schützen.
Bundesinnenminister S. lobte Ardikarl für dessen gesunde
sicherheitspolitische Einstellung und schlug ihn fürs
Bundesverdienstkreuz und das Tieffliegervernichtungszeichen in Gold
vor.

Quote
22. Mai 2007 11:21
Re: FT: Datenschützer postieren Flak auf dem Dach
SchubmeisterFeuersturm (292 Beiträge seit 22.04.04)

FrogmasterL schrieb am 22. Mai 2007 11:18

> Bundesinnenminister S. lobte Ardikarl für dessen gesunde
> sicherheitspolitische Einstellung und schlug ihn fürs
> Bundesverdienstkreuz und das Tieffliegervernichtungszeichen in Gold
> vor.
Aber bitte mit Eichenlaub und gekreuzten Schwertern...

scnr
SF


Quote
22. Mai 2007 11:19
DDR reloaded
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

Wann merken die Briten, wenn nicht schon getan, dass sie in eine DDR
oder ähnlich reinschlidern?

"... und anstisozialem Verhalten" bedeutet nichts weiter, dass wenige
sagen und bestimmen, was ein "soziales Verhalten" ist oder "das
Menschenversammlungen ab 3 Personen zu beobachten und ggf. aufzulösen
sind". Alles soziales Verhalten. Es dürfte nicht mehr lange dauern,
bis Schäuble auch diesen Schwachsinn hier einführen will.

Mit freundlichen

Sucher von Dienst


Quote
22. Mai 2007 11:27
"antisoziales Verhalten"...
DataDingo (160 Beiträge seit 15.01.07)

...dann müsste die Drohne ja ständig im Parlamentssaal und über den
Köpfen der Regierungsmitglieder rumschwirren!

SCNR

Quote
22. Mai 2007 11:35
Man bemerke: SicherheitsGEFÜHL.
DSdfW (7 Beiträge seit 28.06.06)

«Die Menschen sind dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen
Kameras geben.»

Das Zitat ist so großartig, da weiß man nicht, ob man lachen oder
weinen soll. Aber interessant: Er hat es selbst richtig erkannt.
Kameras geben keine Sicherheit, sondern nur ein diffuses
SicherheitsGEFÜHL.

Touche.


Quote
22. Mai 2007 11:37
Warum noch nicht bei uns?
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Auch in Deutschland wären solche Drohnen dringend notwendig um
antisoziales Verhalten einzudämmen: pöbelnde Punks, randalierende
Hools, gewalttätige Jugendliche, dreiste Schnorrer. In der
Öffentlichkeit würde ich mich wesentlich sicherer fühlen.

Quote
22. Mai 2007 11:41
Re: Warum noch nicht bei uns?
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

Auch in Deutschland wären solche Drohnen dringend notwendig um
antisoziales Verhalten einzudämmen: pöbelnde Politiker, randalierende
Polizei, gewalttätige Geheimdienste, dreiste Manager. In der
Öffentlichkeit würde ich mich wesentlich sicherer fühlen.


Quote
22. Mai 2007 12:04
Es ist an der Zeit, in meinem Garten eine Luftabwehr zu installieren.
mawin (381 Beiträge seit 06.02.02)

n/t

Quote
22. Mai 2007 13:38
"Die Menschen sind dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen Kameras geben."
Flup (522 Beiträge seit 27.10.01)

"Nerze finden in den Gitterstäben iherer Käfige eine zusätzliche
Bereicherung zum Schaben und Klettern"

auweia... Man kan ja auch für den grössten Blödsinn noch ein Argument
finden, aber irgendwann wirds doch echt lächerlich....


Quote
22. Mai 2007 16:52
Deutschland hinkt mal wieder hinterher, ...
FiftyCent (51 Beiträge seit 13.04.07)

wenn es um Effizienz und Kosteneinsparung bei den Beamten geht. Die
Dinger könnte man doch gleich beim G8-Gipfel einsetzen, um die
Chaoten effektiver zu bekämpfen.
Aber nein, die anderen müssen es uns erstmal vormachen, dann wird
noch eine große Grundsatzdiskussion geführt - Überwachung, bla, bla,
etc. - und irgendwann 5 Jahre später entscheidet sich auch der
oberängstliche Michel die Dinger einzusetzen. Natürlich nur, wenn
alle Auflagen erfüllt werden. Diese sind dann einer 300seitigen
Verordnung zusammengefasst.


Quote
22. Mai 2007 18:33
herrenloses Gut?
kyber (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.02)

Wenn sich so ne Spielzeugdrohne im Schleppnetz von meinem
Spielzeughubschrauber verheddert,
(und so ein bischen aus dem Sende-/Empfangsbereich gerät)
ist das dann Strandgut oder herrenlosen Gut oder ne Fundsache?


Aus: "Britische Polizei setzt erste Drohne ein" (22.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90013 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/90013)

Title: [Regelungen zum "Lauschangriff"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 26, 2007, 05:20:01 PM
Quote[...] Karlsruhe - Die 2005 in Kraft getretene Neuregelung zur akustischen Überwachung von Wohnräumen bei der Strafverfolgung ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einer heute veröffentlichten Entscheidung die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen zurück. Die Richter bestätigten damit die in der Strafprozessordnung festgelegten Regelungen zum "Lauschangriff".

Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde des Mannes, der einer Bürgerrechtsorganisation angehört, nicht zur Entscheidung an. Dem Beschluss zufolge stehen die gesetzlichen Regelungen im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre. Der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben verfassungsrechtlichen Maßstäbe beachtet.

Im März 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil weite Teile des 1998 eingeführten "Großen Lauschangriffs" für verfassungswidrig erklärt. Demnach ist die akustische Wohnraumüberwachung nur noch unter engen Voraussetzungen erlaubt. So dürfen Privaträume nur dann belauscht werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass dort Gespräche über Straftaten stattfinden. Eingriffe in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sind nicht gestattet. Die damalige rot-grüne Bundesregierungen überarbeitete daraufhin die Vorschriften und begrenzte den "Großen Lauschangriff".

Das Bundesverfassungsgericht entschied nunmehr, dass die neuen Regeln den Anforderungen genügen.


Aus: "VERFASSUNG: Karlsruhe billigt Neuregelung des Lauschangriffs" (25. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484939,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484939,00.html)

-.-

Quote[...] Der Anwalt Till Müller-Heidelberg, Exvorsitzender der Humanistischen Union (HU), klagte gegen die Neuregelung, weil sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts missachte. Er rügte unter anderem, dass das Gesetz den geschützten Bereich nicht anhand von Beispielen genauer beschreibe.

Karlsruhe wies die Klage nun aber in allen Punkten zurück. Der Gesetzgeber sei den Vorgaben des Gerichts durchweg gefolgt. Dabei sei ein relativ offen formulierter Schutz der privaten Lebenssphäre sogar wirksamer als die von der HU vorgeschlagene Benennung von Beispielen. (Az.: 2 BvR 543/06)

Innenminister Schäuble ist die derzeitige Regelung des Lauschangriffs zu eng. Er will, dass alle Gespräche in der Wohnung eines Verdächtigen zunächst mit einem "Richterband" aufgezeichnet werden. Ein Ermittlungsrichter solle dann alles löschen, was zu privat ist. Hierzu müsste aber das Grundgesetz geändert werden.

CHRISTIAN RATH


Aus: "Lauschangriff bleibt" (taz vom 26.5.2007)
Quelle: http://www.taz.de/dx/2007/05/26/a0148.1/text.ges,1 (http://www.taz.de/dx/2007/05/26/a0148.1/text.ges,1)

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff (http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff)

Title: [Eine "besorgniserregende Tendenz zum Überwachungsstaat"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 05, 2007, 12:48:27 PM
Quote[...] Bürgerrechtler und die IT-Branche warnen vor weiteren Verschärfungen bei der geplanten verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und der Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen, wie sie Fachgremien des Bundesrates fordern. "Die Länder befürworten die Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung", heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die zivilgesellschaftliche Vereinigung betont dagegen "die Bedeutung einer überwachungsfreien Kommunikation für friedliche Proteste wie gegen den G8-Gipfel".

Die Bundesregierung und die große Koalition haben sich bereits für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Damit soll von 2008 an nachvollziehbar werden, wer mit wem innerhalb eines Halbjahres per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der Benutzer festgehalten werden.

Die Empfehlungen der Innen- und Rechtspolitiker für die Bundesratssitzung am Freitag dieser Woche gehen noch weit darüber hinaus. So soll etwa die geplante Aufbewahrungsdauer der Daten auf ein Jahr verdoppelt werden. Zudem ist neben einer Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten für die Strafverfolger auf die Datenhalden vorgesehen, dass auch die Musik- und Filmindustrie das Internet-Nutzungsverhalten durchleuchten darf. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht in der "Totalprotokollierung" insgesamt dagegen einen "inakzeptablen" und mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden "Anschlag auf freie Kommunikation, freie Meinungsäußerung, Berufsgeheimnisse und Pressefreiheit in Deutschland".

Der Branchenverband Bitkom wendet sich ebenfalls gegen die Forderungen aus der Länderkammer. Geschäftsführer Bernhard Rohleder hat in der im Raum stehenden Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung eine "besorgniserregende Tendenz zum Überwachungsstaat" ausgemacht. "Der Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen und ist aus unserer Sicht verfassungswidrig." Kritisch sieht er auch, dass Fachgremien im Bundesrat die Verpflichtung, beim Abhören von Telefonaten oder E-Mails Betroffene nachträglich zu informieren, teilweise einschränken und damit rechtsstaatliche Standards aufweichen will.

Der Bitkom protestiert ferner gegen die vom Innenausschuss des Bundesrates geforderte Legalisierung verdeckter Online-Durchsuchungen privater Computer und Speicherplattformen im Netz. "Geheime polizeiliche Angriffe auf PCs müssen tabu bleiben", lautet Rohleders Appell. Die Regierung müsse das Vertrauen in moderne Technik stärken, nicht Nutzer verunsichern. Beim konkreten Verdacht einer Straftat reiche geltendes Recht. So könnten PCs etwa bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote
4. Juni 2007 9:32
Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht!
Mehrheitsentscheid (435 Beiträge seit 06.07.05)

Wir brauchen eine akustische Dauerüberwachung des öffentlichen Raums.
Jedes gesprochene Wort muss aufgezeichnet und eindeutig dem Sprecher
zuzuordnen sein. Die Daten aller Kontaktpersonen eines Bürgers sind
mindestens für ein halbes Jahr aufzubewahren.

Briefe und Pakete müssen zu 100% erfasst werden. Terroristen
verschicken Bauanleitungen für Bomben per Post und die Chemikalien
per DHL, da muss der Staat alle Mittel ausschöpfen, um seine Bürger
zu schützen.

Alle Fahrten mit technischen Transportmitteln müssen lückenlos
erfasset werden. Selbst Fahhräder wurden für terroristische Zwecke
benutzt. Und Kinderwagen.

Am besten bekommt jeder per Geburt einen RFID Chip implantiert, der
gleichzeitig ferngesteuert kurze Stromschläge aussenden kann.
Krawalle wie in Rostock gehören dann der Vergangenheit an.

.....

Oh Shit, ich habe vergessen, dass hier auch Schäuble mitliest. Nein,
Wolfgang, Du sollst das jetzt nicht umsetzen. Das war nur ironisch
gemeint. Nein, nicht Deine Referenten anrufen.... Wolfgang.
Woooooolfgaaaaaang!!!!

Quote
4. Juni 2007 9:37
Re: Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht!
Szef (1000 Beiträge seit 12.03.01)

Was du ironisch anführst, müssten seine todernsten Absichten sein.
Wahrscheinlich bist du nicht paranoid genug, um die allgemein
gegenwärtige Gefahr in noch so harmlos erscheinenden Bereichen zu
entdecken. 80Mio potentielle Terroristen, Mörder, Anschlagstäter: sie
sind überall und MÜSSEN mit Waffengewalt bei BW
Inlandskriegseinsätzen ausgerottet werden, um jeden Preis!

4. Juni 2007 9:30
Nachdem "Bürgerrechtler" solche Randale in Rostock veranstaltet haben
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

sollten sie sich mit Protesten aber jetzt zurückhalten. Die
Überwachungsmaßnahmen sind gerechtfertigt und keineswegs übertrieben,
wie das Wochenende gezeigt hat.


Quote
4. Juni 2007 9:43
So geht es hier nicht weiter! Tut was!
kein Herz für Chaoten (5 Beiträge seit 28.05.07)

Rostock wurde von Kriminellen aus dem Dunstkreis der
Bürgerrechts-Szene in einen Kriegsschauplatz verwandelt.

Friedliche Bürger (in Uniform)wurden vorsätzlich körperverletzt und
als Faschisten beschimpft. Parkende Autos wurden in Brand gesteckt.
Ganze Straßenzüge verwüstet.

Traurig aber wahr: Es gibt nicht nur islamistische Bombenleger
sondern auch bürgerrechtelnde Messerstecher.

Wer nicht möchte, dass demnächst die Kindergärten brennen und Omas
auf der Straße um ihr Leben fürchten müssen, der muss jetzt "ja"
sagen!

Ja, zu Vorratsspeicherung und (Online-)Durchsuchungen. Natürlich nur,
um weitere Anschläge zu verhindern. Und den Mob zum fassen zu
bekommen!

Damit Deutschland wieder sicher wird.

Quote
4. Juni 2007 9:47
Re: So geht es hier nicht weiter! Tut was!
Kahia (882 Beiträge seit 05.04.07)

kein Herz für Chaoten schrieb am 4. Juni 2007 9:43

> Rostock wurde von Kriminellen aus dem Dunstkreis der
> Bürgerrechts-Szene in einen Kriegsschauplatz verwandelt.
>
Beleg durch Behauptung?
> Traurig aber wahr: Es gibt nicht nur islamistische Bombenleger
> sondern auch bürgerrechtelnde Messerstecher.

Beleg durch Behauptung?
Es gibt sicherlich auch Messerstecher, die sich die Verteidigung der
Bürgerrechte auf die Fahne schreiben, ja. Mit einem Bürgerrechtler
hat jemand, der seinerseits das Recht auf körperliche Unversehrheit
missachtet, meines Erachtens wenig gemein.

Quote
4. Juni 2007 9:56
Re: So geht es hier nicht weiter! Tut was!
Delphinarium (mehr als 1000 Beiträge seit 15.09.01)

kein Herz für Chaoten schrieb am 4. Juni 2007 9:43

> ...
> Damit Deutschland wieder sicher wird.

Hmm, und wie geht man gegen Forenspinner wie z.B. Dich dann vor?
Ich würde mich im Heise-Forum wesentlich sicherer fühlen, wenn nicht
Idioten ständig Schwachsinn posten würden... ;-)

D.


Quote
4. Juni 2007 10:06
Überwachung von Verbrechern ist richtig und wichtig
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (445 Beiträge seit 02.01.07)

Die Geschehnisse um Heiligendamm und Hamburg haben mal wieder
gezeigt, dass bestehende Sicherheits- und Überwachungsmassnahmen
einfach noch nicht weit genug greifen.

Zur islamistischen Terrorgefahr gesellt sich jetzt auch noch der
Terror von links - eine hochbrisante Mischung, vor der der Staat
seine Bürger unbedingt schützen muss.

Ich bin froh, eine Regierung an der Macht zu wissen, die sich dieser
Probleme nicht nur bewusst ist, sondern sich ihrer auch beherzt
annimmt. Ich möchte jedenfalls meinen Kindern später nicht
entschuldigend beichten müssen, wir hätten von Terroristen,
Krawallmachern, Raubkopierern und KiPo-Konsumenten zwar gewusst, aber
nichts dagegen unternommen.

Wer nichts zu verbergen hat, hat von diesen ausschliesslich gegen die
Schwerstkriminalität gerichteten Massnahmen auch nichts zu
befürchten.

Jeder redliche Bürger muss diesen Zugewinn an Lebensqualität durch
erhöhte Sicherheit für Leib und Leben aufs äußerste begrüßen.

Quote
4. Juni 2007 10:12
Re: Überwachung von Verbrechern ist richtig und wichtig
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Fussfetischist schrieb am 4. Juni 2007 10:06

> Die Geschehnisse um Heiligendamm und Hamburg haben mal wieder
> gezeigt, dass bestehende Sicherheits- und Überwachungsmassnahmen
> einfach noch nicht weit genug greifen.

Die Geschehnisse von Heiligendamm und Hamburg haben gezeigt, dass
unser Staat sehr gerne mal Grundgesetze und Menschenrechte wie die
Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt. Ebenso
das Post- und Briefgeheimnis.
Alles wunderbare Argumente GEGEN die VDS.

> ...
>
> Wer nichts zu verbergen hat, hat von diesen ausschliesslich gegen die
> Schwerstkriminalität gerichteten Massnahmen auch nichts zu
> befürchten.

Die VDS ist VERDACHTSUNABHÄNGIG. Sie richtet sich gegen JEDEN
EINZELNEN europäischen Bürger.

>
> Jeder redliche Bürger muss diesen Zugewinn an Lebensqualität durch
> erhöhte Sicherheit für Leib und Leben aufs äußerste begrüßen.

Verlust von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit bringt nicht mehr
Sicherheit.
Auch der Zugriff gewisser Industriezweige auf diese Daten wird nicht
unbedingt zur Sicherheit der Bürger beitragen.
Weniger Datenschutz und weniger Datensparsamkeit führen zwangsläufig
zu Missbrauch und der zu weniger Sicherheit der Bürger.

Quote
4. Juni 2007 10:17
Re: Überwachung von Verbrechern ist richtig und wichtig
DasSchaf (74 Beiträge seit 31.08.02)

Dann bist du sicherlich auch der erste, der einen zweitschlüssel
seiner wohnung auf dem polizeirevier abgibt, damit die herren hin und
wieder mal heimlich bei dir zuhause nach dem rechten sehen können.
kannst ja zur vereinfachung der polizeiarbeit gleich deinen dienst-
und urlaubsplan mit abgeben.

Quote
4. Juni 2007 10:34
Leistungen und Diskussionsreife des Fuss_Fetischisten....
Succinite (305 Beiträge seit 19.05.06)

http://tinyurl.com/2z44dp

oder


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?write=1&msg_id=12859925&forum_id=118134


Noch Fragen?



4. Juni 2007 10:51
Re: Leistungen und Diskussionsreife des Fuss_Fetischisten....
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

[...] Würde Dir ein Deppen-Unterstrich nicht auch gut zu Gesichte stehen?
Oder ein in die Stirn eingebranntes "U"? (U für "Untertan")

MfG
  Der Provokant


Quote
4. Juni 2007 10:59
War das nicht der Grund warum die DDR hops ging?
zdys (mehr als 1000 Beiträge seit 25.10.01)

Das auswucherndes Beamtentum meinte es muesste 'seine' Bevoelkerung
'total' kontrollieren? Warum die aktuelle Regierung tatsaechlich
glaubt damit davonzukommen ist mir ein Raetsel.

# wenn man nichts mehr hoert, das ist die Ruhe vor dem Sturm.

Quote
4. Juni 2007 11:31
Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Blumenwiese (37 Beiträge seit 04.12.06)

ich etwas zu verbergen hätte. Hab' ich aber nicht.

Sind es aber nicht gerade diejenigen, die gegen die TK-Überwachung
protestieren, die sich in dieser Hinsicht verdächtig machen? Hat der
Protest an sich nicht auch schon ein Geschmäckle?

Quote
4. Juni 2007 11:36
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
kivan (574 Beiträge seit 22.01.06)

Schön wenn du nichts zu verbergen hast.

Könntest du vielleicht eine Liste deiner letzten 10 Telefonanrufe
hier im Forum posten? Keine Sorge, ale Postings werden nach ein paar
Monaten gelöscht.

Quote
4. Juni 2007 11:56
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Kalle S (596 Beiträge seit 10.12.00)

kivan schrieb am 4. Juni 2007 11:36

>
> Könntest du vielleicht eine Liste deiner letzten 10 Telefonanrufe
> hier im Forum posten? Keine Sorge, ale Postings werden nach ein paar
> Monaten gelöscht.

Könntest du vielleicht mal sachlich bleiben? Es ist schon noch ein
großer Unterschied ob diese Informationen veröffentlicht werden oder
ob sie unter bestimmten Bedingungen zur Aufdeckung von Straftaten
analysiert werden dürfen.

Das Verhalten von einigen Menschen in Rostock zeigt doch genau wo zum
eigenen Schutz angesetzt werden muss. Die Freiheit kann nicht dazu
dienen das gewaltbereite Autonome unsere Demokratie kaputtmachen.

Quote
4. Juni 2007 12:07
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
soomon (16 Beiträge seit 28.01.03)

Kalle S schrieb am 4. Juni 2007 11:56

> kivan schrieb am 4. Juni 2007 11:36
>
> >
> > Könntest du vielleicht eine Liste deiner letzten 10 Telefonanrufe
> > hier im Forum posten? Keine Sorge, ale Postings werden nach ein paar
> > Monaten gelöscht.
>
> Könntest du vielleicht mal sachlich bleiben? Es ist schon noch ein
> großer Unterschied ob diese Informationen veröffentlicht werden oder
> ob sie unter bestimmten Bedingungen zur Aufdeckung von Straftaten
> analysiert werden dürfen.

und du glaubst wirklich dass es ausschliesslich dazu genutzt wird?^^
scherzkeks


Quote
4. Juni 2007 12:39
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
kivan (575 Beiträge seit 22.01.06)

Sobald eine Straftat begangen wurde und ein begründeter Verdacht
gegen mich vorliegt, dürfen sie mein Telefon überwachen und meine
Kontoauszüge anschauen.

VORHER NICHT.


Quote
4. Juni 2007 11:37
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

[...] Ob du etwas zu verbergen hast entscheidest nicht du, sondern andere.
Denk mal drüber nach.

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/nichts_zu_verbergen.jpg

Quote
4. Juni 2007 11:42
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
ms4latu (268 Beiträge seit 15.01.07)

Blumenwiese schrieb am 4. Juni 2007 11:31

> ich etwas zu verbergen hätte. Hab' ich aber nicht.

Dadurch erklärst du deine Privatsphäre zur Banalität, zu einem
Nichts.

Was du zu verbergen hast, sind deine persönlichen Beziehungen, dein
Verhalten, deine Finanzen, einfach alles, was dich und dein Leben
ausmacht. Es ist intim, privat und schützenswert.

Gib es den Schnüfflern preis und sieh' was passiert.

Quote
4. Juni 2007 12:39
Gut getrollt ;-)
soulsource, Andreas Grois (142 Beiträge seit 06.09.05)

So muss Ironie sein - kaum von ernst gemeintem Text zu unterscheiden!


Quote
4. Juni 2007 13:08
Wer ein guter Volksdeutscher ist, hat nichts zu befürchten
Rudi_Ratlos (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.01)

sagte der freundliche Kommissar von der Gestapo. Wer ein guter
Kommunist ist, hat nichts zu befürchten, sagte der freundliche
Offizier von der Stasi. Wer ein guter Bürger ist, hat nichts zu
befürchten, sagte der freundliche Innenminister im Rollstuhl.

Wer ein Idiot ist, schafft sich seine Henker selbst, sagte der
Historiker 20 Jahre später.


4. Juni 2007 16:30
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Mauisurfer (mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.06)

Blumenwiese schrieb am 4. Juni 2007 11:31

> ich etwas zu verbergen hätte. Hab' ich aber nicht.
>
> Sind es aber nicht gerade diejenigen, die gegen die TK-Überwachung
> protestieren, die sich in dieser Hinsicht verdächtig machen? Hat der
> Protest an sich nicht auch schon ein Geschmäckle?

Doch du verbirgst etwas ganz entschiedendes. Denken und die Fähigkeit
eine eigene Meinung so zu artikulieren dass sie nicht nach
Schwachsinn klingt.


Quote
4. Juni 2007 11:46
Bin ich Hellseher?
Helium3 (572 Beiträge seit 07.09.05)

>Die Empfehlungen der Innen- und
>Rechtspolitiker für die Bundesratssitzung
>am Freitag dieser Woche gehen noch weit darüber
>hinaus. So soll etwa die geplante
>Aufbewahrungsdauer der Daten auf ein Jahr
>verdoppelt werden.

Vielleicht sollte ich mich gleich bei Astro TV bewerben als
Hellseher, denn das war mir schon vorher ganz klar.
Die Speicherfrist wird auch zukünftig ausgedehnt, nämlich dann wenn
die Preise für Speicherplatz auf ein entsprechendes Niveau gesunken
sind und die Telekommunikationsunternehmen nicht mehr so sehr meckern
können.

>Zudem ist neben einer Ausweitung der
>Zugriffsmöglichkeiten für die Strafverfolger
>auf die Datenhalden vorgesehen, dass auch die
>Musik- und Filmindustrie das Internet-Nutzungsverhalten
>durchleuchten darf.

Auch wieder eine Hellseherische Meisterleistung von mir ;-)
Allerdings ist das nun ein Alptraum der sich bald bewarheiten wird.
ZUM KOTZEN!!!
In einem Rechtsstaat darf auch und insbesonders die Privatwirtschaft
nicht das Grundgesetz und den Artikel zur informationellen
Selbstbestimmung brechen!!!

Hab ich da nur das hellseherische Gefühl, oder ist das schon
Tatsache, dass unsere Regierung nicht mehr dem Volk sondern der
Wirtschaft dient??
Was ist mit dem Eid, den unsere "Volksvertreter" schwören müssen??

Quote
4. Juni 2007 11:48
*gähn*
Naiv4711 (554 Beiträge seit 15.07.04)

Proteste? Welche Proteste bitte?

Wäre irgendjemand ernsthaft daran interessiert diesen Schwachsinn zu
unterbinden, würde man Sätze lesen wie:

"... davon droht die globalieserte Welt unterzugehen, der
Kapitalismus käme zu Schaden und überhaupt wären sämtliche Werte der
westlichen Wertegemeinschaft verloren - sofort, für immer und
überhaupt!"

Proteste?

Proteste wird es erst dann geben, wenn man den Politikern auf YouTube
beim ka**en auf dem Klo zusehen kann - oder Lifemitschnitte von
Kofferübergaben mittels Webcams übertragen werden.

Wenn Ihr wirklich Protest haben wollt, dann stellt Eure eigenen Cams
auf und die Bilder ins Netz. Wenn jeder sehen kann, wie der örtliche
OB, Magistrat oder Stadtrat jeden Morgen in der Tempo 30 Zone mit 60
Sachen am Kindergarten vorbeirauscht, ... dann könnt Ihr mal erleben
was Proteste sind :-)

Alles andere ist Kinderkacke.

Quote
4. Juni 2007 11:52
Alles nur Show
Rakanishu (mehr als 1000 Beiträge seit 13.03.03)

Diese extreme Empfehlungen der Innen- und Rechtspolitiker ruft
natürlich sofort einen Strom der Entrüstung empor. Vor allem bei
denjenigen, die sich zuvor für das Thema nicht im entferntesten
interessiert haben.

Anschließend einigt man sich auf einen Kompromiss. Es bleibt bei dem
halben Jahr Datenspeicherung, die Datenschützer feiern ihren Sieg,
und der normale bürgerliche Paranoiker sagt sich: "Puh, noch mal Gück
gehabt. Es hätte auch schlimmer kommen können".

Dieses Verfahren der überzogenen Ankündigung um die Hälfte
durchzusetzen ist so alt wie die Politik selbst, und kann in
Deutschland im Abstand von 4 Wochen immer wieder verwendet werden.
Für das gleiche Thema wohlgemerkt. Den länger reicht die
Aufmerksamkeitsspanne des deutschen Bildzeitungslesers nicht.

cu
Raka



Quote
4. Juni 2007 13:52
Hurra! Wir werden sicherer - von der unwiderlegbaren Logik der Sicherheit
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

<zyn>Die bisherigen Maßnahmen waren ein Erfolg, da bisher kein
Terroranschlag stattfand.
Diese Maßnahmen jetzt zurückzufahren, wäre Irrsinn, da die Gefahr
stetig wächst.
Vielmehr müssen wir noch mehr Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, damit
wir auch in Zukunft sicher sind.
Falls hier ein Terroranschlag passiert, werden wir Maßnahmen
ergreifen, um eine Widerholung zu verhindern.

Falls Unschuldige ins Visier der Ermittler geraten und durch massive
(falsche) Vorwürfe in ihrer Existenz bedroht werden, sind das
bedauerliche Einzelfälle, aber beim Hobeln fallen nun einmal Späne.

Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass durch Schwarzarbeit,
Raubkopien und Steuerhinterziehung der Staat jährlich um Milliarden
geprellt wird, zu Lasten der
ehrlichen Bürger.

Deswegen ist es unabdingbar, dass die Urheberrechtsinhaber
erleichterten Zugriff auf die Internetverkehrsdaten haben, um
systematisch alle Raubkopierer zu ermitteln. Und wenn bei einer
pauschalen Anzeige (zB. alle Teilnehmer, die im Jannuar mit Provider
X im Netz waren) die Mehrheit der Beschuldigten unschuldig ist,
heisst das nur, dass noch mehr Daten erfasst werden müssen, um die
Schuldigen und die Unschuldigen voneinander zu unterscheiden.

</zyn>
Ich beginne langsam zu begreifen, wie es dazu kommen kann, dass
junge, intelligente Menschen von Idealisten zu Terroristen werden.

Quote
4. Juni 2007 12:55
Lesenswertes zum Nachdenken !!
NoUse4Nick, morpheus@x6.eu (11 Beiträge seit 18.12.06)

ein sehr interessanter Artikel.

Feindbilder und Sündenböcke schüren die Angst

QuoteDie Deutschen gelten als ängstliches Volk mit einem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis - "the German Angst" ist berühmt-berüchtigt. Schon seit längerem erleben wir in der Bundesrepublik im Banne dieser Angst einen Niedergang des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, das demoskopisch ständig gemessen wird und das als Gradmesser der herrschenden Sicherheitspolitik gilt, an dem kein Politiker und keine Partei glaubt vorbeizukommen, wenn sie denn gewählt werden wollen. Doch Angstgefühle und reale Sicherheitslage fallen weit auseinander - ein Missverhältnis, zu dem maßgebliche Sicherheitspolitiker mit ihrer politischen Dramatisierung und ihrem letztlich hilflosen Schrei nach dem starken Staat wesentlich beigetragen haben dürften.

Doch Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt, wie auch der neue (zweite) Sicherheitsbericht der Bundesregierung belegt (2006). Das zeigen auch die polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten Jahre: Danach gibt es keinen realen Anstieg der Gewalt - im Gegenteil: Gewaltdelikte wie auch die Kriminalität insgesamt sind rückläufig, auch ist die Gesellschaft nicht aggressiver geworden. (...) Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote noch einmal leicht angestiegen. Dies zeigt: Deutschland ist per se und im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der Welt - was auch von internationalen Umfragen und Studien bestätigt wird, wonach die Deutschen deutlich weniger von Kriminalität betroffen sind als die Bürger anderer EU-Länder.

Default Banner Werbung
Obwohl Deutschland also unbestritten zu den sichersten Ländern gehört, obwohl die Kriminalität insgesamt sinkt (das mag in einzelnen Ballungsgebieten und bei bestimmten Deliktsbereichen anders sein), glauben dennoch viele, sie wachse geradezu dramatisch und das Leben werde immer gefährlicher. Im Jahr 2004 fühlten sich 44 Prozent der Bundesbürger nicht mehr sicher. Für diese Wahrnehmung "gefühlter Kriminalität" dürfte insbesondere der Einfluss der Massenmedien mit ihrer Skandalberichterstattung über Kriminalität, Gewalt und Terror mitverantwortlich sein. Allzu oft tritt Emotion an die Stelle von Vernunft - insbesondere nach spektakulären Kriminalfällen oder Gewaltakten. Diese Multiplikations- und Dramatisierungseffekte lassen die Furcht vor Verbrechen weiter anwachsen, ebenso wie die zahlreichen Krimi- und Gewaltstreifen der Fernsehsender. Manchen scheint das Alltagsleben jedenfalls von Kriminalität, Gewalt und Terror beherrscht, auch wenn sie selbst und ihr soziales Umfeld nie davon betroffen waren. (...)

Mit dieser - oft manipulierten - Wahrnehmung von Risikofaktoren und mit der eigenwilligen Gewichtung wird der in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Hang zu einfachen Lösungen und autoritären Regelungen zur Kriminalitätsbekämpfung noch weiter verstärkt, der mit immer neuen Gesetzesverschärfungen großzügig bedient wird - eine staatsgewaltige Rüstungsspirale ohne Ende, mit der absurden Folge, dass einer abnehmenden Kriminalität mit verschärften Gesetzen und härteren Maßnahmen begegnet wird und die Zahl der Häftlinge ständig ansteigt. Doch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich auch damit allenfalls kurzzeitig besänftigen, es ist tendenziell maßlos und unersättlich. So unersättlich wie die Sicherheitsbehörden. (...)

(Gefühlte) Angst hat immer politische Relevanz. Seit Bestehen der Bundesrepublik dienten Bedrohungen und Gefahrenpotenziale als Legitimation für Nachrüstungsmaßnahmen im inneren Sicherheitssystem - allein die jeweiligen Bedrohungsszenarien und Feindbilder haben sich verändert. Vor dem massenmedial inszenierten Schreckensbild vom Tatort Deutschland haben politische Hardliner schon in den 90er Jahren - nach dem Fall der Mauer und nach Ende des Kalten Kriegs - eine recht populistische Sicherheitspolitik betrieben - vielleicht sollte man eher von Verunsicherungspolitik sprechen -, eine Politik, die nicht nur den aufgeputschten bürgerlichen Angsthaushalt bediente, sondern gleich auch die passenden Feindbilder und Sündenböcke präsentierte. (...)

Der solchermaßen sich bedroht fühlenden Gemeinschaft werden von der Sicherheitspolitik die immer gleichen Rezepte zur Beruhigung und Gefahrenbewältigung angedient: Polizei und Geheimdienste brauchen noch mehr Befugnisse und neue Kampfinstrumente, um Sicherheitslücken zu schließen - Maßnahmen, die von einer guten Portion technischen Machbarkeitswahns zeugen und die ausschließlich der Symptombehandlung dienen: der Kontrolle und Überwachung, der Unterdrückung und Bestrafung, der Ausgrenzung, Vertreibung und Abschiebung, kurz: der Verdrängung der eigentlichen Probleme. Denn von einer sozialverträglichen Beseitigung und Bekämpfung der tieferen Ursachen und Bedingungen von Kriminalität, von Gewalt und Terror hier und anderswo in der globalisierten Welt ist demgegenüber kaum die Rede - also von Hunger und Elend, von ökonomischen und ethnischen Konflikten, von prekären individuellen und staatlichen Verhältnissen, von regionaler Instabilität oder von den Spätfolgen des alten Kolonialismus und den verheerenden Wirkungen neuer imperialistischer Strategien. [...]

Der Autor: Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist, Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und Mit-herausgeber der Zeitschrift "Ossietzky" sowie des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports". Dokument erstellt am 07.05.2007

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1130490&em_cnt_page=1 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1130490&em_cnt_page=1)


Aus: "Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung" (04.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90560 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/90560)

Title: [Kameras auf der Schulrückseite... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 05, 2007, 01:19:11 PM
Quote[...] Kürten - 30 000 Euro Schäden durch mutwillige Zerstörungen gab es innerhalb eines Jahres in Kürten, davon allein 20 000 am Schulzentrum. Gesamtschulleiter Klaus Schröder machte aus seinem Unmut keinen Hehl bei der Sitzung des Schulausschusses: ,,Zuletzt wurden im Mai zehn Bäume, unsere kleine Allee, einfach abgesägt. Das tut weh, zumal wir die Bäume über die Jahre haben wachsen sehen." Ärgerlich sei auch, dass die Gemeinde Vandalismus-Schäden nicht schnell genug beseitige. Schon seit 2006 sei Geld im Gemeindehaushalt eingeplant für eine Video-Überwachung auf der Rückseite des Schulgebäudes - aus ihm unverständlichen Gründen sei es aber noch nicht freigegeben worden, so Schröder. Dabei habe die Landesbeauftragte für Datenschutz bereits ihr Einverständnis zu der Überwachung gegeben (wir berichteten). Bürgermeister Ulrich Iwanow erklärt die Verzögerung damit, dass es noch ,,Abstimmungen mit der Datenschutz" gegeben habe. Doch vor Ende der Sommerferien sollen die Kameras auf der Schulrückseite angebracht sein.

Auch die Grundschul-Leiterinnen klagten über Vandalismus. Besonders in Biesfeld sei ,,immer Randale", berichtete Direktorin Doris Semkat. Lichtdächer der Turnhalle seien mehrfach zerstört worden, Scherben von Bierflaschen lägen herum. An der Grundschule Dürscheid stehen statt Bänken jetzt Findlinge als Sitzgelegenheiten - weil die schweren Steine nicht verrückt werden können. Nur in Olpe herrsche weitgehend Ruhe.

Hans-Josef Allelein, der Vorsitzende des Vereins ,,Fojuk", berichtete von Räubereien im Jugendzentrum ,,Alte Schule" in Eichhof: ,,Die »Waldmühle-Connection« hat unsere Einrichtung leergeräumt." Seither könnten sich die Jugendlichen nicht mehr mit dem Interieur identifizieren, es gebe öfters kleine Schäden.


Aus: "Kameras kommen in den Ferien" (VON INGRID BÄUMER, 04.06.07)
Quelle: http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1179819737615.shtml (http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1179819737615.shtml)

Title: [Erika Boronowski ärgert sich schon lange... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 05, 2007, 01:23:29 PM
QuoteErika Boronowski ärgert sich schon lange über die beschmierten Wände am Marktplatz in Westhagen. "Wir brauchen eine Videokamera am Markt", fordert die 47-Jährige, die regelmäßig mit dem Team "Nachbarn schützen Nachbarn" durch den Stadtteil zieht.

"Es muss keine riesige technische Anlage sein, eine kleine Webcam würde reichen", meint die Anwohnerin, die eine Eigentumswohnung in der Weimarer Straße besitzt. Immer wenn der Nachbarschaftsdienst unterwegs sei, sei niemand da. "Sind wir nicht unterwegs, sind die Wände beschmiert", klagt sie ihr Leid.

Der Ortsrat Westhagen griff Erika Boronowskis Vorschlag, dort eine Videokamera installieren zu lassen, auf und stellte bei der Stadtverwaltung einen entsprechenden Antrag. "Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass wir keine Überwachung auf dem Marktplatz wollen", sagt Gudrun Krempel, Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsrat Westhagen. Um das Anliegen der Bürgerin ernst zu nehmen, sollte die Verwaltung den Vorschlag dennoch offiziell prüfen, sagt sie. "Es sind rechtliche Probleme aufgetaucht", erklärt auch Franz-Dieter Stickelmann von der CDU im Westhagener Ortsrat.

"Der Antrag über die Einrichtung einer Überwachungskamera auf dem Marktplatz Westhagen wurde im städtischen Ordnungsamt bearbeitet und musste leider abgelehnt werden", erklärt Stefanie Schwabe vom städtischen Pressereferat auf Anfrage der Wolfsburger Nachrichten.

Die Installation einer Kamera auf öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen sei nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NSOG) nur dann möglich, wenn von dem Platz ein erhebliches Gefährdungspotenzial ausgehe, begründet sie die Entscheidung der Verwaltung.

"Bei dem Markplatz in Westhagen ist dies nicht der Fall, so dass die Installation einer Kamera nach eingehender rechtlichen Prüfung nicht mit dem Gesetzgeber vereinbar wäre", erklärt Stefanie Schwabe.

Aus: "Videokamera soll Wandbeschmierer filmen" Von Annika Koch (Freitag, 01.06.2007)
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/6816264 (http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/6816264)

Title: [was uns Ärzte in allergrößte Sorge versetzt... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 07, 2007, 10:30:41 AM
Quote[...] Magdeburg - Der Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Henning Friebel hat sich entschieden gegen den geplanten Lauschangriff auf Patienten und Ärzte ausgesprochen. Die aktuellen Gesetzespläne der Bundesregierung stellten das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt grundsätzlich in Frage. ,,Doch dieses hohe Gut des vertrauensvollen Miteinanders im Umgang mit den Patienten muss gewahrt bleiben. Die aktuellen Vorlagen sprechen jedoch eine andere Sprache, was uns Ärzte in allergrößte Sorge versetzt", erklärte Friebel am Mittwoch.

Der Bundesrat berät am kommenden Freitag im ersten Durchgang den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Mit ihrer Ablehnung schließt sich die Ärztekammer Sachsen-Anhalt der Forderung der Bundesärztekammer an. Auch BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe hatte kritisiert, durch das Gesetz würden Ärzte schlechter gestellt als Geistliche, Strafverteidiger sowie Mitglieder des Bundestages und der Landtage, die zu Recht auch in Zukunft vor Lauschangriffen geschützt seien.

Friebel zufolge erfassen die Pläne der Regierung auch Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ärzte, die schwerpunktmäßig Drogensüchtige behandeln, würden allein durch Telefonkontakte zu ihren Patienten rasch in den Verdacht geraten, an
Straftaten beteiligt zu sein. Denn künftig solle es einer Einzelfallentscheidung überlassen bleiben, ob ein Eingriff in das geschützte Patient-Arzt-Verhältnis stattfindet. ,,Dieser
Gefährdung der grundgesetzlich geschützten Patient-Arzt-Beziehung treten wir entschieden entgegen und fordern deshalb, Ärzte der Gruppe zuzuordnen, deren Vertrauensverhältnis umfassend geschützt ist", so der Kammerpräsident.

Auch der 110. Deutsche Ärztetag hatte im Mai dieses Jahres die Bundesregierung und alle an der Gesetzgebung beteiligten Politiker aufgefordert, die geplante Speicherung und Erhebung von Telefon- und Computerdaten bei Ärztinnen und Ärzten zu verbieten. EB/aerzteblatt.de


Aus: "Kammer Sachsen-Anhalt lehnt Lauschangriff auf Ärzte ab" (Mittwoch, 6. Juni 2007)
Quelle: http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28712 (http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=28712)

Title: [Wer überwacht die Überwacher?... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 11, 2007, 09:59:33 AM
Quote



Quote[...] 8. Juni 2007 21:55
Wann darf ich Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 ziehen?
Tirofijo (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.03)

Wer überwacht die Überwacher?

Ich will mich nicht von Kriminellen (siehe den aktuellen
Sachsen-Skandal)
überwachen lassen.


Aus: "Bundesrat fordert Ausweitung der TK-Überwachung" (08.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90874 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/90874)

Title: [Der Freund als Feind - Ideale, Verrat, Angst... (STASI)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 12, 2007, 11:12:57 AM
Quote[...] Täglich kommen 60 bis 70 Menschen zur Akteneinsicht in die ehemalige Berliner Stasizentrale und zu den Aussenstellen der Gauck-Behörde. Sie wollen sehen, wie der Staat mit ihnen umgegangen ist, wer sie bespitzelt hat, wem sie fatalerweise vertrauten und von wem sie verraten wurden.

Aus: "Geschichten aus der DDR: Angst - Misstrauen - Hass: Was die DDR-Staatssicherheit anrichtete"
Sendung vom Montag, 18. Oktober 1999" (zuletzt aktualisiert: 24. April 2002 | 15:19)
Quelle: http://www.mdr.de/doku/archiv/108297.html (http://www.mdr.de/doku/archiv/108297.html)


-.-

Quote[...] Der Täter gibt Auskunft. Beredt, trocken, abwägend. Eine Gruppe von sechs Freunden hat Arnold Schölzel Ende der Siebziger für die Stasi bespitzelt. Die anderen wollten einen demokratischen Sozialismus, Schölzel glaubte das System der DDR verteidigen zu müssen. Also fertigte er Protokolle über das Treiben der Regimekritiker an; über 1000 sind es am Ende geworden, sein Observationseifer war offensichtlich unerschöpflich. Im Film wird der Stasi-Spitzel vor laufender Kamera angeklagt: "Du hast uns verraten - und dabei kein schlechtes Gewissen?" Seine Erwiderung: "Ich habe das immer als Politikum begriffen."

Der Verweis aufs große Ganze zur Verschleierung individueller Schuld ist eine altbekannte Strategie; in den 17 Jahren seit der Wiedervereinigung wurde sie wieder und wieder angewendet. Doch in dieser Dokumentation kommt es zu einer bislang ungesehen Konfrontation zwischen Täter und Opfern, das bringt eine neue Dimension in die Aufarbeitung.

Denn gedreht wurde "Verraten" von Inga Wolfram - der Ehefrau eines der sechs observierten Mitglieder der Oppositionellen-Gruppe. Auch sie stand durch Schölzels Spitzeldienste mit einem Fuß im Gefängnis; ihr Film erzählt also gleichsam aus der Wir-Perspektive. Es ist eine durchaus riskante Technik, die Opfer selbst das Verbrechen rekonstruieren zu lassen. Denn natürlich kann man aus dieser Position nicht objektiv richten und berichten. Aber eben darum geht es in "Verraten" auch gar nicht: Die Schuld, sie ist ja längst geklärt. In der Birthler-Behörde lagern Hunderte von Akten, die den Nachweis über Schölzels Spitzeltätigkeit erbringen. Leugnen wäre zwecklos, der Denunziant versucht es erst gar nicht.

Stattdessen offenbart sich in dem emotional aufgeheizten 45-Minüter (heute Abend, 23.30 Uhr) ein erhellendes Szenario aus Verschwörung und Verrat. Der Kinohit "Das Leben der Anderen" mit seinem relativ schlichten Lügen- und Läuterungstheater wird hier nicht nur an melodramatischer Wucht, sondern vor allem auch an psychologischer und politischer Komplexität übertroffen.

Der Verräter Schölzel etwa, so schonungslos er von seinen Opfern attackiert wird, war weit mehr als ein eindimensionaler Opportunist. Kein schmieriger Stasi-Scherge, wie man ihn aus den einschlägigen Filmen kennt. Er war ein Überzeugungstäter, dessen Motivation für den Spitzeldienst in der eigenen Geschichte zu finden ist: In den Sechzigern floh er aus der BRD vor dem Wehrdienst in ein System, das ihm ideal erschien. Heute verwaltet Schölzel als Chefredakteur der "Jungen Welt" die geistigen Rückstände des einst realen Sozialismus. Der Mann war kein Mitläufer, der Mann glaubte in einer Mission unterwegs zu sein. Das war es wohl, was ihn als Spitzel zu Spitzenleistungen antrieb.

In den Philosophiestudenten der Humboldt-Universität zu Berlin, die sich in den Siebzigern zu einer oppositionellen Gruppe zusammenschlossen, konnte jemand wie Schölzel nur Feinde sehen. Auch sie hatten eine Mission: "Es war klar, dass wir tun müssen, was wir denken", erinnert sich einer. Man sah sich nicht als studentischer Debattierclub, irgendwann wurde der Rotwein abgesetzt. "Das war kein 68er-Leben, wir wollten die Regierung stürzen!", erklärt ein anderer.

Dabei formierte sich dieser Widerstand aus dem geistigen Machtzentrum der DDR selbst. Die jungen Verschwörer waren Abkömmlinge von Parteifunktionären oder von verdienstvollen Antifaschisten. Dass sie studieren konnten, war ein Privileg, welches ihnen ein Staat zukommen ließ, den sie abschaffen wollten.

Es ist das Aufzeigen dieser gesellschaftspolitischen Widersprüche, die "Verraten" zu einer ergiebigen Studie über den geistigen Widerstand in der DDR macht - und zu einer wichtigen Ergänzung zu der viel beachteten Dokumentation "Jeder schweigt von etwas anderem". In dem vom ZDF koprodizierten Film sind vor allem die Willkür-Opfer des Stasi-Apparats zu Wort gekommen, in der WDR-Arbeit geht es nun um die kritischen Geister, die das System DDR selbst erzeugt hat. "Wir waren Kinder der herrschenden Klasse", heißt es am Ende des Films.

Wie alle anderen Aufarbeitungen stützt sich auch "Verraten" auf die penibel festgehaltenen Observationsvorgänge, die in der Birthler-Behörde in Form von Papierbergen lagern. "Eine Chronik unseres Lebens" nennt Inga Wolfram die Spitzel-Berichte. Nichts geht verloren, alles steht in den Akten. Welch Ironie: All die Aufzeichnungen, die angefertigt wurden, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen, legen nun Zeugnis vom Unrechtsstaat ab.


Aus: "STASI-TV-DOKU "VERRATEN": Spitzel mit Spitzenleistung" Von Christian Buß (11. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,493872,00.html (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,493872,00.html)

-.-

Quote[...] Alle Mitglieder der Gruppe wurden beschattet, verhört, verhaftet. Es folgten Parteiausschlüsse und Berufsverbote - ein Leben unter Beobachtung. Teilweise stellten die prominenten Elternhäuser einen Schutz dar, teilweise sagten sich die Eltern von ihren Söhnen los. Jahrelang gaben die "Kinder der herrschenden Klasse" nicht auf, aber selbst strikteste Konspiration lief ins Leere, weil niemand aus der Gruppe den wirklichen Spitzel verdächtigte. Die Vorgänge, die zur Zerschlagung der Gruppe (OV "KREIS") führten, sind aus Tausenden Protokollen und Spitzelberichten lückenlos zu rekonstruieren.

Der Film dokumentiert die Geschichte der sieben Protagonisten und beleuchtet 17 Jahre nach der Wiedervereinigung einen wenig bekannten Winkel unserer Vergangenheit. Ihre Lebenswege sind untrennbar miteinander verbunden. Alles ist gezeichnet von der damaligen politischen Realität - Ideale, Verrat, Angst, zerstörte Ehen, verfeindete Familienmitglieder.

Ein Film von Inga Wolfram
Redaktion: Heribert Schwan

Buchtipps

Arnd Bauerkämper: Die Sozialgeschichte der DDR
Oldenbourg 2005
ISBN 978-3-486-57637-5, Preis: 19,80 Euro

Einsichten, Diktatur und Widerstand in der DDR.
Katalog zur Dauerausstellung im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig
Reclam 2001
ISBN 978-3-379-00773-3, Preis: 29,90 Euro

Jens Gieseke: Der Mielke-Konzern
Die Geschichte der Stasi 1945-1990
DVA 2006
ISBN 978-3-421-05952-9, Preis: 24,90 Euro

"Für ein freies Land mit freien Menschen".
Opposition und Widerstand in Biographien und Fotos
Hrsg. von Ilko-Sascha Kowalczuk und Tom Sello
Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin 2006
Preis: 25 Euro

Ulrich Mählert: Kleine Geschichte der DDR
Beck'sche Reihe Bd. 1275, 1998
ISBN 978-3-406-47550-4, Preis: 9,90 Euro

Erhart Neubert: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989
Links Verlag 1998
ISBN 978-3-86153-163-0, Preis: 24,90 Euro

Heribert Schwan: Erich Mielke.
Der Mann, der die Stasi war
Droemer/Knaur 1997

Hermann Weber: Die DDR 1945-1990
Oldenbourg Grundriss der Geschichte Bd. 20, 2006
ISBN 978-3-486-57928-4, Preis: 24,80 Euro

Das Wörterbuch der Staatssicherheit
Hrsg. von Siegfried Suckut
Links Verlag 2001
ISBN 978-3-86153-111-1, Preis: 19,90 Euro


Aus: "Verraten (WDR): Sechs Freunde und ein Spitzel" (11. Juli 2007, 23.30 Uhr im Ersten)
Quelle: http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,5sfcsy26677k0yh8~cm.asp (http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,5sfcsy26677k0yh8~cm.asp)

-.-

Quote[...]  Einmal Spitzel, immer Spitzel? Auf die Frage "Warum hast du deine Freunde verraten?" fällt dem ehemaligen Stasi-Spitzel Arnold Schölzel nur ein "Hm. Na ja. Ihr habt 17 Millionen verraten" ein. Offenbar glaubt der heutige Chefredakteur der Jungen Welt immer noch, zu DDR-Zeiten im Auftrag der Staatssicherheit das Richtige getan zu haben. Vor einer weißen Wand sitzend wird der 60-Jährige von Filmemacherin Inga Wolfram mit vorwurfsvollen Fragen bombardiert. Seine Antworten sind einsilbig.

Mit dem Dokumentarfilm "Verraten - Sechs Freunde und ein Spitzel" arbeitet die Autorin nicht nur einen Teil der DDR-Geschichte auf, sondern auch ein Stück ihrer eigenen Vergangenheit. Dementsprechend emotional ist die 45-minütige Dokumentation. Zwar wirkte Inga Wolfram nie an den Aktionen der oppositionellen Gruppierung mit, der ihr damaliger Mann Klaus Wolfram angehörte, sympathisierte aber mit der Gruppe. "Ich interessierte mich nicht für Theorie", so die Autorin.

In der Ichform berichtet Inga Wolfram von der Freundschaft, die sie und die sechs anderen Philosophiestudenten der Berliner Humboldt-Uni miteinander verband, und den regimekritischen Gedanken, die sich die Gruppe zu DDR-Zeiten machte und auch auslebte. "Unsere Idee war, die DDR umzustülpen", sagt Dieter Krause, ein Mitglied der Gruppe und heute stellvertretender Chefredakteur des Stern, über die Absichten der Freunde, deren Clique von der Stasi als operativer Vorgang "KREIS" geführt wurde. Durch die mehr als hundert Berichte, die Schölzel der Stasi lieferte, flog die Gruppe schließlich auf.

Wie die Freunde merkten, dass sie beschattet wurden und dass der Stasi-Spitzel mitten unter ihnen war, wird leider nur kurz angerissen. Ihre Enttäuschung über den Verrat wird dagegen in den vielen Einzelstatements der sechs ehemaligen Revoluzzer klar, die im Kontrast zu Schölzel vor einem schwarzen Hintergrund befragt werden.

Überraschend für den Zuschauer - und auch die Autorin selbst - ist die Tatsache, dass Schölzel Wolfram für diese Dokumentation als Interviewpartner überhaupt zur Verfügung stand. Zumal er in seiner Wortkargheit eine blasse Vorstellung abgibt. Dass ihm das Gespräch und die Fragen unangenehm sind, ist deutlich zu spüren. "Wir haben nicht daran geglaubt, dass der Schölzel mir ein Interview gibt", sagt Wolfram nach der Pressevorführung des Films. Inga und Klaus Wolfram führen diese Bereitschaft darauf zurück, dass Schölzel zu perplex gewesen sei, um mit Nein zu antworten, als die beiden plötzlich vor ihm gestanden hätten. Sie überraschten Schölzel in seinem Chefredakteursbüro mit der Frage, ob er an der Dokumentation mitwirken wolle. "Innerhalb weniger Sekunden antwortete er mit Ja", erinnert sich die Filmemacherin. "Ich setzte schnell 'Wie wärs mit morgen?' nach und bekam ein 'Morgen? Ja gut' zur Antwort."

Für den SED-Forscher Dr. Jochen Staadt ist die Dokumentation ein repräsentativer Ausschnitt der DDR-Geschichte und zeigt, dass "die Vorstellungen der jungen Leute im Osten und Westen nicht so weit voneinander entfernt waren". Der Film erinnert aus einem sehr subjektiven Blickwinkel an ein wichtiges Stück deutscher Geschichte und zeigt, welcher Art die Widerstandsbewegungen gegen die SED sein konnten. Obwohl Wolfram beteuert, mit "Verraten - Sechs Freunde und ein Spitzel" nicht das Ziel eines Rachefeldzugs gegen Schölzel zu verfolgen, kann sich der Zuschauer dieses Eindrucks nicht ganz erwehren.

Quote11.07.2007 09:25 Uhr:
Von Gunther Begenau: Sehr geehrte Frau Ruskowski,

leider habe ich den Film von Inga Wolfram noch nicht sehen können, bin aber Zeitzeuge, kenne Schölzel seit September 1970 (Studentenwohnheim Biesdorf) und auch alle Protagonisten des Films, habe ab 1973/1974 in einer anderen politisch ähnlich gerichteten linken Oppistionsgruppe mitgearbeitet (OV Opposition, OV Dirigent, zuletzt OV Schlosser - offen bis September 1989), hatte ab 1979 Berufsverbot. Auch über mir nahestehende Menschen und über mich hat IM Holzer (das war der Deckname von Schölzel) dem MFS berichtet, wie die erhaltenen Unterlagen zeigen. Rachefeldzug? Eine solche Aussage halte ich für lächerlich. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass nicht wenige Westlinke im Wissen um Schölzels widerwärtiges und erbärmliches Verhalten dazu seit Jahren schweigen, ja mehr noch: in seinem Sudel- und Hetzblättchen "Junge Welt" schreiben und Interviews geben. Dabei kann es über das Demokratieverständnis der Zeitung und ihrer Macher eigentlich keinen Zweifel geben. Arnold hat mindestens seit Mitte der 70er Jahre erbittert und offenbar auch aus Überzeugung gegen Menschen gekämpft, die eben keine schlichte Wiederherstellung des Kapitalismus, sondern eine Demokratisierung des "real existierenden Sozialismus" wollten. Wie kann man einem solchen Lumpen heute Engagement für Freiheit und Demokratie abnehmen? Notabene: Wie würden denn "ehrliche Linke" einen Ex-Nazi einschätzen, der der Gestapo Berichte geliefert hat, und heute noch erzählt, das das NS-System ja auch seine guten Seiten hatte?
Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Begenau



Aus: "DDR-Doku: Der Freund als Feind" (10.07.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1739&id=497&cHash=85d148a5d6 (http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1739&id=497&cHash=85d148a5d6)

-.-

Quote[...] «Die wussten alles!», meint jedoch der Kopf der Gruppe, Klaus Wolfram, im Rückblick verbittert. Gerade der vermeintliche Freund, den Klaus selbst in die Gruppe eingeführt hatte, war der Verräter. Hunderte von Gesprächsprotokollen lieferte der Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi unter dem Namen «André Holzer» an die Behörde. Alle Mitglieder der Gruppe wurden beschattet und schließlich verhört und verhaftet. Berufsverbote, Parteiausschlüsse und ein jahrelanges Leben unter Beobachtung bis 1989 waren die Folge.

Erst Anfang der 80er Jahre erhärtete sich in der Gruppe der Verdacht, wer der Spitzel ist. Gewissheit hatte sie erst nach der Wiedervereinigung bei Einblick in die Stasi-Akten. Schölzel gibt in dem Film zu, IM gewesen zu sein. Reue zeigt er nicht.


Aus: "Dokumentation «Verraten - Sechs Freunde und ein Spion» in der ARD" (11.07.2007)
Quelle: http://www.mainpost.de/aaw/kulturwelt/fernsehen/art572,4044764 (http://www.mainpost.de/aaw/kulturwelt/fernsehen/art572,4044764)

Title: [Entwurf für neues BKA-Gesetz... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 15, 2007, 06:55:06 PM
Quote[...]  Im Zuge der Reform des BKA-Gesetzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) offenbar weitreichende Befugnisse zur Abwehr terroristischer Bedrohungen erteilen. Laut Schäubles Novelle zum BKA-Gesetz sollen BKA-Beamte künftig präventiv Wohnungen mit technischen Mitteln verwanzen können.

Zudem wolle der Innenminister dann auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufheben.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 geurteilt, dass der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" tabu sei für die Ermittler. Lauschaktionen müssten sofort abgebrochen werden, wenn Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Tatbeteiligte sind.

Schäubles Pläne sehen nun vor, dass bei Abhöraktionen ein "Richterband" mitläuft. Dieses könne später von einem Richter abgehört werden, der dann der Polizei nur jene Teile übergibt, die nicht die Privatsphäre der bespitzelten Personen betreffen. Dieses Verfahren hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bisher abgelehnt, weil es nach ihrer Ansicht gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Lauschangriff verstößt.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) ist die praktische Umsetzbarkeit eines solchen Vorhabens theoretisch machbar, in der Praxis aber sehr schwer vorstellbar. Das wäre ein "gigantischer Arbeitsaufwand" und würde ein "deutliches Nachrüsten" der personellen Kapazitäten beim zuständigen Bundesgerichtshof (BGH) erfordern, sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank im Gespräche mit tagesschau.de. Für die zuständigen Ermittlungsrichter wäre eine solche Aufgabe ein "Vollzeitjob".

Frank gab außerdem zu bedenken, dass neben neuen Richtern auch Übersetzer benötigt werden dürften, da es sich bei Abhörungen im Bereich der Anti-Terror-Überwachung in einer Vielzahl der Fälle um nicht auf Deutsch geführte Gespräche handele. Angesichts des äußerst komplizierten Verfahrens sei es fraglich, ob dieses dem eigentlichen Ziel diene. Durch den nötigen massiven Aufwand und die Bindung von Kapazitäten könnten Ermittlungen eher behindert werden, sagte der Staatsanwalt.

Im Bundesinnenministerium beriet eine Arbeitsgruppe einen weiteren strittigen Punkt des BKA-Gesetzes: Die Online-Durchsuchung von Computern. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte nach der Sitzung gegenüber tagesschau.de, er rechne mit einer Umsetzung der Pläne im Herbst. An dem Treffen nahmen Vertreter der Koalitionsparteien, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden sowie des Bundesinnen- und Bundesjustizministeriums teil.

Uhl, der für die Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags und im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, betonte, dass es nicht darum gehe, komplette Kopien von Computerfestplatten zu ziehen. Es würden nur einzelne Dateien übertragen. Sicherheitsbehörden würden dazu heimlich ein Programm auf Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Daten auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Dateien online zurück übertragen. Die Software dazu existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker.

Uhl versicherte, dass nur Computer von Schwerkriminellen und gewaltbereite Extremisten durchsucht werden sollten. Doch bevor es dazu komme, müsste der Einsatz der Spionagesoftware von einem Richter zeitlich begrenzt genehmigt werden. Auch sei geplant, die gewonnenen Daten einem Richter vorzulegen, damit dieser überprüfe, ob private Informationen enthalten seien.

Angesichts des Widerspruchs einiger SPD-Politiker warf Uhl dem Koalitionspartner politisch unredliches Verhalten vor. Immerhin seien Online-Durchsuchungen bereits vom ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily genehmigt worden. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich im ARD-Morgenmagazin bereit, Online-Durchsuchungen zuzulassen, wenn eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage geschaffen werde. Allerdings sprach er sich in der "Berliner Zeitung" dagegen aus, Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz zu verankern. Die BKA-Novelle sei wichtiger. Für die Online-Durchsuchungen müssten erst schwierige verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, da es sich um einen besonders tiefen Eingriff in die Grundrechte handele.

Schäuble macht jedoch Druck. Laut Berliner "Tageszeitung" will er ohne Online-Durchsuchung die BKA-Reform gar nicht erst im Kabinett beschließen lassen. Als Folge bekäme das BKA dann bis auf weiteres gar keine neuen Befugnisse.

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar heimliche Online-Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt. Das Bundesinnenministerium hatte kurz darauf das heimliche Ausspähen von Computerfestplatten bis auf weiteres gestoppt. In dem Streit um die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen wird nun auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Die Karlsruher Richter sollen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz überprüfen, das Online-Durchsuchungen vorsieht.


Aus: "Entwurf für neues BKA-Gesetz: Lauschangriff bald ganz privat?" (13.07.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7105910_NAV_REF1,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7105910_NAV_REF1,00.html)

Title: [Zu den Opfern der Abhöraktion gehören vor allem die Mailänder Staatsanwälte]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 04, 2007, 10:53:07 PM
Quote[...] Der italienische Militärgeheimdienst Sismi (Servizio per le Informatzioni e la Sicurezza Militare) hat zwischen 2001 und 2006 Richter überwacht - ein Skandal, den der Oberste Richterrat Italiens im Juli aufdeckte. Möglicherweise waren auch deutsche Juristen betroffen, es könnte sein, dass ihre E-Mails ausspioniert wurden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) versucht zurzeit, den Sachverhalt aufzuklären. Ergebnisse konnte ihr Ministerium bis Freitag aber noch nicht mitteilten.

Die in der Gewerkschaft Verdi organisierten Richterinnen und Richter hatten den Stein ins Rollen gebracht: In einem offenen Brief an die Ministerin verlangten sie Aufklärung über das, was sie als beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sehen. Sie forderten die Ministerin auch auf, die Bespitzelung von Richtern in der so genannten Dritten Säule der Europäischen Union zur Sprache zu bringen. Der Vorgang müsse rückhaltlos aufgeklärt werden, so Verdi.

Zu den Opfern der Abhöraktion gehören vor allem die Mailänder Staatsanwälte, die Verfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eröffneten und in der Liste von Sismi als "regierungsfeindlich" eingestuft wurden. Ebenfalls betroffen ist Staatsanwalt Antonio Ingroia, der über Querverbindungen zwischen Mafia und Politik in Italien ermittelt.

Auch der langjährige Vorsitzende der europäischen Richterorganisation Medel, Edmondo Bruti, soll bespitzelt worden sein. Dadurch kamen wiederum Richterinnen und Richter aus anderen europäischen Staaten ins Visier des Geheimdienstes. So soll unter anderem der E-Mail-Verkehr Brutis überwacht worden sein. Da bei Medel auch deutsche Richterinnen und Richter Mitglied sind, waren wahrscheinlich auch sie von der Überwachung betroffen.

Nach den Erkenntnissen des Obersten Richterrats sind von den 203 überwachten Richtern 47 Italiener, alle anderen kommen aus 12 weiteren europäischen Staaten. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einer "Beschattung der Richter" mit geheimdienstlichen Methoden. Neben der Aufklärung der Vorgänge fordert Verdi auch die Vernichtung der rechtswidrig erhobenen Daten.


Aus: "Richter ausgehorcht" VON URSULA KNAPP (04.08.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=68631fabebddd0d33972b42ef7c36fb7&em_cnt=1185235 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=68631fabebddd0d33972b42ef7c36fb7&em_cnt=1185235)

Title: [Rechenschaftspflichten nicht enthält... ("Anti-Terror-Bespitzelungen")]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 05, 2007, 01:24:29 PM
Quote[...] Nach einer heftigen Debatte im US-Senat ist die von der US-Regierung befürwortete Lizenz für US-Geheimdienste zum Ausspähen der internationalen Telekommunikation ohne richterliche Genehmigung im US-Kongress mit dem Segen der Demokraten ein gutes Stück vorangekommen. Die Senatoren stimmten am Freitagabend kurz vor der parlamentarischen Sommerpause mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf der Regierung von US-Präsident George W. Bush. Dieser sieht vor, dass generell kein Richtervorbehalt für das Abhören von Telefonaten und E-Mails durch die National Security Agency (NSA) erforderlich ist. Einzige Bedingung für die umstrittenen Bespitzelungen: "Vernünftige" Anhaltspunkte müssen darauf hindeuten, dass sich das Überwachungsziel außerhalb der USA befindet. Damit soll der gänzlich unkontrollierte Eingriff in die Grundrechte von US-Bürgern verhindert werden, gegen den sich die Demokraten hauptsächlich stemmten.

Entsprechende Telekommunikationsüberwachungen anordnen können sollen der US-Justizminister und der Chef der obersten US-Geheimdienstbehörde, Mike McConnell. Nur bei besonderen Überwachungsaktivitäten wollen die Senatoren vorab das für Geheimdienstfragen zuständige US-Sondergericht, den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), mit einbeziehen. Die im US-Kongress die Mehrheit innehabenden Demokraten hatten sich dagegen zum Großteil zunächst für einen Ansatz ausgesprochen, der den Nachrichtendiensten nur eine "gewisse aggregierte Ansammlung" ausländischer Aufklärungsinformationen gestatten und das FISC stärker einbeziehen sollte. Bush drohte allerdings, sein Präsidentenveto gegen derlei Einschränkungen einzulegen.

McConnell spielte als Director of National Intelligence eine schillernde Rolle in der Abschlussdiskussion. Den Demokraten hatte der Geheimdienstkoordinator nach deren Angaben zunächst erklärt, mit ihrem Korrekturvorschlägen am Vorhaben des Weißen Hauses leben zu können. Der republikanische Senator Christopher Bond, der den Gesetzesentwurf der US-Regierung mit ins Parlament eingebracht hatte, las dann aber in einer ungewöhnlichen Aktion aus einer ihm zugeleiteten E-Mail McConnells vor, in der dieser auf die Dringlichkeit der Verabschiedung des Regierungsvorhabens verwiesen haben soll.

Große Besorgnis in Geheimdienstkreisen und bei den Republikanern hatten zuvor Berichte über ein Urteil des FISC ausgelöst, demzufolge künftig neben Schnüffelaktionen gegen US-Bürger auch die Bespitzelung der Kommunikation ausländischer Terrorverdächtiger einer richterlichen Genehmigung bedürfe, wenn diese über die USA geleitet wird. Demnach soll der auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) agierende Sondergerichtshof den pauschalen Antrag der US-Regierung auf einen ganzen Korb voller Überwachungsbegehren mit unterschiedlichen, nicht näher spezifizierten Abhörzielen zurückgewiesen haben.

Bond zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. "Ich kann heute Nacht nun wieder etwas sicherer schlafen", zitieren ihn US-Medien. "Meine republikanischen Kollegen haben beschlossen, einen fehlerhaften Regierungsentwurf durchzuwinken, der die im Licht der vergangenen schlechten Anwendung von Schlüsselwerkzeugen im Krieg gegen den Terror geforderten Rechenschaftspflichten nicht enthält", beklagte dagegen der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Auch siebzehn seiner Parteikollegen unter der Führung von Senator Joseph Lieberman stimmten aber für die Fortschreibung des von Bush nach dem 11. September 2001 in Eigenregie angeordneten Bespitzelungsprogramms. "Wir befinden uns im Krieg", erklärte Lieberman während der Sitzung zur Begründung. "Die Feinde wollen uns angreifen." Dies sei nicht die Zeit, nach einer "perfekten" Gesetzgebung zu streben.

Bürgerrechtsgruppen warfen den Demokraten einen Ausverkauf ihrer eigenen Ziele vor. Diese hätten "einen Pawlowschen Reflex: Immer, wenn der Präsident das Wort Terrorismus in den Mund nimmt, fallen sie um und stellen sich tot", monierte eine Sprecherin der American Civil Liberties Union. Ein Justiziar des Center for Democracy and Technology warnte, dass sich auch US-Bürger mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs darauf verlassen könnten, "dass die NSA mithört". Das Papier soll am heutigen Samstag nun noch abschließend vom US-Repräsentantenhaus behandelt werden. Auch hier hat Bush bereits Druck gemacht: Er wolle rasch eine unterschriftsreife Gesetzesvorlage, stellte er klar. Andernfalls würde die Sommerpause für die Abgeordneten gestrichen. (Stefan Krempl) / (bo/c't)

Quote4. August 2007 15:45
Früher hieß das einfach Spionage
Fusselbaer007 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.05)

Schade, das Spione heutzutage vermutlich
auch noch ungeschoren davonkommen.
Obwohl eigentlich eine harte Strafe auf Spionage steht.

Gruß, Fusselbär

Quote4. August 2007 15:46
Aufwachen, Wolfgang!
falky_ (359 Beiträge seit 21.02.06)

Wir liegen zurück im Bespitzelungswettrüsten, da musst mal was gegen
machen!
Was mir Angst macht, egal ob in Amerika oder in Deutschland:
Diese Terrorist-schreien-und-Gesetze-durchwinken-Taktik funktioniert
immer[...], beängstigend.

Quote5. August 2007 6:11
Gekünstelte Empörung im Forum
LeJoker (868 Beiträge seit 06.03.02)

Also zunächst mal gilt in den USA, daß das Repräsentantenhaus dem
Gesetz noch zustimmen muß. Eine ordentliche Gazette hätte jedenfalls
abgewartet, bis das Gesetz wirklich durch ist. Stattdessen wird
mehrfaach drüber berichtet.

Aber ich denke mal heise nutzt die amerikanischen
Gesetzgebungsverfahren, um doppelt und dreifach auf den Putz hauen zu
können. Zuerst wird berichtet, wenn das Gesetz vorgeschlagen wird,
dann wenn es eingebracht wird, dann vom Senat verabschiedet wird und
dann vom Repräsentantenhaus. Wenn dann der Präsident sein Veto nicht
einlegt, wird zum fünften mal drüber berichtet. Somit erweckt man den
Eindruck bei der heise-Leserschaft, daß die Freiheitsrechte 5 mal
eingeschränkt worden sind.
Außerdem gilt das Gesetz ( wenn es durchgesetzt wird ) nur für
US-Auslandsgespräche. Betrifft uns also gar nicht.

Achja und der absolute Witz hier ist ja der, daß die Trolle hier
ohnehin seit Jahren denken, daß die NSA jeden Menschen auf dem
Planeten zu jeder Zeit und überall abhört. Vom Telefonat, über die
E-Mail bis hin zur Flaschenpost.
Komisch dann nur, daß es dann Leute hier gibt, die sich wundern, daß
ein auf die USA beschränktes teilweises Abhören mit nachgereichter
richterlicher Kontrolle gesetzlich erlaubt werden soll?

Oder anders formuliert, muß man sich denn wirklich ( künstlich )
aufregen, wenn man davon ausgeht das man AIDS hat und es stellt sich
raus ist nur die Grippe? Schon seltsam propagandistisch solche
Kategorien sowas einfach nur Stammtisch. Erst groß 1984 an die Wand
malen und später sich dann nochmal aufregen, wenns nur ein
Watergatchen wird.

Quote5. August 2007 10:57
Re: Gekünstelte Empörung im Forum
Insolvenzverwalter (152 Beiträge seit 18.06.01)

>>Also zunächst mal gilt in den USA, daß das Repräsentantenhaus dem
>>Gesetz noch zustimmen muß

Nur mal so als Anmerkung eines Troll´s, wenn du Nachrichten hören
oder sehen würdest, hättest Du sicherlich mitbekommen daß das
Repräsentantenhaus die Aktion für 6 Monate genehmigt hat.
Und btw. die EFF hat schon Aktionen dagegen angekündigt.





Aus: "US-Senat billigt Anti-Terror-Bespitzelungen ohne Richtervorbehalt" (04.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93854 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/93854)

Title: [Die Überwachung und das Eigenleben der Daten... (Notiz, Gorleben)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 09, 2007, 01:12:13 PM
Quote[...] Gorleben (BI Lüchow-Dannenberg) - Ein mehrjähriger Pressesprecher und derzeitiger Beirat der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) wehrt sich in einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung gegen die Anordnung einer polizeilichen Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED).

Der Vollzug einer ED-Behandlung wird unter anderem mit dem Vorwurf begründet, der Betroffene sei "als Atomkraftgegner politisch motiviert". So nähme er "seit Jahren regelmäßig an Demonstrationen und Versammlungen teil und nimmt seine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit intensiv wahr". Weiter sei "eine erhebliche Gefährdung von Polizeibeamten zu befürchten". Es sei "aus präventiv polizeilichen Gesichtspunkten" unerlässlich, auf die potenziellen Straftäter präventiv einzuwirken und zu verhindern, dass dem negativen Beispiel eines Vorstandsmitglieds der BI gefolgt wird und sich Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte steigern". Aufgelistet wurde über den Betroffenen sogar eine Geschwindigkeitsübertretung in Süddeutschland. Kein Verfahren gegen den Atomkraftgegner hat zu einer Verurteilung geführt.


Die BI hält die gezielte Anordnung einer umfangreichen ED-Behandlung gegen ihren Vorstandskollegen für einen ,,Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuch von Atomkraftgegnern". Die "Ermittlungsgruppe CASTOR" wolle in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz mit solchen Maßnahmen auch ihre eigene Existenzberechtigung nachweisen. Die Datensammelwut der Polizeibehörden über Atomkraftkritiker reiche bis Ende der 90er-Jahre zurück.

Derzeit läuft ein Eilverfahren vor dem OVG Lüneburg, mit dem sich das 57-jährige BI-Vorstandsmitglied gegen die angedrohte ED-Behandlung wehrt. Dessen Hamburger Anwältin, Ulrike Donat, beklagt nicht nur die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme, sondern besonders auch, dass persönliche Daten, wenn einmal erhoben, nicht mehr rückholbar seien, selbst wenn die einspeisende Stelle sie wieder lösche. Es könne auch nicht kontrolliert werden, ob diese bei anderen inländischen oder ausländischen Polizeibehörden, Geheimdiensten oder Sicherheitsbehörden weiterhin gespeichert werden.

,,Gemäß Anti-Terror-Datei-Gesetz und infolge der Entwicklung der Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden mit Abkommen über Datenaustausch, Rechtshilfe, Fluggastdaten entwickelt eine Einspeisung in die Erkennungsdienstdatei ein Eigenleben", erläutert Donat. So könne "eine Einreise in die USA unter Einschluss eines Transitfluges über einen US-amerikanischen Flughafen bei Zugriff auf die über den Antragsteller erhobenen Daten auf diese Weise unmöglich werden". Bereits die Tatsache, dass er in einer erkennungsdienstlichen Datei erfasst sei, stilisiere den Atomkraftgegner zum Sicherheitsrisiko. ,,Tatsächliche Sicherheitsrisiken sind Pannen-Atomkraftwerke und die ungelöste Entsorgung des Atommülls und nicht die Menschen, die in grundrechtlich verbriefter demonstrativer Form auf die Missstände aufmerksam machen", ergänzt BI-Sprecher Francis Althoff.


Aus: "Bürgerinitiative gegen Atomkraft wird bespitzelt" (Freitag, 3. August 2007)
Quelle: http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/tagesthemen/tt_list.php?p=82523&more=1 (http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/tagesthemen/tt_list.php?p=82523&more=1)

Title: [Die Telefonnummer des Vermieters... (Das Überwachungssystem in China)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 13, 2007, 10:49:58 AM
Quote[...] Mit der Hilfe von US-amerikanischen Unternehmen wird in China eines der technisch "fortschrittlichsten" Überwachungssysteme aufgebaut, berichtet die New York Times. In der 12,4 Millionen Metropole Shenzhen und Umgebung soll noch in diesem Monat damit begonnen werden, mindestens 20.000 Überwachungskameras mit Gesichts- und Verhaltenserkennung zu installieren. Automatisch sollen so Verdächtige und verdächtiges Verhalten erkannt werden. Die Polizei soll über das System auch Zugriff auf bereits vorhandene private und staatliche Überwachungskameras erhalten, von denen es um die 180.000 geben soll.

Ergänzt wird das System durch Ausweise für die meisten Einwohner mit Chips, die nicht nur Name und Adresse, sondern auch die Erwerbs- und Bildungsgeschichte, Religionszugehörigkeit, Vorstrafen, Krankenversicherung und die Telefonnummer des Vermieters enthalten. Zudem soll auf den Ausweisen festgehalten werden, wie viele Kinder die Person in die Welt gesetzt hat, um die Ein-Kind-Politik zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums besser überwachen zu können. Während die 1,8 Millionen Einwohner mit festem Wohnsitz in Shenzhen die neuen Ausweise nicht erhalten, weil ihre Daten schon bekannt sind, sollen die restlichen 10,5 Millionen Einwohner, die in den letzten Jahrzehnten zugezogen sind, mit ihnen ausgestattet werden.

Mit den Ausweisen will man Kriminalität bekämpfen und die Bevölkerung besser versorgen, um Programme wie Sozialhilfe, Schulsystem und Mietgeldunterstützung effektiver verwalten zu können. Und überlegt wird auch, weitere Informationen zu speichern, beispielsweise Kredite, Fahrkarten für die U-Bahn oder kleine Einkäufe, die mit der Karte getätigt wurden. Mit der Realisierung wurde das in Florida ansässige Unternehmen China Public Security Technology beauftragt.

Überdies hat die chinesische Regierung allen großen Städten angeordnet, den 150 Millionen Menschen, die zugewandert sind, aber noch keinen festen Wohnort besitzen, entsprechende digitale Identitätsausweise zu geben. Das betrifft auch die jährlich 10 Millionen Bauern, die in die Städte ziehen. Gleichzeitig ließen sich so auch politisch Oppositionelle besser verfolgen und einschüchtern. Die Ausweise sollen in Shenzhen und Shanghai getestet und bei Erfolg in 680 weiteren Städten eingeführt werden.

Zudem hat China Public Security ein auf Microsoft Windows basierendes System für die Polizei in Shenzhen eingerichtet, durch das die Bewegung eines jeden Polizisten der Stadt in der Zentrale auf großen Karten verfolgt werden kann. Alle Polizisten führen GPS-Empfänger mit sich. Fällt der Empfang des Satellitensignals aus, wenn die Polizisten sich in einem Haus befinden, wird die Lokalisierung über Handys geleistet. Nach Robin Huang von China Public Security habe man auch gute Beziehungen mit anderen Unternehmen wie I.B.M., Cisco, H.P. oder Dell: "Alle diese US-Unternehmen arbeiten mit uns, um mit uns zusammen das System aufzubauen." Man benutze zwar auch Server eines chinesischen Herstellers, müsse aber Programme schreiben, die nur auf den amerikanischen Servern laufen würden. US-Unternehmen wurden bereits des öfteren kritisiert, weil sie den chinesischen Behörden mit ihrer Technik helfen würden, die Kommunikation zu überwachen und Oppositionelle zu unterdrücken. (fr/Telepolis)

Quote12. August 2007 19:52
Liebe Chinesen, braucht ihr Hilfe beim Aufbau? Wir hätten da was für euch...
sss123 (430 Beiträge seit 24.12.06)

und zwar Wolfgang S., könnt ihr von mir aus geschenkt haben, er hat
immer kreative Ideen wie man die Überwachung noch stärker verschärfen
und die Menschenrechte weiter einschränken könnte. Sollte euch das
noch nicht überzeugt haben packen wir gerne auch noch einen gewissen
Günther B. und einen Otto S. drauf für welche wir hier IMHO keine
Verwendung mehr haben.

Quote12. August 2007 21:00
Du hast eines nicht beachtet
KlausSchwulereit (379 Beiträge seit 20.05.07)

Schäuble ist im Grunde genommen ein ganz ein lieber. Der ehrt die
Demokratie und wird zur wilden Sau, wenn jemand irgendwo auch nur
eine Überwachungskamera aufbaut.

Leider trieb ihn seine Neugier (Transrapid) eines Tages nach China.
Dort wurde er gekidnappt und durch eine billige, chinesische Kopie
unbemerkt ersetzt. Da die Chinesen professionelle Kopien nicht
einfach so verschenken, wurde sein Hirn damals mit östlicher
Propaganda ausgetauscht. Ziel ist die Unterminierung westlicher
Demokratien und die Zerstörung selbiger von innen heraus.
Unbestätigten Meldungen zufolge hat die Schäublekopie aber einen Bug,
der sich da bemerkbar machte, als Schäuble die gezielte Tötung
Unschuldiger forderte. Angeblich ist hierfür ein Übersetzungsfehler
vom Chinesischen ins Deutsche schuld. Desweiteren wurde der
Übersetzer schon erschossen, das aber nur am Rande. Jedenfalls war
die chinesische Regierung kurz davor den Selbstzerstörungsknopf der
Schäublekopie zu drücken. Da das deutsche Volk aber zunehmends
verblödet, konnte diese Katastrophe gerade nochmal abgewendet werden.

Für dringend notwendige Wartungsarbeiten bricht der Minister morgen
unerwartet Richung Shanghai auf.

Mit auf der Austauschreise seinerzeit waren übrigends auch die
Kanzlerin und der Außenminister, sowie Edmund Stoiber. Jetzt dürft
ihr 3x raten. ... Ja, alles Kopien. Naja, bis auf Edde. Die Chinesen
konnten das äh, äh, äh nicht fälschen. Das wäre aufgefallen.


Quote12. August 2007 19:54
Ich hätte nichts dagegen, das auch hier auszuprobieren.
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (58 Beiträge seit 24.07.07)

Die Terrorgefahr ist präsent, das hat unsere Bundesregierung unlängst
festgestellt. Gesellschaftskarzinome wie Kinderpornographen,
Päderasten wären einfacher zu stellen.

Gerade hier im Forum aktuell, wäre auch eine Überwachung von
Computerverbrechern / Hackern möglich, auch wäre es möglich besser
gegen die vorzugehen, die geistiges Eigentum verletzten.

Schlussendlich könnte man prüfen, auch mögliche Sozialbetrüger (Hartz
IV etc.) zu überwachen - da die ja mein Geld verbrauchen, kann icha
uch eine angemessene Prüfung verlangen (Kontoauszug reicht nicht,
siehe Schwarzarbeit usw.)

LG
RM

Quote12. August 2007 20:18
Die Invasion der Trolle ist kaum noch zu stoppen kwT
moneysaver (42 Beiträge seit 26.10.05)

Beitrag

Quote12. August 2007 22:10
Trottel-2009, hier ist dein Fisch ;)
dataghost (60 Beiträge seit 26.03.07)

kT



Aus: "China baut das technisch avancierteste Überwachungssystem auf" (12.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94258 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94258)
Title: [Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 14, 2007, 11:31:55 AM
Quote[...] Die rot-rote Regierungskoalition in Berlin will sich dem Trend zu mehr präventiven Befugnissen für die Polizei auf Länder- und Bundesebene nicht verschließen. Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetz des Landes geeinigt. Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.

Mit dem Vorhaben, das am 21. August zunächst vom Berliner Senat verabschiedet und zugleich ins Abgeordnetenhaus zur parlamentarischen Beratung eingebracht werden soll, will Rot-Rot über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Darin war vorgesehen, "in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs" wie Bahnhöfen einen schnellen Zugang der Polizei zu Videoaufzeichnungen Privater zu erlauben. Nun sollen die Strafverfolger auch bei Großveranstaltungen im öffentlichen Raum wie Sport- oder Konzertereignissen sämtliche Videodaten etwa der Organisatoren präventiv auswerten dürfen. Bisher war eine solche polizeiliche Nutzung der privaten Videoüberwachung höchstens zur Verfolgung bereits verübter Straftaten im Nachhinein gestattet. Nicht Folge leisten will die Koalition aber einer Forderung der Berliner CDU, die staatliche Videoüberwachung auf öffentliche Plätze auszudehnen. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, ginge "dieser Eingriff zu weit".

An Material für die Polizei herrscht trotzdem kein wirklicher Mangel. Nach einem umstrittenen Modellprojekt in drei U-Bahn-Linien plant die BVG, bis Ende des Jahres alle 170 Bahnhöfe flächendeckend für zwei Millionen Euro mit elektronischen Augen auszurüsten. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat hier allerdings mit Nachdruck Einsicht in eine Studie verlangt, mit der die BVG die Wirksamkeit der Videoüberwachung im Rahmen des Tests untersuchen ließ. Einen ersten Antrag auf Akteneinsicht lehnte der Dienstleister für den Personennahverkehr Anfang Juli ab. Gegen diese Entscheidung hat die HU jetzt Einspruch eingelegt.

Auch die BVG unterliegt als Anstalt des öffentlichen Rechts dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, begründen die Bürgerrechtler ihr Begehr. Dass sich die BVG pauschal auf "Geschäftsgeheimnisse" berufe und auch eine teilweise Einsicht in die Studie ablehne, sei nicht nachvollziehbar. Stattdessen behaupteten die Verkehrsbetriebe ohne weitere Belege anhand der zudem vorzeitig abgebrochenen wissenschaftlichen Untersuchung, die Videoüberwachung sei wirksam. Ohne eine fundierte wissenschaftliche Untersuchung sei fraglich, wie der Senat seiner Verpflichtung nachkommen wolle, die Verhältnismäßigkeit der Kameraaufzeichnungen zu beurteilen. Unabhängige Forschungsergebnisse würden jedenfalls "ein sehr ernüchterndes Bild von der vermeintlichen Wunderwaffe gegen Kriminalität" zeichnen.

Koalitionsintern nicht unumstritten war die zusätzlich geplante Ausdehnung der Handy-Ortung. Dies sei ein heikler Bereich, räumt Kleineidam ein. Man habe "lange verhandelt", erinnert sich auch die Innenexpertin der Linken, Marion Seelig. Ihren Angaben zufolge soll der polizeiliche Einsatz des von Netzbetreibern sehr kritisch beäugten IMSI-Catchers nur in mutmaßlichen Notsituationen wie bei Gefahr für Leib und Leben erlaubt sein. Als Beispiele nannte sie die Suche nach Personen, die sich nach einem Unglück orientierungslos per Mobiltelefon melden, oder nach Vermissten, die ihr Handy möglicherweise bei sich tragen, aber nicht erreichbar sind. Bislang muss stets eine Einwilligung des Besitzers des Kommunikationsgeräts vorliegen, wenn andere es orten wollen. Die Anfertigung von Bewegungsprofilen potenzieller Straftäter werde dagegen nach wie vor nicht erlaubt, sind sich beide Koalitionspolitiker einig.

Die Polizei hatte sich – ähnlich wie in Schleswig-Holstein, dem benachbarten Brandenburg, in Bayern, Hessen oder Rheinland-Pfalz – noch mehr Befugnisse von der Vorlage für die Novelle des "Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin" (ASOG), wie das Polizeigesetz in der Hauptstadt offiziell heißt, erhofft. Weit oben auf der Wunschliste der Beamten stand etwa die verdeckte Kennzeichenfahndung. Auch bei der Video- und Telekommunikationsüberwachung schwebten den Ermittlern noch weniger Restriktionen vor. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Aus: "Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung" (13.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94295 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94295)

Title: [Auf die Spur des mutmaßlichen Mörders... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 28, 2007, 01:16:34 PM
Quote[...] Der 43-jährige Angeklagte hat zum Prozessauftakt gestanden, Mitja spontan unter Alkoholeinfluss getötet zu haben. Die Leiche des Jungen war vor einem halben Jahr im Kleingarten des Angeklagten gefunden worden.

[...]  Auf die Spur des mutmaßlichen Mörders war die Polizei dank Aufnahmen der Überwachungskamera einer Straßenbahn gekommen, auf denen er neben dem späteren Opfer sitzend zu sehen war.


Aus: "Angeklagter gesteht Mord an Mitja" (28. Aug. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/vermischtes/723050.html (http://www.netzeitung.de/vermischtes/723050.html)
Title: [Eric Arthur Blair... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 05, 2007, 10:12:13 AM
Quote[...] London. DPA/baz. Der britische Autor George Orwell - bekannt als Schöpfer des Satzes "Der Grosse Bruder beobachtet dich" - ist selbst jahrelang vom britischen Geheimdienst überwacht worden. Das geht nach britischen Medienberichten vom Dienstag aus geheimen Dossiers hervor, die jetzt erstmals Journalisten zugänglich gemacht wurden.

Danach wurde Orwell (1903-1950) bereits von 1929 an bis zu den Jahren des Zweiten Weltkrieges wegen mutmasslich landesverräterischer Absichten und revolutionärer Ideen durch eine Spezialabteilung von Scotland Yard beobachtet. Der Vorläufer des Inlandsgeheimdienstes MI5 kam zunächst zu der Einschätzung, dass Orwell - mit bürgerlichem Namen Eric Arthur Blair - "fortgeschrittene kommunistische Ansichten" habe.

Später korrigierte ein Geheimdienst-Offizier namens W. Ogilvie, der Autor habe "nichts mit der Kommunistischen Partei am Hut und sie nicht mit ihm". Orwells Roman "1984", in dem der Diktator "Big Brother" allgegenwärtig ist und dessen Geheimdienst das Leben der Bürger bis in die intimste Bereiche kontrolliert, erschien 1949 - einige Jahre nachdem die misstrauische Beobachtung des Autors eingestellt worden war. Der Begriff "Big Brother" wurde später zum Synonym für totale Überwachung durch den Staat.

Orwell hatte sich 1937 während des Spanischen Bürgerkrieges vom glühenden Sozialisten zum scharfen Kritiker des Kommunismus und besonders des Stalinismus gewandelt. Seine Kritik an kommunistisch-diktatorischen Regimes kommt besonders in dem 1945 erschienen Roman "Die Farm der Tiere" zum Ausdruck.


Aus: "«Big Brother» überwachte auch George Orwell" (04.09.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=6BF9B4A6-7C45-4B8B-AAC0F6F27F40F7A6&startpage=1&ObjectID=CFBF279B-1422-0CEF-707BBF08D9CDE6DE (http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=6BF9B4A6-7C45-4B8B-AAC0F6F27F40F7A6&startpage=1&ObjectID=CFBF279B-1422-0CEF-707BBF08D9CDE6DE)

Title: [Falschparker und Keylogger... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 13, 2007, 01:09:59 PM
Quote[..] Falschparkern geht es im Londoner Stadtteil Westminster online an den Kragen. Die Verwaltung des Stadtbezirks hat entlang ihrer Straßen 43 Kameras installiert, die ihre Daten via W-Lan an die lokale Überwachungszentrale der Polizei schicken. Dort gleicht eine Software die Autonummer, den Ort der geparkten Fahrzeuge und eventuell geltende Halte- oder Parkverbote ab und überprüft auch das Vorhandensein eines Parkscheins.

Steht jemand im Parkverbot oder hat keinen Parkschein gelöst, spuckt der Computer einen Hinweis an den diensthabenden Beamten aus. Bestätigt der den Verstoß, geht das Knöllchen an den Sünder raus. Sollte jemand Einspruch einlegen, so wird auch dieser automatisiert behandelt. Sein Schreiben wird eingescannt und die entsprechenden Kamerabilder werden Beamten zur Überprüfung zugeleitet.


[...] Insgesamt soll das Kameranetz, das zur Datenübertragung das von der British Telecom in London installierte Hotspot-System nutzt, in Westminster auf 250 Geräte erweitert werden.

-.-

[...] Bombay: Stadtverwaltung installiert Keylogger in Internetcafés

Nach den jüngsten Anschlägen in Hyderabad und Bombay setzen die Behörden der indischen 13-Millionen-Metropole Bombay auf die verstärkte Überwachung von Internetcafés. Alle Betreiber müssen eine städtische Lizenz beantragen und dazu die Anzahl der in den Cafés vorhandenen Computer angeben. Außerdem werden sie verpflichtet, auf den Rechnern sogenannte Keylogger zu installieren, kleine Programme, die jede Aktivität auf der Tastatur überwachen.

Cafébesitzer, die sich der Registrierung verweigern, müssen mit Geldbußen oder noch härteren Strafen rechnen. Die durch die Überwachung produzierten Daten sollen von der Polizei ausgewertet werden. Als Grund für die Maßnahmen wurde angegeben, die Attentäter von Hyderabad und Bombay hätten zuvor über das Internet kommuniziert, zumeist von Internetcafés aus. Kritiker halten die Aktion für sinnlos. Bereits mit einfachsten Mitteln wie Proxyservern oder dem Anonymisierungssystem TOR könne der Internetsurfer trotz Keylogger seine Anonymität wahren.


Aus: "NETZWELT-TICKER: Videoüberwachung späht Falschparker aus" Von Richard Meusers (12. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,505267,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,505267,00.html)

Title: [Die derzeitigen Diskussionen um das Antiterrorgesetz FISA... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 19, 2007, 04:55:16 PM
Quote[...] Das gesetzgeberische Gerangel um Befugnisse zur Anti-Terror-Bespitzelung geht nach der parlamentarischen Sommerpause in den USA weiter. Mike McConnell, als Director of National Intelligence Chef der obersten US-Geheimdienstbehörde, forderte gestern während einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses eine dauerhafte Ausdehnung der rechtlichen Grundlagen. Im August hatte der Kongress die neunte Änderung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) abgesegnet, laut der generell kein Richtervorbehalt für das Abhören von Telefonaten und E-Mails durch die National Security Agency (NSA) erforderlich ist. Allerdings hatten die Abgeordneten eine Bestimmung einbauen lassen, dass die Gesetzesänderung nach sechs Monaten erneut bestätigt werden müsse.

Damit ist McConnell nicht zufrieden. Laut US-Medienberichten schilderte er in seiner Aussage vor dem Ausschuss die Notwendigkeit der erweiterten Befugnisse, da die Überwachungsaktionen von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs sehr zeitaufwendig seien, gerade wenn Verdächtige im Ausland beteiligt seien. Die bisherigen Auflagen hinderten die Geheimdienste also daran, wichtige Informationen über terroristische Aktivitäten einzuholen. Weiter plädierte der Geheimdienstchef dafür, die Telefongesellschaften, die bei den Bespitzelungen geholfen haben, straffrei zu stellen. Momentan laufen diverse vor allem von Bürgerrechtlern angestrengte Verfahren unter anderem gegen AT&T.

Auf die Frage, wie viele US-Bürger bisher von Überwachungsaktionen betroffen seien, konnte McConnell keine genaue Zahl nennen. Es handele sich aber im Vergleich zu der Unmenge an Transaktionen um eine relativ geringe Menge. Er wolle sie in Erfahrung bringen und in einer nicht-öffentlichen Sitzung mitteilen. Bei früheren Gelegenheiten hatte McConnell beteuert, bisher seien lediglich etwa einhundert US-Bürger betroffen. Laut einem Bericht der New York Times sagte McConnell weiter, seit Februar hätten ohnehin nur Überwachungsaktionen mit richterlicher Genehmigung stattgefunden. Die US-Regierung hatte im Januar E-Mail- und Telefon-Abhörmaßnahmen wieder unter die Aufsicht eines Sondergerichts für Geheimdienstangelegenheiten gestellt.

Die derzeitigen Diskussionen um das Antiterrorgesetz FISA gehen auf eine Initiative der US-Regierung zurück. Sie erhält naturgemäß Rückendeckung von den Republikanern wie beispielsweise dem Abgeordneten Lamar Smith. Schließlich befinde sich die USA mit ausländischen Terroristen im Krieg, wiederholte Smith ein seit dem 11. September 2001 oft beschworenes Szenario. Die Demokraten können sich mit dem Gedanken anvertrauen, die Befristung für den FISA für ausländische Überwachungsziele aufzuheben, fordern aber auch eine stärkere Rolle der Gerichte bei der Nachbereitung von Überwachungsaktionen. (anw/c't)

Quote19. September 2007 15:49
NSA Admiral John "Mike" McConnell
Skypster (158 Beiträge seit 21.07.06)

Der richtige Mann am richtigen Platz ;-)

["Der Spion, der als IT-Consultant kam" Von Erich Moechel, futurezone, 08.01.2007]
http://futurezone.orf.at/it/stories/162932/



Aus: "US-Geheimdienstchef drängt auf Erweiterung der Anti-Terror-Bespitzelungen" (19.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96217 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/96217)

-.-

http://futurezone.orf.at/it/stories/162932/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/162932/)



Title: [überall leicht und diskret zu installieren... (Videoüberwachung im Taxi)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 20, 2007, 01:20:01 PM
Quote[...] Laut Wiener Wirtschaftskammer hat die Datenschutzkommission der Videoüberwachung in Wiener Taxis zugestimmt.
Der Einsatz solcher Systeme sei nach der Entscheidung der Kommission nun sofort möglich, so der zuständige Kammerobmann Heinrich Frey. Fahrzeuge mit Überwachungskamera müssen mit einem speziellen Aufkleber gekennzeichnet sein.

Taxilenker sind mit den Fahrgästen allein im Wagen - und daher leicht der Gefahr von Überfällen und Gewalttaten ausgesetzt, begründete Frey die Initiative in Sachen Videoüberwachung. Diese solle nicht nur potenzielle Täter abschrecken, sondern auch der Polizei helfen, die Täter auszuforschen.

[...] Nachträgliche Täterausforschung
"Neben der Präventivwirkung sehen wir in der Videoüberwachung in erster Linie ein Mittel zur nachträglichen Täterausforschung", erklärt 40100/60160-Geschäftsführer Gerhard Pfister. Man hoffe aber auch, dass die Videoüberwachung bei der Bekämpfung von Angriffen auf Taxilenker anderer Herkunft helfe, die meist willkürlich von Jugendlichen gesetzt würden.

Für den einzelnen Taxiunternehmer ausschlaggebend über den Einsatz sei aber sicherlich der Preis, ist auch Pfister überzeugt.

Quoteich kann
bösesbösesböseskrokodil, vor 1 Tag, 17 Stunden, 37 Minuten
alle diesbezüglich beruhigen.
95% aller taxinunternehmer werden auf diesen schwachsinn verzichten. die kosten für versicherung, tank und evt. noch funk sind schon dermaßen hoch, dass die meisten darauf verzichten werden. und es bringt nicht wirklich was. es ist eine alibi aktion der wiener taxiinnung ausgelöst durch den mord an einem serben vor ein paar monaten...

Quotenun ja
eemil, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 20 Minuten
ich verstehe die Taxifahrer zwar, sie werden von der dämlichen Terrorhysterie eben auch beeinflußt - aber ich werde dann auch jeden Taxifahrer, der so ein Gerät besitzt, filmen / fotografieren. ;-)

Quotegeh bitte.
gluefred, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 16 Minuten
1. da taxifahrer besitzt sowos net. des is im fahrzeug eingebaut, und zwor vom unternehmer.

2. des hot nix mit terrorhysterie zum tuan, do gehts um a oltes problem, für des nu kana a gscheide lösung gfundn hot.

3. dein plan wird in die hose gehn, host den artikel net glesn? du brauchst a gültige dvr dafür, ansonsten isses a verletzung des datenschutzes.

Quotebledsinn
eemil, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 11 Minuten
für's filmen/fotografieren von menschen mit hilfe eines mobiltelefons braucht man keine DVR, nur für eine videoüberwachung von öffentlichen plätzen ...

Quote@hackmeat
gluefred, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 21 Minuten
du host vom taxigschäft genau null ahnung.

1. videoüberwachung am arbeitsplatz ist eine möglichkeit zur erhöhung der sicherheit. deswegen muaß es mir oba net gfolln. i kaunn netamol in ruhe nosnbohrn, ohne daß wer mitspannen kaun.

2. zumindest in der steiermark gibts scho long kane pauschalfohrtn mehr. jedes fahrzeug ist verpflichtend mit sitzkontakten ausgerüstet. die genaue position des fahrzeugs wird laufend an einen zentralen server gefunkt. wie soll ma do wen betrügen können?!?!

3. a taxler, der vor irgendwos aungst hot, der is auf da stroßn folsch. der is nämlich selber schon a sicherheitsrisiko. (bsp: i fohr jede nocht 200-300 km in graz herum, waun i do aungst hätt, warat i scho längst im guglhupf).

4. sinnhaft insofern: es wird hier eine möglichkeit geschaffen, die jedoch nicht verpflichtend ist. der nächste schritt wird jedoch sein, daß alle taxis die kameras installiert haben müssen. und do werds wiederuninteressant.

lg
102v889


QuoteNun ja, glu...
hackmeat127x43x38x243, vor 2 Tagen, 17 Stunden
Bist nun ein Ahnung habender oder ein Ahnung zu haben Glaubender :-).

1.) Videoüberwachung erhöht Sicherheit ? LACH. Genau drum gibts ja heuer mehr Banküberfälle als vor 30 Jahren... weil die vor 30 Jahren mehr Kameras hatten ?

2.) Keine Ahnung... Ein Taxler montierte sogar mal sein "Taxi"-Taferl am Dach ab, als er mich in ein anderes Bundesland führte - für eine Pausch von 70€ :-). Wahrscheinlich, damit ihn nicht ein Kollege vernadert :-). Ich nehme an, daß ein Taxler in so einem Fall halt einen auf "Streife fahren" macht - und das mit den Sitzkontakten nicht überall ist. Vielleicht bescheißens ja auch "nur" die Steuer und nicht einen Unternehmer...

3.) Eben. Wenn sie aber eh keine Angst haben - wozu wollens dann die Sicherheit erhöhen ? Und wieso grad mit dem untauglichen Mittel Videoüberwachung ?

4.) Nur weil was optional ist, ist es implizit sinnhaft ? Das mußt erklären. Aber bitte dialektfrei :-)



Aus: "Videoüberwachung in Wiener Taxis startet" (17.09.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/222298/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/222298/)

-.-

"Videoüberwachung - Taxi Videoüberwachung" (09/2007)
Quote[...] Ob Taxi, Trafik, Tankstelle, Büro oder Privatbereich,... überall leicht und diskret zu installieren.

Gerne übernehmen wir bei bedarf auch die Installation. Preise auf anfrage.

Für Bestellungen, klicken Sie auf das Produkt.

http://www.rts-taxi.at/assets/s2dmain.html?http://www.rts-taxi.at/50030896ff08ca129/index.html (http://www.rts-taxi.at/assets/s2dmain.html?http://www.rts-taxi.at/50030896ff08ca129/index.html)
Title: [Die Unterstützung des NSA-Lauschprogramms... (Notiz, NSA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 16, 2007, 12:21:35 PM
Quote[...] Große US-Telekommunikationsanbieter wie AT&T, Verizon oder Qwest haben laut Medienberichten ihre Kooperation mit der National Security Agency (NSA) beim Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation ohne richterliche Genehmigung verteidigt. John Dingell, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des US-Repräsentantenhauses, hatte die Firmen gemeinsam mit zwei weiteren Demokraten um Stellungnahme rund um ihre Verstrickung in das heftig umstrittene NSA-Lauschprogramm gebeten. Konkrete Äußerungen lehnten die Telcos daraufhin unter dem Hinweis ab, dass die US-Regierung die gewünschten Informationen als Staatsgeheimnis betrachte. AT&T gab aber allgemein zu bedenken, dass die Hilfssheriffsdienste doch traditionell als Aufgabe "im öffentlichen Interesse" angesehen worden seien.

Verizon wurde konkreter und argumentierte mit dem Hinweis, dass durch die auf "Notfälle" beschränkte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden bereits schwere Verbrechen verhindert worden seien. Man habe dafür in 720 Fällen seit 2005 Daten auch ohne Richterbeschluss herausgegeben. Anfragen des FBI nach umfangreichen Listen und "Anrufnetzwerken", welche Person wann mit wem gesprochen hat, habe man aber nicht liefern können. Entsprechende Informationen würden in der verlangten Form gar nicht gespeichert.

[...] Ähnlich wie die großen Telcos hat derweil auch der Kabelnetzbetreiber Comcast – allerdings unfreiwillig – Einblicke in seine Überwachungsgepflogenheiten und die Unterstützung von US-Sicherheitsbehörden gegeben. So ist der Wissenschaftsvereinigung Federation of American Scientists ein Handbuch (PDF-Datei: http://www.fas.org/blog/secrecy/docs/handbook.pdf) jüngeren Datums für die Zusammenarbeit des Konzerns mit Strafverfolgern in die Hände gefallen. Comcast speichert demnach ohne gesetzliche Auflage IP-Adressen sechs Monate lang. Ungelesene Mails werden nach 45 Tage, über den Dienst versandte nach 30 Tagen gelöscht. FISA-Anforderungen werden nur manuell an FBI-Agenten ausgehändigt. Bei gerichtlich angeordneten TK-Überwachungsmaßnahmen berechnet Comcast 1000 US-Dollar für die Einrichtung und 750 US-Dollar für den laufenden Betrieb vom zweiten Monat an. Für 150 US-Dollar pro Woche gibt der Betreiber Verbindungsdaten heraus. Hinweise auf eine Kooperation mit Behörden über die gesetzlichen Anforderungen hinaus finden sich in dem Dokument nicht.

Die US-Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) hat derweil weitere Hinweise auf den Missbrauch so genannter National Security Letters durch das Pentagon und das FBI in Dokumenten entdeckt, welche die Behörden auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes der USA herausrücken mussten. Mit den Briefen kann die Strafverfolgungsbehörde in vielen Fällen einen gerichtlich nicht zu genehmigenden Zugang zu personenbezogenen Daten von Verdächtigen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verlangen. Laut der ACLU hat das US-Verteidigungsministerium in mehreren hundert Fällen in Kooperation mit dem FBI widerrechtlich von dem Instrument Gebrauch gemacht und Finanzdaten von Bürgern ohne richterliche Genehmigung abgefragt. "Die erweiterte Rolle des Militärs beim Sammeln inländischer Geheimdienstinformationen ist beängstigend", kommentierte eine ACLU-Anwältin die aufgedeckten Vorgänge. Das Pentagon dürfe sich nicht weiter ohne ernsthafte Kontrolle heimlich Einblicke in private Datenbestände verschaffen.



Aus: "US-Telcos verteidigen Unterstützung des NSA-Lauschprogramms" (Stefan Krempl) / (jk/c't) 16.10.2007
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97442 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/97442)

-.-

Quote[...] Überwachung in Deutschland:
Inzwischen ist auch bekannt, dass in Deutschland seitens der NSA Telefongespräche mitgehört und E-Mails gelesen werden. Inwiefern das konform ist mit den deutschen verfassungsmäßigen Rechten, ist bis jetzt ungeklärt. Besonders in der Kritik ist dabei die Zusammenarbeit mit Google, bei der erfasst wird, wo der Benutzer wann welche Seite aufruft.


Aus: "National Security Agency" (10/2007)
http://de.wikipedia.org/wiki/NSA (http://de.wikipedia.org/wiki/NSA)



Title: [Überwachungskameras verfolgen Personen... (Notiz, UK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 17, 2007, 11:09:28 AM
Quote[...] Noch vor den Anschlägen im Juli 2005 auf die U-Bahn in London ist das europäische Projekt Integrated Surveillance of Crowded Areas for Public Security (Iscaps) gestartet worden. Zehn europäische Unternehmen kooperieren hier, gefördert durch die Europäische Kommission, um von vielen Menschen belebte Orte automatisch überwachen und durch Erkennung von Personen oder Verhalten beispielsweise vor Terroranschlägen schützen zu können.

Im Rahmen des Projekts haben britische Techniker des Rüstungskonzerns BAE Systems, der University of Reading und des französischen Rüstungs- und Telekommunikationsunternehmens Sagem die technischen Möglichkeiten dafür entwickelt, verdächtige Personen automatisch durch Überwachungskameras verfolgen zu können. So könne man mit dem entwickelten Programm das Gesicht einer Person, die sich durch eine Menschenmenge bewegt, auch dann automatisch von Kamera zu Kamera verfolgen, wenn diese ihr Aussehen verändert oder sich unter einem Hut versteckt.

Überdies soll das System auch mögliche Kriminelle anhand von verdächtigen Körperbewegungen erkennen. Mit der Technik sei es auch möglich, den Weg einer Person nach einer Tat auf gespeicherten Videos nachzuvollziehen. Mit 30 Merkmalen wird eine Person, die verfolgt werden soll, von dem System "charakterisiert" und aufgrund von diesen auf anderen Bildern angeblich wiedererkannt. In einer Supermarktkette wird das System bereits getestet.

Das BKA hatte nach einem halbjährigen Test zur Foto-Fahndung mit Überwachungskameras festgestellt, dass zumindest die biometrische Gesichtserkennung aufgrund von 2D-Fotos noch nicht einsatzfähig ist. Das Ergebnis wurde besonders durch die Lichtverhältnisse beeinträchtigt. (fr/Telepolis)

Quote16. Oktober 2007 15:57
Hier die Grundregeln der Neo-Gesellschaft
Crimsonhead (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.04)

- Nicht auffallen
- Maul halten
- Arbeiten
- Steuern zahlen
- Anpassen
- Funktionieren
- Sterben

Ungestört und unbeobachtet Leben gehört nicht dazu.

Crimsonhead

Quote16. Oktober 2007 16:07
Unschuldiger Passant niedergeschossen.
DrAD (576 Beiträge seit 05.09.02)

++++ Fake Ticker ++++
Ein unschuldiger Besucher der Londoner U-Bahn wurde vom
Sicherheitspersonal niedergeschossen.
Wie sich nach dem bedauerlichen Irrtum herausstellte, wurde dem Mann
kurz vor dem bedauerlichen Vorfall von einem Taschendieb die
Brieftasche gestohlen.
Als der Mann den Diebstahl bemerkte und seine Jacke hektisch nach der
verschwundenen Brieftasche durchsuchte, wurde er vom
Anti-Terror-Überwachungssystem fälschlicherweise als Terrorist
eingestuft.
Das alarmierte Sicherheitspersonal wurde darauf angewiesen die Person
"unschädlich zu machen. Als der Mann die Sicherheitsleute sah, eilte
er auf sie zu und wollte wahrscheinlich über den Diebstahl in
Kenntnis setzen. Das Sicherheitspersonal vermutete jedoch einen
Selbstmordanschlag und schoss den Passanten nieder.

Glücklicherweise konnte der Vorfall dank dem
Anti-Terror-Überwachungssystem aufgeklärt werden und der Taschendieb
wurde identifiziert. Es wurde umgehend eine Fahndung ausgelöst.
...



Aus: "Überwachungskameras verfolgen Personen in Menschenmengen automatisch" (16.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97468 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/97468)

Title: [beim Abhören internationaler Telefongespräche... (Notiz, USA, NSA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 21, 2007, 01:03:51 PM
Quote[...] Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich mit der Bush-Regierung am gestrigen Mittwoch geeinigt, dass Telcos für ihre Kooperation mit der National Security Agency (NSA) beim Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation ohne richterliche Genehmigung nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Laut einem Bericht der Washington Post sollen die Telekommunikationsanbieter allein vor einem Richter nachweisen müssen, dass sie bei der Schnüffelhilfe im Rahmen des umstrittenen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geblieben sind. Die Firmen selbst hatten gerade ihre Unterstützung des technischen US-Geheimdienstes vehement verteidigt. Sollte die jetzt getroffene Absprache vor dem gesamten US-Kongress Bestand haben, wären die Telcos quasi immun gegen Klagen von Bürgerrechtsbewegungen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF). Diese werfen ihnen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor.

Die Abmachung ist ein Sieg für US-Präsident George W. Bush, der wiederholt den Einbau einer Klausel zur Straffreiheit für die Hilfssheriffs aus der Wirtschaft in die weitere Novelle des FISA gefordert hat. Der Republikaner ist zudem für die Verlängerung der jüngsten, nur befristet bis Anfang Februar geltenden FISA-Reform, des so genannten Protect America Act. Dieser lässt der NSA weitgehend freie Hand beim Lauschangriff auf die internationalen Telekommunikation, vor allem muss der Geheimdienst weiterhin keinen Richterbeschluss nachweisen.

Nicht durchsetzen konnte sich die Bush-Regierung mit ihrem Widerstand gegen mögliche Stärkung der richterlichen Kontrolle durch ein Sondergericht. Dieses soll laut den Demokraten im Senat gemeinsam mit einem Generalinspekteur darauf achten, dass "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich überwachter Ausschnüffelung geschützt werden. Für das Abhören der Kommunikation zwischen Personen außerhalb der USA verlangen aber auch die Demokraten keine richterlichen Anordnungen. Außerdem haben sich führende Senatoren der Demokraten dafür ausgesprochen, dass die neuen FISA-Regelungen auf sechs Jahre beschränkt werden sollen. Bürgerrechtlern von der American Civil Liberties Union (ACLU) gehen diese Forderungen nicht weit genug. Sie bemängeln etwa, dass auch die Fassung der Demokraten eine Sammelbefugnis zur Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails vorsieht.

Die Chancen für die Durchsetzung der Vorstellungen der Mehrheitspartei im Kongress stehen momentan aber schlecht. So scheiterten die Demokraten ebenfalls am gestrigen Mittwoch im US-Repräsentantenhaus mit dem Restore Act, der analogen Version ihrer Senatsforderungen zur FISA-Novelle für die zweite Parlamentskammer. Auslöser der Niederlage war, dass die Republikaner einen Änderungsantrag einbrachten, wonach keine Passage in dem Gesetz die Überwachung von Osama bin Laden und terroristischer Vereinigungen behindern dürfe. Es gebe überhaupt keinen Grund, dass Geheimdienstmitarbeiter zunächst Regierungsanwälte konsultieren müssten, bevor sie Mitglieder von al-Qaida und vergleichbarer Terrororganisationen abhören dürfen, betonte John Boehner, der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus.

Die Demokraten gehen zwar davon aus, dass dies auch mit dem Restore Act nicht nötig wäre. Anhänger ihres konservativen Flügels fürchteten trotzdem, dass ihnen in der Öffentlichkeit mangelnde Tatkraft im viel beschworenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgeworfen werden könnte. Letztlich zogen die Demokraten den Gesetzesentwurf zurück. Es ist momentan unklar, ob, in welcher Form oder wann die geplante Vorlage für leicht erhöhte rechtsstaatliche Anforderungen an das NSA-Lauschprogramm noch einmal im Abgeordnetenhaus beraten werden. Bush hat zudem bereits sein Veto angedroht, falls die Demokraten sich doch noch durchsetzen können sollten. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Aus: "US-Senat will Firmen für Hilfe bei Überwachung durch die NSA nicht belangen" (18.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97616 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/97616)

Title: [Wollt ihr die totale Sicherheit?... (UK, RFID-Chips in der Schulkleidung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 22, 2007, 10:57:25 AM
Quote[...] Für die Hungerhill School in Doncaster, South Yorkshire, geht angeblich die Sicherheit der Schüler über alles. So gibt es beispielsweise das System "Sicherheit für die Kinder an der Schule", bei dem Eltern via E-Mail, SMS und/oder automatischen Telefonbotschaften benachrichtigt werden, wenn die Kinder sich nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Die Eltern sind dann verpflichtet, möglichst umgehend den Grund der Abwesenheit mitzuteilen.

Pionier ist die Schule mit einem Projekt, bei dem der Aufenthaltsort von Schülern durch Chips, die in ihren Schuluniformen eingenäht sind, von den Lehrern festgestellt werden kann. Seit acht Monaten werden die RFID-Chips bei zehn Schülern getestet. Auf ihren Handheld-Computern können die Lehrer sehen, in welchem Klassenzimmer sich die Schüler aufhalten. Verbunden ist die Information jeweils mit einem Bild des Schülers und Informationen über seine schulischen Leistungen. Mit dem Chip kann man auch einzelnen Schülern den Zugang zu bestimmten Räumen in der Schule verwehren.

Kritik an dem Projekt wurde etwa von David Clouter geäußert, der die Leave them kids alone ins Leben gerufen hat, um damit gegen die bereits in vielen Schulen umgesetzten Regierungspläne zu kämpfen, den Schülern auch ohne Einverständnis der Eltern Fingerabdrücke abzunehmen. Für Clouter behandelt man mit dem "Tagging" die Schüler ähnlich wie Verbrecher.

Der Direktor der Schule trat diesen "Missverständnissen" in einem Brief (PDF-Datei) an die Eltern entgegen. Es handelte sich keineswegs um ein "Big Brother"-System, versichert er, es werde auch nicht jeder Schritt der Schüler verfolgt. "Das System", so der Direktor, "dringt in keiner Weise in die Privatsphäre der Schüler ein." Man könne Schüler damit nicht beobachten und verfolgen, sondern diese würden lediglich registriert, wenn sie einen Klassenraum betreten. Außerhalb der Klassenräume könne das System nicht benutzt werden, die Chips seien nur auf eine Entfernung von zwei Metern ablesbar. Zudem biete es nur Informationen an, die ohnehin in den Schulcomputern gespeichert sind und auf die nur Lehrer Zugriff haben.

Es sei vorerst auch nicht beabsichtigt, das RFID-Chip-System auf die gesamte Schule zu erweitern, beteuert der Direktor. Es sei von einer lokalen Firma entwickelt worden und biete ein "gutes Beispiel für die Informations- und Kommunikationstechnologie und die Privatwirtschaft im Alltagsleben". Die Testpersonen hätten sich freiwillig gemeldet und würden damit Erfahrungen für die Lernmodule "IKT und Beratung" und "IKT und Privatwirtschaft" sammeln.

Unterstützt wird der Schuldirektor von einem Sprecher des Kinder-, Schul- und Familienministeriums, der allerdings deutlich macht, dass man landesweit plant, RFID-Chips einzusetzen. Man wolle damit lediglich die Anwesenheit der Schüler in einer Datenbank der Schule registrieren, aber nicht "jedes Detail über jeden Schüler mit heimlichen Mitteln" ermitteln.

Die Firma Darnbro, die das Überwachungssystem entwickelt und für die Anbringung von RFID-Chips in der Kleidung im Februar einen Patentantrag eingereicht hat, setzt darauf, gute Geschäfte zu machen, wenn die Chips tatsächlich in die Schuluniformen eingenäht würden. Hier wird jährlich ein Umsatz von 300 Millionen britische Pfund gemacht. Nach Darnbro kann ihr Produkt "jeden Schritt eines Schülers" verfolgen. Die Schulen in dem Gebiet hätten großes Interesse an den Chips signalisiert, da die Regierung im nächsten Jahr ein computerbasiertes Registrierungssystem mit Internetzugriff für die Eltern einführen will. (fr/Telepolis)

Quote21. Oktober 2007 12:08
Jackentausch?!
Pascal Schmitt, Pascal Schmitt (mehr als 1000 Beiträge seit 02.12.02)

Natürlich ist es ein bisschen traurig usw, aber die Briten haben sich
ja schon dran gewöhnt, das ist doch nurmehr ein Tropfen auf den
überwachten Stein...

Aber für die Kinder bringts wirklich Vorteile. Streber können
schwänzen und tauschen Ihre Jacken einfach mit schlechteren Schülern
(gegen Bares natürlich), die sitzen mit der Streberidentität im
Unterricht und werden vom Lehrer zur Abwechslung mal freundlich
behandelt (da der Lehrer natürlich keine Veranlassung mehr sieht,
sich die Schüler selbst zu merken wenn es doch die Technik tut).

Oder eben andersherum, speziell gecoachte Superschüler tragen reihum
die Jacken ihrer Mitschüler und heimsen super Noten ein während die
anderen draußen fröhlich Kameras einschlagen...

In dem Zusammenhang war doch neulich ein Bild in der Taz, von einem
Hemd ohne Träger, das sich selbst die Krawatte gebunden hat. So
ähnlich wird das dann ("Ach, Jenny, du hast seit Wochen nichts mehr
gesagt! Und weshalb hängst du so schlaff rum?")

Quote21. Oktober 2007 14:21
Wo werden denn die RFIDs angebracht? Gelber, Davidstern-foermiger Aufnaeher?
pipedings (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.05)

Wollt ihr die totale Sicherheit?


Aus: "Britische Schule testet RFID-Chips in der Schulkleidung" (21.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97700 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/97700)

Title: [Ärzte warnen vor dem Ende der Schweigepflicht... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 22, 2007, 11:18:20 AM
Quote[...] ,,Das Vorhaben ist ein Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis", kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, gegenüber der ,,Berliner Morgenpost" von Freitag. Die Patienten würden ihr Vertrauen gegenüber dem Arzt verlieren, wenn Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten auszuhorchen.

Auch der Marburger Bund (MB) reagierte empört. ,,Dieses Vorhaben der Bundesregierung ist ein unverfrorener Angriff auf die im ältesten kodifizierten Menschenrecht festgelegte Schweigepflicht des Arztes", sagte der erste Vorsitzende des MB, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag. Er forderte die Ärzte auf, sich gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung zu stellen. ,,Das Menschen- und Arztbild hinter diesem Gesetz ist das eines Kontroll- und Überwachungsstaates, der jeglichen Respekt vor dem Patienten-Arzt-Verhältnis verloren hat", kritisierte Montgomery.

Prinzipiell ist es laut MB aber vorstellbar, Patienten, die sich Krankheiten selbst beigebracht haben, an den Kosten der Versorgung zu beteiligen. Die Ärzteschaft habe für solche Fälle bereits Wege vorgeschlagen. Denkbar sind laut Montgomery zweckgebundene Aufschläge auf die Tabak- und Branntweinsteuer oder gesetzliche Regulierungen für Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte ebenfalls die vorgesehene Meldepflicht für Ärzte als ,,Verpflichtung zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht". Die Ärzte würden zu Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen gemacht und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient schwer beeinträchtigt, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Auch wenn die Meldepflicht auf die Folgen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings beschränkt werden solle, sei sie grundsätzlich abzulehnen. ,,Hier darf kein Präzedenzfall geschaffen werden", so Bauer.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte auf Anfrage: ,,Wir finden die Regelung gerechtfertigt." Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Allgemeinheit nicht dafür zahlen soll, wenn sich jemand einem nicht notwendigen Eingriff unterziehe und anschließend eine teure Behandlung notwendig werde. © hil/kna/afp/aerzteblatt.de


Aus: "Ärzte warnen vor dem Ende der Schweigepflicht" (Donnerstag, 18. Oktober 2007)
Quelle: http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=30175 (http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=30175)

Title: [Bilder aus Videoüberwachung könnten künftig einen Monat... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 29, 2007, 10:00:30 AM
Quote[...] Das Bundesinnenministerium hat einen Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz erarbeitet, wonach die Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden sollen. Das berichtet das Magazin Focus. Bislang betrug die Speicherdauer lediglich 48 Stunden. Aus "polizeifachlicher Sicht" sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.


news    28.10.2007 14:06    heise online
<< Vorige | Nächste >>
Bilder aus Videoüberwachung könnten künftig einen Monat gespeichert werden Meldung vorlesen

Das Bundesinnenministerium hat einen Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz erarbeitet, wonach die Bilder aus der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen künftig einen ganzen Monat gespeichert werden sollen. Das berichtet das Magazin Focus. Bislang betrug die Speicherdauer lediglich 48 Stunden. Aus "polizeifachlicher Sicht" sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.
Anzeige

Die Bundespolizei hatte demnach beim Innenministerium mehr Zeit zur Auswertung gefordert, um das Video-Material im Falle von Terroranschlägen und zur Aufklärung anderer Straftaten "sinnvoll" nutzen zu können. Die Kosten für die erhöhte Speicherkapazität sollen im Haushaltsjahr 2009 2,5 Millionen Euro betragen. (boi/c't)



Aus: "Bilder aus Videoüberwachung könnten künftig einen Monat gespeichert werden" (28.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98082 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/98082)

-.-

Videomaterial von Überwachungskameras soll länger gespeichert bleiben – ,,Aus polizeifachlicher Sicht notwendig" (28.10.07)
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus_aid_137336.html (http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus_aid_137336.html)

Title: [„Herr Hoffmann diffamiert“... (Notiz, BRD, Kameraüberwachung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 01, 2007, 10:02:49 AM
Quote[...] STADE -  In Klaus Stahnkes Heimat haben die Wände Augen. Dunkle Augen, klein und starr. Meistens sind die Wände blind, doch immer, wenn Stahnke sie passiert, sehen sie. Dann nämlich setzt ein Bewegungsmelder Kameras in Betrieb, in kleine Halbkugeln aus getöntem Glas eingefasste Kameras. Sie beobachten Stahnke, sobald er aus seiner Wohnung tritt und ins Treppenhaus geht. Sehen ihn ein weiteres Mal, wenn er das Stockwerk darunter erreicht hat. Sie schauen zu, wie er das Haus verlässt. Und wenn er seinen Müll in einen der viereckigen, grünen Container wirft, sind sie schon wieder da. ,,Mit den Kameras habe ich arge Bauchschmerzen." Klaus Stahnke seufzt, aber es ging ihm schon schlechter. Wenn das, was er heute hat, Bauchschmerzen sind, dann hatte er vor ein paar Monaten noch Dauerkoliken.

Viele solcher Augen gibt es in Klaus Stahnkes Heimat, dem Altländer Viertel im niedersächsischen Stade. Die Kameras an den Mülltonnen hat die Stadtverwaltung aufgestellt, die in den Häusern haben die Hausverwaltungen angebracht. Über 300 sind es inzwischen, installiert im Verlauf eines Jahres. Und etwa 100 werden noch hinzukommen. Bei nicht ganz 2000 Einwohnern heißt das ungefähr: eine Kamera für fünf Menschen.

Es ist der Traum vieler Sicherheitspolitiker, millionenfach in Erfüllung gegangen in Großbritannien, in Frankreich ist er auf dem besten Weg dorthin, einmalig noch in Deutschland. Hier ist das alles noch sehr umstritten, gerade hat die Deutsche Bahn wegen der Kameras auf ihren Bahnhöfen einen Preis gewonnen, eine Art Anti-Auszeichnung: den ,,Big Brother Award" des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs. Doch was die Politik nicht verordnet, regelt der Markt. Für das laufende Jahr erwarten die Hersteller und Verbände der deutschen Sicherheitsbranche bei der Videotechnik Zuwachsraten von fünf bis zehn Prozent. Behörden kaufen, Schulen und Privatkunden.

Das Altländer Viertel: Entstanden in den 60er Jahren wie viele ähnliche Siedlungen in Deutschland, um möglichst schnell Wohnraum für möglichst viele Menschen zu schaffen, zogen die großen Blocks bald nur noch diejenigen an, die nirgendwo sonst unterkamen. Der einzige Laden im Viertel verkauft Ramschwaren, die einzige Imbissbude ist verlassen. Einen Platz gibt es, ohne Namen, in der Mitte ein großer Pavillon, für Wertstoffe. Eine Weile wurde hier mit Drogen gehandelt. Die schlimmsten Zeiten sind zwar vorbei, das Viertel ist Sanierungsgebiet, doch die Stadtverwaltung spricht immer noch von ,,Belegungsproblemen".

Klaus Stahnke ist ein Rentner von 56 Jahren, er läuft durch sein Viertel und trägt eine knallgelbe Jacke und eine verwaschene Jutetasche. Sein Haar ist schütter und schlohweiß und steht in alle Richtungen ab. Lange fühlte er sich vorverurteilt: ,,Als ich das erste Mal von den Kameras gehört habe, dachte ich: So geht das nicht. Ich bin schließlich ein unbescholtener Mensch." Dazu kam, dass ihm niemand seine Fragen beantwortete: Wer sichtet die Aufnahmen? Wie lange werden sie gespeichert? Welche Bereiche werden von den Kameras erfasst? Ein einfacher Zettel im Briefkasten hätte ihm genügt, er kam nie. ,,Es gibt hier Leute, die einfach sagen: Wozu die Aufregung? Ich habe nichts zu verbergen. Aber das ist Schwachsinn. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Kameras."

Nichts zu verbergen – das gilt nicht für jeden im Altländer Viertel. Seit dem Morgen des 4. Juni weiß das Stahnke, seit dem Morgen nach dem Einbruch: 230 Euro, die am Vorabend noch auf seinem Wohnzimmertisch gelegen hatten, waren verschwunden, seine Wohnungstür stand offen. Ansonsten sah alles aus wie immer. Die Polizei fand keine Spuren, sagte: ,,Sie wollen uns was vortäuschen" – bis sie am folgenden Tag das sah, was die kleinen starren Augen im Hausflur beobachtet hatten. Ein Mann war auf den Aufzeichnungen zu sehen, wie er Stahnkes Wohnung verließ, um 4 Uhr 43. Wie er über die Treppe das Stockwerk darunter erreichte. Wie er aus dem Haus ging. Die Polizei konnte den Einbrecher identifizieren und nahm ihn fest. ,,Ohne die Kameras hätte ich eine Anzeige bekommen, wegen Vortäuschens einer Straftat", sagt Stahnke.

Seit jenem Tag denkt er anders. ,,Normalerweise müssten die Kameras weg. Da aber der Täter gefasst wurde, muss ich sagen" – Stahnke hebt die Stimme, wird lauter, extradeutlich – ,,gut, dass es sie gibt, Gott sei Dank."

Stahnke hat die Kameras nicht liebgewonnen. Er hat nur verstanden, wo er lebt: Der Einbrecher wohnte im Haus gegenüber, war drogensüchtig und hielt Stahnkes Balkontür für eine günstige Gelegenheit zum Einsteigen – und machte nur den Fehler, die Wohnung durch die Vordertür zu verlassen. Vorbei an den Kameras.

Nicht immer ist alles so eindeutig. Es ist schwer zu sagen, ob und wie sehr die Videoüberwachung die Kriminalität im Altländer Viertel senkt. Die Polizeiinspektion Stade spricht von einem ,,gefühlten Rückgang", kann das aber nicht mit Zahlen belegen. Zudem sei zu bedenken, dass keine Kamera einen Fall alleine löse. Es kämen beispielsweise Zeugenvernehmungen oder Spurensicherung hinzu. Außerdem: Die Kameras sind nicht ausschließlich da, um das große Schlimme zu verhindern, sondern ebenso das, was keiner so genau zählt. Dinge, die Baudezernent Kersten Schröder-Doms umschreibt mit den Worten: ,,Ein optisch belastender Zustand soll nicht eintreten." Oder wenigstens nicht mehr so oft. Schmierereien an den Wänden, Hausrat, der in den Fluren lagert, zugekotete Treppenhäuser – und zwar nicht zugekotet von Hunden – all das hat es hier gegeben. ,,Mit den Kameras ist das alles viel besser geworden", sagen die Leute von einer der Hausverwaltungen.

Nach der Pleite des ursprünglichen Eigentümers – dem Gewerkschafts-Unternehmen ,,Neue Heimat" – im Jahr 1986 wurden die Wohnungen im Altländer Viertel eilig und zu Spottpreisen verkauft, meist einzeln. Auf die Käufer schaute man nicht so genau, einige lebten im Viertel, andere haben es bis heute nicht mit eigenen Augen gesehen. Doch so verschieden sie sind, einig waren sie sich im Wunsch, Videoanlagen installieren zu lassen. Die Hausverwaltungen sind zuständig für deren Betrieb, gefördert wird er mit Zuschüssen aus dem Bund- und Länderprogramm ,,Soziale Stadt".

,,Die Stadt hat damals den Leuten versprochen, dass durch die Kameras der Vandalismus runtergeschraubt wird." Jürgen Hoffmann sitzt auf einem abgewetzten Stoffsofa und raucht eine Zigarette, die er selbst gestopft hat. Nur wenige Möbel stehen in seiner kleinen Zweizimmerwohnung – aber alles ist seins; seit drei Jahren, als der arbeitslose Maler nicht viel mehr als 1000 Euro an den Vorbesitzer zahlte. Wohnungseigentümer Jürgen Hoffmann stimmte auf einer Eigentümerversammlung gegen die Kameraüberwachung in seinem Haus, erfolglos, seitdem zahlt er dafür monatlich etwa 20 Euro auf ein Betriebskostenkonto, ohne sie zu wollen.

Als Jürgen Hoffmann das erste Mal von dem Vorhaben hörte, das er rechtlich gesehen mitinitiiert hat, da konnte er sich zunächst noch dafür begeistern. Im Haus sah es wirklich nicht schön aus, vor allem am Eingang, und auch der Fahrstuhl war schummrig. Dann aber hörte Hoffmann, dass die Kameras auch auf den Treppenfluren installiert werden sollen, überall. ,,Da habe ich mir gedacht: Jedes Mal, wenn ich meine Wohnung verlasse, werde ich überwacht. Das war mir zu viel."

Eines Tages kam Jürgen Hoffmann dann der Gedanke mit den Schildern: Er schnitt aus Pappkartons Rechtecke heraus und schrieb Parolen darauf. Irgendetwas, das ihm gerade einfiel. Das Ergebnis hängte er dann in sein Fenster. ,,Videoüberwachung = Stader Ghetto" war dann dort zu lesen. Oder: ,,Gestapo, Stasi, die sind weg, Videokameras erfüllen den gleichen Zweck". Viele seiner Nachbarn hätten ihm dafür auf die Schulter geklopft, sagt er. Die Leute von der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings sahen es anders und wollten ihn zum Verkauf drängen. ,,Herr Hoffmann diffamiert", die Schilder in seinem Fenster seien ,,beleidigend", steht im Protokoll einer Eigentümerversammlung vom Mai diesen Jahres. Seitdem hängt Jürgen Hoffmann keine Schilder mehr auf.

Akzeptiert hat er die Kameras jedoch noch lange nicht, bis heute reagiert er auf deren Anwesenheit – vielleicht mehr emotional als durchdacht: Dieses Jahr feierte er seinen 50. Geburtstag. Das Fest fiel ziemlich klein aus, einige eingeladene Gäste kamen nicht – was womöglich auch an der Art lag, in der er seine Einladungen aussprach: ,,Ich würde mich freuen, wenn ihr kommt. Aber ihr müsst mit der Videoüberwachung klarkommen." Wenn Jürgen Hoffmann mit seiner Lebensgefährtin im Treppenhaus ist, vermeidet er Umarmungen und Küsse: ,,Ich habe Angst, dass irgendjemand im Büro sitzt und sagt: Guck dir mal die beiden Idioten an." Situationen, die zuvor als privat empfunden wurden, gelten im Altländer Viertel heute als öffentlich.

Vor einiger Zeit gab es im Viertel eine Diskussion unter den muslimischen Frauen: Jahrelang hatten sie die Treppenhäuser als Teil ihrer Privatsphäre betrachtet, hatten sich deshalb dort ohne Kopftuch bewegt. Das ist inzwischen vorbei. ,,Sie sind zu dem Entschluss gekommen: Durch die Kameras könnte uns jemand Fremdes sehen", sagt ein Sozialarbeiter aus dem Viertel.

Wer genau dieser Jemand sein könnte, offenbaren die Hausverwaltungen nicht. Eine spricht von ,,speziell engagierten Leuten, die sich mit der Technik auskennen", welche die Aufzeichnungen auch nur dann sichten würden, wenn es etwas aufzuklären gebe, etwa eine Schmiererei. Eine andere Verwaltung sagt, dass Hausmeister die Bänder sichten. Drei bis vier Tage würden die Bilder aufbewahrt, für mehr würden die Kapazitäten nicht ausreichen. Die Mauern und Wände im Altländer Viertel haben nicht nur Augen, sondern auch ein Gedächtnis, wenn auch bloß ein kurzes.

Bei den Kameras neben den Mülltonnen hingegen ist es anders. Sie sind zu Testzwecken im Altländer Viertel, sie filmen die Menschen beim Müllwegwerfen und dabei, wie sie sich direkt an der Tonne mit einer Chipkarte identifizieren, erst dann lässt sich der Behälter öffnen. Wer einige Wochen lang nichts weggeworfen hat, bekommt Post vom Ordnungsamt. Wegen des Verdachts der wilden Müllentsorgung.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.10.2007)


Aus: "Kameraüberwachung: Zur schönen Aussicht" Von Sebastian Stoll  (23.10.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Ueberwachung;art705,2404911 (http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Ueberwachung;art705,2404911)

Title: [Verbindungsdaten... (Notiz, VDS)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 07, 2007, 04:46:20 PM
Quote[...] Das Gesetz soll einerseits mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen sowie ein Übereinkommen des Europarates zur Computerkriminalität. Die Verfassungsrichter haben gefordert, dass auch bei der Überwachung von Telefonaten, E-Mails und anderer elektronischer Kommunikation ein Kernbereich der privaten Lebensgestaltung geschützt werden muss. Hier darf der Staat nicht – auch nicht zur Abwehr schwerster Gefahren – mithören oder ausspähen.

Außerdem verlangen die obersten Richter bessere Regeln zur Speicherung, zum Löschen und zur Kennzeichnung verdeckt ermittelter Daten sowie zur Information der Betroffenen. Unter anderem wird daher in dem Gesetzt zweitens neu geregelt, welche Berufsgruppen überhaupt wann abgehört werden dürfen und welche Richter für die Genehmigung von Lauschangriffen zuständig sind.

Eines der Ziele ist dabei, die Telefonüberwachung transparenter zu machen und ihre Kontrolle zu verbessern. Das scheint dringend notwendig, kam doch ein vom Justizministerium beauftragtes Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zu dem Ergebnis: Die geltende Praxis sei rechtsstaatlich bedenklich, da eine große Anzahl der richterlichen Anordnungen von Telefonüberwachungsmaßnahmen Fehler enthalte.

Der wohl wichtigste Punkt des Gesetzentwurfs aber ist drittens die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Art. Es ist der, der die meiste Kritik auslöst. Denn würde er Realität, wäre künftig generell nachvollziehbar, wer mit wem wann telefoniert, mailt oder SMS austauscht und wo sich diejenigen zu diesem Zeitpunkt befinden. Und das rückwirkend für jeweils sechs Monate, denn so lange sollen die Telekommunikationsunternehmen künftig diese Daten vorhalten. Kurz: Es gäbe keine anonyme Kommunikation mehr, jedenfalls nicht auf elektronischem Wege.

Für die Kritiker, zu denen auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gehört, ist das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie sehen in dem neuen Gesetz den Versuch, die gesamte Bevölkerung vorsorglich auszuspähen – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Entwurf mit vorangetrieben hat, sieht darin freilich kein Problem. Man müsse ja nicht telefonieren und kein Handy benutzen, wenn man nicht gespeichert werden wolle, hält er den Kritikern sarkastisch entgegen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), aus deren Haus der Entwurf stammt, verweist darauf, dass die Regierung lediglich eine EU-Richtlinie umsetze, wogegen sich Deutschland nicht wehren könne. Im Übrigen wolle man ja nicht die "Inhalte" der Gespräche oder Mails speichern, sondern nur die Daten von Absender und Empfänger. Die aber würden schon jetzt festgehalten. Letztlich gebe es also kaum eine Änderung.

Das aber stimmt so nicht. Denn zurzeit speichern die Telekom-Firmen lediglich die Verbindungsdaten, die sie für ihre Abrechnungen benötigen. Der Aufenthaltsort des Benutzers etwa gehört nicht dazu. Außerdem kann jeder Nutzer verlangen, dass seine Daten nach dem Versand der Rechnung sofort gelöscht werden. Und wer eine Flatrate nutzt, dessen Verbindungsdaten werden gar nicht erst gespeichert. Künftig dagegen müssen die Unternehmen die Daten generell auf Vorrat für sechs Monaten vorhalten – unabhängig von jedem Verdacht - und sie auf Verlangen der Sicherheitsbehörden herausgeben.

Auch was die Umsetzung der EU-Richtlinie angeht, hätte es nicht so großer Eile bedurft. Seit 2006 läuft vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage Irlands gegen das Gesetz. Das Ergebnis dieser Klage, so meinen viele Kritiker, hätte die Bundesregierung getrost abwarten können. Denn womöglich, hoffen sie, werde der EuGH die europäische Vorschrift in wenigen Monaten wieder kippen.

Die Gegner bemängeln außerdem, dass die Bundesregierung über sie noch hinausgegangen sei. ,,Der Berliner Gesetzentwurf sieht in wichtigen Punkten sogar weitergehende Grundrechtseingriffe vor als die Vorlage aus Brüssel", sagt beispielsweise Ralf Bendrath, Datenschützer und Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Er hofft, dass dies die Chancen der vorbereiteten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erhöht.

Viele haben sich ihnen inzwischen angeschlossen, wie zum Beispiel der einstige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Der FDP-Politiker hat schon erfolgreich gegen den Großen Lauschangriff geklagt, und er klagt derzeit auch gegen die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz.

Unter den Klagewilligen sind zahlreiche Mitglieder besonders betroffener Berufsgruppen. Journalisten, Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Unternehmensberater – sie alle fürchten, dass ihnen ihre Informanten, Kunden, Klienten und Patienten in Zukunft nicht mehr trauen, wenn sie damit rechnen müssen, bei der Kontaktaufnahme ausgespäht zu werden.

Denn nach dem neuen Gesetz genießen nur noch drei Berufsgruppen generellen Schutz vor einer Überwachung: Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger. Journalisten dagegen können sich, ähnlich wie Therapeuten, künftig nicht mehr generell auf einen besonderen Informantenschutz berufen. Erhalten sie Informationen zu Straftaten, die mit mindestens fünf Jahren Haft bewehrt sind, darf mitgeschnitten werden. Wobei es Sicherheitsbehörden nicht schwer fallen dürfte, den Verdacht auf eine solche schwere Straftat zu konstruieren – egal, ob er sich im Nachhinein halten lässt. Das Zeugnisverweigerungsrecht, das Pressevertreten derzeit zusteht, soll es in diesen Fällen in Zukunft nicht mehr geben.

Nach massiven Protesten erreichten die Journalistenverbände immerhin für ihre Berufsgruppe marginale Verbesserungen. So soll bei Verdacht auf leichtere Straftaten ein Richter prüfen, ob das Interesse der Strafverfolger oder das der Pressefreiheit überwiegt. Die Journalistenverbände fürchten dennoch, dass sich Informanten grundsätzlich nicht mehr melden werden, wenn sie nicht wissen können, ob das Gespräch mitgeschnitten wird oder nicht.

Ähnlich sehen es die Advokaten. ,,Der absolute Schutz vor Überwachung muss für alle Anwälte gelten", nicht nur für die Strafverteidiger, fordert der Deutsche Anwaltsverein (DAV). Schließlich sei das Vertrauensverhältnis von Mandant und Anwalt nur dann möglich, wenn es vor staatlichem Zugriff geschützt sei. Die Trennung von Verteidigern und übrigen Anwälten lehnt der DAV ab. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert ebenfalls eine Gleichbehandlung der Berufsgruppen "auf höchstem Niveau". Vergebens.

Es scheint, als wolle sich die Bundesregierung auf weitere Änderungen nicht einlassen. Die – vorerst – letzte Hürde ist damit das Parlament. Es soll am 6. November über das Gesetz entscheiden. Zwar gibt es einige Abgeordnete, die dagegen stimmen wollen, vor allem von FDP, Grünen und Linkspartei. Ministerin Zypries aber gab sich zuversichtlich, dass der Entwurf durchgewunken wird. ,,Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen", sagt sie voraus. Am Ende wird daher wohl wieder Karlsruhe entscheiden müssen.

Quote
Sie säen Misstrauen gegen einen angeblich allmächtigen Staat!

Und Sie haben meiner Meinung nach Recht damit, Herr Biermann!

Ohne Jurist zu sein beobachte die Beschneidung demokratischer Grundrechte, wie sie nach dem 11.9.2001 allenthalben stattfindet, mit großem Unbehagen und nicht minder großer Sorge.

Wandelt die Politik - unglaublicher weise oft unter Vorspiegelung falscher, "an den Haaren herbei gezognen" aber stets medienwirksamen Tatsachen - weiter auf diesem Pfad, dann steht nach meiner Empfindug zwangsläufig "der starke Staat" am Ende der Entwicklung. Dann ist es nur eine Frage des "Glücks", ob dieser Zustand in ein Chaos oder eine Diktatur abgleitet.

Von daher sehe ich ein gesundes, waches und selbstbewusstes Misstrauen gegen allzuviel staatliches Allwissen als Gebot der Stunde und als erste Bürgerpflicht. Die Trägheit der Bevölkerung aber, sich mit den immer dreister artikulierten Ansprüche des Staates auseinander zu setzen und sich mit den Konsequenzen zu befassen, ist noch sehr groß. Das mag der Tatsache geschuldet sein, dass es zunächst ja nicht weh tut allenthalben überwacht zu werden. Aber unter der wohlfeil ausgearbeiteten Strategie des Herrn Schäuble - und seinen Brüdern und Schwestern im Geiste - stirbt unsere Freiheit halt scheibchenweise ..

Insofern: Vielen Dank für den Artikel & weiter so!

F. Mayer


QuoteThrudheim, 01.11.2007 um 20:41

Wenn es den Terrorismus nicht gäbe, wäre er sicherlich von interessierten Kreisen erfunden worden.

Insbesondere nach dem 11. September haben sich für bestimmte Kreise und Berufsgruppen die Dinge sehr schnell sehr positiv entwickelt.

Um nur einige zu nennen:
- die militärisch-industriellen Komplexe, kein Waffensystem ist zu teuer und irrwitzig um nicht beschafft zu werden; außerdem werden die Bomben jetzt endlich auch mal geworfen

- die Ölindustrie, kein Konflikt ist banal genug, um den Rohölpreis nicht in die Höhe zu treiben.

- die "Sicherheitsorgane", es gibt und gab einen Zuwachs an besser dotierten Dienstposten, Polizei und Militär sind inzwischen sakrosante Institutionen, Folter und Entführungen durch staatliche Institutionen (auch ausländische) werden sukzessive enttabuisiert und bereichern die Einsatzoptionen, die "Arbeit" wird deutlich einfacher

- die Geheimdienste, scheibchenweise erhalten sie eine immer größere informationelle Machtfülle bei vollkommen unzureichender Kontrolle, die aus der Erfahrung des 3. Reiches resultierende Trennung von Polizei und Geheimdiensten verschwindet in riesen Schritten,

Es stimmt schon, Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich aber auch nicht. Es wäre naiv anzunehmen, daß ein entstehender autoritärer Staat wieder auf schwarze und braune Uniformen zurückgriffe. Der angestrebte faktische Zusammenschluss von Polizei und Diensten wird ja wohl auch nicht Reichssicherheitshauptamt genannt werden.

Nur, warum das alles? Ein Teil dieser Frage ist ja schon oben in Ansätzen beantwortet. Es gibt jede Menge Profiteure. Aber da gibt es sicherlich noch andere potentielle Ziele. Was ist, wenn eine wachsender Bevölkerungsanteil in ein immer schärferes Prekariat (schöner Euphemismus) abrutscht. Vor solchen sozialen Abstürzen sind auch Akademiker nicht mehr gefeit. Solche Gemengelagen ließen sich mit einem allwissenden und enthemmten "Sicherheitsapparat" leichter bewältigen. Ok, das ist jetzt ein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel, weil, da sind sich ja alle Medienvertreter einig, die Wirtschaft brummt und kennt keine zyklische Entwicklung mehr und das Jobwunder tut das Seinige dazu, wenn nur die Agenda nicht angetastet wird. Aber man darf ja mal querdenken oder?

Ich frage mich oft, warum in der Presse nicht mal quergedacht wird. Eine dialektisch Erörterung der Themen findet in der medialen Öffentlichkeit quasie nicht mehr statt.

Es stimmt, die Daten werden uns verraten, aber die Sozialdemokraten haben uns hier schon verraten.


QuoteUser9876, 02.11.2007 um 00:21

Data Mining

Ich hoffe mal das das Eugh diesen Unsinn kippt aber wenn wir und in Zukunft überlegen welche Website wir noch abgerufen und mit wem wir kommunizieren dann könnte man wenigstens Geld damit verdienen.

Die ganzen Datenquellen könnte man doch zu einem zentralen Pool zusammen führen mit dem sich Kommunikationsprofile, Bewegungsprofile, Finanzprofile und einiges mehr erstellen lassen. Dann braucht man nur noch eine komfortable Data Mining Software und man kann die Rasterfandung auf ein ganz neues Level heben. Jeder der nicht total normal ist fällt auf und kann überwacht werden. Eine Software die die Daten aus den verschieden Quellen in den Pool zusammenführt und dann die Auswertung ermöglicht wäre bestimmt gut zu exportieren. Man darf natürlich nicht fragen welche Staaten so etwas gern hätten. Das wäre wohl etwas peinlich. Die Arbeitsplätze wäre aber absolut sicher bei einer Firma mit grossem Potenzial.

Kein Terrorist darf einen Staat dazu bringen seinen freiheitlichen Charakter aufzugeben. Sonst haben die Terroristen wirklich gewonnen.




Aus: "Daten werden uns verraten" Von Kai Biermann (01.11.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/44/vorratsdatenspeicherung?page=all (http://www.zeit.de/online/2007/44/vorratsdatenspeicherung?page=all)

-.-

Quote[...] Falls ein Bürger Blödsinn mit Telefon oder Internet anstellt, will der Staat so schnell wie möglich wissen, was er in den vergangenen sechs Monaten noch so getrieben hat. Das ungefähr ist die Intention des neuen Telekommunikationsgesetzes, gegen das am Dienstagabend in mehr als 30 deutschen Städten demonstriert wurde. Justizministerin Brigitte Zypries versteht diese vorsorgliche Speicherung von unzähligen Verbindungsdaten als Fürsorge des Staates für seine Bürger.

Kritiker halten dagegen, jeder werde damit unter Generalverdacht gestellt, Unschuldsvermutung und Privatsphäre würden abgeschafft, Anonymität verboten. Die Speicherung jedweder Kontakte bedeute den "faktischen Wegfall privater Kommunikation", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Koordinatoren des bundesweiten Aktionstages.

Doch nicht nur moralische, auch rechtliche Bedenken gibt es genug. So heißt es zum Beispiel in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, man habe ,,erhebliche Bedenken, ob die (EU-)Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar" sei. Außerdem sei ,,zweifelhaft, dass dem (deutschen) Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen" werde.

Ab 17 Uhr gingen am Dienstag deswegen Zehntausende auf die Straße. In Berlin ist die zentrale Kundgebung direkt vor dem Bundestag geplant. ,,Freiheit statt Angst" ist das Motto der landesweiten Aktionen. Dahinter steht keine der klassischen Organisationen wie Gewerkschaften oder Parteien, sondern ein loser Zusammenschluss von einzelnen Personen, die sich als Betroffene betrachten und sich vor allem über das Internet organisieren.

Trotzdem oder gerade deswegen ist das Bündnis gegen den Gesetzentwurf, der am Freitag in den Bundestag eingebracht wird, sehr breit. Auch weil es in dem Vorhaben nicht nur um die Verbindungsdaten geht. Es soll auch die längst alltägliche Überwachung von Telefon und Internet durch Strafverfolger neu regeln. Ursprünglich ging es darum, klare Grenzen und Berichtspflichten zu schaffen und so mehr Transparenz bei Lauschangriffen zu erreichen.

Immerhin wurden im Jahr 2006 laut Bundesnetzagentur 35.816 Mobiltelefon- und 5099 Festnetznummern abgehört, 473 E-Mail-Konten gelesen, 359 Internetzugänge ausgespäht und 44 Internettelefonie-Anschlüsse mitgeschnitten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen es noch viel mehr werden. So ist geplant, den Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachung zu schleifen. Bisher können sich zum Beispiel Patienten und Mandanten darauf verlassen, dass ihre Ärzte und Anwälte jede Aussage verweigern dürfen und es auch nicht erlaubt ist, ihre Gespräche zu belauschen. Ähnlich ist es bei Therapeuten, Journalisten und anderen Berufen, bei denen ein Vertrauensverhältnis eine entscheidende Rolle spielt.

Zypries nun will diesen Kreis stark verkleinern. Lediglich Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete sollen für Überwachung noch tabu sein. Heftig sind daher auch die Reaktionen von Anwälten, Ärzten und Journalisten. ,,Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft!", erklärte beispielsweise Fritz Raff, der Vorsitzende der ARD. Das Vorhaben zerstöre das lebensnotwendige Vertrauensverhältnis. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien werde damit erschwert, ,,in einzelnen Fällen seine Erfüllung vermutlich sogar verhindert".

Auch aus der Wirtschaft gibt es Widerstand. Nicht wegen rechtlicher, sondern aufgrund finanzieller Bedenken. Der Branchenverband der Internetwirtschaft, Bitkom, hat ausgerechnet, dass bei einem größeren Internetbetreiber jährlich 40.000 Terrabyte Verkehrsdaten anfallen. Bis zu 75 Millionen Euro müssten daher die deutschen Netzbetreiber ausgeben, um das Gesetz befolgen zu können. Allerdings hat der Verband seine bislang harte Haltung inzwischen aufgegeben. Er ist nicht mehr strikt gegen die neue Telekommunikationsüberwachungsverordnung, sondern fordert nun vor allem Übergangsregelungen.

Dabei verdient die Privatsphäre des gemeinen Bürgers derzeit durchaus Schutz, ist sie doch durch ein weiteres Vorhaben bedroht: die Speicherung von Fluggastdaten. EU-Kommissar Franco Frattini will ebenfalls am heutigen Dienstag ein neues System vorschlagen, um die Daten von Passagieren in der Europäischen Union zu speichern. Das Passenger Name Record System (PNR) soll 19 verschiedene Informationen über jeden Mitflieger speichern, von der Nummer der Kreditkarte bis hin zum Sitzplatz und der Reiseroute. Fünf Jahre lang sollen diese Informationen aufgehoben und im Zweifel Ermittlern zur Verfügung gestellt werden.

Die Argumentation ist die gleiche wie bei allen anderen Vorhaben der Datenspeicherung. EU-Kommission und Landesregierungen sagen, damit ließen sich Terrorverdächtige und andere Kriminelle finden und Verbrechen verhindern. Datenschützer dagegen bezweifeln diese Aussagen und fürchten einen Generalverdacht gegen alle und jeden. Hauptproblem ist wie immer: Anhand solcher Datenbanken lassen sich, wenn sie nur genügend groß sind, Profile erstellen. Mit Profilen aber lässt sich Verhalten vorhersagen – von einzelnen Personen genauso wie beispielsweise von Berufsgruppen. All diese Projekte zielen darauf ab, im Zweifel so schnell wie möglich so viel wie möglich über einen einzelnen Menschen zu erfahren. Für Ermittler ein Traum, für Datenschützer eine Horrorvision.

Um das zu können, soll PNR im Gegensatz zum schon bestehenden System des Datenaustauschs über Fluggäste in der EU die Informationen speichern. Außerdem will die EU mehr Informationen und früher an sie herankommen. Schon bis zu 24 Stunden vor dem Abflug sollen sie ausgewertet werden können. Datenschützer dagegen halten das System für unsinnig und fordern, erst einmal die bestehenden auf ihre Tauglichkeit zu prüfen, bevor neue installiert werden. Man solle erst einmal testen, ob die ,,Sammelwut" überhaupt Erfolge gegen Terror und Kriminelle bringt, erklärte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch.

Quoteschneegestoeber, 06.11.2007 um 14:44

Es ist schon bedenklich ...

... wie viel Angst müssen eigentlich die Regierenden vor Ihrem Volk haben, wenn Sie solche Gesetze in die Wege leiten, aus denen vor allem pauschales Misstrauen spricht?

Und als nächste Frage muss man sich dann stellen, was das für eine Demokratie bedeutet - und ob man überhaupt noch von einer Legitimation durch das Volk sprechen kann, wenn die Regierenden in ständiger Angst vor jenem leben.


QuoteIridium, 06.11.2007 um 17:19

Es ist schon tröstlich ...

... dass die RIP-van-Winkle Abteilung des Deutschen Qualitätsjournalismus, der Deutsche Journalisten-Verband, immerhin 3 Tage bevor das Gesetz durch den Bundestag durchgewunken wird, sich noch rechtzeitig wg drohender Erkältungsgefahr im Winter echauffiert: "Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank".

Ja ihr Schnarchnasen, dass euch aber auch die jahrelange Debatte in den IT-Foren so einfach entgangen ist. Aber regt euch nicht auf. Die Namen eurer Informanten stehen doch eh immer unter dem Artikel: AP/AFP/DPA/Reuters ...

QuoteAloisKarlHuerlimann, 06.11.2007 um 17:29

Staatschnüffelei:

[...] was hier beschrieben wird: Der Schnüffelstaat.
Und aus dem Schnüffelstaat, das wissen wir nun wirklich zur Genüge, entsteht über kurz oder lang der Unterdrückerstaat.


QuoteManfredKVeits, 06.11.2007 um 18:23

Ausnahmezustand: Jeder ist verdächtig
"Hunderttausende unter Generalverdacht-Schnüffelstaat-Unterdrückerstaat."

Ich empfehle dazu "Jeder ist verdächtig" - Interview mit G. Agamben in 3SAT:

Das System der Kontrollen, das den Ausnahmezustand kennzeichnet, überdeckt mit seiner scheinbaren Präzision, dass hier eben nicht Recht und Ordnung geschaffen werden, sondern dass wir uns in einer Art Niemandsland befinden. Rechtliche Freiheiten werden ungewiss. An die Stelle demokratischer Entscheidungen treten Polizei und Militär. Jeder ist verdächtig - die Basis des totalitären Staates.

Quelle: http://www.3sat.de/kulturzeit/lesezeit/65395/index.html




QuoteGero L. Steiner, 06.11.2007 um 23:41

Was könnte nicht alles passieren!

Die Terrorgefahr wird nicht notwendigerweise kleiner, wenn man Alles über die Gefahr weiß. Diese Gefahr wird nur kleiner, wenn es keinen Grund mehr für den Terror gibt.
Das Argument ist so banal, dass es in fast jeder Diskussion fehlt.
Solange es für Menschen erträglicher erscheint, sich mitsamt ihrer vermeintlichen Peiniger ins Jenseits zu befördern, solange es schöner zu sein scheint, nicht mehr unter den gegebenen Umständen auf diesem Planeten leben zu müssen - solange ist diese Gefahr des Terrors nicht zu bannen.
Die Horrorszenarien von Terrorangriffen lassen sich dabei ins fast Beliebige steigern, Einzelheiten erspare ich mir und uns jetzt.
An diesem Punkt lassen sich Menschen mit Angst und Hoffnung steuern. Die Angst vor dem SAU (schrecklichsten anzunehmenden Uebergriff) macht uns gefügig für Vieles, was Hoffnung auf Linderung vor dem befürchteten eigenen aber doch fremdbestimmten Schicksal (es könnte schließlich jeden von uns treffen) gibt.
Jetzt gilt es abzuwägen.

Aber was? Und wogegen?

Es soll ja Mensch geben, die mit genau diesen Ängsten die Verantwortung eines hohen Amtes tragen. Wie kann so ein Innenminister wie du und ich, so ein völlig normaler Mensch, dann diese große Last der Verantwortung tragen, ertragen oder vielleicht sogar loswerden?
Genau!

Und an diesem Punkt sind wir augenblicklich.
Es geht um "gefühlte Sicherheit", nicht um reale Sicherheit.
Die gibt es leider nicht.
Das Leben endet immer tödlich.

Damit ist die bloße Sammelwut von Daten zur Abwehr von "was auch immer" zunächst einmal hilfloser Aktionismus, der geistige Windstille ersetzen soll, weil es nicht am Problem oder der Ursache sondern am Symptom ansetzt.

Ja, Terroristen reden miteinander und sie schreiben sich. Wohl deshalb, weil die wenigsten telepathisch veranlagt sind, wie wohl die meisten von uns.

Das abzuhören oder mitzulesen ist solange völlig ungefährlich, solange man aus dem produzierten Datenmüll oder aus Tippföhlern nicht falsche Schlüsse zieht und aus dem Rauschen ernstzunehmende Justizirrtümer produziert.
Und hier kommt wieder die Angst: Wem können wir da vertrauen?




Aus: "Bürger kämpfen um Privatheit" Von Kai Biermann (6.11.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/45/vorratsdaten-proteste (http://www.zeit.de/online/2007/45/vorratsdaten-proteste)


Title: [Schäubles Pläne für eine Abhörzentrale... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 12, 2007, 11:39:12 AM
Quote[...] Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.

Das erfuhr FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, müssen laut FOCUS ihre Zuständigkeiten an das Kölner Bundesverwaltungsamt abtreten.

Die Resultate der Abhöraktionen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber sollen den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten.

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte FOCUS, er empfinde bei Schäubles Plänen für eine Abhörzentrale ,,ein gewisses Unbehagen". Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.


Aus: "Sicherheit: Schäuble plant Abhörzentrale" (10.11.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheit_aid_138769.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheit_aid_138769.html)

-.-

Quote[...] Das rollende Desaster walzt unsere Bürgerrechte platt: Nun plant Ober-Big-Brother Wolfgang Schäuble laut Magazin Focus eine Zentralisierung aller staatlichen Abhöraktionen in nur einem einzigen Behördenbunker.

In Berlin pfiffen es die Spatzen vom Dach (noch dürfen sie), dass es aus der alten Reichshauptstadt heraus wieder hemmungslose Lauschoperationen geben soll. Nach nur 18 Jahren Pause geht das also schon wieder los? Das Bundesinnenministerium gab heute lediglich zu, eine Zusammenführung der bestehenden Technik zu planen. Ja genau, es lauscht ja nur die böse Technik, keineswegs der politisch motivierte Mensch. Das wird zum Treppenwitz der Geschichte, wenn es nicht solche hässlichen Abgründe offenbaren würde.
Laut Focus sollen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrolliert, allesamt ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt (!) abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden (in Auszügen?) zur Auswertung übergeben. Schäuble erhoffe sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten. Waren eigentlich Staatssicherheit oder Gestapo kosteneffiziente Organisationen? Man wird ja mal fragen dürfen (noch wenigstens). [rm]


Aus: "Neuer Lauschangriff: Schäuble plant Abhörzentrale (Kommentar)" von : Ralf Müller (10.11.2007)
Quelle: http://www.theinquirer.de/2007/11/10/neuer_lauschangriff_schauble_plant_abhorzentrale_kommentar.html (http://www.theinquirer.de/2007/11/10/neuer_lauschangriff_schauble_plant_abhorzentrale_kommentar.html)


Title: [Überwachungskameras in US-Schulen... (Notiz, USA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 14, 2007, 10:56:40 AM
Quote[...] Nicht in einer großen Stadt, sondern in drei öffentlichen Primärschulen des kleinen Landkreises Demarest in New Jersey hat man eine neue Stufe der Videoüberwachung begonnen. Schon länger wurden die Eingangsbereiche der Schulen von Kameras überwacht. Aus Sorge vor möglichen Gewalttaten wie Amok laufenden Schülern hat nun die Schulverwaltung an jeder der Schulen sieben bis neun neue Überwachungskameras installiert, auf die die Polizei direkt von ihrem Hauptquartier aus oder von den Laptops in den Fahrzeugen zugreifen kann. "Die Schulen sollen", so der Polizeichef, "die sichersten Orte sein. Nichts ist wertvoller als unsere Kinder."

Die Kameras wurden in Turnhallen, Cafeterias, Gängen, Spielplätzen und Eingangsbereichen aufgestellt. Die Klassenzimmer sind noch überwachungsfrei, um die Privatsphäre zu wahren, noch wird auch kein Ton aufgenommen. Die Bilder werden einen Monat lang gespeichert. Die Polizei kann auf den Laptops gleichzeitig 16 verschiedene Kameras beobachten. "Ein Polizeioffizier hat", sagt der Polizeichef stolz, "17 Augen an vielen Orten." Für den Schuldirektor haben die Kameras auch noch einen weiteren Zweck. Weil die Bilder mit der Zeitangabe für einen Monat gespeichert werden, sollen sie nicht nur kriminelles, sondern auch schlechtes Verhalten abschrecken. An einer weiteren Schule ist geplant, ein Kamerasystem zu installieren, das erkennt, wenn sich jemand in einer Notlage befindet oder zu Boden stürzt und die Polizei dann automatisch warnt.

In manchen Schulen gehen die Sicherheitsvorkehrungen noch weiter. So wurde beispielsweise diesen Herbst an der Wissahickon High School in Ambler, Pennsylvania, verboten, in der Schule normale Rucksäcke oder Taschen zu haben. Diese müssen am Eingang in Schließfächern abgegeben werden, im Schulbereich dürfen nur noch durchsichtige Plastiktaschen mit sich geführt werden. In anderen Schulen sind Rucksäcke ganz verboten. Es hätte zunächst Proteste der Schüler gegeben, schließlich hätten alle die Maßnahme akzeptiert. (fr/Telepolis)

Quote13. November 2007 12:44
Einen weiteren Vorteil hat es auch....
csecgn (271 Beiträge seit 18.07.03)

die Kinder dieser Schulen sind von klein auf darauf konditioniert
überwacht zu werden. Das kann im späteren Leben ein echter Vorteil
werden.

Fragt sich nur für wen.

Gruß
csecgn

Quote13. November 2007 12:34
Sondern auch schlechtes Verhalten abschrecken
will auch mal posten (448 Beiträge seit 15.11.04)

So ein Quatsch. Es ist doch hinlänglich bekannt dass sich dadurch das
"schlechte Verhalten" nur in nicht überwachte Räume verlagert, also
beispielsweise werden dann die "doofen" Mitschüler in den
Toilettenräumen vermöbelt etc.

Und einen Amoklauf verhindert dadurch auch keiner. Er lässt sich nur
leichter rekonstruieren.

Quote13. November 2007 12:56
+++ faketicker +++ faketicker +++
ghostzapper (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.02)

In manchen Schulen gehen die Sicherheitsvorkehrungen noch weiter. So
wurde beispielsweise diesen Herbst an der Wissinixi High School in
Bullshit, Pennsylvania, verboten, in der Schule normale Kleidung oder
Schuhe zu haben. Diese müssen am Eingang in Schließfächern abgegeben
werden, im Schulbereich dürfen nur noch durchsichtige Einmaloveralls
und FlipFlops angezogen werden. In anderen Schulen ist Kleidung ganz
verboten. Es hätte zunächst Proteste der Schüler gegeben, schließlich
hätten alle die Maßnahme akzeptiert.

Ghostzapper

Quote13. November 2007 12:59
Ein sehr schwieriges Thema,
RTop (49 Beiträge seit 23.05.07)

in einem früheren Thread hab ich mich mal
dazu geäussert das ich für eine Kameraüberwachung
bin; öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Orte an denen
eine ziemliche Gewaltbereitschaft herrscht.

In England hat es sich gezeigt das die Kriminalitäts-
rate sehr weit zurückgegangen ist.
Das spricht eigentlich für eine Überwachung.

Andererseit: man sollte sich mal überlegen warum
in bestimmten Gegenden eine dermaßen hohe
Kriminalität herrscht.
Mit einer Überwachung bekämpft man doch nur
die Symptome eines Problems.
Die Ursache liegt doch in den schlechten
Bildungsmöglichkeiten, den schlechten
Berufsaussichten, einfach nur daran das man keine
Perspektive hat.

Klar ist es ätzend wenn vor einem eine Jugendgang
steht, und mit gezücktem Messer die Geldbörse
einfordert oder einer Frau offen mit Vergewaltigung
droht (und manchmal nicht nur droht). In so einem
Moment ist ´ne Überwachungskamera ´ne klasse
Sache. Solchen Kerlen wünscht man nicht nur die
Pest an den Hals.
Aber: was wäre aus dem einen oder anderen Gang-
mitglied geworden wenn man Ihm bessere Chancen
gegeben hätte, angefangen bei der Schule.
Mehr Lehrer und Lehrmaterial, weniger Schüler pro
Klasse und mehr Möglichkeiten auf den einzelnen
einzuwirken.
Wenn, ein bestimmter Notendurchschnitt, auch
eine Garantie dazu besteht eine Lehrstelle zu
bekommen. Und sei es auch ein Jahr später.

Weitergestrickt: wenn, egal welchen Job ich annehme,
ich mir sicher sein kann von diesem Gehalt leben
zu können.
Liebe Herren und Damen von da oben: gebt den
Leuten eine Perspektive. Wer arbeiten will soll auch
eine bekommen.

Dann muss auch keiner überwacht werden.

Quote13. November 2007 13:44
Neulich in der 7c
Skypster (213 Beiträge seit 21.07.06)

Schüler wirft ein Papierkügelchen von hinten auf den Lehrer.

Allgemeines Gekicher.

Der Lehrer dreht sich um: "wer war das???"

Schweigen.

Plötzlich ertönt die Lautsprecherdurchsage an der Decke:

"Reihe 3, ganz links, Schüler 542-245!
Verletzung der Schulordnung! Der Schüler wird vom Unterricht deportiert!
Seine Eltern sind verständigt!
Streifenwagen zur Deportation trifft in 3.15 min. ein!
Verbrechen lohnt sich nicht!!"


Quote13. November 2007 14:11
Zum Thema schlechte Jugend!!!
Vetrecs (881 Beiträge seit 18.03.04)

"Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und
verachtet die Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die
Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer."
Sokrates (470 v.Chr. - 399 v.Chr.)

Quote13. November 2007 14:19
2.500 Jahre sind ins Land gegangen,
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

und die Jugend ist immer noch nicht besser geworden.

Es muss an denen liegen, die sie erziehen.
Sie reproduzieren sich.



Quote13. November 2007 14:28
Einen Vorteil haben die ganzen Kameras!
Red Radler, red.radler@gmx.de (119 Beiträge seit 03.04.03)

Beim nächsten Amoklauf müssen die Medien nicht auf zweitklassiges
Videomaterial aus Handy-Mitschnitten zurückgreifen, sondern bekommen
HDTV für die Nachrichten.

Ne, mal im Ernst.
Das man mit Kameras keinen Amok-Läufer aufhält, sollte jedem klar
sein. Identifikation der Täter ist i.d.R. auch nicht nötig, weil die
Sache fast immer mit Selbstmord endet. Wenn man dann noch bedenkt,
dass für viele Amok-Läufer das anschließende Medien-Echo nach "ihrem
letzten großen Auftritt" sehr wichtig ist, neige ich zu der Ansicht,
dass Kameras Amok-Läufer eher anziehen als abstoßen.

Ich meine, dass Kameras in den Schulen die Schüler gefährden. Wenn
schon nicht direkt durch das Anlocken von Amok-Läufern, so doch
zumindest psychisch. Man muss die natürliche Paranoia der Teenagern
nicht noch künstlich verstärken.



Aus: "Überwachungskameras in US-Schulen direkt mit der Polizei verbunden" (13.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98890 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/98890)

Title: [Der Kampf gegen den Terror muss mal wieder herhalten... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 15, 2007, 03:28:10 PM
Quote[...] In München sind Medientage. Da wird mal wieder viel Feines über die Rolle der Medien gesagt. In Berlin findet derweil der große Lausch- und Sammelangriff auf die Pressefreiheit und auf andere Freiheiten statt.

[...] Der Kampf gegen den Terror muss mal wieder als Überschrift herhalten. Im Dienste dieses Kampfes will man die Vertrauensverhältnisse zwischen Arzt und Patient, Anwalt und Klient, Journalist und Informant untergraben. Sicher vor Lauschern sind dann nur noch Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Der Schutz der Geistlichkeit bleibt gewährleistet, weil sich keiner mit der Kirche anlegen will. Der Schutz der Abgeordneten bleibt gewährleistet, weil man dann selber fein raus ist.

Das alles ist eine katastrophale Entwicklung. Sie beweist, wie wichtig die Grundsätze der Demokratie sind, dass politische Macht kontrolliert werden muss, dass Politiker abzuwählen sind und dass die Macht geteilt werden muss.

Das mit dem Abwählen funktioniert in diesem Fall nicht, weil die großen Parteien hier gemeinsame Sache machen. Die Hoffnung, diesen schweren Irrtum zu stoppen, beruht also auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Das Verfassungsgericht muss letztlich entscheiden, ob es dem Übermut der Politik wieder einmal klare Grenzen setzt.

Warum ist es eine Katastrophe, wenn Ärzte, Anwälte und Journalisten leichter belauscht werden können als bisher? Weil es an tiefste Grundsätze unseres westlichen Selbstverständnisses rührt. Wie sollen Ärzte und Patienten vertrauensvoll miteinander über persönlichste Dinge reden, wenn sie befürchten müssen, dass da einer mithört? Nein, da wird etwas zerstört, was bisher heilig war.

Journalisten sind keine Heiligen. Wer mag sie schon, diese ewigen Nörgler und Kritikaster. Aber sie üben eine Arbeit aus, die vom Grundgesetz garantiert und vom Verfassungsgericht als prägend für unsere Demokratie gewürdigt wurde. Journalisten schauen Mächtigen auf die Finger. Sie schaffen Öffentlichkeit, wo Heimlichtuerei der Allgemeinheit schadet. Und sie können dies nur tun, wenn die Informationen, die sie erhalten, vor Lauschern geschützt sind.

Wenn Politiker also den Lauschern freiere Bahn geben, dann untergraben sie die Arbeit von Leuten, über deren Kritik sie sich immer wieder ärgern. Da gibt es eine klammheimliche Freude. Aber es ist undemokratisch, es ist ein Machtmissbrauch und es ist schädlich für die Allgemeinheit. Es sollte nicht geschehen. Oder Karlsruhe sollte es ungeschehen machen.


Aus: "Lauschangriff auf unsere Freiheiten" Von Rainer Bonhorst (07.11.07)
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,Lauschangriff-auf-unsere-Freiheiten_arid,1065285_regid,2_puid,2_pageid,4290.html (http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,Lauschangriff-auf-unsere-Freiheiten_arid,1065285_regid,2_puid,2_pageid,4290.html)


Title: [Fähigkeit zum Schutz der Nation... (Notiz, NSA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 17, 2007, 10:54:15 PM
Quote[...] Das Abgeordnetenhaus des US-Kongresses hat am Donnerstagabend einen von den Demokraten gestützten Entwurf zur Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zur Terrorabwehr verabschiedet. Der entsprechende Restore Act zur heftig umstrittenen Neuregelung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sieht vor, dass privaten Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) keine pauschale Straffreiheit gewährt werden soll. Zugleich sind größere Kontrollmöglichkeiten der Abhörmaßnahmen durch das FISA-Sondergericht geplant. Die Abgeordneten wollen so "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich kontrollierter Überwachung schützen. Allerdings sollen weiterhin für die Kommunikationsüberwachung zwischen zwei Personen außerhalb der USA keine gerichtlichen Anordnungen nötig sein.

Das Gesetz helfe dabei, die "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wiederherzustellen", erklärte Silvestre Reyes, der den Demokraten angehörende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses nach der Verabschiedung des Entwurfs. Das Weiße Haus, das seit längerem auf eine Immunität für die privaten Hilfssheriffs im Auftrag des Staates sowie auf eine deutliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse drängt, drohte dagegen erneut ein Veto der Initiative an. Diese "würde unsere Fähigkeit zum Schutz der Nation vor fremden Bedrohungen gefährlich schwächen", hieß es aus dem Sitz von US-Präsident George W. Bush. Auch der republikanische Abgeordnete Lamar Smith aus dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses monierte, dass das Gesetz "Terroristen in Übersee mehr Rechte gibt als Individuen in den USA". Das sei "schlicht absurd".

Die Aufmerksamkeit der Beobachter des Gesetzgebungsvorhabens richtet sich nun auf den Senat, in dem eine endgültige Entscheidung über die FISA-Reform noch aussteht. Der Geheimdienstausschuss dieser zweiten Kammer des US-Kongresses befürwortete im Oktober eine breite Immunitätsregel. Diese soll sich neben klassischen Telcos auch etwa auf Internetzugangsanbieter, Host- oder E-Mail-Provider, Suchmaschinenbetreiber oder sogar Wohnungsverwalter und Hotelmanager beziehen. Vertreter des Rechtsausschusses des Senats sahen die "Amnestie-Regelung" dagegen bislang sehr skeptisch. Die TK-Anbieter sollen nach Ansicht der Rechtspolitiker nicht einfach so "von der Angel" gelassen werden.

Ebenfalls am Donnerstag beschloss der Rechtsausschuss nun eine Fassung entlang dem Restore Act des Abgeordnetenhauses. Das Thema der möglichen Rechtsverfolgung privater Schnüffelhelfer klammerte das Gremium in einer ungewöhnlichen Wendung aber komplett aus. Es soll nun erst bei der Endabstimmung des Entwurfs im Senatsplenum erneut und abschließend behandelt werden.

Generell geht es in den Debatten um eine Nachfolgeregelung für die derzeitige, im Februar auslaufende FISA-Überarbeitung in Form des Protect America Act. Diese erfordert keinen Richterbeschluss für Abhöraktionen außerhalb der USA, enthält aber auch keine Klausel zur Straffreiheit der Überwachungsgehilfen. US-Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten nach dem Bekanntwerden erster Details über das NSA-Lauschprogramm rasch Klagen gegen größere US-Telcos eingereicht. Sie werfen den Firmen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor. Die Bush-Regierung hat die Überwachungsaffäre dagegen als Staatsgeheimnis deklariert und will die Klagen auch auf diesem Weg ins Leere laufen lassen.

Ein US-Berufungsgericht hat diese Argumentation Washingtons sowie die damit verknüpfte Aufforderung zur Klageabweisung nun aber in einem ersten Fall zurückgewiesen. Die vielen Versuche der Regierung zur Beschwichtigung der Ängste von Bürgern, dass sie nicht doch überwacht worden seien, widersprechen laut dem Urteil (PDF-Datei) des 9th. US Circuit Court of Appeals in San Francisco geradezu der Behauptung Washingtons, dass der Kern der Untersuchung – die Frage nach der Existenz eines ungerechtfertigten Überwachungsprogramms – aufgrund des Staatsgeheimnisprivilegs nicht näher erforscht werden dürfe. Schon zuvor hatten die Richter bei der mündlichen Verhandlung dieses Argument der US-Regierung in Frage gestellt.

In dem konkreten Fall geht es um eine Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen Bush. Aus einem als vertraulich eingestuften Dokument, welches das US-Finanzministerium versehentlich der Stiftung ausgehändigt hatte, geht hervor, sie sei Ziel nicht richterlich genehmigter Überwachung gewesen. Daraufhin hatte die islamische Einrichtung auf Basis des FISA den Rechtsweg eingeschlagen. Die erste Instanz hatte die Klage aufgrund der Geheimniskrämerei der US-Regierung abgewiesen. Nun muss sie sich doch mit der Frage des illegalen Abhörens beschäftigen. Das belastende Schriftstück, das der Stiftung mehr oder weniger per Zufall in die Hände gespielt wurde, darf die Klägerseite dabei laut dem Berufungsgericht aber nicht verwenden. Diese Ansage hat bei Rechtsprofessoren Verwunderung ausgelöst, da die urteilenden Richter in San Francisco von Demokraten ausgewählt und als liberal gelten. Es sei besorgniserregend, dass diese trotzdem der Regierungsansicht teilweise gefolgt und das ausschlaggebende Beweismittel nicht zugelassen hätten.





Aus: "US-Repräsentantenhaus gegen Straffreiheit für NSA-Lauschgehilfen" Stefan Krempl (17.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99155 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99155)


-.-


US-Präsident bekräftigt Forderung nach Straffreiheit für Schnüffelhelfer (11.10.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97220 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/97220)

-.-

US-Regierung geht geplantes Lauschgesetz nicht weit genug (02.11.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98408 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/98408)

-.-

US-Überwachungsgesetz soll deutlich ausgeweitet werden (23.10.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97809 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/97809)


-.-

Das NSA-Lauschprogramm war nur die Spitze des Eisbergs (Florian Rötzer, TP,  02.08.2007)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25860/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25860/1.html)

-.-

Bürgerrechtler verklagen AT&T wegen Mitarbeit an NSA-Abhöraktionen (01.02.2006)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/69119 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/69119)

-.-

US-Regierung droht Niederlage in Berufungsverfahren um Abhörmaßnahmen (16.08.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94438 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94438)


Title: [Schärfere Überwachungsmaßnahmen... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2007, 01:22:30 AM
Quote[...] Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Donnerstag grünes Licht für das umstrittene Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit gegeben. Ausgerüstet mit insgesamt 132 Millionen Euro will der CDU-Politiker nun etwa terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen. Mit der Initiative werde "der fortbestehenden Bedrohungslage durch den Ausbau der operativen und der einsatz- und ermittlungsunterstützenden Instrumentarien beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wirksam und entschlossen entgegen", erklärte Schäuble. Das Programm erstrecke sich auf die Jahre 2007 bis 2009 mit zusätzlichen Investitionen in die genannten Sicherheitsbehörden von jährlich 44 Millionen Euro.


Angesichts der versuchten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge im Sommer müssen dem Innenminister zufolge "mögliche Tatvorbereitungen bereits im Vorhinein erkannt und verhindert werden." Davon erhofft sich Schäuble auch eine Stärkung des "Sicherheitsgefühls der Bevölkerung". Das viele Geld sei erforderlich, da "die Besonderheiten des islamistischen Täterspektrums und das hohe Gefährdungs- und Anschlagspotenzial an die Sicherheitsbehörden bei der Bewältigung neue und komplexe Anforderungen stellen". Deshalb würden mit dem Sicherheitspaket vor allem für die Erweiterung der Fahndungs- und Aufklärungsmöglichkeiten im Internet sowie für die Sicherung der Kommunikationsinfrastrukturen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Aber auch "luftgestützte Wärmebildkameras an Hubschraubern zum Schutz des Streckennetzes der Eisenbahnen sowie der Einsatz von weiteren Sprengstoffspürhunden" sollen den Schutz an Verkehrsknotenpunkten vor möglichen Anschlägen verstärken. Darüber hinaus will Schäuble unter anderem am Frankfurter Flughafen Reisende aus "Problemstaaten" lückenlos mit Hilfe biometrischer Videoüberwachung im Auge behalten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte seinem Kabinettskollegen für die nächsten drei Jahre die gewünschten Millionen für das Programm bereits vorab zugesichert. Wichtiger Teil des Initiative ist die Einrichtung der "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) am Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Nachrichtendiensten (GTAZ) in Berlin. Allein 30 Millionen Euro sollen dort angeblich für neue Hardware ausgeben werden, mit der sich auch die Internet-Telefonie und geschlossene Chaträume anzapfen lassen. Die neue Überwachungstruppe hat zunächst die Aufgabe, mehr Transparenz in die dschihadistischen Netzumtriebe zu bringen. Sie soll auch Wege finden, um Hetzpropaganda und Anleitungen zum Bombenbau aus dem Cyberspace zu verbannen. Ob Schäuble ähnlich wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Verfassungsschutz etwa auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet geben will, ist noch unklar.

Oppositionspolitiker insbesondere von der Linkspartei und der FDP im Bundestag hatten sich bei einer Vorstellung des Sicherheitsprogramms im Innenausschuss des Parlaments skeptisch über dessen Tragweite und Wirksamkeit gezeigt. Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, forderte etwa, dass die Rechtsgrundlage derartiger Vorhaben öffentlich "unzweideutig geklärt wird". Er sprach von einem "Gruselkabinett", da davon die Rede sei, "private PC zu hacken" und umfangreiche Datenbanken anzulegen. Auch grüne Politiker zeigten sich verunsichert über die massive Aufrüstung der Netzüberwacher.

Haushaltspolitiker von Schwarz-Rot hielten die veranschlagten Summen dagegen für angemessen. Der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz warb ferner jüngst in einem Interview für das vielfach kritisierte Gesamtprogramm der großen Koalition zur Terrorismusbekämpfung, zu dem unter anderem die Einrichtung der besonders umstrittenen Anti-Terror-Datei sowie das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) gehört. Man gehe "mit Augenmaß" vor, mache "intelligente" und "umsichtige" Vorschläge. Den "Reflex, wir sind ein Überwachungsstaat oder so etwas", hält Wiefelspütz "für völligen Unfug". Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden, dass Schäuble seine Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus kontinuierlich fortsetze.



Quote10. November 2006 17:16
Kein Ende in Sicht
dennis_fake (573 Beiträge seit 29.01.05)

Weiter, weiter, mehr, mehr...

Es ist kein Ende der durch völlig von der Realität entkoppelte
Paranoia sowie dem scheinbar Politikern innewohnenden Verlangen nach
vollständiger Kontrolle der eigenen Bürger befeuerten Maßnahmen in
Sicht. [grammatikalisch fragwürdiger Satz, ich weiß]
Es wird fleißig erweitert und ausgebaut, Befugnisse ausgedehnt,
Beschränkungen aufgehoben. Hier ist nichts von einer "Politik der
kleinen Schritte" zu sehen, vielmehr ein Wettrennen Richtung Abgrund
der lückenlosen Überwachung.
Mit zynischen Kommentaren a la Wiefelspütz ("mit
Augenmaß","intelligente" und "umsichtige" Vorschläge) wird nicht
gespart. In größtmöglicher Verachtung kritischer Stimmen und gepaart
mit dem Schüren von Ängsten (Schäuble: "hohe Gefährdungs- und
Anschlagspotenzial", "neue und komplexe Anforderungen", britischer
Geheimdienst: derzeit bis zu 30 größere Terroranschläge im Land
geplant auch mit Einsatz von Chemikalien oder von Atomtechnologie
[1]) wird gerechtfertigt, was nicht zu rechtfertigen ist. Nebenbei
wundert man sich über die Enttäuschung über die "Demokratie" - und
geht zum Tagesgeschäft über.

Ich sehe keinen Pardigmenwechsel in nächster Zeit. Datenschützer
führen Rückzugsgefechte ohne Aussicht auf Erfolg.
Willkommen im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert der Angst.

__________
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,447597,00.html [GROSSBRITANNIEN: Geheimdienst warnt vor Terroranschlägen - Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass derzeit bis zu 30 größere Terroranschläge im Land geplant werden. Der MI5 beobachtet derzeit rund 1600 Verdächtige. Viele von ihnen sollen Verbindungen zur Qaida in Pakistan haben. (10. November 2006)]


Quote10. November 2006 17:17
Reflexe
Attler (mehr als 1000 Beiträge seit 15.03.00)

Mal sehen, was für Reflexe Herr Wiefelspütz
sonst noch für Unfug hält.

> Den "Reflex, wir sind ein Überwachungsstaat oder so etwas",
> hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, wir hätten ein massives Demokratiedefizit oder so
etwas",
hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, wir beteiligten uns an illegalen Angriffskriegen oder so
etwas",
hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, der Parteienstaat sei unfähig die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen
oder so etwas",
hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, daß wir nie wieder Vollbeschäftigung erreichen würden,
oder so etwas",
hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, wir führten deswegen die Dreiklassengesellschaft wieder
ein oder so etwas",
hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Den "Reflex, daß die Kriminalitätsrate von Politikern, der
Drogensüchtiger
enstspreche oder so etwas",
hält Wiefelspütz "für völligen Unfug"

Quote10. November 2006 17:21
Also: Ueberwachung auch von heise-Forum!
AZ (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)

Das heise-Forum, vorallem auch das telepolis-Forum muessen also
ebenfalls ueberwacht werden. Denn warum sollten sich zwielichte
Gestalten nur auf einschlaegigen Foren wie "Koffer-Forum",
"Dieb-Forum", "Dschihad-Forum", "Der_Teufen_aus_dem_Westen-Forum"
tummeln, in denen sie garantiert ueberwacht werden?

Abhilfe wuerde nur flaechendekende Uebrwachung bringen.

AZ

Quote10. November 2006 17:25
Re: Also: Ueberwachung auch von heise-Forum!
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

AZ schrieb am 10. November 2006 17:21

> Abhilfe wuerde nur flaechendekende Uebrwachung bringen.

Keine Sorge, das ist der Plan.


Quote10. November 2006 18:04
Re: Also: Ueberwachung auch von heise-Forum!
bob kaminski, bob kaminski (11 Beiträge seit 03.10.02)

Als nächstes kommen wahrscheinlich jegliche Art von Verschlüsselung
und Anonymisierung dran...

Was tun, sprach Zeus, die Götter sind besoffen...



Quote10. November 2006 17:24
Und wer überwacht die Überwacher?
leghorn (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Diese werden sich über kurz oder lang der Überwachung durch die
Öffentlichkeit entziehen und eigene Süppchen kochen. Die Werkzeuge
besitzen diese dann ja.

Quote10. November 2006 17:27
Re: Und wer überwacht die Überwacher?
GrayDeathNBG (100 Beiträge seit 23.09.04)

leghorn schrieb am 10. November 2006 17:24

> Diese werden sich über kurz oder lang der Überwachung durch die
> Öffentlichkeit entziehen und eigene Süppchen kochen. Die Werkzeuge
> besitzen diese dann ja.

Die überwachung ist nicht das problem, eher die Manipulation die
dadurch möglich wird. Den Film Staatsfeind Nr. 1 gesehen ? da sieht
man nur einen kleinen Bruchteil dessen was möglich ist.


Quote10. November 2006 17:33
Re: Und wer überwacht die Überwacher?
AZ (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)

"Und das war vor 20 Jahren!"

:-)
AZ







Quote10. November 2006 17:47
Repression total
dennis_fake (574 Beiträge seit 29.01.05)

Die Repression und Kontrolle ist so gut wie total.
Den einen wird mittels tantrahafter Wiederholung der unmittelbaren
terroristischen Bedrohung Angst eingeflößt, so daß sie alles mit sich
machen lassen, die anderen, die kritisch und sich der Entwicklungen
bewusst sind, mittels Überwachungsmaßnahmen in die Isolation
getrieben.
Ich habe z. B. keine Angst vor terroristischen Aktivitäten und
dergl., aber Sorge (oder doch schon Angst?) vor staatlichen
Eingriffen in mein Leben. Was ist mit meiner Freiheit? Meiner freien
Meinungsäußerung? Was wenn ich hier schreibe, daß ich den Scheißladen
am liebsten in die Luft jagen würde? Bin ich damit schon im Raster?
Sollte ich es lieber nicht sagen?

Ihr treibt mich mit euren Paranoia-Auswüchsen, ich fühle mich in die
Ecke gedrängt, auf der Flucht. Ich bin verängstigt. Ich bin wütend.
Ich will mich wehren. Werde ich zum "home-grown terrorist"?

Das Gewebe der Freiheit und Demokratie ist fein. Ihr reißt Löcher in
einer Geschwindigkeit hinein, die niemand mehr flicken kann. Es wird
zerfallen.

Quote10. November 2006 18:05
bekannte Methoden
VelvetGreen (mehr als 1000 Beiträge seit 23.06.00)

dennis_fake schrieb am 10. November 2006 17:47

> Die Repression und Kontrolle ist so gut wie total.
> Den einen wird mittels tantrahafter Wiederholung der unmittelbaren
> terroristischen Bedrohung Angst eingeflößt, so daß sie alles mit sich
> machen lassen, die anderen, die kritisch und sich der Entwicklungen
> bewusst sind, mittels Überwachungsmaßnahmen in die Isolation
> getrieben.

Das sind bekannte Methoden:

"Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden,
den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht
nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den
Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten,
sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem
Land."
(Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg, abends in seiner Zelle)
http://www.orbit9.de/wissen/zitate_goering_krieg.php


Quote10. November 2006 18:13
Fortbestehenden Bedrohungslage!
olai (369 Beiträge seit 29.03.05)


Ich sehe schon, Ihr fühlt Euch alle nicht so richtig bedroht. Es hat
auch noch niemand einen Wikipedia-Artikel zu den Kofferbombern
geschrieben und da hat doch sonst jeder Schlonz einen Artikel.

Da muss wohl erst noch ein Anschlag mit Toten insziniert werden bis
hier Ruhe ist ;)


Quote10. November 2006 18:26
Ich bin Terrorist und plane einen Kofferbombenanschlag am 24.12.2006 in Berlin
Michael@Schlampisoft Inc. & Co K (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)


Fake! Hereingefallen!

..die verschärfte Überwachung von Online-Forum wird's ja echt
bringen, Anschläge werden ja in Foren immer rechtzeitig mit genauen
Terminen, Ort und Beteiligten angekündigt. Komisch daß die
Staatssicherheit das nicht schon früher gemerkt hat?

Michael

Quote10. November 2006 18:41
Re: Ich bin Terrorist und plane einen Kofferbombenanschlag am 24.12.2006 in Berl
Michael@Schlampisoft Inc. & Co K (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

thommyxxx schrieb am 10. November 2006 18:29
> Jetzt hoffe nur, dass dort nicht tatsächlich was ist sonst hast Du
> ein Überfallkommando im Zimmer stehen.
>
> Hier nochmal die Suchbegriffe für die Fahnder:

Damit wirst du bestimmt noch schneller gefunden:

Kopierschutz aushebeln, Privatkopie, Kopie, Keygenerator, DVD-R,
Crack, DRM, Zypries, Filesharing, P2P, brennen, knacken, ..

Michael


Quote10. November 2006 18:29
Überwachung? Ja, bitte!
SpäMMy.DX (135 Beiträge seit 20.05.06)

Wenn man sich mal die Konsequenzen einer unzureichenden Überwachung
ausmalt wird man sehr schnell feststellen, dass dies dem Terror sehr
entgegen kommen würde. Ohne Überwachung währe keinerlei Sicherheit
vor Terroristen gewährleistet und wir müssten in ständiger Angst vor
Anschlägen leben.

Mich erfüllt es jedesmal mit einem tiefen Gefühl der Sicherheit, wenn
ich eine Überwachungskamera sehe und das ist ein sehr schönes Gefühl.
Als rechtschaffender Bürger hat eine flächendeckende Überwachung
ausschließlich Vorteile. Wer etwas gegen Überwachung einzuwenden hat
gerät in den Verdacht in kriminelle Machenschaften verwickelt zu
sein. Auf solche Leute sollte man ein ganz besonderes Augenmerk
richten!

Euer,
SpäMMy.DX
Besinnliche und trollfreie Diskussionen. Knallrote Qualität, die
jeder gerne liest.

Quote10. November 2006 19:18
132 Millionen für die Einschränkung der Demokratie freigegeben
Nordstern67 (476 Beiträge seit 07.04.06)

Ein weiterer trauriger Tag für den Rechtsstaat.

Der Nordstern.

Quote10. November 2006 19:29
Bravo Deutschland
Gaulois (126 Beiträge seit 27.03.06)

Die Minister des Inneren

Hermann Höcherl (CDU), Innenminister von 1961 bis 1965:
Mitglied der NSDAP  von 1935 bis 1945

Friedrich Zimmermann (CDU), Innenminister von 1982 bis 1989 (aka
Meineidbauer, Old Schwurhand):
Mitglied der NSDAP bis zu ihrem Verbot durch die Allierten
1960 wegen Meineides in der bayerischen Spielbankaffäre verurteilt.
1961 aufgrund von ärztlich attestierter verminderter geistiger
Leistungsfähigkeit während des Eides freigesprochen.

Manfred Kanther, Innenminister von 1993 bis 1998:
Verwicklung in die CDU Spendenaffäre, erstinstanzlich zu 18 Monaten
auf Bewährung wegen Untreue verurteilt.
Sog. Vertreter der Law & Order Politik.

Otto Schilly, Innenminister von 1998 bis 2005:
Ex Terroristenanwalt
Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister
Aufsichtsrat bei den Firmen Byometric Systems AG (Mitterfelden) und
SAFE ID Solutions AG (Unterhaching). Diese Firmen bieten biometrische
Lösungen bzw. Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an.
Diese Tätigkeit ist umstritten, denn als Bundesinnenminister galt
Otto Schily als maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des
kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (epass).
Sog. Vertreter der Law & Order Politik.

Wolfgang Schäuble. Innenminister von 1989 bis 1991 sowie seit 2005
Verwickelt in die CDU Spendenaffäre, hat 100 000 Euro in einem
Briefumschlag vom Waffenhändler Schreiber erhalten, nach eigenen
Angaben gab er diesen Umschlag an die Schatzmeisterin Baumeister
weiter. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister
widersprach allerdings dieser Version Schäubles.
Sog. Vertreter der Law & Order Politik.

Bravo Deutschland. Mit diesem Fachpersonal klappt der Terrorkrieg mit
Sicherheit.


Quote10. November 2006 21:21
Fur so etwas hat man sofort Geld
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


Aber Kindern (Stichwort "Unterschicht") in Deutschland zumindest eine
heisse Mahlzeit pro Tag garantieren zu können, dafür reicht das Geld
offenbar nicht.

Gut gemacht Politiker!

rgds
nichtglauben

Quote10. November 2006 21:39
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
1337Hax0r (46 Beiträge seit 24.10.06)

Etwas ähnliches ging mir grade auch durch den Kopf.
Irgendwie kann ich das auch nicht verstehen. Auf der einen Seite wird
gekürzt, gespart und zusammengestrichen. Das dann meist auch noch bei
Bildung, Medizin und Sozialen Dingen.

Aber um Internetforen zu überwachen haben die mal eben 132 Mio Euro
über.

Sorry, aber das übersteigt echt meinen Logikhorizont.

Quote11. November 2006 9:42
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
Gunther Schmidt, Gunther Schmidt (244 Beiträge seit 04.12.02)

1337Hax0r schrieb am 10. November 2006 21:39

> Irgendwie kann ich das auch nicht verstehen. Auf der einen Seite wird
> gekürzt, gespart und zusammengestrichen. Das dann meist auch noch bei
> Bildung, Medizin und Sozialen Dingen.

An der Bildung _muss_ gespart werden - mündige und informierte Bürger
sind doch die größte Gefahr für viele Politiker.

Gruß,

Gunther

Quote11. November 2006 10:56
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

Gunther Schmidt schrieb am 11. November 2006 9:42

> 1337Hax0r schrieb am 10. November 2006 21:39
>
> > Irgendwie kann ich das auch nicht verstehen. Auf der einen Seite wird
> > gekürzt, gespart und zusammengestrichen. Das dann meist auch noch bei
> > Bildung, Medizin und Sozialen Dingen.
>
> An der Bildung _muss_ gespart werden - mündige und informierte Bürger
> sind doch die größte Gefahr für viele Politiker.

Oh, dann müssten MTV, RTL/Pro7 ja vom Staat subventioniert werden,
weil sie in seinem Sinne arbeiten ^^.

> Gruß,
>
> Gunther

rgds
nichtglauben

Quote11. November 2006 13:57
Re: Fur so etwas hat man sofort Geld
robbyflobby (965 Beiträge seit 11.05.05)

Bei dieser enormen Bedrohung in Deutschland durch Terroristen (ich
wohne direkt zwischen 2 Terroristen, die täglich ihren Krieg auf
deutschem Boden austragen) muss bekämpft werden. Da kann man auf so
ein paar verhungernde Kinder keine Rücksicht nehmen.





Quote11. November 2006 5:21
Mann seit ihr Deutschen Memmen. Huiiii die Koferbomber kommen....
LiesMichJetzt (199 Beiträge seit 26.05.06)

... schnell zig Millionen Euro aus den Fenster geworfen, um paar
Foren zu Spionieren.

Ihr Deutschen habt kein problem mit den Trorrismus, ihr habt ein
problem mit der Angst.

Quote11. November 2006 9:27
Juhuu, wir brauchen keine Gefängnisse mehr.
LiesMichJetzt (208 Beiträge seit 26.05.06)

Weil Deutschland ist wie ein einzig grosser Knast.

Überall Kameras, wo Du gehst und Stehst.
Internet, Chat, eMAil, Internet Telefonie, meine Festplatte, alles
wird Kontrolliert.

Du wirst Kontrolliert, Observiert, Abserviert und Abkassiert.

Irgentwelche fremde Leute, wollen so viel wie nur möglich über dich
wissen, damit DU!!! unter Kontrolle bleibst.

Toll ich bin so richtig Stolz auf dieses Land, diese Demokratie,
diese Freiheit.
Papa und Mama Staat beschützt mich, denen kann ich vertrauen, die
haben mich total Lieb.

Ich finde es toll, das der Deutsche Bürger, dies alles mit seiner
Arbeitskraft und dem Sauerverdienten Geld unterstützt. Ohne Murren
und Knurren.

PS: So Freunde, und jetzt lasst mich vorbei, mir ist schlecht, ich
muss mich Tot Kotzen.


Quote11. November 2006 10:27
Der Deutsche an sich ist Feige
der hauptschüler (7 Beiträge seit 09.04.06)

Lasst uns doch mal gucken was man alles so mit dem Deuschen so machen
kann:

Man kann sein Konto ausspionieren
Man kann ihn Telefonüberwachen
Man kann ihn Videoüberwachen
Man kann die Mehrwertsteuer beliebig erhöhen
Man kann Gez Gebühren nehmen wie es beliebt Radio,TV, Internet
Man kann den Deutschen in den Krieg schicken
und dort macht er Lustige Sachen, mit seinen Foto-Knips
Man kann auch die Energiekosten beliebig erhöhen
Man kann den Deutschen kündigen und Riesen Gewinne einfahren

usw usw Im Prinzip kann man mit dem Gemeinen Deutschen so ziemlich
alles machen was man will . Er ist still, duckt sich, und macht
Männchen oder Platz je nachdem welchen Befehl er bekommt.

Quote11. November 2006 15:08
Re:In Deutschland wird es nie eine Revolution geben
LiesMichJetzt (231 Beiträge seit 26.05.06)

es scheitert schon daran, weil man den Rasen betreten muss.




Aus: "132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben" Stefan Krempl (10.11.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80868 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/80868)

Title: [Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten...(Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2007, 01:13:45 PM
Quote[...] Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der "ostdeutschen Zeitschrift" telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen. Zum einen ergeben sich immer mehr Details über die Ermittlungen im Fall des staatlichen Vorgehens gegen die "militante gruppe" (mg) und damit zusammenhängenden Verdächtigen. Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.

Die Materialien sollen aus dem Jahr 1988 stammen, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten gegen den Westberliner Gipfel des Internationalen Währungsfonds sowie der Weltbank mobil machten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Angaben der vor der Wende als "Umweltblätter" betitelten Zeitschrift versucht, mit Hilfe der Arbeit der "Kollegen" von der DDR-Staatssicherheit Kontakte schon zu damaligen Zeiten zu "terroristischen Kreisen" im Westen zu belegen. Im konkreten Beispiel habe sich das Ministerium für Staatssicherheit in seinen Unterlagen damit unter anderem die Umweltorganisation Greenpeace vorgenommen.

Auslöser der Heranziehung der Stasi-Akten waren im Rahmen der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch (StGB) gegen vier Autoren der Zeitschrift telegraph neun Wörter wie "implodieren" oder "drakonisch", die auch in Bekennerschreiben der mg aufgetaucht sein sollen. Zu den Beitragslieferanten gehört auch der Berliner Sozialolge Andrej H., gegen den der Bundesgerichtshof (BGH) einen bereits ausgestellten Haftbefehl Ende Oktober aufhob. Schon damals hatten Wissenschaftler aus aller Welt die fragwürdigen Begründungen der Ermittlungen und der Verhaftung scharf kritisiert. Es ging dabei ebenfalls um die Verwendung von Fachbegriffen und über Google-Suchabfragen angeblich herausgefundene Gemeinsamkeiten mit Bekennerschriften der militanten Gruppe.

Gegen den Soziologen folgten laut der Stellungnahme der Redaktion Rundum-Observationen mit Hausdurchsuchungen, GPS-Wanzen am Auto, stündlich zugesandten "stillen" SMS auf Handy, Videoüberwachung, Kontrolle des Surfverhaltens im Internet und der E-Mail-Kommunikation sowie die Überprüfung des Freundeskreises und weiterer Personen. "Inwieweit unsere journalistische Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen", erklärte telegaph-Redakteur Andreas Schreier zu dem Fall. "In den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der telegraph-Redaktion auftauchen und die überwachten E-Mails des Hauptbeschuldigten Andrej H. lagen auf dem Mailserver unserer Redaktion." Betrachte man die jüngsten Überwachungsfälle von Journalisten und Rechtsanwälten, stelle sich die Frage: "Sind wir auf dem Weg zu einer neuen deutschen Geheimpolizei?"

Zu Unrecht beschattet fühlt sich derweil auch die Band "Mono für Alle!" (MfA). Die Punkformation aus Gießen stand aufgrund von kritischen Texten etwa beim Lied "Hallo Verfassungsschutz" schon einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsschützer, welche die Löschung der Songprosa von der Homepage der Musikgruppe verlangte. Nun meldet MfA, dass auch die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Gießen seit knapp einem Jahr gegen sie aufgrund des Lieds "Amoklauf" ermittle. Demnach soll der mit dem Fall beauftragte Staatsschutz das Umfeld der Bandmitglieder observiert, Schulakten durchforscht und Konzertveranstalter kontaktiert haben. Zudem habe sich ein Fahnder mit einer extra angelegten E-Mail-Adresse im Fanklub von MfA angemeldet. Dies alles sei ohne Kenntnis der Bandmitglieder geschehen, die nach eigenen Angaben erst kürzlich aufgrund der Befragungen in ihrem Umfeld von den Ermittlungen erfahren haben.

Laut der inzwischen erfolgten Akteneinsicht starteten die Verdachtsmomente im Dezember 2006, als die Polizeidirektion Waiblingen auf den Song "Amoklauf" gestoßen sei und diesen in einer E-Mail an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als "sehr aggressiv und aufreißerisch" beschrieben haben soll. Erwähnt wird unter Bezug auf ein Interview mit der Band aus einem Computerspiele-Magazin, dass das Lied nicht vor 22 Uhr im Radio laufen dürfe. Nicht hervorgehoben wird die darin ebenfalls enthaltene Passage, dass MfA selbst dem Lied eine therapeutische Wirkung unterstellen, die vom Amoklaufen abhalte. Genauso fehlt der Hinweis, dass das Stück Medienwächtern zufolge klar unter die in Artikel 5 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit fällt. Die Staatsanwaltschaft selbst kommt laut der Ermittlungsakte zu dem Schluss, dass der Titel in Zusammenhang mit Amokläufen an Schulen gesehen werden müsse und wittert eine "Anleitung zu Straftaten" gemäß Paragraph 130a StGB.

Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gießen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein "extrem konspiratives Vorgehen", da es "keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder" gebe. Die folgenden Observationen konzentrierten sich laut MfA zunächst unter anderem auf die Durchforschung des Internet, die Online-Bestellung von Tonträgern sowie die Auswertung von Fotos und Interviews. Auch Veranstaltungszentren, an denen Auftritte der Gruppe geplant sind, sollen ins Visier der Fahnder geraten sein. Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der Band-Webseite zu stellen. Die dabei herausgefundenen personenbezogenen Daten nutzten sie MfA zufolge, um im Familien- und Bekanntenkreis herumzuschnüffeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Mono für Alle! hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Die Berichte über ungewöhnliche staatliche Observationen haben bei Betroffenengruppen und Oppositionsparteien Kritik ausgelöst. NDR-Intendant Jobst Plog etwa warnt vor einem "massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit". Die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten würden massiv beeinträchtigt. Journalistenverbände sehen den Informantenschutz massiv geschädigt. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erklärte insbesondere den Rückgriff des BKA auf Stasiakten zum "Skandal". Zumindest das Vorgehen der Bundesanwaltschaft beim Belauschen von Terrorverdächtigen und Pressevertretern hat auch bereits ein parlamentarischen Nachspiel gefunden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie mit den Protokollen der abgehörten Telefonate umgegangen werden soll. Seiner Ansicht nach ignorierten die Bundesanwaltschaft bei der Anordnung sowie das BKA und LKA Kiel bei Ausführung der Überwachung offenbar alle Regelungen zum Schutz von Presse- und Rundfunkfreiheit. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote16. November 2007 12:45
Präservativmaßnahmen
Edlin (638 Beiträge seit 28.07.04)

Hallo,

hoffentlich sind jetzt nicht wieder alle Gegner der Überwachung
negativ eingestimmt.

Also meine persönliche Meinung:
Ich halte die Überwachung für sinnvoll,
den unser Staat ist dazu verpflichtet, seine Bürger zu schützen.

Wer nichts zu verbergen hat, brauchts nichts zu befürchten !



Quote16. November 2007 12:46
Tja - wären diese Leute ordentlich, gäbe es keinen Grund sie zu überwachen.
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (411 Beiträge seit 24.07.07)

Sein wir doch mal ehrlich: Anachronistische Systemverweigerer werden
schnell zu aktiven Systemzersetzern. Dass hier überwacht werden muss,
ist also klar - und wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Auch Journalisten stehen hier nicht im luftleeren Raum, sondern
müssen ihre Berichterstattung stets der Staatssicherheit unterordnen
- es gibt keinen Freibrief für Terroristenversteher!

Quote16. November 2007 12:51
Re: Tja - wären diese Leute ordentlich, gäbe es keinen Grund sie zu überwachen.
Jenal42 (334 Beiträge seit 03.12.01)

CDU-Wähler 2009 schrieb am 16. November 2007 12:46

noch ein merkbefreiter! :-(

> Sein wir doch mal ehrlich: Anachronistische Systemverweigerer werden
> schnell zu aktiven Systemzersetzern. Dass hier überwacht werden muss,
> ist also klar - und wo gehobelt wird, da fallen Späne.

ja, wer in geschichte aufgepasst hat, kann sich ausmalen, wie das in
deutschland endet. ist aber anscheinend nicht so schlimm, passiert ja
immer nur anderen, oder wie?



Quote16. November 2007 12:52
Re: Tja - wären diese Leute ordentlich, gäbe es keinen Grund sie zu überwachen.
2nd (447 Beiträge seit 06.12.01)

Solltest du dich nicht besser in SED-Wähler 1986 umbenennen?

CDU-Wähler 2009 schrieb am 16. November 2007 12:46

> Sein wir doch mal ehrlich: Anachronistische Systemverweigerer werden
> schnell zu aktiven Systemzersetzern. Dass hier überwacht werden muss,
> ist also klar - und wo gehobelt wird, da fallen Späne.
>
> Auch Journalisten stehen hier nicht im luftleeren Raum, sondern
> müssen ihre Berichterstattung stets der Staatssicherheit unterordnen
> - es gibt keinen Freibrief für Terroristenversteher!


Quote16. November 2007 13:35
Ja früher, früher...
Skoah (285 Beiträge seit 28.07.04)

... da ist man noch ganz anders mit Wehrkraftzersetzern und
Volksschädlingen umgegangen!

Da ist das doch heutzutage alles Pipifax und Urlaub, die sollen sich
mal nicht so anstellen!

</zyn>


Quote16. November 2007 13:39
Es geht doch nichts
scz, czinczoll@uni-duisburg.de (607 Beiträge seit 19.03.00)

über klare Verhältnisse und ein ordentliches Feindbild. Danke dafür!




Quote16. November 2007 12:49
Warum schweigt die Presse?
ZakHH (155 Beiträge seit 26.11.04)

Zugegeben, völlig schweigsam ist sie nicht. Der Spiegel berichtet
seit kurzem unregelmässig über die Abhöraktionen gegen seine
Redakteure. Und auch andere Medienvertreter haben sich bereits zu
Wort gemeldet.

Von einem Aufschrei zu sprechen, wäre aber wohl übertrieben. Dabei
hätte doch gerade die Presse (die in diesem Fall ja selber
unmittelbar betroffen ist) die Möglichkeit, dieses für sie selber so
wichtige Thema stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken
und so zu einer differenzierteren Meinungsbildung beizutragen.

Warum tut sie das nicht?

Vermutung: Journalisten sind bekanntlich auch nur Menschen. Und
spiegeln insofern in der Mehrzahl noch den bürgerlichen Konsens
wider, dass alles schon nicht so schlimm sein wird.

In diesem Zusammenhang zum wiederholten Male mein Dank an den
heise-Verlag, der diese Themen immer wieder aufgreift; auch dann,
wenn sie teilweise nur im Grenzbereich der thematischen Kernkompetenz
angesiedelt sind. Ich empfinde dies als wichtig und hilfreich. Danke!

Quote16. November 2007 13:42
Re: Warum schweigt die Presse?
RSP (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)

ZakHH schrieb am 16. November 2007 12:49

> Zugegeben, völlig schweigsam ist sie nicht. Der Spiegel berichtet
> seit kurzem unregelmässig über die Abhöraktionen gegen seine
> Redakteure. Und auch andere Medienvertreter haben sich bereits zu
> Wort gemeldet.

Dazu muss man erst einmal begreifen, wie die Presse überhaupt
funtioniert.

Es gibt meist irgendwelche (regierungsnahe) Quellen, die man nicht
verärgern möchte.

Man möchte zudem nicht durch allzu kritische Berichterstattung selbst
ins Visier der Ermittler rücken.

Tja, und dann gibt es auch noch Konzern- und Geldgeberinteressen.

Und nicht zuletzt möchte kaum ein Jornalist 'passende Vermerke' in
seiner Akte (und somit seinen Job) riskieren.

'Shock and awe' also auch hier - und das nicht erst seit gestern oder
irgendwo in der Ferne.

RSP.

Quote16. November 2007 15:59
Re: Warum schweigt die Presse?
Kuemmelreiter (390 Beiträge seit 16.03.06)

ZakHH schrieb am 16. November 2007 12:49

> Zugegeben, völlig schweigsam ist sie nicht. Der Spiegel berichtet
> seit kurzem unregelmässig über die Abhöraktionen gegen seine
> Redakteure.

Der Spiegel hat sich doch nur lustig gemacht über Rechtschreibfehler
im Protokoll. Insofern heißt es (schon lange) nicht (mehr) "Der
Spiegel berichtet" sondern "Der Spiegel leitet weiter".

Was für eine Farce.




Quote16. November 2007 13:07
Déjà-vu
Kalessin (916 Beiträge seit 11.04.00)

Aufpassen, was man am Telefon sagt, man könnte sich ja irgendwie
verdächtig machen. Ein Staatsapparat, der von Ockhams Rasiermesser
noch nie gehört hat und aus dem Fehlen von Indizien einfach schließt,
die Verdächtigen seien anscheinend _besonders_ raffiniert (und die
Ermittlungen konsequenterweise ausweitet anstelle einstellt).

Eine Stimmung, in der jeder verdächtig ist, jeder gefahr läuft, von
der langsam allmächtig erscheinenden Staatsgewalt ins Visier genommen
zu werden. Und von wem die Bluthunde einmal die Fährte aufgenommen
haben, von dem lassen sie nicht mehr ab. Ein Staat, der zunächst
einmal davon ausgeht, daß seine Bürger etwas ausgefressen haben, und
allen politischen Meinungen zutiefst mißtrauisch gegenübersteht, die
nicht jener der Mehrheit entsprechen. Das alles klingt merkwürdig
vertraut.

Eine zufällige Begegnung im Einkaufszentrum oder in einer Kneipe mit
einem "Terrorverdächtigen" kann ausreichen, und schon ist man selbst
Ziel der Ermittlungen. Die Folge sind Mißtrauen und erhöhte Vorsicht,
über kurz oder lang traut man sich kaum noch, die eigene Meinung zu
vertreten, um nicht selbst zum Verdächtigen zu werden.

Die Grundrechte der Verdächtigen werden mit Füßen getreten, alles
rechtsstaatliche Vorgehen außer Acht gelassen. Und die Polizei
fordert noch mehr, noch grenzenlosere Befugnisse, noch mehr
Möglichkeiten der Geheimhaltung. Ersteres, um mit "ihnen" (den
Terroristen) Schritt zu halten, zweiteres, um "sie" nicht
vorzuwarnen, heißt es. Paranoia von Staats wegen.

Wir hatten das alles schon einmal, an verschiedenen Stellen des
Planeten und der Geschichte. McCarthy-Ära in den USA, Radikalen-Erlaß
hier, GeStaPo, StaSi, Guantanamo sind alle hinlänglich bekannt. "Weit
weg" konnte man sich bisher vielleicht einbilden, zeitlich und/oder
räumlich. Nur dies jetzt passiert vor unserer eigenen Haustür.

Kalessin

Quote16. November 2007 13:10
Re: weiß jemand was genauers zu "stillen" sms
timon (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.04)


> http://www.heise.de/newsticker/meldung/35915 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/35915)
[Strafverfolger schicken Verdächtigen verstärkt geheime Kurzmitteilungen aufs Handy, um ihren Aufenthaltsort herauszufinden und Bewegungsprofile zu erstellen. Sie umgehen mit der Masche Auflagen der Strafprozessordnung (StPO), die eine Peilung nur zum Aufspüren von Schwerverbrechern vorsieht. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe., (06.04.2003)]

timon


Quote16. November 2007 13:18
Was ist der Unterschied zwischen einem Ossi und einem Wessi?
black_dude (112 Beiträge seit 28.06.07)

Der Ossi hat seine Zukunft schon einmal erlebt.


Quote16. November 2007 14:02
Diagnose: Paranoia im Endstadium
Z (mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.00)

Die Antiterror-Gesetzgebung beschert uns abgehörte/ausgespähte
Informationen über eine Punk-Band, eine ostdeutsche Zeitschrift, die
TAZ, Spiegel Online und den NDR?

PKK bedeutet nicht "Punks für Kommunale Kommandotruppen", sondern
"Partiya Karkerên Kurdistan". Und TAZ steht nicht für "Terror-Allianz
der Zeitungsverleger" sondern für "die tageszeitung".

Die Antiterror-Gesetze sind kein Fall für das
Bundesverfassungsgericht, sondern für einen Psychiater.

MFG/Z


Quote16. November 2007 14:06
HAHAHA! Wie geil!
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

> Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer
> laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der
> Band-Webseite zu stellen.

Und sowas schreit dann nach "Onlinedurchsuchung", weil die
bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen.

*Patsch*, eine links...
*Patsch*, eine rechts.


Quote16. November 2007 14:09
Mail an die ARD und ZDF
kirsche40 (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.01)

Topic: Und wann berichten Sie darüber?

Werte Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten!

Ich habe soeben eine, wie ich finde, äußerst spannende Nachricht
gelesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105

Ich denke, das es an der Zeit ist, dass Sie als Journalisten bei den
Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten endlich aufwachen und vermehrt
über das Thema Innere Sicherheit, Terrorismus und Überwachungsstaat
berichten, bevor Sie es vielleicht nicht mehr können. Die Tendenzen
und Indizien sind mehr als nur alarmierend. 13.000 Kläger gegen die
Vorratsdatenspeicherung und eine Terrorliste, in der Zeugen genauso
wie echte Terroristen behandelt werden, sollten das Faß eigentlich
schon längst zum Überlaufen gebracht haben.

Beim letzten mal wurde noch von der ARD mein Verlangen nach einen
Brennpunkt bzgl. der Äußerungen unseres Innenministers Schäuble zur
prophylaktischen Tötung TerrorVERDÄCHTIGER (!!!) und der Umkehrung
der Unschuldsvermutung abgelehnt. Wie sieht es heute damit aus?

Mit freundlichen Grüßen,
XXX.

Quote16. November 2007 15:50
Re: Mail an die ARD und ZDF
computer3 (222 Beiträge seit 08.11.06)

die hand die dich füttert beisst du nicht!



Quote16. November 2007 14:05
Nicht nur Ostdeutsche
MP3-PLAYER (124 Beiträge seit 18.09.07)

Journalisten wurden überwacht. Sondern auch Reporter von
tagesschau.de! Monatelang. Ja die ARD kann jetzt ihre ganze
Redaktionsinterna bei der Bundesanwaltschaft nachlesen. Und
Spiegel-Online und die taz auch. Aber was machen unsere Journalisten.
Anstatt mal auf die Barikaden zu gehen und der
"immer-noch-schweigenden-Mehrheit" klar zu machen um was es hier geht
wird wieder mal der Weg des geringsten Widerstands gegangen:
Sendetermine NDR Mi 23:30 1Extra Fr/Sa 2:20 1Festival Fr/Sa 3:30.
Beste Sendezeit also.
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html (http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4407330_REF2488,00.html)


Quote16. November 2007 14:31
...Material aus persönlichen Stasi-Opferakten...
Crystal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.00)

...interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen
Personenprofils herangezogen...

Wer schon durch Folter ermittelte "Informationen" nicht ablehnt [1],
wird sicherlich erst recht keine Probleme haben, auch Stasi-Akten
auszuwerten.

--
Crystal

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/89017, letzter Absatz

<zitat>
Der Bundesinnenminister bekräftigte seine Auffassung, im Kampf gegen
den Terrorismus sollten auch unter Folter erpresste Informationen
fremder Geheimdienste genutzt werden. Derartige Hinweise könnten bei
der Terrorabwehr nötig sein, sagte er vor internationalem Publikum in
einer Debatte über "Bürgerrechte in Zeiten des Terrors" in Brüssel.
</zitat>

Quote16. November 2007 16:31
Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
BieneMaja (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)

Im Prinzip die gleichen Firma. Eben nur andere Baustellen...


Quote16. November 2007 16:36
Verdammt wie ich es hasse..
bogo101 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

.. überlegen zu müssen was man wo sagt, weil irgendwelche
Konsequenzen drohen können.
Das ist genau das wovor wir immer gewarnt haben, es ist in
Deutschland 2x passiert und beginnt schon wieder.

<Rest des Beitrags freiwillig weggelassen>
---
bogo101


Aus: "Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz" (16.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105)

-.-

"Mono für Alle!" (MfA)
http://www.monofueralle.net/ (http://www.monofueralle.net/)

-.-

http://www.telegraph.ostbuero.de/ (http://www.telegraph.ostbuero.de/)

-.-

LINK :: [Gemüse-Stasi, Staatsschutz und Mono für alle!... (Notiz, Punk, BRD, DDR)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,63.msg2502.html#msg2502 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,63.msg2502.html#msg2502)

Title: ["Heinrich mir graut"...(Notiz, BRD, Telcos als Überwachungsdienste) ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2007, 01:35:04 PM
Quote[...] Die große Koalition plant eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für deren Dienste beim Abhören von Telefongesprächen und E-Mails. Auch für die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten wie Name und Adresse von Anschlussinhabern sowie über nutzungsbedingte Verbindungs- und Standortdaten sollen höhere Ausgleichszahlungen vorgesehen werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu einen Gesetzesentwurf (PDF-Datei: http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607103.pdf (http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607103.pdf)) zur Neuordnung der bestehenden Entschädigungsregeln vorgelegt. Im Kern geht es um eine Änderung des Gesetzes zur Vergütung und Entschädigung von Justizgehilfen (JVEG).

Die Regierungsfraktionen begründen den Vorstoß mit dem Hinweis, dass durch die in den letzten Jahren erheblich gestiegene Anzahl von Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung die Unternehmen in immer stärkeren Maße in die Aufgaben staatlicher Stellen eingebunden würden. Die bisherigen geringfügigen Entschädigungssätze würde von der Branche zu Recht als "nicht angemessen" kritisiert. Insbesondere die Internetprovider stöhnen momentan unter den sich abzeichnenden Zusatzkosten für die Bewältigung der Auflagen zur sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, die der Bundestag vor einer Woche beschlossen hat. Aber auch andere Brancheverbände machen Druck. Union und SPD hatten die Regierung daher eigentlich im September aufgefordert, binnen drei Monaten eine Entschädigungsregelung vorzulegen. Allerdings scheinen sich die federführenden Ministerien damit weiter schwer zu tun, sodass die Fraktionen selbst tätig geworden sind.

Laut dem JVEG steht den unfreiwilligen Hilfssheriffs als Ausgleichszahlung eine Pauschale in Höhe von 17 Euro die Stunde nebst zusätzlicher Abrechnung der Verbindungsgebühren von Netzbetreibern zu. Die Koalition will mit dem Entwurf zwar bei Pauschalvergütungen bleiben, diese aber für einzelne Dienstleistungen unterschiedlich fassen und zum Teil deutlich erhöhen. Eine Entschädigung für die Investitionen in Überwachungsinfrastrukturen in Form von Hard- und Software ist nur bei der Heranziehung für Rasterfahndungen vorgesehen. Dafür müssen die Ausgaben dem Entwurf nach aber 10.000 Euro übersteigen. Bei einer Investitionssumme von bis zu 25.000 Euro sollen für jede Stunde der Nutzung dann 5 Euro gezahlt werden. Bei teureren Datenverarbeitungsanlagen sind bei der Notwendigkeit eines zusätzlichen Auswertungsprogramms 10 Euro pro Stunde oder andernfalls ein Ausgleich für verbrauchte Rechenzeit zu entgelten.

Für die restlichen Fallpauschalen haben die Fraktionen in einer Anlage eine genaue Preisliste vorgelegt. Sie sieht die Summe von 100 Euro für die Umsetzung einer Anordnung zum Abhören der Telekommunikation je Anschluss vor. Für Verlängerungen einer Maßnahme sind 35 Euro Entschädigung eingeplant. Dazu sollen Leitungskosten für die Übermittlung der Kommunikationskopien kommen, die bei einem abzuhörenden Analoganschluss auf 75 Euro, bei einem normalen ISDN-Anschluss auf 125 Euro, bei einem ISDN-Multiplexanschluss auf 775 Euro und bei einer zu überwachenden Breitbandverbindung auf 200 Euro angelegt sind. Für die Auskunft über Bestandsdaten bringt der Entwurf je angefragten Satz 18 Euro ins Spiel. Bei der einfachen Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten stehen 30 Euro pro Kennung auf dem Papier. Die komplexere "Zielwahlsuche" in allen Datensätzen nach Verbindungen, die zu einer bestimmten Nummer hergestellt wurden, soll mit 90 Euro abgegolten werden.

Eine Funkzellenabfrage bei der Nutzung von Mobiltelefonen, für die lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind, kostet dem Entwurf nach im günstigsten Fall 60 Euro. Erfolgt die Auskunft für eine Fläche, schnellen die Preise bis zu 1100 Euro hoch. Diese Maximalsumme gilt dann, wenn die Entfernung der am weitesten auseinander liegenden Punkte mehr als 25 Kilometer beträgt. Für die Umsetzung einer Anordnung künftig anfallender Verbindungs- und Standortdaten in Echtzeit sind 100 Euro, für die Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Aufenthaltsort eines Handys 90 Euro ausgewiesen.

Die Auswirkungen auf die Ausgaben der "Bedarfsträger" in den Sicherheitsbehörden lassen sich dem Entwurf zufolge "nicht ohne umfangreiche Erhebungen feststellen". Es sei mit Mehrausgaben zu rechnen, die aber durch die niedriger angesetzten Leitungskosten zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten. In Kraft treten soll das Gesetz, gegen das vor allem der Bundesrat auf Basis seiner jüngsten Eingabe zu einer Novelle der Entschädigungsgrundlagen Bedenken erheben könnte, am ersten Tag des zweiten Monats nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Mit den vorgeschlagenen Pauschalen bleiben Union und SPD deutlich hinter den konkreten Forderungen zurück, die etwa die Branchenvereinigung Bitkom im Sommer vergangenen Jahres erhoben hat. Diese sahen etwa schon für die Einrichtung, Verlängerung und Umschaltung einer Abhörmaßnahme je Kennung 250 Euro vor. Für die einfache Abfrage von Verbindungsdaten pochte die Lobbyorganisation auf 130 Euro, für Standortdaten sollten die Ermittler 200 Euro hinblättern. Auch der Entwurf für eine Novelle der Ausgleichszahlungen der Regierungsfraktionen unter Rot-Grün von 2005 sah größtenteils höhere Preise für die Überwachungshilfen vor.

Quote17. November 2007 18:47
Aha, so teuer ist also unsere Privatsphäre
funrun, noelxilef@hotmail.de (28 Beiträge seit 10.03.07)

KT

Quote17. November 2007 18:48
Eine Stunde Überwachung: 17€. Ortsabfrage: 60€...
Ein_Geborener (mehr als 1000 Beiträge seit 19.05.05)

Freiheit und Rechtsstaat: unbezahlbar.

*sing* Widerstand, die Freiheit nehm ich mir.


Quote17. November 2007 18:51
Da hat man das Gefühl, man kann Kriminellen beim Geschäftemachen zusehen
Fusselbaer007 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.05)

Wenn des Bürgers gestohlene Persöhnliche Daten
vom Datenhehler verschachert werden.

Quote17. November 2007 18:52
Aha, der Steuerzahler darf jetzt also seine eigene Bespitzelung bezahlen.
Trollplonk (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)

Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack!

Ist ja eigentlich auch egal, ob man das auf die Preise umlegt,
oder dem Bürger mehr Steuern dafür abzockt.
Der Dumme ist er auf jeden Fall!
Wie immer.

Trollplonk

Mein Name ist Programm.

Quote17. November 2007 18:58
Das ist mehr als fair.
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Jetzt ist auch das letzte Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung
hinfällig geworden. Die Telcos werden entschädigt und der kleine Mann
als Kunde braucht deswegen keine Preiserhöhung zu befürchten.

Quote17. November 2007 21:31
Re: Ihr Registrierungsschlüssel
hooloowoo (194 Beiträge seit 07.08.00)

Ich weiß nicht, irgendwie verstehe ich den Humor von Csrss.exe und
Hopse nicht so ganz. (Oder ist der wirklich so doof???)


Quote17. November 2007 20:21
Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Man hört so rein gar nichts mehr von denen.

Der ganze West-Konsum hat wohl sämtliche Erinnerungen an die
Stasi-Zeiten verblassen lassen.
Ja ja, die Bananen.

Gruss

Ledebur

Quote17. November 2007 21:07
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
toosten (136 Beiträge seit 26.11.01)

Ich sehe zu wie das zweite deutsche System durch den
Überwachungswahnsinn kaputt geht!

Wird Zeit für Montagsdemos!

... mal sehen ob das dann auch so ein friedlicher Systemwechsel wird?

Quote17. November 2007 23:11
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
bewi_neu, Horst Schröder, horst.schroeder@pfadiserver.de (471 Beiträge seit 12.11.06)

Fühlen sich wie in den "alten Zeiten" und üben wieder
"mehrschichtiges" Deutsch.
Spaß beiseite: Ein Teil der Leute hat garantiert richtige Probleme
mit der Entwicklung. Sofern ihnen der Alltag Raum dafür läßt.
Mir machen die "Angehörigen der Schicht der Intelligenz" da mehr
Sorgen. Ich kann deren Argumente nämlich seit '78 (so lang lebe ich
schon im Westen) langsam nur noch auf Klopapier gedruckt ertragen.
Und wenn man dann die Geschichte zitiert ("Kein vernünftiger Mensch
wird Hitler wählen.." hieß es aus eben diesen Kreisen damals), wird
man als Paranoiker und menschenverachtender Pessimist abgehakt. Denn
bis '89 war für viele "von denen" die DDR ein faszinierender Staat.
Nö, mir fällt da nur ein "Heinrich mir graut.."


Quote17. November 2007 23:46
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
kraste (112 Beiträge seit 27.08.07)

Wir Ostdeutsche fühlen uns in diesem Staat wieder wie früher in der
DDR,wenn nicht noch schlimmer!!! Und diesmal ist es für ganz
Deutschland.
Aber Bananen gibt es noch im Osten zu kaufen. ;-)

Quote18. November 2007 0:10
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
moemar (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.04)

> Man hört so rein gar nichts mehr von denen.

Wozu sollten sie sprechen, man hört doch eh nicht auf sie.

> Der ganze West-Konsum hat wohl sämtliche Erinnerungen an die
> Stasi-Zeiten verblassen lassen.

Nö, die zitieren Marx: Das Sein bestimmt das Bewußtsein.

Quote8. November 2007 1:05
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
Semsemnamm (142 Beiträge seit 18.06.03)

Hab zwar als 82er Baujahr nur 8 Jahre DDR erlebt und war demnach
damals zu jung zu begreifen, was da so vor sich ging. Aber man läßt
sich ja auch von Verwandten und Bekannten erzählen. Und ja, was soll
man sagen, die Meinungen streuen doch sehr stark. Meine Mutter zum
Beispiel, ehemals SED-Mitglied und damals wie heute Lehrerin, hat
überhaupt nicht gezögert, an der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS
teilzunehmen, nachdem ich ihr davon erzählt hatte. Ihr Bruder und
dessen Frau dagegen gehören zur "Ich hab doch nix zu
verbergen"-Fraktion. Als ich mal mit denen über das Thema diskutieren
wollte, hab ich ganz schnell eingesehen, daß ich auf verlorenem
Posten stehe. Die waren der Meinung, daß es "wenn man älter ist,
wichtigere Dinge gibt" und daß uns die Überwachung bzw. der sie
durchführende Staat doch nichts Böses will. Auch bei mir auf Arbeit
kam ich mit diesem Thema nicht weit, und das, obwohl ich beim
Fraunhofer-Institut eigentlich mit intelligenteren Leuten zu tun
habe, die ihre Bildung nicht aus der Bild haben.

Allgemein stelle ich fest, daß die jüngere Generation viel sensibler
auf dieses Thema reagiert, während die "Alten" kein Problem mit der
Überwachung zu haben scheinen. Natürlich bestätigen Ausnahmen sowohl
bei den Jüngeren als auch bei den Älteren diese Regel.

Quote18. November 2007 3:49
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
kamikazelemming (113 Beiträge seit 30.03.07)

du glaubst doch nicht das die DDR 40 Jahre existiert hätte wenn der
Großteil nicht Feiglinge und Kollaborateure gewesen wären.

Quote18. November 2007 10:05
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
moemar (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.04)

ah einer der wenigen Mutigen.


Quote18. November 2007 10:09
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
oso_de_la_nariz (30 Beiträge seit 03.11.02)

So was bescheuertes hab ich ja noch nie gehört.
Las mich raten: Du kommst nicht aus dem Osten und hast natürlich voll
den Plan was hier abging.

Wie kann man nur so arrogant sein??

oso




Quote17. November 2007 21:28
die wollen sich die Zustimmung der Telcos erkaufen (KT)
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

...


Quote18. November 2007 10:43
Und wieder ein paar Kritiker ausgeschaltet.
Chris Huebsch, Chris Huebsch (864 Beiträge seit 08.02.00)

Wenn man nun die Entschaedigung noch so hoch dreht, dass es sogar am
Ende ein Netto-Plus in den Kassen der Telcos gibt, wird die Bitkom in
wenigen Tagen jubelnd ueber die ach so tollen neuen
Sicherheitsmoeglichkeiten im Lande schwadronieren.

FSC wird sich ueber einen neuen Milliardenauftrag fuer neue
Speicherinfrastrukturen freuen und im nu ist die Industrie der
groesste Freund der Ueberwachungsorgien.

Die Medienindustrie ist ja jetzt schon voll dafuer.

Nun braucht's nur noch ein kleines Bobon fuer die Journalisten und
schon sind alle dafuer - zumindest alle, die der Regierung irgendwie
an den Karren fahren koennten.

Quote18. November 2007 11:10
2 neue Wörter: Denunziantenprämie und Unterwerfungszwangsgeld
slowtiger (41 Beiträge seit 20.12.01)

Merken. Benutzen. Denunziantenprämie.

Denn es ist ja nicht etwa so, daß der Staat _sämtliche_ deutschen
ISPs entschädigt oder unterstützt, denen er per Gesetz das Anschaffen
neuer Technik aufzwingt - das wäre ja logisch und vertretbar. Nein,
es ist nur geplant, im Falle des Verrats persönlicher Daten zu
belohnen.

Im Gegenzug ordne ich an, die "Gebühr", das mir zum Ausstellen eines
von mir nicht gewünschten biometrischen Passes abgenommen wird, nur
noch Unterwerfungszwangsgeld zu nennen, wahlweise mit dem Zusatz "zur
Insolvenzverhinderung der notleidenden Bundesdruckerei".

Quote18. November 2007 11:25
Re: 2 neue Wörter: Denunziantenprämie und Unterwerfungszwangsgeld
beta cygni (103 Beiträge seit 07.12.06)

Genau daran hab ich auch gedacht....


Quote18. November 2007 12:03
Schwarz-Rot entschädigt niemanden
Comran (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.02)

... sondern wenn überhaupt der Steuerzahler.

Unsere eigene Überwachung zahlen wir doch sowieso selbst - entweder
durch erhöhte Telco-Gebühren, oder über Steuern.

Supi. Wollen sich wohl auf unsere Kosten der Telco-Kritik entziehen.

Comran

P.S.: Vollmacht für Verfassungsbeschwerde schon von allen ausgefüllt?





Aus: "Schwarz-Rot will Telcos für Überwachungsdienste entschädigen" Stefan Krempl (17.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99162/ (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99162/)


Title: [was nun verfahrensrelevant ist und was nicht... (Notiz, Norddeutschland)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2007, 01:47:56 PM
Quote[...] Bei Anti-Terror-Ermittlungen in Norddeutschland wurden auch mehrere Journalisten abgehört. Einer von ihnen ist Andreas Speit, Rechtsextremismus-Experte der taz Nord. Dies geht aus Tonbandprotokollen hervor, die Gegenstand der Ermittlungsakten im Verfahren gegen eine vermeintliche terroristische Vereinigung von Antimilitaristen sind.

Betroffen sind nach Angaben des Anwalts Arne Timmermann "rund eine Handvoll Journalisten". Abgehört wurden dabei nicht deren eigene Telefonanschlüsse, vielmehr riefen sie Personen an, gegen die Ermittlungen laufen und die deshalb abgehört werden.

Nach der Erinnerung von Andreas Speit ging es in den Telefonaten "ausschließlich um Aktivitäten der Antifa-Szene in Norddeutschland". Die Gespräche seien eindeutig als Pressegespräche kenntlich gewesen. "Da wurde ich zum Beispiel gefragt, ob die taz über eine bestimmte Antifa-Aktion berichten könnte", so Speit. Ähnlich war es bei Telefonaten, die ein NDR-Redakteur, der auch Rechtsextremismus-Experte ist, in diesem Umfeld führte.

Die Ermittlungen betreffen eine Gruppe von neun Personen, die im Zeitraum von 2002 bis 2006 Brandanschläge in den benachbarten Städten Glinde und Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) verübt haben soll. Betroffen waren Rüstungsfirmen und ein Bundeswehrbus.

Es scheint so, dass einige der Beschuldigten legal in der Antifa aktiv waren und dabei auch Kontakte zu Journalisten hatten. Daneben wurde gegen sie wegen der Brandanschläge ermittelt und dabei auch die Gespräche mit den an Antifa-Aktivitäten interessierten Pressevertretern aufgezeichnet.

Für Anwalt Timmerman ist es ein "Novum, dass sich Gespräche mit Pressevertretern in so großer Zahl, in vollem Wortlaut und mit voller Angabe des Namens der Journalisten in der Ermittlungsakte finden". Möglicherweise wollte die Bundesanwaltschaft dabei Informationen über regionale Netzwerke und Bekanntschaften herausfinden. "Ich recherchiere nicht gern unter staatlicher Aufsicht", sagt Speit.

Die Bundesanwaltschaft will die Vorwürfe prüfen. "Da steckt aber sicher kein böser Wille dahinter", betonte ein Sprecher auf Nachfrage der taz. Er gab zu bedenken, dass Telefongespräche maschinell aufgezeichnet werden. Außerdem sei für Polizeibeamte, die die Gespräche abtippen oder zusammenfassen, nicht unbedingt erkennbar, "was nun verfahrensrelevant ist und was nicht". [...]


Aus: "Recherche unter staatlicher Aufsicht" VON CHRISTIAN RATH (13.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F11%2F13%2Fa0053&src=GI&cHash=b4bf2fd0eb (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F11%2F13%2Fa0053&src=GI&cHash=b4bf2fd0eb)

-.-

Quote[...] *** Wenn Abhörmaßnahmen mit dieser flappsigen Begründung zur nicht hörbaren Berufstätigkeit in eindeutig als Pressegespräche zu identifizierenden Telefonaten für rechtens erklärt werden, weil kein böser Wille dahinterstecke, dann sollte der folgende Flapps nachdenklich machen: "Er gab zu bedenken, dass Telefongespräche maschinell aufgezeichnet werden. Außerdem sei für Polizeibeamte, die die Gespräche abtippen oder zusammenfassen, nicht unbedingt erkennbar, 'was nun verfahrensrelevant ist und was nicht'."

*** Man übertrage diese Hohe Schule der Schnüffelpraxis einmal auf den berühmten Bundestrojaner, auch bekannt als Terroristenphisher, dessen Programmentwicklung nach einem Baustopp offenbar wieder angelaufen ist. Hier wie dort wird maschinell aufgezeichnet; und auf welchem Computer sich das Programm befindet, ist eigentlich nur sicher, wenn ein verdeckter Ermittler der Truppe zugeschlagen hat, die Übung im Anbringen von Wanzen hat. Freuen wir uns außerdem über die zuverlässigen programmtechnischen Vorkehrungen bei der mehr kunstgewerblich orientierten Quellen-TKÜ, die sicherstellen, dass nur überwacht, nicht aber durchsucht wird – obwohl es um "kryptierte Inhalte" geht. Logisch? Du sollst nicht denken, Hund!


Aus: "Was war. Was wird." Hal Faber (18.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99165 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99165)

Title: [Deutschland, einig Überwachungsstaat... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 21, 2007, 09:16:14 AM
Quote[...]  Es muss - aus gegebenem Anlass - daran erinnert werden: Wir leben in einer Demokratie. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es gibt Grundrechte, die unveräußerlich sind. Es gibt das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis, es gibt die Unverletzlichkeit der Wohnung. So steht es im Grundgesetz, ja, wir leben in einem demokratischen Staat. Nicht in einem so totalitären Staatswesen wie es die DDR mal war.

Hier, bei uns, kann jeder sagen was er will. Ja, so ist es.

Ist es so?

Letzte Woche beschloss die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung. Ein sperriges, fast unverständliches Wort. Doch hinter diesem Begriff drängt ein anderes Staatswesen hervor: Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut, ihnen so sehr misstraut, dass er sie rund um die Uhr kontrolliert: Alle Telefon- und Mailverbidungen werden nun ein halbes Jahr gespeichert. "Gespeichert" - fast harmlos hört sich der Angriff auf den Bürger an. Aber: Man telefoniert täglich, verschickt täglich Emails - jeder Griff zum Telefon, jeder Klick am Computer ist nun erfasst, Tag für Tag, Nacht für Nacht - jeder Bürger mit seinen Kontakten zu Freunden, Geschäftspartnern. Big Brother staunt.

Man verliert langsam den Überblick, was in Sachen Innerer Sicherheit in diesen Monaten passiert: Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsüberwachung. Online-Durchsuchungen. Erweiterte Rasterfahndung. Großer Lauschangriff. Speicherung aller Fingerabdrücke. Biometrische Passdaten. Nutzung der Mautdaten. Die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Fluggastdatenspeicherung, Briefkontrollen, Geruchskontrollen, Verwanzung von Wohnungen - man verliert den Überblick, wie rasant Innenminister Wolfgang Schäuble und die Große Koalition Gesetze verabschieden, die Freiheits- und Bürgerrechte einschränken, aushöhlen, abschaffen.

Aber: Genug ist nicht genug.

Jetzt wird bekannt, dass die staatlichen Überwachungsfanatiker noch mehr wollen. Nun wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden, der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als Sicherheitsrisiko. So viel Misstrauen, so viel Kontrolllust, so etwas gab es schon einmal auf deutschem Boden. In der DDR.

QuoteAxelR. (19.11.2007, 16:25 Uhr)

Von der Demokratie zur Diktatur

Wo bleibt bloß die Opposition? Seltsam, dass sich die Parteien bei der Ausschnüffelung der Bürger so einig sind. Hier und da vernimmt man mal einen schwachen Protest, aber das ist wohl mehr der Form halber.
Und erschreckend, was sich Menschen an Gängelei alles gefallen lassen.
Was wäre, wenn all diese Überwachungsinstrumente von einer Diktatur benutzt werden würden? Ich frage mich, warum Herr Schäuble derart unsere Grundrechte untergräbt. Welche Phantasien stecken dahinter??

Quoteendbenutzer (19.11.2007, 16:38 Uhr)

Wenigstens könnte man jetzt...

...noch ein paar arbeitslose Ex-Stasi Schnüffelspezialisten wieder in Lohn und Brot bekommen. Schlussfolgerung: Spitzelei schafft Arbeitsplätze..
Das Beste ist: Otto-Normalverbraucher macht sich über die immer enger werdende Schlinge um seinen Hals gar keine Gedanken. Hauptsache der nächste Sommerurlaub ist gebucht und der SUV steht vor der Tür. Und gewählt werden beim nächsten Mal wieder die gleichen Leute.

QuotebR4iNST0RM (19.11.2007, 16:39 Uhr)

Aufgewacht??

Ausgeschlafen? Na endlich!
Wie schon vor, während und nach diesem ,,Gesetz", wurde von mir immer die Meinung vertreten, dass wir Dank der ,,Wiedervereinigung" nicht die DDR in die BRD gebracht haben, sondern die DDR hat die BRD politisch übernommen. Die StaSi hat schon längst nahrhaften Boden vorgefunden und beackert ihn mit einer Inbrunst, dass es nur so schreit!
Danke Frau Merkel!

QuotePunito (19.11.2007, 16:50 Uhr)

"Ich habe nichts zu verbergen" ...


lautet die gängige Formel bei vielen
Bürgern in Deutschland .
Das Preisgeben persönlicher Daten ,
wie zum Beispiel in Supermärkten mancher Warenkonzerne , bis hin zum
bargeldlosen Einkauf per Fingerscaning an der Ladenkasse ,
da kommt es scheinbar auf das bißchen
Privatheit am PC oder Telefon auch nicht mehr darauf an .
Mir ist es ein "wenig" zu viel mit der Datenbegehrlichkeit der Sicherheitsfanatiker , ala Schäuble .
Die Argumente gegen die Datensammelflut werden , wenn nicht mit Achselzucken auch mit dem Verdacht der persönlichen Paranoität
abgetan .
Es jedenfalls gut im Stern mal wieder darüber geredet zu haben .
Was ich vermisse sind Lösungsansätze der Datensammelleidenschaft in den Ministerien
Einhalt zu gebieten.

QuoteEuropa15 (19.11.2007, 17:23 Uhr)

Datenflut-Datenwut

An der Sammelwut von persönlichen Daten ist schon einmal ein Staat kaputt gegangen, es wußte keiner so richtig, die Daten zu bewerten.

QuoteH.P. (19.11.2007, 17:27 Uhr)

jedes Volk hat die Politiker die es verdient

Wir brauchen uns alle nicht zu beschweren, wir haben sie alle gewählt, nun müssen wir mit der Staatswillkür leben, mir ist das alles völlig egal, wen ich anrufe kann jeder wissen. Es hört eh keiner mehr zu, jeder ist sich heute selbst der Nächste, also was soll es in einem Land voller Egoisten. Wie heißt es so schön, jedes Volk hat die Politiker die es verdient, und so ist es.

QuoteOluja (19.11.2007, 17:33 Uhr)

Von Nix kommt Nix

angeblich sind über 80% der Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung, wieviele haben sich an der Verfassungsklage dagegen beteiligt?: NUR 13.000, ein Armutszeugnis an unser Piefkeland, das nicht ein mal die verbleibenden Möglichkeiten des Wiederstandes annimmt, aber Weltmeister im Jammern ist.
Wer nichts unternimmt begeht stillschweigende Zustimmung und wenn es eines Tages so weit ist wie 1933 oder in der DDR, dann will es natürlich keiner gewusst haben und natürlich keiner was dagegen machen können.
Die Piefkes von heute sind entweder zu dumm, zu faul oder einfach zu desinteressiert, mal sehen wie lange es dauert bis sie dafür die Quittung bekommen und über den Deppenspruch: wer nichts zu verbergen hat... kann sich wohl selbst Göbbels tot lachen, wenn er nicht schon tot wäre.

Quotekabuki (19.11.2007, 17:59 Uhr)

@H.P.: soso...

Burma hat seine Militärführung verdient?
Amerika hat Herrn B. verdient?
Der Iraq hatte Sadam verdient?
Deutschland hatte Hitler verdient?
Nordkorea hat Kim Il Sung verdient?
Ich stelle Dein Rechtsempfinden in Frage!

QuoteFox59Fire (19.11.2007, 21:20 Uhr)

Big Brother is watching you ... yet!

George Orwell brachte uns in seinem Roman "1984", den er bereits 1949 veröffentlichte, den Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates nahe. Die menschenverachtende Diktatur einer "Partei", die in elitärer Weise das gemeine Volk unterdrückt und sogar dessen Gedanken überwacht, führt uns vor Augen, was wir (das gemeine Volk!) in gar nicht so ferner Zukunft zu erwarten haben. Orwell warnte in seinem Roman vor der uneingeschränkten Überwachung und Kontrolle des Individuums, wie sie bereits im Nationalsozialismus und auch in der DDR angestrebt wurde und stellenweise bereits stattfand. Menschenrechte sind in "Ozeanien" faktisch nicht existent; Rechte und Pflichten des Individuums bestimmt die "Partei".
.
Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung (u.a.) zeigen deutlich das Bedürfnis der Regierungen, so viel wie nur möglich, also am besten einfach alles über ihre Bürger in Erfahrung zu bringen. Terroristische Aktivitäten, Verbrechen oder gewalttätige Demonstrationen dienen als Vorwand für Maßnahmen der Regierung, die augenscheinlich den Bürger schützen und ihm Sicherheit vorgaukeln sollen. Diese Sicherheit erkaufen wir jedoch mit der Einschränkung unserer vom Grundgesetz garantierten Freiheit(en), denn je mehr Sicherheit der Bürger von seiner Regierung erwartet und fordert, desto größer sind deren Handhabe und Legitimation, unsere Freiheit immer stärker, immer weitreichender einzuschränken.
.
Diejenigen, die einerseits nach mehr Schutz und Sicherheit geradezu schreien, andererseits jedoch die immer umfangreicheren Ein- und Beschränkungen sowie staatliche Daten-Sammelwut und Telekommunikationsspionage (u.a.) anprangern bzw. nichts dagegen unternehmen, haben offenbar nicht verstanden, wie die Mechanismen funktionieren und worum es unserer Regierung in Wahrheit geht. Dem Bürger ist dringend anzuraten, die Lektüre des Romans "1984" zur Pflichtlektüre zu machen, um einen ungefähren Eindruck von dem zu erhalten, was uns in naher Zukunft erwartet. Menschen wie Wolfgang Schäuble sind die Vorgänger des "Großen Bruders", die u.a. auch die Meinungsfreiheit der Bürger auf diesem Wege abzuschaffen gedenken und vor Überwachung und Kontrolle selbst im privaten Bereich nicht zurückschrecken. Wenn wir Bürger diesem Treiben unserer Regierung tatenlos zusehen, dann wird "Ozeanien" schneller Realität, als wir dies wahr haben wollen. ...



Aus: "Kommentar: Deutschland, einig Überwachungsstaat" Von Arno Luik (19. November 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Deutschland%2C-%DCberwachungsstaat/602957.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Deutschland%2C-%DCberwachungsstaat/602957.html)

Title: [Durchdringung der Gesellschaft über die Ärzte... (Notiz, BRD, DDR)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 21, 2007, 12:28:51 PM
Quote[...] Die Studie kommt [ ] zu der Erkenntnis, dass Ärzte, die sich der Zusammenarbeit mit der Stasi verweigerten oder diese torpedierten, keine feststellbaren Nachteile erlitten hätten. Bedrückend sei, dass die große Mehrheit derjenigen, die zu Bespitzelungen bereit gewesen seien, ,,ohne langes Zögern" mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet hätten.

Die Durchdringung der Gesellschaft über die Ärzte war für das MfS offenkundig vorteilhaft. Keine andere Berufsgruppe habe einen solch intensiven Zugang zum Privatleben von Patienten gehabt, hieß es. Hinzu kam, dass unter den Patienten auch Funktionäre, Leistungssportler, Soldaten, Polizisten, Angehörige des Strafvollzugs, Gefangene - und andere Ärzte gehörten.

Nach dem Mauerfall habe die große Mehrheit der DDR-Ärzte außerhalb des öffentlichen Dienstes unbehelligt weiterpraktizieren können. Hoppe forderte diejenigen Ärzte, die Patienten und Kollegen denunziert hätten, sich zu offenbaren und ihre Schuld einzugestehen. ,,Ein Wort der Entschuldigung ist das Mindeste, was die Opfer der Bespitzelung erwarten dürfen," sagte der Ärztepräsident.
Eine überwältigende Mehrheit von 89 Prozent der IM-Ärzte wurde laut Studien zur Bespitzelung der Kollegen eingesetzt. Der bildungsbürgerlich geprägte Berufsstand habe dem Regime wegen seiner Kritik als suspekt gegolten. Außerdem sei die Flucht- und Ausreisewilligkeit von Ärzten besonders hoch gewesen. Der Anteil der Ärzte, die auch Patientenunterlagen verraten hätten, habe bei 28 Prozent gelegen.

Als ,,am widerlichsten" stufte die Autorin der Studie, Francesca Weil, eine Dermatologin mit dem Decknamen ,,Irina" ein, die über Jahre hinweg auf insgesamt 470 Seiten detaillierte und teils brisante Angaben zu mehr als 1.000 Patienten gemacht habe, von denen eine Anzahl vom MfS als ,,operativ relevante Personen" eingestuft worden seien. Sie habe jeden Monat 200 Mark extra kassiert.

Die über drei Jahre geführte Studie nennt keine Klarnamen und überlässt es den per Decknamen genannten Ärzten, sich zu bekennen. Der Autorin zufolge bedarf die Frage, was mit den Spitzelopfern geschah, noch der systematischen Aufarbeitung. Die Studie wurde laut Hoppe vom Deutschen Ärzte-Verlag und vom Deutschen Ärzteblatt unterstützt. Ihr liege ein seit 2003 laufendes Forschungsprojekt beim Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden zu Grunde.



Aus: "Fünf Prozent der Ärzte spionierten für die Stasi" (20. November 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1382144/Fnf_Prozent_der_rzte_spionierten_fr_die_Stasi.html (http://www.welt.de/politik/article1382144/Fnf_Prozent_der_rzte_spionierten_fr_die_Stasi.html)

-.-


"Neue Stasi-Studie - Ärzte als Spitzel" (20. November 2007)
http://www.n-tv.de/882336.html (http://www.n-tv.de/882336.html)



-.-

Quote[...] Die vorgeschlagene Neuregelung des § 294 a Sozialgesetzbuch V sieht vor, dass Vertragsärzte die Krankenkassen informieren müssen, wenn PatientInnen Krankheiten ,,selbst verschuldet" haben. ,,Damit werden Ärzte zu Handlangern der Krankenkassen gemacht", betont Dr. Martin Danner, Leiter des Referats Gesundheitspolitik und Selbsthilfeförderung der BAG SELBSTHILFE e.V. ,,Mit der Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht wird das Vertrauensverhältniszwischen Arzt und Patient nachhaltig beeinträchtigt."


Aus: "Ärztliche Meldepflicht bei ,,selbstverschuldeten Krankheiten" verstößt gegen Datenschutz" (15.10.2007)
Quelle: http://www.bag-selbsthilfe.de/news/328/bag-selbsthilfe-e-v-aerztliche-meldepflicht-bei-selbstverschuldeten-krankheiten-verstoesst-gegen-datenschutz/ (http://www.bag-selbsthilfe.de/news/328/bag-selbsthilfe-e-v-aerztliche-meldepflicht-bei-selbstverschuldeten-krankheiten-verstoesst-gegen-datenschutz/)

-.-

Quote[...] BERLIN taz Die 35-Jährige Frau hat Bauchschmerzen, starke Bauchschmerzen. Sie ist im sechsten Monat schwanger. Als sie ins Krankenhaus eingeliefert wird, kommt ihr Kind tot zur Welt. Die Frau ließ sich während der Schwangerschaft nicht untersuchen - aus Angst, dass sie auffliegt, weil sie illegal in Deutschland ist.

Eines von vielen Beispielen, die das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über Menschen ohne Papiere in Deutschland auflistet. Das Fazit der Autoren lautet: Deren Gesundheitsversorgung ist schlecht, was einen Verstoß gegen das Recht auf Gesundheit im UN-Sozialpakt darstelle. Die Vereinten Nationen verlangten von den Nationalstaaten, dass sie jedem Menschen - unabhängig vom Aufenthaltsstatus - eine medizinische Versorgung ermöglichten. Nach Schätzungen leben zwischen 500.000 und eine Million Menschen ohne Papiere in Deutschland. Werden sie entdeckt, müssen sie innerhalb von acht Wochen das Land verlassen.

Auch wenn illegale Einwanderer nach dem Asylgesetz ein Recht auf medizinische Behandlung haben, gingen sie dennoch oft nicht oder zu spät zum Arzt, heißt es in dem Bericht. Den Grund hierfür sehen die Autoren darin, dass Behörden wie etwa die Sozialämter melden müssen, wenn sie erfahren, dass ein Ausländer sich illegal im Land aufhält. "Diese nehmen deshalb ihr Recht auf ärztliche Behandlung nur im äußersten Notfall wahr", heißt es in dem Bericht.


Aus: "Tödliche Furcht vor dem Arzt" (taz.de, 09.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/toedliche-furcht-vor-dem-arzt/?src=HL&cHash=f104f1682e (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/toedliche-furcht-vor-dem-arzt/?src=HL&cHash=f104f1682e)

-.-

Quote[...] Das Bundeskabinett hat vergangene Woche eine Meldepflicht von Ärzten bei selbstverschuldeten Krankheiten - etwa infolge von Piercings oder Schönheitsoperationen - beschlossen. Seitens der Ärzteschaft wird diese Regelung scharf kritisiert.

"Das Vorhaben ist ein Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis", kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, gegenüber der "Berliner Morgenpost". Die Patienten würden ihr Vertrauen gegenüber dem Arzt verlieren, wenn Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten auszuhorchen. Ähnlich äußerte sich der Chef des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Er sieht die Ärzte mit der Meldepflicht zu "Handlagern" der Krankenkassen gemacht. Sinnvoller sei es, Patienten, die sich Krankheiten selbst beigebracht haben, auf andere Weise an den Kosten zu beteiligen - etwa durch zweckgebundene Aufschläge auf die Tabak- und Branntweinsteuer oder gesetzliche Regulierungen für Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings.


Aus: "Ärzte kritisieren Meldepflicht" (22.10.2007)
Quelle: http://www.deutscher-apotheker-verlag.de/daz_neu/public/tagesnews/Oktober/tagesnews20071022a.html (http://www.deutscher-apotheker-verlag.de/daz_neu/public/tagesnews/Oktober/tagesnews20071022a.html)

Title: [Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG... (Notiz, BRD, Speicherungsverpflichtung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 21, 2007, 01:54:57 PM
Quote[...]

Deutscher Bundestag Drucksache 16/5846

16. Wahlperiode 27. 06. 2007

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

[...]

Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicher- ten Daten 1. zur Verfolgung von Straftaten, 2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffent- liche Sicherheit oder 3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfas- sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermit- teln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestim- mungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist ...


Aus: "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (100 Seiten, pdf, 27.06.2007)
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf)

Title: [Automatisierte Kennzeichenfahndung... (Notiz, BRD, Staats-Paparazzis)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 22, 2007, 01:46:41 PM
Quote[...] Ach, wie war es ehedem bei der Fahndung unbequem: Die Polizei musste die Autos anhalten und dann im Fahndungsbuch mühsam nachblättern, ob die Kennzeichen dort registriert waren.

Solche Aktionen waren aufwendig und auffällig. Heutzutage ist das anders: Nun ist immer Fahndungstag, rund um die Uhr, 365 Tage lang, aber es merkt keiner; die Autos werden nämlich nicht mehr aus dem Verkehr herausgewunken, sondern einfach per Videokamera gefilmt, die Kamera ist mit Computersystemen gekoppelt, die Beobachtungen können sofort sortiert und ausgewertet werden; im Fall eines Kennzeichen-Treffers gibt es Alarm.

Nun wird das Bundesverfassungsgericht Rechtsstaats-Alarm auslösen. Die automatisierte Dauerfahndung geht nämlich zu weit. Acht Bundesländer haben sie schon in ihre Polizeigesetze geschrieben.

Das heißt: Wer in Deutschland unterwegs ist, muss heute damit rechnen, dass er x-mal von Kameras registriert und im Computer gerastert wird; wenn nichts vorliegt, darf er damit rechnen, "unverzüglich" gelöscht zu werden. Wann ist "unverzüglich"? Und was können die Behörden, selbst wenn sie es noch nicht machen, mit den Daten alles anstellen?

Die Kriminalisten verstehen die Aufregung nicht: Das Kennzeichen sei ja weniger ein persönliches, sondern quasi ein öffentliches Merkmal - also vom Datenschutz kaum tangiert. Das Verfassungsgericht, das am Dienstag kritisch darüber verhandelte, versteht die Aufregung schon.

Erstens: Wenn ohne konkreten Anlass Millionen Kennzeichen erfasst werden, ist das sehr wohl datenrechtlich heikel; es geht weniger um die Tiefe der Eingriffe, als um ihre Masse. Zweitens: Kann der unverdächtige Bürger wirklich darauf vertrauen, dass seine Daten nicht aufgezeichnet und dass keine Bewegungsprofile erstellt werden? Die einschlägigen Formulierungen der Polizeigesetze sind ziemlich weit und vage.

Drittens: Wie kommen die Länder überhaupt dazu, solche Gesetze zu erlassen? Es handelt sich doch (auch) um Aktionen der Strafverfolgung, die Kennzeichen werden ja mit den Fahndungsdateien abgeglichen.


Das Strafverfolgungsrecht ist aber nach dem Grundgesetz nicht Sache der Länder, sondern des Bundes. Die automatisierte Kennzeichenfahndung darf also nur durch Bundesgesetz geregelt werden. Und für ein solches Gesetz wird das höchste Gericht nun sehr, sehr einschränkende Regeln formulieren.

Mit der Erfassung aller vorbeifahrenden Autos entsteht nämlich eine neue informationelle Infrastruktur, die nach nur geringfügigen Änderungen eine "Massenüberwachung" ermöglicht, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte klagt.

In Großbritannien hat der Verband leitender Polizeibeamter bereits die landesweite Vernetzung von Kfz-Kennzeichenlesern gefordert samt Zusammenschaltung der Kamerasysteme der Polizei, der Kommunen, des Straßenverkehrsamtes und der privaten Überwacher. An der Umsetzung des Projekts wird bereits gearbeitet.

(SZ vom 21.11.2007)

Quote

20.11.2007 17:38:21

chrhanck:

wie meist wenn sich datenschützer erregen, bleibt auch herr prantl den nachweis schuldig, was denn nun konkret so schlimm an der maßnahme sein soll. wo liegt das problem "massenhafter" eingriffe? mir ist es egal, wenn die polizei registriert, wo ich her fahre, und es ist mir erst recht egal, wenn sie das massenhaft bei anderen registriert. punkt.

wenn der bund das regeln muss und nicht die länder---bitte, nur zu. wenn die gesetze vage sind, soll man sie halt präziser schreiben. aber die polizei daran zu hindern, ihre arbeit effizienter zu verrichten, ist absurd.

soll man ihr auch verbieten, polizeiwagen mit mehr als 150 ps zu fahren, weil so nur allzu leicht verkehrsrowdys einholen könnte ("ich will nicht, dass mich der staat immer und überall einholen kann")? die paranoia regiert.

Quote

20.11.2007 17:49:47

RobertOstermeier: Was bei uns alles geschützt wird! Daten, Fledermäuse, Randgruppen, ...

Ich will nicht geschützt werden - ich will mich bewegen!

Quote

20.11.2007 17:51:14

ManOfTheLand:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

Quote

20.11.2007 17:51:38

Solitaire100: Das elektronische Stochern im Nebel

Tja Herr Prantl, da Sie ein exzellenter Kenner des Metiers sind - wahrscheinlich besser, als manche, die dies beruflich treiben - kann ich als Laie nur eins sagen: "Wehret den Anfängen". Denkbar ist nämlich vieles, von dem wir heute noch keine Ahnung haben.
Mich beschleicht bei dem, was schon in einigen Polizeigesetzen steht ein höchst flaues Gefühl.
Noch schlimmer ist, dass das BVG in immer grösserem Maße Gesetze einkassiert!
Das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Quote

20.11.2007 17:53:00

dj_guenni:

Herr Prantl hat mal wieder recht. Es geht hier nicht darum, das es mir egal ist, ob mein Kennzeichen gescannt wird, sondern um den Schutz der Privatsphäre an sich. Wer garantiert, dass nicht doch irgendjemand die Daten, die bei solchen Aktionen gesammelt werden, nutzt um gewisse Bewegungsprofile oder anderen Unfug von massenhaft Bürgern zu erstellen bzw. zu erfahren? Das sind tiefe Eingriffe in die Rechte des Bürgers auch wenn die Tatsache der Erfassung solcher Daten manchen als eher unwichtig erscheint.

Ich möchte nicht das die Polizei auch nur annährend weiß, wann ich wo zu welcher Zeit lang fahre. Das geht keinen was an, solange ich nicht straffällig geworden bin.

Was ist der nächste Schritt, wenn wir alles tolerieren, was uns die "ach so an unserer Sicherheit bedachten Kriminalisten" auftischen und freie Bahn haben? Also alleine der Gedanke an solche Datensammlungsaktionen und die Vorratsdatenspeicherung macht mir Angst.

Ein Volk unter Generalverdacht!

Quote20.11.2007  17:54:26

elektrograph: 1984 ist eine Idylle

In letzter Zeit heisst es mir ein bisschen zu oft " Das BVerfG wirdst schon richten" - was ist eigentlich in diesem Land los - von GB oder USA ganz zu schweigen?
Glaubt jetzt jedes LKA, nach eigenem Gutdünken Massenüberwachungs-Systeme anzuschaffen, ohne sich um die Vereinbarung mit Grundrechten zu scheren? Aber alles wird ja jetzt total viel fett krass sicherer: Massenüberwachung der Kennzeichen, Scannen meiner privaten Mails im Netz, Ortung per Handy, DNA-Datenbank, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und so weiter.... dazu darf jedes popelige Unternehmen speichern, was ich wann wo wie gekauft habe.
Ich sollte mich aus Spass mit meinem Camcorder stundenlang vor meine örtliche Polizeidirektion stellen, mal sehen wie relaxed das unsere Freunde und Helfer sehen. Denn schliesslich ist ja noch nicht ganz geklärt, wer eigentlich die Kontrolleure kontrolliert.

Quote

20.11.2007 17:53:09

micafarha:

ich fahr kein auto

Quote

20.11.2007 17:56:03

chrhanck:

und wo ist der eingriff? ein eingriff ist es höchstens, wenn ich anhalten muss, weil mich die polizei kontrollieren will (und dass manchmal dies notwendig ist, will ja wohl selbst hier niemand ernsthaft in frage stellen) und ich so zeit verliere.

Quote20.11.2007  17:58:53

micafarha:

wenn die ein kennzeichen abfilmen müssen die noch lange nicht wissen, wer wann zu welcher zeit unterwegs war, könnt ja jemand anders am steuer gesessen haben

Quote20.11.2007  17:59:20

phberens: @chrhanck

...mit Verlaub: entweder Sie sind naiv oder von Herrn Schäuble bezahlt. Mit Ihrem Verständnis wären Sie in der DDR gut aufgehoben gewesen.

...


Quote20.11.2007  17:59:33

Florian Kraus: @ chrhanck

Manchmal ist man doch erstaunt über die Naivität und Gedankenlosigkeit von sogenannten mündigen Bürgern (um nicht zu sagen Dummheit). Als ob es nicht auf der Hand läge, worin das Problem solch massenhafter Datensammlung besteht.
Erstens ist nicht sichergestellt, dass die Datensammlung ausschließlich zur Verbrechensbekämpfung verwendet werden. Weitgehende Bewegungsprofile lassen auch ganz andere Nutzungen zu. Und Daten, die gespeichert werden (wie lange auch immer), können auch durch Hacker angezapft werden.Zweitens kann nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden und zum Ziel unfokussierter Breitenfahndung gemacht werden. Denn dann könnte im nächsten Schritt auch die prophylaktische Videoüberwachung von Wohnungen etc. eingeführt werden. Selbst wenn die Daten vor externem, unberechtigtem Zugriff zu 100% sicher wären - wer garantiert, dass ein Staat, der sich ja bereits im Vorfeld großzügig über bestehende Gesetze hinwegsetzt, die gewonnen Daten nicht auch für andere Zwecke verwendet? Niemand hindert die Polizei daran, ihre Arbeit IM RAHMEN DER GELTENDEN GESETZLICHEN REGELUNGEN effizient zu erledigen.
Natürlich könnten die Gesetze noch detaillierter ausformuliert werden (Juristen reiben sich die Hände). Nur, die Realität zeigt, dass mit jedem Versuch, eine Regelung zu verfeinern, auch die Lücken wachsen, die nicht geregelt sind.

...


Quote

20.11.2007 18:02:08

Olly77: Totalüberwachung in GB

Naja, das ist ja schließlich das Mutterland von George Orwell. Noblesse oblige oder so ähnlich...

Mir ist klar, wenn ein paar Bullen mal Langeweile haben und auf dumme Gedanken kommen (was recht häufig vorkommt), werden sie aus Jux und Dollerei ein Bewegungsprofil von mir erstellen und meiner Frau oder meinem Chef stecken, wie oft ich in der Woche ins Bordell gehe. Doch das ist nur eine von zig Optionen. Wie wär's mit der Adresse einer Geliebten? Oder bevorzugtem Herrenausstatter? Sportgeschäft? Wahnsinn, was da alles drinsteckt. Von wegen mehr Sicherheit!

Quote

20.11.2007 18:11:24

dasboesewoelfchen: Wie wäre es...

... denn damit einfach öfter mal mit dem Nachbarn das Auto zu tauschen? Oder, bei Abofahrkahrkarten mit übertragbarkeit (z. B. VRR), eben die Abokarte?
Nur mal so als Idee...

Quote

20.11.2007 18:11:43

gettop: die Kernkompetenz des Staates


meine persönliche Erfahrung und Analyse ist, dass der moderne Staat 3 Kernkompetenzen anstrebt, damit es den Staatsdienern und Politikern gut und immer besser geht :

Bevormunden

Bespitzeln

Bestehlen

dieses muss fortlaufend optimiert werden - also totalitäre Kontrolle - noch können wir ja die Farbe unserer Unterhose frei wählen und bedecken

Quote

20.11.2007 18:12:44

ManOfTheLand:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

Quote

20.11.2007 18:15:02

oildrum: Lieber Heribert Prantl, ein guter Kommentar, aber was machen Ihre Kollegen?

Hetzen um den ü berwachungsstaat voranzutreiben!
Siehe heute Nachmittag:
www.sueddeutsche.de/,tt8m1/jobkarriere/artikel/114/143791/

Quote20.11.2007  18:22:27

Diego666:

Ach für Antidemokraten ist es so schön, ein verblö**detes Volk zu beherrschen.
Erst kommt die Verdum*mung und Abstumpfung durch Kommerzialisierung und Boulevard, danach werden rechtstaatliche Regeln ausgehebelt, unter dem Vorwand, dies natülich nur zu unserem Schutz durchzuführen und wer nichts illegales getan hat, hat auch nichts zu befürchten.

Das ist Volk ist nun verblödet, der Überwachungsstaat fast eingeführt, jetzt muss man nur noch bestimmen, was in Zukunft illegal ist.

Vielleicht, dass wir hier schreiben, vielleicht andere Religionen ausser das Christentunm (Stoiber hat sich ja schon dementsprechend geäußert), oder einfach ein paar beliebige Gruppierungen...

Im dritten Reich waren die Juden illegal, was wird es als nächstes?

Der Satz, wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten, ist echt an Ignoranz nicht zu überbieten.

Quote20.11.2007  18:27:10

radiot: Rechtsstaat

Das ist alle schon in einem Rechtsstatt sehr schlimm. An dem zweifele ich aber bei uns, weil es schon genügend Fälle in der Vergangenheit gegeben hat, in denen sich der Staat durch seine Bediensteten nicht an Recht und Gesetz gehalten haben.

Quote

20.11.2007 18:39:17

Zetti1: Flucht ist die einzige Lösung.

Wenn bei mir alles Planungsgemäß läuft, habe ich hoffentlich rechtzeitig genügend Kohle auf der Seite, um diesen jämmerlichen überwachungsstaat für immer den Rücken kehren zu können.

Was waren das noch für Zeiten, als man(n) noch Stolz auf seinen Staat sein konnte.

Quote

20.11.2007 18:41:13

bstreeck: Deutsche Paranoia

Eine Diskussion über ein solches System kann es nur in Deutschland geben. Der Datenschutz hat sich verselbstständigt, und dennoch hinterfragt ihn keiner.

Der selbe Mensch, der Angst hat jemand könnte in einer Such von Telefonnummer auf Namen schließen (sie Diskussion um umgekehrte Telefonnummernsuche), meldet sich beim Abheben jedes mal höflich mit seinem Namen. Welch ein Depp.

Der selbe Mensch der jetzt schreit, es möge verboten sein Nummernschilder elektronisch zu erfassen, läuft mit Handy in der Tasche durch die Gegend, welches sich mit jeder seiner Bewegungen in eine neue Zelle einloggt und somit für (Handy-)Firmen und jeden der ein paar Sendemasten aufstellen kann, nachvollziehbar ist, wo er sich befindet. Dieser Depp braucht gar nicht in ein Auto zu steigen um "verfolgbar" zu sein.

Nur in Deutschland kann man ein Satelliten-gesteuertes-Maut-System bauen, um dann die logischen erweiterungen zu verbieten: Geschwindigkeitskontrolle, Strafverfolgung, usw. Man, sind wir beschränkt.

Auf den Punkt: Ich bitte sehr darum, die Daten nicht "unverzüglich" zu löschen, sondern ein wenig zu behalten, denn Straftaten kann man meist erst nach deren Geschehen aufklären. Genau wie lange, sollen Experten entscheiden.

Her damit! Unverzüglich!

Quote

20.11.2007 18:46:52

OttoX:

chrhanck schrieb: "die polizei daran zu hindern, ihre arbeit effizienter zu verrichten, ist absurd."
Ich kann Ihren Einwand verstehen. Meist wird rein legalistisch argumentiert (Grundgesetz...), weil die Kritiker den Mythos "Demokratie" nicht beschädigen wollen.
Also: Der totale überwachungsstaat ist keine gute Idee, weil jeder Staat, ja auch der "demokratische Rechtstaat", eine vom normalen Bürger nicht kontrollierbare Organisation ist, die von einer kleinen Elite beherrscht wird.
Das einzige was zwischen diktatorischen Exzessen und einem zivilisierten Staatsleben steht, ist nicht die Güte der Elite (Politiker sind Karrieristen, ihre Hintermänner ...), die Unabhängigkeit der Medien (Staatssender und 3-4 Großkonzerne), demokratische Wahlen (CDU, SPD, ... sind praktisch eine Partei, echte Oppositionsparteien werden mittels Medien ... abgewürgt), sondern die Angst der Regierenden, die Kontrolle zu verlieren.
Gibt man ihnen aber ein Machtmittel in die Hand, mit dem jede politische Opposition sofort erkannt und im Keim erstickt werden kann, fällt die Notwendigkeit für das demokratische Deckmäntelchen. Totale Macht korrumpiert total. Die Stasi hat nicht nur Kriminelle wirksam bekämpft.

Quote

20.11.2007 18:49:34

DT360:

@bstreeck:

Zitat: "... sollen Experten entscheiden. Her damit! Unverzüglich!"

Die Experten sitzen im Bundesverfassungsgericht. Prognose ihres Urteils: siehe obiger Kommentar.

Quote

20.11.2007 18:52:58

Motobécane:

Gottseidank sind die Mehrzahl der Kommentare hier ja absolut vernünftig, für die anderen hier nochmal:

Es muss immer abgewägt werden, ab wo die Freiheiten des Einzelnen zu sehr eingeschränkt werden, und das ist viel schneller der Fall als man meinen könnte. Besonders dann, wenn, wie in diesem Fall, im Zweifelsfall ein Knopfdruck reicht, um aus einem vielleicht im Grunde gutgemeinten (*) System zum Aufspüren einiger Weniger das genaue Gegenteil zu machen, nämlich ein Instrument zur Verfolgung sehr vieler Menschen.

*gutgemeint ist nicht automatisch gleich gut

Quote

20.11.2007 18:54:10

oneworld:

"Gibt man ihnen aber ein Machtmittel in die Hand, mit dem jede politische Opposition sofort erkannt und im Keim erstickt werden kann, fällt die Notwendigkeit für das demokratische Deckmäntelchen. Totale Macht korrumpiert total. Die Stasi hat nicht nur Kriminelle wirksam bekämpft."

Diese Schreckgespenster der Geschichte sind alle untergegangen.........................

Deutschland wird das gleiche Schicksal ereilen. Der Zug des Überwachungsstaates wird in den Abgrund rauschen - wie so viele Staaten vor ihm auch.

Auf Staaten / Menschen kann man keinen Deckel drauf machen und die Überwachungskameras drüberhängen. Das hat nie auf Dauer funktioniert.

Ist das eigentlich einem der Herrschenden bisher aufgefallen oder müssen sie diesen Schmarrn der Geschichte zum x-ten Male wiederholen.... es langweilt mittlerweile, dass unsere sogenannten Experten zum Thema Leben immer auf den gleichen Schwachsinn kommen, um ein Land durch wenige Mächtige in der Kontrolle zu halten.

Dieses Gesellschaftsmodell ist immer - ausnahmslos - hopps gegangen! Ist das vielleicht schon mal jemanden aufgefallen - oder reicht der Blick nicht so weit, das zu kapieren.

Quote

20.11.2007 18:59:16

Hummel119: schips

Warum nicht einfach alle Autos mit nem Sender ausstatten und 24h/365Tage per Satellit überwachen? Für Hunde und Kinder sind solche Chips ja schon im Gespräch, bzw. eingepflanzt. Und dann die Daten im Internet für alle zugänglich machen, auf www.google.orwell.com Damit läßt sich dann auch der Karbon-Fußabdruck eines jeden Deutschen erfassen und besteuern, und jede Ehefrau weiß, wo sich ihr Mann gerade rumtreibt. Wer nichts zu verbergen hat...

Quote

20.11.2007 19:04:00

Motobécane: @oneworld

Hab' ich mich zu früh gefreut, als ich sagte, die Mehrzahl der Beiträge sei vernünftig.

Solche überwachungsstaaten sind alle immer wieder, über kurz oder lang verschwunden, ja. Aber nie ohne vorher große Katastrophen angerichtet zu haben, und die würde ich zumindest in Zukunft gern vermeiden wollen.

Und selbst das Dutzendjährige Reich hat zwölf Jahre zu lange gedauert, ganz zu schweigen von DDR und SU, letztere hat es beinahe ein Menschenleben lang geschafft, ein Riesenvolk zu versklaven (wobei, ich gebe es zu, die dort offensichtlich Masochisten sind...).

Quote

20.11.2007 19:19:19

A.Hauß: Schön, all diese Ablehnung. Aber

wie wäre es, einerseits danach zu fragen, was die Leute treibt, einen derartigen Überwachungsstaat zu installieren. Ist es nur Faulheit und Wunsch nach "Effektivität"? Oder ist solche Begründung vorgeschoben, und anderes lugt hervor?

Wenn es Letzteres ist, ist es die Aufgabe eines jeden Abgeordneten (und nicht allein des BVerfG als Notnagel), dem entgegenzutreten. Tun sie das aber nicht, gehören sie peinlich befragt und abgewählt. Womit wir wieder beim einfachen Bürger wären, der im GGs. zum Durchschnittsfranzosen alles mit sich machen läßt
Stellen Sie sich doch mal vor ein Polizeirevier und filmen alle, die raus und reingehen, und sie wollen auch alles unverzüglich löschen, aber wenn auf der Polizeiwache doch ein Triebtäter rauskommt, dann hätte man ihn .. Es genügt schon das Filmen der Nummernschilder auf dem Parkplatz. Da werden die ganz nervös ...

Quote

20.11.2007 19:27:46

HansJoachim44:

Erinnert sich noch wer? "Niemand hat die Absicht Ihre Kennzeichen zu kontrollieren"

Quote

20.11.2007 19:32:16

zuhörer:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

Quote

20.11.2007 19:45:25

Alex1005:

baldiges deutschland = modernes 3. reich

Quote

20.11.2007 20:21:46

a-moll: Faschismus

Das Wort Faschismus kommt kommt lateinischen fasces. Das wiederum sind die mehrzüngingen Peitschen, mit welchen sich die amtlichen Würdenträger im alten Rom Durchsetzung verschafften. Der Ruf nach immer härterern und schärferen Gesetzen sind die heutigen "fasces". Und bei jeder Nichtigkeit wird dr Ruf nach ihnen laut.

Wohin das führt haben wir bei den beiden Schülern gesehen. Hier war zu beobachten, wie das Privileg der Verfolgten, nämlich die Anrufung der "kontrollierenden öffentlichkeit" von den Verfolgern - schon lange - instrumentalisiert wird: Die Verfolger just rufen nach den fasces - und treiben die Menschen in den Selbstmord. Und die Presse giert nach unkritischer Handlangung

Das ist schon eine Steigerung. Denn einerseits werden nicht nr die ideellen fasces verschärft: Die Gesetze. Anderseits wird von den Verfolgern nach tasächlichen fasces gerufen. Diese Verfolger - nämlich der ordentliche Polizist - wird aber wegrationalisiert. Es werden immer mehr Stellen abgebaut. Jetzt braucht man in der Tat echte fasces, um dem "Unheil Herr zu werden". So kommt es, das die Freiheit - als gewachsener natürlicher Feind der fasces - immer mehr eingeschränkt wird. Nunmehr ist es nicht mehr weit zu den öffentlichen Hinrichtungen, die bei den Schülern schon stattgefunden haben.

Was passiert: Beileibe nicht nur Kennzeichenerfassung, sondern v.a. bei der gefahrenabwehrenden Gefährder-Erschiessung auf Verdacht, Ausspähung der Schwan *zlänge der Deutsc* hbesamer mit Migrationshintergrund. Die Menge johlt, bis der Einzelne nicht selber dran ist. Die Justiz hat zu spät kapiert, worin ihre Verantwortung zunächst liegt: In der Kontrolle der Exekutive.

Wer es nicht glaubt, möge sich den Klassiker "Brazil" - bei der SZ erhältlich - noch einmal in Ruhe einsehen. Es ist schon wahr...

Quote

20.11.2007 21:05:38

filus: German Angst ....

.... oder Verschwörungsneurose , fehlendes Vertrauen in unsere rechtsstaatlich verfasste Gesellschaftsordnung : grassierend !! Auch ein Grund , Angst zu bekommen ... !

Glaubt jemand von den hier versammelten Verschwörungstheoretikern , in England könnte in den nächsten 200 Jahren die Demokratie zum Teufel gehen , und dass die Engländer schon zitternd an nichts anderes mehr denken können ?1?

Ein wenig Lästerei muß hier wohl erlaubt sein , ihr Angsthasen .

Quote

20.11.2007 21:21:17

Ashes: @filus: man sollte die englische traditions demokratie net mit der brd vergleichen

in england läuft die demokratie schon ein bisserl länger als bei uns. und die menschenrechte wurden in england die letzten 100 jahre auch nicht ausser kraft gesetzt.

Quote

20.11.2007 21:32:03

OttoX:

filus schrieb: "Glaubt jemand von den hier versammelten Verschwörungstheoretikern , in England könnte in den nächsten 200 Jahren die Demokratie zum Teufel gehen?"

Die Demokratie ist zum Teil schon zum Teufel gegangen, oder glaubst Du, daß dich die Parteien im englischen Parlament noch vertreten (siehe z.B. Irak-Krieg). Der Rest ist ein schleichender Prozeß, der sich bei entspr. Ereignissen, z.B. einem größerem Anschlag oder Krieg jedoch enorm beschleunigen könnte.

Quote

20.11.2007 21:58:51

Grimnebulin: Diktaturen gehen unter...

Warum nicht auch Demokratien? pardon, Demokraturen. Nix anderes wird in Deutschland praktiziert. Bald weiß vermutlich jeder zweitklassige Wasserträger in irgendeiner Behörde welche Sockenfarbe ich bevorzuge. Und das man solchen kleinkarierten Sepperln keine Macht über Menschen geben darf sieht man jeden Tag in unseren Verwaltungen.

Quote

20.11.2007 22:28:34

Heuwirt:

Recht hat sie, die Obrigkeit. Wer fährt bitteschön heute noch grundlos Auto?

Quote

20.11.2007 22:30:20

Digital_Data: Wenn man nichts zu verbergen hat ...

dann fährt man zum Beispiel nach Heiligendamm und protestiert friedlich. Durch einige wenige Kameras sind damit zumindest schon mal alle Fahrzeuge registriert. Und dann, dann werden die Daten nicht gelöscht, weil es dort ja irgendwo Krawalle gab. eim nächsten Bundesligaspiel lief auch nicht alles rund, da war er wieder im Parkhaus. Auf einmal gerät man unter Beobachtung weil man 3 oder 4 mal an Orten war, an denen es Krawalle gab. Die Krawllmacher waren natürlich vermummt. Das könnten doch Sie gewesen sein. Der muss doch Dreck am Stecken haben, immer wenn der da ist, dann gibt es Gewalt. Als beweisen Sie uns, dass Sie nicht der vermummte Krawallmacher sind, sie waren ja an all diesen Orten. Also wird ein genaueres Täterprofil erarbeitet am besten noch zusätzlich mit Bundestrojaner, damit einem auch nichts entgeht. Und laufen sie ja nicht zu schnell zur U-Bahn, sonst wird von der Schußwaffe gebrauch gemacht.

Und schnell sprechen die Indizien gegen einen. Wer versichert uns denn, dass nicht weitere Gesetze geändert werden, die die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen oder Sie plötzlich in Untersuchungshaft sitzen. Es gibt Justizfälle wo ein unschuldiger Bürger 8 Jahre im Knast saß, weil ein Gutachter meinte sein Ohr wiedererkannt zu haben.

Aber wenn man nichts zu verbergen hat ...

Digital_Data

Quote

20.11.2007 22:45:07

Eckankar: Politiker nennen das Sicherheit-ich nenne das Käfighaltung

Hier wird der Druck auf die Menschen immer weiter aufgebaut sich so zu verhalten,das unerwünschtes Verhalten vermieden wird.Was unerwünscht ist,entscheidet eine Politik,die die Menschen immer weiter entmündigt und dieses Land zu einem Umerziehungslager ausbaut.Hier wird mit den Stichwörtern Prävention,Sicherheit Verhaltensweisen durchgesetzt,die kritisches,alternatives Denken demontiert.Es geht nicht um Verbrechensbekämpfung,sondern darum,die immer weiter um sich greifende Unzufriedenheit mit den Machtinhabern und dadurch entstehende Proteste zu unterdrücken.In den Gefängnissen werden bald mehr Menschen,die sich gegen das Herrschende System gerichtet haben einsitzen,als der klassische Kriminelle.Der ganze aufbau der Überwachung hat nur den einen Zweck,die Menschen zu kontrollieren und bei Verdacht einer Konspirativen Agieren diese von den Sicherheitsbehörden intensiver zu Überwachen und gegebenenfalls unter Druck zu setzen.Das sind schleichende Entwicklungen,die immer weiter ausgebaut werden und zwar mit den Grad der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Auch ist es für die Politik wichtig zu wissen,wie groß der Widerstand gegenüber politischen Maßnahmen sein wird.Man muss sich nicht Vorstellen,dass ein Schäuble sich das überlegt.Solche Leute sind Mittel zum Zweck die von Besitzstandwahrern genutzt werden,um die Menschen weiter auszupressen.Menschen,deren Lebensbedingungen immer unerträglicher werden,fangen irgendwann an sich gegen diese Bedingungen zur wehr zu setzen.Das heißt es so schnell wie möglich zu erkennen und zu unterbinden.Dazu muss man das Gesamtpaket von Maßnahmen sehen,die zur Kontrolle der Menschen dienen.Ob es Biometrische Papiere,Vorratsdatenspeicherung,Online-Durchsuchung usw.dient nur dazu,unerwünschtes Denken und Verhalten aufzudecken und mit allen staatlichen Mitteln zu unterdrücken.Es werden Profile erstellt,ausgewertet und bei bedarf dienen alle diese Maßnahmen,einzelne intensiver Kontrollieren zu können.Dann wird eben mal das Autokennzeichen in eine Datenbank eingegeben und sobald es irgendwo erfasst wurden ist,automatisch mit Zeit und Ort in dieser Datenbank aufgezeichnet.
Wir alle sind potentielle Gefährder,weil jeder mit dem politischen Vorgehen nicht mehr einverstanden sein könnten und sich dagegen zu wehr setzen,daher werden auch alle erkennungsdienstliche Behandelt,indem mam allen die Fingerabdrücke abnimmt und morgen den Genetischen Fingerabdruck. Eben schritt für schritt...



Quote

20.11.2007 23:23:52

naoshige: wer nichts zu verbergen hat.......

muss ein ziemliches trostloses Leben führen........

Ich erinnere mich als wir 1983 das Buch "1984" in der Schule gelesen haben. Allein die Idee, dass überall Kameras hängen, dass man in irgendeiner Weise ständig beobachtet und kontrolliert wird, war vollkommen unvorstellbar. Man war sich einig, dass so etwas nie passieren dürfte, und eigentlich auch nie passieren kann. In den Ostblockstaaten vielleicht, aber bei uns ? Nein ! Tja, das war 1983. Heute haben wir mal wieder nichts zu verbergen, und wenn wir nicht merken, dass wir alle par Minuten überprüft und kontrolliert werden, stört uns das auch nicht weiter.....

Quote

20.11.2007 23:55:04

Elvloots: Staatsfeind Nr. 1 ...

... ist das Volk.

Wir Bürger sehen immer nur das, was gerade geschiet und erfassen damit nicht das Ganze. Diese ganze überwacherei und der systematische Gesetzesbruch unser Politiker kann kein ! Zufall sein. Warum gebt es unter unseren Abgeordneten kein Protest? Nur das BVG unternimmt noch was. Meiner Ansicht nach wandern wir geradewegs in eine Diktatur!

Eigentlich müßte sich das Volk erheben und "die Hütte brennen" wie bei den Franzosen. Aber nichts geschieht außer der Warunung: "Wehret den Anfängen"

Quote

21.11.2007 00:12:09

timewonderer: Ich misstraue !

Die von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gewählte Regierung misstraut eben diesen Bürgern in hohem Maß.

Sie glaubt deshalb, jedenfalls einige Repräsentanten dieser Regierung, zu vorbeugendem Gesetzesbruch berechtigt zu sein. Innenminister Schäuble lotet dabei immer wieder Reaktionen des Bundesverfassungsgerichts aus, dessen höchstrichterliche Urteile ihn aber nicht weiter interessieren. Kanzlerin Merkel läßt ihn gewähren.

Was der Herr und eben auch die Dame auf den Weg bringen wollen, ist ein umfassender Überwachungsstaat. Hier geht es nicht um die vorbeugende Bekämpfung von Verbrechen, nein, wie z.B.@Eckankar auch schreibt, es geht darum, den Bürger als potentiellen Gefährder in den Griff zu bekommen.

Dieses Verhältnis derer, die sich politische Elite dünken -wie z.B. Schäuble/ Merkle- zum demokratischen Rechtsstaat ist eindeutig anti-demokratisch.

Die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung sieht dem ganzen Tun noch z.T. uninteressiert, z.T. zögernd zu. Reicht denn die Phantasie wirklich nicht aus, was aus dem ganzen ungesetzlichen Treiben werden kann? Sind die Möglichkeiten von St asi und Ges tap o wirklich schon total vergessen?

Ich, für mein Teil, spreche den genannten Politikern und ihren vielen Helfern ausdrücklich mein Misstrauen aus.

Quote

21.11.2007 00:25:46

cururo:

woher sollen denn die bürger wissen, was sie da wählen? es geht eben nicht in die tiefe bei der masse!

Quote

21.11.2007 00:37:20

Peeperkorn: Das Vertrauen ist zerstört

"Kann der unverdächtige Bürger wirklich darauf vertrauen, dass seine Daten nicht aufgezeichnet und dass keine Bewegungsprofile erstellt werden? "
Genau das ist der Punkt. Dieses Vertrauen gegenüber dem Staat habe ich nicht (mehr). Und sicher viele andere auch.
Die Herren Schily, Schäuble und Beckstein, und nicht nur diese, haben es zerstört.
In Bayern ist es einmal passiert, dass eine CSU-Gemeinderatskanditatin in Schwierigkeiten kam, weil ein Konkurrent aus dem Polizeikomputer ausgeplaudert hat. (die Eintragung beruhte übrigens auf einer grundlosen Denunziation). Wenn das schon einem CSU-Menschen widerfährt!

Quote

21.11.2007 00:56:45

pschlaffer: DDRisierung der Bundesrepublik

Bei dem, was Schäuble und ihresgleichen sich täglich ausdenken, um uns vor dem Terrorismus zu schützen, oder um sich vor uns zu schützen (oder uns vor ihnen, oder uns vor uns selber?), ist die ehemalige DDR vergleichsweise altmodisch gewesen - damals ging es halt technisch noch hausbacken zu.
Nur: die überwacher - die bestellten und die selbsternannten - sind gleichermaßen böswillige und zugleich armselige Stümper. Und das Volk schaut relativ gelassen zu, wie man mit der vorgeblichen Sicherheit auch die Freiheit abschafft.
übrigens sollten wir nicht vergessen, dass die Notstandsgesetze nach wie vor geltendes Recht sind, wohl verwahrt in den Schubladen der Schilys und Schäubles! Man wird es doch noch schaffen, durch fortwährendes Gerede von Terrorgefahr eines Tages den Notstand ausrufen zukönnen - dann ist die junge Demokratie in unserem Lande ganz schnell abgeschafft!


Quote

21.11.2007 07:19:15

THentzschel: Daten

Liebe Profilanten, 2 Dinge fallen mir beim Lesen ein:
1. Sicherheitspolitiker müssten hier eigentlich mitlesen, um zu sehen, was sie mit ihren Aktionen für eine Stimmung produzieren.
2. Sie lesen auch mit und werten aus, wartet ab, bis man euch Kommentare aus diesem Forum vorhält- kennt jemand der jungen Leute den Radikalenerlass

ergo: ich bin dann besser bald mal weg....

Quote21.11.2007  07:53:30

laVictoria: Erst der Anfang

Dr. Seltsam hat noch viel vor mit uns.
Und, was unternehmen wir dagegen? Nichts.

Wer sich nichts vorzuwerfen hat...


Quote21.11.2007  07:59:48

xjj: Wir schützen Eure Daten
Eine riesige Behördenschlamperei verunsichert die Briten: Zwei CDs mit vertraulichen Informationen über 25 Millionen Menschen sind verloren gegangen. Auf ihnen waren Bankdaten, Versicherungsnummern, Adressen gespeichert - sie wurden per Post losgeschickt und seither nie mehr gesehen. (Spiegel – online von heute)

...


Quote

21.11.2007 08:32:55

RegimeGegner: überwachungswahn...

Erst wenn das letzte Haus total verwanzt ist,
wenn jeder weiß, wann wer mit wem telefoniert hat,
was Ihr mit wem und wo gesprochen habt
und mit wem Ihr unter welche Decke gekrochen seid,
wenn Euer Kaufverhalten und Eure Essgewohnheiten
allen bekannt sind,
Euer Recht auf freie Meinungsäußerung als Gefährdung
der inneren Sicherheit angesehen wird,
wenn alle Bürger Spitzel und alle Spitzel Bürger sind,
Ihr auf Schritt und tritt überwacht werdet,
wenn Ihr grundsätzlich erst mal "Terroristen" seid,
bis Ihr das Gegenteil bewiesen habt
und erst geschossen, danach erst gefragt wird,
werdet Ihr feststellen, dass es zu spät ist,
weil Ihr Eure Freiheit,
die Ihr schützen und bewahren wolltet,
schon lange verloren habt.

Mario Eisenbarth

Quote21.11.2007  08:51:59

Frank916: laVictoria
...

demo's gegen Sch@euble und seinen überwachungswahn wären zwar was feines, aber die netten leute des vrfassungschutzes, die sicher auf weisung Dr. Seltsams dort wären, würden sich freuen. repressalien nicht ausgeschlossen. ich hoffe das BGH und als letzte Bastion die SPD, klingt schaurig ob der derzeitigen profillosigkeit, werden das schlimmste verhindern bis er spätestens bei der nächsten wahl abgelöst wird.

...


Quote21.11.2007  10:11:16

Betonpaul: Von mir aus...



Von mir aus dürfen die so viel fotografieren, wie sie wollen. Ich habe nicht vor, jemanden in die Luft zu jagen, deshalb kann auch jeder wissen, wo ich rumfahre.

Ob jetzt Polizisten am Straßenrand noch mit der Kamera lauern, ist doch nicht wichtig. Wenn man über die Autobahn fährt, wird man auch mit dem Pkw an jeder Mautbrücke abgelichtet. Bislang dürfen diese Daten nur noch nicht ausgewertet werden. Sagt man. Ob's auch stimmt? Wenn tatsächlich ein Fahndungserfolg auf so ein Foto zurückzuführen wäre, glaubt ihr, es würde offiziell zugegeben?

Und wenn sie es auf jemanden abgesehen haben, dann überwachen sie das Handy und haben noch so viele schmutzige Tricks auf Lager, daß es auf den einen bestimmt nicht ankommt.

Mit dem Tippen dieses Beitrags hinterlasse ich doch auch eine Spur, das gleiche gilt für den Bankautomaten, das Einkaufen im Internet oder per EC-Karte im Super- oder Baumarkt usw. usw. usw.

Wir selbst hinterlassen doch eine Datenautobahn, bei der es auf die eine Spur mehr oder weniger gar nicht mehr ankommt. In den alten Fantomas-Filmen hat sich der Gangster immer eine Gummimaske übergezogen.

Das wäre vielleicht heute noch die wirksamste Methode, diese Staats-Paparazzis zu überlisten.

Lassen wir den armen Irren doch diesen Spaß.

Quote

21.11.2007 10:26:26

Betonpaul: Damit wir uns nicht falsch verstehen...

...ich verstehe die rechtlichen Bedenken,
die Heribert Prantl formuliert, sehr wohl.

Ich habe nur die Befürchtung, daß die
Ignoranz unserer Staatsschützer so groß ist,
daß sie von keinem Gesetz ausgebremst werden kann.

Bestes Beispiel ist doch unser Oberstaatsschützer Schäuble,
der das BKA an der Erarbeitung einer Software zur
Computerbespitzelung munter weiterarbeiten läßt, obwohl ihm
die Bundesjustizministerin und viele Rechtsgelehrte erklärt haben,
daß das, was er plant, ungesetzlich sei.
Das macht Schäuble nichts. Dann wird eben das Gesetz so lange
verbogen, bis es paßt.

Deshalb bin ich sogar dann pessimistisch, wenn das Verfassungsgericht
derartige Bespitzelungsmaßnahmen für unrecht erklärt.

Hinter den Kulissen wird doch geschnüffelt, frei nach dem Motto,
wer sich erwischen läßt, ist selber schuld oder kölnisch
"Es is noch immer jut gegange".

Quote21.11.2007  10:50:10

Rita Rot: Ich habe nichts zu verbergen

...

Genau genommen gehört nicht der Bürger, sondern die Staatsadministration überwacht.

...


Quote

21.11.2007 15:16:48

faralischta: wie man vor sich selbst geschützt wird

Einem Bekannten von mir ist folgendes passiert: er reiste nach Alaska und konnte dort kein Auto mieten. Die Kreditkarte funktionierte nicht.

Auskunft seiner Bank: Sie waren noch nie da, deshalb wurde die Kreditkarte automatisch gesperrt, als "jemand" sie dort benutzen wollte.

Was bin ich immer wieder froh, dass so gut auf mich aufgepasst wird...!

Quote

22.11.2007 00:31:46

Digital_Data: Jaja, der fehlende Versicherungsschutz

Der fehlende Versicherungsschutz ist ja ein interessantes Phänomen. Also, wenn jemand seine Versicherung nicht bezahlt, dann benachrichtigt die Versicherung die Zulassungsstelle. Damit ist der Wohnort des Halters bekannt. Damit sollte eigentlich realtiv einfach das Fahrzeug oder der Halter zu finden sein. Diese Begründung ist also darauf zurückzuführen, dass die überwachung des bestehenden Versicherungsschutzes bisher nicht klappt. Dann muss man an dieser Methodik arbeiten und nicht einfach alle überwachen. Das wäre genauso, als wenn der Kaufhausbesucher beim Verlassen des Kaufhauses auf Diebesgut durchsucht wird, weil die Kameras nicht alle Orte des Kaufhauses erfassen.

Und überhaupt, wie viele ausländische Kfz ohne Versicherungsschutz sind in Deutschland unterwegs, die überhaupt nicht gefunden werden können, weil dem deutschen Staat diese Information überhaupt nicht vorliegt ? Oder meldet Deutschland die Liste des fehlenden Versicherungsschutzes auch an österreich, Polen und Serbien ?

...

Digital_Data





Aus: "Erfassung von Autokennzeichen - Das elektronische Stochern im Nebel"
Warum die massenhafte und permanente Kontrolle von Autokennzeichen höchst problematisch ist - und wieso das Bundesverfassungsgericht Rechtsstaats-Alarm auslösen wird.
Ein Kommentar von Heribert Prantl (20.11.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/151/143828/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/151/143828/)

Title: [Generalpräventive Wirkung... (Notiz, Berliner Polizeigesetz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 23, 2007, 09:21:49 AM
Quote[...] Die rot-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die heftig umstrittene Novelle des Landespolizeigesetzes mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Kern der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ist die Ausdehnung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung und zur Handy-Ortung. Bei der namentlichen Abstimmung über die Verabschiedung des umstrittenen Polizeigesetzes votierten 74 der Parlamentarier mit Ja und 73 mit Nein. Zwei Abgeordnete der Linken enthielten sich. Die rot-rote Koalition verfügt im Berliner Landesparlament über insgesamt 76 Stimmen, sodass sie haarscharf an ihrer ersten Niederlage vorbeischrammte. Die drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne lehnten den Gesetzentwurf ab.

Das Votum war bis zuletzt heftig umkämpft. Die Hauptkritikerin der Linken an dem Vorhaben, Evrim Baba, hatte gestern noch betont, ihre Bedenken gegen die Verschärfung der Polizeibefugnisse seien nicht geringer geworden. Zuvor hatte sich am Dienstag noch der Berliner Anwaltsverein zu Wort gemeldet hatte: Die Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, welcher der Polizei einen weit reichenden Zugriff auf Videobilder der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen erlaubt. Zudem sollten Beamte, die Verkehrskontrollen durchführen, aus ihren Fahrzeugen heraus filmen dürfen. Diese Videoaufnahmen zur "Eigensicherung" der Beamten sahen die Anwälte besonders kritisch, da unbeteiligte Dritte oder zufällig vorbeigehende Spaziergänger von dieser Überwachung erfasst würden. Auch eine massive Ausweitung der Videoüberwachung bei Großveranstaltungen ohne Anhaltspunkte für das Begehen von Straftaten sei nicht hinnehmbar.

Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der Videoüberwachung bei der BVG nicht bewährt. Sie sollte deshalb einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor über ihre Verlängerung oder gar Ausweitung entschieden werde. Die von der SPD erhoffte "generalpräventive Wirkung" der elektronischen Augen sei nicht eingetreten, die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstiegen. Die Behauptung des Entwurfs, die Videoüberwachung habe sich "als geeignetes Mittel" zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder terroristischer Anschläge bewährt, sei "völlig aus der Luft gegriffen".

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sich am Dienstag mit der Linkspartei noch auf Änderungen an der Novelle geeinigt. So dürfen nun etwa Daten von Handy-Ortungen nur mit Zustimmung der betroffenen Personen an Dritte weitergegeben werden. Der Innenausschuss nahm auch eine Klausel zur Evaluation der Neuregelungen nach zwei Jahren in den Entwurf auf. Laut Agenturmeldungen strich das Plenum zudem noch die "Filmgenehmigung" für die Beamten zum Selbstschutz. Die Korrekturen in letzter Minute hätten ihre grundsätzliche Kritik an einer Einschränkung der Bürgerrechte aber nicht ausgeräumt, begründeten Baba und ihre Fraktionskollegin Mari Weiß ihre Enthaltung. Weiß erinnerte daran, dass Parlamente dazu da seien, Bürger vor Willkür zu schützen. Das sei hier nicht gelungen.

Die Innenexpertin der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, bekundete ebenfalls Gewissensbisse. Sie räumte ein, dass es bei den Änderungen um einen "Grundrechtseingriff geht, der nicht gering ist". Das sähen viele Mitglieder ihrer Fraktion mit sehr gemischten Gefühlen. Man habe sich aber in der Koalition nicht ganz durchsetzen können.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf dem rot-roten Senat und den Regierungsfraktionen eine Abkehr von den Freiheitsrechten vor. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schicke sich derzeit mit ständig neuen Sicherheitsvorschlägen an, "grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates umzubauen". Rot-Rot habe nun mit der Novelle "die Tür ein Stück" aufgemacht in "Schäubles Welt". Aus Protest entrollten die Grünen-Abgeordneten bei Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses DIN-A-3-große Plakate, auf denen Videokameras abgebildet waren. Mit den in Fernrohre verwandelten Blättern "filmten" sie anschließend die Abgeordneten von Rot-Rot.

Der CDU-Innenexperte Frank Henkel lobte zwar den Ansatz des Vorhabens. Damit sei Rot-Rot endlich Forderungen der CDU gefolgt. Doch die Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse gehe nicht weit genug. Weiterhin käme es etwa nicht zur Montage von Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten und zur Aufzeichnung von Graffiti-Schmierereien. "Wir werden trotz aller Verbesserungen diesen halbherzigen Entwurf nicht mittragen", betonte Henkel. Sein FDP-Kollege Björn Jotzo hielt Rot-Rot dagegen vor, "ein Sicherheits-Placebo auf Kosten der Bürgerrechte" statuiert zu haben. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote22. November 2007 20:52
CDU dagegen aber die Linke dafür: Überwachung in Berlin. Was sagt das?
web3.21 (151 Beiträge seit 05.07.07)

Alles eine Suppe.
Nur ordentlich umrühren.

Die Linken fressen auch nur Kreide.
Eine Schande!

Quote22. November 2007 23:32
Merkt es Niemand??? Alles eine Partei!
Bob Rooney (132 Beiträge seit 16.02.01)

Also, wenn es jetzt der dümmste immer noch nicht kapiert hat:

Egal, was man wählt und wer von den sogenannten Oppositionsparteien
angeblich dagegen spricht:

Regiert wird immer das gleiche:
- pro Großverdiener (bzw. Besitzhabende), siehe neues Erbrecht,
Betriebssteuern, Mehrwertsteuer etc.
- Steuern immer mehr "pro Kopf" verteilen
- pro Überwachungsstaat (SSchäuble, FDJ-Merkel, SPD-Würfelpitz, jetzt
also rot-rote Genossen)
Zahlemann und Löhne ans Ausland: Raketenabwehrschirm von Bush,
Israel, Palästina, Kriege in aller Welt

Beinahe vergessen:
- pro Diätenerhöhung (Alle Parteien, auch der "schöne" Guido)

Dazu kommen noch völkerrechtswidrige Kriege wie im Kosovo

Wo ist der Generalstaatsanwalt??? Gekauft, danke!

Aber das schlimmste überhaupt ist:
- Verdummung des Bürgers über die Massenmedien

Mehr gibt es nicht mehr zu sagen zu diesem, unserem Gesocks! Habe die
Hoffnung aufgegeben!

Quote23. November 2007 8:08
Stichwort Scheindemokratie Re: Merkt es Niemand??? Alles eine Partei!
jishi (50 Beiträge seit 21.11.07)

Bob Rooney schrieb am 22. November 2007 23:32

> Also, wenn es jetzt der dümmste immer noch nicht kapiert hat:
>
> Egal, was man wählt und wer von den sogenannten Oppositionsparteien
> angeblich dagegen spricht:
>
> Regiert wird immer das gleiche:

Das Stichwort heißt Scheindemokratie. Nur laut sagen darfst du es
nicht, sonst erscheinst du im Verfassungsschutzbericht als Nazi oder
zumindest Rechtsextremist. Oder, wenn du sehr viel Glück hast, als
Linksextremist.



Aus: "Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes" (22.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99443 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99443)


Title: [Dieses Unwohlsein... (Notiz, BRD, DonDahlmann)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 25, 2007, 01:25:04 PM
Quote[...] Was ist eigentlich in den letzten zehn Jahren nicht nur mit den Grünen passiert? Was geht in den Köpfen der Politik vor? Ich sehe, was passiert. Bei den Einschneidungen in den bürgerlichen Freiheitsrechten. Bei den Einschneidungen im Privatleben. Ich sehe den Aufbau eines Überwachungsstaates, der mit einer bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun hat. Historiker und Staatsphilosophe werden in 50 oder 100 Jahren sicher einen Begriff für diese Form der Staatsform finden. Aber heute verstehe ich es nicht. Mir fehlt der zeitliche Abstand zu den Ereignissen, und deswegen habe ich nur mein Gefühl. Und das sagt mir, dass ich mich nicht mehr wohl fühle. Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. Ich war nie Opfer von Willkür eines Sicherheitsapperates. Ich habe immer das sagen und schreiben können, was ich wollte. Aber dennoch fühle ich mich unwohl. Es ist ein nebulöses, nicht greifbares Gefühl. Ein Unwohlsein, dass vielleicht daraus resultiert, dass mir viele Worte und Argumente, die man so hört und liest, irgendwie aus einer dunkleren Zeit bekannt vorkommen. Die Diktion ist nicht gleich, das was zwischen den Zeilen mitschwingt vielleicht schon.

Das Internet hat vieles sichtbar gemacht, weil das Internet manchmal nichts anderes ist, als eine Kneipe oder ein Wohnzimmer. Dort konnte ich sagen und behaupten, was ich wollte. Die meisten nehmen das Netz, zum Beispiel ihr Blog, als nichts anderes wahr, als ihr Wohnzimmer oder ihre Lieblingskneipe. Aber für die Dinge, die ich hier reinschreibe, und die ich vieleleicht in der gleichen Form in meinem Wohnzimmer sagen würde, werde ich im Netz abgemahnt, oder ich falle ins Raster irgendeiner Überwachung, weil ich ein bestimmtes Wort benutzt habe. Ich bemerke die Überwachung vielleicht nicht, aber ich weiß, dass sie da ist. Und das verändert mich und mein Verhalten. Wüsste ich, dass ich in der Kneipe belauscht werden würde, ich würde auch dort meinen Mund halten. Ehemalige Bürger der DDR kennen das vermutlich besser.

Vielleicht liegt dieses Unwohlsein auch darin begründet, dass mich der Staat belügt und sich nicht mal mehr die Mühe macht, die Lüge zu kaschieren. Man hat gesagt, dass man die Kontoüberwachung nur einführt, damit man das organisierte Verbrechen und den Terrorismus bekämpfen kann. Wenige Jahre später nutzt das Sozialamt, das mit den Themen ja wohl eher nichts zu tun hat dieses Instrument, um die Hartz IV Kunden zu überwachen. Man hat versprochen, das man die Kameras auf den Mautbrücken nur für LKW und nur für die Maut einsetzen will. Jetzt versucht man die Kennzeichenüberwachung aller Strassenverkehrsteilnehmer durch die Hintertür einzuführen. Sollte man in Karlsruhe der anhängigen Klage gegen diese Überwachung nicht Recht geben, werden die Mautkameras doch für andere Dinge eingesetzt.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass der Staat die vorhandenen Gesetze bis zur Neige ausschöpft und wo das nicht reicht, werden eben neue gemacht. Man sagt: Ja, aber dieser Staat ist demokratisch gewählt, da passiert schon nichts. Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Der Staat scheint zu einer gewissen Paranoia zu neigen, die sich auf mich überträgt. Nur weil sie mich nicht verfolgen, heißt dass ja nicht, dass sie es nicht doch heimlich tun.

Am Ende bleibt das Unwohlsein. Das Gefühl, dass etwas ganz massiv in die falsche Richtung läuft. Dass die persönlichen Freiheiten immer stärker eingeengt werden, von Gesetzen, Abgaben, restriktiven Verhaltensvorgaben und anderen Dingen. Dass das alles erst der Anfang ist.

Quoteche2001, Do, 22.11.2007, 08:36
Glückwunsch. Du bist da angekommen, wo ich seit den 80er Jahren bin. Als radikale Linke sind wir es gewohnt, bei entscheidenden Gesprächen das Telefon in den Kühlschrank zu stellen, die Dusche auf und die Stereoanlage hochzudrehen, und dass Briefe geöffnet und zwei Stunden später als im Rest des Hauses ankommen, diese Erfahrung kenne ich auch.

QuoteDonDahlmann, Do, 22.11.2007, 11:05
Dabei sehe ich mich gar nicht als radikaler Linker. Eher als klassischer, höchstens linksliberaler Rheinländer. Vielleicht ist das auch eine der Varianten bei der Erosion der Bürgerlichkeit, dass man entweder apathisch wird oder das man nach einer Antwort sucht - wo auch immer die liegen mag.

Quote
che2001, Do, 22.11.2007, 16:35
Don, ich habe nicht behauptet, dass Du radikal links wärst. was ich meinte, ist dies: Wir radikalen Linken sind es seit Jahrzehnten gewohnt, abgehört, observiert und bespannt zu werden. Dies betrifft erstmals im Westen nun nicht mehr nur radikale Kleingruppen, sondern ist sozusagen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Quote
chat atkins, Do, 22.11.2007, 17:35
Zu der Frage mit der 'Gängelung': Der Kapitalismus neigt sehr wohl zur Manipulation, vor allem der Laissez-Faire-Kapitalismus, siehe bspw. Disraeli und den englischen Viktorianismus. Freiheit gilt da dann nur für die Happy Few. Heute bevorzugt der K. subtilere Formen, der platte Jingoismus von damals ist passé: Als da wären Mode, Markenbildung, Ohrenbläser, PR usw. Hinzu kommt ein massives Medienversagen: Journalisten sehen sich derzeit - cum grano salis - als integraler Teil des Machtapparats. Sie tragen mit dazu bei, dass der Bürger die Notwendigkeit von Pflegereform usw. einsieht - und sie sind auch noch stolz darauf. Das ist ein kompletter medialer Rollenwechsel, Abschied von Tucholsky sozusagen. Weil sie eher selbsternannte Volkspädagogen sind als Anwälte ihres Publikums, sind sie Teil des derzeitigen Problems, auch in Fragen der Gängelung. Da ist kein Aufbegehren, sondern der unbedingte Wille mitzugängeln. Oder hast du in einem Printorgan irgendwo etwas Substanzielles gegen die Datenspeicherung gelesen? Dass den Altmedien die Leute weglaufen, ist da nur gerecht.

Quote
dings, Fr, 23.11.2007, 13:58
Mir kommt diese Sichtweise eher etwas (oder sogar etwas mehr) überspannt vor. Und vermutlich rührt die Apathie auch daher, dass man nicht versteht, um was es geht, und eine Interpretation hat, in die sich die Realität nicht fügen will. Z.B. "der Staat", der etwas tut. In meiner Interpretation kommt der nicht vor, der Staat als Bösewicht ist genauso ein Märchen wie "das System".
Wir haben ein gut balanciertes demokratisches System mit geteilten Gewalten, und man kann nur hoffen, dass die Bürger sich nicht durch abenteuerliche Ideologien und Interpretationen in eine Demokratiemüdigkeit hineinreden lassen.
Das wir bald schon angeblich alle am Arsch sind - das wurde uns in den 70ern von den wirrsten Ideologen erzählt, das haben wir uns in den 80ern eingeredet, in den 90ern waren wir vielleicht vom Umbruch etwas paralysiert, aber jetzt in den 0ern erlebt unser Wirrsinn wieder eine neue Blüte.

Don, im Ernst, du bist doch in der Lage, dich mit den Dingen intensiv zu beschäftigen. Lies doch mal die zeitgenössische politische Theorie, und nicht nur die taz oder so. (Ich weiß nicht, was du liest, aber du weißt sicher, was ich meine.) Wenn man immer nur die Brocken vom Rand aufsammelt, kann man auch kein realistisches Bild zusammenfügen.

QuoteDonDahlmann, Fr, 23.11.2007, 14:15
Oh - ich les die taz nicht. Zu einseitig. Ich les die FAZ, die SZ, die FR, manchmal die "Freitag" den "Rheinischen Merkur" und was halt sonst so an Blogs und Quellen da ist.

Ich versuche etwas greifbar zu machen. Ich habe keine Ahnung, was vor sich geht und das wird den meisten vermutlich genauso gehen. Und ich habe in den letzten Jahren ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Politik und den Sicherheitsorganen entwickelt. Das Gefühl des Misstrauens ist halt da und lässt sich nicht vom Tisch schieben.

Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien. Auch ist nicht "der Staat" alles Schuld, aber man muss dem Kind einen Namen geben. Der Bürger verlangt ja nun nicht nach der Vorratsdatenspeicherung und anderen Dingen.


Aus: "Irgendwas ist ja immer: Das Ende der Familienpolitik" Von DonDahlmann (Mittwoch, 21. Nov 2007, 16:36)
Quelle:

(http://don.antville.org/stories/1724459/%5B/url)
Title: [Überwachung von Nachbarn... (Notiz, Österreich)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 26, 2007, 10:29:19 AM
Quote[...] Der Oberste Gerichtshof [OGH] hat in einer aktuellen Entscheidung die Videoüberwachung von Nachbars Garten untersagt.

Ein Oberösterreicher, der sich durch eine am Nachbarhaus angebrachte Videokamera ständig beobachtet fühlte und deshalb auf die Entfernung der Kamera oder zumindest die Änderung des Einstellwinkels klagte, setzte sich vor dem Obersten Gerichtshof durch, berichtete der Rechtsanwalt Roman Wagner in der jüngsten Oberösterreich-Ausgabe der Zeitschrift des Österreichischen Siedlerverbandes.

Bei dem Fall ging es um einen Grundeigentümer, dessen Lebensgefährtin entweder eine Videokamera oder auch nur die Attrappe einer Kamera auf dem Balkongeländer des Hauses so anbrachte, dass damit Teile des Nachbargrundstückes und des -hauses erfasst werden könnten.

Anlass für die Montage war, dass nach Meinung des Kamerabesitzers vom Nachbargrundstück Mist herübergeworfen worden sei, zudem sollten Einbrecher abgeschreckt werden.

Der Kläger war in allen drei Instanzen vom Bezirksgericht Baden über das Landesgericht Wiener Neustadt bis hinauf zum Obersten Gerichtshof erfolgreich. Die Justiz leitet aus den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Datenschutzgesetzes das Persönlichkeitsrecht auf Achtung der Privatsphäre ab.

Der Nachbar sei einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt und das stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Dabei war es unerheblich, dass es sich nur um eine Kameraattrappe handle, denn es bestehe die konkrete Befürchtung, dass das Gerät jederzeit unbemerkt angeschlossen und in Betrieb genommen werden könne.

Die Überwachung des Nachbarn könne auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sich der Kamerabesitzer in seinem Eigentumsrecht bedroht sieht.


QuoteMassiver Überwachungsdruck durch Vorratsdatenspeicherung
hoqq, vor 3 Tagen, 20 Stunden, 17 Minuten
Wenn in Kürze bei jedem meiner Telefongespräche überwacht wird, wann, wo, wie lange und mit wem ich spreche, dann ist das mindestens soviel "Überwachungsdruck" als wenn ein Nachbar eine Kamera auf meinen Garten richtet. Kann mir nicht vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung vereinbar ist.

QuoteNananana
pc104, vor 3 Tagen, 2 Stunden, 24 Minuten
Da macht's ja der Staat, nicht irgendwer. Der Staat darf alles. Und die Partei hat immer Recht.





Aus: "Überwachung von Nachbarn nicht zulässig" (22.11.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/237467/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/237467/)

Title: [Aber er wundere sich schon... (Notiz, Schäuble, STASI 2.0)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 02, 2007, 12:46:48 PM
Quote[...] Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. "Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst." Aber er wundere sich schon, "wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt" werde. Auf einen aktuellen Fall, in dem das Bundeskriminalamt Material aus Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines Personenprofils heranzog, ging der Minister nicht ein.

Quote1. Dezember 2007 17:38
@Junge Menschen:
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Wenn ihr erstmal etwas reifer geworden seid und euren naiven
Gutmenschen-Tunnelblick abgelegt habt, dann werdet ihr auch
verstehen, daß diese Gesetze sinnvoll und notwendig sind. Als
Innenminister und promovierter Jurist kann Herr Dr. Schäuble die
Sach- und Gefahrenlage wesentlich besser einschätzen als jeder
andere.

Quote1. Dezember 2007 18:00
@Fan unseres machtgeilen "Verfassungsministers"
dark-enforcer (306 Beiträge seit 19.04.06)

Da ich mich wohl von dir angesprochen fühlen soll, bekommst du von
mir eine (kurze) Antwort (auch wenn man Trolle nicht füttern soll):
Wenn du darauf stehst, dein Privatleben für jeden zugänglich zu
machen, nur zu!
Wenn du dich gerne von machtgeilen Überwachungsjunkies anlügen lässt,
nur zu!

Eigentlich sollten gerade WIR gelernt haben, unsere Verfassung mit
all ihren GARANTIERTEN Grundsätzen zu schätzen.
Eigentlich sollten WIR wissen, was passiert, wenn die wichtigsten
Grundrechte das Papier nicht mehr wert sind, auf das sie geschrieben
sind.

Wer für solche "Instrumente" ist, sollte sich vor Augen führen, dass
der Mensch noch nichts erfunden hat, was man nicht auch GEGEN andere
Menschen richten kann.
Es geht nicht darum, OB diverse "Notstandsinstrumente" missbraucht
werden KÖNNTEN, es geht eigentlich nur noch um das WANN!
Hitler musste sich seine "Instrumente" noch selbst "beschaffen", sein
Nachfolger bekommt sie schon frei Haus!

Ich nehme an, Bin Laden lacht sich, wenn er noch lebt, halb tot. Was
er nicht schafft, schaffen die "Demokratien" von alleine: Sie
zerstören sich selbst!

(Mein) Schlusswort:

"Die Wissenschaft hat keine moralische Dimension. Sie ist wie ein
Messer. Wenn man sie einem Chirurg oder einem Mörder gibt, gebraucht
es jeder auf seine Weise." Werner v. Braun

mfG
dark-enforcer


Quote1. Dezember 2007 23:44
csrss.exe - wie immer
mordsDing boa eh (mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.05)

deine Beiträge strotzen regelmäßig vor Blauäugigkeit und Naivität.
Oft auch vor menschenverachtender Ideologie.

csrss.exe schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> Wenn ihr erstmal etwas reifer geworden seid und euren naiven
> Gutmenschen-Tunnelblick abgelegt habt,

bedient er sich eigentlich gerne dieses Nazi-Vokabulars? Goebbels
mochte die Formulierung vom "Gutmenschen" auch sehr gerne? Ist ihm
das bewußt, dem guten Menschen csrss.exe?

> dann werdet ihr auch
> verstehen, daß diese Gesetze sinnvoll und notwendig sind.
Alle gesetze, die freiheitliche Rechte beschneiden sind sinnvoll und
notwendig in den Augen derer, die ein Interesse daran haben, den
Rechtsstaat langsam aber sicher in einen Überwachungsstaat
umzuwandeln. Das funktioniert übrigens in jedem Land und unter jeder
Regierungsform in gleicher Weise. Man muß den Leuten nur erzählen,
sie würden angegriffen und den Kritikern ihren Mangel an
Patriotismus vorwerfen. Das wußte schon der Verbrecher Göhring.

> Als
> Innenminister und promovierter Jurist kann Herr Dr. Schäuble die
> Sach- und Gefahrenlage wesentlich besser einschätzen als jeder
> andere.

Darum geht es nicht. Es geht darum, daß dieser Mensch permanent das
Grundgesetz in Frage stellt und freiheitliche Rechte beschneiden
will. Außerdem diffamiert er seine Gegner immer wieder als braune
Gesellen und lügt. Er ist unglaubwürdig. Natürlich nicht in den Augen
seiner nützlichen Idioten.




Quote1. Dezember 2007 17:14
"Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja...
ichhabekeinpseudonym (742 Beiträge seit 02.10.05)

...auch nicht ernst."

Doch, das tun sie.

Un das "jungen" hätte er sich auch sparen können. Deutet auf fehlende
Argumente hin - Menschen anderer Meinung werden einfach als jung und
unreif dargestellt ("Die denken ja eh nicht nach" bzw. "Die können
die komplexen Zusammenhänge eh nicht durchblicken").


Quote1. Dezember 2007 17:08
Die jungen Menschen,
speckbrot (mehr als 1000 Beiträge seit 19.03.03)

die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht
ernst.

Ich meine es ernst.

gruss
specki

Quote1. Dezember 2007 17:16
Re: Die jungen Menschen,
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

ich bin zwar nicht jung, aber ich meine es auch ernst.....

Es meinen sehr viele Leute ernst:
Datenschutzbeauftragte
Anwaltsvereine
Journalisten
Ärzte
Psychologen
Die Grünen
Die Linke
Teile der SPD (viiiiel zu wenige)
Teile der F.D.P.
Pfarrer
und viele "Nichtorganisierte"...

Schon Recht Herr Schäuble,
das sind alles linke Spinner und verblendete Jugendliche.

Wer leidet denn da unter Wahrnehmungsstörungen und Lernresisten?

sys


Quote1. Dezember 2007 17:16
"Der Untergang der Demokratie wird von tosendem Beifall begleitet."
Eigenartig (624 Beiträge seit 20.10.06)

Wieso kann nicht mal jemand präventiv Schäuble aus seinem Amt
entfernen?


Quote1. Dezember 2007 17:38
Warum Schäuble absolut Recht hat
Immortalis Imperator (139 Beiträge seit 26.05.07)

11.9.2001: New York
3.4.2004: Madrid
7.7.2005: London

Quote1. Dezember 2007 17:45
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
Shodan (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.00)

und was macht gleich nochmal die menschen, die da gestorben sind so
viel wertvoller als die menschen in afrika, die täglich verhungern?
geilen wir uns auch am hunger in afrika so auf, wie an ein paar
läppischen terror-attentaten?

Quote1. Dezember 2007 17:45
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
wc3 (320 Beiträge seit 06.11.03)

Reichsbrand
Golf of Tolkin
WTC 1993
Oklahoma Bombing
Operation Gladio

Alles false flags, inside jobs aka Strategie der Spannung


Quote1. Dezember 2007 17:45
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
tomatende2001 (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.05)

Supi, für 3 Anschläge Mrd. Menschen die Freiheit nehmen. Hast Du
schon mal das Wort "Verhältnismäßigkeit" gehört?

Quote1. Dezember 2007 17:48
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
Klaus818 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.03)

Immortalis Imperator schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> 11.9.2001: New York
> 3.4.2004: Madrid
> 7.7.2005: London

Alles Länder, die zusammen mit George Bush unter lautem Hurra andere
Länder angegriffen haben.

Oder wann gab es den letzten Anschlag in der Schweiz?

Ich denke mal, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung gegen
imperalistische Agressoren.

Quote1. Dezember 2007 17:48
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
tazzede (119 Beiträge seit 09.11.04)

Immortalis Imperator schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> 11.9.2001: New York
> 3.4.2004: Madrid
> 7.7.2005: London

hm... gerade London, der Überwachungsstaat schlechthin, und trotzdem
konnte ein Anschlag durchgeführt werden.
Es gibt keine Garantien, für nichts, für niemanden. Es gibt
alltägliche Lebensrisiken, vor denen Du Dich nicht schützen kannst.
Ich für mich lebe lieber mit dem geringen Risiko (die liebe
Statistik...) eines Anschlages, als in einem System zu leben, wo ich
täglich rund um die Uhr Angst haben muss, was ich sage, was ich
denke, was ich kommuniziere.

Ich mag keine DDR 2.0 oder ein sonstiges ähnliches System, egal, vor
welchen Risiken mich solch ein System schützen _könnte_, es aber
letztendlich sowieso nicht kann.

Der Staat könnte mich auch vor einem Autounfall schützen, in dem er
Autos verbietet. Uuups, sorry, stimmt, da liegen ja andere Interessen
vor...

tazzede


Quote1. Dezember 2007 17:50
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
greaman (5 Beiträge seit 10.10.07)

so haben die Beführworter eines Herrn A.H. auch geredet...

Mal abgesehen davon, dass all diewilden Vorschläge eine Herrn
Schäuble da nicht geholfen hätten sind sie mit unserem Verständnis
einer Demokratie nicht vereinbar..... wenn wir eine Diktatur werden
müssen um dem Terrorismus zu begegnen dann nehme ich das Risiko eines
terroristeschen Angriffes doch lieber in Kauf.

Mal ganz am Rande... diese 3 Vorfälle beterafen 4000-5000 Opfer...
wieviele tausend Kinder sterben täglich in der Welt und was könnte
man mit den Unsummen für sie tun?


Quote1. Dezember 2007 18:07
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
Ronsky (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.00)

Immortalis Imperator schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> 7.7.2005: London

Hattest Du irgendwelche Freunde oder Bekannte, Famillie oder
Verwandte die direkt betroffen waren?

Meine Schwester war bei der London-Met. zu der Zeit ein WPC, hat es
also Hautnah mitbekommen als sie in dem folgenden Chaos in London on
the beat war. WIr als Family sind trotzdem gegen einen Polizeistaat.

Geh einfach weg und kratz ab, aber behalte Deine Meinung fuer Dich.

Quote1. Dezember 2007 18:53
Klar doch.
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Da gab es noch ein paar andere Vorgänge, an die man sich erinnern
sollte

Der Vorwand, um den Kubanern den Sieg in der Revolution abzuluchsen:
> http://en.wikipedia.org/wiki/USS_Maine_(ACR-1)
"Gute Nachbarschaft":
> http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_involvement_in_the_Mexican_Revolution
Noch so etwas, wo es auf die Details ankommt:
> http://en.wikipedia.org/wiki/RMS_Lusitania
Würd es irgendwen wundern?
> http://en.wikipedia.org/wiki/Pearl_Harbor_advance-knowledge_debate
Massenmord an Zivilisten
> http://en.wikipedia.org/wiki/Atomic_bombings_of_Hiroshima_and_Nagasaki
Altnazi-Recycling
> http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen
Ein aufrechter Demokrat:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Joseph_McCarthy
Amerikanische Inquisition:
> http://en.wikipedia.org/wiki/House_Un-American_Activities_Committee
Die Sündenböcke, Teil 1:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Korean_War
"Gute Nachbarn", Teil 2:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Bay_of_Pigs_Invasion
Die Sündenböcke, Teil 2:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Vietnam_War
"Was interessieren uns Grenzen?"
> http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Menu
"Freunde der Demokratie und der Menschenrechte"
> http://en.wikipedia.org/wiki/1973_Chilean_coup_d'état
Saubere Geschäfte:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra
Ebenso:
> http://en.wikipedia.org/wiki/CIA_and_Contra's_cocaine_trafficking_in_the_US
"Harbouring Terrorists":
> http://en.wikipedia.org/wiki/Luis_Posada_Carriles
Saddams beste Freunde:
> http://en.wikipedia.org/wiki/U.S._support_for_Iraq_during_the_Iran-Iraq_war
Gewalt hilft:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Invasion_of_Grenada
Wer war's?
> http://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag
Abwicklung:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt
Noch mehr saubere Geschäfte:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Leuna-Affäre
> http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Schreiber
Noch mehr aufrechte Demokraten:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeslöschtage
Völkerrecht...
> http://en.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base
Economic war:
> http://www.un.org/News/Press/docs/2007/ga10649.doc.htm

Quote1. Dezember 2007 23:28
Warum Schäuble unbedingt gestoppt werden muss
bigkahoona (mehr als 1000 Beiträge seit 11.02.03)

30.01.1933: Berlin

Und kein weiterer Text nötig.




Quote1. Dezember 2007 17:50
Die jungen Menschen
Stefan Wenzel (452 Beiträge seit 12.03.04)

"Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen
das ja auch nicht ernst."

Der liebe Herr Schäuble scheint das Internet noch immer für ein
Medium für pickelige Nerds zu halten. Dass viele seiner Kritiker
älter, erfahrener und weiser sind als er, scheint er nicht mal in
Betracht zu ziehen. Das zeigt doch sehr schön, was er glaubt, mit wem
er sich anlegt. Ich hoffe, ihm wird seine Suppe hochkommen, wenn er
merkt, dass wir keine Kinder sind, sondern Manager, Ärzte und
Anwälte.

Dieser Mann ist eine GEFAHR für die Demokratie! Ich rufe euch alle
auf, euch zu wehren!


Aus: "Schäuble will präventives Polizeirecht auf internationaler Ebene  Meldung vorlesen" (01.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99870 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/99870)

Title: Re: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 05, 2007, 11:58:22 AM
Quote[...] Ende November warf eine Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zahlreiche neue Fragen zu dieser Überwachungsmethode auf. Heute wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage bekannt.

Anfrage:
http://dip.bundestag.de/btd/16/070/1607064.pdf

Antwort:
http://dip.bundestag.de/btd/16/072/1607279.pdf

Die FDP-Fraktion wollte darin wissen, wann nach Ansicht der Regierung ein Telekommunikationsvorgang "in technischer wie rechtlicher Hinsicht" genau beginnt. Insbesondere interessierte sie dabei die Verschlüsselung von E-Mails und von VoIP-Telefonaten, die bereits vor dem Versenden erfolgen muss.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes erst in dem Moment, in dem der Übermittlungsvorgang "unumkehrbar eingeleitet" wird. Damit bekräftigt sie ihre bereits im November bekannt gewordene Auffassung, dass es sich bei den vor einer Verschlüsselung auf dem Rechner abgefangenen Daten nicht um "Telekommunikationsinhalte" handle, weil "hier der Vorgang der Versendung noch nicht begonnen" habe.

Trotzdem sieht die Bundesregierung im Falle der Online-Installation eines VoIP-Trojaners nur den Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes, nicht aber den des Artikels 13 betroffen. Dass sie als Konsequenz aus diesen beiden Aussagen ausschließlich das Abfangen von Daten ab dem Beginn einer Telekommunikation erlaubt, ist allerdings eher unwahrscheinlich – unter anderem deshalb, weil sich die "Notwendigkeit" zur Quellen-TKÜ laut Innenministerium "in der Regel" nur dann ergibt, wenn aufgrund einer Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte die klassische Telekommunikationsüberwachung ins Leere greift. In den Ministerien war niemand erreichbar, der dazu eine verbindliche Stellungnahme abgeben wollte.

In ihrer Antwort auf die Frage, inwieweit die heimliche Online-Installation eines Trojaners, der nicht nur auf Telekommunikationsdaten zugreift, den Schutzbereich des Artikels 13 verletzt, verwies die Bundesregierung auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das sich derzeit mit dem von Nordrhein-Westfalen zugelassenen Online-Trojaner befasst.

Ferner bestritt die Bundesregierung, dass die im Einsatz befindliche Quellen-TKÜ-Software nach der Installation für den Zugriff auf andere Daten verändert werden kann. Dies sei alleine deshalb nicht möglich, weil die Software "programmtechnisch so programmiert" sei. Hinzu komme, dass der Online-Zugriff auf diese Software fehle. Letzteres deutet darauf hin, dass die Programme möglicherweise nicht online, sondern über ein physisches Eindringen in die Wohnung installiert wurden. Keine Antwort gab es auf die Frage, welche Staatsanwaltschaften die Installation der aktuell im Einsatz befindlichen Quellen-TKÜ-Vorrichtungen genehmigten. Dies, so hieß es, könne "die Ermittlungen und die Sicherheit von Personen gefährden". (pem/Telepolis)

Quote5. Dezember 2007 7:02
Ja und? Kriminelle muss man halt ausforschen...
Outsourcing-Berater (54 Beiträge seit 27.11.07)

Mir geht die ganze Diskussion gehörig auf die Nerven.
Auch gestern in Frontal21 die Story von den ach so harmlosen
Autoanzündern, die man doch bitte nicht als Terroristen ansehen soll,
weil sie ja "nur" Autos abfackeln.

Genau wie die G8 Gegner, welche für mehr als 1000 Verletzte gesorgt
haben beim G8 Gipfel.

Für mich sind solche Leute Terroristen. Wenn es jemand darauf anlegt,
als Gruppe Brandanschläge zu verüben, dann ist das meiner Meinung
nach eine Terrorvereinigung.
Und dafür gibt es IMHO nur eine sinnvolle Antwort:
- Ausforschen mit allen nötigen Mitteln
- Gefangen setzen und verurteilen

Das gleiche gilt für islamistische Terroristen. Diese Leute sind eine
Gefahr für die Gesellschaft!

Sobald ein Bürger Angst haben muss, dass sein Auto von irgendwelchen
Linksterroristen abgefackelt wird, und er es deshalb nicht mehr auf
der Straße parkt, ist das ein Eingriff in unsere freiheitliche
Grundordnung.

Sicherheit ist Freiheit, denn nur wenn der Staat für Sicherheit
sorgt, kann man sich frei bewegen und frei handeln.
Wer Straftaten begeht, gehört ins Gefängnis.

Von mir aus können die ihre VOIP Überwachung gerne machen.
ICH begehe keine Straftaten und habe deshalb auch kein Problem damit.

Würde mich die Polizei ausforschen, äre sie z.B. gestern zu folgendem
Ergebnis gekommen:

- telefonierte mit seinem Abgeordneten bzgl. Verhinderung weiterer
Mindestlöhe, welche noch mehr Jobs kosten werden
- telefonierte mit seinem Internetprovider, um sich für die
Erledigung einer Reparatur zu bedanken
- telefonierte mehrmals mit seinem Arbeitgeber wegen diverser
Projekte
- telefonierte mit einem Hardwareversender wegen eines
Transportschadens

spätestens nach 3 Stunden sollte jedem Polizisten, der kein Interesse
an den Problemen von Outsourcing hat, oder sich für meine Probleme
mit gewissen Versendern, die Hardware unter irgendwas sehr schwerem
lagern hat, die Lust aufs lauschen vergangen sein.

ICH schmiede keine gegen die Gesellschaft oder den Staat gerichteten
Pläne, wie gewisse "Globalisierungsgegner", "frustrierte
Arbeitslose", "islamische Terroristen" oder sonstige derartige
Gruppen!

Quote5. Dezember 2007 8:29
Falsch! Kriminelle muss man verhaften und vor Gericht stellen!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Aber wer hier ausgeforscht wird, ist ein VERDÄCHTIGER. Wer diesen
Unterschied nicht begreift, der hat das Prinzip des Rechtsstaates
nicht begriffen.

Spätestens wenn man selbst mal Verdächtiger wird, wird man zu
schätzen wissen, dass man als solcher alle Menschen- und Bürgerrechte
in Anspruch nehmen darf und nicht Freiwild für Behördenwillkür ist.

Aber wenn Du den Unterschied wirklich nicht begreifst, dann ärgere
Dich nicht zu sehr. Das kann jedem passieren, sogar unserem
Innenminister und der hat immerhin einen Doktortitel in Jura.

Quote5. Dezember 2007 8:41
Ein klassischer Vollidiot (kT)
Druckerkabel, panamalarry@web.de (58 Beiträge seit 18.12.03)

kT.


Quote5. Dezember 2007 9:12
ho ho ho, noch so ein "Ich habe nichts zu verbergen" Anhänger
Erbsenzähler2 (20 Beiträge seit 18.11.07)

Hättest Du doch richtig TV gesehen, Frontal 21!

...



Quote4. Dezember 2007 19:38
...ich mach´ mir die Welt...
TendenzNull (325 Beiträge seit 25.05.03)

widiwidiwit, -wie sie mir gefällt!

Ich kotze gleich!

...


Quote4. Dezember 2007 20:09
Aha! So langsam wird es deutlich...
Jochem Huhmann, Jochem Huhmann (107 Beiträge seit 04.09.00)

"Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich
des Artikels 10 des Grundgesetzes erst in dem Moment, in dem der
Übermittlungsvorgang "unumkehrbar eingeleitet" wird. Damit bekräftigt
sie ihre bereits im November bekannt gewordene Auffassung, dass es
sich bei den vor einer Verschlüsselung auf dem Rechner abgefangenen
Daten nicht um "Telekommunikationsinhalte" handle, weil "hier der
Vorgang der Versendung noch nicht begonnen" habe."

Soso. Mit demselbem Argument könnte man belegen, dass es keine
Behinderung freier Meinungsäußerung sei, wenn man die Leute am Reden
hindert, weil hier der "Vorgang der Meinungsäußerung noch nicht
begonnen habe". Knebel oder Zungenamputation für Kritiker sind also
legal.

NeuSprech 2.0 ist das.


Quote4. Dezember 2007 22:16
Warum meinen die bloss, dass sie alle problemlos für dumm verkaufen können?
xafford (mehr als 1000 Beiträge seit 12.10.01)

Sos0, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird nicht berührt, da man ja
Fernmeldedaten abgreift. Aber das Fernmeldegeheimnis ist auch nicht
berührt, da die Daten ja erst richtige Fernmeldedaten sind, wenn sie
verschickt wurden... interessanter Ansatz, eigentlich berührt man
dann ja rein überhaupt nichts und die Daten sind quasi vogelfrei...

Dann dürfen die Ermittlungsbehörden ja bestimmt auch mal schnell in
eine Wohnung einbrechen, um noch nicht eingeworfene Briefe zu
durchsuchen.

Die dummdreiste Ignoranz mit der Argumentiert wird der Trojaner könne
keine anderen Daten angreifen, weil er nun mal so programmiert sei
und er eigentlich überhaupt nicht online sei lass ich besser einmal
ganz unerwähnt sonst bring ich mich um die Nachtruhe....





Aus: "Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung " (04.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100044 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/100044)

Title: [IP-Daten ohne Richterbeschluss... (Notiz, Österreich)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 07, 2007, 08:56:30 AM
Quote[...] Außer Daten zu Inhabern von Telefonanschlüssen inklusive des Aufenthaltsorts von Mobiltelefonen soll die österreichische Polizei auch Zugriff auf IP-Adressen und die Daten deren Nutzer erhalten. Eine inhaltliche Begründung gegenüber dem Provider oder ein Richterbeschluss sind nicht mehr vorgesehen. Wie berichtet, plant die Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ, die zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat verfügt, eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Diese soll in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Nationalrat beschlossen werden.

Bereits im Oktober hatte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz Alarm geschlagen: Innenminister Günther Platter (ÖVP) wolle mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) das Abhören von Mobilfunktelefonaten ohne richterliche Kontrolle erlauben. Die Mobilfunkanbieter sollen gezwungen werden, den Sicherheitsbehörden Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) von Anschlüssen zu nennen. Den Behörden soll zugleich erlaubt werden, so genannte IMSI-Catcher zum Einsatz zu bringen, mit denen jegliche Kommunikation der Mobiltelefone abgehört und mitgeschnitten werden kann. Der angeführte Grund für die Änderung waren Fälle wie die Rettung einsamer, verunglückter Wanderer – diesem Zweck sind der Einsatz von IMSI-Catchern und das Mitschneiden von Telefonaten aber nicht dienlich.

Das Ministerium relativierte damals die Kritik mit dem Hinweis darauf, dass der Text der Regierungsvorlage bereits überholt sei. Die neue Version war jedoch nicht in Erfahrung zu bringen. Erst am heutigen Donnerstag ist die von der Koalition beabsichtigte endgültige Variante bekannt geworden. Die ARGE Daten veröffentlichte einen Abänderungsantrag von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten. Der Zugriff auf Standortdaten und IMSI ist inhaltlich unverändert vorgesehen. Zusätzlich sollen jedoch auch Daten über die Nutzer bestimmter IP-Adressen ohne Richterbeschluss herausgegeben werden. Und der in der Regierungsvorlage vorgesehene Aufwandsersatz für die Telekomanbieter ist weggefallen, sie sollen ihre Leistung nun kostenlos erbringen. Gleichzeitig haben sie keine Handhabe, die Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens zu überprüfen. Sie müssen die Informationen über ihre Kunden preisgeben.

"Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste [...] und sonstigen Diensteanbietern [...] Auskunft zu verlangen über 1. Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, 2. Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie 3. Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben benötigen. Die Bezeichnung eines Anschlusses nach Z 1 kann für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die Abwehr gefährlicher Angriffe auch durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes und der passiven Teilnehmernummer erfolgen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen", soll der neuen §53a Absatz 3a Sicherheitspolizeigesetz lauten. Die Abfrage der Handy-Daten wurde in den neuen Absatz 3b verschoben: "Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr dieser Gefahr berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) der von dem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zu verlangen sowie technische Mittel zu ihrer Lokalisierung zum Einsatz zu bringen."

"Durch die geplante praktisch unbegrenzte Zugriffsmöglichkeit ist die Polizei erstmals in der Lage persönliche und private Internet-Kommunikation ohne Gerichtsbeschluss zu analysieren und auszuwerten", warnt die ARGE Daten. Pilz bezeichnete die kurzfristige Abänderung als "Sauerei" und sprach von "DDR-Methoden". Zudem deckte er Weiteres auf: Zwar sollen über Opfer gesammelte Daten nach maximal einem Jahr gelöscht werden. Die Löschungsbestimmung über Daten sogenannter Gefährder ist aber gestrichen worden, so dass nun statt drei Jahren offenbar eine unbegrenzte Speicherdauer vorgesehen ist. Außerdem muss der dem Innenministerium zugeordnete Rechtsschutzbeauftragte nicht mehr, wie ursprünglich geplant, über Standortbestimmungen informiert werden. Diese nachträgliche Befassung des Rechtsschutzbeauftragten war aber wesentlich für die wohlwollende Äußerung des österreichischen Datenschutzrates zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes.

(Daniel AJ Sokolov) / (pmz/c't)


Quote6. Dezember 2007 20:02
Führt Euch mal diese edle Begründung zu Gemüte:
Euripides (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.00)


http://futurezone.orf.at/it/stories/241056/

Ausgerechnet der Chef des Datenschutzrates verteidigt die Weitergabe
von Standortdaten bei Handys, und zwar so:

"Die kritisierte Standortfestellung ohne richterliche Genehmigung sei
bei Rettungseinsätzen schon heute Praxis, etwa wenn ein Vermisster im
Gebirge geortet werden müsse. Dieser Graubereich werde jetzt
rechtlich abgesichert, so Wögerbauer am Donnerstag gegenüber der
APA."

Ergo: weil die Polizei ohnehin macht, was sie nicht darf
("Graubereich" nennt man das in Neusprech), sollte man es ihr
erlauben. Auf soetwas muß man erst einmal kommen.

Es gibt keinen, wirklich absolut keinen plausiblen Grund, auf den
Richtervorbehalt (der bei Gefahr im Verzug ohnehin auch nachträglich
eingeholt werden kann) zu verzichten.

Euripides


Quote6. Dezember 2007 18:47
Kompliment...
Skypster (238 Beiträge seit 21.07.06)

... an den Heise-Redakteur.

Wie man bei solch haarsträubenden, undemokratischen und
scheinheiligen Vorgängen trotzdem sachlich berichten kann ohne in
schwärzesten Zynismus zu verfallen finde ich bewundernswert.





Aus: "Österreichs Polizei soll auch IP-Daten ohne Richterbeschluss erhalten" (06.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100191 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/100191)



Title: [Verheißung einer größtmöglichen Sicherheit... (BRD, Großer Spähangriff)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 10, 2007, 01:46:24 PM
Quote[...] FREIBURG taz Das Bundeskriminalamt (BKA) will künftig auch heimlich Wohnungen durchsuchen. Dies geht laut Spiegel aus einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Länder hervor. Die Spitzen von BKA und Landeskriminalämtern plädieren demnach für eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckte Videografie" von verdächtigen Wohnungen. Das heißt, die Beamten könnten die Wohnung mit einem Dietrich öffnen, heimlich die Schränke und Schreibtische durchsuchen und verdächtige Gegenstände oder Papiere dabei abfilmen. Bisher sind Hausdurchsuchungen in Deutschland nur offen, das heißt im Beisein des Wohnungsinhabers oder eines Zeugen, möglich.


Außerdem wollen die Polizeispitzen einen Spähangriff auf Wohnungen einführen, der den Lauschangriff ergänzt. Es würde die Auswertung der abgehörten Gespräche erleichtern, wenn im selben Raum neben dem Mikrofon noch eine kleine Videokamera installiert wird. Bisher ist bei Abhöraktionen oft unklar, wer spricht und wer überhaupt im Raum ist. Außerdem könnte so auch die Übergabe von Drogen, Waffen oder Geld dokumentiert werden. Über Spähangriffe wird bereits seit 1997 diskutiert. Bislang ohne Ergebnis.

Schließlich sollen dem Bericht zufolge mehr V-Leute "aktive Informationsbeschaffung" betreiben. Call-Shops, in denen anonym telefoniert werden kann, sollen besser überwacht werden. Und die Polizei soll mehr W-LAN-Catcher anschaffen, die die Kontrolle von W-LAN-Kommunikation erlauben, indem sie einen entsprechenden Zugangspunkt fürs Internet simulieren.


Aus: "Großer Spähangriff" - Polizei will Wohnungen auch verdeckt durchsuchen. Und dabei sogar heimlich Videokameras installieren - Von CHRISTIAN RATH (10.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F12%2F10%2Fa0048&src=GI&cHash=633a43d7cd (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F12%2F10%2Fa0048&src=GI&cHash=633a43d7cd)

-.-

Quote[...] Hamburg - Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern drängen nach der Festnahme mehrerer islamistischer Terrorverdächtiger im Sauerland auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten.

Der Große Lauschangriff solle durch "eine optische Überwachung" von Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich ergänzt werden, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz Gelowicz angemietetes Haus im Sauerland verwanzt, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das "Geschehen im Ferienhaus zeitweise unklar" gewesen.

[...] Die Ermittler plädieren zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.

Ausbauen wollen die Fahnder die Beobachtung von Internetcafés, für die es "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops" gebe. Weil die Verdächtigen um Gelowicz mehrfach per W-Lan über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit Funktionären der "Islamischen Dschihad Union" (IJU) in Pakistan kommunizierten, regen die Polizeichefs zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter W-Lan-Catcher an. Die Geräte, die bislang nur beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, simulieren einen Zugangspunkt fürs Internet - und ermöglichen so die Überwachung des Datenverkehrs.


Aus: "Polizeichefs wollen "Großen Spähangriff"" (08. Dezember 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,522176,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,522176,00.html)

-.-

Quote[...] ,,Es wird für die Kollegen vor Ort immer schwerer, mit den Verbrechern auf Augenhöhe zu bleiben", sagte der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Klaus Jansen, WELT ONLINE. So könne die akustische Wohnraumüberwachung in der Praxis kaum noch eingesetzt werden. ,,Das Bundesverfassungsgericht hat uns dieses wichtige Werkzeug quasi aus der Hand geschlagen", sagte Jansen. Karlsruhe hatte im März 2004 geurteilt, dass die Wohnungen Verdächtiger nur noch angehört werden können, sofern nicht der ,,Kernbereich privater Lebensführung" tangiert wird. Sobald die belauschten Verdächtigen ein intimes Wort fallen lassen, müssen die Wanzen abgeschaltet werden. ,,Durch dieses wirklichkeitsfremde Urteil findet die Wohnraumüberwachung praktisch nicht mehr statt", sagte Jansen. Die Fahnder seien frustriert, die Kriminalität vor dem Staat geschützt. Darauf müsse die Politik mit einer neuen Rechtsgrundlage reagieren. Der BdK plädierte außerdem dafür, die heimliche Durchsuchung von Wohnungen wieder zu ermöglichen.

[...]  In einem vertraulichen Bericht an die Innenministerkonferenz fordert das Bundeskriminalamt darüber hinaus eine optische Überwachung von Wohnungen durch Videokameras. In den Polizeigesetzen der Länder soll laut ,,Spiegel" außerdem geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventivpolizeilich Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm forderte schließlich erneut die Einführung von Online-Durchsuchungen. Die Hauptbedrohung für Deutschland sei der islamistische Terrorismus, dessen Anschlagsplanungen sich elektronisch abspielten. In Deutschland gebe es ein Potenzial von anschlagbereiten und anschlagfähigen Verdächtigen ,,im unteren dreistelligen Bereich".
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht diesen Wünschen grundsätzlich positiv gegenüber. ,,Bei den möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reichen die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus", sagte Schäuble dem ,,Spiegel". Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb, sagte WELT ONLINE, der Schutz der Privatsphäre durch das Verfassungsgericht sei zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, ,,das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht".

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte dagegen, bei einer Abkehr von den klassischen Mitteln des Rechtsstaates würde sich Deutschland auf einen ,,gefährlichen Weg" begeben. In Anspielung auf das US-Gefangenenlager Guantánamo sagte Stadler, Schäuble nähere sich mit seinen Aussagen ,,in bedenklicher Weise der Lehre vom ,,Feindstrafrecht", wonach Verfahrensrechte für Verdächtige in bestimmten Situationen nicht mehr gelten sollen".

Quote
Es wir Zeit meint:
09.12.2007, 16:20 Uhr
Es wird Zeit, das solchen Demokratie feindliche Politikern, wie Herrn Schäuble, endlich das Handwerk gelegt wird.

Wann Stehen die Menschen auf? Wann wehren sie sich rechtzeitig? Wurde so etwas nicht immer gefordert? Selbst von den Politikern an die Bevölkerung, mehr Courage zu zeigen. Alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung zu dürfen und gutzuheißen, muss ein Ende haben. Wir wollen in Freiheit leben!

Wer Schäuble wählt, wählt den Krieg!


Quote
scotty55 meint:
09.12.2007, 16:21 Uhr
Die verfassungsfeindliche Gesinnung des Herrn Schäuble breitet sich anscheinend wie eine Seuche aus. Was die Spitzen der Kriminalämter fordern, ist so grob verfassungswidrig, das man mit einem entsprechenden Gesetzentwurf noch nicht mal die Treppen zum Bundesverfassungsgericht raufkommt. Auch eine Grundgesetzänderung kann das nicht legalisieren, denn schon der Grosse Lauschangriff ist nur so gerade eben noch über die Hürden des Artikels 79 gekommen.

5 der letzten 6 Anti-Terror Gesetze wurden vom BVerfG einkassiert, und das eine - der Grosse Lauschangriff - konnte nur mit so massiven Einschränkungen passieren, das es kaum anwendbar ist. Dies zeugt von einer neuen Qualität der politischen Führung - die Verfassungs-Feinde oder zumndest -Ignoranten randalieren heute nicht mehr auf der Strasse, sondern sitzen in den Kabinetten.

Anstatt pausenlos neue verfassungswidrige Befugnisse zu fordern, wäre es an der Zeit, die Personalnöte der Polizei zu beheben und wieder auf saubere Polizeiarbeit zu setzen. Das lässt sich natürlich propagandistisch nicht so gut verkaufen, funktioniert aber wesentlich besser.

QuoteHerbert2804  meint:
09.12.2007, 16:29 Uhr
Im Namen des Terrorschwindels.
Nehmt uns unsere Rechte und unser Freiheit damit ihr uns beschützen könnt.
Der Krieg gegen den Terror ist in Wahrheit ein Krieg gegen UNS - DAS VOLK !!
Ihr Politiker. Ihr kotz mich nur noch an!!

QuoteSven  meint:
10.12.2007, 09:05 Uhr
Wie wäre es mit einem Gesetz, dass alle Bauherren verpflichtet
die Häuser nur noch aus Glas zu bauen ?
Als Handtücher dürfen nur noch Klarsichtfolien benutzt werden.
Die Badewanne ist selbstverständlich auch transparent.
Klamotten dürfen nur noch in der Öffentlichkeit getragen werden und das nur mit Sichtfenster.
Briefe werden abgeschaft. Es dürfen nur noch Postkarten versandt werden.
Wer Sex haben will muss es eine Woche vorher beantragen.
...


Quote
Freiheit für Deutsche in Deutschland meint:
10.12.2007, 11:29 Uhr
Wieso wird das BKA dann nicht in STASI umbenannt?

Wir sind das Volk! Wir wollen keinen Überwachungsstaat!

Quote
Rallye200 meint:
10.12.2007, 12:22 Uhr
Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit sog. "Sicherheitsexperten" und "Sicherheitspolitiker" zum Schutz des Bürgers die Abschaffung seiner unveräußerlichen Grundrechte fordern.
Wer sich die Historie westlicher Geheimdienste seit Beendigung des 2. Weltkrieges vor Augen führt wundert sich freilich über gar nichts mehr. Weitgehend von jeder Kontrolle agieren diese Mafia-Organisationen unter dem Schutz des Staates. Geheimdienste dürfen alles: Foltern, Entführen, Morden. Wenn einmal die sog. "Freie Presse" hiervon berichtet vernimmt der Bürger lediglich gebetsartig wiederholte Litaneien "... diese Maßnahmen seien zur Sicherheit unseres Staates unabdingbar".
Angisichts völlig unkontrollierbarer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden frage ich, welcher freier Bürger an der Sicherheit eines solchen Staates interessiert ist?
Kein Staat hat Sicherheit verdient, wenn er foltert, entführt und mordet - völlig egal wie dies zu begründen versucht wird.

Quote
sfk meint:
09.12.2007, 21:18 Uhr
es kommt der totale polizeistaat wie in den 30 er.

QuoteNaschfreudiger  meint:
09.12.2007, 21:28 Uhr
Leute, es geht um die Bekaempfung von Islamfanatiker und Organisierter Kriminalitaet, und nicht um die Beschneidung persoenlicher Rechte Einzelner. Wer das heute nicht zu unterscheiden vermag, der wird gewiss eines Tages nach Hitlergleichem rufen, dass es nur so schallt! Nicht das Kind mit dem Bade ausschuetten. Ein effektiver Staatsschutz MUSS sein, nur eben nicht nach rot-brauner Art!

Quote
Stefan meint:
09.12.2007, 23:20 Uhr
Diese Stasi-Schweine bekommen den Hals nicht voll.

Quote
Minister MIELKE übernehmen Sie meint:
09.12.2007, 20:54 Uhr
Schade, dass Erich Mielke schon tot ist: Bei dem, was die Sicherheitsbehörden vorhaben, bei Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen, da wäre es nur konsequent, wenn Mielke Bundesinnenminister wäre. Andererseits gibt sich auch Schäuble große Mühe, dem Stasi-Minister in Nichts nachzustehen, ihn vielmehr noch zu überwinden in der Missachtung von Grundrechten der Bürger!

Quote
Rockefeller meint:
09.12.2007, 20:55 Uhr
der terrorist ist der perfekte feind der nie besiegt werden kann.

Quotem.h.  meint:
09.12.2007, 19:18 Uhr
Wir sind zwischenzeitlich ein Polizeistaat geworden. Von Demokratie sehe ich keinen Schimmer. Ob Onlinedurchsuchungen, Bankauskünfte fürs Finanzamt. Herr Schäuble sieht in jedem Verein einen Terroristen. Man kann es ja fast verstehen wenn man so einen Anschlag wie er erlebt hat. Er vertreibt in Deutschland Hysterie und betreibt Chaos und Angst in den Medien. Zwischenzeitlich sehe ich in ihm mehr Gefahr als in jeder Terrororganisation.

Quote
Naschfreudiger meint:
09.12.2007, 19:28 Uhr
Leute, es geht um die Bekaempfung von massenmoerderischen Islamfanatiker und Organisierter Kriminalitaet uebler Sorte, und nicht um die Beschneidung persoenlicher Rechte Einzelner. Wer das heute nicht zu unterscheiden vermag, der wird eines Tages nach Hitlergleichem rufen, dass es nur so schallt!

Quote
PROD meint:
09.12.2007, 19:30 Uhr
Am besten wir führen in Wohn-Häusern wieder einen Blockwart ein. In Garagen einen Garagenwart, der gleich die Autokennzeichen überprüft, in den Banken den Bankenwart, jeder Supermarkt darf nur mit gültigem Personalausweis betreten werden , am Bahnhof dergleichen, usw usw. Das schafft Arbeitsplätze, natürlich müssen alle Warte separat durch Kontrolleure kontrolliert werden und die Kontrolleure ebenso. Deutschland ein Paradies für Aufseher und Spitzel, aber war das nicht schon mal Realität?? Ach ja alles muß aufgezeichnet werden und abgeglichen. Wer dann noch unerkannt herumstreunt??

QuoteRollwiderstand  meint:
09.12.2007, 18:36 Uhr
@ Hägar Schmidt

Und bald schon fühlen sich die fraglichen Behörden personell überfordert und vergeben das "Datensammeln", wie das "Blitzen von Rasern", an private "Wachunternehmen" - wie z. B. SECURITAS!

Die machen das billiger und gleich mit Mehrfachnutzen, denn von dort gehen die Daten dann direkt nach Tel Aviv und Washington!

Die unter Verdacht Stehenden werden dann in Sicherheitsverwahrung genommen (wie in Heiligendamm), die wiederum von privaten Unternehmen - wie z. B. Securitas - betrieben werden könnten. Die Insassen tragen orangefarbene "Ausgehanzüge" und teuren "Schmuck" an den Hand- und Fußgelenken!

Quote
Michael aus G meint:
09.12.2007, 18:37 Uhr
wer sich ohne mein Wissen und Erlaubnis Zugang zu meiner Wohnung verschaft, mach Bekanntschaft mit meinem besten Freund Basy!!! (Baseballschläger) Etwaige elektronische Sender, egal ob Video oder Audio werden ohne Vorwarnung die Toilette runtergespült.
Was denken die sich denn eigentlich? Halten die die Leute etwa für so blöd? Heute gibts Scanner für eine handvoll Euro, die zuverlässig jede Wanze und jede Kamera entlarfen. Den Beamten wärs wohl am liebsten, wenn jeder jederzeit, also auch auf dem Klo und beim Beischlaf beobachtet werden kann, was? Das Ganze nimmt groteske Züge an.

Quote
Kennedy meint:
09.12.2007, 18:53 Uhr
Das kommt mir vor als ob der Terror usw. nur ein Vorwand ist um jeden zu kontrollieren das sind keine Menschenrechte mehr das ist ein Kontrollstaat. Die Grundgesetzte wurden nicht umsonst gemacht und jetzt will man sie wohl auslöschen. Ich will ein Individuum sein und nicht eine Maus im käfig dass ich schiss haben muss nur weil ich mal nur ein Gedanken habe was dem Staat nicht passt und nicht mal mehr meine meinung ausspechen darf. Das ist keine Freiheit mehr das wird dann zum Gefängnis für alle Bürger nur weil man angeblich Terrorverdacht hat muss man schon unschuldige Bürger überwachen. Das geht zuzück zum Nationalsozialismus und zum Kommunismus der DDR wo wir zunächst dagegen waren sollen wir jetzt werden und uns dumm verkaufen lassen damit sie uns jede beliebige Schuld anhängen können weil wir nur wir selbst sein wollen? Ich finde das schrecklich

QuoteKeinenBockMehr  meint:
09.12.2007, 17:51 Uhr
Widerliche Pläne. Nicht nur das man unsere Wirtschaft gläsern macht durch die Vorratsdatenspeicherung, jetzt werden auch noch unschuldige abgehört. Wer was zu verbergen hat entscheiden demnächst andere. Und die Bundesaussenkanzlerin Merkel fährt durch die Welt und erzählt was von Menschenrechten. ...


Quote
Herbert2804 meint:
09.12.2007, 17:54 Uhr
"Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen.
Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen.
Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen"

Abraham Lincoln

Quote
Gesetzestreuer Bürger meint:
09.12.2007, 17:50 Uhr
Wer sich an die Gesetze hält der dürfte eigentlich auch kein Problem mit diesen neuartigen Ermittlungsmethoden der Polizei haben.

Von daher kann ich die Kritik an solchen Vorhaben irgendwie nicht nachvollziehen.

Vermutlich haben nur ein par Leute Angst das sie durch die Vorratsdatenspeicherung erwischt werden wenn sie illegale Filesharing Software benutzen.

Aber auch das Internet ist kein Rechtsfreier Raum und ohne Datenerfassung lässt sich Recht und Ordnung im Internet nicht aufrecht erhalten.

Und nun zur Videoüberwachung, sowas wird wohl nur bei Leuten eingesetzt werden die wirklich verdächtig und kriminell sind.





Aus: " Terrorkampf: BKA fordert Videoüberwachung von Wohnungen" Von Thorsten Jungholt (9. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1444621/BKA_fordert_den_grossen_Spaehangriff.html (http://www.welt.de/politik/article1444621/BKA_fordert_den_grossen_Spaehangriff.html)

-.-

Quote[...] Die jüngsten Forderungen aus dem Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern für weitere umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung haben die Debatte um die innere Sicherheit weiter verschärft. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und andere CDU-Politiker sprachen sich rasch prinzipiell für eine Umsetzung der polizeilichen Wunschliste aus. Auf ihr sind unter anderem in Ergänzung zur akustischen Wohnraumüberwachung ein so genannter großen Spähangriff mit Videokameras sowie ein Ausbau der Kontrolle von Internet-Cafés verzeichnet. Linke, Grüne und Liberale protestierten derweil gegen weitere massive Eingriffe in die Grundrechte und den Ausbau der Überwachungsstrukturen.

Laut Schäuble reichen angesichts der "möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus". Der CDU-Politiker betonte im Gegensatz zur Ansicht der FDP, dass "eines der fundamentalen Menschenrechte auch das Recht auf Sicherheit ist". Es müsse alles Mögliche getan werden, um Anschläge zu verhindern. "Viele Jahre" hätten sich die Bundesbürger noch auf entsprechende Bedrohungen einzustellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädierte ebenfalls für eine Erweiterung der polizeilichen Ermittlungsinstrumente. Die Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Schwerstkriminelle aufhalten, sei dringend notwendig. Sie bedürfe aber einer eindeutigen rechtlichen Grundlage sowie einer richterlichen Genehmigung.

[...] Der FDP-Innenexperte Max Stadler monierte, Schäuble beschreite einen "gefährlichen Weg". Die Grundrechte wie etwa der Schutz der Menschenwürde würden eine Schranke bilden, die auch bei den Methoden der Gefahrenabwehr nicht überschritten werden dürfe. Der Bundesinnenminister nähere sich dagegen in bedenklicher Weise der Lehre vom "Feindstrafrecht". Gegen eine solche Demontage des Rechtsstaats werde die FDP Widerstand leisten.

Zur Begründung für ihren Vorstoß verweisen die Kriminalämter in einem Bericht an die Innenministerkonferenz auf Ermittlungsprobleme vor der Festnahme mehrerer islamistischer Terrorismusverdächtiger im September im Sauerland. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz G. angemietetes Ferienhaus verwanzt gewesen, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das Geschehen in dem Domizil "zeitweise unklar" gewesen. Die Fahnder plädierten daher für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventiv Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter ist.

Zudem sehen die Ermittler "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops". Weil die Verdächtigen mehrfach per WLAN über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit vermutlichen Funktionären in Pakistan kommuniziert hätten, müssten zudem bundesweit so genannte WLAN-Catcher angeschafft werden. Die Geräte, die bislang angeblich beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ohne explizite Rechtsgrundlage eingesetzt werden, simulierten einen Hotspot und ermöglichten so die Überwachung des Datenverkehrs.

In einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Unterstützer des Terrornetzwerks al-Qaida bemängelte derweil Vorsitzende Richter Ottmar Breidling in seiner Urteilsbegründung, dass der große Lauschangriff durch die Karlsruher Vorgaben ein "stumpfes Schwert" geworden sei. Wolle man, "dass in Fällen schwerster Kriminalität den Strafverfolgungsbehörden ein brauchbares Ermittlungsinstrument zur Verfügung gestellt wird, dann ist eine handhabbare und schlagkräftige Wohnraumüberwachung geradezu unverzichtbar". Breidling appellierte an Gesetzgeber und Verfassungsrichter "ihre Entschließungen neu zu überdenken und weiterzuentwickeln". Der Schutz der Privatsphäre sei "zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht", findet gar der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb. Er plädiert dafür, Karlsruhe immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. "Vielleicht gibt es irgendwann einen Erkenntnisgewinn."

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Peter Zimmermann warnte Ende vergangener Woche vor der "Tendenz des Staates, sich zunehmend in höchst private Lebensbereiche einzumischen". Furcht vor Terrorismus und "die Verheißung einer größtmöglichen Sicherheit" diene der Politik als Begründung für immer intensivere Zugriffe etwa auf Telefon- und Internetdaten im Rahmen der Vorratsspeicherung. Mit Sorge beobachte er, wie das höchste deutsche Gericht beim Datenschutz immer mehr zum "Reparaturbetrieb" für den Gesetzgeber werde. Dem Magazin Focus zufolge haben allein die deutschen Geheimdienste 2006 mehr als 460.000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst. Das sei ein Anstieg um 25 Prozent gegenüber 2004, schreibt das Blatt und beruft sich dabei auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste des Bundestags.

Quote10. Dezember 2007 13:16
Wir dürfen alles - weil wie "Die Guten(tm)" sind
Crystal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.00)

Ihr dürft natürlich gerne dran zweifeln, aber bitte nicht öffentlich.
Ansonsten müssen wir leider §129a zum Einsatz kommen lassen, da
verstehen wir keinen Spass.

--
Crystal



Quote10. Dezember 2007 13:10
Privatsphäre sei Schutzschild für Verbrecher
Bartträger (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.05)

Damit ist die Überkommenheit der Privatsphäre bewiesen.

Meine Gratulation an den Richter Ottmar Breidling für diese
scharfsinnige Analyse deutschen Terroristenalltags.

Quote10. Dezember 2007 13:14
Endlich wieder Normalität
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Nachdem es hiess, der GrImaZ würde sich bezüglich
Online-Beschnüffelung bis zum Urteil des BVG zurückhalten, dachte ich
mir schon, dass er den nächsten Zettel aus der Schublade zieht,
endlich ist er da.
Also alles wie gehabt. Einige Punkte müssen noch abgearbeitet werden,
deswegen ist die Liste teilweise antizipatorisch:

- die Opposition kotzt wieder Blut und Feuer

- Peter Schaar und Thilo Weichert raufen sich die Haare

- die Neokons jubeln, scharen sich hinter Schäuble und Ziercke und
liefern mindestens 50% bizarre Pro-Argumente

- Frau Merkel schweigt zunächst grimmig entschlossen und versichert,
hinter Schäuble zu stehen(hat auch den Vorteil, dass eventuelle
Tomaten und Fische hauptsächlich ihn und nicht sie treffen)

- das Forum steht Kopf

- die Trolle haben wieder was zum Spielen

- die nächste GröVaZ rückt in die Nähe


Quote10. Dezember 2007 13:19
Wir brauchen den "großen Spähangriff" dringend
F312 (13 Beiträge seit 10.10.07)

Telefonüberwachung, Internetüberwachung, 24h-Videoüberwachung,
Kontenüberwachung. Sofort. Für alle Politiker. Damit endlich mal
rauskommt, von wem unsere Regierungsmarionetten gesteuert werden.

Quote10. Dezember 2007 13:48
Erkenntnisgewinn beim BVerfG
dennis_fake (mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.05)

> [rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb] plädiert dafür, Karlsruhe
> immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. "Vielleicht gibt es
> irgendwann einen Erkenntnisgewinn."

Tja, das hoffen wir alle, allerdings nicht so, wie Herr Gehb auf
unverschämte und dreiste Weise meint.
Denn er verlangt einen "Erkenntnisgewinn" bei den Richtern des BVerfG
und unterstellt ihnen damit Inkompetenz in der Auslegung der
Gesetzestexte, insbesondere des GG, Stichworte "informationelle
Selbstbestimmung" und "Kernbereich  persönlicher Lebensführung".
Diese nur leicht verklausuliert daherkommende Ansage ist m. E. eine
grobe Beleidigung.

Tatsächlich muß das BVerfG - wie sich leicht objektiv ermitteln lässt
- ständig als *Korrekturinstanz* verfassungwidriger Gesetzesvorhaben
und Begehrlichkeiten staatlicher Stellen sozusagen in letzter Minute
eingreifen, um Rechtsstaatlichkeit sicherzu- bzw. wiederherzustellen.

Vielmehr geht es um einen Erkenntnisgewinn bei den Politikern, die
unablässig Vorschläge einbringen, die in einem Willkürstaat
anzusiedeln wären. Diese müssen endlich begreifen, welche Grenzen es
aus welchen (guten) Gründen gibt und daß diese zu beachten sind.
Allerdings zeigt sich seit einigen Jahren zunehmend deutlich, welche
Verachtung derlei Politiker gegenüber Urteilen oberster Gerichte
verspüren. Erinnert sei an  das sog. "Luftfahrtsicherheitsgesetz" mit
dem Ziel der Legitimation des vorsätzlichen Opferns von
Menschenleben, das weiterhin auf den "Wunschlisten" diverser Personen
steht und unbeirrt verfolgt wird.
Ein Erkenntnisgewinn bei derlei Gestalten bzgl. Menschlichkeit,
Menschenrechten, Gemeinschaft und ähnlichen Themen wäre in der Tat
das einzige, was die momentane Entwicklung aufhalten könnten - doch
ich fürchte, er wird sich nicht einstellen.


Quote10. Dezember 2007 13:43
"Großer Spähangriff" - na klar doch!
gege (817 Beiträge seit 25.06.01)

Damit kennen wir uns in Hamburg schon bestens aus:

da wurde in St.Pauli monatelang ein Mietshaus-Eingang per Video
überwacht, weil da ein Krankenpfleger wohnte, der durch
Fehlinterpretation irgendwelcher Ermittlungen als Verdächtiger im
Zusammenhang mit der "mg" oder Militanten Gruppe (v)erkannt wurde.

Das war zwar nicht legal, irrsinnig teuer und ein grandioser
Fehlschlag einschließlich Verletzung von Grundrechten.
Aber dafür will man jetzt auch noch ein Gesetz...

Wie wär´s denn mal damit, einige unfähige und maßlose Vorgesetzte bei
Polizei und Staatsschutz zu entlassen. Das setzt Kapazitäten für die
Überwachung wirklich Terorverdächtiger frei. Dann klappt´s auch mit
vorhandenen Gesetzen, Mitteln und Personal.

Die Forderung nach "präventivem Abhören" (noch) nicht Beschuldigter
in diesem Bericht ist noch eine echte Delikatesse für dieses Forum.
Heute schon "focus" gesurft? - lasst Eucht nicht als Terroristen
erwischen, wenn Ihr beim nächsten Badeausflug in eine Talsperre
pinkelt!

gege



Aus: "Oppositionspolitiker lehnen "großen Spähangriff" ab" Von Stefan Krempl (10.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100329 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/100329)

-.-

Quote[...] Berlin - Nach dem Appell von Fahndungsexperten für einen "Großen Spähangriff" hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Mittel zur Terrorabwehr grundsätzlich befürwortet.

In einem "Spiegel"-Interview sagte er: "Bei den möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reichen die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus." Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte diese Äußerungen am Sonntag scharf.

Bei einer Abkehr von den klassischen Mitteln des Rechtsstaates würde sich Deutschland auf einen "gefährlichen Weg" begeben, erklärte er in einer Mitteilung. In Anspielung auf das US-Gefangenenlager Guantánamo sagte Stadler, Schäuble nähere sich mit seinen Aussagen "in bedenklicher Weise der Lehre vom "Feindstrafrecht", wonach Verfahrensrechte für Verdächtige in bestimmten Situationen nicht mehr gelten sollen".

Laut "Spiegel" haben die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern eine Videoüberwachung von Wohnungen zur Terrorabwehr gefordert. Der "Große Lauschangriff" solle durch einen "Großen Spähangriff" gesetzlich ergänzt werden, heißt es unter Berufung auf einen vertraulichen BKA-Bericht an die Innenminister von Bund und Ländern. Hintergrund sei die Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger im Sauerland im September. In dem Fall hätten Fahnder zwar das Haus der Tatverdächtigen abgehört - allerdings sei das Geschehen zeitweise unklar gewesen, da die Unterhaltungen nur schwer verständlich gewesen sei.

Dem Magazin "Focus" zufolge haben die deutschen Geheimdienste 2006 mehr als 460 000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst. Das seien 25- mal mehr als im Jahr 2004, berichtet das Magazin und beruft sich dabei auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Über zusätzliche Kompetenzen für das BKA bei der Bekämpfung des Terrorismus sind sich die Innenminister von Bund und Ländern grundsätzlich einig. "Wir brauchen ein neues BKA-Gesetz", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Berlin. Ein Entwurf Schäubles sieht vor, dass das BKA künftig für präventive Ermittlungen zuständig sein soll, wenn etwa vom Ausland eine Terrorgefahr droht. Die Union will zudem mit dem BKA-Gesetz auch die umstrittenen Online- Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtigter einführen.


Aus: "Appell für "Spähangriff" - Schäuble: Klassische Mittel zu wenig" (merkur-online.de, 09.12.2007)
Quelle: http://www.merkur-online.de/politik/art8808,868048 (http://www.merkur-online.de/politik/art8808,868048)

Title: [Smart Surveillance System S3... (Notiz, Peking, Blauen Autos)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 10, 2007, 02:02:01 PM
Quote[...] IBM instaliiert ein Smart Surveillance System S3 in Peking, berichten US-Medien. Das System analysiert die Bilder von Überwachungskameras und schlägt Alarm, wenn es Bewegungen oder Gegenstände findet, die als "verdächtig" klassifiziert sind. S3 soll dabei helfen, die Olympischen Sommerspiele 2008 gegen terroristische Bedrohungen abzusichern. Die Organisatoren der Sommerspiele haben die Installation des Systems zum Januar in Auftrag gegeben, nachdem ein Test unter dem Namen "Operation Virtual Shield" in Chicago erfolgreich abgeschlossen worden sein soll. Über den finanziellen Umfang des Auftrags haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

IBMs Smart Surveillance System besteht technisch aus zwei Komponenten, der Smart Surveillance Engine (SSE) und der Middleware für Large Scale Surveillance (MILS). Im SSE-Modul laufen die diversen Meldungen der einzelnen Überwachungssubsysteme als XML-Nachrichten zusammen. Im Fall der S3-Installation in Peking bestehen die Subsysteme aus der bereits erwähnten "Behaviour Analysis", die bei verdächtigen Bewegungen Alarm schlägt, ergänzt um eine automatische KFZ-Kennzeichenauswertung und ein "Badge Reading Tool". Letzteres soll die olympischen Ausweise auslesen können, sobald sie von einer Videokamera erfasst werden. Außerdem kommt eine automatische Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz, die von chinesischen Wissenschaftlern entwickelt wurde.

MILS besteht aus einem J2EE Framework, das auf der DB2-Datenbank und mehreren Websphere-Servern aufsetzt. Werden mehrere Ereignisse mit definierten Bedrohungsparametern in der Datenbank abgespeichert, schlägt das System Alarm. Ansonsten kann über eine Suchmaschine via MILS gezielt nach Daten gesucht werden, etwa nach allen blauen Autos, die eine Kreuzung zu einer bestimmten Zeit passiert haben.

Wenn sich IBMs System in Peking bewährt, soll eine größere Installation an der Grenze zu Mexiko aufgebaut werden. In der New York Times zitiert die zuständige IBM-Managerin Julie Donahue die angenommene Bedrohungslage mit den Worten eines Studenten: "Wenn es einen Sicherheitsvorfall bei den Olympischen Spielen in Peking gibt, wird dies den Weg des Kapitalismus für immer verändern." (Detlef Borchers) / (jk/c't)

Quote10. Dezember 2007 11:30
*FT* Alzheimer-Patient von SEK erschossen *FT*
Lain Coubert, Lain Coubert (275 Beiträge seit 08.11.07)

Peking

Wie soeben berichtet wird, hat ein 20köpfiges Einsatzkommando, das
von einer der intelligenten Kameras alarmiert worden ist, den
deutschen Olympia-Touristen Hubert M. mit 239 Schüssen erlegt. Hubert
M. fiel der Überwachungskamera auf, weil er nach einem kurzem
Telefonat seinen Rucksack in der Telefonzelle zurückgelassen hat.
Ein ebenfalls anwesendes Bombenräumkommando fand in dem Rucksack
neben ein paar Wäschestücken ein Rückflugticket nach Frankfurt-Hahn,
einen Stadplan für Peking, zwei Butterbrote und eine Großpackung
Galantamin, das bei Alzheimer eingesetzt wird.
Innenminister Schräuble bedauerte diesen Unfall, gratulierte seinen
chinesischen Kollegen aber zum konsequenten Vorgehen. Im Kampf gegen
den Terror müsse man eben bereit sein Opfer zu bringen.

Quote10. Dezember 2007 11:27
Hat Schäuble auch schon bestellt.
Mueder_Mann, claus@cs.tu-berlin.de (74 Beiträge seit 18.04.07)

Jetzt mal ernsthaft: Wenn das Ding tatsächlich halbwegs funzt, was
spricht dagegen, daß es nicht schon längst in D eingesetzt wird?
Oder zumindestens mit großen Begehren begutachtet wird?

MM


Quote10. Dezember 2007 10:58
Ah. Die Lochkartenspezialisten. Naja, Geld stinkt halt nicht. kwT
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

_


Quote10. Dezember 2007 12:14
Ach Quatsch,
linus22 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.01)

es geht doch nur um Schrifterkennung auf mitgebrachten Transparenten.
Wenn da irgendwas von Freiheit oder himmlischem Frieden, in welcher
Sprache auch immer, draufsteht muß das schliesslich unterbunden
werden bevor das eine andere als eine Überwachungskamera
versehentlich ins Bild bekommt.



Aus: "Intelligente Videoüberwachung von IBM wird in Peking installiert" (10.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100307 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/100307)

Title: [Wohnungen heimlich durchsuchen lassen... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 19, 2007, 11:55:19 AM
Quote[...] 18. Dezember 2007 14:07
Ich habe etwas zu verbergen!!!!!
Einbildung (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.05)

Mein Privatleben, Meine Freiheit.

Dies sind Dinge, die den Staat nichts angehen. Ich vertraue dem Staat
nicht.

Die meisten denen man Macht und Kontrolle gibt, werden diese auch
ausnutzen. Nicht nur die DDR, sondern auch unser eigenes Land zeigt
uns dies doch von Tag zu Tag und von Jahr zu Jahr mehr.

Wer jemals glaubt einem Staat vertrauen zu können, der hat eh nicht
viel gelernt.
Die Weltgeschichte ist immer wieder von Kontrolle, Mißbrauch und
Verschwörung geprägt. Das war immer so und wird wahrscheinlich immer
so bleiben.

Eben wie der Staat oder jemand der gute Verbindungen zu ihm hat,
früher oder später Interesse haben könnte mich -in welcher Form auch
immer- zu diskreditieren, bin ich dagegen das der Staat meine Wohnung
oder meinen Pc durchsucht, oder überhaupt noch mehr über mich in
Erfahrung bringt als es jetzt schon der Fall ist.

Ich habe etwas zu verbergen vor dem Staat; Es ist mein Leben.


Aus: "Ich habe etwas zu verbergen!!!!!" Kommentar zu "Rheinland-pfälzischer Datenschützer: Eingriffe in Privatsphäre nehmen zu" [http://www.heise.de/newsticker/meldung/100765 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/100765)] (Einbildung, 18. Dezember 2007 14:07)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=14089696&forum_id=129139 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=14089696&forum_id=129139)

-.-

Quote[...] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat zusätzlich zu Online-Razzien eine verdeckte Wohnraumüberwachung und -durchsuchung durch die Polizei zur Terrorabwehr gefordert. "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus. Als Vorbedingung solle ein richterlicher Beschluss ausreichen. Schünemann thematisierte nicht, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten damit weiter verwischt und die präventiven Befugnisse der Ermittler erneut enorm ausgedehnt würden.

Die Forderung des Ministers steht in Zusammenhang mit einer Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämtern zu Problemen, die im Rahmen der Verhaftung dreier Terrorverdächtiger im September auftraten. Das Papier der Polizeien liest sich streckenweise wie ein Pannenbericht. So fehlten abhörsichere Telefone und Personal für die Überwachung, der Mitschnitt eines Telefongesprächs war erst nach sechs Wochen ausreichend bearbeitet worden. Zudem soll die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten unzureichend gewesen sein. Dem internen Report zufolge fordern die Kriminalämter unter anderem die stärkere Überwachung von Internetcafés und einen "großen Spähangriff" mit Videokameras im Konzert mit dem großen Lauschangriff. Aber auch Online-Durchsuchungen und heimliche Wohndungsdurchsuchungen stehen auf ihrer Wunschliste.

BKA-Chef Jörg Ziercke ist nicht gegen die Begehren der Polizeiämter, hält zumindest das Verlangen nach verdeckten Beschnüffelungen von Wohnräumen aber noch für "verfrüht". Er will zunächst als Konsequenz aus dem Bericht zusätzliches Personal in Observationsteams des Bundeskriminalamts einsetzen. Die bisherigen Mitarbeiter in diesen Trupps seien "bei derartigen Lagen extremen Belastungen ausgesetzt", sodass hier rasche Verstärkung nötig sei. Ziercke plant weiter, bei Verfahren gegen islamistische "Gefährder" den Anwälten von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorzuenthalten. Um Ermittlungen nicht zu gefährden, sei zu prüfen, ob in so genannten In-Camera-Verfahren einzelne Aktenteile "nur für das Gericht einsehbar sein sollen".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich derweil skeptisch sowohl gegenüber heimlichen Wohnraum- als auch Online-Durchsuchungen geäußert. Derlei Fragen sind ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich problematisch. Eine verdeckte Online-Razzia entspreche "ja quasi der heimlichen Durchsuchung einer Wohnung, denn heute legt man auf seiner Festplatte ja alles das ab, was man früher in seinem Schreibtisch abgelegt hat: Fotos, Kontoauszüge und andere private Dinge", erläuterte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio. Sie appellierte in dem Streit weiter dafür, vor einem Stricken an Gesetzestexten zumindest das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verdeckten Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abzuwarten. Ein SPD-Innenpolitiker sicherte im Gegensatz dazu gerade eine rasche Einigung mit der Union auf einen Gesetzestext für die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" zu.

August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sprach sich dagegen ein weiteres Mal mit bereits oft angeführten Argumenten für Online-Razzien aus. Diese seien im Kampf gegen den Terrorismus wichtig, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Täter würden heute modernste Technik verwenden, darauf müsse der Staat reagieren. "Das Internet darf nicht zum Freiraum für potenzielle Täter werden", fügte er hinzu. Der normale Bürger sei von den umstrittenen Ermittlungsmaßnahmen aber nicht betroffen.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote18. Dezember 2007 11:26
Kann es eigentlich noch schlimmer kommen?
R.O.B. (351 Beiträge seit 28.01.05)

Moins!

Kann es eigentlich noch schlimmer kommen? Jetzt wird ganz unverholen
gegen Grundgesetz und Menschenrechte in Deutschland Stimmung gemacht.
Und das ausgerechnet von genau den Leuten, die eigentlich für den
Schutz der Bürger eintreten sollen.

Meiner Meinung nach gehören diese Typen angeklagt und direkt vor
Gericht gestellt!

R.O.B.

Quote18. Dezember 2007 11:26
die Endlösung
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

Wir führen in Deutschland die faschistische Diktatur wieder ein:
- keine lästigen Diskussionen mehr, was man darf
- keine ärgerlichen Zwischenfragen zum Grundgesetz
- kein blödes Zweifeln am Sinn der Totalüberwachung

Quote18. Dezember 2007 11:32
Ja, ja, der normale Bürger
terak (595 Beiträge seit 18.02.00)

"Der normale Bürger sei nicht betroffen."

Nicht mal Wikipedia kennt den "normalen Bürger". Wo bitte gibt es
weitere Informationen über den "normalen Bürger"? Schließlich muss
ich ja wissen, ob ich betroffen bin.

-terak


Quote18. Dezember 2007 11:35
Immer diese Terrorgefahr...
Skirsekarks (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.00)

Pro Tag sterben in Deutschland 44 Menschen durch Ärztepfusch. Wenn
man das zwei Wochen lang täglich in den Nachrichten bringen würde,
ginge kein Mensch mehr zum Arzt. Wieviel Menschen sterben täglich
durch Terrorismus?
http://www.youtube.com/watch?v=unX6mu4OxE8

Wer ihn noch nicht kennt, hier noch mehr von Volker Pispers:
Über Terror http://www.youtube.com/watch?v=SUQsvAXabUM
Über Schäube http://www.youtube.com/watch?v=1TbLxTCLCGo
Über Merkel http://www.youtube.com/watch?v=6r6-YnbODXo

Quote18. Dezember 2007 11:42
mehr GEHEIM wagen
das Grinsen (330 Beiträge seit 05.07.04)

Wir brauchen wieder mehr GEHEIM.

Eine straff organisierte GEHEIMpolizei.
GEHEIMgefängnisse, damit nicht jeder von der
GEHEIMpolizei verschleppte sich frecherweise
durch einen Anwalt vertreten lassen kann.
Die Haftgründe sind natürlich GEHEIM, und
ein GEHEIMes Gericht befindet in einer
GEHEIMverhandlung über die Rechtmäßigkeit.
Grundlage ist ein Gesetz, dessen Inhalt aber
der GEHEIMhaltung unterliegt. Die Tatsache der
Verhaftung ist natürlich von eventuellen
Angehörigen GEHEIM zu halten, falls sie keinen
Ärger wollen.

Von den Sozialdemokratisten erwarte ich nicht weniger.

das Grinsen

(Ironietags sind der GEHEIMhaltung zum Opfer gefallen)


Quote18. Dezember 2007 11:43
völlig OT: Schünemann beim Promi Dinner
Dirty One (44 Beiträge seit 30.03.04)

Vor kurzem zappe ich gelangweilt durchs Fernsehprogramm und wen sehe
ich beim perfekten Promi Dinner auf VOX? Meinen Landes-Innenminister
Herrn Schünemann.

Müssen sich Politiker jetzt schon in Shows solchen Kalibers zeigen?
Kennt ihr das Gefühl, wenn man sich für andere Leute schämt?

Zum Show Promi Dinner möchte ich die TITANIC sinngemäß zitieren:
"Wenn man beim Promi Dinner nichts außer den Zutaten kennt, zeugt das
von großer Fernsehkompetenz."

Quote18. Dezember 2007 11:50
Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!
Die Troll-Nanny (665 Beiträge seit 18.10.07)

Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!
Dein Vater hüt' die Schaf.
Die Mutter schüttelt's Grungesetz,
da fällt herab ein Schäubelein.
Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!

Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!
Am Himmel ziehn die Schaf,
der Mond, das ist der Schünemann,
die Bürger sind die Lämmerlein.
Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!


Quote18. Dezember 2007 11:53
"Verfassungsrechtlich problematisch"???
313 (169 Beiträge seit 12.11.03)

"Verfassungsrechtlich problematisch"???

Die einzigen, die hier verfassungsrechtlich problematisch sind, sind
Hr. Schünemann und Frau Zypries.

Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis,
Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz,
Verhältinsmäßigkeitsgrundsatz usw. usw., kurz: der Schutz des Bürgers
vor der Staatsgewalt!

Alle diese Dinge sind nicht ohne Grund verfassungsmäßig garantierte
Grundrechte, an die diese Herrschaften mit einer kaum noch zu
überbietenden Dreistigkeit die Axt anlegen.

Aber wer nichts zu verbergen hat, braucht ja auch nichts zu
befürchten, der große Bruder wacht über uns alle und hat uns alle
ganz doll lieb...

Gebt mir schnell den Übelkübel, sonst wird mir ohne Kübel übel...
*Wurks*

313


Quote18. Dezember 2007 11:56
Endlich ist es deutlich geworden: The Return Of Faschismus
monty03 (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.04)

Wem spätestens nach dieser Meldung nicht endgültig die Augen
bezüglich der politischen Zustände in diesem Land aufgehen, dem
gehört es wirklich nicht mehr anders.
Oder er/sie ist taub, blind sowie jeglicher sonstigen
Sinneswahrnehmungen beraubt.

Es ist schier unglaublich, welche Dinge uns seitens des politischen
und polizeilichen totalitären Sumpfes hier mittlerweile zugemutet
werden.

Aber da wir ja (noch) in einer zumindest nach außen hin vorhandenen
Demokratie leben, dürfen auch völlig inkompetente Menschen ihren
Verbalmüll von sich geben, vor allem, wenn sie in der Machthierarchie
auch nur das geringste bisschen zu sagen haben.

Armes Deutschland.

Ach ja: Nein, ich stehe politisch nicht links. Ich bin nur
(unpassenderweise) ein zutiefst demokratisch denkender Mensch mit
Bodenhaftung und einem gewissen gesunden Menschenverstand und
Realitätssinn.
Deshalb hätte ich in der deutschen Politik auch keine
Karrierechancen.


Quote18. Dezember 2007 12:42
+++ Sellenangebot +++
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Für das neu einzurichtende Ministerium für innere Sicherheit (MfiS)
suchen wir kompetente und engagierte Mitarbeiter!

Sie haben Lust, nach 18 Jahren wieder ihren erlernten Beruf
aufzugreifen?

Kommen Sie zu uns - und bringen Sie auch gerne alte Formulare mit,
denn in der Übergangszeit bis zum Nachdruck behalten diese ihre
Gültigkeit (das "i" im Kürzel der ausstellenden Behörde kann
handschriftlich eingefügt werden).

Wir freuen uns, Sie in unser Team aufnehmen zu können. Es erwartet
Sie ein rechtsfreier Raum ohne lästige rechtliche Einschränkungen.
Geboten werden zudem ein fairer Freizeitausgleich und
Auslandsaufenthalte. Vereinbaren Sie noch heute einen Gesprächstermin
für ihren zukünftigen Beruf der Version 2.0!


Quote18. Dezember 2007 12:22
Der normale HartzIV Empfänger
Stefan (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

galt vorerst auch nicht als Terrorist und trotzdem werden heute seine
Konten überwacht. Politiker reden in diesen Zeiten ein Blech daher,
damit bloss nicht auffällt das sie bis zum Feuchtgewicht des
Stuhlgangs alles über das dämliche Wahlvolk wissen wollen.

Quote18. Dezember 2007 12:45
Gedankenspiel: Bei der nächsten Wahl einfach mal braun wählen...
Naiv4711 (768 Beiträge seit 15.07.04)

... ich meine, das würde die ohnehin absehbare Entwicklung ungemein
beschleunigen.

DVU und NPD mit solchen Werkzeugen in den Händen, würden dann
sicherlich sehr kurzfristig mal den Besen schwingen.

Ach - Ihr findet die braunen Böse? Gut! Dann die folgende Frage:
Wisst ihr noch, wo man die NSDAP Sticker getragen hat bevor Hitler an
die Macht kam?
_Unter_ dem Kragen oder an der _INNENSEITE_ des Mantels!

Ich frage mich manchmal welche Farbe das Fütterungsmaterial der
Anzüge mancher unserer Abgeordneten hat und ob ihnen das nicht
irgendwie näher am Herzen liegt als unsere Demokratie.

http://www.duden.de/suche/index.php?begriff=sarkasmus&bereich=mixed


Quote18. Dezember 2007 12:47
FT +++ "Der Bundestag darf nicht zum Freiraum für potentielle Tätern werden" +++
DasWoelfchen (783 Beiträge seit 21.01.03)

++++++ Fake Ticker ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in letzter Zeit vermehrt
verfassungsfeindliche Tendenzen und Äußerungen im Umfeld der
Regierung und einiger Mitglieder des Bundestages festgestellt. Ein
Sprecher erklärte dazu gestern: "Wir haben konkrete Hinweise darauf,
dass unter dem Deckmantel der Abgeordnetenimmunität Vorbereitungen
für eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
betrieben wird." Man habe diese Erkenntnisse bereit an die
zuständigen Staatsanwaltschaften weiter gegeben und zu einigen
Parteien, deren Namen er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht
nennen dürfe, seien bereits Ermittlungen wegen der Bildung einer
kriminellen Vereiningung anhängig. Vor diesem Hintergrund forderte
ein Sprecher des Bundeskriminalamtes: "Wir benötigen jetzt die
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung speziell auf Abgeordnete in
allen Parlamenten sowie die heimliche Durchsuchung von
Abgeordetenbüros. Der Bundestag darf nicht zum Freiraum für
potentielle Täter werden!"
++++++ Fake Ticker ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Quote18. Dezember 2007 12:56
Der normale Bürger sei ... nicht betroffen
simulant (65 Beiträge seit 04.02.05)

> "Das Internet darf nicht zum Freiraum für potenzielle Täter werden", fügte er
> hinzu Der normale Bürger sei von den umstrittenen Ermittlungsmaßnahmen aber
> nicht betroffen.

Und hier lügt er noch nicht mal. Denn genau darum geht es. Man will
"normale" Bürger, und wer "normal" ist, sich "nichts zu Schulden"
kommen lässt, braucht auch keine Angst haben. Wer aber die Stabilität
der Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft in Frage stellt, der
ist ein "Gefärder" für eben jene Machtverhältnisse, somit ein
"potentieller Täter" und nicht "normal". Er hat folglich auch etwas
zu befürchten von den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Unabhängig,
wie (in-) effektiv die Maßnahmen sein werden, einen Zweck erfüllen
sie allemal: sie stellen einen starken Anreiz dar, "normal" zu
bleiben, und weiterhin seine Aufgabe als Zahnrad im Getriebe zu
erfüllen. Vor allem für diejenigen, denen aktuelle gesellschaftliche
Entwicklungen missfallen.

Quote18. Dezember 2007 13:44
Realsatire
Poly Glot (mehr als 1000 Beiträge seit 15.02.05)


Regierung: Wir wollen eine heimliche online-Durchsuchung.
Bürger: Das geht nicht, Hausdurchsuchungen müssen ja auch offen sein.
Regierung: Stimmt. Wir wollen auch eine heimliche Hausdurchsuchung.

Wenn ich nicht selbst in Berlin wohnte und die angenehme Atmosphäre
hier genösse, dann würde ich mich jetzt wohl fragen, was die Berliner
Luft Gehirnen wohl so antut.

Quote18. Dezember 2007 13:44
Heimliche Totestrafe
magellan431 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.04)

Zur Vorbeugung! Damit jeder weiss - Gegen Terrorismus hilft nur Null
Toleranz!


Quote18. Dezember 2007 13:53
Und nun liebe Journalisten?
Bubu_69 (54 Beiträge seit 20.10.06)

Wo seit Ihr, die außerhalb von heise das ganze mal publik machen und
diesen Leute mal rhetorisch aufmischen? Ich finde (noch) nichts ganz
oben auf spiegel, welt, focus, (-online) etc.! Und gerade so etwas
muß unterbunden werden.
Wo seit ihre denn? Selbst nicht betroffen, oder wie? Angst haben
nicht mehr regierungsnah berichten zu dürfen, weil Akkreditierung
sonst weg, oder was? Aber jammern, wenn man die eigenen Rechte
abschaffen will. Dann geht was. Dann kann mal auch mal einen Artikel
wirkungsvoll platzieren. Aber ansonsten scheint es wohl wichtiger zu
sein zu melden, daß ein Discounter den anderen bei der Anzahl der
Filialen ünerholt hat.
Das wiedert mich an!!!

Gruß,

Bubu


Quote18. Dezember 2007 14:16
Genau! Wir brauchen Geheimbeweise und den Volksgerichtshof!
/bin/grep (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.00)

> Ziercke plant weiter, bei Verfahren gegen islamistische "Gefährder" den Anwälten
> von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorzuenthalten. Um Ermittlungen nicht zu
> gefährden, sei zu prüfen, ob in so genannten In-Camera-Verfahren einzelne
> Aktenteile "nur für das Gericht einsehbar sein sollen".

Genau! An bewährte Traditionen anknüpfen und den Volksgerichtshof
wieder einführen. Dort kann dann am Besten über Volksschädlinge und
ähnliches Gesocks entschieden werden.

Angeklagter! Wie konnten Sie so eine ungeheuerliche Tat begehen?

Äh? Tat? Ich habe nix gemacht!

Ach, schwätzen Sie nicht! Geben sie es zu! Die Beweislage ist
erdrückend!

Welche Beweise? Was werfen Sie mir genau vor?

Werden Sie nicht auch noch frech! Sie machen es nur noch schlimmer!
Ich stelle hier die Fragen, Angeklagter! Sie wissen genau was ich
meine! Ich werde aber natürlich nicht verraten, wie Sie es angestellt
haben! Wäre ja noch schöner! Damit Ihre Komplizen dann dort
weitermachen, wo wir sie gerade noch einmal stoppen konnten!
Unglaublich!

  /bin/grep


Quote18. Dezember 2007 14:44
Das Leben der Anderen
Gandalf2007 (79 Beiträge seit 19.04.07)

Wer den Film gesehen hat, weiß welcher Natur ein Staat sein muß, um
Wohnungen heimlich zu durchsuchen.
Wer heimlich Wohnungen durchsucht will den Rechtsstaat nicht.
Er will einen Obrigskeitsstaat, der nach Belieben mit seinen
Einwohnern
(Bürger kann man dann nicht mehr sagen, denn das Wort Bürger setzt
Freiheitsrechte voraus)
Ein derartiger Staat hat dann rechtsfreie Räume für die Behörden.
Bei wem soll sich der Durchsuchte beschweren, wenn er von der
heimlichen Durchsuchung erfährt, oder kann Schünemann dann auch die
Nachbarn erpressen, dass
etwa der Sohn sein Medizinstudium vergessen kann, sollte er
unfreiwillig Zeuge der Durchsuchung geworden sein und nicht
dichthalten (Im Film "Das Leben der Anderen" droht der
Stasi-Hauptmann der Nachbarin des Schriftstellers, ihre Tochter werde
exmatrikuliert, wenn sie etwas von ihren Beobachtungen mitteilt)
Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wie wenig doch manche Politiker
im Rechtsstaat verankert sind. Wer auf dem Boden der Verfassung steht
und wenigstens die ersten 20 Artikel gelesen (und verstanden hat)
sollte als Politiker solche abwegigen Gedanken erst gar nicht äußern.

Kleine Bemerkung nebenbei: Dem "Sturmgeschütz der Demokratie" scheint
das ganze Thema ziemlich egal zu sein, ich vermisse die große
Titelstory zum Thema.
Stattdessen machen die sich Sorgen um den Selbstmord von Uwe Barschel
(41/2007
oder die Russische Revolution (50/2007) Vom britischen Königshaus
will ich hier mal gar nicht reden.


Quote18. Dezember 2007 15:54
Ernstzunehmende Definitionen ('normal')
Gonmag (261 Beiträge seit 08.09.04)

... ein freund hat neulich erzählt, daß die rätselseiten in den
tageszeitungen in letzter zeit enorm sowohl an qualität wie auch an
quantität gewonnen hätten. besonders die traditionellen
journalistischen blätter böten stundenlangen rätselspaß durch selbst
zu suchende querverweise und benötigten oftmals sogar eine intensive
internetrecherche.

auf meinen fragenden blick antwortete er, daß es mitunter schwierig
sei, den tatsächlichen inhalt aus den worthülsen zu pulen, aber wenn
man erstmal die spreu vom weizen getrennt und die schlechten ins
töpfchen aussortiert habe, blieben wahre schätzchen übrig,
beispielsweise, [1] daß der normale bürger nichts zu befürchten habe.

"das entscheidende", so referierte mein freund, "ist dabei die
definition von 'normal'. was genau muß ich mir unter einem normalen
bürger vorstellen?"

wobei das die erste irreführung und intellektuelle hürde sei, denn es
ginge nicht darum, was ihm als 'normal' erscheine, sondern herrn
schünemann. man müsse sich quasi als profiler in die gedankengänge
dieses herren einhacken, um verstehen zu können, was er damit meine.

"die nächste hürde ist der kontext", fuhr er fort, "bislang waren es
die 'unbescholtenen' bürger, nun sind es nur noch die 'normalen'. der
unterschied liegt dabei in der definierenden instanz." 'unbescholten'
sei definiert durch die gesetze, also das grundgesetz, das
bürgerliche gesetzbuch und ähnlichen, von der öffentlichkeit
einsehbaren und nachlesbaren schriftstücken. 'normal' hingegen sei
definiert von der weltsicht, den wertvorstellungen, und der ethik des
die worte gebrauchenden menschen. daran schließe sich die nächste
hürde, nämlich die antwort auf die frage, ob der die worte
gebrauchende, diese bei vollem bewußtsein gewählt habe, oder ob sie
zu den üblichen floskeln zählten.
das 'normal' im sinne von 'real existierend' gebraucht worden sei,
könne er dabei auschließen, denn 'normal' sei es beispielsweise, daß
jugendliche ihre mp3-player nur selten mit gekauften liedern
fütterten, als folge sei dann 'normal' gleichzusetzen mit 'illegal'
und dieser gedankengang könne getrost vernachlässigt werden.

nun beginne das eigentliche profiling, damit man der lösung des
rätsels näher komme, wer denn nun tatsächlich etwas zu befürchten
habe.

"das artet ja richtig in arbeit aus", sagte ich. "warum tust du dir
das überhaupt an?"

"nun", antwortete mein freund, "in mir steckt ein bißchen sherlock
holmes, denn ich möchte der wahrheit auch näherkommen."

"und in letzter konsequenz möchte ich mich vergewissern, daß auch
menschen mit anderen politischen ansichten als neoliberal und
kapitalistisch, menschen, die ihren mund aufmachen und auf die straße
gehen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, menschen, die heavymetalmusik
hören, menschen, die nicht in das schulsystem passen, weil sie zu
schnell oder zu langsam lernen, menschen, die homosexuell sind,
menschen, die abtreibung befürworten, menschen, die integration nicht
als einverleibung in das deutsche wesen verstehen, menschen, die alt
sind und menschen, die eine behinderung haben, daß überhaupt alle
menschen als 'normal' gelten und nichts zu befürchten haben."

---

LG Gonmag

URL to article: http://www.gonmag.de/pue/?p=213


Quote18. Dezember 2007 17:12
Schünemanns Wunschzettel
HelpDesk (597 Beiträge seit 19.09.03)

Lieber, guter Weihnachtsmann,
Mach das ich observieren kann,
Denn all die bösen Zivilisten
Sind nur verkappte Terroristen.

Liebes, gutes Grundgesetz,
Fühl dich doch nicht gleich verletzt,
Wir können dich doch gut verstehn'
Nur nicht Artikel fünf und zehn.

Liebes, gutes BVG,
Tu dem BKA nicht weh!
Wer sich aufs Grundgesetz beruft
Wird als verdächtigt eingestuft.

Lieber, guter Journalist,
Glaub' nicht, dass du was bess'res bist,
Ich ermittel' schnell verdeckt,
Wer dir wann, was, wo, wie steckt.

Lieber, guiter Rechtsanwalt
Ich mache auch vor dir nicht halt.
Wenn du dich wehrst, bist du Verlierer,
Drum kümmer' dich um Raubkopierer.

Lieber Bürger am PC,
Durchsuchen tut bestimmt nicht weh,
Bestell dir bitte DSL,
Dann gut auch die Durchsuchung schnell.

HelpDesk


Quote18. Dezember 2007 17:27
Wann kommt die Forderung nach Geheimhaltung der Gesetzestexte?
katzenvieh (mehr als 1000 Beiträge seit 23.02.04)

Man muß doch Terroristen und andere Gefährder daran
hindern, Gesetzeslücken auszunutzen ...

MfG



Aus: "Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen" (18.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100746 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/100746)

-.-


"Unverletzlichkeit der Wohnung"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unverletzlichkeit_der_Wohnung (http://de.wikipedia.org/wiki/Unverletzlichkeit_der_Wohnung)

Title: [Wenig Überwachung, aber viel Transparenz... (Orwells Visionen, T. Weichert)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2007, 12:41:05 PM
Quote[...] Als George Orwell 1948 seinen Roman "1984" verfasste, war er beeinflusst von den Erfahrungen mit zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Hitlers Nazi-Herrschaft und Stalins kommunistisches Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem möderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod Stalins fortdauern. Orwell war - nach unseren heutigen politischen Maßstäben - kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und eines sozialen Kapitalismus. Er war ein glühender Verfechter des Individuums gegen jede Art von totalitärem Staat oder totalitärer Gesellschaft. Er kämpfte nicht nur am Schreibtisch für Freiheit und Gleichheit der Menschen, sondern auch an der republikanischen Front im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus Francos. Seine dabei gemachten Erfahrungen an der inneren Front der Republikaner mit der kommunistischen Miliz machten ihn zum erbitterten Feind des sowjetischen Totalitarismus und zum Anarchisten.

Orwell hatte die Gabe, aus den beiden großen totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts ein Phänomen herauszukristallisieren, das bis dahin weder die politische oder literarische noch die wissenschaftliche Diskussion bestimmte: das der Herrschaftssicherung durch Informationstechnik. Doch entgegen allen aktuellen Rezeptionen war nicht die Warnung hiervon seine zentrale Botschaft. Seine Botschaft richtete sich gegen Staatsformen generell, die die innere und äußere Freiheit der Menschen einschränken. Seine Botschaft ist ein flammendes Bekenntnis zur individuellen Freiheit, nicht nur die Freiheit von materiellen Zwängen, sondern vor allem und auch die Freiheit zu denken, zu fühlen und zu lieben. Mit analytischer Schärfe beschrieb er in "1984" nicht nur das technische Überwachungsinstrumentarium des "Engsoz" Ozeaniens. Eine mindestens ebenso große Bedeutung maß er der Gehirnwäsche bei, die z.B. in den "Zwei-Minuten-Hass-Sendungen" des "Televisors" bzw. generell im "Zwiedenken" verwirklicht wurde. Zitat: "Zu wissen und nicht zu wissen, sich des vollständigen Vertrauens seiner Hörer bewusst zu sein, während man sorgfältig konstruierte Lügen erzählte, gleichzeitig zwei einander ausschließende Meinungen aufrechtzuerhalten, zu wissen, dass sie einander widersprachen und an beide zu glauben; die Logik gegen die Logik zu Feld zu führen; die Moral zu verwerfen, während man sie für sich in Anspruch nahm; zu glauben, Demokratie sei unmöglich, die Partei jedoch die Hüterin der Demokratie; zu vergessen, was zu vergessen von einem gefordert wurde, um sich dann, wenn man es brauchte, wieder ins Gedächtnis zurückzurufen, und es hierauf erneut prompt wieder zu vergessen; vor allem, dem Verfahren selbst gegenüber wiederum das gleiche Verfahren anzuwenden".

Bei all unserer Euphorie und unserem Skeptizismus gegenüber modernen Überwachungstechniken und der rechtlichen Abarbeitung der Risiken und Chancen dieser Techniken mit Hilfe des vom Bundesverfassungsgericht 14 Tage vor Beginn des Jahres 1984 erfundenen "Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" sind wir uns oft gar nicht mehr bewusst, weshalb wir euphorisch und skeptisch sein sollten. Orwell und das Bundesverfassungsgericht haben dies klar und deutlich benannt: wegen unserer inneren Freiheit - bzw. im Duktus unseres Grundgesetzes: wegen der Würde des Menschen nach Art. 1 unserer Verfassung.

Wir sind uns oft wenig bewusst, wie weit wir uns das von Orwell beschriebene "Zwiedenken" zu eigen gemacht haben. So wird es selbst in Datenschützerkreisen teilweise für anrüchig angesehen, statt von der "akustischen Wohnraumüberwachung" vom "Lauschangriff" zu sprechen. Ich bekenne freimütig, dass ich mir in der Regel auch keine Gedanken mehr mache, von "Terrorismusbekämpfungsgesetzen" zu sprechen, was unter diesem offiziellen Namen nach den Anschlägen am 11. September 2001 in Deutschland in Kraft gesetzt wurde, wohl wissend, dass die meisten der dortigen Regelungen nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben, wohl aber sehr viel mit Überwachung generell bzw. mit Ausländerüberwachung speziell.

[...] Die kritische Lektüre von "1984" schärft uns den Blick für Formen der Überwachung, die bei der Rezeption des Buches oft ebenso unterschlagen werden wie bei der aktuellen Diskussion über staatliche Kontrolle: Das Instrument von "Miniwahr" und "Minipax", also des Wahrheitsministeriums und des Ministeriums für Gesetz und Ordnung, waren nicht nur der Televisor und die Mikrofone. Eine mindestens ebenso zentrale Rolle spielten die "Späher", die menschlichen Spitzel. In der "Neusprache" der DDR nannte man diese "Offiziere im besonderen Einsatz" - OibEs - oder "inoffizielle Mitarbeiter" - IMs. Aber auch unsere bundesdeutsche Neusprache kennt diese Menschen, die etwa unter Begriffen wie "Nicht-öffentlich ermittelnde Personen" - NoePs - oder als "Vertrauens- und Verbindungspersonen" - V-Leute - geführt werden. Im Vergleich zu "1984" und dem Alltag in der DDR herrschen insofern im Deutschland des Jahres 2004 geradezu (noch?) überwachungsfreie Zustände. Zitat aus Orwells Buch zur Kindererziehung: "Fast alle Kinder waren heutzutage schrecklich. Am schlimmsten von allen war jedoch, dass sie mit Hilfe von solchen Organisationen wie den Spähern systematisch zu unbezähmbaren kleinen Wilden erzogen wurden. ... Die Marschlieder, die Umzüge, die Fahnen, die Wanderungen, das Exerzieren mit Holzgewehren, das Brüllen von Schlagworten, die Verehrung des Großen Bruders - alles das war für sie in herrliches Spiel. Ihre ganze Wildheit wurde nach außen gelenkt, gegen die Staatsfeinde, gegen Ausländer, Verräter, Saboteure, Gedankenverbrecher".

Orwell zeigt in seinem Buch die Achillesferse jedes totalen Systems auf und dessen Antwort: Die Dramaturgie des Buches liegt darin, dass gegen "Gedankenverbrecher" nur schwer Mittel zu finden sind. Insbesondere mit technischen Mitteln kommt man gegen diese (noch?) nicht richtig an. Unsere "intelligente" Technik ist nicht intelligant genug, den subversiven Gedanken zu erkennen. Zwar war es in Ozeanien verboten, "einen unpassenden Ausdruck im Gesicht zu zeigen", also sog. "Gesichtsverbrechen" zu begehen, doch trainierten die Helden des Romans das Verbergen ihrer Gedanken in ihrem Gesichtsausdruck.

Die Überwachung des großen Bruders sollte tiefer, sie sollte in die Köpfe und Herzen der Menschen eingepflanzt werden. Dies geht nur mit - erlauben Sie mir diesmal englische Neusprache - "personal intelligence" und nicht mit "technical intelligence".

[...] Die typische Reaktion bei den Überwachten ist Angst, Abwehr und Aggression. Es kann niemand guten Gewissens behaupten, dass eine Überwachung, mit der grundlegende Grundrechte eingeschränkt werden, geeignet ist, die Identifikation mit einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung und deren Grundrechte zu erhöhen. Vielmehr ist jede staatliche Feinderklärung geeignet, die innere Ablehnung der staatlichen Ordnung zu erhöhen, die verteidigt werden soll. Gravierend ist es, wenn ganze Teile einer Gesellschaft   durch die Feinderklärung erschreckt und traumatisiert werden. Gravierender ist aber, dass dadurch viele Menschen in die Arme von Kräften getrieben werden, die tatsächlich die rechtsstaatliche Ordnung bekämpfen. So wird aus der terroristischen Feinderklärung eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Überwachung ist immer auch ein Ausdruck der Angst der Überwacher. Wer die in den letzten Jahren in Kraft gesetzten Terrorismusbekämpfungsgesetz liest, muss sich fragen: Welche Angst haben die Autoren vor den Fremden, dass sie diese derart überwachen müssen. Wir wissen von den Allmachtphantasien der RAF-Terroristen in den 70er Jahren, die sich auf Grund der medial groß zur Schau gestellten Angstreaktion des Staates subjektiv als gleichwertiger Kriegsgegner empfanden. Angst, Abwehr und Aggression schaukeln sich gegenseitig hoch. Geschaffen wird dabei ein Klima, in dem der Terrorismus und in dessen Schatten sonstige gesellschaftliche Gewalt vortrefflich gedeihen. Um dies zu wissen, müssen wir nicht in den Irak, nach Tscheschenien oder nach Palästina schauen. Dafür finden wir genügend europäische und deutsche Belege. Terroristenbekämpfung wird selbst zum Sicherheitsrisiko.

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach fragte wenige Monate nach den Anschlägen am 11. September 2001, ob nicht die mit der Terrorismusbekämpfung einher gehende Demütigung von Menschen "mehr als Armut oder Analphabetismus ein wichtiger Faktor für die Disposition zum Terroristen" sei. Nicht das Vertrauen auf einen Datenwust in den Händen der Sicherheitsbehörden, sondern ein gelebtes unbedingtes Bekenntnis zu den Menschen- und Bürgerrechten des Grundgesetzes sei Ausdruck der geschichtlichen Verantwortung und Zeichen der Glaubwürdigkeit Deutschlands.

[...] Der bürgerrechtlichen Kritik an den jüngsten Überwachungsmaßnahmen kann entgegen gehalten werden: Wir leben doch in einem demokratischen Rechtsstaat! Dies ist richtig. Dass dieser Rechtsstaat funktioniert, zeigen die öffentlichen Debatten über die richtige Terrorismusbekämpfung. Dies zeigten auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März dieses Jahres zum großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. Die Rechtsstaatlichkeit   unterscheidet das Deutschland der Bundesrepublik von dem des Nationalsozialismus und dem der DDR. Doch sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die beiden jüngeren deutschen Diktaturen sich durch Merkmale auszeichneten, die denen der Terroristengesetze entsprechen: Deren Sicherheitsorgane operierten im Geheimen; diese warteten auch nicht, bis eine konkrete Straftat oder Gefahr vorlag, um tätig zu werden. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und die Nutzung geheimdienstlicher Mittel gehören heute schon zum Standardrepertoire der deutschen Polizei. Und selbst im Geburtszustand kann sich die Europäische Polizeibehörde Europol schon dieser Mittel bedienen. Gewissheiten sind für Sicherheitsbehörden trivial. Ihre Daseinberechtigung liegt in der Aufhellung des Ungewissen, der Ungewissheit über den Täter einer vergangenen Tat und in der Abwehr ungewisser Risiken in der Zukunft. Wenn gerade oder gar nur das Unverdächtige verdächtig ist, dann ist auch die Unschuld des Unschuldigen ungewiss.

[....] Demokratie, Datenschutz, Rechtsstaat und Freiheitsrechte, all das ist nicht einfach vorhanden oder es fehlt. Diese Werte werden mehr oder weniger gelebt. Seit dem 11. September findet eine kaum zu beschreibende schleichende Erosion statt bei wenig erkennbaren Hinweisen auf Gegenkräfte. Wie wollen wir der islamischen Gemeinde in der Welt und bei uns im Stadtteil unsere christlichen Werte von Freiheit und Demokratie, in deren Namen die Terroristen bekämpft werden sollen, verständlich machen, wenn wir sie nicht vorleben, wenn wir sie gerade dieser verweigern. In der globalen Informationsgesellschaft kann es eine Kriegsberichterstattung, in der es nur chirurgische Schläge und keine zivilen Opfer gibt, nur für kurze begrenzte Zeit geben. Über die unschuldigen Opfer des westlichen Kampfes gegen das "Reich des Bösen" wird berichtet werden. Wenn nicht die Werte, die verteidigt werden sollen, zugleich Bestandteil des Angriffs gegen den Terrorismus sind, droht dieser Angriff selbst in staatlichen Terror umzuschlagen.

[...] Statt innere Sicherheit zu fordern, müssen wir innere Sicherheit haben, um gegenüber den Sicherheitsaposteln modernistischen wie konservativen Typs die Hoheit über die öffentliche Meinung zu verteidigen bzw. wiederzugewinnen, um damit eine auf Ausgleich und Verständigung ausgerichtete Sicherheitspolitik umzusetzen. Dafür benötigen wir wenig Überwachung, aber viel Transparenz, benötigen wir wenig Propaganda, wohl aber viel Kommunikation.

...


Aus: "Technik, Terror, Transparenz - Stimmen Orwells Visionen?" - 28. DAFTA, 18. November 2004, Leitthema: Orwells 1984 - 20 Jahre danach - Von Dr. Thilo Weichert (Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Kiel)
Quelle: https://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/041118_weichert_dafta.htm (https://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/041118_weichert_dafta.htm)



Title: [Die Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2007, 01:31:33 PM
Quote[...] Der Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mit den angeschlossenen Landeskriminalämtern sollen in der geplanten Bundesabhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt gemeinsame IT-Ressourcen nutzen können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, von der die tageszeitung berichtet. Die gemeinsame Nutzung von Software und Servern soll danach technisch so gestaltet werden, dass "diese auf Wunsch auch von anderen Bedarfsträgern genutzt werden kann". Die Notwendigkeit für die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale wird von der Bundesregierung mit Kosteneinsparungen begründet. Über die Höhe und Art der Einsparungen wurden der Linksfraktion gegenüber keine Angaben gemacht.

In der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten trotz der Nutzung einer gemeinsamen Zentrale eingehalten werde. Die Zentrale sei schließlich ein reiner IT-Dienstleister wie ein Rechenzentrum, das für unterschiedliche Firmen arbeite. "Die behördenspezifische Trennung würde für jede einzelne Maßnahme durch technische Gegebenheiten sichergestellt", erklärt die Bundesregierung. Als reine IT-Dienstleistung sei die geplante Zentrale eine interne Organisationsmaßnahme, über die man nicht im Bundestag verhandeln müsse.

Gegenüber der tageszeitung meldete Bundesdatenschützer Peter Schaar seine Bedenken an der Errichtung einer Abhörzentrale an. Administrative oder softwaregesteuerte Zugriffsbeschränkungen könnten schnell aufgehoben werden: "Viele Erfahrungen belegen, dass, wenn solche Möglichkeiten gegeben sind und sich eine entsprechende Änderung der politischen Großwetterlage ergibt, etwa wenn sich die Sicherheitslage zuspitzt, dass dann diese Informationen zusammengeführt würden", erklärte Schaar.

(Detlef Borchers) / (jk/c't)

Quote22. Dezember 2007 17:27
Sowie im gemeinsamen Antiterrorzentrum?
Teletrabi (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.03)

...wo nach Aussage des Zuständigen Datenschutzfritzen selbst die
letzten formell noch vorhandenen Reste der Trennung im Dienstbetrieb
komplett ignoriert werden?

Die Bundeswehr ist vermutlich auch nur Kampfjet-Dienstleiter, da kann
sie nicht entscheiden, ob Demonstrationsüberflüge rechtmäßig
ausführbar sind oder nicht. Das müsse schon der Auftraggeber
abklären, man befolge nur Befehle...

Quote22. Dezember 2007 17:38
Lange nicht mehr SO intensiv gelacht ...
ossi_uwi (310 Beiträge seit 08.07.07)

zit

...
"Die behördenspezifische Trennung würde für jede einzelne Maßnahme
durch technische Gegebenheiten sichergestellt", erklärt die
Bundesregierung. Als reine IT-Dienstleistung sei die geplante
Zentrale eine interne Organisationsmaßnahme, über die man nicht im
Bundestag verhandeln müsse.
....

end zit/

na klar, ich zieh' mir jeden tag 5x die hose mit der kneifzange an.

Sagt mal Leute, geht es nicht noch etwas unverschämter ?
Der Weihnachtsmann kommt erst Montag, und weder er noch sein Kumpel
Osterhase nehmen euch so 'nen sche** ab.

Jetzt bin ich endgültig sicher : wirklich _nur_ Vollidioten die in
diesem Land die Zügel halten. Erbärmlich, und tieftraurig !

Armes blödes Volk, was lässt du dir nur gefallen ...

Quote22. Dezember 2007 17:45
Und wir glauben das warum?
gweihir (212 Beiträge seit 04.12.00)

Da Politiker ohne Folgen luegen durefen, und die gegenwaertige
Auswahl da auch keinerlei Hemmungen hat, ist eine solche Versicherung
vollkomen wertlos.

Also die Fakten anschauen, und siehe da, die wollen die Geheimdienste
mit der Polizei vermischen! Ist ja auch nachvollziehbar, dass sowas
beim Aufbau eines Ueberwachungsstaates sinvoll ist.


Quote22. Dezember 2007 18:02
Vielleicht rüttelt das mal ein paar Leute wach... wenn darüber berichtet würde
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Die Aussage, die Bundesabhörzentrale sei eine reine IT-Maßnahme,
sollte einem doch zu denken geben. Schließlich steckt in dem Satz die
Entrüstung, was denn wohl die Empörung solle - schließlich haben wir
die allgegenwärtige Bürgerbespitzelung schon und hier ginge es doch
nur darum Steuern zu sparen.

Aber wer berichtet schon über Schäuble-Faschismus, Grundrechteabbau,
Wahlbetrugsautomaten, Kampf einiger weniger, nicht nennenswerter
Zehntausende gegen die Pauschalverdachts-Vorratsdatenspeicherung. Da
berichten die "seriösen" Medien doch lieber über den Zoff zwischen
Münte und Beck oder Putins Judo-DVD.

Quote22. Dezember 2007 18:08
Reichssicherheitshauptamt
dasKlima (32 Beiträge seit 08.12.07)

zur Erinnerung

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichssicherheitshauptamt

Videoüberwachung und Terroristen gabs da auch schon

http://www.youtube.com/watch?v=PI8D9AqWw1c


Quote22. Dezember 2007 20:31
### Bundesregierung: Bundesfolterzentrale ist reine Sparmaßnahme ###
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Die Bundesregierung erklärte, daß das neue Bundesfolterzentrum eine
reine Sparmaßnahme sein soll. Die Trennung zwischen Polizei,
Geheimdiensten und Sozialbehörden bleibt aufrechterhalten, aber im
Zuge von Personalsparmaßnahemn werden beispielsweise auch die
Finanzbehörden, die Argen und die Ausländerbehörden auf das
erfahrene, hochqualifizierte Folterpersonal der Zentrale
zurückgreifen können, um Volksschädlinge wie Langzeitarbeitslose,
Raubkopierer, Nicht-Parteimitglieder, arbeitende Asylanten und
sonstige Terroristen und Staatsfeinde unschädlich machen zu können.
Nachdem die Verfassungskrise durch die Aufnahme eines neuen Artikel
ins Grundgesetz gelöst wurde, der neue, verbindliche Definitionen für
die Bedeutung der Wörter "Würde", "unantastbar", "Leben" und
"körperliche Unversehrtheit" festlegt, steht der Übererfüllung der
Maßnahmen in unverbrüchlicher ewiger Treue zum großen Bruderstaat,
den Vereinigten Staaten von Amerika, und deren großartigem Führer und
Präsidenten nichts mehr im Wege.

Ruhe und Sicherheit!

Das Bundespropagandaministerium


Quote2. Dezember 2007 20:52
Bundesabhörzentrale = Oberbegriff für:
Gartenfreund (883 Beiträge seit 20.05.04)

die Vernetzung von
- Scannen von Autokennzeichen
- Filmen von Passanten in der Öffentlichkeit
- Scannen des Internetverkehrs von Privatpersonen
- Aufzeichnen von Telefonaten (Festnetz und Handy)
- aufzeichnen der TV-Vorlieben bei IP-TV
- aufzeichnen von Bank-Transaktionen
- Einkauf in Online-Shops
- Abgleich mit den Krankenkassen, Melderegistern, Punktedatenbank
Flensburg...
- bitte beliebig fortsetzen

Orwell würde sich im Grab umdrehen wenn er wüsste, was aus seinen -
aus heutiger Sicht bestimmt humanen Vorstellungen - Vorhersehungen
tatsächlich geworden ist.

Das Volk - jahrelang auf Blöd-Zeitungsniveau getrimmt - nimmt diese
neuen Überwachungsmassnahmen ja sogar noch hin und schreit "Jaaaaaa,
her damit", anstatt kritisch über weitergehende Folgen nachzudenken.

[...]

Euer Gartenfreund


Quote23. Dezember 2007 1:21
Wer von euch würde auf Anfrage beim Aufbau der Äbhörzentrale mitarbeiten?
Robert Wegner (538 Beiträge seit 24.07.00)


Ein Partnerunternehmen von mir ist vorraussichtlich am Aufbau
beteiligt, ich habe nach Anfrage die Mitarbeit abgelehnt, trotz sehr
gutem Stundenlohns. Ich weiss das ändert natürlich gar nichts, es
finden sich immer Leute die keine Bedenken haben. Aber ich habe
einfach ein schlechtes Gefühl dabei, hinterher sagen zu müssen "ja,
ich war dabei." Ne, ohne mich.

rob

Quote23. Dezember 2007 3:39
Re: Wer von euch würde auf Anfrage beim Aufbau der Äbhörzentrale mitarbeiten?
bkascherge (41 Beiträge seit 23.11.07)

wäre sofort dabei, jeder ist käuflich, nur eine frage
des preises und/oder der währung, die nicht zwangsläufig
in zahlen gemessen werden muss.

wenn noch mitarbeiter gesucht werden geb ich dir meine
mail ;)

Quote23. Dezember 2007 7:15
damals ging es bestimmt auch mit 'rechten' Dingen zu!
Next-Gen (634 Beiträge seit 09.06.03)

heise_alu schrieb am 23. Dezember 2007 1:34

> 1. Ja, ich mache mit und stelle sicher, dass alles rechtsstaatlich
> zugeht, also z.B. dass die Trennung tatsaechlich nicht durch
> Federstreich aufgehoben werden kann. Vertraglich halte ich mir die
> Option offen, den Vertrag - falls noetig - kurzfristig beenden zu
> koennen.
>
> 2. Nein, ich mache nicht mit, und lasse moeglicherweise irgendeinen
> Pfuscher ran, der sich um solche wichtigen Fragen nicht kuemmert.

Folterknechte findet jedes System!

...nect


Quote23. Dezember 2007 10:54
Re: Wer von euch würde auf Anfrage beim Aufbau der Äbhörzentrale mitarbeiten?
Paule S (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.05)

Alles reiner Schwachsinn: Ein System, eine Hauptdatenbank, EIN
Nutzerkreis!
Das ist halt 'Vernetzung' im Endstadium, wie es immer von unseren
Volksvertretern gefordert wird im Kampf um alles mögliche. Ich bin
schon lange der Meinung, das im Kampf um Korruption jedes Mittel
gegen die Politiker recht sein sollte! Aber komischerweise da
funktioniert der Datenschutz, und nur da!



Quote23. Dezember 2007 12:32
Vor ein paar Jahren...
Udo Helms, Udo Helms (293 Beiträge seit 20.12.05)

hätte man den Auftrag dieser geplanten Lauschbude wenigstens
sprachlich zu verdecken versucht. Zum Beispiel "Bundesamt für die
Aufklärung schwerer Straftaten Kommunikation" kurz "BuAsSK". Dass die
Schäubles, Becksteins etc. nicht mal mehr ihre Absicht verschleiern,
trägt nicht gerade zu meiner Beruhigung bei.

Udo Helms


Quote22. Dezember 2007 23:51
Ich sage nur Bundeswehr und Fleet Service
huba (mehr als 1000 Beiträge seit 09.07.02)

Leute, die glauben, das man mit einem 5er BMW in den Krieg fahren
kann glauben auch, dass das Volk glaubt, das nun Verfassungsschutz,
Bundespolizei und das Bundeskriminalamt die Trennung von Polizei und
Geheimdiensten sicherstellen.

Wer hier Ironie sieht, kann sie behalten. Die Wahrheit ist traurig
genug.

..huba



Aus: "Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme" (22.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101021 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101021)



Title: [Justizminister Ulrich Goll (FDP)... (Online-Durchsuchungen, VDS)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 01, 2008, 03:04:59 PM
Quote[...] Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt von Computern zum Schutz vor Terroristen weiter rigoros ab. "Wenn sich Selbstmordattentäter dazu entschließen, andere mit in den Tod zu nehmen, wird ihnen das auch gelingen", sagte Goll in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Ruf nach immer mehr Überwachung in Deutschland versetze ihn in Alarmbereitschaft. "Ich warne vor Mitteln, deren Risiken und Nebenwirkungen die Freiheit vergiften. Die Online-Durchsuchung ist so ein Fall, die Speicherung sämtlicher Daten auf Vorrat ebenso."

Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht seine Vorgaben zur Online-Durchsuchung im ersten Quartal 2008 verkünden wird. Gegen die seit Neujahr erlaubte Datenspeicherung auf Vorrat hatten Kritiker am Montag Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Goll sagte: "Ich stelle eine schleichende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat fest." Die Vorstellung eines Staates, der seine Bürger unter Generalverdacht stelle, sei unerträglich. Weder Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch BKA-Präsident Jörg Zierke seien bislang in der Lage gewesen, den konkreten Nutzen der Online- Durchsuchung zu belegen. "Verbrecher müssen überhaupt nicht mehr ihre eigenen Computer nutzen, um sich auszutauschen. Sie wählen sich über WLAN in fremde PCs ein. Auf der Festplatte des Terroristen, die Herr Schäuble so dringend durchsucht wissen will, würde er gar nichts finden."

Quote1. Januar 2008 13:02
FDP hin oder her, der Mann hat Recht
cw173 (23 Beiträge seit 15.08.07)

Moin und Guten Rutsch,

ich glaube besser auf den Punkt bringen kann man es nicht. Als ob die
Terroristen nicht in der Lage sind ein offenes W-LAN zu finden. Jeder
12jährige schafft das.

Hoffentlich passiert wenigstens in Karlsruhe noch was.


Quote1. Januar 2008 13:20
Erneut brutaler Überfall von Jugendlichen!
the west is the best (47 Beiträge seit 08.11.07)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,526032,00.html

Also mir ist ein wenig mehr Sicherheit lieber als dass ich am Bahnhof
zusammengeprügelt werde.

Quote1. Januar 2008 13:27
Re: Erneut brutaler Überfall von Jugendlichen!
kntl (28 Beiträge seit 19.10.05)

the west is the best schrieb am 1. Januar 2008 13:20
> Also mir ist ein wenig mehr Sicherheit lieber als dass ich am Bahnhof
> zusammengeprügelt werde.

Stimmt, und das in Afrika Leute verhungern find ich auch ganz
schlimm. Deshalb bin ich auch für die Online-Durchsuchung.

Wer jetzt keinen Zusammenhang zwischen Hunger in Afrika und
Online-Durchsuchung sieht, dem geht es wie mir, der partout keinen
Zusammenhang zwischen den Bahnhof-Prügeleien und einer
Online-Durchsuchung sehen kann.




Aus: "Stuttgarter Justizminister Goll gegen Online-Durchsuchung" (01.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101170 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101170)

Title: [Ein Staat, der «hinsieht»... (Notiz, BRD, Wolfgang Schäuble, die Störer)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 07, 2008, 01:55:07 PM
Quote[...] München (ddp-bay). Bei einem Auftritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Dreikönigstreffen der Münchner CSU hat es am Sonntag eine Protestaktion gegeben. Mehrere Demonstranten unterbrachen die Rede Schäubles mit lautstarker Kritik an seiner Politik.
So riefen sie in Sprechchören: «Freiheit stirbt mit Sicherheit.» Ordner drängten die Störer nach kurzer Zeit aus dem Saal.

Schäuble warf den Demonstranten anschließend ein «merkwürdiges Freiheitsverständnis» vor. Man dürfe nicht durch Störaktionen verhindern wollen, dass jemand seine Meinung sage. Schäuble betonte, ein solches Verhalten habe nichts mit Freiheit, sondern mit «Dummheit» zu tun. Er fügte mit Blick auf die Debatte um den Einsatz von Videoüberwachung hinzu, es sei Unsinn, so zu tun, als bedrohe ein Staat, der «hinsieht», die Freiheit.

(ddp)


Aus: "Protestaktion bei Auftritt Schäubles in München" (06. Januar 2008)
Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/14876873/Protestaktion+bei+Auftritt+Sch%26aumlueubles+in+Muenchen (http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/14876873/Protestaktion+bei+Auftritt+Sch%26aumlueubles+in+Muenchen)

-.-

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen.

Artikel 6 des Grundgesetzes, der jüngst unter anderem von dem Berliner Staatsanwalt Roman Reusch als eines der Haupthindernisse für die Eindämmung von Jugendgewaltkriminalität ausgemacht wurde, will Schäuble dagegen weder im Wortlaut noch in der Interpretation antasten, denn, so der Innenminister, mit "staatlichen Eingriffen in Elternrechte" hätte "jede Diktatur des 20. Jahrhunderts angefangen". Reusch, dessen Thesen durch ein Auftrittsverbot in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" weite Verbreitung fanden, war vorab nicht nur von der Bild-Zeitung, sondern auch vom Münchner CSU-Bezirksvorsitzenden Otmar Bernhard, der ebenfalls auf der Veranstaltung "Was zählt ist Sicherheit" sprach, ausgiebig gelobt worden.

Einen Störungsversuch durch einen schnell beendeten Sprechchor "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit" nutzte Schäuble als Vorlage, um zu betonen, dass die Sicherheit, die er nicht in einen Internet-, sondern in den Kontext des öffentlichen Personennahverkehrs setzte, vor allem den "Schwachen" nutze, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen seien, weshalb gerade Befürworter eines Sozialstaates nicht dagegen sein könnten. Auch eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.


(pem/Telepolis)

Quote6. Januar 2008 17:29
Weshalb haben in Deutschland Grundrechte einen so geringen Stellenwert?
Der_mit_den_Blumen (135 Beiträge seit 18.08.04)

Weshalb haben in Deutschland die Grundrechte, die ja Abwehrrechte des
Einzelnen gegenüber dem Staat sind, einen so geringen Stellenwert in
der Bevölkerung?

Versuch einer Analyse:

Jedem sollte doch klar sein, dass der Staat vertreten wird durch, mit
Machtbefugnissen ausgestatteten, Einzelpersonen. Diese Personen
können diese Machtbefugnisse aber auch missbrauchen, und tun dies
auch (ob vorsätzlich oder nur fahrlässig ist erstmal nicht weiter von
Belang).

Beweis:
Jedesmal, wenn in einem Strafverfahren ein Angeklagter wegen
"erwiesener Unschuld" freigesprochen wird, liegt so ein Fall vor. Es
wurde Staatsgewalt gegen einen Unschuldigen ausgeübt. q.e.d.
(Es gibt sicher noch viele weitere Beispiele, aber eines reicht ja
schon um die angebliche Unfehlbarkeit der Staatsbediensteten zu
wiederlegen.)

Wenn nun also bewiesen ist, dass die Vertreter des Staates fehlbar
sind, so muss natürlich der Bürger die Möglichkeit haben sich zur
Wehr zu setzen. Zumindest in einem Rechtsstaat ist das so, und die
BRD hat doch den Anspruch ein Rechtsstaat zu sein, oder?

Diese Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen und die Machtbefugnisse
der Vertreter des Staats zu begrenzen, wird durch die Grundrechte
gewährleistet. Zumindest solange diese Grundrechte von den Vertretern
des Staates respektiert und befolgt werden.

Offensichtlich legt aber die weit überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung keinerlei Wert auf den Erhalt dieser Grundrechte. Anders
lässt sich die geringe Gegenwehr gegen diesen Kahlschlag wohl nicht
erklären.

Die Grundrechte scheinen neuerdings nur noch lästige Hindernisse bei
der Bekämpfung von irgendwelchen Straftätern zu sein.

Dies lässt eigentlich nur drei mögliche Schlussfolgerungen über die
Bevölkerung der BRD zu:
1. Sie besteht nur aus Duckmäusern.
2. Sie steht diesem Sachverhalt völlig gleichgültig gegenüber.
3. Sie sehnt sich nach Bestrafung, nach einer "starken Hand", ja nach einem neuen Führer.

Wahrscheinlich treffen alle drei Punkte zu einem gewissen Anteil zu.
Allerdings bin ich mittlerweile zur Ansicht gelangt, dass der dritte
Punkt überwiegen dürfte.

Grüße
Der_mit_den_Blumen



Aus: "Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung" ()
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101345 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101345)


Title: [Wegen offener Telefonrechnungen... (Notiz, FBI)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 12, 2008, 03:48:07 PM
Quote[...] Die US-Bundespolizei FBI hört des Öfteren Verbrecher ab. Dazu braucht man Telefonleitungen, und für die muss man bezahlen. Genau das tat das FBI aber nicht - einige Telefongesellschaften kappten deshalb die Verbindungen.Die Summe der ausstehenden Beträge ist enorm.

Wegen offener Telefonrechnungen hat die US-Bundespolizei FBI Probleme beim Abhören mutmaßlicher Verbrecher. Telefongesellschaften kappten dem FBI zum Abhören genutzte Verbindungen, nachdem ausstehende Beträge über zehntausende Dollar nicht beglichen wurden, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Prüfungsbericht des Justizministeriums hervorgeht. In einem Büro allein seien unbezahlte Rechnungen einer einzelnen Telefongesellschaft von 66.000 Dollar (45.000 Euro) aufgelaufen. In mindestens einem Fall sei eine Abhöraktion wegen Zahlungsverzugs gestoppt worden, heißt es in dem Bericht.
Verspätete Zahlungen hätten dazu geführt, dass Telekommunikationsunternehmen Telefonverbindungen kappten, die dazu dienen sollten, dem FBI Ergebnisse von Überwachungen zu übermitteln. Mehr als die Hälfte von 990 Rechnungen für Telekommunikationsüberwachung in fünf nicht näher bezeichneten Büros seien nicht pünktlich bezahlt worden. Als Gründe nannte der Bericht eine laxe Ausgabenkontrolle bei verdeckten Ermittlungen.

...


Aus: "Offene Rechnungen: Telefongesellschaften kappen FBI-Abhörleitungen" (11. Januar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1543764/Telefongesellschaften_kappen_FBI-Abhoerleitungen.html (http://www.welt.de/politik/article1543764/Telefongesellschaften_kappen_FBI-Abhoerleitungen.html)

Title: [Wir überwachen die Überwacher!... (Notiz, platterwatch.at)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 14, 2008, 10:12:59 AM
Quote[...] Die Grünen übten am Sonntag scharfe Kritik an der Datenerhebung der Sicherheitsbehörden: "Der Polizist trägt in das Formular ein, was er will. Niemand kontrolliert ihn - kein Vorgesetzter und kein Richter. Ein Angestellter des Providers bekommt das Formular auf den Tisch. Wenn er nicht sofort draufkommt, dass die Anforderung gesetzwidrig ist, gibt er die Daten heraus", hieß es in einer Aussendung. Das Formular lade zum Missbrauch ein, so die Grünen.

Beim Innenministerium war am Sonntag auf Anfrage von ORF.at niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

...

QuoteErschüttert waren sie als Jugendliche damals
lpino, vor 57 Minuten
als sie vom dritten Reich gehört haben. Und haben gefragt: wie habt ihr sowas zulassen können?

Das relativiert sich nun. Es zeigt, dass der Bürger trotz besseren Wissens kaum eine Chance hat, wenn der Staat kriminell wird oder Rechtsgrundsätze über Bord wirft.
Da ist man einfach mit dabei und kann nur staunend zur Kenntnis nehmen, dass der Rechtsstaat abmontiert wurde.


Quoteja ja, da werden sie nervös, die linxen anarchos. selbst...
molldi, vor 54 Minuten
...auf vom orf verbreitete

lügen reagieren sie wie terroristen.


QuoteDas einzige was dieser Regierung noch fehlt
ernstanton, vor 1 Stunde, 18 Minuten
ist der kleine Oberlippenbart.


QuoteHandlungsfreiheit für unsere korrupte Polizei...
schläfer, vor 1 Stunde, 26 Minuten
Und das geht gerade von denen aus... die angebliche "weltfremde Linke" immer als Kommunisten bezeichnen...

DDR war gestern - ÖVP ist heute (heul)


QuoteNa bravo, lang lebe die grüne Paranoia... gäähhhhn.... ;-)
topgun, vor 9 Stunden, 44 Minuten

Quoteunsermottoniemehrotto, vor 6 Stunden, 38 Minuten
paranoia?
lies mal das sicherheitspolizeigesetz: das ist ein schwerer angriff auf die freiheit der privatsphäre!

und wer mir jetzt mit der trottelphrase "miriswuascht-ichhabjanixzuvabergn" kommt, kriegt von mir höchstpersönlich ein mikro in den allerwertesten geschoben!


Quotetopgun
schläfer, vor 2 Stunden, 17 Minuten
keine Ahnung, kein Hintergrundwissen, primitive Argumentation,... ÖVP Wähler...


Quoteunsermottoniemehrotto, schläfer: Super-Demokraten...
rhenus, vor 1 Stunde, 10 Minuten
Wer anderer Meinung ist, oder gar möglicherweise eine andere Partei wählt, wird gleich attackiert und als Trottel abgestempelt. Seid ihr besser als die, die ihr kritisiert?




Quoteenemy1, vor 9 Stunden, 47 Minuten
[ ] Jemand sollte sich mal vor eine Kamera stellen und vor einem "Bürger"-Puplikum erklären, warum jeder Polizist mit einem einfachen Wisch ohne irgendwelche Kontrolle Verbindungsdaten von jeder Nummer abfragen können muß? Wo ist hier die Notwendigkeit gegeben, damit wird man nur polizeilicher Willkür ausgeliefert. Wenn der Staat durch diese SPg-Novelle alle Bürger pauschal als potentielle Terroristen abstempelt, nehme ich mir das Recht, auch pauschal allen Polizisten den Datenmißbrauch zu unterstellen. Quit pro Quo und gleiches Recht für alle.






Aus: "Brisantes Formular zur Datenabfrage" (13.01.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/249170/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/249170/)

-.-

Quote[...] "Wir überwachen die Überwacher!" Unter diesem Motto steht ein neues, von den österreichischen Grünen initiiertes Projekt namens Platterwatch. Mithilfe der Online-Community soll der Innenminister der Republik, Günther Platter (ÖVP) bei seinen öffentlichen Auftritten überwacht werden. Fotos, Videos und Berichte werden gesammelt und online gestellt, wobei die Initiatoren auch auf die Hosting-Dienste von YouTube und Flickr zurückgeifen wollen. "Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister", heißt es auf der Website. Die privaten Erledigungen des ÖVP-Politikers sind für die Überwachungs-Überwacher allerdings tabu.

Der Innenminister hat schon reagiert", schreibt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen im zugehörigen Blog. "Bis vor kurzem sind seine öffentlichen Auftritte Wochen vorher angekündigt worden. Plötzlich ist das anders. Erst am Tag vorher wird bekannt gegeben, wo der Minister ist und was er dort tut." Die erste Dokumentation ist aus Österreichs zweitgrößter Stadt Graz vom 9. Januar aus der Endphase des dortigen Gemeinderats-Wahlkampfes. Fotos und ein Video zeigen, wie Innenminister Platter gemeinsam mit dem Grazer Bürgermeister und ÖVP-Spitzenkandidaten Siegfried Nagl eine Tafel enthüllt, die auf neu installierte Überwachungskameras hinweist.

Anlass für die neue Initiative sind vor allem die von Platter beabsichtigte Einführung von Trojanern zur Spionage auf privaten Computern sowie das novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Mobilfunker verpflichtet, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen. Als Reaktion haben drei Informatik-Professoren und eine Richterin gemeinsam mit den Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" gestartet. Sie sammeln online Unterschriften gegen den Überwachungsstaat und möchten mittels einer parlamentarischen Petition eine Beratung des SPG im Parlament erreichen. Rund 19.000 Bürger haben bereits unterzeichnet.

Unterdessen wurde auf der Platterwatch-Site jenes Formular (PDF: http://www.platterwatch.at/data_all/Formular.pdf (http://www.platterwatch.at/data_all/Formular.pdf)) veröffentlicht, das die Bundespolizeidirektion Wien entworfen hat, um Polizisten die Anforderung der Daten von Netzbetreibern zu erleichtern. Informationen von bis zu 30 Personen können auf einmal erfragt werden. Dabei können auf dem Formular auch Datenanforderungen gestellt werden, die rechtswidrig sind. So kann etwa die Beauskunftung von Vermittlungsdaten mit der "Abwehr gefährlicher Angriffe" begründet werden – dafür ist aber eine richterliche Genehmigung erforderlich. Mit der gleichen Begründung ist es möglich, die Preisgabe von IMSI-Nummern (International Mobile Subscriber Identity) zu verlangen – dies ist jedoch nur im Falle der Ortung eines gefährdeten Menschen gesetzeskonform. Da keine richterliche Kontrolle mehr erfolgt, liegt es allein an den Mitarbeitern der Mobilfunker und Internetprovider zu kontrollieren, ob der Auskunftswunsch der Polizei gesetzlich gedeckt ist. "Das Formular lädt zum Missbrauch ein. Bei Tausenden Anforderungen ist der Missbrauch garantiert", heißt es dazu auf Platterwatch.at. (Daniel AJ Sokolov)


Quote13. Januar 2008 18:25
Gar nicht schlecht die Idee - wenn man
hajob (396 Beiträge seit 20.11.04)

Gar nicht schlecht die Idee - wenn man das mit mehr oder weniger
allen Politikern und einigen Wirtschaftsbossen / Lobiisten macht,
dann noch öffentlich zugängliche Informationen - beispielsweise
Zeitungsartikel entsprechend verlinkt und so Kreuzvergleiche möglich
macht - dann würde so manchen aufgehen das die eine oder andere
Entscheidung eines Politikers möglicherweise davon inspiriert war das
dieser "zufällig" mit einem Lobbyvertreter Mittags am gleichen Tisch
gesessen ist.

cu Ha-Jö


Quote13. Januar 2008 18:32
Die privaten Erledigungen sind für die Überwachungs-Überwacher allerdings tabu.
Snellen (148 Beiträge seit 17.06.07)

Weshalb? Gerade DAS wäre doch wichtig. Der Bürger wird ja auch nicht
nur wärend seiner Werktätigkeit überwacht.


Quote13. Januar 2008 19:22
Provider sollten alle Polizei Anfragen auf Webseite veröffentlichen
BlackwaterBundestrojanerGmbh (658 Beiträge seit 11.10.07)

Es kann ja echt nicht sein, daß da im geheimen reihenweise
Handyortungen und Abhören erfolgt OHNE das die Betroffenen hinterher
auch nur informiert werden.
.
Deswegen - Mindestens alles veröffentlichen!
.
Blacky


Quote13. Januar 2008 20:24
Hey ihr Ideendiebe...
Alexander Gräf, Alexander Gräf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.03)

Liebe Schluchtis!

Bundestrojaner, Standortdaten, Vorratsdatenspeicherung, ... da waren
wir zuerst da!!!11!11 Schluss mit dem Ideenklau...

Liebe Grüße, eure Krauts!


Quote14. Januar 2008 1:37
Richtig interessant wäre es erst ...
Lumpy Gravy (915 Beiträge seit 06.07.06)

... wenn die grünen Überwacher auch weitergehende Details zu
Politikern und Abgeordneten veröffentlichen würden.

Ich glaube an persönliche Verantwortung und meine deshalb,
daß Politiker keinen Anspruch auf Anonymität haben, wenn
ihre privaten Verbindungen zur Wirtschaft die politische
Tätigkeit beeinflußt und wenn ihr Abstimmungsverhalten
im krassen Widerspruch zu den Wünschen der Menschen
in ihrem Wahlkreis steht.

In diesen Fällen wäre ich dafür, die Vita und Aktivitäten
solcher Typen genauer unter die Lupe zu nehmen und ihre
Verbindungen sowie ggf. ihre privaten Details auf einer
Website zu veröffentlichen ...

- ein kurz zusammengefaßtes Portrait der Person
  mit aktuellem Lichtbild

- Mitgliegschaft in Verbänden, Beteiligungen an
  Unternehmen oder Anwaltskanzeleien,
  Beratungsverträge etc.

- Material von Whistle Blowern aus dem Umfeld
  der Person, z.B. Mitschriften, Protokolle oder
  Audio Aufnahmen von Meetings und
  Besprechungen etc.

In ganz besonders widerlichen Fällen wäre sicher auch die
Veröffentlichung privater Details hilfreich ...

- Anschriften, Telefon- und Faxnummern, eMail Adressen

- Fotos der privaten Adresse (Haus, Auto mit Kennzeichen)

- Angaben über Familienmitglieder (inkl. Fotos)

- Adresse der Schule oder des Internats der Kinder

- Regelmäßige Gewohnheiten (wo anzutreffen wann)

- etc. etc.

... die unzähligen von der aktuellen Politik existenziell bedrohten
Menschen könnten ihrem Unmut dann direkt bei den Verursachern
ihrer Misere Luft machen und ihnen das Gefühl existenzieller
Bedrohung anschaulich vermitteln.

Die Schamlosigkeit, mit der Harz4, Bundeswehr Einsätze in aller Welt,
der DRM/Patent Coup und vieles andere, gegen den Willen der großen
Mehrheit der Bevölkerung bislang durchgezogen wurde war nur möglich,
weil die meisten der Beteiligten anonym agieren konnten.

Derart an die Öffentlichkeit gezogen, würden sich aber zumindest
einige der Akteure sicher zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin
an solchen Schweinereien beteiligen wollen.



Aus: "Österreichs Grüne drehen den Überwachungs-Spieß um" (13.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101715 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101715)

Title: [RFID-Chips zur Überwachung von Straftätern... (Notiz, UK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 15, 2008, 09:34:31 AM
Quote[...] Die britische Regierung erwägt, verurteilten Straftätern RFID-Chips zu implantieren, um so die überfüllten Gefängnisse zu entlasten und die Zahl der Hausarreste zu erhöhen. Das berichtet der Independent [http://news.independent.co.uk/uk/politics/article3333852.ece]. Im britischen Justizministerium wird angeblich auch daran gedacht, implantierbare GPS-Chips einzusetzen, um den Aufenthalt von Menschen in Echtzeit über Satellitenlokalisierung zu verfolgen. Das wäre eine Erweiterung der Forderung des britischen Polizeiverbands Acpo, verurteilten Pädophilen und anderen Sexualtätern GPS-Chips zu implantieren, um zu verhindern, dass sie in die Nähe von "verbotenen" Orten wie Schulen oder Kindergärten gehen.

Der Druck ist groß, die seit Jahren bestehende Überfüllung der Gefängnisse zu beenden, weswegen zahlreiche Verurteilte frühzeitig unter Auflagen entlassen werden müssen. Seit 1997 wuchs die Zahl der Gefängnisinsassen von 60.000 auf 80.000 an. Letztes Jahr ist die Zahl der Menschen, die in Gefängniszellen gesteckt worden, um das 13-Fache gestiegen. Großbritannien hat in Relation zur Gesamtbevölkerung schon die meisten Strafgefangenen in Europa, die Regierung plant, für Milliarden von Euro drei neue Großgefängnisse zu bauen und mehr Platz für Tausende von Gefängnisinsassen zu schaffen.

Jetzt schon sind ständig mehr als 17.000 verurteilte Straftäter und Verdächtige unter Auflagen und elektronischer Überwachung im Hausarrest untergebracht. 2000 allerdings verhindern jährlich die Überwachung, indem sie die bislang verwendeten elektronischen Fußfesseln manipulieren oder entfernen. Die Übertretungen der Auflagen sind um 280 Prozent von 2005 auf 2006 angewachsen. Das Projekt "Gefängnis ohne Gitter", bei dem Straftäter mit Fußfesseln satellitenüberwacht worden, stieß in Städten auf Probleme, weil die Straftäter in der Nähe von großen Gebäuden nicht mehr verfolgt werden konnten, die Kontrolle nicht wirklich funktionierte und die Überwachten einfach den GPS-Empfänger abnahmen. Um das zu unterbinden, wird nun im britischen Justizministerium überlegt, RFID-Chips zu verwenden, die den Straftätern unter die Haut injiziert werden. Dadurch könnte überprüft werden, ob sich diese an den auferlegten Hausarrest halten. Befürworter sagen, dass sich so die Bewegung von Straftätern auch in den Gefängnissen besser verfolgen lassen.

Bewährungshelfer und Menschenrechtsgruppen lehnen das Verchippen ab. Shami Chakrabarti, Direktorin der Bürgerrechtsorganisation Liberty, erklärt, dass das Implantieren eines Chips schlimmer sei als eine elektronische Fußfessel: "Straftäter auf diese Weise zu entwürdigen, bringt nichts für ihre Wiedereingliederung und nichts für unsere Sicherheit, da einige unweigerlich eine Möglichkeit finden werden, diese Technik auszutricksen." Harry Fletcher, stellvertretender Leiter der Nationalen Verbindung der Bewährungshelfer (Napo), lehnt die Chips ebenfalls ab. Es sei für ihn keine Verbesserung, sagte er, wenn man Menschen wie Haustiere oder Fleischstücke mit einem Chip ausstattet.

(fr/Telepolis)


Quote14. Januar 2008 16:03
Und das ist erst der Anfang, Schlimmeres wird schon angedacht:
Bertelsmannrepublik Deutschland (157 Beiträge seit 29.06.07)

"One company plans deeper implants that could vibrate, electroshock
the implantee, broadcast a message, or serve as a microphone to
transmit conversations."

> http://news.independent.co.uk/uk/politics/article3333852.ece

Klar, ist der Independent (vgl. mit der TAZ hier), aber wenn das
wirklich kommen sollte gut' Nacht.

Gruß


Quote14. Januar 2008 16:12
Mir wird richtig schlecht ...
Arcturus (747 Beiträge seit 03.09.02)

... alles was ich jemals in Science-Fiction Filmen jenseits der
Heiti-Teiti Welt von Star Trek gesehen habe, scheint wahr zu werden.
Allerdings hatte ich bisher gehofft, dass ich tot bin bevor die
Endzeit-Szenarien Realität werden.

Hat nicht geklappt, schade.

Arcturus


Quote14. Januar 2008 16:24
Ukrainischer Medizinstudent entfernt preiswert RFID
phil tiphet (40 Beiträge seit 09.01.08)

Wollen Sie Ihren RFID-Chip loswerden?

Dimitri entfernt Ihnen kostengünstig jeden implantierten Chip.
Dimitri ist Medizinstudent im 3. Semester. Rufen Sie noch heute an:
555-34 67-74
Oder kommen sie gleich in die Hafenstraße 34, direkt neben der Bar
"Chez nous", Hinterhof.

Wir erwarten Sie!




Aus: "RFID-Chips zur Überwachung von Straftätern" (14.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101757 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101757)

Title: [zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten... (Notiz, EU; BVG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 15, 2008, 09:42:32 AM
Quote[...] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/)] hat eine Verfassungsbeschwerde  angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch", warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer und welche Personen", ergänzt der Jurist.

Die Kommission stellt mit ihrem Vorschlag auf ein dezentrales System zur Vorhaltung von Flugpassagierdaten ab. Fluglinien sollen die begehrten Passenger Name Records (PNR), die unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern enthalten, spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine an so genannte Passagier-Informationseinheiten in jedem Mitgliedsstaat weiterleiten. Anders als bei der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten soll das System zur PNR-Auswertung durch einen Rahmenbeschluss durchgedrückt werden. Eine solche Gesetzesgrundlage kann derzeit nur einstimmig von den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat verabschiedet werden.

Der Arbeitskreis fordert SPD und Union im Bundestag daher auf, den Entwurf für den Rahmenbeschluss abzulehnen. An ein entsprechendes "Nein" wäre die Bundesregierung dann gebunden. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn hätten sich vorab bereits skeptisch zu dem Vorhaben geäußert, während Berlin den Plan befürwortet habe. Zugleich appellieren die Bürgerrechtler auch an den Bundesrat, seine Zustimmung zu dem nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Vorschlag zu verweigern. Der Innenausschuss der Länderkammer will das Papier aus Brüssel am 31. Januar beraten. Ferner erinnern die Datenschützer daran, dass Rahmenbeschlüsse im Gegensatz zu EU-Richtlinien keinen Vorrang vor nationalem Recht haben und auch von der deutschen Gerichtsbarkeit voll überprüft werden können.

Ein eigenes PNR-System nach US-amerikanischem Vorbild würde dem Arbeitskreis zufolge nur Millionen von Euro verschlingen. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert werden könne. Nach Angaben der EU-Kommission könnten die Fluggastdaten zum Abgleich "mit einer Reihe von Merkmalen und Verhaltensmustern zwecks Erstellung eines Risikoprofils" verwendet werden, "um Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herauszufiltern". Derartige Verfahren würden in den USA dazu führen, "dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung gerät, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden".

Laut Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis hat "die Überwachung der Reisebewegungen jedes Einzelnen in einer freien Gesellschaft ebenso wenig Platz" wie die pauschale Kontrolle des Telekommunikationsverhaltens. Gegen die Vorratsdatenspeicherung im Internet- und Telefonbereich haben rund 30.000 Bürger dem federführenden Anwalt des Datenschutzbündnisses Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde erteilt. Diese ist stellvertretend im Namen von Vertretern einzelner Berufsgruppen noch an Silvester in Karlsruhe eingereicht worden. Die Vollmachten der übrigen Beteiligten sollen nach und nach folgen.

(Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote14. Januar 2008 11:51
Die Fluggastdatenaufzeichnung ist mal wieder so ein Fall,...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

... bei dem der Grundsatz der Verhältnismäßgkeit nicht mal
ansatzweise beachtet wurde.

Keiner der Verantwortlichen hat sich auch nur einmal die Fragen
gestellt:
Was bringt es?
Was kostet es?
Was sind die Gefahren/Nebenwirkungen?

Vernunft scheint es in der Sicherheitspolitik nicht mehr zu geben.

Mal ganz abgesehen davon, dass so eine verdachtsunabhängige
Speicherung (genau wie die VDS) gegen elementare Grundrechte
verstößt.
In einem Rechtsstaat darf es sowas einfach nicht geben.


Quote14. Januar 2008 22:22
13 Jahre
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

Was tut man nach 13 Jahren mit den Daten? Die inzwischen pubertären
Kinder der damals schwangeren Frau belästigen?



Aus: "Bürgerrechtler wollen geplante EU-Fluggastdatenaufzeichnung verhindern" (14.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101728 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101728)

Title: [Geschäft mit Überwachungs-Flugdrohnen boomt... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 16, 2008, 10:34:55 AM
Quote[...]  "Über einen Mangel an Arbeit können wir uns derzeit nicht beklagen", sagt Bernd Rohde von der Firma Microdrones im sauerländischen Kreuztal. "Momentan beträgt die Lieferzeit etwa sechs bis acht Wochen." Rund 300 mit Überwachungskameras ausgestattete Hightech-Minihubschrauber hat Microdrones bislang weltweit verkaufen können – Tendenz deutlich steigend. Angefragt haben unter anderem die Sicherheitsbehörden in China. Um auf etwaige Vorkommnisse bei den im August beginnenden Olympischen Spielen schneller reagieren zu können, plant Peking eine verstärkte Überwachung aus der Luft.

Vorstellig in Kreuztal waren auch schon Vertreter des sächsischen Innenministeriums. Behördenchef Albrecht Buttolo (CDU) will die "fliegenden Augen" im Rahmen einer Großoffensive gegen Fußball-Randalierer einsetzen. "Wenn wir die Ausschreitungen nicht in den Griff bekommen, befürchte ich einen weiteren Imageverlust", warnte Buttolo am gestrigen Montag in Dresden. Es drohe die Austragung von Spielen unter Ausschluss von Zuschauern bis hin zur Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von internationalen Partien – etwa Länderspielen im Leipziger Zentralstadion, Austragungsort der WM 2006.

In Sachsen war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu blutigen Krawallen im Umfeld von Fußballspielen gekommen, bei denen auch Dutzende von Polizisten verletzt wurden. Die Behörden rechnen landesweit mit 450 Hooligans, von denen die meisten aus Leipzig und Dresden kommen sollen. Um den Schlägern die Taten künftig besser nachweisen zu können, will das sächsische Innenministerium jetzt "zusätzliche Beweissicherungstechnik im Umfang von rund 300.000 Euro" sowie "fliegende Kameras" anschaffen. Außerdem sollen verstärkt zivile Aufklärungs- und Zugriffskräfte eingesetzt werden.

Für die Hightech-Überwachung aus der Luft sind den Angaben zufolge Ausgaben in Höhe von 65.000 Euro vorgesehen – was auf eine Anschaffung von vorerst vier Drohnen hindeutet. "Ein durchschnittliches System vom Typ MD4-200 kostet bei uns etwa 13.000 bis 14.000 Euro", verdeutlicht Rohde. Der MD4-200, für den in der Basisversion rund 10.000 Euro hingeblättert werden müssen, ist mit insgesamt vier gegenläufigen Rotoren ausgestattet und arbeitet mit bis zu neun verschiedenen Prozessoren. Der Kunde kann unter vier Kameras auswählen, darunter eine 10-Megapixel-Digitalkamera vom Pentax für Standbilder sowie eine Panasonic Lumix für Videoaufnahmen.

Die Flugzeit des MD4-200 – der noch in diesem Jahr hausinterne Konkurrenz durch das deutlich größere Modell MD4-1000 erhalten soll – beträgt etwa 15 Minuten. Dann müssen die Lithium-Ionen-Batterien ausgetauscht werden, die das Fluggerät mit Energie versorgen. "Der Austausch dauert nur ein bis zwei Minuten, dann kann der Hubschrauber wieder in die Luft", erklärt Rohde. Dem Kunden wird die Abnahme von vier Batterie-Packs empfohlen, so dass mit kurzen Unterbrechungen eine Flugzeit von rund einer Stunde möglich ist. Die optimale Flughöhe für den MD4-200 sind 25 bis 30 Meter. Höhen über 100 Meter machen wenig Sinn, da die Kameras dann kaum noch Einzelheiten erfassen und zur Basisstation funken können.

Ein ähnliches Produkt hat auch der Überlinger Wehrtechnikhersteller Diehl BGT Defence im Portfolio. Dessen SensoCopter soll eine Reichweite von bis zu drei Kilometern haben; die Flugzeit gibt Diehl mit bis zu 30 Minuten an. Dass solche Überwachungs-Flugeräte aber auch mit deutlich kleinerem Budget konstruiert und zusammengebaut werden können, bewiesen nicht zuletzt Computerfreaks auf dem Chaos Communication Camp im vergangenen Sommer. Für Microdrones ist die zunehmende Konkurrenz unterdessen noch nicht zur Belastung geworden. "Wir haben Anfragen aus allen Bereichen der Gesellschaft", sagt Rohde, "Behörden, Privatdetekteien oder auch Firmen, die den MD4-200 zum Personschutz einsetzen." Und womöglich werden Fluggeräte aus Kreuztal bald auch über Sachsen kreisen und Krawallmacher jagen.


(pmz/c't)


Quote15. Januar 2008 19:19
http://www.quadkopter.de
NetscannerWaldi (19 Beiträge seit 21.05.03)

Ja, Konkurenz ist definitiv da,
sogar von den Unis, hier haben wir mit Hilfe des CCC innerhalb von 3
Monaten und 1500€ ne Open Source Überwachungsdrohne nachgebaut, samt
Realtime-Video.

http://www.tm.tfh-wildau.de/index.php?option=com_content&task=view&id=70&Itemid=29 (http://www.tm.tfh-wildau.de/index.php?option=com_content&task=view&id=70&Itemid=29)

Frei nach dem Motto: Überwachung für Jedermann, überwacht die
Überwacher ;)



Aus: "Geschäft mit Überwachungs-Flugdrohnen boomt" (15.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101829 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101829)

Title: [Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche... (BRD ohne Abhörschutz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 16, 2008, 12:52:34 PM
Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Abhörschutz weiter verringern. Auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Das Ministerium bestätigte am Dienstag in Berlin entsprechende Berichte von «tageszeitung» und «Kölner Stadtanzeiger» grundsätzlich.

In den jüngsten Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes sei «eine Ausnahme vom Schutz der Berufsgeheimnisträger eingefügt» worden, sagte ein Sprecher. Danach dürfen diese Daten «in bestimmten Ausnahmefällen verwendet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist». Das sei beispielsweise bei einer Geiselnahme denkbar.

Die Daten seien in diesen Fällen jedoch ausschließlich zur Abwehr der jeweiligen Gefahr verwendbar, betonte der Ministeriumssprecher. Die Regelung sei «fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden». Durch die enge Zweckbindung sei eine missbräuchliche weitere Verwendung der Daten ausgeschlossen.

Die «taz» berichtet, bei weiteren Berufsgruppen würden deren besonderer, aber ohnehin nicht mehr absoluter Schutz, zusätzlich relativiert. Bislang seien bei Journalisten, Ärzten und Drogenberatern eine intensive Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorgesehen gewesen. Im Falle einer «Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person» solle nach den den jüngsten Plänen von CDU-Minister Schäuble auch diese intensive Prüfung entfallen, schreibt das Berliner Blatt. (AP)


Aus: "Schäuble will im Notfall jeden abhören dürfen" (15. Jan. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/880430.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/880430.html)

-.-

Quote[...] Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern soll nach dem neuen Gesetzentwurf gestrichen werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.

Die geplante Erweiterung des BKA-Gesetzentwurfes im Paragraphen 20u umfasst nach Darstellung der Zeitung praktisch die Aufhebung des Abhörschutzes für alle "Berufsgeheimnisträger". Der absolute Abhörschutz soll entfallen, auch wenn die Novelle bei diesen Berufsgruppen eine besonders intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung jeder einzelnen Überwachungsmaßnahme vorschreibt. Die Gründe für die Nachbesserung des Gesetzentwurfes durch das Bundesinnenministerium sind noch unklar.

Bei der in der gleichen Gesetzesnovelle diskutierten heimlichen Online-Durchsuchung von Computern wurde von Fachleuten bemängelt, dass nicht ohne Weiteres Berufsgeheimnisträger prinzipiell von der Überwachung ausgeschlossen werden können.

(Detlef Borchers) / (anw/c't)


Quote16. Januar 2008 9:15
Wundert das IRGENDWEN?
Corwin Duke, Corwin Duke (617 Beiträge seit 11.05.00)

Das war zu erwarten.

...


Quote16. Januar 2008 9:21
WAAAAAAAAAAAAAAS??
Tschugge (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.01)

Sag mal, haben die sie noch alle??? Das kann doch gar nicht klappen.
Der Schutz von Berúfsgeheimnisträgern ist durch das
Verfasssungsgericht MEHRFACH bestätigt worden!

...


Quote16. Januar 2008 9:28
Willkommen bei der Staatssicherheit!
BNDInformant (470 Beiträge seit 16.10.06)

Es wird immer schlimmer bei uns. kann man den gar nichts gegen den
Aufbau eines totalitaeren Staats in Deutschland machen?


Quote16. Januar 2008 9:28
Theoretisch finde ich es gut, dass Gefährder belauscht werden können.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Dann werden die Abgeordneten, die durch ihr kritikloses Durchwinken
eine extreme Gefahr darstellen, vielleicht endlich mal aufwachen.
Wie gesagt, theoretisch. In der Praxis wird weiterhin Koks auf den
Klobrillen zu finden sein.


Quote16. Januar 2008 9:30
Mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern
Circular (26 Beiträge seit 23.10.03)

könnte dann bald auch die störende Gerichtsbarkeit in Schach gehalten
werden ...


Quote16. Januar 2008 9:37
..., wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Schön, dass unsere Gesetztrolle wieder genau und unmissverständlich
festlegen, für welche Fälle das Grundgesetz abgeschafft wird:
zur Abwehr einer Gefahr = im Zweifel geegen den Angeklagten = immer.

Es ist schon lange wieder Zeit für Montagsdemos. Blöderweise
demonstrieren die meisten Leute hier aber nur, wenn ihnen das Rauchen
verboten wird. Abschaffung des Grundgetzes ist 99% der Bevölkerung
scheißegal.


Quote16. Januar 2008 10:09
Schäuble: "Daten sind zweckgebunden".
Matty24 (240 Beiträge seit 26.03.02)

Etwas ausführlicher ist der SpOn Artikel zu diesem Thema:

> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528831,00.html

"Die Daten dürften in diesen Fällen jedoch ausschließlich zur Abwehr
der jeweiligen Gefahr verwendet werden. Die Regelung sei "fachlich
erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", erklärte
der Sprecher. Durch die enge Zweckbindung sei eine - missbräuchliche
- weitere Verwendung der Daten ausgeschlossen."

Ahja stimmt! Zweckgebunden..

Genauso wie:

- die Mautdaten
- die "Erkennungsdienstliche Behandlung" (Fingerabdruck)
- Bundeswehr als Verteidigungsarmee >
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,528839,00.html

usw.

mir ist speiübel.


Quote16. Januar 2008 10:15
Und was ist mit dem Abhörschutz für den "normalen" Bürger?
solid2000 (768 Beiträge seit 25.03.02)

Neuerdings fokusiert man sich wohl nur noch auf den Schutz der
"Berufsgeheimnisträger"!

Aber was ist mit mir? Dem normalsterblichen Bürger? Darf ich keinen
Schutz mehr vor staatlichen Abhören und Auspähen geniessen? Soll ich
damit leben das mich der Staat jederzeit und überall prüfen,
durchleuchten und abhören darf, vieleicht sogar ohne mein Wissen?

Mittlerwiele hat man das Gefühl das sich die Diskussion nur noch
darum dreht ob besonders geschützte Berufsgruppen nicht belauscht
werden dürfen aber Otto-Normal Bürger scheinbar jeglicher staatlicher
Beschnüffelung ausgesetzt werden darf.

Traurig!


Quote16. Januar 2008 10:15
Ärzte, Äbte, Anwälte, Abgeordnete und anderes Terroristenpack
0wn3d (731 Beiträge seit 25.08.05)

<ironie>
sollte man sofort einsperren, gar nicht lange fackeln. Wir dürfen
nicht zulassen dass Terroristen behandelnde Ärzte,
Raubkopierer-und-Kinderpornogradie-Anwälte und
Beicht-Empfängnis-Kircheninformanten unsere Gesellschaft systematisch
in den Untergang steuern! Sollen wir zulassen, dass, wie schon so oft
in der Vergangenheit geschehen, die genannten Berufsgruppen als
absolute Risikogruppe unbeachtet ihre perfiden Sabotageakte an
unserer Staatsform und Gesellschaftsordnung durchführen können?

Wir brauchen Rundum-Überwachung für ALLE und das IMMERDAR. Nur so
können wir alle subversiven Subjekte aus unserer Mitte in
Umerziehungslagern und Therapiekliniken entweder endgütlig entfernen
oder zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft machen. Nur so
wird Hochverrat abgewendet, Gefährdung der inneren Sicherheit
unmöglich, politische Grundwerte vermittelbar, Homosexualität
heilbar, Pädophilie rechtzeitig im Keim erstickt und die Integration
von ausländischen Verbrecherkindern erst möglich gemacht!
</ironie>

Geht's noch? Sind die jetzt vollkommen durchgeknallt? Welche Drogen
machen eigentlich im Moment die Runde? Was kommt als nächstes?
Verkündung des Ausnahmezustands, Abschaffung von Gewaltenteilung,
Bundestag und Bundesrat, Ernennung des allmächtigen Ministers des
Inneren zum geliebten Führer der Teutsen, Eröffnung von Suizidzentren
und Einführung von Soylent Green?

Manchmal kann man gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.
Allein die Idee diesen geistigen Durchfall ernsthaft in Erwägung zu
ziehen sollte als verfassungsfeindlich eingestuft werden und
entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Lernt man als Politiker
eigentlich gar nichts mehr über den Sinn einer Verfassung? Und warum
werden die nicht verknackt, immerhin wurden sie vereidigt(!) die
Verfasssung zu SCHÜTZEN, und eben NICHT Schritt für Schritt
abzuschaffen?


Quote16. Januar 2008 10:20
Dann aber bitte mit Abhörstatistik nach Parteizugehörigkeit!
CodeWicht (mehr als 1000 Beiträge seit 28.11.00)

"Auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von
Abgeordneten... soll nach dem neuen Gesetzentwurf gestrichen werden,"

Ich fände es nämlich sehr unschön, wenn nachher nur 500 "Die
Linke"-Abgeordnete die Sicherheit gefährden, während in der Union
kein einziger "gefährlich" ist.


Quote16. Januar 2008 10:37
Dieser Staat wird sich erst sicher fühlen,
gege (870 Beiträge seit 25.06.01)

wenn sich keiner mehr sicher fühlen kann!

DAS ist das Ziel! Selbst ein völlig verbohrter Innenminister ist
nicht so doof, dass er ernsthaft glaubt, jeden jederzeit und überall
abhören und beobachten zu können oder gar einen wesentlichen
Fortschritt bei Gefahrenabwehr und Verbrechensaufklärung durch
derartige Maßnahmen zu erreichen.

Wer damit rechnen muss, beobachtet zu werden, verhält sich anders:
diese Verhaltensänderung ist das Ziel solcher Gesetze, die genau
deshalb auch Berufsgeheimnisträger treffen und jeden Vertrauensschutz
aushebeln müssen.

Niemand soll unbefangen Informationen und Meinungen einholen und
verbreiten können. Denn dadurch beginnen sich die gesellschaftlichen
und politischen Verhältnisse bereits zu ändern und das muss wohl mit
allen Mitteln abgebremst werden.

Es geht nicht gegen Terroristen und organisierte Kriminalität. Die
sind nur die Rechtfertigung für ohne diese aufgebauschten Gefahren
völlig inakzeptable Gesetze.

gege


Quote16. Januar 2008 10:42
Werkzeug um die Opposition auszuschalten... [kwT]
j0chenM (147 Beiträge seit 22.07.06)

nix


Quote16. Januar 2008 10:53
Lest mal das hier
Sokrates-II (813 Beiträge seit 23.06.00)

Quote[...] Eigentlich wollte Strafverteidiger Martin Lauppe-Assmann seinem Mandanten nur ordentlich den Marsch blasen. Der hatte Mist gebaut und sollte verhaftet werden. Lauppe-Assmann wütend am Telefon: ,,Dann musst du mit den Idioten halt mitfahren. Und alles tun, was die wollen."

Sein Pech: Die Polizisten hatten das Gespräch mitgehört. Die bittere Folge: Der streitbare Anwalt wurde wegen Beleidigung zu 1500 Euro Geldstrafe zur Bewährung verurteilt.

Gerade von einem Anwalt, so betonten die beiden Polizisten, hätten sie so etwas nicht erwartet. Eine Entschuldigung wollten die beiden Uniformierten deshalb nicht annehmen. Auch ein Vermittlungsgespräch über den Polizeipräsidenten wurde abgelehnt.

Lauppe-Assmann saß gehetzt von Terminen im Auto, als sein Freund und Mandant Herbert B. (50) anrief. Er hatte eine Geldstrafe nicht bezahlt und sollte deshalb in den Knast. Lauppe-Assmann: ,,Das hat mich aufgebracht. Er hätte Ratenzahlung oder Arbeitsstunden vereinbaren können. Also habe ich Herbert erst mal beschimpft. Warum er nur so dumm sein konnte."

Als der immer noch nicht begriffen hatte, was er machen sollte, fiel der verhängnisvolle Satz. Der Verteidiger: ,,Man hatte mir zwar anfangs gesagt, dass mitgehört wird. Aber ich ging eigentlich davon aus, dass die Beamten weghören, wenn sie merken, dass es sich um ein Anwaltsgespräch handelt. So ist es üblich."

Der Staatsanwalt wehrt sich gegen den Vorwurf der Hexenjagd. ,,Wir müssen uns vor unsere Polizei stellen." Und so sah das auch der Richter.


"Düsseldorf - Als Idioten bezeichnet - Anwalt beleidigte Polizisten" Von B. KIRCHNER (15.01.2008)
http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=express/index&pageid=1006361736967&rubrikid=269&ressortid=100&articleid=1200128862533

Der eigentliche Skandal wird dabei aber nur am Rande erwähnt, als ob
das ein Bagetelldelikt wäre: Der Anwalt hat die Beleidigung nicht
gegenüber der Polizei, sondern in einem vertraulichen Telefonat mit
einem Mandanten geäußert.
Dumm nur, daß das Telefon des Mandanten
abgehört wurde. Die Abhörer hätten nach Gesetzeslage die Abhörung
einstellen müssen, sobald klar war, daß es sich um ein Gespräch mit
einem Anwalt handelt. Stattdessen haben die die Unverfrorenheit,
diese offenbar rechtswidrig erlangten Informationen zu einer
Strafanzeige zu nutzen. Für mich heisst das: ein Polizist, der sich
über unsere Schutzvorschriften für Geheimnisträger hinwegsetzt, hat
nichts zu befürchten. Vorfälle wie dieser beweisen, daß unsere
Strafverfolger nicht die nötige Disziplin haben, als daß man ihnen
solche Instrumente wie die Überwachungsmittel an die Hand geben darf.
Erst wenn es spürbare Strafen gibt für solche Vergehen, lasse ich mit
mir reden über Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von
Starfverfolgern.



Aus: "Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen" (16.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101846 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101846)


Title: [Schäubles neue Pläne... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 17, 2008, 11:17:24 AM
Quote[...] Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die auch von Sozialdemokraten kritisierte Sicherheitspolitik seines CDU-Nachfolgers Wolfgang Schäuble entschieden verteidigt. Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachungsstaat, "sind purer Unfug", sagte Schily bei einer Veranstaltung in Berlin.
Dort erhielt Schäuble zusammen mit dem deutschstämmigen Oberbürgermeister des rumänischen Hermannstadt (Sibiu), Klaus Johannis, den Preis für deutsche und europäische Verständigung der Deutschen Gesellschaft.
Schäuble sei ein streitbarer, selbstbewusster Politiker und zähle nicht zu den Geschmeidigen, sagte Schily in seiner Laudatio. Schäubles Beitrag zur Wiedervereinigung sprach er historischen Rang zu. Der unter Schäubles Verantwortung ausgearbeitete Einigungsvertrag sei ein "einzigartiges politisches Meisterstück".
Die Deutsche Gesellschaft wurde 1990 unter anderen von den Politikern Johannes Rau, Willy Brandt und Lothar de Maizière sowie dem Schriftsteller Martin Walser ins Leben gerufen. dpa


Aus: "Ex-Innenminister Schily lobt seinen Nachfolger Schäuble" (12. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1452670/Ex-Innenminister_Schily_lobt_seinen_Nachfolger_Schaeuble.html (http://www.welt.de/welt_print/article1452670/Ex-Innenminister_Schily_lobt_seinen_Nachfolger_Schaeuble.html)




-.-

Quote[...] Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, seinen bereits an sich heftig umstrittenen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) weiter aufzubohren und den Abhörschutz für so genannte Berufsgeheimnisträger endgültig abzuschaffen, hat bei Linken und Grünen zu empörten Reaktionen geführt. "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln", monierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Der CDU-Politiker nehme bewusst in Kauf, "dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden". Auch bei Journalisten, Ärzten oder Anwälten würde der ohnehin löchrige Schutz weiter abgebaut, indem selbst die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen entfalle. Roths Gegenappell: "Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben."

[...] "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln", monierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Der CDU-Politiker nehme bewusst in Kauf, "dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden". Auch bei Journalisten, Ärzten oder Anwälten würde der ohnehin löchrige Schutz weiter abgebaut, indem selbst die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen entfalle. Roths Gegenappell: "Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben."

Für Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, und seinen rechtspolitischen Kollegen Jerzy Montag zeigt der Vorstoß, wie weit der Innenminister "in seinem Präventiv-Wahn gehen will". Gerade erst habe die große Koalition aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wenigstens Abgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger von der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung ausnehmen müssen. Schon wolle sich Schäuble anderweitig einen "Freibrief" ausstellen. Das Argument des Ministers, dass die Schranken nur bei einer "Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" fallen sollten, lassen die Parlamentarier nicht gelten: "Darum geht es bei der Terrorbekämpfung immer." Schäuble habe sich "im Windschatten einer groß inszenierten Debatte über die sinnlose Online-Durchsuchung ein ganzes Arsenal an Abgründigkeiten zusammengestellt".

Ein Sprecher des Innenministeriums hat Zeitungsberichte über das Vorhaben Schäubles inzwischen bestätigt. Die Regelung sei "fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken, hält dem entgegen: "Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein." Die geltende Verfassung enthalte noch immer Bürgerrechte, "die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu begierigen Staat sind". Die Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger vor Überwachung seien hoch zu halten, da deren Arbeit "unverzichtbar für eine lebendige Demokratie ist".

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, warnte davor, dass Schäuble einmal mehr die "Axt" an die Volksherrschaft setze. "Wanzen in den Büros von Abgeordneten sind aus demokratischer Sicht unvorstellbar. Die Bundesregierung könnte sich damit stets im Voraus über die Absichten der Opposition informieren. Das wäre das permanente Watergate." Gehe es nach Schäubles eigener Logik, hätten schon längst Überwachungseinrichtungen im Bundesinnenministerium installiert werden müssen. Der CDU-Politiker selbst entwickle sich zur "dringlichsten Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

(Stefan Krempl) (vbr/c't)



Quote16. Januar 2008 17:57
@Ulla Jelpke:
BoMbY (461 Beiträge seit 15.04.00)

Wenn Sie sagen: Der CDU-Politiker selbst entwickle sich zur "dringlichsten Gefährdung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung"

Dann stehen Sie bitte auch dazu, und leiten Sie im Bundestag eine
Abstimmung, zum Antrag auf ein Parteiverbot der CDU nach Art. 21 GG
an das Bundesverfassungsgericht, ein.

Artikel 21 (2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem
Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind
verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit
entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

§ 43 (1) BVerfGG: Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei
verfassungswidrig ist (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von
dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt
werden.


Quote16. Januar 2008 18:13
Nein, Frau Roth, sagen sie doch mal, was Sache ist
xICEWINDx (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.04)

> "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen,
> dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal
> auszuhebeln", monierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth.

Meinten Sie vielleicht: ,,Wenn jetzt auch wir Politiker bespitzelt
werden sollen, dann bringt uns das ja nichts mehr, da wir dann ja
genau so betroffen wären, wie das gemeine Volk!"


Quote16. Januar 2008 18:15
Oha, die Betroffenen melden sich zu Wort
macHipster// _creative (562 Beiträge seit 16.05.06)

Klar, dass "Die Linken" dagegen sind. Wäre ich auch, wenn ich einer
Partei angehören würde, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden
muss.

Quote16. Januar 2008 18:28
Re: Oha, die Betroffenen melden sich zu Wort
saschao (61 Beiträge seit 06.04.01)

Servus,

falsch, denn die werden schon überwacht. Da braucht man keine
Gesetze mehr für zu schaffen, das läuft bereits.

mfg Sascha


Quote16. Januar 2008 20:34
Re: Oha, die Betroffenen melden sich zu Wort
e4, Hermann Ruopp (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.06)

Typisch merkbefreiter Dummtroll! Keine Ahnung und das Reichlich.



Quote16. Januar 2008 18:17
Die Lektüreempfehlung des Innenministers:
Circular (31 Beiträge seit 23.10.03)

"Lesen Sie einmal das Buch 'Selbstbehauptung des Rechtsstaats' von
Otto Depenheuer und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur
Diskussion." ist dringend ernst zu nehmen.

Auf den etwa 100 Seiten werden zahlreiche Folterwerkzeuge für die
noch verbliebene freiheitliche Gesellschaft ausgebreitet.

Das 2007 erschienene Bändchen ist inzwischen schon in der 2. Auflage
und für 19,90 geradezu wohlfeil.

Es kann dieses Mal wirklich keiner mehr sagen, er hätte es nicht
wissen können, wenn sich die deutsche Geschichte wiederholt.

PS: Der beim Lesen besteht umfassende Brechreizgefahr!


Quote16. Januar 2008 18:18
pro Schäuble
klaps (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.01)

Verzeihung für die etwas provokante Überschrift.

Aber wie naiv sind eigentlich 99,9% aller Poster bei heise?
Glaubt ihr wirklich, das würde an einem einzelnen Mann im Rollstuhl
hängen?
Glaubt ihr nicht, das er genau das tut, was von ihm erwartet wird
(von wem lasse ich mal dahingestellt)?
Glaubt ihr wirklich, wenn Schäuble "weggetreten" werden würde, das
sein Nachfolger es im Grundsatz (Abbau der Demokratie) anders machen
würde?

Wo der Zug hinfährt steht zwischen den Zeilen in dieser Meldung:

[US-Minister kündigt schärfere Kontrollen für Flugreisende aus der EU an]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/101876

Erst, wenn jede Bewegung, jede Äusserung und womöglich jeder Gedanke
eines jeden (Welt-)Bürgers nachprüfbar ist werden sie begreifen, das
sie Macht nicht essen können.

Das Zeichen auf der Stirn...Der Chip unter der Haut...

Quote17. Januar 2008 8:29
Nein
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Er ist es nicht alleine, im Grunde genommen steuern wir auf eine
globale Diktatur zu, in der die großen Unternehmen das Sagen haben,
in der die Regierungen gehegte und wohlgepäppelte Marionetten sind.
Das ändert aber nichts daran, dass es sehr motvierend wäre, verlöre
der Schäuble sein Amt. Er ist nun mal die Personifizierung des
Überwachungsstaates.
Ich glaube nicht, dass er ein williger Befehlsempfänger ist(so wie
die Kanzlerin), er will das alles ja tatsächlich.



Quote16. Januar 2008 18:25
In diesem Fall begrüße ich Schäubles Pläne...
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Wenn schon, dann gleiches Unrecht für ALLE
Solange die Deutschen "Big Brother" und "Ich bin Star, holt mich hier
raus"
haben ist sowieso alles andere uninterssant.

Ledebur


Quote16. Januar 2008 18:29
Das nationalsozialistische Deutschland wurde auch nicht an einem Tag erschaffen
Elko (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.01)

Da braucht man immer kleine Schritte

Quote16. Januar 2008 18:48
Re: Das nationalsozialistische Deutschland wurde auch nicht an einem Tag erschaf
sTEk (120 Beiträge seit 23.07.07)

Nur dass das diesmal weder National noch Sozialistisch werden wird!

Gab es denn in der Geschichte schon mal ein Land, dessen Macht-,
Kontroll- und Strafbereich das gesamte Leben erfasste? Ich glaube
nicht...

Somit ist garantiert, dass sich im Falle eines Falles _niemals_ eine
Widerstandsbewegung bilden kann!



Quote16. Januar 2008 18:58
Warum macht die Opposition erst jetzt das Maul auf?
Kraut24.de (253 Beiträge seit 27.07.01)

Kaum geht es ans eigene Leder wird plötzlich alles undenkbar was man
dem gemeinen Bürger ohne den geringsten Einspruch aufs Auge gedrückt
hätte.
Was soll man da eigentlich noch wählen? (komm mir jetzt keiner mit
der Piratenpartei)


Quote16. Januar 2008 19:29
Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
Guin (mehr als 1000 Beiträge seit 23.10.01)

... hatten ihr Herz bereits regelmäßig Jahre vor der eigentlichen Tat
gegenüber einem katholischen Prieser ausgeschüttet. Wem auch sonst..?
Ich kann Schäuble also gut verstehen mit seinem Anliegen.

Was sagt die Musikindustrie dazu? Es ist doch nur konsequent, daß man
auch die Anwälte von Filesharern abhört, oder was meint ihr? Und
Heise-Journalisten, die über CloneCD berichten, na, da reicht
einfaches Abhören wohl nicht mehr, schließlich wurde die schändliche
Tat bereits ausgeführt - ich denke water boarding wäre angemessen und
dabei das Geständnis abhören. Das gefällt mir persönlich gut, denn
wenn sie nicht wieder auftauchen, wissen wir wenigstens, daß die
Heise-Redakteure keine Hexen sind.. äh, waren.

Mich empört übrigens die Überschrift - wieso ist nur die Opposition
empört?

Quote16. Januar 2008 19:50
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
xxxColognexxx (295 Beiträge seit 14.12.05)

Guin schrieb am 16. Januar 2008 19:29

> ... hatten ihr Herz bereits regelmäßig Jahre vor der eigentlichen Tat
> gegenüber einem katholischen Prieser ausgeschüttet. Wem auch sonst..?

Es gibt aber tatsächlich auch  Priester und Rechtsanwälte die selber
Straftaten begehen.

z.B.
http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet06/rechtsanwalt_muenster/index.jhtml
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Rechtsextremismus;art122,2456143
http://www.bs-krimi.de/fall_geyer/geyer.htm?geyer

Warum sollen solche grundsätzlich vor bestimmten Ermittlungsmaßnahmen
geschützt sein ?

Quote16. Januar 2008 19:52
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

xxxColognexxx schrieb am 16. Januar 2008 19:50

> Guin schrieb am 16. Januar 2008 19:29
>
> > ... hatten ihr Herz bereits regelmäßig Jahre vor der eigentlichen Tat
> > gegenüber einem katholischen Prieser ausgeschüttet. Wem auch sonst..?
>
> Es gibt aber tatsächlich auch  Priester und Rechtsanwälte die selber
> Straftaten begehen.
>

du hast - vor allem - unsere
"ach so sauberen" Politiker vergessen.

;-)

Quote16. Januar 2008 19:54
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
T.S.O. (859 Beiträge seit 09.06.04)

Arschtorte schrieb am 16. Januar 2008 19:52

> > Es gibt aber tatsächlich auch  Priester und Rechtsanwälte die selber
> > Straftaten begehen.
> >
>
> du hast - vor allem - unsere
> "ach so sauberen" Politiker vergessen.
>
> ;-)

Das erklärt zumindest die Empörung. :)

Quote16. Januar 2008 20:14
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
xxxColognexxx (296 Beiträge seit 14.12.05)

Wenn man mal an die diversen Parteispendenskandale und
Korruptionverfahren der letzten Jahre denkt (z.B. Trienekens), dann
sind die Politiker zum Glück schon länger nicht mehr tabu.

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/muellaffaere_spd/brunn/index.jhtml







Quote16. Januar 2008 19:48
Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Maggggus (136 Beiträge seit 25.08.00)

aber irgendwie geht es mir nicht mehr aus dem Kopf

'Burn motherfucker, burn!'

No more text

Quote16. Januar 2008 19:50
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

hmmm ob das hier gleich "zensiert" wird ?

Obwohl...es ist NUR ein Zitat... ;-)

Schöne Grüsse an alle Zensoren.

mfg
Die deutsche Meinungsfreiheit

Quote16. Januar 2008 20:18
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Maggggus schrieb am 16. Januar 2008 20:14

> Hab auch gerade bei Schäuble zurückrollen unterzeichnet, ich weiß
> nicht was man noch tun kann....
>

Tse Tse...

;-)

"Wär ton was wär können, auch wenn wär än Wahrhait nächts ton"



Quote16. Januar 2008 20:27
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Danny Schneider, Danny Schneider, Danny_Schneider_Hessen@web.de (508 Beiträge seit 21.10.04)

Kleine Zukunftprognose von Pearl Jam:

I crawled the earth, but now I'm higher
2010, watch it go to fire
It's evolution, baby

Quote16. Januar 2008 20:40
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Maggggus schrieb am 16. Januar 2008 20:37

> 2010, wenn wir uns wiedersehen....
>
> Echt!
>

nee, das ist viel zu spät,
bis dahin hat der uns bereits
"präventiv" erschiessen lassen...

...



Quote16. Januar 2008 20:15
"fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden"
falky_ (469 Beiträge seit 21.02.06)

Soso, dazu hätte ich gerne eine etwas ausführlichere
Stellungnahme/Begründung.


Quote16. Januar 2008 20:41
Es werden auch immer weniger Beiträge
linuksamiko (734 Beiträge seit 25.08.05)

So langsam merkt man, dass Schäubles Politik funktioniert. Die ersten
Ideen von ihm waren die Heise-Foren noch voll mit 800 und mehr
Beiträgen. Jetzt sind es noch nicht mal mehr 200.
Die Menschen hören jeden Tag neue Ideen von SSchäuble, dass sie es
schon garnicht mehr hören können. Das ist eine ganz schlechte Sache,
denn dann kann er noch viel leichter seine bösen Machenschaften
durchbringen.
Tja, es geht letztendlich doch auf...

Quote16. Januar 2008 20:43
Vllt. fehlen einem auch einfach nur die Worte. k.T.
Schnapprollo_ (119 Beiträge seit 01.03.07)

k.T.


Quote16. Januar 2008 22:37
Ja. Man stumpft langsam ab
das_sottmaenchen (977 Beiträge seit 26.05.03)

Eine echt schlaue Taktik von "Wolfi"



Quote16. Januar 2008 21:03
Herr Schäuble hat ein Denkmal verdient
Ilea (973 Beiträge seit 06.12.05)

Er wird in die Geschichte als DER Überwachungsminister eingehen, der
den Rechtsstaat Deutschland nachhaltig zerstört und aus Deutschland
einen Übermachungsstaat gemacht hat. Vielleicht geht es ihm auch nur
darum? ;)


Quote
Sie sind Gast
Schäubles neue Pläne empören die Opposition

    * Startseite
    * >
    * News-Foren
    * >
    * Schäubles neue Pläne empören die Opposit...
    * >
    * Wird Zeit, das der Gedankenchip in Serie geht ...

    * << Beitrag >>
    * << Thread >>
    * Beantworten
    * E-Mail
    * Neues Thema
    * Thread-Anzeige einblenden

Leser-Feedback zum Beitrag
16. Januar 2008 21:56
Wird Zeit, das der Gedankenchip in Serie geht ...
Funktastatur (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.04)

    1. Die Gedanken sind frei
    wer kann sie erraten?
    Sie fliehen vorbei
    wie nächtliche Schatten.
    Kein Mensch kann sie wissen,
    kein Jäger erschießen
    mit Pulver und Blei:
    Die Gedanken sind frei!

    2. Ich denke, was ich will
    und was mich beglücket,
    doch alles in der Still'
    und wie es sich schicket.
    Mein Wunsch und Begehren
    kann niemand verwehren,
    es bleibet dabei:
    Die Gedanken sind frei!

    3. Und sperrt man mich ein
    im finsteren Kerker,
    das alles sind rein
    vergebliche Werke.
    Denn meine Gedanken
    zerreißen die Schranken
    und Mauern entzwei:
    Die Gedanken sind frei!

    4. Drum will ich auf immer
    den Sorgen entsagen
    und will mich auch nimmer
    mit Grillen mehr plagen.
    Man kann ja im Herzen
    stets lachen und scherzen
    und denken dabei:
    Die Gedanken sind frei!

    5. Ich liebe den Wein,
    mein Mädchen vor allen,
    sie tut mir allein
    am besten gefallen.
    Ich bin nicht alleine
    bei meinem Glas Weine,
    mein Mädchen dabei:
    Die Gedanken sind frei!

Quote16. Januar 2008 22:33
Re: Wird Zeit, das der Gedankenchip in Serie geht ...
Stefan Wenzel (719 Beiträge seit 12.03.04)

Wahrscheinlich wird bald aus Sicherheitsgründen die Originalversion
wieder eingeführt...

Ich werde gewiß
Mich niemals beschweren
Will man mir bald dies
Bald jenes verwehren
Ich kann ja im Herzen
Stets lachen und scherzen
Es bleibet dabei
Die Gedanken sind frei



Quote17. Januar 2008 0:35
In Deutschland entwickelt sich etwas, was bald nicht mehr beherrschbar ist.
T.Truckle (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.00)

Wer alles und jeden kontrollieren kann besitzt Macht. Eine Macht die
nicht mehr kontrollierbar ist.

Eine missliebige Person kann "verschwinden" und trotzdem ist alles
legal. Beweismittel können "erschaffen" werden, mit denen man jede
Person erpressen kann.

Schäuble hat bald solche Macht, dass er jeden Politiker in der Hand
hat. Irgendeinen dunklen Fleck läßt sich auf jeder sonst
persilweissen Weste aufspüren, auch wenn dieser Fleck künstlich
erzeugt wurde.

Jedes Handzeichen für eine Zustimmung im Bundestag könnte auch bald
ein Todesurteil darstellen. Die Demokratie in diesem Staat stirbt.


Quote17. Januar 2008 9:44
Re: In Deutschland entwickelt sich etwas, was bald nicht mehr beherrschbar ist.
khdummy1 (465 Beiträge seit 02.06.04)

Die Demokratie ist bereits gestorben - es lebe die Lobbykratie...


Quote17. Januar 2008 8:21
Getroffene Hunde heulen
Drachenreiter (61 Beiträge seit 23.10.07)

Erstaunlich, wer sich jetzt alles zu Wort meldet, wenn es um ihre
persönlichen Rechte geht... mit dem normalen Bürger kann man es ja
machen, aber sobald es an die eigenen Rechte geht, wird lautstark
losprotestiert. Eine Sauerei vor dem Herren.

Meiner Meinung nach gehören alle neuen Überwachungsgesetze und
-vorhaben abgeschafft bzw. verboten. Gleiches Recht für alle, nicht
nur für Politiker, Anwälte etc.


Quote17. Januar 2008 9:37
Interessant, gelle?
Fnorg (482 Beiträge seit 05.06.00)

Guten Morgen Volk!

Ist doch schon lustig festzustellen, dass jetzt, wo unser
Reichsinnenminister auch in die eigenen Reihen (die, der
Politiker/Abgeordnete) schlägt, das Gezeter groß ist (und wird), denn
vorher, als es diese Gruppierungen nicht betraf, wurde nur
rumgemault.

Wem jetzt nicht klar wird, was der eindeutig psychisch angeschlagene
Mensch durchführen will, dann weiss ich auch nicht mehr..

Meiner Meinung nach ist diese Bundesregierung (nach der Kohl-Ära) die
verfassungsfeindlichste, die Deutschland je hatte.
Sie tritt das GG mit Füssen; will es aushebeln, wo es nur geht und
zielt nur darauf ab, den Unternehmen eine möglichst große
Gewinnmaximierung zu bescheren.
Lobbyismus pur.
FÜR das Volk wurde recht wenig bewegt, stattdessen spielt das Merkel
lieber Aussenminister und ist nicht gerade entscheidungsfreudig, wenn
eine Entscheidung von ihr verlangt wird.
Zugegeben, die Rolle als Aussenministerin beherrscht sie ja echt
gut..aber dann sollte sie Aussenministerin sein und nicht Kanzerlin.

Ich habe das miese Gefühl, dass sich nach den nächsten Wahlen auch
nicht viel verändern wird, da der deutsche Michel, brav und
gesellschaftsangepasst, wie er ist, den großen Parteien die Stimme
geben wird, weil dessen Vorfahren es auch so gemacht haben.
*kopfschüttel* Das nenn ich Demokratieverständnis..

Ich weiß jednefalls, wie ich mich zur Wahl zu verhalten habe und
schwimme unter Garantie nicht mit dem Gesellschaftsstrom.

Und um meine Rente mach ich mir wirklich keine Sorgen, da ich, aller
Vorraussicht nach, meinen Lebensabend entweder im Exil, in einem
Internierungslager oder im Seniorenknast verbringen werde, weil ich
meine Meinung auch weiterhin offen äußerte.

Man könnte von den 2-Euro-Münzen ohne weiteres zwei Worte vom Rand
kratzen:
"Recht" und "Freiheit", denn diese Begriffe wurden und werden von
unserer Regierung ad asurdum geführt.. was bleibt ist die "Einigkeit"
und einig sind sich die Heinis da oben ja auf alle Fälle.

Denk ich an Deutschland in der Nacht... ihr kennt den Spruch ja..

FnorgOkrat


Quote17. Januar 2008 10:17
"Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume"
Vier (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.00)

Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und
Redaktionsräume sollen also abhörsicher bleiben.

Kirchen? Kann ich nachvollziehen, das Beichtgeheimnis hat schon
seinen Sinn.
Anwaltskanzleien? Dem muss auch manchmal gestanden werden, dass man
die Tat begangen hat, er deswegen besser verteidigen kann, weil er
die exakten Hintergründe kennt.
Arztpraxen? Kein Mensch möchte, dass über den Abszess am Hintern
Gerüchte die Runde machen.
Redaktionsräume? Watergate ohne abhörsichere Redaktion hätte nicht
funktioniert.

Nun bleiben noch die Abgeordnetenbüros.
Was ist daran so interessant für den Normalbürger, was für
Geheimnisse würde er dort seinem Abgeordneten verraten? Und ist das
ein Normalfall in solchen Räumen?

Nee nee, das ist doch Gemauschel und Geschacher, frei nach dem Motto:
"Belästigt die da draussen, aber nicht mich, weil ich Euch das
befehlen kann!".

Suuuuper. Gleichheit? Achje. Ich glaube, die Gleichheit wurde 5
Minuten nach der französischen Revolution wieder abgeschafft.


Quote17. Januar 2008 10:41
"empören"...
Rednite_Pleasure (90 Beiträge seit 15.10.07)

... auch so eine abgenutzte politische Wortphrase und inhaltlich
gleichzusetzen mit "scheinheilig heisse Luft erzeugen".

Zumindest theoretisch vertritt die sog. Opposition unter
Berücksichtigung aller politischen Flügel (also lt. aktueller
Wortschöpfung die Mitte, die Mitte Mitte und die Mitte Links
Fraktionen), ca. 35% der Bevölkerung. Wenn dies Herrschaften nun
tatsächlich sooooo empört wären - wie wäre es mal mit einem Aufruf,
wir gehen auf die Strasse lieber Wähler - 1 Mio vor Bundeskanzleramt
oder Innenministerium??

Nein hinter dem warmen Rednerpult ist es ja viel netter und mal
ehrlich, man ist ja auch nur soooo empört, weil man für den Mist eben
nicht die Verantwortung trägt. Wäre man aber in der
Regierungspflicht, würde man doch auch alles wie ein billiges
Politnuttchen mit durchwinken und wäre dann empööööört über die
Opposition die sich darüber empört.

Pleasure


Aus: "Schäubles neue Pläne empören die Opposition" (16.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101906 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101906)

Title: [Vorabübermittlung von Postdaten... (Notiz, BRD, EU, USA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 23, 2008, 09:52:02 AM
Quote[...] Wie ZEIT online berichtet hatte, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) unter anderem bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Angaben über Absender, Empfänger und Inhalt den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Die Post-Tochter DHL hält sich daran und übermittelt die Daten – offenbar schon seit Jahren. Derzeit laufen internationale Verhandlungen zu dem Thema.

,,Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte", sagt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ZEIT online, ,,das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus." Gegen die hat Baum bereits Verfassungsklage erhoben. Nun kündigt er an, auch gegen die Weitergabe der Postdaten juristische Schritte zu prüfen. Er erwäge eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrige sei. 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Baums Beschwerde gegen den Großen Lauschangriff stattgegeben.

Auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert ist empört: ,,Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis", sagt Weichert. "Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe."

In der amerikanischen Regelung, dem sogenannten Advanced Air Manifest, heißt es lapidar, nicht nur Express-Sendungen und Pakete, sondern auch Briefe und Dokumente könnten dieser Regelung unterliegen. Sollten auch die Absender- und Empfängerangaben von Briefen auf diese Weise übermittelt und gespeichert werden, bedürfte es nach amerikanischem Rechtsverständnis nur einer Mitteilung im Federal Register. Denn Postsendungen werden als Fracht eingestuft und somit der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden zugeschlagen.

So wurde bereits die Übermittlung der Express- und Paketdaten in den vergangenen Jahren faktisch umgesetzt – bislang ohne öffentliche Debatte und ohne entsprechende gesetzliche Grundlage in Deutschland.

[...] Die Posttochter DHL liefert die Daten bei Express-Sendungen bereits, darunter auch die Zollinhaltsangabe, die auf den Paketen gemacht werden muss. DHL, ursprünglich eine amerikanische Firma, hat ihren Sitz in den USA und Deutschland. Auf diesem Wege wurden klammheimlich amerikanische Gesetze auch auf Deutschland ausgedehnt. Außerdem beruft sich das Unternehmen darauf, nur das bilaterale Abkommen zwischen der EU und den USA umzusetzen – im Dienste der Kunden. Die allerdings, das zeigen auch die Reaktionen der Abgeordneten, wissen davon offenkundig aber nichts.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, ist [ ] alarmiert: ,,Mit einer Vorabübermittlung von Postdaten bei Paketen an US-Behörden, ohne die Betroffenen zu informieren, wird die Vertraulichkeit verletzt. Diese Datenweitergabe kann auch nicht mit der Erhebung von Zöllen gerechtfertigt werden, die generell bei transatlantischen Sendungen anfallen", so Piltz. Denn die Daten würden von den US-Behörden für andere Zwecke genutzt. ,,Eine solche Zweckentfremdung lässt das deutsche Datenschutzrecht nicht zu und ist daher durch staatliche Stellen zu verfolgen", verlangt Piltz. Sie hat sich deshalb mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt.

Quoteep0me0, 22.01.2008 um 23:57

[...] Vor 10 Jahren wäre das alles als Science Fiction abgetan worden - es war unvorstellbar. Heute ist es den meisten Leuten einfach egal - sie glauben immer noch, dass nichts zu befürchten hat, wer nichts getan hat.


QuoteAloisKarlHuerlimann, 23.01.2008 um 10:17

[...] Gefährdet werden unsere Rechte aber nicht durch China oder durch Russland, sondern etwa durch die DHL, durch die stillschwiegende Anpassung europäischer Regierungspraxis und damit Machtausübungspraxis an jene Macht, welche als einzige zur Zeit eindeutig völkerrechtswidrig entweder Krieg führt oder völkerrechtswidrige Besatzungen unterstütz, nämlich die USA unter Bush.Und da schweigen die europäischen "Menschenrechts-Reklamierer" gleich unisono. Es stellt sich schon die Frage, was denn Frau Merkel unter "Menschrechten" versteht. Unsere Menschenrechte jedenfalls werden durch US-Gesetzgebungen, durch staatliche US-Rechtsverletzungen tangiert und ausgehebelt. Weshalb schweigt sie dazu ?
Sie schweigt wohl auch, weil ihr  nicht aufgefallen ist, in welches Boot sie sich gesetzt hatte, als sie anstelle der absolut notwendigen Distanzierung von US-Völkerrechtsverletzungen, welche innert weniger Jahre Hunderttausenden Zivilisten allein im Irak das Leben gekostet haben, die sogenannte "Freundschaft" mit Bush's Administration zu ihrer vordringlichen aussenpolitischen Maxime erhoben hatte.
Anders gesagt: Man kann Recht, Rechtsstaat, Rechtskultur und vor allem Rechtspraxis weder intellektuell noch in der Praxis nach "Feind" oder "Freund" teilen. Recht ist eine  Grösse, welche zwar verletzt, welche aber nicht ernfach nach politischer Laune ausgehebelt werden kann, wenn man einen Rechtsstaat will. Insbesondere sind Grundrechte selbstredend auch Bestandteil der Menschenrechte. Frau Merkel hat also endlich unsere Menschenrechte am Hofe von Bush zu verteidigen, denn dort werden sie zur Zeit am laufenden Band verletzt. Ansonsten ist das, was bei ihr unter "Menschrechte" läuft, eine propagandistische Stimmungsmache-Schimäre.



Aus: "Protest gegen Weitergabe von Postdaten" Von Susanne Härpfer (22.01.2008)
Quelle: http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/online/2008/04/post-daten-protest (http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/online/2008/04/post-daten-protest)

-.-

Quote[...] Neben dem Abhören der internationalen Telekommunikation und der Überwachung des Flugverkehrs haben die USA auch die Kontrolle des transatlantischen Postaufkommen ins Auge gefasst. Laut Zeit online verlangen die US-Zollbehörden bereits seit mehreren Jahren, dass ihnen Dienstleister bei Paketen, Päckchen und Briefen bereits vor dem Versand Daten über deren Absender, Empfänger und – sofern verfügbar – sogar über den Inhalt mitteilen. Noch pocht Washington dem Bericht zufolge auf ein offizielles Abkommen zur Übergabe der Informationen analog zur heftig umstrittenen Vereinbarung zum Transfer von Flugpassagierdaten. Eine Verpflichtung auf einen internationalen Austausch von Postdaten auf Basis eines einheitlichen, von den USA diktierten Standards sei das Ziel. Gravierende Bedenken kämen bislang allein aus Österreich.

Das Vorhaben erfolgt demnach unter dem Aufhänger der Terrorabwehr. So soll etwa verhindert werden, dass wie nach den Anschlägen von 2001 Sendungen mit Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien in das Land kommen. Das US-Heimatschutzministerium möchte aber anscheinend auch sonstige postalische Kontakte zwischen Terrorverdächtigen mit aufdecken, ähnlich wie es die EU mit ihren umkämpften Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vorhat.

Die bisherige Weitergabe von Postdaten erfolgt auf Basis eines Handelsabkommens zwischen Washington und Brüssel aus dem Jahr 2004. Vier Stunden vor Landung eines Transportflugzeugs müssen die Angaben den US-Behörden vorliegen. Sie können dann auch wie im Fall der so genannten Passenger Name Records (PNR) an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden. Briefe und vergleichbare Dokumente sind laut einem "Advanced Air Manifest" mit in die Regelung eingeschlossen, die unter anderem die Posttochter DHL zumindest bei Express-Sendungen bereits befolgt. Die frühere US-Firma hat weiterhin neben Deutschland einen Sitz in den USA, sodass die dort geltende Rechtslage und -praxis offenbar einfach gleichsam importiert wurde.

Experten halten für eine Postdatenübermittlung aber eigentlich zumindest einen Beschluss des Weltpostvereins für erforderlich. Er regelt die internationale Zusammenarbeit der Postbehörden und die Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Postverkehrs. Im zweiten Schritt seien nationale Umsetzungsgesetze erforderlich. Bei der Bundesregierung fühlt sich aber kein Ressort wirklich zuständig für die bereits praktizierte Postdatenübermittlung und eine geplante bindende internationale Vereinbarung. Das österreichische Verkehrsministerium warnt dagegen, dass mit den aus Europa gelieferten Informationen eine weitere riesige Datenbank zur Kommunikationsbeschnüffelung entstünde. US-Behörden könnten damit etwa genau verfolgen, wer wem was wann geschickt oder geschrieben hat.

Auch Datenschützer hierzulande sehen die Gefahr der Wirtschaftsspionage. Schließlich werde der US-Zoll bei dem Verfahren geradezu auf Sendungen gestoßen, die es sich vielleicht zu öffnen lohne. Betroffen sein könnten etwa Konstruktionszeichnungen. Zudem könnten Unschuldige ins Raster der Fahnder geraten. Beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar steht das Thema aber nicht weit oben auf der Agenda. Ein Sprecher seines Büros erklärte, dass nach der Erläuterung des Sachstands durch die Deutsche Post zunächst keine Einwände erhoben wurden. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote22. Januar 2008 15:04
Machen wir uns einen Spass ...
Noyx, noyx@chello.at (mehr als 1000 Beiträge seit 01.12.04)

... kacken wir in eine Haushaltsdose, schicken wir es nach Washington
und deklarieren es als 'World finest Shit - Import/Export' ;)


Quote22. Januar 2008 15:14
Meine letzte Info zu den Anthrax-Briefen war
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

dass das Zeug EINDEUTIG aus US-Quellen stammte...

... und die Fälle nie aufgeklärt wurden.

Willkommen in der Welt der Ausbeuter (s. Nokia), Unterdrücker (s.
1-EUR-Jobs), Überwacher, usw etc

Die div Szenarien von SF-Filmen sind plötzlich gar nicht mehr SO weit
weg...

hinz & kunz

Quote22. Januar 2008 15:17
Re: Meine letzte Info zu den Anthrax-Briefen war
Stefan Wenzel (770 Beiträge seit 12.03.04)

Hinz & Kunz schrieb am 22. Januar 2008 15:14

> Die div Szenarien von SF-Filmen sind plötzlich gar nicht mehr SO weit
> weg...

Schlagartig bewundere ich nachträglich die ganzheitliche Weitsicht
meiner Mutter. Sie nannte das schon immer "Zukunftsfilme".



Quote22. Januar 2008 17:32
Wir brauchen Kleidungsverbot zur Terrorabwehr!
OpaKnack (556 Beiträge seit 22.11.03)

Ohne Kleidung kann man auch keine Sprengstoffgürtel mehr verstecken.
Selbstmordattentäter können so leicht von jedermann erkannt werden.
Nicht mal ein Teppichmesser könnte man verstecken.
Islamisten würden sich garnicht mehr ins Land trauen.
Ohne Kleidung kein Terror.
Führer Schäuble, bitte tun sie endlich was.
Es darf keine rechtsfreien Räume unter der Kleidung geben.
Sicherheit geht vor Schamesröte.
Noch nie ist jemand vor Scham gestorben. Also.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht zu fürchten.



Aus: "Bericht: USA überwachen internationalen Postverkehr" (22.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102220 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102220)

-.-

Quote[...] Auch zuständige Ministerien sind entweder nicht richtig informiert oder wollen diese Informationen nicht weitergeben. Das Bundesjustizministerium erklärte ZEIT online, es gebe mehrere Anfragen bezüglich der Weitergabe von Postdaten an die USA. Federführend in dieser Frage sei aber das Bundesinnenministerium. Dieses verweist jedoch auf das Bundeswirtschaftsministerium. Und das Bundeswirtschaftsministerium informiert die Parlamentarier ausgerechnet vor dem Treffen des Innenausschusses falsch. Entgegen der Faktenlage behauptet Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass noch keinerlei Daten an die USA übermittelt würden.

[...] Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit Sitz in den USA dazu dienen, Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses zu leisten", sagte beispielsweise Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Datenschutzbeauftragte will diese Frage daher prüfen.

Alexander Alvaro, FDP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, sagte, es müsse gesichert sein, dass nicht über Europäische oder Internationale Organisationen Fakten geschaffen werden, die nationale Parlamente lediglich umsetzen dürften. Er fordert: "Wir drängen darauf, dass der Bundestag eine Stellungnahme abgibt und die Bundesregierung verpflichtet, auf dieser Basis Verhandlungen zu führen." In anderen Staaten wie die Niederlande und Dänemark existiere eine solche Bindung bereits.

Denn die Art und Weise, wie das Abkommen zustande kam, sorgt ebenfalls für Ärger. Weder Kunden der Post noch Parlamentarier wurden darüber informiert. Von der Übermittlung der Postdaten an US-Behörden wussten bis dato nur große Unternehmen und Großkunden.

Für Datenschutzexperten ist das ein gängiges Muster. Ähnlich wurde auch vorgegangen, als beispielsweise um Flugpassagierdaten ging. "Auch vor der Übermittlung von Flugpassagierdaten haben wir lange gewarnt. Doch niemand, vor allem nicht die Medien, wollten hören. Erst kurz vor der Umsetzung, also als es eigentlich schon zu spät war, gab es Öffentlichkeit", sagte die liberale Europaabgeordnete Sophia in't Veld (Niederlande). "Es ist gängige Praxis, dass große Unternehmen von Ermittlungsbehörden regelrecht erpresst werden, damit sie Daten weitergeben."


[...] Die amerikanische Regelung über Paketdaten kann sogar Briefe und Dokumente betreffen, wie es im sogenannten Advanced Air Manifest heißt.

[...] Jetzt soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Angaben Homolas finden gerade Gespräche internationaler Gremien über den Postdatenaustausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Österreich wolle dagegen standhaft bleiben, sagte Andreas Hach vom Verkehrsministerium in Wien. Immerhin entsteht in den USA mit Hilfe der aus Europa gelieferten Informationen eine gewaltige Datenbank. So können amerikanische Behörden genau verfolgen, wer wem was wann geschickt oder geschrieben hat.

Kritiker warnen deswegen auch vor der Gefahr von Wirtschaftsspionage: "Dem amerikanischen Zoll kann doch nichts Besseres passieren, als dass er erfährt, wer an wen eine interessante Sendung schickt, die es vielleicht lohnt zu öffnen, zum Beispiel weil Konstruktionszeichnungen darin sind", sagt ein hochrangiger deutscher Datenschützer, der aber nicht genannt werden will. Auch bestehe die Gefahr, dass Unschuldige kriminalisiert würden.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte, "das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus." Gegen die hat Baum bereits Verfassungsklage erhoben. Nun kündigte er an, auch gegen die Weitergabe der Postdaten juristische Schritte zu prüfen. Zuerst will Baum Auskunft von Postvorstandschef Klaus Zumwinkel über die Übermittlung der Daten in die USA. Er erwäge eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrig sei, sagte er.



Aus: "Klammheimlicher Datentransfer" Von Susanne Härpfer (12.2.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/07/paketdaten-postgeheimnis (http://www.zeit.de/online/2008/07/paketdaten-postgeheimnis)

Title: [Verfassungsschützer wünschen sich... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 24, 2008, 12:31:31 PM
Quote[...] Vier Monate nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland beraten Verfassungsschützer heute über Folgen. Ihre Ermittlung war immer wieder von Pannen gefährdet worden. Jetzt fordern sie mehr Befugnisse.

Der Verfassungsschutz habe die gefährliche Lage rund um die ''Sauerlandgruppe'' im vergangenen Jahr meistern können, jedoch nicht ohne fremde Hilfe - so das süß-saure Fazit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern. In einem 14-seitigen Arbeitspapier, das der ARD vorliegt, listen die Geheimdienstler die rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Operation auf.

Kernpunkte: Die Verfassungsschützer fühlen sich durch juristische Vorgaben bei ihrer Arbeit behindert, wollen mehr Befugnisse, neue technische Möglichkeiten und einen besseren Informationsfluss. Und so spart das Papier auch nicht mit Kritik. So heißt es wörtlich zur Frage, wie die geplanten Anschläge verhindert werden konnten: ''Die maßgeblichen Hinweise, die zur Aufdeckung der konkreten Anschlagsvorbereitungen führten, wurden allerdings von einem ausländischen Partnerdienst an das Bundesamt für Verfassungsschutz herangetragen.''

Zwar seien die Festgenommenen bereits bekannt gewesen. Doch ohne Hilfe aus dem Ausland wäre der Anschlag möglicherweise nicht entdeckt worden. Deswegen - so das Papier - müssten die deutschen Verfassungsschutzbehörden in die Lage versetzt werden, selbst solche Gefährdungen erkennen zu können.

Konkret fordert die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung - also Lausch- und Spähangriff - sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Und wenn es nach den Verfassungsschützern geht, ist auch bald Schluss mit dem anonymen Surfen in Internetcafés. Eine Ausweispflicht soll kommen. So heißt es in dem Papier: ''Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise - also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benuzter-ID für die Dauer des Callshopbesuches.''

Und auch Handynutzer sind im Visier der Verfassungsschützer: Künftig wollen sie jederzeit feststellen können, wo ein Handynutzer gerade ist. Dazu sagt das Papier: ''Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.''

Doch das Papier ist umstritten. Hamburg, Hessen und Bremen haben bereits Bedenken angemeldet. Sie halten es weder für nötig, dass der Verfassungsschutz in Echtzeit auf das polizeiliche Informationssystem Inpol zugreift, noch wollen sie, dass Geheimdienstmitarbeiter bei Überwachungen auch so genannte Gefahrenerforschung betreiben - eine klassische polizeiliche Aufgabe.

Viel Gesprächsstoff also für die heutige Sitzung des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz. Ziel ist eine abgestimmte Vorlage von Bund und allen Ländern, die auch die Polizei mittragen kann. Das wird nicht einfach, denn die Polizei hat bereits Ende 2007 eine eigene Bilanz des Einsatzes gegen die ''Sauerlandgruppe'' gezogen. Und dabei kam der Verfassungsschutz nicht besonders gut weg. Umso mehr fällt auf, dass das Verfassungsschutzpapier sehr moderat geschrieben ist.

Nur beim Thema BND gibt es eine Spitze gegen die Polizei: Der Bundesnachrichtendienst kommuniziere bislang immer nur mit dem BKA und nicht mit Bundesamt für Verfassungsschutz - dies führe zu unterschiedlichen Informationsständen - und damit möglicherweise zu Problemen. Hier will der Verfassungsschutz künftig die Informationen steuern.

Doch trotz aller Reibereien: Sicherheitsexperten aus Bund und Ländern halten die umfangreichen Analysen des bislang aufwändigsten Anti-Terror-Einsatzes in Deutschland für richtig und für wichtig, denn nur aus einer ordentlichen Manöverkritik könne man für das nächste Mal etwas lernen, so ein hochrangiger Ermittler.

Doch schon jetzt ist absehbar, dass diese Diskussion nicht einfach werden wird. Denn einige Vorschläge - wie zur verdeckten Durchsuchung von Wohnräumen - rütteln an grundlegenden Verfassungsprinzipien, wie dem Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten.

Quelle: tagesschau.de




Aus: "Konsequenzen aus Ermittlungen gegen ''Sauerlandgruppe''Ausweise im Internetcafé, Dauer-Handyüberwachung?" Von Holger Schmidt, SWR (23.01.2008)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=3076236/e73eie/index.html (http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=3076236/e73eie/index.html)

-.-

Quote[...] Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten.

"Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benutzer-ID für die Dauer des Callshopbesuches", zitiert der SWR aus dem Papier. Zur Handy-Ortung heißt es demnach dort: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."

Grundlage der Beratungen über die Forderungen an die Innenministerkonferenz, neuen Befugnissen für die Geheimdienste zu erhalten, sei eine interne Analyse der Ermittlungen gegen die so genannte Sauerlandgruppe im vergangenen Jahr, die im September 2007 zur Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen geführt haben. In dem Arbeitspapier des Verfassungsschutzverbundes heißt es demnach, die Terrorverdächtigen seien nur mit Hilfe ausländischer Geheimdienste entdeckt worden. Zudem habe es zahlreiche rechtliche und technische Hemmnisse bei den Ermittlungen gegeben.

Das Papier sei aber nicht unumstritten, berichtet der SWR. Länder wie Hessen, Hamburg und Bremen hielten einen direkten Zugriff des Verfassungsschutzes auf das polizeiliche Informationssystem INPOL oder die verdeckte Durchsuchung von Wohnungen für nicht erforderlich. Auch Rheinland-Pfalz habe teilweise rechtliche Bedenken.

(anw/c't)

Quote23. Januar 2008 12:27
Ich lese immer "Verfassungsschützer"
Schneeballschlacht (mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.05)

Auch ein gewisser Herr Schäuble wird als solcher benannt. Merkwürdig,
was haben diese Menschen mit Verfassungs"schutz" zu tun? Ihr Handeln
zielt eher darauf ab, ein Grundrecht nach dem anderen zu
durchlöchern. Der Titel ist ziemlich unangemessen.


Quote23. Januar 2008 12:27
Hello, DDR!
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Hallo Leute,

Vor ein paar Wochen gab's auf "Phoenix" eine ganz aufschlußreiche
Doku mit dem Titel "Good bye, DDR!", in welchem auch die
Machenschaften des MfS gezeigt worden sind. Das erstaunliche: Viele
jetzt von den "Verfassungs"schützern goutierten Machenschaften
gleichen verblüffend den infamen Machenschaften des MfS.

Fazit: Es heißt jetzt: Hello, DDR!

Merke:
Wer glaubt, das "Verfassungs"-Schützer die Verfassung schützen, der
glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

MfG
  Der Provokant


Quote23. Januar 2008 12:32
Interessanter Ansatz...
Stecknadel (mehr als 1000 Beiträge seit 28.11.02)

Da dann aber innerhalb der Internet-Cafe's hoheitliche Aufgaben
ausgeführt werden - ansonsten muss niemand einen Ausweis vorzeigen -
werden dann alle alle Cafe#s verstaatlicht und die Angestellten
verbeamtet?! Der beamtenbund wird das sicher fordern. Oder aber es
werden einfach alle Internet-Cafe's in Polizeistationen verlegt, dann
geht es auch.

Auf solchen Schwachsinn kommt man ja nicht einmal in China!

???


Quote23. Januar 2008 12:51
Blockwarte
das Grinsen (354 Beiträge seit 05.07.04)

Wir brauchen auch Blockwarte, denn es kann ja nicht
angehen das jemand zu Hause oder auf dem Hinterhof
irgendetwas macht was jemand anderen irgendwie
interessieren könnte.

das Grinsen


Quote23. Januar 2008 12:37
Total unwirksam gegen Terroristen
Arno__Nym (mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.03)

Wenn ich Terrorist wäre, hätte ich auch mit Sicherheit einen kleinen
Stapel gefälschter Personalausweise oder Reispässe.

Und jetzt sage bitte keiner, ein Internetcafebetreiber sei in der
Lage, einigermaßen gut gemachte Personalausweise oder Reisepässe von
falschen unterscheiden. Im Zweifelsfall ist's ihm auch völlig egal,
denn es ist für ihn ja nur völlig sinnfreie, zusätzliche Arbeit.

Also sage bitte keiner, damit könne man den Terrorismus auch nur
ansatzweise eindämmen. Es wird immer klarer, daß gewisse Kreise uns
in einen völligen Überwachungsstaat ohne jede Privatsphäre steuern
wollen.

Gruß
Arno Nym


Quote23. Januar 2008 13:04
Im Keller habe ich noch einen alten Akustik-Koppler liegen.
Wolfgang Draxinger, Wolfgang Draxinger, wdraxinger@darkstargames.de (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.01)

Auch wenn das Teil nur 300 Baud schafft: Eine PPP-Verbindung zu einem
Internet-By-Call Anbieter mit Modemeinwahl sollte damit aber schon
gehen. Für E-Mail reicht das völlig aus.

Oder man nimmt einfach einen öffentlichen WLAN-HotSpot (Starbucks,
anyone?)


Quote23. Januar 2008 13:09
Wieso wollen die "Schützer der Verfassung" eigentlich
seudony (mehr als 1000 Beiträge seit 05.09.02)

Wieso wollen die "Schützer der Verfassung" eigentlich regelmäßig die
Freiheit beschränken?

Das erinnert ein wenig an den Augenarzt, der zur Korrektur eines
Sehfehlers die Augen aussticht.


Quote23. Januar 2008 13:27
Was soll die Aufregung?
phil tiphet (62 Beiträge seit 09.01.08)

Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?
Schließlich will der Betreiber des Cafés auch juristische Sicherheit
für sich. Und ein Internet-Café ist öffentlicher Raum.
Ich bin dafür.

phil

Quote23. Januar 2008 13:29
Re: Was soll die Aufregung?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:27

> Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
> Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
> einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?

Also, ich schreib immer die Bombendrohungen dort.

Quote23. Januar 2008 13:31
Re: Was soll die Aufregung?
phil tiphet (63 Beiträge seit 09.01.08)

2007Twister2007 schrieb am 23. Januar 2008 13:29

> phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:27
>
> > Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
> > Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
> > einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?
>
> Also, ich schreib immer die Bombendrohungen dort.

Danke für die sachliche Antwort. Wenn man hier eine Frage stellt, die
nicht dem Zeitgeist des Forums entspricht, wird man entweder blöd
angemacht oder verarscht. Das ist ja ein reiner Kindergarten hier.

phil

Quote23. Januar 2008 13:33
Re: Was soll die Aufregung?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:31

> 2007Twister2007 schrieb am 23. Januar 2008 13:29
>
> > phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:27
> >
> > > Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
> > > Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
> > > einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?
> >
> > Also, ich schreib immer die Bombendrohungen dort.
>
> Danke für die sachliche Antwort.

Gerne.

Wenn man hier eine Frage stellt, die
> nicht dem Zeitgeist des Forums entspricht, wird man entweder blöd
> angemacht oder verarscht. Das ist ja ein reiner Kindergarten hier.

Nein nein, ich bin da freundlich. Ich komm Dir jetzt nicht mit
Blödsinn wie Recht auf anonyme Kommunikation oder sowas, keine Sorge.

Quote23. Januar 2008 13:43
Re: Was soll die Aufregung?
phil tiphet (64 Beiträge seit 09.01.08)

2007Twister2007 schrieb am 23. Januar 2008 13:33

> Nein nein, ich bin da freundlich. Ich komm Dir jetzt nicht mit
> Blödsinn wie Recht auf anonyme Kommunikation oder sowas, keine Sorge.

Du gehst an einen öffentlichen Ort, um anonym zu kommunizieren?

Außerdem sagt die Ausweispflicht nur aus, dass du am 23.01.08 von
12:00 bis 13:30 an Rechner 3 gesessen hast. Wem du was geschrieben
hast, ist nicht ersichtlich. Womit hast du also ein Problem?

phil

Quote23. Januar 2008 13:57
Re: Was soll die Aufregung?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:53

> Das wird mir jetzt zu blöd mit dir. Sorry.

Na, was willst Du denn auch hören bei so einer betont provokanten
Vorlage?
Endlose Vorträge über ein Recht zur anonymen Kommunikation (ja, auch
in der Öffentlichkeit bzw. gerade in der Öffentlichkeit), was über
das Recht auf Privatsphäre, die Verhältnismässigkeit usw.?
All das wurde tausendfach besprochen, argumentiert usw. und meist
kommt von Leuten, die so provozieren wie Du nur ein "wieso willst Du
anonym sein, wenn Du nichts Böses vorhast" zurück. Da kommt man
einfach nicht weiter - der eine hält Anonymität in der Öffentlichkeit
für Schwachsinn, der andere sagt, sie müsse es geben. *schulterzuck*


Quote
23. Januar 2008 13:44
Re: Was soll die Aufregung?
the-FoX (118 Beiträge seit 26.06.01)

Warum sollte das "Wem habe ich was geschrieben" oder "Welche Siete
habe ich wann geöffnet" nicht protokolliert werden?



Quote23. Januar 2008 14:20
Re: Was soll die Aufregung?
oLLoMulder (268 Beiträge seit 09.10.06)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:43

> Außerdem sagt die Ausweispflicht nur aus, dass du am 23.01.08 von
> 12:00 bis 13:30 an Rechner 3 gesessen hast. Wem du was geschrieben
> hast, ist nicht ersichtlich. Womit hast du also ein Problem?

Hm, also wenn das nicht ersichtlich wäre, bzw. die Daten nicht mit
den in Frage stehenden 'Delikten' in Verbindung zu bringen sind,
frage ich mich warum die Verfassungsfritzen das fordern sollten...

Wenn die jetzt noch an jedem öffentlichen Telefon einen Schlitz zum
Einführen des Personalausweises anbringen, fang ich auch an
Bombendrohungen zu schreiben.



Quote23. Januar 2008 15:11
wenn man keine Ahnung hat...
Dr Dos (195 Beiträge seit 14.09.07)

Ihnen fehlt ganz offensichtlich jeder technische Hintergrund:

> ... sagt die Ausweispflicht ...aus, dass du am 23.01.08 von
> 12:00 bis 13:30 an Rechner 3 gesessen hast.

mit der damit verbundenen ip Erfassung
kannst ganz detailliert nachlesen, welche
Seiten aufgerufen wurden und ggf E-Mails etc mitlesen.

> Wem du was geschrieben
> hast, ist nicht ersichtlich.

das ist aus o.g. Gründen daher völliger Blödsinn

und wenn man dann noch so etwas hier liest:

"Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von
Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen
beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um
kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."

noch Fragen?


Quote23. Januar 2008 13:58
Zumm 100.000sten Mal...
Lethargo (mehr als 1000 Beiträge seit 21.10.04)

...man muss nicht das Recht begründen, sondern das Verbot. Es ist
alles erlaubt was nicht explizit verboten ist und nicht, wie so gerne
geglaubt, alles verboten was nicht explizit erlaubt ist.
Man muss nicht begründen warum man anonym kommunizieren will, die
Gründe sind jedem der über die "Ich hab nix zu verbergen" Behauptung
hinaus ist klar, man muss begründen warum diese Freiheit
eingeschränkt werden soll. Und dann müssen die Argumente standhalten.
Natürlich kommen Leute wie Du dann unweigerlich mit "KiPo" Und
"Terror", aber außer Bildlesern glaubt Dir da leider niemand...

Lethargo

Ich habe was zu verbergen... und zwar alles was Dich einfach nichts
angeht.



Quote23. Januar 2008 13:48
Klar, ohne bringt die VDS wenig
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

ich sehe viele Inet-Cafes daran eingehen, weil zu viele Kunden keinen
Ausweis dabei haben. Wenn da erst mal RFID drin ist noch weniger.


Quote23. Januar 2008 12:51
Verfassungsschützer wünschen ...
Taleteller (739 Beiträge seit 31.07.07)

Verfassungsschützer wünschen ...

1) Die sofortige Abschaffung der VDS.
2) Den ersatzlosen Rückzug der TK-Gesetz-Novellierung
(Bundestrojaner).
3) Wiederherstellung des Bankgeheimnis.
4) Entfernung von Biometrie und RFIDs aus Ausweisen.
5) Keine zentrale Steuernummer oder sonstige Personenkennziffer.
6) Keine Erfassung oder Weitergabe von Fluggastdaten.
7) Keine Übermittlung von Paketdaten durch Postversender an
staatliche Stellen.
8) Keine weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung.
9) Keine strafrechtliche Nutzung von Mautdaten oder
Kennzeichenerfassung.
10) Keine weitere Verwischung der Kompetenzen zwischen Polizei und
Geheimdienst.

... last but not least ...

11) Den SOFORTIGEN Ausschluß von Wolfgang Schäuble aus Kabinett und
Bundestag unter Streichung aller Pensionsansprüche sowie Einleitung
von Verfahren gegen alle Abgeordneten welche wissentlich für
verfassungswidrige Gesetze gestimmt hatten.



Aus: "Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés" (23.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102284 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102284)

Title: [Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 26, 2008, 02:01:09 PM
Quote[...] US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Kongress aufgerufen, rasch die umstrittene Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zu verabschieden. In einer Rede am gestrigen Mittwoch bei der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik, stellte er sich zugleich hinter die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach Straffreiheit für die privaten Lauschhelfer von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA). Cheney betonte: "Diejenigen, die der Regierung bei der Verfolgung von Terroristen geholfen haben, sollten nicht mit gerichtlichen Klagen bestraft werden."

Zuvor hatte auch eine Sprecherin des Weißen Hauses den Gesetzgeber zur Eile gemahnt: Anders als die gegenwärtige Übergangslösung in Form des sogenannten Protect America Act laufe die terroristische Bedrohung am 1. Februar nicht ab, hieß es in einer Erklärung. Der Kongress dürfe nicht zulassen, verlautbarte anderweitig aus dem Weißen Haus, dass die Planer von Anschlägen in wenigen Tagen unbelauscht telefonieren und Mails versenden dürften.

Der Mehrheitsführer des US-Senats, der Demokrat Harry Reid, hat Bush derweil gebeten, den Protect America Act mit seinen weiten Abhörbefugnissen zunächst um 30 Tage zu verlängern. Das Gesetzgebungsverfahren zu diesem "entscheidenden Thema" dürfe weder durch den Kongress gepeitscht werden, noch durch parteipolitische Spielchen verdorben werden. Kurz vor Weihnachten hatte der Senat zunächst die Debatte über die Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verschoben. Das Gremium müsse sich Zeit nehmen, unterstrich Reid damals, um die Geheimdienstgesetze sinnvoll zu verbessern und gleichzeitig die Bürgerrechte zu schützen.

Reid selbst ist im Gegensatz zum Geheimdienstausschuss des Senats gegen eine Immunitätsklausel für Lauschgehilfen. Dennoch will er im Plenum den Vorstoß der Aufklärungsexperten zur Diskussion stellen. Damit wäre es zweifelhaft, ob sich eine ausreichende Zahl der Demokraten dagegen aussprechen würde. Verkompliziert wird die Sache noch, weil der Senator Christopher Dodd weiterhin einen Gesetzesentwurf mit einer "Amnestieregel" für Telekommunikationsanbieter und andere private Hilfssheriffs tot reden lassen will. Er plant ein "Filibuster", mit dem der zeitliche Rahmen der entscheidenden Abstimmungsdebatte gesprengt würde. Bush wiederum hat sein Veto für eine Vorlage angekündigt, die Schnüffelhelfer nicht straffrei stellt. Ein echter Kompromiss scheint derzeit nicht in Sicht.

Um die Diskussion weiter anzufachen, hat die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gerade die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage (PDF-Datei: http://www.aclu.org/pdfs/safefree/mellmansurvey_jan2008.pdf (http://www.aclu.org/pdfs/safefree/mellmansurvey_jan2008.pdf)) veröffentlicht. Demnach sind 57 Prozent der US-Wähler gegen eine Immunitätsklausel. Selbst Konservative sind genau zur Hälfte der Ansicht, dass Gerichte weiter über laufende Klagen etwa der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen Telcos entscheiden können sollten.

Auch sonst sind Aktivisten rührig in der Auseinandersetzung. Über die Webplattform Credo Mobile etwa haben sich innerhalb weniger Stunden rund 68.000 Nutzer mit E-Mails an die drei Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain gewandt und die Senatoren an ihre Wahlkampfversprechen erinnert, eine Amnestiebestimmung ablehnen zu wollen. Die EFF fordert zudem weiter dazu auf, Abgeordnete und Senatoren über die Plattform Stop the Spying auf die Wahrung der Bürgerrechte bei der FISA-Novelle hinzuweisen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote24. Januar 2008 21:03
Das ist nur konsequent.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Denn wie will man die Büttel sonst bei Laune halten? Mit mehr Geld?
Wohl nicht. Nein, dann lässt man sie einfach an der langen Leine
laufen und guckt weg, wenn sie mal ein, zwei Schritte über das
Erlaubte hinausgehehen, so Kleinigkeiten wie die eigene Frau
bespitzeln oder dem Nachbarn eine verdächtige IP-Adresse ins Logfile
mogeln.

Interessant ist aus deutscher Sicht, dass in den USA rechtsfreie
Räume geschaffen werden sollen, vor denen uns die heilige Inquisition
so eindringlich warnt.


Quote25. Januar 2008 9:31
Wundert mich nicht
Informierte Kreise (476 Beiträge seit 16.07.04)

..."Steigern" könnten sich die Amis höchstens noch, wenn ein
Scientologymitglied Präsident wird.

US Präsident Cruise in seiner Antrittsrede: "Let's clean up this
place"



Aus: "US-Vize Cheney will Lauschhelfer straffrei stellen" (24.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102417 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102417)

Title: [Nummernschilder-Scanning... (Notiz, BRD, Rechtsgutachten)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 29, 2008, 09:57:29 AM
Quote[...] Der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel hat die in acht Bundesländern geltenden Scanning-Regelungen untersucht und teils massive Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt. Das im Auftrag des Auto-Clubs ADAC erstellte Gutachten liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Experte kritisiert unter anderem die Unverhältnismäßigkeit der ständigen, automatisierten Straßenüberwachung sowie den Umstand, dass die betroffenen Autofahrer nichts von der Überwachung erfahren: "Die Zulassung verdeckter Erhebung greift in besonderer Weise in die Grundrechte .. ein", so das Gutachten. Betroffene hätten "keine Möglichkeit .., in einem vorgeschalteten Verfahren Einfluss auf das eingreifende Verhalten der Polizei zu nehmen".

Insgesamt acht deutsche Bundesländer wenden das umstrittene Kennzeichen-Scanning bereits seit Längerem an. Dabei erfasst die Polizei per stationärer Kamera die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos. Die Kennzeichen werden dann per Computer automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen.

Drei Kläger aus Hessen und Schleswig-Holstein haben gegen die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Urteil aus Karlsruhe wird im Frühjahr 2008 erwartet. Bei einer ersten Anhörung im November 2007 hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier erklärt, das Scanning sei völlig unbedenklich. Der CDU-Politiker sprach seinerzeit von einem "Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze".

Roßbach kommt zu einem gänzlich anderen Ergebnis. Lediglich in Brandenburg seien die gesetzlichen Regelungen verfassungskonform. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verstießen teilweise gegen das Grundgesetz. Für Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein konstatiert der Jurist hingegen massive Verstöße gegen die Verfassung.

Am krassesten sind die Rechtsbrüche Roßnagel zufolge in Rheinland-Pfalz. Die polizeilichen Regelungen seien in dem von SPD-Chef Kurt Beck regierten Land besonders schludrig formuliert. "Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, sondern einseitig in das Ermessen der Verwaltung gestellt", rügt das Gutachten.

Besonders unverhältnismäßig sei zudem die lange Speicherung der gesammelten Informationen. Auch die Nummernschild-Daten von Autofahren, gegen die nichts vorliegt, werden in Rheinland-Pfalz zwei Monate lang gespeichert - und der Polizei zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung gestellt.

Einiges spricht somit dafür, dass die Karlsruher Richter etliche der bestehenden Landesregelungen kippen werden. Das könnte auch ein Scanning-Projekt von Innenminister Wolfgang Schäuble ausbremsen: Er würde am liebsten den gesamten Autobahnverkehr mit Hilfe der Kameras in den rund 300 deutschen Lkw-Mautbrücken überwachen zu lassen.




Aus: "RECHTSGUTACHTEN: Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung" ( 29. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,531451,00.html (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,531451,00.html)

-.-

KonText:

   
Notizen zur Überwachung:
[Automatisierte Kennzeichenfahndung... (Notiz, BRD, Staats-Paparazzis)] November 22, 2007
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2559.html#msg2559 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2559.html#msg2559)


Data Mining und Abweichungsanalyse:
[Verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen... (Notiz, BRD)] November 20, 2007
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,37.msg2536.html#msg2536 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,37.msg2536.html#msg2536)



Title: [Von Hirten, scharf abgerichtete Hütehunde, Wölfen und Schafen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 29, 2008, 12:59:54 PM
Quote[...] Ist sie wahr geworden, Don Siegels düstere Vision von der "Invasion der Körperfresser"? Könnte es sein, dass Aliens unsere Innen- und Justizminister weltweit gegen identische Kopien austauschten, die nun alle dieselben Forderungen stellen: zensieren, überwachen, regulieren? Dazu die Vorzüge der Teamarbeit entdecken, zumindest beim internationalen Austausch von Bürgerdaten?

Man könnte den Eindruck haben: Begründet durch angebliche Notwendigkeiten zur Kriminalitäts- und Terrorprävention drängen Politiker der westlichen Welt auf immer mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gilt dem schwindenden Häufchen von Menschen, die sich hierzulande noch für Themen wie Privatsphäre, Datensicherheit und Freiheitsrechte interessieren, längst als eine Art Graf Dracula, der beständig an den letzten Schutzrechten saugt.

Nachdem er erfolgreich Schutzrechte von Ärzten und Journalisten einschränken, Abhör-Befugnisse dagegen ausbauen ließ, wagte er Anfang Januar den nächsten Vorstoß. Bald sollen, wenn es nach ihm geht, sogar Priester abgehört werden können. Seine CSU-Kollegen preschen derweil mit einem eigenen Gesetz zur Onlinedurchsuchung vor, weil sie auf das Verfassungsgericht nicht warten wollen. Schlag auf Schlag geht das so seit Jahren. Diese Prognose sei gewagt: 2008 wird es nicht besser - nirgendwo.

[...] Was China, Australien, Großbritannien, Russland und die USA angeht, müssten sich die Beobachter der weltweiten Zensur- und Überwachungstendenzen allerdings langsam überlegen, wie man die unterste aller Kategorien noch unterkellern könnte. Denn Vollüberwachung ist offenbar ein an den technologischen Fortschritt gebundener, dehnbarer Begriff.

Das konnten die Leser des "New Yorker" am Montag letzter Woche aus berufenem Munde erfahren: In einem ausführlichen Interview machte Amerikas oberster Geheimdienst-Koordinator Mike McConnell dort klar, was mit der seit September ventilierten "Cyberspace Security Initiative" gemeint war: eine totale Erfassung der elektronischen Kommunikation.

Und das nicht nur im Sinne der in Deutschland seit 1. Januar 2008 praktizierten Vorratsdatenspeicherung, bei der Verbindungsdaten und -details archiviert werden. US-Geheimdienste, meint McConnell, müssten "alles lesen" dürfen, um Unheil zu verhindern. Bis hin zu den Suchanfragen bei Google.

Nur, um den Unterschied noch einmal klar zu machen: Dass Sie in diesem Augenblick von Ihrem Rechner aus SPIEGEL ONLINE lesen, soll bald für sechs Monate archiviert werden. Was Sie sonst im Web treiben, ebenfalls - inklusive (was Sie natürlich nicht tun) Zugriff auf illegale Inhalte, P2P, Musikdateien oder Pornografie. Dass Sie mit Person A einen E-Mail-Verkehr pflegen, wird ebenfalls erfasst - nicht aber, was in Ihren E-Mails steht.

Selbst im Land der unbegrenzten Möglichkeiten erwartet McConnell in dieser Hinsicht kein leichtes Spiel. Wahrscheinlich, mutmaßt der oberste US-Geheimdienstler, werde man das erst durchsetzen können, wenn wieder "etwas Fürchterliches" passiere. Die Katastrophe als kalkulierter Hebel zur Durchsetzung missliebiger Gesetze? Schaurig.

Im Zweifelsfall ist alles nur noch eine Frage der Zusammenführung verschiedener Datenbestände. Das dürfte zu einem der Haupt-Trends des Jahres 2008 werden: Der zunehmend kollegiale Austausch von Know-how über alle Grenzen hinweg. Deutschland tauscht zwar keine DNA-Daten mit den USA, aber mit Österreich, die dann wieder mit den Amerikanern tauschen. Wer sich in ein Flugzeug setzt, dessen Daten werden zum Bestandteil des internationalen Bürgerdaten-P2P, wer international telefoniert, wird erfasst, national dagegen angeblich nur von den eigenen Lauschern.

[...] Auch den Verfechtern der zunehmenden Kontrolle geht es letztlich darum, Freiheit zu schützen - nur eben mit Methoden, die selbst diese Freiheiten in Frage stellen. Die Schäubles dieser Welt verstehen sich als Hirten, die auf zunehmend scharf abgerichtete Hütehunde setzen, um die Wölfe draußen zu halten.

Was die Herde für sich entscheiden sollte, ist, wie oft und von wem sie sich lieber beißen lässt.



Aus: "AUSBLICK 2008: Invasion der Freiheitsfresser" Von Frank Patalong  (28. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413-2,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413-2,00.html)

Title: [Es ist doch schizophren... (BRD, EU, Notizen zur Überwachung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 30, 2008, 11:18:49 AM
Quote[...] Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Bundinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für Visa-Beamte zugänglich sind. Außerdem kündigte er in Ausweitung des Prüm-Vertrages den gegenseitigen Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten an und sprach sich für einen weiteren Ausbau der Fluggastdatenbanken aus. Gegen diese ihrer Ansicht nach ausufernde Sammlerei verwahrte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Unter Verweis auf die Proteste von über 10.000 deutschen Demonstranten, die gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gegangen sind, erklärte Zypries, eine Fluggastdatenbank mit einer Eingriffstiefe von 13 Jahren sei der falsche Weg.

Zuvor hatte EU-Kommissar Franco Frattini nach feierlicher Intonation der Europahymne für eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Polizeikräfte geworben. Als erstes Ziel nannte Frattini die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Er forderte die rund 1500 Delegierten des Polizeikongresses auf, neue Formen des Wissensmanagements und neue Grenzmanagement-Systeme zu entwickeln, mit denen die Radikalisierung von potenziellen Terroristen und die Einreise von Gefährdern frühzeitig entdeckt würden. Als zweites nannte Frattini den Kampf gegen Cybercrime. Das Internet sei ein zunehmend gefährlicher Ort, in dem vor allem die Kinder geschützt werden müssten. Kinderpornografie müsse konsequenter als bisher verfolgt werden.

Schäuble verglich zunächst die aktuelle Polizeiarbeit mit seiner ersten Zeit als Innenminister unter Helmut Kohl. Wie europäisch Europa geworden sei, habe die WM 2006 gezeigt, als 350 Beamte aus anderen Ländern mit allen Befugnissen der Bundespolizei in Deutschland operieren konnten. Früher sei ein derartiger Eingriff in die Staatshoheit absolut undenkbar gewesen. Neben seiner Forderung nach Ausweitung der Prüm-Verträge mit umfangreichen Zugriffsrechten in den jeweiligen nationalen Datenbanken aller EU-Staaten schlug Schäuble eine Art europäisches "Check the Web"-Zentrum vor. Es sei nicht notwendig, dass jeder Staat jede terroristische Bedrohung aus dem Web in irgendeinen entfernten Dialekt übersetze, das könne ein gemeinsames Zentrum besser.

Schäuble bekräftigte seine Meinung, dass das BKA dringend die heimliche Online-Durchsuchung brauche. "Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen. Dabei zeigt der anonyme Zugriff auf anonyme DNA-Dateien mit der Hit/No-Hit-Methode, dass wir modernen Datenschutz praktizieren."

Zypries nutzte ihre Rede, um die Fehlentwicklung anzuprangern, nach immer neuen Gesetzen zu rufen, statt Justiz- und Polizeikapazitäten auszubauen. Auch sie blickte zurück und verwies auf die heftig umstrittene Einführung des genetischen Fingerabdruckes vor 10 Jahren. Auch damals habe es geheißen, dass die innere Sicherheit gefährdet sei, wenn die DNA-Datenbanken nicht unverzüglich aufgebaut würden. Heute liegen Zypries zufolge Tausende von DNA-Analysen auf Halde, bleiben viele Spuren unbearbeitet, weil über 12.000 Stellen bei den Ermittlern fehlten.

Ausführlich erzählte Zypries den europäischen Gästen von den deutschen Protesten zur Vorratsdatenspeicherung, die zeigen würden, wie groß die Skepsis bei TK-Experten und Bürgerrechtlern sei. Dabei habe gerade die deutsche Seite dafür gekämpft, den Umfang der Vorratsdatenspeicherung, deren Wirksamkeit durch die Attentate von Madrid bestätigt sei, zu reduzieren. "Trotz aller gravierenden Bedenken hat sich die Bundesregierung in der Pflicht gesehen, nach Madrid diesen europäischen Beschluss umzusetzen. Zu meinem großen Erstaunen muss ich jetzt feststellen, dass erst 7 von 27 Staaten diese Speicherung der TK-Daten umgesetzt haben, die angeblich so dringend benötigt wird."

Bei ihrer Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung verwies Zypries auf die Entführung von Hanns-Martin Schleyer durch die RAF vor über 30 Jahren. Auch damals sei die Rasterfahndung erfolglos geblieben, weil ein wichtiges Detail nicht in die Datenbank gelangte. Mit den Worten "Polizeicomputer können Polizisten niemals ersetzen" forderte Zypries den personellen Ausbau von Polizei- wie Justizbehörden und erntete damit den lauten Beifall der Delegierten.

(Detlef Borchers) / (anw/c't)


Quote29. Januar 2008 12:59
Nebelgranaten und Show für die Massen...
TheLynx (221 Beiträge seit 14.12.03)

... den in ein paar Wochen kippt die Frau sowieso wieder....

Aber das wissen die meisten hier sicher schon

Schönen Dienstag Nachmittag

TheLynx


Quote29. Januar 2008 13:32
Good cop, Bad cop
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

...



Quote29. Januar 2008 15:18
Es ist doch schizophren...
J.Creutzfeld (mehr als 1000 Beiträge seit 31.05.01)

Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos Sex
haben, sofort ein Verbrechen kommen sehen, wenn wir nachts im Park
unserem Hobby nachgehen.



Quote29. Januar 2008 13:09
"Es ist doch schizophren,..."
I Notes (153 Beiträge seit 19.12.00)

Wird man so senil in dem Alter oder ist der schon schizophren...?!?
Ich glaube hier muss nicht wirklich erklärt werden, wo jetzt der
Unterschied zwischen einer Online-Durchsuchung und meiner
(selbstbestimmten) Veröffentlichung von privaten Daten liegt,
oder?!?!?

...



Quote29. Januar 2008 13:08
Herr Schäuble, offensichtlich haben Sie nichts begriffen
cbv (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

"Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos
ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn
wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen."

Herr Schäuble, es macht einen Unterschied, ob ich diese Daten
FREIWILLIG in's Internet stelle, oder ob Sie sie ausspionieren.

Quote29. Januar 2008 15:34
Alle Nutzer des Internets sind geistige Exhibitionisten?
ines henning, ines henning (56 Beiträge seit 28.04.07)

oder wie soll ich dieses Zitat von Dr. Schäuble verstehen?

Schäuble bekräftigte seine Meinung, dass das BKA dringend die
heimliche Online-Durchsuchung brauche. "Es ist doch schizophren, dass
dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen,
sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden
brauchen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
nur zu Ihrem Verständnis:
WANN ich WELCHE Daten von MIR ins Internet stelle und WEM ich sie
zugänglich mache...

Bis jetzt bestimme ICH das. Und NUR ich.

Und das sollte bitte auch so bleiben, denn meine Festplatte samt
Inhalt gehört mir.
Übrigens nur mir, mir ganz alleine.
Ein Zugriff Ihrer Behörde auf meine Festplatte ist Diebstahl
geistigen Eigentums - denn, ja, ich bin auch Künstler.
Der Versuch eines Zugriff ist versuchter Diebstahl geistigen
Eigentums.
Selbst wenn es nur in irgendeiner Behörde bis zum Sanktnimmerleinstag
gespeichert wird.

Ach ja, kennen Sie jemanden (oder besser, kennen Sie jemanden, der
jemanden kennt) der schon einmal seinen gesamten Festplatteninhalt
ins Internet hochgeladen und somit der Allgemeinheit zugänglich
gemacht hat?

Wohl eher nicht.

MfG
Ines

Leute, Leute...
Naivität kann ich ertragen, mangelnden Sachverstand auch (in Grenzen)
ebenso eine gewisse Phantasielosigkeit.

Aber die komplette Kombination, gekoppelt mit einer gepflegten
Paranoia - das tut wirklich weh.

Kann dem Mann nicht irgendwer mal das Internet erklären?
Hat der keine kleinen schlauen Enkelchen?

wütende Grüße
Ines


Quote29. Januar 2008 14:36
Gruselkabinett komplett
frickelbert (67 Beiträge seit 23.08.06)

Da läufts einem kalt den Rücken runter:
Schäuble, Zypries, Frattini, die Elite der
Erzschurken trifft sich um Grausamkeiten zu planen
die die Welt noch nicht gesehen hat. 



Quote29. Januar 2008 17:05
dieselben Politiker, die betrügen, veruntreuen, korrupt sind, foltern...
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

..wollen uns erzählen, dass es heute mal wieder lebensnotwendig ist,
alle zu überwachen, der Musikindustrie Vollzugriff auf alle
Ermittlungs- und Verbindungsdaten zu geben, Softwarepatente
einzuführen, lästige Grundrechts erst einzuschränken und dann
abzuschaffen, Umkehr der Beweislast für immer mehr Anwendungsfälle
einzuführen, dringen die EU-Verfassung haben zu müssen, damit
unangenehme Demonstationen niedergeschossen und die Todesstrafe
wieder verhängt werden kann.

Achja, und ihr korrupten Geldkoffer-Amnesiepatienten wollt uns einen
von Aufrichtigkeit erzählen?

Und aus der Geschichte habt ihr auch nichts gelernt, maßt euch aber
allen ernstes an, uns immer wieder verantwortungsvollen Umgang mit
der Geschichte anzuraten?
Am schlimmsten sind ja noch die Pseudo-solidarischen Protestler, die
einem dann bei Abstimmungen doch einen Dolch in den Rücken stoßen,
wenn sie "mit Bauchschmerzen" doch genau andersrum abstimmen.




Aus: "Schäuble und Zypries zanken sich auf europäischem Polizeikongress" (29.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102633 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102633)

Title: [Anträge zum Abhören der privaten Kommunikation... (Notiz, UK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 30, 2008, 11:32:50 AM
Quote[...] Großbritannien ist eines der Pionierländer für die Überwachung. Ganz vorne ist das Land etwa bei der Zahl der installierten Überwachungskameras oder beim Ausbau der Gendatenbank. Kritisiert wurde vielfach, dass Großbritannien zu einem der ersten "Überwachungsstaaten" werden könnte. Dass es bis dahin nicht mehr weit ist, bestätigen neue Daten, wie der Telegraph berichtet. Britische Behörden beginnen täglich durchschnittlich 960 Lauschaktionen, wie Sir Paul Kennedy, der Beauftragte der Regierung zur Kontrolle der Kommunikationsüberwachungen, in einem Bericht für das Jahr 2007 mitteilt. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2006.

In Großbritannien wurden der Überwachung der Tele- und Internetkommunikation Tür und Tor geöffnet mit einem Zusatz zum Abhörgesetz RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act 2000). Danach dürfen insgesamt 653 Minsterien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne vorherige richterliche Genehmigung abhören.

Von April bis Dezember 2007 wurden 253.557 Anträge zum Abhören der privaten Kommunikation gestellt und die meisten vermutlich genehmigt. Darunter befanden sich 122 lokale Behörden, die in 1.600 Fällen abhören wollten. In über 1000 Fällen wurden beim Abhören Fehler gemacht, beispielsweise aufgrund falscher Angaben Telefone von völlig unverdächtigen Menschen abgehört. Die Genehmigung erteilen höhere Beamte in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Die Geheimdienste benötigen die Erlaubnis von Ministern, die Polizei von hohen Polizeichefs. Abgehört wird nicht nur die Kommunikation von Terroristen oder Kriminellen, sondern auch von verdächtigen Steuerhinterziehern oder Umweltsündern.

Die durch Abhören gewonnenen Informationen dürfen allerdings nicht vor Gericht verwendet werden. Paul Kennedy erklärt, das Abhören habe trotzdem viele wichtige Informationen für die Strafverfolgung geliefert und wendet sich gegen eine Gesetzesänderung, die von manchen Politiker gefordert wird. (fr/Telepolis)

Quote29. Januar 2008 11:21
Es kam so wie es kommen musste
Karsten14478 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.01)

einmal die Möglichkeit geschaffen, schon wird sie extensivst genutzt.

Was man daraus schlußfolgern muss, ist mir nicht so recht geheuer.



Quote29. Januar 2008 12:08
Bezeichnende Aussage eines Kollegen eben:
SysRun (901 Beiträge seit 11.02.02)


"wenn sie meine langweiligen gespräche mit meiner mutter
mitnscheinden wollen - bitte! ^^"

Diese Denke ist bei 90% der Menschen in diesem Lande verankert... DAS
ist der eigentliche Skandal bei dem Thema

Quote29. Januar 2008 12:50
Re: Bezeichnende Aussage eines Kollegen eben:
wc3 (418 Beiträge seit 06.11.03)

Schau dir deinen Kollege genau an und du weißt wie jemand aussieht,
der im Dritten Reich und in der DDR einen guten Mitläufer abgegeben
hätte.

Erkläre ihn dann, dass sein Leben wahrscheinlich viel zu unwichtig
ist, um es wert zu sein Notiz davon zu nehmen, geschweige dass der
Staat sich dafür interessieren würde. Aber er möge sich in Erinnerung
rufen, dass eine Demokratie davon abhängt, dass die Regierung
kontrollierbar bleibt und seine Büger nicht wie in einer Diktatur
tyrannisieren kann und totalitär Tendenzen entstehen können, die den
Bürger einer Totalüberwachung unterzieht. Gibt es keinen Schutz vor
der Privatsphäre, dann wird die Möglichkeit einer fairen
Rechtsprechung eingeschränkt, wenn einer der Beteiligten sich
Information verschafft, die er nicht haben sollte, aber ihn einen
entscheiden Vorteil verschafft. Dissidenten werden marginalisiert.
Whistle-Blower aus dem Umfeld der Regierungen, die wichtig sind, um
Schandtaten und Verbrechen der Regierungen aufzudecken, werden die
Möglichkeiten genommen sich unentdeckt und ohne Angst vor
Repressalien bemerkbar zu machen. Die Presse wir nur noch die
Regierungspropaganda drucken können, weil ihre Informations-Quellen
versiegen. Letzendlich kann die Politiker-Kaste durch die
Totalüberwachung ihre Stellung für immer sicher, indem sie andere
politische Parteien niemals die Chance gibt sich auszubreiten. Der
Mißbrauch von sensiblen, Daten, sei es durch Hacker, durch
Regierungsparteien, durch mafiöse Struckturen die damit Menschen
erpressen um sie fremdzulenken oder bei der Wirtschaftsspionage ist
Tür und Tot geöffnet.

Schlage deinen Kollegen also vor seine egozentristische Sichtweise
der Dinge zu verlassen und seine Denkmurmel die Aufgabe zu geben, ob
er in einem solchen korrupten Überwachungsstaat leben will, wenn doch
bewiesen ist, dass die Bürger ihren Regierungen niemals trauen
können. Und ob er es in betracht zieht nach China auszuwandern.



Quote29. Januar 2008 12:20
In Deutschland hat es im Jahr 2007 93560 Abhöraktionen gegeben...
Matty24 (269 Beiträge seit 26.03.02)

... bei unseren Konten!

> http://www.welt.de/finanzen/article1607294/Wie_der_Staat_unsere_Konten_ausschnueffelt.html (http://www.welt.de/finanzen/article1607294/Wie_der_Staat_unsere_Konten_ausschnueffelt.html)


Quote29. Januar 2008 14:36
Warum lecken sich Hunde die Genitalien?
Dodo Reloaded (148 Beiträge seit 21.12.07)

Weil sie es können.

Genau so verhält es sich mit Überwachungsmaßnahmen. 'Gründe' finden
sich immer.





Aus: "In Großbritannien werden täglich 1000 Abhöraktionen gestartet" (29.01.2008 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102616 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102616)

Title: [Die Innenminister, der ADAC und das KFZ-Kennzeichenscanning... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 31, 2008, 09:44:26 AM
Quote[...] Die traditionelle "Elefantenkonferenz" der deutschen Innenminister auf dem europäischen Polizeikongress beschäftigte sich hauptsächlich mit der Altersstruktur der deutschen Polizei. IT-Themen wie die Online-Durchsuchung und die Fußfessel wurden nur am Rande erwähnt. Genüsslich fielen aber die Innenminister Buttolo (Sachsen, CDU), Herrmann (Bayern, CSU), Körting (Berlin, SPD), Nagel (Hamburg, parteilos), Schünemann (Niedersachsen, CDU) und Wolf (Nordrhein-Westfalen, FDP) gemeinsam über den ADAC her. Dieser hatte tags zuvor ein in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht, das die automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig hält.

Die Entrüstung der deutschen Innenminister aller Couleur kannte auf dem europäischen Polizeikongress keine Grenzen. Der Hamburger Udo Nagel rätselte, was denn da den ADAC reiten würde. Zu den automatischen Lesegeräten für KFZ-Kennzeichen erklärte er: "Tatsache ist: Wir speichern keine Daten, denn das ist nur ein technischer Datenabgleich. Wenn kein Treffer da ist, wird das KFZ-Kennzeichen gelöscht." Noch dramatischer gab sich der Niedersachse Uwe Schünemann: "Wer hier von Datensammelwut redet, handelt infam. Wenn wir noch nicht einmal das dürfen, dann wird es mit dem Technikeinsatz bei der Polizei ganz, ganz schwierig." Berlins Erhart Körting behauptete, dass eine verfassungsrechtliche Wertung das Thema verfehle: "Der Einsatz [von KFZ-Kennzeichenscannern] ist minimal invasiv." Und der Bayer Joachim Herrmann sprach dem ADAC ab, wirklich für Millionen deutsche Autofahrer zu sprechen und erklärte: "Der ADAC sitzt auf dem völlig falschen Dampfer." Keiner der Diskutanten ging im Detail auf das Gutachten des Kasseler Juristen Alexander Rossnagel ein, der die unklaren Landesgesetze bemängelt hatte, die stellenweise das Speichern von "Nicht-Treffer-Daten" zur "Nutzung für allgemeine Polizeiaufgaben" erlauben.

Der Unterschied in den jeweiligen politischen Positionen trat erst dann zutage, als die beabsichtigte europäische Fluggastdatenspeicherung diskutiert wurde, die Justizministerin Brigitte Zypries tags zuvor kritisiert hatte. Der nordrhein-westfälische Liberale Ingo Wolf bekannte, ein "gewisses Unwohlsein" zu spüren, wenn 13 Jahre lang gespeichert wird, was er auf einem Flug gegessen hat. Den Vorstoß seiner Parteigenossin unterstützte Erhart Körting nachdrücklich: "Der Vorschlag von [EU-Kommissar] Frattini ist überflüssig. Was da passieren soll, kann man schon Datensammelwut nennen."

In der anschließenden Pressekonferenz der deutschen Landes-Innenminister spielte der ADAC indes keine Rolle mehr. Stattdessen stand ein mögliches Verbotsverfahren der NPD im Mittelpunkt der Diskussion. Auf die naheliegende Frage zum europäischen Polizeikongress, wie denn eine gesamteuropäische Online-Durchsuchung aussehen mag, wenn etwa Laptops Landesgrenzen in der EU überschreiten, reagierte einzig der Niedersachse Uwe Schünemann. "Die Ablage [belastender Daten] erfolgt im World Wide Web. Das ist doch die Begründung dafür, dass wir eine Online-Durchsuchung dringend brauchen. Wo sich der Laptop befindet, ist unerheblich."

(Detlef Borchers) / (jk/c't)


Quote31. Januar 2008 9:06
Die Ablage [belastender Daten] erfolgt im World Wide Web
stabiloBox (28 Beiträge seit 22.01.06)

Man strotzt dort nur so vor Kompetenz, wie mir scheint..


Quote31. Januar 2008 9:07
der ADAC spricht normalerweise in der Tat nicht für mich...
coredump777 (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.01)

...obwohl ich Autofahrer bin, teile ich ungefähr keine der
ADAC-Positionen, ob zum Tempolimit, zum CO2-Ausstoß oder den
Bußgeldern.

Aber dieses Mal halte ich seine Position für durchaus vertretbar. Es
ist bezeichnend, dass den Innenministern wie üblich die sachlichen
Argumente fehlen, und man zu Negativ-Floskeln wie "infam" greifen
muss, um den anderen zu beschimpfen, statt die Argumente entweder zu
widerlegen oder ihnen zuzustimmen oder zumindest eine andere
Sichtweise zu vertreten. Das reine Beschimpfen des anderen ist aber
_eigentlich_ kein Stil, obwohl es bei den Innenminister der Länder
samt ihres Vorbildes im Bund offensichtlich üblich scheint, fehlende
Argumente (und fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung) mit
Schimpfworten zu übertünchen. Bitter.


Quote31. Januar 2008 9:31
I had a dream...
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Nein, keine Angst, ich halte mich jetzt nicht für eine Re-Inkarnation
von Martin Luther King. Und der Traum, den ich heute nacht hatte der
war auch kein "schöner" Traum, sondern fällt mehr in die Kategorie
"Alptraum" (meinetwegen auch "Albtraum", wenn man die neue
Rechtschreiberei bevorzugt). Wahrscheinlich waren die Zutaten für
diesen Traum das Lesen der Februar-Ausgabe der ADAC-Motorwelt,
gewürzt mit täglichem Lesen des Heise-Newstickers und der Tatsache,
daß ich übermorgen meine Kinder über die Alpen fahren möchte um sie
beim Großvater in Norditalien in die Ferien zu schicken.

Und in meinem Alptraum mußte ich dann diese Fahrt beim örtlichen
Polizeirevier "anmelden" und wurde von zwei nicht besonders netten
Polizisten ins Kreuzverhör genommen warum ich dahin fahren will,
welche Route ich zu nehmen gedenke und wie lange ich unterwegs sein
werde. Und natürlich wurde das genaue Ziel gefragt inklusive aller
personenbezogenen Daten der Großeltern.

Ich bin dann schweißgebadet aufgewacht und habe mich gefreut, daß mir
das am Samstag wohl noch erspart bleibt und der einzige
Kennzeichenscanner der mein Kennzeichen lesen wird der an der
Mautstation Europabrücke sein wird.

Aber im Hinterkopf nagen eben die Zweifel, wie lange das "noch" in
obigem Satz stehen bleiben kann. Und es gibt mir zu denken, daß
unsere Überwachungschaoten die sich Innenminister nennen mir jetzt
schon meine Nachtruhe versauen. Nennt mich meinetwegen paranoid, aber
ich denke dies sind genau die Anfänge gegen die wir uns mit allen
Mitteln wehren müssen.
- Massen-Scans von KFZ-Kennzeichen, wer garantiert mir daß die Daten
wirklich danach gelöscht sind?
- Fluggastdatenspeicherung. Meinetwegen mögen sie 13 Jahre speichern,
was es für einen Mampf im Flieger gab, aber meine persönlichen Daten
13 Jahre lang im freien Zugriff von >50 "befreundeten" Nationen und
deren Geheimdienste zu wissen legt den Grundstein für weitere
Alpträume.
- Online-Durchsuchungen, egal ob heimlich oder unheimlich sind ein
eklatanter Eingriff in meine Privatsphäre.

Was kommt als nächstes? Der freundlichen BKA-Mann der mir einen
"minimal-invasiven" Keylogger in die Tastaturleitung einschleifen
will, fällt gar nicht auf und für Puristen gibt es ihn sogar im
"Porsche-Design"... NEIN DANKE!

Ihr habt mein Ehrenwort, ich wiederhole MEIN EHRENWORT, daß ich das
Grundgesetz achte und respektiere und auch sonst keine
schwerstkriminellen Taten plane. Also hört endlich auf, mich wie
einen Terrorverdächtigen zu behandeln!

SCNR



Aus: "Europäischer Polizeikongress: Die Innenminister, der ADAC und das KFZ-Kennzeichenscanning" (31.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102761 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102761)

Title: [Die Begehrlichkeiten der NSA... (Notiz, Lauschbefugnisse, AT&T, NSA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 05, 2008, 10:07:10 AM
Quote[...] Die New York Times hat weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) enthüllt. Demnach geht es bei den Spionagebestrebungen ohne richterlichen Beschluss keineswegs nur um die Terrorabwehr, wie zunächst vermutet. Vielmehr gibt es auch bereits seit den 1990er Jahren eine vergleichbare Zusammenarbeit zwischen dem technischen Geheimdienst der USA und nationalen Telekommunikationsanbietern. Damit sind laut dem Bericht ohne richterliche Kontrolle unter anderem die Verbindungsdaten tausender US-Bürger und anderer Nutzer bei Telefongesprächen und E-Mails aus den Vereinigten Staaten nach Lateinamerika erfasst und ausgewertet worden. Erst 2004 habe ein Carrier es aus Angst vor ungebührlichen Eingriffen in die Privatsphäre der Kunden und einem PR-Debakel erstmals abgelehnt, die Kundendaten einfach so herauszurücken.
Die Begehrlichkeiten der NSA gehen gemäß anderen nun bekannt gewordenen Fällen aber noch deutlich weiter. So weigerte sich der TK-Anbieter Qwest 2001 noch vor den Anschlägen am 11. September, dem Nachrichtendienst Zugang zu kompletten Schaltstellen im Ortsnetz zu gewähren. Damit wäre es möglich gewesen, Telefongespräche aus den anliegenden Vierteln vollständig abzuhören. Die sonst in den Vordergrund gerückte Erfassung der Auslandskommunikation hätte sich dabei auf reine Ausnahmefälle beschränkt. Laut einem Vertreter der US-Regierung hätten sich die Lauscher aber trotzdem auf Ausländer konzentrieren sollen.

Über Gerichtsakten ist ferner auch herausgekommen, dass die NSA im Februar 2001 mit Mitarbeitern von AT&T darüber verhandelte, gleichsam den Verkehr aus einem ganzen Netzwerkzentrum in der Stadt Bedminster in New Jersey zu duplizieren und die Kopien an den Geheimdienst zu schicken. Laut einem an den Gesprächen beteiligten Techniker wollte die Behörde ungehindert und ohne jegliche Beschränkungen in die Kommunikation hineinhören und sie für die spätere Auswertung speichern. Laut anderen AT&T-Mitarbeitern ist es bei dem Projekt aber nur darum gegangen, die internen Kommunikationssystem der NSA zu verbessern. In der gleichen Klage wird Verizon noch beschuldigt, eine Glasfaser-Standleitung von New Jersey nach Quantico im US-Bundesstaat Virginia zu einer großen Militäranlage mit vermutlichen Kontakten zur NSA gelegt zu haben. Ein Ex-Mitarbeiter von AT&T gab zudem zu Protokoll, in einer Einrichtung des Anbieters in San Francisco einen geheimen Raum entdeckt zu haben, der für Schlapphüte reserviert gewesen sei.

Dass das vor zwei Jahren ans Licht der Öffentlichkeit gebrachte NSA-Lauschprogramm im "Krieg gegen den Terror" nur die Spitze eines Eisbergs war, ist seit längerem bekannt. Die neuen Einzelheiten der Spionage auch gegen US-Bürger platzen nun aber direkt in die heiße Phase der parlamentarischen Debatte über die Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation im Rahmen der Terrorabwehr. Hauptstreitpunkt bei der Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist nach wie vor, ob und wie weit privaten Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) im Nachhinein und künftig Straffreiheit zugesichert werden soll. Derzeit vertreten Bürgerrechtsvereinigungen in etwa 40 anhängigen Gerichtsverfahren Kläger gegen große Telekommunikationsanbieter wegen Beteiligung am NSA-Lauschprogramm.

Der oberste US-Geheimdienstchef Mike McConnell appellierte gerade noch einmal an den Kongress, dass die Geheimdienste bei der Terrorprävention auf die Zusammenarbeit mit den Telcos angewiesen sei. "Diejenigen im privaten Sektor, die uns in Zeiten nationaler Sicherheitsnotfälle zur Seite stehen, verdienen Dank, nicht Gerichtsprozesse." Ein Staatsanwalt schlug in dieselbe Kerbe und zeigte sich besorgt, dass die Hilfssheriffs sich bei ihrer "ganzherzigen Hilfe" für die Nachrichtendienste zurückhaltend zeigen könnten, wenn ihnen kein rechtlicher Schutz gewährt würde.

Hintergrund der Bemühungen ist, dass die NSA in Zeiten verstärkter internationaler Satellitenkommunikation im Telefonsektor über das Lauschsystem Echelon noch mit eigenen Abhöranlagen vergleichsweise einfach abhören konnte. Mit den leitungsgebundenen Netzen für das Internet und Glasfasersträngen tun sich die Schlapphüte in Eigenregie schwerer. Ein NSA-Report forderte daher schon im Dezember 2000 von der damals neuen Bush-Regierung, dass die Behörde eine "machtvolle, ständige Präsenz" in den kommerziellen Kommunikationsnetzwerken brauche. Der Geheimdienst war sich schon damals bewusst, dass dieses Begehr unter anderem datenschutzrechtlich heikel werden würde. (Stefan Krempl) / (anw/c't)



Quote16. Dezember 2007 15:23
Ganzherzig
respicefinem (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

Ist es wirklich zuviel verlangt, bei LEO nachzusehen, wenn man ein
Wort nicht kennt?

"wholehearted" = "ernsthaft"


Quote16. Dezember 2007 20:54
wen wunderts? k.t.
Bumbl (62 Beiträge seit 24.03.07)


Quote16. Dezember 2007 16:10
Deshalb brauchen wir freie Netze!
Casandro (mehr als 1000 Beiträge seit 04.05.00)

Gerade wegen solchen Abhörskandalen brauchen wir endlich freie Netze
die in der Hand der Nutzer liegen.

Quote16. Dezember 2007 17:08
Leute, die Schäuble nach solchen Nachrichten noch beipflichten...
Eisenbroiler (87 Beiträge seit 01.10.07)

..sind die gleichen Ignoranten, welche ich in der nächsten Wahl
berücksichtigen werde: Als Demokratieverächter und deswegen
unwählbar. Zusätzlich werde ich meine Meinung so oft es geht
verbreiten.





Aus: "Neue Hintertüren für US-Geheimdienst bei US-Telcos aufgedeckt" (16.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/security/news/meldung/100662 (http://www.heise.de/security/news/meldung/100662)


-.-

Quote[...] WASHINGTON — For months, the Bush administration has waged a high-profile campaign, including personal lobbying by President Bush and closed-door briefings by top officials, to persuade Congress to pass legislation protecting companies from lawsuits for aiding the National Security Agency's warrantless eavesdropping program.

But the battle is really about something much bigger. At stake is the federal government's extensive but uneasy partnership with industry to conduct a wide range of secret surveillance operations in fighting terrorism and crime.

...


"Wider Spying Fuels Aid Plan for Telecom Industry" By ERIC LICHTBLAU, JAMES RISEN and SCOTT SHANE
( Published: December 16, 2007)
http://www.nytimes.com/2007/12/16/washington/16nsa.html (http://www.nytimes.com/2007/12/16/washington/16nsa.html)

-.-

Quote[...] Führende Wissenschaftler auf dem Gebiet der Computersicherheit haben Alarm geschlagen: Der von den USA für Anti-Terror-Zwecke aufgebaute Überwachungsapparat der internationalen Telekommunikation könnte ihrer Analyse zufolge just von Terroristen zur Vorbereitung von Anschlägen missbraucht werden. Böswillige Hacker oder Insider könnten sich Zugang zu den Abhöranlagen oder zu den gespeicherten Verbindungsdaten verschaffen und die damit zu gewinnenden Informationen für eigene Zwecke verwenden, schreiben die sechs Experten in einem Beitrag (PDF-Datei: http://www.crypto.com/papers/paa-ieee.pdf (http://www.crypto.com/papers/paa-ieee.pdf)) für das Magazin Security & Privacy des Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE). Zu den Forschern gehören die Datenschutzveteranen Whitfield Diffie und Susan Landau von Sun Microsystems, Peter Neumann von der Forschungseinrichtung SRI International sowie Professoren renommierter US-Hochschulen.

US-Medien enthüllten im Dezember weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms der US-Regierung, dessen Umsetzung in der Hand der National Security Agency (NSA) und anderer Sicherheitsbehörden liegt. Demnach sind ohne richterliche Kontrolle etwa die Verbindungsdaten tausender US-Bürger und anderer Nutzer bei Telefongesprächen und E-Mails aus den Vereinigten Staaten nach Lateinamerika erfasst und ausgewertet worden. Weiter soll der technische US-Geheimdienst wiederholt Zugang zu kompletten Schaltstellen im Ortsnetz und die Duplizierung des gesamten darüber laufenden Datenverkehrs verlangt haben.

Mit den Hintertüren dürfte die US-Regierung den Aufbau zentraler Abhörschnittstellen und Datenlager befürwortet haben, deren Errichtung für ihre Gegner selbst zu teuer gewesen wäre, schreiben nun die Forscher. So gebe es nun ein System, aus dem die Interessen der US-Nachrichtendienste abgelesen werden könnten. Es sei möglich, Kommunikationsstücke und andere Informationen abzuziehen, die genau gegen die US-Interessen laufen würden. "Obwohl die NSA umfangreiche Erfahrung hat beim Aufsetzen von Überwachungssystem, heißt das nicht, dass nichts schief gehen kann", warnen die Autoren. "Wenn man ein System aufbaut, um auch sich selbst mit zu beschnüffeln, geht man ein gewaltiges Risiko ein", monieren sie zugleich die Miterfassung von Daten auch von US-Bürgern im Rahmen des eigentlich auf ausländische Kommunikationspartner beschränkten Lauschprogramms.

Die Wissenschaftler verweisen konkret auf einen Fall in Griechenland aus dem Jahr 2004. Demnach konnten dort Hacker eine Abhörfunktion in einem nationalen Mobilfunknetz knacken und zehn Monate lang unter anderem die Gespräche des Premierministers mit seinem Kabinett und die zwischen Hunderten anderer Regierungsvertreter sowie Abgeordneter belauschen. Dingfest gemacht worden seien die unerwünschten Mithörer bislang nicht. Aber auch die eigenen Behördenmitarbeiter könnten die Systeme ausnutzen, heißt es weiter. So verwende das FBI etwa ein recht primitives Verfahren, um die Leute zu beaufsichtigen, die Abhörmaßnahmen durchführen. Hier bestünden "greifbare Risiken".

Die Warnung platzt mitten in die Enddebatten über die Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Dabei geht es um die Zukunft der gegenwärtigen Übergangslösung in Form des sogenannten Protect America Act, den die Forscher konkret zur Grundlage ihrer Betrachtung genommen haben. Das Gesetz lässt der NSA weitgehend freie Hand beim Abhören der Telefon- und Internetkommunikation, da diese ohne richterliche Genehmigung erfolgen kann. Die wichtigsten Streitpunkte bei der Novelle ist die Forderung des Weißen Hauses und der Republikaner, privaten Lauschhelfern von Sicherheitsbehörden im Nachhinein und künftig Straffreiheit zuzusichern. Darüber hinaus fordern Anträge der Demokraten insgesamt eine stärkere gerichtliche Kontrolle der Lauscherei. Zudem sollen US-Bürger besser vor Überwachung geschützt werden.

Ursprünglich wollten die Republikaner im Senat allein den Entwurf des Geheimdienstausschusses als Ganzes zur Abstimmung bringen. Nachdem US-Präsident George W. Bush widerwillig zumindest einer 15-tägigen Verlängerung des Protect America Act nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss zustimmte und dieser so noch bis Mitte des Monats in Kraft bleibt, werden am heutigen Montag in der Kammer des US-Kongresses nun doch auch Änderungsanträge für Voten geöffnet. Noch ist aber unklar, ob sich die erforderlichen Mehrheiten unter den Demokraten für eine Beschränkung der umfangreichen Lauschbefugnisse finden lassen.

Der ehemalige Anti-Terrorexperte der US-Regierung, Richard Clarke, hat sich derweil mit einem Gastbeitrag für den Philadelphia Inquirer in die Diskussion eingeschaltet. Er warnt davor, im Kampf gegen islamistische Extremisten die Bürgerrechte und Schutzvorkehrungen der Verfassung zu opfern. "Wir müssen nicht Big Brother schaffen", erklärte er wörtlich. Auf diesem Orwellschen Pfad wandle die US-Regierung aber gerade mit ihren Versuchen, den rechtsstaatlichen Verfahrensschutz bei der FISA-Novelle zu untergraben. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)




Aus: "Sicherheitsforscher warnen vor Gefahren des US-Lauschprogramms" (04.02.2008)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/102968 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102968)

Title: [Akteneinsicht... (BRD, Sozialforum, Überflüssige, Berliner Verfassungsschutz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 05, 2008, 11:01:45 AM
..."wahrscheinlich zu unsensibel und zu undifferenziert Material aufgehoben" (Dr. Körting)

-.-

Quote[...] Der Landesverfassungsschutz von Berlin hat in den letzten drei Jahren systematisch das Berliner Sozialforum ausspioniert, das sich in der Hauptstadt gegen die Politik des Sozialbbaus gegründet hat. Diese Affäre enthüllte der Spiegel  vergangenen Monat, und sie wurde inzwischen durch eine Anhörung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt.

Beim Berliner Sozialforum handelt es sich um ein im Jahr 2003 gegründetes loses Bündnis aus kleineren linken Parteien, Erwerbsloseninitiativen und anderen politische Organisationen, das sich für die Wahrung der Rechte von Hartz-IV-Empfängern einsetzt und durch politische Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen versucht, Druck auf die Regierung auszuüben, um diese zu einer sozialeren Politik zu bewegen. Die Regierung - die in Berlin aus Vertretern der SPD und der Linkspartei.PDS besteht - reagierte auf diesen Druck jedoch, wie nun bekannt wurde, indem sie den Verfassungsschutz in die Organisationen schickte, um deren Mitglieder auszuspionieren.

Besonderes Augenmerk galt dabei offenbar der Bespitzelung des Sozialwissenschaftlers Peter Grottian, der eine Professur für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin innehat und ehrenamtlich an vielen sozialen Initiativen mitwirkt.

...


Aus: "Berlin: Verfassungsschutz observiert Berliner Sozialforum" Von Emma Bode (7. Juli 2006)
Quelle: http://www.wsws.org/de/2006/jul2006/berl-j07.shtml (http://www.wsws.org/de/2006/jul2006/berl-j07.shtml)

-.-

Quote[...] Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des ,,Sozialforum Berlin" gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das sich erstmals mit dem Berliner Verfassungsschutzgesetz von 1993 befasst.

Der Kläger betätigt sich u.a. im ,,Sozialforum Berlin", das nach im Jahre 2006 erschienenen Presseberichten seit 2003 von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurde. Der für den Verfassungsschutz zuständige Innensenator Dr. Körting hatte im Verfassungsausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, das Sozialforum sei nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes (gewesen), und es gebe deshalb auch keine Akte über diese Gruppierung. Die Beobachtung habe vielmehr bestimmten autonomen und gewaltbereiten Gruppen gegolten, die versucht hätten, das Sozialforum zu dominieren. Der Verfassungsschutz habe bei der Beobachtung des ,,Sozialforum Berlin" ,,wahrscheinlich zu unsensibel und zu undifferenziert Material aufgehoben". Daher würden die vorhandenen Unterlagen geprüft und die für die Beobachtung autonomer Gruppen nicht relevanten Informationen beseitigt werden.

Der Kläger beantragte daraufhin – wie etwa 100 weitere Personen – Auskunft über die vom Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten sowie Akteneinsicht. Im Dezember 2006 teilte der Verfassungsschutz dem Kläger mit, dass zu seiner Person im Rahmen der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen Informationen gespeichert seien; sein Name werde in Akten zu linksextremistischen Gruppierungen genannt. Da diese den Kläger betreffenden Informationen für Verfassungsschutzzwecke nicht relevant seien, sei die Behörde zu ihrer Löschung bereit. Einsicht in die Unterlagen könne dem Kläger ,,aus Gründen des Schutzes der Arbeitsweise, Nachrichtenzugänge und schutzwürdigen Interessen Dritter" nicht erteilt werden. Durch die Mitteilung weiterer Erkenntnisse könnten Informationsquellen des Verfassungsschutzes gefährdet werden, da der Inhalt der weiteren vorhandenen Informationen zwangsläufig Rückschlüsse auf die Art ihrer Gewinnung zulassen würde. Darüber hinaus sei eine Ausforschung des Erkenntnisstandes und der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zu befürchten.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin erklärte die Begründung des Verfassungsschutzes für die Ablehnung einer weiter gehenden Datenauskunft und von Akteneinsicht nicht für hinreichend konkret. Nach § 31 Abs. 3 des Verfassungsschutzgesetzes ist die Ablehnung einer Auskunft zumindest insoweit zu begründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährleistet wird. Eine diesen Anforderungen entsprechende Begründung habe der Verfassungsschutz im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auf der Grundlage der vom Verfassungsschutz gegebenen Erläuterungen könne das Gericht nicht beurteilen, ob Geheimhaltungsinteressen tatsächlich in Bezug auf jede einzelne nicht offenbarte Information gegeben seien und ob die Behörde bestehende Geheimhaltungsinteressen – wie vom Gesetz gefordert - fehlerfrei gegen das Auskunftsinteresse abgewogen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass alle den Kläger betreffenden Einzelinformationen unterschiedslos geheim gehalten werden müssten, wenn die Informationen vom Verfassungsschutz nicht mehr benötigt würden und deshalb gelöscht werden könnten. Insoweit habe die Behörde erwägen müssen, die vorhandenen Informationen wenigstens so weit inhaltlich zu umschreiben, dass erkennbar werde, worum es gehe. Die Kennzeichnung der fraglichen Akten als ,,Vertraulich-verschlossen" stehe der Auskunftserteilung ebenso wenig entgegen. Schließlich könne einer weitergehenden Auskunft auch nicht pauschal der Einwand der Ausforschung des Verfassungsschutzes entgegengehalten werden. Vielmehr müsse der Verfassungsschutz bezogen auf jede in den Akten vorhandene Information prüfen, ob seine Tätigkeit durch eine Auskunftserteilung beeinträchtigt würde.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.


- Urteil der 1. Kammer vom 30. Januar 2008 - VG 1 A 10.07 -


Aus: "Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden (Nr. 3/2008)"
(Pressemitteilung Nr. 3/2008 vom 31.01.2008)
Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20080131.1215.93065.html (http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20080131.1215.93065.html)

-.-

Quote[...] Bislang haben 103 Personen aus der Berliner Sozialforumsbewegung um Akteneinsicht gebeten. Ein Teil von ihnen und weitere Aktivisten werden nun verstärkt auf eine Freigabe der sie betreffenden Informationen drängen. Dass dabei V-Leute enttarnt werden könnten, bleibt nicht aus.

Quote4. Februar 2008 14:06
Die natürliche Aufgabe der Geheimdienste
Europa2010 (48 Beiträge seit 07.09.07)

Die Verfolgung und Überwachung der Opposition ist die natürliche
Aufgabe der Geheimdienste. Dafür sind sie [da]. Alles andere ist PR. Mit
den Aktionen gegen das Sozialforum ist wieder mal nur ein Stück
deutscher Normalität ans Tageslicht gekommen.
Übrigens ist ein interessantes Nebenprodukt der Unterwanderung
sozialer Bewegungen auch die dadurch erzeugte Paranoia und das
gegenseitige Misstrauen. Das führt dann natürlich zur Abkapselung,
was die Beobachtung noch weiter vereinfacht.

Quote5. Februar 2008 1:45
Schon in den 70ern...
elfboi, schwarzlicht@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.01)

...wurde in den USA die Bürgerrechtsbewegung von den Geheimdiensten
unterwandert, sowas hat Tradition.


Quote4. Februar 2008 14:22
Bestaetigung einer Linie, die sich mit steigender Ueberwachung steigern wird
Moody (mehr als 1000 Beiträge seit 08.05.01)

Es sind genau diese Vorgehensweisen, die befuerchten lassen, dass die
unter dem Vorwand der Terrorismusbekaempfung eingefuehrten
Ueberwachungsmassnahmen in der Hauptsache zur Kontrolle der sozialen
Bewegungen (und in diesen hauptsaechlich der Linken) dienen.

Weshalb auch nicht? Was deutet im mindesten darauf hin, dass eine
Befugnisausweitung und weitere Moeglichkeiten der verdeckten
Ermittlung *nicht* dazu genutzt werden sollten?

Betrachtet man den Aufwand der dafuer letztlich getrieben wird, dann
weiss man zumindest, dass widerstaendige soziale Beweggungen ernst
genommen werden und wirklich etwas aendern / bewegen koennen. Sonst
wuerde man sich nicht die Muehe machen sie in zunehmender
Stasi-Manier auszuspionieren.

Daneben spielt natuerlich immer der von den tatsaechlichen
"Bedrohungslagen" unabhaengige Drang zur Selbstausweitung der
Buerokratie eine Rolle. Die Massnahmen liefern neuen
Rechtfertigungsdruck fuer die Dienste. Jede (Ueberwachungs- und
Repressions)Methode die eingefuehrt wird *muss* als Erfolg
dargestellt werden, also findet man immer konstruierte Faelle die das
leisten sollen und dem Kraken weiter bei der Ausdehnung behilflich
sind.
Wenn nichts passiert, dann hilft man halt selbst nach, siehe "Celler
Loch".
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

Insofern befinden wir uns in einer Spirale nach unten.

Das einzige was hilft, ist diesen verdeckten Methoden der Dienste
Transparenz in der eigenen Arbeit gegenueberzustellen, und die Reste
des Rechtsstaates dahingehend zu mobilisieren Transparenz staatlichen
Handelns weiterhin zu erzwingen.

Wenn das Verhaeltnis: "Buerger glaesern machen" - "Dienste und
Ermittlungen geheim und verdeckt durchfuehren" weiter zunimmt, dann
wird dieser Staat immer weiter ins Autoritaere abgleiten.
Demokratisch waere das genaue Gegenteil: "Privatsphaere der Buerger
achten" - "Exekutive transparent gestalten". Nur das ermoeglicht eine
demokratische Kontrolle und genau das soll (immer weiter) abgeschafft
und durch substanzlose Beschwichtigungen aus der Exekutive (durch
z.B. Schaeuble) ersetzt werden.

Man muss sich klar machen: Eine andere Entwicklung als jetzt ist noch
sehr wohl moeglich, aber mit jedem Schritt in die falsche Richtung
wird es schwieriger. Jeder Schritt zurueck bei den Buergerrechten ist
ein Schritt vor fuer Buergerrechtsverachter wie Schaeuble.

Gruss,
M.


Quote4. Februar 2008 17:33
Das ist doch nur eine ABM ...
yat, bottom0815@yahoo.de (868 Beiträge seit 20.08.01)

... wo sonst hätten die alten Stasi leute sonst noch nen job bekommen
können, außer als Beamte des Verfassungsschutzes, MAD oder BND? schon
nach 1945 hat man doch gute erfahrungen mit der Integration der
Mörderbanden von SS, SD Gestapo usw. in den Beamtenapparat der BRD
gemacht, die waren dann ja auch schlagartig "Gute Demokraten".


Quote4. Februar 2008 13:57
Werden politisch Andersdenkende wieder verfolgt?
sky4walk, mail@andrebetz.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.07.00)

Irgendwie hört sich für mich das alles so an, als ob hier eine
Verfolgung von politisch Andersdenkenden stattfindet. Muss man jetzt
in diesem Land Angst haben ein anderes politische Einstellung als die
Mitte (Grüne/SPD/CDU/CSU/FDP) zu haben?


Quote4. Februar 2008 13:10
Geheimdienst gegen politische Gegner
BNDInformant (506 Beiträge seit 16.10.06)

"Geheimdienst gegen politische Gegner" ist der einzige Grund fuer
einen Ueberwachungsstaat.

Welcome to the year 1984.



Aus: "Schlappe für Berlins Schlapphüte" Von Harald Neuber (TP, 04.02.2008)
Verwaltungsgericht gesteht Geheimdienstopfern verwehrtes Auskunftsrecht zu
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27207/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27207/1.html)

-.-

Quote[...] Am Mittwoch stehen die Überflüssigen wieder mal vor Gericht. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Hans Nisblé, ein SPD-Mann, hatte Anzeige gegen die Überflüssigen erstattet. Während er nämlich mit seinem Verband von 1-Euro-Jobbern profitieren will, waren Überflüssige anderer Meinung: Sie protestierten vor der Einführung von Hartz IV im Oktober 2004 gegen die schändliche Form des Arbeitszwangs, gegen Lohn-Dumping und Verdrängung von qualifizierten Fachkräften aus dem Sozial- und Pflegebereich.

Im Rechtsstreit der Arbeiterwohlfahrt Berlin gegen die Überflüssigen hat sich jetzt der Betriebsrat mit den Überflüssigen solidarisiert. Für ihren Teil des Hausrechts über die Betriebratsräume wurde kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Vielmehr erklären die GewerkschafterInnen ihr Verständnis für die Aktion. Die Überflüssigen quasi als willkommen BesucherInnen.

Gerade nach den aktuellen Forderungen des Bundesvorsitzenden der AWO für Kürzungen bei Hartz IV findet die Forderung der Überflüssigen gegen die Beteiligung der AWO an dieser Form der Ausbeutung auch im Betriebsrat Unterstützung. Doch AWO-Chef Nisblé setzt weiterhin auf den Polizeistaat zur Bekämpfung von Überflüssigen. Dass sich dabei das Berliner LKA nicht zweimal bitten lässt, ist klar. Mit übergrossem Eifer haben sich die politisch motivierten Beamten des Berliner Staatschutzes angestrengt, Überflüssige zu kriminalisieren. Hausbesuche zur Überreichung von Vorladungen wurden durchgeführt, zentnerweise Akten über "Überflüssige" zusammengestellt. Die Ambitionnen des LKA werden bekanntermaßen auch vom Landesamt für Verfassungsschutz (VS) unterstützt. Erst letzte Woche wurde durch den "Spiegel" bekannt, dass selbst das Berliner Sozialforum Opfer der staatlichen Bespitzelung geworden ist. So werden Polizei und Geheimdienste genutzt, soziale Opposition zu bekämpfen. Der regierende PDS-Senator Wolff wollte hier nur den Skandal in der Bespitzelung des renommierten FU-Professors Peter Grottian sehen. Die Bespitzelung von Antifa und anderen "Überflüssigen" ist für die PDS in der Regierung dann kein Problem mehr. Schließlich wenden die sich ja auch u.a. gegen ihre zu verantwortende Sparpolitik. Da ist ein bisschen VS nicht zu verachten. Von der alten Forderung nach Auflösung der Geheimdienste ist heute von den Regierungssozialisten nichts mehr zu hören.

Am morgigen Mittwoch soll nun wieder ein Versuch unternommen werden, die Überflüssigen einzuschüchtern. Ab 9:45 Uhr wird in Berlin Moabit eine Richterin über die Rechtmäßigkeit der SPD, Überflüssige wegräumen zu lassen und über die Legitimität von Widerstand gegen die Agenda 2010 entscheiden. Dass dieses Urteil für Überflüssige keinen Orientierungswert haben wird, steht schon heute fest. Die Überflüssigen werden währenddessen immer mehr.


Aus: "Berlin: Solidarität mit Überflüssigen" Tatjana Kunkel  (20.06.2006, Themen: Repression, Soziale Kämpfe)
Quelle: http://de.indymedia.org//2006/06/150561.shtml (http://de.indymedia.org//2006/06/150561.shtml)



-.-

Quote[...] Interessant sind einige Einlassungen in den Akten, wonach der Berliner Geheimdienst unter der neuen Chefin Claudia Schmid intensiv versuchte, die Überflüssigen zu "infiltrieren". Nach Einschätzung der Spitzelbehörde ist die "Bewegung der Überflüssigen" gefährlich, da sie durch ihre Aktionen auf "große Sympathien in der Bevölkerung" gestoßen sei. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit das Gefühl des "überflüssig seins" hätten, würde die Anschlussfähigkeit an eine potentiell größer werdende Bevölkerungsgruppe bedeuten. Diese Bewegung berge deshalb ein "destabilisierendes Potential", das von den AktivistInnen sogar offensiv vertreten werde. Regelüberschreitungen und die Nichtanerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung stecken somit für die Berliner Schlapphütte implizit im nicht vorhandenen Programm. Pech nur, dass es nach Aktenlage der Berliner Behörde trotz intensiver Versuche nicht gelungen ist, einen informellen Mitarbeiter als Überflüssigen einzuschleusen. Dies wird vom Berliner Verfassungsschutz bedauert, das Versagen jedoch ihren Brötchengebern schon mal erklärt. Die Strukturen der Überflüssigen seien entweder spontan und extrem offen oder geradezu "hochklandestin", so dass eine "enge Informationsabschöpfung" bisher nicht gelang.
Bekannt wurde inzwischen auch aus anderer Quelle, dass das Bundeskriminalamt gegen die Überflüssigen ermittelt. Unklar ist, ob es sich hier nur um Ermittlungen im Rahmen der Weckaktion von Ex-Minister Clement (Zitat: Überflüssige sind Schmarotzer) handelt. Bei "Gefährdungen" von Bundesministern soll nämlich immer das BKA zuständig sein. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die Behörden aus Angst vor dem massenhaften Auftreten von Überflüssigen hier den Verdacht einer "kriminellen Vereinigung" hegen. In der Logik von Sicherheitsbehörden, die ein System stabil halten sollen, durchaus nachvollziehbar.

Vielleicht sind die Schlapphüte ja auch beim Prozess gegen die Überflüssigen am kommenden Mittwoch dabei. Im Amtsgericht Tiergarten soll dort nämlich ein Überflüssiger wegen Hausfriedensbruch verurteilt werden – auf Initiative des SPD-Mitglieds und Chef der Berliner Arbeiterwohlfahrt Hans Nisblé. Grund war eine Protestaktion gegen die Arbeiterwohlfahrt wegen ihrer Befürwortung und Nutzung von 1-Euro-Jobbern. Hier schließt sich der Kreis vielleicht wieder: Vom rot-roten Senat über den Geheimdienst zum Spitzeldienst der Jobcenter und zurück. Statt offener Auseinandersetzung setzen der rot-rote Senat in Berlin und die Herrschenden in Deutschland mit ihren technokratischen Apparaten auf Bespitzelung. Kontrolle um jeden Preis. Wer hier die Verfassung und die Grundrechte verletzt, ist siche keine Frage für Günter Jauch. Hier werden nämlich immer dieselben Millionäre.


Aus: "Berlin: Überflüssige bespitzelt?"   Nora Nahles  (10.07.2006, Themen: Repression, Soziale Kämpfe)
Quelle: http://de.indymedia.org/2006/07/151888.shtml (http://de.indymedia.org/2006/07/151888.shtml)


-.-

http://www.ueberfluessig.tk/ (http://www.ueberfluessig.tk/)

Title: [Die Verunreinigung einer Filiale in Degerloch... (Notiz, Videoüberwachung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 07, 2008, 10:34:02 AM
Quote[...] [Die] Stuttgarter Volksbank bedauert Eskalation
im Falle der Verunreinigung ihrer
Filiale in Degerloch. Die Bank sucht die
gütliche Einigung mit der Kundin und
zieht die Bitte um Rückerstattung der
Reinigungskosten zurück.
Im Dezember 2007 war es beim Besuch
einer Mutter mit ihrem Kind zu einer Verunreinigung
von Filialräumen der Bank
gekommen. Daraufhin hatte die Bank die
Kundin in einem Brief darum gebeten, die
Kosten für die Reinigung zu übernehmen.


Aus: "Pressemitteilung" (Stuttgart, 6. Februar 2008)
http://www.stuttgarter-volksbank.de/etc/medialib/yc0054/pdf/wir_ueber_uns/pressemitteilungen.Par.0049.File.tmp/Degerloch.pdf (http://www.stuttgarter-volksbank.de/etc/medialib/yc0054/pdf/wir_ueber_uns/pressemitteilungen.Par.0049.File.tmp/Degerloch.pdf)


-.-

Quote[...] Die Stuttgarter Volksbank hat am heutigen Mittwoch die "Eskalation im Falle der Verunreinigung ihrer Filiale in Degerloch" bedauert. Die Bank suche die gütliche Einigung mit der Kundin und ziehe die Bitte um Rückerstattung der Reinigungskosten zurück, heißt es in einer Mitteilung der Volksbank. Die Stuttgarter Zeitung hatte zuvor berichtet, die Bank habe Videoaufnahmen und Transaktionsvorgänge auswerten lassen, um die Mutter eines kleinen Mädchens ausfindig zu machen, das den Boden im Geldautomatenbereich einer Filiale verschmutzt hatte.

Während die Mutter erklärte, die Verunreinigung sei durch von außen hereingetragen Hundekot entstanden, behauptete die Bank später, das Kind habe sich in der Bank "erleichtert". Für die Beseitigung "einer fäkalen Verunreinigung" stellte die Bank 52,96 Euro für "eine Stunde Arbeitszeit Meister/Obermonteur" in Rechnung. "Wir bedauern den Vorfall sehr", erklärte jetzt der Vorstandssprecher der Bank. Wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Auswertung von Videoaufnahmen und Transaktionsdaten in diesem Fall hatte sich auch die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium von Baden-Württemberg eingeschaltet.

(pmz/c't)

Quote6. Februar 2008 16:49
Wir bedauern den Vorfall sehr...
derJungeAlte (253 Beiträge seit 29.06.07)

denn wir hätten nie damit gerechnet, dass dies an die Öffentlichkeit
gelangen würde. Wir hoffen ausserdem durch die zurückgezogene
Rechnung an die Kundin einer weiteren Untersuchung durch die
Aufsichtsbehörde für Datenschutz in Ba-Wü entgehen zu können, bevor
diese herausfindet wofür wir unsere Videoaufnahmen und Datenbanken
sonst noch so benutzen.


Quote6. Februar 2008 17:12
Der Fall zeigt eklatante Schwächen in der Überwachung auf!
schrieb (mehr als 1000 Beiträge seit 29.06.01)

- Warum wurde der Hundebesitzer nicht verhaftet? Dies ist ein Hinweis
auf ungenügende Abdeckung des Eingangsbereiches.
- Warum konnte nicht zweifelsfrei die Herkunft des Haufens ermittelt
werden. Fehlen möglicherweise Geruchssensoren?
- Warum wurde die Frau nicht sofort automatisch eingesperrt, sodass
sie über ihre Taten einmal nachdenken kann.
- Steckt hinter der Tat möglicherweise ein Anschlag auf unser
Finanzwesen? Warum konnte die Software nicht sofort das politische
Profil der Frau mit der Tat abgleichen?
- Offensichtlich ist die Überwachung von Kindern und Tieren im
öffentlichen Raum ein Schwachpunkt in unserem staatlichen
Sicherheitssystem. Da sollte auch Herr Schäuble mal ein paar
Vorschläge in den Raum stellen!


Quote6. Februar 2008 20:48
Wir machen den Weg frei. Für 52,96 €
head (2 Beiträge seit 27.06.01)

k.t.


Quote7. Februar 2008 2:45
Mal sachlich und Punkt fuer Punkt betrachtet.
McFly (360 Beiträge seit 06.01.00)

Mal sachlich und Punkt fuer Punkt betrachtet.

Ich gehe von folgender Annahme aus.
1. Die Kleine hat im Automatenraum irgendwo hin gemacht.
2. Der Mutter ist das bekannt.
3a. Die Mutter hat die Kleine bewusst gewaehren lassen
3b. Die Mutter hat das Schlamassel erst gesehen, als die Kacke schon
am dampfen war.

(a) Hat die Mutter die Pflicht die Sache in Ordnung zubringen /
aufzuputzen.
Ja.

(b) Darf die Bank die Ueberwachungsvideos auswerten wenn wo
hingeschissen wurde?
Ja, ohne Einschraenkung.

(c) Darf die Bank die Geldautomatendaten mit den Ueberwachungsvideos
abgleichen?
Meiner Meinung nach unterliegen die Daten des Geldautomaten dem
Datenschutz/Bankgeheimnis und duerfen im Normalfall nur fuer die
unmittelbare Transaktion gebraucht werden. Ein Zugriff auf diese
Daten darf nicht so ohne Weiteres geschehen.
Ich sehe da zwei Varianten
1) Harter Datenschutz: Die Bank macht eine Anzeige gegen Unbekannt
und die Staatsanwaltschaft beantragt beim Richter, dass der
Datenschutz/Bankgeheimnis aufgehoben wird und so der Verursacher
Ermittelt werden kann.
2) Weicher Datenschutz: Es gibt Bankinterne, Richtlinie und
Kontrollen, die den Deutschendatenschutzgesetzen genuegen (es gibt ja
kein Bankgeheimnis in DE).

Das ist der heisse Kern der Geschichte. Da kein Bankgeheimnis in DE,
kommt wohl nur 2) in betracht. Ich denke die Aktion laesst sich mit
den Deutschen Datenschutzrichtlinien in Einklang bringen und war so
legal. Lieber waere mir aber, man muesste den in 1) beschriebene Weg
gehen.

(d) Soll die Bank der Mutter, vorausgesetzt (c) ist rechtens
abglaufen die Reinigunskosten in Rechung stellen.
Ja, bei 3a und bei 3b.

(e) Ist der Rechnungsbetrag gerechtfertig?
Ehrlich, ab welchen Betrag wuerdet ihr fremde Kinderkacke wegputzen?
Ich jedenfalls finde der Betrag in Ordnung.

(f) Soll die Bank gegen Mutter falls 3a evtl. weitere rechtliche
Schritte einleiten.
Ja.

Eure Meinung??

Marty


Quote7. Februar 2008 3:24
Kommt mir bitte nie wieder mit Datenschutz!
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

Wenn euch ein Scheißhaufen reicht, über alles (noch) bestehende
Datenschutzrecht hinwegzusehen, seid ihr auch diesen Rest nicht wert.

Möge man jeden Schritt von euch überwachen und jeden Millimeter
Abweichung vom staatlich gewollten Weg mit einer Geldbuße ahnden.
Recht geschieht euch, denn ihr wollt es so.





Aus: "Videoüberwachung: Stuttgarter Volksbank sucht gütliche Einigung im "Haufen-Streit"" (06.02.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/103088 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/103088)

Title: [Die EU-Kommission will künftig Fingerabrücke... (Fluggastdatenspeicherung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 13, 2008, 10:11:39 AM
Quote[...] Die EU-Kommission will künftig Fingerabrücke von allen, die nach Europa reisen bzw. ein europäisches Land verlassen. Das soll auch US-Bürger mit einschließen. Der Washington Post wurde nach eigenen Angaben die Kopie eines Dokuments zugespielt, das diesen Vorschlag enthält, der morgen offiziell vorgelegt werden soll. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten und in Japan sollen Reisenden Fingerabdrücke abgenommen und zusammen mit anderen biometrischen Daten in einer Datenbank gespeichert werden.

Wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist noch unklar. Vermutet wird, dass es mindestens ein Jahr dauern wird, bis von Reisenenden beim Eintritt in ein europäisches Land Fingerabdrücke verlangt werden, die dann bei der Ausreise nochmals überprüft werden. Dazu müssten alle Flughäfen mit elektronischen Fingerabdruck-Scannern ausgestattet werden.

Vertreter des amerikanischen Heimatschutzministeriums zeigen sich über die Initiative der Europäer erfreut. Zumal sie Teil eines größeren Maßnahmenkatalogs sein soll, der genau erfassen will, wer sich innerhalb europäischer Grenzen aufhält. "Wir unterstützen diese Maßnahmen nicht nur, wir zollen ihnen Applaus. Fingerabdrücke und das Sammeln anderer Passagierdaten erschweren es den Terroristen, sich leichten Fußes über internationale Grenzen hinweg zu bewegen", wird der Sprecher des amerikanischen Department of Homeland Security zitiert.

Für Kritiker dieser Maßnahmen, die sie als unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre ablehnen, ist der Vorteil solcher Datensammlungen fraglich. Je mehr Fingerabdrücke an der Grenze abgenommen werden, desto geringer ist nach Ansicht eines Experten die Erfolgsquote des Systems: "Die Hinzufügung von hundert Millionen Fingerabdrücken in zweifelhafter Qualität zu einer ohnehin ungenauen Datenbank wird die Fehlerrate exponentiell ansteigen lassen." (tpa/Telepolis)


Quote12. Februar 2008 14:50
Ab 14:42 wird zurücküberwacht!
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Zu blöd nur, dass das die Datenkraken auf der anderen Seite des
Atlantiks nicht nur kalt lässt, nein, die finden das auch noch toll.

Außerdem werden Verbrecher, Verfassungsfeinde und sonstiges
Geschmeiss durch diese Maßnahmen in keinster Weise berührt - oder
muss Angie vorm Grillfest bei Onkel Georg etwa ihre Fingerabdrücke
abgeben? Ich denke wohl nicht, wäre aber lustig:

'Ei äm se tschörman tschänzelorette Angela Merkel and...'

'Put your f***ing hand on the terminal!'

Egal, zur Not kann man die Abdrücke ja auch am Grill abnehmen. Also:
Jetzt beginnt der nächste Level des lustigen Datenquartetts. Warten
wir also ab, bis das ganze System an Überlastung zusammenbricht und
die ersten wirtschaftlichen Schäden verursacht.

Quote12. Februar 2008 15:01
Re: Ab 14:42 wird zurücküberwacht!
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

FrogmasterL schrieb am 12. Februar 2008 14:50

> Zu blöd nur, dass das die Datenkraken auf der anderen Seite des
> Atlantiks nicht nur kalt lässt, nein, die finden das auch noch toll.

Natürlich finden die das toll. Die Datenaustauschabkommen sind ja
schon fertig.

Und da es *keine* Möglichkeit für die US-Regierung gibt der eigenen
Bevölkerung die Fingerabdrücke selbst abzunehmen, müssen wir das halt
für sie machen.

Der Trick ist einfach: Die Biometrie-Datenbank der EU steht völlig
legal in den USA und die Biometrie-Datenbank der USA steht völlig
legal in Europa.

Outsourcing von Verfassungsbrüchen ist schon die höhere Schule, dann
kann Indiens Callcenter-Industrie *noch* nicht mithalten.

Gruss,
Iggo



Quote12. Februar 2008 15:15
Sehr gut. Jetzt noch alle Datenbanken miteinander verknüpfen...
SatzmitX (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.05)

...



Quote12. Februar 2008 15:31
Willkommen in Mordor
wutfurz (23 Beiträge seit 01.11.06)

Eine Datenbank, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu
treiben und ewig zu binden ...

[http://de.wikipedia.org/wiki/Mordor#Mordor (http://de.wikipedia.org/wiki/Mordor#Mordor)]


Quote12. Februar 2008 15:50
GUT und RICHTIG!
Pandafan (250 Beiträge seit 04.03.06)


Ich habe nichts dagegen mich erfassen zu lassen.
Wo soll ich meine DNA hin senden?

Ich bin für FLÄCHENDECKENDE Erfassung biometrischer Merkmale (z.B.
DNA).

Mit moderner Videotechnik wäre es bei einer Erfassung der gesamten
Vervölkerung leicht möglich, Straftaten schnell azufzuklären.

Wie viele KLEINE KINDER könnten noch leben, hätte man KINDERSCHÄNDER
schneller ermittelt?

Deshalb brauchen wir MEHR Videoüberwachung und umfassende
biometrische Datenbanken.

Aber scheinbar haben hier im Forum einige etwas zu verbergen vor dem
Staat ?!?

Hoffentlich bleibt das FBI in seiner Haltung konsequent.
Ahja und drückt alle die Daumen:

McCain for president!
Für weiterhin eine sichere westliche Welt und gegen Terrorismus und
Kinderschänder!

Quote12. Februar 2008 16:44
Re: GUT und RICHTIG!
Andr_79 (54 Beiträge seit 29.07.03)

Sobald ich mich an die Macht geputscht habe, nutze ich das Gesetz,
dass es mir erlaubt Verdächtige in Präventionshaft kommen, und
definiere, dass Du dazu gehörst.
Dich zu finden wird auch Jahre später kein Problem sein.
Ich freu mich schon drauf.


Quote12. Februar 2008 15:57
Re: GUT und RICHTIG!
Edna Krabappel (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.04)

Pandafan schrieb am 12. Februar 2008 15:50

> Wo soll ich meine DNA hin senden?

Institut für Trollforschung

Abteilung medizinidsche Ursachen

Klichmichrotstraße 9
Oslo, Norwegen

Danke!




Quote12. Februar 2008 19:29
Den gleichen Schwachsinn hast du doch schon einmal geschrieben...
Hyperion123 (379 Beiträge seit 04.05.04)

Endlosschleife? Findest du deinen Resetknopf NICHT ?

Quote12. Februar 2008 22:51
Komplettausfall
Nick_Name666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.02)

der Ironie-Detektoren? Sieht zumindest so aus.

Bis denne.


Quote12. Februar 2008 17:19
Re: GUT und RICHTIG!
retiarius (424 Beiträge seit 27.01.04)

Daumen hoch! Der geilste Trollbeitrag, den ich seit langem gelesen
habe :D

reti




Aus: "Europäer wollen amerikanische Fingerabdrücke" (12.02.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/103373 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/103373)

-

Quote[...] For several years, the United States has required that airlines that fly into the country transmit detailed passenger data before the flight's arrival. In November, the European Commission, the E.U.'s executive arm, issued the same proposal. The United States is working on an electronic travel authorization system, requiring travelers from countries where visas are not required to visit here to submit identification and travel details before departure. Now the commission is proposing something similar.

...


"Travelers to Europe May Face Fingerprinting" Anderson reported from Paris. Staff writer Spencer S. Hsu contributed to this report. (2008)
Quelle#2 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/02/11/AR2008021102786_2.html?hpid=topnews (http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/02/11/AR2008021102786_2.html?hpid=topnews)


-.-

Quote[...] Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Thema der Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) für die Strafverfolgung in Europa. Um die EU-Pläne "rechtzeitig aufzuhalten", hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Liste der Faxnummern der Ministerpräsidenten veröffentlicht [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe)] und bittet Bürger, von ihrer Landesregierung den endgültigen Stopp des Vorhabens zu verlangen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis hält die Ansicht der Bundesregierung , die PNR-Nutzung könne ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein, für wissenschaftlich nicht haltbar und unseriös: "Für keine einzige Straftat und erst recht nicht für terroristische Anschläge ist nachgewiesen, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können."

Zur Abstimmung stehen am Freitag Empfehlungen für eine Stellungnahme des Bundesrates unter anderem der Europa- und Rechtspolitiker, die schwere Bedenken gegen die Fluggastdatensammlung hegen. So sei die verdachtslose Speicherung der umfangreichen Informationen über einen Zeitraum von 13 Jahren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stört sich daran, dass die Abstimmungsvorlagen des EU- und des Innenausschusses lediglich "eine Abschwächung der millionenfachen Überwachung von Flugreisenden" vorsehen. Trotz der entgegenstehenden Vorgaben des Grundgesetzes wolle der Innenausschuss eine zehnjährige staatliche Vorhaltung sämtlicher Flugbewegungen und persönlicher Daten von Flugpassagieren erreichen.

(anw/c't)

Quote12. Februar 2008 11:46
Warum denn nur die Faxnummern der Ministerpräsidenten?
Dwaddy (mehr als 1000 Beiträge seit 25.04.05)

Bitte auch die Privatnummern, Anschriften, Autokennzeichen,
Kontonummern, Fingerabdrücke, DNA-Codes, Schnüffelproben,
medizinische Befunde, den privaten Mailverkehr, etc ... Wer nicht
Böses gemacht hat, braucht auch nix zu verbergen.


Quote12. Februar 2008 13:47
Immerhin...
/*no_comment*/ (313 Beiträge seit 02.07.02)

...wird das Fax durch die VDS ja nicht erfasst, weil ich nen
Politiker anfaxe.

Oder taeusche ich mich jetzt?




Aus: "Bürgerrechtler starten Kampagne zum Stopp der Fluggastdatenspeicherung" (12.02.2008 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/103343 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/103343)

Title: [NSA's Domestic Spying Grows... (Notiz, NSA, Information Awareness) ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 11, 2008, 12:58:28 PM
Quote[...] Das Information Awareness Office (IAO) war ein Projekt, das von der DARPA, einer Agentur des Verteidigungsministeriums der USA, gegründet wurde. Aufgabe des IAO war es, innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger des Staates zu suchen und diese später auf verdächtige Muster auszuwerten. Dies sollte vor allem zum Schutz vor Terrorismus geschehen. Die Behörde selbst gab ihre Aufgabe wie folgt an:

    The DARPA Information Awareness Office (IAO) will imagine, develop, apply, integrate, demonstrate and transition information technologies, components and prototype, closed-loop, information systems that will counter asymmetric threats by achieving total information awareness useful for preemption; national security warning; and national security decision making.


http://de.wikipedia.org/wiki/Total_Information_Awareness (http://de.wikipedia.org/wiki/Total_Information_Awareness) (19. August 2007)

-.-

Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) ist eine Behörde des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, die Forschungs-Projekte für das US-Militär durchführt, u. a. auch Weltraumprojekte. Ihr jährliches Budget beträgt etwa 3 Milliarden Dollar (Stand 2004).
http://de.wikipedia.org/wiki/DARPA (http://de.wikipedia.org/wiki/DARPA)


-.-

Quote[...] Der US-Geheimdienst NSA soll nach dem 11.September ein ganz ähnliches Programm wie das berüchtigte Total Information Awareness Program (TIA) heimlich realisiert haben. TIA war vom Kongress, wenn auch halbherzig, 2003 die Gelder gesperrt worden. Für das eigene Programm seien von der NSA auch Teile von TIA übernommen worden. Finanziert wurde das neue Lauschprogramm heimlich durch "schwarze Kassen", die der Kongress nicht kontrollieren kann.

Das Wall Street Journal führte im Laufe seiner Recherchen zu dem Programm Gespräche mit Geheimdienstmitarbeitern, die Sorge haben, dass die NSA zu weit in das Privatleben der US-Bürger eindringt und der Auslandsgeheimdienst die Grenzen zwischen der Überwachung im Aus- und im Inland zunehmend einreißt. Laut den Informanten geht das Lauschprogramm der NSA weit über das hinaus, was bislang nach der ersten Aufdeckung im Jahr 2005 bekannt wurde. Verhandelt wird gerade eine Neufassung des FISA-Gesetzes, mit dem das Abhören geregelt und erweitert werden soll. Die Bush-Regierung will allerdings eine nachträgliche Immunität für die Provider erreichen, die der NSA Daten ohne rechtliche Grundlage überlassen haben; der Kongress widersetzt sich dem Ansinnen.

Nach Informationen der Zeitung kann die NSA ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation erhalten sowie beobachten, wer welche Internetseiten besucht und welche Suchanfragen ausführt. Außerdem kann die NSA Internet-Verbindungsdaten, Länge und Lokalisierung von Handygesprächen, Verbindungsdaten und Länge von Telefongesprächen, Informationen über Bankkonten, Überweisungen und Kreditkartenbenutzung sowie Informationen über Flugreisen einsehen.

Angeblich werden gewaltige Mengen an E-Mails, Internetsuchprotokollen, Überweisungen, Kreditkatenbuchungen, Reisedaten und Telefonverbindungen gespeichert. Diese werden nach verdächtigen Mustern durchsucht, die dann zu Hinweisen für andere Geheimdienste oder zu neuen Lauschaktivitäten im In- und Ausland führen. Gearbeitet wird nach den Informanten der Zeitung auch mit so genannten "schwarzen Programmen", deren Existenz nicht bekannt gegeben wurde. Geschätzt wird von Insidern, dass die NSA für die Durchsuchung der Daten jährlich eine Milliarde Dollar ausgibt.

(fr/Telepolis)

Quoteascherr, 11. März 2008 8:43
Das überrascht uns jetzt aber nicht wirklich

Oder?


Quote11. März 2008 9:20
Die Realitaet uebertrifft 1984 von G. Orwell!
multics (542 Beiträge seit 08.09.04)

Und 1984 war eine _Fiktion_ die dem durchschnittlichen
Leser damals wie eine umvorstellbares Horrorszenario vorgekommen
ist (jedenfalls hoffe ich das!).

Interessant das mit dem Newspeak

http://www.newspeakdictionary.com/ns-prin.html

denn "Total Information Awareness" ist ja wohl Newspeak par
exellance. Das haette sich Orwell kaum besser ausdenken koennen.
Total Information /Awaremess/ statt control gefaellt mir ja fast
noch besser als "War is Peace" oder "Freedom is Slavery" .

Auch the Time Machine von H.G. Welles ist ein sehr gutes
Buch (und vor allem brilliant geschrieben --was ein
krasses English). Eine Gesellschaft die alles hat und
fuer ihre Werte (wie Freiheit) vergessen hat zu kaempfen. Aber "dull"
ist und sich unterdruecken laesst.

Beides Buecher die alt sind aber aktueller denn je. Kann
ich nur jedem empfehlen.

Gruesse
Multics.


Quote11. März 2008 9:38
...und da gibt's immer noch Idioten, die GoogleMail als "sicher" erachten...
DrAD (665 Beiträge seit 05.09.02)

...oder glaubt einer nach solch einem Bericht immer noch, dass Google
immun ist gegen Begehrlichkeiten der NSA?

Ein Narr, wer glaubt, dass die NSA keine Informationen von Google
absaugt.
...zu sehr hängt die "Nationale Sicherheit" der USA davon ab...



Aus: "Heimliches Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA" (11.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104841 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/104841)

-.-


Quote[...] Nach dem 11.9. hat die Darpa ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet und es vermutlich im Überschwang, aber unvorsichtig Total Information Awareness Program (TIA) genannt.

Damit sollten die Daten von möglichst vielen Datenbanken zusammengeführt und nach verdächtigen Mustern durchsucht werden. Es nutzte nichts, das Projekt in Terrorist Awareness Programm umzutaufen, den Kongressabgeordneten ging dies zu weit und sie sperrten im September 2003 die Gelder).

Das geschah allerdings unter der Bedingung, dass einzelne Programme von TIA unter anderem Namen weitergeführt wurden. Unbekannt war bis zum Jahr 2005, dass die US-Regierung den Geheimdienst NSA kurz nach dem 11.9. heimlich beauftragt hatte, Telefon- und Internetkommunikation auch von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung durch den dafür vorgesehene FISA-Gericht abzuhören. Die Daten erhielten sie von den Telekom- und Internetprovidern, die die Bush-Regierung noch immer vor Klagen schützen will und in der geplanten Neufassung des FISA-Gesetzes eine rückwirkende Straffreiheit fordert. Noch widersetzen sich die Abgeordneten dieser Forderung.

Hieß es zunächst, dass nur wenige abgehört worden seien und dies nur Kommunikation in bestimmte Länder oder von diesen betroffen habe, so wurde nach und nach bekannt, dass das Ausmaß der Lauschaktion sehr viel größer gewesen ist. Schon bald wurde vermutet, dass die NSA die gesamte Kommunikation abgehört und nach verdächtigen Mustern oder Hinweisen durchsucht haben könnte (Der Abhörskandal weitet sich aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21650/1.html ).

2006 war bekannt geworden, dass die NSA zumindest die Verbindungsdaten aller inländischen Gespräche von den großen Telefonkonzernen speichert (Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22650/1.html ). Die Bush-Regierung nannte nun die Lauschaktion "Terrorist Surveillance Program", weil man bislang sicher gehen konnte, dass fast alles vom Kongress durchgewunken wird, wenn es angeblich der Terrorbekämpfung dient.

Mitte 2007 weckte dann ein Brief des damaligen obersten Geheimdienstchefs Mike McConnell neuen Verdacht. Dieser schrieb an einen Abgeordneten, dass US-Präsident Bush nach dem 11.9. eine Reihe von Lauschprogrammen gestartet habe, das NSA-Programm sei aber das einzige, über das gesprochen werden könne (schließlich war es schon aufgedeckt worden). Welche anderen Programme weiterhin hinter dem Rücken des Kongresses betrieben werden könnten, blieb erst einmal unbekannt.

Das Wall Street Journal [http://online.wsj.com/article/SB120511973377523845.html?mod=hps_us_whats_news (http://online.wsj.com/article/SB120511973377523845.html?mod=hps_us_whats_news)] berichtet nun, dass die NSA ein ganz ähnliches Programm wie das TIA-Projekt heimlich realisiert habe.

Dazu seien auch Teile von TIA übernommen worden. Finanziert wurde dies heimlich durch "schwarze Kassen", die der Kongress nicht kontrollieren kann. Hintergrund des Artikels sind Gespräche mit Geheimdienstmitarbeitern, die Sorge haben, dass die NSA zu weit in das Privatleben der US-Bürger eindringt und der Auslandsgeheimdienst die Grenzen zwischen der Überwachung im Aus- und im Inland zunehmend einbricht. Das werde auch durch eine zunehmende Kooperation zwischen dem FBI und der NSA deutlich.

Der Geheimdienst habe sehr viel mehr Zugriff auf Kommunikations-, Finanz- und Reisedaten von US-Bürgern, als bislang bekannt geworden ist. Nach Informationen der Zeitung kann die NSA ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten der Email-Kommunikation erhalten, beobachten, wer welche Internetseiten besucht und welche Suchanfragen ausführt, Verbindungsdaten, Länge und Lokalisierung von Handygesprächen, Verbindungsdaten und Länge von Telefongesprächen, Informationen über Bankkonten, Überweisungen und Kreditkartenbenutzung sowie Informationen über Flugreisen einsehen.

Nach dem Wall Street Journal hat das Finanzministerium der NSA schon vor etwa 15 Jahren Zugriff auf die Datenbank mit den weltweiten finanziellen Transaktionen gegeben. Der Geheimdienst konnte also schon lange sehen, welche inländischen und ausländischen Geldflüsse zwischen Bankkonten stattfinden, und hatten ein Einblick in Kreditkartendaten. Die NSA habe die übernommenen Daten in einer eigenen Datenbank gespeichert und sei nach dem 11.9. dazu übergangen, nicht mehr konkreten Spuren nachzugehen, sondern auf breiter Front zu suchen. Über das Finanzministerium konnte die NSA auch auf die Daten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) über internationale Transaktionen zugreifen [Lauschangriff auf die Finanzen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22977/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22977/1.html)]. Bislang war nur bekannt gewesen, dass die CIA Zugang zu den Daten hatte. Auch das hatte bereits zu heftiger Kritik geführt. Die EU-Kommission hat den Transfer allerdings nachträglich gebilligt, Swift versicherte, stärker auf den Datenschutz zu achten. Offenbar greift die NSA auch auf die Daten der Flugpassagiere.

Interessant ist nicht nur, worauf die NSA Zugriff hat, sondern auch, was sie mit den unzähligen Daten macht. Auch wenn der Geheimdienst schon seit Jahren klagt, von der Datenflut überwältigt zu werden, werden nach Auskunft von Informanten aus Geheimdienstkreisen gewaltige Mengen an Emails, Internetsuchen, Überweisungen, Kreditkatenbuchungen, Reisedaten und Telefonverbindungen gespeichert und nach verdächtigen Mustern durchsucht, die dann zu Hinweisen für andere Geheimdienste oder zu neuen Lauschaktivitäten im In- und Ausland führen. Gearbeitet wird nach den Informanten der Zeitung auch mit so genannten "schwarzen Programmen", deren Existenz nicht bekannt gegeben wurde. Geschätzt wird von Insidern, dass die NSA für die Durchsuchung der Daten jährlich eine Milliarde Dollar ausgibt.

Quote11. März 2008 11:47
Spurlos
Shin The Gin (mehr als 1000 Beiträge seit 20.02.01)

Ich könnte mir vorstellen, daß der subversive Untergrund bereits an
Methoden und Strategien arbeitet, ein relativ spurloses Leben zu
führen. Es könnte sogar zu einer Art Sport werden, seine wahren Daten
zu verschleiern indem man bspw. kontrolliert verschiedene Profile von
sich pflegt, Kunden- u. Rabatt-Karten mit Fantasienamen einrichtet,
SIM-Karten tauscht usw.

Wäre da nicht noch Platz für eine monatliche Kolumne im Telepolis?

Shin

Quote11. März 2008 12:48
Automatisch bitte
Gnoomy (42 Beiträge seit 09.05.07)

Heyo,

Endlich mal einer mit Konstruktiven Vorschlägen. Einziges Problem:
Was ist, wenn die anfangen, alles auf die erzwungen einmalige
offizielle Identität zu linken?

Also mehrere offizielle Identitäten nebeneinander Pflegen dürfte auf
Dauer ein ziemlich extremer Sport sein...

Gruß,
Gnoomy



Quote11. März 2008 10:51
Und Zypries & Schäuble arbeiten Ihnen zu ...
Fifi B. (mehr als 1000 Beiträge seit 13.10.03)

Fast unbeobachtet von der Öffentlichkeit soll wieder einmal die Daten
deutscher Bürger an den großen Bruder übermittelt werden:

Deutschland will USA beim Spitzeln zuarbeiten

Deutschland und die USA wollen beim Datenaustausch sog.
Terrorverdächtiger künftig enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten
nach Zeitungsinformationen beide Regierungen; ein entsprechendes
Abkommen soll am heutigen Dienstag in Berlin unterzeichnet werden.

Dem ,,Tagesspiegel" zu Folge einigten sich Innenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), sowie
ihre jeweiligen Amtskollegen in den USA, Michael Chertoff und Michael
Bernard Mukasey, auf ein entsprechendes Übereinkommen. Demnach sollen
Daten, Fingerabdrücke und DNS-Profile ausgetauscht werden.
...
> http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=11032008ArtikelPolitikWenzel1

Das Regelwerk ist Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen Schäuble
und Chertoff. Für den US-Minister ist der deutsche Innenminister der
wichtigste Ansprechpartner in Europa. Nach Ansicht von Schäuble soll
das jetzt vereinbarte Projekt Pilotcharakter haben. In der Präambel
wird angeregt, dass sich auch die anderen 26 EU-Staaten dem Austausch
anschließen. Ausgangsidee ist der Prümer Vertrag, auf dessen
Grundlage die europäischen Behörden bereits in der Terrorbekämpfung
kooperieren.
...
> http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Terrorismus;art122,2492364

Schaar warnt vor Datenzugriff aus den USA

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält das zur
Unterzeichnung anstehende Abkommen zwischen den USA und Deutschland
zur Bekämpfung der Kriminalität für bedenklich. Durch den Vertrag
bekämen die US-Behörden unter anderem Zugriff auf die Fingerabdrücke
der europäischen Bürger, sagte Schaar. Dabei könnten auch
Informationen über Asylbewerber und Demonstrationsteilnehmer
weitergegeben werden, ohne dass der Datenschutz ausreichend
garantiert sei.
...
> http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/751968/



Aus: "NSA erweiterte heimlich die Überwachung der US-Bürger" Florian Rötzer (TP, 11.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27468/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27468/1.html)

-.-


"Weltweites Schnüffelsystem" Von Florian Rötzer (TP, 21.11.2002) - Nur ein "experimenteller Prototyp": Das Pentagon versucht die Öffentlichkeit über das geplante Überwachungssystem "Total Information Awareness" zu beruhigen
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13647/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13647/1.html)


-.-


"NSA's Domestic Spying Grows - As Agency Sweeps Up Data" -  Terror Fight Blurs
Line Over Domain; Tracking Email
By SIOBHAN GORMAN (March 10, 2008; Page A1)

WASHINGTON, D.C. -- Five years ago, Congress killed an experimental Pentagon antiterrorism program meant to vacuum up electronic data about people in the U.S. to search for suspicious patterns. Opponents called it too broad an intrusion on Americans' privacy, even after the Sept. 11 terrorist attacks.

But the data-sifting effort didn't disappear. The National Security Agency, once confined to foreign surveillance, has been building essentially the same system.
...

http://online.wsj.com/article/SB120511973377523845.html?mod=hps_us_whats_news (http://online.wsj.com/article/SB120511973377523845.html?mod=hps_us_whats_news)

Title: [Kontrolle von Menschenmengen... (Notiz, Terahertz-Kameras)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 11, 2008, 03:41:13 PM
Quote[...] Vor ein paar Jahren wurden die ersten Geräte mit Backscatter-Röntgentechnik vorgestellt, die es ermöglichen, bei der Personenkontrolle durch die Kleidung hindurchzuschauen, um versteckte Gegenstände wie Waffen zu entdecken. Unmut erregten die Durchleuchtungsgeräte, die mittlerweile an einigen Flughäfen installiert wurden, weil das Bedienungspersonal die Menschen nackt sieht, auch wenn es sich um ein verschwommenes Bild handelt. Eine britische Firma hat nun eine Kamera vorgestellt, die mit Terahertz-Strahlung arbeitet und mit der sich über eine Entfernung bis zu 25 Meter unter die Kleidung der Menschen schauen lässt.

Die von ThruVision in Zusammenarbeit mit der europäischen Weltraumbehörde ESA entwickelte T5000-Kamera baut das Bild aus der von Gegenständen ausgehenden elektromagnetischen Strahlung auf, die Kleidung und sogar Mauern durchdringen kann. Da die Terahertz-Strahlung von festen Gegenständen je nach Material unterschiedlich ist, werden der menschliche Körper, Metall oder Plastik jeweils anders dargestellt. Im Prinzip könne man auch Kokain von Mehl unterscheiden und nicht nur durch Kleidung, sondern auch durch Wände durchsehen.

Der Vorteil der Kamera gegenüber den herkömmlichen Scannern ist nicht nur ihre größere Reichweite, sondern sie liefert Bilder auch von sich bewegenden Menschen. Angeboten wird die Kamera auch zur Kontrolle von Menschenmengen auf Plätzen oder in Flughäfen, Einkaufszentren oder Stadien.

Da die Beobachtung aus der Ferne und möglicherweise auch versteckt geschieht, dürften die Kameras, sollten sie in öffentlichen Räumen eingeführt werden, erneut eine Diskussion über den Schutz der Privatsphäre hervorrufen. Vielen wird es nicht gefallen, wie auch immer verschwommen virtuell ausgezogen und nackt von fremden Menschen betrachtet zu werden, auch wenn besonders in Großbritannien die Akzeptanz der allgegenwärtigen Überwachungskameras bereits weit fortgeschritten ist. ThruVision versichert, die Kameras seien völlig sicher und würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen.

(fr/Telepolis)

Quote10. März 2008 10:18
Das ist das Ende des Bombengürtels.
Chef-Denker, it-verstand@web.de (815 Beiträge seit 27.11.06)

Eingenommener Flüssigsprengstoff vom Marktführer ist viel besser.

...


Quote10. März 2008 10:18
"würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen"
nurmeinemeinung (mehr als 1000 Beiträge seit 09.02.02)

Die Kameras "würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen", können
aber durch Wände und Kleidung hindurchschauen. Was bitteschön ist
dann noch Privatsphäre?

Quote10. März 2008 10:23
Re: "würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen"
exil (mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.02)

nurmeinemeinung schrieb am 10. März 2008 10:18

> Die Kameras "würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen", können
> aber durch Wände und Kleidung hindurchschauen. Was bitteschön ist
> dann noch Privatsphäre?

Wer mir durch 'ne Wand auf den Schniedel schaut und so einen Bullshit
daherlabert, dem gehört, fussballpoetisch ausgedrückt, die Fresse
poliert. Ich bin es leid, da noch irgendwelche fundierten Argumente
in höflicher Form vorzutragen.


Quote10. März 2008 10:24
Die _Kameras_!
bnr (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.04)

Von den Typen die dahinter stehen und sich an den Bildern aufgeilen
hat keiner was geschrieben!



Quote10. März 2008 10:30
"Zieh' Dich aus, kleine Maus, mach' Dich nackich..."
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Prima, jetzt kann der geneigte STASI-Spitzel spannen, ohne daß sich
die Frau entblättern muß. Wie praktisch. So kann der STASI-Mann
seinem Job ("Menschlich fühl' ich mich verbunden mit den armen
STASI-Hunden") doch noch angenehme Seiten abgewinnen. Und eine
besonders gut gebaute Frau kann dann sogar als W*chsvorlage dienen.
Sogar Kostenlos.

Mann, jetzt fühl' ich mich richtig sicher.

MfG
  Der Provokant



Quote10. März 2008 10:54
Absatz 30 cm Fleischwurst steigt ...
Hedges (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Also, wenn diese Scanner Fleischwurst und Familienjuwelen
nicht auseinanderhalten können, laufen die Atze Schröders dieser
Welt demnächst alle mit Fleischwurst in der Hose rum.

Weibliches Überwachungspersonal läuft rot an, männliches
Personal wird impotent.

Ciao!

Quote10. März 2008 11:27
Re: Absatz 30 cm Fleischwurst steigt ...
shadowhawk (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.00)

http://youtube.com/watch?v=HyiYioQEcYE (http://youtube.com/watch?v=HyiYioQEcYE)



Quote10. März 2008 11:10
Metallfäden
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

Nun wäre die Zeit, Wäsche mit Metallgeflecht darin zu erzeugen.
Und Tapeten mit Aluminiumeinlage bzw. Aluminiumgranulat in Wandfarbe.

Diese Welt ist schrecklich. Bonzen, Faschisten, Totalüberwacher,
menschenverachtende Politiker und Wirtschaftsbosse und eine
Generation "StudiVZ" die schon im Hernwachsen daran gewöhnt wird, für
einen Klingelton einen Komplettstrip zu veranstalten.

Und dabei ist das noch kurz gedacht. Vor ein paar Jahren wären Bilder
wie die von Google Earth Sciencefiction gewesen. Heute ganz normal,
die Terasse am Dach nur noch eine freiwillige Spannerwiese. Garten
mit Hecke als Privatsphäre? Sicher nicht mehr. Nur noch einbunkern
hilft. Aber wie lange, bis das allsehende Google-Auge vom All oder
Flugzeug mit Terahertz-Kameras auch beim Geschlechtsakt im
Schlafzimmer bilder speichert?

Alle bösen Zukunftsvisionen, alle grundüblen
Sciencefiction-Apokalypsen, alle Romane und Geschichten einer absolut
dunklen Zukunft sind in ihren Wurzeln schon da und wachsen mit
atemberaubender Geschwindigkeit schier unaufhaltsam.
Totalüberwachung, durch Kleidung und Wände, Datenbanken über alle und
jeden, bis hin zur DNA. Polizeistaaten sprießen, selbst
Verfassungsrichter beugen sich dem Diktat der Allüberwachung.

Wann kommt endlich der Meteor?


Quote10. März 2008 11:24
FÜR diese Kameras: Laienpsychologische Betrachtung und Lösungsvorschlag
isobolt (607 Beiträge seit 27.03.06)

Eins vorweg: Man sollte bei dem Thema nicht zu kurz nachdenken, die
Technik an sich, auch an belebten Plätzen, könnte recht lustig sein.
Die Angst die eigene Scham nicht bedecken zu können ist recht
irrational und sollte daher nicht beachtet werden.

ABER: Kleidung zu tragen ist ein Ausdruck des eigenen Standes und der
relativen Beziehung zu den Menschen in der Umgebung. Wenn mich jemand
im nackten Zustand betrachtet und derjenige selbst nicht (bzw.
weniger) nackt ist, so stellt er sich in eine mir gegenüber viel zu
hohe autoritäre Hierarchieebene (Nacktheit ist Angreifbarkeit), die
ich nicht gutheißen kann. DAS ist es, was hier die Würde des
Betrachteten verletzt. Aber man kann dieses Problem mit zwei
Schritten leicht umgehen:

1. Die Aufnahmen dürfen nicht gespeichert werden. Sie werden vor Ort
vom geschulten Personal betrachtet.

2. Dieses Personal muss während der Aufnahme von mir betrachtet
werden können - und es muss selbst nackt sein. Gut, es mag schwierig
und teuer sein, die Flughafenhallen etc. ausreichend zu beheizen,
aber in Anbetracht der schwindelerregend hohen Investitionen in
vermeintliche "Sicherheits"-Technik sollte das doch wohl kein Problem
sein.

Mit etwas Glück trägt man damit sogar zur seit den 1970ern gestoppten
sexuellen Befreiung bei. Ist doch toll. Uniformfetischisten kommen
damit zwar nicht mehr auf ihre Kosten... wobei: man könnte auf
Tattoos oder Bodypaint für die Beamten umsteigen. Was weiß ich.

Gruß,
iso


Quote10. März 2008 11:29
Mal ein Beispiel-Foto gefällig?
Tib (61 Beiträge seit 28.04.01)

http://www.coolest-gadgets.com/20080309/camera-sees-through-clothes/ (http://www.coolest-gadgets.com/20080309/camera-sees-through-clothes/)

... ich würde in Zukunft gerne auf Flugreisen ein T-Shirt mit einem
schönen großen Stinkefinger aus Alufolie drauf anziehen.
Nur leider ist das wenig Praktikabel. Hat jemand eine Ahnung, ob es
Stoff-Beflockungs-Druck mit Metall-Partikeln oder irgendetwas
ähnliches gibt?


Quote10. März 2008 12:43
Prüde ?
Uli Schmitt, Uli Schmitt, Uli.schmitt@gmx.net (191 Beiträge seit 30.08.00)

Hallo,

ich wußte gar nicht, dass Leute im Heise-Forum so prüde sein. Die
Bilder die diese Kameras ausspucken als "Nackt"-Bilder zu bezeichnen,
finde ich schon amüsant. Unscharfe, schwarz-weiß-Bilder auf denen man
eine fleischige Masse erkennen kann, die so etwas ähnliches darstellt
wie einen Körper. Wer dabei erotische Gedanken entwickelt hat ein
echtes Problem weit abseits dieser Diskussion.

Ganz nebenbei bieten die THz-Bildgebung einen enormen Vorteil.
Metalle leuchten wie Christbaumschmuck und somit lassen sich z.B:
Waffen sehr einfach erkennen. Aber auch Sprengstoffe lassen sich,
zumindest an der Absorbtionssignatur (bei Reflektion ist das etwas
schwieriger, bzw. ungelöst) sehr leicht Erkennen. Wohlgemerkt - auch
die Art des Sprengstoffs .... Und das ganze in Echtzeit. Nix mehr
Schuhe ausziehen und so.

Des weiteren verfügt man über eine sehr gute und günstige
Strahlenquelle, von der auch niemand behauptet, dass sie besonders
schädlich wäre (im Gegensatz zu X-Rays o.ä.) THz-Strahlung kommt zu
genüge in Sonnenlicht vor.

So - Ich freue mich auf eine anregende Diskussion :-)

Grüße
Schmitt


Quote10. März 2008 13:15
Re: Prüde ?
Sir. Drty Pinapplz (12 Beiträge seit 04.12.07)

Uli Schmitt schrieb am 10. März 2008 12:43

> Wer dabei erotische Gedanken entwickelt hat ein
> echtes Problem weit abseits dieser Diskussion.

Also ich kann mir an der ganzen Misere überhaupt nichts erotisches
abgewinnen - sehr wohl aber irgendwelche Perverse. Und sobald die
Kameras bessere Bilder machen.. Egal. Ich schmeiss mir einfach 'ne
30cm Mettwurst um, dann hab ich auch meinen Spass.

Grüsse


Quote10. März 2008 13:16
Re: Prüde ?
dbcb (mehr als 1000 Beiträge seit 30.01.04)

> Unscharfe, schwarz-weiß-Bilder auf denen man
> eine fleischige Masse erkennen kann, die so etwas ähnliches darstellt
> wie einen Körper. Wer dabei erotische Gedanken entwickelt hat ein
> echtes Problem weit abseits dieser Diskussion.

Ich dachte auch erst "wenn das alles ist dann sehe ich da
kein großes Problem". Wenn man dann aber hört dass die Bilder
gefaked wurden und Spezialgürtel um den Intimbereich getragen
wurden, sieht die Sache anders aus.

Leider agieren die beteiligten Personen nicht vertrauensvoll,
in dem Sie echte Bilder veröffentlichen von Mann UND Frau.
Das ist leider immer das größte Problem.


Quote10. März 2008 19:11
Re: Prüde ?
Der nordische Schalk (544 Beiträge seit 03.11.07)

> ich wußte gar nicht, dass Leute im Heise-Forum so prüde sein.

Diese ,,Menschenwürde", vor allem diese ,,unantastbare" Version, ist
nur für diese da?

> Die Bilder die diese Kameras ausspucken als "Nackt"-Bilder zu bezeichnen,
> finde ich schon amüsant.

Ob es nun zu deinen Vorstellungen paßt oder nicht: es ist auch
hierzulande noch nicht lange her, da war etwas wie das:
> http://www.neheleniapatterns.com/html/body_np306.html
nicht nur das Äußerste, für manche war das schon deutlich zu viel.
Für meine damals etwa 80 Jahre alte Großmutter stellte vor etwa 30
Jahren beispielsweise sogar der stützende Griff meines Vaters (ihr
Schwiegersohn) an ihren Ellenbogen (,,ordentlich verpackt" bis
hinunter zum Handgelenk!) einen in dieser Hinsicht unerträglichen
Vorgang dar – dabei wollte er ihr nur über ein Stück doch reichlich
unebenen Waldweges helfen.
Daß heute viele in dieser Hinsicht eine andere Auffassung haben, ist
hier nicht relevant. Viele sind nicht Alle und moralische
Vorstellungen in Bezug auf diese Thematik ändern sich schnell, oft
und in manche Richtung.
Ich persönlich hätte, geeignete Umgebungsbedingungen vorausgesetzt,
eigentlich ja auch fast nur praktische Bedenken (,,na, wo steckt nun
die Brieftasche?") gegen unbekleidete Aufenthalte in der
Öffentlichkeit — wenn ich dabei davon ausgehen könnte, daß sich
Andere davon nicht gestört fühlen (und meine damit nicht jene, die
als Störungsgrund ästhetische Einwände anführen, die wären mir dabei
egal). Und diese Voraussetzung wäre, auch wenn das nur emotionell zu
begründen ist, nur erfüllt, wenn die Nackten keine Minderheit wären.
Ja, ,,so" betrachtet zu weren, wäre mir einigermaßen unangenehm. Auch
wenn die Bilder (noch!?) reichlich undeutlich sind.

Aber mach doch einfach mal einen Selbstversuch: runter mit den
Klamotten bis auf die Unterhose und dann zur Hauptverkehrszeit ab
durch die (nächste größere) Innenstadt: ja, ich finde,
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-FUeR-diese-Kameras-Laienpsychologische-Betrachtung-und-Loesungsvorschlag/forum-133580/msg-14555566/read/
wurde zu Recht grün bewertet!

Quote11. März 2008 1:33
Re: Prüde ?
Uli Schmitt, Uli Schmitt, Uli.schmitt@gmx.net (194 Beiträge seit 30.08.00)

Der nordische Schalk schrieb am 10. März 2008 19:11

> > ich wußte gar nicht, dass Leute im Heise-Forum so prüde sein.
>
> Diese ,,Menschenwürde", vor allem diese ,,unantastbare" Version, ist
> nur für diese da?

Oh - ich bin durchaus fuer die Menschenwuerde zu begeistern. Wirklich
:-). Nur was haben moralische Vorstellungen damit zu tun. Oder gar
das einfache Nackt sein - so wie Gott uns schuf? Und kann man
Sicherheit nicht gegen Nackt sein (also nicht unbedingt gegen die
Menschenwuerde) abwiegen?

[...]

> Ja, ,,so" betrachtet zu weren, wäre mir einigermaßen unangenehm. Auch
> wenn die Bilder (noch!?) reichlich undeutlich sind.

Das tolle ist das es schwierig (unmoeglich) ist, die Bilder besser zu
machen. Zwar ist die Aufloesung theoretisch hoeher als bei sichtbarem
Licht, aber die Absorbtionsrate ist katastrophal. Sobald da Wasser
ins Spiel kommt ist nix mehr zu wollen. Also haben alle gewonnen die
sehr stark schwitzen.
Ausserdem kommen am Ende immer schwarz-weiss-bilder raus.

[...]

> > Ganz nebenbei bieten die THz-Bildgebung einen enormen Vorteil.
> > Metalle leuchten wie Christbaumschmuck und somit lassen sich z.B:
> > Waffen sehr einfach erkennen. Aber auch Sprengstoffe lassen sich,
> > zumindest an der Absorbtionssignatur (bei Reflektion ist das etwas
> > schwieriger, bzw. ungelöst) sehr leicht Erkennen. Wohlgemerkt - auch
> > die Art des Sprengstoffs .... Und das ganze in Echtzeit. Nix mehr
> > Schuhe ausziehen und so.
>
> Und wie lange wird es diesmal dauern, bis irgend jemand herausfindet,
> daß man ja auch ,,Schuhe" verwenden könnte? Tageszeitungen darf man
> beispielsweise ja immer noch mit sich führen – oder?

Also den Abschnitt habe ich nicht verstanden?
Nur 100% Sicherheit wird es nicht geben. Leute die bereit sind sich
selbst in die Luft zu sprengen sind auch schwer aufzuhalten. Nur ein
bisschen Sicherheit hab ich schon ganz gerne.... Das ist immer ein
Sache des Abwaegens.

> > Des weiteren verfügt man über eine sehr gute und günstige
> > Strahlenquelle, von der auch niemand behauptet, dass sie besonders
> > schädlich ...
>
> Einfach mal abwarten. In der Nähe von AKWs gab es bis vor kürzerer
> Zeit ja auch keine (offiziellen) medizinischen Auffälligkeiten.

Man - diese "Strahlung" - nur weil keiner sie versteht, und man sie
nicht sehen kann, glaubt jeder sie sei gefaehrlich. THz-Strahlung ist
im Sonnenlicht ... die strahlt schon seit Jahrmillionen auf uns ein.
Jeder Tag ... ich brauch nur einen Sensor und schon kann ich sie
Aufnehmen - und wenn sie durch einen Sprengstoff leuchtet kann ich
sagen welcher Sprengstoff es ist.

Aber es gab auch mal Leute die glaubten bei eine Foto wuerde die
Seele eingefangen....

Gruesse
Schmitt






Aus: "Terahertz-Kamera sieht aus der Entfernung durch Kleidung" (10.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104796 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/104796)

Title: [Automatische Kennzeichenkontrolle... (BRD, BVG, Autokennzeichen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 12, 2008, 10:08:22 AM
Quote[...] Die Kennzeichenerfassung ist mit dem Urteil zwar "nicht tot", wie Kauß nach der Urteilsverkündung sagte. Doch die Bundesländer sind nun an sehr strenge Vorgaben gebunden: Die Fahndungsmaßnahme darf nur stichprobenartig und nicht flächendeckend angewandt werden. Der Abgleich mit Fahndungsdateien der Polizei muss "unverzüglich" erfolgen. Zudem müssen die Daten - falls es keinen "Treffer" gibt - "spurlos" und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden.

Nach Angaben des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch muss zudem der Verwendungzweck genau beschrieben werden. Das könne die Suche nach gestohlenen Autos ebenso sein wie die nach Gewaltverbrechern. Die Fahndungsmaßnahme müsse aber - weil sie nicht flächendeckend sein dürfe - einen "besonderen Ortsbezug" haben. Denkbar sei etwa eine Kennzeichenerfassung an der Grenze zu einem Nachbarstaat oder auf allen Autobahnen rund um eine Großstadt.

Dass die Kontrollbrücken für die Erhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen nun auch für die Kennzeichenerfassung bei Pkw eingesetzt werden könnten, ist eher unwahrscheinlich. Denn ob die dort erfassten Daten tatsächlich "unverzüglich" und "spurlos" gelöscht werden können, erschien mehreren Experten nach der Urteilsverkündung als fraglich.

Die Mautbrücken erfassen mit Videokameras zwar schon jetzt alle vorbeifahrenden Fahrzeuge - also nicht nur Lkw's. Eine automatisierte Kennzeichenerfassung erfolgt aber bisher nur bei jenen Fahrzeugen, die durch eine Größenmessung als potenziell mautpflichtig identifiziert worden sind. Die ermittelten Daten werden gegenwärtig zwar nur für die Mautberechnung genutzt. Allerdings hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon mehrfach betont, dass aus seiner Sicht eine Verwendung von Maut-Daten auch zur Verfolgung schwerer Straftaten notwendig wäre.

Hessen hat nach dem Urteil offenbar den Einsatz der Lesegeräte zur Kennzeichenkontrolle gestoppt. Innenminister Volker Bouffier (CDU) ordnete am 11. März in Wiesbaden eigenen Angaben zufolge an, sämtliche Lesegeräte bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung nicht mehr zu verwenden.

Bouffier sagte, er bedauere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie erschwere die Kriminalitätsbekämpfung. Man müsse jetzt sehr genau prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Kennzeichenlesegeräte zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden können.


Aus: "Höchstrichterliche Warnung vor dem Überwachungsstaat: Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig" (11. März 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17466 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17466)


-.-

Quote[...] Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie aus. Die Verfassungsrichter haben mit dem Urteil gegen die spezielle Form der Rasterfahndung auf den Straßen erneut eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt.

Drei Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten gegen die anlasslose Erfassung und die entsprechenden Befugnisse in den Polizeigesetzen der beiden Länder Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und befürchteten, dass die Behörden mit den Daten Bewegungsprofile erstellen könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Kennzeichen-Scanning als "weiteren Mosaikstein in einer Überwachungsinfrastruktur, die alle möglichen Lebensbereiche betrifft". Nach Ansicht der Länder waren Grundrechte dagegen kaum betroffen, weil nur die Treffer gespeichert und die Kennzeichendaten ansonsten unverzüglich wieder gelöscht worden seien. Von einer "Fahndung ins Blaue" hinein könne keine Rede sein.

Bei dem angegriffenen Scannen von Kfz-Kennzeichen werden auf ausgewählten öffentlichen Straßen alle Fahrzeuge automatisch mit einer Videokamera ohne besonderen Anlass oder Verdacht erfasst. Das Nummernschild wird dann automatisch mit dem Fahndungsbestand der Polizei abgeglichen, in der Regel mit Dateien des Bundeskriminalamts.

Das Aufzeichnen der Kennzeichen ist in acht der 16 Bundesländer zumindest theoretisch bereits möglich: Neben Hessen und Schleswig-Holstein sind dies Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg soll die Methode künftig im Rahmen der noch umkämpften Novelle des Polizeigesetzes erlaubt werden. Das Ablesen erfolgt ähnlich wie bei einer Radarkontrolle entweder mit stationären Einrichtungen oder von einem Polizeiwagen aus. Allein in Hessen wurden 2007 über eine Million Kennzeichen automatisch gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen. In Bayern sollen es sogar 5,1 Millionen pro Monat sein. Der Erfolg der Maßnahme ist umstritten. Nach Angaben der Kläger gab es in Hessen eine Trefferquote von nur 0,3 Promille. Ins Netz gingen der Polizei demnach meist Autobesitzer, die ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlt hatten.

Laut einem Gutachten im Auftrag des ADAC sind zumindest sieben der acht bestehenden Ländergesetze verfassungswidrig. Allein die entsprechende, klar umrissene Klausel in Brandenburg kann demnach Bestand haben. Auf der Kippe steht nun auch das Vorhaben der großen Koalition, mit Hilfe der Kameras in den Mautbrücken an Autobahnen und Landstraßen den Verkehr zu überwachen.

Die Lizenzen zur Massenkontrolle schienen den Verfassungsrichtern schon bei der Verhandlung im Herbst handwerklich schlampig gearbeitet zu sein. Ein Phänomen, das die Karlsruher Richter bei vielen Landesgesetzen beobachten müssen. Zu unpräzise, zu weit gefasst, zu wenig grundrechtssensibel – dieses Verdikt traf kürzlich auch erst das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit seiner für nichtig erklärten Erlaubnis heimlicher Online-Durchsuchungen sowie 2005 etwa die Regelung zur präventiven Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist inzwischen empört: "Es ist ein absolutes Unding, dass die Politik schon wieder Gesetze verabschiedet hat, die offensichtlich nicht mit der Verfassung übereinstimmen und im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen." (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote11. März 2008 10:43
Wenn der deutsche Michel falsch parkt ...
FLxxxxT.DE (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

... wird er ob dieser bösen bösen Tat bestraft.

Wenn Deutsche Politiker in Rudeln vorsätzlich und wiederholt
gegen das GG verstossen passiert diesen _Kriminellen_ nichts.

Selbst Extreme Taten wie die des Herrn SSchäuble
bleiben ohne Folgen für die Täter.
Nicht einmal ihre ungerechten Luxuspensionen  werden angegriffen.

Warum werden Politiker für Fehler nicht bestraft?

Quote
Sie sind Gast
Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer

    * Startseite
    * > News-Foren
    * > Verfassungsgericht stemmt sich gegen den...
    * > Re: Wenn der deutsche Michel falsch parkt ...

    * << Beitrag >>
    * << Thread >>
    * Beantworten
    * E-Mail
    * Neues Thema
    * Thread-Anzeige einblenden

Leser-Feedback zum Beitrag
Bewertung dieses Beitrags: 100%
11. März 2008 10:59
Re: Wenn der deutsche Michel falsch parkt ...
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

FLxxxxT.DE schrieb am 11. März 2008 10:43

> Warum werden Politiker für Fehler nicht bestraft?

Ich denke wenn Du diese Frage an Politiker schreibst wirst Du
folgende Antworten erhalten:

Angela Merkel: Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland schützt uns
leider nicht vor menschlichen Fehlern, die aber wie die
Vergangenheit zeigt alle von unserer Qualitätssicherungsabteilung im
Bundesverfassungsgericht erkannt und korrigiert wurden. Am
demokratischen Abstimmungsverfahren im Parlament können wir nichts
ändern.

Kurt Beck: Bin ich nicht schon genug mit meiner SPD gestraft?

Wolfgang Schäuble: Karlsruhe hat wieder einmal bewiesen, wie wichtig
Freiheit _und_ Sicherheit in Deutschland sind. Der Bürger darf
keinesfalls den Eindruck bekommen, er würde auf Schritt und Tritt
bespitzelt und meine Marketingabteilung arbeitet bereits an einer
neuen Sicherheitskampagne die für die notwendige Aufklärung sorgen
wird.

Joachim Hermann: Bayern wird in Sachen Kennzeichenerfassung einen
eigenen und verfassungskonformen Weg einschlagen. Notfalls
autorisiere ich jede Kennzeichenerfassung höchstpersönlich.

Uwe Schünemann: Wir müssen uns bewusst sein, daß wir mit dieser
Entscheidung dem Terror auf den Straßen Vorschub leisten.

usw. usw. usw.





Quote11. März 2008 10:43
Die tollste Begründung PRO war,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

dass die Bürger den Grundrechteingriff gar nicht bemerkten.

Das würde übrigens auch für gezielte Todesschüsse im Rahmen
präventiver Hinrichtungen gelten. Wenn der Schütze sauber zielt und
die Bremse angezogen hat.


Quote11. März 2008 10:44
Regulativ wirkt (Editiert vom Verfasser am 11.03.2008 um 11:09)
Nabeshin (mehr als 1000 Beiträge seit 11.08.03)

Bevor hier wieder die üblichen Politikerbeschimpfungen und
Schwanengesänge auf Demokratie und Gesellschaft kommen, sollte man
sich bitte einen Moment zurückhalten und Nachdenken:

Unsere staatlichen Strukturen, gebaut auf den bitteren Erfahrungen,
die man während des "Dritten Reichs" gemacht hat, funktionieren! Hier
kann niemand einfach Durchmarschieren und kurzerhand alles
umkrempeln. Wer die Diktatur einführen will, der muss sich schon
etwas mehr anstrengen!

Das heisst jetzt aber auch nicht, dass wir uns bequem zurücklehnen
können, weil das BVG ja alle Arbeit übernimmt. Weiter demonstrieren,
weiter Klagen einreichen, weiter laut und unbequem werden! Freiheit
muss, so kitschig sich das anhört, jeden Tag auf's Neue errungen
werden.


Quote11. März 2008 10:56
Ich neige dazu ...
acepoint (407 Beiträge seit 25.06.01)

... eine Kiste Bier nach Karlsruhe zu schicken. Die Roten Roben
scheinen der Regierung nun dauerhaft den Weg zu weisen.

Ciao

acepoint


Quote11. März 2008 11:01
Massenverfassungsbruch ist Terrorismus
olinox (490 Beiträge seit 15.02.05)

Wer permanent die Verfassung bricht, will eine andere Republik. Es
wird Zeit, dass §129a StGB auf die Einheitspartei CDU/CSU/SPD
angewandt wird.

Die Vorratsdatenspeicherung wird diesen Menschenfeinden ebenfalls um
die Ohren gehauen, jedoch ist das nächste Attentat auf die Bürger
schon in Planung
> http://www.zeit.de/online/2008/11/datenaustausch-deutschland-usa


Quote11. März 2008 11:10
Na ja, nicht ganz...
Arby (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.00)

Ich kann deinen Unmut verstehen.

Aber die Gleichung "Massenverfassungsbruch = Terrorismus" stimmt
einfach nicht. Ich kann nur mutmaßen, aber zunächst sieht es so aus,
als wollten die Politiker mit ihrem verfassungsfeindlichen Schmonz
"nur" das Volk "unter Kontrolle behalten". Terrorismus definiert sich
aber komplett anders. Dem Wortsinn nach ist Terrorismus die
"Verbreitung von Angst und Schrecken".

Obwohl, wenn ich es mir recht überlege, bekomme ich es bei dem, was
die Politik (und nicht nur die in Deutschland) in unseren Zeiten
verzapft, schon mit der Angst zu tun...






Quote11. März 2008 11:01
Schäubloniten u. Schäublonellen empört: "Autobahnen als rechtsfreier Raum!11!"
Dvae23, eiterzehe@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.05)


Und sie haben irgendwie recht, denn kein Schwein fährt auf der
Autobahn rechts, leider.

D(ennoch empfinde ich tiefe, wohlige Schadenfreude bei jeder
Karlsruher Watschn für Grundgesetzesbrecher in Bund und Land, aber
warum werden die nicht bestraft?!)23


Quote11. März 2008 11:02
EIne Flut verfassungswidriger Gesetze ergießt sich über uns
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

>Ein Phänomen, das die Karlsruher Richter bei vielen Landesgesetzen
beobachten
>müssen. Zu unpräzise, zu weit gefasst, zu wenig grundrechtssensibel

Wieso nur Landesgesetze? Auf allen Ebenen ergießt sich eine Flut
verfassungswidriger Gesetze über uns. Verfassungsrichter am Rand des
Nervenzusammenbruchs...

Ohne jetzt irgendwelchen Terroristen das Wort reden zu wollen (und
schon gar nicht irgendwas verharmlosen zu wollen): Was birgt eine
größere Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung:
Ein paar Wirrköpfe und religiöse Fanatiker mit Sprengsätzen, oder die
permanenten Verfassungsbrüche der Minister, denen der Schutz der
Verfassung anvertraut wurde?


Quote11. März 2008 11:07
Für dieses Bollwerk gegen den Polizeistaat beneidet man uns anderswo.
NetReaper, mail@netreaper.net (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.00)

Ich hab das im Gefühl, 2008 wird ein tolles Jahr in Sachen
Freiheitsrechte. Aus dem Ausland ist bereits zu lesen, dass man uns
für das Bundesverfassungsgericht beneidet. Natürlich - nicht jeder
hat aus historischen Gründen ein solches Bollwerk für die eigenen
Grundrechte.

In praktisch allen Ländern der EU steht man deutlich schlechter dar.
Und in der freiheitlich schwierigen Lage steht Deutschland dank
seiner Bürger und seines Verfassungsgerichts besser dar.
> http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-559597
Kein Grund für Entwarnung, aber das Freiheitsrecht hat
zurückgeschlagen, wenigstens ein bisschen.


Quote11. März 2008 22:44
Und wieder mal das gleiche Spiel
Sgt. Schultz (mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.03)

Klar, das BVG hat der Politik wieder mal einen Daempfer verpasst.
Doch besteht wirklich Grund zu ueberschwenglicher Freude?

Jeder ist happy, dass das BVG mal wieder seinen Job gemacht hat. Doch
welchen Einfluss wird das Urteil letztlich haben? Kennzeichen werden
auch weiterhin gescannt werden. Das BVG hat schliesslich nicht
gesagt, dass sie es nicht tun duerfen sondern lediglich einen
erlaubten Rahmen gesteckt. So duerfen z.B. bei der Suche nach
gestohlenen Fahrzeugen Kennzeichen gescannt werden. Dann ist eben
jedesmal wenn ein Cop mit einem Kennzeichen-Scanner rumsteht nach
gestohlenen Fahrzeugen gefahndet. Ist ja nicht so, dass das kein
alltaeglicher Tatbestand sei. Damit ist praktisch jeder Scan
rechtlich abgedeckt. Alles was die Politik nun tun muss ist einen
moeglichst weitgefassten aber dennoch innerhalb der Festgelegten
Regeln liegenden Gesetzesentworf auszuarbeiten und mit der
Koalitionsmehrheit durch Bundesrat und Bundestag zu druecken. Schon
ist alles Paletti.

Nach dem Bundestrojaner-Urteil waren alle ueberschwaenglich und
dennoch wird die OD kommen. Da fuehrt kein Weg vorbei. Gleiches gilt
nun fuer den Kennzeichen-Scan. Und bei der VDS wird aehnliches
kommen, wenn denn das BVG dagegen entscheidet.

Ach ja, zur GDP faellt mir noch einer ein: Der Artikel zitiert die
GDP mit: "Es ist ein absolutes Unding, dass die Politik schon wieder
Gesetze verabschiedet hat, die offensichtlich nicht mit der
Verfassung übereinstimmen und im Nachhinein vom
Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen."

Klingt gut nicht? Na dann guckt euch mal das folgende Zitat an: "Die
Gewerkschaft der Polizei warf den Politikern handwerkliche Fehler
vor. Die Strafverfolgung sei nicht denkbar ohne den Vergleich von
Kennzeichen und Fahndungslisten, betonte ihr Vorsitzender Konrad
Freiberg."**

Eine Strafverfolgung ist also ohne den Kennzeichen-Abgleich nicht
moeglich. Man kann also keine Moerder oder Taschendiebe fangen, weil
man deren Kennzeichen nicht scannen kann? Wie wurde denn bisher eine
Strafverfolgung betrieben? Wie konnte das nur ohne
KFZ-Kennzeichenn-Scanner funktionieren? Ich weiss wie. Man hat seinen
Job gemacht. Nur am Strassenrand sitzen und darauf warten, dass
zufaeligerweise ein gestohlenes Fahrzeug vorbeikommt oder ein Fahrer,
der seine Versicherung nicht bezahlt hat ist nicht, was ich unter
Strafverfolgung verstehe.

Schultzi

**  Quelle:

> http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenerfassung4.html




Aus: "Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer" (11.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104853 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/104853)

-.-

Quote[...] Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den gesetzlichen Voraussetzungen beim Einsatz von automatischen Nummernschild-Scannern haben die betroffenen Bundesländer sehr unterschiedlich reagiert. Während etwa Schleswig-Holstein erklärte, die automatische Kfz-Kennzeichen-Erfassung werde mit sofortiger Wirkung beendet, kündigten Hessens Innenminister Volker Bouffier und sein Hamburger Amtskollege Udo Nagel zumindest eine vorübergehende Aussetzung des Nummernschild-Scannens an. Rheinland-Pfalz, das im Jahr 2004 eine Befugnis zum elektronischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen im Polizeigesetz verankert hatte, diese aber nie umgesetzt hat, will gesetzliche Regelungen insbesondere hinsichtlich der Speicherfristen ändern.

Brandenburg testet derzeit "Kennzeichenfahndungssysteme" verschiedener Hersteller und will die Tests nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm auch fortführen. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, die Vorschriften zum automatischen Kfz-Kennzeichen-Scanning nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz von M-V seien nach einer ersten Auswertung "offensichtlich im Wesentlichen rechtmäßig". Genau könne man dies aber erst nach Auswertung der ausführlichen Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts beurteilen. Bremen erklärte, seine entsprechenden Regelungen "im Lichte des Urteils überarbeiten" zu wollen. Bislang sei das Gesetz aber nicht angewendet worden und es seien auch keine technischen Voraussetzungen für eine Kennzeichenüberwachung vorhanden.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech erklärte am heutigen Dienstag in Stuttgart, er halte den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme "nach wie vor für ein wichtiges Instrument der polizeilichen Fahndungsarbeit". In Baden-Württemberg, wo die Nummernschilder-Scanner ab Sommer eingesetzt werden sollen, seien aber keine flächendeckenden Kontrollen vorgesehen. Vielmehr werde Rechs Angaben zufolge an extra eingerichteten Kontrollstellen sowie an Orten gescannt, "an denen sich erfahrungsgemäß Straftäter aufhielten oder vor besonders gefährdeten Objekten". Rech will aber prüfen, "ob und wie die entsprechende Regelung in der Novelle unseres Polizeigesetzes anzupassen ist".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht in dem Karlsruher Urteil sogar eine Bestätigung der bajuwarischen Praxis bei der automatisierten Kennzeichenerfassung. Laut ADAC werden im südlichsten Bundesland pro Tag rund 170.000 Nummernschilder erfasst. In einem Anfang des Jahres veröffentlichten Gutachten für den ADAC hatte der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel Bayern verfassungswidrige Regelungen im Polizeiaufgabengesetz attestiert. Herrmann räumt im letzten Satz einer heute veröffentlichten Pressemitteilung denn auch ein, dass man in der Vergangenheit den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Abgleichs der Daten mit gesetzlich definierten Fahndungsbeständen wohl nicht ganz entsprochen habe.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will weiter an der automatisierten Kennzeichenerfassung festhalten. Die niedersächsische Regelung sei wasserdicht, erklärte Schünemann gegenüber Spiegel Online. Eine Gesetzesänderung werde es auch nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht geben. Seit Einführung des Nummernschild-Scannings vor drei Monaten habe es 120 Treffer gegeben, etwa bei Fahrerflüchtigen, Versicherungsbetrügern und Autodieben. Einen konkreten Anlass für die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen sieht Schünemann beispielsweise in der "Überwachung von Verkehr auf Autobahnen". Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein und Hessen sei Niedersachsen "auf der sicheren Seite", sagte der Minister.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem heutigen Urteil die entsprechenden Regelungen zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen in den Polizeigesetzen von Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten die Richter aus. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte der Bürger sei nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig. So dürfe etwa die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Auch müssten sogenannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden.

(pmz/c't)


Quote11. März 2008 22:02
Und es gibt gleich die völ-lig neutrale Berichterstattung dazu
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

Besonders hübsch empfinde ich hier den Spiegel, der gleich zum Thema
mal aufführt, wie das Mautgesetz verhindert, dass die "Mörderhatz"
auf den Parkwächterüberfahrer möglich wäre.

Da fehlt eigentlich noch das obligatorische Ziercke-Interview: Wir
brauchen das.


Quote11. März 2008 22:33
Ziemlich zutreffender Tagesthemen-Kommentar
sss123 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

> http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenkommentar2.html

> Beunruhigend ist die bornierte Dickfelligkeit, mit der sich viele Politiker
> weigern, die eindeutigen Signale aus Karlsruhe zu beachten.

Fühlen Sie sich ruhig angesprochen, Herr Rech...


Quote11. März 2008 23:51
Das übliche Spiel: Ignoranz und mangelnde Einsicht!
Queue (mehr als 1000 Beiträge seit 18.09.00)

Unfassbar! Und dann noch die Erklärungen, dass man sich bestätigt
sehe und es - so kommt das jedenfalls rüber - höchstens kosmetischer
Änderungen an den Gesetzen bedarf. Sach ma': Haben die den Schuss
nicht gehört?

Da würde man sich fast wünschen, dass das BVerfG in einem Nebensatz
mal erwähnen würde, dass sich jeder Politiker, der wiederholt oder
fortgesetzt versucht, den Wortlaut der Karlsruher Urteile in Frage zu
stellen oder bewusst fehlzuinterpretieren, des Hochverrats an diesem
Lande schuldig macht, damit das endlich mal jeder Staatsanwalt in
diesem Lande vernimmt.

Selbst der Innenminister aus Hessen hat sich vorhin in der Tagesschau
wieder erdreistet, einen Seitenhib auf die Verfassungsrichter
abzufeuern, wenn auch nur indirket indem er wieder den armen
Politiker gespielt hat, der zwischen den beiden hohen Gütern
Sicherheit und Freiheit gefangen ist und der nicht mehr weiss, wie er
das beides erfüllen soll. Dabei hat das BVerfG doch deutlich genug
gesagt, wo er die Prioritäten zu setzen hat. Zum Kotzen dieser Typ.

Wie würde ich mir wünschen, dass sich Schäuble und Zypries und der
Rest von dem ganzen Pack endlich mal vor einem Strafgericht wegen
Hochverrats verantworten muss. Die scheissen doch auf unsere
Verfassung und lernen garnix aus den mahnenden Worten aus Karlsruhe.
Im Gegenteil: Sie machen munter weiter und unterzeichnen sogar noch
Abkommen, die fast zwangsläufig nur durch Gesetze zu erfüllen sind,
die irgendwann wieder von Karlsruhe kassiert werden müssen.

Eine Bitte an die Verfassungsrichter: Werdet mal deutlicher. Diese
Politiker verspotten und verhohnen euch doch. Ich weiss, dass ihr
kaum mehr als den moralischen Finger erheben könnt. Aber so kann das
doch nicht bis in alle Ewigkeit weitergehen! Nach zwölf Jahren ist
auch euer Wirken in Karlsruhe zuende und ihr werdet durch
gleichgeschaltete, "regime"-unkritische Ja-Sager ersetzt. Die
Diskussion um die Zypries als Verfassungsrichterin ist ja nicht neu.

Ich habe wirklich Angst.

queue


Quote12. März 2008 9:45
Im gewissen in Ordnung
VTM (20 Beiträge seit 20.11.07)

Guten Tag,

in einem gewissen Rahmen ist dieses Kennzeichenscanning doch in
Ordnung.

Also angenommen die Scanner sind gleich mit einer Datenbank
gekoppelt, in dieser Datenbank stehen dann alle "bösen" Kennzeichen,
Auto fährt vorbei, der Scanner fragt die Datenbank "Ist das
Kennzeichen dabei?" die Datenbank antwortet "Nein" und das wars.

Oder ein anderes Auto fährt vorbei, der Scanner fragt wieder die
Datenbank "Ist das Kennzeichen dabei?", diesmal antwortet die
Datenbank mit "Ja! Es besteht kein Versicherungsschutz für dieses
Fahrzeug.", danach blinkt im Auto bei den Polizisten ein rotes
Lämpchen und auf einem Display erscheint "Fahrzeug mit Kennzeichen
BL-A 123 ohne Versicherungsschutz gesichtet".

Die Polizisten können nun das Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen (und
nein, fahren ohne Versicherungsschutz ist keine Lapalie!).

Solange die "Nicht-Treffer" auch nicht mitgelogt werden bzw. gar
nicht gelogt wird (ist ja nicht nötig, um akut Leute zu fassen),
erhöht das ganze tatsächlich die Sicherheit, ohne die Freiheit
einzugrenzen.

Gruß,
VTM

Quote12. März 2008 9:48
Re: Im gewissen in Ordnung
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Glaubst du das wirklich ?

Kontoabfragungen nur gegen den Terrorismus, wird heute gegen Hartz 4
Empfänger benutzt usw.




Quote12. März 2008 9:10
Wer nichts zu verbergen hat .......
Hadit

...



Aus: "Urteil zum automatischen Kennzeichen-Scanning teilt die Republik" (11.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104911 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/104911)

-.-

Quote[...] Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat rasch auf das Urteil (Az.: 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07) des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das die Regelungen zur automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für grundgesetzwidrig und damit nichtig erklärte. Der CDU-Politiker setzte umgehend den Einsatz von Nummernschild-Scannern aus. Zugleich bedauerte er, dass die Entscheidung "die Bekämpfung der Kriminalität erschwert". Es müsse geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Lesegeräte zum Zweck der Gefahrenabwehr eingesetzt werden könnten.

Grundsätzlich schlossen die Karlsruher Richter das Scannen von Autokennzeichen nicht aus, stellten aber hohe Anforderungen an verfassungsgemäße Bestimmungen. Die Klauseln in Hessen und Schleswig-Holstein waren ihnen eindeutig zu unbestimmt, nicht normenklar und unverhältnismäßig. Die mit dem Scannen der Kfz-Kennzeichen einhergehenden tiefen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sind dem Gericht nach nur zulässig, wenn etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder Nichttreffer sofort vollständig gelöscht wird. Die Kennzeichen dürften auch nicht ohne Anlass "ins Blaue hinein" und flächendeckend erfasst werden. Ansonsten könne "ein Gefühl des Überwachtwerdens" entstehen, das "allgemeine Einschüchterungseffekte" in der Bevölkerung auslöse.


[...] Mittlerweile hat auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) verkündet, die automatische KFZ-Kennzeichen-Erfassung werde sofort beendet. Hay kommentierte das Urteil: "Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden." Das Bundesverfassungsgericht zwinge die Politik, bei Sicherheitsgesetzen die Freiheitsrechte der Bürger stärker zu gewichten als dies in der Vergangenheit bisweilen der Fall gewesen sei.

(jk/c't)

Quote11. März 2008 15:36
Ja, was denn auch sonst???
Sicherheitsrisiko (10 Beiträge seit 23.09.07)

Die einzig rechtmäßige Handlung nach dem Urteil des BVerfG :-)


Quote11. März 2008 15:58
"Einschüchterungseffekte"
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Darum geht es bei den STASI-Gelüsten unserer Machthaber:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,540719,00.html

"Ein derartiger Grundrechtseingriff "ins Blaue hinein" sei von der
Verfassung verboten, erklärte Papier. Ansonsten könne "ein Gefühl des
Überwachtwerdens" entstehen, das zu "allgemeinen
Einschüchterungseffekten" der Bevölkerung führen könne."

Genau so ist es. Es geht unseren Machthabern nicht um den Schutz der
Bürger, sondern nur um "Einschüchterungseffekte".

Was ich über Herrn Bouffier, Schäuble und Co. meine, darf ich hier
nicht offen kund tun. Nur so viel: Meine Meinung beginnt mit "Riesen"
und hört mit "och" auf.

MfG
  Der Provokant


Quote11. März 2008 16:54
"Das Bundesverfassungsgericht zwinge die Politik": FALSCH!
bnr (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.04)

Das ist die Verfassung selbst! Das Bundesverfassungsgericht hat die
Politik lediglich auf ihr verfassungsfeindliches Handeln hingewiesen!


Quote11. März 2008 21:30
Eklig: reißerischer Artikel auf SpOn
DerRico (522 Beiträge seit 27.11.00)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,540825,00.html

Kurzfassung:
"Vielleicht wäre es den Beamten möglich gewesen, dem Amokfahrer auf
die Schliche zu kommen, wenn sie auf die Daten der Mauterfassung
hätten zugreifen dürfen."

Jaja, wessen Brot ich ess.....

R.


Quote11. März 2008 20:07
Spiegel Online ist ja der Hammer (Editiert vom Verfasser am 11.03.2008 um 20:09)
dextero (386 Beiträge seit 26.06.07)

Ein Artikel über das Urteil der Karlsruher Richter, und darunter
gleich ein weiterer Artikel, der schön ausmahlt, wie man einen LKW
Fahrer (Mörder) mit Hilfe der Mauterfassungsbrücken haette,
möglicherweise,
unterbestimmten Umständen und mit Einsatz der generelllen Überwachung
erwischen können. Nach dem Motto, wenn man nun nicht
mehr KFZ Kennzeichen auswerten darf, kann man auch nicht
mehr diese skrupellsoen Mörder fangen.

Also ich dachte wirklich SPON
sei noch etwas unabhängig, aber der Artikel ist ja wohl so ganz
deneben.



Quote11. März 2008 17:23
Der Spruch aus dem Update....
nochjemand (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.02)

---->Schnipp<----
Hay kommentierte das Urteil: "Die Karlsruher Richter haben heute
Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen
Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden."
---->Schnapp<----

Man könnte die Anschuldigung gegen das Grundgesetz gehandelt zu haben
auch eine schallende Ohrfeige nennen.



Aus: "Hessen stoppt automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen [Update]" (11.03.2008 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104890 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/104890)

Title: [Wenn jemand die Puzzleteile zusammensetzt... (Notiz, das Leben des Herrn L.)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 12, 2008, 10:27:21 AM
Quote[...] Wenn Herr L. morgens aufsteht, teilt er das als erstes seinem Mobilfunkbetreiber mit, indem er sein Handy einschaltet. Das Telefon bucht sich dann in die lokale Funkzelle ein. Die Systeme des Mobilfunkbetreibers wissen auch, dass Herr L. heute zu Hause aufwacht und nicht anderswo. L. macht sich eine Tasse Kaffee und fährt den Rechner hoch, um Nachrichten zu lesen und nachzusehen, ob E-Mails gekommen sind.

Sein Internet-Provider speichert, wann er online geht, welche Nachrichtenseite er zuerst anklickt und auch, dass er dann noch schnell den Server eines Erotikangebots ansurft und siebeneinhalb Minuten dort verbringt. Wir schreiben das Jahr 2009 - die Verbindungsdaten speichert der Provider deshalb pflichtgemäß für sechs Monate.

Dass der Herr L. sich dort zunächst durch eine Bilderstrecke namens "Nina am Pool" klickt und anschließend ein Video mit dem Titel "Wasserspiele mit Sarah und Angelique" ansieht, steht in der History seines Browsers.

Weil L. sich bei seiner bevorzugten Suchmaschine einen Account zugelegt hat, speichert die für ihn alle Suchanfragen, die er je getätigt hat - auch, dass er sich eine Zeitlang für das Thema "Tripper" und später einmal für das Thema "Hämorrhoiden" interessiert hat.

L. kaut auf einem Croissant herum und beantwortet dabei eine E-Mail seiner Mutter und schickt eine kurze elektronische Liebesbotschaft an seine Freundin, unter deren Standardadresse elke.mustermann@provider.de. Auch was in den E-Mails steht, wird gespeichert - auf dem Rechner von L., denen der Empfänger und, solange diese sie dort nicht löschen, auf den Servern der Freemail-Anbieter, bei denen L., seine Mutter und seine Freundin ihre kostenlosen Accounts haben. An die auf den Privatrechnern gespeicherten Daten käme nur heran, wer illegal eindringt - Strafverfolger dürften L. nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur auf die Festplatte schauen, wenn gegen ihn ein Verdacht auf sehr schwere Straftaten vorläge.

L. ist jedoch ein bislang unbescholtener Bürger. Sein Internet-Provider speichert trotzdem für sechs Monate die Tatsache, dass L. an diesem Morgen um 7.32 eine Mail an die Adresse seiner Mutter und um 7.40 eine an Elke Mustermann geschickt hat. Letzteres würde vor allem L.s Frau brennend interessieren, denn L. hat nach dem letzten Eheeklat feierlich gelobt, den Kontakt zu Elke Mustermann ein für alle Mal abzubrechen.

In der E-Mail eines Freundes findet L. den Hinweis, dass ein nagelneuer US-Kinofilm, über den man gestern in der Kneipe geredet hat, in hervorragender Qualität auf einer Webseite zu finden ist, die auf einem chinesischen Server liegt. L. klickt auf den Link und bestaunt dreißig Sekunden lang eine hochauflösende, gestreamte Fassung des hochgelobten Werkes, das in deutschen Kinos noch gar nicht angelaufen ist.

Er folgt einem Link ins an die Streaming-Seite angeschlossene Forum und setzt dort einen illegalen Download des urheberrechtlich geschützten Filmes in Gang. Wenn er abends nach Hause kommt, will er sich den Film mit seiner Frau gemeinsam ansehen - bei seinem Provider bleibt auch dieser Vorgang sechs Monate lang gespeichert.

L. verlässt das Haus und besteigt sein Auto. Die Systeme seines Mobilfunkbetreibers sorgen dafür, dass L.'s Handy immer im Netz eingebucht bleibt und erfassen dabei ganz nebenbei seine ungefähre Position. Auch, dass L. unterwegs noch einmal telefoniert und dann eine SMS an seine Freundin abschickt, wird gespeichert.

Rein theoretisch könnte ihn das in Schwierigkeiten bringen, denn Handynutzung am Steuer verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung - und dass L. zu diesem Zeitpunkt im Auto unterwegs ist, hat eine Blitzerkamera zur Geschwindigkeitsmessung kurz zuvor aufgezeichnet. Zusammen mit der Tatsache, dass L. acht Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs war.

Auf dem Weg ins Büro hält L. noch an einer Tankstelle, versorgt sein Auto mit Benzin und sich selbst mit einem Magenbitter, weil ihm das T-Bone-Steak von gestern Abend irgendwie immer noch im Magen liegt. Sprit und Schnaps bezahlt er mit seiner EC-Karte, den Einkauf lässt er auch auf seiner Rabattsystemkarte verbuchen.

In den Datenbeständen des Rabattsystembetreibers ist - verknüpft mit dem vollen Namen und der Adresse von L. - vermerkt, wie oft er morgens Magenbitter kauft. Und auch, dass er am Wochenende manchmal Champagner und Kondome erwirbt. Dass L. an solchen Wochenenden nicht auf Geschäftsreise ist, wie er seiner Frau sagt, sondern zu Elke Mustermann am anderen Ende der Stadt fährt, ließe sich wiederum aus den Informationen ablesen, die bei seinem Handy-Provider anfallen.

Bei der Polizei fallen solche Bewegungsdaten vorerst nicht mehr an - denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die wahllose, automatische Erfassung von Autokennzeichen am Straßenrand nicht rechtens ist. Solch ein Grundrechtseingriff "ins Blaue hinein" sei von der Verfassung verboten, hat Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier erklärt. Ansonsten könne "ein Gefühl des Überwachtwerdens" entstehen, das zu "allgemeinen Einschüchterungseffekten" der Bevölkerung führen könne.

Im Büro angekommen, fährt L. seinen Rechner hoch - und bleibt dann neun Stunden lang ein braver, aufs Private achtender Netzbürger, denn er weiß, dass der Systemadministrator seines Arbeitgebers rein theoretisch jede seiner Online-Bewegungen nachvollziehen kann. Nur eine E-Mail an seine Freundin schickt L. nach dem Mittagessen noch ab, was diesmal nicht mit seiner privaten, sondern mit der IP-Adresse seines Arbeitgebers verknüpft für sechs Monate gespeichert wird.

All die Daten, die L. in den ersten eineinhalb Stunden eines ganz normalen Tages produziert hat, sind irgendwo gespeichert. Die Strukturen, in denen er sich bewegt, erfassen Spuren der meisten Aktivitäten, denen L. im Laufe eines Tages nachgeht. Und das, obwohl die meisten der staatlichen Überwachungsmaßnahmen, die etwa Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gern umgesetzt sähe, noch gar nicht Realität geworden sind. Gelänge es, all die Daten, die dabei anfallen, miteinander zu verknüpfen, wäre es möglich, ein äußerst detailliertes, wenig schmeichelhaftes und durchaus zur Erpressung geeignetes Profil des ganz normalen Büromenschen L. zu erstellen.

In der Praxis ist das derzeit schwierig, weil die vielen Spuren an unterschiedlichen Orten stehen und, mal besser mehr mal schlechter, vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Was nichts daran ändert, dass diese Informationen anfallen, und in vielen Fällen über lange Zeiträume gespeichert werden. Wirklich unangenehm würde es für L. erst dann, wenn jemand die Puzzleteile zusammensetzt.

Quote11.03.2008, 17:17
marasek

Fehler
Der Artikel enthält einen Fehler - der Download des Films wird nicht aufgezeichnet, es sei denn auf dem chinesischen Server. Der Provider speichert im Rahmen der VDS lediglich, von wann bis wann an wen welche IP zugewiesen war - den Aufruf von URLs hingegen nicht.


Quote11.03.2008, 17:33
maddin


Das ist erst der Anfang...
Das Netz wird noch dichter: die zentrale Speicherung aller Krankendaten oder RFID in Ausweisen zum Beispiel...

Und trotzdem interessiert's kaum jemanden: Das Rauchverbot hat mehr Entrüstung erzeugt als jede neue Überwachungsmaßnahme.
Um es polemisch zuzuspitzen: der durchschnittliche Deutsche läßt sich bedenkenlos und widerstandslos beliebig ausspionieren, solange man ihm nur das Rauchen, Saufen und Rasen nicht verbietet.


Quotecsrss.exe, 11.03.2008, 17:33

Herr L. wird zurecht überwacht

Herr L. ist, wie er im Artikel beschrieben wurde, ein Ehebrecher, krimineller Urheberrechtsverletzer und gefährdet durch sein leichtsinniges Verhalten Menschenleben im Straßenverkehr. Wenn die Überwachungsmaßnahmen dabei helfen solche Leute wie Herrn L. zu überführen und evtl. dingfest zu machen, dann haben sie sich bereits gelohnt. Würde Herr L. sich moralisch korrekt verhalten, hätte er auch nichts zu befürchten. Ja, in Zukunft wird es eben nicht mehr so leicht sein, sich durchs Leben zu lügen. Dann wird Herr L. seine Frau nicht mehr betrügen können, denn sie wird jederzeit nachvollziehen können wo er sich gerade aufhält. Das wird natürlich eine andere Gesellschaft sein, aber eine ehrliche, eine offene Gesellschaft ohne Lügen und unmoralische Geheimnisse voreinander.


QuoteBoris666, 11.03.2008, 17:33

Das Bollwerk der Demokratie ist schon längstens eingestürzt....

So ein kleiner Beitrag irgendwo im hinteren Teil der Spon, sehr toll. Ich bin mir sicher, dass Rudolf Augstein schon mehrmals in sein Grab gekotzt hat, wenn er sieht, was für ein lascher Boulevard-Blättchen sein Bollwerk der Demokratie geworden ist und er in seinem Grab immer schneller rotiert....

Man man, ein korrupter Innenmister der den totalen Überwachungsstaat einführt, permantent Gesetzte gegen die Verfassung beschliesst (hat auch schon ein Gesetz von diesem Rollstuhlterroristen ohne Änderungen das Verfassungsgericht passiert ?) und der Spiegel macht einfach nichts, lieber über irgendwelche Sternchen berichten, wenn mal wieder deren Hund irgendwo in die Ecke gepinkelt hat.....

Rudolf Augstein ist für eine Überzeugung, die Pressefreiheit sogar in den Knast gegangen, wenn aber die totale Überwachung eingeführt wird bzw. schon wurde (!!) inkl. Überwachung von Journalisten, liest man das mit keinem Wort im Spiegel, lieber Boulevard-Mist gross aufmachen. Ich hab so einen dicken Hals und bin nicht mehr weit davon entfernt, mein Abo, welches ich schon habe, seit ich 18 bin und immer sehr stolz darauf war, in den Wind zu schiessen.

Es gab nie bessere Zeiten für einen investigativen Journalismus, aber der Spiegel lässt sicher lieber mit all den anderen Medien gleichschalten.

Ich kann mich schon gar nicht mehr daran erinnern, wann der Spiegel zuletzt eine richtige Politische Affäre aufgedeckt hat..

Der Spiegel war mal wirklich etwas, aber das ist inzwischen wohl Vergangenheit. Mein Beileid.....

Greetz



Aus: "DATENSCHUTZ-DEBATTE: Überwachung total - ein Morgen im Leben des Herrn L." Von Christian Stöcker (11. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,540768,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,540768,00.html)


Title: [Die nachträgliche Einräumung von Straffreiheit... (Notiz, USA, NSA, FBI, FISA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 16, 2008, 06:26:40 PM
Quote[...] Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag eine Novelle des US-Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation im Rahmen der Terrorabwehr verabschiedet, das sich gegen die Wünsche von US-Präsident George W. Bush stemmt. Der Republikaner hatte zuvor wiederholt deutlich gemacht, dass er eine Klausel für die nachträgliche Einräumung von Straffreiheit für Telekommunikationsfirmen und andere Lauschgehilfen der US-Sicherheitsbehörden in der Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) für unverzichtbar hält. Trotzdem votierten die Abgeordneten mit 213 zu 197 Stimmen erneut für einen Entwurf, der keine pauschale, rückwirkende "Amnestie-Regelung" enthält.

Diese harte Haltung der Demokraten, welche die Mehrheit im US-Kongress innehaben, ist neu. Bislang beließ es die Partei bei Überwachungsgesetzen immer bei scharfer Kritik, um in letzter Minute doch einzuknicken. Dahinter stand die Angst, im Falle eines Terroranschlags als Mitverursacher beschuldigt zu werden. So sprachen sich die Demokraten im US-Senat Mitte Februar für eine FISA-Novelle ganz im Sinne Bushs aus.

Doch Berichte über den Ausbau des Lauschapparats der National Security Agency (NSA) auf rechtlich wackeligem Boden und über den andauernden Missbrauch von Anti-Terror-Befugnissen durch das FBI haben die Stimmung in der Bevölkerung, der US-Presse und im demokratischen Lager gewandelt. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus versuchten zwar noch am Donnerstag, die Demokraten in einer geheimen Sitzungen umzustimmen. Doch sie scheiterten damit genauso wie mit Werbespots, in denen führende Abgeordnete der Demokraten mit Osama bin Laden zusammen geschnitten wurden.

Einem Bericht der Washington Post zufolge wollen die Demokraten den Konflikt mit Bush nun offenbar aussitzen. Ein Sprecher des Weißen Hauses interpretierte die Entscheidung im Abgeordnetenhaus im üblichen Stil als "bedeutsamen Schritt zurück bei der Verteidigung unserer Landes gegen den Terrorismus". Bush selbst erklärte: "Das amerikanische Volk versteht, was in dieser Auseinandersetzung auf dem Spiel steht. Es will, dass seine Kinder vom Terror geschützt sind."

Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, hielt dagegen: "Der Präsident irrt". Das NSA-Lauschprogramm, gegen das sich rund 40 Klagen betroffener Bürger richten, sei niemals rechtmäßig gewesen. Bei dem Beharren der US-Regierung auf einer Immunitätsklausel gehe es nicht um die innere Sicherheit oder die Sorge um die beteiligten Firmen, sondern allein "um den Schutz der Administration". Telekommunikationsunternehmen und andere Hilfssheriffs sind nach Ansicht anderer Demokraten durch allgemeine Haftungsprivilegien in anderen Gesetzen bereits ausreichend abgesichert.

Dass ein Einlenken nicht bevor steht, untermauerte zugleich auch der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid. Ihm zufolge ist es nun an der Zeit für die Republikaner, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Politiker von beiden Seiten erklärten die Kluft zwischen dem Weißen Haus und den Verhandlungsführern der Demokraten im Abgeordnetenhaus zugleich aber als so groß, dass die Streitfrage wohl erst nach der US-Präsidentschaftswahl im Herbst unter dann möglicherweise anderen Vorzeichen gelöst werden könne.

Eine FISA-Übergangslösung in Form des Protect America Act (PAA) ließ das Repräsentantenhaus Mitte Februar auslaufen. Alle darauf basierenden Überwachungsanordnungen gelten prinzipiell aber bis zu ein Jahr lang weiter. Auch danach steht es der US-Regierung offen, Verlängerungen durch den speziellen FISA-Gerichtshof zu beantragen.

Der vom Abgeordnetenhaus nun verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass beklagte Lauschgehilfen sich hinter verschlossenen Türen allein vor einem Richter ohne Anwesenheit der Kläger verteidigen dürfen. Die Initiatoren des Kompromissvorschlags aus den Reihen der Demokraten wollen damit Bedenken der Regierung, in derlei Verfahren könnten für die nationale Sicherheit wichtige vertrauliche Informationen offen gelegt werden, den Boden entziehen. Darüber hinaus bedürften viele Überwachungsmaßnahmen künftig einer gerichtlichen Anordnung. Außerdem soll eine Untersuchungskommission mit Mitgliedern der beiden großen Parteien eingerichtet werden. Ihre Aufgabe wäre es, die vor und nach dem 11. September 2001 aufgelegten Lauschprogramme der Bush-Regierung zu untersuchen. (Stefan Krempl) / (ad/c't)




Aus: "US-Abgeordnetenhaus stemmt sich beim Lauschgesetz gegen Bush" (15.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Abgeordnetenhaus-stemmt-sich-beim-Lauschgesetz-gegen-Bush--/meldung/105109 (http://www.heise.de/newsticker/US-Abgeordnetenhaus-stemmt-sich-beim-Lauschgesetz-gegen-Bush--/meldung/105109)

Title: [Überwachungsinfrastruktur der Londoner U-Bahn... (Notiz, UK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 16, 2008, 06:35:05 PM
Quote[...] Es ist die perfekte Überwachungsinfrastruktur: In der Londoner U-Bahn bezahlen Pendler nur noch fünf Prozent ihrer Fahrkarten mit anonymem Bargeld. Alle anderen identifizieren sich unfreiwillig, wenn sie per EC-Karte zahlen oder die beliebten Jahrestickets mit eingebautem Funkchip bei sich tragen. Diese sogenannten Oyster-Karten muss man nicht einmal in einen Automaten stecken - sie können unbemerkt aus einigen Metern Entfernung ausgelesen werden.

So entstehen in den Rechnern der Verkehrsbetriebe Bewegungsprofile aller Pendler - diese Daten will nun der britische Inlandsgeheimdienst MI5 zur Terroristenjagd auswerten dürfen. 17 Millionen Briten könne man so überwachen, rechnet der " Guardian" vor. Die Tageszeitung berichtet heute, dass der MI5 sein Interessen an den Daten bei der britischen Regierung angemeldet habe. Inlandsgeheimdienste und Polizisten sollten nicht mehr nur in konkreten Fällen die Bewegungsprofile auswerten, sondern auch verdachtsunabhängig nach "verdächtigen Verhaltensmustern" suchen dürfen.

Data Mining heißt das im IT-Jargon. Nach demselben Prinzip erstellen zum Beispiel Marktforscher mit Data-Mining-Software Kundenprofile aus den über Rabattkarten abgegriffenen Daten zum Einkaufsverhalten. Die Idee eine vergleichbare Analyse-Software zur Terror-Früherkennung zu nutzen, ist alt. In den Vereinigten Staaten hat schon 2002 das dem Verteidigungsministerium angeschlossene "Information Awareness Office" an einer solchen Software gearbeitet - der Kongress strich dem IAO 2003 das eigene Budget.

Unklar ist, ob ein vergleichbares Programm in Großbritannien geplant ist, oder der Inlandsgeheimdienst tatsächlich allein die Datenbanken des öffentlichen Personennahverkehrs anzapfen will. Zumindest dieses Vorhaben bestätigte die britische Datenschutzbehörde auf Anfrage des "Guardian". Kommentierten wollten die Datenschützer sie aber mit Verweis auf "Fragen der nationalen Sicherheit" nicht im Detail.

Abgesehen von der grundlegenden Frage, ob verdachtsunabhängige Ermittlungen in diesem Ausmaß mit den Grundrechten vereinbar sind, wirft die geplante Pendler-Überwachung ein paar praktische Fragen auf:

    * Warum sollten Terroristen Jahres-Fahrkarten mit Funkchips kaufen? Es gibt noch immer teurere, aber dafür vollkommen anonyme (sofern man sie bar bezahlt) Einzelfahrscheine.
    * Warum sollten Terroristen nicht geklaute oder unter anderer Identität gekauft Tickets benutzen, wenn einmal anonyme Einzelfahrschein abgeschafft sind?

Nach den jetzt bekannten Details funktioniert die Pendler-Überwachung nur, wenn Terroristen ihre Fahrkarten ohne Vorüberlegung kaufen. Aber vielleicht gehören zu den britischen Pendler-Überwachungsplänen noch weitere Details, die das Verfahren effektiver machen und deshalb nicht veröffentlicht wurden.

lis


Aus: "TERRORABWEHR: Britischer Geheimdienst will Pendler überwachen" (16. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541751,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541751,00.html)

Title: [...dass dieser Protest gegen sie verwendet würde. (Überwachungsgesetze)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 17, 2008, 10:00:27 AM
Quote[...] So berichtete Ingo Schwitters vom Chaos Computer Club Köln von den Erfahrungen bei der Aufklärung über Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Viele Menschen zwar über die neuen Gesetze besorgt, wollten aber nicht offen dagegen protestieren. Sie befürchteten, dass dieser Protest gegen sie verwendet würde.


Quote16. März 2008 11:50
Eindrücke von der Demo...
Sarcan (422 Beiträge seit 23.09.02)

...für die, die nicht dabei sein konnten, einmal kurz
zusammengefasst:

+ zunächst das Publikum: Erfreulicherweise waren wieder Teilnehmer in
allen (und zwar wirklich allen) Altersstufen von 1 bis 80 mit dabei,
darunter auch eine Handvoll Familien mit Kinderwagen. Das ergab ein -
im positiven Sinne - ungewöhnliches Bild und zeigt, so hoffe ich
wenigstens, dass das Problem tatsächlich nicht nur Jugendliche und
Studenten interessiert

+ dieses Mal waren auffallend viele Transparente und Flaggen zu sehen
im Verhältnis zu den 'normalen Mitlaufenden', für mich ein Zeichen,
dass die Demo diesmal duchgehender organisiert worden war. Die Linke,
die Grünen und die Piratenpartei haben dabei ordentlich Präsenz
gezeigt, wobei die Piraten für mich rein visuell am Stärksten
vertreten waren. Außerhalb der Parteien stach die große Anzahl der
Mitglieder der Anti-Genozid-Bewegung ins Auge
(http://www.agb-antigenozidbewegung.de), die auch insgesamt das Bild
der Demo für mich stark geprägt hat. Ich weiss mit der Gruppe nicht
so recht etwas anzufangen, aber das ist ein anderes Thema.

+ Die Jungs und Mädels in Grün waren, wie auch beim letzten Mal in
Köln, gut organisiert und haben auf alles entspannt reagiert. Manch
einer ließ sich auch gerne einen Flyer in die Hand drücken, der
wanna-be schwarze Block wurde so weit ich das verfolgen konnte ganz
relaxt ignoriert. Ich persönlich sehe die Präsenz der Vermummten fast
als Qualitätskriterium für die Demo, je größer die Geschichte wird
und je mehr Aufmerksamkeit erwartet wird, desto mehr derartige
Gestalten finden sich (so gesehen haben nur noch die Neonazis
'gefehlt', was die Sache sehr viel angenehmer gemacht hat). Wie dem
auch sei, das einzig wirklich unschöne von Seiten Grün-Weiß war für
mich das ziemlich penetrante Abfilmen der gesamten Demo mittels
Kamerawagen. Reibereien gab es so weit ich mitbekommen habe insgesamt
fast keine, lediglich als ein paar Leute versucht haben, die Besucher
eines Cafes mit Absperrband einzuzäunen, wurde ein Kellner laut - was
ich persönlich voll verstehen kann.

+ Bleiben die Redner. Ich weiss, wers nicht besser kann sollte nicht
mit Steinen schmeißen, aber ich halte viele der Redebeiträge für
kritikwürdig. Abgesehen von imho sehr guten Beiträgen (z.B. den der
freien Lektoren) schwankte das Niveau beträchtlich. Teilweise wurden
Beiträge wieder rein politisch instrumentalisiert, teilweise Texte
mit einer Kunstfertigkeit vom Blatt abgelesen, dass ich mich an das
jährliche Krippenspiel der Kommunionkinder in der Dorfkirche
erinnerte. Alles in allem erschien mir das Ganze in erster Linie als
Selbstbestätigung, ja, wir sind alle hier, weil wir Überwachung
scheisse finden, und ja, wir sind alle froh, dass wir hier sind.
Hätte nicht betont werden müssen. Ich gebe offen zu, dass ich keine
konkreten Vorschläge machen kann, aber wir (ich sage dreister Weise
einfach einmal wir) sollten trotzdem selbstkritisch sein in dieser
Hinsicht.

Quote16. März 2008 12:35
Re: Eindrücke von der Demo...
Oeko_Michel (52 Beiträge seit 23.01.07)

> Wie dem
> auch sei, das einzig wirklich unschöne von Seiten Grün-Weiß war für
> mich das ziemlich penetrante Abfilmen der gesamten Demo mittels
> Kamerawagen. Reibereien gab es so weit ich mitbekommen habe insgesamt
> fast keine, lediglich als ein paar Leute versucht haben, die Besucher
> eines Cafes mit Absperrband einzuzäunen, wurde ein Kellner laut - was
> ich persönlich voll verstehen kann.

Es fehlt nicht mehr viel und man wird über die Videos Software laufen
lassen können, die einem die Gesichter aller Personen ausfiltert,
eine weitere Software übernimmt das Erkennen der Personen mit
Abgleich einer Datenbank und fügt die Personen dann einer weiterer
Datenbank zu... und schon haben wir ein perfektes Instrumentarium,
mit dem die Politik weiß welche Personen sie überwachen muss (das
werden dann nur die kritischen sein die sich noch "trauen" werden auf
die Straße zu gehn...am Schluss wird ein harmloses gehorchendes
Völkchen entstehen von dem jeder Machtbesessene Politiker schon lange
träumt)


Quote16. März 2008 12:50
Re: Eindrücke von der Demo...
God-of-Destruction (43 Beiträge seit 07.03.05)

Oeko_Michel schrieb am 16. März 2008 12:35

Die Kamerawagen sind mir auch unangenehm aufgefallen. Es ist ein
schlechtes Zeichen, wenn der Staat Maßnahmen durchführt, die dazu
führen, dass man sich unwohl fühlt, wenn man von seinen Rechten
gebrauch macht.

Ansonsten kann ich den Threaderöffner nur zustimmen. Der Versuch der
politischen Redner, aus dem Thema politisches Kapital für die
nächsten Wahlen zu schlagen, hat mir missfallen. Insbesondere das
plumpe FDP-Bashing wegen der Pro-Überwachungs-Haltung ihres
Innenministers in NRW, mit dem Herr Beck versuchte, Punkte zu
sammeln, stieß mir sauer auf. Ich mag die Partei auch nicht
sonderlich, aber den Pro-Bürgerrechts-Flügel der FDP mit seinen
innerparteilichen Gegnern in einen Sack zu stecken und dann
draufzuhauen, ist nicht nur billig sondern erweckt den Eindruck, dass
einige Gruppen der "Aktionsfront", oder wie auch immer man das nennen
mag, mehr gegeneinander als für eine gemeinsame Sache kämpfen. Wer
das will, der sollte besser gleich zu Hause bleiben.


Quote16. März 2008 13:16
Re: Eindrücke von der Demo...
xemacs-sumo (2 Beiträge seit 16.03.08)

> Insbesondere das
> plumpe FDP-Bashing wegen der Pro-Überwachungs-Haltung ihres
> Innenministers in NRW, mit dem Herr Beck versuchte, Punkte zu
> sammeln, stieß mir sauer auf. Ich mag die Partei auch nicht
> sonderlich, aber den Pro-Bürgerrechts-Flügel der FDP mit seinen
> innerparteilichen Gegnern in einen Sack zu stecken und dann
> draufzuhauen, ist nicht nur billig [...]

Volle Zustimmung!  Wieviele "Sicherheitsgesetze" hat das Trio Baum -
Hirsch - Leutheusser-Schnarrenberger per Klage vor dem
Verfassungsgericht gestoppt, und wieviele Volker Beck?!?


Quote16. März 2008 19:58
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Filmerei?
BlackwaterBundestrojanerGmbh (914 Beiträge seit 11.10.07)

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt das Abfilmen friedlicher
Demonstranten eigentlich? Da die polizeiliche Verwertung des
Filmmaterials vermutlich nicht erlaubt ist, bedient sich dann der
Geheimdienst, der an rechtsstaatliche Vorgaben ja nicht gebunden zu
sein scheint? . Blacky


Quote17. März 2008 0:22
Re: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Filmerei?
Holger Voss, hvoss@muenster.de (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

BlackwaterBundestrojanerGmbh schrieb am 16. März 2008 19:58

> Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt das Abfilmen friedlicher
> Demonstranten eigentlich?

Das Abfilmen von DemonstrantInnen ist in der Regel illegal
(http://bundesrecht.juris.de/versammlg/__12a.html).

Da es aber keine Strafe für das illegale Filmen von DemonstrantInnen
gibt, ist dieses Verbot ziemlich wirkungslos. Das ist im
Versammlungsrecht regelmäßig so: Die Polizei verstößt gegen Gesetze,
das wird später auch juristisch festgestellt, die Polizei verstößt
unbeeindruckt weiter gegen die gleichen Gesetze.

(Bis 2001 gab es die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer
Polizistinnen und Polizisten, die regelmäßig über das oft illegale
Treiben der Polizei informiert hat.)

...

Gruß

Holger


Quote17. März 2008 7:59
Re: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Filmerei?
thomasgemeinde (896 Beiträge seit 01.09.00)

Anders herum: Wenn ich auf eine Demonstration gehe, dann lege ich dem
lateinischen Ursprung nach darauf Wert, gesehen zu werden. Ich sitze
eben nicht daheim vor der Tastatur und schreibe unter einem Pseudonym
in Internetforen, sondern zeige durch meine Präsenz auf der
Demonstration, dass ich für meine Überzeugung einstehe. Ich nehme in
Kauf, dass man mich erkennt. Soll mich doch ruhig jemand filmen.

Das hat übrigens nichts mit diesem unsagbar dämlichen "Ich habe
nichts zu verbergen" zu tun. Ich habe sehr viel zu verbergen, aber in
diesem einen Punkt trete ich gezielt aus der Anonymität heraus.

Gruß

Heike


Quote17. März 2008 8:59
Re: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Filmerei?
Onkel Wanja (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.00)

thomasgemeinde schrieb am 17. März 2008 7:59

> Anders herum: Wenn ich auf eine Demonstration gehe, dann lege ich dem
> lateinischen Ursprung nach darauf Wert, gesehen zu werden.

Es gibt allerdings bestimmt haufenweise Menschen, die zwar
wahrgenommen werden wollen, aber nicht identifiziert.

Gruß,
-Wanja-





Quote16. März 2008 16:15
2000 Leute?! *lol*
NurleserX (21 Beiträge seit 12.10.07)


Sprich: Den meisten Leuten im Land geht die Überwachungsparanoia der
meisten hier im Forum glatt am A**** vorbei. Da bin ich mal
ausnahmsweise mit der breiten Masser einer Meinung...

Grüssle!

NurleserX

Quote16. März 2008 20:25
Re: 0 Leute bei der Demo FÜR Überwachung *doppellol*
LennStar (64 Beiträge seit 30.12.07)

Das ist doch ein eindeutiges Votum, oder?





Aus: "Demonstration gegen Überwachungsgesetze" (Torsten Kleinz / vza/c't, 16.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Demonstration-gegen-Ueberwachungsgesetze--/meldung/105119 (http://www.heise.de/newsticker/Demonstration-gegen-Ueberwachungsgesetze--/meldung/105119)

Title: [Eine Welt der endgültigen Sicherheiten... (Ilija Trojanow)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 17, 2008, 11:29:28 AM
Quote[...] Das Verhältnis zwischen Kriminellen und Ordnungsmacht hat sich mit der rasanten technologischen Entwicklung zu Ungunsten des Kriminellen verändert. Heute verfügt die Ordnungsmacht über ein gewaltiges Arsenal, von DNA-Proben bis hin zu fast unsichtbaren Abhörmikrofonen. Fernsehserien wie CSI:Miami faszinieren ob der atemberaubenden Fähigkeiten der Ermittler im Labor. Noch nie schien das natürliche Ende einer Kriminalgeschichte, die Überführung eines Täters so glaubwürdig, ja gar unausweichlich – noch nie war das perfekte Verbrechen so schwierig. Es liegt in der Natur der Ermittlung, dass konkrete Erfolge durch generelle Maßnahmen erzielt werden. Es wäre schön, wenn die Ordnungsmacht so gezielt operieren könnte, dass nur die Verbrecher ihrer Rechte beschnitten werden würden, doch das ist unrealistisch, setzt es doch eine Kenntnis über das Verbrechen voraus, die am Anfang der Ermittlungen schlichtweg nicht vorliegen kann. Also müssen die Rechte vieler eingeschränkt werden, um einige wenige zu überführen – ein Grundsatz, der umso mehr beim Kampf gegen den Terrorismus gilt. Darin liegt die moralische Crux des staatlichen Eingriffs. Um die Gewalt von Einzelnen zu bekämpfen, übt der Staat selbst Gewalt aus. Die völlige Chancenlosigkeit des Verbrechers hätte somit eine Kehrseite: die absolute Macht der Behörden. Dann wäre die Kriminalität keineswegs abgeschafft, sondern vom Individuum auf den Staat verlagert.

Wenn also Ostnostalgiker von der geringen Kriminalitätsrate in der DDR schwärmen, ignorieren sie den verbrecherischen Staat, der diesen Zustand ermöglichte. Nur ein flüchtiger Blick auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts dürfte jeden überzeugen, dass Staatskriminalität tausendfach schlimmer ist als jegliche Individualkriminalität, dass der Terror Vereinzelter nicht annähernd so verheerend ist wie der Staatsterror. Deswegen gilt ein einfacher Grundsatz: Ein Politiker, der Bürgerrechte abbaut, ist langfristig gefährlicher als ein Terrorist.

Wir wollen, dass Sie sicher leben! – wirbt die Polizei auf dem Boden einer U-Bahn-Haltestelle. Und an allen größeren Bahnhöfen sieht man den Aufkleber: "Für Ihre Sicherheit: rund um die Uhr kameraüberwacht." Irgendjemand hat giftgrün danebengekritzelt: Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht. Leben ist permanente Unsicherheit. Wir gehen täglich unzählige Risiken ein, im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, im Umgang mit Mitmenschen, beim Verzehr von Nahrungsmitteln. Würden wir unseren Ängsten freien Lauf lassen, wären wir handlungsunfähig. Gerade die Tätigkeiten, die wir besonders gern ausführen, verzeichnen oft ein hohes Risiko. In unserer Freizeit stürzen wir uns schneebedeckte Abhänge hinunter oder heben von Klippen ab, rasen mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn, verreisen in ungesündere Länder und kriminellere Städte. Der mutigste Typ von allen ist natürlich der Heimhandwerker, statistisch betrachtet ein kolossaler Draufgänger, so hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er sich selbst verletzt oder gar einen tödlichen Unfall erleidet. Wir rationalisieren souverän im Alltag Risiken und stürzen uns mit Bravour in Gefahren, die tausendmal größer sind als jene, vor denen uns der Staat bewahren soll. Und gerade das nennen wir Würde – der Angst die Stirn bieten. Und unsere Würde soll unantastbar bleiben.

Mut, Courage, Contenance sind Werte, die jede menschliche Gesellschaft hochhält – manchmal mehr, manchmal weniger. Wo gilt der Feigling als Vorbild? Betrachten wir unsere Sprache. Wie wortreich und deftig wird jener abgewatscht, dem es an Mut fehlt: Feigherz, Angsthase, Duckmäuser, Drückeberger, Pantoffelheld, Jämmerling, Bangbüchse, Hasenfuß, Kriecher, Leisetreter, Memme, Schlappschwanz, Waschlappen. Keine Frage, wir schätzen den Mut und das aus gutem Grund. Die Angst ist – im Gegensatz zur nützlichen Vorsicht – eine der größten Geißeln des Menschen. Wenn sie sich einmal einnistet, wuchert sie, lässt sich durch kein vernünftiges Wort und keine passende Geste eindämmen, sie durchdringt alles, jedes Gefühl und jeden Gedanken, sie lähmt, sie fällt schwer wie der Schatten eines grausigen Albtraums auf das wache Leben. Wer jemals einen Menschen erlebte, der in Panik gerät, weil er über eine schwebende Brücke gehen muss, der weiß, wie Angst einen – gegen die eigenen Interessen – um sich schlagen lässt, wie sehr Angst einen selbst gefährdet.

Angst zu schüren ist also nicht nur kontraproduktiv, sondern hochgradig gefährlich. Wir treiben unseren Kindern nicht die Angst aus, um sie ihnen im Erwachsenenalter wieder einzutrichtern. Und trotzdem instrumentalisiert der Staat immer wieder die Angst, infiziert die Gesellschaft mit ihr, um seine Macht zu bestätigen und zu erweitern. Der Staat ist ein Angstgewinnler. Der Bürger ist ein besonders tragischer Hans im Glück, denn er gibt sein wertvollstes Gut auf und erhält dafür eine Schimäre. Nicht nur kann kein Staat der Welt ihn gegen jedwede Gewalt schützen, sondern er wird potenziell Opfer einer neuen, viel größeren Gewalt, will heißen der Staatsgewalt, die in dem Ausmaße wächst, in welchem der Bürger sich seine Freiheit hat abnehmen lassen. Der deutsche Innenminister behauptet, Sicherheit und Freiheit gingen Hand in Hand. Erst die Sicherheit ermögliche die Freiheit, sagt der Minister mit der ganzen Gravitas seines Amtes und beweist dadurch, wessen Untertanengeistes Kind er ist. Man kann als Politiker auch anders reden: Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken. So sprach Franklin D. Roosevelt bei seinem Amtsantritt.

Die Freiheit ist nicht nur ein Naturrecht, sondern der Grundzustand des Menschen. Freiheit bedingt Unsicherheit: Weil jeder tun und lassen kann, was er will, kommt es zu Anmaßungen, Konflikten, Bosheiten. Stets nach der Staatsgewalt zu rufen, ist Ausdruck einer Missachtung der eigenen Freiheit, die man erst einmal selbst zu verteidigen hat. Der Überfall in einer S-Bahn, den wir als Mitpassagiere bezeugen, ohne einzugreifen, ist der Lackmustest für unser Rechtsverständnis. Die Verteidigung der Freiheit kann nicht delegiert werden. Zu behaupten, der Staat schaffe unsere Freiheit, stellt die Realität auf den Kopf. Weil aber der Minister so denkt, und er steht keineswegs allein mit dieser Meinung, wird unsere Politik geprägt von einer fatalen Sehnsucht nach Sicherheit, die Wichtigeres überstrahlt: Solidarität, Nachhaltigkeit, Frieden.

Der heutige Staat ist ein Sicherheitsstaat, und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn die Sicherheit auf symbolischer Ebene bedroht ist – wir alle wissen, dass die Bedrohung durch Terrorismus eine gefühlte Bedrohung ist, denn das Risiko, die Wahrscheinlichkeit also, dass wir einer unseren Ängsten entsprechend großen Gefahr begegnen, ist so gering wie die Chancen für einen Lottogewinn –, muss er besonders auftrumpfen, muss sich aufplustern und aufspielen, muss in Aktionismus und Hysterie verfallen, um seinen Kernbereich zu schützen. Von der zunehmenden behördlichen Ermächtigung profitiert allein der Staat, denn seine Sicherheitspolitik ist für den Bürger im besten Fall ein Nullsummenspiel. Er gewinnt an Sicherheit gegenüber aggressiven Unbekannten, verliert andererseits an Sicherheit gegenüber dem Staat.

Die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste werden erweitert, die Rechte von Verdächtigen eingeschränkt, das Gerichtssystem entmenschlicht, weil der "Feind" keine Rechte haben soll. Schon die Sprache offenbart – wenn verstärkt von "Terrorverdächtigen" gesprochen wird – die Verrenkung. Eigentlich sind Verdächtige nach unserer Rechtsauffassung immer auch Unschuldige, aber der vordere Teil dieses rhetorischen Repetiergewehrs weist schon in Richtung Gewahrsam, Sondergericht und Folter. Da die Nato-Staaten einen "Krieg gegen Terror" führen, einen endlosen Krieg, denn er wird gegen einen amorphen Gegner geführt, ist ein Terrorverdächtiger einer von jenen, die unser Leben und unsere Welt bedrohen. Dieses Wort, so aggressiv wie seine Suggestion, setzt die Menschenrechte gleich in Klammern.

Neuerdings lässt man immer wieder Versuchsballons steigen, die moralisch äußerst knifflige oder gar unlösbare Situationen heraufbeschwören, so wie einst der Kriegsdienstverweigerer hinterlistig gefragt wurde, ob er denn zusehen würde, wie jemand im Park seine Mutter vergewaltigte. Ein verhafteter "Terrorverdächtiger" weiß, wo die nächste Bombe losgehen wird, aber er will es uns nicht sagen. Die Bombe soll in einer Schule explodieren. Denken Sie an Ihre eigenen Kinder, es könnte deren Schule treffen – und da wollen Sie uns ein wenig Folter verweigern? Und wie ist es mit dem Flugzeug, das gekapert wurde und nun auf die Frankfurter City zufliegt, wo ein Einschlag Hunderte oder gar Tausende von Menschen töten wird. Das soll nicht abgeschossen werden? Das Nützliche an diesen ethischen Zwickmühlen ist, dass niemand unbeschadet aus ihnen herauskommen kann. Unbestritten ist, dass sie nicht den Normalfall darstellen, und dass wir die Frage, wie wir unser Zusammenleben organisieren wollen, welche Werte wir unbedingt verteidigen möchten, nicht von dramatischen Zuspitzungen abhängig machen sollten. Wenn die Ausnahme die Regel bestätigt, dann steht die Ausnahme außerhalb der Regeln. Ein Gemeinwesen, das versucht, jede Ausnahme regulierend zu erfassen, wäre ein bürokratischer Wahnapparat.

Juristen nennen solche heraufbeschworenen Gefahren abstrakt. Der Übergang von konkreter zu abstrakter Gefahr ist schwerwiegend. Bei der konkreten Gefahr wartet man ab, bis der Notfall eingetreten ist, um ihn dann möglichst sinnvoll zu bekämpfen. Bei der allgemeinen Gefahr wird die Prävention das oberste Motiv staatlichen Handelns. Um jeden Notfall zu verhindern, wird der Notstand eingeführt. Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in München rief der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer aus: "Wer Videoüberwachung und die polizeiliche Erhebung von Telefonverbindungsdaten infrage stellt, macht unsere Gesellschaft ein Stück weit unmenschlicher." Denn er bereitet der Gewalt den Weg, indem er das Entdeckungsrisiko für Gewalttäter stark reduziert. Folgt man der Argumentation des Polizeipräsidenten, die ein Junktim zwischen Überwachung und Menschlichkeit konstruiert, wäre der absolute Überwachungsstaat der menschlichste aller möglichen Staaten und Orwells 1984 eine positive Utopie.

Der einzige Schutz, der dem Bürger zugesprochen wird, versteckt sich in dem Wort: verhältnismäßig! Das Eingreifen der Behörden soll verhältnismäßig ausfallen, die Freiheit soll verhältnismäßig eingeschränkt werden. Heribert Prantl gibt in der Süddeutschen Zeitung pointiert zu bedenken: "Wer zweifelt daran, dass die Sicherheitsbehörden im Zweifel nie an der Verhältnismäßigkeit zweifeln." Der Präventivstaat ist ein Nimmersatt. Der Bürger braucht keinen Schutz durch den Staat, sondern Schutz vor dem Staat. Spinoza hat dieses Phänomen in seinem unvollendeten Tractatus Politicus auf den Punkt gebracht: Jene, die insgeheim die Angelegenheiten des Staates vorantreiben, halten diese unter ihrer Kontrolle, und so verschwören sie sich nicht nur gegen den Feind in Zeiten des Krieges, sondern auch gegen die Bürger in Zeiten des Friedens.

Und schon verfassen Juristen Wehrfibeln, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen. Staatsrechtler wie zum Beispiel Otto Depenheuer, Autor von Selbstbehauptung des Rechtsstaates, betrachten die Freiheitsrechte des Bürgers als provisorisch, gültig bei Sonnenschein und Spaziergang, doch umgehend einzuschränken bei Gewitter – das Menschenrecht als Regenschirm, der einbehalten wird, wenn man ihn wirklich benötigt. Sicherheit sei die wichtigste Aufgabe des Staates, alles andere gilt Juristen wie Depenheuer als "Draperie". Der Staat erlebt seine wahre Erfüllung im Ernstfall, wenn von allen Bürgern Opfer gefordert sind. Nur so könne der Staat gegenüber den Terroristen die Zähne fletschen. Man kann geradezu spüren, wie die Muskelspiele des Juristen die Selbstmordattentäter einschüchtern. Ein Blick auf den totalitären Staat Saudi-Arabien müsste solche staatsrechtlichen Bodybuilder eines Besseren belehren – denn dort werden mehr Attentate und Bombenanschläge verübt als in Deutschland, obwohl die Polizei über alle Macht verfügt, und Feinden des Staates ohne viel Federlesen der Kopf abgehackt wird.

Vertreter solcher Standpunkte sind Staatsgroupies, deren Libido sich an Allmachtfantasien entzündet. Skeptiker, die sich für soziale Gerechtigkeit, diskursive Abwägung oder allgemein Menschenrechte einsetzen, seien verantwortungslose, auf sich selbst bezogene und völlig weltfremde Schwächlinge! Da haben wir den Feiglingsvorwurf wieder. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das Problem liegt laut Professor Depenheuer im "Lebensgefühl einer saturierten und hedonistischen Erlebnis- und Spaßgesellschaft".

"Wieso ist der Staat so bedroht?", werden Sie wahrscheinlich fragen, wenn Sie Wein lieber als Waffen mögen und die Tanzfläche freudiger betreten als den Exerzierplatz. Weil wir neuerdings einen "asymmetrischen Krieg" führen, antworten Depenheuer und Konsorten. Ha, da haben Sie es. Während Sie Ihr leckeres Eis geschleckt und in den Tag sinniert haben, ist ein völlig neuartiger Krieg ausgebrochen. Die Liste reicht von Kontaktsperre, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Erfassung biologischer Merkmale über weitreichende Videoüberwachung und Abhörung bis "Internierung potenziell gefährlicher Personenkreise" und beinhaltet sogar die "rechtsstaatlich domestizierte Folter". Depenheuers Antwort auf die Frage "Muss der Staat auch seinen Feind als Rechtssubjekt achten?" lautet entschieden: "Nein!" Zustimmend zitiert er den emeritierten Verfassungsrechtler Gerd Roellecke: "Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man." Wenn Ihnen bei solchen Überlegungen schlecht wird, sind Sie kein Feigling, sondern Besitzer eines gesunden Freiheitsverstandes. Sie werden sich fragen, wieso ich auf einem dubiosen Kölner Professor herumreite. Aus keinem anderen Grund, als dass Otto Depenheuer Berater von Wolfgang Schäuble ist, seines Zeichens Innenminister einer noch freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland. Schäuble riet der Öffentlichkeit in der Zeit vom 19.Juli 2007, Depenheuer zu lesen, um sich "einen aktuellen Stand zur Diskussion zu verschaffen". Der aktuelle Stand sind juristische Märsche, die in den Totalitarismus blasen.

Ich weiß, wovon ich spreche. Denn ich habe das seltene Privileg, die Familiengespräche aus meiner Kindheit heute nachlesen zu können, dank der bulgarischen Staatssicherheit. An einem sonnigen Herbsttag Anfang der 1970er-Jahre rückten 27 Mitarbeiter der Staatsicherheit an, nachdem sie alle Bewohner des vierstöckigen Hauses weggelockt hatten – der Hauptverdächtige, mein Onkel, wurde auf Dienstreise geschickt, die anderen Bewohner zum Komsomol und zur Polizei gerufen –, dann wurde der gewaltige Generator des nahegelegenen Innenministeriums angeworfen, sodass die Stasileute unter einem schützenden Brummen klandestin in allen Zimmern unserer Wohnung Löcher bohren, Kabel ziehen und Wanzen installieren konnten. Nichts von der zarten Unauffälligkeit, mit der die Stasi bei der Bewachung in dem Erfolgsfilm "Das Leben der anderen" vorgeht. Jahrelang wurde jedes Gespräch, das meine Großmutter, meine Tante, mein Onkel und ihre Gäste führten, aufgenommen, abgehört, abgeschrieben und abgelegt. Zu Beginn der Lektüre steht man im Bann der Lächerlichkeit des Ganzen. Doch je länger man sich durch diese Gesprächsprotokolle liest, desto mehr beschleicht einen das Gefühl, dass etwas verheimlicht wird, desto wacher achtet man auf versteckte Hinweise, auf unterstellte Codierungen.


Die Paranoia der Staatsmacht steckt einen nachträglich an. Und als mein Onkel eines Tages unvermutet aus dem Land flieht, schwört meine Tante meine Großmutter darauf ein, bei den bevorstehenden Verhören auszusagen, sie hätten nichts gewusst. Die Ironie dieser Selbstschutzstrategie war, dass meine Tante tatsächlich nichts wusste. Mein Onkel hatte ihr nichts gesagt, um sie zu schützen. Die verbalen Folgen ihrer Verwirrtheit lassen sie Satz um Satz schuldiger erscheinen. Sie wurde für drei Jahre in ein Dorf in der tiefsten Provinz verbannt.

Die entscheidende Frage ist: Wie viel Sicherheit brauchen wir? Trotz gegenteiliger Behauptungen der Innenminister – es gibt kein "Grundrecht auf Sicherheit". Vieles von dem, was kulturell dynamisch ist, was unser Dasein beglückt und unsere Entwicklung befruchtet, erwächst aus Zuständen der Unsicherheit. Eine kritische Menge an Fatalismus ist notwendig, um sich gegen totalitäre Ansprüche zu wappnen. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muss mit Risiken umgehen können, muss Gefahr als Teil des Lebens hinnehmen. Ist absolute Sicherheit überhaupt gut? Oder gehört sie nicht eher zu jenen Utopien, die an Attraktivität verlieren, wenn man sich ihre Folgen genauer vorstellt – wie die Unsterblichkeit. Absolute Sicherheit hieße völlige Erstarrung. Wir leben von Wandel, von Verlust und Vergehen, von Überraschung und Überrumpelung, von den immer wieder neuen Anforderungen an unsere Anpassungsfähigkeit. Eine Welt der endgültigen Sicherheiten wäre keine lebenswerte Welt.



Aus: "Mit Sicherheit untergehen" Von Ilija Trojanow (15. März 2008)
(Ilija Trojanow/DER STANDARD/Album, Printausgabe, 15./16.3.2008) - Ilija Trojanow, geb. 1965 in Sofia. Der Schriftsteller und Verleger studierte in München Jus und Ethnologie. Er lebte lange in Afrika und Indien. 1996 erschien sein erster Roman "Die Welt ist groß und Rettung lauert überall"; zuletzt "Der entfesselte Globus".
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3265402 (http://derstandard.at/?url=/?id=3265402)

Title: [Strategische Überwachung... (Vorratsdatenspeicherung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2008, 01:19:10 PM
Quote[....] Die Studie warnt zudem, dass sich durch die zusätzlichen Datenbestände neue Missbrauchsgefahren etwa durch unberechtigte Zugriffe von innen oder außen eröffnen. Ferner steige das Potenzial "für die strategische Überwachung" größerer Gruppen wie etwa in sozialen Netzwerken.

(Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote17. März 2008 12:19
VDS ist eine Waffe der psychologischen Kriegsführung.
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Sie ist vergleichbar mit den Sirenen, mit denen im 2. Weltkrieg die
Sturzkampfbomber ausgerüstet waren.
Die Bomber wurden durch das laute Heulen auch nicht effektiver, aber
die psychologische Wirkung war das, worauf es ankam.

So ist es auch bei der VDS. Als Mittel zur Verbrechensbekämpfung
nutzt sie nichts. Auch und erst recht nicht gegen organisierte
Schwerstkriminelle wie Terroristen.
Es kommt allein auf die psychologische Wirkung auf die ganze
Bevölkerung an. Das Gefühl, dass ab sofort jede einzelne Verbindung,
jedes Gespräch, jede E-Mail usw. protokolliert wird.
Das selbe gilt für die heimliche Onlinedurchsuchung.

Schon das Bewusstsein ständiger, umfassender Überwachung und die
Ungewissheit darüber, wer was über einen weiß, schafft ein Klima der
Angst. Und Angst ist eine mächtige Waffe. Nur um die geht es im
"Kampf gegen den Terror". Und das gilt für beide Parteien in diesem
"Krieg". Beide wollen die Bevölkerung in Angst versetzen, um ihren
Willen durchzusetzen.

Quote17. März 2008 12:41
Re: VDS ist eine Waffe der psychologischen Kriegsführung.
Lavalampe (759 Beiträge seit 27.03.06)

Angst ist kein guter Ratgeber.
Zwar kann man mit Angst und Abschreckung einige Dinge unterdrücken,
aber verhindern oder gar die dahinter stehenden Probleme lösen, kann
man damit nicht.

Was Angst nützt und was passieren kann, wenn einige diese Angst
überwinden hat sich vor nicht allzu langer Zeit in der DDR deutlich
gezeigt.

Es geht, man kann SIE aufhalten, aber dafür braucht es "EIER"


Quote17. März 2008 12:49
Re: VDS ist eine Waffe der psychologischen Kriegsführung.
Yawning Angel (13 Beiträge seit 11.09.07)

64kByte schrieb am 17. März 2008 12:19

> ...
> Es kommt allein auf die psychologische Wirkung auf die ganze
> Bevölkerung an. Das Gefühl, dass ab sofort jede einzelne Verbindung,
> jedes Gespräch, jede E-Mail usw. protokolliert wird.
> Das selbe gilt für die heimliche Onlinedurchsuchung.
> ...

Full Ack

VDS und ähnliches ist dazu da, die Schere im Kopf jedes Bürgers zu
installieren / aktivieren.
Die entsprechenden Gesetze und Vorschriften werden m. M. nach
absichtlich so diffus gehalten, daß es wirklich jeden treffen könnte;
und dies wird auch indirekt, mit Hilfe der Medien, publik gemacht.
Gewünschtes Resultat: Die Menschen erziehen sich aufgrund dieser
Meldungen selbst zu "gesetzesfürchtigen" Mitbürgern.
Kollateralnutzen /-schaden (je nach Standpunkt): sich immer mehr
verbreitendes Duckmäusertum unter Selbstaufgabe von immer mehr
bürgerlichen Freiheiten.

Yawning Angel



Quote17. März 2008 13:06
Panoptikum
C:/onfusion (339 Beiträge seit 07.05.05)

Ja. Das ist auch die Idee des Panoptikums. Es zählt nicht, ob man
gesehen wird, sondern ob man gesehen werden könnte. So könne viele
durch sehr wenige in Schach gehalten werden - und schlussendlich geht
es um nichts anderes.





Quote17. März 2008 13:03
Dank an Schäuble, Wiefelspütz
xpert71 (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.04)

und alle anderen Demokratiefeinde.
Bis vor 2-3 Jahren war ich völlig unpolitisch, mir sind die Parteien
und die zugehörigen Hackfressen tierisch auf die Eier gegangen und
bei der Wahl war ich mit 18 das erste und letze Mal.

Dank der Bemühungen von Schily, Schäuble, Wiefelspütz und Konsorten
bin ich in eine Partei eingetreten (keine der üblichen Verdächtigen)
und engagiere mich, soweit es meine Zeit zuläßt. Von solchen Leuten,
die in meinen Augen an Altersdemenz leiden, lasse ich mir meine
Zukunft garantiert nicht diktieren.


Quote17. März 2008 13:45
Literaturtipp
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Heribert Prantl:
Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht

Das Buch ist sehr aktuell, die GröVaZ wird noch mit behandelt.
Ich meine zwar, dass der Autor die falschen Schlüsse zieht, aber die
Schilderungen sind einerseits beängstigend, zum anderen ist es auch
wieder beruhigend, dass sich noch Menschen trauen, solche Bücher zu
veröffentlichen.



Quote17. März 2008 17:00
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
187^nemesis (592 Beiträge seit 17.05.02)

clusterfuck schrieb am 17. März 2008 16:14

> Mindeater schrieb am 17. März 2008 16:08
>
> > Also, ICH bin bereit mit dem Blut von Kindern für gesellschaftliche
> > Freiheit zu bezahlen. Selbst wenn es unglücklicherweise mein eigenes
> > Kind wäre. Und ihr?
>
> Denk nochmal nach, was du da gerade geschrieben hast...

Er hat recht! Er sagt nichts anderes als, dass solange man Menschen
Freiheiten einräumt, es gewisse Fälle gibt, bei denen sie diese
Freiheit besser nicht bessen hätten. Einige dieser Fälle sind
tragisch, extrem tragisch sogar.

Einzige Möglichkeit das zu verhindern wäre Menschen keine(!) Freiheit
einzuräumen. Wenn das nicht willst, räumst allerdings gleichzeitig
die Möglichkeit ein, dass es zu besagten Fällen kommt, die eben auch
Kinder treffen können.

Und auch wenn es tragisch für mich wäre, wenn einen meiner Kinder
etwas passieren würde, WESENTLICH(!!!) tragischer wäre es für mich,
wenn sie unter totaler Kontrolle aufwachsen müssten.

Quote17. März 2008 17:19
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
clusterfuck (795 Beiträge seit 25.01.08)

187^nemesis schrieb am 17. März 2008 17:00

> Und auch wenn es tragisch für mich wäre, wenn einen meiner Kinder
> etwas passieren würde, WESENTLICH(!!!) tragischer wäre es für mich,
> wenn sie unter totaler Kontrolle aufwachsen müssten.

Dir ist also im Zweifelsfall der Datenschutz wichtiger als das Leben
deines Kindes.

Na hoffentlich pflanzt du dich nicht fort...

Quote17. März 2008 17:24
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

clusterfuck schrieb am 17. März 2008 17:19

> 187^nemesis schrieb am 17. März 2008 17:00
>
> > Und auch wenn es tragisch für mich wäre, wenn einen meiner Kinder
> > etwas passieren würde, WESENTLICH(!!!) tragischer wäre es für mich,
> > wenn sie unter totaler Kontrolle aufwachsen müssten.
>
> Dir ist also im Zweifelsfall der Datenschutz wichtiger als das Leben
> deines Kindes.
>
> Na hoffentlich pflanzt du dich nicht fort...

So etwas nennt man Risiko und der VDS wird dem aktiven
Kindsmissbrauch (die Mehrzahl findet übrigens statistisch gesehen
innerhalb der Familie statt) nicht beikommen können.
Oder glaubst Du Onkelchen ruft seine Nichte vorher an bevor er
*piep*?
Deine Welt muss verdammt einfach gestrickt sein....

rgds
nichtglauben

Quote17. März 2008 17:28
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
187^nemesis (594 Beiträge seit 17.05.02)

nichtglauben schrieb am 17. März 2008 17:24

> Deine Welt muss verdammt einfach gestrickt sein....

Ein einfacher Verstand, kommt nur zu einfachen Lösungen.

Quote17. März 2008 17:32
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
clusterfuck (798 Beiträge seit 25.01.08)

187^nemesis schrieb am 17. März 2008 17:28

> nichtglauben schrieb am 17. März 2008 17:24
>
> > Deine Welt muss verdammt einfach gestrickt sein....
>
> Ein einfacher Verstand, kommt nur zu einfachen Lösungen.

Mich widert einfach die hier gepflegte Rhetorik an.

Außerdem: Simplex sigillum veri.

Quote17. März 2008 18:16
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
clusterfuck (803 Beiträge seit 25.01.08)

Stargamer schrieb am 17. März 2008 18:11

> clusterfuck schrieb am 17. März 2008 17:32
>
> > Außerdem: Simplex sigillum veri.
>
> Das hast du jetzt aber schön nachgeplappert.
>
> Wer hat dir das denn vorgesagt?

Schopenhauer.

Und jetzt geh wieder spielen.






Quote17. März 2008 17:28
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
clusterfuck (796 Beiträge seit 25.01.08)

nichtglauben schrieb am 17. März 2008 17:24

> So etwas nennt man Risiko und der VDS wird dem aktiven
> Kindsmissbrauch (die Mehrzahl findet übrigens statistisch gesehen
> innerhalb der Familie statt) nicht beikommen können.

Klarer Fall.

Es geht mir nur um die absolut behinderte Art wie hier "argumentiert"
wird: Ich will mir meine Freiheit mit dem Blut von Kindern erkaufen!
Ich würde mein Kind opfern!

Bodenlos. Für manche Aussagen sollte man sich einfach schämen.

Quote17. März 2008 18:13
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
Stargamer (mehr als 1000 Beiträge seit 16.09.05)

clusterfuck schrieb am 17. März 2008 17:28

> nichtglauben schrieb am 17. März 2008 17:24
>
> > So etwas nennt man Risiko und der VDS wird dem aktiven
> > Kindsmissbrauch (die Mehrzahl findet übrigens statistisch gesehen
> > innerhalb der Familie statt) nicht beikommen können.
>
> Klarer Fall.
>
> Es geht mir nur um die absolut behinderte Art wie hier "argumentiert"
> wird: Ich will mir meine Freiheit mit dem Blut von Kindern erkaufen!
> Ich würde mein Kind opfern!

Du solltest Politiker werden. Im sinnentstellenden zerfleddern von
Sätzen bist du schonmal gut. Ist bloß blöd wenn der Vorposter gar
nicht das gesagt hat was du dir so einbildest.

> Bodenlos. Für manche Aussagen sollte man sich einfach schämen.

Und wann fängst du dann endlich damit an?

Quote17. März 2008 18:24
Sinnloses Geflame (kt)
clusterfuck (806 Beiträge seit 25.01.08)

kt



Quote17. März 2008 22:06
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
Sgt. Schultz (mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.03)

Anstatt Saetze aus dem Zusammenhang zu reissen, solltest du dir
wirklich mal Gedanken darum machen, was der OP eigentlich gesagt hat.

Politiker schwingen immer dann die "Kinder"-Keule, denn selbst die
Terror-Keule nicht mehr hilft. Dass das absolute Heuchelei ist, sagt
aber keiner. Wir alle schaedigen und gefaehrden bewusst
Kinder...mehrmals taeglich. Wenn du ein paar neue Turnschuhe
anziehst, denkst du dann an die Kinder, die sich in den Sweatshops
abrackern? Wenn du in dein Auto steigst, ist dir klar, wieviele
Kinder du gefaehrdest? Wenn die Bundesregierung mal wieder die
Ausfuhr von Waffen an irgend eine afrikanische Bananenrepublik
genehmigt, denkt sie dann daran, wieviele Kinder mit den Waffen
getoetet werden? Wenn mal wieder ein Regime "entsorgt" wird, denkt
jemand daran, wieviele Kinder bei dem Konflikt ums Leben kommen?

Jede Entscheidung ist eine Abwaegung zwischen Kosten und Nutzen (ok,
meistens nur des Nutzens). Alles was einem Vorteil fuer jemanden
darstellt, stellt auch gleichzeitig einen Nachteil fuer jemand
anderes dar. Kinder sind am verwundbarsten und dadurch diejenigen,
die am meisten benachteiligt werden. Sei mal ehrlich: Denkst du bei
allem was du tust darueber nach, ob dabei ein Kind zu Schaden kommen
koennte?

Bevor du mit der "Weisst du ueberhaupt wovon du redest"-Keule daher
kommst: Ja, ich weiss wie es ist, ein Kind zu verlieren. Das ist mit
Abstand die schmerzvollste Erfahrung, die ich je machen musste. Der
Schmerz ist unertraeglich und obwohl man lernt damit umzugehen,
vergeht er nie. Dennoch bin ich bereit fuer die Freiheit der Menschen
derartige Risiken einzugehen, denn Freiheit und Sicherheit zusammen
gibt es nicht und es ist besser in Freiheit zu sterben als in
Sicherheit zu leben.

Schultzi



Quote17. März 2008 19:09
Re: Ich bin bereit mit dem Blut von Kindern zu bezahlen
Gandalf der Graue (mehr als 1000 Beiträge seit 28.01.01)

Selbst wenn es mich treffen sollte, dann ist es halt passiert. Ich
fände es nicht weiter schlimm. Denn wenn ich die Freiheit für nur ein
wenig Scheinsicherheit opfere, verliere ich beides. Und die VDS ist
vom Kosten-/Nutzenverhältnis denkbar schlecht. Sehr schlecht. Da wäre
es besser, das Geld in die Erziehung und Ausbildung von Kindern zu
stecken, damit diese später die wirklichen Gefahren verringern, im
besten Fall gar lösen können.

Aber bevor mich ein Attentat eines Verrückten trifft, habe ich im
Lotto den Jackpot geknackt und bin vom Blitz erschlagen worden.
Beides ist wahrscheinlicher, als dadurch ums Leben zu kommen. Sorry,
aber die VDS suggeriert Sicherheit, wo keine ist. Und teuer ist sie
auch noch. Rausgeschmissenes Geld eben. Haben wir ja mal locker über
... und der Schuldenberg steigt weiterhin.





Aus: "Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum" (17.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150 (http://www.heise.de/newsticker/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150)


-.-

KONTEXT:

[liNK :: Vorratsdatenspeicherung (Überwachung)... ]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html)

Title: [Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 25, 2008, 10:28:56 AM
Quote[...] Die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit" ist ebenfalls ein weites Feld. Ein Fußballspiel zum Beispiel reicht aus, um die Reisebewegungen der Fans zu untersuchen. Politische Großveranstaltungen wie der G8-Gipfel liefern erst recht einen Vorwand, die Besucher unter die Lupe zu nehmen - gleichgültig, ob sie ihr Bürgerrecht zu demonstrieren nutzen wollen oder nicht.

Kurzum: Die Behörden haben ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an unsere Daten zu kommen. Jeder von uns kann unschuldig ins Fadenkreuz staatlicher Verdächtigung und Überwachung geraten.

Der Karlsruher Richterspruch bestätigt darüber hinaus: Geheimdienste dürfen die Daten abrufen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der normale Bürger mag sich denken, er sei kein James Bond und habe deshalb mit den Nachrichtendiensten nichts zu tun. Auch das ist ein fataler Irrtum. Einer der Aufgaben der Dienste ist es, Schleusung zu bekämpfen. "Also kümmern sie sich auch um Taxifahrer und kleine Reisebüros", merkt Helmut Weidemann an. Der 69-Jährige urteilte in zahlreichen polizeirechtlichen Rechtsstreitigkeiten sowie über diverse Verfassungsschutzverfahren.

Doch damit nicht genug. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wirbt in seiner Selbstbeschreibung damit, dass er ein "Frühwarnsystem" sei. Früh warnen kann aber nur, wer schon im Vorfeld ermittelt, also präventiv, unabhängig von jedem Verdacht.

Helmut Weidemann urteilt aus seiner beruflichen Praxis: "Der BND wird also die Telefon- und Internet-Daten in einem viel breiteren Rahmen abrufen und auswerten, als das vielen zunächst aufgefallen ist. Gleiches gilt für den Verfassungsschutz." Kein Wunder, dass sich Bundesinnenminister Schäuble über das Karlsruher Urteil so freut. Er weiß, wie seine Behörden arbeiten. Wollten Ermittler eine richterliche Genehmigung, eine Wohnung zu durchsuchen, hätten sie diese bisher relativ leicht bekommen, erzählt Weidemann. Bei den Telefon- und Internet-Daten werde es nicht anders sein.

Die staatliche Datensammelwut ist damit jedoch noch lange nicht befriedigt. Ein Beispiel: die Fluggastdaten, die neuerdings generell - und nicht nur für Flüge in die USA - erhoben werden. EU-Justizkommissar Franco Frattini hat angekündigt, dass dies nur der erste Schritt sei. "In der nächsten Stufe müssen wir uns um die Züge kümmern", sagte er. Der Computerkonzern IBM hat bereits eine Technik angeboten, mit der sich Zugpassagiere überwachen lassen. Es fehlt nur noch das entsprechende Gesetz. Aber das wird kommen.

Wenn die Telefon- und Internetprovider verpflichtet sind, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern, so werden alle diese Daten Objekt der Begehrlichkeit bleiben. Sind solche Daten erst einmal erfasst, dann werden sie auch früher oder später genutzt werden.

Bislang haben wir immer nur über staatliche Ermittler uns Sorgen gemacht. Aber: All diese sensiblen Daten befinden sich zunächst in den Händen von Privatfirmen. Jeder von uns hat bestimmt schon so seine Erfahrungen mit deren call center gemacht. Wer dort arbeitet, verdient oft nicht mehr als fünf Euro. Und soviel Lebenserfahrung sollte jeder haben, um sich vorzustellen, was es heißt, ausgerechnet die sensibelsten Daten in die Hände von Menschen zu geben, die nur das Existenzminimum verdienen.

Quote25. März 2008 2:07
Bitteschön, noch ist es kein endgültiges Urteil!
Matthias Mansfeld, Matthias Mansfeld

Momentan ist es bitteschön noch kein endgültiges Urteil, sondern nur
eine einstweilige Verfügung. Im Hauptverfahren ist alles noch offen,
also vorschnell (je nach Sichtweise) zu resignieren oder Entwarnung
zu schreien ist nicht angebracht.


Quote25. März 2008 9:09
Der Artikel ist sachlich falsch
Jürgen Wahlmann, Jürgen Wahlmann (616 Beiträge seit 06.01.00)

Ad 1.: Geheimdienste dürfen nach der einstweiligen Verfügung des
BVerG nicht mehr auf die Daten zugreifen, egal mit welcher
Begründung.

Zitat aus der heise-Meldung vom 19.3.2008:

"Für eine einstweilige Anordnung über die Datennutzung zu präventiven
Zwecken durch Sicherheitsbehörden etwa zur Terrorabwehr besteht laut
Karlsruhe kein Anlass. Es bestünden nämlich bislang keine
fachrechtlichen Abrufermächtigungen, die ausdrücklich auf die
entsprechende Regelung in Paragraph 113a TKG Bezug nähmen."


>>http://www.heise.de/newsticker/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-Vorratsdatenspeicherung-ein--/meldung/105284


Ad 2: Es ist kein Urteil ergangen, sondern lediglich eine
einstweilige Verfügung. Dass das immer wieder durcheinander geworfen
wird, ist gerade bei Journalisten ein  Armutszeugnis.


Quote25. März 2008 9:36
Was Verbindungsdaten über Kommunikationsinhalte verraten...
Lassieranda Dennsiewillja, Lassieranda Dennsiewillja (42 Beiträge seit 16.01.03)

Fast alle Foren bei Heise sind seit ca. Anfang des Jahres umgestellt
worden. Statt wie früher eine ID hinter den URLs auf Artikel (und
Kommentare!) zu verlinken, stehen neuerdings die Artikel-Themen bzw.
Foren-Themen!  der Beiträge im Klartext! (Und da stehen teilw.
heftige Buzzwords dabei!)

D.h. diese URLs, die von jedem Proxy (ja, auch bei Eurem Arbeitgeber
und vor allem beim Provider) geloggt werden, lassen jetzt
blitzschnell ein
Intressenprofil erkennen, welches sich gewaschen hat! Im übrigen kann
damit auch schnell nachgewiesen werden, dass die studierten Themen
evtl. keinen IT-Bezug haben, also nicht dienstlich sind!?  Das nur am
Rande.

Musste das sein? Man muss sich jetzt sehr genau überlegen, welche
Kommentare man anklickt, um nicht einen falschen "Ruf" zu bekommen.
(Thema "Stichwortsuche im Surfprofil", die ja i.d.R. komplett
unreflektiert erfolgen dürfte, von wem auch immer)
Setzt Euch selbst mal einen Proxy auf und seht Euch die Liste an, die
da raus kommt - nach einem Tag Heis-Foren. Und dann lasst dagegen mal
eine Liste mit bösen Worten laufen. Na? Hat jemand merkwürdige
Interessen bei sich gefunden, die einen Anfangsverdacht auslösen
könnten?

Und noch was an diejenigen, die meinen mit Tor o.ä. anonym unterwegs
zu sein:
Alle URL-Anfragen gehen am Tor vorbei unverschlüsselt als
DNS-Anfragen (Port53), bevor die Daten dann über Tor kommen ;-))
Sind auch nur "Verbindungsdaten".

Denkt mal drüber nach....

Quote25. März 2008 10:17
das ist mir auch schon aufgefallen
GigaSchlumpf (84 Beiträge seit 21.07.07)


habe es aber nicht im Zusammenhang gesehen

@Heise: bitte ändert das wieder in das alte anonymere Format ab. Es
sei denn, ihr wollt unbedingt den Schnüfflern in die Hände spielen -
und das will bestimmt keiner der Forenbesucher !


Quote25. März 2008 10:33
Das ist ja absolut hoch interessant
Hanna Lalem, Hanna Lalem, djarber@web.de (87 Beiträge seit 14.02.08)

Denn stimmt, jetzt wo Du sagst... man kann ganz glänzend überwachen.
Vorallem was bedeutet wohl:

Log 25.03.08 10.01

http://www.heise.de/tp/foren/S-Geheimdienste-haben-Zugriff-auf-gespeicherte-Kommunikationsdaten/forum-134385/list/go.shtml-/

Log 25.03.08 10.02
http://www.heise.de/tp/foren/forum-134385/msg-14629222/write/

??? ;-) "Oh! Hat da jemand zu was zu sagen? Interessant! Gleich mal
schaun!"

Das mit TOR ist natürlich der Hammer. Sowas wusste ich nur von
anonymisierung von Programmen wie eMule etc. das die Teils an TOR
vorbeischicken und manuell über eine Firewall geblockt werden müssen.

Hilft eigentlich nur nen Proxyserver zu Hause, der einfach alle Daten
über TOR sendet (verschlüsseln dann klar noch selbst) - von
Netzverkehr, über P2P über Email, einfach alles. Nur so kann man da
sichergehn.





Aus: "Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten" Von Susanne Härpfer (TP, 25.03.2008)
Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommen
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27574/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27574/1.html)

Title: [Worüber wundern wir uns?... (Notiz, BRD, Lidl, Schlecker)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 27, 2008, 10:46:09 AM
Quote[...] Mit Miniaturkameras und Detektiven soll der Lebensmitteldiskonter Lidl in Deutschland die eigenen Mitarbeiter bespitzelt haben. Angefangen bei der finanziellen Situation der Angestellten über private Telefonate bis zur Anzahl von Toilettengängen und Tätowierungen - alles wurde detailliert aufgezeichnet. In den Protokollen, die dem Magazin "stern" vorliegen, wurde auch vermerkt, wer nach Ansicht der Detektive unfähig oder einfach nur "introvertiert und naiv" sei.


Aus: "Deutschland: Lidl soll Mitarbeiter bespitzelt haben" (orf.at, 03/2008)
Quelle: http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F284462.html (http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F284462.html)

Quelle #2: http://orf.at/080326-23338/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F080326-23338%2F23339txt_story.html (http://orf.at/080326-23338/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F080326-23338%2F23339txt_story.html)

-.-

Quote[...] SuperMario80 (27.3.2008, 8:57 Uhr)

Unfassbar...

...dass so etwas als Skandal aufgebauscht wird. Es ist eine Unverschämtheit, dass heutzutage ein Unternehmen nicht mal kontrollieren darf, ob die Angestellten tatsächlich ihr Geld wert sind oder nicht.

...


http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:%DCberwachungsskandal-%DCble-Zitate-Lidl-Protokollen/615194.html?id=615194&eid=614772&rendermode=comment (http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:%DCberwachungsskandal-%DCble-Zitate-Lidl-Protokollen/615194.html?id=615194&eid=614772&rendermode=comment)

-.-

Quote27.03.2008 10:20:24
resonic: Überwachung völlig korrekt!

Leute, lest euch mal die Protokolle durch! Bei dem Benehmen einiger Mitarbeiter stehen da einem echt die Haare zu Berge! Da streiten z.B. mal eben drei MItarbeiter im Pausenraum, während der ganze Markt unbewacht ist und man so ziemlich alles ausräumen könnte, oder Mitarbeiter werfen schnell mal eben Waren in die Körbe wo die Hälfte runterfällt und Kunden dann mit ihren EKWs drüber fahren. Anstatt den Kram wegzuräumen rennt man schnell nach draußen um zu rauchen. Oder eine Kassiererin niest fröhlich vor sich auf die gescannten Waren des Kunden anstatt sich kurz wegzudrehen. Da werden Privatgespräche während der Arbeitszeit geführt vom Firmentelefon, Sachen stehen und liegen gelassen, um Raucherpausen einzuhalten etc.

Jetzt mal im Ernst... Was da teilweise unter Mitarbeitern abläuft rechtfertigt die ein oder andere Kontrolle defintiv!


Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/645/165175/?page=2#readcomment (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/645/165175/?page=2#readcomment)


-.-

Quote[...] Die Überwachung funktionierte dem Bericht zufolge immer nach dem gleichen Muster: Montagmorgen installierten laut Stern von Lidl beauftragte Detektive in der jeweiligen Filiale meist zwischen fünf und zehn Miniaturkameras. Dem Filialleiter sei erzählt worden, es gehe darum, Ladendiebe aufzuspüren. Tatsächlich hätten die Detektive aber auch ihre genauen Beobachtungen der Lidl-Mitarbeiter notiert.

...

Quote

27.03.2008 10:51:15

topomoos: Angriff auf Grundrechte

"Jetzt mal im Ernst... Was da teilweise unter Mitarbeitern abläuft rechtfertigt die ein oder andere Kontrolle defintiv!"

[...] Mitarbeiter sind Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen, aber keine perfekt funktionierenden Leibeigenen. Für relevantes "Fehlverhalten" gibt es das übliche arbeitsrechtliche Instrumentarium. Aber solch lächerlichen Lappalien wie Niesen auf Ware oder private Gespräche sind - wenn überhaupt - allenfalls Anlass für ein Mitarbeitergepräch, nicht aber dafü, die Menschenwürde mit Füßen zu treten. Arbeitnehmer verkaufen einzig und allein ihre Arbeitskraft, nicht aber ihre Persönlichkeit. Das müssen viele Unternehmer hierzulande begreifen.



Quote27.03.2008  10:34:43

johschm: Die Stasi ist wieder da!!!

Wolfgang Schäuble wird sich wohl sehr darüber freuen, dass die Wirtschaft nun auch seinen Ideen folgt (Vorratsdatenspeicherung etc.)

Vielleicht waren ja unter den MItarbeitern Terroristen oder ähnliches.


Quote

27.03.2008 10:09:26

tghm: Normal

Was regt ihr euch denn so auf......

Was ist denn so schlimm dran.....

Wer nichts zu verbergen hat......

Schließlich gehen unsere Innenminister mit schlechtem Beispiel voran!

Die Firmen machen es ja nur nach!



Quote

27.03.2008 10:22:27

Justus Liebig: @tghm

Probieren sie es bloß nicht mit ironischen Kommentaren. Das ist in diesem Forum vergebliche Liebesmüh, wie sie an ihrer Bewertung sehen.



Aus: "Bespitzelung bei Lidl: Verdi fordert Klagewelle" (27.03.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/645/165175/ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/645/165175/)

-.-

Quote[...] Wie der stern und stern.de aufdeckten, ließ der Lebensmitteldiscounter Lidl über Monate systematisch die Beschäftigten in zahlreichen Filialen überwachen. Der Redaktion liegen mehrere Hundert Seiten interner Lidl-Protokolle vor, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur "introvertiert und naiv wirkt." Die meisten dieser Einsatzberichte stammen aus Filialen in Niedersachsen, dazu kommen einzelne Abhörberichte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein.

...

QuoteCairol (27.3.2008, 9:29 Uhr)

Ich weiß nicht

was ich erschreckender finden soll, das was Lidl verbrochen hat oder das es so viele gibt die dieses Vorgehen beführworten oder zumindest verständnis dafür aufbringen.


Quotejoedoe (27.3.2008, 6:09 Uhr)

Eigene Erfahrung

Ich habe mit der Lidl Zentrale aehnliche Erfahrungen gemacht. Bei einem Bewerbungsgespraech wurde mir ein Formular zum Ausfuellen vorgelegt, dessen Inhalt und Fragen in keiner Weise einem normalen und rechtmaessigen Bewerbungsformular entsprach, sondern an mehreren Stellen in die Privatsphaere eingriff. Ich machte damals die Firmenrepraesentanten darauf aufmerksam. Daraufhin wollte man mich bedraengen, alles unbedingt auszufuellen wenn ich die Stelle haben wollte. Ich traf die Entscheidung, dass ich fuer so eine Firma nicht arbeiten wollen wuerde. Als ich das Formular einstecken wollte, erklaerte man mir, dass ich das auf keinen Fall mitnehmen koennte . Weil ich aber schon einige Daten (Name, Adresse etc.) angegeben hatte, wollte ich das Papier nicht abgeben. Wir "einigten" uns darauf ("man wuerde mich nicht gehen lassen"), dass ich den Zettel zerreissen konnte und alles in den (von ihnen kontrollierten) Muelleimer werfen konnte (ich bin sicher, der Zettel bzw. seine Teile haben es nicht bis zur Muellkippe geschafft).
Ich habe damals den Vorgang zeitnah einigen wenigen eng Vertrauten erzaehlt, und alle waren ziemlich geschockt. Seit dem machen wir alle um das Unternehmen und alle seine Fillialen einen grossen Bogen. Die Stern Enthuellung ist sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Ich hoffe sehr im Interesse der Grundrechte, Menschenrechte und insbesondere fuer die Gerechtigkeit, dass diese Firma, und insbesondere ihr Management (nicht die kleine Leute an der Kasse und im Lager etc.) vernichtet und aus dem Verkehr gezogen wird. Das wird dann hoffentlich ein abschreckendes Beispiel fuer andere sogenannte Unternehmen und "beste Adressen" sein.


Quotereinhard.weiss (27.3.2008, 5:24 Uhr)

Entspannung auf dem Reiterhof

Ich kann die ganze Aufregung über die "Bespitzelung" der LIDL-Mitarbeiter nicht verstehen. Ich glaube, einige hier brauchen mal ein bisschen Ruhe und Entspannung. Zum Beispiel bei einem Besuch auf dem wunderschönen Reiterhof "Cafra Arabians", den LIDL-Gründer Dieter Schwarz mit seiner Frau Barbara und den Töchtern Catharina und Francesca in Regesbostel bei Hamburg betreibt, wie auf deren Website www.cafra-arabians.com nachzulesen ist. Und falls sich jemand für die dort zum Verkauf angebotenen Pferde interessiert, sind auf
www.cafra-arabians.com/contact.htm auch gleich alle notwendigen Daten zur Kontaktaufnahme veröffentlicht.

...

Wie heißt es so schön: Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!


Quotemuecketh (27.3.2008, 5:12 Uhr)

Gute Nacht Politik

Ich beglückwünsche alle beteiligten Journalisten vom ,,Stern" zu dieser hervorragenden Leistung, und bin gleichzeitig beschämt über die deutschen Behörden, die erst dann aufwachen, wenn ihnen mit dem Holzhammer auf den Kopf geschlagen muss (Innenministerium) . Diese Methoden werden bei dieser menschenverachtenden Firma Lidl&Schwarz schon seit mindestens einem Jahrzehnt verwendet. Es gibt noch viele andere ,,Konsorten" derselben Branche, die sich der gleiche Personalpolitik bedienen und sich somit ,,Goldene Nasen" in Deutschland verdienen können (fehlt nur noch die Zensur, die zahlen ja so gute Steuern). So etwas, gehört nicht ins 21. Jahrhundert und darf auch keinen langfristigen Zukunftscharakter haben. Gut, dass es nicht nur Politik gibt!


Quotemarielca (27.3.2008, 1:57 Uhr)

"detektive" bei Lidl

"lustig" bei lidl in berlin neukölln is: der "detektiv" in dem laden sieht aus, wie nen schmuddelig angezogener Nazi- den ich dann mal ansprach: "arbeiten Sie hier? können sie mir helfen? ich hab ne frage zu nem Preis"
antwort von ihm:"warum fragen Sie mich das?- "naja, weil Sie hier alles anfassen - aber nix kaufen...


QuoteDetektei (27.3.2008, 1:27 Uhr)

Wahnsinn

Wahnsinn


Quotele_roi (27.3.2008, 0:59 Uhr)

die große empörung??

na ja, seien wir doch mal ehrlich: ist der lidl konzern nicht nur die spitze des eisberges?
wir leben doch schon lange in einer arbeitswelt, welche immer stärker geprägt ist durch die angst seinen arbeitsplatz zu verlieren und lohndumping - sprich einem immer weiter um sich greifenden kapital-
liberalismus, in der die arbeitnehmer rechte immer weniger eine rolle spielen (gleichzeitig verlieren gewerkschaften immer mehr an einfluss).
leider entfernen wir uns langsam aber sicher immer weiter von einer freien,
emanzipatorischen gesellschaft und machen uns immer mehr zu sklaven einer nicht mehr zu kontrolierenden
globaliesierung.
ich erwarte hier eigentlich ein klares politisches gegensteuern zu gunsten einer humanistischen gesellschaft. leider ist davon nicht viel zu spüren!!


Quotesalz63 (27.3.2008, 0:07 Uhr)

... Es ist leider typisch Deutsch, wenn jemand anderem gekündigt wird mit dieser Mischung aus "zum Glück nicht ich", Schadenfreude und diesem unerträglichen "der wird schon irgendwas gemacht haben, sons wäre ihm das nicht passiert" zu reagieren und zu glauben, daß einem selbst schon nichts passiert.
Bis man sich dann auch mal nach Feierabend verabredet und meint pünktlich Feierabend machen zu dürfen...


QuoteTanya75 (26.3.2008, 23:20 Uhr)

Lächerliche Hetzkampagne

Als Filialleiterin hätte die Dame wissen MÜSSEN dass sie bei Veruntreuung von Pfand wegen Diebstahls gekündigt wird und finde es ungeheuerlich dass ebendiese Dame die Frechheit besitzt dann auch noch 20.000 Euro einzuklagen und auch noch Recht bekommt. Im übrigen ist es KEINE Privatsache in verschwitztem Lidl-Shirt zur Arbeit zu kommen, sondern in der Lebensmittelbranche ja wohl absolut zwingend nötig, eine gewisse Körperhygiene zu erwarten. Peinlich genug dass Frau L. dies als Filialverantwortliche nicht wusste????? Dies ist im Übrigen vertraglich festgelegt. Ich hätte mir eine glaubwürdigere Zeugin für eine Hetzkampagne gesucht....


Quoteashbalu (26.3.2008, 23:15 Uhr)

Nicht gerecht

Ich arbeite seit ca. 2 Jahren bei Lidl und finde die Vorwürfe extrem daneben. Vorher habe ich bei dem Discounter Aldi gearbeitet und kenne dieses Prinzip auch von da. Denn wenn eine Filiale eine hohe Differenz bei der Inventur hat, liegt es nahe, dass es an Diebstahlversuchen der Mitarbeiter liegt. Daraufhin werden Kameras ohne Wissen der Mitarbeiter nachts in der Filiale eingebaut um diese zu kontrollieren. Dieses gilt nicht nur für Mitarbeiter von LIDL, sondern von allen Discountern. Ich bin wirklich nicht reiner überzeugter LIDL -Mitarbeiter der sich hier rechtfertigen möchte, sondern jemand der das auch aus anderen Firmen her kennt. Ich habe viele Jahre bei der Firma Aldi gearbeitet und kann den direkten Vergleich herstellen. Da beide Unternehmen in einer inderekten Konkurenz stehen, muß ich dazu sagen, dass LIDL anderen Discountern nichts nachsteht. Sie sind in vielen Dingen anderen voraus und müssen sich durch die Kritik der Presse immer behaupten. Als Mitarbeiter von LIDL ist es nicht immer einfach sich den Angriffen der Kunden, die von der Presse geschürt werden, zu wehren. Ich finde man sollte auch dieses Unternehmen endlich mal in Ruhe lassen.


Quotealbgardis (26.3.2008, 22:36 Uhr)

Ich sehe das in einem ganz anderen Licht

Was nun herauskommt, erschreckt mich aus ganz anderem Grund: was sind das denn fuer Leute, die da arbeiten?
Ich habe mir die Muehe gemacht und alle 30 Zitate durchgelesen (hey Stern, waere alles untereinander auf einer Seite echt leichter gewesen, denn das ewige Neuladen der Bilder nervt!), und ich bin am meisten schockiert ueber die geschilderten Verhaltensweisen dieser, aeh, Mitarbeiter. Da wuerde ich auch nix kaufen wollen.
Bespitzelt oder nicht, ich wuerde nicht in einem solchen Laden einkaufen wollen, wo solche Leute arbeiten. Aber das ist wohl die einzige Klientel, die man fuer 400 Euro bekommen kann. *DA* muesste Lidl ansetzen. Bei besserem Gehalt kann man sich naemlich dann auch bessere Mitarbeiter aussuchen.
Haette eine Kassierin ueber meine gekauften Artikel geniest, haette sie gleich alles wieder stornieren koennen. Das haette ich nicht gekauft.
Ach naja, das Thema Einkaufen in Deutschland ist ja sowieso ein ganz eigenes Thema. Hier in den USA kann ich rund um die Uhr einkaufen, und solches Benehmen von Verkaufspersonal waere ein Skandal. Nicht die Ueberwachung desselben, nein - dieses Verhalten! Wieso bin ich die einzige, der das aufstoesst?


QuoteRobDN (26.3.2008, 21:11 Uhr)

Worüber wundern wir uns ?

Die Lidles, Aldis, Schleckers und wie sie alle heißen sind doch letztlich nur Produkte unserer Geiz ist Geil Mentalität.
Da werden Mitarbeiter geknechtet und zu Hungerlöhnen gehalten damit der Konsument am Ende recht wenig bezahlt und der Unternehmer trotzdem noch Gewinn macht.
Der kleine Unternehmer der sein Personal fair bezahlt und als das sieht, was sie sind das Kapital des Unternehmens und nicht als austauschbare Stückware wird "boykottiert" weil er zu teuer ist. Lidl behandelt sein Personal zwar schlecht und man regt sich drüber auf aber kaufen tut man trotzdem da weil ist ja billig und das soziale Gewissen ist wieder beruhigt.
Die Konzerne lernen nur wenn die Umsätze ausbleiben aber solange Geiz geil ist bleibt der Lerneffekt bei NULL ...


Quote-Peter- (26.3.2008, 21:00 Uhr)

Was soll dieses Geschrei,

die Mehrheit in diesem Land hat doch nichts zu verbergen. Also, warum jetzt dieser Aufschrei?



Aus: "Lidl-Skandal: Lidl entschuldigt sich" (stern und stern.de, 26. März 2008)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/615186.html?nv=ct_mt (http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/615186.html?nv=ct_mt)


-.-

Quote[...] Bei einer anderen Kollegin vermerkt der Kontrolleur: "Mittwoch, 16.45 Uhr: Obwohl Frau N. bis jetzt im Bereich Non-Food/Aktionsware immer noch nicht allzu viel geschafft hat, macht sie pünktlich ihre Pause. Sie sitzt zusammen mit Frau L. im Pausenraum; die Kräfte unterhalten sich über Gehälter, Zuschläge und bezahlte Überstunden. Frau N. hofft ebenfalls, dass ihr Gehalt bereits heute gutgeschrieben wurde, da sie für heute Abend dringend Geld benötigt (Grund = ?)".

In vielen anderen Protokollen finden sich Anmerkungen über die private Lebenssituation ("Von einer Privatinsolvenz und der damit verbundenen 'Enthaltsamkeit' keine Spur"), das Äußere der Mitarbeiter ("Frau M. ist an beiden Unterarmen tätowiert") und ihr Privatleben ("Ihr Freundeskreis besteht größtenteils aus Drogenabhängigen").

...


Aus: "STASI-METHODEN BEIM DISCOUNTER: Lidl ließ Mitarbeiter systematisch bespitzeln" (26. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543431,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543431,00.html)




-.-

Quote[...]  Das Magazin Stern macht in seiner am morgigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe mit dem Titel "Der Lidl-Skandal: Wie der Discount-Riese seine Mitarbeiter bespitzeln ließ" auf. Dem Magazin liegen mehrere hundert Seiten an internen Berichten vor, die belegen, dass das Unternehmen Lidl-Mitarbeiter in zahlreichen Filialen systematisch per Videokameras bespitzeln ließ und Details aus deren Privatleben protokolliert hat.

In den Protokollen sei unter anderem festgehalten worden, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur "introvertiert und naiv wirkt", schreibt der Stern. Die Überwachung habe immer nach dem gleichen Muster funktioniert: Montags hätten von Lidl beauftragte Detektive in der jeweiligen Filiale meist zwischen fünf und zehn Miniaturkameras installiert. Dem Filialleiter sei erzählt worden, es gehe darum, Ladendiebe aufzuspüren. Tatsächlich hätten die Detektive aber auch ihre genauen Beobachtungen der Lidl-Mitarbeiter notiert.

Donnerstag, 14:50 Uhr: "Frau C. und Frau S. verlassen die Filiale um zu einer Schulung nach Braunschweig zu fahren. Beide äußern sich negativ über die anberaumte Schulung. Sinn und Zweck wurden nicht verstanden; beide hoffen, dass die Zeit schnell rum geht, aktive Mitarbeit an der Schulung lehnen bereits beide im Vorfeld ab". Gleiche Uhrzeit: "Frau T. telefoniert mit ihrem Freund, es geht um das gemeinsame Abendessen. Obwohl sie weiß, dass der Markt gut besucht ist und noch diverse Arbeiten zu erledigen sind, verspricht sie ihm, pünktlich Feierabend zu machen, was sie dann um 15 Uhr tut".

Die meisten der an Stasi-Methoden erinnernden Protokolle stammen laut Stern aus Lidl-Filialen in Niedersachsen, hinzu kämen einzelne Abhörberichte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein. Eine Lidl-Sprecherin erklärte, die Protokolle dienten nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen Fehlverhaltens. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte gegenüber dem Stern, das Protokollieren von Toilettenbesuchen und Ähnliches stelle einen schweren Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar. "Ich gehe davon aus, dass, wenn solche Vorgänge bekannt werden, die zuständige Datenschutzbehörde tätig wird und Ermittlungen einleitet", zitiert das Magazin den obersten Datenschützer.

Bereits im Jahr 2004 war Lidl wegen menschenunwürdiger Behandlung der Mitarbeiter angeprangert worden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di veröffentlichte am Tag der Menschenrechte ein Schwarzbuch über Lidl, in dem zahlreiche Negativbeispiele der Schwarz-Unternehmenskultur aufgeführt wurden, darunter Aktionen zur Verhinderung von Betriebsratsbildungen, unbezahlte Mehrarbeit oder das Überwachen von Mitarbeitern per Video ohne deren Wissen. Im gleichen Jahr erhielt Lidl den Big Brother Award in der Kategorie Arbeitswelt für den "nahezu sklavenhalterischen Umgang mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern". (pmz/c't)

Quote26. März 2008 13:52
Das ist keine Datenschutzverletzung, ...
Laury (mehr als 1000 Beiträge seit 07.03.06)

...das ist eine Datenschutz-GAU!

Wenn dafür niemand in den Bau gehen muss, verstehe ich die Welt nicht
mehr.

Quote26. März 2008 14:38
Re: Das ist keine Datenschutzverletzung, ...
metacyborg (mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.00)

ach komm. das ist doch wie beim vds. das verfassungsgericht hat doch
gesagt, man darf daten sammeln, wie man will, erst die auswertung ist
verboten.
das ist aber auch ungemein praktisch, weil man das sammeln entdecken
kann, das heimliche auswerten aufzudecken, ist nahezu unmöglich.

mfg

m






Quote26. März 2008 13:59
und auch noch dumm daherreden...
bb2 (166 Beiträge seit 10.12.00)


Was sagen sie: "die Protokolle dienten nicht der
Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen
Fehlverhaltens".

Wie soll das Fehlverhalten festgestellt werden ohne Überwachung?
Auch noch die Öffentlichkeit verarschen wollen mit solchen
Behauptungen.
Schon dreist.


Quote26. März 2008 14:00
die Protokolle dienten nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern...
Oya (330 Beiträge seit 14.01.07)

"Eine Lidl-Sprecherin erklärte, die Protokolle dienten nicht der
Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen
Fehlverhaltens."
Und wie erkennt man "Fehlverhalten" ohne Überwachung? Was sie damit
bezeugt, ist doch: Das ganze ist mit voller Absicht so eingerichtet
worden; die Überwachung (zur "Feststellung eventuellen
Fehlverhaltens") war das Ziel. Also eben doch eine
"Überwachungsgesellschaft", eingerichtet mit den Mitteln der Lüge und
des Betrugs von denen, die wirschaftliche Macht haben!

Ach, wie tröstlich es wäre, wenn da jemand zur Rechenschaft gezogen
würde - aber das ist wohl kaum realistisch zu hoffen... :-(

Oya



Quote26. März 2008 14:06
Moral
ickwardvaruckt (59 Beiträge seit 07.11.05)

Ich bin bei solchen Fällen immer wieder erstaunt, das zwar der
Stasivergleich von den Medien gerne bedient wird, aber das Ganze
keinerlei Auswirkung zeigt. Weder politisch noch strafrechtlich. Alle
sind empört und zerreißen sich das Maul, aber es passiert nichts.
Wenn dann mal wieder was von der alten Stasi was ausgegraben wird,
ist gleich wieder Großalarm und "Haltet den Dieb". Hier, im Falle
Lidl, hätte man doch mal einen greifbaren Schuldigen, der daß
angeordnet hat.
Ergo muß demnächst die Schlagzeile lauten: "LIDL zu empfindlicher
Geldstrafe verdonnert" oder "LIDL wird von einem Großteil der
Bundesbürger gemieden" oder ...

ick ward varuckt


Quote26. März 2008 14:08
Warum die Aufregung?
Sarcan (445 Beiträge seit 23.09.02)

Immerhin folgt LIDL hier doch der Linie unserer demokratisch
gewählten Führung, oder nicht?

http://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ

Wenn ich mir die Beispiele der Merkel anschaue würde ich fast
behaupten, dass LIDL da mit dem möglichen Fehlverhalten von
Mitarbeitern gleich argumentiert.

Also warum die Aufregung? Haben die Deutschen am Ende vielleicht doch
einen Sinn für Datenschutz, wenn sie plötzlich merken, dass es sie
entgegen aller Versicherungen doch betrifft?


Quote26. März 2008 14:09
Liebe LIDL-Mitarbeiter ...
deelite (165 Beiträge seit 11.07.00)

... solltet Ihr Euch trotz allem trauen, morgen den "Stern" zu
kaufen, dann kauft den auf keinen Fall bei Lidl, Kaufland, KaufMarkt
oder Handelshof. Am besten, Ihr setzt eine Maske auf, wenn Ihr
irgendwo in den Zeitungsladen oder an den Zeitungsstand geht. Hängt
Euch dabei aber ein Schild um: "Ich bin LIDL-Mitarbeiter. Das ist
KEIN Überfall.". Sonst fallt Ihr auf.

Am einfachsten ist es aber vielleicht, wenn Ihr Euch den "Stern"
mitbringen lasst. Vereinbart die Übergabe im Falle des Nachbarn aber
nicht für den Hausflur. Lasst Ihn Euch in einem neutralen Umschlag in
den Briefkasten werfen. Und lesen solltet Ihr ihn mit der
Taschenlampe unter der Bettdecke. NICHT auf dem Klo - zu gefährlich.

...


Quote26. März 2008 14:15
Das ist schon lange kein Datenschutzproblem mehr.
KlotzAmBein (22 Beiträge seit 17.12.06)

Was hier verharmlosend als Datenschutzverstoß dargestellt wird, hat
doch viel gewaltigere Ausmaße. Durch den drohenden Verlust ihrer
finanziellen und sozialen Existenz (Arbeitslosigkeit, Hartz-IV)
werden Menschen hier quasi entrechtet und zur Sklavenarbeit
(pünktlicher Feierabend==Fehlverhalten) gezwungen. Hier werden noch
ganz andere Menschenrechte mit Füßen getreten, der Datenschutz fällt
da eigentlich gar nicht mehr auf.

Euer Klotz am Bein.



Quote26. März 2008 14:21
ich hab bei lidl 5 jahre gearbeitet
dunkelolli (444 Beiträge seit 24.05.06)

...und meine ausbildung zum bürokaufmann gemacht...mitte der 90er
jahre. das war allerdings nicht in einer filiale sondern im
zentrallager.
das klima war klasse, der chef auch...es wurde bei der arbeit
gelacht, man hatte spass und neben einer weihnachtsfeier gab es ein
oktoberfest - alles auf kosten der geschäftsleitung.
ich bin dort seit 8 jahren weg und habe vor kurzem einen ehemaligen
kollegen getroffen, der dort noch ist. was er erzählt klingt nicht
mehr nach dem was ich kenne. überall kameras, ausstempeln für ne
kurze zigarette, verdopplung des arbeitspensums...druck und drill und
so weiter.
schade - ich denke wir haben damals gut gearbeitet und auch so manche
mehrstunde mitgemacht. weil wir motiviert waren.
motivierte mitarbeiter sind die besten mitarbeiter.



Quote26. März 2008 14:23
Erst Arbeitsumstände schaffen die Illoyalität fördern ...
Don Lino, Philip Honermann,

Erst Arbeitsumstände schaffen die Illoyalität fördern und dann diese
mit solchen Maßnahmen bekämpfen. Ist das mies!


Quote26. März 2008 14:26
Boykott ist nicht nötig!
Fred_EM (mehr als 1000 Beiträge seit 25.04.01)


Fragt einfach bei Eurem nächsten Einkauf bei Lidl nach dem/der
Filial-Leitern/in und lasst Euch über die hiesigen Praktiken
informieren und hängt denen eine Diskussion über Euer Verständnis von
Persönlichkeitsrechten auf etc. etc.. Und/oder lasst Euch die
Telefon+Faxnummer sowie e-mail Adresse des Regional-Leiters geben
usw..

Das ist viel wirksamer als ein Boykott.
Besonders wenn die Filial-Leiter über längere Zeit mit nichts anderem
beschäftig sind als mit Diskussionen.

Zudem könnte man auch die 0800-Nummer nutzen, dazu ist sie ja da.
Einfach mal freundlich nachfragen (die Damen an der Hotline können ja
nix dafür), aber sie protokollieren den Grund der Anrufe sicherlich.

Aber dafür muss man halt den eigenen Allerwertesten mal hochbringen
...

http://lidl.de/cps/rde/xchg/lidl_de/hs.xsl/11538.htm




Quote26. März 2008 14:33
Überwachungskameras mit Ton?
maliilam (4 Beiträge seit 19.03.08)

Woher kommen denn die Protokolle? Da muss ja offensichtlich Ton mit
aufgezeichnet worden sein. Dass man in den Läden per Kamera
beobachtet wird, ist mir klar, ich meine an der Ladentür vom Lidl
klebt auch ein entsprechnder Hinweisaufkleber. Aber mit Ton? Davon
ist nirgends die Rede. Oder hat da manuell ein Spitzel spitze Ohren
gemacht? Werden auch Kunden belauscht - ob jetzt technisch oder
manuell?

Nenene, mich sieht bis das alles aufgeklärt ist kein Lidl mehr von
innen.


Quote26. März 2008 14:37
Lidl's Unternehmensphilosophie...
Olaf Musch, Olaf Musch (183 Beiträge seit 10.01.00)

...kann einem auf der Zunge zergehen:

http://lidl.de/cps/rde/xchg/lidl_de/hs.xsl/17282.htm

Ich zitiere mal:
# Fairneß ist ein Gebot gegenüber jedermann im Unternehmen

Wir sind so fair und verraten auch dem Filialleiter nichts von der
Überwachung
Den überwachen wir ja auch.

# Wir achten und fördern uns gegenseitig

Da haben wir das "nicht" vergessen, sorry.

# Vereinbarungen werden in einem Klima des Vertrauens eingehalten

Und in einem Klima des Misstrauens können wir uns da leider nicht
mehr drauf verlassen.

# Als filialisierendes Unternehmen arbeiten wir mit System

Nämlich mit den Überwachungssystemen folgender Hersteller: ....

# Lob, Anerkennung und Kritikfähigkeit sollen in der täglichen Arbeit
unser Betriebsklima bestimmen

Gelobt werden die Vorstände, Anerkannt die Arbeit der Detektive und
zur Kritik an Euch sind wir auch fähig.

# Wir umgeben uns mit "starken" Mitarbeitern - die Stellvertretung je
Bereich ist gesichert

Und diese Sicherung überprüfen wir halt regelmäßig.

Ist doch hübsch ;-)

Und weiter unten noch:

"Im Mittelpunkt jedoch steht bei uns der Kunde."

Was der Mitarbeiter erleiden muss, kümmert uns dabei wenig, so lange
der Kunde bei uns die billige Ware bekommt und kauft.

An so einer "Firmenphilosophie" haben sicher tolle "Philosophen"
mitgearbeitet.

Orwell'sche Grüße

Olaf


Quote26. März 2008 14:55
Ich verrate jetzt nicht, wo ich arbeite, aber... (Editiert vom Verfasser am 26.03.2008 um 15:00)
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

...hier ist mir *von der Geschäftsführung* schon vorgeworfen worden,
dass ich mir den Hintern auf dem Klo nass abwische (Dafür nehme ich
eine Wasserflasche mit.) statt trocken, wie die ganzen Schweine, die
vermutlich immer ne schöne juckende Kruste am Arsch haben.

Der Geschäftsführung wurde diese Information zugetragen von einem
unserer Elektriker, der behauptet hatte, ich sei eine halbe Stunde
auf dem Klo gewesen, was aber nicht stimmt. Nur, ob man nun mir
glaubt oder jemand anderem - ist Entscheidungssache. Kameras haben
wir da (noch?) nicht.

Und dass die Geschäftsführung dies in der Tat an mich weitergetragen
hat, müsste eigentlich zur fristlosen Kündigung des jeweiligen
Geschäftsführers führen, aber der hat ja Schlips-Immunität. Denn:
Wenn der Elektriker sich anscheinend eine halbe Stunde Zeit nimmt, um
meine Kack-Gewohnheiten zu studieren, dann erscheint das der
Geschäftsführung nicht seltsam genug, um die Aussagen des Elektrikers
(der auch ganz gerne Bier trinkt, soweit ich weiß) zumindest in Frage
zu stellen bzw. mir nicht durchzureichen.

Ich glaube, dass der Fachbegriff "Mobbing" lautet.

...

Edit: Und man hat mir das Pfeifen verboten. Das geht angeblich
Mitarbeitern auf den Wecker. Andere pfeifen hier - die dürfen das
wohl. Mir selbst ist diese Sache ebenfalls wieder von der
Geschäftsführung vorgeworfen worden. Mir hat kein Mitarbeiter gesagt,
"pfeif mal weniger / leiser".

Tolle Firma, oder?

Mittlerweile mit weltweiten Filialen. Ich sitze in der Hauptstelle.

Quote26. März 2008 18:57
Respekt!
Kabelbinder-1 (215 Beiträge seit 20.01.06)

Ehrlich. Wer so ein Tabuthema hier ins Forum schmeißt...herrlich
gelacht auch wenns nicht so amüsant ist!

MvT




Quote26. März 2008 15:22
Wer die Freiheit..
JPhil, jphilipsen@web.de (171 Beiträge seit 10.12.01)

Wer die Freiheit anderer nicht achtet, verdient selbst auch keine
Freiheit. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass es bei Lidl einige
Freiheitsstrafen hageln wird. Man sollte gerade in Deutschland nach
Gestapo und Stasi bei derartigen Verstößen sehr sensibel sein.

Als Konsument ziehe ich meine Konsequenzen. Ich habe vorher selten
bei LIDL gekauft, jetzt setze ich in diese Kette keinen Fuß mehr.


Quote26. März 2008 16:00
LIDL Sondernewsletter zum Stern Artikel
Kana, dhoenig@web.de (356 Beiträge seit 31.10.00)

Grade mir dieser Lidl-Newsletter in Postfach geflogen:

******************** SCHNIPP ********************
  Stellungnahme zum "Stern" Bericht über Lidl:

Wir pflegen einen fairen Umgang mit unseren Mitarbeitern

Neckarsulm, 26.03.2008.

"Die im Stern skizzierten Vorwürfe und Feststellungen haben uns sehr
betroffen gemacht. Insbesondere der damit vermittelte Eindruck, wir würden
unsere Mitarbeiter "bespitzeln", entspricht in gar keinem Fall unseren
Führungsgrundsätzen und dem praktizierten fairen Umgang mit unseren
Mitarbeitern", sagt Jürgen Kisseberth, Geschäftsleitungsmitglied
Mitarbeiter und Soziales der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG. Um durch
Diebstahl verursachte Inventurverluste zu vermeiden, arbeitet auch Lidl - wie
im gesamten Handel üblich - mit Kameraanlagen, um Diebstähle aufzuklären. Im
Jahr 2007 gab es in 8 Prozent der deutschen Filialen aber besonders auffällige
Inventurdifferenzen. Deshalb wurde in diesen Filialen zusätzlich für
einen begrenzten Zeitraum mit Detekteien zusammengearbeitet. Die Aufgabe
der Detekteien war es, in den Filialen zusätzliche Erkenntnisse zur
Aufklärung von Diebstählen zu gewinnen. Die in diesem Zusammenhang über diesen
Aufgabenbereich hinaus festgehaltenen weiteren Informationen wurden zu keiner Zeit
in irgendeiner Weise weiterverwertet.
Die Hinweise und Beobachtungen, die vom Stern veröffentlicht wurden,
entsprechen weder im Umgangston noch im Stil unserem Verständnis von einem
fairen Umgang mit unseren Mitarbeitern. Deshalb hat Lidl die Zusammenarbeit mit einem
der betroffenen Dienstleister schon vor längerer Zeit beendet. Wir haben
uns zudem entschieden, unser Eigentum zukünftig ausschließlich mit sichtbar
angebrachten Kamerasystemen und gemeinsam mit unseren Mitarbeitern zu schützen.

******************** SCHNAPP ********************

Quote26. März 2008 16:24
Re: LIDL Sondernewsletter zum Stern Artikel
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

Wenn ich es richtig lese, betrachtet Lidl die Mitarbeiter als
Eigentum, wenn diese sogar auf der Toilette mit Kameras 'geschützt'
werden.

Sind die sanitären Standards so miserabel, dass man mit Angriff von
Ratten durch die Abflüsse rechnet?


Quote26. März 2008 16:38
Re: LIDL Sondernewsletter zum Stern Artikel
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Damit ist doch alles vom Tisch, nun kann Lidl weiter machen.
Die einen überwachen wegen dem Terrorismus die anderen wegen
Diebstahl.

Wem interessiert da noch der Datenschutz bzw. die Privatsphäre.


Quote26. März 2008 20:03
Handyüberwachung: Wie wurde das realisiert?
OneTimePoster (1 Beitrag seit 26.03.08)

In einem der 12 Beispiele auf der Bild-Webseite steht unter anderem
folgendes Abhörprotokoll:

Zitat: ",,Frau M. möchte in ihrer Pause ein Telefonat mit ihrem Handy
führen, es erfolgt die automatische Ansage, dass das Guthaben auf
ihrem Prepaid-Handy nur noch 85 Cent beträgt. Schließlich erreicht
sie telefonisch eine Freundin, mit welcher sie heute Abend gerne
gemeinsam kochen würde, dieses setzt aber voraus, so Frau M., dass
ihr Gehalt bereits gutgeschrieben wurde, da sie ansonsten kein Geld
mehr hätte, um einzukaufen."

Quelle:
http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/03/26/lidl-spioniert/mitarbeiter-aus,geo=4105436.html

Meine Frage ist hier nun:

Wie wurde das technisch realisiert? Wie konnte ein Detektiv bzw die
Überwachungskamera die Guthaben-Ansage eines Prepaid-Handys abhören?

Mittels "Lauschen" oder selbst wenn die Kamera oder ein Mikrofon
direkt daneben installiert war, kann man doch unmöglich die Ansage
eines Guthaben-Standes mithören????

Hat dafür jemand irgendeine Erklärung?

Quote26. März 2008 21:22
Re: Handyüberwachung: Wie wurde das realisiert?
mr.urLAUBEr (530 Beiträge seit 10.07.02)

OneTimePoster schrieb am 26. März 2008 20:03

> Mittels "Lauschen" oder selbst wenn die Kamera oder ein Mikrofon
> direkt daneben installiert war, kann man doch unmöglich die Ansage
> eines Guthaben-Standes mithören????
>
> Hat dafür jemand irgendeine Erklärung?

"Obviously you're not a golfer", hast du schonmal die blöde CallYa
Plärr-Tante gehört? Ich glaub, dass hört man noch in 5 Meter
Entfernung.

Quote27. März 2008 0:21
Re: Handyüberwachung: Wie wurde das realisiert?
KWenge (315 Beiträge seit 08.01.08)

OneTimePoster schrieb am 26. März 2008 20:03

> Meine Frage ist hier nun:
>
> Wie wurde das technisch realisiert? Wie konnte ein Detektiv bzw die
> Überwachungskamera die Guthaben-Ansage eines Prepaid-Handys abhören?
>
> Mittels "Lauschen" oder selbst wenn die Kamera oder ein Mikrofon
> direkt daneben installiert war, kann man doch unmöglich die Ansage
> eines Guthaben-Standes mithören????
>
> Hat dafür jemand irgendeine Erklärung?

Das Du Dir darüber Gedanken machst, ist ja schön und gut. Aber das
ist doch wohl nicht Dein Ernst:

> Quelle:
> http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/03/26/lidl-spioniert/mit
> arbeiter-aus,geo=4105436.html

Eine Quelle, in der ständig vorsätzlich totaler Blödsinn geschrieben
wird, sollte man nicht als Grundlage für das weitere Nachdenken
verwenden. Bei Bild gibt es genau zwei Möglichkeiten:

1. Das war eigentlich alles ganz anders
2. Das ist nie so passiert.




Quote27. März 2008 8:52
aber,aber
Hub_Schrauber (43 Beiträge seit 19.03.05)

Im Kampf gegen Terror, Raubkopien und Kinderpornografie darf es auch
in Zukunft keine Denkverbote geben. Das Böse ist immer und überall.
Sozial ist was Arbeit schafft.
Unlängst wurde LIDL wieder mit dem Sonderpreis für "Sicheres
Einkaufen" ausgezeichnet.
Die Kunden sollten das zu schätzen wissen. Ich bin bisher noch nie in
einem LIDL-Markt von einem Terroristen überfallen, raubkopiert oder
mit schmutzigen Fotos belästigt worden. Auch ein Ergebnis dieses
genialen Sicherheitskonzepts.





Aus: "Datenschutzverletzungen: Lidl fällt als Wiederholungstäter auf" (26.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Datenschutzverletzungen-Lidl-faellt-als-Wiederholungstaeter-auf--/meldung/105555 (http://www.heise.de/newsticker/Datenschutzverletzungen-Lidl-faellt-als-Wiederholungstaeter-auf--/meldung/105555)

-.-

Quote[...] Jürgen Kisseberth, Mitglied der Lidl-Geschäftsführung, sagte zu dem Bericht über die Überwachungen: "Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass es dazu Aufträge gegeben hat." Dies sei aber nicht der Wille der Geschäftsleitung gewesen.

Laut Kisseberth hatte das Unternehmen zwei Detekteien engagiert. Diese hätten jedoch nur den Auftrag gehabt, Diebstähle von Kunden aufzudecken. Lidl werde die Zusammenarbeit mit externen Detekteien nun sofort beenden. "Es tut uns leid", sagte Kisseberth. "Wir können uns bei den betroffenen Mitarbeitern nur entschuldigen."

ase/ddp


Aus: "SPITZEL-SKANDAL: Ver.di fordert Lidl-Mitarbeiter zu Schadensersatzklagen auf" (27. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543654,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543654,00.html)

-.-

Quote[...]

Die Spitzelaktion wirkt besonders bizarr, wenn man sich Lidls offizielle Firmenphilosophie vor Augen führt. Darin heißt es:

    * "Fairness ist ein Gebot gegenüber jedermann im Unternehmen."
    * "Wir achten und fördern uns gegenseitig."
    * "Vereinbarungen werden in einem Klima des Vertrauens eingehalten."
    * "Lob, Anerkennung und Kritikfähigkeit sollen unser Betriebsklima bestimmen."

Den überwachten Mitarbeitern muss dieser Katalog wie Zynismus vorkommen.

[...] Jahrelang hat sich das Unternehmen gegen die Einrichtung von Betriebsräten gestemmt. Im vergangenen Jahr schaffte Ver.di immerhin einen Achtungserfolg - die Gewerkschaft setzte in fünf von bundesweit 2850 Filialen eine Arbeitnehmervertretung durch.

Aufregung löste im vergangenen Jahr auch der Einstieg von Lidl bei der Bio-Supermarktkette Basic aus. Lieferanten und Kunden der Ökoläden gingen auf die Barrikaden: Mit einem Billiganbieter vom Schlage Lidls wollten sie nichts zu tun haben. Im November gab der Konzern dem Druck nach und trennte sich wieder von seinen Basic-Anteilen.

Kritiker werfen Lidl seit Jahren Ausbeutung vor. Der SPIEGEL berichtete 2006, Jungmanager würden zwar mit dicken Einstiegsgehältern von gut 50.000 Euro gelockt. Viel Freude hätten die Nachwuchskräfte daran aber selten. In der Regel begännen sie ihre Karriere als Verkaufsleiter, nach einer halbjährigen Einarbeitungsphase seien sie für bis zu sieben Filialen zuständig. Wöchentliche Arbeitszeit: 60 bis 70 Stunden, manchmal auch 80. "Wer das mehr als zwei Jahre durchhält, gilt in der Branche als harter Hund", sagte ein Unternehmensberater dem SPIEGEL.

Noch härter als den akademischen Nachwuchs trifft es indes die Verkäuferinnen in den Geschäften. In einem "Schwarzbuch Lidl" hat Ver.di 2004 eine ganze Reihe von Vorwürfen aufgelistet:

    * Die Angestellten müssten sich ständigen Taschenkontrollen unterziehen, weil der Konzern Diebstahl ausschließen möchte.
    * Selbst die Privat-Pkw der Mitarbeiter würden überprüft.
    * Oft sei schon der Gang zum WC für viele Kassiererinnen Luxus. "Wenn ich die Kasse verlassen hätte, hätte es eine Abmahnung gegeben", sagte eine Mitarbeiterin. "Manchmal kam ich nach Hause und hatte einen nassen Schlüpfer."
    * Eine Mitarbeiterin sei in einem dreistündigen "Verhör" fälschlich beschuldigt worden, Pfandgeld unterschlagen zu haben. "Ich war fix und fertig", wird die Frau im Schwarzbuch zitiert.
    * Die Spätschichten, die offiziell um 20 Uhr enden, ziehen sich laut den Recherchen oft bis spät in den Abend hin. In einem Fall habe der Filialleiter die Türen des Geschäfts so lange verrammelt, bis die Arbeiten erledigt waren.

Lidl wies die Anschuldigungen damals als "Diffamierungskampagne" zurück.

Wesentlich zurückhaltender reagierte der Konzern an diesem Mittwoch, als der Spionageskandal bekannt wurde. Laut "Stern" bestreitet das Unternehmen die Existenz der Protokolle nicht.



Aus: "SPITZEL-SKANDAL: Lidl entschuldigt sich für Stasi-Methoden" (Von Anselm Waldermann,  26. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543597,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543597,00.html)

-.-

Quote[...] Der sich gern im Hintergrund haltende Lidl-Patriarch Dieter Schwarz fördert nicht nur in Heilbronn die örtliche Business School, sondern auch in Halle einen Lehrstuhl – just für Wirtschaftsethik. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote28. März 2008 10:14
Überwachung bei LIDL - völlig ok, wozu der ganze Radau????
karmuellerin (15 Beiträge seit 28.01.02)

Das es heimlich passierte ist der einzige Vorwurf, den man LIDL
machen kann.
Ich weiß, wie hoch die Mitarbeiterklaurate in solchen Märkten sein
kann.

Bei LIDL arbeiteten schon immer mehr Menschen mit zweifelhafter
Vergangenheit.
Und die müssen halt überwacht werden, da gerade für diese Menschen
meist gilt:
'Unkreativ bei der Arbeit, klever und kreativ beim Klauen und
Mogeln!'

Ich kann nur den Kopf schütteln über das hohle Gewerkschaftsgerede.

Die zuverlässigsten MA hatte seinerzeit ALDI, vor der Scannenkassen
Ära.

Quote28. März 2008 10:29
Re: Überwachung bei LIDL - völlig ok, wozu der ganze Radau????
marlenchen (120 Beiträge seit 14.01.03)

karmuellerin schrieb am 28. März 2008 10:14

> ......
> Bei LIDL arbeiteten schon immer mehr Menschen mit zweifelhafter
> Vergangenheit.
>........

Meinst du die Bezirksleiter, welche den Mitarbeiter z.B. (eines von
vielen) unwissentlich Ware ins Auto gelegt haben, um einen Diebstahl
vorzutäuschen und die MA bequem los zu werden

jaaa, diese müssen wirkliche eine gruselige Vergangenheit haben, wenn
sie ihre Kollegen so in die Schxxxxe ziehen, damit sie eine Etage
höher gut dastehen.

Quote28. März 2008 10:43
Re: Überwachung bei LIDL - völlig ok, wozu der ganze Radau????
PlanetExpress (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.01)

99.999999% aller Autos kann man abschliessen, da kann man schwerlich
etwas ins Auto legen ... man kann es hoechstens draussen dran
tackern!

Quote28. März 2008 10:47
Re: Überwachung bei LIDL - völlig ok, wozu der ganze Radau????
brankok (762 Beiträge seit 08.03.01)

Sofern die Mitarbeiter Ihren Autoschlüssel gut versteckt haben oder
immer bei sich tragen, mag das zutreffen ...





Quote28. März 2008 11:06
Re: Überwachung bei LIDL - völlig ok, wozu der ganze Radau????
CyranoB (925 Beiträge seit 11.04.02)

achso, heute ist schon wieder Trolltag - aber gebt ihnen nicht zu
viel Futter




Quote28. März 2008 10:14
im Callcenter, Transportgewerbe, ...
Thomas Schäfer, Thomas Schäfer (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.00)

da hat sich noch keiner "empört" obwohl dort viel systematischer
vorgeangen wird.
(sekundengenaue Pausenerfassung, gps-Verfolgung, ...)

MfG
TS


Quote28. März 2008 11:29
Seltsame Überwachungsmethoden bei Plus?
GordonShumway (400 Beiträge seit 16.10.02)

Moin ihrs,

letztens hatte ich das gefühl, dass eine "geheime" Überwachung auch
bei Plus stattfindet.

Wie üblich gibt es in Discountern keine tragbaren Einkaufskörbe. Ich
also in den Regalen auf der Such nach einem Pappkarton. Im Kühlregal
sah ich dann einen, offensichtlich leeren da umgedreht liegenden,
Karton. Ich nahm zumindest an, dass er leer sei da er falsch herum im
regal lag. Ich griff ihn mir also und wollte ihn aus dem Regal nehmen
als ich plötzlich einen Widerstand bemerkte. Ich guckte genauer hin
und was entdeckte ich? Ein Kameraobjektiv das durch den Karton
gebohrt war. In der Innenseite des Kartons lag ein Akkupack und eine
"Sende.- oder Aufzeichnungseinheit". Ich war schon sehr verwundert,
als ich diese "Applikation" unter einem leeren Karton im Kühlregal
entdeckte. Zumal das ganze einige Tage zuvor noch nicht dort war. Als
ich noch einmal genauer ins regal schaute sah ich noch einen Zweiten
Aufbau ein paar Meter weiter. Beide zeigten in Richtung Kasse.
Beim nächsten Einkauf einige Tage später war wieder alles Weg.
Doch letztens, vll. vor zwei Wochen, fand ich die Aufbauten wieder im
Regal. Diesmal allerdings nur eine Kamera.

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.

Hat jemand einen brauchbaren Ansatz? Im zweifel habe ich hier auch
noch Bilder vom ganzen Aufbau.

Quote28. März 2008 12:11
Re: Seltsame Überwachungsmethoden bei Plus?
GordonShumway (401 Beiträge seit 16.10.02)

> http://mitglied.lycos.de/weichensteve/plusbilder/

ich versuche das ganze gerade noch von meinem Handy zu bekommen aber
in kürze sind die Bilder dann in dem Verzeichnis sichtbar.

Quote28. März 2008 13:22
Re: Seltsame Überwachungsmethoden bei Plus?
Shodan (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.00)

omg. ich werd bekloppt.
der beitrag weiter unten im thread is da vielleicht ne option. mal
damit an die presse wenden!

Quote28. März 2008 18:12
Re: Seltsame Überwachungsmethoden bei Plus?
CREON (484 Beiträge seit 21.11.00)

Tolle Bilder.
Im Übrigen: Im Mediamarkt wurde ich mal von einem dicken Türsteher
bedroht, weil ich Bilder im Laden machen wollte. Man hat mir mit
Hausverbot gedroht und ich solle meine Klappe halten.


Quote28. März 2008 15:45
Coole Bilder
Spamgefahr (279 Beiträge seit 10.03.07)

Die Überwacher überwachen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Echt schön
gemacht. Danke!

:-)






Quote28. März 2008 12:42
Ähnlich gelagerter Fall
Informierte Kreise (558 Beiträge seit 16.07.04)

Ein Bekannter war lange in einem Unternehmen im Lager beschäftigt.
Nachdem das Unternehmen eine neue Geschäftsführung bekam, kam es
irgendwann dazu, dass ihm gekündigt wurde. Hintergrund waren gefilmte
Zigarettenpausen. Es bestand der Verdacht, man wollte sich eines
schwer kündbaren (weil schon lange angestellten) Mitarbeiters
entledigen, desweiteren galt der Kündigungsgrund als zulässig, weil
(wenn ich mich recht erinnere) von "normalen" Überwachungskameras im
Lagerbereich (im Gegensatz zu Kameras, die zur Mitarbeiterüberwachung
installiert werden) die Rede war, auf denen man seine
Zigarettenpausen entdeckte.

...



Aus: "Mitarbeiter-Bespitzelung bei Lidl sorgt weiter für Empörung" (28.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Mitarbeiter-Bespitzelung-bei-Lidl-sorgt-weiter-fuer-Empoerung--/meldung/105640 (http://www.heise.de/newsticker/Mitarbeiter-Bespitzelung-bei-Lidl-sorgt-weiter-fuer-Empoerung--/meldung/105640)


-.-

Quote[...] Mitarbeiter berichten Neumann zufolge, dass sie sich auf Verhalten und Leistung hin "ausgespäht und überwacht" fühlten. Schlecker und Lidl seien keine Einzelfälle: "Viele Discounter überwachen ihre Mitarbeiter. Das ist deutlich üblicher, als man denkt." Es gehöre zu den Führungsprinzipien "vieler Discounter, Leistungsdruck und ein Klima der Angst zu erzeugen".

Viele Mitarbeiter hätten der Gewerkschaft bereits ihr Leid geklagt, die Beweisführung sei allerdings schwierig: Viele fürchteten, ihren Job zu verlieren. "Die Kollegen sind so weit, dass sie nicht mehr bereit sind, ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen." Ziel der Repressionen sei auch, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. "Mit ängstlichen Menschen ist es schwer, Gewerkschaftsinteressen zu vertreten."


Aus: "ÜBERWACHTE MITARBEITER: Ver.di berichtet von Lochwand-Spähattacken bei Schlecker" (30. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,544242,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,544242,00.html)

-.-


Quote[...] London - Rund 85 Prozent aller britischen Unternehmen überwachen und protokollieren regelmäßig die Online-Aktivitäten ihrer Beschäftigten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Demnach setzen zudem 81 Prozent der analysierten britischen Betriebe Programme ein, um den Zugriff ihrer Angestellten auf bestimmte Webseiten zu blockieren.

Ausschlaggebend für die strengen Kontrollmaßnahmen sei der Versuch, ein höheres Sicherheitsbewusstsein unter Mitarbeitern zu verbreiten. Einerseits werde versucht, vertrauliche firmeninterne Informationen besser zu schützen, andererseits gehe es um Imageschutz. Denn im Internet - besonders auf Community-Seiten wie Facebook oder MySpace - würden Mitarbeiter ihre Arbeitsstätte oft nicht in besonders gutem Licht erscheinen lassen, heißt es in dem Bericht.

"Eine derartige Überwachung wäre auch in Deutschland gesetzlich legitim", erklärt Verena Eckert, Rechtsexpertin der Münchner IT-Recht-Kanzlei im Gespräch mit dem Internetdienst pressetext. Entscheidendes Kriterium sei, ob das Unternehmen seinen Beschäftigten überhaupt eine private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz gestatte. Wenn ein Internetzugang für dienstliche Zwecke nicht unbedingt notwendig sei, könne das Unternehmen private Nutzung generell verbieten. Sei diese dagegen erlaubt, habe der Arbeitgeber auch das Recht, die Online-Aktivitäten seiner Angestellten zu kontrollieren.

[...]


Aus: "ONLINE-ÜBERWACHUNG: Britische Firmen bespitzeln flächendeckend Angestellte " (30. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,544230,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,544230,00.html)

-.-

Quote[...]

Quotestardrifter, 2. April 2008 20:37
Ich find das lustig.


Da werden offensichtlich Protokolle im Stasi-Stil erstellt und alle
regen sich auf. Zu Recht.

Wenn Vadder Staat das gleiche tut, dann hat plötzlich niemand was zu
verbergen. Manchmal würde ich das deutsche Volk am liebsten ohrfeigen
bis es lacht. Wenn es fragt warum, dann gleich nochmal...


Quote2. April 2008 20:57
Sollen wir wirklich glauben,
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

dass tausende von IP-Kameras (viele davon drahtlos, um sie ohne
Installationsarbeiten umsetzen zu können), installiert wurden, ohne
dass die GL es wusste? Ebenso sicher wird die Standleitung auch nur
für Kartenleser und Kassendaten genutzt.

Nicht einmal wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen, werde
ich glauben, dass die GL nicht wußte, was sie beschlossen, beauftragt
und bezahlt hat.

Ebenso wenig glaube ich, dass sich die Läden gegenseitig etwas
schenken. Es gibt graduelle Unterschiede, aber die Bandbreite ist so
groß nicht. Unbestreitbar aber ist die Spitzenpositionen von Lidl und
Schlecker in der nach unten offenen Ausbeutungs-Skala.

Wer so ein System installiert, weiß genau, was er will, denn ohne
aufwändige Planung geht es nicht, und aus der Portokasse finanziert
es sich schon garnicht!


Quote2. April 2008 21:29
Und ihr dachtet die DDR wäre ein Spitzelstaat ...
D'Spayre (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.02)

... willkommen in der Neuen Deutschen Demokratischen Republik, wo
jeder jeden bespitzelt, wo der Innenminister paranoider ist als
Mielke es jemals war und in den Firmen statt der Partei das
Management informiert wird, wer mit wem und wie oft.

In 18 Jahren haben die deutsche Politik und Wirtschaft, alles,
wirklich alles getan hat um jegliche moralische Überlegenheit
gegenüber der DDR abzubauen.



Aus: "Kommentar zu: "Mitarbeiter-Bespitzelung im Handel: Auch Edeka und Plus im Visier"" (02.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Mitarbeiter-Bespitzelung-im-Handel-Auch-Edeka-und-Plus-im-Visier--/meldung/105929 (http://www.heise.de/newsticker/Mitarbeiter-Bespitzelung-im-Handel-Auch-Edeka-und-Plus-im-Visier--/meldung/105929)


Title: [Localities Operate Intelligence Centers To Pool Terror Data... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 02, 2008, 09:58:04 PM
Quote[...] "Es gibt nie genug Informationen, wenn es um Terrorismus geht." Frei nach dieser Formel versuchen in den USA Polizei- und Geheimdienstzentren, die über das ganze Land verteilt sind, an möglichst viele aussagekräftige Daten von Bürgern zu gelangen. Gegründet wurden die sogenannten Fusion Centers in der Folge der Attentate vom 11. September 2001. Gegenwärtig zählt das Heimatschutzministerium 58 solcher Zentren, welche die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Behörden intensivieren sollen.

Das Netzwerk der Netzwerke ruft schon seit Längerem Kritiker, insbesondere Bürgerrechtsvereinigungen, auf den Plan, die den "Fusion Centers" Überwachung vorwerfen. Wie die Washington Post heute berichtet, haben sie dazu allerhand Grund. Nach Informationen der Zeitung haben viele dieser geheimdienstlich-polizeilichen Zentren Zugang zu sensiblen persönlichen Daten von Millionen Amerikanern.

Bislang war von der Arbeit der intelligence fusion centers nur wenig bekannt, trotz vielfacher, selbst gerichtlicher Bemühungen von privaten Organisationen, die Transparenz verlangen und für besseren Datenschutz und Privatsphäre eintreten. Von höherer Stelle wurde die Arbeit der Zentren aus "Sicherheitsgründen" geheim gehalten und gut abgeschirmt.

Doch ein Dokument, das der Washington Post zugespielt wurde, offenbart nun, dass die gemeinsamen Zentren mit großen staatlichen und privaten Datenbanken und mit einer Anzahl von kommerziellen Datenhändlern in Verbindung stehen. Die Liste der in Anspruch genommenen "Data Brokers" rangiert von eher unbekannten Anbietern wie Entersect, das von sich behauptet, es habe 12 Milliarden Eintragungen von 98 Prozent aller Amerikaner, über Spezialisten im Telefon- und Versicherungsbereich bis hin zu bekannten Diensten wie Lexis Nexis.

Die Informationen beinhalten laut Washington Post Berichte über Kredite, Verträge mit Autovermietungen, Daten von Führerscheinen (die in Pensylvania mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft werden sollen), Versicherungsdaten, Telefonnummern und Aufenthaltsorte (in den USA gibt es keine Meldepflicht), verschiedentlich auch gerichtliche Dokumente. Die Zentren, die von den jeweiligen Bundesstaaten organisiert werden, differieren sehr nach Größe und Aufgabenstellung. Während sich die kleineren eher auf die Aufklärung von Verbrechen konzentrieren, betreiben die größeren Antiterror-Operationen, bei denen sie auch mit dem Pentagon kooperieren. Manche Center sollen über das FBI auch Zugang zu Top-Secret-Quellen des CIA haben. (tpa/Telepolis)

Quote2. April 2008 17:36
Bei uns auch schon im Anflug, mit freundlicher Unterstützung von Siemens
Bertelsmannrepublik Deutschland (229 Beiträge seit 29.06.07)

"Ein Monster aus dem Hause Siemens
Von der Kfz-Datenbank über die Informationen aus Mautsystemen,
Verkehrsdaten von Telefonie und Internet bis hin zu Informationen zu
Flugbewegungen und Details aus Abrechnungen der Krankenversicherung
frisst die von Siemens in München entwickelte "Intelligence Platform"
einfach alles. Gesucht wird nach Mustern, Spracherkennung inkludiert.
Das System ist ein Cockpit für den Überwachungsstaat.
..."

> http://futurezone.orf.at/it/stories/267116/

Schöne Grüße aus Dystopia!


Quote2. April 2008 15:09
Das schlimme an Verschwörungstheorien ist ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... wenn sie von der Wirklichkeit überholt werden ... und das
passiert seit 2001 ständig.


Quote

Quote2. April 2008 17:04
USA-Bashing
rasterfahndung (131 Beiträge seit 22.09.01)

Diesmal ist der Beißreflex hier im Forum zwar nicht so ausgeprägt
ausgefallen, aber da war er wieder: USA = alles schlecht!

Jetzt frage ich nur mal, in welcher Zeitung das publik gemacht wurde?
In der Prawda oder was? So gesehen ist es doch ein Demokratie, in der
der Regierung ein bißchen viel erlaubt wurde, was die Bürger ihr
jetzt schon wieder wegnehmen werden. (auch wenn das vielleicht noch
ein wenig dauert...)

Grüße


2. April 2008 18:42
Re: Aha, bei welchem Thema waren wir gleich?
rasterfahndung (134 Beiträge seit 22.09.01)

estraven60 schrieb am 2. April 2008 18:23

> Könnte es sein, daß es um die USA und deren Geheimdienste ging, deren
> Machenschaften dummerweise publik geworden sind in einer Zeitung, die
> alles andere als "kommunistisch" einzustufen ist?

Ich sagte ja bereits, daß es diesmal nicht so schlimm war. Aber sonst
kann man ja immer lesen, wie schlecht die USA doch sind.

Ich wollte nur darauf hinweisen, daß es in einer amerikanischen
Zeitung veröffentlicht wurde, was doch zeigt, daß die Regierung dort
sich eben doch nicht alles trauen kann, weil es eben rauskommt.
Prawda hab ich nur aus rhetorischen Gründen hingeschrieben.

Nichts für ungut, daß es die Washington Post war, stand im Artikel,
so schlau war ich also selber.



Aus: "USA: Datensammeln in "Fusion Centers"" (02.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/USA-Datensammeln-in-Fusion-Centers--/meldung/105896 (http://www.heise.de/newsticker/USA-Datensammeln-in-Fusion-Centers--/meldung/105896)

-.-

Localities Operate Intelligence Centers To Pool Terror Data: 'Fusion' Facilities Raise Privacy Worries As Wide Range of Information Is Collected

By Mary Beth Sheridan and Spencer S. Hsu
Washington Post Staff Writers, December 31, 2006
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/12/30/AR2006123000238_pf.html (http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/12/30/AR2006123000238_pf.html)

Title: [Der Liebesbeweis des neuen Jahrtausends... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 04, 2008, 02:01:03 PM
Quote[...] Das Geheimnis glücklicher Ehen ist so einfach. "Erteilen Sie sich gegenseitig eine Ortungsgenehmigung, dann hat Eifersucht keine Chance", rät das Onlineportal Ehebruch 24. Wer das Handy seiner besseren Hälfte auf der Homepage registrieren lässt, kann den Ehepartner bis auf 50 Meter genau aufspüren - dessen vorherige Einwilligung vorausgesetzt. Das sei der "Liebesbeweis des neuen Jahrtausends", heißt es auf der Website.


Aus: "Wenn der Bürger zurückspitzelt" von Björn Maatz und David Böcking (04.04.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/338454.html (http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/338454.html)


Title: [Heimliche Überwachung am Arbeitsplatz... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 08, 2008, 11:34:33 AM
Quote[...] "Manchmal kommen auch zu uns Firmen, die eine ständige und umfassende Überwachung ihrer Mitarbeiter wünschen. Aber so eine heimliche Rundumausforschung nach Gutsherrenart lehnen wir natürlich ab", sagt der Sachverständige. Doch der Sicherheitsexperte ist sich sicher: "Lidl ist keine Ausnahme. Versteckte Kameraüberwachung der Mitarbeiter ist in manchen Branchen Gang und Gäbe." Ein Beispiel hierfür sei etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Deutschen Polizei (GDP), geht davon aus, dass die "heimliche Überwachung am Arbeitsplatz in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat". Freiberg hält vor allem die "immer bessere Verfügbarkeit der dafür notwendigen Geräte" für ein großes Problem. Sicherheitsexperten schätzen, dass hierzulande mehrere hunderttausend Wanzen und Minikameras im Umlauf sind.

Kein Wunder: Eine Minikamera im Rauchmelder gibt es im Internet schon für 79 Euro und eine fünf Millimeter große, unscheinbare Wanze, "made in China", bereits ab 29 Euro. Billige Geräte und manch zwielichtiger Schnüffler lassen aus einem misstrauischen Bürochef schnell einen James Bond im Nadelstreifen werden. "Früher musste man konspirativ in einen Spyshop nach London, heute bestellt man die Technik einfach online", sagt auch Sachverständiger Fink.

[...] Tatsächlich gab es schon vor dem Lidl-Skandal dokumentierte Fälle heimlicher Bespitzelung: So soll der Bahnhofsbuchhändler Stilke die Mitarbeiter einer Hamburger Filiale laut der Gewerkschaft Ver.di über einen längeren Zeitraum hinweg heimlich gefilmt haben. Nur durch Zufall entdeckte der Angestellte Andre H. im Januar 2005 die Minikamera hinter kleinen Deckenlöchern. "Das war eine massive illegale Überwachung – ohne Zustimmung des Betriebsrats", sagt Ulrich Meinecke von Ver.di Hamburg. Die Schweizer Firma Valora, zu der Stilke gehört, rechtfertigt die damalige Überwachung: Diese habe zur Aufklärung eines Diebstahls geführt und sei in Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgt, so eine Sprecherin.

Manchmal benutzen Chefs auch sichtbar angebrachte Kameras, um Mitarbeiter zu bespitzeln. So soll der Vorstand einer Bad Kissinger Sparkasse Aufzeichnungen der Überwachungskameras vor zwei Jahren dazu missbraucht haben, Mitarbeiter auszuspionieren und wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit unter Druck zu setzen. "Das waren Stasi-Methoden", sagt Ver.di-Bezirkssekretär Reinhold Schömig. Ver.di ging im April 2006 mit zwei eidesstattlichen Versicherungen von Mitarbeitern, die den Vorwurf belegen sollten, an die Öffentlichkeit. Der Vorstand räumte daraufhin die Überwachung ein, rechtfertigte diese allerdings damit, man habe lediglich klären wollen, wer damals Ver.di-Prospekte in der Sparkasse ausgelegt habe. Der Vorstand musste wenig später gehen.

Doch selbst Vorgesetzte sind vor Schnüffelattacken offenbar nicht sicher: So hat die Dresdner Bank laut dem "manager magazin" von 1997 bis 1999 einen eigenen Detektiv beschäftigt, der herausfinden sollte, welche Mitarbeiter mit welchen Journalisten in Kontakt standen.

Besonders interessant für die Arbeitgeber ist dabei die Kommunikation des Betriebsrates. 2004 gelangten Tausende Mails von Siemens-Mitarbeitern an den Betriebsrat in die Hände des Siemens-Sicherheitsdienstes. Im Rahmen eines mittlerweile eingestellten Ermittlungsverfahrens ordnete die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Daten des Betriebsratschefs durch den Sicherheitsdienst des Unternehmens an. Doch dieser sicherte nicht nur die Betriebsratsdateien, sondern fertigte auch gleich einen Auswertungsbericht über deren sensible Inhalte an.

Allerdings mit wenig Erfolg: Das Münchner Landgericht erklärte sowohl die Durchsuchung als auch die Auswertung der Daten durch den Siemens-Sicherheitsdienst für rechtswidrig. "Die Durchsicht der gesicherten Daten durch den Mitarbeiter der Siemens AG erfolgte mithin eigenmächtig und ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft", entschuldigte sich das Justizministerium später bei der IG Metall.

Auch Siemens selbst gibt sich inzwischen zurückhaltend: "Siemens hält sich selbstverständlich an die geltenden Bestimmungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes. Dies gilt in besonderem Maße auch für den hochsensiblen Bereich der Betriebsratstätigkeit", so Siemens-Sprecher Stefan Schmidt.




Aus: "BESPITZELUNG IM BÜRO: Wenn der Chef James Bond spielt" Von Tobias Lill (08. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545862-2,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,545862-2,00.html)

Title: [Abhörsystem des FBI in der Kritik... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 09, 2008, 10:12:20 AM
Quote[...] Die für die Telekommunikationsüberwachung des FBI zuständige Abhörzentrale in Quantico im US-Bundesstaat Virginia und ihre enge Verknüpfung mit Telcos und Providern wird von Bürgerrechtlern sowie Demokraten verstärkt hinterfragt. Laut einem Bericht der Washington Post führen von mehreren großen Telekommunikationsanbietern breitbandige Standleitungen zu der FBI-Niederlassung. Damit sollen autorisierte Agenten mit ein paar Mausklicks abgefangene E-Mails oder Chatbotschaften lesen sowie Telefongespräche und andere Kommunikationen belauschen können. Frei Haus geliefert würden zugleich die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikationspartner.

Lauren Weinstein von der Bürgerrechtsorganisation People for Internet Responsibility sieht die Entwicklung sehr skeptisch, dass Überwachungsmöglichkeiten direkt mit der Telekommunikations-Infrastruktur verknüpft würden und das Abhören so gleichsam zum Kinderspiel werde. "Zwischen einem rechtmäßigen Gebrauch und einem Missbrauch steht so nur noch die vollständige Ehrlichkeit der Personen und Behörden, die das System benutzen", zitiert ihn die US-Zeitung. Noch Entscheidender als bisher werde zudem eine unabhängige Kontrolle der Überwacher.

Auch drei Abgeordnete der Demokraten haben jüngst im Rahmen der Debatte über die Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation im Rahmen der Terrorabwehr die Frage aufgeworfen, ob die Verknüpfungen zwischen Providern und Sicherheitsbehörden nicht zu eng seien. Im Streit um den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geht es vor allem um die Frage, ob Telekommunikationsfirmen und anderen Lauschgehilfen nachträglich Straffreiheit eingeräumt werden soll. Der Netzwerkspezialist Babak Pasdar hatte in dieser Diskussion vor kurzem die National Security Agency (NSA) beschuldigt, ebenfalls über den Quantico-Knotenpunkt den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkproviders angezapft zu haben. Über eine enge Kooperation zwischen FBI und NSA in Abhörangelegenheiten sowie Hintertüren der Sicherheitsbehörden bei Telcos wird bereits seit längerem spekuliert.

Das FBI hat nach eigenen Angaben seinen Etat für das Abhörsystem in Quantico von 30 Millionen US-Dollar 2007 auf 40 Millionen in diesem Jahr aufgestockt. Die Polizeibehörde macht auch kein Geheimnis daraus, dass sie gewonnene Informationen mit Geheimdiensten wie der NSA oder der CIA austauscht. Das Abhören von Telekommunikation unterliege im Normalfall einer richterlichen Genehmigung. Für die Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten reiche dagegen eine eigene Anordnung mit Hilfe so genannter National Security Letters (NSL) aus. Das US-Justizministerium hatte dem FBI jüngst erst wieder bescheinigt, diese Lizenzen zur Durchleuchtung Terrorverdächtiger überdehnt zu haben. Trotzdem will die US-Regierung dem FBI die Überwachung und Ortung mobiler Geräte noch einfacher machen. Die US-Regulierungsbehörde FCC prüft derzeit die technische Durchführbarkeit dieses Ansinnen.
(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote8. April 2008 17:07
Agent Jack Bauer braucht das für die CTU!
heiseticker (149 Beiträge seit 13.11.01)

...stellt euch mal vor der könnte die Bösewichte nicht verfolgen!
Wollt ihr das A-Team schicken? Die schießen und basteln doch nur,
treffen tun die nicht ;)


Quote8. April 2008 13:38
Wie so oft: Von den USA lernen heißt siegen lernen! :-( Gell Hr. Schäuble!? ;-)
Jay Leno (757 Beiträge seit 13.01.05)

Inspiration für neue Untaten am hiesigen Volk?


Quote8. April 2008 15:12
Überwachungslücken schließen! (Editiert vom Verfasser am 08.04.2008 um 15:18)
WerteSindWichtig (673 Beiträge seit 07.02.06)

Da muss man doch unbedingt noch die Überwachungslücken schließen! Die
größte Lücke sind dabei sicher noch die Gedanken der Bürger. Es muss
also schnellstens eine Technik entwickelt werden, die das Lesen der
Gedanken ermöglicht. Und wer den EEG-ähnlichen Hut dann absetzt muss
wirklich hart bestraft werden.

Die Gedankenkontrolle muss und wird kommen! Vor allem in Deutschland
müssen wir da wieder führend werden.





Aus: "Abhörsystem des FBI in der Kritik" (08.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Abhoersystem-des-FBI-in-der-Kritik--/meldung/106190 (http://www.heise.de/newsticker/Abhoersystem-des-FBI-in-der-Kritik--/meldung/106190)

-.-

Privacy Concerns Raised - FBI Data Transfers Via Telecoms Questioned
By Ellen Nakashima, Washington Post Staff Writer, Tuesday, April 8, 2008
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/04/07/AR2008040702364.html (http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/04/07/AR2008040702364.html)

Title: [Zehn Wiener Schulen wollen Videoüberwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 10, 2008, 09:36:35 AM
Quote[...] Der Wunsch nach Videoüberwachung dürfte zumindest an manchen Schulen ein Alleingang der Direktion sein, der nicht die Unterstützung der Schulgemeinschaft findet. Die Tageszeitung Der Standard berichtet über den Unmut von Schülern der Sir Karl Popper Schule. Dort wurde im Dezember 2007 eine Toilette durch einen Silvester-Knallkörper beschädigt. Daraufhin hat die Direktion im Februar einen Antrag auf Videoüberwachung gestellt, Schüler und Lehrer haben erst drei Wochen später davon erfahren. Die Jugendlichen sind empört und haben neben einer Protestversammlung eine Unterschriftenaktion organisiert. Für sie ist die Vorgehensweise eine "pädagogische Kapitulation".

Die Schüler ziehen eine Gangaufsicht durch Lehrer vor. "Sie befürchten eine Betonung des Anstaltscharakters der Schule; weil niemand der Beobachtung entkommen könne, drücke die Videoüberwachung eine Kriminalisierung aller Schulmitglieder aus", schreibt der Standard, der auch Immanuel Harisch, einen Absolventen der Sir Karl Popper Schule zitiert: "Diese Art des Problemlösens ist schlichtweg falsch, da die Probleme nicht gelöst, sondern unterdrückt werden. Man setzt sich nicht mit ihrer Wurzel auseinander und somit auch nicht mit den Schülern."

Phillip Braza, Landesobmann der Wiener Schülerunion und Consenior im Wiener Stadtverband (WStV) des Mittellschüler-Kartell-Verbandes (MKV), besucht mit dem Sacre Coeur eine jener Schulen, die Videoüberwachung ohne datenschutzrechtliche Genehmigung einsetzen. Er hält die Videoüberwachung aufgrund vieler Diebstähle für notwendig und sieht "keine andere Lösung". Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der SJÖ, äußerte gegenüber der Zeitung eine konträre Meinung: "Wir lehnen Videoüberwachung an Schulen ab, weil wir glauben, dass man so Probleme nicht lösen kann. Es ist wichtig, dass Schulen ein Ort sind, wo Schüler sich wohl fühlen, wo kein Druck auf sie ausgeübt wird, sondern wo sie gern sind."

Gegenüber dem ORF hat Waltraut Kotschy, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission, betont, dass eine Genehmigung dann in Frage komme, wenn es zu gehäuften und dokumentierten strafrechtlichen Zwischenfällen gekommen sei. Der bloße Wunsch eines Direktors oder Elternvereins sei zu wenig. Sie möchte, dass Datenschutzkommission und Wiener Stadtschulrat (Schulbehörde) nun gemeinsam Richtlinien für Videoüberwachung an Wiener Schulen erarbeiten. (Daniel AJ Sokolov) / (jk/c't)

Quote9. April 2008 15:28
Ist doch wunderbar!
Der Tautologe (452 Beiträge seit 24.11.04)

Am besten die Sequenzen in das Internet stellen und mit spickmich
verknüpfen. Dann kann man genau sehen, wie sich der Schüler im
Unterricht normalerweise benimmt, der seinem Lehrer gerade eine
schlechte Bewertung gegeben hat.

Auch stelle ich mir sehr sinnvoll vor, das Ausfragen und
Schularbeiten live zu übertragen. Dann kann jeder objektiv bewerten,
ob der Lehrer fies, der Schüler dumm, oder beides ist.

Ich kann wirklich nicht verstehen, was daran schlecht sein soll!


Quote9. April 2008 15:51
Fehlende Strenge der 68er-Folgegeneration muss durch Technik kompensiert (Editiert vom Verfasser am 09.04.2008 um 15:52)
Timotheus von Aschersleben (373 Beiträge seit 11.01.08)

werden - das habt ihr davon. Eine Erziehung mit Samthandschuhen
funktioniert in Zeiten von Culture Clash und Mittelstandserosion
einfach nicht mehr, auch nicht im "besseren" Deutschland und im
reichen Wien.

Quote9. April 2008 19:08
Re: Fehlende Strenge der 68er-Folgegeneration muss durch Technik kompensiert
lumpi60 (44 Beiträge seit 03.03.07)

100% korrekte Analyse.
MfG

Quote9. April 2008 19:26
Re: Fehlende Strenge der 68er-Folgegeneration muss durch Technik kompensiert
Lukas Erlacher, Lukas Erlacher (117 Beiträge seit 01.04.06)

Analyse? Welche Analyse? Die Aneinanderreihung von Buzzwords, mit der
ein altbekannter, wiewohl unbewiesener Schwachsinn gedroschen wird?

Quote10. April 2008 9:37
Re: Fehlende Strenge der 68er-Folgegeneration muss durch Technik kompensiert
Flup (722 Beiträge seit 27.10.01)

Lukas Erlacher schrieb am 9. April 2008 19:26

> Analyse? Welche Analyse? Die Aneinanderreihung von Buzzwords, mit der
> ein altbekannter, wiewohl unbewiesener Schwachsinn gedroschen wird?

Das machen Trolle so :-)










Aus: "Zehn Wiener Schulen wollen Videoüberwachung" (09.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Zehn-Wiener-Schulen-wollen-Videoueberwachung--/meldung/106271 (http://www.heise.de/newsticker/Zehn-Wiener-Schulen-wollen-Videoueberwachung--/meldung/106271)

Title: [Bericht: Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören... (Notiz, DE-CIX)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 14, 2008, 01:15:16 PM
Quote[...] Der DE-CIX ("German Internet Exchange") ist ein Internet Exchange / Knoten in Frankfurt am Main.

[...] Die verteilte Switch-Infrastruktur ermöglicht ISPs kostenfrei Daten auszutauschen (,,Peering"). Die Anschaltung der Kunden erfolgt wahlweise über Fast Ethernet, Gigabit Ethernet oder 10-Gigabit-Ethernet-Ports.

Im April 2001 ging der DE-CIX 2 in Betrieb, um die Platzprobleme im alten Rechenzentrum zu lösen und die Ausfallsicherheit zu steigern. Beide Standorte wurden durch Glasfaserleitungen miteinander verbunden. Der steigende Internet-Verkehr sowie die Anforderung nach weiterer Ausfallsicherheit machten es notwendig, im Januar 2004 einen dritten DE-CIX-Knoten in Betrieb zu nehmen, der bei der Firma TelecityGroup in der Gutleutstraße in Frankfurt am Main installiert wurde. An allen drei Standorten stand bis Ende 2006 jeweils ein Switch des Typs Cisco Catalyst 6509-NEB-A. Danach wurden die Switches durch neue TeraScale E1200 von Force10 ersetzt und gleichzeitig ein vierter DE-CIX-Knoten in der Kleyerstraße in Betrieb genommen. Die alte Cisco-Hardware wird seitdem in dem ebenfalls von der DE-CIX Management GmbH betriebenen Hamburger WORK-IX eingesetzt.

[...] Im November 2007 waren 220 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 20 Ländern am DE-CIX angebunden, darunter praktisch alle großen Internet Service Provider mit Ausnahme der Deutschen Telekom. Der Datendurchsatz hat im November 2006 erstmals die Marke von 100 Gigabit pro Sekunde überschritten. Im November 2007 beträgt die Gesamtkapazität aller angeschlossenen DE-CIX Teilnehmer erstmal mehr als 1 Terabit[1]. Zur Zeit wird eine neue Topologie aufgebaut, die ab Juni 2008 einen Datendurchsatz von bis zu 1,4 TBit/s erlaubt[2].


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/DE-CIX (http://de.wikipedia.org/wiki/DE-CIX) (7. April 2008)

-.-

Quote[...] "Die Erfahrungen, auch in anderen Staaten", hätten gezeigt, dass wegen der veränderten Kommunikationsgewohnheiten "eine frühzeitige Erkennung von potentiellen Attentätern nur möglich ist, wenn eine gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knotenpunkten erfolgt", heißt es in dem Papier der Verfassungsschützer. Erst kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschieden: Vorbeugendes Schnüffeln ist tabu - es muss Gefahr für Leib und Leben bestehen, bevor der Staat Festplatten ausspähen darf.

So darf ein Eingriff nur erfolgen, wenn es "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür gibt, dass eine "konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" besteht wie:

    * "Leib, Leben und Freiheit der Person" oder
    * "Güter der Allgemeinheit", deren Bedrohung die Grundlagen des Staates oder der Existenz der Menschen berühren - wie die Funktionsfähigkeit "existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen".

International existieren derzeit rund 100 dieser Knotenpunkte, auf dem in Frankfurt angesiedelten "De-Cix" hat sich der Datenverkehr 2007 verdreifacht, er soll bis Juni zum weltgrößten Netzaustauschknoten ausgebaut werden.

Zudem fordern die Behördenleiter, dass sie künftig bei genehmigten Telekommunikations-Überwachungen nach dem sogenannten G-10-Gesetz auch nicht sicherheitsgeprüfte Personen beauftragen können, E-Mail-Konten bei ausländischen Anbietern wie Yahoo oder AOL zu überwachen. Alternativ komme auch hier "die gezielte Filterung von Internet-Knotenpunkten nach den einschlägigen E-Mail-Adressen in Betracht". Auch solle das G-10-Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt und die Genehmigungen von drei auf "mindestens sechs Monate" verlängert werden.

Ein Hintergrund für diese Forderungen dürfte nicht zuletzt auch eine Scharte im Selbstbewusstsein der hiesigen Verfassungsschützer sein: Der entscheidende Hinweis auf die verdächtigen E-Mails von Stuttgart nach Pakistan kam nicht vom deutschen Verfassungsschutz, sondern von amerikanischen Geheimdienstkollegen.

Aus: "INNERE SICHERHEIT: Verfassungsschutz will Internet-Knotenpunkte überwachen" Von Marcel Rosenbach (12. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,546966,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,546966,00.html)

-.-

Quote
QuoteExposes, 13.04.2008


Terrorgeschwafel

Was uns als Terror verkauft wird, ist ganz normaler Widerstand. Kein Mensch würde auf die Idee kommen Stauffenberg und den Widerstand der Partisanen im 2. WK als Terror zu bezeichen. Ok, vielleicht Adolf und seine Spiessgesellen. Die westlichen Regierungen mischen sich in die Angelegenheiten anderer Staaten, führen Kriege wegen Ressourcen und wundern sich dann, wenn die Betroffenen sich wehren. Wie sollen sich denn diese Länder und Völker verteidigen, wenn Sie nicht über eine B2 und Kernwaffen verfügen? Wir Deutsche müssen unsere Freiheit aufgeben, damit andere Länder den Segen einer unvollkommen Demokratie kennenlernen, die Sie noch nicht einmal wollen. Die Israelis knechten die Palestinenser mit Unterstützung der USA, die Deutschen kämpfen in Ländern wo Sie nicht hingehören und dann wundern wir uns, wenn der Krieg zu uns zurück kommt. Mein Tipp für ein terrorfreies Deutschland: Wir kümmmern uns um unseren Scheiss und lassen die anderen nach Ihrer Facon glücklich werden! Funktioniert garantiert, weil wir dann nicht der Feind sind. Actio = Reactio, aber wenn die Politiker in der Schule gepennt haben, dann kann man diese Logik nicht begreifen. Ich hoffe nur, dass ich oder meine Familie nicht eines Tages als Kollateralschäden deutscher Aussenpolitik enden, denn ich würde auch Widerstand leisten!


QuoteJochen Kauz, 14.04.2008

QuoteZitat von Blautopas :
Ja ein kleiner doofer Eisbär bekommt tausendfach mehr mediale Aufmerksamkeit, als die Rechtebeschneidung der Bürger und der Demokratie.

Dieses auffällige Schweigen wird seine Gründe haben. Einer könnte sein, dass wir in Wirklichkeit KEINE freie Presse haben.


Tja, so ist das schon ne ganze Weile.
War die Presse bei uns denn jemals überhaupt "frei"?
Das kommt wohl drauf an wie man "frei" definiert. Sie ist "frei" zu entscheiden was sie druckt/sendet/streamt.

Sie ist unabhängig von der Politik.
Sie ist aber nicht unabhängig von der Wirtschaft. Und da wir heute mehr denn je von Rentabilitäten abhängig sind, ist der süße, knudelige Eisbär viel interessanter als die Einschränkung der Bürgerrechte, denn mit dem Eisbären kann man einfach mehr Geld verdienen. Ein Bericht über den Niedergang unserer FDGO bringt leider keine Quote. Wer will denn da schon Werbung schalten?
Man stelle sich das mal vor, ein kritischer Bericht über die staatliche Überwachung mit zwischengeschalteter Werbung von "Payback". ;-)


[...]

Aus: " Online-Durchsuchungen - sinnvolles Mittel zum Terrorschutz?" (spiegel.de Forum)
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3366 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3366)

-.-

Quote[...] Die Verfassungsschutzbehörden wollen nicht nur auf einzelne Computerfestplatten zugreifen, sondern auch Internetknoten überwachen. Das gehe aus einem internen Arbeitspapier der Amtsleiter vom 22. Februar hervor, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe und vorab online.

Das Papier sei eine der Grundlagen für die Konferenz der Länderinnenminister das Ende der kommenden Woche. Die Verfassungsschützer fordern darin " gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knoten" und meinen damit wohl die Internet-Exchanges wie das DE-CIX, durch die der größte Teil des Datenverkehers zwischen den Internet-Providern fließt.

Außerdem wünschen sich die Schlapphüte mehr Zugriff auf E-Mails, entweder durch eine Erleichterung des Zugriffs auf Konten bei ausländischen Mail-Anbietern oder durch die umfasssende "Filterung [...] nach den einschlägigen E-Mail-Adressen". Zusätzlich sollen das Genehmigungsverfahren für die Überwachung vereinfacht und die Überwachungszeit von drei auf "mindestens sechs Monate" verlängert werden.

(je/c't)


Quote12. April 2008 12:18
[liNK] An folgendes sei dabei erinnert.
NAcc (64 Beiträge seit 28.09.06)

http://forum.golem.de/read.php?14855,805919,805919 (http://forum.golem.de/read.php?14855,805919,805919)

QuoteStaats-Hacking: Das Durchführungs-Konzept:
Autor: Bitte-ein-Bit
Datum: 08.12.06 - 22:47

Ich denke auch, wie der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin, dass es sich bei diesem System um ein automatisiertes Massen-Hack-System handelt.
[www.heise.de]

Der staatliche Massen-Hack dürfte über den deutschen Internet-Austauschknoten DE-CIX von statten gehen.
Es ist schon auffällig, dass im Dezember DE-CIX auf Force10 Networks E1200-Switches umgestellt wird und ab dem nächsten Jahr wird laut Gesetz gehackt.
[www.heise.de]

Wer es noch nicht weiß: Force10 Networks bietet auch die P-Series für das sogenannte rechtmäßie Abhören von Daten ,,Lawfully authorized electronic surveillance" an. In den USA hört die NSA mit diesem Equipment den Internetverkehr ab!

[futurezone.orf.at]
[www.force10networks.com]

In der Produkt-Beschreibung der P-Series Heisst es:

"Assists with inspection and flexible capture for lawfully authorized electronic surveillance and CALEA applications"
"the P-Series uses an innovative, new processing architecture to simultaneously apply thousands of rules to each packet"

Und genau da setzt der Hack an. Der Unterschied zwischen einem normalen Hacker der irgendwo weltweit vor dem PC sitzt und dem Staats-Hacking besteht darin, das der Staat über dieses Überwachung-Equipment die Datenpakete eines Users einsehen und sogar verändern kann.
Diese Pakete, die an einen User zurück gehen haben Berechtigungen, nicht nur über die IP-Adresse, sondern auch über die Port-Nummer, Sequenz-Nummer und vor allem die Prüfsumme (checksum) im Header jedes Paketes, wonach diese von der ausführenden Anwendung wieder zusammengesetzt werden. Am Austauschknoten oder ISP wird der Datenstrom der Zielperson inklusive Metadaten z. B. der User Agent vom Webbrowser gescannt. Über dieses Verfahren kann festgestellt werden, welches Programm und häufig auch welche Programm-Version eingesetzt wird. Die P-Series Engine lauert jetzt auf ein Internet-Programm des Users, das eine Sicherheitslücke aufweist und für das im Einschleusungs-System Schädlinge auf Abruf bereitstehen. Es ist anzunehmen, dass die Behörden für teures Geld Exklusiv-Rechte von Sicherheitslücken bestimmter Software -Programme erwerben. Dafür sind dann noch keine Updates vom jeweiligen Anbieter verfügbar.
Nun werden die Inhalte der TCP-IP Pakete am Austauschknoten einfach durch den Staats-Trojaner ersetzt, der Header bleibt unangetastet. Es ist selbstverständlich, dass diese Pakete an jeder Firewall auch Router mit NAT etc. vorbeikommen, von SW-Firewalls ganz zu schweigen, da diese Antwort-Pakete ja vom User bzw Software angefordert wurden und z. b. der NAT-Router genau auf diese Antwort-Pakete zur Port-Umsetzung wartet.
Und wenn die Pakete auf dem System sind, werden sie von der jeweiligen ausgeführten Anwendung fein – säuberlich zusammengesetzt. Da der Trojaner unter Verschluss gehalten wird und eine Wurm-artige Ausbreitung nicht vorgesehen ist, wird dieser auch nicht durch Anti-Viren-Firmen entdeckt und die Signatur des Schädlings für die Anti-Viren Software nicht bereitgestellt.

Eins ist klar: Der Schädling dringt mit dieser Methode ganz tief in das System ein, ohne das dies bei einer Internet-Nutzung verhindert werden kann.
Die einzige Chance solch einen Angriff abzuwähren besteht nur, wenn auf dem System jeder Schritt den ein Programm vollzieht, z. B. Änderungen von System-Einstellungen.
bestätigt und unterbunden werden kann. In der Art von der Zonealarm Firewall Einstellung: Advanced Program Control und Component Controll. (Bei höchster Programm-Sicherheits-Einstellung. Wenn die Häkchen alle gesetzt sind, muss wirklich jeder Schritt den ein Programm macht und sei es nur der Zugriff auf den Explorer bestätigt werden.
Gut sind auch Programme die in Echtzeit Veränderungen an Prozessen beobachten, Wie Antihook oder Taskinfo. Mit Hardwarefirewalls und Antiviren-Programmen die nach starren Signaturen arbeiten, hat man gegen diese Form von Schädlingen keine Chance. Die einzige Möglichkeit ist wirklich das System permanent auch nach kleinsten Veränderungen zu überwachen.
100 Prozentigen Schutz kann dies allerdings auch nicht bieten, da wahrscheinlich als erster Schritt des Staats-Trojaner Sicherheitssoftware wie SW-Firewalls auf dem System angegriffen werden

Warum will der Staat unbedingt Hacken?
Ganz einfach, er steht immer mehr vor verschlossen Türen. Heißt, es wird immer mehr verschlüsselt z. B. durch VPN, Pgp. Staats-Hacking löst auf einen Schlag alle Probleme eines Ermittlers. Er kann die Kommunikation von Voice over ip z. b. Skype schon direkt auf dem System abfangen. Verschlüsselte Laufwerke aufsperren mittels Keylogger und Passwort Eingabe. Den gesamten Inhalt einer Festplatte an eine berechtigte Stelle senden. Das Mikrofon im Headset zur Raum-Wanze umfunktionieren. Die Webcam aktivieren. Bei Admins sich Zugang zu Servern verschaffen. Und bestimmt noch hundert andere Möglichkeiten. Achja natürlich, das Surfen in Klartext beobachten, falls die Zielperson über Jap oder Tor surft.

Der Trend des Abhörens und Entschlüsselns direkt im Gerät umfasst übrigens auch die Mobilkommunikation der neuesten Generation.

[de.internet.com]
[www.securstar.com]

Diese hoch-effektive Form der Überwachung steht erst am Anfang.

B.e.B


//*

QuoteOnline-Durchsuchungen - Notwendiger Schutz vor Terror oder Stasi 2.0?
Schutz der Privatsphäre durch Langzeitarchivierung mit Gigabank

Das Thema Online-Durchsuchung ist seit vielen Monaten in den Medien präsent und wird äußerst kontrovers diskutiert. Der Kernkonflikt kreist um die Frage zwischen Schutz vor und Schutz durch den Staat.

[...]

Quelle: https://www.gigabank.de/de/gigabank/blog/2008/02/05/online-durchsuchungen-notwendiger-schutz-vor-terror-oder-stasi-20/ (https://www.gigabank.de/de/gigabank/blog/2008/02/05/online-durchsuchungen-notwendiger-schutz-vor-terror-oder-stasi-20/)



*//


Quote12. April 2008 12:19
FT.: BKA stellt alle arbeitslosen als Briefaufdampfer ein
Gippo (77 Beiträge seit 30.04.03)

Würde eigentlich nur noch fehlen.


Quote12. April 2008 12:23
Und wer überwacht die Überwacher
Andreas Herpertz, Andreas Herpertz, herpertz@andreas-herpertz.net (5 Beiträge seit 24.05.06)

Kaum wird irgendwas aus Karlsruhe blockiert
erfinden die Herrschaften neue Vorschläge zur überwachung

Zuerst sollten Sie mal überlegen wer die Überwacher überwacht
Das ufert sonst in ne ungeplante Riesige Datensammungsaktion aus.

Vorallem wer soll das Zahlen doch der Steuerzahler.

Einen Knoten wie DE-CIX zu überwachen benötigt sehr viele
rechenleistung
DE-CIX hat einen Traffic von 100-300 Gigabits pro sekunde

1984 lässt Grüßen

Gruß

Andreas


Quote12. April 2008 12:23
Kommunikation am Ursprung abgreifen
Osloman (127 Beiträge seit 06.01.00)

Ich erlebe das noch, da bin ich mir sicher. Irgendwann kommt die
Forderung, die Kommunikation direkt an der Wurzel abzugreifen, im
Gehirn. Nur so könne man effektiv präventiv erfolgreich sein.

Was ich in den letzten 2-3 Jahren hier erleben musste, hätte ich vor
20 Jahren als undenkbar zurückgewiesen. Aber die können immer noch
einen drauflegen!

Unter Berücksichtigung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts
sind diese Forderungen verfassungsfeindlich. Scheint aber
mittlerweile unter hohen Beamten völlig in Ordnung zu sein. Heisst
die Behörde nicht VerfassungsSCHUTZ?


Quote12. April 2008 12:37
90% des Internet verkehrs werden bereits überwacht
L.L.F Linux.Liberation.Front (696 Beiträge seit 02.11.05)

Laut Wikipeida ist das von der NSA betriebene Echelon Spionagesystem
in der Lage 90% des weltweiten Internet Datenverkehrs zu überwachen.

Die entsprechende Spionageabteilung des NSA erfasst mehr als 28000
Mitarbeiter die nur damit beschäftigt sind die internationale
Kommunikation zu überwachen.

Dieses System wurde bereits dazu mißbraucht um massiv Industrie
Spionage zu betreiben, zum Beispiel verlohr Airbus in den 90ern einen
Milliardenschweren Auftrag weil die USA aufgrund der Überwachung
schon vorher davon informiert waren.

http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon

Deshalb mein Rat an alle Firmen und Privatpersonen, benutzt
verschlüsselung oder leitet Firmeninterne Mails nur über ausreichend
verschlüsseltes VPN weiter.

Oder leitet gleich den ganzen VPN Traffic intern durch I2P, so das
die Daten nur über dieses Netzwerk geschickt werden so das es
Angreifern schon gar nicht möglich ist überhaupt zu erkennen ob
gerade Daten über VPN gesendet werden oder nicht.


Quote12. April 2008 12:47
Mißachtung des Grundgesetzes durch dessen Hüter!
Edna Krabappel (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.04)

Das Bundesverfassungsgericht hat doch gerade festgestellt, daß solche
Eingriffe in die Privatsphäre nur unter allerschärften Auflagen und
im Einzelfall durch einen Richter angeordnet werden dürfen.

Eben genau dieses: "Mal einfach so gucken, egal ob ein
Anfangsverdacht besteht" hat das Verfassungsgericht strikt
ausgeschlossen.

Ist die Strategie jetzt: Einfach so tun als gäbe es das Urteil nicht,
vielleicht merkts ja keiner? Dann brauchen wir ernsthaft mal eine
Kontrolle der staatlichen Organe, bei den Providern stehen im Zuge
des Telekommunikations-Überwachungs Gesetzes schon die SINA Boxen.

Glauben die wirklich, daß die mit so etwas durchkommen? Das ging mir
bei Schily, Beckstein und Schäuble schon schwerstens auf dei Nerven:
Schily wollte Fluzeuge abschießen. Das Verfassungsgericht sagt Nein,
und zwar unter Berufung auf Artikel *Eins* des Grundgesetzes,
sozusagen dem "heiligsten" Grundrecht. Jedem der ein bisschen
Verstand hat sollet damit klar sein: Ende der Diskussion, und zwar
eindgültig.

Aber Nein, Schäuble und Beckstein spielen einfach weiter so mit dem
Gedanken als hätte es das nicht gegeben.

Sollten wir nicht langsam unsere Gestze ändern, um es zu erlauben die
Mißachtung des Grundgesetzes gerade bei dessen Hütern schneller und
effektiver zu ahnden?

Durch solche Probleme sind schon andere Staaten in schwerste Krisen
gestürzt, wissen die beim Verfassungs-Schutz überhaupt was sie
alleine mit der Diskussion für einen Schaden anrichten?


Quote12. April 2008 12:51
Ich dachte das tun sie schon längst?
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

Hieß es bisher nicht immer, dass das "Abhören" von Kommunikation -
auch übers Internet - schon lange über den sogenannten Lauschangriff
möglich sei und praktiziert werde?
Und dass man die Onlinedurchsuchung brauche, um die Daten eben VOR
einer möglicherweise verschlüsselten Kommunikation über öffentliche
Netze abzugreifen?


Quote12. April 2008 12:52
Was ist das für ne scheiss Welt?!
Lena X (613 Beiträge seit 15.08.07)

Hatten wir in der Schule nicht alle noch gelernt, dass solche
Maßnahmen nichts bringen? Dass sowas nur dazu geeignet ist ein Volk
zu unterdrücken und damit Unzufriedenheit und Aufruhr erst zu
provozieren?
Die Kriminellen um die es angeblich immer geht wenn mal wieder in den
Medien Werbung gemacht werden soll für derartiges Treiben, denen
kommt man so nicht auf die Schliche. Die wissen sich zü schützen und
sind längst 2 Schritte weiter. Und vermutlich gehen die eh davon aus,
dass das alles längst gemacht wird.
Man verunsichert damit lediglich ganz normale Menschen - und gerade
in unserem Land einen gewissen Anteil der sich vermutlich endlich von
genau solchen Bespitzelungen befreit glaubte.
Aber wem erzähle ich das hier? Wisst ihr alle selbst.

Und die Verantwortlichen? Was ist mit denen? Wissen die das alles
nicht? Sind die so blöd?
Ich habe da so meine Zweifel. Man sollte das Pack nicht
unterschätzen.
Was haben die also vor? Was soll dieser globale Lauschangriff auf
uns?
Es geht nicht um die Kinderschänder und Terroristen die dafür
herhalten müssen unsere Wählerstimmen zu erschleichen. Es geht um
UNS. Die haben Angst VOR uns und nicht UM uns.


Quote12. April 2008 13:19
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/992/168505/print.html
exil (mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.02)

> http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/992/168505/print.html

Wolfgang Hoffmann-Riem, bis eben noch Bundesverfassungsrichter, hat
dazu eine "leicht" andere Meinung. Etwas konkreter: der
Verfassungsschutz stellt sich für mich nach Lektüre des Interviews
und dieser Newsmeldung als unhaltbar dar.

Leider habe ich zu kurze Arme, um mir eine adäquate Zahl an Hüten
aufzusetzen, die ich vor Herrn Hoffmann-Riem ziehen müßte -- daher
nur ein schnödes "Chapeau!"


Quote12. April 2008 13:21
Das abhören von Internet-Knoten wird Outgesourced !
wahrheit (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

An die Freunde von der NSA. Die haben im ausspähen ja beste
Erfahrungen.
Die so gewonnenen, vorgefilterten Daten gehen dann an den
Verfassungsschutz.

Es lebe die Bedrohungslage in der Banana Republic of Germany!
(first Banana Republic without Bananas)


Quote12. April 2008 13:24
Filterung [...] nach den einschlägigen E-Mail-Adressen
Smörebröd RömPömPömPöm (218 Beiträge seit 18.07.05)

Endlich zeigt der Staatsschutz, dass er technisch auf der Höhe der
Zeit ist. Und die Terroristen haben nicht mehr zu lachen, denn sie
werden gleich von zwei Seiten heftig in die Zange genommen!
Erst erhalten sie den Bundestrojaner samt setup.exe per Mail
zugestellt, und wer dort nicht in die Falle geht, wird erwischt,
sobald seine Absendeadresse "terrorist@quaida.org" irgendwo
auftaucht.

Ein Hoch auf unsere fähige Polizei!


Quote12. April 2008 13:31
also doch das Volk unter Generalverdacht
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Da es keine tatsächlich Verdächtigen gibt, bei denen man lauschen
könnte, muß eben bei allen gelauscht werden, um dann jemanden
verdächtigen zu können.
Ist jetzt jeder Verdächtig, der das Internet nicht nutz, und somit
der Knotenüberwachung entgeht? (Meine Oma bespielsweise).


Quote12. April 2008 13:37
Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

Ich glaube, die WOLLEN Attentate, die WOLLEN möglichst viele so
richtig sinnlose, selbstzerstörerische, verzweifelte Aktionen mit
viel Knall und Rauch, um ihre perfiden Pläne in Richtung
Überwachungsstaat dem Wahlvieh unterzujubeln.

Denn TERROR gibt es bei uns ja bekanntermaßen noch nicht.

Jan


Quote12. April 2008 13:39
Unfassbar, welche Forderungen die erheben
das_sottmaenchen (mehr als 1000 Beiträge seit 26.05.03)

Was kommt als nächstes? Videokameras für alle Wohnungen der
Bundesbürger? ...


Quote12. April 2008 15:09
Bißchen Info für die, die (noch) glauben, daß das technisch nicht machbar sei:
Jay Leno (787 Beiträge seit 13.01.05)

Einfach ein paar Links zu Info.en, die mehr als ausreichend belegen
dürften, daß ein solches Vorhaben, den entsprechenden Willen und die
Mittel (und Beides dürfte in Deutschland leider problemlos gegeben
sein) vorausgesetzt, (nahezu) problemlos durchführbar ist und
vermutlich auch schon längstens tatsächlich durchgeführt wird:

> http://www.golem.de/showhigh2.php?file=/0610/48578.html&wort[]=de-cix

> http://www.golem.de/showhigh2.php?file=/0711/55885.html&wort[]=de-cix

> http://www.golem.de/showhigh2.php?file=/0804/58732.html&wort[]=de-cix

Für diejenigen, die sich unter Force10-Switches und deren
Möglichkeiten Nichts vorstellen können, hier noch eine ausgesprochen
lesenswerte Erläuterung aus dem Forum:

> http://forum.golem.de/read.php?14855,805919,805919#msg-805919

> http://www.force10networks.com/products/p-series_overview.asp

"Unsere" Politiker und sonstigen Machthaber haben zum großen Teil,
das Internet und vor allen Dingen seine Möglichkeiten zur weltweiten
umfassenden Information und Diskussion für _ALLE_ Menschen
verschlafen bzw. nicht ernst genommen.

Aber mittlerweile haben "die da" durchaus erkannt, daß bzw. welche
Gefahr durch dieses Medium da für sie entstanden ist und jetzt
versuchen sie halt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
diese weltweite und zum großen Teil immer noch basis-demokratische
Austauschplattform (und das auch noch in Echtzeit!) unter ihre
Kontrolle zu bringen. Am Liebsten würden sie es wieder abschaffen.

Es geht immer nur um Macht, um Geld, um noch mehr Macht und noch mehr
Geld! Nicht mehr und nicht weniger! Und freier Informationsaustausch
stört dabei leider ganz gewaltig ... ;-)

So, und wer jetzt immer noch glaubt, daß "die da" nicht wirklich ganz
genau wissen, was sie da tun, sollte einfach weiter träumen ...! ;-)

Was vielleicht für die eigene Psyche nicht mal die schlechteste
Lösung sein dürfte, wenn ich mir anschaue, wie ich mich jedes Mal
erneut aufrege und meine Stimmung den Bach runtergeht, wenn ich so
eine Sch...meldung lese ... :-(

P.S. an heise.de:
Sorry für die externen Links zur "Konkurrenz", aber bei Euch habe ich
auf die Schnelle nicht genügend einschlägige Info gefunden. ;-(

Quote13. April 2008 0:44
Nachtrag / Korrektur des Links zu Force10-P-Series-Switches: Link inside
Jay Leno (793 Beiträge seit 13.01.05)

Sorry, der ursprüngliche Link ist anscheinend veraltet.

> http://www.force10networks.com/products/pseries.asp



Quote12. April 2008 15:34
Die berühmte "diffuse Bedrohung" durch den Staat
flare----* (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.04)

Zunächst denkt man ja an die Unmengen an daten, die abgehört werden,
selbst wenn man Filesharing, Pr0n und IPTV aussen vor lässt. Die
Datenmenge ist denen aber ziemlich egal, denn wenn sie DICH wollen,
dann finden sie auch was.

Der Hintergedanke ist ja nicht, alles zu speichern und wieder
rauszukramen, sondern zum Beispiel einfach nur die Leute, die dieses
heise-Forum lesen oder gar posten, auf ihre schwarze Liste zu setzen.
Ich sehe da technisch kein großes Problem, trotz der Datenmenge.

Und damit haben sie jederzeit einen Joker in der Hand. DU hast in
einem Forum gepostet, in dem zu Attentaten aufgerufen wurde und in
dem Bombenbauanleitungen standen. Genau das ist dann kein Rechtsstaat
mehr, da man nur unbeschaded überlebt, wenn man entweder duckmäusert
bis zur Unscheinbarkeit, oder nur deshalb ungeschoren davonkommt,
weil die staatiche Willkür grad anderweitig beschäftigt ist.
Irgendwas ist jedem anzuhängen und ansonsten lässt sich auch schnell
mal das Privatleben zugrunde richten.

Quote12. April 2008 16:09
Re: Die berühmte "diffuse Bedrohung" durch den Staat
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

HFH schrieb am 12. April 2008 15:57

> Wenn die Repressionen entsprechend sind, kommt auch die Angst
> (zurück).
> Und zwar bei jedem.
> Da helfen deine Hände in die Du reingepustet hast nix.

Was ich meinte ist:
mit dieser ganzen Angst, egal ob vor Abmahnung, vor Knast, vor
Jobverlust, vor finanziellem Verlust usw. spielt man denen in die
Haende.
Sehen wir es doch so: wenn man Dir was anhaengen will, wird man das
eh tun.
Wenn Du befuerchten musst, schon wegen eines Adorno-Zitates oder
anderem belangt zu werden, kannst Du auch gleich die Schnauze (sorry)
aufmachen.
Denn wenn sowieso alles gegen dich interpretiert werden kann und
wird, dann ist es voellig egal ob Du Dich duckst oder sogar sagst
"kommt doch".

Aber das Ducken schadet Dir und bringt doch auch nichts.
Also bleibt im Endeffekt nur ein (nochmals sorry) "mir doch egal"
oder brutal gesagt "scheiss drauf".
Alles andere macht Dich nur selbst mit kaputt.

Sieh mal: ich hab seit einiger Zeit auch mal wieder meine
Agoraphobie, ausser den absoluten Muss-Rausgehzeiten ist nichts drin.
Genau irrational wie da die Ängst sind, sind im Endeffekt die Ängste
vor den Repressionen weil schlichtweg keinerlei Resultat mit sich
bringen bzw. nicht logisch begründbar sind. Bei mir ist das ein
"irgendwann musst Du sowieso vor die Tür und wenn Du denkst, da
draussen will man Dir was, wird man das genau in dem Moment tun, in
dem Du vor die Tür gehst"

Bei den Ängsten vor staatlicher Repression, Jobverlust usw. ist das
das Denken "wenn ich mich nur wie xyz verhalte, passiert mir nichts",
aber:
wie ja nachvollziehbar sind die Regelungen mittlerweile so absurd
(ALG-Forum mti Adorno-Zitat als Volksverhetzung usw.), dass kein
Schutz mehr möglich ist.
Du kannst also entweder Deine Tür zumachen und hoffen, dass Dich beim
Einkaufen niemand erwischt und insofern doch noch eine Logik
zugrundelegen oder aber feststellen, dass es keine Logik gibt und ein
"ich handele aus Angst und sichere mich ab indem ich xyz" genauso
Snakeoil ist wie das, was die Politik tut.
Sie bietet eine Idee als Sicherheit vor denen, die sie gefährdet
(rational nicht mehr begründbar), die Ängstlichen denken, dass ihre
Idee, still zu sein oder sich anzupassen usw. Sicherheit bietet vor
denen, die sie gefährden (rational nicht mehr begründbar).

Die Befreiung von der Angst ist das Erste und auch das Schwierigste,
was gegen diesen Irrsinn hilft.



Quote12. April 2008 15:41
Spätestens jetzt sollte klar sein...
Terrorpudel (65 Beiträge seit 02.03.07)

das sich eine solche Überwachung nicht gegen einzelne Individuen
richtet, sondern dass systematisch die Bevölkerung überwacht werden
soll.


Quote12. April 2008 16:07
Früher war es witzig... (Link inside)
Sydal (104 Beiträge seit 27.09.02)

... weil totale Überwachung so unwahrscheinlich klang:

http://www.youtube.com/watch?v=yew3idiLpIY (http://www.youtube.com/watch?v=yew3idiLpIY)


Quote12. April 2008 21:18
Sucht euch doch ein neues Volk!
schreih (4 Beiträge seit 27.06.05)

H.


Quote12. April 2008 23:10
Strategie Angstverbreitung - Ziel Einschüchterung?
Volkskontrolle (216 Beiträge seit 09.11.07)

Vermute immer mehr, daß die immer kürzer aufeinanderfolgenden
Hiobsbotschaften ganz gezielt strategisch platziert werden mit dem
Haupt-Ziel der massiven Einschüchterung.
Ein Volk in Angst lässt sich viel leichter kontrollieren und
manipulieren.

Bald im 2 Tages Rythmus kommt aus irgendeiner Ecke, irgendeinem
Bundesland, Institution, Ministermund ein neuer "Gedanke"/Vorschlag
wie noch umfassender Daten abgegriffen, gesammelt und gespeichert
werden können/sollen.
Alles unter dem Vorwand des "Schutzes" (wer oder was überhaupt vor
wem?), unter dem Vorwand der Terrorabwehr.
Haben die Institutionen zum Wettkampf geblasen, wer die
verschärftetsten Vorschläge bringt, geht es darum sich zu
profilieren, die eigene Notwendigkeit oder mehr Macht zu
rechtfertigen?
Viele Fragen tun sich da auf.

Wenn wir denn so gefährdet wären, wo sind Fakten, die all die
aufgestellten Behauptungen einigermaßen glaubhaft belegen, um welches
Ausmaß geht es, wo liegen die Ursachen, was wird für die
Ursachenbeseitigung getan?
Nichts wirklich hört man (ich) aus dieser Richtung.

Parallel dazu kommt es mir vor als wenn wir diesen Strategien
tatsächlich auf den Leim gehen;
regen uns auf wíe verrückt, übrlegt man sich technische Mittel um den
"Rasterfahndungen" zu entgehen.
Wem liegt man hier überhaupt auf der Lauer oder gehts darum
vielleicht gar nicht?

25 Jahre DDR, hab da auch meinem Mund aufgemacht, Probleme bekommen;
war voll sicher, ich hätte ne Stasi Akte, verunsichert u.a. auch
durch die Medien in Nachwendezeiten die ja suggerierten, daß all und
jeder bespitzelt wurde.
Hab ich Antrag gestellt auf Akteneinsicht letztes Jahr -> Ergebnis:
bis jetzt nichts gefunden
ABER, ich und viele andere haben angenommen überwacht zu werden und
allein dadurch die Schere schon im Kopf gehabt, sich selbst im
Verhalten immer gegengecheckt auf Gefahren, sich selbst kontrolliert.

Wenn wir nicht aufpassen, läuft es genau wieder in diese Richtung und
diejenigen, die dieses Ziel der Einschüchterung verfolgen, haben ihr
Ziel erreicht.

Zitat: (hab im mom den Namen des Urhebers nicht parat)

"Die traditionelle Macht ist diejenige, die sich sehen lässt,die sich
zeigt, die sich kundtut und die die Quelle ihrer Kraft gerade in der
Bewegung ihrer Äußerlichkeit findet...
Ganz anders die Disziplinarmacht: sie setzt sich durch, indem sie
sich unsichtbar macht, während sie den von ihr unterworfenen die
Sichtbarkeit aufzwingt. In der Disziplin sind es die Untertanen, die
gesehen werden müssen, die im Scheinwerferlicht stehen, damit der
Zugriff der Macht gesichert bleibt. Es ist gerade das ununterbrochene
Gesehenwerden, das ständige Gesehenwerdenkönnen,...was das
Disziplizarindividuum in seiner Unterwerfung festhält"

Gruss
Volkskontrolle


Quote13. April 2008 2:26
Ganz offiziell: VDS (& sonstige Überwachung) hat Nix mit Terrorbekämpfung zu tun
Jay Leno (794 Beiträge seit 13.01.05)

Sicherheitshalber diesen Link zur allgemeinen Kenntnisnahme noch
einmal:

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz, seines Zeichens maßgeblicher
innenpolitischer Vordenker und Sprecher der SPD, am 11.11.2007 auf
eine Frage zum Warum der VDS:

<Snip>...
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen
Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie.
Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig
zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es
überhaupt keinen Terrorismus gäbe. ...
</Snip>

Nachzulesen unter folgendem Link:
> http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f78879.html#frage78879

Und das ist "nur" die Meinung der SPD; ich möchte lieber nicht
wissen, was Schäuble, Bosbach, Beckstein, Pofalla, Merkel & Co. im
Detail denken ...! :-(


Quote14. April 2008 12:46
Ihr habt ja alle nur Angst
mailschorsch, mailschorsch@gmx.de (217 Beiträge seit 24.08.00)

dass Eure 150 GB Fickbildchen entdeckt werden



Aus: "Bericht: Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören" (12.04.2008 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Verfassungsschutz-will-Internet-Knoten-abhoeren--/meldung/106404 (http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Verfassungsschutz-will-Internet-Knoten-abhoeren--/meldung/106404)


Title: [Der Spion, der aus der Lochwand kam... (Plus, Schlecker, Balzac, Edeka, etc.)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 15, 2008, 11:56:08 AM
Quote[...] GiNN-BerlinKontor.—"Wenn in den Supermärkten geklaut wird, was das Zeug hält, müssen wir uns nicht wundern, dass Video-Kameras installiert werden." Dies gelte auch für die Überwachung in Banken, Parkhäusern und Unterführungen, "wo sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlten". Auf dem CDU-Sicherheitskongress  "Keine Freiheit ohne Sicherheit - Herausforderungen für Polizei und Bundeswehr"  in Rendsburg sagte Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE , das habe mit einem Überwachungsstaat nichts zu tun. Er forderte die Bundesbürger auf, der "Erziehung zur Rechtstreue" einen größeren Stellenwert beizumessen. Sicherheitspolitik dürfe nicht diffamiert werden, so der Minister, denn der Staat schütze die Freiheit.

Schäuble: ,,Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat". Der Innenminister verwies auf die heutige "weltumspannenden Mobilität und Kommunikation". Man könne bestimmten Bedrohungslagen nicht mehr mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts begegnen. Schäuble forderte deshalb, das so genannte Luftsicherheitsgesetz "verfassungskonform zu machen". Es gebe Bedrohungen, in denen die Verantwortlichen heute gegen die Verfassung verstoßen müssten, "das darf nicht sein", so Schäuble.

[...]



Aus: "Schäuble: Deutschland kein Überwachungsstaat"
(Veröffentlicht in Innenpolitik von d.peters am 13. Apr. 2008 um 12:13:44)
Quelle: http://www.berlinkontor.de/13.04.2008/schaeuble-deutschland-kein-ueberwachungsstaat.html (http://www.berlinkontor.de/13.04.2008/schaeuble-deutschland-kein-ueberwachungsstaat.html)

-.-

Quote[...] Die Auseinandersetzung um die zunehmende Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden in Ladenketten findet kein Ende und beschäftigt inzwischen verstärkt die Gerichte. So hat das Amtsgericht Hamburg der Kaffeehaus-Kette Balzac die Beschattung von Gästen mit Kameras in einer aktuellen Entscheidung untersagt. Nach dem Fall Lidl und immer neuen Berichten über skandalöse Methoden der Mitarbeiterüberwachung in Supermärkten werden zugleich die Rufe der Gewerkschaften nach einem verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz lauter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) haben die Überwachung von Geschäften dagegen verteidigt.

In Hamburg gaben die Richter laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel der Klage eines Kunden von Balzac Coffee Recht, der sich durch die Videoüberwachung in seiner Privatsphäre verletzt sah. Das Urteil beziehe sich zunächst auf die 19 Filialen des Koffeinversorgers in der Hansestadt. Balzac-Geschäftsführerin Vanessa Kullmann habe aber vor Gericht angekündigt, sie wolle innerhalb der nächsten zwei Monate alle Kameras im Gästebereich der 35 Balzac-Filialen in Norddeutschland und Berlin abbauen lassen.

Zugleich verdichten sich die Hinweise, dass der Einsatz von Spitzeln, Detektiven und verdeckten Kameras zur Überwachung von Kunden und Mitarbeitern im Einzelhandel durchaus üblich ist und die Lidl-Akten nur die Spitze eines Eisbergs darstellen. Nachdem Edeka und Plus das Erstellen von Protokollen über private Angelegenheiten von Beschäftigten bestätigten, berichtet der Berliner Tagesspiegel über Spitzeleien bei Schlecker. Demnach soll es üblich gewesen sein, in den Drogeriemärkten Mitarbeiter in einem engen Kabuff hinter einer Lochwand in Kassennähe hinter Windelstapeln zu verstecken.

Auch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter nach Angaben der Datenschutzbeauftragten des Landes, Bettina Sokol, rechtswidrig per Videokamera überwacht worden sein. Die Observationen hätten auch vor Umkleideräumen nicht haltgemacht. Der HDE hält die Videoüberwachung von Verkaufsräumen "zur Verhinderung und Aufklärung von Diebstählen und Raubüberfällen" derweil für "unverzichtbar". Grund dafür seien Inventurdifferenzen von gut vier Milliarden Euro, die den Einzelhandel jedes Jahr belasten. Eine Milliarde davon verschwindet nach Untersuchungen des Kölner Einzelhandelsinstitutes EHI jährlich durch Diebstahl von Mitarbeitern entweder in Form von Ware oder Geld. Kaum ein Händler habe nach Umfragen des Branchenorgans daher Berührungsängste mit der verdeckten Kameraermittlung. 72 Prozent der erfassten Unternehmen würden heimlich Mitarbeiter und Kunden mit elektronischen Augen überwachen.

Bisher gelten bei der Videoüberwachung nur allgemeine Regeln im Bundesdatenschutzgesetz, die sich größtenteils auf öffentliche Räume beziehen. Diese würden aber bereits deutlich machen, "dass das Auge des Großen Bruders" in Form versteckter Kameras nicht einfach installiert werden dürfe, erläutert der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Generell sei eine Beschattung nur erlaubt, wenn es um die Abwehr strafbarer Handlungen wie Diebstähle gehe. Dabei müssten die Kameras offen eingesetzt werden. Andernfalls hätten Arbeitsgerichte Betroffenen bereits Schadenersatz zugesprochen.

Das Problem liegt laut Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), bei der Feststellung eines begründeten Anfangsverdachts zum Start einer Überwachung. "Solange es keine wirksame rechtliche Regelung gibt, wird sich ein Arbeitgeber häufig herausreden können", beklagte die Juristin gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Gerichtsentscheidungen würden keine klare Linie erkennen lassen. So durfte die Deutsche Post in einem Briefverteilzentrum in Berlin trotz hoher Verlustraten bei Sendungen keine Videoüberwachung einführen, da das Bundesarbeitsgericht das Persönlichkeitsrecht der Angestellten höher bewertete (AZ: 1ABR 21/03). Bei der Unterschlagung von Geld durch Mitarbeiter eines Getränkemarktes entschieden die Richter hingegen zugunsten des Arbeitgebers (AZ: AZR 51/02).

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat unterdessen ihre Forderungen nach rascher gesetzlicher Abhilfe verstärkt. Zunächst müsse die Maximalstrafe von 250.000 Euro für Unternehmen, die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, drastisch erhöht werden, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Solche Summen würden Konzerne aus der Portokasse zahlen. Der Einsatz von Überwachungskameras müsse gesetzlich ebenso eindeutig geregelt werden wie der Zeitraum der Speicherung von personenbezogenen Daten. Überfällig sei auch eine Regelung zur Nutzung von E-Mail und Internetdiensten am Arbeitsplatz durch den Gesetzgeber.

Gegenwind gegen derlei Vorstöße kommen zum Teil von Schäuble. "Wenn in den Supermärkten geklaut wird, was das Zeug hält, müssen wir uns nicht wundern, dass Videokameras installiert werden", sagte der CDU-Politiker am Samstag auf einem sicherheitspolitischen Kongress seiner Partei in Schleswig-Holstein. Das gelte auch für das Anbringen von Kameras in Banken, Parkhäusern und Unterführungen, da sich dort viele Menschen unsicher fühlen würden. Wo die soziale Kontrolle nicht mehr funktioniere, müsse sie durch technische Mittel ersetzt oder ergänzt werden. Das habe mit einem Überwachungsstaat nichts zu tun. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote15. April 2008 0:27
Schäuble fordert die Videoüberwachung von Politikern
Mehrheitsentscheid (635 Beiträge seit 06.07.05)

>> "Wo die soziale Kontrolle nicht mehr funktioniere, müsse
>> sie durch technische Mittel ersetzt oder ergänzt werden.
>> Das habe mit einem Überwachungsstaat nichts zu tun"

Richtig so. Die soziale Kontrolle von Politikern funktioniert schon
lange nicht mehr. Die Politik geht am Bürger vorbei, nur nicht an
seinem Geldbeutel. Wir wollen die volle Videokontrolle unserer
Politiker. Damit wir endlich sehen, wer wirklich die Macht im Staate
hat. Lobbyisten, Kofferträger, von der Industrie bezahlte Mitarbeiter
in Behörden. Dort geht es nicht um Ladendiebstahl, sondern um die
Ausbeutung eines ganzen Volkes.

Einer der wenigen Momente, in denen ich unserem Innenminister
ausnahmsweise einmal zustimmen muss.


Quote15. April 2008 9:13
Was hier viele übersehen...
FLxxxxT.DE (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

...nicht die Videoüberwachung an sich ist zweifelhaft,
sondern nur die HEIMLICHE Überwachung.

Die ist in DE nicht zulässig und ich kann darin auch keinen Sinn
erkennen.
Die offen also NICHT heimliche Überwachung ist ohne grosse Mühe
möglich und regelmässig erlaubt.

mfg
fridolin



Quote15. April 2008 10:50
23 auf 84 bitte
Schaulustiger (346 Beiträge seit 19.05.04)

Liebe Mitaktionäre, IT-Entscheider und Erbmillionäre, liebe
Mit-SAP-Berater und Certified Microsoft Engineers, es muss doch mal
einer hier den Mut haben und sagen, was Sache ist! Dieses
Herumgeeiere von LIDL und Consorten ist für uns als anständige, hart
arbeitende, nur Sachzwängen folgendene Mittelstandselite untragbar
geworden. Darum sage ich es jetzt frei heraus: der Hartz'ler klaut!

Liebevoll haben wir jahrelang moderne Konsumtempel in die blühenden
Landschaften geklotzt, damit sich der Pöbel billig mit
Nahrungsmitteln eindecken kann, ohne bei der Bahnhofsmission
vorstellig werden zu müssen. Altruisten wie die Gebrüder Albrecht
oder Vorzeigeunternehmer Schwarz haben nur an die Versorgung der
Ärmsten der Armen gedacht, als sie in Deutschland hochwertige
Spiritousenläden mit angefügter Frischobst-Theke salonfähig machten
und diese von hochbezahlten Discount-Angestellten pflegen liessen,
unbehelligt von Kostentreibern wie Betriebsräten oder sozialer
Absicherung für die Mitarbeiter.

Wie wurde es ihnen vom derartig überversorgten Pöbel gedankt? Beklaut
wurden sie, sie, die Ärmsten der Reichen, von denen viele nicht mal
in der Forbes-Liste der 10 reichsten Menschen der Erde vertreten
sind! Von Sozialschmarotzern, denen jegliche Dankbarkeit für die
großzügige Rundumversorgung durch den Staat abgeht, die glauben, nach
20/30 Jahren Einzahlen in die Sozialkassen des Landes mehr als 700
EUR Stütze im Monat  beziehen zu dürfen. Von Faulpelzen, denen man
trotz 40 Stundenwochen noch Arbeitlosengeld zahlen muss, damit sie
auf das Existenzminimum kommen!

Es ist doch nur vernünftig, wenn sich die Elite unseres Landes, die
Deutschland aus dem Nichts eigenhändig nach '45 aufgebaut hat - nur
hier und da vielleicht mit Hilfe eines kleinen jüdischen
Vermächtnisses - die Ruder in die Hand nimmt, die Arme hochkrempelt
und mit Förderung und Forderung den Kurs im neuen Jahrtausend
bestimmt. Es ist doch nur vernünftig, wenn die Elite diejenigen, die
laut Bankkontoauskunft in Liechtenstein nicht zu den Machern und
Lenkern gehören, überwachen lässt, damit diese Bande nicht die
Errungenschaften plündert, für die wir und unser Geld so hart
gearbeitet haben!

Die Kassiererin mit der Hand in der Kasse, der
Kilometerpauschalenbetrüger, der
2x-während-der-Arbeitszeit-auf's-Klo-Geher, der Angestellte im
Heiseforum während der Dienstzeit, der Musikraubkopierer, das sind
die wahren Kriminellen dieser Gesellschaft, die jeglichen Respekt vor
materiellem und geistigem Eigentum verloren haben. Darum müssen wir
unsere Anwesen mit Mauern und Kameras schützen, darum müssen wir ihre
Kontobewegungen beobachten, darum müssen wir bestimmten, was sie in
den Medien zu lesen und zu glauben haben, darum müssen wir beobachten
können, was sie im Internet treiben, darum müssen wir sehen, wohin
sie mit ihren Autos fahren, darum müssen wir hören, was sie mit wem
telefonieren, darum müssen wir kontrollieren, überwachen,
durchnummererien und katalogisieren. Nur dann kann eine freiheitliche
Demokratie in einem Sozialstaat funktionieren, wenn integre, über
jeden Zweifel erhabene Eliten das Volk vor seiner eigenen Dummheit
und Schlechtigkeit bewahren!

Danke für ihr Vertrauen. Bitte verlassen sie jetzt das Gebäude, es
wurde Bombenwarnung ausgegeben.




Aus: "Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden erregt weiter die Gemüter" (14.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Videoueberwachung-von-Mitarbeitern-und-Kunden-erregt-weiter-die-Gemueter--/meldung/106481 (http://www.heise.de/newsticker/Videoueberwachung-von-Mitarbeitern-und-Kunden-erregt-weiter-die-Gemueter--/meldung/106481)

-.-

Quote[...] BERLIN -  Sabine Sutter* [* Name von der Redaktion geändert] kennt sich aus mit Bespitzelung. ,,Ich hab das früher selbst machen müssen", sagt die Schlecker-Mitarbeiterin, die seit zwei Jahrzehnten im Geschäft ist. Da war zum Beispiel die Sache mit den Windeln. ,,Ich musste Pakete mit Windeln in der Filiale so stapeln, dass in der Mitte ein kleines Loch blieb", erzählt sie. ,,Und mittendrin saß ich." Sie sollte im Auftrag ihres Arbeitgebers kontrollieren, ob die Verkäuferin ihre Arbeit richtig erledigt.

Der Einsatz von Spitzeln, Detektiven und verdeckten Kameras zur Überwachung von Kunden und Mitarbeitern ist im deutschen Einzelhandel durchaus üblich – nicht nur beim Discounter Lidl. Das zeigen Untersuchungen des Handelsverbandes HDE. Die Videoüberwachung von Verkaufsräumen sei ,,zur Verhinderung und Aufklärung von Diebstählen und Raubüberfällen unverzichtbar", heißt es beim HDE. Grund dafür sind Inventurdifferenzen von gut vier Milliarden Euro, die den Einzelhandel jedes Jahr belasten. Eine Milliarde Euro davon verschwindet nach Untersuchungen des Kölner Einzelhandels-Institutes EHI jedes Jahr durch Diebstahl von Mitarbeitern – entweder in Form von Ware oder von Geld.

Was Einzelhändler sich einfallen lassen, um Mitarbeitern auf die Schliche zu kommen, erinnert mitunter an einen schlechten Spionagefilm. Lidl hatte seine Leute durch Detektive systematisch überwachen lassen – bis hin zum Toilettengang. Auch Edeka und Plus hatten Protokolle über private Angelegenheiten von Beschäftigten erstellt, wie die Unternehmen inzwischen selbst bestätigt haben.

Bei Schlecker, so erinnert sich Sabine Sutter, sei es zu ihrer Zeit üblich gewesen, Mitarbeiter hinter der Lochwand zu verstecken, die in Kassennähe angebracht ist. Zwischen dieser mit kleinen Löchern versehenen Wand und der Außenwand sei in der Regel noch ein halber Meter Platz. ,,Wir haben dann jemanden gesucht, der schlank ist und ihn morgens vor Ladenöffnung dahinter versteckt", sagt Sutter, die am Telefon nicht klingt, als würde sie zu Übertreibungen neigen. Abends nach Ladenschließung sei der Spion dann wieder ausgebaut worden.

Dass die Hausspionage nicht nur für die Beobachteten eine Zumutung ist, kann Sabine Sutter aus eigener Erfahrung bestätigen. Auch sie hat Stunden hinter der Lochwand verbracht. ,,Ich konnte schon am Abend vorher nichts mehr trinken, um tagsüber nicht auf die Toilette zu müssen." Mit ihrem verdeckten Einsatz sollte sie beobachten, ob die Kassiererin Ware einsteckt oder Geld unterschlägt. ,,Ich gehe davon aus, dass es solche Einsätze immer noch gibt", sagt Sutter, die inzwischen Betriebsrätin ist.


In anderen Filialen habe Schlecker auch Kameras direkt über der Kasse anbringen lassen, ,,um herauszufinden, ob die Kollegin etwas eingesteckt hat". Sechs bis sieben Mal im Jahr sei das vielleicht passiert, erzählt die frühere Bezirksleiterin. Die ertappten Mitarbeiter seien per Aufhebungsvertrag verabschiedet worden. Schlecker wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Zur Bekämpfung von Inventurdifferenzen nutzen nach einer Umfrage des Handelsforschungsinstituts EHI gut 80 Prozent der Lebensmittelhändler nicht nur den Service spezieller Detektive, die den Mitarbeiter-Klau aufdecken sollen. Beinahe jeder Händler, den das Brancheninstitut Jahr für Jahr befragt, hat auch keinerlei Berührungsängste mit der verdeckten Kameraermittlung. 72 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, mit verdeckter Kameraüberwachung zu arbeiten.

Zwar sagt EHI-Forschungschef Frank Holst, dass solche versteckten Kameras nur bei Verdachtsmomenten gegen Mitarbeiter und auch nicht flächendeckend eingesetzt werden. Jedoch spricht die große Akzeptanz dieser Methode in der Branche (83 Prozent) dafür, dass die Händler die daten- und persönlichkeitsrechtliche Brisanz eines verdeckten Kamera-Einsatzes keineswegs als Problem ansehen.

,,Die Mitarbeiter stehen unter Generalverdacht", sagt ein Betriebsrat des Discounters Plus. Angesichts der hohen Inventurverluste vermute das Unternehmen ,,hinter jedem Mitarbeiter erstmal einen potenziellen Dieb. Selbst wenn jemand welke Kohlblätter aus dem Müll für sein Kaninchen mitnimmt, ist das für den Arbeitgeber Diebstahl."

Um den zu verhindern, greift der Discounter hart durch: Aus Kontrollgründen habe Plus Taschen, Spinde und nach Feierabend auch den Kofferraum privater Pkw seiner Mitarbeiter ,,ständig" kontrolliert, berichtet der Betriebsrat. ,,Das ist bei Discountern gang und gäbe", sagt Heiner Schilling, für den Einzelhandel zuständiger Verdi-Vertreter aus Niedersachsen. Bei Plus darf der Arbeitgeber allerdings nur noch dann an den Spind oder den Kofferraum, wenn er einen ,,begründeten Verdacht" hat – und der Mitarbeiter seine Zustimmung zur Kontrolle gibt. Darüber haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber inzwischen in einer Betriebsvereinbarung geeinigt. In mitbestimmten Betrieben muss der Betriebsrat auch der Videoüberwachung zustimmen – was dieser ,,in aller Regel" auch mache, wie es beim Handelsverband HDE heißt.

Bei Schlecker gibt es nur in wenig mehr als 100 der 10 800 deutschen Filialen einen Betriebsrat. Und das macht die Sache wohl so schwierig. Trotzdem: Warum bespitzelt ein mündiger Mensch seine Kollegen mit fragwürdigen Mitteln, und warum lassen sich andere das gefallen? ,,Ich war alleinerziehend und auf das Geld angewiesen", sagt Sabine Sutter. Sie habe auch nicht schlecht verdient dabei. Und schiebt dann noch zögerlich hinterher: ,,Wenn's einem selbst an den Kittel geht, dann macht man sowas."




Aus: "Überwachung: Der Spion, der aus der Lochwand kam"  Von Maren Peters und Antje Sirleschtov
(14.4.2008, Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.04.2008)
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Ueberwachung-Einzelhandel;art129,2512589 (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Ueberwachung-Einzelhandel;art129,2512589)

Title: [Detektive umwerben Firmen mit spezieller Spionage-Software... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 16, 2008, 04:04:41 PM
Quote[...] Hamburg - Lidl, Penny, Edeka: Im Einzelhandel scheint die Überwachung von Mitarbeitern gängige Praxis. Seitenweise lassen die Unternehmen Spitzelprotokolle mit intimen Details anfertigen. Doch jetzt kommt heraus: Die Branche ist längst kein Einzelfall. Deutschlandweit haben sich Detekteien darauf spezialisiert, die Angestellten ihrer Auftraggeber systematisch auszuspionieren.

Über ein besonders krasses Beispiel berichtet der "Stern". Demnach bietet die Detektei Pembjo ihre Dienste offensiv im Internet an. "Sie brauchen Informationen über Mitarbeiter? In diesen Fällen beraten wir Sie gerne individuell." Mit Hilfe von verdeckter Videoübermittlung erhalte der Auftraggeber "ein umfassendes Bild vom Verhalten seiner Mitarbeiter". Zusätzlich verspricht die Detektei einen "detaillierten schriftlichen Observationsbericht und einen Zusammenschnitt aller festgestellten Szenen".

Der "Stern" zitiert den Manager eines Discounters, der selbst Mitarbeiter illegal beobachten ließ: "Unter den Detekteien herrscht ein extremer Wettbewerb. Viele versuchen sich durch Zusatznutzen zu profilieren. Ich habe solche Protokolle zigfach angeboten bekommen." Von Lappalien bis hin zu intimsten Details wird so gut wie alles festgehalten - Liebeskummer genauso wie arbeitslose Verwandte oder Krankheiten von Ehepartnern...

Dabei beschränkt sich das Phänomen nicht auf den Einzelhandel. Auch im Büro schnüffeln die Chefs ihren Angestellten hinterher. Möglich macht dies spezielle Software, wie sie zum Beispiel das Saarbrücker Unternehmen Protectcom vertreibt. Der Name des Produkts: "Orvell Monitoring" - offenbar eine Anspielung auf den Schriftsteller George Orwell und seinen düsteren Überwachungsroman "1984".

Was im Buch noch Fiktion ist, wird heute Wirklichkeit: Per Mausklick kann jeder Schritt der Mitarbeiter überwacht werden. Laut "Stern" muss der Arbeitgeber die Software nur auf dem Computer seiner Leute installieren - und nichts bleibt mehr geheim. Die Software speichert "ausführlich bis zum letzten Tastenanschlag" (Eigenwerbung) alle E-Mails, die aufgerufenen Internetseiten, Chat-Unterhaltungen, aufgerufene Dokumente und sogar Passwörter. Auf Wunsch kann sich der Chef das Ganze auch live anschauen. Die aus den USA stammende Software soll in Deutschland schon mehr als 100.000 Mal verkauft worden sein.

Auch Video- und Tonaufzeichnungen sind in den Unternehmen offenbar weit verbreitet. "Mit modernen Mikrofonen können sie Gespräche sehr gut auswerten", sagt Matthias Brümmer von der Gewerkschaft NGG im "Stern".

Besonders oft richten sich die Spitzel-Attacken gegen Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, sich gewerkschaftlich zu engagieren. "Alles wird in Bewegung gesetzt, um einen Betriebsrat zu verhindern", sagt der anonyme Discounter-Manager im "Stern". "Wenn eine Betriebsratsgründung ansteht, wird bei den Rädelsführern im Dreck gewühlt. Die Frage ist: Findet der Detektiv was, um ihn loszuwerden?"

Dabei kommt die Anweisung zur Spionage offenbar von ganz oben. "Als Führungskraft müssen Sie die Leute so lange melden, bis sie zusammenbrechen. Wenn Sie das nicht machen, sind Sie selbst ganz schnell weg vom Fenster."

wal


Aus: "SCHNÜFFEL-PROTOKOLLE: Detektive umwerben Firmen mit spezieller Spionage-Software" (16. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,547784,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,547784,00.html)

Title: [Tiefgehende Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 18, 2008, 09:13:04 AM
Quote[...] Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich das Innen- und das Justizministerium auf tiefgehende Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit privater Gespräche geeinigt, die bisher als politisch undurchsetzbar galten. Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, es soll diese Wohnungen sogar mit Kleinst-Kameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun.

Zum Beispiel, ob sie dabei sind, eine Bombe zu bauen, während sie vorgeben zu kochen oder zu beten. Diese Überwachung soll bis zu einen ganzen Monat lang dauern dürfen. So steht es in dem Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Dass sich eine solche Rundum-Überwachung von Verdächtigen politisch durchsetzen lässt, wurde bisher sogar bei den Sicherheitsbehörden bezweifelt. Nun stehen diese Eingriffe plötzlich im von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) vereinbarten Gesetzentwurf - ohne dass in der Öffentlichkeit auch nur ansatzweise darüber diskutiert wurde. Der monatelange Streit um die Online-Durchsuchung von privaten Computern hat den Vorstoß für den Spähangriff völlig überdeckt.

Auch ein weiteres bisher höchst umstrittenes Fahndungs-Instrument steht nun im BKA-Gesetz: Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen - und zwar alles, was sie sagen, auch sehr private und intime Details. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum großen Lauschangriff verfügt, dass die Polizei ihre Wanzen abschalten muss, wenn die Verdächtigen private Lebensäußerungen machen, die nichts mit dem Terrorverdacht zu tun haben. Diese Einschränkung hatte die Zahl der Abhörmaßnahmen auf ein halbes Dutzend im vergangenen Jahr sinken lassen.

Die Polizei hatte das Abhören in Wohnungen so stark zurückgefahren, weil sie die vom Verfassungsgericht vorgegebene Regelung für nicht praxis-tauglich hielt. Lieber verzichtete man ganz darauf. Das wird sich nun ändern.

Denn Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung auch erklärt, dass private Äußerungen, die nur zur Tarnung von Verbrechen gemacht werden, nicht geschützt sind. Das nützt das neue BKA-Gesetz nun.

Ausdrücklich steht in dem Entwurf, dass die Wanzen nun nicht mehr abgeschaltet werden müssen, wenn aus dem Plan zum Bombenbau plötzlich privates Liebesgesäusel wird. Nun wird alles aufgenommen. Erst ein Richter soll entscheiden, was auf dem Band intime Lebensäußerungen sind und was der Verhinderung von gefährlichen Verbrechen dienen kann.

Dieses sogenannte Richterband hatte die SPD bisher ebenfalls abgelehnt - nun steht es plötzlich im Gesetz. Offenbar hat sich Innenminister Schäuble auf breiter Front gegen die Vorbehalte der SPD und von Justizministerin Zypries durchgesetzt.

Im Vergleich zu diesen weitgehenden Eingriffen ist die Frage, ob zur Installation von Abhörprogrammen für Computer die Wohnung betreten werden darf, geradezu nachrangig. Denn vermutlich waren die Fahnder längst da und haben Wanzen und Kameras installiert. Denn das ist ausdrücklich erlaubt.


Quote

17.04.2008 18:57:45

S.Eifert: Orwell

Gegen das,was hier geplant und zum Teil schon verwirklicht ist,war Orwells Vision ja eher Kinderkram.

Peu a`peu wird die Demokratie ausgehöhlt,die "freiheitlich-demokratische Grundordnung"verkommt zur Farce.

Unter dem fadenscheinigen Vorwand,die Demokratie retten zu wollen,werden hier einer Zwangsherrschaft so ganz allmählich die Türen geöffnet.

Merkt denn niemand,dass wir schon wieder auf dem Wege in ein totalitäres Regime sind??

Die Väter des Grundgesetzes rotieren schon.......


Quote

17.04.2008 18:57:24

Velence.de:

Wie weit sind wir gekommen nun,
dass wir es genau wie die Barbaren tun,
nicht mehr die Bürgerrechte achten,
weil wir sie grenzenlos überwachen.
Wir handeln genau wie Schurkenstaaten,
die nur auf Informationen warten.
Eine Regierung, die dem Volk nicht traut,
ist in der Seele schon versaut.
Der Schäuble ist ein schlimmer Knecht
und auch die Zypries ist nicht echt.
Das Handeln dieser SPD
tut einem nicht nur im Herzen weh.
Wie tief ist diese Partei gesunken.
Von Demokratieverständnis bleibt kein Funken.
Dabei fehlte es dieser Sozialdemokratie
an großen Führer eigentlich nie.
Wie pflegte Willy Brandt einst zu sagen
"Mehr Demokratie wollen wir jetzt wagen!"
Davon sind wir jetzt weit entrückt,
die Sozen spielen total verrückt.
Sie wollen der CDU ein lieber Partner sein
und lassen sich auf Schäubles Pläne ein.
Er arbeitet seit Jahren schon daran,
dass er alles überwachen kann.
Der Schäuble ist schon so versaut,
dass er keinem Bürger mehr traut.
Erst Kameras an öffentlichen Plätzen
und dann die privaten Wohnungen vernetzen.
Kein Raum wir ihm noch heilig sein,
bald ziehen seine Kameras überm Beichtstuhl ein.
Was uns dabei am meisten quält,
ist die Frage: "Haben wir sie gewählt?"
Wollten wir einen neuen Spitzelstaat
mit einem totalen Überwachungsapparat?

Quote

17.04.2008 18:51:13

totwald: Trotzdem

Ich unterstreiche den Zusammanhang zwischen gesteigerter Überwachungsaktivität und dem geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren.
Dieser ist m. E. nicht gegen den Terror gerichtet, sondern gegen potentiell renitente Bürger.
Wer als Politiker zu solch einem Katalog greift, muss sich fragen lassen, welche Umstände er denn fürchte, gegen die ein solches Maß an Prävention gerechtfertigt sei.
Oder: Wovor hat Schäuble "wirklich" Angst?


Quote

17.04.2008 18:43:31

Tadeusz Kantor: [...]

[...] ich denke eigentlich nur an meine Ahnen und frage mich, was haben die damals, in den 30er-Jahren, falsch gemacht. Die schweigende Mehrheit blieb im Land, andere gingen weg, eine kleine Minderheit kämpfte. Und ich möchte heute, im hier und jetzt, weder zur scheigenden Mehrheit gehören, noch möchte ich weggehen und mich so von den 'Schäbles' aus dem Land jagen lassen.


Quote

17.04.2008 18:43:00

Legis: @benutzer1100

Da mir inzwischen genug Fälle bekannt sind, die ohne richterliche Anordnung durchgeführt wurden, ich früher selbst bei der Polizei gearbeitet habe, weiß ich wie weit das gehen kann!
Professor Traube war ein typisches Beispiel!

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz

Punkt: Kritik bitte lesen!

Am 28. Februar 1977 deckt der Spiegel eine Lauschaktion des Verfassungsschutzes gegen Dr. Klaus Traube auf.
Sogar das Schlafzimmer war verwanzt und mit Kameras bestückt!
Und das ohne richterlichen Beschluß!
Strafen - Konsequenzen - Null !!!
Das ist die grausame Realität!
http://www.gavagai.de/gg/HHD98.htm



Quote

17.04.2008 18:33:34

Esben: Die totale Überwachung
Schäuble bedient sich der (früheren?) Denkweise der Jesuiten: Der Zweck heiligt die Mittel. Für die Terrorbekämpfung ist alles erlaubt.
Wie lange wollen wir uns noch mit dieser primitiven Methode verdummen lassen?
Zypires ist bestenfalls naiv, wahrscheinlich aber inkompetent. Habe imich ohnehin schon aus der SPD abgemeldet.
Schäuble dokumentiert erneut, daß er ein Verfassungsfeind ist.
Was waren das noch Zeiten -Ende der 60-er - als die Leute auf die Straße gingen? Ach ja, da war der Sicherheitsgedanke in der Bevölkerung noich nicht bis zum Exzess pervertiert, obwohl es damals die reale Bedrohung durch den Warscheuer Pakt gab.

Ich plädiere für einen Monat Fernsehentzug - für Politiker (es darf dann einen Monat nichts von diesen Damen und Herren gezeigt werden) und andere Soaps


Quote

17.04.2008 18:29:21

benutzer1100:  [...] Die Regierung versucht mit technischen Mitteln Schaden von der BRD abzuwenden und wer seine Polizei nicht Hi- Tech-mässig "up dated" wird im Kampf gegen den Terrorismus immer nur zweiter Sieger sein.

Wer hier diese Massnahmen kritisiert muss sich zumindest den Vorwurf der Sympathie für Terrorismus gefallen lassen, denn diese Art der Überwachung muss höchstrichterlich angeordnet werden und geschieht nicht willkürlich bei jederman.


Quote

17.04.2008 18:25:38

lorenzo_marqes:

zum Glück gibt es noch ein Bundesverfassungsgericht. Dieser ganze Humbug ist wie Hitler's Ermächtigungsgesetz verfassungswidrig.


Quote

17.04.2008 18:20:41

RobertOstermeier: Nach dem "totalen" Krieg, "total geil" jetzt die "totale" Überwachung im Angebot!

Die Politik richtet sich in dem Fall nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. "Big Brother" für alle! Die Sendung ist doch prima angekommen!
Wo kann man die entsprechenden Kameras bekommen und wer berät einen bei der optimalen Platzierung? Ein weites Betätigungsfeld für ehemalige Mitarbeiter der Stasi. Meine Bilder sollten gleich in HD Qualität und Dolby-Digital 5.1. übertragen werden - ich möchte einen guten Eindruck hinterlassen.




Aus: "BKA-Gesetz - Geplant: Die totale Überwachung" Von Annette Ramelsberger (17.04.2008)
Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich geeinigt, dem BKA weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre zu gestatten: Ihr Entwurf sieht vor, dass die Polizei künftig nicht nur Wanzen, sondern auch Kameras in den Wohnungen von Terrorverdächtigen installieren darf.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/291/169797/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/291/169797/)

Title: [Zum geplanten großen Spähangriff... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 19, 2008, 01:19:06 PM
Quote[...] Der Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) entzweit weiter die Parteien. Neben Datenschützern, SPD-Politikern und Vertretern aus der Opposition hat auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Ausmaß der geplanten optischen Wohnraumüberwachung kritisiert. Einen großen Spähangriff auf die Wohnungen unbescholtener Bürger bezeichnete der CDU-Politiker als äußerst fragwürdig. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll", zeigte er sich gegenüber der Westdeutschen Zeitung verwundert über die Absprachen zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Im Prinzip begrüßte Bosbach die geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse: "Neben der akustischen ist eine optische Wohnraumüberwachung Verdächtiger notwendig, um Aussagen, die getroffen werden, den jeweiligen Personen zweifelsfrei zuordnen zu können", sagte er. Dabei müsse der Kernbereich privater Lebensgestaltung für den Staat prinzipiell tabu bleiben. "Wenn es intim wird und die Informationen nicht mehr der Verhinderung gefährlicher Verbrechen dienen, müssen die Behörden auf den Aus-Knopf drücken." Bosbach sprach sich zugleich aber auch für die so genannte Richterband-Regelung aus, bei der die Aufnahmebänder gerade nicht abgestellt werden sollen: Wenn in einem Raum links gebetet und rechts an einer Bombe gebastelt werde, müsse "ein Richter entscheiden, was verwertet wird und was nicht".

Zypries hat ihren bisherigen Widerstand gegen die Richterband-Lösung aufgegeben, sodass sie im Entwurf sowohl für den großen Lausch- und Spähangriff als auch bei heimlichen Online-Durchsuchungen festgeschrieben wird. Mit den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein zweistufiges Prüfverfahren beim Berühren des eigentlich unantastbaren Kernbereichs im Rahmen von Netzbespitzelungen geht das Vorhaben aber laut Süddeutscher Zeitung locker um. Die abgegriffenen Computerdaten sollen demnach nicht etwa von einem unabhängigen Richter überprüft werden. Die Durchsicht soll vielmehr "von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamts" vorgenommen werden, "von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat". Allein wenn die Polizeibeamten Zweifel haben, sollen sie die ausgespähten Informationen einem Richter vorlegen.

Trotz der sich damit aufdrängenden Zweifel an der Einhaltung der Leitlinien aus Karlsruhe, die etwa durch das Umgehen der Notwendigkeit einer konkreten Gefahr für höchste Güter bei Online-Razzien im Referentenentwurf bekräftigt werden, hatte das Innenministerium bereits am Donnerstag mehrfach die Übereinstimmung des Vorstoßes mit dem Grundgesetz reklamiert. Sprecher des Innen- und des Justizministeriums verteidigten diese Ansicht am gestrigen Freitag erneut.

Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die geplanten Regelungen laut Münchner Merkur dagegen als verfassungswidrig und drohte nach seinen Beschwerden gegen verdeckte Online-Durchsuchungen und den großen Lauschangriff mit einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Durch die Gesetzesnovelle würden die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten verschwimmen. "Das ist neuer Stoff für Verfassungsbeschwerden", erklärte der Altliberale. Der Rechtsstaat sei auf der "Rutschbahn". Auch ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte die geplante Videoüberwachung als "nicht zulässig".

Im Gegensatz zu Bosbach verteidigten andere Unionspolitiker die geplante Dimension des Spähangriffs. "Wenn wir da nicht überwachen, dann gehen uns viele Erkenntnisquellen verloren", sagte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU). Terroristen "konspirieren nicht in ihrer eigenen Wohnung". Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte sich hinter die Regelung. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl meinte, die Möglichkeit des Spähangriffs stehe im Grundgesetz. Nun werde der "irreführende Eindruck" erweckt, als sei dies neu. Im Entwurf zum BKA-Gesetz sei die Vorschrift prinzipiell bereits lange enthalten. Würde die Novelle "torpediert", wäre dies "sicherheitspolitisch nicht mehr zu verantworten". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ebenfalls, dass die Fahnder "beim Bombenbasteln zusehen dürfen" müssten.

Christian Graf von Pestalozza, Verfassungsrechtler von der Freien Universität in Berlin, dämpfte derweil Baums Hoffnung auf Karlsruhe: Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiere, biete keine echte Handhabe, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit werde grünes Licht für einen schier "unbegrenzten" Einsatz technischer Überwachungsmittel gegeben. Eine Beschränkung bei präventiven Maßnahmen liege freilich im Gebot der Verhältnismäßigkeit. Schärfer seien die Regeln bei heimlichen Online-Durchsuchungen. Dafür hätten die Verfassungsrichter extra ein neues IT-Grundrecht geschaffen und so "den Computer stärker geschützt als die Wohnung". (Stefan Krempl) / (ad/c't)


Quote19. April 2008 11:59
Ja, aber ...
schwitteck-18th-Reloaded (78 Beiträge seit 29.03.08)

[...] Auch in diesem Forum wurde schon vor
Monaten geschrieben, dass die Schmierenkomödie und die Konzentration
auf einen Bundestrojaner wohl in erster Linie einem Ablenkungsmanöver
für die neuen Geheimdienstfunktionen des BKAs entsprach. Es hat sich
wohl bewahrheitet, jedoch beginne ich mich zu wundern, mit welchem
Tempo mittlerweile immer schärfere "Einschnitte", die in keinem
einzigen Fall auch nur ansatzweise dazu geeignet wären, Terrorismus
zu verhindern, mit Macht selbst gegen gut klingende aber schlecht
funktionierende "Regeln" des BVerfG durchgedrückt werden.
Warum?
In mir keimt der Verdacht, dass einige der Entscheider davon
ausgehen, dass es 2009 keine Wahlen geben wird und dass sie rationale
Gründe, wie Wirtschaftskrisen, Kriege, Katastrophen haben.
Nichts geschieht grundlos und da Politiker vom Schlage eines Schäuble
nicht dumm sind und alle Massnahmen für Terrorismusprävention in
keinster Weise aber dafür für Aufstands- und Bewegungskontrolle
geeignet sind, frage ich mich, was uns nächstes Jahr zuzüglich zu den
Armutssteigerungsüberraschungen im "Aufschwung" erwartet. Hat da
jemand Angst vor seinem Volk?


Quote19. April 2008 12:07
Es wird immer schlimmer
Warumich (50 Beiträge seit 05.04.07)

Wer solche Gesetze auch nur ernsthaft denkt, gehört meines Erachtens
nicht mehr in den Bundestag, sondern unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes. Unter dem Deckmantel Terrorismusbekämpfung wird
Stück für Stück die Freiheit des Bürgers ausgehebelt. Was soll am
Ende für ein Staat dabei herauskommen: Allgemeine Bespitzelung,
(gesetzlich erlaubte) Nichtachtung jeglicher Bürgerrecht, Kontrolle
aller und überall. Die DDR läßt grüßen. Das alles wurde hier schon
vielfach disskutiert, Ergebnis natürlich gleich Null. Wir werden
einfach nicht gehört, auch die Kritiker in den eigenen Reihen werden
einfach nicht gehört. Sie machen, was sie wollen. Und wenn das
Verfassungsgericht jedesmal aufs Neue mahnt und auf das Grundgesetz
verweist, dann wird es andersherum wieder und wieder versucht. Es
sind offensichtlich Verfassungsfeinde am Werk.  [...]


Quote19. April 2008 12:28
Ja, ja, die Reichsbedenkenträger...
Corwin Duke, Corwin Duke (818 Beiträge seit 11.05.00)

Letztendlich werden sie es dann doch unter schrecklichen
Bauchschmerzen abnicken.

Wettet jemand dagegen?



Aus: "Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf Bedenken" (19.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Geplanter-grosser-Spaehangriff-stoesst-auch-in-der-Union-auf-Bedenken--/meldung/106726 (http://www.heise.de/newsticker/Geplanter-grosser-Spaehangriff-stoesst-auch-in-der-Union-auf-Bedenken--/meldung/106726)

Title: [Protokoll aus dem deutschen Überwachungsalltag... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 21, 2008, 10:40:16 AM
Quote[...] "Wir nutzen Kameras, aber keine Wanzen" - Ludwig Perpeet ist Detektiv, spezialisiert auf Wirtschaftskriminalität. Und das Interesse von Firmen an seiner Arbeit nimmt zu. Ein Protokoll aus dem deutschen Überwachungsalltag

"Wenn ich Fernsehkrimis sehe, muss ich oft schmunzeln. Da fahren die Detektive zwei Meter hinter dem Zielauto her und fotografieren dann mit riesigen Teleobjektiven so offensichtlich aus ihrem Wagen heraus, dass der Überwachte sie gar nicht übersehen kann. Das läuft in Wirklichkeit natürlich professioneller ab [...]

[...] Besonders viele rufen wegen Inventurverlusten an, also Warenschwund im Betrieb. Jeder Fall ist anders. Mal sind es einzelne Leute von außen, die klauen, zum Beispiel aus der Putzkolonne. Mal hat sich eine ganze Abteilung abgesprochen und räumt in der Nachtschicht bandenmäßig richtig ab - samt Abtransport per Lieferwagen. Verallgemeinern lässt sich da wenig, bis auf einen Fakt: Im Weihnachtsgeschäft nehmen die Diebstähle zu, weil ja ein Laptop, ein Navigationssystem oder eine Freisprechanlage nette Geschenke für die Lieben zu Hause sind.

Für die Firmen ist der Detektiv eine angenehm unauffällige Variante der Gegenwehr. Polizei erregt im Betrieb großes Aufsehen. Wenn sich ein Verdacht als falsch erweist - was ja nicht selten passiert -, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitern ruiniert.

Wir gehen immer ähnlich vor: Die Firma meldet sich bei mir, oft auf Empfehlung. In einem Auftragsgespräch klopfe ich ab, ob das Überwachungsinteresse der Chefs berechtigt ist. Was ist vorgefallen? Wen verdächtigt die Geschäftsführung? Sind alle firmeneigenen Instrumente ausgeschöpft? Vieles lässt sich nämlich intern lösen: Etwa indem ich begehrte Gegenstände abends wegschließe, dem eigenen Wachschutz Taschenkontrollen erlaube oder die Aufmerksamkeit aller Mitarbeiter schärfe.

Als Detektiv habe ich mehrere Instrumente, um Straftaten aufzudecken. Eine davon ist die verdeckte Einschleusung eines Kollegen in die Firma. Er operiert unter Legende, wird also mit einer Identität ausgestattet, die für die Mitarbeiter glaubhaft ist. Dazu gehört, dass er Erfahrungen in dem gesuchten Berufsbild hat. Unser Pool von freien Mitarbeitern und denen anderer Detekteien ist so groß, dass es meist gelingt, einen Mann mit Informatikkenntnissen in die EDV-Abteilung zu schicken oder einen Gabelstaplerfahrer ins Lager.

Natürlich müssen für manche Aufträge Mitarbeiter auch außerhalb der Firma observiert werden. Besteht etwa der Verdacht, dass jemand den Firmenwagen privat nutzt oder vor Ausschreibungen Informationen an Wettbewerber weitergibt, dann verfolgen unsere Leute auch im Auto den Wagen des Mitarbeiters oder machen Fotos. Wie man es aus dem Fernsehen kennt, nur eben unauffällig. Dabei erfassen sie nur Details, die mit dem Verdacht zu tun haben. Etwa: Der Mitarbeiter kommt mit einer Aktentasche, verlässt den Betrieb aber mit drei prall gefüllten Plastiktüten zusätzlich. Ob jemand die Pause überzieht oder nicht, protokollieren wir nicht.

Ich glaube, eine professionell geplante Überwachung kann sogar ein gutes Arbeitsklima befördern. Ein Beispiel: Eine großes Unternehmen hat seine Vertriebsmitarbeiter mit Laptops ausgerüstet, mit denen sie arbeiten - und die sie eben auch mal auf dem Schreibtisch liegen lassen. Wenn dann wiederholt welche abhandenkommen, begegnen sich die Kollegen gegenseitig mit Misstrauen. Jeder schließt seinen Schrank ab, macht sein Zimmer zu, keiner traut keinem. Eine Überwachung klärt die Situation. Was viele auch nicht wissen: Der Betriebsrat muss über bestimmte detektivische Maßnahmen informiert werden, etwa über Einschleusung und Videoüberwachung.

Der deutsche Markt für Detekteien ist ausdifferenziert, jede bietet eigene Schwerpunkte an - unserer sind technische Überwachungsmaßnahmen. Das fängt bei der Absicherung von Räumen an. Anlagen, die stillen Alarm auslösen, Bewegungsmelder, das Übliche. Dann nutzen wir sichtbare Kameras, die der Betrieb schon selbst installiert hat. Und wir montieren versteckte Minikameras - die kleinsten haben den Durchmesser eines 2-Euro-Stücks. Mit Infrarot- und Mehrkanaltechnik ist die Beobachtung im Dunkeln und aus mehreren Blickwinkeln möglich.

Durch die Begehung wissen wir, wie es vor Ort aussieht. Bevor wir Kameras montieren, stellen wir die Situation im Labor nach, messen also Brennweite, Objektiveinstellung und Kamerawinkel. In einem kahlen Designerbüro lässt sich natürlich weniger unterbringen als in eher chaotischen Arbeitsräumen. Zumal wir ja auch noch ein Aufzeichnungsgerät hinter der Kamera unterbringen müssen. Funktechnik setzen wir nämlich bei der Übertragung grundsätzlich nicht ein, weil die Daten auch außerhalb der Firma zu empfangen wären, zudem würden WLAN-Netze die Übertragung stören.

Auch für unsere Minikameras brauchen wir Verstecke. Deshalb modifizieren wir auch baugleiche Gegenstände, die sich in dem betreffenden Büro befinden, in unserer Werkstatt - und tauschen sie dann aus. Statt der normalen Lampe hängt dann eine Lampe mit Kamera über dem Mitarbeiter.

Die technischen Hilfen sind aber nicht das Wichtigste, das Vordenken und Planen, die Kopfarbeit ist wichtiger. Meine Arbeit ist wie ein Schachspiel. Oft sind die Gegenspieler sehr intelligent. Manche stehlen seit Jahren, ohne entdeckt zu werden. Da ist der Reiz schon groß, ihnen auf die Schliche zu kommen.

Das jungfräuliche Material vom Rekorder bekommen nur unsere Mitarbeiter zu sehen. Dem Auftraggeber zeigen wir die Ausschnitte, die einen Tatbestand belegen. Diese Daten werden dann meist bei einem Firmenrechtsanwalt so lange gespeichert, wie ein Prozess dauert. Ob sie darin zugelassen werden, entscheidet der Richter. Schon deshalb bemühen wir uns, alle Vorschriften genau einzuhalten. Unsere Erfolgsquote bei der Videoüberwachung ist hoch - in 80 bis 90 Prozent der Fälle decken wir Straftaten auf."




Aus: ""Wir nutzen Kameras, aber keine Wanzen"" VON ULRICH SCHULTE (17.04.2008)
Ludwig Perpeet, 53, ist ausgebildeter Detektiv und Mitglied im Bundesverband Deutscher Detektive (BDD).
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F04%2F17%2Fa0110&src=GI&cHash=918bdb582b (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F04%2F17%2Fa0110&src=GI&cHash=918bdb582b)

Title: [In einem Callcenter in Essen... (Überwachung am Arbeitsplatz, Medion)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 22, 2008, 12:10:06 PM
Quote[...] In einem Callcenter in Essen, das zum Elektronikkonzern Medion gehört, soll etlichen Mitarbeitern gekündigt worden sein, weil sie sich gegen eine geplante Überwachung am Arbeitsplatz gewehrt haben. Dies berichtet Spiegel Online am heutigen Montag. Die Maßnahmen – mitgehörte Gespräche, Überwachung des E-Mail-, Brief- und Faxverkehrs – sollten den Angaben zufolge auf Druck des Großkunden Aldi eingeführt werden. Die rund 150 Mitarbeiter von AMS (Allgemeine Multimedia Service GmbH) hätten eine Zusatzvereinbarung unterschreiben müssen, in der die "neuen Qualitätsmaßnahmen" als Mittel "zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und wesentlicher Kundenbeziehungen" bezeichnet werden.

Knapp 20 Mitarbeitern, die diese Vereinbarung nicht unterschrieben hätten, sei zum 31. Mai gekündigt worden, heißt es bei Spiegel Online. Gleichzeitig biete das Unternehmen den Betroffenen aber an, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, wenn sie einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, in dem die Überwachungsmaßnahmen schon verankert sind. "Andere Callcenter machen das seit Jahren, wir ziehen jetzt hinterher, um uns mit anderen messen zu können", erklärte Medion-Personalchefin Kira Max. Wer einen guten Job mache, habe nichts zu befürchten. Während Max beteuert, die Initiative sei nicht von Handelspartnern ausgegangen, sagen Mitarbeiter, die Geschäftsführung habe erklärt, "wir müssen das machen, weil Aldi das will".

Für die Mitarbeiter von AMS könnten im Zuge der Überwachung künftig schon kleinste Abweichungen von der Norm zu Konsequenzen führen. Wer etwa mehrmals hintereinander die falsche Begrüßungsformel benutzt, könnte sich eine Abmahnung einfangen. "Sollten wiederholt (3x) gleichartige Beanstandungen im Kundenverhalten von Mitarbeitern festgestellt werden, hat die Personalabteilung das Recht, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu veranlassen", verdeutlicht Personalchefin Max. Die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter haben unterdessen die Gewerkschaft eingeschaltet und wollen auf Wiedereinstellung klagen. "Das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der von den Richtern hoffentlich nicht gebilligt wird", sagte eine Arbeitsrechtexpertin von Ver.di gegenüber Spiegel Online. (pmz/c't)


Quote21. April 2008 21:53
Ich verlange eine Viedeoüberwachung für die Chefs, denn
Arno Schmidt, Arno Schmidt, stonebln@web.de (636 Beiträge seit 04.04.01)

Ich verlange eine Viedeoüberwachung für die Chefs, denn wer nur mit
solchen Maßnahmen glaubt ein Callcenter führen zu können, macht
definitiv was falsch.
Grüße
Arno Schmidt


Quote21. April 2008 21:55
"Wer einen guten Job mache, habe nichts zu befürchten."
klickdichdurchdiewelt (928 Beiträge seit 14.04.04)

"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten."

Irgendwann beschweren sich Arbeitgeber das ihre Mitarbeiter nicht
mehr selbstständig handeln und denken. Dann ist es aber zu spät
Menschen, die in eine Form gezwungen wurden, zu ändern.


Quote21. April 2008 22:02
Was bringt es, einen Mitarbeiter auf Schritt und Tritt zu überwachen?
scsimodo (mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.02)

Gut, eine gewisse Leistungskontrolle darf und soll sein. aber was hat
man als AG davon, wenn man weiss, wie oft ein MA zum pissen geht? Man
erzeugt ein Klima der Angst und der Demotivation. Ich weiss ja nicht,
was man heutzutage in einem BWL-Studium so alles lernt, aber
vielleicht sollte diese Powerpoint-Spezialisten mal jemand sagen,
dass es NICHTS Teureres gibt als demotivierte und verängstigte
Arbeitenehmer. Am zweitteuersten sind solche Berichte sprich:
schlechte Publicity und zurückgehender Umsatz.

Vielleicht wachen die Bosse ja irgendwann mal auf. Ich glaube da
allerdings nicht daran...

scsimodo


Quote21. April 2008 22:39
Begrüßungsfloskeln
_Monty_ (157 Beiträge seit 29.12.05)

...sind eine Ausgeburt der Hölle. Anweisungen/Vorgaben, wie die
Begrüßung und sonst was abzulaufen hat gibt es in meinem Unternehmen
(nein, ich arbeite nicht im Call-Center) auch und niemand hält sich
daran, weil es einfach absoluter Schwachsinn ist. Die Kunden wollen
keinen halbstündigen Vortrag als Begrüßung, als MA will man nicht
jeden zweiten Tag einen neuen tollen Satz, den sich irgendein Töffel
ausgedacht hat mehrmals am Tag runterrattern.


Quote21. April 2008 23:18
Nur Speichellecker und Kuscher haben im Job-Notstandsgebiet D 2008 Sicherheit
karl straub, karl straub (915 Beiträge seit 28.01.00)

...als Arbeitnehmer der mittleren und unteren Jobschichten ist man
heutzutage scheinbar nur noch ein Bittsteller. Friss was du kriegst,
oder stirb. Wir nehmen dann den nächsten. Kranke schleppen sich zur
Arbeit, miserable Konditionen werden geschluckt um nur nicht auf der
Straße zu landen - und es geht immer weiter. Die Kuft zwischen
Superreich und Superarm wird dramatisch grösser - kann es sein dass
unsere Regierung - der Repräsentant und eingreifendes Organ ins Leben
und Befinden der Menschen in diesem Land gerade gravierende Fehler
begeht, übersieht was hier passiert. Hier läuft was ganz extrem
falsch. Ein Ende ist nicht abzusehen...


Quote21. April 2008 23:36
Lernt es endlich: Sozial ist, was Arbeit schafft!
emmbeeh (146 Beiträge seit 05.02.07)

Also: Fresse halten, runter schlucken.

Ich wiederhole mich ungern.
Aber Ihr müsst Verständnis für die armen, unter massivem
Fachkräftemangel leidenden Arbeitgeber aufbringen.

Schon lange werden keine Menschen mehr beschäftigt, es wird
Humankapital mit in die Wertschöpfungsprozesse herangezogen, wo es
eben nötig ist. Humankapital muss sich, wie anderes Kapital auch,
ordentlich verzinsen. Effizient sein, fehlerfrei.

Und je länger Menschen mit solchen Methoden "versachlicht" werden,
desto öfter werden sie auch als Sache angesehen und behandelt.
Faktisch ist es in unserem System ja bereits schon seit einer Weile
so.

Und der (soziale) Arbeitgeber kann mit seinen Sachen, insbesondere
mit seinem (Human)Kapital machen, was er will. Es gehört ihm bzw. den
Shareholdern.

Und nun. Rührt Euch! ;-)


Quote22. April 2008 10:51
Wenn schon Überwachung, dann aber richtig !
mojo hand (134 Beiträge seit 22.06.01)

Ich habe durchaus Verständnis für Firmen die ihre Mitarbeiter
überwachen wollen, wenn ich auch persönlich glaube das dies nicht
viel bringt. Aber ich denke man sollte in diesem Fall alles für alle
Mitarbeiter transparent machen und vor allem ohne Ausnahme alle
Mitarbeiter, d.h. auch Vorstände, Geschäftsführer, Abteilungsleiter
lückenlos überwachen.
Wenn es um Transparenz und Qualitätssicherung geht würde diese
Maßnahme sicher weit größere Ergebnisse erzielen.
Und nebenbei, Erinnerungslücken a la Pierer (ETC.) gäbe es dann auch
nicht mehr.
Auch als gesetzliche Regelung wäre das sicher ohne Widerrede der
Gewerkschaften einfach umzusetzen ;-)
lg mac


Quote22. April 2008 10:02
Mailt doch an Medion wenn Ihr Ihnen was sagen wollt...:
nicolas74 (28 Beiträge seit 04.05.07)

Einfach auf die HP und unter Kontakt an die was senden. Wer zu
schreibfaul ist, einfach meins als Copy und Paste verwenden:

Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsführung,

wie muss man sich fühlen, wenn man in diesem Land auch vehement an
der permanenten Überwachung von Menschen arbeitet? Wie fühlt man sich
wenn man Menschen, aufgrund einer Verweigerung der Überwachung,
Restriktionen in Form von Kündigung angedeihen lässt? Wie fühlt man
sich wenn man mit diesem Verhalten, dem Menschen aufgrund der
Kündigung die Lebensgrundlage erschwert bzw. entzieht sowie das
eigene Selbswertgefühl unterminiert? Wie fühlt man sich damit, das
man Druck macht, bis Menschen brechen und nur das tun was dem
vermeintlichen wirtschaftlichen Aspekt des Unternehmens zugute kommt?
Fühlen Sie eigentlich noch Dinge in und aus Ihrer Umwelt? Merken Sie
eigentlich überhaupt noch etwas auf Ihrem Weg des
Raubtierkapitalismus und "Human Ressource Management"? Ich wünsche
Ihnen für die Zukunft alles schlechte und mögen auch Sie einmal in
die Situation der verstärkten Abhängigkeit gelangen.

mfg

...




Aus: "Bericht: Auf Widerstand gegen Arbeitsplatzüberwachung folgt Kündigung" (21.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Auf-Widerstand-gegen-Arbeitsplatzueberwachung-folgt-Kuendigung--/meldung/106810 (http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Auf-Widerstand-gegen-Arbeitsplatzueberwachung-folgt-Kuendigung--/meldung/106810)

Quelle #2: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,548308,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,548308,00.html)



Title: ["heimliches Betreten der Wohnung" grundgesetzkonform?... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 23, 2008, 11:49:27 AM
Quote[...] Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit um das Bundeskriminalamtsgesetz vor einer "absurden und völlig unverantwortlichen" Eingrenzung der Befugnisse des BKA bei der polizeilichen Gefahrenabwehr im Fall einer terroristischen Bedrohung gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) räumte Schäuble zugleich ein, dass es beim heimlichen Betreten von Wohnungen noch umfassenden Diskussionsbedarf zwischen Bund und Ländern gebe.

Entschieden setzte sich Schäuble in dem Interview gegen Vorwürfe seitens der Linkspartei und der SPD zur Wehr, er setze sich nicht genug für den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger ein. "Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt. Nur unverantwortliche Kritiker behaupten das Gegenteil", so Schäuble. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf.

[...] Der Referentenentwurf der Koalition zum BKA-Gesetz, so Schäuble, sei von Justiz- und Innenministerium getragen und werde nun von den Ländern beraten. "Das Bundeskriminalamt erhält erstmalig Befugnisse zur polizeilichen Gefahrenabwehr bei einer terroristischen Bedrohung der Inneren Sicherheit. Der Entwurf setzt selbstverständlich die Erfahrungen der Länder um. Sich dabei nicht an den in den Ländern bewährten Kompetenzen zu orientieren, wäre absurd und völlig unverantwortlich", meinte der Minister. Schäuble hob hervor, dass das BKA-Gesetz das erste Gesetz sei, das die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Kommunikationstechnologie und zum Internet aufnehme. "Zudem ist jetzt höchstrichterlich festgestellt, dass unter engen Voraussetzungen auch die technische Kommunikationsüberwachung inklusive Internet-Durchsuchung erlaubt ist. An diesen Kriterien hat sich der Bund orientiert." Diskussionsbedarf gebe es noch beim heimlichen Eindringen in Wohnungen. "Es wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht noch umfassend zu diskutieren, ob die derzeitige Fassung des Artikels 13 Grundgesetz das heimliche Betreten einer Wohnung zulässt. Das betrifft ja nicht nur die Frage einer Online-Durchsuchung. Deshalb haben wir im BKA-Gesetz auf eine gesonderte Regelung verzichtet. Darüber müssen Bund und Länder in aller Ruhe miteinander reden", meinte Schäuble. "Ich lege an die verfassungsrechtliche Qualität von Gesetzen sehr hohe Anforderungen", verteidigte sich Schäuble. "Deshalb ist es, auch im juristischen Sinn, eine verleumderische Behauptung, ich hätte serienweise Gesetze vorgelegt, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das trifft auf Gesetze früherer Regierungen und auf Ländergesetze zu. Von mir gibt es kein Gesetz, das von Karlsruhe kassiert werden musste", so Schäuble. "Ich bin für die Achtung der Verfassung in der Bundesregierung zuständig. Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden."


Aus: "LVZ: Schäuble warnt vor absurder Kompetenzbegrenzung für das BKA - "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden."" (22.04.2008)
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6351/1177038/leipziger_volkszeitung (http://www.presseportal.de/pm/6351/1177038/leipziger_volkszeitung)


-.-

Quote[...] Nach dem Willen der SED hatte die Polizei als "Polizei des Volkes" zu erscheinen. Aus diesem Grunde förderte man einerseits die Mitwirkung von Polizeiangehörigen in allen gesellschaftlichen Bereichen und versuchte andererseits, möglichst viele DDR-Bürger zum aktiven Mitwirken für Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu bewegen.

ABV und "Freiwillige Helfer der DVP" - Eine Schlüsselrolle spielten hierbei die "Abschnittsbevollmächtigten" (ABV), die 1952/53 nach sowjetischem Vorbild eingeführt wurden. Sie waren ständig im Dienst, indem sie allumfassend zuständig für ihr "Revier" erklärt wurden. Sie hatten die Kontrolle der Hausbücher vorzunehmen und waren erster Ansprechpartner für die Bürger bei Störungen in ihrem Gebiet. In der Regel kannten sie auch die meisten Bürger und vor allem ihre "Pappenheimer" recht gut.

[...] In der täglichen Arbeit bestanden enge Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst der DDR, vor allem über die bei der Kripo gebildete Abteilung K 1, die im rechtlich trüben Bereich mit geheimdienstlichen Methoden ermittelte. Nicht zuletzt deshalb basierten die Fahndungs- und Überwachungstechniken der DVP in den 80er Jahren auf hochentwickelten Technologien.


Aus: "Lexikon: Polizei - Abschnittsbevollmächtigter (ABV) | Volkspolizei" (Damals in der DDR, zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2005 | 18:13 / Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK)
Quelle: http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/lexikon/1777892.html (http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/lexikon/1777892.html)

-.-

Quote[...] Das Verfassungsgericht hatte die Regierung aufgefordert, Menschenrechte stärker zu achten und das BKA-Gesetz zu überarbeiten. Sie hat es getan, den Entwurf aber sogar noch verschärft.

Bei der Verfolgung von Straftaten sind Bürgerrechte hinderlich. Das soll in einer Demokratie auch so sein, immerhin heißt Rechtsstaat, dass der Bürger vor dem Staat und eventueller Willkür staatlicher Organe geschützt ist. Es heißt aber nicht, dass Strafverfolger diese Beschränkungen auch akzeptieren.

Immer wieder gibt es Beispiele dafür, dass deutsche Behörden den Schutz des Staates für wichtiger halten als den Schutz seiner Bürger. Die vom Bundesnachrichtendienst mitgelesenen E-Mails einer Spiegel-Reporterin sind dafür ein Beleg. Ein anderer ist der Versuch des Innenministeriums, solche Grenzüberschreitungen zur Regel zu machen und in eine Norm zu fassen. "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", heißt es. Mit ihm soll auf Bundesebene so etwas wie eine allmächtige Polizei geschaffen werden, ähnlich dem amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI). Geht es um den Begriff Terrorismus, will das BKA künftig fast alles dürfen, darunter auch Dinge, die ein Rechtsstaat eher kritisch sehen sollte.

Schon viel wurde über diesen Gesetzentwurf und seine Auswirkungen geschrieben, auch hier, doch genützt hat es bisher wenig. Der neue Entwurf, gerade vom Weblog Netzpolitik.org veröffentlicht, steht seinen Vorgängern hinsichtlich der geplanten Eingriffe in nichts nach.

Quote

Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt (Stand: 16. April 2008)
http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf (http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf)


Das neue Gesetz, tritt es in Kraft, erlaubt es Beamten des Bundeskriminalamts, Wohnungen heimlich zu betreten, zu verwanzen und mit Videokameras zu bestücken, Telefone abzuhören, E-Mails und Briefe zu lesen, Festplatten zu durchstöbern. Das alles Wochen und Monate und ohne im Zweifelsfall den Betroffenen davon informieren zu müssen. Von einem grundsätzlichen Schutz der Privatsphäre, einer Grenze, die nicht überschritten wird, und die das Bundesverfassungsgericht mehrfach gefordert hat, ist nicht die Rede. Unterschiedslos alles soll erst einmal gespeichert werden dürfen, anschließend entscheidet ein Richter, oder auch ein "zum Richteramt befähigter" Mitarbeiter des BKA, was davon verwendet werden darf und was gelöscht werden muss.

Der jetzt so lautstark debattierte Spähangriff allerdings stand schon länger in den Entwürfen, belegt aber, wie viele Nebelkerzen in der Diskussion abgebrannt werden. In Paragraf 20h heißt es seit je: "Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr (...) durch den Einsatz verdeckter technischer Mittel in oder aus Wohnungen (...) das nicht öffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und aufzeichnen (...) Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre."

Umso überraschender ist es, dass nun Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, von diesem Passus überrascht ist und sagt, der Spähangriff stoße in seiner Partei auf große Bedenken und bedürfe noch eingehender Überprüfung. Bisher hatte man sich daran nicht gestört. Ebenso interessant ist die Äußerung des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, der versuchte, den Entwurf zu verteidigen: Dass der Spähangriff dort verankert werden solle, sei seit Herbst 2007 bekannt gewesen, sagte er: "Insoweit hat vielleicht der eine oder andere nicht richtig gelesen. Wer es wissen wollte, konnte es wissen."

Interessanterweise ist die Formulierung zu Lausch- und Spähangriff aber sogar mindestens seit Juli 2007 unverändert im Entwurf. Und in einem früheren vom Mai 2007 stand sie zwar in anderen Worten, aber mit dem gleichen Sinn. Selbst Wiefelspütz also konnte oder wollte nicht richtig lesen.

Doch zurück zum Thema. Dem Innenministerium selbst nämlich geht diese Regelung noch nicht weit genug. In einem der früheren Entwürfe zum BKA-Gesetz stand ein "BMI-Alternativvorschlag" für den eben zitierten Absatz. Darin heißt es, die "Maßnahme" dürfe sich auch gegen eine Person richten, von der nicht nur eine konkrete und sonst nicht abwendbare Gefahr ausgeht, sondern bei der "konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß §4 Abs. 1 Satz 2 begehen wird". Das also wäre nicht mehr nur die totale Überwachung aufgrund von Beweisen und zur Gefahrenabwehr, sondern auch zur Überprüfung vager Gerüchte und unscharfer Beobachtungen. In den nun kursierenden Entwurf wurde der Alternativvorschlag nicht aufgenommen.

Neu ist dafür der folgende Passus 20h Absatz 5. "Die Maßnahme nach Absatz 1 (der Spähangriff) darf nur angeordnet und durchgeführt werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden." Werden doch solche Äußerungen gemacht, müsse die Aufzeichnung unterbrochen werden. Oder aber automatisiert weiterlaufen und anschließend habe ein Richter zu entscheiden, was davon verwertet werden dürfe.

Der Absatz ist den Forderungen des Verfassungsgerichts geschuldet. Es betont in seinen Urteilen immer wieder, dass Überwachung Grenzen haben müsse und eben dieser Kernbereich geschützt ist. Die Neuregelung jedoch konterkariert diese Forderung geradezu.

Die Formulierung meint das in der Diskussion sogenannte Richterband. Kritiker sehen darin ein untaugliches Mittel, da erst einmal unterschiedslos alles abgehört werde und man dann erst Privates lösche. Beim Urteil zum Großen Lauschangriff hatten die Verfassungsrichter gefordert, dass die Überwachung im Zweifel zu beenden ist, wenn es privat wird. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte einst gesagt, ein Richterband sei kein taugliches Mittel, da auch ein Richter nicht in den Kernbereich eingreifen dürfe.

Diese Meinung hat sie nun geändert, offensichtlich in freier Interpretation des Urteils zur Onlinedurchsuchung. Dort hieß es, die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten hat "möglichst zu unterbleiben". Falls dies nicht möglich sei, müssten einmal erhobene Daten aus dem Kernbereich "unverzüglich gelöscht werden".

Zypries sah dies als Freibrief. Am Wochenende sagte sie: "Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten werden." Mit ihrem Urteil 2004 hatten die Verfassungsrichter genau jenes automatisierte Abhören unterbinden wollen, das nun generell wieder eingeführt werden soll. Bei der Onlinedurchsuchung wollten sie lediglich ein zweistufiges Verfahren einrichten. Dass daraus eine generelle Erlaubnis für Richterbänder wird, war sicher nicht bezweckt.

Sichtbar wird das Bemühen, die Vorgaben der Richter kreativ zu nutzen, auch an einer kleinen, aber nicht ganz unwichtigen Formulierung. Immer wieder heißt es im Entwurf, die verschiedenen Maßnahmen dienten der Abwehr einer Gefahr "für Leib, Leben oder Freiheit einer Person". Das Verfassungsgericht in Karlsruhe aber hatte in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung gefordert, sie dürfe nur bei einer "Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Person" eingesetzt werden. Das "und" der Richter macht daraus eine sehr viel größere Hürde als das "oder" des Innenministeriums.

Neu ist auch, dass nun bei der technischen Überwachung Manipulationen an Geräten des Betroffenen erlaubt sein sollen. In Abschnitt 20l heißt es: "Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf ohne Wissen des Betroffenen in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird." Gemeint sind Systeme wie Skype, die via Internet verschlüsselte Telefonate zulassen. Dank des Gesetzes dürfte man sie ganz legal knacken. Der Entwurf wurde also nicht nur nicht entschärft, er wurde noch ausgebaut.

Bei der Onlinedurchsuchung dagegen versucht man es offensichtlich mit Ignoranz. Gerade erst hat das Verfassungsgericht diese nahezu gestoppt und eine Überarbeitung gefordert. Die Bundesregierung hatte daraufhin versichert, sie werde das Urteil "gründlich prüfen" und den Entwurf entsprechend ändern. Die Richter urteilten, ein so schwerer Eingriff in Persönlichkeitsrechte sei nur gerechtfertigt, wenn eine "konkrete und anders nicht abwendbare Gefahr" für wichtige Rechtsgüter wie das Leben drohe. Ohne eine "existenzielle Bedrohungslage" habe sich der Staat auf andere Mittel zu beschränken.

Davon aber steht in dem überarbeiteten Entwurf nichts. Dort heißt es nun, die Onlinedurchsuchung sei einzusetzen, wenn "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt" für Leib, Leben et cetera. Von "konkret" und "anders nicht abwendbar" steht dort nichts. Genau auf diese Punkte aber hatte das Verfassungsgericht Wert gelegt. Immerhin wollte es damit verhindern, dass die Onlinedurchsuchung als Instrument der Ermittlung eingesetzt wird, um beispielsweise Gerüchte zu bestätigen. Für die Richter war es so etwas wie das letzte Mittel, um einen Bombenbauer zu stoppen. Das Innenministerium aber möchte lieber eine Allzweckwaffe für jeden Tag.

"Im Spannungsfeld notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren durch Kriminalität und Terrorismus und dem Schutz persönlicher Freiheitsrechte müssen eben diese im Zweifel Vorrang haben." Dieser Satz stammt nicht von einem Datenschützer oder einem Verfassungsrichter. Er stand in einem Appell der Deutschen Polizeigewerkschaft, in dem vor Kurzem vom Gesetzgeber gefordert wurde, "künftig mit größerer Umsicht, Professionalität und dem für Sicherheitsgesetzgebung dringend gebotenen Augenmaß tätig zu werden". Es scheint, als interessiere man sich im Innenministerium nicht einmal mehr für die Meinung derjenigen, für die die Gesetze gedacht sind.

Quotezeit98789, 23.04.2008 um 07:09

Mach mir den Schäuble

Wäre es nicht so Ernst, heisst, es wird potentiell existenzgefährdend für die Demokratie, wäre es nur noch komisch.
Weist man der IMSchäuble-Fan-Group, in allen Lagern, nach, dass das, was sie tun und tun möchten, bestenfalls demokratiefeindlich ist, setzen die noch eins drauf.
Wird daraufhin der Gegenwind stärker, setzt die Good Cop-Bad Cop Strategie ein. Statt das geplante einzuschränken, wird noch eins obendrauf gesetzt und die Nebelmaschine weiter hochgefahren.Es mündet dann in witzigen Formulierungen der Presse wie:
"Selbst Wiefelspütz also konnte oder wollte nicht richtig lesen". Ja, ja, ich glaube auch alles.

Wenn dann das BKA, der Hort der Demokratie..., sich dann auch noch selbst, in Form von zum Richteramt befähigter "Mitarbeiter", wer oder was soll das denn sein, selbst kontrollieren möchte, hört mein Verständnis völlig auf.




QuotePGMN, 22.04.2008 um 22:38

[...] Ich bin Überzeugt, dass es in der deutschen Politik tatsächlich niemanden gibt, der eine Diktatur anstrebt, jedoch bin ich auch überzeugt, dass jeder Minister in erster Linie seinen Job behalten möchte. Dies ist aber nunmal umso einfacher, je weniger Leute über seine Karriere entscheiden können. Der Ausschluss des Volkes aus politischen ist somit nur logische Konsequenz. Außerdem: Gefährlich sind nicht nur die Politiker, die solche Gesetze einführen. Wenige Abgeordnete würden wohl tatsächlich auf die Idee kommen, solche Gesetze gegen einzelne "Untertanen" einzusetzen. Genauso gefährlich sind die Massen an niederen Beamten, die dann einen persönlichen Vorteil, welcher Art auch immer, darin sehen, diese Gesetze gegen irgendeinen zufällig ihm zugeordneten "Aufsichtsobjekt" anzuwenden. Die Geschichte hat gezeigt, dass jedes Gesetz irgendwann in vollem Umfang seiner Möglichkeiten, und teilweise noch weiter, ausgenutzt wurde, um irgendjemandem Schaden zuzufügen, wenn jemand dachte, dass es ihm etwas nützt. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, Gesetze nun so zu formulieren, dass sie nur solchen Leuten Schaden zufügen, die gegen einen Grundkonsens der Gesellschaft verstoßen haben. Da aber, laut Grundgesetz und BVerfG, das Recht auf Privatsphäre ein gesellschaftlicher Grundkonsens ist, darf ein Gesetz dieses nicht übertreten. Nun ist es aber so, dass das BKA-Gesetz einfach zuviele Möglichkeiten für Missbrauch jedweder Art lässt, und wenn tatsächlich doch einmal jemand in einer Machtposition nach einer Art Alleinherrschaft streben sollte, wird er Gott, oder wem auch immer, danken, dass es dieses Gesetz gibt, welches es ihm erlaubt, jeglichen, auch privaten, Widerstand schnell auszuschalten.


QuoteAnachronist, 22.04.2008 um 17:06

Angst

Davon habe ich mehr vor denen, die mich schützen sollen, als vor denen, die mich angeblich bedrohen.

Das war mal anders!


QuoteKMurx, 22.04.2008 um 14:36

Geredet haben hier alle gut...

Und wer macht sich jetzt auf und organisiert eine Demo? Wer gruendet eine Buergerinitiative, wer legt Verfassungsbeschwerde ein, wer ruft seinen MdB an?

Die Zeit fuer schoene Worte ist so langsam vorueber!


QuoteIm Dickicht der Gesetze

Sehr geehrter Herr Biermann,

Zunächst einmal Respekt und Lob für Ihr anhaltendes Bemühen, mögliche bürger- und demokratiefeindlichen Tendenzen im BKA-Gesetzentwurf aufzudecken.

1.Beim Durchlesen des Entwurfs ist mir aufgefallen, dass sich Hinweisepflichten gegenüber dem zu Unrecht beobachteten, abgehörten oder ausgekundschafteten Bürger im Gesetz nicht finden. Überall steht, zu Zwecken des Datenschutzes müßten die erhobenen Erkenntnisse nach kurzer Frist, meist 1 Jahr gelöscht werden. - Ich meine hier nicht die sofortige Löschpflicht für Dinge aus der Privatsphäre oder Nebenerkenntnisse über Dritte - Allerdings auch die Protokollvermerke über Anordnung und Zweck, also den Veranlassungsgrund der Überwachung oder Beobachtung. - Führt das nicht dazu, dass Fehlentscheidungen und vor allem das Maß der unnötig angeordneten Überwachungen nachträglich nicht mehr sinnvoll rekonstruierbar sind und die Behörden damit durchaus Spielräume erlangen, über die sie hinterher keine Rechenschaft mehr legen müssen, weil das Material dazu fehlt oder gelöscht wurde.

Selbst für Arztpraxen und Rechtsanwälte gelten strengere Verwahrvorschriften bezüglich sensibler Daten!

2. Eines legt das BKA-Gesetz, ebenso wie der mit Untersätzen aufgeblähte §129 schon jetzt nahe. In dem Wunsch, möglichst viele, gar alle "Fälle" juristisch wasserfest abzudecken, steckt auch die Tendenz, statt Generalklauseln die jedermann nachvollziehen kann, einen Wust von Einzelbestimmungen zu verfassen. - Ein Bürger, selbst ein Bürger mit Rechtsbeistand dürfte es sehr schwer haben, sich gegen ungerechtfertigte oder übermäßige Eingriffe noch wehren zu können. Vor allem, wenn ihm die möglichen Beweismittel schon amtlich vorher weggelöscht werden können.

Frau Lengsfeld von der CDU beschlichen ja schon erste Zweifel, ob hier nicht eine Tendenz vorliegt der Polizei- und Verfassungsschutzbürokratie Spielräume zu gewähren, wie sie auch der Stasi einst hatte.

3. Datenschutzbehörden, das Parlament mit seinen Ausschüssen und die Rechtspflege dürften heute schon überfordert sein, mit der beständigen und dauerhaften Kontrolle der Dienste und der Spezialeinrichtugen des Staatsschutzes bei der Polizei. Was machen diese Einrichtungen, wenn das Datenmaterial für Überprüfungen ebenfalls weggelöscht wird?

4. Viel zu wenig ist bekannt, welche Richter die Anordnungen auf Antrag des BKA entscheiden. Können Sie dazu aufklären?

Wechseln diese Richter in regelmäßigen Perioden? Kann das BKA oder der Bundesanwalt Einfluß nehmen, bei welchem Gericht und bei welchen Richtern er beantragt? Welcher Apparat steht den anordnenden Richtern zur Verfügung, die Ergebnisse und Notwendigkeiten der erteilten BKA- Befugnissse zu überprüfen?

Ganz grundsätzlich: Auch Rechtsstaaten kennen den Notstand, das ist unbestreitbar. Die rechtstaatlich handelnden Behörden oder auch Einzelpersonen müssen sich in diesem Falle "verantworten". D.h., ob sie in der "Not" über das Ziel hinaus gingen, oder dies u.U. mit Notwendigkeit taten, wird öfffentlich und in der Öffentlichkeit diskutiert. Ein guter Schutz, der keinen Amts-und Mandatsträger, aber auch keinen Bürger freistellt. Welcher Gewinn liegt darin, durch immer mehr und weitergehende Paragraphen, die "Not" der Einzelfallbegründung und der persönlichen, wie institutionellen Verantwortung abzumildern oder aufzuheben? Welches Interesse ist daran geknüpft? Wie groß ist die Gefahr des Mißbrauchs, wenn man sich irgendwie immer auf eine Rechtsklausel oder ein Verfahren berufen kann?

Grüße

Christoph Leusch


QuoteHansJoachim44, 22.04.2008 um 11:47

Wie war das eigentlich in...

Wie war das eigentlich in der DDR geregelt? Wer verfügte da über die Wohnraumüberwachung und wieviele Fälle gab es da so?


QuoteSchreiberling55, 22.04.2008 um 11:59


DDR-Vergleich

Ich bitte Sie! Das war doch was ganz anderes in der DDR!! Da ging es doch gegen den Kapitalismus!!! Hier geht es gegen den Islamismus, das ist doch was völlig anderes. Wir leben schließlich in einer Demokratie...



QuoteWir wissen doch alle, wie es später läuft...

Fatal an diesen BKA-Ermächtigungsgesetzen ist doch, dass damit erst einmal der Damm gebrochen wird, sich zur Durchsetzung wie auch immer gearteter Interessen jeglicher Methoden zu bedienen, die die Technik anbietet. Um es (etwas) zu überspitzen:
Der Staat in Form seiner "Innerenminister" möchte seinen Bürgern zum Nachweis ihrer Ungefährlichkeit am liebsten direkt ins Hirn schauen. Da dies technisch (noch) nicht möglich ist beschränkt er sich (noch) auf alles was er nur irgendwie zu Greifen bekommt.

Dass der "gefährliche" Bürger in einer demokratie aber auch notwendigerweise der Kontrolleur des Staat sein muss, das vergessen die Kontrollierten leider nur zu gerne: Bewegungen wie beim G8-Gipfel sind nicht etwa da, um den Staat zu schädigen -- sondern weil diesen Leuten der Staat und sein Handeln am Herzen liegt und sie sein derzeitiges Handeln mitunter als inkonsequent und grundfalsch ansehen.

Man kann - nein, der demokratische Staat muss - darüber diskutieren, was der beste Weg und das beste Handeln ist. Was ist es aber bitte für eine Demokratie, wenn der Staat seine Kritiker leichtfertig als "dem Terrorismus nahe stehend"  brandmarken, sie mit grober Waffengewalt einschüchtern und mit seinen Bespitzelungen subversiv bekämpfen kann? - Und was ist das bitte jetzt schon für ein Staat, bei sich im nachhinein heraus stellt, dass viele dieser Maßnahmen illegal waren - aber diese Einsicht dennoch keine Konsequenzen hat?

Und eben hier haben wir doch das Problem: Was akzeptiert der Staat noch als "Weckruf" und wo definiert er die terroristische Gefahr, die er sich mit allen Mitteln zu bekämpfen habe. Eben diese Grenze ist doch tatsächlich höchst subjektiv: Nur bei oberflächlicher Betrachtung ist eine Unterteilung die friedlichen und gewaltsamen Protest zielführend: Tatsächlich muss man auch bedenken, dass es auch immer gewaltbereite Gruppierungen gibt, die unter falscher Flagge ernst gemeinte Anliegen zu diskreditieren versuchen. Und dass bei dem G8-Gipfel sogar Polizeibeamte als "Agent-Provocateur" Demonstranten zu Straftaten animieren - auch das wollten spricht schon Bände ..

Mit dem BKA-Gesetze werden staatliche Behörden aber eben auch in die Lage versetzt, diese Kritiker unter dem Vorwurf, dem Terrorismus nahe zu stehen oder ihn zu unterstützen auszuspähen, zu verfolgen und sie auch "auszuschalten", bevor sie eine Öffentlichkeit erreichen und vielleicht mobilisieren konnten.

Das ist das Problem: Mit dem BKA-Gesetz wird einmal mehr ein Anker gekappt, der den Staat an demokratische Prinzipien festhalten lässt. So, wie ich es verstehe, wären viele der Bespitzelungs- und Einschüchterungsaktionen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm nach dem neuen BKA-Gesetz legal gewesen. Aber was hätte es bewirkt? Dass der Protest gegen politische Fehlentscheidungen kleiner gewesen wäre? - Oder vielleicht doch nur, dass sich einige Beamte und Politiker im nachhinein für willkürliche und illegale Praktiken nicht mehr hätten rechtfertigen müssen?

Bizarr ist IMO, dass diese Politik den Bürgern der Wissengesellschaft eine Asymmetrie und eine Unterwerfung abverlangt, die an Perversion grenzt: Während der Staat sich aus dem Nichts heraus ein Recht für sich definiert, "Am liebsten bis ins Hirn aller seiner Bürger" hinein zu schauen blockiert er eben dieses Ansinnen der Bürger, denndas sog. Informationsfreiheitsgesetzes ist ja das Geld des Papieres nicht Wert, auf dem es gedruckt wurde.

Diese Asymmetrie hat eine unerträgliche Machkonzentration auf eine kleine Wirtschafts- und Regierungselite zur Folge. Eine Machtkonzentration, die es so noch nie gab und die daher auch noch nie einer demokratischen Kontrolle unterworfen wurde.

Und eben das ist das Beängstigende und der  Grund, warum immer mehr Menschen gegen die Pläne von Schilly und Schäuble und Co. aufbegehren: Das Volk wird mit den Gesetzen seit dem 11. Sept. zunehmend gezwungen, seine Position als Kontrolleur und Souverän des Staates an die Polizeibehörden abzugeben. Das Volk wird gezwungen blind einer Elite zu vertrauen - und das Volk weiß intuitiv, dass es kein gutes Ende nehmen wird, wenn es die Zügel ganz los lässt.

Machtmissbrauch, Korruption, Willkür und ihre Folgen sind keine neuen Phänomene der Gegenwart, sie sind immer ssofort da, wo Macht unzureichend kontrolliert wird. An Beispielen aus Politik und Wirtschaft fehlt es uns ja gerade nicht...

F. Mayer




Aus: "Grenzüberschreitung per Gesetz" Von Kai Biermann (ZEIT online,  22.4.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/17/bka-gesetz-entwurf?page=1 (http://www.zeit.de/online/2008/17/bka-gesetz-entwurf?page=1)

-.-

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch nach dem Kompromiss über heimliche Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das "heimliche Betreten" einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

Der zwischen Innen- und Justizressort gefundene Kompromiss schließt aus, dass Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in eine Wohnung einbrechen dürfen, um auf dem Computer eines Terror-Verdächtigten ein Spähprogramm zu installieren. Nach Ansicht der SPD wäre dies gleichbedeutend mit einer Durchsuchung und ohne Änderung der Verfassung nicht zulässig. Die sogenannten Bundestrojaner (im Strafermittler-Sprachgebrauch Remote Forensic Software genannt) dürfen demnach nur über das Internet auf den Computer eines Verdächtigen geschleust werden. Unionspolitiker sind dagegen der Ansicht, das "heimliches Betreten" genannte Vorgehen zur Installation des Bundestrojaners vor Ort sei keine Wohnungsdurchsuchung und daher grundgesetzkonform.

Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert", sagte Schäuble. (dpa) / (jk/c't)


Quote22. April 2008 17:37
Ich rate jedem, meine Wohnung nicht heimlich zu betreten.
Jolus (809 Beiträge seit 25.07.05)

Und ich werde auch auf Reifenspuren achten.

Quote22. April 2008 17:30
das "heimliches Betreten" sei grundgesetzkonform
TheSpirit (mehr als 1000 Beiträge seit 06.11.00)

Das "heimliche Betreten einer Wohnung" wird auch Einbruch genannt und
ist nicht nur nicht grundgesetzkomform, es ist ein Straftatbestand.
Wenn die Ermittler es normal finden irgendwo einzubrechen, sind sie
keinen Deut besser als die Leute die sie vorgeben zu bekämpfen.
Irgendwie fehlt dem Schäuble jeglicher Anstand.


Quote22. April 2008 17:35
Schändlicher Verfassungsterrorist
yaid (33 Beiträge seit 20.01.08)

> "... Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit
> agitiert", sagte Schäuble.

Herr Schäuble!
Es ist schändlich, dass unser Innenminister permanent unsere (nicht
Ihre) Verfassung terrorisiert!

Sic!


Quote22. April 2008 17:39
Schäuble droht Kritikern?
bnr (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.04)

Was haben wir zu erwarten? Eine (heimliche) Erschiessung?


Quote22. April 2008 17:44
Diffamierung unseres Rechtsstaates
dennis_fake (mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.05)

> "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört
> es auf. [...]", sagte Schäuble.

Das ist, glaube ich, wirklich einer der zentralen Punkte, auf den man
mehr Aufmerksamkeit lenken müsste.
Schäuble und viele andere, von Bosbach bis Wiefelspütz, befinden sich
in einem "verklärten" Zustand bzgl. des Staates.
Er kann für sie per se nie böse sein, solange alles mit "Recht und
Gesetz" geregelt ist.
Ein solcher "Rechtsstaat" liegt per definitionem immer richtig, er
kann nie etwas falsches tun.

Ich kann einfach die Äußerungen der oben bereits erwähnten Personen
nicht anders deuten.
Es werden die Maßnahmen und die damit verbundenen Eingriffe in die
Freiheiten jedes Bürgers selbst nicht wirklich hinterfragt, schon gar
nicht auf einer "philosophischen" Ebene, also z. B. "Was ist
Freiheit?", "Was ist Privatheit?", "Wieso hat dies einen
schützenswerten Wert?".
Es geht einzig und alleine darum, u. U. mit juristischen Winkelzügen,
den Rechtsstaat als Eigenzweck gegen vermeintliche und potentielle
Bedrohungen abzusichern.

In dieser Denke liegt allerdings IMO ein grundsätzlicher Fehler.

Der Staat steht hier über den Menschen.
Die Bürger dienen ihm lediglich.
Sie müssen sich ihm unterordnen.

Das Ergebnis mag ein Rechtsstaat sein, die Ordnungen auf dem Papier
makellos, die Paragraphen sauber organisiert.
Mit Freiheit hat das dann aber nichts mehr zu tun.


Quote22. April 2008 17:44
Als was sollen wir Sie dann bezeichnen?
MarcelChemnitz (798 Beiträge seit 07.03.06)

> Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein
> Überwachungsstaat geschaffen wird. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten
> Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen
> politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als
> Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei
> alias PDS/SED damit agitiert", sagte Schäuble.

Wer demontiert hier Demokratie, Freiheit, Menschenrechte? ...


Quote22. April 2008 18:17
Nazi-Deutschland war auch ein Rechtsstaat
GSgo9v6a (50 Beiträge seit 15.04.08)

nur die Gesetze waren ein bisschen anders - und wurden blind befolgt.


Quote22. April 2008 18:17
Nazi-Deutschland war auch ein Rechtsstaat
GSgo9v6a (50 Beiträge seit 15.04.08)

nur die Gesetze waren ein bisschen anders - und wurden blind befolgt.


Quote22. April 2008 18:39
Geht's noch???!!!
Seda Krupp, Torben Michaelsen (12 Beiträge seit 07.08.07)

Also entschuldigt bitte. Vielleicht bin ich auch einfach nur zu blöd,
aber für mich bedeutet unverletzlich eben unverletzlich, egal ob nun
heimlich oder nicht.
Wobei heimlich in meinen Augen sogar noch schlimmer ist da man
hinterher nicht nachprüfen kann ob das alles rechtens war da man ja
gar nichts mitbekommen hat.
Wenn Durchsuchung dann bitte nur mit Richterentscheid und
Anwesenheitspflicht des Betroffenen. Das darüber noch diskutiert
werden muss. ...


Quote22. April 2008 18:55
Leutheusser-Schnarrenberger: Auf dem Weg in den autoritären Staat
Gandalf der Graue (mehr als 1000 Beiträge seit 28.01.01)

Der Große Lauschangriff und das erst jüngst verabschiedete Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung — nicht erst seit Wolfgang Schäuble und 9/11,
sondern schon zu Zeiten Schilys und Kanthers arbeiteten
Bundesregierungen verschiedener Couleur an einer neuen
Sicherheitsstruktur, die das Spannungsverhältnis von Freiheit und
Sicherheit eindeutig zugunsten der Sicherheit auflöst. Die ehemalige
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt
eindrücklich vor diesem Marsch in den autoritären Staat und
illustriert, wie sich Gesetzesvorhaben der Bundesregierung über die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzen. Droht das
Grundgesetz durch den neuen "Präventivstaat" zur leeren Hülle
ausgehöhlt zu werden?


"Auf dem Weg in den autoritären Staat"
(Analysen und Alternativen - Ausgabe 01/2008 - Seite 62 bis 70)
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2742 (http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2742)


Quote22. April 2008 19:23
Als Wessi kann ich langsam das Gefühl der DDR Bürger nachvollziehen.... (Editiert vom Verfasser am 22.04.08 um 19:25)
Dr. Schreckenstein (40 Beiträge seit 19.03.08)

...welches sie damals gehabt haben müssen.

Ich ertappe mich immer öfter dabei wie ich überlege was ich noch
sagen soll. Oder ob ich wirklich nach diesem Begriff googeln soll.

Und dann erschrecke ich über mich selbst, bin ich doch sonst niemand
der seine Meinung hinter'm Berg hält.

Glückwunsch Herr Schäuble. Just another brick in the wall...


Quote22. April 2008 19:36
Mal wieder echte Stammtischhelden unterwegs hier.
thetoaster, the-toaster@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 14.07.03)

Nee, also ehrlich.

Die Leute, die hier so groß tönen möchte ich erleben, wenn es ihnen
tatsächlich passiert, dass sie einen beim Einbruch in ihre Wohnung
erwischen.
Ich denke mal, dass sich die meisten in die Hosen machen und winselnd
auf dem Boden kriechen.

Leute, die BND Leute, die in die Wohnung einbrechen, sind PROFIS. Die
werden sich doch wohl gegen Entdeckung absichern.
Ihr werdet gar nicht merken, dass die da waren. Es sei denn Ihr klebt
jedes mal ein Haar an die Tür.

Quote22. April 2008 20:21
Re: Mal wieder echte Stammtischhelden unterwegs hier.
ines henning, ines henning (105 Beiträge seit 28.04.07)

thetoaster schrieb am 22. April 2008 19:36

> Nee, also ehrlich.
>
> Die Leute, die hier so groß tönen möchte ich erleben, wenn es ihnen
> tatsächlich passiert, dass sie einen beim Einbruch in ihre Wohnung
> erwischen.
> Ich denke mal, dass sich die meisten in die Hosen machen und winselnd
> auf dem Boden kriechen.

Mag sein. Glaub ich aber eher nicht.
Ich würde z.B. vor 18.00 Kaffee und Kekse anbieten und nach 18.00 ein
Glas Wein.
Da kann keiner der mit Sicherheit unterbezahlten Beamten nein sagen.
Und beim netten Plausch mal nach dem Richter-Entscheid fragen.
Haben sie einen, dürfen sie gerne das Trojanerchen bei mir
installieren, man möchte das Innenministerium ja unterhalten, die
haben ja sonst nix zu tun.
Haben sie keinen, hatten sie wenigstens Kaffee, Kekse oder Wein - und
einen netten Schwatz.
Rechner, Äuglein und Wänzchen - ist in diesem Fall nicht.
Den netten Einbruch zwischendurch erledigen meine 2 Kampfdackel, die
alarmieren die Nachbarschaft und ich kann die nachträgliche Einladung
zu siehe oben aussprechen.

Also: seid freundlich zu Euren Einbrechern, privater Kernbereich ist
abgeschafft, den brauch man eh nicht.
Was soll man mit so 'nem Mist auch anfangen? Kann man nit essen,
nicht trinken, nicht mit rummachen und verkauft ist er eh schon via
BKA-Novelle.

> Leute, die BND Leute, die in die Wohnung einbrechen, sind PROFIS. Die
> werden sich doch wohl gegen Entdeckung absichern.
> Ihr werdet gar nicht merken, dass die da waren. Es sei denn Ihr klebt
> jedes mal ein Haar an die Tür.

Nänänä, was da in Zukunft einbrechen will, sind die Leute vom BKA.
Und die kennen den Trick mit dem Haar.

LG
Ines



Quote22. April 2008 20:04
Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Herr Schäuble, Sie sind ein permanente Verfassungsbrecher.
Dies ist keine Verleumdung sondern eine Feststellung.


Quote22. April 2008 20:47
In einem hat er Recht
_Marcus_ (746 Beiträge seit 17.08.02)

Die PDS/Linke-Irgendwaspartei kann mir in dem Zusammenhang auch
gestohlen bleiben. Aber das ist kein Kompliment für Schäuble, eher im
Gegenteil. ...

Quote22. April 2008 20:50
Re: In einem hat er Recht
Flux W. Wild (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

Vielleicht sind die deshalb so sauer. Die haben das viezig Jahre
gemacht, und jetzt kommt so ein zugereister Schwabe daher, und erntet
den gnzen Applaus.



Quote22. April 2008 20:57
Punkt für den versuchten Verfassungsbrecher (Editiert vom Verfasser am 22.04.08 um 21:03)
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Eigentlich ging ich davon aus, dass das heimliche Betreten der
Wohnung noch nachgeschoben wird oder 'heimliches Betreten' raffiniert
deklariert wird. Jetzt hingegen spielt er die Karte 'ist doch schon
erlaubt' aus.

Da hat er wieder mal erfolgreich getrickst, dafür Respekt.

So kommt er zwar nicht um einen erneuten versuchten Verfassungsbruch
herum, wie bei der geplanten Neufassung des Flugsicherheitsgesetzes,
aber es klingt schon mal netter.

Auch der verfassungswidrige Plan, die Armee im Innern Polizeiaufgaben
übernehmen zu lassen, ist vorerst gescheitert.

Haarscharf am Verfassungsbruch vorbei schrammte er mit seiner Frage,
ob man Gefährder wie bin Laden nicht einfach abknallen dürfe.

Was ich aber wirklich toll finde: Er wird nicht nur unfreundlich,
wenn man ihm Verfassungsbruch vorwirft, jetzt droht er schon, wenn
man ihn auf seine permanten Versuche des Verfassungsbruches
aufmerksam macht.
Nicht nur das, er wird sogar polemisch, redet von 'Wettstreit' und
diffamiert seine Gegner als naive Spinner.

Bitte machen Sie so weiter Herr Schäuble, ich warte auf den Tag, an
dem Sie einem Ihrer täglich zahlreicher werdenden politischen Gegnern
vor laufender Kamera eine reinhauen, resp. ihre gemütliche Maske
fallenlassen und einfach mal sagen, was Sie wirklich von Ihrem
Gegenüber denken.

...


Quote22. April 2008 21:24
Ein Loblied (Editiert vom Verfasser am 22.04.08 um 21:28)
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

In einem wohlbekannten Land
Vor gar nicht allzulanger Zeit
War ein Minister sehr bekannt
Von dem sprach alles weit und breit.

Und diese Person die ich meine, die heisst Wolfgang
Anständig und nett, der scharfe Doktor Wolfgang
Wolfgang, zeig uns Deine Welt
Zeig uns, was Du von uns hältst.

Wir ehren heute unseren lieben Doktor Wolfgang
Diesen ehrenwerten netten Doktor Wolfgang

Wolfgang, alle kennen Wolfgang,
Wolfgang, Wolfgang, Wolfgang, erzähle uns [doch] noch mehr



Quote23. April 2008 08:20
Einige Personen gehen hier zu weit
West of House (113 Beiträge seit 26.07.02)

Hört auf mit diesen kindischen NSDAP-Vergleichen! Das ist das Niveau
der gymnasialen Mittelstufe und ist obendrein eine Ohrfeige für 50
Mio Opfer.

Es mag ja sein, daß nicht alle Forenteilnehmer den gleichen Zugang
zur Kategorie "Geschmack" haben, aber vielleicht nützt es ja, wenn
die Betreffenden sich Ihre Beiträge nochmal kritisch durchlesen.

Es rückt das Anliegen, Online-Durchsuchungen zu verhindern, nur in
ein schlechtes Licht, wenn man die Regierung oder Schäuble usw mit
den Nazis vergleicht. Sowas disqualifiziert sich von selbst.


QuoteURMEL1, 22.04.2008 um 11:12

Die unbequeme Demokratie

Die USA kennen seit vielen Jahren eine zweigeteilte Politik. Nach Innen gibt es noch so etwas wie Demokratie, auch wenn diese inzwischen nach 9/11 weitgehend abgeschafft wurde,  jedenfalls was einige elementare Bürgerrechte angeht.

Nach Außen repräsentieren die USA ein totalitäres Regime, das sich bezogen auf die Ächtung des Internationalen Rechts nicht von anderen totalitären und verbrecherischen Regimen unterscheidet. Dabei ist festzuhalten, dass die europäischen Demokratien inzwischen auf dem Weg sind, die totalitäre und hegemoniale Politik der USA nachhaltig zu unterstützen. Jedenfalls muss die Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Waffengängen (Irak, Afghanistan) als Duldung/Unterstützung der totalitären/hegemonialen Politik der USA verstanden werden. Die meisten Ideen zur Einschränkung der Bürgerrechte haben ihren Ursprung in den USA.

Die dabei unbequeme, kritische Bevölkerung, die an die heile Welt der Demokratie und die rechtsstaatliche Bindung noch glauben will bzw. diese einfordert, ist den Mainstream-Politikern (= der Politik der Mächtigen willig folgend) höchst unbequem. Die in vielen Blogs verbreiteten Fakten zeigen eine andere Wirklichkeit, als von den Regierenden vorgegaukelt werden soll. Was für eine Keckheit! Da erlauben sich doch tatsächlich gut informierte Bürger darüber zu schreiben oder gar noch zu beweisen, dass die Medien gefakte "Tibet-Berichte" verbreitet hatten und in Wirklichkeit die Polizei in Tibet chinesische Bürger vor kriminellen Übergriffen schützen wollte, die an Progrome erinnerten. Da werden kritische Fragen gestellt, warum WTC3 in fast "physikalisch" freiem Fall zusammen brechen konnte!? Höchst unangenehme Fragen und Berichte, die auf eine unerwünschte Beteiligung der Bürger an der Demokratie schließen lassen.

Da braucht es dann Drohgebärden und die Einschränkung der Bürgerrechte. Man weiß ja nicht, was daraus noch alles entstehen kann. Da läuft es anscheinend so manchem Mainstream-Politiker kalt über den Rücken wenn er hört, dass da immer mehr Bürger aufmerksam werden, sogar ins Grundgesetz schauen und sich fragen, warum z.B. das Bundesverfassungsgericht ständig die jüngst herausgegebenen Gesetze der Regierung nachhaltig rügt bzw. Korrekturen fordert.

Ob da einige Politiker die Änderung der Wahlgesetze fordern werden, wenn die Bürger sich nachhaltig von den etablierten Parteien abwenden? Da gab es ja bereits Ideen, um die als EXTREM plakatierten LINKEN zukünftig von den Parlamenten fernzuhalten. In Wirklichkeit sind es die Bürger, die Gewerkschafter und die ehemaligen SPD-Mitglieder die es satt haben, ständig belogen zu werden und die sich gegen die Politik der Verarmung immer größerer Bevölkerungsteile wenden.

Die beabsichtigte Einschüchterung der Bürger z.B. durch "BKA-Gesetze" liegt auf der Hand, zumal Fachleute mit fundierten Argumenten die Eignung als probates Mittel zur Terrorabwehr bezweifeln. Wer zukünftig im Eiscafe freundlich grüßt, muss mit einer geheimen Hausdurchsuchung und Ausspähung rechnen, wenn zufällig ein Bürger arabischer Herkunft mit Vollbart mit anwesend ist. Mit dieser scheinbaren Überspitzung soll nur deutlich gemacht werden, dass sich niemand in Zukunft vor einer geheimen Hausdurchsuchung schützen kann, wenn er ins Blickfeld der Fahnder rein zufällig gerät. Die Bürgerrechte werden nach und nach bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Und das hat Methode. Der Studienkreis Weikersheim lässt grüßen.




Aus: "Schäuble und die Online-Durchsuchung: "heimliches Betreten der Wohnung" grundgesetzkonform?" (22.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-und-die-Online-Durchsuchung-heimliches-Betreten-der-Wohnung-grundgesetzkonform--/meldung/106874 (http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-und-die-Online-Durchsuchung-heimliches-Betreten-der-Wohnung-grundgesetzkonform--/meldung/106874)

Title: [Auch das noch... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 24, 2008, 02:12:30 PM
QuoteAuch das noch:

BND-CHEF JAHRELANG VON LIDL-MITARBEITERN BESPITZELT!


Quelle: http://www.titanic-magazin.de/newsticker.html (http://www.titanic-magazin.de/newsticker.html) [24.04.2008]

Title: [Darauf hin sagte ich: "Was soll denn der Scheiß?"... (Sebastian Edathy)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 28, 2008, 11:16:34 AM
Quote[...]
Quote21.04.2008: Frage von F. C.
 

Sehr geehrter Herr Edathy,

soeben hatte ich das Vergnügen, ein unglaublich kurzes Interview mit Ihnen auf dem Berliner Radiosender "radio eins" zu hören, das sich um die geheime Videoüberwachung von Wohnungen durch das BKA und ähnliche Institutionen drehen sollte.
Auf die humorvolle Ausgangsfrage der Moderatoren, ob Sie sich morgens Ihre Zähne in Unterwäsche oder nackt putzten, fragten Sie, was "der Scheiß" solle und legten auf.

Sie, Herr Edathy, unterstützen immer wieder repressive Maßnahmen gegen Bürger und Bürgerrechte. Sie waren an der Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Sie beschränken in Ihrem Posten als Abgeordneter aktiv Freiheits- und Grundrechte.

Halten Sie es angesichts dieser Aktivitäten nicht ebenfalls für berechtigt, Ihnen solche Fragen zu stellen? Sie unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, aggressiv in die Privatsphäre von Bürgern einzudringen. Weshalb sollte dann eine harmlose Frage an Sie nicht gestattet sein? Eine derart humorlose und unreflektierte Antwort zeugt nicht von politischer Stärke und Größe.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich, F. C.


Quote22.04.2008 Antwort von Sebastian Edathy


Berlin, den 22.April 2008

Sehr geehrter Herr, C. F.

Ihre Frage vom 21. April 2008 habe ich gelesen.

Ich war mit dem öffentlichen Sender "radio eins" vom RBB am 21. April 2008 für ein Interview verabredet.

Die erste Frage lautete: "Wenn Sie sich morgens die Zähne putzen, sind Sie eigentlich nackt, oder haben Sie Unterwäsche an?" Als ich mich darüber verwundert zeigte, lautete die zweite Frage: "Die Frage ist Ihnen unangenehm?" Darauf hin sagte ich: "Was soll denn der Scheiß?" und habe das Gespräch beendet.

Ich finde in der Tat, dass man sich als Interviewpartner nicht jede Frechheit bieten lassen muss und dass es diesbezüglich Grenzen gibt. Diese waren in diesem Fall überschritten. Meine Privatsphäre geht Journalisten nichts an, insofern war die Interviefrage auch nicht "humorvoll", sondern unverschämt. Eine Gesprächsgrundlage war somit nicht mehr gegeben. So einfach ist das.

Im Übrigen unterstütze ich nicht "repressive Maßnahmen gegen Bürger und Bürgerrechte", sondern setze mich dafür ein, dass Freiheitsrechte und Sicherheitsbelange in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden, wobei Sicherheit gegenüber der Freiheit stets eine dienende Funktion hat. Sie werden diesen Grundgedanken in meinen öffentlichen Äußerungen als durchgehende Linie immer wieder finden.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB



Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810--f107675.html#frage107675 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810--f107675.html#frage107675)

Title: [Abhören und Schießen... (ASIP-2C, Spionageflugzeuge, tödliche Roboter)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 05, 2008, 10:18:36 AM
Quote[...] Das Rüstungsunternehmen Northrop Grumman arbeitet jedenfalls gerade daran, die bewaffneten Drohnen der "Predator"-Familie mit neuen Spionagefunktionen auszustatten. Northrop Grumman soll die unbenannten Flieger im Auftrag der US-Luftstreitkräfte mit einem System namens "ASIP-2C" aufrüsten, das unter anderem weitgehende Mobilfunk-Überwachung ermöglicht, heißt es dazu in einer Presseaussendung.

"ASIP-2C" wird bereits in den hochfliegenden Spionageflugzeugen U2 und Global Hawk eingesetzt. Mit einem Budget von annähernd 55 Millionen Dollar soll die Hightech-Abhörausrüstung jetzt von Northrop Grumman für die vergleichsweise kleinen Predator-Drohnen modifiziert werden.

Der Predator genießt spätestens seit der gezielten Tötung des Topterroristen Kaid Ali Bin Sinian al-Harethi vor sechs Jahren eine fragwürdige Berühmtheit als tödlicher Roboter. Denn al-Harethi wurde von den unbemannten, ferngesteuerten Fliegern nicht nur überwacht. Mit Boden-Luft-Raketen vom Typ "Hellfire" wurde die Drohne vielmehr selbst zum tödlichen Waffensystem. Dabei war das Predator-Modell, das damals zum Einsatz kam, eigentlich nicht für eine Bewaffnung ausgelegt. Die Nachfolgermodelle "MQ-1 Predator" und "MQ-9 Reaper" sind dagegen explizit dafür konstruiert, mit Raketen bestückt zu werden.

Nach Angaben von Northrop Grumman soll zunächst der "MQ-1 Predator" mit dem Überwachungssystem "ASIP-2C" ausgestattet werden. Im Mai 2009 sollen erste Testflüge stattfinden, und schon 2010 sollen einsatzreife System an die US-Luftwaffe ausgeliefert werden.

Die tödlichen Drohnen, die bei einer Reichweite von 740 Kilometern 24 Stunden in der Luft bleiben können, werden dann die Handykommunikation potentieller Gegner direkt erfassen können. Laut Northrop Grumman kann der Predator dadurch seine "taktische Aufgabe im Kampfeinsatz" noch besser erfüllen, die man auch als "Jäger/Killer/Scout-Mission" beschreiben könne. Im Klartext heißt das wohl: Ein falsches Wort am Telefon und die Hellfire-Rakete wird gezündet.



Aus: "ABHÖRFLUGZEUG:Amerikas Kampfdrohne geht auf Handy-Jagd" Sascha Koesch / Fee Magdanz / Robert Stadler (04. Mai 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/0,1518,551116,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/0,1518,551116,00.html)

-.-

Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses ist ein Buch des französischen Philosophen Michel Foucault. Das 1975 unter dem Titel Surveiller et punir veröffentlichte Werk wurde 1977 auf Deutsch publiziert.
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachen_und_Strafen (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachen_und_Strafen)

Title: [Erlass Nr. 130 des Kommunikationsministers... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 08, 2008, 11:14:56 AM
Quote[...] Spätestens seit dem Inkrafttreten von Erlass Nr. 130 des Kommunikationsministers vom 25. Juli 2000 müssen alle Mobiltelefongesellschaften dem FSB oder der Polizei Zugriff gewähren, alle Internet-Provider auf eigene Kosten Überwachungsgeräte installieren, eine Leitung zur jeweiligen FSB-Zentrale legen oder ein Überwachungszimmer bereitstellen - und Zugriff zu allen Internet- und Telefondaten gewähren.

"Als der FSB meinen Computer beschlagnahmte, wollte er angeblich feststellen, wer mir das brisante Verhörprotokoll gemailt hatte", erzählt Pribylowskij. "Doch dafür hätte der Geheimdienst nur bei meinem Provider meinen gesamten E-Mail-Verkehr einsehen müssen." Zum Zeitpunkt des FSB-Besuchs schrieb Pribylowskij ein kritisches Buch über Putin. "Anscheinend wollte der FSB prüfen, ob das Buch für ihn selbst oder Putin gefährlich war", sagt Pribylowskij.


Aus: "Dissidenten ohne Einfluss: Russlands Internet als letzte Freiheit" VON FLORIAN HASSEL (05.05.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?em_cnt=1329725 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?em_cnt=1329725)

Title: [Zur Bundesabhörzentrale... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 18, 2008, 02:48:28 PM
Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen ausgeprochen. Auch die Polizeien von Bund und Ländern sollen Einblick erhalten.

"Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", unterstrich Schäuble am Donnerstag auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien.

Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte ,,Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Kriminalität und des Terrorismus müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausgebaut werden, mahnte der CDU-Politiker. Schäuble fügte hinzu, dies sollte man auch ,,nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht".

Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. In einer globalisierten Welt könne man ,,nicht länger abgeschottet leben", sagte er. Wenn Kriminelle und Terroristen grenzüberschreitend arbeiteten, dann müsse auch die Informationsgewinnung auf eine entsprechende Basis gestellt werden. Datenschutz dürfe nicht dazu führen, dass sich der Staat ,,blind, stumm und taub machen muss".

Auch BND-Präsident Ernst Uhrlau hält eine Trennung von innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr für möglich. Uhrlau sagte, regionale Krisen könnten sich schnell zu internationalen Problemen entwickeln. Dies zeige sich nicht nur in Afrika oder Asien. Uhrlau warnte, über zwei Milliarden Menschen lebten heute in ,,Räumen begrenzter Staatlichkeit".

Selbst begrenzte Ordnungsverluste könnten zu einer Bedrohung der internationalen Sicherheit werden, sagte Uhrlau mit Blick auf die jahrelangen Probleme auf dem Balkan. Nicht aus dem Blick verloren werden sollten auch die zunehmend ,,unregierbaren Megastädte" wie Mumbai oder Mexiko-City. Hier gebe es einen Trend zur Privatisierung von Sicherheit. Der ,,drohende Kollaps" der öffentlichen Ordnung begünstige ,,Brutstätten" von Kriminalität und Terror.

may/ddp


Quoterolandgarros | 222 Kommentare (01.11.2007 14:20)
Realität
Wir können nur froh darüber sein, dass wir einen Innenminister Schäuble haben, der eine unverfälschte und klare Einschätzung der realen Sicherheitslage in Deutschland und der Welt hat.


QuoteFranz (10.11.2007 23:28)
Schäuble ade!
Wenn Schäuble nicht bald abtritt werden viele Bürger dieses Landes, wenn ihnen bewusst wird, was da abläuft, die Seiten wechseln. Spätestens die nächste Wahl wird es zeigen! Wo bleibt unsere Freiheit? Honecker lacht sich nochmal tot über das was hier mit uns gemacht wird! Vorwärts immer, rückwärts nimmer, waren seine Worte!




Aus: "Geheimdienste - Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch" (01.11.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste_aid_137744.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste_aid_137744.html)

-.-

Quote[...] Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern. Die NSA steht seit Längerem als Mittelpunkt eines umfangreichen Beschnüffelungsprogramms der US-Regierung im Zentrum der Kritik. ["Am liebsten geheim" - Florian Rötzer 21.12.2005
Die US-Regierung hat es mit dem Lauschprogramm vorgemacht, mit dem trotz Patriot Act heimlich US-Bürger abgehört wurden =>http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21624/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21624/1.html)]

Schäuble will laut der Vorlage auch die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren, die zunächst beim Bundesverwaltungsamt in Köln angesiedelt werden soll. Es gehe darum, heißt es in dem Papier, "inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung" zu verbinden. Bislang betreiben in Deutschland Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder der Bundesnachrichtendienst TK-Überwachung jeweils in Eigenregie mit gesonderter Lauschausrüstung und speziellen Befugnissen. Dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sollen bundesweit mehr als 75 Horchposten aktiv sein.

Zur Begründung gibt das Ministerium an, dass die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten "nicht mehr ausreichend begegnen" könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten "polizeiliche wie nachrichtendienstliche" Erkenntnisse "zukünftig dramatisch zu schrumpfen". Es gehe darum, die zersplitterte Landschaft der TK-Überwachung zu "harmonisieren". Zuvor hatte die Bundesregierung die vorgeschlagene Abhörzentrale als reine Maßnahme zur Bündelung der IT-Ressourcen der Fahnder und Spione bezeichnet. Datenschützer und Oppositionspolitiker fürchten dagegen, dass die Trennung von Polizeien und Geheimdiensten weiter aufgeweicht wird. (Stefan Krempl) / (ea/c't)


Quote17. Mai 2008 15:49
Spucke weg...
_cRN (95 Beiträge seit 03.05.04)

mehr fällt mir als ehemaliger DDR Jugendlicher nicht mehr ein!


Quote17. Mai 2008 16:11
Eine Ganzheitlicher Angriff auf unsere Freiheit, die mich
lilalumpen (23 Beiträge seit 12.12.05)

inzwischen komplett überfordert....

UNSER Hr. Dr. Schäuble "dreht" tatsächlich an jeder Schraube.

Jeder Handwerker weiß:
Nach fest kommt lose... (Schrauben brechen)

...



Quote18. Mai 2008 04:50
Das Problem ist nicht Schäuble,
fuerdiemenschen (15 Beiträge seit 04.01.08)

eher die Leute, die hinter/vor/neben Schäuble stehen. Sowas kann sich
ein einzelner Mensch nur schwer ausdenken. Schäuble als Feindbild
aufzubauschen ist in meinem Augen zwar gerechtfertigt, aber trifft
nicht die wirklich Verantwortlichen.

Die zur Zeit in nahezu jedem "westlich-geprägten" Land aufkommende
Totalüberwachung ist die größte Misere. Wer hinter Alledem steht lass
ich mal offen, es gibt aber wahrlich genug Interessenten, die an
einem solchem Zustand der Totalenüberwachung Interesse hätten. Eben
aus dem einfachen Grund, weil man totale Überwachung zu leicht mir
totaler Kontrolle gleichsetzt.

auf ein "gutes" Ende,
fuerdiemenschen



Quote17. Mai 2008 19:06
Der Staat hat so viele Geheimnisse vor uns...
encephalon (mehr als 1000 Beiträge seit 15.12.05)

Der Staat hat so viele Geheimnisse vor uns, warum sollten wir nicht
auch welche vor dem Staat haben dürfen?

Stoppt mal wer diesen Blindgänger Schäuble?! Bidde


Quote18. Mai 2008 07:28
Das heisst bald Bundesabhoeragentur
Stefan Ernst (pw) (849 Beiträge seit 25.09.01)

Dann muessen wieder Bushaltestellen umbenannt werden .. tststs,
...


Quote18. Mai 2008 12:28
Arm und Reich in D - Tageschau 12.00 Uhr
Paule S (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.05)

Eben in den 12.00 Uhr ARD-Nachriten:
Jeder 4 ist von Armut bedroht oder ist schon Arm!
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander!
Die Gesundheitliche Versorgung reicht nicht mehr für alle!

Klar der Herr S. und Frau M. im Bunde mit Frau Z. alle Überwachen
will, um Unruhen im Keim zu ersticken, ohne irgendetwas an den
Besitzständen der Reichen (im folgenden Auftraggeber genannt) zu
ändern. Nein es wird mit freundlicher Unterstützung der großen
Koalition weiter die breite Masse ausgeschlachtet. Funktioniert doch
prima!


Quote18. Mai 2008 14:50
Ich habe Angst
loralitilli (172 Beiträge seit 05.06.04)

[...] Wisst ihr, was das wirklich beschissene daran ist? Das Volk hört
nicht zu. Selbst meine Mutter (die in der DDR aufgewachsen ist)
meint, ich wäre ein paranoider Spinner und das obwohl ich ihr jede
einzelne Meldung, jeden einzelnen Vorschlag des BMIs gezeigt habe.
Ich hab ihr gesagt, was das für uns, das Volk, bedeutet. Die totale
Überwachung. Aber ... paranoider Spinner, ihr wisst schon.

Egal mit welchen aussenstehenden man redet ... "Ist doch garnicht so
schlimm" ... "Ich habe nichts zu verbergen." Selbst ehemaligen
Hackern der 90er geht es am Arsch vorbei? Aber warum? Ganz einfach:
Das deutsche Volk ist feige, faul und dumm. Schaut euch mal die Leute
an! Solange die was zu Fressen haben, gehen die nicht auf die
Strasse.

Schaut mal in die Gethos eurer Stadt. Das einzige, was den Pöpel
interessiert ist Fussball, Big Brother und Co. Aufklärung? Kannste da
nicht machen. "Ey lass misch in Ruhe alda oda isch mach disch pladd."

Was kann man noch tun? Warten und auf die Revolution hoffen? Einen
Bundesweiten Arbeitskreis des freiheitlich demokratischen
Widerstandes gründen? Waffen beschaffen und für die Freiheit kämpfen?
Es wäre dem Volk egal, in den Medien wären wir Terroristen, die die
Demokratie gefährden und promt kommen neue verfassungsfeindliche
Gesetze.

Wenn es zum Bürgerkrieg kommt, bin ich an vorderster Front dabei um
für ein neues, freies Deutschland zu kämpfen.

Lora

P.S.: Gehe ich jetzt als Terrorist durch und werde überwacht?




Aus: "Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden" (17.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesabhoerzentrale-soll-US-Geheimdienst-NSA-nachgebildet-werden--/meldung/108025 (http://www.heise.de/newsticker/Bundesabhoerzentrale-soll-US-Geheimdienst-NSA-nachgebildet-werden--/meldung/108025)


Title: [Abhör-Kompetenzzentrum... (Bundesabhörzentrale)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 20, 2008, 09:32:49 AM
Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem die "Fernmeldeaufklärung" des BND aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren. Es gehe darum, heißt es in dem Papier aus seinem Ministerium, "inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung" zu verbinden.

Bislang unterhalten in Deutschland Behörden und Geheimdienste wie das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der BND jeweils eigene Anlagen zur Bespitzelung, dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sind bundesweit mehr als 75 solcher Abhörposten aktiv, so das Blatt weiter.

Mit dem geplanten Abhöramt wolle Schäuble "die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden harmonisieren". Man brauche die Anlage, weil die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten "nicht mehr ausreichend begegnen" könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten "polizeiliche wie nachrichtendienstliche" Erkenntnisse "zukünftig dramatisch zu schrumpfen". (asa)

QuoteRe: Soweit ist es gekommen, Deutschland!
Datum: 17.05.08 - 11:17
Autor: TheUltimateStar
Ano Nym schrieb:
-------------------------------------------------------
> Eigentlich wollte ich hier meinen Unmut
> ausdrücken, doch dank IP-Dauerspeicherung und all
> den Überwachungsmaßnahmen bin ich in meiner
> Freiheit und Unvoreingenommenheit so eingeschränkt
> und eingeschüchtert, dass ich dazu nichts weiter
> schreiben will...
Auch wenn ich die grundsätzliche Meinung teile, aber im Prinzip könnte die Zusammenfassung aller Dienste für alle beteiligten Vorteile bringen.
Tendenziell könnte die Überwachung abnehmen. Sie wird zumindestens nicht (zwangsläufig, träum...) weiter ausgebaut, man wird halt nur nicht mehr von 5 sondern von 1 zentralen Stelle aus bespitzelt. Das sollte Kosten sparen und die Leistungsfähigkeit erhöhen können. Des weiteren ist eine zentrale Stelle eigentlich leichter zu kontrollieren, was den Rechten der Betroffenen zu gute kommen würde.

-> es _könnte_ durchaus eine Verbesserung bringen, bei unserem SSchäuble hab ich da aber arge Bedenken. Da wird eher eine Monsterinstitution aufgebaut, die 3x soviel Geld verschlingt wie die ganzen Vorgänger zusammen, die dank überbördender "Organisation" ineffizient sein wird und wie jede komplizierte bürokratische Behörde nicht zu überwachen sein wird. Kurzum, anstelle die besten Aspekte zu vereinen wird man sich die schlechtesten rauspicken...

QuoteGibt es schon
Datum: 17.05.08 - 13:26
Autor: Bundes-Abhörzentrale
Gibt es schon lange, nennt sich "Bundesstelle für Fernmeldestatistik" (Wiki: tinyurl 4movnw) und gehört zum BND. Antennenanlagen in Monschau und - nicht in der Auflistung von Wiki - am Standort 53179 Bonn, Am Nippenkreuz 19 (ich hab das Schild mit dem Bundesadler und der Stellenbezeichnung dort damals selbst gesehen) steht in einem der Gebäude (Karte: tinyurl 4brb4f) ein Cray Supercomputer zum Brechen von Verschlüsselung (für die Cray werd ich keine Quellen angeben).

Extrapunkte bekommt wer auf dem gleichen Kartenausschnitt eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entdeckt - andere Anschrift, nämlich Mainzer Straße 84 (tinyurl 4meuoa): "Die erste Straße rechts abbiegen. Einfahrt am Nippenkreuz 19. Unser Dienstgebäude hat die Hausnummer 84."

Moment mal, Am Nippenkreuz 19? Hatten wir das nicht oben noch als Adresse für die BFSt?^^

Eine Fliesenlegerfirma gibt in Ihren Referenzen übrigens auch die Mainzer Straße 88 als BFSt-Adresse an (tinyurl 5yx2bl). Mehrere privat/zivil aussehende Gebäude dort haben blinde Fenster, Panzertüren und gehören zu dem BND-Komplex.

QuoteRe: Gibt es schon
Datum: 17.05.08 - 14:08
Autor: <shraetj
In Bad Aibling befindet sich ein NSA Stützpunkt der in das Echelon System eingebunden ist.
Koordinaten: 49° 51' 20" N, 8° 35' 9" O dort sind 5 Radome im Einsatz um den Funkverkehr abzuhören.

Das System wird auch zur Wirtschaftsspionage eingesetzt siehe: [de.wikipedia.org]


QuoteRe: Gibt es schon
Datum: 17.05.08 - 14:33
Autor: Bundes-Abhörzentrale
Die Echelon-Anlage Bad Aibling und die 66th MIG sind 2004 nach Griesheim umgezogen (dahin gehören auch deine Koordinaten) und soll bis Ende 2008 komplett verlassen werden (Quelle: Frankfurter Rundschau 30. Juni 07.). Die 66th MIG ist bereits zum 30. September 2006 nach Wiesbaden umgezogen und die Station Griesheim wurde seitdem remote betrieben.

Im Artikel ging es aber um eine deutsche Version ;)

<shraetj schrieb:
-------------------------------------------------------
> In Bad Aibling befindet sich ein NSA Stützpunkt
> der in das Echelon System eingebunden ist.
> Koordinaten: 49° 51' 20" N, 8° 35' 9" O dort sind
> 5 Radome im Einsatz um den Funkverkehr abzuhören.
>
> Das System wird auch zur Wirtschaftsspionage
> eingesetzt siehe: de.wikipedia.org
>
>






Aus: "Bundes-Abhörzentrale nach Vorbild der USA geplant - Schäuble will Telekommunikationsüberwachung im In- und Ausland verbinden" (Telekommunikation / 17.05.2008)
Quelle: http://www.golem.de/0805/59769.html (http://www.golem.de/0805/59769.html)


-.-

Quote[...] Und nicht nur Polizei und Inlandsgeheimdienst sollen in Köln zusammenarbeiten, auch die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes könnte nach Vorstellungen des Innenministeriums in die neue Abhörbehörde integriert werden. Es gehe darum, "inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüber-wachung" zu verbinden, heißt es in dem Papier.

Die FDP wies auf die verfassungsrechtlichen Risiken der Pläne hin. Max Stadler, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, forderte, es dürfe zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und Geheimdienstarbeit kommen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man befinde sich noch im Überlegungsstadium. tju


Aus: "Schäuble plant Abhörzentrale nach US-Vorbild" (19. Mai 2008, 04:00 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2009181/Schuble_plant_Abhrzentrale_nach_US-Vorbild.html (http://www.welt.de/welt_print/article2009181/Schuble_plant_Abhrzentrale_nach_US-Vorbild.html)

-.-

Quote[...] Die SPD hat offenbar keine Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale mitzutragen. Gegenüber der tageszeitung erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, weil Polizei wie Geheimdienste "technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen" müssten. Im Interview gab Wiefelspütz außerdem an, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in einem solchen Zentrum "selbstverständlich" eingehalten werde, obwohl er konzedierte, die Schäubleschen Planungsskizzen noch nicht zu kennen.

Nach Meinung des SPD-Politikers ist es ausgemachte Sache, dass die rasante Entwicklung in der Kommunikationstechnologie dazu führt, dass sich eine Lücke zwischen den Strafverfolgern und Geheimdiensten auf der einen Seite, Terroristen und organisierter Kriminalität auf der anderen Seite auftut. Diese technologische Lücke müsse mit einem Abhör-Kompetenzzentrum schnellstens geschlossen werden. "Mir geht das alles sogar ein bisschen zu langsam," betonte Wiefelspütz. Im Gegensatz zu Kommentaren, die vor einem Umbau des Staates warnen, hat Wiefelspütz keine Probleme mit der Abhör-Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. "Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert." Zuletzt war der SPD-Politiker damit aufgefallen, dass er die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland als "gaga" bezeichnete.

(Detlef Borchers) / (jk/c't)


Quote19. Mai 2008 16:08
Endlich wird die SPD vernünftig!
BrutaleKompetenz (2 Beiträge seit 19.05.08)

Schäuble hat mit seinen Ansichten 100% Recht.
Ich hoffe die "deutsche NSA" kommt schnell und mit viel Befugnissen.

Ich kann das garnicht verstehen, dass Menschen auf Seiten der
Raubkopierer/Terroristen/Kinderschänder stehen!

Das Internet muss SAUBER werden!

Gewaltvideos auf YouTube und Handys müssen verschwinden.
Wir müssen unsere KINDER SCHÜTZEN!

Und bei Maßnahmen im Kampf gegen den Abschaum der Gesellschaft darf
es keine Denkverbote geben!


Quote19. Mai 2008 13:54
sys64738: Demokratie-Kompetenzzentrum dringend erforderlich. k.T.

...


Quote19. Mai 2008 13:59
Scheindemokratie
Odette (330 Beiträge seit 21.04.08)

[...]

Was soll das eigentlich noch mit Wählerwillen zu tun haben?

O.

Quote19. Mai 2008 14:09
Sehr sehr hohes Niveau, was die Regeln des Abhörens angeht
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

"Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es
stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau
rechtsstaatlich gesichert."

Was sich z.B. daran erkennen lässt, dass bei der letzten Studie (eine
neue steht noch nicht zur Verfügung) zum Thema Telefonüberwachung die
Rate der eigentlich hätten benachrichtigt werden sollenden
Betroffenen extrem gering war.

Was sich daran erkennen lässt, dass die letzte Studio/Beobachtung zum
Richtervorbehalt in Bezug auf Hausdurchsuchungen und dergleichen mehr
zu Tage brachte, dass eine Vielzahl der Richter einfach nur abhakt,
nicht aber darauf schaut ob der Antrag zum Abhören oder zur
Hausdurchsuchung wirklich auch begründet ist usw.

Was sich daran erkenne lässt, dass wichtige Akten, die Aufschluss
über Verhöre in fremden Staaten in Zusammenhang mit dem MAD
versehentlich gelöscht wurden und rein zufällig auch kein Backup
existierte.

Was sich daran erkennen lässt, dass man auf so amüsante Ideen kommt
wie ein heimliches Betreten einer Wohnung nicht als Verletzung der
Unverletzlichkeit der Wohnung anzusehen weil es ja nur zu einem
Betreten kommt, nicht aber zur Hausdurchsuchung.

Ja, alles dies fördert das Vertrauen bei mir, was sie westlichen
strengen Regeln auf sehr sehr hohem Niveau angeht, ungemein.


Quote19. Mai 2008 14:23
Was ist Geschichte?
atre, khenskelinux@gmx.de (930 Beiträge seit 11.04.03)

Wenn ich mir da unseren rollenden Innenminister, den wÜrfelspitz und
unsere Justizzypresse betracte, dann frage ich mich, ob die
vielleicht über selektive Amnesie leiden. Denn irgendwie sind die
Jahre 1933-1945 und 1949-1997 aus ihrem Wahrnehmungsbereich gefallen.

Haben wir noch nicht genug Erfahrungen mit einem Überwachungsstaat
gesammelt?

...


Quote19. Mai 2008 15:02
Bei der steigenden Armut muss die Macht auch gesichert werden.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Deshalb geht es den Politikern auch nicht schnell genug mit Ihrer
Überwachung des Volkes.

Quote19. Mai 2008 16:43
"als gaga bezeichnete" Na wenn das mal keine gute Bezeichnung für euch...
The Asian Cock Master (530 Beiträge seit 24.08.00)

Paranoigikaner ist. Ich glaube treffender hätte man 90% der hier
Anwesenden wohl nicht besser beschreiben können.

Ja, ja ich weiß KZ, Gestapo, SS, Überwachungsstaat kommt alles
nächstes Jahr. Is ja gut... Tief durchatmen Leute!

Asian


Quote19. Mai 2008 17:49
"Abhör-Kompetenzzentrum" - ROFL
Soulsaver (812 Beiträge seit 08.08.06)

SPD: Neo-Cons mit netten Euphemismen.


Quote19. Mai 2008 20:33
Kompetenzzentrum "Freiheit" unbedingt notwendig!
prommt (35 Beiträge seit 27.09.06)

"Arglos und unhinterfragend hantieren wir noch immer mit
unangemessenen und gefährlichen Denkmodellen des 18. Jahrhunderts und
zwingen uns so in ein Denken, das Gesellschaft, Arbeitswelt, Politik
und jeden Einzelnen lähmt!Schicht um Schicht, mit heiterer Wortgewalt
und chirurgischer Präzision, legt Frithjof Bergmann die destruktiven
Grundlagen unseres Freiheitsbegriffs frei. Dabei setzt er auf ein
stimmigeres, jedoch nicht minder historisch gewachsenes Konzept eine
Freiheit, die im selben Atemzug in Gesellschaft, Arbeitswelt, Bildung
und persönlichem Leben zur Realisierung führt.Dem Bild des äußerlich
grenzenlosen Raums stellt er das Bild eines innerlich unbegrenzten
Menschen entgegen, der nicht Sklave ist, der nicht auf den Knien
liegt, der sich nicht artig verbeugt; das Bildeiner Frau, die ihren
eigenen Willen hat, die selber entscheidet; das Bild eines Menschen,
der Kraft hat, der sich selbst achtet und eben deshalb nicht die
Stiefel eines anderen küsst auch wenn dieser andere Macht und Titel
besitzt.Die Freiheit leben markiert einen Weg, der uns in die
Freiheit führt. Gehen aber muss man ihn selbst, und zwar auf
ureigene, selbst gefundene Art und Weise." amazon zu "Die Freiheit
leben" ein Buch von Frithjof Bergmann


Quote19. Mai 2008 21:16
Ich sehe Beamten an beschlagnamten Multimedia-Aldi-PCs sitzen...
Gonzo2000, do-not-harvest-me-from-heise@spa.mtrap.de (139 Beiträge seit 12.07.00)

...und sich gegenseitig per ICQ zum Mittagessen verabreden.


Kontext:
[[Beeindruckend leistungsstark (29. April 2008)... (Notiz, BRD, Filesharing, Staatsanwaltschaft)] => http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,207.msg3223.html#msg3223 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,207.msg3223.html#msg3223)]





Aus: "SPD: Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich" (19.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/SPD-Abhoer-Kompetenzzentrum-dringend-erforderlich--/meldung/108094 (http://www.heise.de/newsticker/SPD-Abhoer-Kompetenzzentrum-dringend-erforderlich--/meldung/108094)

-.-

Quote[...] Köln - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Bedenken gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste zu errichten. ,,Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller. ,,Wir sehen das sehr, sehr kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird. Allein Haushaltsgesichtspunkte können auf keinen Fall ausschlaggebend sein." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verteidigte den Plan hingegen. ,,Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger". ,,Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, ist das eine sinnvolle Idee. Sie kann zu erheblichen Einsparungen führen, was im Sinne der Steuerzahler sein dürfte. Es ist nicht zwingend, dass jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur unterhält." (ksta)


Aus: "Heftige Kritik an Kölner ,,Abhörzentrale"" (ERSTELLT 19.05.08, 15:40h, AKTUALISIERT 19.05.08, 16:08h)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1209912103661.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1209912103661.shtml)

Title: [Flächendeckende Mitarbeiterkontrollen... (Burger King)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 24, 2008, 11:15:25 AM
Quote[...] Manager der Fast-Food-Kette Burger King haben systematisch die Arbeit der Mitarbeiter und Manager in Filialen per Video überwacht. Dies belegen nach Informationen von WELT ONLINE interne Unterlagen des Unternehmens. Demnach sind Manager monatlich dazu angehalten, die Filialen einer internen Revision zu unterziehen.

Darunter fällt auch die stichprobenartige Auswertung von Video-Aufzeichnungen aus den Filialen. Die Ergebnisse der Mitarbeiterkontrollen müssen in standardisierten Formularen niedergeschrieben werden. Unter dem Protokollpunkt ,,Überprüfung Sicherheitsvideo" sollen die Kontrolleure bei Burger King darlegen, ob ,,die Manager und Mitarbeiter alle Richtlinien und Anweisungen" befolgen.

[...] Bei Burger King ziehen die neuen Vorwürfe interne Untersuchungen nach sich. ,,Burger King prüft umgehend die derzeitigen Vorwürfe und wird in der kommenden Woche umfassend hierzu Stellung nehmen und informieren", sagte eine Sprecherin. Laut der Gewerkschaft NGG ist das Videosystem in allen 600 Filialen in Deutschland zur Kontrolle installiert. Gewerkschafter unterstellen dem Konzern flächendeckende Mitarbeiterkontrollen.

[...] Burger King in München hatte kürzlich zugegeben, eine Betriebsversammlung bei dem Unternehmen aufgezeichnet zu haben. Dort sollte der Wahlvorstand zur erstmaligen Wahl des Betriebsrats bestimmt werden. Die Fast-Food-Kette begründet die Videokontrollen mit dem Schutz von Gästen und Mitarbeitern sowie mit demSchutz vor Vandalismus. ,,Es gibt von Seiten des Unternehmens keinerlei Bestrebungen oder Anweisungen, die Mitarbeiter zu überwachen", teilte eine Sprecherin noch im April mit.

,,Das ist gelogen", widerspricht der Gewerkschafter Adjan und verweist auf die Anweisungen auf den Formblättern, mit denen die Videokontrollen durchgeführt werden müssten. ,,Die benutzen das, um die Mitarbeiter zu kontrollieren." Die NGG hat ihre Rechtsabteilung beauftragt, eine Strafanzeige vorzubereiten. Die Vertreter der Arbeitnehmer vermuten bei Burger King eine vorsätzliche Handlung.

Videokontrollen sind heutzutage in vielen Unternehmen üblich. Mit den Kameras kann die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften überwacht werden. Bei Diebstählen, Überfällen und Einbrüchen bekommen Unternehmen, Gäste und Polizei eine zusätzliche Handhabe, die bei der Strafverfolgung und gerichtlich als Beweismittel eingesetzt werden kann. Burger King kontrolliert zum Beispiel auch per Video, ob die Hintertür der Filialen, deren Fenster sowie das Lager verschlossen gehalten werden.

[...]  Voraussetzung ist in jedem Fall die sichtbare Information zur Videoüberwachung auf Hinweisschildern in Restaurants und Betrieben. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz setzen weitere Grenzen. ,,Zur Kontrolle der Arbeitsleistung sind Kameras allerdings nicht erlaubt, da eine solche Kontrolle auf anderem Wege erreichbar ist", heißt es beispielsweise in einem Leitfaden des Datenschutzzentrums in Schleswig-Holstein.
Im Fall von Burger King bedeutet dies: Die Qualität von Hamburgern kann ein Vorgesetzter genauso am Produkt selbst kontrollieren und daraufhin direkte Anweisungen an Mitarbeiter erteilen. Ebenfalls nicht erlaubt sind heimliche Mitschnitte per Video. Der Aufsehen erregendste Fall: Beim Discounter Lidl hatten beauftragte Detektive mit Minikameras das Verhalten von Mitarbeitern kontrolliert und darüber Protokolle angefertigt. Sogar die Toilettengänge von Beschäftigten wurden gezählt und Details aus dem privaten Umfeld preisgegeben. Dieser Skandal, gefolgt von weiteren Fällen der Überwachung in Supermärkten der Konkurrenz oder in Kaffeehäusern der Kette Balzac Coffee, hat den Bundesbeauftragten für Datenschutz auf den Plan gerufen: Peter Schaar fordert ein spezifisches Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz.
Die Gewerkschaft NGG hat sich eine eigene Erklärung zurecht gelegt. Denn Burger King war gegen die geplante Wahl des Betriebsrats juristisch vorgegangen. Die beiden Geschäftsführer von Burger King müssten jetzt befürchten, dass eine gewählte Vertretung der Beschäftigten weitere Sauereien aufdecke, sagt NGG-Geschäftsführer Adjan. Vor dem Arbeitsgericht München scheiterte Burger King mit einer Einstweiligen Verfügung gegen die Wahl. ,,Eine Betriebsratswahl kann nur untersagt werden, wenn gravierende Fehler bei dem Wahlvorgang geschehen sind. Dies hat das Gericht nicht gesehen", sagte ein Sprecher des Gerichts.

[...]

Quote
Jo meint:
23.05.2008, 13:08 Uhr
Ich will eine eventuelle Kameraüberwachung der Mitarbeiter bei Burger King jetzt sicherlich nicht verteidigen.....

.....dennoch sollte man sich im Gegenzug auch einmal klar machen, wie es zu so etwas kommen kann:

Die Standardisierungen bei solchen Ketten sind streng, sogar sehr streng. Die Arbeitsabläufe sind genauestens vorgegeben.
Dadurch wird erreicht, daß jeder Kunde genau das gleiche bekommt und sich keiner benachteiligt fühlt.
Um dem Kunden derart gerecht zu werden, müssen die Arbeitsvorgaben quasi zu 200% umgesetzt werden, von jedem Mitarbeiter.
Alles andere wäre sowohl "Betrug am Kunden" als auch ein gewaltiger Kalkulationsverlust.

Da ich selbst aus dem Bereich der Systemgastronomie komme, weiß ich, wie wichtig das ist.

Ich vermute daher auch, daß in der Vergangenheit etliche Mitarbeiter schlicht und ergreifend ... sorry ... zu blöd waren, die Standards umzusetzen. Manche haben es vielleicht sogar absichtlich falsch gemacht.

Wie gesagt, ich will hier nichts verteidigen.
Aber bei jeder Straftat gibt es die Ursachenforschung !!


Im übrigen sei aber auch mal erwähnt, daß wir Deutsche die Überwachung doch vielerorts freiwillig mitmachen, ja sogar fordern.


Quote
Kunde meint:
23.05.2008, 13:20 Uhr
Wo ist das Problem?
Arbeit ist nun mal kein Privatleben.
Wer seine Arbeit ordenlich macht hat nichts zu befürchten.


Quote
Dr. Feelgood meint:
23.05.2008, 13:48 Uhr
Hallo!? Es geht um MItarbeiterüberwachung OHNE deren Wissen. Das ist ein erheblicher Unterschied!!


Quote
Mannix meint:
23.05.2008, 13:43 Uhr
Der Jo, der Jo erzählt uns was vom Klo

Überwachung muss doch sein,
der Arbeitnehmer ist doch das Schwein,
benachteiliger er den einen Kunden schon,
kriegt der andere die doppelte Portion,
Das ist Betrug am König Kunde sagt der Jo
doch ist der Kunde nicht darüber froh,
weil er fürs ganze Fastfood-Essen -
das darf man nicht vergessen -
das vielfache löhnen muss von dem Beschiss
und das ist nur dem Management gewiss.
Der Mitarbeiter wird weiter kontrolliert,
weil niemand die Verstösse moniert.
Und tuts der Mitarbeiter doch,
dann fällt er gleich ins Schwarzes Loch.
Wie und warum er da hineingekommen ist,
das erzählt uns allen dem Jo sein Mist.

Servus und Grüsse aus Berlin

QuoteRonäld Mäcdonald  meint:
23.05.2008, 13:50 Uhr
Sorry, aber Ihr habt nicht verstanden, worums hier eigentlich geht.

Der Datenschutz resultiert aus dem Grundrecht für informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil). Das Grundrecht steht jedem von uns zu. Niemand hat das Recht, unbefugt Videoaufzeichnungen von uns zu machen.

Hättet Ihr auch nix dagegen, wenn ne Kamera in Eurem Schafzimmer montiert wird? Schließlich macht Ihr die Arbeit da ja auch ordentlich. Hoff ich zumindest.

Und nur weil ich in der Systemgastronomie(was für eine Bezeichnung) arbeite, heisst das noch lange nicht, dass hier einfach so überwacht werden darf. Es gibt auch in anderen Branchen Standardisierungen.

Eine Burger King oder Lidl Filale mit ner Bank zu vergleichen, passt ja wohl gar net.


Quote
bildunghilft meint:
23.05.2008, 14:05 Uhr
Menschen, die diese Praxis auch noch verteidigen, müssen zwangsweise ein Bildungsniveau haben, das sicherlich noch unter dem eines Türstoppers liegt.
Wer die Implikationen für die Zukunft aller noch immer nicht erkennt, wenn diese illegalen Aktionen nicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden, tut mir ehrlich leid.
Aussagen, wie die vom Foristen Kunde, belegen nur, wie tief wir mittlerweile gesunken sind.

Ronäld Mäcdonald


Quote
esse gerne unter videoüberwachung meint:
23.05.2008, 14:31 Uhr
finde das super mit den kameras.


da fühle ich mich sicher, weil täter schneller ermittelt werden könne.


danke burger king für den schutz der kunden.


Quote
Fast Food Junkie meint:
23.05.2008, 15:20 Uhr
Security und Qualitätssicherung - das sind doch gute, nachvollziehbare Gründe! Ist doch klar, dass ein Vorgesetzter sich die Bänder ansehen muss . wie soll er/sie sonst Verstöße feststellen? Gerade diese Kontrolle ist ein Riesen-Plus gegenüber herkömmlichen Restaurants, bei denen die Küche teilweise extrem eklig ist - weiß ich weil ich eine Zeitlang beliefert habe. Bei McD und BK ist mir jedenfalls noch nie vom Essen überl geworden!


Quote
Schwester meint:
23.05.2008, 15:44 Uhr
Ich arbeite als Krankenschwester und wurde mit meinen Kolleginnen in einem Krankenhaus auf Station mit einer versteckten Kamera überwacht. Wer ist denn so naiv und glaubt, dass das mittlerweile nicht üblich ist?


Quote
kameras helfen schwarze schafe zu finden meint:
23.05.2008, 16:05 Uhr
@ schwester
wie manche leute patientien und omas behandeln ist doch kein wunder das ihr überwacht werdet..
wovor hast du angst?
wer keinen mist baut hat nichts zu befürchten.
finde es gut wenn in der pflege die schwarzen schafe durch kameras rausgefischt werden können.


Quote
Wong Tai Sin meint:
23.05.2008, 16:24 Uhr
Bei der Personalbeschaffenheit in vielen Burger King Filialen ist eigentlich eine Dauerüberwachung mehr als angebracht: Von keinem dieser Mitarbeiter würde ich gerne einen Gebrauchtwagen kaufen. Ähnliches gilt auch für Lidl.



Quote
Moin meint:
23.05.2008, 17:14 Uhr
@bildunghilft

Gerade das ist es, was mich an solchen "Horrormeldungen" immer wieder schockiert: Nicht die Tatsache, dass Arbeitsgeber ihre Angestellten wie Kriminelle und Sklaven behandeln, auch nicht, dass Arbeitnehmer für immer weniger immer mehr machen müssen oder dass es generell hierzulande und weltweit immer asozialer zugeht, bereitet mir Kopfschmerzen.

Was mich immer wieder auf's Neue erschreckt, ist, dass es selbst noch unter den (potentiellen) Opfern dieser asozialen Entwicklung Befürworter dieser Repressions-Methoden gibt.

Es ist schon schlimm genug, dass es solche Überwachungsmethoden a la Stasi bei Lidl und Burger-K. gibt.
Aber was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt, sind die Personen, die solche Repressionen gegen Arbeitnehmer auch noch ganz toll finden.

Eine solche Asozialität ist für mich eine noch größere Sauerei als die Repression gegen AN selbst.
Was geht in den Köpfen solcher Leute nur vor?
Das Schlimme ist ja noch, dass solche Leute noch nicht einmal reiche Milchbubis sind.

Es sind teilweise auch Arbeitnehmer und Angestellte wie die bei Burger-King, die die Überwachung ihrer "Kollegen" hier in den Kommentaren bejubeln - während sie sich wahrscheinlich gleichzeitig noch einen Hamburger reinziehen.

Schon schlimm genug, dass es unter Arbeitgebern, Politikern und Ökonomen Verwirrte gibt, die asoziale, neoliberale Praktiken vorantreiben.
Aber warum müssen sich solche Asozialen auch noch in den Reihen der "Opfer" dieser asozialen Entwicklung befinden?

Warum gibt es selbst noch unter den Betroffenen dieser Repressionen immer wieder welche, die diese Repressionen bejubeln, obwohl diese Repressionen gegen uns alle gerichtet sind und wir in demselben Boot sitzen? Was treibt solche Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Arme dazu, sich gegenüber ihren Leidensgenossen so asozial zu verhalten?


QuoteArmin Hennemann  meint:
23.05.2008, 18:13 Uhr
Hier geht es doch m.E. um Sauberkeit, und das ist gut so.Ich bin der festen Überzeugung, dass es in vielen
deutschen und exotischen Restaurants in diesem Lande weniger hygienisch zugeht, als bei McDonald´s
oder Burger King. Somit esse ich hier am liebsten.
Das schreibt einer, der schon aus beruflichen Gründen
weltweit in den sog. "Edel-Restaurants" mit Kunden
essen musste.


Quote
hihi meint:
23.05.2008, 21:47 Uhr
Vertrauen ist gut, Überwachung ist besser!


Quote
HAHA meint:
23.05.2008, 22:11 Uhr
Privatsphäre am Arbeitsplatz hört da auf wo die Arbeitsanweisung anfängt.


[...]


Aus: " Videokameras: Burger King untersucht interne Bespitzelungen" Von Oliver Haustein-Tessmer (23. Mai 2008)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article2026189/Burger_King_ueberwacht_Mitarbeiter_systematisch.html (http://www.welt.de/wirtschaft/article2026189/Burger_King_ueberwacht_Mitarbeiter_systematisch.html)


Title: [Aufsichtsräte, Manager und Journalisten... (BRD, Telekom)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 24, 2008, 11:25:08 AM
Quote[...] In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen" gewesen.

Nach ersten Plausibilitätsprüfungen beschloss Telekom-Chef René Obermann, die brisanten Daten und Anschuldigungen, die allesamt vor seinem Amtsantritt lagen, der Bonner Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die prüft inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Informiert wurden von der Telekom nach SPIEGEL-Informationen auch das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium und Teile des Aufsichtsrats.

Die Telekom selbst bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass man den Vorgang an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet habe. Allerdings könne man zu Einzelheiten keine Stellung nehmen.

[...]


Aus: "ABHÖRAFFÄRE: Telekom soll Aufsichtsräte, Manager und Journalisten bespitzelt haben" (24. Mai 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555148,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555148,00.html)

Title: [Datenmengen sinnvoll nutzen... (BRD, Telekom)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 31, 2008, 11:30:51 AM
Quote[...] Der Konzern steht im Verdacht, illegal die Telefonverbindungsdaten von Vorstandmitgliedern, Aufsichtsräten und Reportern ausgeforscht zu haben, um undichte Stellen zu missliebigen Journalisten aufzuspüren. Über ein Subunternehmen habe die Telekom "die von Ex-Geheimdienstlern gegründete Berliner Wirtschaftsdetektei Desa nach dem Leck suchen lassen", erklären die Redaktionen, die beide zum Gruner-und-Jahr-Verlag gehören.

Im Visier der privaten Fahnder habe vor allem der damalige FTD-Chefreporter Tasso Enzweiler gestanden, der zu dieser Zeit mehrfach exklusive Berichte über die Telekom veröffentlichte. "Über ihn hoffte die Telekom ihre undichten Stellen zu finden. Die privaten Fahnder versuchten sogar, mit versteckter Kamera Hinweise auf Enzweilers Kontaktperson in seinen Redaktionsräumen in Köln zu finden", heißt es weiter.

Den Spitzelauftrag im Jahr 2000 soll Harald Steininger vergeben haben, der später den Posten des Leiters der Telekom-Konzernsicherheit bekam. Unklar sei aber, in wessen Auftrag er handelte. Vorstandschef war damals Ron Sommer. Steininger wählte laut den Informationen die "Berliner Control Risks Group (CRG) als Partner, die wiederum mit der Desa Investigation & Risk Protection zusammenarbeitete", wollen die Redaktionen erfahren haben. (asa)


Aus: "Telekom soll Journalisten auch mit Kameras überwacht haben" (Wirtschaft / 29.05.2008 / 11:55)
Quelle: http://www.golem.de/0805/60048.html (http://www.golem.de/0805/60048.html)

-.-

Quote[...] Die Spitzelaktionen bei der Deutschen Telekom haben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) einen noch größeren Umfang als bisher bekannt. Wie die Zeitung berichtet, sollen nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Zudem wurden angeblich mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt. Demnach wurde über Mobilfunkdaten abgeglichen, wo sich diese aufhielten.

[...] Derzeit untersuchen Ermittler laut "SZ" auch die Rechnung einer Berliner Datenauswertungsfirma über mehr als 350.000 Euro, die Ende November 2006 über die Kostenstelle des Vorstandsvorsitzenden der Telekom beglichen worden war ...

...


Aus: "Telekom-Affäre weitet sich aus - Spitzel sollen Bewegungsprofile erstellt haben" (29.05.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/telekomaffaere14.html (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/telekomaffaere14.html)


-.-

Quote[...] Umfang und Finanzvolumen der Spitzel-Aktion sind FOCUS zufolge größer als bislang bekannt: Neben der IT-Firma network.Deutschland beauftragte ein Mitarbeiter der Konzernsicherheit eine Detektei mit zusätzlichen Ermittlungen, um die Stelle in der Telekom zu finden, aus der Informationen durchsickerten. Diese Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Control Risks gewannen einen Mitarbeiter der Redaktion des Magazins ,,Capital" für ihre Zwecke. Dieser gab eine eidesstattliche Versicherung ab, wonach Telekom-Experte Reinhard Kowalewsky regelmäßig Kontakt zu Aufsichtsrats-Vize Wilhelm Wegner unterhielt.

...

Quotejottemmvdo | 286 Kommentare (31.05.2008 09:36)
wieso wusste wieder
keiner was? Ich dachte der Haupteigentümer dieser Gesellschaft ist der Staat. Und gehört zum Staat nicht der MAD, der BND usw? Und dann weiss man nichts von nichts? Für wie blöd wird eigentlich die Bevölkerung gehalten? Beim Aufsichtsrat geht es wohl so vor sich, siehe LB, West LB, meine Name ist Hase ich weiss von nichts...



Aus: "Telekom-Affäre - Spitzelbranche sahnte kräftig ab" (31.05.08)
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/telekom/telekom-affaere-spitzelbranche-sahnte-kraeftig-ab_aid_305347.html (http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/telekom/telekom-affaere-spitzelbranche-sahnte-kraeftig-ab_aid_305347.html)




-.-

Quote
Quote29. Mai 2008 20:28
"Als potenziell Betroffener [..] fühlt man sich ziemlich unwohl."
evilk666

Vize-Aufsichtsratschef Lothar Schröder:
"Als potenziell Betroffener, mit dem Verdacht, ausgespäht worden zu
sein, fühlt man sich ziemlich unwohl."
> http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,556398,00.html

WILLKOMMEN IM CLUB!

Und natürlich fallen wieder mal alle nasenlang die Leute aus allen
Wolken. Dabei predigen wir Vorratsdatenspeicherungs-Gegner die an
Sicherheit grenzende Missbrauchswahrscheinlichkeit doch schon nicht
erst seit gestern.



Quote29. Mai 2008 21:37
Warum die Empörung?
Fred Fenster (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.03)

Schließlich werden seit Beginn des Jahres auf staatliche Anordnung
ausnahmslos alle Telekommunikationsdaten auf Vorrat
verdachtsunabhängig gespeichert. Da ist es doch nur sinnvoll die
anfallenden Datenmengen sinnvoll zu nutzen.

Ich finds gut.

FF





Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Als-potenziell-Betroffener-fuehlt-man-sich-ziemlich-unwohl/forum-138125/msg-14974731/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Als-potenziell-Betroffener-fuehlt-man-sich-ziemlich-unwohl/forum-138125/msg-14974731/read/)

"Telekomgate": Wer hat was gewusst? (05/2008)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/108695 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/108695)


Title: [Wenn Überwachung eine Wolke ist... (VON DANIEL SCHULZ)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 31, 2008, 11:43:49 AM
Quote[...] Journalisten wurden von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern bespitzelt. Aus den Handydaten von Managern bastelten Konzernspäher Bewegungsprofile. Hundertausendfach werteten T-Spione aus, mit wem bestimmte Medien telefonierten. Vor solchen Szenarien haben Datenschützer stets gewarnt, zumeist wurden sie als Wunderlinge verlacht. Nun sieht es so aus, als hätten die Irren Recht behalten.

Ein Grund zum Jubeln ist das nicht. Aber ein Anlass für all jene, die Datenschutz für eine Possierlichkeit halten, sich zweierlei zu vergegenwärtigen: 1. Wenn es Menschen gibt, die bestimmte Interessen verfolgen, dann werden sie für ihre Ziele die Sicherheitslücken der Informationstechnologie ausnutzen. 2. Überwachungstechniken können statt mehr Sicherheit auch mehr Risiken schaffen.


Wenn also Datenschützer über abgeschnittene Finger reden, sollte ihnen künftig vielleicht mehr Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Geschichte vom Verlust des Zeigeglieds geht so: Die Biometrie-Industrie feiert sich gerade selbst, weil sich die Nutzer von immer mehr Zoos und Schulbibliotheken per Fingerabdruck ausweisen. Die Datenschützer warnen: Wenn Biometrie künftig die universelle Zugangstechnik wird, dann weckt dies Begehrlichkeiten - beispielsweise bei Kriminellen. Was passiert künftig, wenn diese nicht wie bisher die Sparkassencard und den PIN brauchen, um an Geld aus dem Automaten zu klauen. Sondern einen Finger. Könnte blutig werden.

Normalerweise beginnt nun das allgemeine Augenrollen und Stirnrunzeln. Warum eigentlich? Es gibt ein Interesse: Geld. Es gibt vielleicht in Zukunft einen einfachen Weg, es zu bekommen: Finger ab. Wieso sollte ein Krimineller nicht auf den Gedanken kommen, so etwas zu tun? Bei der Telekom war es nicht anders. Es gab ein Interesse herauszufinden, wer Informationen aus dem Unternehmen an Journalisten weiterreichte. Und der Konzern nutzte einfach die Möglichkeiten. Eine Technik, die eigentlich die Sicherheit für die Menschen erhöhen sollte, hat ihnen stattdessen geschadet.

Demgegenüber steht jedoch eine faszinierende Ignoranz. Laut einer neuen Umfrage des Forsa-Instituts vertrauen 61 Prozent der Befragten dem Konzern trotz seines detektivischen Engagements weiter. Geht es um Datenvergehen, dann sind viele Menschen zu einem steten Rückzug hinter immer neue innere Frontlinien bereit. Die erste heißt: Das ist doch absurd und wird nicht passieren. Wenn es dann doch geschieht, heißt die zweite: Ja, denen passiert das, aber warum sollte es Menschen wie mich treffen? Und die dritte: Ja, es ist zwar anderen wie mir passiert, aber die haben das schließlich verdient. Ein Grund dafür ist die Unsichtbarkeit der Überwachung.

In früheren Zeiten war Bespitzelung sinnlich erfahrbar - oder doch zumindest vorstellbar. In der DDR schauten die Stasi-Spione bei ihren Klienten immer wieder mal vorbei. Als es in der Bundesrepublik gegen die Volkszählung ging, hatten die Menschen staatliche Befrager vor Augen, welche an der Haustür privateste Dinge von ihnen wissen wollten. Aber Worte wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung sind abstrakt. Verbindungsdaten und Spähprogramme haben kein Gesicht. Um die gegenwärtigen Überwachungsmöglichkeiten hinzubekommen, hätten Geheimpolizeien früher riesige Gebäude errichten müssen. Heute reichen dafür ein paar Festplatten und einige Spezialisten. Digitale Überwachung ist eine Wolke. Sie ist da, aber man kann sie nicht anfassen.

Angesichts dessen Ohnmacht zu empfinden, ist normal. Diese Ohnmacht als Pragmatismus und Vernunft zu tarnen wohl auch. Die bisher durch die Datenschützer gezeigten Auswege beruhen oft auf einem unbefriedigenden Tauschgeschäft: Freiheiten, die durch die Technik gerade erst gewonnen wurden, sollen nun wieder abgegeben werden.

Eine bequeme Lösung für das Dilemma ist nicht in Sicht. Am erfolgversprechendsten gegen die digitalen Gefahren ist immer noch ein Mittel des Analogzeitalters: der politische Protest. Die versprengte Datenschutzszene in Deutschland hat es mit ihren Demonstrationen und Klagen vor Gericht geschafft, dass Sicherheitsgesetze nicht so umfassend ausfielen wie geplant.

Wenn Überwachung eine Wolke ist, dann ist der derzeitige Skandal der saure Regen. Er zeigt, dass es im Interesse von mehr als nur ein paar Spinnern ist, sich mit den Möglichkeiten der neuen Überwachungstechnik auseinanderzusetzen. Und sich dann dagegen zu wehren.


Aus: "Wenn abgeschnittene Finger Zugang schaffen - Die blutigen Folgen der Biometrie" VON DANIEL SCHULZ (30.05.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/biometrie/artikel/1/die-blutigen-folgen-der-biometrie/ (http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/biometrie/artikel/1/die-blutigen-folgen-der-biometrie/)

Title: [Technisch ist vieles möglich... (Notiz, BRD, Telekom, Lidl, DB AG, etc.)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 01, 2008, 09:44:24 AM
Quote[...] Alle Sicherheitsgesetze wurden an klare Voraussetzungen geknüpft. Der Datenschutz gilt bundesweit. Doch was ist, wenn sich jene, die Daten sicher aufbewahren und auch wieder löschen sollen, sich nicht an Recht und Gesetz halten? Technisch ist vieles möglich, auch wenn es nicht rechtmäßig ist. Beim Deutschen Anwaltstag zeigten kürzlich Experten, was man so alles machen kann mit ein bisschen Software und dem erforderlichen Sachverstand. Ein im Internet erhältliches Hacker-Werkzeug entschlüsselt in wenigen Sekunden zu simpel komponierte Passwörter. Im Nu sind die Adressbücher aus Mobilfunktelefonen ausgelesen. Ein Headset kann zur Abhörwanze umfunktioniert werden. Bewegungsprofile sind kein Problem. Sobald sich ein Handytelefonierer irgendwo ins Netz einwählt, hat man seinen Standort.

Gesetze sind das eine, ihre Einhaltung das andere. Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalisten bespitzelte, war sicher nicht legal, passiert ist es dennoch. Zur Aufklärung hat der jetzt von der Telekom geholte frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer beigetragen. Dass der Einzelhändler Lidl heimlich seine Mitarbeiter überwachte, vertrug sich nicht mit dem Daten- und Persönlichkeitsschutz, passiert ist es dennoch.

Auch wenn der Telekom-Fall noch vor der vollständigen Aufklärung steht: Dass ausgerechnet das Unternehmen, das Millionen persönlicher Daten speichert, gegen das Recht verstößt, hat eine besondere Qualität. Für den Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, zeigt der Fall, wie tief die Hemmschwelle gesunken ist.
dpa




Aus: "Datenschutz? So leicht kann man Handys abhören" (dpa, erschienen am 31. Mai 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/05/31/887909.html (http://www.abendblatt.de/daten/2008/05/31/887909.html)

-.-

Quote[...]

Quote
Quotecolognebroker meint:
31.05.2008, 10:25 Uhr
Das dumme gequatsche hier ist unglaublich alles gänseblümchenpflücker,
hier wurde ein Unternehmen von innen herraus verraten von Menschen aus der Unternehmensspitze.
Ich würde mich auch wehren, gute gemacht Herr Ricke.
Wer sich ausschliesslich auf die Justiz verlässt ist verloren.
Jeder der sich auskennt privat oder geschäftlich weiss das es häufig gradwanderungen sind.
Hier sind keine Kunden zum Zweck von Vertragsvorteilen abgehört worden.
Man hat hier versucht, die Strategien der Unternehmung zu schützen.
Bei grossen Aquisitionen sind indiskretionen der Tot. Wenn der Voicestream Deal auch vom AR Arbeitnehmervertreter verraten worden wäre dann stünde die TElekomm heute grottenschlecht da.
Also schluss mit dem dummen Geschwätz



Quotemin meint:
31.05.2008, 10:22 Uhr
Man darf bei diesem Überwachungsskandal nicht vergessen, daß die jetzige BundesreGIERung, vor
allem CDU die Telekom zur Installation der Überwachungstechnik per Gesetz gezwungen hat.
Dass diese dann auch für allerlei genutzt wird, ist nur logisch. Wenn ich in die ganze Welt Kriegsgerät liefere, wird dieses auch todsicher für den Krieg benutzt.
Die Dimensionen der heutigen Totalüberwachung sämtlicher privater Lebensbereiche übersteigt alles was die Deutsche Geschichte bislang hervorgebracht hat. Internetüberwachung, google, Zugriff auf die Festplatte, Emailüberwachung, audiovisuelle Gesprächsaufzeichnungen über Handy und Computer (für den Bedarfsfall in einer Datenbank abgespeichert), Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes, daraus abgeleitete Bewegungsprofile, Kontaktdaten, RFID, EPass, Bankdaten, Arztdaten (E-Gesundheitskarte), Genetische Codes, biometrische Merkmale usw, usw.
Mit der heutigen Informationstechnik werden all diese und die informationen, die früher ohnehin dezentral auf verschieden Ämtern gelagert wurden, per Knopfdruck zusammengeführt. Das weckt Begehrlichkeiten in denen ein korrupter Markt entsteht, der die technischen Möglichkeiten auch nutzt. Das perfide ist, dass der Bürger seine Eigenüberwachung durch immer höhere Gebühren auch noch selbst finanzieren muss. Alleine den Strom den diese Techniksackgasse verschlingt....
Die Telekom habe ich abgewählt, den Überwachungsstaat muss das Volk abwählen, bevor es zu spät ist.

Quote
Heribert Brunzelbauer meint:
31.05.2008, 10:15 Uhr
Willkommen in der real existierenden Demokratie.
Gesetze interessieren nicht, die sind nur für das kleine dumme Volk gültig. Wo das Geld sitzt, da sitzt auch die Macht in diesem Lande, egal ob Telekom, Lidl, Volkswagen, Siemens...

...





Aus Kommentaren zu: " Neuer Verdacht - Telekom-Spitzel hörten auch bei Abgeordneten mit" (31. Mai 2008, 09:24 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article2052784/Telekom-Spitzel_hoerten_auch_bei_Abgeordneten_mit.html?page=3#article_readcomments (http://www.welt.de/wirtschaft/article2052784/Telekom-Spitzel_hoerten_auch_bei_Abgeordneten_mit.html?page=3#article_readcomments)

-.-

Quote[...] Ein Bahn-Sprecher bestätigte dem Handelsblatt, dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen der Bahn und der Network Deutschland GmbH gab. Er betonte jedoch, dass es "keine unzulässige Überwachung von Mitarbeitern oder externen Personen" gebe. "Im Rahmen unserer Korruptionsbekämpfung, die wir seit Jahren streng durchführen, haben wir in Einzelfällen im Rahmen des rechtlich Zulässigen auch externen Sachverstand in Anspruch genommen", sagte der Sprecher weiter. Angaben zur Dauer der Geschäftsbeziehung, zum Auftragsvolumen sowie zur Formulierung der Aufträge machte er nicht.

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf einen Subunternehmer der Network Deutschland GmbH berichtete, gleichen sich die Arbeiten für Telekom und Bahn bis ins Detail. "Es ging um die Ausforschung von Telefonverbindungen, Bankdaten und die komplette Durchleuchtung von Zielpersonen", sagte der Computerexperte. Sogar Steuererklärungen seien beschafft worden. Ziele seien dabei Mitarbeiter der Bahn und Personen im Umfeld des Konzerns gewesen.

Informanten bestätigten dem Blatt, dass die Bahn gezielt an den Network-Chef Kühn herangetreten sei. "In der Branche ist bekannt, wann man Kühn holen muss", sagte demnach ein Insider. Kühn besorge Daten, "die man eigentlich gar nicht legal besorgen kann".

[...] Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte eine Verschärfung der Datenschutzgesetze ab. Er plädierte stattdessen für härtere Sanktionen bei Verstößen gegen die geltenden Bestimmungen: «Für einen Weltkonzern wie Telekom ist 300 000 Euro (Bußgeld) ganz offenkundig nicht abschreckend genug.»

Die Vorratsdatenspeicherung stellte Bosbach nicht in Zweifel. Er wies darauf hin, dass sich die Vorfälle bei der Telekom vor Inkrafttreten des Gesetzes ereignet hätten.

Innenminister Schäuble sieht gleichfalls keinen Bedarf für schärfere Gesetze. "Die Gesetze reichen aus. Wir haben verabredet, dass in den Verbänden jetzt diskutiert wird, welche zusätzlichen institutionellen Vorkehrungen sich in Unternehmen anbieten", sagte er am Montag. Einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung schloss er aus.

Im Innenministerium hatte es zuvor ein Treffen mit Branchenvertretern gegeben. Die Branche selbst sprach von einem "krassen Einzelfall". Mit der Spitzelaffäre wird sich am Mittwoch auch der Innenausschuss des Bundestages befassen.


Aus: "Bespitzelung auch bei der Bahn?" (ZEIT online, dpa  3.6.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/23/bahn-spionage (http://www.zeit.de/online/2008/23/bahn-spionage)

-.-

Quote[...] Die Frage, warum die Bahn für solche Nachforschungen ausgerechnet Network Deutschland engagiert hat, wollte der Sprecher nicht beantworten. Auch zur Dauer der Geschäftsbeziehung, zum Auftragsvolumen sowie zur Formulierung der Aufträge machte die Bahn keine Angaben. Network-Chef Kühn war gestern nicht erreichbar.

...


Aus: "Telekom-Spitzel spähte auch für die Bahn" Von Sönke Iwersen und Eberhard Krummheuer (HANDELSBLATT, Dienstag, 3. Juni 2008)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/IT-Medien/_pv/_p/201197/_t/ft/_b/1438273/default.aspx/telekom-spitzel-spaehte-auch-fuer-die-bahn.html (http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/IT-Medien/_pv/_p/201197/_t/ft/_b/1438273/default.aspx/telekom-spitzel-spaehte-auch-fuer-die-bahn.html)

-.-

Quote[...] Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, bestätigte mittlerweile gegeüber dpa ebenfalls, dass auch die Bahn Aufträge an den Recherchedienst Network Deutschland vergeben hat, der im Zentrum der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom steht. Er wolle aber ganz deutlich machen, "dass es keinen zweiten Fall Telekom gibt". Den Angaben zufolge geht es bei der Bahn um 43 Fälle zwischen 1998 und 2007 mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund 800 000 Euro. Die Aufträge seien ausschließlich zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption vergeben worden. "Es gab keine Aufträge zur Beschaffung nicht öffentlich zugänglicher Daten", sagte Schaupensteiner.

Quote3. Juni 2008 10:28
Ich finde das extrem gut !
3G-UMTS (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.04)

Jetzt geht mal ein richtiger Wind durch das Volk.
Vieleicht kapieren jetzt auch die Dümmsten was die Union unter
Führung von Schäuble vor hat.
Ich glaube die Aktionen von Telekom und Bahn sind wirklich gesund für
Deutschland.

Vieleicht kann man ja doch noch etwas abwenden bzw. etwas verzögern.

3G-UMTS


Quote3. Juni 2008 15:04
Network Deutschland GmbH
accent (mehr als 1000 Beiträge seit 08.02.02)

Etwas Offtopic, aber ich finde es erstaunlich, dass das Berliner
Unternehmen den Firmennamen "Network Deutschland" vom Amtsgericht
Charlottenburg bekommen hat. Normalerweise dürfen Firmennamen nicht
zu allgemein gehalten sein und auch nicht "mehr vorgeben, als das
Unternehmen ist". Das Unternehmen soll doch gerade einmal sechs
Mitarbeiter haben. Als ich einen ähnlichen, nicht so allgemeinen
Firmennamen registrieren wollte, wurde das abgelehnt.

Kommt wohl auf dem jeweiligen Sachbearbeiter an...

Hat jemand die Website?




Quote3. Juni 2008 10:38
Sicher auch nur ein "krasser Einzelfall"
DarkMark (16 Beiträge seit 13.10.04)

Wenn die Telekomiker ihre eigenen Mitarbeiter bespitzeln, ist es ein
krasser Einzelfall. HP, Lidl, Burger King, jetzt Die Bahn. Alles
krasse Einzelfaelle, da muss man nichts machen. Der Datenschutz, so
wie er praktiziert wird, reicht vollkommen.

Fliegen aber in einem fernen Land 2 Flugzeuge in ein Hochhaus, dann
reicht das aus um die ganze Welt ueber Jahre in Panik zu versetzen.
Noch heute streitet man sich darum, ob man Flugzeuge dann abschiessen
sollte oder nicht. Der Terror ist auf einmal die Regel, der Standard,
Alltag, auf keinen Fall eine Ausnahme oder ein Einzelfall. Die
bestehenden Gestze sind unzureichend und muessen weiter und weiter
verschaerft werden.

Ich kapier das nicht...






Aus: "Telekom-Spitzel soll auch für die Bahn gespäht haben (Update)" (03.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Telekom-Spitzel-soll-auch-fuer-die-Bahn-gespaeht-haben-Update--/meldung/108858 (http://www.heise.de/newsticker/Telekom-Spitzel-soll-auch-fuer-die-Bahn-gespaeht-haben-Update--/meldung/108858)


Title: [Kundgebungen in 34 Städten... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 01, 2008, 10:07:59 AM
Quote[...] In 34 Städten haben bis zum frühen Abend Tausende Bürger an einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Aufgerufen zu den friedlichen Protesten etwa gegen die im Rahmen des Telekom-Bespitzelungsskandals an Aktualität gewinnende verdachtslose Protokollierung der Telefon- und Internetdaten, die heimliche Online-Durchsuchung, biometrische Ausweisdokumente oder die elektronische Gesundheitskarte hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Obwohl das Wetter vor allem im Norden und Osten bei Temperaturen über 30 Grad und strahlendem Sonnenschein eher zum Baden lockte, gingen die Menschen in vielen Großstädten auf die Straße oder brachten sich bundesweit auf Straßenfesten oder bei Kunstaktionen ein.

Die größte Versammlung war die Kundgebung in München, wo rund 2500 Menschen auch gegen den Entwurf eines neuen "Versammlungsverhinderungsgesetzes" der Regierung des Freistaates anliefen. In Frankfurt demonstrierten den Organisatoren nach rund 1000 Menschen, in Hamburg 500 und in Bielefeld 400. In Nürnberg stellten die Aktivisten ein ganzes Wohnzimmer in eine Fußgängerzone – als Zeichen der ausgehebelten Privatsphäre. In Jena machten sie mit der Installationen überdimensionaler Kameras auf die ihrer Ansicht nach ausufernde Überwachung aufmerksam. In einem Sarg trugen Demonstranten das Grundgesetz in Heidelberg zu Grabe.

In Berlin fand bei lockerer Stimmung auf dem Freigelände vor dem RAW-Tempel in Friedrichshain neben einem lautstarken Skater-Turnier ein "Grundrechtsfest" mit vielen Vorträgen unter anderem von Journalisten- sowie Anwaltsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Politikern wie Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu Themen wie "Überwachung gefährdet die Demokratie" oder zur geplanten Bundesabhörzentrale statt. Beliebt war das Basteln von "Schäublonen" mit Konterfeis von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Schriftzug "Stasi 2.0".

Aufsehen erregte ein vom Chaos Computer Club (CCC) mitgebrachter "Rotocopter". In einem Workshop zeigten Hacker gleich, wie man eine solche Überwachungsdrohne für den Einsatz gegen die Überwacher mit Komponenten unter 1000 Euro selbst zusammenbastelt. Kreative Wege zum Umgehen der Vorratsdatenspeicherung stellten Künstler vom niederländischen Sandberg-Institut mit ihrem Pidgeon Project vor. Ihre Idee ist es, Brieftauben für die Übermittlung IP-basierter Kommunikation abzurichten. Bisher klappt das aber nur multimedial, da die fliegenden Boten erst vor drei Monaten geschlüpft sind.

Siegfried Reiprich von der Stiftung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zur Erinnerung an Stasi-Verbrechen führte in den Totalitarismus ein, als dessen Kennzeichen er unter Berufung auf Hannah Arendt etwa die Verbreitung einer "quasi-religiösen Ideologie", die Herrschaft einer Einheitspartei beziehungsweise eines nur noch sich selbst gelten lassenden Systems, ein Nachrichten- und Waffenmonopol sowie eine "terroristische Geheimpolizei" nannte. Als umso wichtiger für eine offene Demokratie bezeichnete der Stasi-Verfolgte, dass Geheimdienste nur Nachrichten sammeln und keine Exekutivbefugnisse haben. Die oftmals beklagte Aufweichung der Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten etwa im Rahmen des BKA-Gesetzes betrachtete er daher mit Sorge: "Wehret den Anfängen." Einen "Totalitarismus im Larvenstadium" unterstellte er zudem auch Politikern in "halbwegs offenen Gesellschaften", wenn sich ihr Narzissmus ins Bösartige wende und eine Symbiose zwischen Führer und Masse angestrebt werde. Mit dem Singen völlig harmlos klingender, in der DDR aber dennoch verbotener Lieder veranschaulichte Reiprich zudem, wie rasch Widerständler zu Unpersonen erklärt werden könnten und wie selbst das Aufwerfen von Fragen in einer Diktatur unterdrückt wird.

An vielen Orten konnten Interessierte eine Petition gegen die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnen sowie sich auf Pseudo-Namen vorregistrierte Handy-Karten gegen eine Spende besorgen. Eine Premiere war die Live-Übertragung der Ereignisse über diverse Radio-Frequenzen, realisiert von einem Zusammenschluss freier Netzradios. Zur Stunde gehen die Protestaktionen in einzelnen Städten noch weiter. In Berlin etwa wartet auf die Gäste eine Feuershow und eine Chill-Out-Party. Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, zog ein erstes positives Resümee: "Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären und neue Helfer zu gewinnen." (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote31. Mai 2008 22:43
Die können froh sein dass sie demonstrieren dürfen...
BSD (mehr als 1000 Beiträge seit 15.10.06)

... diese linken Anarchisten.

Wenn ich zuständig für die innere Sicherheit des Landes wäre, würden
sich draußen noch nicht einmal die Blätter auf den Bäumen bewegen.

Quote31. Mai 2008 23:01
Re: Die können froh sein dass sie demonstrieren dürfen...
BSD (mehr als 1000 Beiträge seit 15.10.06)

milchkanne schrieb am 31. Mai 2008 22:56

> Du möchtest dringend einen Therapeuten aufsuchen.

Die ganze Gesellschaft braucht einen.


Quote31. Mai 2008 23:35
Re: Die können froh sein dass sie demonstrieren dürfen...
BSD (mehr als 1000 Beiträge seit 15.10.06)

gwaybaba schrieb am 31. Mai 2008 23:25

> dann liefere doch erstmal selber einige Argumente warum es in deinen
> Augen richtig, wichtig und notwendig ist sämtliche Grundrechte
> abzuschaffen.

Es werden keine Grundrechte abgeschafft; das ist linke Propaganda.
Und das wichtigste Grundrecht ist das Recht auf Leben, und dieses
geht es vor Terroristen zu schützen. Wer nichts zu verbergen hat, hat
bei Überwachungen auch nichts zu befürchten
.

Quote31. Mai 2008 22:12
Ich war dabei - Augsburg (Editiert vom Verfasser am 31.05.08 um 22:20)
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Heute nachmittag mit Frau und beiden Kindern in die City und dann
haben wir uns erst mal ein Schild für meine Tochter besorgt das sie
tapfer während der Demo hochhielt. Für meinen Sohn (5 Jahre) waren
die Stops um Redebeiträge zu hören ein wenig langweilig, aber beim
Demonstrationszug ist er schon mitgelaufen, nur einmal hat er heftig
in Richtung einer Burger King Filiale gezogen. :-)

Die Teilnehmerzahl hier in Augsburg waren so geschätzt 150-200,
vorwiegend junge Leute im Studentenalter, allerdings waren sogar
Leute darunter die durchaus im Rentenalter waren. Das Publikum am
Straßenrand hat den Demozug allerdings angeguckt wie wenn wir vom
Mars kämen. Natürlich war das Wetter toll und so ein Straßencafe
lockt mehr als die Aussicht bei der Hitze Parolen rufend durch die
Straßen zu ziehen. Darum sind auch die Aufrufe sich der Demo einfach
anzuschließen weitgehend ignoriert worden.

Die Redebeiträge waren recht gut, allerdings für Heise-Foren-Regulars
nichts wirklich neues. Schön war, daß am Infostand gedruckte Ausgaben
des Grundgesetztes verteilt wurden. Parallel dazu wurde auch gegen
die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Bayern
demonstriert, ein Thema das auch nicht unter den Tisch fallen sollte.

Ja, die Demo hat Spaß gemacht. Ein Stück gelebte Demokratie zum
Anfassen, was ich dann auch persönlich in einem Wortbeitrag zum
Demoende ins Mikrofon gesprochen habe. :-)

Ich freue mich schon auf die nächste Demo, nachdem unsere Kinder sich
so wacker geschlagen haben gibt es eigentlich keinen Grund mehr sich
von Demos fernzuhalten.

Ein wenig verärgert bin ich allerdings daß auch Stunden nach der Demo
noch kein Bericht dazu im Online-Portal der örtlichen Lokalzeitung
steht. Waren wir wirklich so leise daß wir nicht registriert wurden
oder müssen wir demnächst den Demozug am Druckhaus in Lechhausen
vorbeiführen?


Quote31. Mai 2008 22:07
München - Licht und Schatten
choke, choke@gawab.com (mehr als 1000 Beiträge seit 16.02.01)

München, 14.00 Uhr. Strahlender Sonnenschein.

Ca. 2.000 Leute (eher mehr) haben sich zur Demo aufgemacht. Speziell
in München ging es ja auch und vorrangig um das neue bayerische
Versammlungsrecht, welches die Durchführung von Demonstrationen auf
administrativem Weg verunmöglichen will.

Eine illustre Zusammenkunft von Menschen unterschiedlichster
politischer Herkunft hatte sich vor der Uni zusammengefunden. Ich
sah:

- MLP (hießen die nicht mal MLPD?)
- Bund Naturschutz
- Die Linke
- Jungliberale
- Grüne
- VVN
- AK Vorrat
- attac
- DGB
- libertad!
- Antifa

und wahrscheinlich viele andere, die ich in der Menschenmenge nicht
wahrgenommen habe.

Nach einer Zwischenkundgebung vor dem bayerischen Innenministerium
wurde die Stimmung leider etwas aufgekratzter, da der extrem
bescheuerte Redner auf dem Kundgebungswagen leider meinte, die bis
dahin relativ zurückhaltende Polizei wegen der Bildung eines Spaliers
für den schwarzen Block als "Bullen" betiteln zu müssen, was von der
Meute spätpubertärer schwarzer Blockriche gerne zum Anlaß für "Haut
ab!"-Rufe gegen die Polizei genommen wurde (was natürlich die
Stimmung spürbar aggressiver werden ließ). IMHO war das bei diesem
Anlass komplett fehl am Platz, wie auch andere Teilnehmer mit
Bedauern feststellten.
Es stellt sich für mich die Frage, warum die Organisatoren der Demo
gerade einen offensichtlich radikalen Antifatzke als Stimmungsmacher
gewählt haben. Ich verstehe es nicht.

Die Abschlusskundgebung hatte noch einige nette Redebeiträge zu
bieten. Negativ auch hier wieder so ein Antifa-Heini, dessen
Redeinhalte mich in ihrer antidemokratischen Tendenz leider stark an
Goebbels und in ihrer Eintönigkeit an Honecker erinnerten.

Trotz allem: Schöne Demo. Und es hat mich besonders gefreut, dass so
viele grundverschiedene politische Aktivisten zusammen auf die Straße
gegangen sind, um sich für Bürgerrechte und Freiheit zu engagieren.
Das gibt Mut.

Quote31. Mai 2008 22:46
Re: München - Licht und Schatten (Editiert vom Verfasser am 31.05.08 um 22:48)
blubbin (12 Beiträge seit 12.04.07)

Ich kann Dir durchaus zustimmen.

>extrem bescheuerte Redner
Sehr freundlich ausgedrückt.. ich fand den total daneben, und warum
man mit Kapuze im Gesicht sowie Sonnenbrille (natürlich in schwarz
gekleidet) neben dem Lautsprecherwagen laufen muss, verstehe ich auch
nicht wirklich.
Dachte schon Antifa aus dem Block haben sich nach hinten verirrt.
Auch das von dir angesproche "Bullen" sowie weitere Provokationen an
die Polizisten, mit denen ich wirklich keine Probleme hatte, war
wirklich daneben.
Ganz vorne war es ok zu laufen, oder eben hinter dem Wagen, aber
vorne kam dann auch schon dieser schwarze Block, der zwar
"Teilnehmer" gebracht hat, sonst aber auch nur Unruhe.
Die Redebeiträge waren ganz nett, bis auf den einen Heini da am
Schluss.

> Trotz allem: Schöne Demo. Und es hat mich besonders gefreut, dass so
> viele grundverschiedene politische Aktivisten zusammen auf die Straße
> gegangen sind, um sich für Bürgerrechte und Freiheit zu engagieren.
> Das gibt Mut.
Naja. Zu links. Ich hatte auf ein anderes Teilnehmerfeld gehofft.
Schade.
Aber nicht aufgeben.


Quote31. Mai 2008 22:45
Re: München - Licht und Schatten (Editiert vom Verfasser am 31.05.08 um 22:55)
markus63 (152 Beiträge seit 03.12.01)

Aus meiner Sicht leider nur Schatten. Gefühlte 150 % Linke Demo. Da
habe ich schon Angst um die Freiheit gehabt. So, stehe ich nächste
mal nicht zur Verfügung. Im Dezember war alles OK.

Grüße M.


Quote1. Juni 2008 10:11
Re: München - Licht und Schatten
markus63 (153 Beiträge seit 03.12.01)

Ich stehe halt für andre Werte als die Linksextreme. Ich möchte auch
nicht als Kulisse für extreme Spinner (egal ob linke oder rechte)
dienen. Und, dass die immer dagegen sind, ist nichts neues. Schade,
dass der "normalo" so schlecht vertreten war. Die Bereitschaft zur
Gewalt, auch wenn nur gespielt ist, ist der Sache nicht dienlich.

M.


Quote1. Juni 2008 07:14
Re: München - Licht und Schatten (Editiert vom Verfasser am 01.06.08 um 07:27)
Stephan Leicht,
[...] Ich bedauere sehr, daß so wenig Normalbürger dabei waren. Leute
meiner Altersklasse (50+) sollten sich eigentlich noch daran
erinneren, wie Politik und Polizei in der  Bader/Meinhof-Zeit zu
Lasten der Bürger überreagiert haben.



Quote1. Juni 2008 02:24
Hamburg
Pavel Jackoff (218 Beiträge seit 03.07.02)

War in Hamburg, und da war es ähnlich, auch wenn die Rednerbeiträge
davon frei waren. Eigentlich habe ich ja nichts gegen linke Parolen,
aber mit Schwarzer-Block-Optik und Anticapitalista-Rufen schreckt man
viel zu viele "normale" Bürger ab sich zu beteiligen. Ich finde es
ziemlich schade, dass so ein wichtiges Thema für Szeneprofilierung
missbraucht wird.
Am dämlichsten war so ein Trupp Kiddie-Autonomer die am Platz der
Schlusskundgebung schon mal vorsorglich Steine aus dem Pflaster
gebuddelt haben. Das wirft bei Beobachtern ein tolles Licht auf
_alle_ Demonstranten. Danke dafür! Da aber nicht ein Polizist
anwesend war, blieb der von ihnen wohl erhoffte Ärger aus.
Linke Gruppen sind natürlich erwünscht und sollen auch gerne ihr
Fähnchen schwenken und zeigen, dass sie dabei sind, aber man sollte
schon beim Thema bleiben. Nicht jede Demo muss gleich auf die
Weltrevolution zielen.

Vielen Dank an alle vernünftigen Teilnehmer, die teilweise wirklich
guten Redner und die Organisation!





Aus: "Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung" (31.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Tausende-demonstrieren-bundesweit-gegen-Ueberwachung--/meldung/108789 (http://www.heise.de/newsticker/Tausende-demonstrieren-bundesweit-gegen-Ueberwachung--/meldung/108789)

Title: [BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 03, 2008, 11:56:02 AM
Quote[...] Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. "Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können", sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher Online-Durchsuchungen entscheiden. Zugleich bezeichnete es Ziercke als "unlogisch", dass Ermittler für den großen Lauschangriff in den Wohnraum "hineindürfen", bei der Netzüberwachung dagegen nicht. In Berlin wird der Unterschied unter anderem mit dem neuen Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen begründet, welches das Bundesverfassungsgericht im Februar aufstellte und sich dabei direkt auf den Schutz der Menschenwürde bezog.

Technisch will das BKA Ziercke zufolge mit Inkrafttreten des entsprechendes Gesetzes zur Novelle der Befugnisse der Polizeibehörde in der Lage sein, Computer auszuspähen. "Damit nicht jede Behörde für sich technisch aufrüsten muss, planen wir ein rein technisches Servicezentrum und ein Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten", kündigte Ziercke an. Dabei werde das Gebot der Trennung zwischen Kompetenzen von Ermittlern und Geheimdienstlern aber "natürlich strikt eingehalten". Die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einrichtung einer Bundesabhörzentrale nach Vorbild des technischen US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) sind Ziercke nach eigenen Angaben unbekannt.

Generell verteidigte Ziercke den Entwurf für das neue BKA-Gesetz, der am Mittwoch im Kabinett ohne große Änderungen beschlossen werden soll. Korrekturwünsche aus der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete er als nicht nachvollziehbar. "Man kann über einige Punkte sicher noch reden, aber aus meiner Sicht sind das keine gravierenden Änderungsvorschläge." Anders als der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter sehe er auch keine "Grausamkeiten" in dem Vorschlag, "sondern einen deutlichen Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit bei der Gefahrenabwehr". Es würden Dinge umgesetzt, die in den Landespolizeigesetzen längst Standard seien. "Verfeinert" würden diese durch die Einarbeitung der jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärte das langjährige SPD-Mitglied. "Mehr geht nicht." Die Zahl terroristischer "Gefährder" hierzulande gab Ziercke als zweistellig an, "mit steigender Tendenz".

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bemühte derweil auf einer Tagung in Tutzing am Freitag den niederländischen Philosophen Baruch de Spinoza zur Betonung des Hinweises, dass "der Zweck des Staates in Wahrheit die Freiheit ist". Der Staat dürfe und müsse "terroristischen Bestrebungen – etwa solchen, welche die Zerstörung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben und die planmäßige Vernichtung von Menschenleben als Mittel zur Verwirklichung dieses Vorhabens einsetzen – mit den erforderlichen rechtsstaatlichen Mitteln wirksam entgegentreten", heißt es in einer Dokumentation des Vortrags. Auf diese Mittel habe sich der Staat unter dem Grundgesetz jedoch auch zu beschränken.

"Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat", betonte Papier. Die sich aus dem Grundgesetz ergebenden staatlichen Schutzpflichten seien dagegen prinzipiell unbestimmt. Die Wahl könne so immer nur auf solche Mittel fallen, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Dabei gebe es zwei Schranken: die absolute der Menschenwürdegarantie, die etwa im Schutz des Wohnraums und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie teils im Telekommunikationsgeheimnis sowie im neuen digitalen Grundrecht berührt werde, und der nicht weniger eng gefasste Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Nicht alles, was technisch machbar ist, muss auch rechtlich erlaubt sein", gab der Verfassungshüter dem Gesetzgeber noch mit auf den Weg. Der Staat müsse vor allem Freiheit ermöglichen. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote2. Juni 2008 17:52
Der staatliche Einbruch in private Computer ist noch gar nicht beschlossen...
tocqueville (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

... da wird daraus schon die Notwendigkeit für einen heimlichen
Wohnungseinbruch abgeleitet. Wobei man natürlich vorher bestritten
hat, dass der Einbruch in Computer diesem praktisch ebenbürtig ist.

Die Forderung nach Ausdehnung der vermuteten Tatbestände wird wohl
als nächstes
folgen...

Diese Leute machen einen sprachlos.


Quote2. Juni 2008 18:45
Das Heise Forum ist doch nicht besser als unserer Politiker...
Penryn (379 Beiträge seit 17.12.07)

...wir reden immer viel rum und applaudieren uns Gegenseitig mit
Grünfärbung, aber egal was bei unseren Diskussion rum kommt, es kommt
nichts dabei raus :-)


Quote2. Juni 2008 19:34
Beamter vs. Beamter
Daishi (75 Beiträge seit 03.04.02)

Über die Wünsche des BKA-Chefs muss man inhaltlich wohl nicht weiter
nachdenken, um sie als verfassungswidrig einzuordnen.

Interessant ist aber der intellektuelle Unterschied in der
Argumentation. Auf der einen Seite ein "Ich will aber undbedingt,
Argumente brauch ich dazu nicht, einen Gedanken an die Grundsätze
unserer Verfaßtheit verschwende ich auch nicht." Auf der anderen
Seite unser oberster Richter, der Spinoza zitiert und die Lehren aus
der Vergangenheit begriffen hat.

Leider bekommt - der bis zum Grad seiner eigenen Unfähigkeit
beförderte - Ziercke die grössere (Medien-)Bühne.
Schreckensnachrichten verkaufen sich eben besser als nüchterne
Überlegungen. :(


Quote3. Juni 2008 01:45
Guten Morgen Herr Zierke.
Bundesjoke (52 Beiträge seit 26.12.07)

Gerne will ich Ihrem Wunsch Folge leisten und Ihnen und Ihren
Untertanen Einlaß in meine Wohnung gewähren. Diese können Sie auch
gerne in meiner Abwesenheit betreten.

Bitte weisen Sie Ihre Leute an unbedingt eigenes Toilettenpapier
mitzubringen, falls Ihre Ermittlungen etwas länger dauern.

Sie werden ein wenig Probleme mit meiner Haustüre haben, denn diese
ist sowohl einbruchshemmend, als auch schußsicher. Also nix mit
Rammbock, Blendgranaten und GSG 9.

Das muss die Kollegen vor Ort jedoch nicht entmutigen.
Mein Vermieter hat einen Schlüssel zu meiner Wohnung und ist - MAN
GLAUBT ES KAUM-
von Beruf Polizeikommisar.

Sehen Sie, geehrter Herr Zierke, so einfach ist das manchmal. :-)


Quote3. Juni 2008 08:21
Wer nichts zu verbergen hat...
Zinn40 (mehr als 1000 Beiträge seit 16.08.05)

...hat auch nichts zu befürchten!

Überwachung ist richtig und wichtig!

Alle die mich jetzt rot machen haben doch nur Angst davor, daß man
ihre geklauten XVid's,MP3s und sonstige wArEz findet !!!

Pro Bundestrojaner!




Aus: "BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger" (02.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BKA-will-fuer-Online-Razzien-in-die-Wohnungen-Verdaechtiger--/meldung/108847 (http://www.heise.de/newsticker/BKA-will-fuer-Online-Razzien-in-die-Wohnungen-Verdaechtiger--/meldung/108847)

Title: [USA-Touristen müssen sich online registrieren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 03, 2008, 11:59:13 AM
Quote[...] Hamburg - USA-Reisen werden ab Januar komplizierter. Die US-Regierung will einem Bericht der "Financial Times" zufolge die Einreisebestimmungen erweitern. Bürger aus 27 Staaten, die im Rahmen eines Verzichtsabkommens bislang ohne Visum einreisen konnten, müssen sich künftig online registrieren. Die Registrierung bleibt demnach für einen Zeitraum von zwei Jahren gültig. Betroffen ist fast ganz Westeuropa inklusive Deutschland und Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland. Michael Chertoff, US-Minister für Heimatschutz, werde die neue Regelung am heutigen Dienstag bekanntgeben, schreibt die Zeitung.

[...] Als Gründe für die Verschärfung nannte die US-Behörde den Kampf gegen den Terrorismus. Die Gefahr, dass Extremisten aus Europa ohne Visum in die USA gelangten, sei zu groß. Als Beispiele zitiert das Blatt den britische "Schuhbomber" Richard Reid und den französischen Staatsbürger Zacarias Moussaoui, der im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September verurteilt wurde. Beide konnten im Rahmen des Verzichtsabkommens ohne Visum einreisen.

[...] "Es besteht die Sorge, dass sich Europa radikalisiert", wird ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Ministeriums zitiert, "und dass von Europa aus Anschläge auf die USA vorbereitet werden könnten." Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es "naiv ist zu glauben, dass Reisende aus Ländern, die kein Visum benötigen, weniger gefährlich sind als solche, die sich über ihren Visumsantrag einer verschärften Sicherheitsprozedur unterzogen haben".

[...]


Aus: "NEUE EINREISEBESTIMMUNGEN: USA-Touristen müssen sich online registrieren" (03.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,557320,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,557320,00.html)

Title: [Ein Lotto-Gewinn für Nicht-Spieler... (BRD, BKA-Gesetz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 05, 2008, 11:17:49 AM
Quote[...] Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror beschlossen. Die Ministerrunde stimmte für die Novelle, die unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll. Höchstwahrscheinlich werden einige Neuregelungen aber im parlamentarischen Verfahren noch geändert. Die SPD verlangt mehrere Nachbesserungen.

Dem Kabinettsbeschluss ging eine monatelange Debatte voraus, bei der es vor allem um die Online-Durchsuchung ging. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dafür enge Grenzen gesetzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzte in den Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien durch, dass für die Installation der Überwachungssoftware die Wohnung nicht betreten werden darf.

Zweiter Streitpunkt ist die Videoüberwachung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA-Ermittler bei der Beobachtung von Wohnungen in Kauf nehmen dürfen, dass Unschuldige und Unverdächtige ins Visier geraten. Auch das stößt in der SPD auf Widerstand.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Kritik am BKA-Gesetz nochmals zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, sondern um "eine ultima ratio der Terrorismusabwehr", sagte er. Häufig tauschten terroristische Gewalttäter ihre Informationen verschlüsselt aus. Deshalb benötigten die Ermittler des BKA mehr Befugnisse. Andernfalls "würden wir zulassen, dass es sichere Rückzugsräume für Terroristen gibt", warnte der CDU-Politiker. "Nach langer Debatte haben wir nun endlich einen abgestimmten Regierungsentwurf vorliegen", sagte Schäuble. Damit sei viel erreicht, auch wenn es noch ein wenig Zeit brauchen dürfte, bis dieses Gesetz verabschiedet werden kann.

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy forderte, der Kabinettsbeschluss müsse im Parlament so umgesetzt werden, dass "kein Schnüffelstaat" entstehe. "Wir brauchen Sicherheitspolitik mit Augenmaß, wir müssen Bürgerrechtsfreundlichkeit nicht ins Abseits stellen." Notwendig sei eine Balance zwischen den Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte. "Das kann man besser machen als es bisher dargelegt ist."


Aus: "Videoüberwachung und mehr - Kabinett beschließt BKA-Gesetz" (Mittwoch, 4. Juni 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/974132.html?040620081032 (http://www.n-tv.de/974132.html?040620081032)

-.-

Quote[...] Berlin/MZ. Für Wolfgang Schäuble (CDU) war das am Mittwoch ein besonderer Tag. Der Bundesinnenminister wollte mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes eigentlich schon vor Monaten vor die Öffentlichkeit treten. Doch der Streit mit der SPD um die Online-Durchsuchung und das Warten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts versalzten ihm die Suppe. Nun passierte der Entwurf das Bundeskabinett. Er sieht neue Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) vor.

Online-Durchsuchung: Das BKA darf ohne Wissen des Betroffenen auf Computer zugreifen, allerdings nur mit Hilfe eines per E-Mail versandten Trojaners, nicht durch Betreten einer Wohnung, in der sich der Computer befindet. Voraussetzung ist, dass eine Gefahr vorliegt für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, den Staat oder die Existenzgrundlagen der Menschen, die in ihm leben.

Akustische und optische Überwachung: Das BKA kann zur Gefahrenabwehr eine Wohnung mit Kameras und Mikrofonen observieren und darf zuvor heimlich in diese Wohnung eindringen. Eine Überwachung muss unterbrochen werden, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist. Aufzeichnungen, die die Privatsphäre tangieren, sind zu löschen. Bestehen Zweifel, ist die automatische Aufzeichnung erlaubt, die dem anordnenden Gericht zur Entscheidung vorzulegen ist. Bei akuter Gefahr darf vorläufig ohne Richterbeschluss gehandelt werden.

Rasterfahndung: Das BKA kann von öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen aus Dateien verlangen. Diese werden automatisch mit anderen Datenbeständen abgeglichen. Schließlich darf das BKA Telefongespräche abhören, Verbindungsdaten erheben, bei Handys den Standort ermitteln und Wohnungen durchsuchen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Der Gesetzentwurf wird so nicht im Gesetzblatt stehen." So müsse beispielsweise noch darüber diskutiert werden - ob unter das Geistlichen-Privileg Imame fallen sollen. Anders als Vertreter anderer Religionen sind sie im Entwurf nicht vor Überwachung geschützt. Laut Wiefelspütz wird die erste Lesung des Gesetzes vor der Sommerpause stattfinden. Es folgt eine Experten-Anhörung. Vermutlich wird das Gesetz im November verabschiedet und 2009 wirksam werden.


Aus: "BKA-Gesetz - Regierung erlaubt Online-Durchsuchung" (von Markus Decker, 04.06.08, 22:29h, aktualisiert 04.06.08, 22:45h)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1211461861678&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1211461861678&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370)


-.-

Quote[...] Vertreter der Opposition, Datenschützer und Wirtschaftsverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossenen umfassenden Erweiterungen der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr scharf gerügt. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem "Panoptikum der Überwachung". Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA werde mit dem Kabinettsentwurf zur "Super-Spitzel-Behörde" ausgebaut.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, beklagte an diesem "schwarzen Tag für die Menschenrechte" die geplante "Umwandlung des BKA in ein deutsches FBI". Heftige Proteste auch von den Linken: Fraktionsvize Wolfgang Neskovic befürchtet, dass mit der noch vom Bundestag zu beratenden Novelle erstmals wieder auf deutschem Boden eine Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt werde, "sowohl über sämtliche Befugnisse eines Geheimdienstes als auch der Polizei zu verfügen". So werde "eine zentrale Lehre aus der Erfahrung der NS-Zeit über Bord geworfen".

Ähnlich äußerten sich Claudia Roth und Malte Spitz aus dem Vorstand der Grünen: "Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: Das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut." Generell habe die Bundesregierung mit dem Gesetz, das neben der neuen Lizenz für die Ausforschung von IT-Systemen etwa auch die Rasterfahndung ausweite, einen "Best-of-Katalog" des Überwachungsstaats produziert. BKA-Chef Jörg Ziercke will von derlei Vorwürfen aber nichts wissen. Auch SPD-Innenpolitiker sehen in einigen Punkten noch Korrekturbedarf.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erhob ebenfalls "erhebliche datenschutzrechtliche" Bedenken. Das BKA solle trotz seines eingeschränkten Aufgabenbereichs bei der Prävention mehr Befugnisse erhalten, als den einzelnen Landespolizeien zur Erfüllung ihrer eigenen Gefahrenabwehraufgaben zustünden. Es sei daher zweifelhaft, ob die Einräumung so weitgehender neuer Kompetenzen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trage. Als "unzureichend" bezeichnete Schaar die vorgesehenen Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei heimlichen Eingriffsmaßnahmen.

Piltz hat vergleichbare konkrete Einwände. Als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnete sie die geplante Möglichkeit für das BKA, in Wohnungen Kameras ohne strikte Regelung zum Schutz der Intimsphäre der Betroffenen anzubringen. Bei der Klausel zu Online-Razzien würden zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten. Weder sei entgegen früherer Verlautbarungen aus Bundesministerien explizit verboten, zur Installation der Überwachungsprogramme Wohnungen zu betreten, "noch ist der Kernbereichsschutz so ausgestaltet, dass die unantastbare Menschenwürde geschützt wird".

Der Kabinettsbeschluss lässt auch laut August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbands Bitkom, "wichtige Fragen offen". Der Umfang heimlicher Zugriffe auf Computer durch den Staat sei nicht klar geregelt. Es sei nicht eindeutig, ob nur der PC eines Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten dürfe oder auch der Zentralrechner seines E-Mail-Anbieters. Eine Durchsuchung von Servern der in Deutschland tätigen E-Mail-Anbieter lehnte Scheer ab, da jeder Nutzer einfach auf ausländische Provider ausweichen könne. Zudem fordert der Verband höhere Hürden bei der Anordnung einer Online-Razzia. Nach dem Gesetzentwurf sei dafür zwar eine Richtergenehmigung nötig. Bei Gefahr im Verzug könne aber das BKA vorläufig selbst entscheiden. Laut Scheer sollte aber auch bei Eile "zumindest die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich sein".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Vorlage einmal mehr mit Rückendeckung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie diene "unserer Aufgabe", die rechtsstaatlich verbürgte Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, sagte der CDU-Politiker in einer Fragestunde des Bundestags. Das der Entwurf zur Gefahrenabwehr tiefere Eingriffe in die Grundrechte vorsehe als zur Strafverfolgung und diese teils nicht allein an ganz konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter geknüpft seien, sei dem Charakter des internationalen Terrorismus in seiner schwer fassbaren "Konkretheit und Abstraktheit" zugleich geschuldet. Genauere Formulierungen seien nicht möglich.

Den Vorwurf des ungenügenden Kernbereich versuchte der Minister mit einem Vergleich der entsprechenden Vorkehrungen bei der Telekommunikationsüberwachung zu kontern. Wenn der Kernbereich dort allein berührt sein könne, müsse das Mithören eingestellt und technisch aufgezeichnet werden. Über die Verwertbarkeit des dabei anfallenden Materials habe ein Richter zu entscheiden. Bei der verdeckten Online-Durchsuchung "gehen wir nur technisch vor", erläuterte Schäuble. Deswegen verlange der Entwurf zunächst eine Sichtung durch zwei BKA-Beamte. Sollten diese Hinweise auf kernbereichsrelevante Daten finden, müssten sie diese einem Richter vorlegen. So sei die Situation letztlich dieselbe wie beim Abhören. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)


Quote4. Juni 2008 20:05
Wir scheissen mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...
Walter Ledebur

...


Quote5. Juni 2008 08:53
Liebe Unterdruecker,
khdummy1 (601 Beiträge seit 02.06.04)

liebes Regime,

ich habe ein Problem: jedesmal, wenn ich von Euch hoere oder Euch
sehe, muss ich kotzen; in meinem Kopf entstehen dann schreckliche
Bilder, die vielfach geeignet waeren, Euch Angst zu machen.
Ich habe 'mal von einem Mann gelesen, der Mr. Prosser hiess und
welcher scheinbar aehnliche Bilder sah - wie es mit ihm endete, weiss
ich aber nicht so genau.

Brauche ich Hilfe, damit ich wieder so konditiniert bin, damit ich
mich weiterhin brav in Euer Regime integriere, die Schnauze halte und
nicht in jeder, absolut und unwiderruflich JEDER BEZIEHUNG GEGEN EUCH
BIN? Weil, ich befuerchte, dass diese Bilder sonst eines Tages
herauskommen koennten.

Der Untertan




Aus: "Geplantes BKA-Gesetz als "Panoptikum der Überwachung" kritisiert" (04.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Geplantes-BKA-Gesetz-als-Panoptikum-der-Ueberwachung-kritisiert--/meldung/108990 (http://www.heise.de/newsticker/Geplantes-BKA-Gesetz-als-Panoptikum-der-Ueberwachung-kritisiert--/meldung/108990)

-.-

Quote[...] Glaubt man den Kritikern des BKA-Gesetzentwurfs, so bekommen wir damit eine Art geheime Staatspolizei, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung langsam, aber sicher den Garaus machen wird.

Diese Angriffe werden von Leuten vorgetragen, die dem Staat ansonsten ein geradezu naives Vertrauen entgegenbringen. Sie verlangen von ihm, dass er den Einzelnen gegen Armut, Krankheit und Kinderlosigkeit absichere und ihn vor Klimawandel und den negativen Folgen eigener Sorglosigkeit schütze. Neuerdings soll er Eltern sogar noch die Kinder abnehmen. Wie viel Freiheit schon der Bequemlichkeit und Verantwortungsscheu der Bürger geopfert wurde – davon kein Wort. Gefahr droht angeblich nur vom BKA-Gesetz.

Gewiss sind es keine Kleinigkeiten, die sich mit diesem Gesetz ändern sollen. Allein das Ausgreifen der Polizeiarbeit auf verdeckte Ermittlungsmethoden ist eine gravierende Schwerpunktverlagerung.

Doch wer schon in der Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben eine Wiederannäherung an die Gestapo sieht, verkennt, dass die Gefahr des Staatsterrorismus nicht von bestimmten Methoden ausgeht, sondern vor allem von rechtsstaatlicher Ungebundenheit. Davon kann heute keine Rede sein.

Demokratiegefährdend ist deshalb weniger das BKA-Gesetz als das grundsätzliche Misstrauen in den Rechtsstaat, das seine Kritiker säen. [(!)] Gefahrenabwehr gehört zu dessen ureigensten Aufgaben. Wenn sich Terroristen zunehmend die Anonymität des Internets zunutze machen, darf der Sicherheitsapparat nicht bei der Überwachung des Briefverkehrs stehenbleiben. Die Wahrscheinlichkeit, selbst Angriffsziel eines ,,Bundestrojaners" zu werden, ist für den Normalbürger etwa so groß wie ein Lotto-Gewinn für Nicht-Spieler.

QuoteFür 5 € geben manche ihr ganzes Privatleben preis
joachim burkart (fazburri), 04. Juni 2008 17:58

Ich kann Ihren Kommentar nur unterstützen und füge einen Aspekt hinzu: In ihrem grenzenlosen Bedürfnis nach jeglicher Art von Schnäppchen sind viele Leute bereit, für ein paar Euro ihr ganzes Privatleben irgendeinem Anbieter auszuplaudern. Das stört anscheinend niemanden, auch wenn mit diesen Daten munterer Handel betrieben und für Werbezwecke die Person ausgespäht wird.


QuoteKeine Argumente, einseitige Propaganda
Jens Uhlenbrock (jens_uhlenbrock), 04. Juni 2008 19:38

Herzlichen Glückwunsch, Herr Dietrich. Sie werfen undifferenziert alle Gegner des Gesetzes in einen Topf und hauen kräftig drauf. Solch eine Argumentation ist demokratiegefährdend. Ich lehne zunehmende Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus einer liberalen Grundhaltung heraus ab, die in ihrer vereinfachten Darstellung gar nicht auftaucht. Die Gefahr des Staatsterrorismus geht sehr wohl auch von den Methoden aus, die zur Verfügung stehen, nicht nur von rechtsstaatlicher Ungebundenheit. Wer das nach der Telekom-Spitzelaffäre noch nicht begriffen hat, der scheint aus Ideologie zu handeln, nicht aber auf Argumente zu hören. Die Affäre hat gezeigt, dass wenn Daten und Methoden zur Verfügung stehen, diese auch genutzt werden - und zwar nicht (nur) im Rahmen bestehender Gesetze. Möglicherweise werden jetzt einmal die Täter gefasst und verurteilt, aber das macht die Taten nicht ungeschehen und die Dunkelziffer weiterer Vergehen dürfte groß sein. Gerade der Bundestrojaner (ein Paradebsp) ist zudem völlig zwecklos, da jeder Terrorist ihn mit minimalem Mehraufwand umgehen kann (knoppix.de), dieser Aufwand für den Normalbürger aber nicht sinnvoll ist. Der Bundesbürger trägt also ein erhöhtes Risiko für einen marginalen Sicherheitsgewinn.


QuoteIch kann ihre Meinung nicht teilen
Heiner Müller (rene_ger), 04. Juni 2008 20:25

Zum einen ist schon seit längerem klar, daß die Sicherheitsmechanismen, die zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören nicht mehr ordentlich funktionieren. Ich verweise hier nur an die wiederholte und deutliche Kritik des Verfassungsgerichts an der zu laschen Kontrolle und zu leichtfertigen Genehmigungspraxis der Richterschaft bei Hausdurchsuchungen. Das nächste Problemfeld ist die de facto nicht vorhandene Richterkontrolle bei Telekommunikationsüberwachungen, dazu gibt es interessante Untersuchungen durch das Max-Planck-Institut für Strafrecht. Es ist infolge dieser Mißstände also nur ein geringer Schutz der Bevölkerung vor Behördenwillkür gegeben. Schade, daß Sie in ihrem Kommentar auf diese Fakten nicht eingehen, sondern es bei einem billigen ad hominem belassen. Ironisch verpackt: Erstaunlich, daß die FAZ, die sonst immer für mehr Eigenverantwortung, freien Wettbewerb und eine schlanken Staat wirbt gerade bei Eingriffen in die Freiheitsrechte des Einzelnen für mehr Kompetenzen der Repressionsbehörden wirbt. Irgendwie widersprüchlich ... MfG


QuoteUmgehen des Bundestrojaners
Jens Uhlenbrock (jens_uhlenbrock), 04. Juni 2008 19:55

Sehr geehrter Herr Dietrich, da man hier leider an die Redaktion keine E-Mails versenden kann, möchte ich es Ihnen hier kurz erklären, wie ein Terrorist mit minimalem Aufwand den Bundestrojaner umgehen kann. 1. Er lädt sich eine Linux-Live CD auf eine CD oder besser einen USB-Stick. 2. Wenn er Verbotenes tut, startet er nicht sein normales System, sondern startet besagtes Linux-System, der Trojaner wird also nicht aktiviert. Verschwörerische Dateien speichert er auch auf seinem USB Stick, daher kann der Trojaner auch nie etwas auf der Festplatte entdecken. 3. Fertig. Falls Sie etwas nicht verstanden haben, fragen Sie doch mal in Ihrer IT-Abteilung nach. Da ich davon ausgehe, dass der Terrorist weiß, dass er etwas Verbotenes tut, hat er jede Motivation, den Trojaner zu umgehen. Solche Anleitungen findet man sehr leicht im Internet. Aber wahrscheinlich müssen diese Anleitungen auch einfach nur verboten werden, so wie es bei Bombenbauanleitungen bereits diskutiert wird. Man gibt also viel Geld aus und beschränkt die Bürgerrechte, für ein Projekt, dessen Nutzen äußerst zweifelhaft ist. Das erscheint mir sinnlos. Ein effizienter Umgang mit unseren Steuergeldern sieht anders aus. MfG





Aus: "Falsches Misstrauen - Kabinett billigt BKA-Gesetzentwurf" Ein Kommentar von Stefan Dietrich" ()
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E0B47520DB98A4349A2BDABAFE3ACDFCC~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E0B47520DB98A4349A2BDABAFE3ACDFCC~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

-.-

Quote[...] Die SPD warf CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble vor, zu sehr in die Privatsphäre der Bürger eindringen zu wollen.

"Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland", sagte gestern nun Schäuble. Der Entwurf entspreche "allen verfassungsrechtlichen Bestimmungen". Als der SPD-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, dann allerdings noch mal das Wort "Schnüffelstaat" in den Mund nahm, platzte Schäuble der Kragen. Edathy sagte im ZDF-Morgenmagazin, im weiteren parlamentarischen Verfahren müsse sichergestellt werden, dass "kein Schnüffelstaat" entstehe, und zählte zu seinen erneuten Änderungswünschen die Befristung der Online-Durchsuchung auf vier bis fünf Jahre. Schäuble nannte den Vorstoß Edathys "albern" und wertete die Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten als Einzelmeinungen. Er verwies darauf, dass der Entwurf "innerhalb der Regierung völlig einvernehmlich abgestimmt" worden sei.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, fürchtet, dass das aus seiner Sicht dringend nötige Gesetz noch weiter verzögert und zerredet werden könnte. Gegenüber dem Abendblatt warnte er davor, dass an diesem Thema "der Wahlkampf durchbricht".

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber hohe Hürden für das heimliche Ausspähen von Computern aufgegeben. Dies kann nur mit richterlicher Genehmigung geschehen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Das sind Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person. Schäuble sieht das Gesetz verfassungskonform. Einem Terrorverdächtigen, der nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag plant, kann demnach über einen sogenannten Bundestrojaner - eine E-Mail, die eine Spionagesoftware enthält - der Computer angezapft werden. Die Fahnder können dann unter anderem Passwörter entschlüsseln. Das heimliche Einbrechen der Fahnder in Wohnungen, um die Software direkt am Rechner zu installieren, scheiterte am Widerstand der SPD. Zum Installieren von Abhörwanzen ist dieses allerdings erlaubt. Freiberg hält das für widersinnig.

Künftig zulässig ist neben dem sogenannten Lauschangriff, dem Abhorchen von Terrorverdächtigen, auch der Spähangriff. Ermittler dürfen heimlich Kameras installieren, um auch zu sehen, was passiert. Das ist eine direkte Folge aus den Ermittlungen um die Terrorverdächtigen im Sauerland, die ihre Bombenmischung in einer nicht einsehbaren Garage mixten.

Der Opposition geht das alles zu weit. Die FDP befürchtet, dass das BKA eine "Super-Spitzel-Behörde" wird. Parteichef Guido Westerwelle warf Schäuble vor, mit seinen Initiativen zur inneren Sicherheit "Maß und Mitte" verloren zu haben. Die Altliberalen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch verwarfen den Entwurf als unannehmbar. Die Grünen forderten die SPD auf, das Gesetz aufzuhalten. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck sprach von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte".




Aus: "Online-Durchsuchung nimmt erste Hürde" - BKA-Gesetz Innenminister Wolfgang Schäuble nennt es verfassungskonform, SPD warnt vor "Schnüffelstaat". Polizeigewerkschaft fürchtet, dass das Gesetz im Wahlkampf untergeht" Von Maike Röttger (erschienen am 5. Juni 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/05/889961.html (http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/05/889961.html)

-.-

Quote[...] Der Minister räumte ein, dass die seit fast zwei Jahren währende Debatte über das Gesetz für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt habe. Die sei aber unbegründet. Die Bundesregierung habe einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der das Bundeskriminalamt in die Lage versetzen werde, die Aufgabe der Gefahrenabwehr effizient zu erfüllen. Für Eingriffe in Grundrechte seien strenge Voraussetzungen vorgesehen. Man habe der Bundesbehörde keineswegs leichten Herzens neue Kompetenzen übertragen, sondern lediglich auf die geänderte, weltweite Gefahrenlage reagiert.

Möglichen Änderungen des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren blicke er gelassen entgegen, sagte Schäuble: "Dies ist ein guter Gesetzentwurf, und bisher habe ich keine besseren Vorschläge gehört."

[...] Beistand erhielt der Innenminister von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Für die rechtzeitige Aufdeckung terroristischer Anschlagsplanungen benötigt die Polizei dringend die neuen informationstechnischen Möglichkeiten", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Vor allem die Ermittlungen gegen die im vergangenen Sommer im Sauerland rechtzeitig festgenommenen mutmaßlichen Terroristen hätten das deutlich belegt. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch ein Wettlauf gegen Zeit und Technik", sagte Freiberg. "Verliert die Polizei diesen Wettlauf, bezahlen die Bürger mit Gesundheit und Leben." Er appellierte deshalb an die Parlamentarier, das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren nicht aus wahltaktischen Gründen zu verzögern.

Eine Erosion des Rechtsstaats mochte der GdP-Chef im BKA-Gesetz nicht erkennen - im Gegenteil. Der Gesetzgeber habe für die Anwendung der neuen Methoden sehr hohe Hürden aufgebaut: "Die Freiheitsrechte der Bürger bleiben geschützt." Diesem Meinungsbeitrag zum BKA-Gesetz schloss sich Schäuble ausnahmsweise gern an: "Der Schutz der Privatsphäre in Deutschland ist höher als jemals in unserer Geschichte."


Aus: "Schäubles neue Waffe im Anti-Terror-Kampf" Von Thorsten Jungholt (5. Juni 2008, 04:00 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2068436/Schaeubles_neue_Waffe_im_Anti-Terror-Kampf.html (http://www.welt.de/welt_print/article2068436/Schaeubles_neue_Waffe_im_Anti-Terror-Kampf.html)

-.-

Quote[...] taz: Herr Ziercke, zum ersten Mal soll das BKA nicht nur Terror-Akte aufklären, sondern sie verhüten. Wird das BKA bald wie ein Geheimdienst arbeiten?

Jörg Ziercke: Das ist eine völlig abwegige Vorstellung.

taz: Die Grünen und die Linke befürchten aber genau das. Die Kritiker verweisen auf die vielen geheimen Ermittlungsbefugnisse, die das BKA jetzt bekommen soll...

Jörg Ziercke: Die Polizei nutzt schon lange verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, von der Observation eines Verdächtigen bis zur Telefonüberwachung. Dadurch wird sie doch nicht zu einem Geheimdienst.

Was macht den Unterschied aus zwischen einer geheim agierenden Polizei und einem Geheimdienst wie dem Verfassungsschutz?

Jörg Ziercke: Der Verfassungsschutz ermittelt weit im Vorfeld konkreter Gefahren. Er beobachtet bestimmte Szenen, er will wissen, wie zum Beispiel potenzielle Terroristen denken, wen sie kennen und was daraus entstehen könnte. Er darf aber nur Informationen sammeln, also keine Wohnung durchsuchen und niemand verhaften. Das darf nur die Polizei. Immer wenn der Verfassungsschutz eine sich zuspitzende Gefahr feststellt, muss er die Polizei einschalten.

Wird sich das BKA nicht auch weit im Vorfeld konkreter Anschlagspläne tummeln, um bloß nichts zu verpassen?

Jörg Ziercke: Nein. Die Vorfeldermittlung ist nicht unsere Aufgabe. Das macht der Verfassungsschutz und bei dieser Abgrenzung bleibt es. Auch die Landespolizeien, die bisher allein für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind, haben diese Arbeitsteilung beachtet

Nach den Festnahmen von drei Islamisten im Sauerland kritisierte das BKA, dass der Verfassungsschutz teilweise nur "sehr zurückhaltend und lückenhaft" informiert habe. Manche glauben, dass das BKA deshalb gerne selbst im Vorfeld aktiv werden will.

Jörg Ziercke: Nein. Wir arbeiten mit dem Verfassungsschutz vertrauensvoll zusammen. Wenn er Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten erhält, kann er darüber aus Gründen des Quellenschutzes oft nicht offen sprechen. Das akzeptieren wir. Aber wenn sich eine Gefahr zuspitzt, muss die Polizei alle notwendigen Informationen bekommen.

Das BKA hat rund 5600 Beschäftigte. Wieviele davon sind derzeit gegen den Terrorismus im Einsatz?

Jörg Ziercke: Knapp zweihundert in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz. Anlassbezogen kommen noch Beamte des Mobilen Einsatzkommandos in Meckenheim bei Bonn dazu [das MEK besteht aus rund 120 Polizisten und ist hauptsächlich mit verdeckten Observationen beschäftigt, Anm. d Red.]

Und wie groß wird die neue Terrorpräventions-Abteilung?

Jörg Ziercke: Die wird es nicht geben. Die gleichen Personen übernehmen die präventive Abwehr und die repressive Bekämpfung von Straftaten. So ist das bei den Landespolizeien übrigens auch.

Sie bekommen also nach der BKA-Reform kein zusätzliches Personal?

Jörg Ziercke: Wir verhandeln derzeit mit dem Innenminister über eine moderate Erhöhung. Aber die hätten wir ohnehin gebraucht, weil die Terrorverdächtigen immer konspirativer vorgehen und Überwachungsmaßnahmen deshalb immer aufwändiger werden.

Wieviele Gefährder aus dem Bereich des internationalen Terrorismus sind der Polizei bekannt?

Jörg Ziercke: Wir haben eine hohe zweistellige Zahl an Personen als so genannte Gefährder erfasst.

Von wem werden diese überwacht?

Jörg Ziercke: Von den Landesämtern für Verfassungsschutz und den Landeskriminalämtern - das wird auch ganz sicher so bleiben. Das BKA hätte im Übrigen auch nicht genug Personal dafür.

Die geplante Neuregelung des BKA-Gesetzes sieht aber durchaus vor, dass Sie die Gefahrenabwehr in konkreten Fällen von den Ländern übernehmen können...

Jörg Ziercke: Ja, aber das wird sicher die Ausnahme bleiben.

Warum war es Ihnen dann überhaupt so wichtig, dass das BKA präventive Befugnisse bekommt?

Jörg Ziercke: Uns geht es vor allem um die Abklärung von Hinweisen aus dem Ausland auf möglicherweise in Deutschland drohende Anschläge. Solche Hinweise von ausländischen Polizeien landen routinemäßig beim BKA, weil wir die kriminalpolizeiliche Zentralstelle für Deutschland sind. Da wir bisher aber nicht für die Gefahrenabwehr zuständig sind, müssen wir immer erst eine Landespolizei finden, die den Sachverhalt und die gegegebenenfalls benannten Personen überprüft. Oftmals ist nicht einmal klar, welches Land überhaupt betroffen ist.

Das BKA will Hinweisen aus dem Ausland also künftig selbst nachgehen können?

Jörg Ziercke: Ja. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil wir später oft doch wieder zuständig werden, wenn sich bei der Überprüfung herausstellt, dass die Grenze zur Strafbarkeit schon überschritten ist. Dann zieht nämlich die Bundesanwaltschaft den Fall an sich und beauftragt das BKA mit den Ermittlungen. Es leuchtet wohl jedem ein, dass so ein Hin und Her nicht sinnvoll ist, vor allem wenn es um die Verhütung von Terroranschlägen geht und deshalb keine Zeit zu verlieren ist.

Das ist also der Kern der BKA-Reform?

Jörg Ziercke: Ja. Das Ganze ist weniger spektakulär als manche glauben. Nach unseren bisherigen Erfahrungen gehe ich davon aus, dass wir pro Jahr im Schnitt etwa fünf einsatzintensive, besonders gefahrenträchtige Hinweise bekommen.

Das BKA bekommt aber viele neue Befugnisse dafür...

Jörg Ziercke: Die meisten Befugnisse - von der Rasterfahndung bis zur Wohnraumüberwachung - sind aus dem Strafprozess bekannt. Die hatte das BKA auch schon zur Aufklärung von Terrordelikten. Nur die Landeskriminalämter durften mit diesen Befugnissen bisher schon Anschläge präventiv abwehren. Wirklich neu für die deutsche Polizei ist nur die präventive Online-Durchsuchung von Computern.

Wie viele Computer werden Sie künftig pro Jahr heimlich ausspähen lassen?

Jörg Ziercke: Ich schätze, dass es pro Jahr wohl nur zu circa zehn Online-Durchsuchungen kommen wird - ganz gezielt gegen Terrorverdächtige, die sich in Netzwerken organisieren, nicht gegen unbescholtene Bürger.

Wer kontrolliert das BKA bei der Gefahrenabwehr?

Jörg Ziercke: Besonders grundrechtsrelevante Maßnahmen, wie eine Telefonüberwachung oder eine Online-Durchsuchung, müssen in jedem Einzelfall vom Richter genehmigt werden. Außerdem kann uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz jederzeit unangemeldet kontrollieren.

Wenn das BKA Straftaten aufklärt, steht es unter Leitung der Bundesanwaltschaft. Bei der Abwehr von Gefahren hat Ihnen Generalbundesanwältin Monika Harms dagegen nichts zu sagen. Freuen Sie sich auf die neue Freiheit?

Jörg Ziercke: Das BKA hat nicht die Absicht, sich der Sachleitung durch die Bundesanwaltschaft zu entziehen. Wie schon bisher werden wir ihr auch künftig über Terrorhinweise berichten. So kann sie selbst prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegt, der ihre Zuständigkeit begründet.

Justizministerin Zypries will bald terroristische Vorbereitungshandlungen wie den Besuch in einem Terror-Ausbildungslager unter Strafe stellen. Braucht das BKA da überhaupt noch präventive Befugnisse?

Jörg Ziercke: Ja. Es wird auch künftig verdächtige Verhaltensweisen geben, die nicht strafbar sind, zum Beispiel das Ausspähen eines potenziellen Anschlagsziels oder das Beschaffen konspirativer Wohnungen.

Die Online-Durchsuchung steht dem BKA nur bei der Gefahrenabwehr zur Verfügung. Ist die Prävention für Sie deshalb bald attraktiver als ein Ermittlungsverfahren?

Jörg Ziercke: Wir werden ganz sicher keine Verfahren manipulieren, um bestimmte Ermittlungsmaßnahmen nutzen zu können. Das ließe uns ein Richter auch nicht durchgehen. Ich fände es allerdings konsequent und wünschenswert, wenn die Online-Durchsuchung auch in der Strafprozessordnung erlaubt würde.

Quote04.06.2008 16:57 Uhr:
Von Horst Ostendorf:

"Nein, niemand will eine Mauer bauen" - staatliche Gewalt ist im menschenUNwürdigen Wettbewerb immer ein Teil der normalen / bewußtseinsschwachen Kommunikation, in der "freiheitlichen" Marktwirtschaft sind die Methoden nur...



Aus: "Bundeskriminalamt-Präsident über Reform: "Das BKA wird kein Geheimdienst"" INTERVIEW CHRISTIAN RATH (05.06.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/pro-jahr-zehn-online-durchsuchungen/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/pro-jahr-zehn-online-durchsuchungen/)

-.-

Quote[...] Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete das Vorhaben als zentrales Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bei der Terrorabwehr sei die vorherige Aufklärung entscheidend, sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung am Dienstag in Berlin. Es gehe nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Vielmehr handle es sich um "ultima ratio"-Maßnahmen zur Verhinderung von Anschlägen. Insgesamt zeigte sich Schäuble erleichtert: "Nach langer Debatte haben wir nun endlich einen abgestimmten Regierungsentwurf vorliegen."

[...]

Quote4. Juni 2008 11:55
Will Schäuble die Demokratie abschaffen? - Nein.
hirnzerfall (591 Beiträge seit 18.11.05)

Meiner Meinung nach ist die ganze Nummer machtpolitisches Geplänkel.
Der Kerl überzieht die Republik mit abstrus-überhöhten Anforderungen
zur Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte.
Jeder Politiker, der noch halbwegs alle Tassen im Schrank hat (ja,
viele scheinen das wirklich nicht mehr zu sein) *MUSS* dagegen Sturm
laufen.

Dabei ist Schäuble eines klar: Der Anschlag kommt. Ganz sicher. Diese
Freaks, die meinen Gott&Die Welt mit Terror überziehen zu müssen,
schaffen es irgendwann auch hier.

Und was tut uns Schäuble dann? Klar - er baut sich vor der
versammelten Medienlandschaft auf, behauptet das schon immer gesagt
zu haben (was im gewissen Umfang dann sogar stimmt) und kann sich als
alleiniger Verteidiger Deutschlands bequem zum Kanzlerkandidaten
aufschwingen. Oder sich seines Postens als Innenminister auf
Lebenszeit sicher sein. Bis dahin kann er sich täglicher
Medienpräsenz sicher sein - der Kerl bekommt heute schon mehr Raum in
den Medien, als Kanzlerin und alle restlichen Minister zusammen.
Passt perfekt.

Schäuble ist also nicht daran interessiert, die Demokratie
abzuschaffen - er lässt sie nur allzu willfährig für seine
Machtinteressen oder die, einer kleinen Clique in der CDU/CSU über
die Klinge springen.

Besser ist das nicht. Und im Resultat das gleiche.

Ach ja, wer mit nicht glaubt, schaue sich bitte mal die Gemengelage
zur Einführung der Rasterfandung Ende der 70er/Anfang der 80er an.
Die Nummer - ausnutzen des RAF-Terrors - ist die gleiche.

Mich widert das Pack nur noch an. Ich hoffe, dass "Der Wähler (TM)"
im Falle eines Anschlags kühlen Kopfes genug bleibt, um diese
Maneuver zu durchschauen.

Ob ich dran glaube? Leider nein.

Gruss
hirnzerfall


Quote4. Juni 2008 11:46
++FT++ Bundesregierung beharrt auf Abschaffung des Grundgesetzes
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Menschenrechte sind Täterschutz.

Nur durch eine konsequente und vollständige Ausstattung der
Strafverfolgungsbehörden mit allen Mitteln kann die von der
Bevölkerung geforderte Sicherheit vor Terroristen,
Kinderpornographen, Raubkopierern und Dissidenten gewährleistet
werden.

Es kann nicht angehen, daß unsere Strafverfolgungsbehörden von
irgendwelchen Gutmenschen-"Gesetzen" daran gehindert werden, aus
einem Verdächtigen die Wahrheit herauszubekommen, es kann nicht
angehen, daß ein krimineller Terrorist in seiner Wohnung ungestraft
und ungehört unerhörtes sagen/denken/tun darf.
Es kann nicht angehen, daß auch nur ein von Raubkopierern genutzter
Computer --mithin eine Tatwaffe!-- der Untersuchung durch
Strafverfolgungsbehörden entzogen wird.

Nur mit noch mehr Sicherheit ist noch mehr Sicherheit erzielbar.
Menschenrechte sind ein Ding von gestern. Und völlig unnötig, wie
tagtäglich in anderen Ländern wie den USA, Russland, Weißrussland
oder Birma/Myanmar bewiesen wird.


Quote4. Juni 2008 12:38
Schäuble ist nicht undemokratisch, der macht haargenau, was die Mehrheit will!
Trench (mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.02)


Oder glaubt ihr im ernst, einer unserer Politiker würde irgendetwas
veranlassen, wenn er nicht glaubt, damit bei der nächsten Wahl gut
dazustehen? Schäuble weiss wahrscheinlich ganz genau, was er tut und
welche Wählerschichten er damit bedient. Wir haben nunmal kein
Zensuswahlrecht mehr, sondern jeder Idiot, egal wie wenig er zum
Gemeinwohl beiträgt, hat genau eine Stimme an der Urne. In
Griechenland ist das immer schief gegangen, weshalb Rom und das
deutsche Kaiserreich soeinen Quatsch nicht hatten. Dadurch, dass hier
in Deutschland der Pöbel die Mehrheit der Stimmen hat, wird die
Politik eben auf Bildzeitungsniveau ausgerichtet. Bedauerlicherweise
kann man das unseren Politikern garnicht vorwerfen. Ein Politiker,
der versuchen würde, rationale Politik zu machen, würde zwar in "der
Zeit" bejubelt aber trotzdem ab sofort keine Wahl mehr gewinnen. In
vielen anderen Ländern läuft es übrigens auch nicht besser... Das
Problem ist systemimmanent und ohne eine Änderung des Wahlrechts
nicht lösbar.
Eine der Lehren aus den Demokratieversuchen im alten Griechenland
sind die Verfassungen, die primär den Zweck haben, die Macht des
Wählers zu begrenzen. Gewisse Regeln können auch per
Mehrheitsbeschluss nicht geändert werden und sind unumstößlich (Siehe
Ewigkeitsgarantie!). Die Macht des Wählers wird begrenzt, um das
Individuum vor der Diktatur der Mehrheit zu schützen. Dies ist der
einzige Grund, warum unser Staat noch nicht in die Brüche gegangen
ist. In Karlsruhe sitzen die Hüter der Verfassung und es ist nur
natürlich, dass diese andauernd von den Vertretern der Mehrheit
(Parlament) gebrochen wird, damit die Verfassungsrichter sie
wiederherstellen. Die Weimarer Verfassung war eben in sofern
schlecht, als das es möglich war, sie auszuhebeln.

Grüße
Trench


Quote4. Juni 2008 13:06
wanze oder fest platte anzapfen ist doch egal
Edlin (821 Beiträge seit 28.07.04)

Hallo, es ist doch egal ob im Zimmer eine Wanze montiert wird oder ob
man direkt die Festplatte anzapfen tut.

Da sollte mal jeder drübernachdenken. Wer keine Software klaut und
keine illegale Musik hört und keine Bombenbauanleitungen runtersaugt,
der braucht doch nicht Befürchtungen zu haben!!!


Quote4. Juni 2008 13:31
http://wiki.privacyfoundation.de/TerrorZahlen
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Soviel zum Terrorismus.


Quote4. Juni 2008 14:19
Die Lage ist unverändert - es wird alles gemacht, was technisch machbar ist...
kmerz (148 Beiträge seit 01.04.04)

... über die Folgen für die Menschen wird nicht gesprochen.

Beruflich, gesellschaftlich, familär und persönlich werden Menschen
ruiniert und
es gibt weder eine Entschuldigung, Rehabilitierung oder
Entschädigung.

Der Staat kann sich alles erlauben - für die Beamten hat es keine
Konsequenzen.

... ist das in Ordnung?

... in diesem Sinne ...

cao



Aus: "Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen" (Stefan Krempl, 04.06.2008) / (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-beharrt-auf-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/108955 (http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-beharrt-auf-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/108955)


-.-

Quote[...] Nach den Abhörskandalen bei Telekom und Lidl trifft diese Ausweitung der BKA-Kompetenzen auf eine Öffentlichkeit, in der so heftig wie lange nicht mehr über den Schutz von Grundrechten, Datensicherheit und Pressefreiheit diskutiert wird. Schäuble sprach von einem "furchtbaren Vertrauensschaden" bei den Bürgern. Trotzdem dürfe sich der Staat "nicht blind machen".

Und das tut er nicht: Die Daten-Sammler in der Republik sind emsig wie Eichhörnchen bei der Arbeit - und daran störten sich bislang auch nicht viele. Datenschutz galt den wechselnden Innenministern der Republik eher als Hindernis bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Jetzt zeigt sich, dass die umfassende Datenspeicherung selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt. Und viele fragen sich, ob man mit Unternehmen wie der Telekom als Datensammler und -aufbewahrer nicht den Bock zum Gärtner macht.

Dass nicht nur der Staat, sondern auch Unternehmen Informationen sammeln, ist nicht neu. Aber in den Fällen Lidl und Telekom wurden Grenzen massiv überschritten. Daten-Diebstahl ist ein Fall für den Staatsanwalt, ein Skandal für Daten-Schützer und ein Schlag ins Gesicht derer, die immer noch an den Anstand in der deutschen Unternehmenslandschaft glauben.

[...]


Aus: "Deutschland einig Spitzelland - Wer stoppt die Datendiebe?" (05.06.2008)
Quelle: http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,7247234,00.html?dr=1 (http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,7247234,00.html?dr=1)

-.-

Quote[...] Computer dürfen durchsucht, Telefone künftig auch vom BKA abgehört werden. Unterm Strich steht ein praktisch unregulierter und unbegrenzter Einsatz aller verfügbaren technischen Mittel, auch die akustische und optische Überwachung des Betroffenen, der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, selbst innerhalb von Wohnungen. Auch in Wohnungen Unbeteiligter darf gefilmt und abgehört werden, wenn sich ein Verdächtiger dort aufhält. Grundrechte werden hier allenthalben in Frage gestellt. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Da ist Ignoranz gegenüber den Grundrechten voll im Spiel."

[...] 1. Es verletzt das im Grundgesetz stehende Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten. Die geheimen Schnüffler haben keine Uniform, operieren ohne Kontrolle durch Staatsanwälte oder Richter. So wurde, sagen die Kritiker zu Recht, vor allem zu Zeiten der Nazis gearbeitet.

2. Bis jetzt sind Verfolgung und Verhütung von Straftaten allein Sache der Länderbehörden, ebenso die Gefahrenabwehr. Jetzt soll das BKA Gefahrenabwehr selbst betreiben dürfen in Fällen des internationalen Terrorismus. Das Wörtchen "international" ist allerdings eine Irreführung, denn durch eine raffinierte Formulierung ist gewährleistet, dass die Kompetenz des BKA sich auch auf deutschen Terrorismus erstreckt.

3. Das BKA soll künftig bei der Ausspähung auch V-Leute einsetzen dürfen. Die sind in der Regel eher zwielichtige Figuren, die oft genug selbst Straftaten begehen.

4. Eingriffe in Grundrechte dürfen bis jetzt nur erfolgen unter der Kontrolle eines Richters. Künftig soll das dem BKA auch für drei Tage auf Anordnung seines Präsidenten erlaubt sein. Das heißt: Abhören, Computerspitzelei und Rasterfahndung können ohne unabhängige Kontrollinstanz erfolgen.

5. Ob ein Bespitzelter überhaupt eines Tages über die Aktion informiert wird, auch wenn er absolut unschuldig ist, bleibt ungewiss. Sie muss nicht in jedem Fall stattfinden.

6. Wird heute jemand abgehört und das Gespräch wendet sich privaten Dingen zu, müssen Tonbänder sofort abgeschaltet werden. Das bedeutet, der Mithörer muss am Gerät sitzen. Das BKA soll aber künftig automatisch lauschen dürfen.

[....]


QuoteThink-Smart (5.6.2008, 9:07 Uhr)

Kriminalisierung@all

Es hat keinen Sinn sich noch aufzuregen . Die Schnüffel- und Drangsalierungsmethoden sind in Deutschland wohl geschichtlich, genetisch bedingt. Die können nicht anders. Die praktische Abschaffung der Unschuldsvermutung ist nur eine logische Konsequenz. Bei der Masse an staatlich angerichtete Fettnäpfe, in die man treten kann, soll mir derjenige, der von sich behauptet, er so völlig frei von jeglicher Schuld, einmal erklären, wie er dieses Kunststück noch vollbracht haben will.


Quotefelixhoffmeyer (4.6.2008, 23:21 Uhr)

Wohnunh Unbeteiligter

"Auch in Wohnungen Unbeteiligter darf gefilmt und abgehört werden, wenn sich ein Verdächtiger dort aufhält."
SELBSTVERSTÄNDLICH! und es ist auch gut so. Sollten potentielle Terroristen dort etwa SChutz bekommen?
jeder, der dagegen ist, hat meiner Meinung nach etwas zu verbergen oder soll auswandern!


Quotefelixhoffmeyer (4.6.2008, 23:19 Uhr)

Lieber zuviel als zu wenig!

Ich werde lieber einmal zuviel, als zuwenig "beschnüffelt"!
Diese WElt ist nicht sicher, auch wenn wir das so gerne glauben würden.
Die Detuschen neigen dazu vor der Geschichte einen Kniefall zu machen, ohne die aktuelle Problematik richtig einschätzen zu können. Was damals war, kann ja nciht richtig sein und es muss alles anders gemacht werden...


QuoteMalt (4.6.2008, 21:48 Uhr)

Sicher...

...ist nur eines: Und zwar der Tod!
.
Man muss sich nur die Geschichte anscheuen, und schon weiß man, dass bisher NICHT EIN EINZIGES MAL Überwachung der eigenen Bürger zu deren Schutz installiert wurde. KLar gesagt wurde es immer. Alleine bei uns hat erst der Adolf uns vor den "Juden" und "Bolchewisten" (Linkspartei?) schützen wollen. Dann in der DDR sollten die Bürger vor den "Imperialisten" geschütz werden. Und, was kam dabei raus?


Quotelangsam-reicht-es (4.6.2008, 21:35 Uhr)

felixhoffmeyer

ist vom BKA und hat Angst um seinen Job.Ansonsten kann er und sein Chef Schäuble mir gerne live beim scheißen zuschauen--aber erst nach Einwurf einer 1 Euro-Münze.


Quoten8g8 (4.6.2008, 21:16 Uhr)

@felixhoffmeyer

Gut gebrüllt, Löwe – zumindest auf den ersten Blick. Anscheinend haben Sie den Original-Gesetzes-Text. Kompliment, denn der ist öffentlich in ungeschwärzter Fassung nur schwer für die Öffentlichkeit einsehbar - vielleicht geht es den abstimmungsberechtigen Abgeordneten ja in DEM Fall so wie der Öffentlichkeit?
Ich habe da noch ein paar Fragen an Sie:
Zu 1: Warum wurde wohl in das Grundgesetz die Trennung von Polizei und Geheimdienst verankert? Lassen Sie mich raten! Adenauer und Co waren Volldeppen, die nur das Wirken (Würgen) von SA und SS damals zu eng gesehen haben?
Zu 2: ? Adenauer????
Zu 3: Wer überwacht denn die Auswahl der V-Leute, das Kanzleramt, die Deutsche Bank oder eine private Security (Stichwort: PPP)?
Zu 4: Sie unterschlagen, dass die ,,Richter", die das Bundesverfassungsgericht zu recht fordert, laut BKA-Gesetz Angehörige der BKA sein können ... Wo ist denn da die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet, die das Grundgesetz einfordert?
Zu 5: Würde es Sie als Staatsbürger nicht in Ihrer Auffassung, in einem Rechtsstaat zu leben, unheimlich bestärken, wenn Sie zeitnah – und nicht erst nach vierzig Jahren - darüber informiert würden, dass staatliche Stellen Sie ausspioniert haben?
Zu 6.: Wie kommen Sie auf das Stichwort Oma? Hat der Staat etwas gegen ältere Menschen oder sind diese schon allein aufgrund ihres Alters verdächtig?
Und zum Schluss: WER ÜBERWACHT DIE ÜBERWACHER?
In Zeiten, in denen Computer mit heiklen Daten von Staatsbürgern spurlos verschwinden und der Staat solche Aufgaben angeblich aus Kostengründen an Private ,,auslagert", kann NIEMAND Datenmissbrauch gewährleisten. Das gilt unabhängig davon, ob jemand von einem deutschen Gericht schuldig gesprochen wurde oder ob er bloßer Verdächtiger ist. Mit diesem Gesetz wird die Bevölkerung pauschal unter Generalverdacht gestellt. Das ist verfassungswidrig!!! Darüber können auch Sie mit Ihrem Schön-Schreib-Versuch nicht hinwegtäuschen.


Quotebayerbienengift (4.6.2008, 20:18 Uhr)

Alles wieder normal

so normal wie vor 75 Jahren. Damals hat auch keiner was gemerkt. Nie wieder Krieg ist schon lange vorbei. Das was wir sonst aus dem Braunen Sumpf gelernt haben sollten, ist längst vergessen und schwarz geworden.


Quoteseppmaier (4.6.2008, 18:58 Uhr)

da gibts nix mehr zu sagen

das bka-gesetz ist eines totalitären staates würdig.
wenn regierungsvertreter beginnen ihrer eigenen bevölkerung zu mißtrauen, sie zu überwachen und auszuspionieren, wenn bürgerliche rechte eingeschränkt werden, demokratie abgewürgt, der rechtsstaat ausgehölt wird, das grundgesetzt bedenkenlos verletzt wird, dann lebt man in einer ditaktur.



Aus: "BKA-Gesetz: Die Schnüffelwut geht zu weit" (04. Juni 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:BKA-Gesetz-Die-Schn%FCffelwut/622659.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:BKA-Gesetz-Die-Schn%FCffelwut/622659.html)

Title: [Telefonverkehr soll überwacht werden - Orwell in Schweden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 18, 2008, 10:32:28 AM
Quote[...] STOCKHOLM taz Am Mittwoch soll das Parlament in Stockholm ein Gesetz verabschieden, das Schweden nach Meinung von KritikerInnen zu einem ,,Orwellschen Überwachungsstaat" machen würde. Dann bekommt nämlich ein militärischer Geheimdienst, die ,,Försvarets Radioanstalt" (FRA), die schon jetzt allen Funkverkehr abhört, den Regierungsauftrag alle kabelgebundene Kommunikation zu überwachen. Also mitzuhören, was am Telefon oder Handy gesagt wird, alle E-Mails, SMS und überhaupt jeden Verkehr über das Web zu überwachen, zu speichern und zu analysieren. Wohlgemerkt nicht nur die Verbindungsdaten , welche die Provider schon jetzt ein Jahr speichern müssen, sondern auch die Inhalte.

Es bedarf dazu keines richterlichen Beschlusses, es gibt keine nachträgliche gerichtliche Kontrolle, irgendwelche Verdachtsmomente für eine mögliche Straftat sind nicht erforderlich: Jeder ist erst einmal grundsätzlich verdächtig. ,,Der Vorschlag stellt einen Eingriff in die persönliche Integrität dar, welche bislang international beispiellos ist", konstatierte sogar das Justizministerium in einer Stellungsnahme zu dem Gesetzesvorhaben.

Selbst die Oberste Polizeibehörde (,,Rikspolisstyrelsen") lehnt derart weitgehende Überwachungsbefugnisse ab und spricht von ,,einem Aufsehen erregenden Mangel an Rücksichtnahme auf den Schutz der Integrität, wie sie durch unsere Staatsform und die Europakonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werden". Und auch der Verfassungsschutz SÄPO scheint in diesem Fall ein besserer Verfassungsschützer als die Parlamentsmehrheit zu sein und kritisiert ,,eine massive Telefonüberwachung" und ,,eine Kränkung der Integrität", die alle bisherigen derartigen Massnahmen und Vorschläge ,,weit übertrifft".

Das Überwachungsgesetz war vor einem Jahr von der links-grünen Opposition bereits einmal im Gesetzgebungsprozess blockiert worden. Nun hat es die konservativ-liberale Regierung in nahezu unveränderter Form erneut vorgelegt und es genügt eine einfache Mehrheit im Parlament – über welche die Koalition verfügt. Das Gesetz wird als blosse ,,Anpassung" der Befugnisse der militärischen Lauscher der FRA an die technische Entwicklung verteidigt. Dieses schwedische Äquivalent zur National Security Agency (NSA) in den USA überwacht seit Jahrzehnten den grenzüberschreitenden Funkverkehr. Da heute aber 98 Prozent der Kommunikation über Kabel verlaufe, müsse sie auch diese Befugnis erhalten, um ,,Gefahr von aussen" rechtzeitig erkennen zu können. Dass die FRA formal nur beim grenzüberschreitenden Verkehr mitlauschen und –lesen darf bedeutet aber in IT-Zeiten nicht viel.

Selbst wenn Absender und Empfänger von E-mails in Schweden sitzen, handelt es sich meist um internationalen Verkehr. Viele der E-Postserver stehen im Ausland oder der Internetverkehr wird über ausländische IT-Knoten abgewickelt. Eine Mail zwischen Göteborg und Stockholm geht normalerweise um den halben Globus. Sogar der eigene IT-Experte der Regierung, Patrik Fältström, konstatiert, eine Unterscheidung zwischen innerschwedischem und grenzüberschreitendem IT-Verkehr ,,ist meiner Meinung nach in der Praxis unmöglich".

Von JournalistInnen, die um den Schutz ihrer Quellen fürchten, bis zu RechtsanwältInnen, die meinen, die Gespräche mit ihren KlientInnen könnten dann nicht mehr vertraulich sein – alle Proteste haben bislang nichts genutzt.

Am Wochenende kam nun den KritikerInnen in womöglich letzter Minute ein Skandal zu Hilfe. Offenbar ein Insider hat der Datenschutzbehörde gesteckt, dass die FRA schon in der Vergangenheit ihre eigentlichen Befugnisse weit überschritten hat: So hat sie seit den neunziger Jahren Informationen über mehr als 100 Personen – u.a. Geschäftsleute - mit Kontakten nach Russland gesammelt, obwohl es keinerlei Anhaltspunkt für eine mögliche terroristische oder militärische Gefährdung gab. Nun sprechen einige Koalitionsabgeordnete von ,,Bauchschmerzen" und ,,wachsenden Bedenken". Stimmen nur vier gegen die Regierungslinie könnten sie das Gesetz kippen.

Kommt das ,,Orwell-Gesetz" trotz allen Widerstands durch, bleibt wohl nur der Weg zum europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein Verfassungsgericht kennt Schweden nicht.




Aus: "Telefonverkehr soll überwacht werden - Orwell in Schweden" (15.06.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/orwell-in-schweden/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/orwell-in-schweden/)

-.-

Quote[...]  In den vergangenen Tagen mehrten sich die Proteste aus der Bevölkerung gegen das als antidemokratisch empfundene Gesetz. Befürchtet wird die Abhörung unbescholtener Bürger im grossen Stil sowie die Wirkungslosigkeit der angekündigten Kontrollmechanismen. Blogs und Online-Proteste haben enormen Zulauf erhalten; die Webpage des Netzwerks «Stoppt das FRA-Gesetz» verzeichnete innert weniger als einer Woche über 310 000 Besuche.

Für einige bürgerliche Parlamentarier, die den Gesetzesvorschlag ablehnen, steht ein schwerer Balanceakt bevor, sind sie doch zwischen der Loyalität gegenüber ihren Wählern oder ihrer Partei hin und her gerissen. Die regierende Vierparteienallianz verfügt über eine Mehrheit von sieben Stimmen im Reichstag. Um das FRA-Gesetz zu Fall zu bringen, müssen bloss vier Parlamentarier mit der Opposition stimmen.

QuoteKlaus Ginkel (17. Juni 2008, 08:26)
Es ehrt Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen
Die Sucht der schwed. Regierung, leider nicht das einzige Land, immer mehr abzuhören, die Freiheiten der Bürger immens einzuschränken, die Allmacht des Staates in ein Übermass zu erhöhen, mit den auch persönlichen Daten der Bürger potentiell Mißbrauch zu treiben, ist aus meiner Sicht eine weitverbreitete Krankheit.
Meines Wissens gehört zur schwedischen Regierungskoalition auch die dortige Fraktion der Liberalen.
Ich kann nicht verstehen, dass "Liberale" so etwas mitmachen.



Aus: "Schweden streitet heftig über ein Abhörgesetz - Proteste in der Bevölkerung gegen eine geplante «Lex Orwell»" (17. Juni 2008)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schweden_streitet_heftig_ueber_ein_abhoergesetz_1.761312.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schweden_streitet_heftig_ueber_ein_abhoergesetz_1.761312.html)

-.-

Quote18. Juni 2008 09:49
Gesetzentwurf erst einmal vom Tisch
Christoph Sell, Christoph Sell (1 Beitrag seit 26.11.06)

Die gestrige Debatte war recht hitzig, so dass die Regierung eine
Abstimmungsniederlage riskiert hätte. Deswegen wurde die
Gesetzesvorlage erst einmal zurückgezogen.

http://www.sr.se/cgi-bin/ekot/artikel.asp?Artikel=2140985 (http://www.sr.se/cgi-bin/ekot/artikel.asp?Artikel=2140985) (leider nur auf schwedisch).

Gruß aus Schweden,

Christoph


Kommentar zu : "Schweden will sich ein kleines Echelon schaffen" (17.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schweden-will-sich-ein-kleines-Echelon-schaffen--/meldung/109574 (http://www.heise.de/newsticker/Schweden-will-sich-ein-kleines-Echelon-schaffen--/meldung/109574)

-.-

Quote[..] Schwedens Regierung hat Abstriche an einem umfassenden Abhörgesetz gemacht, um sich damit in letzter Minute eine Mehrheit im Reichstag zu sichern. Wie Sprecher der Mitte-Rechts-Koalition am heutigen Mittwoch mitteilten, soll der Gesetzentwurf mit Änderungen bis spätestens diesen Donnerstag verabschiedet werden. Eine zunächst für Mittwochvormittag geplante Abstimmung war verschoben worden, weil mehrere Abgeordnete aus dem Regierungslager mit Nein stimmen wollten. Die Mehrheit für Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt war damit gefährdet.

Nach Parlamentsangaben stimmte insgesamt mehr als ein Drittel der Abgeordneten dafür, den umstrittenen Vorschlag "zur weiteren Aufbereitung" an den Verteidigungsausschuss zurückzugeben, bevor sie endgültig darüber abstimmen. Die Regierung will einer staatlichen Behörde jedoch nach wie vor pauschal das Recht auf die Überwachung der kompletten elektronischen Kommunikation per Internet und Telefon mit dem Ausland einräumen. Damit soll "Gefahr von außen" schneller erkannt werden.

Kritiker monieren vor allem, dass es mit dem Gesetz künftig legal werden würde, Einzelpersonen oder Einrichtungen aller Art abzuhören und auszukundschaften. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollte der militärische Abschirmdienst "Försvarets radioanstalt" (FRA) als zentrale Abhör- und Kontrollbehörde ohne konkrete Verdachtsmomente tätig werden dürfen. Wegen der Drohung einer Abstimmungsniederlage soll nach dem neuen Entwurf jetzt zumindest eine zusätzliche Kontrollbehörde eingerichtet werden, die alle Überwachungsaktivitäten mit Blick auf die "persönliche Integrität" im Auge behält.

Die sozialdemokratische Opposition bezeichnete die angekündigten Änderungen unterdessen als "reine Augenwischerei". Sie änderten nichts an der geplanten Pauschal-Überwachung aller Bürger auch ohne konkrete Verdachtsmomente. Nach den Plänen der Regierung sollen unter anderem alle von Schweden ins Ausland führenden Datenkabel mit Filtern versehen werden, die auf vorher definierte Begriffe, Zahlenkombinationen oder andere Codes reagieren. (pmz/c't)

Quote18. Juni 2008 15:51
Zitat: Überwachungsaktivitäten mit Blick auf die "persönliche Integrität"
gege (mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.01)

Meinen die jetzt die Integrität der Überwacher oder doch nur wieder
die der Überwachten?

Macht und Mißbrauch sind Zwillinge. Ihre Mutter heißt Anmaßung. Die
Vaterschaft ist ungeklärt.

gege



Aus: "Widerstand gegen umfassendes Abhörgesetz in Schweden" (18.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Widerstand-gegen-umfassendes-Abhoergesetz-in-Schweden--/meldung/109644 (http://www.heise.de/newsticker/Widerstand-gegen-umfassendes-Abhoergesetz-in-Schweden--/meldung/109644)

-.-

Quote[...] Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland nach Verzögerungen nun doch zugestimmt. Am späten Abend stimmten 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Durch das neue Gesetz darf der dem Militär unterstellten Geheimdienst "Radioanstalt" den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet - etwa via E-Mail - sowie über Telefon und Fax überwachen. Begründet wird die Initiative mit dem Ziel, Gefahren "von außen" schneller erkennen zu können.

Zuvor hatte die Regierung ihren ursprünglichen Entwurf zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien überraschend zurückziehen müssen, weil mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager ihre Zustimmung verweigerten und Ministerpräsident Reinfeldt vor einer Abstimmungsniederlage im Stockholmer Reichstag stand. Sie schlossen sich damit den Protesten zahlreicher Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen an, die den von Medien oft als "Lex Orwell" bezeichneten Gesetzentwurf als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes kritisierten.

Auch die sozialdemokratisch geführte Opposition lehnte den Entwurf ab, weil die staatlichen Behörden ein allumfassendes Abhörrecht ohne Nachweis konkreter Verdachtsmomente bekommen sollen.


Aus: "Parlament genehmigt Abhörgesetz - Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger" (18.06.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/schweden10.html (http://www.tagesschau.de/ausland/schweden10.html)

-.-


"'Yes' to surveillance law" - Published: 18 Jun 08 21:33 CET
Swedish lawmakers voted late on Wednesday in favour of a controversial bill allowing all emails and phone calls to be monitored in the name of national security.
http://www.thelocal.se/12534.html (http://www.thelocal.se/12534.html)

Title: [Onyx ein Schweizer Satellitenabhörsystem... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 18, 2008, 10:55:12 AM
Quote[...] Onyx [...] Wäre im Januar 1999 ein Gemeinderat der kleinen Berner Kommune Zimmerwald nicht etwas zu geschwätzig geworden und hätte Der Bund die kleine Information, dass die bestehende Horch- und Auswertungszentrale auf dem Längenberg südlich der Bundesstadt ausgebaut werde, nicht aufgeschnappt und verbreitet, wüsste die Schweizer Bevölkerung bis heute gar nichts. Sie wüsste nicht, wozu an drei Orten der Schweiz riesige Parabolantennen errichtet wurden. Sie wüsste nicht, dass Hunderte von Millionen Franken am Parlament vorbeigeschmuggelt wurden. Sie wüsste nicht, dass militärische Schnüffler sämtliche Telefongespräche und andere Kommunikationsakte via Satellitenlinks registrieren und auswerten können. Und sie wüsste nicht, dass alle ins Ausland laufenden Satellitenverbindungen tatsächlich auch systematisch überwacht und nach bestimmten, aber geheim gebliebenen Kriterien durchforscht werden.

Was die Geheimdienstler allerdings genau abhören und wer welches Material zu welchem Zweck erhält und wie weiterverwendet, ist auch bis heute nicht ganz klar. Zwar stellen Parlamentarier ab und zu Fragen, doch das zuständige Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) windet sich. Der grösste und perfideste Lauschangriff der Geschichte der Schweiz wurde an allen Kontrollinstanzen vorbei eingerichtet und dem Volk verschwiegen. Darum ist denkbar bis sehr wahrscheinlich, dass in einigen Jahren (wieder einmal) eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) diese Anmassung der Militärs und Politiker aufarbeiten und stoppen muss.


Am Mittwoch, dem 13. August 1997, tagte der Bundesrat in der Besetzung Jean-Pascal Delamuraz (FDP), Kaspar Villiger (FDP), Arnold Koller (CVP), Flavio Cotti (CVP), Ruth Dreifuss (SP), Moritz Leuenberger (SP) und Adolf Ogi (SVP). Ogi, der damalige Wehrminister, brachte den hochgeheimen Antrag ein, es sei das «Projekt Satos 3» zu starten, die dritte Stufe eines seit Anfang der neunziger Jahre laufenden militärischen Geheimprogramms. «Satos 1» und «Satos 2» waren Systeme, mit denen die Kommunikation per Kurzwellen, Richtfunk und Faxsignale abgefangen werden konnte. Nun sollte Satos 3 die vollständige «elektronische Aufklärung von Satellitenverbindungen» ermöglichen, genau wie das grosse Vorbild, das «Echelon»-System der USA.

Ausgearbeitet hatte den Plan, von Zimmerwald aus weltweit die Telefon-, Fax- und Mailverbindungen zu überwachen, der militärische Geheimdienst unter dem Kommando von Divisionär Peter Regli. Die Kosten für den Aufbau der Infrastrukturen und für die Software wurden intern auf rund fünfzig Millionen Franken geschätzt, ohne die Löhne der über vierzig Sprachspezialisten und Informatiker, die rekrutiert werden mussten. Die Landesregierung stimmte erstens dem Vorhaben Satos 3 zu, segnete zweitens die versteckte, also illegale Finanzierung und drittens die totale Geheimhaltung ab. Der Entscheid vom 13. August 1997 fehlt sogar im hochvertraulichen Verzeichnis der Beschlüsse des Bundesrates. Ein Protokoll existiert offenbar auch nicht; an die Öffentlichkeit drang nichts.


Bis die lokalen Behörden schwatzten. Der Generalstab reagierte mit einem summarischen Communiqué des spärlichen Inhalts, dass er «zwecks elektronischer Aufklärung sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen» sammeln wolle. Ende der Durchsage. «Weiter gehen wir, im Interesse des Projekts, nicht», erklärte Divisionär Regli, Chef der Untergruppe Nachrichtendienst (Una), im betriebsinternen Blättchen, «wir müssen auch dafür sorgen, dass wir es der ‹Gegenseite› nicht zu leicht machen.» Wobei er und seine Geheimdienstler mit «Gegenseite» offensichtlich vorab das Parlament und das Volk meinten.

Erst einige Wochen nachdem das Vorhaben durch die Info-Panne publik geworden war, also knapp zwei Jahre nach dem Beschluss und nach ersten Pressemeldungen, bequemte sich Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer, die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) knapp einzuweihen. Die sechs GPDel-Mitglieder, verantwortlich für die parlamentarische Kontrolle der Geheimbereiche, hielten sich brav an die von der VBS-Spitze ausgegebene Order («Es wurde strengstes Stillschweigen befohlen!») und konnten sich wie SVP-Ständerat Bernhard Seiler, Präsident des behördentreuen Ausschusses, bald «an gar nichts mehr erinnern».

Die sicherheitspolitischen Kommissionen wurden gar nie informiert. Nur deren Präsidenten, Nationalrat Jean-Pierre Bonny (FDP, BE) und Ständerat Eric Rochat (LPS, VD), erhielten nachträglich eine vertrauliche Abreibung mit dem Ziel der Vertuschung und Verwedelung. In keinem parlamentarischen Ausschuss wurde das folgenschwere Projekt je andiskutiert.

In fast fahrlässiger Ahnungslosigkeit hatte darum das Parlament zuerst unter nicht näher deklarierten Rubriken, später unter dem verschleiernden Titel «Neubau eines Mehrzweckgebäudes in Zimmerwald» blind ab 1997 regelmässig Kredittranchen bewilligt. Unter den «verschiedenen Zwecken» der Anlage, die nie genau benannt wurden, sind Dutzende von Arbeitsplätzen für die elektronischen Überwacher, Antennen sowie der Einbau von Grossrechnern zu verstehen. Die Abhöranlage war bereits konzipiert, viele Einrichtungen erstellt, als ausgewählte Vertreter des Parlaments erstmals davon erfuhren. Als der Nationalrat das Projekt kurz besprach (die Ständeräte verzichteten auf jede Wortmeldung!), waren erste Probeläufe schon absolviert. Im April 2000 nahm das mittlerweile in «Onyx» umgetaufte System zum ersten Mal seinen Betrieb auf; im April 2001 ging es in einen «operationellen Probebetrieb» über. Ab 2004 läuft der «operationelle Betrieb». Ab 2005 soll Onyx mit voller Leistung arbeiten; dazu wird die Zahl der Parabolantennen nochmals verdoppelt.

Bereits die verdeckte, illegale Finanzierung des gigantischen Systems ist ein Skandal, wenn auch noch der kleinste. Das zweite Ärgernis ist der steile Anstieg der Kosten. Gemäss inoffiziellen Angaben bewilligte der Bundesrat im August 1997 einen Betrag von 50 Millionen für das Projekt. Diese Summe hat sich laut GPDel-Berichterstatterin, FDP-Ständerätin Helen Leumann (LU), bis Mitte 2003 bereits verdreifacht. Experten sprechen sogar davon, dass die derzeit erwarteten (aber nie bestätigten) Gesamtkosten für das ausser Kontrolle geratene Vorhaben nicht bei 150 Millionen, sondern bei rund 400 Millionen Franken lägen. Die Betriebskosten werden, je nach Quelle, auf 10 bis 30 Millionen Franken jährlich beziffert. Die Zahlen werden dem Steuerzahler aus Gründen der Geheimhaltung verschwiegen.

Genaue Beträge will auch die spät auf den delikaten Fall aufmerksam gewordene Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nicht nennen. Sie monierte indes in ihrem Jahresbericht 2003 erstmals, «dass die geschätzten Kosten, die dem Entscheid des Bundesrates zugrunde gelegt wurden, zu wenig fundiert waren beziehungsweise ungenügende Hinweise auf Unsicherheiten und Risiken gemacht wurden». Mit der Abwicklung des Projektes über drei verschiedene Budgetrubriken werde zudem die finanzielle Transparenz eingeschränkt. Mehr hat die zahlende Öffentlichkeit bisher nicht vernommen. Offensichtlich ist das Projekt Satos-Onyx den internen Revisoren bereits definitiv entglitten.

Denn auch die Finanzdelegation des Parlaments, die sich am 1. April 2004 zum Problem äusserte, erklärte sich für überfordert. Sie «erkannte am Beispiel von Satos gewisse Schwächen bei der Bewilligung von Krediten bei Projekten, bei denen ein Geheimhaltungsbedürfnis besteht und bei denen aus diesem Grund den parlamentarischen Organen und der Öffentlichkeit nicht die sonst üblichen Informationen gegeben werden können». Resignierend stellte sie fest, dass sie bei der Kontrolle «dieses schwierigen Projekts» an ihre Grenze stosse: «Kreditteile sind aber verstreut in verschiedenen Krediten, was von den Finanzaufsichtsorganen einen speziellen Effort verlangt, um sich einen Überblick zu verschaffen.» Die skeptisch gewordenen Oberaufseher versprachen, später «auch Fragen über das Verhältnis von Aufwand und Ertrag bei Onyx zu thematisieren».


Zwischenzeitlich aber werden über verdeckte Zusatz- und Ergänzungskredite laufend Dutzende von Millionen Franken für Onyx abgezweigt, und zwar weiterhin so, «dass sie nicht ohne weiteres von jeder Person in Erfahrung gebracht werden können», wie der Bundesrat die wiederholte Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit erst kürzlich wieder begründete.

Konsequent hat das Verteidigungsdepartement darum per 2005 im Sammelkredit Projektierung, Erprobung und Vorbereitung von Rüstungsbeschaffungen (PEB) wieder zehn Millionen Franken versteckt, die der Weiterentwicklung der Onyx-Technologie dienen, wie das VBS auf Nachfragen herausrückt. Der neue Tarnbegriff stammt wie der Halbedelstein Onyx aus der Mineralogie und lautet «Malachit». Ob unter diesem Namen das jetzige System erweitert, schon neu konzipiert oder einfach anders verschleiert wird, muss offen bleiben.

Die geheimen Spionageanlagen werden von der Generalstabsabteilung Elektronische Kriegsführung (EFK) betrieben. Die Führungsunterstützungsbrigade 41 führt Recherchieraufträge aller Art aus. Auftraggeber und Abnehmer ist offiziell der Strategische Nachrichtendienst (SND), wie der militärische Auslandgeheimdienst inzwischen heisst. Obwohl die rechtlichen Grundlagen dazu fehlen, wird die Einrichtung indes auch von zivilen Stellen genutzt, besonders vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP), dem früher und klarer Bundespolizei oder Fichenpolizei genannten Inlandgeheimdienst, aber auch vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Bewilligungen erteilt, ohne öffentliche Orientierung, der Bundesrat, der die grossen Onyx-Ohren vom Aus- auch ins Inland lenken kann, etwa zur Überwachung von Grossanlässen wie dem WEF in Davos oder dem G-8-Gipfel. Der Grund für diese schlanke Erweiterung der Kompetenzen ist ebenso einfach wie illegitim: Für die traditionelle Telefon- und Faxkontrolle braucht es einen dringenden Tatverdacht und eine richterliche Verfügung. Dank Onyx werden die Bundespolizei und politische Instanzen neu formlos und frei Haus und unkontrolliert mit den gewünschten Informationen beliefert.

Die Resultate des Systems dürfen nicht unterschätzt und als Spielerei abgetan werden. Auf den Onyx-Grossrechnern laufen Programme, welche alle abgesaugten Rohinformationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI), optischer Texterkennung (OCR), Sprach- und Stimmprüfung sowie von Schlüsselwort- und Themenanalysen filtern und sortieren. Werden vier bis fünf dieser «hitwords» oder «keywords» kombiniert, lässt sich die riesige Datenflut entscheidend kanalisieren.

Nach Meinung des deutschen Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom kann mit dieser Methode der undurchschaubar scheinende Informationswirrwarr auf eine überschaubare Menge reduziert werden: «Werden die Suchbegriffe gezielt verbunden, reduziert sich die gigantische Informationsmasse rasch auf ein politisch und polizeilich verwertbares Mass.» Von der hochgeheimen Liste dieser Schlüsselwörter, erstellt von den Geheimdiensten, offiziell abgesegnet vom Bundesrat, weiss man nur, dass sie «laufend aktualisiert» wird. Die Liste der «hitwords» im Bereich des Waffenhandels soll mehr als zehn Seiten mit je 25 Begriffen umfassen.

Wie die Internetsuchmaschine Google innert Sekunden das endlos scheinende WWW-Meer nach den gewünschten Begriffen ausfischt, so kann auch Onyx den gesamten Telefon-, Fax- und Mailverkehr, der über Satelliten läuft, permanent und methodisch clever überwachen. Je nach Auftrag werden zwischen fünf und mehreren hundert Begriffen eingegeben. Je präziser die Schlüsselwörter, desto exakter die Resultate. Allgemeine Ausdrücke wie «Terrorismus», «Bombe» oder «Anthrax» sind laut Spezialisten ungeeignet. Die Verknüpfung konkreter Städtenamen wie «Riad», «Bagdad» oder «Falludscha» mit Sprengstoffen wie «TNT», «Anfos» oder «RDX» und den Namen verdächtiger extremer Muslime im Mittleren und Nahen Osten hingegen ist als Filter bereits durchaus geeignet. Nach dem gleichen Muster werden derzeit konkret auch Vorgänge in der russischen Politik und Wirtschaft (vom Handel mit Erdgas bis zum Verkauf von radioaktivem Material), in Transkaukasien und auf dem indischen Subkontinent ausgehorcht.

So weit, nicht so bedrohlich, könnte der Schweizer Bürger hier aufschnaufen – bis er merkt, dass er in den letzten zwei Wochen telefonische Kontakte in eine dieser Regionen hatte und dass per Parlamentsbeschluss sein Handy nun registriert ist. Was den Schnüfflern allenfalls aufgefallen ist, wird er nie erfahren. Die tatsächlichen Recherchestrategien und deren (auch in der Schweiz verwertbare) Ziele bleiben streng geheim; zum Missbrauch wird nachgerade eingeladen. Denn die Nachrichtendienste sind im Unterschied zur Polizei «befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, gegebenenfalls ohne Wissen der betroffenen Personen... [Sie können] im Einzelfall Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben.» Und dürfen, immer gemäss Artikel 99 des Militärgesetzes, solche Informationen, sollten sie «für die innere Sicherheit oder die Strafverfolgung von Bedeutung sein», dem Bundesamt für Polizei weiterleiten.

Die abgefangenen Daten fliessen den Hochleistungscomputern, die im Bunker von Zimmerwald stehen, aus zwei Quellen zu: zum einen von Leuk im Kanton Wallis, wo die Bodenstation der Swisscom mit einem zusätzlichen Parabolspiegel (für 0,9 Millionen Franken) ausgestattet wurde. Die ins Weltall gerichteten Riesenohren fangen alle Wellenbündel («downlinks») ab, die von den Kommunikationssatelliten Intelsat, Eutelsat, PanAmSat, Arabsat und Gorizont an ihre Bodenstationen geschickt werden. Pro Satellit, der überwacht wird, ist eine Antenne notwendig.


Mittlerweile hat die Swisscom das Areal in Leuk an die Verestar Teleport verkauft, einen amerikanischen Telekommunikationskonzern, der alle Arten von leitungsgebundenen oder satellitengestützten Verbindungen anbietet und auch das US-Verteidigungsministerium beliefert. Die Behauptung, dass technische und organisatorische Verbindungen zwischen dem Schweizer Horchposten und der Verestar-Anlage bestünden, geht auf Berichte der französischen und belgischen Sicherheits- und Verteidigungskommissionen aus dem Jahr 2002 zurück.

Trotz der unmittelbaren Nachbarschaft der beiden Kommunikationsknotenpunkte beruhigte der Bundesrat: Es gebe keine Verbindung zwischen dem Onyx-System und der US-Firma; und die Verestar AG operiere nicht mit sensiblem Material. Zumindest die zweite Behauptung ist mittlerweile widerlegt: Die Verestar stellt für die US-Navy Satellitenverbindungen her, unter anderem für die Flotte im Mittelmeer. Diese Dienste wurden zumindest zeitweise von Leuk aus erbracht. Überdies arbeitet die Firma mittlerweile eng mit der SES Americom zusammen, deren Kerngeschäft die Satellitenkommunikation für das US-Verteidigungsdepartement ist. Was für die Schweizer Behörden offenbar kein Problem darstellt. Man arbeitet, quasi als Juniorpartner, ohnehin eng mit den mächtigen US-Diensten zusammen.

Die zweite Abhörstation befindet sich in der «permanenten Einsatzzentrale Heimenschwand» ob dem Thunersee, die mittlerweile mit acht Parabolspiegeln (und Betonsockeln für weitere Anlagen) von zwischen 11 und 13 Meter Durchmesser bestückt ist (erste Kostenschätzung: 7 Millionen Franken). Verkauft wurden dem ahnungslos zunickenden Parlament die beeindruckenden Anlagen als «Umbauarbeiten an zwei Standorten für permanente Einsatzzentralen im Rahmen des Projektes Satos 3» (das es offiziell gar nicht gab).

Heute stehen ausserhalb des kleinen Dörfchens, an einem Waldrand in Richtung Hirsetschwendi, nicht nur riesige Antennen, sondern auch zwei grosse, ganz neu erstellte Gebäude mit Dutzenden von Büroräumen und eine Baracke – alles geschützt mit einem Stacheldrahthang und Überwachungskameras.

«Das System hat nicht nur Vorteile», stellte in auffallendem Understatement die GPDel nach einer ersten Prüfung Ende 2003 fest: Es könne «bedeutsame Risiken für die Grundrechte zeitigen». Bei näherer Prüfung durch die Parlamentarier zeigte sich, dass der Grosse Bruder Onyx während 365 Tagen im Jahr und rund um die Uhr in einer mehr oder weniger rechtsfreien Zone agiert. Das ist nach dem Finanzskandal die andauernde Verletzung der Bürgerrechte. Diese Verstösse haben das Potenzial, in den nächsten Jahren zu platzen.

Laut Vorgaben dient das Onyx-System allein dazu, Verbindungen im Ausland, vom Ausland in die Schweiz oder von der Schweiz ins Ausland abzuhören, lediglich Telekommunikationsteilnehmer im Ausland zu identifizieren und nur aus dem Ausland stammende Daten abzufangen und zu bearbeiten. Beteiligt an diesen Gesprächen sind jedoch meist auch Bewohner des eigenen Landes. Fallen bei dieser «Massenüberwachung von Kommunikation» (GPDel) als «Nebenprodukte» Informationen über Schweizer Bürgerinnen und Bürger an, so darf die militärische Elektronische Kriegsführung (EKF) auch solche Daten «bearbeiten» und sie in dieser Form an die «betreffenden Auftraggeber», das heisst vor allem den früheren Ficheuren und «Staatsschützern», den Bundespolizisten im Dienst für Analyse und Prävention (DAP), weiterleiten.


[...]



Aus: "Abhörsystem - Was sagen Sie jetzt?" Von Urs Paul Engeler (weltwoche.ch, Ausgabe 10/2005)
Vorabdruck aus: Peter Röthlisberger (Hg.): Skandale. Was die Schweiz in den letzten zwanzig Jahren bewegte.
Orell Füssli. 232 S., Fr. 39.80 - Erscheinungsdatum: 18. März 2005
Quelle: http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=10344&CategoryID=60 (http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=10344&CategoryID=60)

-.-

Quote[...] Onyx ist ein Schweizer Satellitenabhörsystem des militärischen Nachrichtendiensts der Schweiz (MND), bzw. Auslandsnachrichtendienstes (SND). (Koordinaten: 46° 19' 5" N, 7° 38' 43" O)

[...] In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören und auffangen. Die abgefangenen Unmengen an Daten Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen, Faxübertragungen, werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf relevante Daten für ihren Auftragsgeber hin gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern aufgrund Künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. Die Resultate werden dann an die Zentrale in Zimmerwald weitergeleitet. Rund 40 Mitarbeiter verfassen dort aus den gewonnenen Erkenntnissen geheime Berichte, die an das Departement für Verteidigung in Bern weitergeleitet werden. Das System soll primär der Bekämpfung von Terrorismus dienen.

[...] Die Beschlüsse zum Onyxsystem fielen verdeckt und ohne Protokollierung. Ebenso geschah die Finanzierung durch Kredittranchen und mit Unterlaufen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auf gesetzlich nicht geregeltem, Kritiker sagen illegalem, Weg. Die Abhörzentrale in Zimmerwald liess man unter dem Vorwand einer Mehrzweckhalle errichten. Laut Blick soll dem Gemeinderat André Roulier, welcher ein Landschaftsfoto von Zimmerwald für eine Postkarte geschossen hatte, vom Bund die Vorschrift gemacht worden sein, die Anlage herauszuretuschieren.

Eine Kontrolle über die gesammelten Daten und deren Verwendung soll über die Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) sichergestellt werden. Die genaue Aufgabe der Kontrollinstanz ist durch Abschnitt 6, Artikel 15 der Verordnung über die elektronische Kriegführung (VEKF) [1] definiert. Faktisch jedoch ist über diese Instanz kaum etwas bekannt [] sie [wird] vom gleichen Auftraggeber wie das Onyxsystem bezahlt [].


[...] Gegen Ende 2000 wurde ,,Onyx" Stück für Stück aufgedeckt. Das Militärdepartement gewann den Big Brother Awards Schweiz im Jahre 2000 und 2001. Einen umfangreicheren Bericht verfasste Die Weltwoche im Oktober 2005 [2].

[...]

Kritik:
Nach der Aufdeckung der ,,Onyx"-Anlage wurden besonders im Inland einige Stimmen der Kritik laut. Einige Gründe dazu:

    * Nach einer Gesetzesrevision der Schweizer Landesregierung soll den Polizeibehörden des Bundes nun nach einem Testbetrieb (2001-2007) definitiver und vollständiger Zugriff gewährt werden. Somit könnte auch rein nationale Kommunikation offiziell überwacht werden. Die Revision muss jedoch noch vom Parlament gutgeheissen werden, wo sie jedoch höchst umstritten ist. Besonders nach dem Fichenskandal anfangs der 1990er herrscht noch immer Angst in der Schweizer Bevölkerung um ihre Privatsphäre und den Datenschutz.
    * Es existieren Gerüchte, die behaupten, dass das ,,Onyx"-System am amerikanischen Echelon-System angeschlossen ist und somit der amerikanischen Regierung wertvolle geheime Daten liefert. Dies wird allerdings von der Schweizer Regierung dementiert.
    * Die Kosten für Bau und Unterhalt des ,,Onyx"-Systems, welches den Steuerzahlern belastet wird. Inoffiziellen Angaben zufolge seien vom Bundesrat 1997 50 Millionen Schweizer Franken für den Aufbau bewilligt worden. Laut FDP-Ständerätin Helen Leumann hätten sich die Kosten bereits bis Mitte 2003 verdreifacht. Andere Experten gehen sogar von einer Summe über 400 Millionen Franken aus. Ebenso wird von Experten geschätzt, dass sich die Unterhaltskosten auf 10 bis 30 Millionen Franken belaufen.
    * Zur Abhörung muss keine richterliche Verfügung vorliegen und kann verdachtsunabhängig durchgeführt werden.

[...]

Kategorien: Nachrichtentechnik | Nachrichtendienst (Schweiz)


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_%28Abh%C3%B6rsystem%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_%28Abh%C3%B6rsystem%29) (18. Juni 2008)

-.-

Quelle#2: http://hp.kairaven.de/miniwahr/echelon3.html (http://hp.kairaven.de/miniwahr/echelon3.html)

Title: [Telefonüberwachung: Immer mehr Berliner werden abgehört... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 25, 2008, 09:20:44 AM
Quote[...] Berlins Strafverteidiger schlagen Alarm: Die Polizei hört die Telefone von immer mehr Berlinern ab. 2007 wurden fast eine Million Gespräche überwacht. Der Anfangsverdacht sei mitunter gering, kritisieren die Anwälte. Damit kann die Überwachung jeden Hauptstädter treffen.

[...] Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr fast eine Million Telefongespräche abgehört. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen.

[...] Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisiert die Flut der Abhöraktionen. ,,Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", moniert er. Außerdem falle der Polizei durch die Vielzahl der abgehörten Telefonate prozessordnungswidrig das Herrschaftsrecht zu, zu entscheiden, welche Telefonate in die Akte kommen und welche nicht. Für Strafverteidiger sei es danach schwer, an diejenigen aufgezeichneten Telefonate zu gelangen, die von der Polizei als nicht relevant eingestuft wurden.

[...] Die Berliner Justiz rechtfertigt die hohe Zahl der abgehörten Telefonate. ,,Die Zahl ist dem Umstand geschuldet, dass wir in einer Kommunikationsgesellschaft leben", sagte Justizstaatssekretär Hasso Lieber gestern. Gerade Drogenhändler verfügten in der Regel über mehrere Handys, die unter verschiedenen Namen angemeldet seien. So erkläre sich auch die Verdoppelung der abgehörten Personen.
Die Justiz überlege derzeit, ob sie Richtern, die über die Genehmigung einer Telefonüberwachung entscheiden, eine Zulage zahlt. ,,Das Abhören, so notwendig es sein mag, muss mit der nötigen Sensibilität erfolgen", sagte Lieber. Es dürfe nicht zu flächendeckend abgehörten Telefonaten kommen, wenn nur vage Hinweise auf eine Tatbeteiligung bestehen.
,,Da braucht man erfahrene Leute, mit Menschenkenntnis und einem Gespür für Kriminalistik", sagte Lieber. Derzeit prüfe die Justizverwaltung, ob Richtern mit besonders anspruchsvollen und aufwendigen Arbeitsbereichen eine Zulage gezahlt werden könne. ,,Damit würden wir dokumentieren, dass die Ermittlungsrichter einen schweren Job machen und ihre Leistung anerkennen."
Die gesetzlichen Regelungen über Telefonüberwachungen sind in der Strafprozessordnung festgeschrieben. Demnach darf ohne das Wissen des Eigentümers das Telefon abgehört werden, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. Das Gesetz listet insgesamt 20 Tatbestände auf, nach denen abgehört werden darf, darunter Friedens- und Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord und Totschlag.

Derzeit plant das Bundesinnenministerium, die Telefonüberwachung für den Kampf gegen den Terrorismus weiter zu vereinfachen. Ziel des Entwurfs für das so genannte BKA-Gesetz ist es, dem BKA eine Zuständigkeit bei der vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus einzuräumen.
Bislang kann das Amt in diesem Bereich nur tätig werden, wenn ein Bundesland um Amtshilfe ersucht. Dazu soll dem BKA außer der Computer-Durchsuchung auch die heimliche Wohnraum-Überwachung mit versteckten Kameras und Mikrofonen erlaubt werden. Rasterfahndung und Telefonüberwachung sollen erleichtert werden. Die Zahl der Telefonüberwachungen wird daher in Zukunft eher zu- als abnehmen. Die Opposition lehnt das geplante Gesetz ab.



Aus: "Telefonüberwachung: Immer mehr Berliner werden abgehört"  Von Jens Anker (24. Juni 2008)
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article588568/Immer_mehr_Berliner_werden_abgehoert.html (http://www.morgenpost.de/berlin/article588568/Immer_mehr_Berliner_werden_abgehoert.html)

-.-

Quote[...] Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von "Morgenpost online" fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei Anschlüsse allerdings zehn Monate lang, in einem Fall soll die Polizei sogar 14 Monate lang mitgehört haben.

Auch die Zahl der Verfahren, in denen die Telefonüberwachung zum Einsatz kam, stieg. Waren es 2006 noch 113 Verfahren, so wuchs die Zahl im vergangenen Jahr auf 178 an. Die meisten Telefonüberwachungen fanden dem Bericht zufolge im Zusammenhang mit Drogendelikten statt (500 Personen), gefolgt von der Überwachung von Verdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen (239). Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisierte die Flut der Abhöraktionen. "Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", sagte er.

Die gesetzlichen Regelungen über Telefonüberwachungen sind in der Strafprozessordnung festgeschrieben. Demnach darf ohne das Wissen des Eigentümers das Telefon abgehört werden, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. Das Gesetz listet insgesamt 20 Tatbestände auf, nach denen abgehört werden darf, darunter Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord und Totschlag. (dpa) / (pmz/c't)

Quote24. Juni 2008 20:34
Jeder Abgehörte hat durchschnittlich 1000 mal/Monat telefoniert?
Sitox (191 Beiträge seit 25.01.01)

Alle Achtung!


Quote24. Juni 2008 21:35
unglaubliche Naivlinge
obiwan2 (258 Beiträge seit 10.08.02)

Mehr fällt mir zu den Beiträgen hier leider nicht ein. 1000
Abhöraktionen sind für eine Stadt wie Berlin ja wohl nicht viel. Was
glaubt ihr denn was da im kriminellen Milieu alles abgeht? Und 1000
Gespräche im Monat sind auch nicht viel wenn man viel zu
"organisieren" hat.

Aber ihr müsst euch deswegen nicht in die Hosen machen. Nur weil ihr
hier Revoluzzersprüche ablasst, werdet ihr noch lange nicht abgehört.
Auch wenn ihr das vielleicht gerne hättet, damit ihr euch wichtig
vorkommen könnt.

Kommentare könnt ihr euch sparen, ich erwarte keine Zustimmung, da
ist eh Hopfen und Malz verloren.


Quote24. Juni 2008 22:11
Frage: wird man informiert nachdem eine Telefonüberwachung durchgeführt wurde?kT
theclaw (244 Beiträge seit 01.06.05)

würde mich mal interessieren

[...]

Quote24. Juni 2008 23:08
Re: Nein, in der Regel wird man nicht informiert.
Smokey (224 Beiträge seit 31.05.00)

Natürlich wird man informiert. Aber erst vor Gericht.....

[...]

Quote25. Juni 2008 02:24
Re: Nein, in der Regel wird man nicht informiert.
Frührentner (228 Beiträge seit 15.09.06)

Also ein bißchen mehr Sachlichkeit muß schon sein, noch sind wir kein
Überwachungsstaat und nicht alle Staatsanwälte haben keine Zeit. Das
war der Grund der angegeben wurde, das nur 1/4 der zu Unrecht
Abgehörten darüber informiert wurden. Hab ich hier mal auf Heise
gelesen.




Quote24. Juni 2008 22:17
Was soll man dazu sagen...
Nelka (1 Beitrag seit 18.06.08)

Kopfschüttelnd habe ich den Bericht gelesen.

Als ich den Bericht lass, war ich schon schockiert wie groß die Zahl
der Betroffenen ist, die abgehört wurden/werden.
Aber auf der anderen Seite hört die Polizei die Telefonate nie ohne
Grund ab. Das würde wiederrum zu sehr in die Privatssphäre
eingreifen. Deswegen bin ich auf der anderen Seite auch nicht
wirklich dagegen. Den wenn die Polizei sonst keine Möglichkeiten
hätte, den Tätern auf einer anderen Spur auf die Schliche zu kommen,
so ist es doch nur wünschenswert das diese immerhin auf diesem Wege
zur Strecke gebracht werden, anstatt sie laufen zu lassen im Gedanken
bzw in vollkommener Zuversicht sie begehen eine ähnliche Tat mit
Sicherheit ein zweites Mal.

Im Großen und Ganzem geht mir die Sicherheit von mir und der Umwelt
doch um einges vor. Da verzichte ich lieber auf 100%ige
Privatssphäre, die mir wiederrum auch so gewährt ist, solange ich
straffrei durch das Leben stiefele. Und wenn dies nicht der Fall
wäre, so hättet ihr bestimmt nichts dagegen wenn ich von der Polizei
geschnappt werde, auch wenn es nur über Umwegen wie das Abhören von
Telefonaten möglich wäre ;)

mfg

Nelli

Quote24. Juni 2008 23:39
Re: Was soll man dazu sagen...
gurk27 (263 Beiträge seit 14.05.04)

> Da verzichte ich lieber auf 100%ige
> Privatssphäre, die mir wiederrum auch so gewährt ist, solange ich
> straffrei durch das Leben stiefele.

Das meinst Du nicht ernst, oder?



Quote24. Juni 2008 23:10
Irgendetwas passt da nicht...
das_sottmaenchen (mehr als 1000 Beiträge seit 26.05.03)

Ich mache mir ernsthaft Sorgen. Nicht allein aufgrund der Tatsache,
dass es die gesetzliche Möglichkeit einer Telefonüberwachung gibt.
Schon eher, dass scheinbar immer exzessiver von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht wird.
Richtige Bauchschmerzen mache ich mir erst, wenn ich mir dazu die
Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung anschaue. So heißt es in einem
Artikel der Zeit zur Veröffentlichung der polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS):

>«Der Gesamttrend bei der Entwicklung der Kriminalität in Deutschland
>bleibt   positiv, im langjährigen Vergleich nimmt die Zahl der
>Straftaten immer mehr ab», sagte Christian Pfeiffer, Direktor des
>Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Bei den
>Großstädten, die wieder mehr >Straftaten verzeichneten, handele es
>sich, bis auf Düsseldorf, um Schauplätze der Fußball-WM im
>vergangenen Jahr. «Ansonsten steht nach wie vor der Satz: Die
>Vergreisung der Republik fördert die innere Sicherheit.»

Nicht nur Herr Pfeiffer sieht übrigens einen derartigen Trend bei der
Kriminalitätsentwicklung. Auch sein Kollege von der Uni Münster, Herr
Boers verzeichnen einen solchen Trend. Entgegen der "gefühlten"
Kriminalität, die weite Kreise der Bevölkerung und die CDU in Panik
versetzen wird es in Deutschland also sicherer- auch ohne verschärfte
Sicherheitsgesetze...
Weiter heißt es:

>In Berlin sank die registrierte Kriminalität im Jahr 2006 auf
>496.797 Straftaten und damit auf den niedrigsten Stand seit 1990.
>Die Berliner Polizei ist inzwischen dazu übergegangen, anstelle der
>Kriminalitätshäufigkeitszahl(Straftaten pro 100.000 Einwohner) die
>Bevölkerungsgefährdungszahl (Zahl der Opfer pro 100.000 Einwohner)
>abzubilden.

Die Exekutive hat scheinbar keine Hemmungen mehr, tief in die
Grundrechte der Bürger einzugreifen, ohne dass es dafür einen Grund
gäbe. Und das obwohl die StPO die Anwendung der Telefonüberwachung
bereits durch einen "Katalog" mit schweren Straftaten begrenzt. Die
Judikative scheint in dieser Hinsicht "betriebsblind" geworden zu
sein- anders kann man eine solche Zunahme nicht erklären.
Ehrlich gesagt sehe ich schwarz, wenn ich nun an die noch kommenden
Maßnahmen wie die Onlinedurchsuchung denke. Ich rechne nicht damit,
dass es wie versprochen "nur" 10-12 Fälle geben wird...


Quote25. Juni 2008 08:32
"vereinzelte einzelne Einzelfälle"
__THOAS__ (187 Beiträge seit 22.01.07)

so oder so ein ähnliches statement fehlt mir da nur noch von den
verantwortlichen


Quote25. Juni 2008 08:37
Das schafft tiefes Vertrauen in das BKA-Ermächtigungsgesetz
hatto (263 Beiträge seit 29.11.02)

Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
Oder Doch.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
Wat kümmert mich mein Jeschwätz von jestern.


Quote25. Juni 2008 09:12
Gut so! Gibt ja auch immer mehr Terroristen ...
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

... bald 82 Mio alleine in Deutschland ...


Quote25. Juni 2008 09:19
Die wichtigste Information fehlt:
Faltkanute (mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.03)

Wieviel Hunderttausend Straftaten konnten mittels der eine Million
abgehörter Telefonate aufgeklärt werden?
Welche Verbrecher wurden aufgrund dessen dingfest gemacht und
rechtskräftig verurteilt?

Erst wenn diese Zahlen bekannt wären, würde die gesamte Farce
offenbar, so fürchte ich...



Aus: "Bericht: Berliner Polizei hörte 2007 fast 1 Million Telefongespräche ab" (24.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Berliner-Polizei-hoerte-2007-fast-1-Million-Telefongespraeche-ab--/meldung/109935 (http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Berliner-Polizei-hoerte-2007-fast-1-Million-Telefongespraeche-ab--/meldung/109935)
Title: [Abhöraffäre bei Telekom spitzt sich zu... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 30, 2008, 11:57:04 AM
Quote[...] Die Abhöraffäre bei der Telekom spitzt sich weiter zu: Der Wirtschaftswoche sollen nun Dokumente vorliegen, die belegen, dass der Konzern nicht nur Verbindungsdaten abgefangen, sondern Gespräche abgehört hat. Bisher ging es um den Vorwurf, dass die Telekom zur Abwehr von Hackerangriffen einzelne Rufnummern überwacht habe. Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk soll belegen, dass auch die "Nutzerdaten", sprich Gespräche an den betroffenen Anschlüssen belauscht worden sind.

Die Telekom könne diese Vorwürfe nicht nachvollziehen, sagte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Man habe die Zeitung gebeten, die Unterlagen dem Unternehmen oder der Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Telekom-Chef René Obermann schloss einen Rücktritt wegen der Affäre aus. Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen, so Obermann gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. In dem Gespräch forderte er mehr Zivilcourage: "Mitarbeiter müssen wissen, dass es richtig ist, Anweisungen von Vorgesetzten hinterfragen zu dürfen und im Zweifelsfall auch abzulehnen."

Courage nützt allerdings nicht immer etwas: Der stellvertretende Sicherheitsbevollmächtigte der Telekom, Jochen Schwarzer, hatte am 23. Mai 1997 die Bundesregierung einschalten wollen. Doch seiner Empfehlung, den Bundesminister für Post und Telekommunikation zu informieren, ist der damalige Personalvorstand Heinz Klinkhammer, den Schwarzer vertraulich unterrichtet hatte, nicht nachgekommen.

Interessant ist auch die Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur im Interview mit der Wirtschaftswoche, dass die Deutsche Telekom erst seit dem Herbst 2001 Abhörmaßnahmen so protokolliert, wie es das Gesetz verlangt. Seine Vorgänger hätten deshalb einen Missbrauch gar nicht feststellen können. Die Behörde hat das Kommunikationsunternehmen aufgefordert, die technischen, organisatorischen und personellen Konsequenzen aus dem Skandal mitzuteilen. (ps/c't)

Quote28. Juni 2008 19:49
Mitarbeiter müssen wissen ...
Der nordische Schalk (mehr als 1000 Beiträge seit 03.11.07)

Vermutlich wissen Mitarbeiter (und sicher nicht nur deren) aber
schon, daß ihnen dadurch, zumindest so lange sie dabei nicht von
Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und diesem ,,öffentlichen
Interesse" beiseite stehen, eine ,,interessante berufliche Zukunft"
bevor steht. Und wenn's nur wäre, daß ,,deshalb" dieses
,,Vertrauensverhältnis" zu tiefst erschüttert ist, so daß eine
Fortführung ...

Trickster


Quote29. Juni 2008 07:41
Zivilcourage
Mehrheitsentscheid (766 Beiträge seit 06.07.05)

> "Mitarbeiter müssen wissen, dass es richtig ist, Anweisungen von Vorgesetzten
> hinterfragen zu dürfen und im Zweifelsfall auch abzulehnen."

Die wissen das auch, Herr Obermann. Die wissen aber auch, wie sog.
"Querulanten", "Nörgler" und dergeichen kaltgestellt werden. In
Deutschland gibt es eine Unkultur des Untertanentums. An
"Abweichlern" werden regemäßig Exempel statuiert, um den Rest der
Herde gefügig zu machen. Vorm Arbeitsgericht kommen Firmen dann auch
noch damit durch. So hat der "Nörgler" dann zwar recht, aber wegen
"Störung des Betriebsfriedens" keinen Job mehr. Und Dank Harz IV dann
nach einem Jahr auch keine wirtschaftliche Existenz.

Denn welcher Arbeitgeber hat denn soviel Courage und stellt jemanden
ein, von dem er weiss, dass es beim alten Arbeitgeber "Probleme" gab?

Die Politik macht es im übrigen vor. Wie wurde auf der coragierten
Dagmar Metzger rumgehackt, als sie die Tricksilanti nicht wählen
wollte? Mit absoluter Sicherheit wurde der Ortsverband auch schon mit
dem Ziel kontaktiert, Dagmar Metzger nicht mehr aufzustellen.

Solange es dagegen keine rechtliche Grundlage gibt, hat der einzelne
keine Chance. Und dass die Deutschen eines tages einmal ähnlich
kollektiv und solidarisch handeln wie beispielsweise die Franzosen,
dass sehe ich nicht.


Quote28. Juni 2008 22:17
In der Flirthotline hört immer einer mit
Archivarius (885 Beiträge seit 01.02.04)

und geht mit dicken Eiern nach der Schicht nach Hause. Das war vor 25
Jahren so, warum sollte es sich heute ändern?



Aus: "Abhöraffäre bei Telekom spitzt sich zu" (28.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Abhoeraffaere-bei-Telekom-spitzt-sich-zu--/meldung/110154 (http://www.heise.de/newsticker/Abhoeraffaere-bei-Telekom-spitzt-sich-zu--/meldung/110154)

Title: [Das Zwischen Kino und Wirklichkeit ein paar Luecken klaffen... (FISA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 03, 2008, 10:17:21 AM
Quote[...] Mehrere tausend Anhänger des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama haben gegen dessen geplantes Votum für ein Gesetz protestiert, das unter anderem umstrittene Abhörmaßnahmen von US-Telefongesellschaften nach dem 11. September 2001 nachträglich legalisieren soll. Die Anhänger, die ihrem Ärger auf Obamas Wahlkampf-Website Luft machen, fordern den Kandidaten auf, zu seiner früher vertretenen Haltung zurückzukehren. Noch im Februar hatte der Senator aus Illinois Widerstand gegen die von US-Präsident George W. Bush gewünschte Amnestie für Telecom-Unternehmen angekündigt, die Behörden bei der Bespitzelung von Bürgern unterstützt hatten, ohne dass dafür eine richterliche Genehmigung vorlag.

Vor zwei Wochen einigten sich führende Demokraten dann jedoch auf einen Kompromiss mit den Republikanern bei der Ausgestaltung neuer Überwachungsbefugnisse im Rahmen des "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA). Einem 114-seitigen Gesetzentwurf zufolge soll es Behörden künftig etwa erlaubt sein, ohne Gerichtsbeschluss sieben Tagen lang sogenannte Notfall-Abhörungen auch gegen US-Bürger durchzuführen, sofern dadurch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden können, die der nationalen Sicherheit dienen. Die geplante neue Rechtslage stellt darüber hinaus Persilscheine für Telefongesellschaften aus, die nach den 9/11-Angriffen zahlreiche Telefonate auf bloße Regierungsaufforderung hin abgehört hatten.

Das Abgeordnetenhaus hat den Kompromiss zur FISA-Neufassung bereits mit 293 zu 129 Stimmen abgesegnet, die Senatsabstimmung ist für den kommenden Dienstag angesetzt. Obwohl Parteifreunde Obamas das ausgehandelte Vertragswerk als "Kapitulation vor den Republikanern " bezeichnen, hat der demokratische Präsidentschaftskandidat angekündigt, er werde für den Gesetzentwurf stimmen, weil dies "der beste Kompromiss" sei. Offenbar wollen seine Strategen ihn in der nun beginnenden heißen Phase des Wahlkampfs noch weiter Richtung politische Mitte rücken, um damit Wähler zu erreichen, die sonst für den konservativen Kandidaten John McCain stimmen würden. McCain, Vietnam-Veteran und Befürworter des Irak-Krieges, wird am Dienstag ebenfalls für die FISA-Neufassung stimmen.

Laut einem Bericht der New York Times handelt es sich bei den Protesten der Obama-Anhänger um den bislang schärfsten Gegenwind aus dem eigenen Lager. Einige Anhänger des charismatischen Afroamerikaners haben bereits angekündigt, von weiteren finanziellen Unterstützungen abzusehen. "Barack, keep your FISA promises!", lautet beispielsweise die Überschrift eines Blogs auf der Obama-Website. Seine Wahlkampfmanager versuchen der Sache unterdessen auch etwas Positives abzugewinnen: "Die Tatsache, dass es auf BarackObama.com ein offenes Forum gibt, in dem Anhänger schreiben können, was sie für gut oder weniger gut erachten, beweist die Stärke unseres Wahlkampfs", erklärte ein Sprecher aus dem Obama-Lager gegenüber der New York Times. (pmz/c't)

Quote2. Juli 2008 17:52
Was hat das mti Obama zu tun?
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Daß der ein Fähnchen im Wind ist, dürfte niemanden überraschen, der
sich sein nur fragmentarisch vorhandenes "Change"-Programm mal näher
angesehen hat. Mehr als dieses Wörtchen gibt es da nämlich kaum
konkret.

Viel übler stößt mir auf, daß selbst die Mehrheit des
Representatntenhauses offensichtlich keine Probleme damit hat, wenn
der Staat illegal handelt, wenn Unternehmen illegal handeln und wenn
das alles dann ruchbar wird, dieses auch noch im Nachhinein
legalisiert werden soll.

Sowas ist einer Demokratie absolut abträglich, deren Säulen -
eigentlich - unter anderem Rechtssicherheit ist. Das hier ist aber
reine Willkür wie im Mittelalter - nur eben mit aktuellen Mitteln.


Quote2. Juli 2008 18:20
Der Waehler will halt harte Politiker, die gegen Terroristen durchgreifen
Trench (mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.02)


Obama macht das bestimmt nicht, weil er damit einen Orwellsuperstaat
errichten will oder was ihr Verschwoerungstheoretiker sonst so
glaubt. Sonst haette er ja wohl bis nach der Wahl gewartet.

Die Sache ist viel einfacher. Der gemeine Waehler findet gut was
Schily, Beckstein und Schaeuble machen. Immer hart gegen Terroristen
und Kinderschaender vorgehen. Das Massnahmen wie der neue Reisepass
nur Budenzauber sind, nichts bringen und viele negative Folgen haben
koennte, spielt keine Rolle, denn soweit denkt der BILD-Leser nicht.
Er sieht nur die "moderne Technik" und fuehlt sich an ein paar
Kinofilme erinnert. Im Kino ist Ueberwachungstechnologie bis auf
wenige Ausnahmen immer positiv besetzt. Die Guten jagen damit die
Boesen. Ergo findet der Buerger es gut, wenn der Politiker das Kino
zur Realitaet macht. Das Zwischen Kino und Wirklichkeit ein paar
Luecken klaffen begreift der einfache Trottel aber nicht.

So sieht's aus und nicht anders. Obama verspricht sich davon fuer
viele Buerger waehlbarer zu werden, wenn er sich ein bisschen als
Hardliner profiliert.

Gruesse
Trench

Quote3. Juli 2008 09:01
ist schon interessant,
Diomedes (278 Beiträge seit 07.01.08)

wenn Rote einen Beitrag grün färben.

Langsam finde ich es nur noch widerlich wie von selbsternannten
Checkern  80% der Bundesbürger zu Bildtrotteln erklärt werden. WAS
BILDEN SIE SICH EIGENTLICH EIN? Das ist ja an Arroganz kaum noch zu
toppen. Nebenbei scheint auch ein gerütteltes Maß an Dummheit durch.
Nein, die Bundesbürger sind nicht glücklich über
Vorratsdatenspeicherung usw.. Der Hauptgrund das Schäuble und Co.
damit so leicht durchkommen ist politisches Desinteresse. 
In der Bevölkerung kocht es, der Ruf der Politik ist so schlecht wie
seit langer Zeit nicht mehr.

Und zu Obama, das macht er nicht um sich bei irgendwelchen
hinterwäldlerischen Wählern zu prostituieren, sondern um der
Regierung, also den Entscheidungsträgern (woher auch immer) zu
zeigen, dass er ein, im Sinne der Mächtigen, verlässlicher Präsident
wird und kein Umstürzler.


Quote3. Juli 2008 09:57
Re: ist schon interessant,
Ithanauer (271 Beiträge seit 06.02.02)

Diomedes schrieb am 3. Juli 2008 09:01

> wenn Rote einen Beitrag grün färben.
>
> Langsam finde ich es nur noch widerlich wie von selbsternannten
> Checkern  80% der Bundesbürger zu Bildtrotteln erklärt werden. WAS
> BILDEN SIE SICH EIGENTLICH EIN?
Sind die Deutschen das nicht? Unabhängige Medien sind so ein Segen.
Ich gebe "Trench" teilweise recht, auch wenn er ein wenig übertreibt.
Natürlich sind nicht alle Bild-Leser blöd. Aber sie lesen den
verdrehten Quatsch der Bild und unterstützen den rechtsfreien Raum
den die Bildzeitung einnimmt. Siehe Veröffentlichungen des
Presserats.

> Das ist ja an Arroganz kaum noch zu
> toppen.
...was denn? Dass es Tatsache ist, dass zu viele Menschen keine
Medienkompetenz haben und nicht entscheiden können welcher Meldung
aus der Bildzeitung sie glauben können und welcher nicht?

> Nebenbei scheint auch ein gerütteltes Maß an Dummheit durch.
Oh, kleiner Hinweis. Sie werden beleidigend. Ich nehme einmal an Sie
fühlen sich durch den von "Trench" verfassten Beitrag persönlich
angegriffen. Mein Beileid.

> Nein, die Bundesbürger sind nicht glücklich über
> Vorratsdatenspeicherung usw.. Der Hauptgrund das Schäuble und Co.
> damit so leicht durchkommen ist politisches Desinteresse. 
> In der Bevölkerung kocht es, der Ruf der Politik ist so schlecht wie
> seit langer Zeit nicht mehr.
Ist das so? Warum geht dann keiner auf Straße? Oder arbeitet dagegen
an? Warum sagt dann keiner was? Auf Herrn Kohl haben die Menschen
wenigstens noch ein paar Eier geworfen!

> Und zu Obama, das macht er nicht um sich bei irgendwelchen
> hinterwäldlerischen Wählern zu prostituieren, sondern um der
> Regierung, also den Entscheidungsträgern (woher auch immer) zu
> zeigen, dass er ein, im Sinne der Mächtigen, verlässlicher Präsident
> wird und kein Umstürzler.
Das kann sein und ist auch bestimmt so. Und hier ist die Kernaussage
ihres Postings! Das vorher war getrolle. Erinnern Sie sich. Noch ist
nicht Freitag.

Normalerweise spiele ich hier nicht die Forenpolizei, doch Ihr
Beitrag war dermaßen daneben (zumindest der erste Teil), dass ich
mich zu diesem OT-Beitrag habe hinreißen lassen.




Aus: "Obama-Anhängern stößt Sinneswandel bei Abhörbefugnissen übel auf" (02.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Obama-Anhaengern-stoesst-Sinneswandel-bei-Abhoerbefugnissen-uebel-auf--/meldung/110342 (http://www.heise.de/newsticker/Obama-Anhaengern-stoesst-Sinneswandel-bei-Abhoerbefugnissen-uebel-auf--/meldung/110342)

Title: [Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 07, 2008, 11:30:20 AM
Quote[...] Der Einzelhandel soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Kontrollchip auszustatten. Mit diesem würden Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert, sie könnten vom Fiskus kontrolliert werden, berichtet das Handelsblatt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle so den Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen.

Dem Handelsblatt liegt nach eigenen Angaben der Referentenenturf zur geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches vor. Ein Teil dessen sei die Pflicht zur Aufrüstung der Kassen. Der Entwurf solle am 30. Juli von der Bundesregierung verabschiedet werden. Birgit Müller, Steuerexpertin beim Einzelhandelsverband HDE, protestiert gegen einen Bürokratieaufwand und ein Investitionsvolumen, der jeden Rahmen sprenge. Die Regierung lobe sich selbst für minimalen Bürokratieabbau – und schicke gleichzeitig Bürokratiemonster wie den neuen Ladenkassenchip auf die Wirtschaft los, heißt es in einem Schreiben der anderen sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an das Finanzministerium.

Über die Aufrüstung der Ladenkassen werde seit 2004 diskutiert, als der Bundesrechnungshof dies verlangt habe, schreibt das Handelsblatt weiter. Pro Kasse koste das neue Lesegerät für die Smartcard etwa 50 Euro. Der Handel veranschlagt aber mehr als 1000 Euro pro Kasse. Nicht alle Kassen seien nachrüstbar, bei den modernen Systemen würden die Daten ohnehin schon gespeichert. (anw/c't)


Quote6. Juli 2008 18:28
Außerdem verlangen LIDL und Co. Überwachungskameras...
PrinzPi (814 Beiträge seit 21.04.08)

...um ihre Mitarbeiter im Auge zu behalten.


Quote6. Juli 2008 18:29
Es wird immer gruseliger in Deutschland
der_durden (100 Beiträge seit 17.08.05)

So langsam habe ich das Gefühl, dass massive Schritte zur Rettung des
freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat von Nöten sind.

Ich finde die politischen Vorschläge, oft fern jedwelcher
verfassungsrechtlicher Grundlage, mittlerweile sehr sehr gruselig.

Der Staat zeigt sich immer mehr als Macht, denn als Vertretung.

Quote6. Juli 2008 20:21
Re: Es wird immer gruseliger in Deutschland
teddyhh, teddyhh@web.de (75 Beiträge seit 22.02.02)

der_durden schrieb am 6. Juli 2008 18:29

> So langsam habe ich das Gefühl, dass massive Schritte zur Rettung des
> freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat von Nöten sind.
>
> Ich finde die politischen Vorschläge, oft fern jedwelcher
> verfassungsrechtlicher Grundlage, mittlerweile sehr sehr gruselig.
>
> Der Staat zeigt sich immer mehr als Macht, denn als Vertretung.

[...] Es scheint niemand zu wissen, das Umsatzsteuer etwas ist, was
der Unternehmer für den Kunden treuhänderisch verwaltet und an das
Finanzamt abführen muß!!! Das diese jedes Jahr Millarden davon in die
eigene Tasche stecken, scheint niemanden hier zu stören.

Ich finde so einen Chip Klasse, wobei mir persönlich das garnicht
weit genug geht.



Quote6. Juli 2008 18:32
Der Überwachungsstaat kommt !
L.L.F Linux.Liberation.Front (764 Beiträge seit 02.11.05)

Das ist im Grunde das gleiche Spiel wie bei der
Vorratsdatenspeicherung, alle Bürger werden erstmal irgendwelcher
vergehen verdächtigt und müssen nun lückenlos überwacht werden.
Nur weil ein par Händler den Staat betrügen werden jetzt aller
verdachtslos überwacht, eigentlich ein Verstoß gegen die
Unschuldsvermutung.

...

Quote6. Juli 2008 18:38
...ist längst da... k.T.
TurboV6 (101 Beiträge seit 18.04.08)

kein Text



Quote6. Juli 2008 18:36
Steinbück will jedem Bürger Chip in Popo stecken
Waldfee25 (552 Beiträge seit 21.10.03)

[...] Mit einer geheimen Formel wird sofort berechnet, was gefuttert,
wieviel geraucht und wieviel gesoffen wurde. Außerdem werden die
Daten sofort an den Arbeitgeber, an ebay, an google Analüticks und
das zuständige Finanzamt gemeldet.

Laut Steinbück kam er auf die Idee, als er mit Mäx Obsley bei einem
Phormel 1 Rennen in der VIP Lounge mit russischen Ölbaronen Austern
und Champus genoss und alle über das hervoragende "Popometer" eines
in der Schweiz wohnenden ehemaligen Rennfahrers redeten.

Solch ein Popometer brauche jeder Bürger, so Steinbück, der nach zwei
Botteln Magnum in der VIP-Lounge offenbar Ross und Reiter, äh Kuh und
Melker verwechselte.

Jetzt fragt sich jeder rechtschaffende Terrorist und 400-EUR
Nebenherverdienstler: Wer ruft dem Schäuble an und fordert einen
Onlinezugang für die Chips, damit zur Not per Bundestrojander eine
Fernabfrage erfolgen kann?

...


Quote6. Juli 2008 18:43
FT: Bürger verlangen Kontrollchips in Politikern (Editiert vom Verfasser am 06.07.08 um 18:45)
bheinze (859 Beiträge seit 29.06.03)

Der Bundestag soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jeden
Politiker mit einem Kontrollchip auszustatten. Mit diesem würden
Zuwendungen von Industrievertretern und gegen das Grundgesetz
verstoßende Gesetzesvorschläge dauerhaft registriert, sie könnten
auch durch Stromstößen zwischen 5mA und 5kA die Politiker maßregeln,
berichtet das Handelsblatt. Otto Normalverbraucher wolle so das
Krebsgeschwür künftig direkt an der Wurzel bekämpfen.


Quote6. Juli 2008 18:56
Liebe ehemalige Stasi-Leute,
woz1984 (322 Beiträge seit 21.12.06)

im Vergleich zu uns wart Ihr Anfänger und Amateure.

MfG, die Bundesregierung des freiheitlich-demokratischen Deutschland


Quote6. Juli 2008 18:58
Ich finds gut (Editiert vom Verfasser am 06.07.08 um 18:58)
Bonze08 (225 Beiträge seit 29.02.08)

Die Unternehmen in Deutschland haben sowieso steuerliche
Narrenfreiheit, jeder Mist kann da als Firmenausgaben deklariert
werden
und wird abgesetzt. Da ist es nur recht und billig, wenn wenigstens
die Verbrauchersteuer korrekt abgeliefert wird und da nicht auch noch
mit vollen Händen reingegriffen wird.

Nach dem Teuroskandal hat der Einzelhandel sowieso alle Symphatien
verspielt-wenns nach dem Bürger ginge müsste gelten "Hängt sie
höher!".

Quote7. Juli 2008 01:13
Merkbefreiter Kommentar
cynism (461 Beiträge seit 22.06.06)

Bonze08 schrieb am 6. Juli 2008 18:58

> Die Unternehmen in Deutschland haben sowieso steuerliche
> Narrenfreiheit, jeder Mist kann da als Firmenausgaben deklariert
> werden
> und wird abgesetzt. Da ist es nur recht und billig, wenn wenigstens
> die Verbrauchersteuer korrekt abgeliefert wird und da nicht auch noch
> mit vollen Händen reingegriffen wird.

Na klar - da werden Siemens, Deutsche Bank, Merck, Mercedes Benz usw.
richtig Angst bekommen, wenn deren Ladenkassen gechippt werden.

Sag mal, fällt Dir nciht auf, dass das wieder eine Maßnahme ist, die
nur die berühmten "Kleinen Leute" trifft? Den Einzelhändler oder den
Mittelstand, also diejenigen, die im Gegensatz zur Großindustrie noch
Arbeitsplätze schaffen?

Klar, die muss man auch umso strenger kontrollieren - wer
Arbeitsplätze schafft und womöglich noch menschenwürdig bezahlt, der
kann nur von Schwarzgeld leben.



Quote6. Juli 2008 19:13
Und welcher Technologielieferant hat diesmal geschmiert?
patrix (610 Beiträge seit 25.04.00)

Dieses mehr an Kontrollierbarkeit bedeutet zunächst einmal eins: Ein
Großteil aller aktuellen Kassensysteme wandert auf den
(Elektroschrott) Müllhaufen. Da sind Millionen für Neuinvestitionen
und Entsorgung aufzubringen. Besonders erfreulich: Das Geld, welches
nicht mehr durch Betrug versickert muss dann wiederum investiert
werden, um die Kontrolle auch tatsächlich durchzuführen. Unterm
Strich also wieder so eine Nullnummer wie der biometrische
Personalausweiss, bei dem es lediglich darum geht,
Technologielieferanten Aufträge zu verschaffen.



Quote6. Juli 2008 20:10
in den Ladenkassen? *LOL*
kyber (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.02)

nen Kumpel läßt sich in seinem Laden nur in Ausnahmefällen auf
bargeldlose Zahlung ein
und das Bargeld wandert direkt ins Portemonnaie - ohne nen Umweg über
ne Ladenkasse

Da zahlen selbst die Praktikanten mehr Steuern :-))


Quote6. Juli 2008 20:59
Eines verstehe ich nicht:
olliphetti, Olaf Hinrichsen (mehr als 1000 Beiträge seit 08.09.04)

Bisher müssen die Händler die Bonrollen und die Buchungsprotokolle
aufbewahren. Im Prinzip ändert sich faktisch nix mit dem Chip, nur
dass die Buchungen zusätzlich elektronisch festgehalten werden.


Quote6. Juli 2008 22:14
Wir brauchen noch mehr Konrolle !!
mawin (817 Beiträge seit 06.02.02)

Bitte installiert noch einen Chip in den Gehirnen der Politiker,
damit dieser deren Denken auf Einhaltung unseres Grundgesetzes
kontrolliert,
und bei jeder Zuwiederhandlung gleich einne lethalen Stromstoss
ausloest.


Quote6. Juli 2008 23:27
Morgens beim Bäcker
derOnkel74 (616 Beiträge seit 28.03.02)

Die Kassenschublade ist nicht ganz geschlossen.
"5 Brötchen bitte!"
"1,40 bitte..."
Die Kassenschublade ist ganz auf.
"...und sechzig zurück".
Die Kassenschublade ist nicht ganz geschlossen.

Da hilft auch kein Chip.


Quote7. Juli 2008 08:21
Warum wir nicht Sachlich Diskutier[en?]
harmsdorf2002 (1 Beitrag seit 07.07.08)

Vorab: ich arbeite nicht für Steinbrück oder fürs Finanzamt. Ich habe
aber beruflich im Internationalen IT Umfeld unter anderem mit dem
Thema zu tun.

Wenn man über diese Thema spricht sollte man vielleicht auch wissen
worum es geht.

Zum einen muss man ganz klar sagen, es geht nicht darum Terroristen
zu fangen, neue Kundedaten sammeln, einen Gläsernen Kunden zu
bekommen, Laute zu entlassen oder andere Böse Dinge zu machen.
Das geht mit dem Chip gar nicht.

Es ist auch keine böse Deutsche Erfindung. Es wird in mehreren
Ländern in Europa und in der Welt so verfahren. Diese Verfahren ist
die ,,Fisaclisation at POS". Die Verwendung eines Chips ist sogar noch
die Methode, die den wenigsten Aufwand mit sich bringt. Es gibt
andere Methoden wie:
Nutzung eines sog. Fiscal Printers, der einen zusätzlichen
Kassen-Slip erzeugt. Wehe wenn ein Ausdruck bei einer Steuerprüfung
fehlt. Es gibt auch Anforderungen, die beides verlangen, den Chip
(eigentlich Unveränderbaren Speicher) und einen Ausdruck vom Fiscal
Printer – wehe wenn es unterschiede gibt.
Eine der wohl ,,verrücktesten" Methoden ist folgende:
Kunde will Ware mit Wert 100 Kaufen
Kunde bezahlt and der Kasse den Wert 95 (95%)
Kunde geht zu einer staatlichen Zentralstelle und bezahlt die
Restlichen 5%.
Das Geschäft kann sich am Ende des Jahres die die Different zwischen
dem gemeldeten Umsatzsteuer Betrages und dem in der Zentralstelle
bezahlten Summe auszahlen lassen. Da das Geschäft soviel wie möglich
vom Geld wiederhaben möchte, wird es alle Umsetze melden. Problem:
hat ein Kunde den betrag nicht an die Zentralstelle bezahlt, gibt es
kein Geld zurück – das Geschäft muss also den Kunden beim Finanzamt
anschwärzen damit das Geld vom Finanzamt eingetrieben wird  - dann
erst wird dem Geschäft der Betrag erstattet.

Es geht also noch viel komplizierter.

Auch das Argument, dass nicht an der Kasse sondern in der Buchhaltung
der Umsatzsteuer Betrug stattfindet ist nur bedingt nachvollziehbar.

Ich kann an der Kasse mehr manipulieren als in der Buchhaltung. Alles
was ich an der Kasse verschwinden lassen kann, muss ich hinterher
nicht mehr buchen.

Auch die Kosten als Argument (in Zusammenhang mit ,,Tante Emmaläden")
sind nur vorgeschoben. Natürlich bedeutet das eine Änderung aber das
hoch technologisierte Deutschland sollte doch etwas schafften können,
was sog. dritte Welt Staaten auch schaffen – und da wird noch mehr
mit Schuhkartons als Kasse gearbeitet als in Deutschland

Quote7. Juli 2008 08:42
Naja, weil Du hier im Heise-Forum bist (kT)
Rot5 (mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.00)

Deshalb.


Quote7. Juli 2008 09:08
Oh ja! Das Schiff sinkt, weil die Martosen beim Deckschrubben bescheißen!
Chrisbinich (mehr als 1000 Beiträge seit 13.07.00)

Konzerne in Deutschland zahlen keine Steuer.
Das können sie tun, weil sie angeblich knapp eine Billion EUR an
geltend machbaren Verlusten angesammelt haben und das deutsche
Steuerrecht es ihnen erlaubt, diese unbefristet Jahr für Jahr je nach
Laune aufzuführen.

Diese Verluste entstehen oft auf Grund des Geschäftswert-Verlustes
(Goodwill), der sich durch geschicktes Aktienwert-Aufpumpen (z. B.
während einer Fusion) und anschließende katastrophale Verlustwarnung
(aufgrund natürlich völlig unerwarteter Schwierigkeiten nach der
Fusion) produzieren lässt, ohne dass die betreffenden Konzerne auch
einen einzigen echten Euro verlieren.

Und jetzt kommt das Finanzministerium her und will die
Steuerehrlichkeit an der Kasse mit landesweit genormter und
flächendeckender IT-Infrastruktur erhöhen?

Wer tippt denn noch überhaupt Beträge in seine Kasse ein, die an der
Steuer vorbei sollen?

Oh mann, ich könnte mich wegschmeißen, wenn es nicht so bitter wäre!






Aus: "Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen" (06.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Finanzministerium-verlangt-Kontrollchip-in-den-Ladenkassen--/meldung/110502 (http://www.heise.de/newsticker/Finanzministerium-verlangt-Kontrollchip-in-den-Ladenkassen--/meldung/110502)

Title: [Polizeigruppe des Europarats fordert... (EU-Flugdatenspeicherung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 14, 2008, 10:04:27 AM
Quote[...] Grenzpolizisten und Zollbeamte des Europarates haben sich dafür ausgesprochen, die geplante 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten in der EU deutlich auszuweiten. Laut einem Schreiben der Airport Group aus der Pompidou-Gruppe des Staatenbundes, an den EU-Ministerrat sollen auch Passenger Name Records (PNR) bei innereuropäischen Flügen aufgezeichnet werden. Dies sei nötig, da das Schmuggeln harter Drogen gerade auf Billigflügen innerhalb Europas stark zugenommen habe. Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission soll die Datensammlung auf Flüge aus der EU hinaus und in sie hinein beschränkt werden.

Geht es nach der Airport Group darf zudem der Zugriff auf die PNR-Daten nicht auf "organisiertes Verbrechen" oder auf die Terrorabwehr beschränkt werden. Vielmehr sollte Ermittlern und ausdrücklich auch Zollbehörden der Zugang zu den Datenpools bei "schweren Straftaten" offen stehen. Zudem wollen die Mitglieder der Gruppe online direkt auf die Reservierungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen.

Laut einer Zusammenfassung (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2008/jun/eu-pnr-state-of-play-9514-rev1-08.pdf (http://www.statewatch.org/news/2008/jun/eu-pnr-state-of-play-9514-rev1-08.pdf)) des Stands der Dinge der inzwischen beendeten slowenischen Ratspräsidentschaft von Ende Mai genießt der Kommissionsvorschlag für ein europäisches PNR-System zumindest bei den EU-Innenministern "breite Unterstützung". Die zuständige Ratsarbeitsgruppe habe zwei Beratungen des Entwurfs für einen Rahmenbeschluss durchgeführt. Dabei hätten 14 der 27 Mitgliedsstaaten wie Belgien, Italien oder viele osteuropäische Länder allgemeine Bedenken gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ebenfalls 14 Nationen hätten Vorbehalte nationaler Parlamente angemeldet.

Deutschland habe den Vorstoß generell begrüßt, er müsse aber noch einer "gründlichen Prüfung" vor allem unter Datenschutzgesichtspunkten unterzogen werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor wiederholt sehr skeptisch zu dem Plan geäußert. Auch fast alle Fraktionen im Bundestag sowie der Bundesrat protestierten heftig.

Einige Mitgliedsstaaten haben laut dem Papier angemerkt, dass das skizzierte PNR-System nur als "erster Schritt" gesehen werden könne und künftig auch andere Reisedaten wie etwa aus dem Bahn- oder Schiffsverkehr einfließen sollten. Für den Einbezug innereuropäischer Flüge habe sich keine Mehrheit gefunden. Eine breite Mehrheit habe sich dafür ausgesprochen, die Daten zunächst nur gegen die aufgeführten Risikofaktoren organisierter Kriminalität und Terrorismus abzugleichen, die weitere Nutzung der Informationen etwa auch für die Verfolgung anderer schwerer Straftaten dann auch zuzulassen.

Die frühere Präsidentschaft hat weiter herausgehoben, dass für das PNR-Projekt ein eigenes Datenschutz-Regelwerk geschaffen werden sollte. Umstritten sei noch, ob auch besonders sensitive Daten wie über Religions- oder Gewerkschaftsangehörigkeit oder sexuelle Vorlieben erfasst werden dürften. Bislang ist vorgesehen, dass Fluglinien unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine an so Informationszentren in jedem Mitgliedsstaat weiterleiten.

Neben dem Bundestag hat sich derweil unter anderem auch das Oberhaus des britischen Parlaments mit dem Brüsseler Vorstoß kritisch auseinandergesetzt. In einem 90-seitigen Bericht (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2008/jun/eu-pnr-uk-hol-report.pdf (http://www.statewatch.org/news/2008/jun/eu-pnr-uk-hol-report.pdf)) kritisieren die Abgeordneten, dass die Regierung in London in ihren Erklärungen auf den angeblichen Hauptzweck des angestrebten Rahmenbeschlusses – die Bekämpfung des internationalen Terrorismus – überhaupt nicht hingewiesen habe. Zudem seien bei einer Anhörung keine Beispiele für die erfolgreiche Nutzung von PNR-Daten im Bezug auf terroristische Straftaten zu vernehmen gewesen. Auch von US-Seite, die seit Längerem Erfahrungen mit der Auswertung von Flugpassagierdaten aus Europa sammelt, seien allein Hinweise auf die Verhinderung oder Verfolgung von Drogendelikten oder Steuerbetrug gekommen. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote13. Juli 2008 13:56
Wozu brauchen die
Pandafan (588 Beiträge seit 04.03.06)

Religions- oder Gewerkschaftsangehörigkeit oder sexuelle Vorlieben?

Quote13. Juli 2008 14:17
Re: Wozu brauchen die
NULL-NULL (121 Beiträge seit 23.08.01)

Die Frage ist wohl eher, wo sie die Daten hernehmen wollen, wenn sie
nicht angegeben werden. Oder darf man nicht mitfliegen, wenn man das
nicht ausfüllt? Und wie prüfen die, ob man das korrekt ausgefüllt
hat?
Die spinnen doch total.



Quote13. Juli 2008 14:48
Wen wundert es?
2007Twister2007, Bettina Winsemann

Jajaja, von der Wiege bis zur Bahre, von der Terrorgefahr bis zu
schweren Straftaten bis hin zu dem Einschmuggeln einer DVD ohne
Regionalcode... ist das Einfallstor für Einfaltstore erst einmal
geöffnet, positionieren sich die Horden und hebeln und stürmen, was
das Rüstzeug hält. Noch werden die Spritzen mit dem sedierenden "nur
gegen Terror"-Medikament verteilt, das letztendlich doch nur ein
Totschlagsplacebo dagegen ist zu denken, dass alles den normalen Gang
geht und die Torte vor dem Diätenden nicht wirklich dafür geeignet
ist, ihn zu bestärken. Das muntere Terrorabwehrgulasch wird also
weiter zusammengeköchelt und ähnlich dem backöfele warmgehalten und
bei Bedarf vom Bäcker abgeholt damit man später sagen kann, der
Bäcker namens EU habe es ggf. vermurkst, die EU-ländische Hausfrau
selbst aber sei unschuldig daran, dass die Mischung zunehmend
ungeniessbar wird.

Der unter der Brücke schlafende ALGII-Hund wird vielleicht beim
Probieren feststellen, dass sich das Terrorabwehrgulasch nicht
allzusehr von dem geschmacklich unterscheidet, was er in Dosen schon
seit langem bekommt und was letztendlich nur die Abfälle einer
Politik sind, die zunehmend das Wort Verhältnismässigkeit erfolglos
im Duden nachschlägt während sie selbst zuschlägt. Aber mit den
passenden Geschmackszusatzstoffen wie SicherheitE1984 wird es dann
ganz passabel und hat dann den glutamatähnlichen Gewöhnungseffekt auf
die Fast-Security-Jünger der Neuzeit, die beim Abendmahl mit dem
Innenminister nach mehr schreien und in den betenden Händen eines
Dürer schon ein Versteck für Drogen vermuten.
Und während sich in Blauweiss, Gruenweiss oder in welcher Farbe auch
immer, die Strafverfolgung aufmacht, die Keller und Häuser der
Amateuerchemiker zu stürmen und sich dann strahlend bei der
presseerklärung mit den konfiszierten Marihuanablätter bekränzt,
atmen andere die Droge (Schein)sicherheit ein, die schon alleine
deshalb den passenden Namen trägt weil sie mit bunten kleinen
Papierscheinen teuer bezahlt wird.
Und wenn sich die Tür zum Flugzeug demnächst nur noch öffnet wenn
sich vorher diverse Körperöffnungen öffneten, dann wird dies
sicherlich gleichzeitig als Prostatakrebsprophylaxe noch seinen Weg
in die E-Card finden.
Vielleicht gibt es ja für diejenigen, die mehr als 10.000
Securitypunkte sammeln, gleich noch ein erotisches "alles wird
gut"-Klistier hinzu, ist billiger als bei einer Domina.


Quote13. Juli 2008 14:55
Warum kriminalisiert die Polizei Flugreisende?
olinox (509 Beiträge seit 15.02.05)


In Deutschland hatten wir in den letzten 10 Jahren
0 Tote durch Terrorismus
128 Tote im Polzeigewahrsam.
> http://www.netzeitung.de/deutschland/392479.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/392479.html)


Quote13. Juli 2008 21:15
Ich habe mich neulich tierisch mit einer guten Freundin
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

in die Wolle gekriegt(was dachtet Ihr denn jetzt, Ihr Ferkel?)
Jedenfalls kam das Thema irgendwie auf Überwachung, und Ihr erster
Satz war: 'Was ist daran schlecht, ich hab nichts zu verbergen?'
Was danach kam, war ein zweistündiges, ziemlich verbissenes
Wortgefecht, ausgetragen von zwei 180° entgegengesetzten Standpunkten
aus. Ihr Tenor: Überwachung ist gut, wir sollten noch viel gläserner
werden. Es mag Nachteile und Pannen geben, aber das sind nur
Einzelfälle, die kaum jemanden betreffen, sie jedenfalls nicht.
Mißbrauch kann sein, aber das gibts ja überall. Ich bin ein Sturkopf
und soll nicht über Dinge nachgrübeln, die 'man' eh nicht ändern
kann.
Tja, da war ich dann doch etwas verwirrt, hatte höchstens ein 'mir
doch egal' erwartet, aber so eine totale Befürwortung hat mich dann
echt erschrocken. Und da sie, ohne es abwertend zu meinen, ein
Durchschnittsbürger ist, frage ich mich echt, wer denn jetzt
bescheuert ist?
Sind wir hier die Doofen, weil wir alles, was von oben kommt,
mißtrauisch beäugen, oder sind die anderen es, weil sie alles, was
von oben kommt, als naturgegeben hinnehmen?

Quote13. Juli 2008 22:18
Re: Ich habe mich neulich tierisch mit einer guten Freundin
Alter Mann im Weinberg (202 Beiträge seit 13.09.07)

Mit der Freiheit ist es wie mit der Liebe.

Wer sie nicht spürt, der spürt sie nicht.

"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man
vor allem ein Schaf sein." (Albert Einstein);


Quote13. Juli 2008 22:18
Re: Ich habe mich neulich tierisch mit einer guten Freundin
jaki01 (343 Beiträge seit 08.09.06)

FrogmasterL schrieb am 13. Juli 2008 21:15

> Sind wir hier die Doofen, weil wir alles, was von oben kommt,
> mißtrauisch beäugen, oder sind die anderen es, weil sie alles, was
> von oben kommt, als naturgegeben hinnehmen?

Zu Beginn diktatorischer Regimes steht häufig ein Volk, dass alles
was von Oben kommt als naturgegeben hinnimmt und nicht weiter
kritisch hinterfragt ("betrifft mich doch sowieso nicht!"). Die
Zweifel kommen meist erst dann, wenn jeder Widerstand schon zwecklos
ist.

Quote13. Juli 2008 22:37
Und vor allem:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Selbst wenn es soweit ist, stört sie es nicht weiter.
Und hinterher heisst es dann

( ) Ich wusste von nichts.
( ) Ich tat nur meine Pflicht.



Quote13. Juli 2008 23:13
Wozu PNR
themis1 (243 Beiträge seit 08.06.07)

Mir ist der Zweck der langen Aufbewahrungszeit nicht klar.

Eine Vorabübermittlung von PNR-Daten zwecks
Beschleunigung/Vorbereitung der Grenzkontrolle ist ist mir ja noch
einsichtig, aber -zig Jahre Aufbewahrungszeit?

Ich kann mir noch nicht mal vorstellen, dass man bei einem
Drogenschmuggler da etwas draus gewinnen kann. Die Schmuggelrouten
kennt man doch auch so ...




Aus: "Polizeigruppe des Europarats fordert Ausweitung der EU-Flugdatenspeicherung" (13.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Polizeigruppe-des-Europarats-fordert-Ausweitung-der-EU-Flugdatenspeicherung--/meldung/110840 (http://www.heise.de/newsticker/Polizeigruppe-des-Europarats-fordert-Ausweitung-der-EU-Flugdatenspeicherung--/meldung/110840)

Title: [Aber es trifft ja auch nicht den normalen Bürger... (Argumentationslinien)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 15, 2008, 11:04:45 AM
Quote[...] Die ACLU hat die Eingabe an ein New Yorker Bezirksgericht im Namen zahlreicher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International USA, der Autorenvereinigung PEN sowie dem Magazin The Nation nebst dessen Kolumnisten Naomi Klein und Chris Hedges erstellt. "Wenn die US-Regierung unkontrollierte Überwachungsbefugnisse über die vertraulichen Quellen von Reportern erhält, wird meine Arbeitsfähigkeit ernsthaft unterlaufen", erklärte die kanadische Globalisierungskritikerin Klein. Es sei inakzeptabel, dass eine Kommunikation mit Informanten außerhalb der USA diese aufgrund aus dem Ruder laufender staatlicher Spionage in Gefahr bringe.

Anfang 2006 hatte die ACLU bereits Klage gegen das ihrer Ansicht nach illegale, inzwischen mit der FISA-Novelle weitgehend legitimierte Abhörprogramm der Bush-Regierung mit Hilfe der National Security Agency (NSA) erhoben. Die Bürgerrechtler waren damit in zweiter Instanz aber größtenteils gescheitert. Die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation (EFF) richtete ihr Augenmerk vor Gericht dagegen auf die Kooperation des technischen US-Geheimdienstes mit Telcos wie AT&T. Die Netzaktivisten wollen daher nun insbesondere gegen eine neue FISA-Klausel vorgehen, die den Hilfssheriffs der Regierung nachträglich Straffreiheit zusichert. Ein EFF-Anwalt kündigte inzwischen aber an, auch gegen das Abhören ohne Richtererlaubnis insgesamt klagen zu wollen. Ziel sei es, das Spionagenetzwerk zu enthüllen und zu stoppen. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote14. Juli 2008 13:48
Ärgerlich, aber Notwendig
jihhaa (3 Beiträge seit 14.07.08)

In der heutigen Welt braucht man mittel um den Terrorismus
wirkungsvoll bekämpfen zu können. Einen rechtsfreien Raum darf es
nicht geben.

Es ist zwar ärgerlich das darunter auch die Privatsphäre leiden muss,
aber es trifft ja auch nicht den normalen Bürger.

Quote14. Juli 2008 13:50
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
milchkanne (498 Beiträge seit 29.02.08)

jihhaa schrieb am 14. Juli 2008 13:48

> In der heutigen Welt braucht man mittel um den Terrorismus
> wirkungsvoll bekämpfen zu können. Einen rechtsfreien Raum darf es
> nicht geben.

Welcher Terrorismus? Der, der von der Regierung ausgeht? Den bekämpft
man aber nicht dadurch, dass man den Diebstahl bürgerlicher
Freiheiten erlaubt.

...


Quote14. Juli 2008 13:59
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
yogipriester (63 Beiträge seit 18.03.05)

jihhaa schrieb am 14. Juli 2008 13:48

> In der heutigen Welt braucht man mittel um den Terrorismus
> wirkungsvoll bekämpfen zu können. Einen rechtsfreien Raum darf es
> nicht geben.
>
> Es ist zwar ärgerlich das darunter auch die Privatsphäre leiden muss,
> aber es trifft ja auch nicht den normalen Bürger.

Wenn ich dich also recht verstehe, dann schützt man die Freiheit,
indem man sie abschafft. Die Opferung der Bürgerrechte quasi als
Kollateralschaden im Kampf gegen den "Terrorismus" .......

Super - auf diese neue freiheitliche Grundordnung des Westens freue
ich mich schon.


Quote14. Juli 2008 14:06
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

jihhaa schrieb am 14. Juli 2008 13:48

> In der heutigen Welt braucht man mittel um den Terrorismus
> wirkungsvoll bekämpfen zu können. Einen rechtsfreien Raum darf es
> nicht geben.

Hast Du den Artikel nicht gelesen?

Die US-Regierung hat sich da grade einen neuen "rechtsfreien Raum"
geschaffen! Wo vorher Bürgerrechte und durch die Verfassung
garantiertet Schutz der Bürger war, ist jetzt nur noch staatliche
Willkür.

Das läuft hier in Deutschland und der EU übrigends genauso. In der
Telekommunikation galten schon immer die selben Rechte, wie in der
"realen Welt". Es gab auch Artikel z.B. im deutschen Grundgesetz, die
sich ganz speziell darauf bezogen (z.B. Kommunikationsgeheimnis).
Und diese sichere Rechtsgrundlage wird jetzt demontiert.

Der Staat selbst war schon immer gefährlicher als alle Terroristen
und Schwerverbrecher zusammengenommen. Der Schutz der Bürger vor dem
eigenen Staat wird trotzdem aufgehoben. Damit schafft man nicht mehr
Sicherheit. Im Gegenteil.

Quote14. Juli 2008 17:13
Es ist noch schlimmer...
sweetspot (351 Beiträge seit 30.08.06)

[...] False Flag Operations sind so alt wie die Menschheit selbst.

Gruß, sweet.



Quote14. Juli 2008 14:53
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

Einen rechtsfreien Raum darf es nicht geben, sagst du und stimmst dem
rechtsfreien Raum der US-Regierung zu, die damit ohne jede rechtliche
Regel tun und lassen kann, was sie will?

Das ist dumm und ahnungslos, sorry.

Bane

Quote14. Juli 2008 15:28
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
beast!E (52 Beiträge seit 09.07.07)

Luckie schrieb am 14. Juli 2008 15:00

> Das dumme ist, jetzt wo es gesetzlich verankert ist, ist es eben
> sogar rechtens.

unter hitler stand im gesetz, dass juden keine menschen sind...
aber nur weil es gesetz war, war es lange nicht rechtens...denk mal
drüber nach...

Quote14. Juli 2008 15:32
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
Luckie (mehr als 1000 Beiträge seit 20.02.03)

Nur weil es im Gesetz steht muss es nicht moralisch in Ordnung sein.
So muss es heissen.



Quote14. Juli 2008 18:09
Re: Ärgerlich, aber Notwendig
PremKavi (160 Beiträge seit 16.08.06)

Der juristische Berater der bayerischen Staatsregierung, Prof. ...
aus Passau, ist mit Dir einer Meinung.

Auch er meint:
Sicherheit geht vor Freiheit

Sollte dieses Denken Schule machen, deines wie das dieses
freiheitsliebenden Professors, hätten die Paar Terroristen erreicht,
was sie vielleicht anstreben:

Den Untergang der wesrlichen Demokratien.

Ich gratuliere Dir zu deiner Hilfestellung beim Zugrabetragen der
Demokratie.


Quote14. Juli 2008 19:01
Re: Ärgerlich, aber Notwendig -> werd erwachsen
mode7 (606 Beiträge seit 19.11.07)

Solchen Müll glaubst du wohl selber nicht?








Quote14. Juli 2008 13:17
Lauschgift !
fixativ (79 Beiträge seit 29.05.08)

kt


Quote14. Juli 2008 13:05
Unlimited Monitoring
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Seit dem Erlass des Schily-Act 2003 ist es wohl auch hier in D. so
ähnlich ^^


Quote14. Juli 2008 12:30
Pro7 :D
zytostatika (180 Beiträge seit 27.07.03)

Kam gestern nicht noch Staatsfeind Nr.1 ? :D

Quote14. Juli 2008 12:38
Re: Pro7 :D
MarcelChemnitz (885 Beiträge seit 07.03.06)

Auch "Art Of War" kann mit in diese Kategorie rutschen.

Dazu aber sehr passend auf RTL gerade. Überwachung der Kantine, um
festzustellen, wie Leute essen, sich verhalten. Und die befürworten
das auch noch ...


Quote14. Juli 2008 12:49
Das sollten mehr Leute gucken
DexterFilmore (mehr als 1000 Beiträge seit 19.02.01)

Jajaja, ich weiss, das ist bloss ein Blockbuster, Hollywood usw.

Aber wenn der gemeine Wahltrottel solche Filme guckt, geht ihm
vielleicht beim surfen im Netz, wenn er über echte 1984-Meldungen
stösst auf, dass das *nicht alles* Fiktion ist.

Und seien wir mal ehrlich: das echte Problem ist nicht, dass es nicht
offensichtlich ist was dort (und auch zusehends hier) passiert,
sondern dass kaum jemand darüber informiert ist.
Nein, ich will keinen deutschen Verschwörungs-/Paranoia-Thriller mit
Moritz Bleibtreu in der Hauptrolle, aber wir bräuchten mal ein
Instrument um dem Stimmvieh klarzumachen, was los ist.

Quote14. Juli 2008 12:54
Re: Das sollten mehr Leute gucken
MarcelChemnitz (886 Beiträge seit 07.03.06)

Du kannst den meisten das einflössen und es stört sie nicht.


Quote14. Juli 2008 13:18
Und warum?
eisenhut (291 Beiträge seit 07.04.08)

Weil sie ja selber nichts böses anstellen !
Sie seien ja keine Verbrecher.

Was mich daran stört, dass viele ältere Menschen genauso darüber
denken, die noch den 2. Weltkrieg unter Hitler als Kinder miterlebt
haben.

"Damals durften die Eltern am Mittagstisch nicht ihre Meinung sagen,
weil die Kinder sich in der Schule ja verplappern könnten".

Und jetzt? 2008?

Da dackelt man so einem Rollischupser hinterher, weil der ja
Terroranschläge in Deutschland verhindert !!!


Quote14. Juli 2008 13:07
Re: Das sollten mehr Leute gucken
Frührentner (284 Beiträge seit 15.09.06)

DexterFilmore schrieb am 14. Juli 2008 12:49

> Und seien wir mal ehrlich: das echte Problem ist nicht, dass es nicht
> offensichtlich ist was dort (und auch zusehends hier) passiert,
> sondern dass kaum jemand darüber informiert ist.
> Nein, ich will keinen deutschen Verschwörungs-/Paranoia-Thriller mit
> Moritz Bleibtreu in der Hauptrolle, aber wir bräuchten mal ein
> Instrument um dem Stimmvieh klarzumachen, was los ist.

Das "Stimmvieh(scheußliche Arroganz pflegst du da)" reagiert schon
teilweise. Bei ebay abgemeldet, keine Internetgeschäfte mehr, DSL
wird nicht mehr gebraucht, für das wenige reicht auch ein 56k.



Quote14. Juli 2008 12:52
Re: Pro7 :D
Ninjaringo (4 Beiträge seit 12.11.03)

Als der Film gedreht wurde wurden sie auch von der NSA beraten ...
Was gezeigt wurde war angeblich der technische Stand 10 Jahre
vorher ...
Beängstigend ...

Quote14. Juli 2008 13:42
Re: Pro7 :D
FlauschigesWattebaeuschchen (27 Beiträge seit 02.02.07)

Quelle?

Danke.

Flauschi

Quote14. Juli 2008 14:08
Re: Pro7 :D
Ninjaringo (5 Beiträge seit 12.11.03)

Sorry ...
Hab das damals in einem Making of oder in einem Interview
gesehen/gehört ...
Ist das einzige was hängen geblieben ist ...



Quote15. Juli 2008 08:22
Re: Pro7 :D
File_Anderson (133 Beiträge seit 02.02.07)

Wofür brauchste da ne Quelle - die technischen Möglichkeiten heute
sollten eigendlich klar sein oder? Infrarotkamera, Laserabtaster
statt klassisches Richtmikro, hochauflösende Satelitenüberwachung,
mindestens Zentimetergenauses GPS, Vollautomatische Stimmerkennung
usw. usf. nur damit du mal ein paar Schlagworte für Google hast.
Nochwas: Echelon war vor 20 Jahren - ich weiss garnicht ob die das
heute überhaupt noch benötigen (da gibt es ja inzwischen ganz andere
unauffälligere Möglichkeiten)

Jaja ich weis ..Paranoia - aber was uns die Geschichte gelehrt hat
ist doch eigendlich: Was technisch machbar ist wird auch gemacht



Quote14. Juli 2008 14:24
Re: Pro7 :D
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

An diesem Film ist mehr wahr, als die meisten es wahr haben wollen.
Haben ja eh nichts zu verbergen.

Nene, es sind noch weitere Daten- und Abhörskandale (Siemens,
Einwohnerämter in GB) nötig, bis hier die Leute wach werden.

...




Aus: "US-Bürgerrechtler klagen gegen neues Lauschgesetz" (14.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Buergerrechtler-klagen-gegen-neues-Lauschgesetz--/meldung/110867 (http://www.heise.de/newsticker/US-Buergerrechtler-klagen-gegen-neues-Lauschgesetz--/meldung/110867)

Title: [Schwedische Bürgerrechtler beschweren sich... (FRA-lagen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 16, 2008, 10:14:52 AM
Quote[...] Die schwedische Bürgerrechtsstifung Centrum för rättvisa (Zentrum für Gerechtigkeit) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde über das neue schwedische Gesetz zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs "FRA-lagen" eingereicht. In einer Mitteilung der Bürgerrechtler heißt es, das Gericht möge überprüfen, ob das Gesetz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, nach dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens hat.

Das schwedische Parlament hat am 18. Juni das Gesetz verabschiedet, das den kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehr mit dem Ausland ab Anfang kommenden Jahres unter staatliche Kontrolle stellt. Dagegen protestierten bereits die führenden Mobilfunkanbieter des Landes. Der Internetdienstleister Google droht mit Rückzug aus Schweden. Der eigentliche Hintergrund für das Gesetz sei die umfassende kommerzielle Spionageaktivität in Schweden beim Datenverkehr von und nach Russland, hatten kürzlich schwedische Medien berichtet, doch die Bürgerrechtler befürchten, es könne auch private Kommunikation ausgeschnüffelt werden.

Das Centrum för rättvisa meint, das Gesetz greife ähnlich umfassend in persönliche Rechte wie ein vom Menschenrechtsgerichtshof bereits gestopptes britisches Abhörgesetz (PDF-Datei). Die Bürgerrechtler sehen die im Gesetz verwendete Formulierung "äußere Bedrohung", vor der es schützen soll, als zu unspezifisch an. Außerdem sei bei modernen Kommunikationsmitteln nicht immer korrekt zu unterscheiden, ob eine Kommunikation über die Grenzen Schwedens hinaus geführt werde. In dem Gesetz sei zudem der Umgang mit den erhobenen Daten nicht ausreichend geregelt, auch müssten Betroffene darüber informiert werden, wenn ihr Datenverkehr überwacht werde. (anw/c't)

Quote15. Juli 2008 14:44
So ist man bereits beim Rückzugsgefecht?
DrFunfrock (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Wenn solche Aussagen kommen, wie

"In dem Gesetz sei zudem der Umgang mit den erhobenen Daten nicht
ausreichend geregelt, auch müssten Betroffene darüber informiert
werden, wenn ihr Datenverkehr überwacht werde"

dann ist das schon das Rückzugsgefecht. Warum sollte ein Bürger das
abhorchen seiner Kommunikation akzeptieren?



Aus: "Schwedische Bürgerrechtler beschweren sich bei Menschenrechtsgerichtshof über Lauschgesetz" (15.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schwedische-Buergerrechtler-beschweren-sich-bei-Menschenrechtsgerichtshof-ueber-Lauschgesetz--/meldung/110921 (http://www.heise.de/newsticker/Schwedische-Buergerrechtler-beschweren-sich-bei-Menschenrechtsgerichtshof-ueber-Lauschgesetz--/meldung/110921)

Title: [Im Rahmen der Operation "Pelztier"... (Internetüberwachung, Österreich)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 19, 2008, 10:32:07 AM
Quote[...] [Österreich]

[...] Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.

Merkwürdig: Seit Tagen bekommt Ihr Rechner immer ein und dieselbe IP-Adresse im ADSL-Netz zugewiesen, obwohl in den Geschäftsbedingungen ihres Providers ausdrücklich von dynamisch vergebenen, also stets wechselnden IP-Adressen die Rede ist.

Wenn dann auch noch Ihr Notebook vom UMTS-Anbieter bei jeder Einwahl ebenso mit stets derselben IP-Adresse versehen wird, dann liegt das nicht an plötzlich geänderten Geschäftsbedingungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden vielmehr Ihre Internet-Zugänge polizeilich überwacht.

Die Zuweisung von fixen IP-Adressen ist nämlich Teil einer "Branchenlösung", die vor allem vom Innenministerium betrieben wird. Anders als bei der Telefonie, für die es verbindliche Normen des European Telecom Standards Institute [ETSI] gibt, die hierzulande in der Überwachungsverordnung [ÜVO] von 2003 festgeschrieben sind, ist das Abgreifen des Internet-Verkehrs in Österreich nicht normiert.

Die Strafprozessordnung schreibt zwar die Zusammenarbeit von Internet-Providern mit den Behörden vor, allein: Die Vorgangsweise und technische Umsetzung sind nicht geklärt.

Die Standards zur Integration des Internet-Verkehrs in die Überwachungsschnittstellen sind im ETSI längst im Standard ES 201 671 Version 3.1.1. erstellt worden.

Damit sie auch für die Branche in Österreich verbindlich sind, müsste die Überwachungsverordnung von 2003, die noch die Vorgängerversion ES 201 671 Version 2.1.1. vorschreibt - Telefonie, ohne Internet -, novelliert werden. Doch dazu fehlt momentan ganz offensichtlich der politische Wille.

Da es derzeit keine Terroranschläge gebe, sei die Möglichkeit einer raschen Umsetzung nicht gegeben, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums ganz unverblümt Ende Juni bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Arsenal.

Dort waren Vertreter von Innenministerium [BMI] und Regulierungsbehörde RTR mit Anbietern von Breitbanddiensten aus Festnetz und Mobilfunk zusammengetroffen, um eine "nationale, österreichische Lösung" zur Überwachung des Internet-Verkehrs zu diskutieren.

Der Ansatz des BMI gehe davon aus, dass einem Teilnehmeranschluss eine feste IP-Adresse zugewiesen werde, heißt es dazu im Protokoll der Veranstaltung.

Und weiters: "Auf Ebene des IP-Layer werden in weiterer Folge alle relevanten Datagramme eines IP-Stroms dupliziert und die Kopie entweder auf einem Medium zwischengespeichert oder über entsprechende Verbindungen [z. B. IP-VPN] direkt an die überwachende Behörde übertragen. Als Trigger soll allein die fest zugewiesene IP-Adresse dienen."

Geeignete Geräte ["Sniffer"] seien auf dem Markt verfügbar und könnten bei Bedarf auch vom BMI bereitgestellt werden.

Der Fahrplan des BMI sieht weiters "kleine Schritte" in Richtung der angestrebten Lösung vor: Im Netz jedes Providers befindet sich an zentraler Stelle eine vom Innenministerium zertifizierte "Network Bridge", die den Datenverkehr dupliziert und an einen BMI-Rechner vor Ort weitergibt, auf dem eine Sniffer-Software läuft.

Die in dieser Verkehrsanalyse "erschnüffelten" Datensätze sollen dann über eine sichere VPN-Verbindung ins Ministerium übermittelt werden.

An dieser Stelle der Diskussion im Arsenal kam es freilich zu Umutsäußerungen. "Wir hängen sicher bei uns kein Kistl ins Netz, das nicht von uns abgenommen ist", war seitens eines der größten Provider zu hören, auch der wenig schmeichelhafte Begriff "Frickelkiste" fiel.

Wie der Diskussion weiter zu entnehmen war, setzen ein führender UMTS-Anbieter bzw. ein großer Breitband-Provider schon jetzt ganz ähnliche Lösungen mit "Network Bridges" ein. Abgegriffen werden die Verkehrsdaten der Kunden am Konzentrator-Network-Switch bzw. am UMTS-Konzentrator.

Zurzeit werden die Verkehrsdaten in der Regel noch per Anfrage ermittelt, das heißt, der Provider liefert auf Anordnung eines Richters die Logfiles des betreffenden Kunden an die Polizei.

Bis die Installation der österreichischen Lösung" an den Konzentrator-Switches erfolgt ist, rücken die Beamten, mit "Bridges" und "Frickelkisten" ausgerüstet, zum Provider aus.

Bei beiden Lösungen wird der Provider ausgeschaltet, da die Filterung der Daten hinter der "Bridge" durch einen Rechner des BMI passiert. Für den Netzbetreiber ist so nicht nachvollziehbar, nach welchen Daten der innenministerielle Sniffer sonst noch snifft.

Das Prinzip "Kopiere den gesamten Datenverkehr an zentraler Stelle und filtere dann das Gesuchte aus" ist natürlich keine österreichische Erfindung.

Der US-Supergeheimdienst NSA arbeitet nach demselben Muster, allerdings nicht mit vergleichsweise primitiven Bridges und schon gar nicht mit "Frickelkisten".

An den Glasfaserverbindungen zwischen den Core-Routern des Netzbetreibers AT&T wird der gesamte Datenverkehr vermittels eines - zugegebenermaßen noch primitiveren - "Splitters" kopiert und an einen monströsen 10-Gigabit-Switch weitergeleitet.

Der funktioniert wie eine superschnelle Mülltrennungsanlage, mittels "Deep Packet Inspection" werden obsolete Verkehrsdaten aussortiert, die übrigen werden nach den verwendeten Protokollen [HTTP, POP3, SMTP, Tauschbörsen etc.] sortiert und auf eine Kaskade von Analyseservern verteilt.

Interessanterweise war in der Auskunftsveranstaltung zu erfahren, dass die Überwachung von verschlüsselten Telefonaten via Skype zwar nicht ganz trivial sei, aber kein wirkliches Problem mehr darstelle.

Noch vor wenigen Monaten war die angeblich nicht knackbare Skype-Verschlüsselung eines der hauptsächlichen Argumente des Innenministeriums für den Einsatz des "Bundestrojaners" gewesen.

Was die Situation hierzulande betrifft, so sollen im Laufe des Sommers Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen die "österreiche Lösung" einer technischen Umsetzung zugeführt werden soll.

Was dynamische IP-Adressen angeht, die plötzlich statisch werden, so ist diesbezügliche Wachsamkeit durchaus angebracht, vor allem wenn man einen überzeugten Veganer oder eine Aktivistin gegen Robbenjagd in seinem Bekanntenkreis hat.

Im Rahmen der Operation "Pelztier" wurden nach § 278a StGB ["kriminelle Organisation"] über 70 Überwachungsmaßnahmen gegen "Tierrechtsaktivisten" durchgeführt, bei denen neben Standort- und Verkehrsdaten von Handys auch IP-Adressen und E-Mails eine Rolle spielten.

QuoteFolgestory ist schon raus
tantejutta, vor 1 Tag, 12 Stunden, 40 Minuten
"Internetüberwachung auf Layer 2"

Das Innenministerium sagt zum Bericht von ORF.at zu den Netzüberwachungsplänen, es habe sich um ein inoffizielles Expertentreffen gehandelt. Die Techniker seien nicht autorisiert gewesen, "Absichten des Innenministeriums zu kommunizieren". Dafür seien alleine die "politischen Entscheidungsträger" zuständig.

Quotewo kommen wir denn da hin...
euerpräsident, vor 1 Tag, 10 Stunden, 29 Minuten
wenn gleich ein jeder schreibt was er will, ohne vorher beim BMI rapport zu machen.nach der nächsten wahl ist wieder schluss mit der kerzerlmarschierermentalität. für solchen journalismus muss man sich wirklich schämen!pfui!




QuoteWieso denn nicht
ldir, vor 1 Tag, 13 Stunden, 1 Minute
gleich alle bei der Geburt in ein Gefängnis sperren? Sozusagen General- und Spezialpräventive Maßnahme. Ich hoffe dass die Faschisten die Wahlen verlieren, und zwar eine Erdrutschniederlage, von der sie sich nie wieder erholen werden. Leider gibt es immer wieder Trolle hier, welche sich so eine faschistoide Regierung wünschen.
1984 ist wahr geworden, die Dystopie tritt ein. Ein Präventionsstaat mit dem Innenministerium als Big Brother. Winston Smith, der Protagonist aus 1984 würde sich bei uns wohl heimisch fühlen. Die Inoffiziellen Mitarbeiter welche diese Maßnahmen befürworten, haben sich hier schon zu Wort gemeldet. Sie wären wohl in der DDR oder China viel glücklicher.
Wo endet die Überwachung? Wann wird man "geholt" nur weil man in einem Forum seine Meinung kundtut.
Mit den Keulen Terrorismus und Kinderpornos kann man vieles zu rechtfertigen versuchen, aber kluge Menschen wissen bereits dass es nur unbedarfte Schutzbehauptungen sind. ...


Quotesehr traurig
wrongplayer, vor 1 Tag, 11 Stunden, 9 Minuten
ist die immer wieder angeführte Überwachung von TierschutzaktivistInnen. Mögen Einzeltäter ja verbotene Sachen machen - aber generell alle, die sich um die Tierrechte kümmern als Täter zu erklären und auf allen Ebenen zu bejagen, ist einfach nur faschistisch.


QuoteEs gibt Möglichkeiten die weder Polizei noch die
hexenpower, vor 1 Tag, 13 Stunden, 8 Minuten
Geheimdienste wissen.
Also soll man aufhören so zu tun als wisse man alles.
Ja man weis so manches aber das wichtigste Geheimnis wird Microsoft niemals preisgeben.


QuoteKomisch
wrongplayer, vor 1 Tag, 11 Stunden, 4 Minuten
ist, dass in den Aussagen von Innenministerium immer angedeutet wird, dass "keine Art der Datenübertragung vor ihnen sicher sei".
SO EIN SCHWACHSINN!
WIRKLICHE VERBRECHER (und die vielen terroristen in österreich) FINDEN DA IMMER WAS.

Nur "Otto und Hermine Normalverbraucher" werden mit voller Breitseite erfolgreich überwacht.


Aus: "Der Internet-Überwachungsplan der Polizei"  Erich Moechel (futurezone, 17.07.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/293368/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/293368/)

-.-

Quote[...] Das Innenministerium sagt zum Bericht von ORF.at zu den Netzüberwachungsplänen, es habe sich bei dem darin beschriebenen Meeting um ein inoffizielles Expertentreffen gehandelt. Die Techniker seien nicht autorisiert gewesen, "Absichten des Innenministeriums zu kommunizieren". Dafür seien alleine die "politischen Entscheidungsträger" zuständig.

"Es handelte sich bei der heute von Ihnen beschriebenen Veranstaltung um einen Experten-Workshop, auch von unserer Seite waren Techniker dabei", sagte Rudolf Gollia, Pressesprecher des Innministeriums, in einer ersten Reaktion auf den Bericht von ORF.at.

Die genannten Techniker waren am 25. Juni mit Providern, Regulierungsbehörde RTR und Netzwerkausrüstern zusammengesessen, um eine "Branchenlösung" für die Internet-Überwachung in Österreich zu diskutieren.

...


Aus: "Internet-Überwachung direkt beim Provider" [futurezone | Erich Moechel | APA] (17.07.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/293664/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/293664/)


-.-

Quote[...] Bis zu 16 Server pro Überwachungseinheit analysieren für den US-Militärgeheimdienst NSA pro Sekunde bis zu zwei Gigabyte an Daten von internationalen Carriern. Unerwünschte Datenströme lassen sich zudem mittels neuester Monitoring-Tools bremsen oder auch komplett stoppen.

Die Beteuerungen der von der NSA-Überwachungsaffäre betroffenen US-Telekoms AT&T, Verizon und BellSouth, sie hätten keinesfalls Daten ihrer Kunden an den Geheimdienst weitergegeben, entsprechen tatsächlich dem Sachverhalt.

Eine Weitergabe war auch gar nicht nötig, die NSA holt sich die Daten nämlich selber ab.

Die genannten US-Telekoms hatten den US-Militärgeheimdienst bis in das Allerheiligste jedes Netzwerkers vordringen lassen - zu den zentralen Core-Switches, die den gesamten Datenverkehr an der - "Backbone" genannten - Datenschlagader kontrollieren.

...


Aus: "Echtzeit-Überwachung des Netzverkehrs" Erich Moechel (01.06.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/hardcore/stories/112618/ (http://futurezone.orf.at/hardcore/stories/112618/)

-.-

Quote[...] Es war eine Polizeiaktion, wie es sie in Österreich nur selten gibt: Vergangenen Mittwoch durchsuchten Beamte in den frühen Morgenstunden 23 Wohnungen in ganz Österreich, holten die schlafenden Bewohner zum Teil mit gezogener Waffe aus ihren Betten, durchkämmten Büros und transportierten hunderte Kisten Beweismaterial in Lieferwägen ab. Eine Tierschützerin wirft der Polizei sogar vor, sie habe sich nackt auf den Boden legen müssen, die Beamten hätten sie mit einer Waffe bedroht, während andere Polizisten diese Szene fotografierten.

Zehn Verdächtige sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie hätten sich an einer "zumindest seit 1997 bestehenden, auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung als Mitglied beteiligt", auf deren Konto "schwerwiegende strafbare Handlungen, die die Freiheit und das Vermögen bedrohen" gingen. Darunter seien "schwere Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und schwere Nötigungen", mit denen die Gruppierung insgesamt erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft angestrebt habe.

Vorangegangen war dem Zugriff der Polizei jahrelange Polizeiarbeit der Sonderkommission Pelztiere. Personen wurden observiert, Telefone abgehört und der Mailverkehr mitgelesen. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), mit 18.000 Mitgliedern der drittgrößte Tierschutzverein des Landes, sitzt ebenso in Haft wie Mitarbeiter des Wiener Tierschutzvereins sowie Mitglieder weniger bekannter Vereine wie der Basisgruppe Tierrechte oder der Veganen Gesellschaft Österreich.

Hinter Gitter sitzen aber auch die Betreiber der deutschen Homepage tierbefreier.ev, eine Seite militanter Tierrechtsaktivisten, die sich als Sprachrohr der autonomen Tierrechtsszene versteht und regelmäßig Bekennerschreiben von Anschlägen auf Pelzgeschäfte, Lebensmittelkonzerne, Schlachthöfe oder Jagdeinrichtungen verfasst.

Die Staatsanwaltschaft wirft dieser aus ihrer Sicht "kriminellen Organisation" insgesamt 31 Straftaten vor. Welche genau, möchte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, bei der das Verfahren anhängt, nicht sagen. Das Verfahren werde nicht öffentlich geführt, heißt es in einem kurzen Statement.

In den Haussuchungsbefehlen jedenfalls werden vier Straftaten aufgelistet, die in den vergangenen Jahren in Österreich begangen wurden: ein Buttersäureanschlag auf eine Filiale der Firma Kleider Bauer, einem österreichischen Textilkonzern, der Pelz in seinem Sortiment führt; das Verkleben des Türschlosses bei einem weiteren Bekleidungsgeschäft sowie ein Buttersäureanschlag auf das Auto der Pressesprecherin der Firma Kleider Bauer. Außerdem soll sie im Februar 2008 beim Verlassen der Unternehmenszentrale von militanten Tierschützern "attackiert und gefährlich bedroht" worden sein.

Kleider Bauer war in den vergangenen zwei Jahren Hauptfeind österreichischer Tierschützer: Eine international angelegte "Offensive gegen die Pelzindustrie", die auch der VGT unterstützt, protestiert seit Jahren gegen die Verarbeitung und den Vertrieb von Pelzen in der Textilbranche. Mittels regelmäßiger Kundgebungen, zum Teil europaweit, soll Druck ausgeübt werden, Nerze und Co. aus den Regalen zu verbannen. Bisher war die "Offensive" ziemlich erfolgreich: C&A, der Quelle-Versand, Peek & Cloppenburg, Schöps und viele andere Textilketten verzichten seitdem auf Pelz im Sortiment. Seit 2006 versuchen Tierschützer, auch Kleider Bauer zu einem Umdenken zu bewegen - bisher erfolglos.


Neben den legalen, angemeldeten Kundgebungen vor den Filialen des Unternehmens in ganz Österreich gab es in den vergangenen Jahren auch zahlreiche illegale Aktionen gegen die Textilkette. So schreiben militante Tierschützern in anonymen Bekennerschreiben von Buttersäure-Anschlägen, eingeschlagenen Schaufensterscheiben und Schmierereien bei Kleider-Bauer-Filialen und davon, dass den beiden Chefs sowie deren Pressesprecherin die Autos demoliert worden waren.

Veröffentlicht wurden diese Schreiben auch auf der deutschen Tierbefreier-Homepage, weshalb die Betreiber, allesamt deutsche Staatsbürger, ins Visier der österreichischen Ermittler gerieten. "Meinem Mandanten wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein", sagt Herbert Pochieser, Anwalt von einem der deutschen Tierschützer. Dies sei aus zweierlei Gründen rechtswidrig, meint der Anwalt: Zum einen sei nicht geklärt, ob die österreichische Justiz überhaupt die Befugnis habe, gegen die Betreiber einer deutschen Webseite vorzugehen - auch wenn diese momentan ihren Wohnsitz in Österreich haben. Und zum anderen sei das in der Menschenrechtskonvention verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, wenn die bloße Information über Anschläge militanter Tierschützer kriminalisiert werde. "Aus diesem Grund bin ich in Gedanken auch schon beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", sagt der Anwalt.

Pochieser kritisiert auch, dass die Verhaftungen aus seiner Sicht nach dem Zufallsprinzip durchgeführt wurden: "Der Präsident des deutschen Vereins Tierbefreier wurde nicht verhaftet, obwohl er ebenfalls in Österreich lebt, sein Stellvertreter hingegen sitzt in Untersuchungshaft." Welche konkreten Taten ihre Mandanten vorgeworfen werden, wissen deren Anwälte auch mehr als eine Woche nach den Verhaftungen nicht. Bislang wurde den Rechtsvertretern die Durchsicht der gesamten Unterlagen untersagt. Er habe lediglich "unwesentliche Teile der Akte" einsehen dürfen, kritisiert etwa Stefan Traxler, Anwalt der Mitglieder des VGT. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sagt dazu: "Die Akteneinsicht der Anwälte ist eingeschränkt, weil der Ermittlungszweck sonst gefährdet werden könnte."

Die österreichischen Grünen sprechen bereits von "staatlicher Repression gegen Tierschützer" und fordern von Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Justizministerin Maria Berger (SPÖ) eine Klarstellung. "Offensichtlich konstruieren hier die Behörden eine großangelegte mafiöse Struktur", sagt die grüne Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht durch die bei Haussuchungen beschlagnahmten Gegenstände ihren Verdacht bestätigt - nur was genau gefunden wurde, wird nicht verraten.

Mittlerweile regt sich Protest gegen das Vorgehen der Behörden, und das nicht nur in Österreich. In München, Berlin, Hamburg, Stockholm und anderen europäischen Städten fanden bereits Protestkundgebungen statt. Auch die österreichische Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek veröffentlichte eine Grußbotschaft an die Tierschützer. "Solche martialischen bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von Bürgerrechtsbewegungen und müssen scharf zurückgewiesen werden", schreibt Jelinek. Die Staatsanwaltschaft lässt hingegen lediglich verlauten: Zu gegebener Zeit werde konkretere Informationen geben.


Aus: "Operation Pelztier" Von Nina Horaczek (ZEIT online, 28.5.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/22/tierschutz-pelze-wien?page=all (http://www.zeit.de/online/2008/22/tierschutz-pelze-wien?page=all)

-.-

Der Verein gegen Tiefabriken (VGT) ist eine 1992 gegründete Organisation in Österreich, die sich für Tierschutz und Tierrechte einsetzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verein_gegen_Tierfabriken_(%C3%96sterreich) (http://de.wikipedia.org/wiki/Verein_gegen_Tierfabriken_(%C3%96sterreich))



Title: [Fingerabdrücke aller Italiener... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 19, 2008, 11:25:40 AM
Quote[...] Die Haushaltskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach von 2010 an zwei Fingerabdrücke in biometrische Personalausweise aufgenommen werden sollen. Dies berichten Medien aus Südtirol und Österreich übereinstimmend. Das parlamentarische Gremium hat demnach am Dienstagabend einen entsprechenden Vorstoß der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem konservativen Bündnis mit großer Mehrheit befürwortet. Die Gültigkeit der Ausweise soll zugleich auf zehn Jahre verlängert werden.

Die geplante Neuregelung, die noch vom Plenum der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden muss, erhielt auch die Stimmen der Mitte-Links-Vereinigung Partito Democratico, der größten Oppositionspartei. Eine breite Mehrheit scheint dem Projekt daher sicher zu sein. Die Abgeordneten und die Regierung reagierten mit dem Vorstoß auch auf die Kritik an der umstrittenen zentralen Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma etwa aus dem EU-Parlament. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa von der rechten Partei Alleanza Nazionale begründete die Gesetzesinitiative gegenüber der römischen Tageszeitung Il Messaggero jedenfalls mit dem Argument: "Auf diese Weise wird man uns nicht mehr des Rassismus bezichtigen können." Die Resolution des EU-Parlaments, in der die Erfassung von Fingerabdrücken von Roma als diskriminierend bezeichnet wird, kritisierte der Minister als "politische Propaganda". Es gehe dabei darum, die Identität der vielen in illegalen Behelfssiedlungen lebenden minderjährigen Roma festzustellen.

Hierzulande will die große Koalition gemäß einer Absprache zwischen Bundesjustizministerium und Innenressort zunächst eine freiwillige Möglichkeit zur Abgabe und Speicherung zweier Fingerabdrücke auf einem kontaktlos auslesbaren Chip im geplanten neuen elektronischen Personalausweis gesetzlich verankern. Auch SPD-Innenpolitiker sind sich aber bewusst, dass mit dieser technischen Anlage auf kurz oder lang aus der Freiwilligkeit eine Pflicht werden dürfte. Zudem müssen Anwärter für einen Biometrie-Reisepass der zweiten Generation bereits zwei Fingerabdrücke abliefern.

Trotzdem hält der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, auf der Plattform Abgeordnetenwatch fest: "In Deutschland werden Fingerabdrücke bei Straftätern und Verdächtigen erhoben, im Bereich des Ausländerrechts lediglich bei Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben." Eine verdachtsunabhängige Erfassung der sensiblen biometrischen Merkmale differenziert nach ethnischen Gruppen finde "selbstverständlich nicht statt". Dies komme weder für Deutschland noch für ein anderes EU-Land in Betracht, hält der CSU-Politiker der italienischen Regierung entgegen, "weil es im hohen Maß diskriminierend und menschenrechtswidrig wäre". Auch wenn einzelne ethnische Gruppen überproportional in der Tatverdächtigenstatistik vertreten seien, rechtfertige dies nicht den Umkehrschluss, dass alle Angehörigen dieser Gruppe als Verdächtige behandelt werden müssten. "Es gilt im Einzelnen immer die Unschuldsvermutung." (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote18. Juli 2008 15:31
Immunitätsgesetzt für Berlusconi...
_grobian_ (3 Beiträge seit 13.05.08)

"[...] Das italienische Parlament hat am Donnerstag mit großer
Mehrheit einem heftig kritisierten Immunitätsgesetz zugestimmt, das
die vier ranghöchsten Politiker des Landes während ihrer Amtszeit vor
Strafverfolgung schützen soll. [...]"

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/856/185275/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/856/185275/)

Aber von jedem Untertan werden schonmal vorsorglich die
Fingerabdrücke genommen.

Realsatire?


Quote18. Juli 2008 15:57
Europa wappnet sich...
schmierfink (319 Beiträge seit 31.01.06)

...für die bevorstehenden sozialen Unruhen infolge der
Geldentwertung.

Anders ist dieser ganze Erfassungs- und Überwachungswahn nicht zu
erklären.


Quote18. Juli 2008 18:09
Eine kleine Geschichtsstunde
MarshallAmpUser (130 Beiträge seit 20.09.06)

Einem grossen Teil der Heise Forum Leser dürfte Berlusconi lediglich
wegen seiner Korruption und seiner "Nibelungentreue"im Irak Krieg ein
Begriff sein. Dabei klebt schon sehr viel länger Blut an seinen
Händen. Daher eine kleine Erinnerung:

In den 70'er Jahren des 20 Jahrhunderts wurde Italien von einer
Gewaltwelle überzogen. Teilweise ging diese auf die
sozialromantischen Spinner der Brigade Rosse zurrück, zum Teil kam
der Tod aber auch aus einer ganz anderen Richtung.

Es hatte sich eine gigantische Verschwörung um die Geheimloge
Propagande Due gebildet. Ziel dieser Verschwörung war es in Italien
einen faschistischen Putsch vorzubereiten. Dies insbesondere für den
Fall eines Wahlsieges der KPI. Mit diesem Argument gelang es auch
logistische (und wohl auch weitergehende) Unterstützung durch eine
Nato "stay behind" Operation unter dem Namen "Gladio"zu bekommen.

Das Mittel der Wahl war Terror, um in Italien eine Athmosphäre der
Angst zu erzeugen. Fürchterlicher Höhepunkt war das Massaker von
Bologna am 2 August 1980.

Nach der Aufdeckung der Verschwörung wurde entdeckt das Propagande
Due die treibende Kraft hinter der "Strategie der Spaltung" [Strategie der Spannung => http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_(Italien) (http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_(Italien)) / => http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_Due (http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_Due) ] war.
Berlusconi leugnete unter Eid, jemals Mitglied von P2 gewesen zu
sein, dies wurde jedoch als Lüge entlarft. S.B. ist daher
rechtskräftig 1990 wegen Meineids verurteilt, profitierte jedoch von
einer Amnestie.

...



Aus: "Berlusconi-Regierung will Fingerabdrücke aller Italiener" (18.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Berlusconi-Regierung-will-Fingerabdruecke-aller-Italiener--/meldung/113007 (http://www.heise.de/newsticker/Berlusconi-Regierung-will-Fingerabdruecke-aller-Italiener--/meldung/113007)

Title: [Bürgerrechtler rufen zur Großdemo gegen Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 30, 2008, 10:25:40 AM
Quote[...] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun gemeinsam mit einer Reihe weiterer Bürgerrechtsorganisationen auch offiziell für den 11. Oktober zu einem Marsch durch Berlin geladen, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. "Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger", heißt es im Aufruf für die Kundgebung. "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der 'große Bruder' Staat und die 'kleinen Brüder und Schwestern' aus der Wirtschaft wissen es immer genauer." Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährde die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.

Zu den Organisatoren der geplanten Großdemo unter dem Motto "Freiheit statt Angst", die vom Alexanderplatz am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus zum Brandenburger Tor führen soll, gehören unter anderem auch der Deutsche Journalistenverband (DJV), der Chaos Computer Club (CCC), die Datenschutzvereinigung FoeBuD und die Piratenpartei Deutschland. Sie sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, "vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Grundrechte auf die Straße zu gehen".

Die Demonstration wendet sich vor allem gegen die für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern durch verdeckte Online-Durchsuchungen. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und der Standorte der Bürger durch die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie der Widerstand gegen eine pauschale Registrierung von Flugpassagierdaten und den kaum beschränkten Austausch sensibler Polizeidaten mit den USA sowie anderen Staaten. Auf der schwarzen Liste der Bürgerrechtler stehen zudem etwa die geplante Überwachung und Filterung der Netzkommunikation im EU-Telecom-Paket, biometrische Ausweis- und Reisedokumente oder Videoüberwachung und automatische "Verhaltenserkennungssysteme".

Schon im Vorfeld hatten Mitstreiter des Zusammenschlusses von Datenschützern und Internetnutzern die Erwartungen für die Großdemo hochgesteckt: "Ich will in Berlin 80 Millionen Menschen auf der Straße sehen", sagte padeluun vom FoeBuD halb scherzhaft unter Anspielung auf den Generalverdacht gegen alle Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung. Nach der im vergangenen September mit über 15.000 Menschen größten Protestaktion für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren, die ebenfalls in Berlin stattfand, würden in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen, berichtet der Arbeitskreis nun. Bereits 15 Länder weltweit hätten ihre Teilnahme an dem entsprechenden internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt.

Wehren wollen sich die Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Protest letztlich gegen "die mit Kriminalitätsgefahren begründete politischen Spirale innerer Aufrüstung". Ein Moratorium für sämtliche Überwachungsvorhaben, der Abbau von Massenüberwachung und die Erweiterung digitaler Rechte sollen ihrer Ansicht nach die Freiheitsrechte der Menschen stärken. Die Aktivisten fordern zudem eine unabhängige Überprüfung sämtlicher geplanter und bereits geltender Überwachungs- und Kontrollbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

Im Vorfeld des Aktionstages hat der Arbeitskreis bereits am 20. September in München gleichsam als Warmup die Demonstration "Freiheit Weiß-Blau" gegen das verschärfte bayerische Versammlungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen wie die Novelle des bayerischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes angesetzt. International sollen besorgte Bürger zudem am 22. September in vielen Städten im Rahmen des OneWebDay für den Aktionstag "Freiheit statt Angst" mobilisieren.

Unterdessen ist auch die Organklage der Grünen gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich einsehbar. Das Besondere am Vorgehen der Oppositionspartei ist, dass die Grünen eine Verletzung ihrer Rechte als Abgeordnete geltend machen und somit der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dafür zuständig ist. Mit der von über 34.000 Bürgern unterstützten Klage des Arbeitskreises ist dagegen der Erste Senat in Karlsruhe beschäftigt. Angegriffen werden aber jeweils dieselben Normen in der Novelle der Bestimmungen Telekommunikationsüberwachung. Online verfügbar ist mittlerweile auch die im Juni angekündigte Verfassungsbeschwerde der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. (Stefan Krempl) (jk/c't)


Quote28. Juli 2008 10:31
so ist das nunmal in einer Diktatur...
ISBN_3937229345 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.06)

Überwachung und Kontrolle über das Leben des "Pöbels" gehören zu
jeder Diktatur.
Die Diktatur des Kapitals ist da keine Ausnahme.

Quote28. Juli 2008 10:31
So lange Verrückte a la infokrieg.tv da kommen...
defcon1 (240 Beiträge seit 15.01.07)

...hat das ganze einen faden Beigeschmack. Ein sehr sehr wichtiges
Thema, doch machen diese Verrückten daraus ein noch traurigeres Spiel
als es eigentlich schon ist.

Oh ja ich weiß. Ich bin teil der "elitären Kräfte" und verhindere
hier die endgültige Aufklärung. Sowas ähnliches gab es schon mal ;)


Quote28. Juli 2008 10:36
"Seidener Block": Wer ist dabei?
RotHorseKid (547 Beiträge seit 13.01.03)

Wie wir vor ein paar Monaten hier schon einmal durchgekaut haben:

Wir brauchen einen Block von Leuten, die ganz und gar nicht so
aussehen, als würden Sie die Semesterferien mit Demonstrieren
verbringen. Also schön repräsentativ mit Anzug und Binder.

Damit das auch im Fernsehen zu sehen ist, sollte man sich vorher
organisieren, ich denke so 1-200 Schlipsträger sollten die
Aufmerksamkeit der Medien wecken.

Also, wer macht mit im "Seidenen Block"?

Gruß,
RHK

Quote28. Juli 2008 10:57
Die Deutsche Duldungsstarre
Attoparsec (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Fast alle Mitmenschen, mit denen ich über das Thema Überwachungsstaat
rede, sind sich dieses Problems bewusst. Jeder hasst, was unsere
eigene Regierung uns da antut.

Und es sind nicht nur Akademiker, nein, auch "einfache Leute" wie
Verkäuferinnen oder Flohmarkthändler sehen die Bedrohung genau wie
ich.

Aber noch ist der Funke nicht übergesprungen, aktiv zu werden. Noch
immer harren wir in einer demütigen und unwürdigenden Duldungsstarre
aus und lassen uns von den hochbezahlten "Dienern des Volkes"
verarschen.

Sind wir so geschockt von der Erkenntnis, daß unsere eigene, von uns
selbst gewählte Regierung, uns so verraten kann?



Aus: "Bürgerrechtler rufen zur Großdemo gegen Überwachung nach Berlin" (28.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Buergerrechtler-rufen-zur-Grossdemo-gegen-Ueberwachung-nach-Berlin--/meldung/113413 (http://www.heise.de/newsticker/Buergerrechtler-rufen-zur-Grossdemo-gegen-Ueberwachung-nach-Berlin--/meldung/113413)

Title: [Die Soko "Pelztier" und "engagierte Vereinsarbeit"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 02, 2008, 11:58:19 AM
Quote[...]  Wien - Heute Mittwoch wird die Beurteilung des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) hinsichtlich der Haftbeschwerden erwartet. Die zehn Tierschützer befinden sich seit Mai in U-Haft.

Die Aufrechterhaltung der U-Haft, die durch Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr begründet wird, sei "nicht mehr zu rechtfertigen", so Brigid Weinzinger, Grüne Menschenrechts- und Tierschutzsprecherin. Mit der Anwendung des Paragrafen 278a StGB (Teilnahme an einer kriminellen Organisation) auf die Aktivisten sei der Staat dabei, einen "Kapitalfehler" zu begehen, erklärte die Politikerin: "Die U-Haft dürfe nicht als "Beugehaft" missbraucht werden."

Die Sonderkommission (Soko) "Pelztier" habe nach zwei Jahren ständiger Überwachung und Ermittlungen keine Straftaten nachweisen können. Bei der Polizeiaktion und den Hausdurchsuchungen seien sämtliche Datenträger beschlagnahmt worden. "Was gibt es da noch zu verdunkeln?", fragte die Nationalratsabgeordnete. Auch die Tatbegehungsgefahr könne nicht begründet werden, da den Beschuldigten bisher nicht mitgeteilt werden konnte, welche konkreten Straftaten ihnen vorgeworden werden.

Für den Anwalt mehrere Inhaftierter, Michael Hermann Dohr, ist der Fall ob der Anwendung des Paragrafen 278a auf Tierschützer "einzigartig". Der Tatbestand der "unternehmensähnlichen Organisation" sei nicht gegeben. Auch hätten die Tierschützer keinen "erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" ausgeübt. "Nach meiner Rechnung beträgt der Schaden 14.000 Euro", so Brigid Weinzinger. Die Ermittler hatten den durch angebliche Anschläge vornehmlich auf Textil-Handelsketten entstandenen Schaden hingegen mit mehr als 600.000 Euro beziffert.

Die "Rechtshilfe" sowie die Nationalratsabgeordnete orteten in der U-Haft eine "Beugehaft". Einige Aktivisten machten von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch und seien deswegen als besonders unkooperativ dargestellt worden, führte "Rechtshilfe"-Sprecher Rainer Sommer aus. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt einigen Verdächtigen ihre Enthaftung angeboten, wenn sie die Passwörter für verschlüsselte Computer bekanntgeben. Ein weiteres Indiz sei, dass die Staatsanwaltschaft die Weigerung von Aktivisten, sich von ihrer politischen Arbeit zu distanzieren, als Tatbegehungsgefahr gewertet habe. Anwalt Dohr hingegen sagte: "Ich würde die Verlängerung der U-Haft nicht als Beugehaft bezeichnen."

"Engagierte Vereinsarbeit darf nicht kriminalisiert werden", forderte Brigid Weinzinger. Die Verlängerung der U-Haft sei "skandalös und unverhältnismäßig". Die Politikerin kündigte außerdem an, dass die Grünen "im neuen Parlament wieder einen Initiativantrag" zur Änderung des Paragrafen 278a einbringen werden. Die Partei hatte bereits dieses Monat - ohne Zustimmung der anderen Fraktionen - einen Dringlichen Entschließungsantrag für die Reform des 278a eingebracht. (APA)

Quoterene prassee, 16.07.2008 17:48   
      
gut so
dunsten lassen, bis sie gestehen

QuoteDesert Eagle .50,  18.07.2008 20:42   

Re:
...Sie haben keine Ahnung, wie gut Sie es erwischt haben, hier in Ösistan geboren zu sein! Denn ofensichtlich wissen Sie Ihr Glück nicht zu schätzen!
...


Quotebasilfawlty, 16.07.2008 16:58

Zwei Jahre illegal überwacht, trotzdem nicht der geringste Tatverdacht, trotzdem ohne Anklage in Haft?! Sowas gibts doch sonst nur in China, Simbabwe, Burma...


QuoteHelge Remsgard Remsgard, 16.07.2008 16:12   
      
Die sitzen seit Mai in U-Haft und haben noch nicht gehört, was ihnen vorgeworfen wird?

Das ist sowas von unfassbar, unglaublich.


QuoteMichail Bakunin,16.07.2008 17:01   

Re:
Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, §278a. Was jedoch schwere Straftaten der angeblichen Kriminellen Organisation anbelangt, kann den Inhaftierten trotz umfangreichster Überwachungsmaßnahmen offensichtlich nichts nachgewiesen werden. Woraus sich die absurde Situation ergibt, dass "es möglich ist (...) eine kriminelle Organisation ohne ein einziges schweres Delikt, ohne einen einzigen schweren Tatverdacht gegen eine konkrete Person zu konstruieren und daraufhin alle Maßnahmen bis hin zur Untersuchungshaft zu verhängen." Und genau das passiert hier offensichtlich in diesem Verfahren


Quotetrollvottel, 16.07.2008 13:59   

Dutzende Anschläge mit Buttersäure gegen den Kleidungsfachhandel, mit Millionenschäden. Erpressung, Nötigung, Körperverletzung. Besonders feige: Seniorinnen it Farbe anschütten und davonrennen.

Dass eine ganze Serie an solchen Anschlägen stattgefunden hat, ist kaum bestreitbar; dass die Täter aus dem Dunstkreis der Psychosekten VGT und PETA kommen, wohl ebenfalls. [Mir hat vor 10 Jahren schon eine PETA-Aktivistin erklärt, dass sie bedenkenlos Menschen verletzen würde, um Hühner zu befreien - weil das kosmische Karma dann Afrika vom Hunger befreien würde, wenns den Viecherln gut geht. Noch Fragen?]


Quotekopersky, 16.07.2008 18:04   

Re:
@ Nusnasch, volltrottel und Co.
Sie stellen mich vor ein Rätsel. Sie sind hier ja auf der Lauer wie eine Katze vor einem Mauseloch.

Was ist Ihre Motivation dafür? Sind Sie an der Verhaftung beteiligt? Was treibt Sie so an? Sind Sie von der Polizei oder hat Sie der VGT wegen Tierquälerei angezeigt?
Das muss man sich fragen.

Ich bin selbst selbst kein expliziter Tierschützer und frage mich warum jemand so auffallend übergroßes Interesse zeigt, Leute ohne konkrete Anklage schuldig zu sehen und im Gefängnis schmoren zu lassen?

Hier wurde bereits genug diffamiert, geschadet und die Unschuldsvermutung ignoriert, dazu gibt es genug verlässliche Aussagen. Warum setzen Sie und Andere das so fort?



Aus: "Grüne: U-Haft-Verlängerung ist "Beugehaft"" - Weinzinger: Die Sonderkommission "Pelztier" habe nach zwei Jahren ständiger Überwachung Ermittlungen keine Straftaten nachweisen können
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3416123 (http://derstandard.at/?url=/?id=3416123)

Title: [Das Monitoring Center, ETSI, etc... (Ericsson, Nokia Siemens)]
Post by: lemonhorse on August 04, 2008, 10:06:38 AM
Quote[...] Der Umgang mit dem Internet ist für chinesische Bürger und westliche Nutzer unter den Bedingungen der "Great Firewall" gleichermaßen kompliziert. Der deutsche Olympische Sportbund umgeht die Blockade durch ein eigenes verschlüsseltes virtuelles Netzwerk - und stellt damit auch den Zugriff auf blockierte Websites sicher.
   
      
"Wir haben ein geschlossenes Informationssystem eingerichtet und sind meines Wissens das einzige Olympische Komitee, das für Athleten, Funktionäre, aber auch für Journalisten ein derartiges Service betreibt", sagte Gerd Graus, Pressesprecher des Deutschen Olympischen Sportbunds, den ORF.at am Donnerstag in Peking telefonisch erreichte.

Dabei handelt es sich um ein Intranet mit verschlüsseltem Zugang, also ein "Virtual Private Network", wie es auch Firmen betreiben.

Das "Medianet Peking" enthält nicht nur alle für die Athleten relevanten Informationen über Quartiere, Wettkampforte usw., nach dem Muster Sozialer Netzwerke können von den Benutzern etwa auch selbst Gruppen zum Informationsaustausch gebildet werden.

Dieses Service, das sichere Kommunikation im weltweit wohl am stärksten überwachten Industriestaat ermöglicht, komme bei allen Beteiligten sehr gut an, sagte Graus zu ORF.at und betonte: "Wir stellen hier auch Informationen von Human Rights Watch oder Amnesty International hinein."

Da die Websites dieser Organisationen - wie auch jene des chinesischen Dienstes der Deutschen Welle - von China aus nicht zugänglich sind, sei das unerlässlich. Schließlich müssten Sportler wie Funktionäre über aktuelle Informationen zu Vorgängen in China informiert sein.

"Wie sollten sie sonst Fragen von Journalisten zur Menschenrechtslage beantworten können?", so Graus.

Da es sich um eine Internet-basierte Anwendung handle, sei es für die chinesischen Behörden natürlich möglich, den Zugang zu diesem Service ebenfalls zu blockieren.

Bis jetzt sei allerdings nichts zu bemerken gewesen, was in diese Richtung gehe, sagte Graus abschließend.

Ein ORF-Techniker, den wir ebenfalls am Donnerstag in Peking erreichten, bestätigte, dass gewisse Websites nach wie vor von Chinas Behörden gesperrt seien. Neben den oben genannte betreffe die Sperre auch die Wikipedia, die manchmal äußerst langsam, dann wieder gar nicht zugänglich sei, zwischendurch aber immer wieder funktioniere.

Ein Muster sei dabei nicht wirklich zu erkennen, jedenfalls seien jetzt aber deutlich mehr Websites zugänglich als noch vor zwei Jahren.

Sehr viele Chinesen würden sich mit Proxy-Servern behelfen, über die sie in China verbotene Inhalte abriefen, ergänzte ORF-Korrespondentin Cornelia Vospernik, die ebenfalls in Peking weilt.

Aus dem Pressezentrum in Peking wiederum war zu erfahren, dass sämtliche Internet-Verbindungen äußerst langsam vonstatten gingen.

Das Olympische Komitee Österreichs wiederum gab an, dass zwar Netzwerktechniker im Land seien, über eine ähnlich sichere Kommunikationsmöglichkeit wie die deutschen Kollegen verfüge man jedoch nicht.

Trotz internationaler Proteste gegen die Internet-Zensur vor den Olympischen Spielen bleibt China bei seiner harten Linie, die - wie man sieht - längst nicht hunderprozentig effektiv ist.

Was die Mobilfunknetze betrifft, so gibt es für Sportler, Funktionäre und Journalisten freilich kein Entkommen.

Es ist davon auszugehen, dass geografische Bewegungen wie Telefonkontakte ausländischer Handys rund um die Uhr überwacht werden.

Das dafür nötige Equipment stammt in erster Linie von europäischen Firmen, nämlich von Ericsson und Nokia Siemens, den größten Ausrüstern der Telekomnetze Chinas.


2002 hatte Ericsson sein AsiaPacificLab, das bis dahin für die Entwicklung des Ericsson Intercept Management System [IMS] zuständig war, von Melbourne nach China verlegt.

Dort unterhält der weltgrößte Telekom- und Mobilfunkausrüster neben gut fünf Dutzend Joint Ventures, Tochterunternehmen und Niederlassungen auch mehrere Forschungs- und Entwicklungszentren.

Bei Ericssons IMS handelt es sich um ein umfassendes Überwachungssystem für Festnetz- und GSM-Telefonie, das an die im European Telecom Standards Institute [ETSI] entwickelten Überwachungsschnittstellen in Telefonienetzen aller Art andockt.

Laut dem Handbuch kann IMS "1 - n Law Enforcement Monitoring Facilities" [LEMFs], also beliebig viele Überwachungs- und Auswertungszentren parallel mit Verkehrsdatensätzen und Sprachtelefonaten, bedienen.

Das "Siemens Monitoring Center" weist ganz ähnliche Features auf. "Das Monitoring Center von Nokia Siemens Networks ist ideal, um alle gängigen Technologien zu überwachen und jeden anderen Kommunikationstyp der nächsten Generation ebenso", preist der Hersteller sein System an.

Als zusätzliches Verkaufsargument gerade in totalitär regierten Staaten bietet Nokia Siemens zudem seine "Intelligence Platform" an, die das "Monitoring Center" integriert.

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet - die nunmehr EU-weit vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung wird ganz oben angeführt - über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alle nur denkbaren Datensätze zusammengeführt.

Man vermarkte diese "Intelligence Solution" für Strafverfolger und Geheimdienste hauptsächlich im Nahen Osten, in der Region Asien-Pazifik und Europa, hieß es dazu von Nokia Siemens auf Anfrage von ORF.at.

QuoteWenn uns Außerirdische zusähen ...
szeky, vor 2 Tagen, 17 Stunden, 37 Minuten
... würden sie verständnislos den Kopf schütteln, wegen dem, was hier auf der Erde abgeht ...


QuoteKomisch
lightning1984, vor 3 Tagen, 14 Stunden, 3 Minuten
Ich bin gerade auf unserem Chinesischen Domaincontroller (shanghai) über RDP eingeloggt und komme ohne probleme auf die amnesty Seite, olympicwatch geht nicht
Austria:
ping www.olympicwatch.org

Ping bodie.netservis.cz [217.11.227.84] mit 32 Bytes Daten:

Antwort von 217.11.227.84: Bytes=32 Zeit=14ms TTL=54
Antwort von 217.11.227.84: Bytes=32 Zeit=14ms TTL=54

Ping statistics for 217.11.227.84:
Packets: Sent = 2, Received = 2, Lost = 0 (0% loss),
Approximate round trip times in milli-seconds:
Minimum = 14ms, Maximum = 14ms, Average = 14ms
China:
ping www.olympicwatch.org

Pinging bodie.netservis.cz [217.11.227.84] with 32 bytes of data:

Request timed out.
Request timed out.

Ping statistics for 217.11.227.84:
Packets: Sent = 2, Received = 0, Lost = 2 (100% loss),


QuoteDiesmal zahlt sich's aus
kleinruebezahl, vor 3 Tagen, 15 Stunden, 54 Minuten
dass die Internet-Technologie so eine unkontrollierbare Gurke ist. Wenn es nicht mal die pedantischen und total verbohrten chinesischen Zensoren schaffen, das Werkerl 100% "sicher" zu machen, dann ist das ein gutes Zeichen, dann soll mir auch der Kampf gegen Spam, Viren und Trojaner recht sein.


Quotekeine unkontrollierbare Gurke
fenris79, vor 3 Tagen, 15 Stunden, 49 Minuten
sie können die VPN zwar nicht Filtern aber jederzeit komplett abdrehen.





Aus: "Deutsche umgehen chinesische Zensur" Erich Moechel (31.07.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/296986/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/296986/)

Title: [Serbische Polizei will E-Mails überwachen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 04, 2008, 10:16:23 AM
Quote[...] Die serbische Regulierungsbehörde RATEL hat Internet Service Provider des Landes angewiesen, ihre Systeme so zu erweitern, dass Polizei und Geheimdienst uneingeschränkten Zugriff auf die elektronische Post ihrer Kunden erhalten. Damit soll offen gelegt werden können, wer E-Mails welchen Inhalts von welchem Standort aus an wen verschickt. Auch IP-Telefonie, P2P-Netze, Instant Messenger und andere Dienste sollen überwacht werden können.

Serbien gilt als einziges Land Europas, in dem es kein Datenschutzgesetz gibt. Kritiker der Anordnung sehen daher dem Missbrauch der erhobenen Daten Tür und Tor geöffnet und warnen, der Schutz der Daten unbeteiligter Dritter sei nicht gewährleistet. Die Vereinigung elektronischer Medien ANEM hat die Regulierungsbehörde aufgefordert, die Anordnung zurückzuziehen und neue Bedingungen für E-Mail-Überwachungen zu definieren, die die Menschenrechte nicht verletzen. Nach der Rechtsauffassung von ANEM verletzt die Anordnung nämlich die serbische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch die Verfahrensvorschriften des serbischen Telekommunikationsgesetzes seien bei der Erlassung der Verfügung verletzt worden, da die Marktteilnehmer nicht wie vorgesehen konsultiert worden seien.

Auch von den Providern kommt Kritik: Sie sehen sich nicht in der Lage, die notwendigen technischen Geräte zu beschaffen und zu finanzieren. Sie planen, beim Obersten Gericht eine Klage gegen die Anordnung einzureichen. Ein von heise online kontaktierter serbischer Provider gab an, dass es sich bislang um einen Konflikt zwischen einem anderen großen Provider und den Behörden handle. "Aus politischen Gründen" wolle er sich aber nicht näher äußern.

Aus Sicht des zuständigen Ministeriums definiert die RATEL-Anordnung nur die technischen Voraussetzungen, die der Polizei den Zugriff auf elektronische Post ermöglichen, wenn es einen entsprechenden richterlichen Befehl gibt. (Daniel AJ Sokolov) / (hos/c't)

Quote3. August 2008 18:42
Wie Putzig
Pesthörnchen (16 Beiträge seit 02.08.08)

> Serbien gilt als einziges Land Europas,
> in dem es kein Datenschutzgesetz gibt.
> Kritiker der Anordnung sehen daher dem Missbrauch
> der erhobenen Daten Tür und Tor geöffnet und warnen,
> der Schutz der Daten unbeteiligter Dritter sei nicht
> gewährleistet.

Also ich sehe da nicht unbedingt viel Unterschied
zu Ländern -MIT- Datenschutz.
Telekom, Lidl, Gerling, die Innenministerien mit
zu viel Geld, weil jedes seinen eigenen Trojaner
entwickelt...
Datenschutz ist doch längst nur noch eine hohle Phrase
um noch sowas wie den Anschein zu wahren.


Quote4. August 2008 08:44
DDR, Briefüberwachung, Lesequote?
Weserpirat (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.05)

Klar, wer weis daß mitgelesen wird übt schon Vorrausszensur aus.

Aber wie war das z.B. in der DDR, mit welcher Quote konnten die
Briefe, Telephongespräche oder Paketinhalte mitlesen, mithören,
begrabschen?

Die Produktionsquote von VEB Guck,Horch&Greif, also Rohmaterial zu
"Fertigprodukten" die ausgeliefert wurden?

Quote4. August 2008 09:28
Re: DDR, Briefüberwachung, Lesequote?
Ulrich Hansel, Ulrich Hansel (195 Beiträge seit 17.03.08)


> Aber wie war das z.B. in der DDR, mit welcher Quote konnten die
> Briefe, Telephongespräche oder Paketinhalte mitlesen, mithören,
> begrabschen?

Vergessen?

Gespräche nach Drüben wurden grundsätzlich mitgeschnitten. Die
wenigen Leute, die ein Telefon hatten, mussten solch ein Gespräch
anmelden. So zwischen 1 und 6 Uhr morgens wurde die Verbindung dann
hergestellt.

Die Post von Ausreisewilligen oder anderer "Subversiver Elemente"
wurde ebenfalls mitgelesen.

Pakete und die meisten Briefe aus dem Westen wurden gundsätzlich
geöffnet. Ich durfte mir mal ein kleines Gasfeuerzeug beim Zoll
abholen, es wurde einem Päckchen aus Frankreich "aus
Sicherheitsgründen" entnommen.

Meine Briefe an Freunde ins Grenzgebiet sind, nachdem ich den
Ausreiseantrag gestellt hatte, gar nicht mehr angekommen....

Uli




Aus: "Serbische Polizei will E-Mails überwachen" (03.08.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Serbische-Polizei-will-E-Mails-ueberwachen--/meldung/113731 (http://www.heise.de/newsticker/Serbische-Polizei-will-E-Mails-ueberwachen--/meldung/113731)

Title: [USA: Notebook-Kontrollen sind legal... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 04, 2008, 10:32:10 AM
Quote[...] US-Zollbeamte dürfen Notebooks und andere elektronische Geräte von Reisenden an den Grenzen untersuchen und für unbestimmte Zeit zurückhalten. Das bestätigte das US-Heimatschutzministerium nun offiziell. Verdachtsmomente müssten dafür nicht bestehen, berichtet die "Washington Post".

Auch dürfen Kopien der Festplatteninhalte gemacht und an andere Behörden und private Organisationen weitergegeben werden, wenn das für Übersetzungen, Datenentschlüsselungen oder aus anderen Gründen nötig ist, so die US-Regierung weiter.

Ist eine Untersuchung abgeschlossen und liegen keine Gründe vor, die Daten einzubehalten, müssen die Kopien von allen Organisation wieder eingefordert und gelöscht werden.

Diese Vorschriften können auf alle denkbaren Datenträger wie Festplatten, Flash-Speicher, Mobiltelefone, MP3-Player, Pager, Videos und Audiokassetten sowie Bücher und handschriftliche Notizen von allen Einreisenden, auch US-Bürgern, angewandt werden. Begründet werden sie mit dem Schutz vor Terrorismus.

Die Maßnahmen werden von den US-Behörden schon lange umgesetzt, wurden jedoch erst jetzt auf Druck von Bürgerrechtsgruppen und Geschäftsreisendenvertretern öffentlich gemacht, nachdem immer mehr Fälle von Reisenden bekanntwurden, denen Notebooks, Handys und andere digitale Geräte zu Untersuchungszwecken beschlagnahnt wurden.


Quote"Echelon" allein genügt ihnen wohl nicht.
jossfritz, vor 2 Tagen, 22 Minuten
Langsam wird die Strategie deutlich.
Ein bisserl "ground zero" spielen und schon lassen alle alles mit sich machen.





Aus: "USA: Notebook-Kontrollen sind legal" ([futurezone | Reuters], 01.08.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/297267/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/297267/)

Title: [Bund will Beamten-E-Mails kontrollieren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 06, 2008, 12:58:12 PM
Quote[...] Österreich: Der Bund will mehr Zugriffsrechte beim E-Mail-Verkehr seiner Beamten. Ein dahingehender Gesetzesentwurf sei in Arbeit, beantwortete das Bundeskanzleramt eine parlamentarische Anfrage der ÖVP-Abgeordneten Beatrix Karl.

Derzeit gilt in Behörden grundsätzlich: Wenn keine anderen Regeln des jeweiligen Ministers bestehen, darf das Büropostfach auch für Privatpost genutzt werden, sofern die Arbeit dadurch nicht vernachlässigt wird.

Der Dienstgeber darf keinen Einblick in die Postfächer der Beamten nehmen. Über eine Weisung kann maximal die Offenlegung der dienstlichen Mails verlangt werden.

Der neue Gesetzesentwurf soll das nun ändern. Demnach soll dem Vorgesetzten in bestimmten Fällen Zugriff auf das Postfach erlaubt werden.

Als Gründe für einen solchen Zugriff sind in dem Entwurf etwa der Verdacht auf eine "nicht bloß leichte" Dienstpflichtverletzung, die Abwehr unerwünschter Software, die Vermeidung von Spam oder die Aufrechterhaltung der Funktion und des Betriebes von IKT-Systemen angeführt.



Quotesolala, vor 19 Stunden, 19 Minuten
Wetten das gilt nicht für jene die gleicher als gleich sind!

Sprich Nationalrats, Bunderats, Landtagsabgeordnete sind davon ausgenommen! Und noch einige mehr, vor allem jene Beamte die in Kontakt stehen mit Brüssel haben einen besonderne Schutz, da gehts ja nur um Interessen die die Öffentlicheit betrifft!

Es wäre mehr als höchst Interessant, wenn all diese Gruppen ihren E-Mail Verkehr öffentlich darlegen müßten, Ziel sollte es sein, das sämtliche Komunikationen und Bankverbinungen bis hin zum Telephongeschrpräch im Internet zu erscheinenen haben!

Nennt sich dann die öffentlcihe Überwachung der Überwacher!


Aus: Bund will Beamten-E-Mails kontrollieren - Entwurf für mehr Postfach-Zugriffsrechte" (05.08.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/298166/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/298166/)

Title: [Gedanken eines paranoiden Freaks... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 10, 2008, 10:40:07 AM
Quote[...] Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere allgemein eine intensivere Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten und einen erweiterten Datenfluss zwischen den Staaten sowie zwischen Polizei und Geheimdiensten, heißt es in dem Bericht. Das Internet müsse besser überwacht und dessen terroristische Nutzung unterbunden werden. Zwar ist in dem Bericht auch von Datenschutz die Rede, wichtiger erscheint aber, dass die EU-Mitgliedsstaaten Gelder in die Forschung und Entwicklung von Daten-Analyse-Systemen und in den Echtzeit-Austausch von Daten investieren, wobei eine gemeinsame technische Plattform und gemeinsame Netzwerke im Blick stehen sollen.

QuoteSchueler23,  8. August 2008 13:32
Gedanken eines paranoiden Freaks

Ich habs soooo satt mittlerweile.
Was hab ich nicht alles versucht, was hab ich mich blenden lassen!
Seit Jahren verfolge ich das Thema (seit den Anfängen in meiner
IT-Ausbildung als ich zum ersten Mal u.a. über heise damit in
Berührung gekommen bin) und informiere mich geziehlt über:
Einschränkung der Bürgerrechte, Video- und Internetüberwachung,
Kriminalisierung von Raubkopierern, Paragraph 129a,
Hausdurchsuchungen, Bundestrojaner usw. und je mehr ich erfahre desto
schlechter wird mir.
Im Grunde bin ich kein pessimistischer Mensch, eher...hm.. man würde
das wohl Realist nennen. Aber auch in mir schlummern offenbar
idealistische Züge, und eine Zeitlang war ich von der Idee besessen,
man müsste nur genug Menschen aufklären, einfach Leute (aus dem
privaten Umfeld) gezielt auf die Gefahren aufmerksam machen. Klar war
ich auch auf der einen oder anderen Demo, aber wer nicht dabei ist
lächelt meist eh nur müde über die "paranoiden Spinner". Selbst im
Freundeskreis brauch ich das Thema schon fast nicht mehr ansprechen,
ich werd mitleidig angeguckt und als paranoid abgestempelt. So
langsam reichts, ich hab keinen Bock mehr.
Paranoid? Wahnvorstellungen? Alles übertrieben? Gut, bitte. Ich halt
mich zurück, mach die Klappe zu (fahr weiter auf meine bekloppten
Demos, die ja "eh nix bringen" - tolle Einstellung!) und lass die
Leute in Ruhe. Ich wette, in ein paar Jahren wird es die ersten Leute
regelmäßig treffen, ob es saftige Abmahnungen, Strafen wegen
irgendwelcher Kleinigkeiten, gegen die man verstoßen haben soll,
Vorladungen wegen Gefahr auf terroristische Aktivität (weil man einen
Text verschlüsselt über Mail gesendet hat) oder ähnliches ist. Aber
es erwarte keiner Mitleid von mir, nicht im Geringsten. Es ist eine
Sache, dass man nix tut, weil man nicht kann (keine Geld um nach
Berlin zur Demo zu fahren, keine Zeit weil Ausbeutungsjob/-praktikum
o.ä.) und es gibt mit Sicherheit auch Leute, die es einfach nicht
besser wissen- aber mehr und mehr habe ich das Gefühl, dass ein
Großteil der Menschen in Deutschland dumm bleiben WILL. Und das
heißt, ein Großteil des Leute ist einfach Schuld daran, wenn es hier
den Bach runter geht, absolut selbst schuld, jeder Einzelne. Eine
Demokratie (jaja, jetzt kommt wieder der unverbesserliche Idealist)
ist darauf angewiesen, dass die vom Volk gewählten Vertreter auch
indirekt vom Volk kontrolliert werden, auch ein Aufstand des Volkes
wäre in diesem Sinne ein Teil der Demokratie. Aber was ich in letzter
Zeit erlebe, hat mit meiner (ohne Frage restlos veralteten)
Vorstellung von dem "mündigen Bürger" herzlich wenig zu tun. Und wenn
der Großteil dieser unmündige, sich selbst willentlich zur Dummheit
und Agonie verdammende Bürger genau solch eine Bundesrepublik wünsch,
wie wir sie nach und nach bekommen, dann soll er sie verdammt noch
mal bekommen!

Aber ich will hinterher kein Geflenne, keine Gestöhne und Beschwerde
darüber, wie schlimm es doch geworden ist, von denjenigen, die es
dann erwischt und die es vorher einen Scheiß gekümmert hat. Und genau
diejenigen, haben von mir genau NULL Mitleid zu erwarten.

Und das Schlimmste ist: Genau diese meine Einstellung kotzt mich
selbst an, aber ich kann es nicht verhindern, momentan fühl ich genau
das.

...



Aus: "Sicherheitspolitik: EU-Innenminister wollen enge Verzahnung mit den USA" (08.08.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Sicherheitspolitik-EU-Innenminister-wollen-enge-Verzahnung-mit-den-USA--/meldung/113997 (http://www.heise.de/newsticker/Sicherheitspolitik-EU-Innenminister-wollen-enge-Verzahnung-mit-den-USA--/meldung/113997)

Title: [Dinge, die wir vor 15 Jahren als Fiktion erachtet hätten... (GPS-Überwachung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2008, 10:08:15 PM
Quote[...] Die Ermittler begründen ihr Vorgehen mit der massiven Kostenersparnis, die Peilsender mit sich bringen. Anstatt mehrere Beamte gleichzeitig einzusetzen, um Personen zu überwachen, genüge für die Verfolgung über einen heimlich am Fahrzeug des Verdächtigten angebrachten Sender, eine einzige Einsatzkraft. "Ein Polizist könnte dasselbe mit seinen eigenen Augen machen", sagt beispielsweise Staatsanwalt Richard E. Trodden, aber "es hilft uns Personal zu sparen".

Die Befürworter, darunter auch Staatsanwälte und Richter diverser Bundesstaaten, untermauern ihre Argumente mit Beispielen, in denen die GPS-Überwachung die Gesetzesvertreter an Tatorte gebracht  und wesentlich zur Lösung des Falles beigetragen habe.   

Den Kritikern gibt in erster Linie die Art und Weise, wie GPS-Systeme von der Polizei genutzt werden, Grund zur Sorge. Peilsender werden ohne richterliche Verfügung als generelles Einsatzmittel gebraucht. Die Informationen, die das Gerät an die Ermittler sendet, werden registriert und aufgezeichnet, egal ob der Überwachte sich in der Stadt oder außerhalb des behördlichen Wirkungskreises befindet. "Es mag zwar stimmen, das Polizisten Personen auf öffentlichen Plätzen überwachen können, ohne dabei ihre Rechte zu verletzen. Eine Person überall hin zu verfolgen und Computeraufzeichnungen darüber zu führen, ohne dass die Person darüber bescheid weiß, ist eine komplett andere Art der Einmischung (in die Privatsphäre)", betont Chris Leibig, Anwalt eines verurteilten Vergewaltigers, der per GPS überwacht wurde. Leibig hatte versucht vor Gericht die gesammelten GPS-Daten der Polizei auf Basis des Bürgerrechts auf Privatsphäre für gegenstandslos erklären zu lassen. Der Richter wies den Antrag allerdings ab.

Der US Sepreme Court (der oberste Gerichtshof) hat sich bislang noch nicht in die "unbefugte GPS-Überwachung" eingeschaltet. Jedoch besagt ein Fall aus dem Jahr 1983, dass die Polizei keine Befugnis für den Einsatz von "Beepern" benötigt, um Vehikel zu lokalisieren, führen die Befürworter ins Feld. Kleinere Gerichte aus New York, Wisconsin und Maryland stützen die unbefugte GPS-Überwachung ebenfalls.

Barry Steinhardt der American Civil Liberties Union sieht in den neuen Überwachungsmethoden mit GPS, Nummerntafellesern, Zolltranspondern und Videokameras mit Gesichtserkennung einen Schritt in die Richtung der totalen Überwachung der Gesellschaft gesetzt. "Dinge, die wir vor 15 Jahren als Fiktion erachtet hätten, sind heute Routine." (zw)

Quotejohann potakowskyj, 15.08.2008 11:56   

Re:
es ist nicht die usa
es geht da um die gesammte westliche industriegesellschaft ...

aber wir die allergrössten kälber, wählen uns wenigstens unsere schlächter selber.


QuoteHakuna Matata, 15.08.2008 08:50   

Re: Weil die schwachsinnig - paranoide Ausrede "Kampf gegen den Terror" schon lange nicht mehr zieht.

Man will heute nicht mehr einzelne Terroristen oder Terrorgruppen überwachen, sondern lückenlos im Sinne George Orwells die gesamte Bevölkerung.

Und die hat den Braten inzwischen gerochen.

mfg

H.M.


Quotemonella laputa, 14.08.2008 21:03   
      
ja zur anal-camera
jedem bürger eine anal-camera.
so sieht die polizei schon vorher, was nachher herauskommt!

anal-cam - kampf dem terror.


QuoteReinhold Loecker, 14.08.2008 19:33   

GPS
Abkürzung für "Global Police Surveillance"!


QuoteMonsterbarbie, 14.08.2008 14:00   

nett, was die beste und freieste demokratie der welt...
...so zu bieten hat! aber mal halt, in AT und EU schon längst realität (handyortung gab es laut einer polizistin schon vor über 6 jahren ohne richterliche erlaubnis!!!!), wird halt hier in der alten welt nicht so ganz an die laute glocke gehängt. aber realität ist es schon.

PS: wer was zu verbergen hat, verwendet einen GSM(UMTS)/GPS jammer. gibts zu kaufen und verhindern eine ortung durch fremdangebrachte ortungsgeräte zuverlässig und effizient. :-)))))


QuoteThomas Müller   , 14.08.2008 17:52   


Re: Re: Es ist nicht das Ziel der Terroristen, unsere Freiheit zu untergraben. Das wird ihnen nur in die Schuhe geschoben! Die Regierungen haben ein Problem mit der Freiheit!


Quotewolf_aut, 14.08.2008 12:52   

Ja - es klingt sehr schlimm, aber
jeder von uns ist froh darüber wenn ein Verbrecher gefasst werden kann.
Dann ist es uns ja ziemlich egal mit welchen Mitteln das geschah.
Wem ist gedient damit, wenn ich der Polizei modernste Technik verweigere ? Uns harmlosen Bürgern oder den Verbrechern ?


QuoteClub-der-dichten-Toten, 14.08.2008 14:39   

Re:
Nein, mir ist das nicht "ziemlich" egal, mit welchen Mitteln das passiert.

Der Staat hat *immer* die Grundrechte der Bürger zu beachten, sonst stünde er eben auf einer Stufe mit den Verbrechern.


Quotefreund der blasmusik, 14.08.2008 22:54   

Re:genau solche schröcklichen verbrecher wie die tierschützer, die aufgrund der terrorgesetze in u-haft sitzen. wach auf, es geht nicht um verbrechen, sondern um kontrolle. und zwar von oben nach unten, oder warum gibt es keine offenlegung der politikergehälter? wer nichts zu verbergen hat... oder so ähnlich.
es ist repression, das ist alles. die politiker haben angst vor dem volk. und vor dem internet. und dem ganzen neumodischen zeugs.


QuoteSkyFips, 14.08.2008 14:41   
         
Re: Die Frage ist meiner Meinung eine andere
Wieviele Verbrecher mehr fängt man durch diese Technologien?
Welche Türen und Tore öffnen sich aber gleichzeitig für Missbrauch?
Ich bin grundsätzlich nicht gegen den Einsatz, sondern gegen die Willkür. Es wird kein richterlicher Beschluss mehr benötigt. Polizisten dürfen tun und lassen was ihnen gefällt und wie schnell plötzlich Gefahr in Verzug ist erlebt man bei den Mobiltelefonbetreibern. Anfragen der Polizei um ein vielfaches gestiegen (lauter Terroristen oder Selbstmörder)
Nein nicht die Überwachung macht einen sicheren Staat, sondern gerechte und soziale Verteilung von Ressourcen und Gütern.


QuoteFranz Brandtwein, 14.08.2008 12:25   

wie, die bauen die Dinger noch nicht serienmässig in alle Autos ein?
dann kommt das sicher bald, das hilft dann nämlich noch mehr Personal zu sparen und wer nix zu verbergen hat muss ja schliesslich auch nix befürchten, oder?



Aus: "GPS-Überwachung ohne richterliche Verfügung" (14. August 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1218534001533 (http://derstandard.at/?url=/?id=1218534001533)

Title: [Überwachung in Englands Kinos... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2008, 10:15:16 PM
Quote[...] In neun ihrer [Doch die größte britische Filmtheater-Kette Odeon Cinemas] größten Kinos wurde ein sogenanntes Closed-Circuit-Television-System installiert.

[...] Das heißt nichts anderes, als dass jetzt Überwachungskameras die Zuschauer in den Kinosälen ununterbrochen filmen und die Bilder live an einen Monitor im Foyer senden.

Auf diese Weise könne das Personal "das Verhalten der Zuschauer besser beobachten und so Verbrechen verhindern". Das gesamte Material wird aufgezeichnet, 31 Tage gespeichert und dann gelöscht. Nur "verdächtige" Szenen würden "als Beweismaterial" aufgehoben, sagen die Kino-Ketten-Betreiber - alles "zur Sicherheit der Kunden".

Nun ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Entscheidung in Großbritannien jene Art von Proteststurm hervorrufen wird, der in Deutschland wohl unvermeidlich wäre.

[...] Erstens sind die Briten es gewohnt, überall und ständig überwacht zu werden. Insgesamt gibt es mittlerweile rund viereinhalb Millionen CCTV-Kameras auf der Insel. Auf 14 Menschen kommt jeweils eine Linse, die sie beobachtet. Da fallen die paar Odeon-Kameras kaum ins Gewicht. Zweitens fühlen sich die meisten Briten tatsächlich sicherer, wenn alles ständig aufgezeichnet wird. Viele werden es, unbehelligt von der Frage, wie man eigentlich "verdächtige Szenen" definiert, geradezu begrüßen, dass Diebstahl und Vandalismus im Kinosaal bekämpft werden.

Aber um welchen Preis? Das Kino war ja bisher gerade - im Gegensatz zu, sagen wir, der Oper oder der Modenschau - ein legitimer Rückzugsbereich für jene, die zwar sehen, aber nicht unbedingt gesehen werden wollten.

Wer aber will noch knutschen, wenn er befürchten muss, dass sich draußen zwischen Popcornröster und Limo-Kühlschrank schlechtbezahltes Kinopersonal den langweiligen Arbeitsalltag damit vertreibt, ihn bei seinen zarten, vielleicht auch etwas unbeholfenen Annäherungsversuchen zu beobachten?

Das Überwachungssystem dürfte vielmehr ein neues, eher zeigefreudiges Publikum anziehen, Menschen, die nicht so sehr im Dunkeln verschwinden oder einen Film schauen, sondern in der live übertragenen Öffentlichkeit des Kinosaals ihr eigenes CCTV-Filmchen drehen wollen. Dem schönen Kino-Topos des verstohlen fummelnden Teenagerpärchens hingegen wird ausgerechnet durch eine Kamera der klebrige Boden entzogen.

Quote

30.07.2008 09:01:12

Senf88: Schon in Ordnung so!

Die Rechteverwertungsindustrie verdient immer noch viel zu viel Geld, von dem weltweit Lobbyisten bezahlt werden, die dann auch in Deutschland völlig unzumutbare Gesetze durchdrücken. (geistiges Eigentum, Pauschale Kopierabgaben ohne Gegenleistung, Totalüberwachung von Internet, etc.)

Wenn jetzt in England Kinos für Jugendliche erheblich unattraktiver gemacht werden, schießt sich diese Branche hoffentlich endlich so in den Fuß, dass sie nicht mehr aufstehen kann.


Quote

30.07.2008 08:50:16

zackk: ich warte...

ab. den eins ist sicher.

Ein "Best of Reality Cinema" Film kommt raus. Da werden dann Leute sich absichtlich daneben benehmen um in die Top 10 zu kommen, gevotet wird dann per Internet. Leute wie du und ich werden über Nacht zu Stars. Youtube und MyVideo bekommen eigene Sektion, das wird größer als das Kleinbürgertum bei rottenneighbor, und dann können sich Betreiber wieder Künstlich drüber aufregen. Herrlich.

Reality, TV-Trash, Werteverwahrlosung wir kommen.


Quote

30.07.2008 08:36:27

pfaundler: Bei uns würden Schäuble & Co. sowas mit ...

... der wachsenden Terrorismusgefahr sowie den schwerkriminellen "Leinwandabfilmern" begründen.

Das Schlimme daran ist nur, dass die Ewiggestrigen dem vorbehaltlos zustimmen würden.




Aus: "Überwachung in Englands Kinos - Wer will da noch knutschen?" Von Alexander Menden (SZ vom 30.07.2008/pak)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/139/304116/text/ (http://www.sueddeutsche.de/kultur/139/304116/text/)

Title: [Weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 29, 2008, 11:39:43 AM
Quote[...] Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben. Die umstrittene Neustrukturierung soll ein technisches Service- und ein übergeordnetes Kompetenzzentrum umfassen, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In Ersterem sei beabsichtigt, gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) aufzubauen. Davon verspricht sich das Ministerium geringere Kosten, eine flexiblere und schnellere Anpassung an die sich mit dem Internet verändernde Übertragungstechnik und höhere Kapazitätsreserven.

Das Kompetenzzentrum soll dagegen vor allem dem "Know-how"-Transfer dienen, die Zusammenarbeit mit der TK-Industrie "optimieren" und gezielt die "Bedarfsträger" beraten. Es werde dabei aber keine eigenständige neue Behörde errichtet, versichert das Ministerium. Aufgaben der jeweiligen Sicherheitsbehörden würden nicht miteinander verschmolzen.

Generell erachtet die Bundesregierung die Bündelung von Technik und Wissen in einer Abhörzentrale für nötig, um eine effiziente Strafverfolgung "auch in der virtuellen Welt des Internet" zu gewährleisten. Nicht nur der Aufbau von "Next Generation Networks", die auf dem Internetprotokoll basieren, stelle die Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Parallel sei festzustellen, "dass das Internet verstärkt als Kommunikations- und Ausbildungsplattform des internationalen Terrorismus genutzt wird". Das Innenministerium hatte zuvor eine Zerstückelung der Landschaft zur Telekommunikationsüberwachung beklagt. 38 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder würden fast 80 Abhöranlagen unterhalten. Dazu komme, dass die Abhörtechnik einiger Bundesländer nicht kompatibel sei. Im ersten Schritt soll sich die Neuorganisation aber allein auf Bundesbehörden beschränken.

Datenschützer und Oppositionspolitiker kritisieren, dass die Umstrukturierung die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter verwische. Die Überwachung der inländischen Telekommunikation obliegt derzeit vor allem der Polizei. Die internationale Telekommunikation darf der Bundesnachrichtendienst dagegen stichprobenweise verdachtsunabhängig auf Schlagworte hin filtern. Eine organisatorische Verbindung zwischen beiden Bereichen steht laut Innenministerium aber nicht an. Gleichwohl seien "weitere Überlegungen" zur Verknüpfung von Methoden beider Bereiche schon aus Gründen der technischen und branchenwirtschaftlichen Entwicklung "sinnvoll". Auch der Blick auf den Geldbeutel würde eine Prüfung der Nutzung solcher "Synergiemöglichkeiten" gebieten.

Zuvor gab es Berichte, wonach die anfangs als reine Maßnahme zur Bündelung von IT-Ressourcen vorgestellte Bündelung von Abhörtechnik und -kompetenz der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) nachgebildet werden sollen. Laut dem Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützen die beiden Geheimdienste "insbesondere in technisch schwierigen Überwachungsfragen die Sicherheitsbehörden" ihrer Länder. Die so erfolgende Bündelung von komplizierter Technik und hochqualifiziertem Fachpersonal decke sich mit den eigenen Erwartungen an die beiden Zentren. Der "organisatorische Aufbau dieser Behörden und deren Einbettung in die jeweiligen Sicherheitsarchitekturen" würden aber als nicht direkt auf deutsche Verhältnisse übertragbar angesehen.

Für Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, versucht das Ministerium mit dieser Ansage die Vorbildfunktion der NSA und des GCHQ [Government Communications Headquarters] "in einem Wortnebel zu verhüllen". Geplant sei ein "Abhörzentrum", mit dem Polizeien und Nachrichtendiensten des Bundes ohne Einbezug des Parlaments auf administrativem Weg "ein großes gemeinsames Ohr" gegeben werde. Wieland hält die auch bereits als "Bundesabhörzentrale" titulierte institutionelle Neuausrichtung für nicht erforderlich. "Weniger abhören, lautet unser Rat", erklärte Wieland gegenüber heise online. Statt den "routinemäßigen Einsatz" der Telefonüberwachung nur auf neue Medien auszudehnen, müsse die Effizienz der Maßnahmen stärker überprüft werden. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote28. August 2008 22:32
...in einer zentralen Abhörzentrale...
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Was sagen eigentlich die Ostdeutschen dazu ?

Würde mich mal interssieren.

Ledebur

Quote28. August 2008 22:42
Re: ...in einer zentralen Abhörzentrale... (Editiert vom Verfasser am 28.08.08 um 22:47)
D'Spayre (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.02)

Ich hatte von Anfang an den Verdacht, daß eigentlich "wir", also die
DDR gewonnen hat. Den dicken Kohl haben wir schön reingelegt.
Wieviele Milliarden haben wir damit abgezockt? Gazprom regiert
Deutschland dank der Investition in Schröder und wird geleitet von
ex-KGB und ex-Stasi Mitarbeitern [laut DER SPIEGEL, nachzulesen dort
und auf Wikipedia] und so langsam werden die Zügel auch für
die Bürger auch wieder angezogen.

Den Zwang zur Arbeit gibts wieder, Horch und Guck aka das MfS wird
wieder etabliert, das ganze läuft halt nur nicht mehr unter dem Label
"Sozialismus".

Als ehemalige DDR Bürger können wir damit leben, die Frage ist eher
wie die ehemaligen BRD Bürger dazu stehen.

[edit] Quellenangabe hinzugefügt, damit der Beitrag nicht gesperrt
wird.


Quote28. August 2008 23:41
Re: ...in einer zentralen Abhörzentrale...
D'Spayre (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.02)

Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich weiß dank meiner Eltern und
Großeltern wie wichtig und richtig es war, daß die DDR zugrunde ging.
Nach Meinung meines Großvaters hätte die DDR die Grundversorgung mit
Nahrungsmitteln nur noch wenige Monate sicherstellen können. Und mein
Großvater war ein Sozialist erster Stunde. Kein SED Mitglied, aber
Anhänger die Idee, wenigstens bis ab den 80ern alles bergab ging. Und
definitiv kein Mensch der übertreibt.

Mit "gewonnen" in meiner Polemik meine ich keinesfalls "Hurra, wir
haben gewonnen", sondern das man manchmal das Gefühl hat, daß alles
weswegen die DDR unterging peu à peu zurückkehrt. Ich vermisse die
DDR nicht, aber ich vermisse das, was wir DDR Bürger uns von der BRD
versprachen und in ihr sahen. Irgendein weiser Mensch hat gesagt,
ohne den Antipoden DDR entsteht ein Vakuum der Unfreiheit und
Unterdrückung, daß vom neuen Deutschland gefüllt wird.

Ohne den Untergang der DDR wäre die heutige Entwicklung Deutschlands
keinesfalls durchführbar, die Menschen würden sich fragen, ob man die
BRD langsam in eine Kopie der Zone transformieren will.


Quote28. August 2008 22:37
Reichssicherheitshauptamt 2.0?
Nordstern67 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.06)

...


Quote28. August 2008 23:07
Ist das nur ein SF-Roman ?
Kampfmagier (70 Beiträge seit 03.12.06)

Vor 20 Jahren wäre das ein guter SF-Roman.

...


Quote29. August 2008 02:06
Tja, was soll man da noch sagen?
step, step@startplus.de (mehr als 1000 Beiträge seit 05.03.00)

> Das Kompetenzzentrum soll dagegen vor allem dem "Know-how"-Transfer dienen,
> die Zusammenarbeit mit der TK-Industrie "optimieren" und gezielt die
> "Bedarfsträger" beraten.

Der Bürger wird dann vermutlich als Bedarfsopfer, Zielperson oder als
"operativer Fall" bezeichnet.
Das die sich hier ihre neue Stasi zurechtbasteln, ist ja vermutlich
jedem schon irgendwie klar. Das die "Baupläne" dafür teilweise
öffentlich ausgelegt werden, ist irgendwie schon ziemlich grotesk.
Ist ein bisschen wie beim Menschenfresser im Kochtopf zu stecken und
dabei zuzuhören, wie die Köche sich über die beste
Zubereitungsmethode abstimmen.
Dieses ganze Bullen-, Stasi- und sonstiges Dunkelmützengesocks baut
unter fadenscheinigen Vorwänden seine Überwachungsinfrasruktur aus,
um seine wiederliche Spannerdienste bis in die privatesten
Lebensbereiche des Normalbürgers auszudehnen und wir dürfen dabei
zusehen und uns daran freuen, wie "kostengünstig" und "optimiert" das
ganze in Zusammenarbeit mit der TK-Industrie läuft. Wie auch immer,
zumindest kann später keiner behaupten, er hätte von nichts gewusst.
Tja, so ist sie, die parlamentarische Demokratie: Eine umfassendere
Verarschung der Bevölkerung hat es definitiv noch nie gegeben.
Das der Osten Spitzel- und überwachungsmäßig schon lange überholt
ist, sollte ja jedem klar sein: Wie kann ich mich noch an die
gespielte Entrüstung über die paar Kameras der Stasi erinnern, in
Wahrheit ist den Bonzen damals schon der "will haben"-Geifer
gelaufen. Inzwischen sind einige Jahre ins Land gegangen, die
Videoüberwachung geht bis ins letzte Scheißhaus, das Post- und
Fernmeldegeheimnis ist quasi ausgehebelt, ein Bankgeheimnis existiert
de facto nicht mehr (maximal gegenüber dem Kontoinhaber), dank
Digitalisierung können Kommunikationsdaten jederzeit und in
beliebiger Größenordnung überwacht und gespeichert werden,
Bewegungsdaten werden von Mautbrücken oder dem freundlichen
Mobilfunkprovider bereitgestellt, eine als Steuernummer bezeichnete
Personenkennzahl ist auf den Weg gebracht - und den freundlichen
Nachbarn, der ab und zu mal einen operativen Bericht schreibt, den
gibt es mit Sicherheit auch schon wieder. Fehlen Nur noch Honecker
und Mielke, aber dafür haben wir ja mit dem Rolli und dem Merkel mehr
als vollwertige Ersatzlösungen bekommen.

Was hier stattfindet ist einfach Osten hoch drei - statt irgendwelche
Gauckbehörden zu betreiben sollten das Bonzenpack doch einfach so
konsequent sein, diese Daten gleich in ihre Zentralsammlungen zu
übernehmen, denn wer gestern nicht stromlinienförmig und konform war,
der wird es heute bestimmt auch nicht sein.

Schade eigentlich, nach wenigen recht erfreulichen Jahren hocke ich
jetzt schon wieder in so einer Schweinediktatur, die sich als
"demokratisch" bezeichnet.

Step.

Quote29. August 2008 09:42
Re: Tja, was soll man da noch sagen?
MarkWolf (472 Beiträge seit 29.11.05)

Was müssen diese armen Schweine für Angst um ihre Macht haben, um
solche perversen Methoden für ihren Machterhalt einsetzen zu wollen.

Sie demonstrieren damit nur eines: Schwäche.



Quote29. August 2008 02:52
Heute fragen wir
Jupp Schlabotnik, Jupp Schlabotnik (46 Beiträge seit 20.12.07)

unsere Großeltern, warum sie damals nichts gegen die Umstände getan
haben - oder ob sie von Nichts wussten. Geschichte wiederholt sich
und wir können uns jetzt schon mal die Antworten für unsere Enkel
zurecht legen ;-)

Quote29. August 2008 08:28
Wenn meine Enkelkinder mich dereinst fragen,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

was Demokratie war, und welche Rechte ein Burger hatte, werde ich
ihnen erzählen, dass Demokratie und Bürgerrechte der Sicherheit und
Freiheit in der Europäischen Demokratischen Republik abträglich waren
und deshalb abgeschafft wurden.

Und wenn sie dann weg sind, werde ich mich fragen, warum der Staat
mir meine eigenen Enkel als Spitzel auf den Hals hetzt




Quote29. August 2008 07:08
"Übergeordnetes Abhörkompetenzzentrum"
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Soso, die von der Verfassung zwingend gebotene Trennung von
Geheimdienst(en) und Polizei (welche die Väter des Grundgesetzes
wegen der leidlichen Erfahrungen mit Hitler-Deutschland in selbiges
aufgenommen hatten) wird durch ein "übergeordnetes
Abhörkompetenzzentrum" abgeschafft, damit Schlapphüte, Polizeibeamte
und andere Schnüffler gemeinsam in den Datenbergen schürfen dürfen.

Ich finde, man hätte dieses "übergeordnete Abhörkompetenzzentrum"
ruhig "Ministerium für Staatssicherheit" nennen sollen,
"übergeordnetes Abhörkompetenzzentrum" ist eine viel zu schöne
Verpackung für diese STASI-Scheiße.

Daß unsere Machthaber nun zu den gleichen Mitteln greifen, wie die
Machthaber der ehemaligen DDR, ist in meinen Augen primitiv und
zutiefst erbärmlich.

MfG
  Der Provokant


Quote29. August 2008 09:27
Der Staat ist sauber!
Mettwurscht (mehr als 1000 Beiträge seit 10.05.01)

[...] Man muss sich das mal vorstellen: Der Bundesinnenminister und andere
Typen installieren ein umfassendes Abhörsystem und stellen den Bürger
unter Generalverdacht (anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung).
Gleichzeitig bezeichnen sie Leute, die vor dem orwellschen
Überwachungsstaat warnen als paranoide Spinner. Hab ich irgendwas
verpasst? [...] Gerade wir Deutschen haben innerhalb kürzester Zeit zwei totalitäre,
verbrecherische Regime auf deutschem Boden gehabt. Die Zeitzeugen der
SED-Diktatur leben noch und können sich noch bestens an die
Auswirkungen erinnern.

...


Quote29. August 2008 09:30
Irgendjemand wird schon daran verdienen!
winnipoo (718 Beiträge seit 23.04.08)

Sicher hin- oder her, sobald die Koffer nur prall genug gefüllt
sind...:
[28.08.2008 TRANSFER
Illegaler Handel mit Millionen Melderegister-Daten aufgedeckt

Kiel (dpa) Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern sind laut «tageszeitung» von mindestens acht Unternehmen illegal gehandelt worden. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel bestätigte den Bericht, ohne Einzelheiten zu nennen. Bei den Unternehmen handelt es sich dem Bericht zufolge um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um Kundendaten zu überprüfen. Statt die Angaben nur an den Auftraggeber weiterzuleiten, hätten die Vermittler sie gespeichert, um mit ihnen erneut Geld zu verdienen.]
http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/rmn01.c.5106398.de.htm (http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/rmn01.c.5106398.de.htm)

winnipoo




Aus: "Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung" (28.08.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-verraet-weitere-Details-zur-Buendelung-der-TK-Ueberwachung--/meldung/115107 (http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-verraet-weitere-Details-zur-Buendelung-der-TK-Ueberwachung--/meldung/115107)

-.-

Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/10137 19. 08. 2008
Antwort der Bundesregierung Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10050 –
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610137.pdf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610137.pdf)

-.-

http://en.wikipedia.org/wiki/Government_Communications_Headquarters (http://en.wikipedia.org/wiki/Government_Communications_Headquarters)

Title: [Willkommen im Kommando Strategische Aufklärung... (Notiz, BW, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 01, 2008, 10:20:21 AM
Quote[...] "Willkommen im Hochsicherheitstrakt", sagt schmunzelnd der Hausherr Friedrich Wilhelm Kriesel, 60, der einen grauen Schnauzbart trägt und eine blaue Luftwaffen-Uniform: "Willkommen im Kommando Strategische Aufklärung."

Aus seinem Büro in Gelsdorf unweit der vormaligen Bundeshauptstadt Bonn befehligt der Brigadegeneral knapp 7000 Soldaten. Etliche sitzen in einem sieben Etagen tiefen Bunker unter dem Grashügel gleich links neben der Einfahrt. Dort befindet sich die "Operationszentrale" des "KSA", dessen Hauptaufgabe laienhaft mit dem Begriff "Spionage" beschrieben wäre, offiziell aber "Aufklärung" lautet. Wegen der Kauskasus-Krise herrscht dort seit Wochen Hochbetrieb.

"Wir sind kein Geheimdienst", sagt der General, "wir arbeiten aber eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammen". Und so tragen die Berichte und Vorlagen, die Kriesels Mitarbeiter für Kanzleramt, Verteidigungsministerium und den BND verfassen, meist rote Stempel: "Geheim - amtlich geheimgehalten" .

Die Stationierungsorte der geheimniskrämerischen Truppen, die oft schlicht als "Fernmelder" firmieren, haben exotische Namen wie Faisabad, Masar-i-Scharif oder Prizren. Andere Stützpunkte klingen eher nach öder Abgeschiedenheit: Bramstedtlund, Bad Aibling, Daun in der Eifel. Dafür zählt die Ausrüstung zum Modernsten, was die Bundeswehr zu bieten hat.

Mit Hilfe riesiger Antennen hören Kriesels Leute aus Deutschland seit Wochen die Funksprüche der russischen Luftstreitkräfte ab, die im Kaukasus erst ein Manöver absolvierten und dann Anfang August plötzlich Bomben auf Georgien warfen. Um die 400 Meter Durchmesser hat etwa der kreisrunde Antennenwald bei Bramstedtlund unweit von Flensburg, der noch im Kalten Krieg unter dem Deckwort "Kastagnette" für die Abhörstelle namens "Fernmeldebereich 91" angelegt wurde.

Soldaten belauschen auch Telefonate von Taliban und Drogenbaronen am Hindukusch, die Mafia im Kosovo. In Rheinbach trainieren Computer-Hacker in Uniform, wie man Netzwerke und Webseiten lahmlegt. Spezialisten im ostbayerischen Hof tüfteln an Geräten und Software, mit denen sich Funkverbindungen, Radargeräte, Laser-Strahler und Raketen potentieller Gegner stören lassen.

Kriesels Aufklärer werkeln in Bunkern, auf Schiffen, in Langstrecken-Flugzeugen und geländegängigen Panzerfahrzeugen. Sie lesen anderer Leute Fernschreiben, Faxe und E-Mails, peilen Funksender und Radar-Anlagen an. Neuerdings können sie mit eigenen Aufklärungssatelliten die ganze Welt ausspähen, bei Tag und Nacht, auch durch Nebel und dicke Wolken.

Ausgerechnet vom russischen Weltraumbahnhof Plessezk startete am 22. Juli der letzte von fünf Radar-Satelliten ("SAR-Lupe") ins All, die aus 496 Kilometern Höhe jedes Fleckchen Erde - ausser den Polkappen - überwachen sollen. Noch läuft nur ein Probebetrieb, noch sind sie dem Kommando nicht formal zugeteilt. Dennoch: Wenn Kanzlerin Angela Merkel morgens Aufnahmen in Georgien stehender Russen-Panzer wünscht, hat sie abends die Radar-Bilder nebst einem ausgiebigen schriftlichen Lage-Bericht auf dem Tisch - sozusagen probehalber.

Zu verdanken ist das aus fünf Himmelsspähern bestehende System der "Wut im Bauch", die der SPD-Verteidigungsmsinister Rudolf Scharping während des Balkankriegs 1998/99 empfand: Die US-Verbündeten ließen der Bundeswehr nur wenige und dazu noch gefilterte Aufklärungsdaten zukommen. Zornig forderte der SPD-Mann, Deutschland und Europa benötigten "unabhängige" Mittel für die Aufklärung aus dem All.

So entstand 2002 das KSA. Ein Satellitenprojekt mit Frankreich scheiterte an den auf fünf Milliarden Euro geschätzten Kosten. Die Länder tauschen nun aber Daten aus: Von französischen Satelliten kommen bei klarem Wetter aufgenommene herkömmliche Fotos nach Gelsdorf. Die deutschen Späher, die das kleine Bremer Raumfahrtunternehmen OHB Systems für vergleichsweise bescheidene 370 Millionen Euro lieferte, können mit ihren Radar-Augen dagegen durch Wolken gucken und erkennen sogar unter dem Blattwerk afrikanischer Wälder versteckte Fahrzeuge.

[...] "Wir sind kreative Jäger und Sammler", sagt der General Kriesel. Wie "Staubsauger" schafften seine Soldaten massenhaft Informationen heran: "Das Problem ist nicht die Nachrichtengewinnung, sondern die rechtzeitige Auswertung." Schließlich wolle man die Truppen in Afghanistan informieren, bevor ein Anschlag verübt wird, "nicht erst hinterher".

Knapp ist da vor allem sprachkundiges Personal. Während es in der Bundeswehr genügend Offiziere gibt, die Russisch sprechen, erwiesen sich Kenner der französischen Sprache beim Kongo-Einsatz 2006 als absolute Mangelware. Am Hindukusch sollten die Fernmelder, die aus Containern in den Bundeswehr-Camps oder mit antennenbewehrten Panzerfahrzeugen wie "Fuchs" und "Dingo" Telefonate belauschen, tunlichst sogar drei exotische Fremdsprachen beherrschen. Die "Aufständischen", wie Taliban, Warlords und Drogenbarone neuerdings pauschal heißen, wechseln im Gespräch gern zwischen Dari, Paschtu und Farsi.

Die Ton-Aufzeichnungen aus Afghanistan werden deshalb zur Auswertung meist in die rund 800 Soldaten starke KSA-Zentrale übermittelt. Um das Auswerten zu beschleunigen, basteln Tüftler der in Hof ansässigen Abteilung "Weiterentwicklung" an einer "automatisierten Spracherkennungsmaschine", die gesprochene Worte auch in geschriebene Texte umwandeln soll. Sie sind aber noch nicht sehr weit gekommen.

Erfolgreicher waren die Bastler in Uniform bei der Entwicklung von Störsendern, die per Mobilfunk gezündete Sprengfallen zumindest vorübergehend unschädlich machen. Die Soldaten am Hindukusch verfügen nun über sogenannte "Jammer", die einzelne Fahrzeuge aber auch ganze Patrouillen-Konvois gegen ferngezündete Sprengsätze schützen können.

Die Störsender nützen allerdings nichts, wenn eine Sprengladung ganz primitiv mit Hilfe eines Drahts zur Detonation gebracht wird. So wie es vergangene Woche in der Nähe von Kunduz geschah: Ein Bundeswehr-Soldat starb auf der Stelle. Drei weitere wurden verletzt.




Aus: "STRATEGISCHE AUFKLÄRUNG - Bundeswehr belauscht die Welt" Von Alexander Szandar (01.09.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,575417,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,575417,00.html)

Title: [The Future group report... (statewatch.org, EU)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 12, 2008, 09:28:24 AM
Quote[...] Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

Eine Gruppe von europäischen Ministern entwickelt derzeit einen Fünf-Jahres-Plan für die Justiz-, Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Vorschläge der sogenannten Future Group gehen dabei weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Future Group ist eine informelle Gruppe auf Ministerebene, die sich mit den Fragen der Sicherheit, Justiz und Freiheit beschäftigt. Einer ihrer Gründer ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

"Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit", zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch aus einem EU-Papier. "Digitalen Tsunami" nennen die Politiker diese Strategie, die bis 2014 umgesetzt werden soll.

Datenschutz oder richterliche Genehmigungen für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen seien in diesem Szenario nur Hindernisse. Der digitale Tsunami werde, befürchtet Statewatch, jeglichen Schutz der Privatsphäre hinweg schwemmen. Statewatch ist eine 1991 gegründete, in London ansässige Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Einhaltung der Bürgerrechte in der Europäischen Union einsetzt.

Außerdem plant die Gruppe eine noch engere Zusammenarbeit und noch intensiveren Datenaustausch mit den USA. Eine größere Gefahr für die Privatsphäre und die Bürgerrechte sei schwer vorstellbar, schreibt Tony Bunyan, Direktor der Organisation Statewatch. Die USA hätten EU-Datenschutzstandards umgangen oder ausgehöhlt und weigerten sich standhaft, Europäern den gleichen Schutz der Privatsphäre zuzugestehen wie US-Bürgern. In dem 60 Seiten langen Bericht "The Shape of Things to Come" analysiert Bunyan das Vorhaben der EU-Politiker.

Der Bericht zeige, so Statewatch in einer Pressemitteilung, "wie die EU das Konzept, dass Daten der EU-Bürger grundsätzlich vor staatlichen Organisationen geheim gehalten werden sollen, durch das Konzept ersetzt hat, dass der Staat Zugang zu jedem Detail aus unserem Privatleben haben soll." Bunyan hingegen fordert eine "intensive Debatte darüber, in welche Richtung die EU steuert und welche Auswirkungen das auf Bürgerrechte und Privatsphäre hat", bevor man der Union mehr innen- und sicherheitspolitische Kompetenzen übertrage. (wp)

Quote1. April?
Datum: 12.09.08 - 09:09
Autor: Himmerlarschundzwirn
Das kann doch wohl nicht deren ernst sein.

Dass um jeden Preis versucht wird, den Bürger zu entmündigen und durchsichtig zu machen ist ja nun nich wirklich was neues. Aber seit wann machen diese Datenschutzterroristen das denn bitte so öffentlich? Das ist doch, wie wenn sich einer hinstellt und sagt "Die Belange unserer Bürger gehen uns am A**** vorbei, Datenschutz ist uns egal, wir wollen die uneingeschränkte Macht über alles und jeden."

Ist so ein Verhalten nicht schonmal schiefgegangen?



Aus: "EU-Politiker planen den Überwachungsstaat - Schäuble will europäische Datensammlung von gigantischem Ausmaß" (Networld / 11.09.2008 / 16:36)
Quelle: http://www.golem.de/0809/62367.html (http://www.golem.de/0809/62367.html)


-.-

Quote[...] Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen "Zukunftsgruppe" zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. "Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen." Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten "digitalen Tsunami" fortgespült zu werden.

Die Bürgerrechtler haben in einer Analyse verschiedener Berichte für das geplante "Stockholmer Programm" herausgearbeitet, dass das Prinzip, nach dem verfügbare Daten für Belange der Sicherheitsbehörden genutzt werden, künftig durch einen Ansatz der "Konvergenz" auch von Datenbanksystemen der Strafverfolger und Geheimdienste sowie von Abhöreinrichtungen ergänzt werden soll. Zudem schwebe der "Future Group" vor, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit ebenfalls weiter zu verwischen und einen "gemeinsamen Kooperationsraum" mit den USA zu bilden. Nur eine ausführliche öffentliche Debatte könne die Verwandlung der EU in eine Überwachungsgesellschaft und ein autoritäres Staatengebilde noch verhindern.

(jk/c't) 

Quote11. September 2008 03:37
Ob es sich ´33 genauso angefühlt hat?
Frührentner (525 Beiträge seit 15.09.06)
[Minister einigen sich auf EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken]
> http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ob-es-sich-33-genauso-angefuehlt-hat/forum-112566/msg-12205043/read/

"15. Februar 2007 18:07
Ob es sich ´33 genauso angefühlt hat?
kuste

Ich habe nie wirklich verstanden, wie die Nazis so ungehindert ihr
perfides Netzwerk aufgezogen haben. Langsam beginne ich zu erahnen.
Da ein kleiner Eingriff, da noch ein Einschnitt und eines Tage werden
die kleinen Punkte mit einer Linie verbunden und das Spiel ist aus.
Ich werde nie wieder die Frage stellen, wie es ´33 passieren konnte.
Ich glaube ich erlebe es gerade selbst.

An alle nachfolgenden Generationen:
Bitte entschuldigt. Ich bin schuldig. Ich habe es kommen sehen und
wusste nichts dagegen zu unternehmen."

Ich halte den Vergleich mit den Hitler-Faschisten zwar für
grundfalsch, aber das Posting gibt meine Gefühlslage trotzdem sehr
gut wieder - bis auf den letzten Punkt.

Man kann eine ganze Menge unternehmen und offenbar wird es an der
Zeit das jetzt auch zu tun. Wer in Friedenszeiten unter dem
Deckmantel der Terrorgefahr Kriegsrecht einführen will usw, usw.

Darf ich eigentlich heiseartikel ausdrucken und auf der Strasse
verteilen ?

Quote11. September 2008 22:59
lass uns fair sein: es ist eher wie 1815
Fanta (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

Moin,

ich mag die Politk des Herrn Schäuble nicht. Doch will ich fair sein:
er ist kein Himmler, kein Göhring und kein Hitler.

Diese kamen, und hier endet auch schon die Analogie, durch
demokratische Wahlen an die Regierung. Doch dann wurde von der NSDAP
Feindbilder geschaffen und Räume zur Selbstbereicherung geschaffen.
Juden und Linke enteignet und jeder konnte sich günstig bedienen. Ein
neues Haus, bessere Möbel und der lange ersehnte Job: all das war
plötzlich in greifbarer Nähe und sicherte der Regierung die
Zustimmung zur weiteren Politik.

Die Verhältnisse heute sind andere. Die Regierung ist gewählt, doch
das Volk schaut von Tag zu Tag, von Gesetz zur Gesetz verwunderter
auf den Umbau des Staates. Es soll zum besseren sein, gegen
Terroristen helfen, die früher, aber das wissen nur jene, die über
ein gutes Gedächnis verfügen oder vom Krieg von Eurasien gegen
Ozeanien lasen, als Freiheitskämpfer bezeichnet wurden. Doch hier
werden Freiheiten werden abgeschafft, was der Freiheit dienen soll.
Der Feind, der Innere, ist ja jederzeit bereit zuzuschlagen.

Die Situation erinnert an 1815. Frankreich, das den deutschen Staaten
Parlamentatismus brachte, gar Demokratie, wurde über den Rhein zurück
gedrängt. Der 'Code Napoleon' abgeschafft, das Ständerecht feierte
Wiederauferstehnung. Die Menschen waren plötzlich nicht mehr gleich,
und Metternich, Totengräber der neuen Freiheiten, machte Folter,
Unterdrückung und Zensur zum Fundament der neuen Staaten: der
Kongress tanzte!

Das Volk schaute verwundert zu! Von Tag zu Tag folgte Gesetz auf
Gesetz. Es soll zum besseren sein, gegen französische Besatzer
helfen, die früher, aber das wissen nur jene, die über ein gutes
Gedächnis verfügen doch gleiches Recht für alle brachten. Die Folgen
sind Geschichte! Biedermeier, Hambach 1836 und Frankfurt 1848/49.

Wenn wir also die derzeitige Poltik mit etwas vergleichen dann nicht
mit Mördern, Schlächtern und Volksvergiftern. Sondern mit Metternich
uns seinen Gönnern, die Tatsachen verdrehen um Macht auszubauen,
Feudalrechte zu erneuern und eine Klassengesellschaft zu gründen in
der der Mensch nichts, die Staatsräson über allem steht .... wenn es
nur dem Klerus, der Aristokratie oder heute dem Kapital dient!


Quote11. September 2008 10:43
Unnütz.
Schueler23 (91 Beiträge seit 29.11.04)

> Man kann eine ganze Menge unternehmen und offenbar wird es an der
> Zeit das jetzt auch zu tun. Wer in Friedenszeiten unter dem
> Deckmantel der Terrorgefahr Kriegsrecht einführen will usw, usw.
>
> Darf ich eigentlich heiseartikel ausdrucken und auf der Strasse
> verteilen ?

Das Dumme ist nur: Es wird nix bringen.
Erzähl den Leuten, was so vorgeht, versuch es ihnen klar zu machen,
schicke Links an Leute, von denen du glaubst, dass sie noch nicht
ganz so abgestumpft sind wie der Rest der Bevölkerung- bitte. Allein:
Der einzige Effekt, den du damit erzielst, ist der, dass du als
paranoider Freak verhöhnt wirst, als "Verschwörungspsycho" oder
Schlimmeres. Hab ich selbst am eigenen Leib erlebt.

Wie naiv war ich! Hatte ich doch geglaubt, man müsse die Leute nur
informieren, damit mehr und mehr aufstehen und unbequem werden.
Pustekuchen!

Mögliche Reaktionen:

1) "Oje, das wusste ich gar nicht! Ist ja schlimm. Kannst mir ja
nachher mehr erzählen, gleich kommt 'Germanys Next Top
Magersüchtige', das muss ich erstmal gucken.

2) "jaja, du und deine Weltverschwörungstheorien *höhnisches Lachen*"

3) "Wieso? Bist du etwa nicht für mehr Sicherheit? Willst du etwa,
dass diese ganzen <beliebige nationalsozialistische Beschreibung von
Mitbürgern ausländischer Herkunft> sich hier bei uns in die Luft
sprengen und DEINE KINDER mitnehmen? Willst du das? blablabla....."

Ich kann nur zugunsten deiner Nerven empfehlen: Lass es. Die
Deutschen/Leute wollen dumm bleiben, sie wollen in einem Sumpf aus
unsinnigen Billigshows, Werbefernsehen, eintönigen Popgedudel und
Boulevardzeitungen auf unterstem Gossenniveau untergehen und sich
einlullen lassen. Bis sie irgendwann mal verknackt werden, wegen
einer unbedachten Äußerung, wegen einem Pullover mit falscher
Aufschrift, wegen einem illegal runtergeladenen Song/Film etc. pp.

Und dann ist das Geschrei groß.

Genau das kann man in drei wirklich großen Werken der Literatur seit
Jahrzehnten nachlesen, die nur deshalb so groß geworden sind, weil
sie vor 50 Jahren erschienen sind. Damals waren sie exzellent
konstruierte Dystopien, heute wären sie zu nah an der Realität um
besonders erschreckend oder interessant zu sein:

- 1984 - G. Orwell
- Brave New Worl - A. Huxley
- Fahrenheit 451 - R. Bradbury


Quote11. September 2008 11:42
Re: Unnütz.
bloodflash (mehr als 1000 Beiträge seit 05.09.02)

Schueler23 schrieb am 11. September 2008 10:43

> Ich kann nur zugunsten deiner Nerven empfehlen: Lass es. Die
> Deutschen/Leute wollen dumm bleiben, sie wollen in einem Sumpf aus
> unsinnigen Billigshows, Werbefernsehen, eintönigen Popgedudel und
> Boulevardzeitungen auf unterstem Gossenniveau untergehen und sich
> einlullen lassen.

Deine Resignation in allen Ehren, aber es gibt noch den einen oder
anderen, der das alles nicht weiss bzw. nicht den Überblick über die
möglichen Konsequenzen.

Oftmals liegt es aber daran, wie und wann man es bestimmten Leuten
erzählt. Familienfeiern oder Saufgelage sind eher nicht der richtige
Ort. Im Prinzip ist alles tabu, wo sich der Gesprächspartner
entspannen, wohlfühlen oder feiern will.

Bei der WLAN-Einrichtung oder-Fehlerbehebung ist eigentlich immer ein
guter Zeitpunkt, weil man die Gefahren direkt mit der persönlichen
Erlebniswelt des Gegenübers verbinden kann. Sehr genau zugehört wird,
wenn man den Bogen von WLAN-Eindringlingen zur VDS und deren
Umsetzungsdetails schlägt.

Bei Telefonaten reicht auch ein Stichwort, um über Abhörbefugnisse
und automatisierte Datenbankabgleiche zu reden.

Die Benutzung von EC- oder Kreditkarten ist bei der aktuellen
Diskussion über Datenschutz und den Handel mit Daten sehr schnell
Gesprächsthema.

Da gibt es noch mehr Situationen im Alltag, wo man andere Leute
zumindest sensibilisieren kann. Das führt immerhin zum Nachdenken
über Datensparsamkeit und die Leute werde bei bestimmten Begriffen
hellhörig.

Mit der Tür ins Haus fallen und oberlehrerhaft oder sarkastisch
rüberkommen bringt meistens nichts. Viele bringen diese Themen nur in
Verbindung mit Terrorismus oder Steuerflüchtlingen und müssen erstmal
verstehen lernen, was das alles mit dem eigenen Leben zu tun hat.

Mein Repertoire an praktischen Beispielen wird nicht zuletzt durch
heise.de und telepolis immer grösser und lebensnäher ;)


Quote11. September 2008 22:51
"Tausend kleine Leute...
Oya (566 Beiträge seit 14.01.07)

an tausend kleinen Orten, die tausend kleine Schritte tun..."

In dem Spruch hat eine Menge Hoffnung gesteckt, und ganz falsch ist
es ja auch nicht. Es gibt immer wieder Leute, die im Kleinen etwas
bewegen. Ich frage mich nur, ob es reicht. Widerstand gab es im
"Dritten Reich" ja auch, und er hat zuweilen auch etwas gebracht, nur
- nicht genug, wenn man es sich in der Rückschau ansieht.

Und ich fürchte, die Ähnlichkeiten sind da. Die Menschen haben auch
jetzt wieder Angst vor einem "System", in dem sie ständig davon
bedroht sind, unter die Räder zu geraten. Sichere Arbeitsplätze sind
echte Mangelware, die früheren Regelungen zur "Besitzstandswahrung"
sind praktisch abgeschafft, der Weg von "oben" nach "unten" ist sehr
kurz geworden und bedroht den größten Teil der Bevölkerung, soweit
denen überhaupt noch was drohen kann und sie nicht schon ganz unten
angekommen sind.
Das hält die Gedanken beschäftigt. Hundert Prozent Leistung reichen
nicht mehr, um die eigene Arbeitsstelle zu behalten. Was die Lehrer
in der Schule geben können, reicht nicht mehr, um den Kindern eine
erfolgreiche Ausbildung zu ermöglichen.
Dazu kommen die "numinosen Gefahren": Strahlung, Gifte im Essen,
bedrohliche neue Krankheiten (auch AIDS ist ja vergleichsweise "neu",
dazu BSA, SARS, ...), die eine akute Bedrohung darstellen können.

Dagegen bleibt der Überwachungsstaat doch sehr "abstrakt". Die
Gefahr, ungerechtfertigterweise in die Mühlen der Bürokratie zu
geraten, scheint lächerlich gering. Was auch die sagen, die nach
Fehlurteilen in Haft genommen wurden und erst bei einer
Wiederaufnahme des Verfahrens freigesprochen wurden: Sie konnten es
nicht fassen, daß ein System, das sich Gerechtigkeit zum Ziel gesetzt
hatte, sie so ungerecht behandeln konnte. Aber noch glauben die
Menschen an die Gerechtigkeit des Systems, das nur die Schuldigen
haftbar machen soll, und vertrauen darauf, daß es Schuldige von
Unschuldigen unterscheiden kann. Fehlurteile sind nicht in ihrem
Blick.

Und weil sie mit ihren konkreten Lebensängsten beschäftigt sind,
lassen sie mehrheitlich geschehen, was eben in der Politik geschieht,
und lenken sich lieber mit Dingen ab, die ihnen nicht auch noch Angst
machen, sondern im Gegenteil so etwas wie "Sicherheit" versprechen.
Es wird immer welche geben, die gegen Unrecht, auch staatlich
verordnetes, aufbegehren. Es gab sie ja auch zwischen '33 und '45;
das ging bis zum (bekanntlich mißglückten) Versuch eines Attentats.
Viele von ihnen haben das Ende des Kriegs und die Wiedererrichtung
eines (zumindest für einige Jahrzehnte) gerechteren Staates nicht
mehr erlebt. Die Mehrheit war wohl trotzdem fest davon überzeugt (und
hat nach eigenem Empfinden nicht gelogen, wenn sie gesagt haben),
"daß man ja nicht wissen konnte, was überhaupt vor sich gegangen
ist".

Man kann es auch heute wissen. Aber man kann sich auch vor diesem
Wissen schützen, indem man die Warnungen, die Prognosen und derlei
als "Gelaber" abtut. Und dann wird man wieder hören, "daß man ja
nicht wissen konnte, was überhaupt vor sich gegangen ist" - wenn es
einen Moment geben wird, in dem man auf das, was um 2008 passiert
ist, ehrlich zurückblicken kann.

Oya





Quote11. September 2008 07:07
Achtung, das ist nur ein Trick!
xICEWINDx (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.04)

Ist ja bekannt, dass zuerst total überzogene Forderungen gestellt
werden, und diese dann teilweise zurückgezogen werden, wenn ein
gewisser Grad an Protest erreicht ist.

Das resultiert dann darin, dass die Protestler sich als Sieger sehen,
und ,,Ruhe geben", während der Forderungssteller insgeheim jubelt, da
das, auf was er nach dem Protest zurückgegangen ist, das ist, was er
eigentlich von Anfang an durchsetzen wollte.

Also Vorsicht, bei vorschnellen Äußerungen, wenn die EU-Politbonzen
ihre Forderungen demnächst zurückschrauben werden.


Quote11. September 2008 08:10
5 Jahresplan?!?! Wo bin ich hier?
Marwolf2004 (580 Beiträge seit 11.09.04)

Hab ich was verschlafen, oder hat sich die EU-Kommission schon
offiziell in "Politbüro" umgetauft. Die allgemeine Gesinnung dort
würde jedenfalls schon mal gut dazu passen.

Übrigens... was ist der große Plan dahinter? Ich denke, es geht
darum, die breite Masse aus dem Internet zu drängen oder zumindest so
zu verängstigen, daß sie sich außer bei Amazon ein Buch bestellen
(und da achtet man drauf, daß es kein subversiver Titel ist!) nichts
mehr trauen.

Ich halte das Konzept der digitalen Totalüberwachung für nicht
durchführbar, ich sags euch ehrlich. Da müssen so viele Daten
gehalten, verglichen und analysiert werden, das übersteigt nicht nur
die technischen Möglichkeiten, sondern auch die geistigen
Möglichkeiten derer, die das umsetzen müssen. Man bedenke nur das
hoch-exponentielle Wachstum der Daten. Wie soll das handhabbar sein.

Aber als Schreckgespenst, daß die Menschen aus dem einzigen wirklich
freien Medium, wo sich Menschen über alle Grenzen hinweg austauschen
können, hinaustreiben kann, ist diese Überwachungsphantasie durchaus
gut zu gebrauchen. Und das ist das Ziel. Der Feind heißt Internet.
Weil Internet freie Meinung, freier Meinungsaustausch und freie
Information bedeutet. Und das ist das letzte, was sie wollen. Freie
Meinungen & informationen, die zu freiem Denken anregen.
Sie können es nicht abstellen, und sie können es schwer zensieren.
Aber sie können die Furcht durchs Netz rollen lassen, an jeder
virtuellen Ecke stünde ein Spitzel mit Mantel und Hut, der alles
genau mitprotokolliert. Sämtliche Aktionen der letzten 10 Jahre inkl.
Abmahnwahnsinn sind doch nur auf dieses Ziel gerichtet.


Quote11. September 2008 08:34
Ich kann mich des Verdachts...
khdummy1 (669 Beiträge seit 02.06.04)

...

Und die Betroffenen, die ja nichts zu verbergen haben, ausser ihrer
Ignoranz, haben es erst dann immer schon gewusst, wenn es zu spaet
ist...
Was kann man nur, ausser waehlen, anderes gegen diese
Verbrechersyndikate tun?


Quote11. September 2008 11:16
Typisch
sono fa bitsch (715 Beiträge seit 19.02.04)

Die ganzen Verschwörungstheoretiker & Co. wälzen die Verantwortung
auf Schäuble und Co. ab. Es gäbe ja keine Demokratie mehr, D sei ja
inzwischen ein Fascho-Staat und was noch für intellektueller
Dünnpfiff daher kommt. Das sind die Leute, die auf _einen_ Führer
warten, "endlich einer, der sagt was er denkt" und "endlich einer,
der's angeht/der wählbar isr" uswusf.

Was unsere lieben Mitposter nicht kapieren ist, dass durch das
Hinzufügen von Textzeichen auf einen Server wenig jenseits des
Servers passiert. Demokratie lebt von Partizipation (des Einzelnen!),
und wenn ein Gesetzesentwurf oä. im Anmarsch ist, den man nicht
vertreten kann/will, ist es die ureigenste _Pflicht_ eines Bürgers,
sich zu artikulieren.
Demokratische Willenskundgabe im vorgenannten Sinn ist alles andere
als Sesselpfurzen im Heise-Forum.


Quote11. September 2008 12:26
Wann nennen wir es endlich Terrorismus?
chillshock (98 Beiträge seit 25.07.08)

Ehrlich,

Was ist Terrorismus?

Also ich habe Angst um die Ordnung die unsere Väter geschaffen haben
und die unseren Kindern verwehrt sein soll. Ich fühle mich
beobachtet, genötigt, eingeschränkt. Ich habe den dringenden
Verdacht, dass es sich dabei um ein großes Konzept handelt, bei dem
Sicherheit - primär die der Macht - durch Vernichtung von Freiheit
erzeugt werden soll.

Ja, verdammt, es ist nun einmal so, dass freie Menschen etwas
schreckliches sind! Sie sind UNTERSCHIEDLICH! In Meinung, in
Vorstellung und sogar im Handeln! WOAH! Kranke Scheisse! Da muss auch
was gegen getan werden!

Langsam aber sicher kommt in mir eine echte Wut auf.

Artikel 19 (2) GG:
"In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt
angetastet werden."


Quote11. September 2008 12:34
"Halt Du sie dumm, ich halte sie arm"
derJ (390 Beiträge seit 12.05.05)

[...] "Halt Du sie dumm, ich halte sie arm" sagte der Kaiser zum Papst -
der Spruch ist wohl aktueller denn je.

Was tun?

http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/vorratsdaten/

Ein überparteilicher, unabhängiger und organisierter Widerstand
formiert sich bereits. Es ist keine paranoide Verschwörungstheorie,
die Anlaß zum Handeln gibt - die Liste der Unterstützer der HU
spricht für sich.

Und noch einer, der mit einigem Gewicht mitzieht:

http://www.gerhart-baum.de/aktuelles/34-aktuelles/57-pressemitteilung-zur-entscheidung-am-27022008-des-bundesverfassungsgerichts-in-sachen-online-durchsuchung.html


Quote11. September 2008 21:28
Es entsteht ein totalitäre(r) Staat/Welt und keiner sieht es! (Editiert vom Verfasser am 11.09.08 um 21:40)
TheLynx (320 Beiträge seit 14.12.03)

Es ist wirklich so wie vor der Machtergreifung. Keiner sieht es. Die
Menschen werden immer ärmer und die Überwachung wird immer weiter
ausgebaut. Und igendwann will auch keiner mehr sich dagegen wehren.
Aber das tut ja jetzt auch schon keiner. Selbst bei den Studenten,
die
ja früher immer so engagiert waren, interessiert es keinen. Ich finde
es krass wie wenig Interesse oder Gegenwehr bei meinen Komillitonen
zu spüren ist wenn ich mal dieses Thema anspreche. Egal wen ich frage
die Leute interessieren sich nur für ihr eigenes Leben alles andere
ist egal. Das ganze wird dann so verpackt das man sich selbst
natürlich nichts vorzuwerfen hat.

Andere arbeiten so hart und viel das sie keine Zeit mehr haben um
sich über solche Dinge Gedanken zu machen und die, die keine Arbeit
haben müssen fürchten das sie Hartz4 bekommen und alles verlieren was
sie ihr leben lang aufgebaut haben, wenn sie keinen Job finden.
Arbeitssuche um (für) jeden Preis.  Die
Jugendlichen werden von der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen.
28% der Bevölkerung verdienen nicht mehr als 10.000 Euro im Jahr
(Lohnsteuerzahlen für 2007). Die
Anzahl der Menschen mit geringer Bildung steigt. Genauso wie die
Anzahl der Bild-Leser.

Genau in solchen zeiten kann man politisch fast alles durchdrücken.
Die Leute jubeln einem noch zu wenn man Bezin auf die Scheite auf
dennen sie stehen schütet nur das man eben ein neutrales Behältnis
wählen muss und nicht den Benzinkanister. Ähnlich sah es wohl auch 33
aus.

TheLynx

Quote12. September 2008 03:28
DAS ist es, GENAU das ist es !!!
Sephir0th (126 Beiträge seit 18.02.07)

Mir ist heute exakt der gleiche Gedanke wie dir gekommen !
Das politische Etablishment scheint aus den 68ern dazu gelernt zu
haben !
Die unsere heutige Bildungspolitik schaltet eine
gesellschaftskritische Studentenschaft durch Arbeit aus ! Wir
Studenten haben seit der Bologna-Reform schlichtweg einfach keine
Zeit, uns über die Machenschaften des Staats Gedanken zu machen ! Wie
auch ? Wir müssen die gleiche Leistung wie die Studenten vor uns
erbringen, haben dafür jedoch dank Bachelor-Studiengang nicht 4,
sondern 3 Jahre Zeit. Hinzu kommt, dass das Bafög dank jahrelangem
Einfrieren, Studiengebühren und Inflation es verfehlt, als
Sorglos-Paket alleiniges Studieren ohne Nebenjobs zu sichern.
Viele von uns müssen an den Wochenenden arbeiten, sonst können sie
sich das Studieren nicht mehr leisten !
Zusammengefasst bleibt uns also in zweifacher Hinsicht weniger Zeit,
um die gleiche Leistung wie die vor uns zu erbringen. Ich sag' euch -
da hat NIEMAND den Kopf frei, sich mit Politik zu befassen.

...







Aus: "EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen" (11.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/EU-Innenpolitiker-wollen-saemtliche-digitalen-Nutzerspuren-ueberwachen--/meldung/115770 (http://www.heise.de/newsticker/EU-Innenpolitiker-wollen-saemtliche-digitalen-Nutzerspuren-ueberwachen--/meldung/115770)

EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami"
Meldung vom 11.09.2008 00:07
Quelle #2: http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759 (http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759)

-.-
Quote[...] Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-Innenminister analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009-2014 basteln: "The Shape of Things to Come" (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von Bürgerrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct' titelt passend mit Verweis auf Statewatch: EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami". Das bedeutet viel mehr Überwachung des Internets, mehr Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und vor allem viel mehr Datenanhäufung, wobei die Vorratsdatenspeicherung erst der Anfang war.

Die ct' fasst die Statewatch-Kritik zusammen:

    Für Tony Bunyan von Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem "europäischen Modell" für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen nicht mehr die Rede sein. "Datenschutz" werde in Brüssel höchstens noch unter dem Aspekt der Vermeidung von "Datenverlusten" gesehen, wie sie vor allem in britischen Behörden um sich greifen würden. Trotz des skeptischen Ausblicks fordert Bunyan zumindest eine gründliche öffentliche Debatte über das neue Programm, um die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden eventuell noch von ihrem eingeschlagenen Kurs abzubringen.

...


Aus:"Statewatch analysiert EU-Future-Group" (Donnerstag, 11. September 2008 )
Quelle: http://netzpolitik.org/2008/statewatch-analysiert-eu-future-group/ (http://netzpolitik.org/2008/statewatch-analysiert-eu-future-group/)

-.-

Statewatch - The Shape of Things to Come
- EU Future report -
"Every object the individual uses, every transaction they make and almost
everywhere they go will create a detailed digital record. This will generate a
wealth of information for public security organisations, and create huge
opportunities for more effective and productive public security efforts." (EU
Council Presidency paper)
This analysis looks at the ideology in the Future group report, Freedom, Security and
Privacy - the area of European Home Affairs. The EU is currently developing a new five
year strategy for justice and home affairs and security policy for 2009-2014. The
proposals set out by the shadowy 'Future Group' include a range of extremely
controversial measures including techniques and technologies of surveillance and
enhanced cooperation with the United States.
http://www.statewatch.org/analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf (http://www.statewatch.org/analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf)

Title: [Bespitzelung von Mitarbeitern - Lidl will Bußgeld zahlen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 12, 2008, 09:39:50 AM
Quote[...] Hannover (dpa) - Der Lebensmittelkonzern Lidl will die von Datenschutzbehörden wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern geforderten Bußgelder zahlen. Man werde die festgesetzten Bußgelder mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Widerspruch akzeptieren, teilte das Unternehmen in Neckarsulm mit. Gleichzeitig betonte Lidl, seine Mitarbeiter nicht flächendeckend und systematisch überwacht zu haben. Niedersachsens oberster Datenschützer fordert von dem Konzern noch in diesem Monat rund 700 000 Euro Bußgeld.


Aus: "Lidl will Bußgeld zahlen" (06.09.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/188352 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/188352)

Title: [Großbritannien baut Überwachungssystem zur Fahrzeugerkennung aus... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 16, 2008, 09:49:37 AM
Quote[...] Die britische Polizei baut massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung aus, um möglichst viele Fahrzeuge und Fahrer erfassen zu können. Es soll innerhalb von vier Monaten so ausgebaut werden, dass es täglich 50 Millionen Fahrzeuge und deren Fahrer täglich identifizieren kann. Die Datenbank sei imstande, 2009 18 Milliarden Datensätze zu speichern, berichtet der Guardian.
[http://www.guardian.co.uk/uk/2008/sep/15/civilliberties.police]

Bislang können 10 Millionen Fahrzeuge täglich erfasst werden. Die Fahrzeugdaten werden fünf Jahre lang gespeichert, die Aufnahmen der Fahrer ein Jahr lang. Das System dient keineswegs nur der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität, auf die Daten können Polizisten auch aufgrund geringer Vergehen zugreifen. Die Polizei soll die in der nationalen Datenbank gespeicherten Informationen "voll und strategisch nutzen", heißt es in einem Papier, das der Guardian nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat.

Bereits 2005 wurde das Programm unter der Devise beschlossen, den Kriminellen die Nutzung der Straßen zu verwehren, indem Tausende von Kameras an Straßen neu aufgestellt und vorhandene Überwachungskameras zu ANPR-Systemen (Automatic Number Plate Recognition) umgerüstet werden. Dazu kommen mobile Kameras in Polizeifahrzeugen und Infrarotkameras in Hubschraubern, mit denen Nummernschilder bis zu einer Entfernung von 600 Meter gelesen werden können.

Simon Davies, der Direktor der Bürgerrechtsorganisation Privacy International, kritisiert, dass das Überwachungssystem der Polizei "außerordentliche Überwachungsmöglichkeiten" eröffnen werde, die in anderen demokratischen Ländern niemals erlaubt würden. Eine fünfjährige Speicherung sei "unnötig und unangemessen". Die Organisation hat eine offizielle Beschwerde beim britischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. Die Polizei sagt, das Überwachungssystem werde "Kriminelle durch die erhöhte Wahrscheinlichkeit abschrecken, entdeckt zu werden". Viele Straftaten würden im Zusammenhang mit "der illegalen Nutzung" von Fahrzeugen stehen. Über die Datenbank lassen sich unversicherte Fahrzeuge oder solche mit gefälschten Nummernschildern entdecken oder die Fahrten von Verdächtigen verfolgen und nachträglich rekonstruieren. (fr/Telepolis)


Quote15. September 2008 09:25
Wie gehen eigentlich die britischen Bürger mit den Überwachungsmaßnahmen um?
Huellenpanzerung (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Man hört und liest viel von den britischen Überwachungsmaßnahmen.
Aber wie wirkt sich das eigentlich auf das Alltagsleben der
britischen Bürger aus? Hat da jemand mehrjährige Erfahrung aus erster
Hand (vorher/nachher)?

Ignorieren die das? Oder sind irgendwelche Verhaltensänderungen zu
bemerken?

Quote15. September 2008 10:41
Re: Wie gehen eigentlich die britischen Bürger mit den Überwachungsmaßnahmen um?
pantouffle (325 Beiträge seit 19.01.07)

Ich arbeite in den letzten 6 Jahren regelmäßig für mehrere Monate im
Jahr in England, bilde mir deswegen allerdings nicht ein, die
Befindlichkeiten der Briten tatsächlich beurteilen zu können.
Nun ist es aber so, das viele meiner Bekannten mit dem Gedanken
spielen, ins Ausland zu gehen oder es bereits getan haben. Die Gründe
sind allgemein Resignation und Wut darüber, daß eine sachliche
Diskusion schon lange nicht mehr stattfindet.
Ich kenne dort niemanden, der es schätzt, das jede Bewegung von einer
Videokammera aufgenommen wird - öffentlich protestieren will aber
auch keiner, da man zunehmend Angst hat, wenigstens als
"Terroristenfreund" verdächtigt zu werden. Andererseits glaubt auch
niemand ernsthaft an den abschreckenden Effekt, weil durch den
personelle Abbau bei der Polizei speziell in den Großstädten die
Zunahme von Sicherheit durch Überwachung nicht eingetreten ist; wen
wunderts!

Auffällig ist ja auch die Verteilung von Kameras und privaten
Sicherheitsfirmen. Es ist ja nicht so, daß gleichmäßig flächendeckend
kontrolliert wird. Wo viel Geld ist, wird gründlich überwacht, in
Arbeitervierteln und den Vororten lausig oder gar nicht. Manchmal
sieht man sogar gar keine Videokameras - aber auch keinen Polizisten!

Wo sich Widerstand regen könnte, wird häufig "plattgemacht". Ein
schönes Beispiel ist der Stadtteil Canary Warf [http://de.wikipedia.org/wiki/Canary_Wharf (http://de.wikipedia.org/wiki/Canary_Wharf)], die ehemaligen
Docklands der "Isle of Dogs". In den 90 Jahren wurde dieses Viertel
zum Abschuß freigegeben - wer will, kann das in der Wikipedia
nachlesen oder noch besser das dortige Museum besuchen, in dem das
Sterben einer Community dokumentiert ist.

Widerstand kann es nur in funktionierenden Gemeinschaften geben :
Zusammen mit ihrem Überwachungswahn zerschlägt man in England aber
auch Diese.
Und das funktioniert. Wo sich kein Widerstand mehr regt, kann man
abholzen.

Zum Thema. Das bilde ich mir ein, zu bemerken : Man zieht sich
zurück. In den eigenen Wänden sind ja keine Kameras (hoffentlich),
wer zu laut wird, bekommt schnell Ärger und beim Nachbarn weiß man
auch nicht genau, ob der sich nicht vieleicht als Amateurdedektiv
betätigt...
Fehlt eigentlich nur noch der "Blockwart".

MvG

Pantouffle




Quote5. September 2008 10:16
"...anderen demokratischen Ländern niemals erlaubt..."
p_kater (mehr als 1000 Beiträge seit 29.07.04)

Diese Aussage enthält eine Unterstellung. Nicht etwa, dass solche
Massnahmen in anderen demokratischen Ländern niemals erlaubt wären.
Z.B was Deutschland angeht, sehe ich als einzige Hemmschwelle noch
das Verfassungsgericht und es wird halt einige Jahre dauern, bis die
Posten dort mit entsprechend willfährigen Richtern besetzt werden,
wie in den USA. Die Unterstellung die ich meine ist, dass
Grossbritannien noch ein demokratisches Land sei. Es gibt einen
Unterschied zwischen "demokratisch verfasst" und "demokratisch
regiert". Die Verfassung Grossbritannien (obwohl etwas kompliziert in
Gesetzestexte gefasst) ist ohne Frage demokratisch. Tatsache ist
aber, dass die Regierung durch das Schüren der Angst vor dem "Terror"
wesentliche demokratische Elemente der Verfassung ausgehebelt hat und
zwar mittlerweile schon soweit, dass man Zweifel daran haben kann, ob
die Verfassungswirklichkeit Grossbritanniens noch die einer
Demokratie ist.


Quote15. September 2008 11:46
Festplatte mit 100 Millionen gescannten Kennzeichen und Bilder verloren...
doby (14 Beiträge seit 07.11.07)

... diese Meldung werden wir bestimmt auch in absehbarer Zeit hier
lesen.

Wenn schon Festplatten mit unverschlüsselten Daten von Justizbeamten
und deren Adressen und mehr verloren werden, wäre dieses Szenario in
GB genauso denkbar.


Quote15. September 2008 11:57
Ein Erklaerungsversuch
katopp (296 Beiträge seit 18.04.00)

Obwohl ich seit einigen Jahren in Grossbritanien und Irland lebe,
masse ich mir nicht an, ein "Britenversteher" zu sein, aber ich
moechte dennoch versuchen, ein paar Gedanken ueber Grossbritannien,
seine Buergre und die Lebensart dort zu vermitteln.

In den letzten Zeit hat sich Grossbritannien als Vorreiter in Sachen
Ueberwachunswahn hervorgetan, warum schlucken die Buerger dort solch
weitreichende Eingriffe in ihre Rechte?

Nun, fuer den aussenstehenden ist Grossbritannien eine Demokratie,
wie jede andere auch. Vielleicht mit ein paar komischen Sitten und
alten Zoepfen, aber im Grunde genommen ein normales Mitlglied der
euopaeischen Gemeinschaft.

Ist es?

Nein, ist es nicht und ich moechte an zwei ausgewaehlten Punkten
erklaeren, warum es nicht so ist.

Krieg:
Grossbritannien war bis vor wenigen Monaten in einen ueber 90 Jahre
dauernden Buergerkrieg auf eigenem Boden verwickelt.
Krieg? Buergerkrieg? In England?
Ja, denn von 1916 bis 2008 war Buergerkrieg zwischen Iren und Briten
in Nordirland, Irland und auch in England. Erst mit der Aufloesung
des IRA Council in diesem Jahr ist der Kriegszustand offiziell
beendet worden. Was glaubt ihr, warum es in London kaum oeffentliche
Muelleimer gibt? Weil die IRA die liebend gern mit Bomben bestueckt
hat. Warum gab es, seit es Videokameras gibt, Videoueberwachung auf
den grossen Bahnhoefen? Weil es dort jede Menge Anschlaege gab.
Selbst heute kann man noch in vielen Bussen und auch einigen Bahnen
die Hinweise lessen, dass verdaechtige Gepaeckstuecke sofort zu
melden sind und dass man die beser nicht anfassen sollte. Und die
sind deutlich aus den 80'ern und 90'ern, nicht seit 7/7.
Die staendige Drohung von Anschlaegen durch die IRA hat sicherlich
dazu gefuehrt, dass Ueberwachung hier sogar als etwas notwendiges
angesehen wird.

Thatcher:
Allerdings, und hier bin ich mir mit meinen britischen Freunden
einig, ist die Ueberwachungsmaschine vollkommen ausser Kontrolle
greaten. Niemand will diese Ueberwachung, aber keener tut was.
Warum?
Hier beruehrt man einen recht wunden Punkt der juengeren britischen
Geschichte. Maggie Thatcher.
Im grossen Bergarbeiterstreik von 1984/1985 liess Maggie Thatcher die
Armee gegen die Bergarbeiter aufmarschieren und gab den
Schusswaffeneinsatz frei. Diese Erfahrung steckt den Briten auch
heute noch in den Knochen, auch wenn das schnell aus dem kollektiven
Gedaechtnis verbannt wurde, so bleibt es doch erhalten.

Fazit:
Buergerkrieg und Neoliberale haben vom einstigen Vorzeigedemokraten
Grossbritannien nur noch die leere wertlose Huelle uebriggelassen und
auch die zeigt nun bedenkliche Risse.

Ein Nachwort:
Remember, remember... dieser Kinderreim ist als Anspielung auf
politische Aktivitaet in Grossbritannien aeusserst un-PC..



Quote16. September 2008 08:10
Das Tolle ist ... (Editiert vom Verfasser am 16.09.08 um 08:10)
Sukram712 (434 Beiträge seit 11.08.06)

... dann brauchen die auch keine blöden Blitzer mehr, um zu schnelle
Autofahrer zu erwischen.

Weil wenn man an der 1. Kreuzung erfasst wird und dann an der 2.
Kreuzung nochmal, kann der Staat mit Hilfe der Zeiten die
durchschnittliche Geschwindigkeit ausrechnen. Und wenn die über dem
Erlaubten liegt, gibts direkt Post von der Verkehrsbehörde.

Damit finanziert sich so ein System auch noch von selbst ...



Aus: "Großbritannien baut Überwachungssystem zur Fahrzeugerkennung aus" (15.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Grossbritannien-baut-Ueberwachungssystem-zur-Fahrzeugerkennung-aus--/meldung/115935 (http://www.heise.de/newsticker/Grossbritannien-baut-Ueberwachungssystem-zur-Fahrzeugerkennung-aus--/meldung/115935)

Title: [Eine interne SWR-Mail landet beim Bundesnachrichtendienst... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 18, 2008, 01:13:52 PM
Quote[...] Stuttgart - Eine interne SWR-Mail landet beim Bundesnachrichtendienst (BND) - und keiner weiß warum. War es ein Irrläufer oder ist der Sender überwacht worden? Die öffentlich-rechtliche Anstalt konnte es nicht klären. Jetzt soll es ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags tun.

Es ist die Zeit, in der es in Ulm und Neu-Ulm von Schlapphüten wimmelt. Knapp ein Dutzend Geheimdienste, vermuten Terrorexperten, verbergen sich im Schatten des Münsters, hören in fremde Telefone hinein, schauen durch lange Kameraobjektive und fahren in unauffälligen Autos herum. Ihr Interesse gilt den sogenannten Gefährdern, also radikalen Islamisten, und auch Anwalt Manfred Gnjidic, dessen Mandant Khaled al-Masri ist, der sagt, er sei vom CIA verschleppt und gefoltert worden. Es ist die Hochzeit der Terroristenjagd, das Jahr 2006.

Der Ulmer Strafverteidiger, gebürtiger Aalener und guter Katholik, wird auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München I abgehört. Seine Privat- und Diensttelefone sind zwischen dem 11. Januar und 13. Juni 2006 angezapft. In dieser Zeit spricht er auch mit einer Redakteurin des Ulmer SWR-Studios, die zwei Jahre lang über das Behandlungszentrum für Folteropfer in der Münsterstadt recherchiert.

Al-Masri ist dort Patient und soll ihr, auf Vermittlung seines Anwalts, Auskunft über seine Erfahrungen geben. Zuvor hat die Journalistin bereits über die Versuche al-Masris berichtet, eine Therapie zu bekommen, nachdem er aus Afghanistan zurück gekehrt war. Und plötzlich findet sie sich beim BND wieder.

Wie sich die Dinge abgespielt haben, ist in Schriftstücken nachzulesen, die der StZ vorliegen. Die Ulmer Redakteurin, die sich selbst zu den Vorgängen nicht äußert, arbeitet an einem einstündigen Beitrag über das Zentrum für Folteropfer. Darin soll auch von al-Masri die Rede sein. Ihre Ansprechpartnerin in der Stuttgarter SWR-Zentrale ist Sabine Freudenberg, die Leiterin der Landeskulturredaktion.

Um die Einzelheiten zu klären, pflegen die Kolleginnen einen regen Mail-Verkehr, in dem auch mehrfach der Name al-Masri auftaucht. Das Manuskript schickt die Verfasserin am 9. November 2006 um 10.51 Uhr an Freudenberg ab. Aber dort kommt es nicht an. Stattdessen landet es in der Pressestelle des BND in Berlin, und wird von dort - zur großen Überraschung der Autorin - um 11.56 Uhr als "Irrläufer" retourniert.

Von Stund an beginnt das große Rätselraten. Wie konnte das passieren? Der Computer der Absenderin wird überprüft. Der Befund des Leiters der Abteilung Informations- und Kommunikationssysteme, Thomas Schmieden, lautet: "Alles normal, keinerlei Auffälligkeiten, die irgendeinen Verdacht auf Manipulation begründen könnten". Im Sendeprotokoll erscheint keine Mail an den BND. Die IT-Spezialisten können sich keinen Reim darauf machen, räumen aber ein, dass durch entsprechende Filterprogramme interne Mails mit dem Kennwort "al-Masri" herausgefischt werden könnten. Allerdings nur von Profis, die das nötige Wissen und die nötige Ausrüstung dafür hätten.


Wenige Tage danach wendet sich die aufgeschreckte Kollegin an den Personalrat. Sie will ihren Schriftsatz mit der Chronologie des Unerklärbaren per Fax absetzen. Am anderen Ende wartet eine Sekretärin der Arbeitnehmervertreter - vergeblich. Das Protokoll läuft nicht auf. Erst der zweite Versuch klappt, nach einer halben Stunde. Die erste Post erscheint nicht im Sendejournal, als wäre sie nie los geschickt worden. Auch diesen Vorgang kann im Stuttgarter Funkhaus niemand erklären.

Als einziger Fingerzeig dient der "Faktor Mensch". Es hätte ja sein können, dass sich die Kollegin vertippt habe oder der Computer auf ihr persönliches Adressbuch zugegriffen habe, in dem ein Stefan B. vom BND stehe. Sprich auch ein S. wie bei Sabine Freudenberg. Damit könne man den Vorgang als "abgeschlossen" betrachten, bilanziert die zuständige SWR-Hauptabteilungsleitung.

Freudenberg ist anderer Meinung. In einem Schreiben an Hörfunkdirektor Bernhard Hermann verlangt sie Aufklärung. Allein die Möglichkeit, ausgeforscht zu werden, habe in der Redaktion zu "erheblicher Unruhe" geführt, notiert sie und erinnert die öffentlich-rechtliche Anstalt an ihre Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und ihrem Auftrag. Dazu zählt sie "ungestörte journalistische Arbeit" und das "Gebot der Selbstachtung". Deshalb dürfe kein "Hauch des Verdachts" hängen bleiben, und deshalb habe der Intendant beim Chef des BND vorstellig zu werden, zumal im Personalrat auch Meldungen kursierten, der Nachrichtendienst habe um Mitarbeiter des Senders geworben.

Doch Direktor Hermann sieht dafür keinen Anlass. Es lägen keine Erkenntnisse vor, die ein offizielles Schreiben rechtfertigten, antwortet er. Schließlich sei ein Bedienungsfehler nicht auszuschließen. Im Übrigen gebe es eine Reihe von einfachsten Maßnahmen, um sich gegen Missbrauch zu schützen. Zum Beispiel, den Computer beim Verlassen des Raumes auszuschalten. Die Forderung des Personalrats, den Mailverkehr und die Leitungen zu den Außenstudios zu verschlüsseln, finden kein Gehör.

Es musste wohl erst Peter Boudgoust auf Peter Voß folgen, um das Gespür für die Brisanz des Themas wach werden zu lassen. Aktenkundig ist schließlich, dass der BND zwischen 1993 und 2005 viele Journalisten ausgespäht hat. Auf des neuen Intendanten Geheiß wendet sich SWR-Justiziar Hermann Eicher am 8. Mai 2008 an Ernst Uhrlau, den Präsidenten des BND. Er halte es für seine Pflicht, nachzufragen, ob die Ulmer Redakteurin "jemals Objekt von Überwachungsmaßnahmen" geworden sei, schreibt Eicher. Dies wolle er auch im Lichte der Observierung der "Spiegel"-Redakteurin Herlinde Koelbl wissen. Im April diesen Jahres musste der BND eingestehen, dass ihr Mailverkehr mit einem afghanischen Politiker zwischen Juni und November 2006 mitgelesen wurde.

Die Antwort aus Pullach fällt dünn aus. Am 3. Juni lässt der BND wissen, dass sich leider nicht mehr rekonstruieren lasse, wie die Mail ins Haus gelangt sei. Der Leiter der Pressestelle könne sich jedoch noch daran erinnern, dass die elektronische Post an die Absenderin zurückgeschickt worden sei. Man könne aber versichern, dass "keinerlei Daten" zur Person gespeichert worden seien.

Auf StZ-Anfrage bestätigt Pressechef Stefan Borchert diese Angaben, und weist zudem "in aller Form" den Verdacht zurück, sein Dienst könnte das Funkhaus und die Ulmer Mitarbeiterin ausgespäht haben. Dies sei "völlig aus der Luft gegriffen", richtig sei lediglich, dass der BND mit SWR-Redakteuren in ganz normalem beruflichen Kontakt stehe.

SWR-Chef Boudgoust hat die Rückmeldung nicht beruhigt. Er weiß nicht, was er glauben soll. Würde der Sender überwacht, wäre es ein Skandal, meint er. Aber würde der Geheimdienst dann eine Mail zurückschicken? Er stoße nur auf "Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten", sagt der designierte ARD-Vorsitzende und beklagt eine "sehr unbefriedigende" Situation. Der Sender sei jetzt am Ende seiner Fahndung angelangt. Dem Rat des BND, selbst geheimdienstliche Methoden anzuwenden, mag er nicht folgen. Das sei weder ihre Kompetenz noch ihr Auftrag, betont Boudgoust.

Beides trifft auf das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu, das die Geheimdienste überwacht. In seinem Untersuchungsausschuss, der sich mit der Bespitzelung von Journalisten befasst, wird auch der Vorgang Ulm behandelt, wie der FDP-Innenexperte Max Stadler ankündigt. Nach dem Fall der "Spiegel"-Redakteurin Koelbl sei man "hellhörig" geworden.



Aus: "Ein Knopfdruck - und die Post landet beim BND" Von Josef-Otto Freudenreich (17.09.2008)
Ist der SWR abgehört worden? - In früheren Jahren hat der Bundesnachrichten-dienst viele Journalisten bespitzelt. Beim SWR weist er es ,,in aller Form" zurück.
Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1821597_0_2147_ist-der-swr-abgehoert-worden-ein-knopfdruck-und-die-post-landet-beim-bnd.html (http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1821597_0_2147_ist-der-swr-abgehoert-worden-ein-knopfdruck-und-die-post-landet-beim-bnd.html)

Title: [diese Rasterüberwachung der Kommunikation der Amerikaner... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 23, 2008, 10:34:00 AM
Quote[...] Die amerikanische Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine große Sammelklage gegen die US-Regierung, den Geheimdienst NSA sowie Verantwortliche in der Leitungsebene von Behörden angestrengt, die für eine großangelegte Abhöraktion auf amerikanische Internet-Nutzer verantwortlich sein sollen. "Seit Jahren spioniert die NSA massiv in den örtlichen Netzen des Telekommunikationsanbieters AT&T, geht dort auf Fischzüge", heißt es in einem Statement der EFF, "unsere Klage soll diesem Datenschleppnetz endlich ein Ende bereiten".

So genannte "Wireless Wiretaps", Abhöraktionen, die ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden, sind in den USA verboten, so lange sie sich auf Amerikaner beziehen. Dagegen verstoßen Geheimdienste laut EFF seit mehreren Jahren. So würden Millionen von Telefonaten und E-Mails mitgeschnitten. Dies widerspreche dem Recht auf Privatsphäre, das in der US-Verfassung verankert sei. Die EFF klagt im Auftrag mehrerer Kunden des Telekommunikationsanbieters.

Ein ehemaliger AT&T-Mitarbeiter hatte den Skandal 2006 ins Rollen gebracht. Mark Klein, Telekommunikationstechniker in Kalifornien und über 22 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt, war bei technischen Arbeiten Abhörequipment in großem Stil aufgefallen. So hatte die Spionagebehörde NSA offenbar Zugriff auf einen ganzen Raum in einer Weiterleitungsstation in San Francisco, von der aus der gesamte dortige Internet-Datenverkehr des Providers potenziell "abgezweigt" werden konnte. Dazu gab es laut Klein einen so genannten Splitter, über den optische Kabel angezapft werden konnten.

Die Daten flossen dann an die NSA, die ihre eigenen Leitungen hatte, berichtete der Techniker. Auch soll es die Möglichkeit für die Schlapphüte gegeben haben, einen direkten Zugriff auf die Telefondatenbank von AT&T zu nutzen, um abzulesen, wer wann mit wem und wie lange gesprochen hat, meldete die Los Angeles Times bereits 2005. All das hält die EFF laut geltender Rechtslage für äußerst illegal.

AT&T gehört zu den größten Netzbetreibern der Vereinigten Staaten, über dessen Infrastruktur auch Datenverkehr von Dritten läuft. Die EFF klagt deshalb auch gegen den Konzern: In einer 2006 im Auftrag von Kunden eingereichten Sammelklage soll AT&T mindestens zu Schadenersatz bewegt werden. Es ist allerdings unklar, ob das Verfahren eine Chance auf Erfolg hat: Der US-Kongress winkte jüngst eine neue Gesetzgebung durch, die AT&T und anderen großen Telekommunikationskonzernen, die mit der US-Regierung bei den illegalen Abhöraktionen zusammenarbeiteten, Immunität geben könnte.

Die EFF wirft dem Unternehmen vor, ein willfähriger Helfer der US-Regierung bei den Abhöraktionen gewesen zu sein. AT&T hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

"Neben der Klage gegen AT&T eröffnen wir deshalb nun eine zweite Front, um die illegalen Lauschaktionen der NSA auf Millionen ganz normale Amerikaner zu stoppen", meint Kevin Bankston, Justiziar der EFF. Es sei insbesondere wichtig, die Hintermänner der Aktion zur Rechenschaft zu ziehen. Aus diesem Grund wurden auch Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, dessen Büroleiter David Addington sowie der ehemalige Justizminister Alberto Gonzales in die Klage mit einbezogen. Sie hätten die illegale Lauschaktion offiziell genehmigt, so Bankston. "Es geht um die persönliche Verantwortung, die Bush Cheney und andere für diese Rasterüberwachung der Kommunikation der Amerikaner tragen", so EFF-Direktorin Cindy Cohn.

Die EFF ist keineswegs eine Gemeinschaft von Wenigen: Sie ist die größte Netzbürgerrechtsorganisation der USA und legt sich regelmäßig mit der Medienindustrie, Telekommunikationsunternehmen und anderen Institutionen an, die ihrer Meinung nach die Freiheit im Netz beschränken oder Nutzern Unrecht tun. "Unsere Klage soll auch eine Warnung an jeden künftigen Bewohner des Weißen Hauses sein: Wenn er das Gesetz bricht und die Privatsphäre der Amerikaner verletzt, wird das für ihn Konsequenzen haben", so Cohn.



Aus: "Illegale Abhöraktionen - US-Spionagebehörde verklagt" VON BEN SCHWAN (22.09.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/us-spionagebehoerde-verklagt/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/us-spionagebehoerde-verklagt/)

Title: [Telefondaten von DGB-Chef Sommer illegal ausgewertet... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 24, 2008, 10:02:59 AM
Quote[...] Die Deutsche Telekom hat auch Telefonverbindungsdaten des Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, durchleuchten lassen. Konzernchef René Obermann habe ihn über entsprechende Erkenntnisse der Bonner Staatsanwaltschaft informiert, sagte Sommer der Financial Times Deutschland. "Er wirkte betroffen, aber das würde ich nicht als Entschuldigung werten", sagte der DGB-Chef.

Sommer hatte mit zwölf weiteren aktiven und ehemaligen Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat des Telekom-Konzerns Ende Mai Strafanzeige gestellt, um als Prozessbeteiligter Einblick in die Akten zu bekommen. Parallel hatte sich die Telekom selbst an die Staatsanwaltschaft gewandt. Zuvor war bekannt geworden, dass in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten offenbar in großem Stil illegal erfasst und ausgewertet worden waren, um Verbindungen zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten zu belegen. Damit sollte die Weitergabe vertraulicher Informationen unterbunden werden.

"Es ist ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzendem halt macht", sagte Sommer der Zeitung. Die Spitzeleien seien eine schwere Belastung für die Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft. "Ich erwarte nun, dass die Staatsanwaltschaft Schritte unternimmt. Und ich erwarte nicht nur, dass die Telekom sich entschuldigt, sondern dass sie glaubhaft macht, dass dies keine Mittel in einem Unternehmen sind."

Quote23. September 2008 16:12
dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzendem halt macht..
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

AHA, bei einfachen Menschen ist das nach dieser Logic nicht
kritikwürdig.


Quote23. September 2008 16:20
"Es ist ein Skandal, ...
KayHH (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.04)

dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzendem halt macht"

Warum sollte man ausgerechnet vor dem DGB halt machen, wo heutzutage
doch jeder verdächtig ist? Also Herr Sommer lieber sich selbst mal
nicht so wichtig nehmen und mal ganz generell für Datenschutz eines
JEDEN BÜRGERS eintreten. In der Regel sind Bürger nämlich auch
Arbeitnehmer.

KayHH

Quote23. September 2008 16:24
Re: "Es ist ein Skandal, ...
klausfrog (258 Beiträge seit 26.01.04)

Es heist ja, vor dem Gesetz ist jeder gleich.
Also bitte jeden bespitzeln, nicht nur Terroristen.




Quote23. September 2008 18:07
Re: "Es ist ein Skandal, ...
Tiberius Kirk (mehr als 1000 Beiträge seit 01.02.00)

KayHH schrieb am 23. September 2008 16:20

> Warum sollte man ausgerechnet vor dem DGB halt machen, wo heutzutage
> doch jeder verdächtig ist?

Weil Herr Sommer nicht nur ein Bürger ist, sondern dazu noch eine
wichtige Funktion hat. Das gewichtigere ist dabei nicht die Person
Sommer, sondern die Funktion DGB-Vorsitzender. Das hat in der Tat
eine weit höhere Bedeutung als Du und ich.

> Also Herr Sommer lieber sich selbst mal
> nicht so wichtig nehmen

Wenn er es nicht täte: ich nehme ihn sehr wichtig, vor allem sein
Amt.

> und mal ganz generell für Datenschutz eines
> JEDEN BÜRGERS eintreten.

Das ist sicher wünschenswert, als DGB-Vorsitzender hat Herr Sommer
aber primär andere, nicht minder wichtige Aufgaben. Es kann nicht
Jeder alles machen.

> In der Regel sind Bürger nämlich auch
> Arbeitnehmer.

Ich bin sicher, dass er es auch nicht durchgehen ließe, wenn
Arbeitgeber ihre Mitarbeiter bespitzeln. H&M, Lidl, Schlecker & Co.
haben regelmäßig viel Ärger von den Gewerkschaften bekommen.

Gruß
Tiberius


Quote23. September 2008 16:21
Erde an DGB-Chef Sommer
blechmann (96 Beiträge seit 26.04.04)

Willkommen in der Überwachungs-Realität des gemeinen Pöbels. Nein,
das Gesamtproblem wir nicht dadurch bekämpft, dass einfach nur
bestimmte Eliten davon ausgenommen werden, auch wenn es mal wieder
darauf hinauslaufen wird.


Quote23. September 2008 16:42
Der eigentliche Skandal ist,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

dass Herr Sommer sich nahtlos in die Reihe von so genannten 'Menschen
wie du und ich' einreiht, die eine Extrawurst gebraten bekommen
möchten:

>"Es ist ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem
>DGB und dessen Vorsitzendem halt macht",
>sagte Sommer der Zeitung.

Merke: Es ist absolut egal, ob nun eine Kassiererin in einem
Discounter oder der Herr Sommer durchleuchtet wird.

Aber eigentlich ist das nicht so skandalös. Das Kastenwesen ist in
Deutschland schon fest etabliert, da verwundert diese weitere
Differenzierung nicht weiter.


Quote23. September 2008 17:13
Mit Vorratsdaten wäre das nicht passiert, ...
Bauer87 (84 Beiträge seit 16.03.08)

...oder es hätte zumindest keiner bemerkt.



Aus: "Telefondaten von DGB-Chef Sommer illegal ausgewertet" (dpa) / (anw/c't, 23.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Telefondaten-von-DGB-Chef-Sommer-illegal-ausgewertet--/meldung/116365 (http://www.heise.de/newsticker/Telefondaten-von-DGB-Chef-Sommer-illegal-ausgewertet--/meldung/116365)


-.-

Quote[...] Düsseldorf - Der Datenschutz der Deutschen Telekom offenbart immer größere Löcher. Nach Informationen des ,,Handelsblatts" hat die Mobilfunktochter T-Mobile International jahrelang die Einzelverbindungsnachweise von den Privatanschlüssen ihrer Aufsichtsräte aufbewahrt. Ein Ausspionieren der Telefonverbindungen war dort gar nicht nötig – Interessierte mussten nur in den Verbindungsnachweisen nachsehen, die das Sekretariat des Aufsichtsratsbüros in Ordnern abgeheftet hatte.

Die Telekom räumt ein, die Listen aufgehoben zu haben. ,,Eine Auswertung der Daten oder ein Missbrauch ist nach Aussagen der Beteiligten nicht vorgekommen", erklärte ein Sprecher. ,,Mittlerweile ist die Vorgehensweise geändert. Einzelverbindungsnachweise werden nicht mehr erstellt. Die Einzelverbindungsnachweise wurden eingesammelt und versiegelt."

Die Telekom zahlt ihren Aufsichtsräten als freiwillige Leistung einen privaten Festnetz- und DSL-Anschluss sowie einen Handy-Vertrag. Einige Aufsichtsräte hatten bereits vor ihrem Engagement bei der Telekom für ihre privaten Anschlüsse Einzelverbindungsnachweise bestellt. Als sie in das Kontrollgremium der Mobilfunktochter eintraten, hat der Konzern ihre Rechnungen übernommen – und fortan auch die Verbindungsnachweise erhalten und aufbewahrt. Ans Licht kam dieses Vorgehen im Mai dieses Jahres, als der Konzern im Zuge der Spitzelaffäre sein Datenschutzkonzept überprüft hat.

Erst am Wochenende hatte die Telekom eine frühere Datenpanne einräumen müssen: Der Konzern teilte mit, dass im Frühjahr 2006 Namen, Adressen und Mobilfunknummern von 17 Millionen Kunden entwendet worden waren. Jetzt sind die Daten dem ,,Spiegel" zugespielt worden. Laut Telekom ist den Kunden bisher kein Schaden entstanden. lou (HB)/Tsp


Aus: "Telekom archivierte Telefondaten Einzelverbindungen von Aufsichtsräten gesammelt" (06.10.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2629292 (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2629292)
Title: [die man noch nicht kennt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 27, 2008, 11:11:21 AM
Quote[...] Und die größte Gefahr, sagt ein Ermittler, geht von denen aus, die man noch nicht kennt.


Aus: "Analyse: Anschlagsrisiko in Deutschland ist real" (sueddeutsche.de - erschienen am 26.09.2008 um 16:11 Uhr)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/201370 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/201370)

Title: [Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne... (Abhörzentrum)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 29, 2008, 11:04:01 AM
Quote[...] In einer vertraulichen Stellungnahme habe der Bundesrechnungshof das Vorhaben des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble [CDU] scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen, berichtete der "Spiegel". Laut dem Münchner Magazin "Focus" hält der Rechnungshof die Kosten für viel zu hoch.

Außerdem seien einzelne Berechnungen manipuliert, zitierte das Magazin aus einem internen Schreiben der Bundesprüfer. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte die Bündelung notwendig und erklärte, die Berechnungen des Bundesrechnungshofes seien nicht richtig.

Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt [BVA] in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt [BKA], das Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV] und die Bundespolizei aufbauen. Die Technik soll dem "Spiegel" zufolge in einem "Servicezentrum" zusammengefasst werden, daneben soll ein "Kompetenzzentrum" entstehen, eine Art Denkfabrik für Telekommunikationsüberwachung. Laut "Focus" sollen 30 BVA-Spezialisten künftig die Überwachung von Telefon, E-Mail und Fax steuern.

Die Prüfer des Bundesrechnungshofes bezifferten die Kosten für die gemeinsame Abhörzentrale laut "Spiegel" für den Zeitraum bis 2015 mit insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Im Bericht des "Focus" ist von 90 Millionen Euro Gesamtkosten bis 2012 die Rede.

Sie kritisierten auch die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt. Das BVA verfüge "nicht über praktische beziehungsweise fachliche Erfahrungen", monierten die Prüfer.


Auch die deutschen Oppositionsparteien kritisierten die Pläne Schäubles. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte Schäuble auf, die Pläne für die gemeinsame Abhörzentrale fallen zu lassen. Sie seien "verfassungsrechtlich und finanziell nicht zu verantworten", erklärte er am Sonntag in Berlin. Schäuble baue das Bundesverwaltungsamt "klammheimlich zu einem Überwachungsamt um" und verwische dabei die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau erklärte: "Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch."

Quotesolala, vor 17 Stunden, 39 Minuten
Wir gehen davon aus, das es heuer Tote durch Erfrien in Wohnungen geben wird!

Sozialhilfeempfänger haben mit 120.- Euuro / Monat auszukommen...

Einarmig Behinderte haben bei der Strassenreinigung den Müllsack in den Mund zu nehmen...

132,4 Milloon Euro kostet nur dieses Projekt...

Ein Projekt zum Schutz derjenigen die derartig zynische Politk betreiben! ...



Aus: "Kritik an deutscher Abhörzentrale" (28.09.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/310845/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/310845/)

-.-

Quote[...] Er studierte bis 1975 Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Münster. Seine Promotion folgte im Anschluss daran ebenfalls in Münster. Ab 1976 arbeitete er als Referent in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen, ab 1977 war er als Referent im Bundesministerium des Innern tätig. Im Jahr 1981 wechselte er ins Bonner Bundeskanzleramt, wo er zunächst im Umweltressort tätig war. Von 1986 bis 1990 diente Hanning als Geheimschutzbeauftragter an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin. In dieser Funktion war er auch für den Häftlingsfreikauf zuständig. Im Jahr 1990 wechselte er zurück zum Bundeskanzleramt, wo er enger Mitarbeiter des Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer wurde. 1996 wurde er dort zum Abteilungsleiter ernannt. Am 17. Dezember 1998 wurde er Nachfolger von Hansjörg Geiger als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In seine Amtszeit fiel die Entscheidung des BND-Umzugs von Pullach nach Berlin. Hanning vertrat die Auffassung, dass sich der Geheimdienst auch örtlich nah bei der Regierung befinden solle. Er fasste den BND als Dienstleister der Bundesregierung auf. Für seine Arbeit erntete er einerseits besonderes Lob für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, andererseits wurde ihm BND-intern vorgeworfen, sich zu wenig um die Belange der Mitarbeiter zu kümmern. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bezeichnet ihn als ,,eine seiner wichtigsten Stützen". [1] Am 1. Dezember 2005 wurde Hanning zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ernannt. Er ist dort für Polizeiangelegenheiten, Angelegenheiten der Bundespolizei, Innere Sicherheit, Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung sowie die Stabsstellen Krisenmanagement und BOS-Digitalfunk zuständig.

[...] Im Zusammenhang mit der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten in den Jahren 1993 bis 1998 ist noch ungeklärt, ob auch Hanning von der vor seiner Amtszeit liegenden teilweise rechtswidrigen Observation von Journalisten durch den BND zum Zwecke der Eigensicherung erfahren hat.

Auch wird dem BND immer wieder vorgeworfen, der CIA bei deren völker- und menschenrechtswidrigen Entführungs-, Verschleppungs- und Folterpraxis Hilfe geleistet zu haben. Im Falle des von 2002 bis 2006 auf Guantanamo inhaftierten türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnaz soll sich Hanning nach Medienberichten im Jahre 2002 gegen eine Rückkehr Kurnaz in die Bundesrepublik ausgesprochen haben, als die US-Amerikaner angeboten hätten, Kurnaz freizulassen. Dabei sei selbst der BND Ende 2002 nach einer Vernehmung von Kurnaz durch deutsche Beamte auf Guantanamo zur Überzeugung gekommen, dass Kurnaz völlig unschuldig sei. Indem er sich "für eine Einreisesperre für Deutschland"[2] ausgesprochen habe, habe Hanning jedoch dafür plädiert, dass die USA Kurnaz in die Türkei und nicht nach Deutschland abschieben sollten. Die USA hätten daraufhin ihr Angebot zurückgezogen.

Beide Komplexe sind derzeit Gegenstand von Untersuchungsausschüssen des Bundestages (,,Ausschuss zur Untersuchung zur angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch den BND" und ,,Ausschuss zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland"), die Hanning hierzu als Zeugen vernehmen wollen.

[...]

   1. ↑ Annette Ramelsberger: Deckname Offenheit. In: Süddeutsche Zeitung. 6. Oktober 2004.
   2. ↑ Stern: Kurnaz wirft Deutschen Folterung vor. In: Stern. 4. Oktober 2006.



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/August_Hanning (http://de.wikipedia.org/wiki/August_Hanning) (6. Juni 2008)

-.-

Quote[...] "Das Bundesinnenministerium hält nach wie vor die zentrale Bündelung der Telekommunikationsüberwachung der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden für die günstigste Variante", erklärte dazu ein Ministeriumssprecher. Sein Haus verlange "eine höhere Ausfallsicherheit des Systems, als vom Bundesrechnungshof bislang vorgesehen". Nicht zuletzt aufgrund der internationalen terroristischen Bedrohungslage könnten sich die Sicherheitsbehörden einen Ausfall der Telekommunikationsüberwachungs-Systeme nicht leisten.


Aus: "Bundesrechnungshof will Schäubles Abhörzentrale stoppen" (AFP, 28.09.2008)
Quelle: http://afp.google.com/article/ALeqM5gL11SoBmSJRthImghAJJQWbfptxA (http://afp.google.com/article/ALeqM5gL11SoBmSJRthImghAJJQWbfptxA)

-.-

Quote[...] Die Technik soll in einem "Servicezentrum" zusammengefasst werden, daneben soll ein "Kompetenzzentrum" entstehen, eine Art Denkfabrik für Telekommunikationsüberwachung. Die Notwendigkeit für die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale wird von der Bundesregierung mit Kosteneinsparungen begründet. (se/c't) 

Quote28. September 2008 12:14
+++ FT: Legislative, Exekutive, Judikative aus Kostengründen zusammengelegt +++
MAILER-DAEMON (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.00)

Wie aus dem Senat gemeldet, wurde mit sofortiger Wirkung die bisher
getrennten Zweige des Staates zusammengelegt. Der Schritt wurde mit
Kosteneinsparungen aufgrund der Finanzkrise und des Haushaltslochs
durch die 300-Milliarden-Soforthilfe für die deutschen Banken
begründet.

Ebenfalls aus Kostengründen werden alle nicht benötigten
Organisationen, wie linke Parteien oder Gewerkschaften, aufgelöst und
deren Vermögen der Volksgemeinschaft zur Verfügung gestellt.

In einer Ansprache begrüßte Imperator Schäuble den Schritt: "Zur
Gewährleistung unserer Sicherheit und fortgesetzten Stabilität wird
die Republik in das erste paneuropäische Imperium umorganisiert, für
eine sichere und beschützte Gesellschaft, die, wie ich ihnen
versichere, für 10000 Jahre Bestand haben wird."

Der ehemalige Bundestag würdigte die Entscheidung mit tosendem
Applaus.

Nur Senatorin Padmé von der wegen Terrorgefahr verbotenen
Kommunistischen Plattform bemerkte aus ihrem schweizer Exil: "So
stirbt also die Freiheit, mit dem tosenden Applaus aller 13 in der
Montagssitzung anwesenden Abgeordneten."

Quote28. September 2008 14:08
Re: +++ FT: Legislative, Exekutive, Judikative aus Kostengründen
HaXxoR (12 Beiträge seit 28.06.05)

MAILER-DAEMON schrieb am 28. September 2008 12:14
> Nur Senatorin Padmé von der wegen Terrorgefahr verbotenen
> Kommunistischen Plattform bemerkte aus ihrem schweizer Exil: "So
> stirbt also die Freiheit, mit dem tosenden Applaus aller 13 in der
> Montagssitzung anwesenden Abgeordneten."

Ganz nett, nur dass Kommunisten bisher noch nie für Freiheit waren,
wenn sie an der Macht waren...



Quote28. September 2008 12:15
Bin ich der einzige, der mit Aggression reagiert...
NetReaper (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.00)

Bin ich der einzige, der mit Aggression reagiert, wenn seine
Freiheitsrechte beschnitten werden? Und ich meine damit nicht
unbedingt Gewalt.
Eine freiheitliche Gesellschaft braucht eine derartige
Bundesabhörzentrale nicht. Nur welche Art von Gesellschaft braucht
sie dann? Ich mache aus meiner Angst vor so einer Gesellschaft keinen
Hehl.

Quote28. September 2008 12:34
Re: Bin ich der einzige, der mit Aggression reagiert...
Paule S (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.05)

Nun ja,
Du hast eine Meinung, und Schäuble + Merkel haben eine.
Die Meinungen müssen nicht zwangläufig übereinstimmen.
JA, es soll sogar Menschen in diesem Land geben, die Meinung
vertreten, dass wir keine Demokratie im eigentlichen Sinn haben, ein
Grosteil der Politiker das Grundgesetz sehr freizügig interpretieren,
der alte DDR-Kader reanimiert wird, und wenn du nach deinen Träumen
von einem freiheitlichen Staat aufwachst, könnte es sein, dass du in
der realen Diktatur mit einem Hauch von Faschismus  angekommen bist.


Quote28. September 2008 12:55
Re: Bin ich der einzige, der mit Aggression reagiert...
bajatar (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.01)

NetReaper schrieb am 28. September 2008 12:15

> Eine freiheitliche Gesellschaft braucht eine derartige
> Bundesabhörzentrale nicht.

Dann ist die Sache doch völlig in Ordnung. Was ist bei dem Kurs
unserer Politiker noch freiheitlich?

Gerade die C*U arbeiten doch nach den Regeln:
1. Der Bürger ist eine Resource, ein Nutzvieh, das es zu managen,
kontrollieren und auszubeuten gilt.
2. Freiheit bzw. einen Stand über der Resource "Bürger" gibt es nur
gegen schwarze Koffer.



Quote29. September 2008 10:25
Die einzige Möglichkeit in Deutschland eine neue Geheimpolizei zu verhindern...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

... scheint zu sein, dass man vorrechnet, dass sie zu viel kosten
würde.

Wie erbärmlich ist das denn?

"Mist! Wir können keinen Polizeistaat mit Geheimpolizei in bester
Stasi- und Gestapo-Tradition aufbauen, weil es zu teuer wäre!..."

Wer hätte gedacht, dass uns der eiskalte Kapitalismus irgendwann mal
die Freiheit retten könnte?

Vernunft, Verhältnismäßigkeit, Moral usw. all das spielt für unsere
Politiker keine Rolle mehr. Aber wenns ums Geld geht, dann gehen
plötzlich die roten Lämpchen an.



Aus: "Rechnungshof kritisiert Bundesabhörzentrale" (28.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Rechnungshof-kritisiert-Bundesabhoerzentrale--/meldung/116592 (http://www.heise.de/newsticker/Rechnungshof-kritisiert-Bundesabhoerzentrale--/meldung/116592)

-.-

Quote[...] Das Ministerium verlangt demnach eine größere Ausfallsicherheit als vom Rechnungshof zugrunde gelegt und lehnt das vorgeschlagene Zwei-Säulen-Modell ab. Dies umfasst eine gemeinsame Anlage für Bundeskriminalamt und Bundespolizei sowie eine weitere für den Bundesverfassungsschutz. Nach Berechnungen des Berliner Ministeriums wäre diese Lösung mit der geforderten Ausfallsicherheit fast doppelt so teuer wie ein zentrales Modell. Zudem habe der Rechnungshof teilweise alte Zahlen benutzt.

Auch die Kritik, nach der das Bundesverwaltungsamt nicht die praktische Erfahrung hat, wies Schäubles Sprecher zurück. Bei der in der Behörde angesiedelten Bundesstelle für Informationstechnik gebe es bereits Fachwissen und Technik.


Aus: "Bundesrechnungshof kritisiert geplante Abhörzentrale" (28. September 2008)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/280908-91.php (http://www.net-tribune.de/article/280908-91.php)

-.-

Quote[...] Demnächst muss das für die Freigabe der Finanzmittel zuständige Vertrauensgremium des Bundestages über das Vorhaben entscheiden.


Aus: "Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne" (27.09.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,580841,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,580841,00.html)

Title: [Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 30, 2008, 09:26:41 AM
Quote[...] Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht sowie eine polizeiliche Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung des Fernmeldeverkehrs ins Gesetz aufgenommen werden.

Unter Verweis auf die anhaltende öffentliche Diskussion zum BKA-Gesetz, das in Berlin von der Großen Koalition abgestimmt wird, wünscht sich Bouffier, dass sich in Hessen eine breite politische Mehrheit finden wird, die das Sicherheitsgesetz verabschiedet. Die Notwendigkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung begründete Bouffier mit dem Tatmittel Internet und der Verwendung von Verschlüsselungen durch Terroristen: "Das Internet ist schon jetzt ein Tatmittel, und es wird in Zukunft immer wichtiger. Die verdeckte Durchsuchung ist eine Erfolg versprechende Lösung, weil etwa die Problematik der Verschlüsselung umgangen wird." Das Scannen von Kfz-Kennzeichen, das mit der Neufassung des Gesetzes wieder möglich sein soll, nannte Bouffier eine sinnvolle Maßnahme etwa bei der Überwachung der Anreise von Problemfans vor einem Fußballspiel.

Im Zuge der Gesetzesreform soll eine "technische Anpassung" der sogenannten Quellen-TKÜ erfolgen, damit die Skype-Telefonie von möglichen Attentätern und Terroristen mitgehört werden kann. Außerdem soll eine Neuregelung zur Rasterfahndung diese wieder ermöglichen, nachdem die Verfassungsrichter in Karlsruhe den Einsatz dieses Werkzeuges nur bei "konkreter Gefahr" akzeptierten. Nach Bouffiers Angaben will Hessen außerdem den Schutz des "Kernbereiches der privaten Lebensführung" bei der Live-Überwachung einer Wohnung mit dem "Richterband" lösen. Wird es persönlich, soll nicht mehr mitgehört, sondern mitgeschnitten werden. Ein Richter oder Vertrauensbeamter wertet dann denn Mitschnitt aus, wobei das kirchliche Beichtgeheimnis explizit berücksichtigt werden soll. In diesem Zusammenhang soll nach Bouffiers Vorschlag auch der Teil des Sicherheitsgesetzes vereinfacht und erweitert werden, der das Betreten von Gebäuden zum Anbringen technischer Überwachungsmittel regelt. Schließlich soll die hessische Polizei den Fernmeldeverkehr stoppen können. Damit soll die Fernzündung von Bomben durch Handys unterbunden werden.

Die Vorschläge des geschäftsführenden Innenministers zur HSOG-Änderungen werden von der CDU als Ergänzung zu einem Antrag der FDP-Fraktion gesehen, mit dem eigentlich nur das Scannen von Kfz-Kennzeichen möglich gemacht werden soll. Just die FDP-Fraktion hat in einer ersten Stellungnahme die Vorschläge von Bouffier jedoch abgelehnt. Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP im Landtag, erklärte: "Wir Liberale werden bei unserem klaren Nein zu Online-Durchsuchungen bleiben." Allerdings sieht die FDP ebenso wie die CDU einen "Regulierungsbedarf" beim Telefonieren über das Internet. Hier müsse eine Lösung gefunden werden, die vernünftig von der Online-Durchsuchung abgegrenzt ist. (Detlef Borchers) / (pmz/c't)




Aus: "Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern" (29.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Hessen-will-Online-Durchsuchung-und-Kfz-Scanning-gesetzlich-verankern--/meldung/116660 (http://www.heise.de/newsticker/Hessen-will-Online-Durchsuchung-und-Kfz-Scanning-gesetzlich-verankern--/meldung/116660)

Title: [Es sollte niemanden überraschen... (Skype, China)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 03, 2008, 11:05:39 AM
Quote[...] Mehr als 69 Millionen Chinesen haben das kostenlose Internettelefonie- und Chatprogramm Skype auf ihren Rechnern installiert. Die Software wird in China von Tom Online vertrieben, einem großen Internetprovider mit Unternehmenssitz in Hongkong. Skype, ein Tochterunternehmen des eBay-Konzerns, und Tom Online arbeiten eng zusammen. Beide Unternehmen haben 2005 ein Joint Venture gegründet und gemeinsam Tom-Skype herausgebracht, eine Skype-Version speziell für den chinesischen Markt.


Aus: "China überwacht Millionen von Chats" (02.10.2008)
Politisch "gefährliche" Gespräche via Skype werden mitgeschnitten - von Alfred Krüger
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,7384248,00.html (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,7384248,00.html)

-.-

Quote[...] Der Internet-Dienst Skype hat Zensur und Verstöße gegen die Privatsphäre in China eingeräumt. Nach Darstellung von Skype-Präsident Josh Silverman habe das Unternehmen nicht gewusst, dass sein Partner in China, TOM Online, zensierte Textnachrichten mit vermeintlich heiklen politischen Inhalten auf Servern speichert. Silverman zeigte sich in einer Mitteilung vom Freitag beunruhigt über "Sicherheitsverstöße, die es Leuten ermöglicht haben, Zugang zu diesen gespeicherten Mitteilungen auf Servern zu bekommen. Wir sind sehr besorgt über beide Sachverhalte." TOM habe die Sicherheitsprobleme inzwischen behoben.

Offen räumte Silverman die Filterung und Blockade bestimmter Nachrichten in der chinesischen Skype-Version ein, die Worte wie "Kommunistische Partei", "Tibet" oder "Demokratie" enthalten. "Es ist allgemein bekannt, dass in China Zensur existiert und die chinesische Regierung Kommunikation in und aus dem Land überwacht." Als Mehrheitspartner in dem Skype-Gemeinschaftsunternehmen in China sei TOM wie jeder andere Kommunikationsdienstleister verpflichtet, sich an die Vorschriften zu halten. "Diese Regeln beinhalten die Anforderung, Nachrichten mit Wörtern, die Chinas Behörden als anstößig betrachten, zu überwachen und zu blocken."

Schon 2006 habe Skype öffentlich gemacht, mit einem Textfilter zu arbeiten. Damals sei aber auch versichert worden, dass solche Mitteilungen "einfach gelöscht" und nicht gespeichert würden. Der Skype-Präsident reagierte mit seiner Erklärung auf einen Bericht von Experten und Menschenrechtsaktivisten der Forschergruppe Citizen Lab an der Universität Toronto, wonach die Botschaften zusammen mit persönlichen Informationen über die Nutzer auf ungesicherte Server geladen worden seien, die von außen zugänglich gewesen seien und sogar die Codes zur Entschlüsselung dieser Daten enthielten.

Silverman bestätigte, dass auch Skype-Nutzer aus anderen Ländern der Kontrolle zum Opfer fallen, wenn sie mit einem der rund 70 Millionen Nutzer der TOM-Skype genannten Variante in China kommunizieren. Solange aber beide die Standard-Software von Skype benutzten, sei die Kommunikation "absolut sicher und privat", beteuerte der Skype-Präsident. (dpa) / (db/c't)

Quote3. Oktober 2008 10:54
Chinas Behörden betrachten Worte wie "Kommunistische Partei" als anstößig?
MAILER-DAEMON (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.00)

So war es kurz vor dem Ende der DDR auch.

Wenn jemand einen Satz mit "Die Partei" anfing, wussten alle: jetzt
kommt gleich etwas negatives.

Das heisst, am Ende glaubten sie nicht einmal mehr ihren eigenen
Lügen.




Aus: "Skype räumt Zensur und Verstöße gegen Privatsphäre in China ein" (03.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Skype-raeumt-Zensur-und-Verstoesse-gegen-Privatsphaere-in-China-ein--/meldung/116885 (http://www.heise.de/newsticker/Skype-raeumt-Zensur-und-Verstoesse-gegen-Privatsphaere-in-China-ein--/meldung/116885)


-.-

Quote[...] Die chinesische Variante der VoIP-Software Skype überwacht und blockt nach Berichten von Computerexperten Textnachrichten mit vermeintlich heiklen politischen Inhalten. Auch Skype-Nutzer aus anderen Ländern fielen der Kontrolle zum Opfer, wenn sie mit einem der rund 70 Millionen Nutzer der TOM-Skype genannten Variante in China kommunizierten.

Der Textdienst lade Botschaften zusammen mit Informationen über die Nutzer auf ungesicherte Server, die von außen zugänglich seien und sogar die Codes zur Entschlüsselung der Daten enthielten, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht von Computerfachleuten und Menschenrechtsaktivisten der Forschergruppe Citizen Lab von der Universität Toronto. Die Fachleute beschreiben ein weit reichendes Überwachungsnetz bei dem TOM-Skype genannten Gemeinschaftsunternehmen, das die Skype-Mutter eBay im Jahr 2005 mit TOM Online (Hongkong) in China gegründet hatte.

"Unsere Enthüllungen zeigen beunruhigende Verstöße gegen die Sicherheit und Privatsphäre", heißt es in dem Bericht. Die Erkenntnisse sind besonders brisant, weil viele in China bisher geglaubt hatten, die Verschlüsselung auf Skype schütze sie vor Beobachtung durch die Staatssicherheit, sodass der Dienst besonders unter Bürgerrechtlern beliebt war. Dagegen stellen die Forscher fest: "Vertrauen in eine bekannte Marke wie Skype ist eine unzureichende Garantie, wenn es um Zensur und Überwachung geht."

Die Experten fanden heraus, dass Textbotschaften regelmäßig auf Wörter wie etwa "Kommunistische Partei", den Namen der in China verbotenen Kultbewegung "Falun Gong", "Demokratie" oder "Taiwans Unabhängigkeit" durchsucht werden. Die Überwachung scheine zusätzlich auch nach anderen Kriterien wie möglicherweise Benutzernamen zu erfolgen. TOM-Skype speichere die gefundenen Mitteilungen mit persönlichen Daten, Benutzernamen, IP-Adressen oder Telefonnummern auf mindestens acht Servern. Telefongespräche, die ebenfalls über Skype möglich sind, seien allerdings nicht betroffen. Die Forscher waren in der Lage, Millionen von Daten und die Informationen zu ihrer Entschlüsselung von diesen Servern herunterzuladen, da diese nach außen nicht gesichert waren.

Skype-Sprecherin Jennifer Caukin sagte dem Wall Street Journal in einer Reaktion, es sollte "niemanden überraschen", wenn die chinesische Regierung die Kommunikation in oder aus ihrem Land überwache. Das Unternehmen sei allerdings besorgt über Sicherheitsverstöße, die den Zugriff auf gespeicherte Daten ermöglichten. TOM sei informiert worden und habe die Probleme bereits behoben. Die TOM-Gruppe teilte dem Blatt ferner mit, "als chinesisches Unternehmen halten wir uns an Regeln und Vorschriften in China, wo wir unsere Geschäfte verfolgen". (dpa) / (anw/c't)


Quote2. Oktober 2008 14:36
wo sind eig. in letzter Zeit die "Wer nichts zu verbergen hat"-Plärrer?
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

Langsam geschnallt, in welche Richtung der Hase läuft?
(Und jetzt erzählt mir nicht, China wäre weit weg)

hinz & kunz

Quote2. Oktober 2008 15:00
Re: wo sind eig. in letzter Zeit die "Wer nichts zu verbergen hat"-Plärrer?
kleiner murks (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

Hinz & Kunz schrieb am 2. Oktober 2008 14:36

> Langsam geschnallt, in welche Richtung der Hase läuft?
> (Und jetzt erzählt mir nicht, China wäre weit weg)
>
> hinz & kunz

Die sind alle weg von Fenster, sie hatten natürlich auch was zu
verbergen, aber sie wussen es nicht :)



Quote2. Oktober 2008 14:55
Verfassungsschutz observiert Berliner Sozialforum
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

Der Landesverfassungsschutz von Berlin hat in den letzten drei Jahren
systematisch das Berliner Sozialforum ausspioniert, das sich in der
Hauptstadt gegen die Politik des Sozialbbaus gegründet hat. Diese
Affäre enthüllte der Spiegel vergangenen Monat, und sie wurde
inzwischen durch eine Anhörung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
bestätigt.

Beim Berliner Sozialforum handelt es sich um ein im Jahr 2003
gegründetes loses Bündnis aus kleineren linken Parteien,
Erwerbsloseninitiativen und anderen politische Organisationen, das
sich für die Wahrung der Rechte von Hartz-IV-Empfängern einsetzt und
durch politische Veranstaltungen, Diskussionen und Aktionen versucht,
Druck auf die Regierung auszuüben, um diese zu einer sozialeren
Politik zu bewegen. Die Regierung - die in Berlin aus Vertretern der
SPD und der Linkspartei.PDS besteht - reagierte auf diesen Druck
jedoch, wie nun bekannt wurde, indem sie den Verfassungsschutz in die
Organisationen schickte, um deren Mitglieder auszuspionieren.

http://www.wsws.org/de/2006/jul2006/berl-j07.shtml


Quote2. Oktober 2008 15:22
Was soll das Geschrei?
Bayer (362 Beiträge seit 23.11.01)

Nein, ich heisse weder das Verhalten von Skype gut, noch habe ich
irgendwelche Sympathien für die chinesischen Behörden.

Wenn aber jemand glaubt, dass irgendeine elektronische Kommunikation
wie Skype messaging, ICQ, SMS oder Email, am besten noch über Google
Mail, privater oder geheimer als eine Postkarte ist, der glaubt auch
an den Osterhasen.

Wenn ich ausserdem unter einem Regime wie dem in China lebe, muss ich
schon ziemlich naiv sein um anzunehmen, dass ausgerechnet ein System
wie Skype (vom Klassenfeind!) nicht überwacht wird.

Entweder ich verschlüssele meine Daten schon vorher offline, das
macht mich aber (in China,, vielleicht bald auch hier) verdächtig,
oder ich verwende eine Verschlüsselung aus der Vor-Computer Zeit,
z.B. Mao Zitate wo sich der Sinn der Nachricht nur aus dem 2., 3., 5.
Wort ergibt. Bei der entsprechenden Menge an Nachrichten geht das im
Rauschen unter. Hoffentlich.

Ansonsten: Naive Blödmänner!


Quote2. Oktober 2008 13:54
Sind den alle Paranoid?
axioms (260 Beiträge seit 04.10.04)

Suchen die einen Dissidenten? Und bei uns Terroristen und
Raubkopierer?

Erkennt den niemand den Schaden welcher angerichtet wird?

axioms


Quote2. Oktober 2008 14:25
Die Stellungnahme der Sprecherin ist wohl das No-Go
DerFehlerKommt (195 Beiträge seit 04.11.05)

Die Reaktion der Skype-Sprecherin Jennifer Caukin ist ja wohl das
'Beste' an der Sache. Das war's wohl mit Skype, zumindest für mich.




Aus: "Skype in China filtert und speichert politische Mitteilungen" (02.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Skype-in-China-filtert-und-speichert-politische-Mitteilungen--/meldung/116853 (http://www.heise.de/newsticker/Skype-in-China-filtert-und-speichert-politische-Mitteilungen--/meldung/116853)


Title: [Die Reparatur von Zinnfiguren... (mg, BRD, BKA, Verfassungsschutz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 07, 2008, 10:46:54 AM
Quote[...] Das Verfahren hatte schon im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt. Die Angeklagten waren wegen Terrorismusverdachtes inhaftiert worden. Im November 2007 entschied der Bundesgerichtshof allerdings, dass die mg nicht als terroristische Vereinigung einzustufen sei. Parallel wurden die Haftbefehle außer Kraft gesetzt. 


Aus: "Prozessauftakt gegen Mitglieder der Extremistengruppe mg" mim (26. September 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2494891/Prozessauftakt-gegen-Mitglieder-der-Extremistengruppe-mg.html (http://www.welt.de/welt_print/article2494891/Prozessauftakt-gegen-Mitglieder-der-Extremistengruppe-mg.html)

-.-

Quote[...] Im Landgericht schützten zwei Dutzend bewaffnete Polizisten, Staatsschützer und Wachtmeister den Hochsicherheitssaal 700. Höchste Alarmstufe!

...


Aus: "Skandal am Rande eines Prozesses gegen militante Linke  Ex-RAF-Frau Viett lobt Anschlag auf Bundeswehr"
Von KARIN HENDRICH u. LUCAS WIEGELMANN (2008/09/26/)
Quelle: http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/09/26/militante-gruppe/ex-raf-frau-lobt-viett-anschlag-auf-bundeswehr.html (http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/09/26/militante-gruppe/ex-raf-frau-lobt-viett-anschlag-auf-bundeswehr.html)

-.-

Quote[...] Angeklagt: drei mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten ,,militanten Gruppe" (mg). Sie wurden am 31. Juli 2007 festgenommen, nachdem sie versucht haben sollen, in Brandenburg an der Havel drei Bundeswehr-Lkw in Brand zu setzen. Altenpfleger Florian L. (36) und der Buchladen-Angestellte Oliver R. (36) sollen mehrere Brandsätze unter die Armeefahrzeuge gelegt haben, während Axel H. (47) im Auto auf sie wartete – ein Mann, der den Beruf des Sozialpädagogen erlernte (also Erziehung, Bildung, Lebenspraxis).

,,Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank", kräht er in die Runde. ,,Sabotage ist ein Teil des Rechts auf Widerstand – nie wieder Krieg, Friede auf Erden!"

Frenetischer Applaus von den Zuhörerbänken.

Richter Josef Hoch: ,,Halten Sie sich zurück, wir sind hier nicht beim Fernsehgericht! Bei der nächsten Störung gibt es Konsequenzen. Es drohen Ordnungsgelder bis 1000 Euro oder bis zu eine Woche Ordnungshaft!" Ruhe im Saal.

...


Aus: "Es geht um einen Brandanschlag auf drei Bundeswehr-Lkw. Alarmstufe Rot im Kriminalgericht
Erster Prozess gegen die Feuer-Chaoten" (2008/09/26/)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/BZ/berlin/2008/09/26/erster-prozess-gegen-feuer-chaoten/erster-prozess-gegen-feuer-chaoten.html (http://www.bz-berlin.de/BZ/berlin/2008/09/26/erster-prozess-gegen-feuer-chaoten/erster-prozess-gegen-feuer-chaoten.html)

-.-

Quote[...] Ob die Staatsschützer jemals durch ihre Überwachungskameras blickten und sich fragten: Die drei sollen also der harte Kern einer Terrorzelle sein? Aus der Nähe betrachtet, sind Markus H., Ernst-Joachim U. und Jonas Erik F. drei völlig normale Typen: ein 60-jähriger Physiker mit wissenschaftlerwirrem, grauem Haar, ein 36-jähriger Menschenrechtler, der eine ziemlich gute Kopie von Billy Crystal in "Harry und Sally" abgeben könnte, und ein blonder 49-Jähriger, der gut als Unidozent durchgehen würde.

Seit Mitte 2001 war das Bundeskriminalamt (BKA) davon überzeugt, die drei seien, im Bunde mit einem unbekannten Vierten, die Gründer der "militanten gruppe" (mg). Die Hinweise kamen vom Verfassungsschutz. Die mg hat sich seit Mitte des Jahres 2001 zu 25 Anschlägen bekannt, meist Brandanschläge. Ihr Ziele sind ein politischer Umsturz in Deutschland und die Schaffung eines Netzwerks militanter linker Gruppen. Die Ermittlungen gipfelten in einer bundesweiten Razzia am 9. Mai 2007, bei der auch Wohnungen, Büros und Autos der drei Berliner durchsucht wurden.

Doch das BKA überwachte offensichtlich jahrelang die Falschen, dazu mit fragwürdigen Mitteln. Alte Stasi-Akten wurden ausgewertet, auch Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten. Ende September stellte die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren ein. Fazit der Ermittler: "Beweismittel liegen nicht vor."

Markus H. und Ernst-Joachim U. bezeichnen sich als "bekannte linke Aktivisten", waren in den 80er-Jahren an Besetzungen des Rathauses Berlin-Schöneberg oder der DGB-Zentrale beteiligt, setzten sich für die Freiheit "politischer Gefangener" ein, wozu sie auch RAF-Mitglieder zählten.

Brisant ist, dass das BKA den Anfangsverdacht des Verfassungsschutzes in Zweifel zog und trotzdem jahrelang ermittelte. Ernst-Joachim U. soll unter dem Decknamen "Antonio" bei einem "Runden Tisch der Militanten" über die Konstruktion von Brandsätzen gesprochen haben. Die Untergrundzeitschrift Interim veröffentlichte im Jahr 2000 eine Aufzeichnung des Gesprächs. Der Verfassungsschutz verglich Bekennerschreiben zu Brandanschlägen mit den gedruckten Äußerungen Antonios. Ergebnis: Antonio war einer der Verfasser der Schreiben. Auf einmal galt Ernst-Joachim U. als Kopf einer seit Jahren aktiven linksextremen Gruppe, der späteren "militante gruppe".

Das BKA allerdings zog die Methodik in Zweifel: Immerhin seien die Äußerungen Antonios von einem Interim-Autor frei überarbeitet worden. Absurderweise übernahm das BKA dennoch die Argumentation des Verfassungsschutzes, um am 9. Mai 2007 beim Bundesgerichtshof eine Razzia gegen die gesamte linke Szene zu erwirken. Später entschied der Bundesgerichtshof, dass die Razzia rechtswidrig war, zudem sei die Einstufung der mg als terroristisch falsch - fortan galt sie als kriminell.

Ausgehend vom vagen Anfangsverdacht wurde jahrelang fleißig überwacht: GPS-Peilsender und Mikrofone im Wagen von Ernst-Jochen U., das WG-Telefon und Handys wurden angezapft, Kameras vor den Hauseingängen installiert, Kontobewegungen eingesehen. Wie Parasitenbefall fühle sich das an, sagt Markus H. Das BKA verwanzte sogar die Lieferwagen der Bäckerei, wo Ernst-Jochen U. arbeitete.

Es gab peinliche Pannen: 2002 erhielt Jonas F. eine Telefonrechnung, auf der ein Telefonanbieter versehentlich 44 Euro Verbindungsentgelt für die Überwachung durch das BKA in Rechnung stellte. Bereits damals vermerkte das BKA, man könne die Aktion einstellen: Erstens wüssten die Beschuldigten ja nun davon, außerdem gebe es nichts Belastendes gegen sie. Es ging trotzdem weiter. Ein Jahr später lasen die drei von sich im Focus-Magazin. Der Redakteur Josef Hufelschulte hatte über Jahre hinweg geheime Akten des BKA erhalten.

Das BKA lauschte weiter, offensichtlich parallel zum Verfassungsschutz, wie aus den Akten hervorgeht. Die Beweismittel türmten sich: "F. betritt Objekt mit einem Kindersitz und einem Regenschirm." Ernst-Jochen U. machte sich verdächtig, weil er in seinem Wagen Radio 1 hörte - einen Sender, an den auch ein Bekennerschreiben der militanten gruppe ging.

"Sippenhaftung ist das, schreiben Sie ruhig, dass ich richtig wütend bin", sagt Ernst-Jochen U. heute. Auch gegen seinen Sohn lief ein Verfahren, denn wegen enger sozialer Kontakte zu seinem Vater könnte er ebenfalls Mitglied der mg sein. Außerdem hat er seinen Vater am Telefon nach Sekunden- und Plastikkleber gefragt - womit man auch einen Brandsatz bauen könnte. Dass es dabei um die Reparatur von Zinnfiguren ging, wie Ernst-Jochen U. sagt, steht nicht in den Akten.

Offiziell hat das BKA die Überwachung eingestellt. Ob der Verfassungsschutz immer noch ermittelt, werden die drei wohl nie erfahren - falls es nicht auf ihrer Telefonrechnung steht.


Aus: "Sieben Jahre ohne Privatleben" VON INGO ARZT (07.10.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/sieben-jahre-ohne-privatleben/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/sieben-jahre-ohne-privatleben/)

Title: [Pauschale Überwachung der Kommunikation... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 10, 2008, 09:14:01 AM
Quote[...] Die USA haben einen neuen Geheimdienstskandal. Zwei Mitarbeiter der National Security Agency [NSA] haben berichtet, dass der Dienst systematisch Gespräche von US-Amerikanern aus Nahost und der "Green Zone" in Bagdad abhörte.

Laut einem Bericht des US-Fernsehsenders ABC vom Donnerstag, der sich auf die Aussagen zweier NSA-Mitarbeiter aus Fort Gordon im US-Bundesstaat Georgia beruft, hat die NSA auch die Kommunikation von US-Bürgern aus dem Nahen Osten und - besonders pikant - aus der "Green Zone" mitgehört. US-Präsident George W. Bush und die US-Geheimdienste hatten bisher immer verneint, dass US-Bürger von ihnen im Ausland abgehört würden.

Die "Green Zone" ist der schwer befestigte Kommandobereich, den die USA im ehemaligen Regierungsviertel Saddam Husseins in Bagdad unterhalten. Der US-Senat untersucht nun die Vorwürfe und forderte bereits entsprechende Daten bei der Regierung Bush an.

Laut den Aussagen der NSA-Mitarbeiter wurden Satellitentelefongespräche von US-Bürgern genauso mitgehört wie Telefonsex-Sitzungen von US-Militärs. Der Abhörspezialist David Murfee Faulk gab zu Protokoll, dass er und seine Kollegen Hunderte von Telefongesprächen seiner Landsleute aus der "Green Zone" von 2003 bis 2007 abgehört hätten.

Die beiden Abhörspezialisten seien unabhängig voneinander an die Öffentlichkeit gegangen und ihre Aussagen deckten sich, so ABC.


Aus: "NSA hörte in der "Green Zone" mit" (09.10.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/313683/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/313683/)

-.-

Quote[...] Die EFF hat das Verfahren im Namen von fünf Kunden der Telefongesellschaft AT&T angestrengt, um die "illegale, verfassungswidrige und anhaltende Schleppnetzüberwachung ihrer Kommunikation und ihrer Kommunikationsdaten" zu beenden, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerrechtsorganisation.

Die Klage richtet sich gegen die Stellen, die für diese Abhörmaßnahmen verantwortlich sind. So nennt die Klageschrift nicht nur die direkt Beteiligten, den Geheimdienst NSA und dessen Direktor Keith Alexander, seinen Vorgänger Michael Hayden, den aktuellen Chef aller US-Geheimdienste John McConnell und seinen Vorgänger John Negroponte. Auch die politisch Veranwortlichen stehen auf der Liste der Angeklagten: Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, das Justizministerium, Justizminister Michael Mukasey sowie seine Vorgänger John Ashcroft und Alberto Gonzales.

Die Beweismittel, die die EFF vorlegen will, haben auch schon im Prozess gegen den AT&T eine Rolle gespielt. Dazu gehören Unterlagen eines ehemaligen AT&T-Technikers, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen Daten über die Internetnutzung ihrer Kunden an einen geheimen Raum in San Francisco weitergeleitet habe, der der NSA gehört.

Die EFF hatte den Telekommunikationsanbieter im Februar 2006 verklagt, weil das Unternehmen es der NSA ermöglichte, die Kommunikation von Millionen von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung zu überwachen. Im Juli 2008 trat jedoch ein Gesetz in Kraft, das Telefongesellschaften nachträglich Immunität für Abhörmaßnahmen gewährt, wenn diese vom Präsidenten genehmigt sind.

"Wir haben zusätzlich zu der Klage gegen AT&T eine zweite Front eröffnet, um die Überwachung von Millionen amerikanischer Normalbürger durch die NSA zu beenden, und um diejenigen, die dieses Spionageprogramm genehmigt haben oder daran beteiligt waren, persönlich dafür zur Verantwortung zu ziehen", erklärte EFF-Anwalt Kevin Bankston. (wp)



Aus: "EFF klagt gegen US-Geheimdienst und US-Regierung: Klage wegen der pauschalen Überwachung der Kommunikation von US-Bürgern" (Networld / 19.09.2008)
Quelle: http://www.golem.de/0809/62526.html (http://www.golem.de/0809/62526.html)

-.-

Quote[...] Despite pledges by President George W. Bush and American intelligence officials to the contrary, hundreds of US citizens overseas have been eavesdropped on as they called friends and family back home, according to two former military intercept operators who worked at the giant National Security Agency (NSA) center in Fort Gordon, Georgia.

The chairman of the Senate Intelligence Committee, Jay Rockefeller (D-WV), called the allegations "extremely disturbing" and said the committee has begun its own examination.

"We have requested all relevant information from the Bush Administration," Rockefeller said Thursday. "The Committee will take whatever action is necessary."

"These were just really everyday, average, ordinary Americans who happened to be in the Middle East, in our area of intercept and happened to be making these phone calls on satellite phones," said Adrienne Kinne, a 31-year old US Army Reserves Arab linguist assigned to a special military program at the NSA's Back Hall at Fort Gordon from November 2001 to 2003.

Kinne described the contents of the calls as "personal, private things with Americans who are not in any way, shape or form associated with anything to do with terrorism."

She said US military officers, American journalists and American aid workers were routinely intercepted and "collected on" as they called their offices or homes in the United States.

Another intercept operator, former Navy Arab linguist, David Murfee Faulk, 39, said he and his fellow intercept operators listened into hundreds of Americans picked up using phones in Baghdad's Green Zone from late 2003 to November 2007.

"Calling home to the United States, talking to their spouses, sometimes their girlfriends, sometimes one phone call following another," said Faulk.

The accounts of the two former intercept operators, who have never met and did not know of the other's allegations, provide the first inside look at the day to day operations of the huge and controversial US terrorist surveillance program.

"There is a constant check to make sure that our civil liberties of our citizens are treated with respect," said President Bush at a news conference this past February.

But the accounts of the two whistleblowers, which could not be independently corroborated, raise serious questions about how much respect is accorded those Americans whose conversations are intercepted in the name of fighting terrorism.

Faulk says he and others in his section of the NSA facility at Fort Gordon routinely shared salacious or tantalizing phone calls that had been intercepted, alerting office mates to certain time codes of "cuts" that were available on each operator's computer.

"Hey, check this out," Faulk says he would be told, "there's good phone sex or there's some pillow talk, pull up this call, it's really funny, go check it out. It would be some colonel making pillow talk and we would say, 'Wow, this was crazy'," Faulk told ABC News.

Faulk said he joined in to listen, and talk about it during breaks in Back Hall's "smoke pit," but ended up feeling badly about his actions.

"I feel that it was something that the people should not have done. Including me," he said.

In testimony before Congress, then-NSA director Gen. Michael Hayden, now director of the CIA, said private conversations of Americans are not intercepted.

"It's not for the heck of it. We are narrowly focused and drilled on protecting the nation against al Qaeda and those organizations who are affiliated with it," Gen. Hayden testified.

He was asked by Senator Orrin Hatch (R-UT), "Are you just doing this because you just want to pry into people's lives?"

"No, sir," General Hayden replied.

Asked for comment about the ABC News report and accounts of intimate and private phone calls of military officers being passed around, a US intelligence official said "all employees of the US government" should expect that their telephone conversations could be monitored as part of an effort to safeguard security and "information assurance."

"They certainly didn't consent to having interceptions of their telephone sex conversations being passed around like some type of fraternity game," said Jonathon Turley, a constitutional law professor at George Washington University who has testified before Congress on the country's warrantless surveillance program.

"This story is to surveillance law what Abu Ghraib was to prison law," Turley said.

NSA awarded Adrienne Kinne a NSA Joint Service Achievement Medal in 2003 at the same time she says she was listening to hundreds of private conversations between Americans, including many from the International Red Cross and Doctors without Borders.

"We knew they were working for these aid organizations," Kinne told ABC News. "They were identified in our systems as 'belongs to the International Red Cross' and all these other organizations. And yet, instead of blocking these phone numbers we continued to collect on them," she told ABC News.

A spokesman for Doctors Without Borders, Michael Goldfarb, said: "The abuse of humanitarian action through intelligence gathering for military or political objectives, threatens the ability to assist populations and undermines the safety of humanitarian aid workers."

Both Kinne and Faulk said their military commanders rebuffed questions about listening in to the private conversations of Americans talking to Americans.

"It was just always, that , you know, your job is not to question. Your job is to collect and pass on the information," Kinne said.

Some times, Kinne and Faulk said, the intercepts helped identify possible terror planning in Iraq and saved American lives.

"IED's were disarmed before they exploded, that people who were intending to harm US forces were captured ahead of time," Faulk said.

NSA job evaluation forms show he regularly received high marks for job performance. Faulk left his job as a newspaper reporter in Pittsburgh to join the Navy after 9/11.

Kinne says the success stories underscored for her the waste of time spent listening to innocent Americans, instead of looking for the terrorist needle in the haystack.

"By casting the net so wide and continuing to collect on Americans and aid organizations, it's almost like they're making the haystack bigger and it's harder to find that piece of information that might actually be useful to somebody," she said. "You're actually hurting our ability to effectively protect our national security."

[...] A spokesman for General Hayden, Mark Mansfield, said: "At NSA, the law was followed assiduously. The notion that General Hayden sanctioned or tolerated illegalities of any sort is ridiculous on its face."

The director of the NSA, Lt. General Keith B. Alexander, declined to directly answer any of the allegations made by the whistleblowers.

In a written statement, Gen. Alexander said: "We have been entrusted to protect and defend the nation with integrity, accountability, and respect for the law. As Americans, we take this obligation seriously. Our employees work tirelessly for the good of the nation, and serve this country proudly."


Aus: "Inside Account of U.S. Eavesdropping on Americans - U.S. Officers' "Phone Sex" Intercepted; Senate Demanding Answers" By BRIAN ROSS, VIC WALTER, and ANNA SCHECTER (09.10.2008)
Source: http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5987804&page=1 (http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5987804&page=1)


Title: [Demonstration in Berlin... (11.10.2008)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 11, 2008, 08:21:34 PM
Quote[...] Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für "Freiheit statt Angst" und gegen den "Überwachungswahn" in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

Die bislang hierzulande wohl größte Protestkundgebung für den Datenschutz und gegen "Big Brother" gestaltete sich als buntes politisches Signal und Freiheitsparade mit Musikwägen. Bis zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verlief die Veranstaltung friedlich. Die mit 900 Einsatzkräften präsente Polizei und Demonstranten hielten sich im Unterschied zur Großdemo mit rund 15.000 Teilnehmern vor einem Jahr beidseitig mit Provokationen zurück, auch wenn ein Sicherheitsbeamter deutlich sichtbar von Anfang an eine Videokamera auf die Menge hielt.

In seiner Eröffnungsrede malte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein "furchtbares Bild" gegenwärtiger staatlicher Überwachungsprojekte. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nebst heimlicher Online-Durchsuchungen, die Anti-Terrordatei, die Fluggastdatenspeicherung und "andere Grausamkeiten" stünde neben der laufenden Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizeien. Deswegen müssten die Bürger mit aller Kraft ihre Grundrechte und die Freiheit verteidigen.

Der Netzkünstler padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD dankte als Mitorganisator der Deutschen Telekom "herzlich", weil sie mit ihren ständigen Skandalen zeige, "dass gehortete Daten niemals sicher sind und wahrscheinlich auch missbraucht werden". Deswegen müsse die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten "sofort gestoppt" werden.

Medienaktivistin Anne Roth berichtete aus Erfahrung am eigenen Leibe, welches "riesige Ausmaß an Überwachung" der umstrittene Anti-Terrorparagraph 129a Strafgesetzbuch erlaube. Roth ist die Freundin des Berliner Soziologen Andrej Holm, der unter anderem wegen seiner Wortwahl in die Mühlen des staatlichen Fahndungsapparats rund um die "militante gruppe" (mg) geriet. Seitdem lebe das Paar "ständig mit der Schere im Kopf", selbst beim Aufruf von Internetseiten. "Mit dem Gespenst Terrorismus wird Angst gemacht", warnte die Journalistin. Darauf aufbauend wiederum würden immer neue "Sicherheitsgesetze" verabschiedet. Die Demo zeige jedoch, dass sich die Bürger "nicht alles gefallen lassen".

Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, kritisierte die elektronische Gesundheitskarte und die Vorratsspeicherung von Patientendaten "auf Großrechnern im Netz". Der Mensch werde zum "Datenkörper" und "gläsernen Konstrukt aus Bits und Bytes" degradiert. Er verkomme zur "Verfügungsmasse von Behörden, Versicherungen und der Gesundheitsindustrie". Zugleich werde mit der Protokollierung aller Nutzerspuren die "ärztliche Schweigepflicht sturmreif geschossen".


Mit zahlreichen Transparenten mit Aufschriften wie "Stasi 2.0" und "Privatsphäre ist so lebenswichtig wie Sauerstoff" sowie einer großen Datenkrake bewaffnet zogen die Demonstranten durch die Straße Unter den Linden, anschließend durch die östliche Innenstadt. Dabei skandierten sie Sprechgesänge wie "Stoppt den Überwachungsstaat", "Freiheit stirbt mit Sicherheit" oder "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut". Abgesehen von einem schwarzen Block mit Kapuzenpullis und Sonnenbrillen marschierten unter anderem die Grünen sowie die Piratenpartei. Viele Besucher tanzten hinter den Wägen der "Hedonisten" und des Chaos Computer Clubs (CCC) mit einer "Bundestrojaner"-Pferdeattrappe, als handele es sich um die Love Parade.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes aus der Demoleitung hatte die Polizei und alle Demonstranten zu Beginn trotz bösem politischen Spiel zu "guter Laune" aufgerufen und an die Auflagen etwa gegen das Mitführen von Teppichmessern oder Glasflaschen erinnert. Die anwesende Staatsmacht forderte er auf, das Videoaufnahmen auf das zulässige Maß in Ausnahmefällen bei konkreten Straftaten zu beschränken. Ausgeschlossen seien von der Kundgebung, die weltweit von Protestaktionen in 23 Städten begleitet wird, allein "Nazis, menschenverachtende Positionen und Gewalttätigkeiten".

Quote11. Oktober 2008 18:44
Nicht ein SPD Plakat endecken können auf der Demo
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

Ansonsten suuper Organisation, nette Menschen, viele Familien mit
Kindern so das keiner  mehr von Chaotendemo reden könnte.

...


Quote11. Oktober 2008 19:27
Sauerei!!!
Helium3 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.05)

Was machen die Medien mit der Demo?

Gerade erst in den ZDF-Nachrichten (19:00 Uhr):

Zuerst wird über ein neues Datenleck bei der Telekom berichtet.
Dann wird die Demo in Berlin als Reaktion darauf verkauft.

Und beiläufig wird erwähnt dass sich die Demo auch gegen andere
Überwachungsmaßnahmen wendet.
Darüberhinaus wird die Deom so klein geredte wie nur möglich (nur 15
000 Demonstraten) und es erweckt den Anschein dass nur
(hauptsächlich) gegen Datenpannen protestiert würde.

- Kein Wort über Vorratsdatenspeicherung
- Nur kurz wird die Online-Durchsuchung erwähnt
- Kein Wort über die Steuernummer
- Kein Wort über die neuen Befugnisse fürs BKA
...
...

Einmal mehr zeigt sich dass die Medien äußerst Staatstreu berichten.
So was kotzt mich tierisch an (und spornt mich einmal mehr an das
nächste mal  mit dabei zu sein)

P.s.
Als (vor einem Jahr) im Berliner Bundestag Flugblätter verteilt
wurden und gegen die Einflussnahme der Wirtschaft in der Politik
protestiert wurde, sind auch Tatsachen verdreht worden und die
Berichterstattung zu ungunsten der Protetierenden meinungsmässig
gefärbt (damals hab ich das in den Pro7 Nachrichten vernommen).


Quote11. Oktober 2008 19:35
SpON, Zeit, Stern, Welt sowieso, etc. (Editiert vom Verfasser am 11.10.08 um 20:09)
hei_zen (82 Beiträge seit 22.08.07)

Was ist nur mit den Online-Massenmedien los?
Ist eine Demo in der Hauptstadt gegen den Überwachungswahn an der
mind. 30 000 Leute teilgenommen haben wirklich wichtiger als ein
Nazischw*** weniger und als der restliche Nonsens?

Deutlicher kann man seine Ignoranz und und Konformität mit der akt.
Regierung nicht beweisen.


Quote11. Oktober 2008 19:38
endlich konnten sich all die gutmenschen mal wieder austoben
mhhmbrains (619 Beiträge seit 10.02.07)

, genauso wie die geistigen kleinkinder hier im forum.

habt ihr fein gemacht.

immer schoen daran denken: wenn demonstrationen wirklich etwas
aendern koennten, waeren sie verboten.

und jetzt wieder ran an die tasten, montag gilt es weiter die
weltwirtschaft zu retten und geld zu machen.

ein glueck das diese demos am wochenende sind. dann stoeren sie
wenigstens keinen, und die leute koennen mal die seele baumeln lassen
und zeigen wie sehr sie doch gegen diese boese ueberwachung sind,
bevor sie wieder in ihr jammertal aus hartz-IV sorgen und 8-16
maloche zurueckkehren.

astrein! ihr macht den anonymous-deppen alle ehre!

"freiheit statt angst" - die demo fuer alles und nichts! denn wenn
ihr an der macht waeret, wuerdet ihr es natuerlich besser machen!
aber sowas von!




Quote11. Oktober 2008 19:32
Trauer um Knut-Ziehvater - Hunderte besuchen Dörfleins Grab...
blst82a (31 Beiträge seit 16.03.07)

... so Spiegel-Online.

Das zur gleichen Zeit einige km weiter 100.000 Leute gegen
Vorratsdatenspeicherung protestieren, davon kein Wort.

-Ist Spiegel-Online einfach nur zu lahm?
-Ist das Thema zu unwichtig? Zu komplex?
-Ist das Absicht?
-Hat Heise die Demo nur erfunden?
-Nehme ich das zu wichtig?

Hoffen wir mal, dass da noch eine angemesene Berichterstattung in den
Massenmedien kommt. Früher hätten in so einem Fall Tagesschau und
Bild groß darüber berichtet. Siehe Volkszählung. Die Sache wäre zum
Thema aller Stammtische geworden. Heute wird sowas offenbar einfach
wegignoriert?! Da beschweren sich alle über den politischen Verfall
in Deutschland und dass die Deutschen den A... nicht mehr
hochbekommen.

Kein Wunder, wenn 100.000 auf die Straße gehen, und das bestenfalls
noch eine Randmeldung neben Knut dem Eisbär wert ist, kommt natürlich
auch keine gescheite, breite gesellschaftliche Diskussion in Gang!

Irgendwie habe ich das Gefühl, die Massenmedien sind zur
Einbahnstraße geworden. Das Volk wird nur noch auf unpopuläre
Vorgänge und Entscheidungen von oben vorbereitet. Wenn sich im Volke
Regungen dagegen ankündigen, wird es totgeschwiegen. Mal schauen ob
heute noch breiter -auch woanders- darüber berichtet wird, oder ob
die Meldung neben dem anderen Schrott verschwindet.

Jedenfalls frage ich mich wo dieser Trend herkommt, der mit der
Einbahnstraße. Wenn die Massenmedien solche Demos weitgehend
ignorieren, schaden sie IMHO der Demokratie bzw. dem
Meinungsbildungsprozess. Einige Chefredakteure finden es anscheinend
toll, Meinungen "zu machen" und die Themen der Diskussionen der
Gesellschaft zu setzen. Teilweise ist die Presse genauso korrumpiert
wie einige Politiker. Gefährlich.

Heise ist da glücklichwerweise noch eine Ausnahme, aber das ist ja eh
nur ein Medium für Freaks und irgendwelche obskuren
Killerspielspieler...


Quotefotos zum thema "ein polizist mit einer kamera" (Editiert vom Verfasser am 11.10.08 um 20:06)
chilli79 (255 Beiträge seit 15.07.03)

ich hab mal selber n paar bilder gemacht:
http://bluehost.to/dl=cc69pUnK0

auf meine frage wie das denn mit den auflagen "überwachung per video
nur im ernstfall" vereinbar wäre kam erstmal nur "die sind nicht an!"
dann sah ich aber daß die kamera aus 1020362 sich bewegt und hin und
herzoomt. da hab ich nochmal nachgefragt, "jaaa, wir halten zwar
drauf, aber wir nehmen nichts auf, wir sind nicht auf record.."

hmm, und warum sollte ich euch jetzt das glauben?

"nunja, da müssen sie uns schon vertrauen, das wurde mit der
demonstrationsleitung so ausgemacht... moment.. machen sie da gerade
bilder? aber nur solange man da keinen von uns drauf erkennt!!
ansonsten aus!!!"

ja, is klar.. ich vertrau euch!!
mag ja sein daß es so ausgemacht ist, aber auf anderen
demonstrationen hab ich das diesen wagen noch nicht gesehen. is doch
reine provokation. da war grade übrigens der besagte hedonistenwagen
im fokus, keine schwarzen mützen, nix verhüllt..
ich fands erstaunlich wie wenige diese wagen überhaupt zur kenntnis
genommen haben.

im übrigen, ich glaube nicht daß es 100.000 waren.. lassts 30.000
sein, das wäre schon groß und ein dickes zeichen! 100.000 is
wunschdenken.


Quote11. Oktober 2008 20:34
In der Tagesschau: (Editiert vom Verfasser am 11.10.08 um 20:36)
wernibaggi (846 Beiträge seit 15.08.07)

Der Bericht über die Demo dauerte 25 Sekunden und war ohne Ansage
zwischen zwei Beiträge "geklatscht".

Danach, mit Ansage, der Bericht über den "Preis des westfälischen
Friedens". Der dauerte 35 Sekunden.

Das zeigt doch mal wieder was wirklich wichtig ist. Zumindest aus
Sicht der Redaktion.

Nachtrag: Es war die Rede von 15.000 Teilnehmern.


Quote11. Oktober 2008 22:39
sch... Journallie! "Demonstratrion für mehr Datenschutz" ...
ghostlink (296 Beiträge seit 26.06.03)

Unter dieser Überschrift erfolgte die Berichterstattung im RBB -
Radio und Fernsehen. Auf den ersten Blick korrekt. Aber wenn man sich
die Formulierung auf der Zunge zergehen lässt, dann wird klar, dass
sie nicht ohne Bedacht und mit voller Absicht gewählt wurde, um vom
Thema abzulenken und es zu verflachen - denn der Begriff Datenschutz
ist im Moment in der Öffentlichkeit wohl eher mit Telekom-Pannen oder
Payback-Deppen besetzt.
Auf gekonnte Art wurde vom Hauptthema "staatlicher Überwachungswahn"
abgelenkt. Jede Wette, die Formulierung stammt aus einer
hochbezahlten Denkfabrik ...
Und so prasseln tagtäglich fein geschliffene Halbwahrheiten auf uns
ein und versuchen, die Menschen zu manipulieren. Darauf sollte man
auch mal aufmerksam machen.

F.E.


Quote12. Oktober 2008 10:31
Mainstream-Presse demontiert sich selbst
Europa2010 (414 Beiträge seit 07.09.07)

Bisherigen Bewegungen (HartzIV, Studiproteste, Friedensbewegung usw)
konnte durch fehlende oder manipulative Berichterstattung noch das
Genick gebrochen werden. Doch bei den Leuten, die jetzt protestieren
(kann man eigentlich schon von Bewegung sprechen, passiert ja doch
mehr als nur Demos?), handelt es sich um Menschen, die
Medienkompetenz besitzen und viel unabhängige und vor allem
Netzmedien nutzen.
Wenn jetzt die Mainstream-Medien die Proteste auf Seite 5 abschieben
(während auf S.1 die neueste Knut-Story steht) und unter
Überschriften wie "Tausende Datenschützer protestieren gegen
irgendwas" stellen, dann demontieren sie sich weiter. Weitere
Umsatzrückgänge sind zu erhoffen :-)



Aus: "Zehntausende demonstrieren für "Freiheit statt Angst"" (Stefan Krempl, 11.10.2008 ) / (hob/c't) 
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Zehntausende-demonstrieren-fuer-Freiheit-statt-Angst--/meldung/117237 (http://www.heise.de/newsticker/Zehntausende-demonstrieren-fuer-Freiheit-statt-Angst--/meldung/117237)


-.-

Quote[...] Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

...

[...] Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

    * Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
    * Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
    * Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
    * Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
    * Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
    * Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
    * Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
    * Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
    * Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

    * Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
    * Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
    * Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
    * Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Staat

    * Vorratsdatenspeicherung
    * Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
    * Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
    * Biometrie in Ausweisen und Pässen
    * Elektronische Gesundheitskarte
    * Fluggast- und Finanzdatenübermittlung in die USA, Flugdatensammlung in Europa
    * RFID-Chips in Pässen und Visa
    * Schülerdatenbanken
    * Videoüberwachung und -aufzeichnung
    * Akustische Wohnraumüberwachung, Anti-Terror-Datei, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, Online-Zugriff auf Passbilder, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

    * Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
    * Datenhandel
    * Intransparentes Scoring
    * Überwachung am Arbeitsplatz
    * Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen




Aus: "Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst 2008"" (Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14:00 Uhr)
Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/demo_de.html (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/demo_de.html)

-.-

Quote[...] Zu der Demonstration aufgerufen hatten mehr als 100 verschiedene Organsationen - von Bürgerrechtlern über kritische Computernutzer bis zu Parteigliederungen von Grünen, FDP und Linkspartei. Federführend organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich gegen die seit Anfang 2008 geltende Speicherpflicht für Telekommunikationsdaten engagiert. Auch in anderen europäischen Ländern fanden Protestaktionen statt.


Aus: "Demonstration in Berlin: Tausende protestieren gegen Überwachung" (11.10.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz178.html (http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz178.html)

-.-

Quote[...] Auf Plakaten der Demonstranten war unter anderem zu lesen "Gegen staatliche Überwachung", "Stoppt den RFID", "Stoppt den Überwachungswahn", "Der gläserne Mensch zerbricht" oder "Chips nur aus Kartoffeln". Viele Teilnehmer trugen T-Shirts, auf denen das Konterfei von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und darunter der Schriftzug "Stasi 2.0" zu sehen waren. In Sprechchören skandierten Demonstranten "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut" oder "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht".

[...] In dem Demonstrationsaufruf hieß es, der "Überwachungswahn greift um sich". Staat und Unternehmen würden die Bürger immer vollständiger registrieren und kontrollieren. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährde unter anderem die Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. (ut/ddp)



Aus: "Tausende Menschen demonstrieren gegen Überwachung" (11.10.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Demonstration-Datenschutz;art270,2633901 (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Demonstration-Datenschutz;art270,2633901)

-.-

Quote[...] tagesschau.de: Wie andere Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer fordern Sie dazu auf, sich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu versammeln. Was soll das ausdrücken?

Sven Lüders: Gemeint ist damit eine ganz grundsätzliche Kritik an der Sicherheitspolitik in Deutschland. Ständig ist von neuen Gefahren des Terrorismus oder der Kriminalität die Rede, die angeblich neue Überwachungsmaßnahmen nötig machen. Wir meinen, dass diese Darstellung der Gefahren nicht realistisch ist und dass, was von der Politik als Gegenmittel empfohlen wird, in vielen Fällen nachgewiesenermaßen nicht hilft. Für viele der Sicherheitsgesetze sind Grundrechte eingeschränkt worden. Nehmen wir das in Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Fernmeldegeheimnis. In der Praxis haben wir jährlich über 50.000 Telefonüberwachungen und darüber die Auswertung von Verbindungsdaten, also wer wann mit wem telefoniert hat. Wir können nicht mehr sagen, dass wir am Telefon "unbeobachtet" sind.

tagesschau.de: Die Liste der Gesetze, die ihnen nicht gefallen, ist lang. Was würden Sie als erstes ändern, wenn Sie könnten?

Lüders: Wenn wir pragmatisch an die Diskussion um Überwachung und Sicherheit herangehen würden, dann wäre die erste Forderung ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze und eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung der bisherigen Maßnahmen. Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen erlebt, wo kaum empirische Belege über die Auswirkungen über den Auswirkungen vorlagen.

...

[...] tagesschau.de: Teile von FDP, Grünen und die Linkspartei stehen auch auf der Liste der Demo-Unterstützer. Sind das aus Ihrer Sicht die Guten?

Lüders: In vielen Datenschutzfragen fühlen wir uns natürlich den Oppositionsparteien näher. Aber natürlich wissen wir auch, dass es in der Politik immer einfacher ist, aus der Opposition zu agieren. Ich erinnere nur daran, dass viele Anti-Terror-Gesetze und die einheitliche Steuernummer unter Rot-Grün verabschiedet wurden.


Aus: "Interview zur Demo für Datenschutz: Wen treibt die Sorge ums Private auf die Straße?" (11.10.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz176.html (http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz176.html)

-.-

Quote[...] Sat Oct 11 2008

    * [l] Boah, die Demo war großartig. Wir haben uns vorher gedacht, hey, wäre cool, wenn wir 30k Leute kriegen. Waren dann eher so 100k (Schätzung padeluun). Finster waren das viele Leute! Krasse Kacke!

      Ich habe wieder eine Menge Fotos gemacht, die werde ich die Tage mal aus der Kamera popeln und ins Netz stellen. Müßt ihr euch noch etwas gedulden. Immerhin: Heise hat ein Foto von meinem Plakat in ihrer Fotostrecke :-]
http://www.heise.de/bilderstrecke/495/6/nt51c9f5 (http://www.heise.de/bilderstrecke/495/6/nt51c9f5)

      Der schwarze Block hatte offenbar bei der Planung verkackt, jedenfalls formierte sich da die eine Hälfte hinten friedlich und unkonfrontativ, und die andere Hälfte versuchte nach vorne zu rennen und verstreute sich auf dem Weg. Es gab da ein paar lustige Szenen, als der schwarze und der grüne Block (die Polizei) friedlich nebeneinander neben dem Demozug nach vorne liefen, aber offenbar nie wirklich ankamen. Und so blieb es völlig ruhig bis ganz zum Ende, erst während der Schlußveranstaltung gab es da irgendein Problem, dass die Polizei den einen Ausgang abgeriegelt hatte. Kann ich aber nichts näheres zu sagen.

      Anyway, mein persönliches Demo-Highlight war der Rückweg von der Demo. An der Bushaltestelle fragte mich eine gepflegte ältere Dame (offensichtlich eine Touristin, die zur Reichstagskuppel wollte), was denn das für ein Geschrei sei (die Lautsprecherreden von der Abschlußveranstaltung), und als ich ihr erzählte, dass das deine Demo gegen den Überwachungsstaat war, meinte sie, na das sei ja auch mal Zeit, das würde ja immer schlimmer, sei ja schon wie im Osten, die ganzen Telefonate und so. Da war ich erst mal sprachlos :-)

      Im Bus fragten mich dann noch zwei Damen aus NRW (?), was es mit meinem Schild auf sich habe, und waren dann auch voll dafür, dass mal jemand was gegen diese ganze Überwachung tut. Zur Krönung kam dann noch eine dritte Dame dazu, eine Berlinerin, die dann lauthals zu meckern anfing über den Politfilz, und dass WIR ja diese ganzen Pfeifen gewählt hätten, und was das für eine Schande sei, wie die Söhne von Diepgen (?!? der Exbürgermeister von Berlin) ja doof wie ein Stück Brot seien :-) Das war echt so ein typischer Berlin-Moment, wie man ihn jedem Touristen nur wünschen kann, da erinnert man sich sein ganzes Leben noch dran.

      Zu guter letzt fragte mich auf dem Heimweg noch ein Tourist aus der Schweiz, wogegen ich denn da protestiert hätte, und war erschüttert, als ich ihm erklärte, dass EU-weit die Telefonverbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert werden. "Auch vom Handy?" fragte er. Ja, auch vom Handy.

      Kurz gesagt: wir sind voll im Mainstream angekommen. Die Demo war saugeil. Ich bin auch von einigen Stalkern Bloglesern angesprochen worden, die mich von einem Foto vom letzten Jahr wieder erkannt hatten :-)

      Oh übrigens: einige sehr bunte Gruppen waren da: erst mal ein Bündnis gegen das Rauchverbot in Berliner Kneipen (?!?!?), dann die Wavies (Mikrowellen aus dem All töten uns), die Anti-RFID-Christen, die da gegen RFID-Implantate protestierten, und sogar einige Ron Paul Fans waren mit Transparent da. Die müssen alle irgendwo falsch abgebogen sein, wenn ihr mich fragt :-)


Aus: "Fefes Blog" (Sat Oct 11 2008)
Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b60e2149 (http://blog.fefe.de/?ts=b60e2149)

-.-

Quote[...] Redebeitrag: Demo "Freiheit statt Angst" - 11. Oktober 2008

Wir dokumentieren anbei einen Redebeitrag der Berliner Sektion der Hedonistischen Internationale auf der Großdemo "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 in Berlin:

+++++++++

Liebe Freunde und Freundinnen der Freiheit!

Wir sind nach gut einem Jahr wieder hier. Und wir sind diesmal noch mehr Leute. Wir haben zusammen eine riesige Bewegung auf die Beine gestellt. Wir sind besser organisiert als je zuvor. Und wir sind verdammt viele.

Wir haben also die größte Grundrechts-, Datenschutz- und Freiheitsbewegung seit langen Jahren. Und eigentlich könnte sich ja jetzt alles zum Guten wenden....

Das tut es aber nicht. Der radikale Kahlschlag im Wald der Freiheit geht unvermindert weiter. Das Grundgesetz wird demontiert, demoliert, ja mit der Planierraupe wird es dem Erdboden gleichgemacht – als gäbe es kein Morgen mehr.

Schauen wir nur einmal die vergangene Woche an. Nur diese eine kleine Woche. Eine schöne Woche übrigens für die Feinde der Freiheit, denn die Finanzkrise überschattet jede Debatte.

Am Montag hat der Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble sein langjähriges Ziel erreicht: die SPD macht den Weg frei für Bundeswehreinsätze im Innern. Und wir reden hier nicht von Naturkatastrophen und Sandsäcke am Oderbruch schleppen. Nein, jetzt geht es um den Einsatz von Soldaten, militärischem Gerät und auch Waffen – im Inland und gegen uns Bürger. Es geht um Soldaten, die von der Polizei angefordert werden können. Es geht um Soldaten, die nach Gutdünken eines Verteidigungsministers ohne Parlamentsbeschluss eingesetzt werden können. Um Soldaten, die nicht einmal an die für die Polizei gültigen Gesetze halten müssen.

Es geht darum, dass mit diesem Gesetz das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot von Militär, Polizei und Geheimdiensten weiter ausgehebelt wird. Dieses Trennungsgebot wurde nicht als schöne Zierde und schmückendes Beiwerk ins Grundgesetz gestrickt.

Nein, verdammt noch mal, das Trennungsgebot ist dort drin, weil schon einmal in Deutschland die Machtblöcke des Staates zentralisiert und verschmolzen waren. Und wir wissen wohin das führt.

Deswegen sind jetzt die Oppositionsparteien, die hier ja so schön brav mitdemonstrieren, gefragt!

An dieser Stelle also: Hallo Grüne, Hallo Linkspartei und vor allem hallo FDP – ihr KÖNNT und müsst dieses Gesetz im Bundesrat verhindern. Wenn ihr das nicht tut, dann weiß ich nicht, warum ihr hier mit uns demonstriert.

Zurück zu dieser Woche....
Am Montag also die Bundeswehr im Innern. Und als wäre das nicht genug, kommt am Dienstag dann die sogenannte Einlader-Datei.

In diese Datei kommen alle Menschen rein, die für visumspflichtige Ausländer bürgen. Und wer öfter als 5 Mal in zwei Jahren einen solchen Menschen einlädt, der wird zum verdächtigen ,,Viel-Einlader", zum potenziellen Schleuser und nach der Meinung der Großen Kontroll-Koalition zu einer Gefahr.

Nehmen wir ein Beispiel. Nehmen wir einmal an, ich würde einen Kongress organisieren. Ich lade zwei iranische Blogger ein, zwei IT-Spezialisten aus Serbien und einen ukrainischen Journalisten. Das reicht aus um von dieser paranoiden Regierung als Gefahr gesehen zu werden. Das reicht aus um verdächtig zu werden und jahrelang in einer Datenbank gespeichert zu werden. Jeder Kulturveranstalter dieses Landes, jedes Theater, Menschen in binationalen Ehen – sie alle werden verdächtig. Weil sie Künstler einladen oder ihre Verwandtschaft. Das ist eine unmenschliche Schweinerei – und zwar gegen die Eingeladenen und die Einladenden. Und auch diese Datei müssen wir verhindern.

Am Montag die Bundeswehr, am Dienstag die Einlader-Datei. Was kommt Mittwoch?

Mittwoch morgen kommt die Post. Ein Brief. An mich persönlich adressiert. Von einem Möbelhaus, das ich nicht kenne. Und warum bekomme ich diesen Brief – weil eine Tochterfirma der Deutschen Post ohne mich zu fragen meine Adresse vermietet. Am Nachmittag erzählt mir dann eine Freundin, dass sie hier in Berlin beim Arbeitsamt war. Und weil sie vor zehn Jahren schon einmal arbeitslos war – allerdings in Süddeutschland - hatte das Arbeitsamt doch glatt ihren alten Lebenslauf, Bewerbungsschreiben und alle anderen Daten im Computer. Geht's eigentlich noch – frage ich mich da.

Am Donnerstag fordert das Innenministerium dann das zentrale Bundesmelderegister. Liebevoll BMR genannt. Die Daten der Meldestellen sollen konsequent zusammengeführt werden. Da ist es doch nur praktisch, dass wir jetzt alle eine individuelle Steuer-Identifikationsnummer haben, an der die ganzen Datenbanken angehängt werden können. Auch hier wird übrigens die bewährte Trennung von Datenbeständen aufgehoben. Und auch das muss verhindert werden.

Zu guter Letzt lese ich dann am Freitag, dass Schäuble jedem Bürger eine E-Mailadresse verpassen will. Damit das Mailen sicherer wird. Und nein, nicht nur sicherer, sondern auch geschützt vor dem ,,Mitlesen Dritter" sagt der Schäuble. Und wer soll dieses Mammut-E-Mail-Projekt umsetzen? Na, ist doch klar - die Telekom. Der Staat, der Schäuble und die Telekom zusammen – da hat sich ja ein Dreamteam in Sachen Privatsphäre und Datenschutz gefunden.

Heute ist zum Glück Samstag. Und heute werden wir die Schlagzeilen beherrschen. Denn heute ist ein Tag für die Freiheit, für die Grundrechte, für den Datenschutz und für die Privatsphäre.

Warum sind uns diese Dinge so wichtig?

Wir wollen frei unsere Meinung sagen, uns frei austauschen und frei demonstrieren - zu welchem Thema auch immer.

Wir wollen uns frei informieren und frei bewegen, ohne dass jemand etwas protokolliert oder wir das Gefühl haben beobachtet zu werden. Unsere Privatsphäre geht nämlich nur diejenigen etwas an, die wir daran teilhaben lassen wollen.

Die Freiheit ist so wichtig, weil wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder - solange er die Freiheit der anderen nicht beeinträchtigt - das sagen, machen, tun und lassen kann, was er oder sie will.

Und es geht nicht nur um Wollen, Wollen, Wollen – es geht auch um elementare Notwendigkeiten.

Freiheit und Grundrechte sind wichtig, weil wir auch Sicherheit VOR dem Staat BRAUCHEN. Weil wir den Staat hinterfragen oder gar in Frage stellen können müssen - ohne dafür irgendwelche Repressionen zu fürchten.
Freiheit ist der Nährboden von Ideen. Wir wollen frei sein von Überwachung, damit wir uns nicht mit den Augen des Staates sehen und verängstigt in geistiger Monokultur in ein autoritäres System rutschen.

Freiheit ist also für uns und unser Zusammenleben grundlegend und unverzichtbar.

Und deswegen zeigen wir an diesem Tag der Großen Koalition, was wir von ihren widerlichen autoritären Gesetzen halten. Und wir erinnern auch ALLE Oppositionsparteien, die hier mitdemonstrieren, daran, dass sie den Abbau von Freiheiten und Grundrechten mitgetragen haben, als sie auf der Regierungsbank saßen. (FDP: Lauschangriff, die Grünen den OTTO-Katalog und die Linkspartei schärfere Polizeigesetze in Berlin)

Den Jägern & Daten-Sammlern in der Bundesregierung, in den Ministerien, Polizeien, Geheimdiensten und der Privatwirtschaft aber rufen wir zu, dass wir nichts unversucht lassen werden um sie in ihrer hemmungslosen Sucht nach Daten und Kontrolle zu stoppen.

UND wir werden den Abbau der Freiheit nicht nur stoppen, nein wir werden mutig unsere Freiheiten erweitern, wir werden dafür kämpfen, dass freiheitsfeindliche Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen werden, wir werden die Datenbanken löschen UND uns irgendwann die Freiheit nehmen, die uns als Menschen – verdammt noch mal - zusteht.

Liebe Nerds, FDP-Mitglieder und Anarchistinnen! Wir sind stark, weil wir ein bunter Haufen sind.
Lasst uns zusammen, in Lobbygruppen und auf der Straße, bei der Arbeit, der Familienfeier oder in der Disko,
brav protestierend oder mit wildem zivilem Ungehorsam
charmant und entschlossen

- für die Freiheit einstehen.

Dankeschön.


Aus: "Redebeitrag: Demo "Freiheit statt Angst"" (11. Oktober 2008, Die Hedonistische Internationale)
Quelle: http://www.hedonist-international.org/?q=de/node/715 (http://www.hedonist-international.org/?q=de/node/715)

-.-

Quote[...] Rede auf der Demonstration ,,Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 in Berlin, der größten Bürgerrechtsdemonstration seit 20 Jahren:


Unser Traum

55% der Bundesbürger halten unseren Bundesinnenminister für kompetent. Bei aller Kritik sind sie offenbar der Meinung, man könnte ihm zumindest nicht vorwerfen unsere Sicherheit zu vernachlässigen. Ist das wirklich so? Sind Schily und Schäuble fachlich gut? Wie sieht ihre Bilanz, wie sieht ihre Politik aus? Wir hatten

    * den großen Lauschangriff 1998,
    * biometrische Ausweise seit 2001,
    * die Aufhebung des Bankgeheimnisses 2003,
    * die Steuer-ID für jede Person ab der Geburt 2003,
    * der Abschuss unschuldiger Flugpassagiere 2004,
    * eine gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden 2006,
    * RFID-Funkchips in Pässen und eine zentrale Fotodatei 2007,
    * die Totalprotokollierung jeder Telekommunikation 2007 und jetzt noch
    * Exekutivbefugnisse des Bundeskriminalamts einschließlich Computerdurchsuchung,
    * Bundesabhörzentrale,
    * Speicherung von Fluggastdaten,
    * Internetpersonalausweis mit Biometrie.

Diese Politik wird nicht eher Halt machen, als der Staat alles kontrolliert und weiß. Das ist nicht unsere Sicherheit. Denn unsere Sicherheit ist immer auch Sicherheit vor dem Staat! (starker Applaus)

Unsere Sicherheit ist keine, die auf spektakulären Einzelfällen und täuschenden Nützlichkeiten gegründet ist. Unsere Sicherheit gründet sich auf die Erkenntnis, dass Wissenschaftler keinen Beleg dafür gefunden haben, dass mehr polizeiliche Befugnisse weniger begangene Straftaten nach sich ziehen würden. Unsere Sicherheit beruht auf dem Wissen, dass wir in Deutschland mit starken Grundrechten sicherer leben als in Kontroll- und Überwachungsstaaten wie China, Großbritannien oder den USA. Es ist deswegen unverantwortlich, wenn unsere Politiker mit diesen Staaten gemeinsame Sache machen! Eine Zusammenarbeit mit Folter- und Überwachungsstaaten macht uns unsicherer, nicht sicherer! (Applaus)

Unser Verständnis von Sicherheit hat nicht vergessen, zu welchen Verbrechen ein übermächtiger Staat als Drittes Reich oder DDR geführt hat. Erich Kästner sagte einmal: ,,Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ,Landesverrat' genannt wird; man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist." Und deshalb sind wir heute hier. Wir warten diesmal nicht, bis es zu spät ist! (starker Applaus)

Unsere Sicherheit ist nicht die dauernde Behauptung, unsere Rechte gegenüber dem Staat stellten eine Gefahr dar und müssten immer weiter zusammengestrichen werden. Diese Angstmache schafft Verunsicherung und keine Sicherheit. (Applaus) Unsere Sicherheit ist keine einfältige, die nur in Straftätern und Wirtschaftsunternehmen ein Risiko sieht, während unsere Daten beim Staat sicher sein sollen. Ich will nur eine wenige Fälle ansprechen:

    * 2003 verkauften Mitarbeiter des Bundeskriminalamts sensible Daten.
    * 2005 ergab eine Untersuchung des Bayerischen Datenschutzbeauftragten, dass 5% der polizeilichen Datenabrufe eindeutig zu privaten Zwecken der Polizeibeamte erfolgten.
    * 2006 kam heraus, dass Mitarbeiter des Pergamon-Museums 1 Jahr lang das Wohnzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben.
    * 2007 kam heraus, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts die E-Mails des neuen Partners seiner Frau mit dienstlichen Mitteln überwacht hat.

Wer blind ist für die nahezu täglichen Irrtümer und den Missbrauch, gerade auch bei Sicherheitsbehörden, der setzt unsere Sicherheit aufs Spiel. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit mehr Vertrauen und Selbstverantwortung nicht nur freier, sondern auch sicherer leben können! (Applaus)

Unsere Sicherheit ist keine, die finanziell Vorrang vor Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Kinderarmut, Hunger, Umweltzerstörung und Bildung hat. Es ist nicht unsere Sicherheit, die von Jahr zu Jahr mehr Geld verschlingt, während die Armut in Deutschland zunimmt und unsere Kinder international mit am schlechtesten ausgebildet werden. Von diesen Herausforderungen hängt unsere Zukunft ab, nicht von Kriminalität, die es immer schon gegeben hat und immer geben wird! (Applaus)

Das Risiko in Deutschland an einem Terroranschlag zu sterben, ist selbst dann, wenn es tatsächlich einmal zu einem solchen Anschlag käme, noch geringer als das Risiko, dass wir in unserer Badewanne ertrinken. (Applaus)

Das ist unsere Sicherheit: Wir wollen sicher sein, dass die Polizei einschreitet, wenn wir sie brauchen, dass sie uns aber in Ruhe lässt, wenn wir sie nicht brauchen! (starker Applaus) Freiheit ist Sicherheit und schützt Unschuldige vor missbräuchlicher oder irrtümlich Verfolgung. Das darf man nie vergessen bei Überwachungsgesetzen. Das macht unsere Regierung falsch, und deswegen schafft sie Unsicherheit statt Sicherheit mit ihren Gesetzen! (Applaus)

Freiheitsrechte und Vertrauen werden immer auch von einigen missbraucht werden. Zu 99% ist das Vertrauen aber gerechtfertigt und werden vor dem Staat geschützte Räume zu unserem Wohl und zum Wohl unserer Gesellschaft genutzt, etwa, wo nur vertraulich beraten und geholfen werden kann, wo nur vertraulich Missstände offengelegt und an die Presse weitergegeben werden können. Wir nehmen das verbleibende Risiko eines terroristischen Anschlags gern in Kauf, wenn wir dafür frei von staatlicher Bevormundung und Überwachung leben können! (starker Applaus)

Unser Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit erreicht, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen können ohne Videoüberwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird. (starker Applaus) Eine Gesellschaft, in der wir wieder ebenso anonym telefonieren können, wie wir miteinander sprechen können, ohne, dass jemand mitschreibt. Wie uns gerade die permanenten Telekom-Skandale wieder zeigen, würden wir damit sicherer leben und nicht unsicherer. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg! (Applaus)

Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir wieder Bus und Bahn fahren können, ohne grundlos gefilmt zu werden. Mögliche Schäden durch Vandalismus können problemlos aus den eingesparten Überwachungskosten beglichen werden, und es ist noch immer Geld übrig um Verkehrsverbindungen zu verbessern oder Fahrpreise zu senken. (Applaus) Stellt euch diese Welt vor! Wir können wieder Weltreisen machen, ohne in Verdacht zu geraten, wenn wir muslimische Länder zu besuchen. Wir können wieder reisen, ohne an der Grenze wie ein Verbrecher registriert zu werden. Die gesparten Millionen für Biometrietechnik werden in Ausrüstung der Polizei investiert, damit Polizisten nicht mehr mit ihrem Privathandy telefonieren müssen! (wendet sich an Polizisten) (Applaus) Stellt euch vor, wir können wieder Auto fahren, ohne massenhaft mit Polizeidateien abgeglichen zu werden, und das Geld fließt stattdessen in gezielte Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen. Stellt euch vor, Informationen über unsere Krankheiten bleiben weiterhin ausschließlich bei unserem Arzt gespeichert, und die gesparten Milliarden für die Gesundheitskarte fließen in eine bessere Versorgung. (Applaus) Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich. Wir wollen, dass unsere Kinder in einer solchen Welt aufwachsen, und dafür kämpfen wir! (Applaus)

Deshalb fordern wir mit unserer heutigen Demonstration ein radikales Umsteuern in der Innenpolitik in 5 Punkten:

    * Wir müssen die gegenwärtige Überwachung reduzieren,
    * bestehende Überwachungsgesetze unabhängig evaluieren,
    * die aktuellen Überwachungspläne eliminieren,
    * in gezielte Kriminalpräventionsarbeit investieren und
    * auf die wirklichen Probleme der Menschen im täglichen Leben fokussieren.

Das ist unsere Sicherheit! (starker Applaus)

Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Dazu bitte ich euch: Geht nächstes Jahr zur Europawahl und zur Bundestagswahl. Ihr entscheidet mit über das Schicksal unserer Freiheit. Wählt Parteien, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientieren. Gebt keine Stimme den Parteien, die in Europaparlament und Bundestag der Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsgesetzen zugestimmt haben. Wir brauchen endlich freiheitsfreundliche Abgeordnete und einen freiheitsfreundlichen Innenminister! (Applaus)

Sprecht mit eurem Abgeordneten, begleitet Wahlkampfauftritte führender Politiker, engagiert euch in Bürgerrechtsgruppen, denn gemeinsam sind wir stark! (Applaus)

Ihr seid herzlich eingeladen, auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Ich will meinen Kindern einmal sagen können: ,,Ich habe für eure Freiheiten gekämpft und getan, was ich konnte, damit ihr freier und selbstbestimmter leben könnt, als ich es konnte." Und deswegen freut es mich, dass der heutige Tag in die Geschichte eingehen wird als der Tag des ersten weltweiten Protests gegen die ausufernde Bespitzelung und Überwachung der Bürger und als der Tag der größten Demonstration für Freiheit und Grundrechte, die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben hat! Nicht nur heute sind wir hier, sondern auch weiterhin werden wir nicht locker lassen, uns einsetzen und engagieren für unseren Traum von einem Leben in Freiheit statt Angst. Ich danke euch! (starker Applaus)


Aus: "Unser Traum" Von Patrik Breyer
(16. Oktober 2008 um 19.57 Uhr · Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik)
Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/unser-traum/ (http://www.daten-speicherung.de/index.php/unser-traum/)

Title: [Der Einsatz von Ganzkörper-Scannern auf Flughäfen... (EU)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 22, 2008, 09:55:28 AM
Quote[..] Die EU-Kommission will den Einsatz von Ganzkörper-Scannern auf Flughäfen zulassen, welche selbst die Unterwäsche durchleuchten. EU-Parlamentarier protestieren gegen die geplante Maßnahme.

Man habe beschlossen, die umstrittenen Geräte auf die Liste der auf Flughäfen erlaubten Sicherheitsvorkehrungen zu setzen, verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Aus dem EU-Parlament kam scharfer Protest gegen eine europaweite Zulassung der Scanner, die in Amsterdam, Zürich und London bereits im Einsatz sind.

"Im Falle der sogenannten Nacktscanner muss dringend geprüft werden, ob der Sicherheitsgewinn einen solch schweren Eingriff in die Privatsphäre wirklich rechtfertigt", erklärte der deutsche Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler [SPD].

"Die Körper- oder Nacktscanner erstellen mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen ein 3-D-Bild, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint, inklusive der Genitalien." Zudem seien gesundheitliche Schäden für Vielflieger nicht auszuschließen.

Die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger erklärte, die Scanner seien ein Angriff auf die persönliche Würde jedes einzelnen Passagiers. "Die entwürdigenden Kommentare jener, die sich diese Bilder betrachten werden, kann ich mir leider schon jetzt gut vorstellen", warnte Lichtenberger.

Kritik übten die Abgeordneten auch daran, dass die EU-Kommission die Zulassung der Ganzkörper-Scanner als rein technische Angelegenheit behandle und sie ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen wolle.

Die Ganzkörper-Scanner sollen dazu dienen, am Körper versteckte Waffen wie etwa Keramikmesser aufzuspüren. Diese werden von den gängigen Metalldetektoren nicht erkannt.

In der EU-Kommission wurde darauf verwiesen, dass man den Flughäfen den Einsatz der Ganzkörper-Scanner keineswegs vorschreiben wolle. Man wolle den einzelnen EU-Staaten aber die Möglichkeit dafür offenhalten.


Aus: "EU will Nacktscanner zulassen" (21.10.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/316427/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/316427/)

Title: [Der Apparat geht schon in die richtige Richtung... (Nacktscanner)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 23, 2008, 04:09:07 PM
Quote[...] Die Hauptlüge der inneren Sicherheit lautet: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Mit diesem Satz haben Politiker in ganz Europa jede neue Sicherheitsmaßnahme, jedes neue Sicherheitsgesetz begründet: die staatliche Registrierung der Telefon- und Internetdaten, das heimliche Abhören der Wohnungen mit Wanzen, die vorbeugende Telefonüberwachung, die Speicherung von klassischen und digitalen Fingerabdrücken, die Videoüberwachung, die Visitation von Bankkonten durch Geheimdienste.

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Nun entlarvt sich dieser Satz vor aller Augen. Auch der, der nichts zu verbergen hat, muss sich dem Sicherheitspersonal nackt präsentieren. Wer fliegen will, darf kein Schamgefühl mehr haben. Man muss der EU-Kommission dankbar sein: Die Billigung des Nacktscanners zeigt, wohin ein Sicherheitsdenken führt, das zum Wahn geworden ist: zum Ende der Privatheit.

"Wir sind Gefangene" - das ist der Titel der Autobiographie des Schriftstellers Oskar Maria Graf, in der er seine Lebensqualen schildert. Der Satz erhält eine neue Bedeutung: Der Staat behandelt seine Bürger wie Gefangene. Die Leibesvisitation kennzeichnet besondere Gewaltverhältnisse: So werden Verdächtige und Verurteilte traktiert, die in die Zellen eingewiesen werden.

Stammheim war einst ein Ort der Leibesvisitation, von der nur Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte ausgenommen waren. Nun will der Staat nicht nur in die Verdächtigen, in die Beschuldigten und in ihre Anwälte hineinschauen - er tut das vorsichtshalber bei jedem.

Unter der Herrschaft des Terrorismus hat sich das Sicherheitsrecht fundamental geändert. Schon jetzt kann die Gesamtbevölkerung subtil ausgeforscht werden - mit Abhöraktionen, mit ausgeklügelten Kontrollarrangements und Datensammlungen, die darauf abzielen, Mobilität und Informationsverhalten der Bürger zu kontrollieren.

Der Staat hält fest, wer wo wann telefoniert und im Internet surft. Der Staat registriert, wer im Flugzeug welches Essen isst. Künftig erfährt er also auch noch, ob die linke Brust eines weiblichen Flugpassagiers größer ist als die rechte.

Prävention über alles? Ein solcher Präventionsstaat banalisiert die Grundrechte. Er zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist - weltweit - das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Sicherheitsstaat nimmt, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit und Würde, um ihm dafür vermeintlich Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Maßlosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.

Die Bürger haben sich, weil ihnen Sicherheit mit Recht wichtig ist, bisher viel gefallen lassen. Erst bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Online-Durchsuchung privater Computer wurden viele Bürger skeptisch und etliche rebellisch. Nun wird, beim Einchecken, eine absolute Grenze überschritten. Um ein Keramikmesser aufzuspüren, muss sich der Staat etwas anderes einfallen lassen als die Bloßstellung von Millionen Menschen. Das ist geeignet, die Menschenwürde quasi am Fließband zu verletzen.

Man wird akzeptieren müssen, dass es, bei aller Vorsicht, Restrisiken gibt, gegen die kein Rechtsstaat und vielleicht nicht einmal ein totalitärer Staat gewappnet ist: Der Terrorismus ist eine gewaltige Gefahr; noch gefährlicher aber ist es, in Hysterie zu verfallen und dabei die Grundsätze zu opfern, die man gegen den Terrorismus verteidigen will.

Es gehört zu den Kennzeichen des Rechtsstaats, dass es Grenzen staatlichen Agierens gibt. Zu den Kennzeichen des überbordenden Sicherheitsstaats gehört es, dass er solche Grenzen nicht kennt, ja dass er jegliches Gefühl dafür verliert. Die Politik hat den Satz vom "Europa ohne Grenzen" offensichtlich falsch verstanden.

Quote23.10.2008 13:19:38

hannibal-karthago: Abgehörte Telefonsex Aufnahmen sind innerhalb der US-Sicherheitsdienste heiß begehrt

Dann sollten wir die Telekom die Scanner betrieben lassen. Damit wir sicher sein können, dass die öffentlich bezahlten Nackt-Scans wirklich jedem Bürger online zur Verfügung stehen.



Quote

23.10.2008 13:05:36

Qua+Qua: szl3454

doppelte pneumatische Grüße an den Überwachungsstaat deswegen.


Quote

23.10.2008 11:50:24

mojito_007: ....guckst du mich...

In diesem Zusammenang möchte ich mal auf einen Artikel der SZ hinweisen vom 26.02.2007 "Nackt bis auf die Haut",

wo es um den Test eines eben solchen oder ähnlichen Gerätes am Flughafen in Phoenix / Arizona ging.

liebes expat: da steht auch was über die angebliche Strahlenbelastung drin.

http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/584/103481/

Ich pers. habe erstmal nichts gegen das Gerät, wenn es denn richtig funktioniert und die nötigen Vorschriften eingehalten werden.

Mir ist es wesentlich lieber mich vor so ein Gerät hinzustellen, als mich öffentlich von jemanden Unbekannten befummeln zu lassen, oder gar eine komplette Leibesvisitation zu erfahren.

Ob dabei jemand erkennt, ob ich Boxershorts oder einen Slip trage ist mir auch egal. Und die halterlosen Damenstrümpfe, die ich sonst noch immer heimlich trage als Mann, lasse ich halt an dem Tag zuhause :-)

Außerdem hätte ich dann natürlich auch noch gerne einen Audruck für mich a'la Ultraschall.

Perfekt wäre es natürlich, wenn man den Fluggast entscheiden lassen würde, ob er das Eine oder das Andere will, siehe Testphase in Phoenix.

mojito_007 ...' wie immer zeitnah am Zeitgeschen '



Quote

23.10.2008 11:28:28

Rot-Riskierer: Der Terahertz Nacktscanner ist nur ein Bauteil neuartiger Überwachungsschleusen

Ausschnitt aus

blog.kairaven.de/archives/1651-FAST-Die-Minority-Report-UEberwachungsschleuse.html

-------------------------

Quote

Im Rahmen der Human Factor Forschung des Heimatschutzministeriums läuft das Future Attribute Screening Technologies (FAST) Forschungsprogramm, dessen Ziel es ist, eine neuartige Sicherheitsschleuse zu entwerfen, in der Personen während des Hindurchgehens mit einer Reihe von Sensoren und Videokameras beschnüffelt werden, um Körpermerkmale, Gefühlsregungen und Veränderungen in ihrem Verhalten aufzuspüren, die als Signale auf Absichten hindeuten, das sie etwas Böses wie einen Terroranschalg im Schilde führen ("malintent", the intent or desire to cause harm). FAST wäre damit etwas wie ein erweiterter Lügendetektor für die Massenanwendung, ohne das die überprüften Personen wie zum Beispiel bei den richtigen Lügendetektortests oder Methoden zur Messung von Gehirnwellenmustern (auf Deutsch in der Heise Meldung Hirnscans für den Lügendetektor vom 16.10.2008) direkt mit der Auswertungsmaschinerie verbunden werden müssen.

Dazu wird mit Sensoren die Herzschlagfreqenz, die Veränderungen der Hauttemperatur und die Atemfreqenz gemessen. Wie es in dem FOX News Artikel Homeland Security Detects Terrorist Threats by Reading Your Mind heißt, sollen demnächst Scanner hinzukommen, die die Bewegungen der Augenpupille und -iris messen und bis 2010 auch olfaktorische Sensoren zur Analyse von Pheromonen, die der Delinquent verstärkt über seinen Schweiß ausschüttet, wenn ihn zum Beispiel die Angst vor Entdeckung plagt. Wertet die Sensorphalanx die aufgefangenen und analysierten Signale als Indiz für potentielles Missverhalten und kriminelles Handeln, wird die betreffende Person vom System markiert und anschließend näher verhört, wobei während des Verhörs ebenfalls "Lügendetektor" Messmethoden wie die Analyse minimaler Muskelbewegungen im Gesicht zugeschaltet werden."

----------------------------------

Gerade Menschen mit Flugangst werden wohl durch ihre Stressreaktion vor dem Fliegen in Zukunft genauer untersucht werden. Es muss ja erstmal festgestellt werden, ob der Stress durch einen geplanten Terroranschlag entsteht, oder durch die Flugangst.

Wir bewegen uns schon wirklich auf sehr kranke Zeiten zu. Früher war es wenigstens nur Science Fiction.

Heute ist es leider keine Fiktion mehr.


Quote

23.10.2008 11:25:56

meisterslx: Nacktscanner können erst der Anfang sein!

Was ist denn z.B. wenn islamistische Terroristen eine tödliche Waffe einfach hinunterschlucken? Sie würden dann ja auf der Flugzeugtoilette einfach das Corpus delicti "entnehmen" und dann ihre gefährlichen Anschläge auf AKWs oder Weihnachtsmärkte vollführen können!

Deshalb muss der Ganzkörper-Röntgenschirm flächendeckend eingeführt werden! Und das nicht nur am Flughafen, sondern auch im Betrieb, Supermarkt oder Campingplatz! Oder ist denn hier jemand tatsächlich so blauäugig und verblendet, dass er oder sie nicht sehen will, dass Anschläge nicht nur im Flieger, sondern hier, jetzt, überall, jederzeit stattfinden können!??

Und dann nochwas: Diese türkische und arabische Musik in den Dönerbuden gehört verboten! In dieser islamischen, für Christenmenschen unverständlichen Sprache könnten geheime Terroranweisungen in den Gesängen unbemerkt verbreitet werden! Man steht da und mampft seinen Döner, und plötzlich bekommt man von dem ausländischen Jugendlichen ein Messer in den Rücken! Wegen dieser Terrorgesänge, die der in dem Moment gehört hat!


Quote

23.10.2008 11:07:49

stockdorfer: Über Strahlenbelastung ...

... kann man hier leider noch nichts sagen, weil aus den bisherigen Veröffentlichungen nicht hervor geht, ob es sich bei den Geräten um Technologien aus dem Röntgenbereich, dem Ultraschallbereich oder der Computertomographie handelt.

Auf jeden Fall dürfte es sich um eine staatlich finanzierte "Peepshow" für mässig besoldete Zollbeamte handeln.


Quote

23.10.2008 10:53:12

bgresser: Blamage für die Voyeure

Dieses Schlüssellochgucken kann man bei neugierigen Kindern noch verstehen. Die Gauner werden bereits vorbereitet sein, bevor ihr Skelett sichtbar wird. Naiver Aktionismus und Menschen verachtende Praktiken hatten ja schon immer eifrige Klakeure.

Quote

23.10.2008 10:40:18

benutzer1100: @WM2000:

Ich will keine Anarchie sondern einen Staat der seine Bürger schützt und dazu gehört je nach Gefahrenlage die Prävention.

Vor was haben Sie Angst? Seinen Sie ein anständiger Mensch und niemand will was von Ihnen. Nur die mit Leichen im Keller schreien ständig herum und prangern die Beschneidung Ihrer Freiheit an.....



Quote23.10.2008 10:24:07

EigenSinn: @ benutzer1100

Dann wünsche ich Ihnen, dass Sie nie in die Situation kommen werden, Ihre Aussage revidieren zu müssen.



Quote

23.10.2008 10:12:59

benutzer1100: @EigenSinn:

""Sie haben das Gros der Menschen auf Ihrer Seite. :-) ""

Na ja, ich rechne mich ja auch zu den normalen Menschen und nicht zu den ängstlichen Bedenkenträgern der Nation oder zu den professionellen Empörern des SZ-Online-Forum.

Bei mir gilt der Spruch: Sicherheit geht vor.....

Quote

23.10.2008 10:11:53

hannibal-karthago: Prävention über alles?

Prävention wäre gut, wenn sie zielführend wäre. Dafür hat sich der Staat aber nicht qualifiziert.

Als der Lauschangriff im Schlafzimmer von Eheleuten ohne richterlichen Beschluss (Polizeipräsident reicht) eingeführt wurde, war die Justiz empört, dass man Statistik führen sollte, ob der Dreck gegen Ehe

leute sich denn lohnte. Man habe dafür kein Geld bekommen und verweigerte budnesweit die Statistik.

Herr Herold vom BKA gab hunderte Millionen aus, um mit seiner exzessiven IT-Ausrüstung einen einzigen Terroristen zu fangen (und verstiess gegen das Verhältniskeitsgebot des GG), aber verschlampte die normale Polizeiorganisation, so dass Herr Schleyer sterben musste. Aber Ehebrecher mussten sich wegen des angeblichen Terrorismus vor der Kripo und ihren Ehefrauen rechtferetigen. Herold verfassungswidrige Sozilalhygiene ging so weit, dass er mittel Totalüberwachung der Bevölkerung auf !Abweichungen" Serientäter bei Raubüberfällen vor der tat stellen wollte, was das BVerfG mehrfach als verfassungsfeindlich klargestellt hat.

In der masslosen (und damit verfassungswidrigen) Terrorhysterie führte man das Flüssigkeitenverbot auf theoretischer Basis ein, ohne das jemand den empirischen BEweis der Machbarkeit geführt hätte, Staaten, die stundenlang zu blöde sind, vier Flugzeuge davon abzuhalten, in Häuser reinzufliegen, wollen uns glauben machen, dass sie mit der exzessiven Kontrolle von Coca-Cola-Dosen udn Haarspray den Terrorismus in den Griff bekämen.

Liebesbriefe werden umgedeutet als Verabredungen zu Terrornagriffen.

Die angeblichen Terroristen aus dem Sauerland haben einen CIA-Mitarbeiter in ihrer Mitte und as BKA betieligt sich munter monatelang chemische Stoffe den Terroristen zu verändern, zu liefern und ist monbatelang mit denen zu gange, die vond er CIA bezahlt werden und verkünden uns ihr Insidergeschäft als grossen Schlag gegen den Terrorismus. Es sieht eher so aus als wenn die aktuelle GBA dringend einen kompletten Personalwechsel braucht.

Derzeit sieht es eher so aus, als wenn der exzessiv hysterische Staat, der Eheleute im Schlafzimmer belauschen will, der Fluggäste nackt sehen will, der mit Terroristen monatelang zusammenarbeitet, ein schwer kontrollierbares Sicherheitsrisiko ist.

Aber wir können uns nicht wie die Brüder und Schwestern in der DDR von der CSU mit Milliarden (-Kredit) finanzierten Stasi befreien. Uns wird keiner kaufen wollen.

Quote

23.10.2008 10:04:04

EigenSinn: @ benutzer1100

Keine Bange, Sie sind nicht der Einzige, der das für normal hält. Sie haben das Gros der Menschen auf Ihrer Seite. :-)

Verbergen?

:-)

Bei manchen wäre es mir lieber, sie gingen weniger offenherzig mit sich um, damit man zumindest noch gewisses Maß an Hoffnung haben kann, dass noch nicht alles verloren ist.



Quote

23.10.2008 09:55:38

benutzer1100: @EigenSinn:

""""Und die ganze Zeit bekommt man den Eindruck vermittelt, als wäre das das Normalste auf der Welt."""

Für mich ist das normal, denn der Fortschritt an Hi-Tech ist unumkehrbar. Haben Sie etwa Nierensteine zu verbergen oder Ihre schwarze Raucherlunge?? :o))



Quote

23.10.2008 09:44:45

EigenSinn: Wie hat alles angefangen? So hat alles angefangen.

Wenn man sich überlegt, wie viel Abbau von Intim- und Privatsphäre wir in den letzten Jahren zugelassen haben, will man nicht daran denken, was in zwanzig Jahren möglich ist und wie man das den Nachfolgegenerationen erklären soll.

Und die ganze Zeit bekommt man den Eindruck vermittelt, als wäre das das Normalste auf der Welt.

Erschreckend & krank.


Quote

23.10.2008 09:00:30

Breznsemmel: Schon 1. April?

Also wenn das kein Aprilscherz ist, dann ist da absolut pervers!

Wann reicht es uns eigentlich mit der stückweisen Vernichtung unserer Grundrechte und Würde?


Quote

23.10.2008 08:40:59

rosabrille: Der entblößte Bürger

Artikel 1 Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.


Quote

22.10.2008 19:00:10

Schroedi67: Kontrolle

Wie wäre es mit einer Ehrenwortkontrolle:

" Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort..."


Quote

22.10.2008 18:57:41

roybatty: und wozu das alles?

um noch mal auf den vorgeblichen kern der sache von seiten der befürworter zu kommen:

um zum beispiel keramikmesser aufspüren zu können.

aha. also die keramikmesser, mit denen täglich hunderte von menschen getötet und jährlich dutzende von flugzeugen entführt werden. man hört ja ständig davon.


Quote

22.10.2008 18:52:54

wassiv: Permanent die Unschld beweisen

[...] Was ist eine demokratische Gesellschaft wert, wenn man für die Illusion einer Sicherheit permanent seine Unschuld an Flughäfen beweisen muss?

Ich bin es auch leid die teilweise erniedrigenden Kommentare des Sicherheitspersonals (vorallem in München) über mich ergehen lassen zu müssen. Wenn wir uns dies weiter gefallen lassen dann haben die Terroristen Ihr Ziel erreicht und wir unsere Würde als freie Bürger verloren.


Quote

22.10.2008 18:47:37

piquedame: @liu1600

"Glueckwunsch,Herr Prantl! Nachdem Sie in der juengsten Vergangenheit ja oft auf der Seite der statatlichen Ueberwachung waren,melden Sie sich jetzt endlich mit einer kritischen Betrachtung zu Wort"

Da muss eine Verwechslung vorliegen.

Herr Prantl ist einer der wenigen deutschen Journalisten, die das GG hochhalten, und zwar sehr hoch.


Quote

22.10.2008 18:39:26

hase214: Nacktfotos

Ist doch super, die neue Technik. Wenn die eingeführt ist, dann dauert es bestimmt nicht mehr lange und es kursieren Nacktfotos von Angie im Internet. Wer drauf steht ...


Quote

22.10.2008 18:38:09

enki_muc: naja, Herr Prantl, die Menschenwürde wird tagtäglich auf

vielfältige Weise verletzt, ob durch Mitarbeiter von Behörden, Geheimdiensten oder des Finanzamts, ob durch die unerträgliche Geringschätzung anständiger Arbeit, wenn man in einer vorurteilsbelasteten Branche tätig ist, ob durch den Mitarbeiter der Bank, der weiss, dass man nur 50.000 Euro angelegt hat, etc., etc.,...verlängern Sie die Liste ad libidum...

Solange wir all das, was uns "Experten" aus Berlin oder Brüssel unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" zumuten klaglos hinnehmen, da wir ja in den letzten 6 JahrzehntenI zur Devotheit umerzogenen wurden, wird sich auch durch Kommentare, die diese Unerträglichkeiten anprangern, nichts ändern...es ändert sich erst dann etwas, wenn dieses Land wieder seine Souveränität erhalten hat (was mit den aktuellen Pappkameraden - egal welcher Coleur - nicht möglich sein wird) und der Einzelne wieder bereit ist, Selbstverantwortung zu übernehmen (die der Mehrheit ebenfalls aberzogen wurde).

Ansonsten steuern wir dorthin, wo es keinerlei Freiheit und keinen Sinn mehr gibt: In einen Staat, der es nicht mehr wert ist, sich überhaupt irgendwie einzubringen, in eine Gesellschaft, die nur noch vom ausgebluteten Mittelstand finanziert wird bis dieser endgültig zusammenbricht und in ein Zukunft, in der jeder, mit Chip unter der Haut, wie Nutzvieh reglementiert, missbraucht und bei Bedarf abgeschaltet werden kann.

...und da die "Erklärer" dem Volk erklären werden, wie sinnvoll und "bequem" so ein Chip ist, werden ihn sich 98 % der Bevölkerung einsetzen lassen...denn: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten...

Die geplante Zwangsmaßnahme des Full-Body-Scans ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen Folgen beim Einchecken ist nur ein weiterer kleiner Mosaikstein auf dem Weg in den totalitären Staat, den wir ja bereits heute im Großen und Ganzen haben.

Als nächstes schlage ich vor, dass keine Wohnung mehr angemietet werden und kein Haus mehr gekauft werden darf, wenn nicht sichergestellt ist, dass jeder Raum inkl. der Toilette rund um die Uhr video- und audioüberwacht ist und die in einen Zentralrechner eingespeisten Daten allen, die daran interessiert sind, zur Verfügung gestellt werden. Das Datenschutzgesetz ist ja bereits soweit ausgehöhlt, dass die Grundlagen für so eine Maßnahme bestehen!


Quote

22.10.2008 18:33:05

ambestenwisser: Hitler würde ich freuen

unter Hitler wurde damals der Personalausweise eingeführt, den jeder bitte bei sich zu tragen hat. Vor kurzem wurde dieser mit biometrischen Daten ergänzt, bald kommen die RFID Chips. Schon lange sind mit modener Informationsverarbeitung Möglichkeiten der Überwachung vorhanden, von denen jeder Diktator früher geträumt hätte.

Ich gratuliere zu dem Artikel.

Es muss darum gehen die schwachen in der Gesellschaft zu schützen, nicht darum, uns mit immer mehr Kontrollen Angst zu machen. Hunderprozentige Sicherheit gibt es nicht. Die Gefahr des Terrorrismus ist real gegenüber den Risiken durch einen Verkehrunfall oder durch Gift in Nahrungsmittlen / Dieselrus etc. zu sterben lächerlich klein.

Hört auf dem Bürger Angst zu machen, nur um einen wahnsinnigen autoritären Kontrollstaat aufzubauen, hört endlich damit auf wie ein sadistischer Vater das Volk zu "seinem Besten" zu quälen.


Quote22.10.2008 17:55:01

kirkd:

Kann mir nicht vorstellen, dass sowas in Karlsruhe durchgeht.


Quote

22.10.2008 17:50:12

Robert Kend: Totalverfall: Finanzen tot - Umwelt tot - Moral tot

Ein Staat, der seine unbescholtenen Bürger wie Gefangene behandelt, ist eine Verbrecherorganisation. Mehr nicht.

Wer denkt, dass er nichts zu verbergen habe, der denkt und arbeitet diesem Verbrecherstaat zu.

Er hätte im Dritten Reich nicht anders gedacht und gehandelt.

Es gibt keine Rechtfertigungsgründe. Die BRD hat aufgehört, rechtsstaatlich zu existieren. Und voran die EU. Die EU-Kommission setzt sich aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen. Seit Bush verwildern die Sitten auch in der EU.


Quote

22.10.2008 17:50:08

Diaula: Bezeichnenderweise steht eine solche Scanner-Schleuse schon in Zürich-Kloten

Hauptsache man nimmt den Schweizern ihr Bankgeheimnis nicht weg, unter die Unterwäsche darf man schon schauen, das macht doch nüüt.


Quote

22.10.2008 17:48:00

anasemanini: Ein Hoch auf den Firmenlobbyismus

da wurde aber wieder mal ganze Arbeit geleistet! Weiss man denn, bei welchen findigen Unternehmen nach dieser EU-Massnahme gerade die Sektkorken knallen ?


Quote

22.10.2008 17:40:01

Schrecksekunde: Der Apparat geht schon in die richtige Richtung.

Was aber immer noch fehlt, ist ein Apparat, mit dem man den Leuten in den Kopf gucken kann. Erst wenn die Gedanken auch gescannt werden können, können sich Flugpassagiere wieder wirklich sicher fühlen.

Es bleibt dann allerdings immer noch das Risiko, dass hypnotisierte Terror-Schläfer ins Flugzeug einsteigen, und dann z. B. beim Erreichen einer bestimmten Reisehöhe das einhypnotisierte Killerprogramm abgerufen wird, und die Terroristen mit den Essentabletts die Kehlköpfe der ahnungslosen Mitreisenden zertrümmern.

Wahrlich keine sehr erheiternde Aussicht, letztlich könnte helfen, wenn man alle Flugwilligen noch am Boden in ein Insulinkoma versetzt und während des Flugs darin hält. Das hätte für die Fluggäste den Vorteil, dass sie liegend gelagert werden könnten, und das Thromboserisiko auf fast Null sinken würde.



Aus: "Sicherheitsmaßnahme an Flughäfen: Der entblößte Bürger" (SZ vom 23.10.2008/beu)
Ein Nacktscanner soll künftig alle Fluggäste ihrer Hüllen berauben. Diese Idee erinnert an pubertäre Phantasien und verletzt Menschenwürde quasi am Fließband. Ein Kommentar von Heribert Prantl
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/194/315087/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/194/315087/text/)
Title: [Verbraucher vor heimlicher Handy-Ortung schützen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 30, 2008, 12:10:19 PM
Quote[...] Die Bundesregierung will das heimliche Aufspüren von Handys eindämmen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Ortung von Mobiltelefonen soll künftig nur noch dann möglich sein, wenn der Betroffene "ausdrücklich, gesondert und schriftlich" zugestimmt hat, teilte Verbraucherstaatssekretär Gert Lindemann mit. "Einer heimlichen Ortung ohne Einwilligung des Betroffenen wird hiermit ein Riegel vorgeschoben." Lindemann leitet derzeit die Amtsgeschäfte des ehemaligen Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU), der am Montag bayerischer Ministerpräsident wurde.

Wer seinen Partner kontrollieren will, ein gestohlenes Handy orten oder wissen will, wo sich jemand gerade aufhält – im Internet finden sich Anbieter, die solche Dienste anpreisen. Für die Information wird die Mobilfunknummer benötigt, für die Einwilligung nur eine SMS vom gesuchten Handy. Eine solche Nachricht könne aber gefälscht werden und belege nicht, dass sie auch wirklich vom Inhaber des Handys stamme, warnte das Verbraucherministerium. Künftig soll auch über die Zahl der Ortungen spätestens bei der fünften Feststellung eines Standorts informiert werden. Die Neuregelung wird nach den Plänen der Regierung in die Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufgenommen. (dpa) / (jk/c't) 

Quote29. Oktober 2008 15:19
wobei "unsere" Polizei die Bürger natürlich weiterhin orten darf (auch heimlich)
NoCompromise (25 Beiträge seit 03.09.08)

nt


Quote29. Oktober 2008 20:53
Für Terroristen kein Problem
KarlGruessaugust (16 Beiträge seit 29.09.08)

die Politiker aus den Weg räumen wollen ;-)

Früher:
- Dynamit im Gullideckel anbringen,
- Limousine orten,
- abdrücken

Heute:
- Dynamit im Gullideckel anbringen
- Limousine ausspähen,
- Handy orten (um zu wissen, daß das Handy in der Limousine ist),
- abdrücken

Morgen:
- Dynamit im Gullideckel anbringen
- RFID-Leser anbringen,
- Personalausweis orten (um zu wissen, daß "der Richtige" in der
Limousine ist),
- Ka-Wumm

Übermorgen:
- Mit Paßwort "DTAG" im Telekom-Server der Bundesregierung einhacken
- Implantierte Chip-ID des Politikers suchen
- Lebenserhaltungsprozeß-PID holen
- sigkill -9 an PID schicken

Überübermorgen:
- Mit Paßwort "DTAG" im Telekom-Server der Bundesregierung einhacken
- grep / Politiker | sort | sigkill -9

Auch Terroristen profitieren von der zentralen Datenspeicherung. Aber
bis die soweit sind, hat uns ein Usenext-Scriptkiddie schon alle
erledigt ;-)


Quote29. Oktober 2008 15:30
Aprilscherz?
Michael Kistinger, Michael Kistinger (mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.00)

> Wer ... ein gestohlenes Handy orten ... will, ...

> ... für die Einwilligung nur eine SMS vom gesuchten Handy.

Null Problemo, Handydiebe sind ja von Natur aus grundehrliche und
hochanständige Leute. Die werden sicher per SMS der Ortung zustimmen
und sich dann nicht mehr vom Fleck rühren, bis der Eigentümer oder
die Polizei vorbeikommen, um das Handy abzuholen.

M.


Quote29. Oktober 2008 16:49
Zumindest den Missbrauch durch private Firmen gestoppt
PremKavi (332 Beiträge seit 16.08.06)

Im Gegensatz zu der Meinung, die von einigen Foren Mitgliedern hier
geäußert wurde, benutzt die Polizei das Ordnungswidrigkeitsverfahren
nicht etwa nur bei einem konkreten Verdacht. Stattdessen werden
Bewegungsprofile von praktisch jedem Handy Nutzer aufgezeichnet. Das
Verdachtsmoment ergibt sich in dem Moment, in dem ein Handynutzer
zufällig in der Nähe eines Ortes war, an dem eine Straftat begangen
wurde. Wer jemals auf diese Weise in den Kreis der verdächtigen
geraten ist, wird nicht mehr so leichtfertig mit "ich habe doch
nichts zu verbergen" oder "ich bin ja schließlich nicht verdächtig"
argumentieren.

Von einem Techniker erfuhr ich, dass ein Handy nicht nur geortet
werden kann, wenn es eingeschaltet ist, sondern sogar im
ausgeschalteten Zustand. Der Techniker behauptete weiterhin, selbst
über ein ausgeschaltetes Handy würden sich Gespräche im selben Raum
mitverfolgen lassen. Die einzige Sicherheit, die man dagegen habe,
wäre das Entfernen des Akkus bei Nichtgebrauch des Handys. Sollte er
Recht haben, dann wäre bereits jetzt der letzte Rest von Privatheit
in unserem Leben für die Ermittlungsbehörden schon längst nicht mehr
gegeben. Und wer glaubt, dass die Ermittlungsbehörden heilige sind,
die nur im konkreten Fall ermitteln und sonst nichts weiterverwenden,
glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Quote30. Oktober 2008 08:20
Re: Zumindest den Missbrauch durch private Firmen gestoppt
Nigge (136 Beiträge seit 10.08.00)

KolbHans schrieb am 29. Oktober 2008 17:32
> Der "Techniker" verwechselte hier offensichtlich "Standby" mit
> "Ausgeschaltet".
> Wo kein Strom fließt (="ausgeschaltet"), wird auch nix geortet
> (jedenfalls nicht über GSM), und schon gar nix abgehört.

Leider falsch. Sogar das BSI warnt ausdrücklich davor:
"Das Abhören von Raumgesprächen mittels Mobiltelefonen kann nur dann
sicher ausgeschlossen werden, wenn das Einbringen von Mobiltelefonen
in den zu schützenden Raum verhindert wird." [1]

[1] http://www.bsi.de/literat/doc/gsm/index.htm



Quote29. Oktober 2008 15:56
merkwürdiger Zufall ...
dieGrüneFee (148 Beiträge seit 22.11.06)

... ich meine, so viel plötzliche Nächstenliebe ist schon komisch,
weil doch bei den T-Komikern gerade erst durch "höhere Einwirkung"
die Handy-Nummern von Politikern und Promis öffentlich wurden?

Unterdessen kann aber St. Wolfgang jederzeit an seinen Schreibtisch
rollern und in Echtzeit zusehen, wie ich mit meinem Tebbichmessa zum
Flughafen flitze...

Fehlt nur noch ein TPM-Chip in jedem Auto und irgendwann rast mal ein
Teerorist mit seiner Auto-<@lauteÜberraschung> in den Berliner
Hauptbahnhof.



Aus: "Regierung will Verbraucher vor heimlicher Handy-Ortung schützen" (29.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/mobil/Regierung-will-Verbraucher-vor-heimlicher-Handy-Ortung-schuetzen--/newsticker/meldung/118118 (http://www.heise.de/mobil/Regierung-will-Verbraucher-vor-heimlicher-Handy-Ortung-schuetzen--/newsticker/meldung/118118)

Title: [Irische Polizei fordert... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 10, 2008, 10:45:40 AM
Quote[...] Vodafone Irland soll nach Vorstellungen des Chefs der irischen Bundespolizei künftig die Inhalte und Adressen aller Webseiten speichern, die Vodafone-Kunden aufrufen. Einer Meldung der Irish Times zufolge hat Garda Comissioner Fachtna Murphy in einem Brief an den Mobilfunker appelliert, als "guter Bürger" die Datennutzung seiner Kunden in Echtzeit zu überwachen und die gespeicherten Informationen auf Anfrage der Polizei (Garde Síochána na hÉireann, wörtlich "Wächter des Friedens in Irland") zu übermitteln. Auch die Inhalte mittels Webmail übermittelter Nachrichten sollen demnach erfasst werden. Murphy dürfte alle Mobilfunk-Anbieter Irlands zur umfassenden Inhaltsspeicherung verpflichten wollen, hat die kleineren Netzbetreiber aber noch nicht kontaktiert.

Vodafone-Vertreter sollen sich bereits mit Polizeibeamten getroffen haben, um über den Brief zu diskutieren. Dabei soll der Netzbetreiber die rechtliche Basis des Polizeiwunsches in Frage gestellt haben. Murphys Ansinnen geht jedenfalls noch über die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung hinaus. "Die Direktive bezieht sich nicht auf die Speicherung von Inhalten", wird der stellvertretende Datenschutz-Kommissar Irlands, Gary Davis, zitiert. "Das wäre sehr beunruhigend."

In Irland werden seit 2006 Daten über Telefongespräche gespeichert. Zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist eine Ausweitung auf Internet-Verbindungen geplant. Die Inhalte von Übertragungen sind von der EU-Richtlinie nicht unmittelbar erfasst. Ihre generelle Speicherung würde EU-Datenschutzbestimmungen widersprechen, so die Irish Times.

Quote10. November 2008 06:18
Und über die DDR hat man sich beschwert,
DrZarkov (169 Beiträge seit 28.09.04)

weil dort Pakete geöffnet wurden, und Briefe unter Wasserdampf
geöffnet und von der Stasi gelessen wurden, ebenso wie
Telefongespräche, die belauscht wurden.
Wo ist denn hier der Unterschied? Das Kommunikationsmedium ist neu,
aber die Methoden des Staates sind die gleichen. Soviel zu dem
angeblich freien und demokratischen Westen. Wir dürfen halt wählen,
ob Otto Schily oder Wolfgang Schäuble uns ausschnüffelt, aber das
Ergebnis ist gleich.

Quote10. November 2008 08:01
Re: Und über die DDR hat man sich beschwert,
Onkel Bräsig (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.07)

Hmm... das Wort "Siegerargumentation" liegt mir auf der Zunge, aber
das beschreibt es nicht ganz. Vielleicht haben wir bei der
Wiedervereinigung mehr übernommen als nur ein paar Wörter wie
"Broiler" oder "Fakt". Schließlich kann man das Wissen tausender
MfS-Angestellter nicht so verkommen lassen.


Quote10. November 2008 09:14
Re: Und über die DDR hat man sich beschwert, (Editiert vom Verfasser am 10.11.08 um 09:15)
toosten (270 Beiträge seit 26.11.01)

Quelle:


http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-Kritik-an-Vorratsdatenspeicherung-unberechtigt--/meldung/117377


---
Schäuble drückte seinen Ärger darüber aus, dass viele Demonstranten
Plakate und Signets mit seinem Konterfei und der Aufschrift "Stasi
2.0" trugen: "Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine
Beleidigung." Die Staatssicherheit der DDR habe mehrere
hunderttausend Mitarbeiter gehabt, Menschen dazu gebracht, sich
gegenseitig zu bespitzeln, und eine "Atmosphäre der Angst"
geschaffen.
---

Statt "hunderttausend Mitarbeiter" nutzt man jetzt "hunderttausend
Rechner", geht schneller und allumfassender!

Und das Auswerten/Rastern ist auch viel schneller!

...



Quote9. November 2008 18:25
haben alle Politiker den Verstand verloren?
Fanta (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

mir scheint, als hätten die Politiker unserer Tage den Verstand
verloren! Solche Dinge kennt man aus Unrechtsstaaten, in denen die
Herrschenden Angst haben müssen, eines Tages von Volkes Revolution
hinweggefegt zu werden! Im Auftrag der SED sowie der NSDAP, in
Rumänien vor dem Umsturz und in Österreichs K&K Monarchie wurde
gelauscht und mitgelesen wo es nur ging. Einer Demokratie sind solche
Methoden, ja selbst das Ansinnen,  unwürdig!

Quote9. November 2008 19:54
Re: haben alle Politiker den Verstand verloren?
proforma (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.03)

> Das alleinige Speichern derartiger Daten widerspricht noch nicht den
> Prinzipien einer Demokratie.

Das Speichern bedeutet, dass der Bürger der sich dadurch beobachtet
fühlt, anders verhält. Es bedeutet, dass er eine abweichende Meinung
eher verschweigt und auch von dem Recht etwas abweichendes zu wählen
weniger Gebrauch macht. Das widerspricht der Demokratie.

> Ein Widerspruch zu dem Grundgedanken einer Demokratie würde sich noch
> nichteimal durch die Nutzung derjenigen Daten ergeben. Der
> Widerspruch würde erst dann auftreten wenn sich der Staat dieser
> Daten bedient um hierdurch an der Macht zu bleiben. Dann wäre ein
> solcher Staat aber auch keine Demokratie mehr.

Alleine dem Staat Mittel in die Hand zu drücken, mit denen er seine
Macht trotz Abwahl erhalten könnte ist schon undemokratisch. Ich
möchte auch keine Pistole vor der Nase haben wenn mir die Person
dahinter versichert sie würde nicht abdrücken. Die Kugel ist auch im
Lauf eine Bedrohung und nicht erst im Flug.

> Was diesen Ideen aktueller Politiker widerspricht, ist die Tatsache
> das in den meisten Demokratien grundsätzlich die Unschuldsvermutung
> ein Teil der staatlichen Rechtsauffassung ist.
> Diese Rechtsauffassung wird damit praktisch aufgehoben, da man ja nun
> auf Verdacht grundsätzlich alle Bürger als potentielle Straftäter
> sieht, und daher deren Daten für eine potentielle, spätere,
> Gerichtsverhandlung und voraussichtliche Verurteilung benötigt.

Das ist richtig.

> Begeht ein Bürger aber niemals ein Verbrechen,

Oder nur ein kleines, oder eines was nicht zu Ende geführt wurde,
oder eines was erst durch die Änderung der Gesetze zu einem wurde,
oder eines von dem er nicht wusste, es wäre eines...

> ist für solche
> Politiker der Beweis erbracht, dass der jeweilige Bürger entweder
> unschuldig war, oder auf Grund der allgemeinen Datenspeicherung von
> der Ausübung eines Verbrechens abgeschreckt war. In letzterem Fall
> gilt weiterhin die Vermutung das der jeweilige Bürger ein
> potentieller Straftäter war und eben nur deshalb nie eine Straftat
> begangen hat weil er genau wußte das er überwacht wird.

So ist es halt, wenn ein  Politiker Angst hat, korrupt und skrupellos
ist und grundsätzlich recht wenig versteht, dieses aber auch weiss.



Quote9. November 2008 19:30
Man darf jetzt EU-Staaten ungestraft als Polizeistaaten bezeichnen!
Ruebe56 (1 Beitrag seit 09.11.08)

Der Chef der irischen Polizeibehörde fordert auf, d.h. die
Gesetzgebung wird einfach umgangen. In den USA hat das ja auch so
ähnlich geklappt. Da haben die TelCos alle geforderten Daten
herausgegeben, so dass im Nachhinein ein Gesetz über die
Straffreiheit geschaffen wurde.
Wer weiß, wie weit das schon in Deutschland gediegen ist?
Na gut hier ist die einzige Bastion zurzeit noch das
Bundesverfassungsgericht. Die Regierung und die Vertreter der Großen
Koalition im Bundestag haben mit der Vorratsspeicherung und
BKA-Gesetz Tür und Tor für den gläsenernen Bürger geschaffen.
Begründung: Terrorismusbekämpfung. Wann begreifen diese Leute, dass
erst Ungerechtigkeit den Terrorismus schafft?
Welcher Minister wird die Bundesrichter daran erinnern, dass sie von
Staat bezahlt werden und nicht ständig in die Quere kommen sollen.
Vielleicht erfolgt dieser Hinweis auch vom Polizeichef in
Deutschland.
Wundern tut hier nichts mehr - wir sind halt schon so weit.

Dann kommt der Hinweis - Wir wissen was Du in Internet machst, halt
den Mund oder wir geben die URLs und E-Mails an die Presse.

Quote9. November 2008 18:28
Angst!
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

...

Ich empfinde es als primitiv und erbärmlich, daß die Machthaber in
Europa zu Mitteln und Methoden zu greifen trachten, die sonst nur in
China, im Iran oder in jeweden anderen Schurkenstaat Verwendung
finden.

MfG
  Der Provokant



Aus: "Irische Polizei fordert Mobilfunker zu umfassender Datenspeicherung auf" Von Daniel AJ Sokolov / (09.11.2008, anw/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Irische-Polizei-fordert-Mobilfunker-zu-umfassender-Datenspeicherung-auf--/meldung/118626 (http://www.heise.de/newsticker/Irische-Polizei-fordert-Mobilfunker-zu-umfassender-Datenspeicherung-auf--/meldung/118626)

Title: [Das Ausmaß der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom AG... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 13, 2008, 07:34:26 PM
Quote[...] BERLIN - Das Ausmaß der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom AG ist deutlich umfangreicher als bislang angenommen. "Wir haben Informationen darüber, dass es nicht bei den Aufsichtsräten des Telekom-Konzerns bei der Bespitzelung blieb", sagte Lothar Schröder, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, am Donnerstag in Berlin.

Inzwischen gebe es "deutliche Indizien" dafür, dass auch ver.di-Vorstand Frank Bsirske zu den Bespitzelungsopfern zähle. Betroffen seien auch Manager außerhalb des Telekom-Konzerns wie Rolf Büttner, der bis 2007 Vize-Aufsichtsratchef der Deutschen Post AG und ver.di Vizevorstand war. Büttner soll in den Jahren 2005 und 2006 bespitzelt worden sein. Darüber habe Telekom-Vorstandsvorsitzender Rene Obermann Büttner in einem Telefonat informiert, sagte Schröder.

Es lägen zudem Informationen vor, dass auch Betriebsräte bespitzelt worden seien und selbst deren Mitarbeiter nicht sicher sein konnten, dass ihre Telefondaten rechtmäßig verwandt wurden. Auch die Telefondaten von Aufsichtsräten der T-Mobile Deutschland seien ausgespäht worden, sagte Schröder.

Die genaue Anzahl der Betroffenen sei gegenwärtig noch nicht zu benennen. Ausgehend von denen, die sich bei ihm gemeldet hätten, gehe er gegenwärtig von 60 bis 70 Menschen aus, sagte Schröder. Damit habe die "Dimension gewaltig zugenommen". Die Telekom hatte bislang von Einzelfällen gesprochen.

Als hinfällig bezeichnete Schröder das ursprüngliche Argumentationsgebilde der Telekom, wonach es im Grunde darum gegangen sei, eine Informationslücke im Aufsichtsrat zu schließen. "Ich selbst bin zu einem Zeitpunkt ausgespäht worden, als ich noch gar nicht Mitglied im Telekom-Aufsichtsrat war", sagte Schröder. Ähnlich gehe es den Betriebsräten.

Nun müsse weitere Aufklärung herbeigeführt und vor allem jene bestraft werden, die für diese Vorgänge verantwortlich seien. "Wir haben es mit kriminieller Energie zu tun, es ist ein Eingriff in die Grundrechte", sagte das ver.di-Vorstandsmitglied.

Dabei vertraue er auf die Staatsanwaltschaft. Von dieser habe er den Eindruck, dass sie außerordentlich entschlossen und konsequent vorgehe. Das gebe ihm Zuversicht, lasse allerdings auch die Befürchtung aufkommen, dass weitere unerfreuliche Informationen zu Tage träten. "Aber ich bin froh, dass wir jetzt einen richtigen Schub in Aufklärung kriegen, dass man Transparenz schafft, und dass die Telekom sich dieser Fragen annimmt", sagte das ver.di-Vorstandsmitglied Schröder.


Aus: "ver.di: Ausmaß der Telekom-Bespitzelung weitet sich aus" Von Beate Preuschoff (13.11.2008)
Quelle: http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=89182989 (http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=89182989)

-.-

Quote[...] Die neue Linie der Deutschen Telekom beim Umgang mit fahrlässigen und vorsätzlichen Datenschutzverletzungen in der Vergangenheit überrascht noch ein wenig: Am heutigen Dienstag veröffentlichte die PR-Abteilung des Unternehmens unter dem Titel "Bespitzelungsaffäre" eine Meldung, wonach dem Unternehmen Informationen vorlägen, dass außer Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Mitarbeiter des Konzerns von illegalen Auswertungen ihrer Telefondaten betroffen waren.

Der langjährige Chefjustiziar der Telekom und neue Vorstand für Datenschutz, Recht und Compliance, Manfred Balz, machte in einer Stellungnahme von Begriffen wie "monströser Angriff auf die Pressefreiheit und die Mitbestimmung", "ungeheuerliche Vorgänge" und "zusätzliche Dimension der Anstößigkeit" Gebrauch und kündigte an, dass man die betroffenen Personen "in angemessener Form um Entschuldigung bitten" werde. Wer die ebenfalls von der Bespitzelung der Telekom betroffenen Personen sind, wisse das Unternehmen derzeit aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft Bonn, so die Telekom, habe das Unternehmen nur darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtige. Das Unternehmen hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, nachdem eigenen Angaben zufolge "Erkenntnisse über eine missbräuchliche Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich" vorlagen. Früheren Angaben zufolge sollen Mitarbeiter der Konzernsicherheit und der Mobilfunktochter T-Mobile Telefondaten gezielt ausgewertet haben, um herauszufinden, wer die Presse mit vertraulichen Konzerninformationen versorgt.

Im Zuge der Anzeige im Mai habe das Unternehmen alle noch verfügbaren Verbindungsdaten an die Staatsanwaltschaft Bonn übergeben, heißt es bei der Telekom. Bei den internen Untersuchungen habe der Konzern aus straf- und datenschutzrechtlichen Gründen die Anschlussinhaber der betroffenen Telefonnummern nicht selbst ermitteln dürfen, weshalb die Auswertung der übergebenen Verbindungsdatensätze "nur durch die Staatsanwaltschaft" geschehen konnte Die Telekom gehe aber davon aus, dass ihr die Namen der weiteren Geschädigten im Laufe des Verfahrens genannt werden.

Ende September hatte sich Telekom-Chef René Obermann bereits persönlich beim DGB-Vorsitzenden Michael Sommer entschuldigt, dessen Telefondaten ebenso ausgewertet wurden wie die des Vizechefs des Telekom-Aufsichtsrates, Lothar Schröder. Schröder und Sommer hatten mit elf weiteren aktiven und ehemaligen Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat des Telekom-Konzerns Ende Mai Strafanzeige gestellt, um als Prozessbeteiligte Einblick in die Akten zu bekommen. Als Folge der Spitzelaffäre und den Datendiebstählen bei der Telekom wurden bislang fünf T-Mobile-Mitarbeiter beurlaubt, in der vergangenen Woche trat der Chef von T-Mobile-Deutschland, Philipp Humm, als Sprecher der Geschäftsführung zurück. (pmz/c't)

Quote12. November 2008 12:01
Die Telekomiker sind immer für einen Spaß zu haben
Stringtheoretiker 3 (110 Beiträge seit 31.08.08)

Was haben wir gelacht! Helau!


Quote11. November 2008 22:31
Ja, wenn die erste Hürde erst überwunden ist...
Der Inquisitor (440 Beiträge seit 03.06.08)

... und die ersten Mitarbeiter Ihren Wiederstand warum auch immer
aufgegeben und den Anweisungen gefolgt sind, dann weckt das die Gier
nach mehr Kontrolle, nach mehr Überwachung und nach mehr Macht. Und
was im "Kleinen" schon funktioniert, wird auch im Großen
funktionieren. Und es ist auch zu beobachten; würde der Staat gegen
Überwachung sein, dann würde die Telekom richtig ins Kreuzfeuer
geraten. Aber ist halt blöd, Steine zu werfen, wenn man im Glaushaus
sitzt.



Aus: "Telekom-Spitzelaffäre: Offenbar auch Betriebsräte betroffen" (11.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ja-wenn-die-erste-Huerde-erst-ueberwunden-ist/forum-147207/msg-15847963/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ja-wenn-die-erste-Huerde-erst-ueberwunden-ist/forum-147207/msg-15847963/read/)


Title: [Sehenden Auges in den Überwachungsstaat... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 13, 2008, 08:13:35 PM
Quote[...] ,,Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen", sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger der ,,Passauer Neuen Presse". Darüber werde in der Koalition mit der CSU zu reden sein.

Durch das Gesetz entstehe ,,eine Art deutsches FBI", denn das BKA erhalte ,,eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse", sagte die FDP-Politikerin. Dies laufe dem Föderalismus zuwider. ,,Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen." Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hatte im Bundestag sich gegen das Gesetz ausgesprochen, ebenso der niedersächsische Landes- und Fraktionschef der Liberalen, Philipp Rösler.

Baden-Württembergs Justizminister Goll kritisiert unter anderem auch die Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts. Dagegen begrüßte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts begrüßt. Es reiche aus, wenn das BKA künftig bei akuter Terrorgefahr das Recht zu heimlichen Computer-Durchsuchungen via Internet habe. Dann brauche die Landespolizei keine eigene Befugnis mehr. ,,Wenn das BKA-Gesetz die Online-Recherche ermöglicht, kann ich gut damit leben, weil in Sachen Terrorismus das BKA meistens dabei ist", sagte er.

[...]
Quotefbi
martin randau-rudolf (nitramf1000)

was spricht eigentlich gegen ein deutsches fbi? das bka darf jetzt endlich auch verbrechen verhindern,dafür ist doch die polizei da ,um uns vor verbrechern zu schützen ,damit wir in ruhe geld verdienen können.dafür zahle ich gern steuern, damit für meine sicherheit gesorgt wird. danke herr schäuble!



Kommentar zu: "BKA-Gesetz: FDP befürchtet ,,eine Art deutsches FBI"" (13. November 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAA23771F55F0435CAACF8868D0C90983~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAA23771F55F0435CAACF8868D0C90983~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

-.-

Quote[...] Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet. Wir haben zu wenig getan, um es zu verhindern. Dabei war es noch nie so leicht, politisch Einfluss zu nehmen. Ein Kommentar.

Das Gesetz ist so gut wie beschlossen, falls sich der Bundesrat nicht noch besinnt und den Bundestag korrigiert: Das hoch umstrittene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt viele zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Bürger gibt, darunter die Onlinedurchsuchung, tritt in Kraft.

Höchste Zeit – und das ist vollkommen ernst gemeint –, nach den Verantwortlichen für diesen "Moloch" zu suchen. Wem ist vorzuwerfen, dass ein solches Gesetz ohne große Änderungen die demokratischen Gremien passiert hat? Den Politikern im Bundestag? Dem Innenminister? Dem Bundeskriminalamt?

Nein.

Wer entsetzt ist, wie leicht es war, so viele Überwachungsinstrumente und Eingriffe in die Grundrechte per Gesetz zu verordnen, der muss sich fragen lassen, was er getan hat, um es zu verhindern.

Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun.

Demokratie ist die Herrschaft aller, daher sind auch alle schuld, wenn etwas schief geht. Ein komplizierter Weg der politischen Teilhabe, der es dem Einzelnen leicht macht, sich wegzuducken. Der aber auch enorme Möglichkeiten der Einflussnahme birgt. Warum sie nicht nutzen?

Wie? Ganz einfach, schreibt der Blogger Hanno Zulla im Beitrag "Lobbyismus für Nerds": Lobbyarbeit sei nichts weiter als das "konstante Erinnern an Interessen" und die "Aussaat von Zweifeln". Das könne jeder.

Stimmt. Zum Beispiel durch das gute alte Demonstrieren der eigenen Interessen in der Öffentlichkeit. Oder indem wir einfach den Politikern direkt und unmissverständlich unsere Meinung sagen. Das geht! Auch wenn Politiker vielleicht so wirken, existieren sie ja nicht allein im Fernsehen. Man kann ihnen schreiben, ihnen mailen, man kann sie sogar treffen und mit ihnen reden. Auf Terminen zum Beispiel oder in ihrer Sprechstunde. Politiker wollen das sogar, können sie doch dann erzählen, sie würden die Stimme des Volkes, das sie immerhin vertreten, auch hören.

Wenn es sein muss, geht das Meinungsagen auch per Formbrief. Die wirken, wenn sehr viele davon kommen. Einzelne werden wohl eher weggeschmissen und nicht wirklich ernst genommen. Doch besser als nichts sind sie allemal.

Spenden ist auch nicht übel, immerhin kosten Verfassungsbeschwerden viel Geld.

Natürlich können wir auch einem Verein oder gleich einer Partei beitreten. Das ist der wohl mühsamste Weg, Politik zu machen, und der mit der größten Chance, dass die eigenen Ansichten in der Suche nach dem Konsens oder Kompromiss untergehen. Nichtsdestotrotz ist es immer noch der wichtigste Weg, immerhin leben wir in einer Parteiendemokratie. Wer sagt denn, dass es immer die gleichen Parteien und Politiker sein müssen, die die öffentliche Meinung bestimmen?

Und es gibt noch ein Instrument, mit dem sich auf Politik Einfluss nehmen lässt – möglicherweise das mächtigste von allen: das Internet.

Bloggen kann helfen, vor allem, um immer wieder Kompetenz zu belegen und mit den gern Entscheidern genannten Abstimmern im Parlament in Kontakt zu kommen. Deshalb bloggt beispielsweise der Jurist Jens Ferner. Und er hat recht damit.

Fragen kann auch sinnvoll sein, um alte Kader auf neue Ideen zu bringen. Hier zum Beispiel.

Mit anderen Gedanken austauschen ist auch gut, denn es führt irgendwann zu geballtem Wissen, ob sie nun Wikis, Communities oder Konferenz geheißen werden. Vielleicht führt der Gedankenaustausch sogar zu Netzwerken, den wahren Machtzentren in unserer Gesellschaft.

Natürlich muss man sich dafür erst einmal interessieren. Doch wer sich über irgendetwas ärgert oder etwas befürchtet, hat schon den ersten Schritt gemacht.

Nie war es so leicht, an Politik teilzuhaben, wie heute. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama fordert explizit dazu auf, via Internet an seiner Regierung mitzuarbeiten. Unter change.gov kann jeder seine Sicht schildern, aber auch ganz konkrete Ziele formulieren. Denn, so steht dort: "Wir alle müssen unseren Teil tun, um Amerikas Versprechen zu erneuern". Soweit sind wir in Deutschland noch lange nicht. Warum eigentlich?

Politikmüdigkeit? Vielleicht braucht es nur ein paar neue Begriffe für die altmodisch klingende Teilhabe. Hier wäre einer: Letztlich geht es darum, das System zu hacken, auszuprobieren, was mit ihm möglich ist, was es noch alles kann, wie es besser werden könnte. Also: Hack die Politik!

QuoteCaptainBDick »
12.11.2008 um 13:58  1.

noch nie war es so einfach, ignoriert zu werden!

"Nie war es so leicht, an Politik teilzuhaben, wie heute."

dieser spruch gilt aber nur wenn sie ein mitglied bei CDUSPD sind.



QuoteArneAnka »
12.11.2008 um 14:27

4. auch die zeit ...

... musst erst zum jagen getragen werden!
schlagen sie doch mal in ihren archiven nach, wann das thema grundrechtseinschränkungen überhaupt thema wurde in der redaktion!

selbts das, was dann von seiten der zeit geschah (und geschieht) ist lächerlich im vergleich zu den bedrohungen, die der apokalyptische rollstuhlfahrer in tateinheit mit seinem wiefelspitz entworfen und durchgesetzt hat.

wo blieb der aufruf zur massenhaften beschwerde? wo die regelmässige berichterstattung?

jetzt sind "alle schuld" -- und die hochtönende vierte gewalt kann sich zurücklehnen: wo alle schuld sind, ist keiner schuld! und schon gar nicht medien, die zeit und energie darauf verwenden eine bildergallerie nach der anderen für jedes seichte thema zu basteln.

das caroline-urteil hat in der zeit mehr aufmerksamkeit bekommen ...



QuotefuturePilot »
12.11.2008 um 17:02

15. naive verklärte sicht auf die demokratie

Herr Biermann stellt den Sachverhalt so dar, als hätten die Politiker alles genauso gemacht, wie das Volk es wollte, bzw. wie die Gesellschaft es so provoziert hat.

Herr Biermann, wo waren Sie in den letzten zwei Jahren, als die ZEIT, heise.de, der CCC etc. Artikel über das Überwachunssyndrom einiger Politiker kritisch berichtet hat? Woher nehmen Sie sich das Recht, den Bürger in dieser Form zu belehren, wenn Sie anscheinend nicht die Postings sämtlicher Forumsteilnehmer zu den damaligen Artikeln wahrgenommen haben? Wie oft wurde über Schäuble und Co. gewettert und vorallem handfest argumentiert, Mailingaktionen durchgeführt.

Woher haben Sie denn Ihren Eindruck, dass uns Lesern die Sache mit der Überwachung nicht gefällt? Das ist ja die Grundaussage Ihres Artikels: das Volk beschwert sich, hat aber nichts dagegen unternommen.
Dann frage ich Sie, woher wissen SIE, dass das Volk sich beschwert, wenn doch niemand einen Laut von sich gibt? Anscheinend, weil diese allgemeine Einstellung der Gesellschaft doch irgendwie bekannt ist. Aber nicht den Politikern?

Ich halte Ihren Artikel es für nicht mehr als eine naive und idealistische Betrachtung der Demokratie.

Die Einstellung der Gesellschaft ist bekannt, auch den Politikern, weil:
Die Zeitungen das Thema auf Ihren Titelseiten diskutiert haben (auch die ZEIT). Weil Forumsteilnehmer sich die Finger wund diskutiert haben, weil Organisationen wie der CCC aufdeckungsarbeit geleistet haben, weil heise.de den Info-Bereich statsi 2.0 aufgemacht hat, weil Mailings entstanden, weil auf der Bundestags-Homepage oft die Frage, auch an Herrn Schäuble, gestellt wurde, wie sich das ganze Stasi-Vorhaben rechtfertigen läßt.

Durchgesetzt werden die Gesetzte nun, weil die Politiker an den Stellen taub sind, die eigentlich als Sprechkanal der Wähler definiert wurden. Sie möchten doch nicht allen ernstes behaupten, dass unsere Politiker immer ein offenes Ohr für den Wähler haben und die Politik das macht, was der Wähler für richtig hält.

Wie können Sie sich nur hinstellen und behaupten, die Politiker wollten sogar, dass man in Sprechstunden vorbeikommt, um mit Ihnen zu diskutieren?

Dann gibt es noch einen gravierenden Aspekt:
Selbst wenn die Gesellschaft sediert auf dem Sofa säße und es verpennt, Meinung kunt zu tun, kann es noch lange nicht sein, dass Politiker auf einmal versuchen, unser Grundgesetzt auszuhölen!
Politiker gehen sogar soweit, dass sie ihre eigene Verpflichtung dem Grundgesetzt gegenüber beiseite schieben (Abschuss von Flugzeugen etc.). Da wird das Bundesverfassungsgericht bombadiert mit Anträgen, in der Hoffnung, irgendwann einen der Gesetzesentwürfe durchzubekommen.

Sie sagen also: Wenn das Volk nichts sagt, kann der Staat doch machen, was er will. Ist das so? Was ist denn, wenn die Gesellschaft in einer Kriese steckt und wirklich mit anderen Sachen beschäftigt ist (zum Beispiel 11h Arbeit für 5,50 pro Stunde?). Hat die Gesellschaft dann Pech, wenn der arme orientierungslose Politiker mal eben das Grundgesetzt ändert oder hier stolpert und einen Krieg auslöst? "Oh, das Volk wollte das gar nicht? Tut mir leid, jetzt ist das Gesetzt verabschiedet... :( "

Wo ist die Moral, das fachliche KnowHow und Verständnis der Demokratie und die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft? In Ihrem Artikel und bei den Politikern fehlt es. Und das ist der eigentlich Grund für diese Miesere. Nicht, weil 60% der Gesellschaft sich vielleicht nicht zu dem Thema aktiv geäußert oder gar mit Schäuble in der Sprechstunde diskutiert hat.

Den Artikel können Sie als Frechheit gegenüber dem demokratischen Volk wegheften.


Quotebeerwish »
12.11.2008 um 14:16

3. Und wo bleibt die Presse?

Ich begrüße, dass die Zeit in diesem Artikel endlich mal aufgreift, dass wir uns in einer Demokratie nicht alles gefallen lassen müssen. Gegen Fehlentwicklungen muss Widerstand geleistet werden.

Was aber fehlt wäre ein klein wenig Selbstkritik. In der ganzen Diskussion, die ja schon seit Jahren geführt wird, hält sich eine großer Teil der Presse erstaunlich zurück. Wie oft wurde in den letzten Monaten über Wortbruch und die böse Linkspartei berichtet und wie selten darüber, dass die Linke die Partei im Bundestag ist, die sich am deutlichsten gegen den Überwachungsstaat ausgesprochen hat. Die meisten Zeit-Leser wissen vermutlich nicht mal, dass es auch noch eine Piratenpartei gibt und welche Themen die für besonders wichtig hält.

Den Zeitungen scheint die Stasi-Vergangenheit wichtiger zu sein als die Stasi-Zukunft. Dabei sind die Zeitungen ja selber besonders betroffen. In Zukunft würde eine Durchsuchung wie bei der Zeitung Cicero ja möglicherweise heimlich erfolgen.

Wenn man also die Bürger auffordert sich bei solchen Themen mehr einzumischen ist das richtig und gut. Ich fordere aber die Zeit gleichzeitig auf auch mehr Zu berichten. Über die neuen Gesetzte und ihre Folgen, über Demonstrationen dagegen und über Leute, die etwas dazu zu sagen haben sollte viel mehr berichtet werden.


QuoteHH73 »
12.11.2008 um 17:08

16. Welchen Einfluß?

Abgestimmt wird darüber nicht. Also soviel zur Demokratie. Ich darf alle 4 Jahre wählen gehen und kann dabei zwischen dem einen oder dem anderen Übel wählen. Auf Demonstrationen wird man von der Polizei verprügelt und von der Presse als Chaot bezeichnet.

Lobbyarbeit ja, wenn man genügend Geld hat; ergo aus der Wirtschaft unterstützt, könnte man etwas annähernd erreichen.

Repräsentativer Absolutismus!

Laut einer Umfrage auf welt.de, haben 70% der Befragten auf die Frage "Haben Sie noch vertrauen in die deutsche Demokratie?" mit "Nein" geantwortet.

Wieso schreibt man so einen Artikel?


QuoteMelone »
12.11.2008 um 20:46

27. Das Gejammer über die
Das Gejammer über die Verabschiedung des neuen Gesetzes kann ich in keiner Weise teilen. Offensichtlich scheinen sich alle hier Schreibenden so wichtig zu nehmen, dass sie glauben, das BKA habe nichts Besseres zu tun als in ihre scheinbar unglaublich fesselnde Privatsphäre einzudringen. Paranoia und Narzißmus lassen grüßen! Fakt ist dagegen, dass viele Bürger (darunter auch ich) sehr wohl Wert auf Schutz vor terroristischer Bedrohung legen. Die Kofferbomber z. B. hatten es auf einen Zug abgesehen, der jahrelang von meiner besten Freundin auf dem Weg zur Arbeit benutzt wurde (bei der mittlerweile vorherrschenden Zusammensetzung des Fahrpublikums kann man leider nur mehr sagen: benutzt werden mußte.) Wenn es sie getroffen hätte, was dann, ihr Freiheitsfanatiker mit bedeutsamem Privatleben? Zu einem demokratischen Staat gehört auch die Fähigkeit, sich und seine Bürger zu verteidigen. Und dazu sind u.a die entsprechenden Befugnisse der Geheimdienste einfach nötig. Jenen, die es im Klagewege verhindern wollen, sei gesagt: wenn sie damit Erfolg haben sollten, sind sie für die nächsten Attentatstoten entscheidend mitverantwortlich. Und daran werden sie erinnert werden, davon könnt ihr Pazifisten am falschen Platz schon mal ausgehen. (Was mich betrifft: ich wähle garantiert keine Partei, die sich nicht für die Sicherheit des Bürgers einsetzt - und auch keine, die ständig die Interessen von lautstark fordernden Minderheiten gegen die Mehrheit der Bürger ausspielt. Als Ergänzung zu dem eben (auf demokratischem Wege!)verabschiedeten Gesetz brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz, das auszuwählen erlaubt und uns den Dauerzufluss weiterer Verfassungsfeinde erspart.

ponschek


QuoteLord Helmchen »
12.11.2008 um 21:03 

28. Ich Zitiere: "(...)und uns
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 27

Ich Zitiere: "(...)und uns den Dauerzufluss weiterer Verfassungsfeinde erspart."
Die brauchen nicht zuzufließen, die sitzen bereits im Bundestag und/oder den Lobbys der Sicherheitsfirmen. Merkt nur keiner.


QuoteThrudheim »
12.11.2008 um 21:43
29. Der verachtete " Bürger " ist wie immer schuld. Klar doch,

so war es ja eigentlich immer, wenn was richtig in die Hose ging.

"Wir hatten doch Demokratie. Das blöde Volk hat es doch gewollt."

Das ist die Sozialisierung der Schuld.

Nein, die Eliten haben ja grundsätzlich mit den geschichtlichen Desastern nichts zu tun.

In der Realität aber entscheiden die politischen "Eliten", wenn ich dieses Wort schon höre, nach den Interessen weniger Mächtiger.

Welche Möglichkeiten politischen Einfluss zu nehmen hat man denn schon, wenn man für ein paar Kröten 12 oder 13 Stunden außer Haus ist um zu arbeiten. Einkaufen, essen und schlafen muss man ja auch noch. Wir haben keine Diener und Zugehfrauen. Beim Normalo fängt die Arbeitszeit nicht sofort nach dem Erwachen an und endet nicht erst mit dem ersten Schnarcher, wie bei unseren Eliten. Wenn ich Zeitung lese ist das mein Privatvergnügen und keine Arbeitszeit wie bei unseren Eliten. Die Teilnahme an politischen Veranstaltungen ist ebenfalls unbezahltes Privatvergnügen.

Weiterhin wird ja bestenfalls eine Meinung gegen den von den Mächtigen und deren hörigen Medien gemachten politischen Mainstream belächelt. Meist wird ja jede andere Meinung als Populismus abqualifiziert.

Ich empfehle Herrn Biermann mal eine Ortsvereinssitzung einer beliebigen etablierten Partei zu besuchen, wenn sich ein Bundestags- oder Landtagsabgeordneter angesagt hat. Was fabriziert dieser Volksvertreter dann, der gibt die politische Order von oben aus. Danach ist streng gesteuerte Pseudodiskussion angesagt. Alle Entscheidungen sind vorher schon gemacht von undurchsichtigen Seilschaften. Wenn abgestimmt wird, dann so lange bis das Ergebnis stimmt Das entsprechende Parteivolk wird herbei gekarrt oder man sucht eine Lokalität, die für leicht manipulierbare oder linientreue Parteimitglieder leicht zu erreichen ist Letzteres habe ich selbst erlebt.

Was bringt es den Volksvertretern zu schreiben? Man sackt, wenn überhaupt Reaktion, vorgefertigte Textblöcke ein.

Wie kann es in einer Demokratie sein, dass das Wort eines abgehalfterten Schrempps, also das Wort eines Vollversagers, immer noch mehr Gewicht hat als die Meinung von Millionen von Bürgern.

Demokratie ist doch gar nicht gewünscht. Was ist denn mit einer wirklichen Stärkung plebiszitärer Elemente. Was da jetzt ist, ist doch alles Alibi. Aber muss man sich ja nur unseren Paradedemokraten Fischer angucken, der bekommt ja inzwischen Pickel, wenn er was von plebiszitärer Demokratie hört. Warum wurden die Grünen mit Fischer an die Macht gewählt, weil sich das Wahlvolk auch eine Stärkung plebiszitärer Elemente in der Demokratie versprach. Fast nichts ist herausgekommen.

75% der Bevölkerung sind gegen den Krieg in Afghanistan. Was kümmert es die Volksvertreter der etablierten Parteien? Was wollen die sonst noch von uns, dem blöden Volk hören? Abstimmen dürfen wir ja in so unwichtigen Sachen wie Krieg und Frieden nicht.

Viele andere Punkte wurden in den vorherigen Beiträgen im Forum schon auf eine so exzellente Art und Weise dargestellt, dass ich bei ihrer weiteren Erörterung nur kläglich scheitern kann und das dann auch noch überflüssigerweise.


QuoteLH »
12.11.2008 um 22:32
32. Die Verantwortung der Medien

Im Gegensatz zu all den vielen Schreibern hier im Internet hätten Sie bei der Zeit (und bei anderen Medien) durchaus eine gewisse Medienmacht gegen so etwas anzuschreiben. Warum haben sie es nicht getan? Werden Sie es vielleicht in Zukunft machen?
Wenn Sie sich doch mal dazu entschließen würden, Ihre publizistische Macht im Sinne der Bewahrung der Demokratie zu nutzen, die uns doch leidlich ans Herz gewachsen war, Sie würden hier sicherlich viele Unterstützer und treue Fans finden.
Aber mit einem leicht sentimentalen Artikel, der nach 1 Tag wieder im Archiv verschwunden ist, wird es da nicht getan sein.



Quotejp_scotty »
12.11.2008 um 22:51

39. Korrekt!
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 4

Aber die Frage kann nicht allein auf die Presse abgewälzt werden. Die Entmündigung (besser Rückzug aus dem Raum des politischen) des Bürgers geschieht doch durch eine Stille Allianz zwischen Presse und Bürgern:

"Wenn Du mich nicht mit komplizierten Artikeln und Tgemen belästigst, kaufe ich dein Blatt und muss mir auch keine Gedanken machen lassen über komplexe Probleme und Vorgänge"

"Wenn ich keine Meinung beziehen muss, damit mein Artikel gekauft wird, lasse ich es doch lieber sein, bevor ich eine Käuferschicht vergraule"

SO kommt die Berichterstattung des Boulevards auf die Seiten von Politik und Wirtschaft.

'Keep On Rocking In A Free World' (Neil Young)


QuoteWolfBu »
13.11.2008 um 09:28

51. Alle Achtung...

Das es hier soviele Kommentare gibt, macht mir Mut. Ich hatte nicht damit gerechnet, das das Thema so viele Leute bewegt. Bislang hatte ich den Eindruck, dass das Problem nicht in mangelndem politischem Engagement begründet ist, sondern einfach daran, dass es den meisten Bürgern schlicht völlig egal ist, was mit ihren Daten geschieht und ob sie überwacht werden. Brot und Spiele halt. Ich bin satt und kann mir Sachen kaufen und mich unterhalten. Der Rest ist dann Wegducken und schön konform sein. Was anderes ist kaum damit gemeint, wenn mal wieder jemand sagt: "Ist doch alles okay, mußt Dir eben nichts zuschulden kommen lassen, das passiert Dir ja auch nichts." Ich erinnere mich an Bekannte, die geradezu fassungslos reagiert haben, als ich in Bezug auf Netzwerke wie MySpace oder Facebook von Datenschutz und mangelndem Vertrauen zu den Betreibern gesprochen habe. Sie waren aber nicht fassungslos, weil sie das durch mich erfuhren, nein, ihnen war völlig klar, das ihre Daten systematisch ausgewertet werden. Sie waren fassungslos, weil ich so ewiggestrig bin, meine privaten Daten überhaupt verbergen zu wollen und damit in Kauf zu nehmen, von allen modernen Kommunikationsströmen und dem realen Leben abgeschnitten zu sein. Ich könnte ja auch mein Telefon abschaffen und Telegramme schreiben, wurde mir da erwidert. Man müsse halt in Kauf nehmen, das alles öffentlich ist und man will das doch auch. Man will ja berühmt werden, sich bekannt machen, 1000 Leute als "friends adden". Das der Staat da mitmischt, wird eben achselzuckend in Kauf genommen. Gehört doch dazu. Was für einen Widerstand erwartet man denn da gegen das BKA-Gesetz? Brot und Spiele halt...



Quotetkurbjuhn »
13.11.2008 um 09:46

53. Demokratischer Aktivismus bringt nichts

In einem Volk ohne Bezug zur Demokratie. Die Mehrheit des Volkes liest eben nicht die Zeit oder heise oder das lawblog, sondern Bild und schaut RTL. Und diese grosse Mehrheit sind die Waehler, auf die die Politiker sehr wohl hoeren. Verallgemeinert gesagt wollen diese Waehler dasselbe, was sie von Unterhaltungssendungen wollen: Illusionen, im Fall der Politik die Illusion einer Sicherheit. Und diese bekommen sie durch
das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die neuen Gesetze gegen Jugendsexualitaet und Jugendpornographie. Reflektionen ueber die Gefaehrdung von Sicherheit eben durch diese undifferenzierten Sicherheitsgesetze wollen die Deutschen und auch die uebrigen Europaeer nicht.
Die USA sind hier anders gestrickt, hier gibt es eine demokratische Kultur, wie man an der Wahl Obamas sieht. Sicher bleibt abzuwarten, ob er den Kurs der USA wieder voellig zu Rechtsstaat und Demokratie zuruecksteuert , aber das Phaenomen Obama ist in Europa gar nicht denkbar. Von den Sicherheitsgesetzen profitieren werden in Europa in einigen Jarhzehnten die Islamofaschisten, die sich fuer die Vorarbeit der " demokratischen " Politiker und des sie beauftragenden Volks bedanken werden.


Quotevalue4free »
13.11.2008 um 10:06

54. Lieber Herr

Lieber Herr Biermann,

zunächst möchte ich Ihnen danken. Sie haben gegen Schäubles Überwachugsfantasien angeschrieben, soviel Sie konnten.

Andererseits sollten Sie sich auch bewusst machen, dass Gesetze wie das gerade verabschiedete nur die andere Seite des War On (of) Terror sind, der von der Zeit niemals in Frage gestellt wurde. Im Gegenteil, große Teile der Redaktion befürworten eine Ausweitung des militärischen Engagements am Hindukusch, und die einzige Partei im Bundestag, die die Bundeswehr aus Afghanistan zurück ziehen möchte, wird hier wie überall in der bürgerlichen Presse systematisch in die Nähe des DDR Kommunismus oder solcher Gestalten wie Le Pen und Haider gerückt. Als Mitglied dieser Redaktion tragen Sie in der Tat dafür die Verantwortung.

Wenn ich gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren gehe, werde ich von der Polizei gefilmt. Gleichzeitig wird eine Menge Geld in die Entwicklung von Gesichtserkennungssoftware investiert. Man muss nicht paranoid sein, um da einen Zusammenhang zu sehen. Schäuble mag vielleicht keine Ahnung von der Funktionsweise von Datenbanken haben. Ich habe sie, und genau darum mache ich mir Sorgen. Das Problem ist, wir überlassen dem Staat heute schon die Daten, die morgen oder übermorgen dazu benutzt werden können, uns zu versklaven. Die Frage ist nur noch, wann das so kommen wird. Wir sind schon viel weiter weg von einer lebenswerten Demokratie als es den meisten bewusst ist.

v.

PS: Wenn ich gegen den Castor demonstrieren gehe, kann ich vielleicht bald vom Land auf Schadensersatz verklagt werden.

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/11/11/2658683.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2008/11/11/2658683.xml)



QuoteHeimweh04 »
13.11.2008 um 19:50

65. das gute alte Demonstrieren...

...ein tapferes aktuelles Beispiel ist der Schülerstreik und seine Demonstration!
http://www.zeit.de/online/2008/46/schule-streikt-reportage (http://www.zeit.de/online/2008/46/schule-streikt-reportage)

Nicht ein einziger Politiker zeigt sich beeindruckt geschweige denn gesprächsbereit.
Die tatsächlichen Reaktionen:

"So hat etwa Bremens Schulsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) im Vorfeld darauf hingewiesen, dass Schüler zwar ein Demonstrations-, aber kein Streikrecht hätten."

Obwohl die streikenden und demonstrierenden Schüler eigentlich eine 1+ im Sozial-/Gemeinschaftskundeunterricht verdient hätten, droht ihnen von offizieller Seite Strafen.

Konservative Politiker munkeln sogar, dass hinter der bundesweiten Demonstration die Linkspartei stecke. Wer berechtigte Anliegen vieler versucht parteipolitisch zu disqualifizieren, macht sich selbst unmöglich.
Hätte man sich die Auslandseinsätze der BW seit 1992 gespaart, hätten Schulen und Unis 10 Milliarden (!) Euro in die Bildung unseres Nachwuchs investieren können...


...


Aus: "Sehenden Auges in den Überwachungsstaat" Von Kai Biermann (ZEIT ONLINE, 12.11.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/46/bka-gesetz-kommentar (http://www.zeit.de/online/2008/46/bka-gesetz-kommentar)

Title: [Das Rechtsschutzbewusstsein erodiert... (Heribert Prantl)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 13, 2008, 08:36:01 PM
Quote[...] Einer der größten, wichtigsten, ja fundamentalsten Sätze des Grundgesetzes steht in Artikel 19 Absatz 4: Dieser Satz garantiert jedem Menschen, der von "von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt" wird, dass ihm "der Rechtsweg offen" steht. Der Satz war, als er vor sechzig Jahren ins Grundgesetz geschrieben wurde, ein kühner Satz. Der große Staatsrechtler Richard Thoma bezeichnete ihn als den "Schlussstein in dem Gewölbe des Rechtsstaats".

Das neue BKA-Gesetz reißt diesen Schlussstein aus dem Gewölbe. Es ersetzt ihn durch einen Laib löchrigen Käse., der eingewickelt ist in den Satz: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß. Das neue Gesetz gibt nämlich der obersten Bundespolizeibehörde, also der öffentlichen Gewalt, die Macht zu allen möglichen Grundrechtseingriffen - von denen aber der betroffene Bürger nichts erfährt; also kann er sich auch nicht dagegen wehren.

Das Kennzeichen der Computer-Durchsuchung, des Späh- und des Lauschangriffs sowie der Telefonüberwachung ist die Heimlichkeit. Und die Voraussetzungen für diese Heimlichkeiten sind zum Teil so vage, dass sie ein Hohn auf die Rechtsschutzgarantie sind. Der Bürger erfährt von all diesen Grundrechtseingriffen nichts, er wird nicht informiert.

Das ist nur dann erträglich, wenn die heimlichen Überwachungsmaßnahmen erstens absolute Ausnahmen bleiben, wenn also davor ganz, ganz große Hürden stehen - und wenn zweitens Möglichkeiten gefunden werden, mit denen der fehlende Rechtsschutz halbwegs ausgeglichen werden kann. Das BKA-Gesetz erfüllt keine dieser Forderungen.


Natürlich gibt es Fälle, bei denen der Betroffene nicht sofort informiert werden kann, weil sonst die Überwachung sinnlos würde. Das liegt in der Natur der Sache. Man könnte aber, zum Beispiel, eine unabhängige Kommission oder Person mit der Wahrnehmung der Rechtes des Betroffenen beauftragen. Ein solcher Bürgeranwalt müsste von der Polizei umfassend eingeweiht werden - und könnte dann an Stelle des unwissenden Betroffenen dessen Rechte wahrnehmen.

Er müsste bei den Datenerhebungen, Computerdurchsuchungen, Späh- und Lauschangriffen von Anfang an eingeschaltet werden. Das Vertrauen der Allgemeinheit in eine grundrechtsschonende Überwachungspraxis würde so wieder ein wenig gestärkt.

Die große Koalition hat über so etwas nicht nachgedacht; ihr Rechtsschutzbewusstsein erodiert. Es ist dies eine grundrechtsgefährliche Erosion. Sie ist so gefährlich wie die Erosion auf den Weltfinanzmärkten - ja, sie ist noch gefährlicher, weil die Regierung Merkel und die Parteien, die diese Regierung stützen, diese Zerstörung selbst betreiben.

Die Rechts- und Innenpolitiker der großen Parteien berufen sich, um ihr Handeln zu rechtfertigen, auf ein ungeschriebenes Grundrecht der Bürger auf Sicherheit. Es kann aber nicht sein, dass unter Berufung auf ein solches "Grundrecht auf Sicherheit" die Sicherheit der Bürger im Recht gefährdet wird.

"Recht sichert Freiheit" hieß früher der Leitspruch auf den rechtspolitischen Kongressen der CDU/CSU. Der Satz ist und bleibt richtig. Recht sichert Freiheit - nicht immer mehr Rechts- und Grundrechtseinschränkung. Sicherheit ist kein abstrakter Wert, sie ist keine ominöse Staatssicherheit. Sie ist die Sicherheit der Menschen im Recht. Das BKA-Gesetz schadet dieser Sicherheit.

Quote

12.11.2008 14:32:41

Dark_Sun: Stimmt leider

Das BKA Gesetz ist nur eines, aus einer ganzen Reihe von Gesetzen (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) die nach dem Prinzip: "Wer nicht weiß was wir getan haben kann sich auch nicht wehren" funktioniert.

Es gibt diverse Untersuchungen die zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden ihren gesetzlichen Informationspflichten, nach verdeckten Überwachungs- und Abhörmaßnahmen praktisch nie nachkommen. Damit können diese Eingriffe nicht vor Gericht überprüft werden. Wenn einmal ein Richter unterschrieben hat gibt es keine Kontrolle mehr! Daten aus Massen DNA Tests werden zum Beispiel nicht wie vorgeschrieben nach Abschluss der Ermittlungen gelöscht, sonder bleiben in der Regel gespeichert.


Weitere Leserkommentare 92 ...


Aus: "Streit um das BKA-Gesetz: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß" Ein Kommentar von Heribert Prantl (12.11.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/958/321827/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/958/321827/text/)

Title: [Das das Gesetz mit seinen insgesamt 24 neuen Paragrafen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 14, 2008, 01:04:43 AM
Quote[...] Der Aufschrei von Juristen und Ärzten schert die Große Koalition nicht: Das BKA wird künftig auch Mittel einsetzen dürfen, die bisher nur dem Geheimdienst erlaubt waren. VON VEIT MEDICK

BERLIN taz Trotz massiver Kritik wird das Bundeskriminalamt künftig wie eine Superpolizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen arbeiten dürfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend mit den Stimmen der großen Koalition das entsprechende BKA-Gesetz.

26 SPD-Abgeordnete verweigerten dem Lieblingsvorhabens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings ihre Zustimmung. Trotzdem reichte die Mehrheit der Großen Koalition.

Stimmt kurz vor Weihnachten auch der Bundesrat zu, wird ab Januar 2009 somit das wohl umstrittenste Sicherheitsgesetz der letzten Jahre in Kraft treten.

Bislang war das BKA nur zur Verfolgung bereits begangener Straftaten zuständig. Durch das Gesetz mit seinen insgesamt 24 neuen Paragrafen erhält es erstmals präventive Befugnisse. Weit im Vorfeld einer konkreten Tat soll die Bundespolizei damit terroristische Gefahren abwehren.

Die Kritiker auch aus den Reihen der SPD-Fraktion fürchten, die grundgesetzlich vorgeschriebene Trennung der Arbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten werde dadurch verwischt. Sie war nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Sicherheitsapparat in der Verfassung verankert worden.

Besonders die in Paragraf 20k festgehaltene Möglichkeit zur heimlichen Durchsuchung von Computer-Festplatten, die Online-Durchsuchung, wird von Juristen und Bürgerrechtlern angegriffen. Da das Ausspähen in Eilfällen auch ohne richterliche Anordnung möglich sein soll und bei der Auswertung der Dateien statt Richtern zwei BKA-Beamte definieren sollen, was privat und was verfahrensrelevant ist, sehen sie die Gefahr einer systematischen Verletzung des privaten Kernbereichs.

Weitere Ermittlungsmethoden, wie Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung und Lauschangriff ermöglichen dem Bundeskriminalamt eine Rundumüberwachung von Terrorverdächtigen.

Der Ex-Bundesinnenminister und Anwalt Gerhart Baum (FDP) sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hatten schon vor der Abstimmung angekündigt, gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht in Karlsruhe klagen zu wollen.

Innenminister Schäuble wiederum argumentiert, dass das BKA in Zukunft lediglich Befugnisse erhalte, die sämtliche Landeskriminalämter längst besitzen. Trotz der Befürchtungen, die Bundespolizei könne aufgrund seiner besseren Ausstattung die Möglichkeiten häufiger und aggressiver nutzen, hält Schäuble sein Vorhaben "zu hundert Prozent" für grundgesetzkonform, wie er am Mittwoch betonte.

Neben Bürgerrechtlern opponieren allerdings auch Ärzte und Journalisten gegen die neue Superpolizeibehörde. Denn nach dem neuen Gesetz müssen sie bei großer Gefahr Details über ihre Patienten und Informanten preisgeben. Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger hingegen werden weiterhin das volle Zeugnisverweigerungsrecht genießen.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe verurteilte das "Zwei-Klassen-System" von Berufsgeheimnisträgern. Das BKA-Gesetz sei ein "Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis", schrieb Hoppe in einer Mitteilung.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich die beiden Regierungsparteien auf einen Gesetzestext geeinigt. An der grundsätzlichen Ausrichtung wurde nichts mehr geändert. Lediglich einzelne Paragrafen wurden konkretisiert. So soll künftig bei der Sichtung von heimlich ausgespähten Dateien der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts teilnehmen. Zudem soll der Nutzen des Gesetzes nach fünf Jahren wissenschaftlich untersucht werden.

Quote

13.11.2008 08:14 Uhr:
Von Thomas Müller:

Warum um alles in der Welt, trägt die SPD ein solches Gesetz mit! Will sie sich selbst den finalen Stoß versetzen?


Quote

13.11.2008 02:50 Uhr:
Von Otto Wels (Pseudonym):

Mit erschrecken stelle ich fest, dass die weitere Ausweitung der Abhörbefugnisse des Staates weder der taz noch der sueddeutsche wichtig genug erscheint das Thema in Form eines grossen Aufmachers auf der Startseite zu erwähnen. Wo bleibt der Artikel oder der Kommentar, der sauber recherchiert die damalige Diskussion des großen Lauschangriffs, die starke Zunahme der Abhörmaßnahmen, die Fragwürdigkeit der Wirksamkeit und die Diskussion über Artikel 13 Grundgesetz aufgreift. Damals gab es noch Politiker, die für ihre liberale Einstellung von ihrem Amt zurücktraten - heute gibt man seinen Protest zu Protokoll. Da bleibt mir nur folgendes frei zu zitieren: "Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt."


Quote

13.11.2008 01:46 Uhr:
Von Christian Mathes:

Wenn man die Entstehung des dritten Reiches betrachtet, ist zuallererst die Angstmache zu nennen. Die Angst vor Unbekanntem, die Angst vor großer Gefahr, die Angst vor ... ja was eigentlich? Sie führte direkt zu Verdächtigungen, Verunglimpfungen und Verhaftungen und Krieg. Ein souveräner und liberaler Staat benimmt sich anders seinen Mitbürgern gegenüber. Politiker sollen als gewählte Volksvertreter das Volk schützen und repräsentieren und nicht aus eigener, nicht überwundener Attentatsangst, übermäßig bemuttern. Oder hat man in Berlin keine gute Meinung vom deutschen Mitbürger?


Quote

12.11.2008 21:18 Uhr:
Von Irena Furhoff:

Die Nachricht trifft mich wie der Blitz. Das ist eine ungeheuerer Schritt, der nicht anders als ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte gewertet werden kann. Wir brauchen bei der "Homeland Defense" gar nicht auf die Amerikaner zu schielen, wir zeigen ihnen ganz im Gegenteil noch, wie man so was macht. Wenn ich dann noch lese, wie die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden soll, dann frage ich mich, was hier los ist? Wo bleibt der Aufschrei der Bundesbürger?


Quote

12.11.2008 20:57 Uhr:
Von Pseudo nym:

Kann man durch die Verabschiedung des BKA-Gesetzes überhaupt noch von einer "republik" reden? Nein! Wir leben vermutlich schon länger als wir denken in einer heimlichen Diktatur, einem Polizeistaat, in dem immer neuerere Sicherheitsgesetze verabschiedet werden weil man bei der konsequenten Anwendung der bisherigen kläglich versagt hat.





Aus: "BKA-Gesetz durch den Bundestag: Schäubles Hundertprozent-Polizei" (12.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-hundertprozent-polizei/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-hundertprozent-polizei/)

Title: [BKA-Gesetz - Sachsen gegen Schäubles Schnüffelplan... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 17, 2008, 11:27:33 AM
Quote[...] Heute soll im Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen werden, das dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse einräumt. Dagegen protestieren nicht nur die Journalistenverbände. Auch die Ärzte sind gegen die Beschneidung ihrer Schweigepflicht, die nur noch für Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger gelten soll.

Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, meint zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, sie seien ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis". Hoppe störte sich insbesondere am "2-Klassen-System", das die Schweigepflicht der Ärzte aufhebt, die der Parlamentarier aber nicht: "Es gibt zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter ist als das zwischen Ärzten und Patienten. Abhörverbote, Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte gehören zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Sie erst garantieren das für das Patienten-Arzt-Verhältnis so wichtige Vertrauensverhältnis."

Im Namen der CDU wies Wolfgang Bosbach die Kritik der Ärzte zurück. Es könne nicht angehen, dass mehrere hunderttausend Bürger von der Auskunftspflicht ausgenommen werden: "Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können", wird Bosbach von der Süddeutschen Zeitung zitiert. Im Namen der SPD wies Dieter Wiefelspütz den Ärztepräsidenten zurecht. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

Quote12. November 2008 11:24
Und der Bürger ist wichtiger als beide
Schorchel (242 Beiträge seit 16.10.03)

das interessiert aber einen Politiker nicht. zum kotzen was die sich
erlauben.


Quote12. November 2008 11:37
"Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."
hallimasch (862 Beiträge seit 24.06.07)

Herr Wiefelspütz,

hat ihr Psychologe (Arzt) bei ihnen ein übersteigertes Selbstbild
diagnostiziert?
Damit wäre zumindest ihre Äußerung per Attest entschuldbar.

Von ihnen ist man ja einiges an lustigen Formulierungen gewöhnt, aber
mit dieser Äußerung lehnen sie sich wohl doch ein wenig zu weit aus
dem Fenster.


Quote12. November 2008 11:38
Herr Wiefelspütz
estraven60 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.03)

Auch Sie werden eines Tages winselnd um Ihr bißchen Leben flehen.
Seien Sie mal froh, daß es den Eid des Hippokrates gibt.


Quote12. November 2008 11:42
Es muß doch herrlich für Parlamentarier sein, daß...
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

...die Stasi2.0-Gesetze für einen selber nicht gelten. Dank des
Täterschutzes "Immunität". Derartig über dem Gesetz stehend kann man
als immuner Parlamentarier jedwede Kritik an den Stasi2.0-Gesetzen
zurückweisen.

Bah, was für eine ekelhafte und widerliche Arroganz.

MfG
  Der Provokant


Quote12. November 2008 11:59
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

zu Ihrer heutigen Äußerung "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als
ein Arzt." bezüglich der Kritik des Präsidenten der Bundesärztekammer
am neuen BKA-Gesetz erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass in
diesem Land laut Grundgesetz alle Menschen gleich zu behandeln seien.

Ihre Äußerung zeigt meiner Meinung nach, dass Sie aus Ihrem Mandat
eine Art von gesellschaftlicher Sonderstellung mit entsprechenden
Privilegien ableiten, was mich mit einiger Verwunderung erfüllt.

Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, wem sie geschworen
haben zu dienen und wem Sie verpflichtet sind, nämlich den
Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und nicht einer Regierung, die
mittlerweile zwanghaft Raubbau an den Fundamenten unseres
Rechtsstaates betreibt.

Nicht ernsthaft eine Antwort erwartend,

NAME

Was meint Ihr,

( ) keine Antwort
( ) pampige Antwort
( ) nichtssagende Antwort


Quote12. November 2008 12:03
Heftig auch auf abgeordnetenwatch (Wiefelpütz)....
Kiff (304 Beiträge seit 14.06.02)

Um mal den Respekt des Herrn Wiefelpütz gegenüber Wählern zu
demonstrieren bitte ich einfach mal folgendes zu lesen:

> http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f110556.html#frage110556 (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f110556.html#frage110556)

Quote
QuoteDemokratie und Bürgerrechte     
10.05.2008
Frage von Winfried Wacker

   Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

am 10.05.2008 sagten Sie bei einer Diskussion in Berlin, die Angst vor dem Überwachungsstaat Deutschland wäre Gaga [1]. Nun habe ich nicht nur die Angst davor, sondern behaupte, daß wir ihn längst haben. An fast jeder Ecke gibt es eine Kamera, die jeden meiner Schritte verfolgt. In unmittelbar bevorstehender Zukunft werden diese Kameras mit Systemen verbunden sein, welche in der Lage sein werden, anhand biometrischer Merkmale die Identität der erfaßten Menschen festzustellen. Erfolgreiche Pilotprojekte hierzu gab es längst. Der Staat möchte meine Fingerabdrücke haben und wenn es nach der Union geht, am besten auch noch als Referenz in behördlichen Dateien. Jedwede elektronische Kommunikation wird lücken- und ausnahmslos registriert und auf Vorrat gespeichert. Mein Personalausweis soll künftig mit einem Funkchip ausgestattet sein! Gegen die Gesunheitskarte und der mit Ihr einhergehenden Datensammlung werde ich mich auch nicht wehren können und Frau Harms erklärt Bürger reihenweise zu Terroristen, um rechtsstaatliche Hürden bei der Durchsuchung von Wohnungen zu umgehen, ohne jegliche Konzequezen befürchten zu müssen. Richter unterschreiben empirisch belegt praktisch jeden Antrag auf Überwachung ohne Prüfung. Wenn der Staat es für rchtig hält, durchsucht er heimlich und damit in Stasi-Manier meine Datenträger. Und Sie halten mich wirklich für Gaga, wenn ich angesichts dieser Zustände von einem Überwachungsstaat rede?

Meine Fragen: Was muß denn noch für ein Überwachungsgesetz her, daß Sie dem Volk zugestehen, unseren Staat als einen Überwachungsstaat zu bezeichnen, ohne von Ihnen diffamiert zu werden? Zweitens frage ich Sie vor dem Hintergrund, daß Sie mir einst Respektlosigkeit vorgeworfen haben, wie es um Ihren Respekt gegenüber Ihren Wählern bestellt ist, wenn Sie diese und ihre Ängste in aller Öffentlichkeit als ´Gaga´ beleidigen?

[1] http://www.heise.de/newsticker/Keine-Schranken-bei-Ueberwachungsmassnahmen--/meldung/107720 (http://www.heise.de/newsticker/Keine-Schranken-bei-Ueberwachungsmassnahmen--/meldung/107720)


Quote11.05.2008
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,

ich halte es für vollkommen abwegig, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu diffamieren. Gaga ist das. Sie und ich leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat weltweit.

Frohe Pfingsten
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB


[...]

Quote11.05.2008
Frage von Winfried Wacker

   Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie beleidigen die Fragesteller hier unentwegt, indem Sie Ihre Meinungen als Unsinn abtun oder Ihnen unterstellen, keine Ahnung oder keinen Respekt zu haben. Ist Ihnen das eigentlich schonmal aufgefallen? Wollen Sie sich auf diese Weise kritischer Fragesteller entledigen? Mich haben Sie hier öffentlich als Gaga beleidigt. Werden Sie sich dafür entschuldigen?

Zweitens hätte ich gerne gewußt, warum Sie so fest davon überzeugt sind, die einzig richtige Meinung zu haben, obgleich die vielen besorgten Fragen alleine auf dieser Internetseite belegen, daß große Teile der Bevölkerung offenbar ganz anderer Meinung sind (wenn man den Anteil prozentual hochrechnet)? Auch viele gut gebildete Journalisten befassen sich mit dem Thema und kommen zu dem Schluß, daß wir mittlerweile in einem Überwachunsstaat leben. Sogar Ex-Verfassungsrichter und ehemalige Innenminister, aber auch zahlreiche aktive Politiker in der Opposition warnen vor dieser Entwicklung. Sind die wirklich alle Gaga, nur Sie, Herr Wiefelspütz, nicht?

Der Begriff Überwachungsstaat ist übrigens nicht fest definiert. Warum beleidigen Sie mich in aller Öffentlichkeit dafür, daß ich Ihn eben etwas anders als Sie auslege?

Man bezeichnet jemanden als Gaga, von dem man glaubt, daß er im Kopf nicht ganz richtig ist. Glauben Sie wirklich, daß ich Gaga bin, weil ich einen Staat, der ausnahmslos alle elektronische Kommunikation seiner Bürger erfassen läßt, als Überwachungsstaat bezeichne?

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Wacker

Quote

12.05.2008
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,

ich werde mit Ihnen kein Wort mehr wechseln. Für Ihre Obsessionen sind Sie allein verantwortlich.

Die Behauptung, Deutschland sei ein Überwachungsstaat, halte ich für GAGAGAGAGAGA!.


Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB



[...]

Wer den Herren mal persönlich etwas sagen möchte, sei diese Seite
auch sehr empfohlen. Obwohl ich denke das der Wiefelpütz auch nur
eine Marionette ist, die so verblendet ist, das sie selbst glaubt was
Sie da schreibt.

Gruß

Kiff



Aus: "Koalition weist ärztliche Kritik am BKA-Gesetz zurück" (Detlef Borchers) / (anw/c't)   (12.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Koalition-weist-aerztliche-Kritik-am-BKA-Gesetz-zurueck--/meldung/118773 (http://www.heise.de/newsticker/Koalition-weist-aerztliche-Kritik-am-BKA-Gesetz-zurueck--/meldung/118773)

-.-

Quote[...] Die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes mit der Befugnis zu Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden droht an der vorletzten legislativen Hürde zu scheitern: Auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen eine Verabschiedung des Gesetzes. Nach den Gepflogenheiten von Koalitionen auf Landesebene muss sich die schwarz-rote Regierung Sachsens damit bei der Abstimmung im Bundesrat, die entweder Ende November oder spätestens Mitte Dezember ansteht, enthalten. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre nicht mehr gegeben.

"Wir sind an dieses Votum gebunden", erklärte der sächsische SPD-Chef und Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk. Da zuvor alle Länder, in denen die FDP, die Linken oder die Grünen mit an der Macht sind, bereits erklärt hatten, sich bei der Abstimmung in der Ländervertretung enthalten zu wollen, fehlt den Protagonisten der Online-Durchsuchung jetzt rechnerisch eine Stimme, um das Gesetz der Unterschrift des Bundespräsidenten zuzuführen. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Michael Kretschmer, kündigte an, dass seine Partei sich an die Absprachen halten werde.

Sollten dem Gesetz, das auch in der Bevölkerung kaum Zustimmung findet, tatsächlich die Mehrheiten im Bundesrat fehlen, wird zunächst ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er sei dann bereit, mit dem Berliner Koalitionspartner noch einmal über einzelne Punkte zu sprechen. Dies könne beispielsweise die sogenannte Eilfall-Regelung sein, nach der die Leitung des BKA Online-Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann.

Quote16. November 2008 21:56
Da fehlt ein wichtiges Zitat (Editiert vom Verfasser am 16.11.08 um 22:00)
Gefährder (144 Beiträge seit 25.11.07)

Auch die sächsische CDU stellt sich nun offenbar auf ein Scheitern
ein: "Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher
Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit
Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten", sagte
Generalsekretär Michael Kretschmer.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590750,00.html

Sagt mal wieder viel über die Christdemokraten aus.


Quote16. November 2008 21:57
Zwei vor, eins zurück.
Chris Huebsch, Chris Huebsch (963 Beiträge seit 08.02.00)

Trotz allen Jubeln über (uns) Sachsen, sollte man bedenken, was der
Würfelspitz jetzt schon prophezeit: Kleinigkeiten (z.B. den
Persilschein für Ziercke) wird man Gönnerhaft (vorerst) zurücknehmen,
die generelle Linie aber bleibt bestehen.

...


Quote16. November 2008 22:27
Salamitaktik
BeSt (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.03)

Ich würde es ja begrüßen wenn das nicht durch den Rat geht. Aber die
gute alte Salamitaktik zeichnet sich hier wieder ab: Man könne über
die Eilfallregelung sprechen... ja ne klar und wenn man die weg lässt
ist alles in Ordnung? Die Eilfallregelung ist SOWAS von
verfassungsfeindlich und technischer Schwachsinn, weil bei der
Onlinedurchsuchung EILE überhaupt nicht möglich ist, da es immer
einer Vorbereitung bedarf in deren Zeit auch ein Richter gefragt
werden kann...(werden Leute die solche Forderungen stellen eigentlich
vom Verfassungsschutz beobachtet?) 
Natürlich können sie darauf verzichten, darum ging es doch gar nie.
Was bleibt ist HEIMLICH und DAS ist das Problem. Und jeder Bürger /
Politiker der damit keines hat, wenn eine Polizeieinheit heimlich
operiert, hat nichts aus der Geschichte gelernt und kein Problem mit
der Abschaffung des demokraitschen Rechtsstaates. Und vielleicht geht
es hier nicht einmal um die Onlinedurchsuchung. Auch auf diese können
sie verzichten. Das neue Gesetz gibt dem BKA auch ohne
Onlinedurchsuchung Geheimdienstkompetenzen die zu verneinen sind.
Diese werden aber überhaupt nicht diskutiert. Im Fokus der Medien ist
wenn überhaupt immer nur die Onlinedurchsuchung. Und wenn sie diese
aus dem neuen Gesetz streichen werden, werden alle beruhigt aufatmen
das schlimmste abgewehrt zu haben. Herr Schäuble sollte nie
unterschätzt werden. Er ist ein  politisches Schwergewicht und
Meister der Salamietaktik.


Quote16. November 2008 22:54
Warum dies das endgültige Aus für das BKA-Gesetz bedeutet:
Herr Paschulke (170 Beiträge seit 01.10.05)

Wiefelspütz hat es noch nicht kapiert, dass das BKA-Gesetz mit
Sachsens Verweigerung endügltig tot ist. (Schäuble offenbar schon,
weil man von ihm nix gehört hat)

Denn die Anrufung des Vermittlungsausschusses und die dannn
irgendwann später noch einmal durchzuführenden Zustimmungen von
Bundestag und danach auch Bundesrat werden zu einem Zeitpunkt
stattfinden, wenn in Hessen bereits eine neue Landesregierung gewählt
ist. Und da eine CDU-Alleinregierung (wie derzeit) als sehr, sehr
unwahrscheinlich gilt, wird Hessen -das nach der derzeitigen
Stimmenberechnung dem BKA-GEsetz zugestimmt hätte- diesem nicht mehr
zustimmen. Auch wenn Sachsen dann trotzdem zustimmt. Und damit ist
die Kiste BKA-Gesetz endgültig beerdigt.
Mein Dank und Lob gilt hier dem sächsischen Landesverband der SPD,
insbesondere den Jusos. Es gibt in der SPD offenbar doch noch viele
Leute, die sich ihre eigene Meinung bilden und diese auch vertreten.
Zur Not gegen den Willen der Parteioberen.

Endlich mal wieder ein guter Tag für die Bürgerrechte in diesem Land.
Das BKA-Gesetz wäre nämlich mit Abstand das schlimmste gewesen, was
den Bürgerrechten hätte passieren können.


Quote17. November 2008 00:17
Danke Sachsen-SPD
tocqueville (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

Evtl. könnte ich mich bei der Fortsetzung dieser Form bei der
nächsten Landtagswahl für euch erwärmen, zumindest bei der
Erststimme. Ich mag zwar eure Wirtschaftspolitik nicht, aber
gegenüber fundamentalen Bürgerrechten ist das zweitrangig.


Quote17. November 2008 09:34
Wie immer - die Sachsen retten die Welt (Editiert vom Verfasser am 17.11.08 um 10:09)
DrNihil (mehr als 1000 Beiträge seit 03.03.08)

....

Was würdet ihr armen Teutonen bloß ohne uns Sachsen machen.



Aus: "Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat" (16.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Votum-der-Sachsen-SPD-BKA-Gesetz-fehlt-Mehrheit-im-Bundesrat--/meldung/118958 (http://www.heise.de/newsticker/Votum-der-Sachsen-SPD-BKA-Gesetz-fehlt-Mehrheit-im-Bundesrat--/meldung/118958)

-.-

Quote[...] Das umstrittene BKA-Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. Ein Parteitag der sächsischen SPD lehnte am Sonntag mit breiter Mehrheit das Gesetzesvorhaben ab, mit welchem dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse im Anti-Terror-Kampf zugestanden werden sollten. SPD-Landesvorsitzender Thomas Jurk kündigte an, sich an den Parteitagsbeschluss halten zu wollen und damit eine Enthaltung der aus einer CDU-SPD-Koalition bestehenden sächsischen Landesregierung im Bundesrat zu erzwingen. "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden", sagte Jurk.

Damit hätte das Gesetz, das vergangene Woche vom Bundestag beschlossen worden war, in der Länderkammer keine Mehrheit. Denn auch Grüne, FDP und Linke lehnen das Vorhaben ab und haben angekündigt, dass sich die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, ebenfalls enthalten werden.

Dirk Panter, Generalsekretär der SPD in Sachsen, bestätigte der Süddeutschen Zeitung am Sonntagabend, dass seine Partei die CDU zur Enthaltung zwingen werde. Er rechne damit, dass dies in der Großen Koalition auf Bundesebene "politischen Knatsch" geben könnte. Doch das sei nicht zu ändern, man komme "von der Festlegung nun nicht mehr herunter".

Es war der Antrag Nr. A 64 gewesen, der beim Landesparteitag der SPD in Burgstädt die unerwartete Entscheidung brachte. Darin hatten die Jusos als Antragsteller eine strikte Ablehnung der im BKA-Gesetz vorgesehenen sogenannten Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung gefordert. Der Antrag bekam eine klare Mehrheit, es musste nicht einmal ausgezählt werden.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bekräftigte, dass seine Partei zu dem Gesetzesvorhaben stehe."Doch wenn wir im Bundesrat nicht mitstimmen, war es das", erklärte er.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. "Wenn man dieses Gesetz ablehnt, dann kann man all unsere Landespolizeigesetze gleich mit einpacken", sagte er der Online-Ausgabe der taz. Es sei aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar. Falls das Gesetz scheitern sollte, sei er bereit, über einzelne Punkte noch einmal neu mit dem Koalitionspartner zu sprechen.

Das Bundeskriminalamt hätte durch das neue Gesetz weitreichende Kompetenzen zur vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus bekommen. So sollten BKA-Beamte unter anderem bei Terrorverdacht Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Computer online durchsuchen dürfen.

Der Bundestag hatte am Mittwoch das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen. Der Bundesrat will sich voraussichtlich noch Ende November damit befassen.

(SZ vom 17.11.2008/dmo)

Quote

17.11.2008 08:07:59

Heinrich2006: Viel Kraft SPD!

Der SPD-Zwerg in Sachsen scheint größer werden zu wollen.

Wenn er Schäubles Gesetz zu Fall bringt, alle Achtung!

Schäuble hat noch nicht bemerkt, daß mit der Wahl Obamas, die Herrschaft der Neocons und der Geheimdienste zuende gehen soll.


Quote

17.11.2008 08:16:37

WM2000: Herr Schäuble Sie haben verloren, treten Sie endlich zurück!

Da könnte man doch Glauben, das Gemeinwohl mancher Politiker ist doch noch vorhanden. Nach dem Ausstieg aus dem BKA-Gesetz in Sachsen, sollten nun auch die anderen ,,Gegner" dieses Diktates der Regierenden ablehnen. Die Bayerische FDP sollte zumindest eine Stimmenthaltung im Bundesrat anstreben, wie dies Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt hat.


Quote

17.11.2008 08:49:16

rossi1606: Sollte

ein Hauch von Bürgerrechten möglich sein in Deutschland.


Quote

17.11.2008 08:49:45

rugero: Ein Gewinn für die Demokratie...

und ein Bestätigung des Grundgesetzes, wenn die Ablehnung der Vollausspähung der Bürger wirklich gelingt.

Aber vergessen wir bitte nicht was jetzt schon alles möglich ist in Sachen Bespitzelung der Bürger.


Quote

17.11.2008 09:00:02

bgresser: Noch mal gut gegangen

Auf die Bespitzelung sind diejenigen, die es treffen soll, in der Regel schon vorbereitet, bevor jemand an eine solche Maßnahme denkt. Getroffen werden Unschuldige und die demokratischen Säulen unserer Gesellschaft. Damit sich ein Herr Schäuble wie ein "mächtiger Regisseur" im Hintergrund fühlen kann, dafür ist dieser Preis zu hoch.


Quote

17.11.2008 09:19:11

Axolotl79:

"Das umstrittene BKA-Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern."

Endlich einmal wieder eine gute Nachricht in Sachen Politk!!! Zum Glueck gilt der kadavergehorsam doch nicht.


Quote17.11.2008  09:31:00

dieCanaille: Wetten dass...

... es nicht lange dauern wird, bis wir erneut auf der Titelseite der BLÖD von einem "Terroranschlag unvorstellbaren Ausmasses" erfahren werden, der von unseren nimmermüden Diensten gerade noch in letzter Sekunde verhindert werden konnte?


Quote

17.11.2008 09:46:20

ue9090: Ein hoffentliches Danke...

...an die gar ach so "dummen" Ossis.

Grüße

aus Hessen


Quote

17.11.2008 09:54:14

NetFiddler: "Wenn man dieses Gesetz ablehnt, dann kann man all unsere Landespolizeigesetze gleich mit einpacken"

JA. JA. Und packt den Schäuble am besten gleich mit ein.


[...]


Aus: "BKA-Gesetz: Aus im Bundesrat? - Sachsen gegen Schäubles Schnüffelplan" Von Christiane Kohl, Dresden (17.11.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/895/333749/text/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/895/333749/text/)

Title: [Das ist vielleicht auch eine Generationenfrage... (BKA-Gesetz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2008, 10:18:34 AM
Quote[...] taz: Herr Mann, wie fühlt man sich als derjenige, der das BKA-Gesetz gestoppt hat?

Holger Mann: Es ist ja noch nicht endgültig gestoppt, aber wir haben den Vormarsch bremsen können. Das BKA-Gesetz darf in seiner bisherigen Form nicht verabschiedet werden, denn es verstößt eklatant gegen Freiheits- und Bürgerrechte. Wir haben eines klar gezeigt: die Online-Durchsuchung muss aus diesem Gesetz verschwinden. Sonst wird es von der SPD Sachsen nicht mitgetragen. Und ja, wir sind froh darauf, Einfluß nehmen zu können.

[...]

taz: Die SPD hat sich in letzter Zeit nicht gerade als Bürgerrechtspartei profiliert. Wollen Sie einen anderen Kurs?

Holger Mann: Wer die Jusos kennt, weiß, dass die meisten sich gegen eine weitere Beschneidung der Freiheitsrechte einsetzen. Das ist vielleicht auch eine Generationenfrage. Junge SPDler nutzen das Internet genauso stark wie andere Menschen in ihrem Alter. Die möchten nicht, dass der Staat ihnen beim Surfen über die Schulter guckt. Und für uns im Osten gilt ohnehin, dass wir gegenüber staatlicher Überwachung noch ein Stück sensibler sind. Stasi 2.0 ist mit uns einfach nicht zu machen.

...

Quote

17.11.2008 15:14 Uhr:
Von Gerald Riese:

Junge SPDler nutzen das Internet genauso stark wie andere Menschen in ihrem Alter. Die möchten nicht, dass der Staat ihnen beim Surfen über die Schulter guckt.

Ganz genau, der Mann hat es verstanden!

Unbeteiligte und ahnungslose Politiker sollen sich bitte aus Internet und Telekommunikation heraushalten. Nicht durch staatliche Kontrolle und Überwachung ist das Internet so erfolgreich gediehen, sondern gerade durch ihr Fehlen!

Wir brauchen kein Bundeskriminalpräventions- und überwachungsamt!



Aus: "Juso-Chef über BKA-Gesetz: "Wir mussten keine Türen eintreten"" INTERVIEW: DANIEL SCHULZ (17.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/wir-mussten-keine-tueren-eintreten/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/wir-mussten-keine-tueren-eintreten/)

-.-

Quote[...] Das BKA-Gesetz zeigt, zu welch Schlechtem eine Große Koalition in der Lage ist. Trotz monatelanger Proteste von Bürgergruppen, Berufsverbänden und Datenschützern haben Union und SPD dieses Monstrum durch den Bundestag gebracht, das dem Bundeskriminalamt zahlreiche gefährliche Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürger gibt – unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terror. Allem voran gehört dazu die Onlinedurchsuchung, also der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf private Computerfestplatten auch von Unbescholtenen, beim bloßen Verdacht einer angeblich geplanten schweren Straftat.

Gegen diese Übermacht der Sicherheitsfanatiker waren die Oppositionsparteien bislang machtlos. Doch zum Glück haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert. FDP, Grüne und Linke regieren inzwischen in einer ganzen Reihe von Ländern mit und zwingen diese Landesregierungen bei strittigen Gesetzen zur Enthaltung.

Auch die SPD erwacht mittlerweile aus ihrer Lethargie. Ausgerechnet die sächsische SPD, mit 9,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl nicht eine gerade kraftvolle Partei, sorgt jetzt durch einen unerwarteten Parteitagsbeschluss dafür, dass  die Regierung in Dresden dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird und Schwarz-Rot dort seine knappe Mehrheit verliert.

Verhindert wird dadurch auch, dass der amtierende hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch nach dem gescheiterten Regierungswechsel in Wiesbaden dem Gesetz über die Hürde verhilft, obwohl er keine Mehrheit in seinem Landtag hat.

Die SPD-Oberen sind nun sauer. Schließlich stehen sie - wie schon beim Bundeswehr-Einsatz im Inneren - blamiert da: Die eigene Basis muckt gegen ein Gesetz auf, das die sozialdemokratischen Mitregenten in Berlin durchwinken wollten.

Das ist für sie nicht schön, und erst recht nicht gegenüber dem Koalitionspartner, der wieder einmal über die Unzuverlässigkeit der SPD schimpfen kann. Für die Demokratie und die Bürgerrechte ist die Gegenwehr der sächsischen Genossen jedoch ein Segen.

Bei dem sich nun abzeichnenden Vermittlungsverfahren (eine ganz neue Erfahrung für die Große Koalition!) sollte es nicht nur um den besonders umstrittenen Punkt bei der Onlinedurchsuchung gehen. Dass nämlich im Eilfall der Präsident des BKA diesen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre eines Bürgers auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann. Vielmehr sollten die neuen Kompetenzen des BKA insgesamt noch einmal auf den Prüfstand.

Falls das Gesetz am Ende am gesammelten Widerstand der Opposition und einiger Sozialdemokraten scheitern sollte, wäre das vermutlich kein großer Schaden für unser aller Sicherheit. Aber ein Gewinn für unsere Bürgerfreiheit.


QuoteIckBinBerliner »
17.11.2008 um 13:22

7. Mehr Tote durch Suff und Rauchen

[...] Hier noch zur Frage: "Wieviel Tote in kauf nehmen?"

Wieviel Tote durch Terrorismus hatten wir in Deutschland in den letzten Jahren? Müssen ja größere Mengen gewesen sein, da der Staat nun "orwellisiert" wird. 1000? 5000? Oder waren es Null komma Null?

Ich kann keine Zahl nennen. Hier aber aus der FAZ von 2006 die Zahlen der Menschen, die an Suff und Rauchen jedes Jahr sterben:

"...sterben jedes Jahr rund 140 000 Menschen, weil sie rauchen. Mehr als 73 000 weitere vorzeitige Todesfälle werden auf Alkoholmißbrauch zurückgeführt".

Auf einem der Unterschichtensender sagte ein Moderator neulich: "Terrorismus ist eine der größen Bedrohungen unserer Zeit!" Wenn die Rauchopfer, Alkoholtoten und Verkehrstoten zusammenzähle, will mir das nicht so recht einleuchten.

So an die 70 Menschen sterben jährlich im Berliner Straßenverkehr. Das wird weitgehend akzeptiert, da passiert nicht viel. Aber wegen der Terrorbedrohung soll nun die Freiheit eingeschränkt werden.

...


Quotemistablista »
17.11.2008 um 14:25

12. Setzt keine Hoffnung auf die Sachsen-SPD

In meiner Glaskugel sehe ich ein Durchwinken auch im Bundesrat. Nach ein paar kosmetischen Korrekturen im Vermittlungsausschuss. Big Brother Müntestein wirds schon richten.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hätten sonst ja auch gar nichts zu tun ;-)


QuoteKlausabc »
17.11.2008 um 15:18

15. noch drastischer

die Zahl der Selbstmorde aufgrund staatlicher Drangsalierung (Hartz4 pp) ist mit Sicherheit höher als die Gefährdung durch Terror je werden könnte.


QuoteIsaidy »
17.11.2008 um 16:33

20. Möge nie der Tag kommen,

an dem man sich vor der Staatsgewalt mehr fürchten muss, als vor den Terroristen, vor deren Gewalt dieses Gesetz angeblich schützen soll. Sicher hat niemand etwas zu befürchten, der nichts Böses im Schilde führt. Der Haken an der Sache ist nur, dass die Macht über die Definition des Wortes "Böses" laut Gesetz dann ziemlich willkürlich bei der Exekutive liegt.


QuoteP.H. »
17.11.2008 um 21:00

27. Ziemlich oberflächlich

Schade, dass sich die Zeit einen Artikel erlaubt, der in seinem Stil dem ähnelt, was man gewöhnlich nur von Leserzuschriften kennt: einseitig, pauschalierend, abstrakt und undifferenziert. Als Autor sollte man jedoch die Dinge differenzierter betrachten und mindestens konkrete Szenarien benennen, in denen eine geplante Maßnahme sich als gerechtfertigt - oder eben als nicht gerechtfertigt erweist. Ob dieses Gesetz schließlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird ohnehin das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Da lobe ich mir den Artikel von Heribert Prantl in der SZ (Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß), der sehr konkret auf ein wirklich gravierendes Defizit hinweist: nämlich dass die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG durch heimliche - und fortdauernd geheim gehaltene - Eingriffe des Staates vollständig unterlaufen wird. Zu dieser Frage sollte das BVerfG ebenfalls Stellung nehmen.


QuoteHelikon »
18.11.2008 um 02:02

32. Einigkeit und Recht und Freiheit

Leider besteht bei unserer Regierung derzeit große Einigkeit, Recht und Freiheit massiv einzuschränken. Gut, wenn es noch Instanzen gibt, die diese Paranoia heilen und Überreaktionen kassieren können.

...



Aus: "BKA-Gesetz: Aufrechte Sachsen" Von Ludwig Greven (ZEIT ONLINE  17.11.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/47/bka-gesetz-kommentar (http://www.zeit.de/online/2008/47/bka-gesetz-kommentar)

-.-

Quote[...] SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dennoch, die SPD-Spitze halte an dem im Bundestag beschlossenen Gesetz fest, "auch wenn es in einzelnen Bundesländern holpert". Und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla appellierte an die Sozialdemokraten, ihre Landesverbände zu einer Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. Er gehe davon aus, dass die mit der Bundes-SPD getroffenen Vereinbarungen gelten, sagte er. "Über die Verfasstheit der SPD", so der Generalsekretär, "kann man nur den Kopf schütteln." Viele in der Union fragen sich, wo die Parteispitze der SPD in solchen Momenten bleibt. Die Ablehnung des sächsischen Landesverbands stieß allerdings auch innerhalb der SPD auf Unverständnis. "Irrational" nannte beispielsweise der Innenexperte der Partei, Dieter Wiefelspütz, die Einwände.

[...]


Aus: "Immer Ärger mit den Ländern" Von Mariam Lau (18. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2741089/Immer-Aerger-mit-den-Laendern.html (http://www.welt.de/welt_print/article2741089/Immer-Aerger-mit-den-Laendern.html)

Title: [Über einen Zeitraum von 38 Jahren... (Dr. Rolf Gössner, Staatsdämonie)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 19, 2008, 09:43:45 AM
Quote[...] Nach 38-jähriger Überwachung habe das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ihm [Rolf Gössner] jetzt mitgeteilt, dass "nach aktuell erfolgter Prüfung" durch Bundesinnenministerium und BfV seine Beobachtung eingestellt worden sei und die Daten gesperrt würden, berichtete der 60-jährige Bremer Anwalt und Publizist am Dienstag. Eine Sprecherin des BfV wollte zu dem Fall keine Stellungnahme abgeben.

[...] Registriert wurden laut Gössner vor allem Artikel, Aufrufe und Interviews, etwa im Neuen Deutschland oder auch in der Frankfurter Rundschau, sowie Auftritte bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Letztlich werde ihm "eine Art Kontaktschuld zur Last gelegt, nicht etwa eigene verfassungswidrige Beiträge oder Bestrebungen", betont Gössner ...

[...] Das Verfahren habe grundsätzliche Bedeutung auch für andere Publizisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtler. Es gehe um die Frage, welche Grenzen den demokratisch kaum kontrollierten Geheimdiensten gezogen werden müssten, erklärte die Liga für Menschenrechte.


Aus: "Fast vier Jahrzehnte unter Beobachtung" VON ECKHARD STENGEL (18.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1631744_Fast-vier-Jahrzehnte-unter-Beobachtung.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1631744_Fast-vier-Jahrzehnte-unter-Beobachtung.html)


-.-

Quote[...] Steht da drüben jemand in der dunklen Einfahrt? Peilt der Mann aus dem Dachgeschoss gegenüber durch das Fenster bis in dieses Zimmer, in dem vertrauliche Notizen auf dem Tisch liegen? Ist womöglich hinter den Aktenwänden eine Wanze versteckt? Wer den Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner in dessen Büro im Ostertorviertel besucht, wird das ungute Gefühl nicht los, dass selbst hinter der Deckenleuchte ein Mikro kleben könnte. Denn der Bürgerrechtler wird seit 38 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet - ein besonderer Rekord, so absurd und anachronistisch wie ein Slapstick aus den Kindertagen des Kinos.

[...] Die unendliche Geschichte begann lange im vorigen Jahrtausend, als noch Kalter Krieg herrschte und widerspenstige Geister in der Bundesrepublik gern als bolschewistische Schläfer verdächtigt wurden - vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz jedenfalls. Klammheimlich sammelte es seit 1970 Aufsätze und Interviews des Bremer Juristen, die in ganz unterschiedlichen Blättern erschienen: in der DKP-nahen "Deutschen Volkszeitung", im maoistischen "Arbeiterkampf" oder in einer Broschüre der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes". Der Vorwurf, der ihm allerdings erst 26 Jahre später mitgeteilt wurde: "Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen". "Dabei war ich nie Mitglied einer Partei", sagt Gössner, "sondern immer nur für einen offenen, kritischen Dialog."

[...] Bis heute haben die Beamten in Köln so viele Artikel und Reden des politischen Publizisten erfasst, dass sie nach Angaben aus dem Dienst "kaum mehr aufzuzählen" sind. Selbst Interviews mit dem "Weserkurier" und der "Frankfurter Rundschau" wurden ausgewertet und archiviert. Die amtliche Sammelwut konnte weder durch Proteste von Strafverteidigern noch von Schriftstellern wie Günter Grass oder Gerhard Zwerenz gestoppt werden und auch nicht durch die Einschaltung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der fand das alles "nicht zu beanstanden", obwohl er die Akten über Gössner nicht mal eingesehen hatte. Sie waren einem seiner Mitarbeiter bloß vorgelesen worden, in Teilen - "zum Schutz der Quellen", wie es aus der Kölner Behörde hieß.

[...] Die "geheimhaltungsbedürftigen Daten", die der Dienst unter Verschuss hält, betreffen nach dessen Eingeständnis "Veranstaltungen, die nicht in der Öffentlichkeit stattgefunden haben". Im Klartext: Dort müssen neben Gössner V-Leute gesessen haben, die nicht enttarnt werden sollen. Zwar hat das Amt inzwischen schriftlich beteuert, dass "keine Quelle gezielt gegen seine Person eingesetzt" wurde. Aber ob er bei der Observation anderer ins Visier geriet, ob nicht noch andere nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Wanzen angewandt wurden, weiß Gössner bis heute nicht sicher: "Und wie viel Vertrauen soll eigentlich ein Mandant in einen Anwalt haben, der über Jahrzehnte beobachtet wird? Das ist ein massiver Eingriff in das Berufsgeheimnis, der unbedingt beendet werden muss."

[...] Weil er endlich aus dem amtlichen NADIS-Computer gelöscht werden will, hat Gössner beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Kölner Verfassungshüter erhoben. Schließlich hütet er jetzt selbst in Bremen offiziell die Verfassung, nachdem er dort zum stellvertretenden Richter am Staatsgerichtshof gewählt worden ist. Aber auch das ficht seine Kölner Erzfeinde nicht an: Sie bescheinigten ihm nun sogar, er sei zur Tarnung "ganz bewusst nicht Mitglied einer offen extremistischen Partei oder Organisation" geworden, damit er für diese "unentbehrliche Agitations- und Propagandadienste" leisten kann.

"Eine Frechheit", sagt Gössner, der im dezent roten Hemd in seinem Büro sitzt - und schmunzelt. Denn manchmal kommt er sich auch wie in einer Farce mit Überlänge vor. Schmunzelnd überlegt der Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte", ob er nicht auch den Bundesrechnungshof wegen jahrzehntelanger Verschwendung öffentlicher Gelder einschalten soll. Vor Gericht hat der 60-jährige Anwalt, der demnächst als Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" wegen "vorbildlichen demokratischen Verhaltens" die Theodor-Heuss-Medallie erhält, jedenfalls ziemlich gute Karten. Kürzlich hat die Kölner Kammer, die bald über seinen Fall entscheidet, schon mal den Übereifer der Schlapphüte gestoppt.

...

Quoteclavacs (7.3.2008, 14:21 Uhr)

Im Dienste der Staatsdämonie

Herr Gössner, Sie wissen um mich!
Im Dienste der Staatsdämonie
Präsidenten, Kanzler, Minister, Minister-Präsidenten, Richter, Staatsanwälte, Sicherheitskräf-te, in Selbstschutz-Dämonie von Staats-Gespinsten und Gespinste-Staaten ...

[...] Geheimdienstler agieren opportunistisch, falls erforderlich barbarisch – die Staatsdämonie unterscheidet sich in Diktaturen und Demokratien nicht wirklich, welch eine Last für Demokratien!
Die Menschenhatz treibt beschämend über unser Menschlich-allzu-Menschliches, über Intimitäten und Schwächen, bevorzugt über Menschen die uns nahe stehen – die Treiber wissen geschickt die Dimensionen der Bestien in uns Menschen zu nutzen! Schrecken Staatsdämo-nie!
Menschen, je nahe stehender desto besser, werden vorsätzlich manipuliert, verleitet, erpresst, genötigt sich gegen geliebte Menschen zu stellen, dabei jedwede Tabus überschreitend – wir Menschen in unserem Menschsein verloren.
Beispielsweise finden sich Ehepartner und Partner in Fallen von Seitensprüngen und zerstör-ten Beziehungen wieder, Söhne und Töchter zu Schwulen und Lesben verleitet, Geschwister zu anzüglichen Posen verleitet ... Braucht solches Geschehen nur aufgedeckt zu werden, wie zeit- und arbeitssparend für die Höllenhunde. Sie brauchen tatsächliche und vermeintliche heile Lebenswelten nur noch zusammenbrechen lassen und darauf verstehen sie sich geschickt – sie sorgen für Apokalyptik! Ereignisse brechen gesteuert zu Bündel herein ...
Im Muster ähnlich erfolgt die Zerstörung der geschäftlichen und wirtschaftlichen Existenzgrundlagen – der gezielt herbeigeführte Scherbenhaufen, eben Apokalypse!

Und beugt sich der unliebsame Kritiker und moderne Ketzer, als den ich mich sehe, dennoch nicht, schrecken die Höllenhunde – der intellektuellen Auseinandersetzung wohl nicht mächtig genug – auch vor brachialer Gewalt nicht zurück ...


[...] Das Inferno tobt unter Selbstverstärkung, ist das Treiben erst einmal erschreckend genug, wagt es niemand mehr, dies auch öffentlich zu machen, die staatlichen Höllenhunde wissen um diese Scheu und treiben es umso wilder, letztlich entartet!
Das abscheuliche Treiben wird von allen staatlichen Stellen und Einrichtungen mitgetragen und mitgestützt – Medien eingeschlossen! Und selbst Richter, Anwälte und Ärzte machen mit – unter Ärzten besonders gefragt, Psychiater! Und die Kirchen – sie auch!
Und allen gilt als oberstes Gebot, leugnen und schweigen – wider besseres Wissens! Zynismus pur!
Zu keiner Zeit in der Geschichte der Menschheit war es drängender und leichter, sich unter Staatsdämonie wieder zu finden – der sorglose Umgang mit Prävention!

[...] BILD: Die Arschloch-Affäre! Ein passender Titel! Vor fünf Jahren von mir angeregt: Der Anti-Christ!
Christlich ist nämlich an unserem erdweiten Treiben so gut wie nichts mehr! Auf der Ebene der Staatsdämonie tobt pure Apokalypse ...



Aus: "Verfassungsschutz - Schlapphüte sehen rot" Von Wolfgang Metzner (Artikel vom 03. März 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Verfassungsschutz-Schlapph%FCte/612872.html?id=612872 (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Verfassungsschutz-Schlapph%FCte/612872.html?id=612872)

-.-

Quote[...] Ein in-camera-Verfahren (lat. in camera für in der Kammer, also ,,geheim") ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess, das bei Geheimhaltungsbedürftigkeit der in der Gerichtsverhandlung zu erörternden Informationen zur Anwendung kommt. Dabei prüft und ggf. entscheidet das Gericht auf der Grundlage von Informationen (Unterlagen, Akten usw.) die weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden. Die entscheidungserheblichen Informationen sind dann nur für die Augen des Gerichtes bestimmt und verbleiben also ,,in der Kammer".

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/In-camera-Verfahren (http://de.wikipedia.org/wiki/In-camera-Verfahren) (14. November 2008)


-.-

Quote[...] Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards. 2006 verlangte er über eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauerüberwachung seiner Person. Zudem sollte der Inlandsgeheimdienst mit der Klage verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung "nach aktuell erfolgter Prüfung" eingestellt worden sei. Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen "weshalb die geheimdienstliche Beobachtung [...] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll". Damit hat Gössner sein erstes Ziel erreicht, will aber weiterhin gerichtlich auf Einblick in die bisher geschwärzten oder geheim gehaltenen Teile seiner Akten drängen. Auch die Rechtswidrigkeit der Langzeitbeobachtung will er noch von Gericht bestätigt wissen.

Bisher liegt dem Überwachten lediglich ein Teil seiner Akte vor, der etwa ein Viertel des Gesamtbestandes umfasst und den Zeitraum ab dem Jahr 2000 betrifft. Obwohl das Verwaltungsgericht Köln bereits urteilte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz für den gesamten Bespitzelungszeitraum Einblick gewähren muss, ließen die Teile von 1970 bis 1999 bisher auf sich warten.

Allerdings ist auch im Gössner einsehbaren Teil der Akten ein beträchtlicher Teil herausgenommen oder geschwärzt. Diese Maßnahmen gehen auf das Bundesinnenministerium zurück, der obersten Aufsichtsbehörde des Inlandsgeheimdienstes. Es begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass ein Bekanntwerden der Inhalte dem "Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten" würde. Der weiterhin angeführte Verweis auf den "Quellenschutz" legt nahe, dass nicht nur veröffentlichtes Material über Gössner gesammelt wurde, sondern dass es auch eine verdeckte Überwachung gegeben haben muss. Bei weiteren geschwärzten Stellen scheint es sich dagegen um vom Verfassungsschutz vorgenommene Kommentierungen von Gössners Schriften zu handeln, welche die Behörde Gössner ebenfalls vorenthalten will.

Gössner klagte dagegen beim Bundesverwaltungsgericht, das den Verfassungsschutz am 30. Oktober dazu verpflichtete, dem Gericht die umstrittenen Aktenteile im Rahmen eines In-Camera-Geheimverfahrens zur Prüfung vorzulegen. Darauf, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, stieß der Rechtsanwalt und Publizist 1996, nachdem die Zeitschrift "Geheim", für die er geschrieben hatte, als "linksextremistisch" eingestuft wurde. Ein Auskunftsersuchen brachte ans Licht, dass bereits seit dem Jahr 1970 Daten über den damaligen Jurastudenten gesammelt wurden.

Der Gössner bisher zugänglich gemachte Teil der Sammlung enthält nach seinen Angaben vorwiegend Vorträge, Interviews und Artikel, in denen sich zwar kritische Würdigungen der Praktiken von Sicherheitsorganen und besonders von Geheimdiensten finden, aber keinerlei verfassungsfeindliche Inhalte. Betroffen sind unter anderem Artikel in der Frankfurter Rundschau, im Freitag und im Weser Kurier.

Laut Gössner, der nie Mitglied einer Partei war, wurde ihm vom Verfassungsschutz eine "Kontaktschuld" zu als extremistisch eingestuften Gruppen und Medien wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) und dem Rechtsberatungsverein "Rote Hilfe" vorgeworfen – eine "Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen". Allerdings sprach der Menschenrechtler, der sich selbst als Befürworter eines "offenen, kritischen Dialoges" sieht, auch schon bei Veranstaltungen des Hessischen Verfassungsschutzes, des Bundesgrenzschutzes und der schleswig-holsteinischen Polizei, ohne dass in diesem Zusammenhang in den ihm nun zugänglich gemachten Teilen der Akte über eine "Zusammenarbeit" spekuliert worden wäre. Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich; und als wissenschaftlicher Berater der niedersächsischen Grünen half er mit, den dortigen Landesverfassungsschutz zu stutzen.

Nach der Auffassung der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Fall ihres Vizepräsidenten "grundsätzliche Bedeutung", weil die Vorgänge zeigen, dass eine unbekannte Dunkelziffer von Publizisten, Rechtsanwälten und Menschenrechtlern ebenfalls von unverhältnismäßigen Bespitzelungsmaßnahmen betroffen sein könnte. Eine nicht entsprechend begründete Beobachtung über einen so langen Zeitraum wie bei Gössner ist der Liga zufolge eine "schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen".

Aufgrund der beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten Gössners wurde durch die Langzeitausforschung möglicherweise nicht nur sein Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, sondern (über die Verletzungen von Mandatsgeheimnis und Informantenschutz) auch die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit sowie zahlreiche Rechte Dritter. Selbst als Gössner Deputierter in der Bremer Bürgerschaft und stellvertretender Richter am Bremischen Staatsgerichtshofs wurde, ließ der Verfassungsschutz nicht von der Ausforschung ab und erklärte dem Kölner Verwaltungsgericht stattdessen, warum seiner Ansicht nach eine Beobachtung von Richtern nicht gegen ihre vom Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit verstoße. (pem/Telepolis)

Quote18. November 2008 21:37
Spiegel, Süddeutsche, FAZ, Handelsblatt: nix
heiserestimme (241 Beiträge seit 13.09.07)

Dass so wichtige Meldungen es bis dahin nicht schaffen ist traurig.
Nur die FR hat's bisher.

Danke Heise!


Quote18. November 2008 15:22
Unglaublich
taker (797 Beiträge seit 25.02.00)

38 Jahre Überwachung ...
Unglaublich, dass so etwas in einem Rechtsstaat passieren kann,
das macht mich einfach nur sprachlos.


Quote18. November 2008 15:23
38 Jahre Dauerüberwachung
valen (469 Beiträge seit 03.10.00)

einer Person durch den Verfassungsschutz ???
Sowas ist tatsächlich möglich ?


Quote18. November 2008 15:26
Bin ich im falschen Film?
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

Der Artikel liest sich wie das Drehbuch zu einem schlechten
Bond-Abklatsch.

Gruss,
Iggo


Quote18. November 2008 15:37
Der Verfassungsschutz mag ja seine Berechtigung haben ...
Oberguru (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.04)

Aber was zur Zeit geboten wird, ist Missbrauch in doppelter Hinsicht:
zum einen wird ein unbescholtener Bürger, der sich klar innerhalb der
Verfassung bewegt, diese respektiert und keinerlei Anstalten gemacht
hat, diese nicht beachten zu wollen, totalüberwacht - zum anderen
kommen die Verfassungsfeinde, die per Gesetz aktiv die Verfassung
unterwandern, völlig ungeschoren davon.

Was sind das nur für Zustände???


Quote18. November 2008 15:37
Und Schäuble sagt, das sei keine Stasi 2.0
mopsfidel, heise2008@verbloggt.net (mehr als 1000 Beiträge seit 01.06.07)

Was ist es dann?



Quote18. November 2008 16:43
Überwachung, 38 Jahre, jede Menge Hirngespinste, alles ohne Ergebnis ...
_neustart_ (318 Beiträge seit 10.06.04)


... das kommt davon wenn man als BND/Verfassungsschutz seine
Angestellten über Jahrzehnte in irgendeinen Keller steckt und nur die
Feindbilder profiliert, anstatt intern eine Auseinandersetzung über
Kommissionen oder Beiräte darüber zu führen, was denn eigentlich das
zu schütznde Gut "Verfassung" in seinen inneren Werten darstellt.

So eine Struktur führt zu Psychosen, Schizophrenie und Paranoia.
siehe USA ...

neustart


Quote18. November 2008 18:07
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen
FreeLSD (703 Beiträge seit 06.02.05)

Ein Mann setzt sich fuer die verfassungsmaessigen Grundrechte ein.
Dafuer wird er 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz (!) bespitzelt.
Das ganze muss jetzt aufhoeren, weil der Verfassungsschutz
rechtswidrig gehandelt hat.

Ein Gerich fordert, dass Dokumente offen gelegt werden. Die Exekutive
rueckt daraufhin nur ein Viertel der Unterlagen raus, alle brisanten
Stellen sind auch noch geschwaerzt.

What the Fuck?!


Quote18. November 2008 20:00
Ihr seht, wir brauchen, dass BKA Gesetz!
Sebastian_R (448 Beiträge seit 12.12.03)

Nur so koennen wir das beliebig nicht nur vom Verfassungsschutz
sondern auch vom BKA weitermachen :-)

Wobei mir unser Innenschaeuble ja versichert, dass obwohl die
richterliche Kontrolle fehlt, das BKA Gesetz nie und nimmer
missbraeuchlich angewendet werden kann.


Quote19. November 2008 07:01
Edit: "Stern" berichtete (Editiert vom Verfasser am 19.11.08 um 07:09)
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

heiserestimme schrieb am 18. November 2008 21:37

> Dass so wichtige Meldungen es bis dahin nicht schaffen ist traurig.
> Nur die FR hat's bisher.
> Danke Heise!

Natürlich bringen die oben von Dir gennanten gleichgeschalteten
"Demokratie"-Brüllblätter nix darüber, das ist den Machthabern nicht
genehm.

Ausnahme ist hier der "stern":

http://tinyurl.com/2xv6hv

MfG
  Der Provokant




Aus: "Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein" (18.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsschutz-stellt-Ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein--/meldung/119059 (http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsschutz-stellt-Ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein--/meldung/119059)

-.-

Quote[...] Auch wenn der Durchmarsch zu "Stasi 2.0" bundesratsmäßig ein bißchen wackelt, läßt Schäuble nicht locker - ganz wie es sich für einen Amtsnachfolger Erich Mielkes gehört. Aber "Stasi 1.0" auf bundesdeutschem Boden war auch schon nicht schlecht: der Verfassungsschutz teilte mit, dass die Bespitzelung des Juristen, Bürgerrechtlers und Präsidenten "Internationalen Liga für Menschrechte" Rolf Gössner nach 38 (!) Jahren nunmehr eingestellt wird. Angefangen hatte die Bespitzelung Gössners 1970, weil er als Student für linke Zeitungen schrieb... Ein Skandal ? Nö. Wenn bei irgendeinem Hinterbänkler der "Linken" ein Stasi-Gerücht auftaucht, sind FAZ,-, BILD,-, SPIEGEL-Schlagzeilen garantiert. Was aber die hiesige Stasi 38 Jahre lang so trieb bleibt gibt allenfalls eine Kurzmeldung...

Fast forward 2046: "Die Überwachung des Bürgerrechtlers Hans Citoyen begann 2008, weil er als Student linke Blogs gelesen hatte..."


Aus: "Stasi 1.0 in der BRD." Beitrag von : broeckers  (19. November 2008)
Quelle: http://www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/index.cfm?mode=entry&entry=B3EC7988-65BF-D72D-A4210EEEBAC19028?CT=1 (http://www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/index.cfm?mode=entry&entry=B3EC7988-65BF-D72D-A4210EEEBAC19028?CT=1)

Title: [Noch könne sich die Staatsanwaltschaft keinen Reim darauf machen... (Telekom)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 19, 2008, 10:46:46 AM
Quote[...] Die Liste lege nahe, dass bei den Bemühungen der Telekom, die firmeninternen Quellen eines Journalisten auszuspähen, offenbar alle Dämme gebrochen seien. So hätten Konzernmitarbeiter auch Gesprächsdaten von Personen überprüft, die als ,,undichte Stellen" nie wirklich infrage kommen konnten – darunter etwa die Kinder zweier Aufsichtsräte der Deutschen Telekom.

Die Telekom hat im Mai eingeräumt, dass sich Mitarbeiter in den Jahren 2005 und 2006 Daten von Mobilfunkgesprächen widerrechtlich besorgten und sie auswerten ließen. Damals ging der Konzern davon aus, dass nur die Telefonate eines Journalisten und eines Aufsichtsrats, des Ex-Gesamtbetriebsratschefs Wilhelm Wegner, ausgespäht wurden.

Unter den nun 55 Betroffenen befinde sich auch ein Pressesprecher, der damals bei der Telekom-Tochter T-Online gearbeitet habe. Darüber hinaus haben die T-Schnüffler auch drei Sekretärinnen ins Visier genommen – darunter die des ehemaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke – der zu den Hauptbeschuldigten in der Affäre gehört.

Noch könne sich die Staatsanwaltschaft keinen Reim darauf machen, nach welchen Kriterien die ,,Verdächtigen" ausgespäht wurden.

...

Quote18.11.2008
22:49 Uhr
    emp6 sagt:
    Interessant dass die "Öffentlichkeit" immer noch so überrascht ist. Macht doch mal die Augen auf.




Aus: " Spionage-Affäre: Telekom soll auch Kinder bespitzelt haben" (18. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article2746333/Telekom-soll-auch-Kinder-bespitzelt-haben.html (http://www.welt.de/wirtschaft/article2746333/Telekom-soll-auch-Kinder-bespitzelt-haben.html)

Title: [Das System soll jetzt getestet werden... (GPS-Fußfesseln)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 26, 2008, 09:39:16 AM
Quote[...] Mit GPS-Fußfesseln und -Armbändern will das portugiesische Justizministerium Gerichten und Polizei ermöglichen, künftig Täter und Opfer in Fällen auf Abstand zu halten, in denen Wiederholungsgefahr für Gewalttätigkeiten besteht. Nach einer internationalen Ausschreibung sind dazu 50 GPS-Ortungsarmbänder beschafft worden. Das System soll jetzt getestet werden und im Frühjahr 2009 einsatzbereit sein. Ein vergleichbares System ist bereits bei der New Yorker Polizei im Einsatz. Es löst automatisch einen Alarm in einer Sicherheitszentrale aus, sobald sich der Täter seinem früheren Opfer erneut nähert und gegen Auflagen verstößt, sich von ihm fernzuhalten.

Bislang dienten elektronische Fesseln in Portugal vor allem dazu, die Befolgung von Hausarresten zu überwachen, die aus Kostengründen vermehrt anstelle einer Untersuchungshaft verhängt werden. Daneben werden sie aber auch zunehmend zur Kontrolle krimineller, aber noch strafunmündiger Jugendlicher eingesetzt. Insgesamt hat die Regierung in Lissabon bereits 300 Millionen Euro in die elektronische Überwachung ("Vigilância Electrónica") von Straftätern investiert. (Richard Sietmann)

Quote25. November 2008 15:22
Jeder bekommt eine!
Garsvik (941 Beiträge seit 28.03.07)

Dann sind dis teuren GPS Fesseln gerecht verteilt und die
Strafverfolgung wird viel einfacher.



Aus: "Mit Funkortung gegen häusliche Gewalttäter" (jk/c't, 25.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Mit-Funkortung-gegen-haeusliche-Gewalttaeter--/meldung/119392 (http://www.heise.de/newsticker/Mit-Funkortung-gegen-haeusliche-Gewalttaeter--/meldung/119392)


Title: [Parallelen zur Behandlung wilder Tiere... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 26, 2008, 09:47:12 AM
Quote[...] In der indonesischen Provinz Papua soll Trägern des HIV-Virus künftig ein Mikrochip eingepflanzt werden dürfen. Das meldete die indonesische Tageszeitung Jakarta Post.

Ein dafür geplantes Gesetz soll dem von der Zeitung zitierten Abgeordneten John Manangsang nach dazu dienen, die Bewegungen von Personen mit einem "aggressiven Sexualverhalten" zu überwachen. Stellt sich heraus, dass sich eine Person mit dem HI-Virus angesteckt hat, dann soll ein Bewegungsprofil helfen, dass die verantwortlichen Personen besser ermittelt und mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe belangt werden können. Allerdings wurden die "technischen und praktischen Details" dieses Plans der Meldung zufolge bisher noch nicht ausgearbeitet. Die von dem ebenfalls zitierten Abgeordneten Weynand Watari ins Spiel gebrachten handelsüblichen RFID-Chips dürften zumindest in ihrer passiven Form aufgrund der sehr geringen Reichweite nicht dafür geeignet sein.

Die Entscheidung, wer mit dem Chip versehen wird und wer die Überwachung durchführt, soll ein Komitee treffen, über dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise noch nichts bekannt ist. Trotzdem befürwortet das Provinzparlament die Regelung angeblich. Stimmt es zu, dann könnte sie bereits nächsten Monat in Kraft treten. Die Provinzregierung war trotz mehrmaliger Anfragen ebenso wenig zu einer Stellungnahme über das Gesetzesvorhaben bereit wie die Botschaft der Republik Indonesien. Beide dementierten die mittlerweile auch von Nachrichtenagenturen aufgegriffene Meldung jedoch nicht.

Derzeit gelten geschätzte 290.000 der 235 Millionen Indonesier als HIV-Träger. In der autonomen Provinz Papua soll die HIV-Rate allerdings 15 bis 18,5 Mal so hoch liegen und rapide wachsen. Mit dafür verantwortlich sollen ritualisierte Sexualakte einiger Volksgruppen sein, welche die Verbreitung des Virus begünstigen.

Angesichts der wirtschaftlichen Situation und des technischen Entwicklungsstandes eines Großteils der Bevölkerung in diesem Landesteil wirkt der möglicherweise noch nicht ganz durchdachte Plan trotzdem relativ bizarr: Papua ist eine von zwei indonesischen Provinzen auf der aus dem holländischen Kolonialerbe übernommenen westlichen Hälfte der Insel Neuguinea. Die dort heimischen Völker unterscheiden sich körperlich und sprachlich stark von den Bewohnern der meisten anderen indonesischen Inseln. Häufig leben sie vom Jagen, Sammeln und einer mit Stein- und Holzwerkzeugen durchgeführten Landwirtschaft. Allerdings gibt es in der Provinz auch voll entwickelte Städte wie das etwa 200.000 Einwohner zählende Jayapura.

Indonesische Aids-Aktivisten sollen die Regelung scharf verurteilt haben – sie fordern stattdessen mehr Aufklärung und Kondome. Papua-Sprecher knüpften angeblich Parallelen zur Behandlung wilder Tiere, die mit ähnlichen Methoden ausgeforscht würden.

...




Aus: "Zwischen Steinaxt und RFID - In der indonesischen Provinz Papua sollen HIV-Träger elektronisch überwacht werden" Peter Mühlbauer (25.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/3/119412 (http://www.heise.de/tp/blogs/3/119412)

Title: [Passagierdatensammlung... (EU)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 26, 2008, 10:10:29 AM
Quote[...] Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge zu erfassen.

Die Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Passagierdatenerfassung in der EU unterbreitet, berichtete heise online unter Berufung auf die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch.

Demnach sollen die Mitgliedsstaaten die umstrittene Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen. So soll etwa die Aufzeichnung von Passenger Name Records [PNR] auch bei innereuropäischen Flügen erlaubt sein.

Auch die Ausweitung der Passagierdatensammlung auf "andere Transportformen" wird in einem mit 9. Oktober datierten Papier zur Diskussion gestellt.

Die Innenminister der EU beraten am Freitag in Luxemburg über die gemeinsame Erfassung von Passagierdaten. Die französische Ratspräsidentschaft will die Grundlagen für eine Regelung schaffen, die in der ersten Jahreshälfte 2009 unter tschechischem Vorsitz ausgearbeitet werden soll.

Eine zentrale EU-Behörde für die Erfassung der Passagierdaten zeichnet sich derzeit nicht ab. Einzelne Staaten wie Dänemark, Frankreich und Belgien sind bereits dabei, unterschiedliche Datenerfassungssysteme zu entwickeln.

Großbritannien hat ein solches bereits eingeführt. Es wird erwartet, dass früher oder später jeder Staat der EU eine eigene Datenerfassungseinheit einführen wird müssen. Einen diesbezüglichen EU-Beschluss wird es vermutlich frühestens in zwei Jahren geben.

Der österreichische Datenschutzrat hat die Notwendigkeit der von der EU-Kommission geplanten Fluggastdatenspeicherung zuletzt infrage gestellt. Auch das EU-Parlament ist skeptisch.

Quote#michael4wien, vor 32 Tagen, 13 Stunden, 14 Minuten

Was da passiert ist Wahnsinn. Die Wirkung ist sehr gering, Überwachung total. So kann es nicht weitergehen.



QuoteWozu?
schmalhans, vor 32 Tagen, 19 Stunden, 45 Minuten

Was da jetzt beim Fliegen abgeht, ist schon der Wahnsinn. Vielleicht wollen sie das auch auf den Bahn- und grenzüberschreitenden Autoverkehr ausdehnen. Dann dauert etwa der Grenzübertritt von Ö nach D Stunden. Ist aber bald egal, wenn das so weitergeht, kann sich wegen Arbeitslosigkeit eh keiner mehr ein Auto leisten...


QuoteIst die breite Masse bereits so paranoid,
waldirei, vor 33 Tagen, 4 Minuten

dass sie das will, oder nur so phlegmatisch, dass sie mit sich alles machen lässt, solange es ein Bier und Fussball gibt (oder Formel 1, oder Weindegustationen, oder Ähnliches, Hauptsache nichts Wichtiges).

QuoteIch tippe auf
ceiber, vor 32 Tagen, 20 Stunden, 18 Minuten

Zweiteres. Phlegmatisch, vielleicht nicht wirklich, sondern nur uninteressiert. Was geht mich das an, sollen die doch nur die Daten sammeln, ich hab ja nix zu ver.... Tja, so isses. Damit das Volk bei Laune bleibt gibts noch Brot und Spiele (Konsum von Billigprodukten und Verblödfernsehen). So werden Diktaturen gemacht. Da soll noch einer sagen, dass die Menschen aus der Vergangenheit nichts gelernt haben.


QuoteFASZINIEREND, welch ein tolles Instrumentarium...

utopistasocial, vor 33 Tagen, 2 Stunden, 18 Minuten

...der totalen, auch intimsten körperlichen Erfassung und totalen geistigen Überwachung aller Bürger dieser Welt hier "endlich" erfunden, gebaut, installiert und eingesetzt wird. Endlich kann man bald jede körperliche und geistige Regung aller von Natur aus unmündigen und entscheidungsunfähigen, global irregeleiteten Bürger genauestens erfassen, auswerten und zielgerichtet für deren gesellschaftlicher Ausschaltung somit für die Sicherheit der zur Zeit als lebenswert erachteten Menschen einsetzen!
Wenn dieses Instrumentarium der Überwachung und Verfolgung schon diese unfähigen politischen Vertreter der Weimarer Republik hinterlassen hätten, ach, mit wie viel geringerem Aufwand, wie viel erfolgreicher und effizienter hätten Hitler, Himmler, Stalin, El Caudillo und all die anderen "Großen der Weltgeschichte" mit ihren Erfüllungsgehilfen ihre "volksreinigenden" Ziele und die totale Sicherheit ihrer Regime anstreben und verwirklichen können!
Wollen wir wirklich den "totalen" Staat? Und das nur, weil uns die globale Meldungflut, einige/viele wirtschaftlichen Machtinteressenten sowie viele "Berufsfürchter, Angsteinpeitscher und Sicherheitsapostel" mehr scheinbare und meist überhaupt nicht fehlende Sicherheit aufschatzen!
Fördern wir jetzt "die" Sicherheit oder mittelfristig nur "mehr" totalen Staat mit all seiner Verfolgung, Unterdrückung und Wahnsinn??!!! Wer schützt uns vor unseren Schützern!!!

Quotegwuerzer2, vor 33 Tagen, 1 Stunde, 57 Minuten

Solche Instrumentarien sind nicht nur als Vordenker und Wegbereiter fürs nächste totalitäre Regime zu verstehen, Schritt für Schritt entwickelt sich alles bereits dahin. Ideologischer Hintergrund ist nicht mehr der Antisemitismus oder die geografische Ausdehnung, sondern das Geld.


QuoteNiemand schützt uns ...

ceiber, vor 32 Tagen, 20 Stunden, 4 Minuten

es sei denn wir selbst. Das wird aber nicht passieren. Solidarität gibt es nicht mehr, oder nur dann, wenn es wirklich vielen an den Kragen gehen sollte.

Ein kleiner Trost: Was wir hier erleben ist nichts anderes als ein natürlicher Prozess. Jedes System verläuft zyklisch. Jede Kultur oder auch jedes Herrschaftssystem hat ihren Aufstieg, die Hochblüte und eben auch ihren Untergang. So auch die Demokratie. Fest steht: Des Menschen Gier nach Macht. Feudalsysteme sind die logische Folge und werden auch wieder installiert werden. Die Breite Masse bettelt geradezu danach beherrst zu werden, wenn auch nur indirekt, durch Passivität, Teilnahmslosigkeit, Dummheit. Je eher man sich damit abfindet, umso besser.

Niemand wird uns retten.



QuoteBald ist jeder Flug ein "Con Air"-Flug

psychodaddy, vor 33 Tagen, 2 Stunden, 22 Minuten

Warum kettet man die Passagiere nicht einfach nackt an den Sitzen fest, das ganze unter strenger Aufsicht.

Dann weiß man wenigstens, woran man ist. Und wo ist der Unterschied zum "Nacktscanner", den sie auf (allen) Flughäfen einführen wollen?

Die EU glaubt also, dass all ihre Bürger (egal welcher Nationalität) Terroristen sind und generell überwacht gehören (Reiseprofile, Internetüberwachunt [Vorratsdatenspeicherung], Videoüberwachung, und und und).

Ja, der Mensch ist von Grund auf schlecht...

QuoteEin fataler Irrtum
ceiber, vor 32 Tagen, 19 Stunden, 52 Minuten

      Die EU glaubt keineswegs dass all ihre Bürger Terroristen sind. Die Machthaber wollen uns nur glauben machen, dass es eine Bedrohung gibt um ihre Macht weiter auszuweiten.

      Wieviele Menschen sterben in Europa an den Folgen von Terroranschlägen und wieviele im Strassenverkehr. Welche Bedrohung ist allgegenwärtig und welche nicht. Warum wird die Einhaltung der Verkehrsregeln nicht so überwacht, obwohl alleine überhöhte Geschwindigkeit zu vielen Verkehrsunfällen mit Toten führt?

      Die Antwort darf sich jeder selber geben.



Quoteceiber, vor 32 Tagen, 19 Stunden, 36 Minuten

[...] Man braucht sich nur mit dem Gedankengut elitärer Clubs vertraut machen. Nur wenige (natürlich die Mitglieder) sind zum Führen und Herrschen befähigt, der Rest der Menschheit zum Dienen. Ich kenne genug dieser Pappenheimer (eigentlich eine Verharmlosung) ... Bei öffentlichen Veranstaltungen wird oft die caritative Seite hervorgehoben, in Wirklichkeit aber geht es um ganz was anderes.


QuoteDie denken ernsthaft über weitere Datenerfassung nach...
lpino, vor 33 Tagen, 3 Stunden, 12 Minuten

Ich nehme an, es wird bald einen "Terroranschlag" auf einen TGV oder ICE geben, damit man Personenkontrollen (vorerst) auch für Reisende in Schnellzügen einführen kann.



QuoteJa - wäre nicht das erste Mal, dass man Menschen opfert,....
utopistasocial, vor 33 Tagen, 1 Stunde, 50 Minuten

....um den Rest vom Sinn einer totalen Überwachung für die totale "Sichheit" zu überzeugen.
Daher Mitstreiter gegen diesen Wahn im eigenen Land und in EU-Mitgliedsländern suchen!!!
Schwer, oft auch sprachlich, aber möglich! Leserbriefe schreiben!!! Auch kleine Tropfen höhlen einen Stein aus! Nur müssen es über einen langen Zeitraum hin viele sein.




Aus: "Passagierdatensammlung vor Ausweitung" (23. 10. 2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/316885/ (http://futurezone.orf.at/stories/316885/)

-.-

Quote[...] Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Erfassung von Fluggastdaten vorantreiben und strebt eine schrittweise Einführung der Datenauswertung an.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Papier vorlegen, das die Einführung solcher Datensammlungen gegen bestehende Widerstände anpeilt.

Das Dokument zielt auf eine systematische Übermittlung der PNR-Daten (Passenger Name Record) ab. Vor allem Deutschland und Österreich betrachten die Pläne nach Angaben von EU-Experten skeptisch. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte zuletzt auch die Erfassung von Fluggastdaten für innereuropäische Flüge vorgeschlagen.
Schrittweise Einführung

Die Vorlage der Präsidentschaft skizziert eine schrittweise Einführung der Datenauswertung. "Am wahrscheinlichsten ist ein Konsens über die Erfassung des Flugreiseverkehrs zwischen der EU und Drittstaaten", heißt es in dem Papier.

Die Vorlage beziffert die zusätzlichen Übermittlungskosten für die Fluggesellschaften auf zehn bis 20 Cent pro verkauftes Flugticket.

Genutzt werden könnten die Daten für "Prävention, Feststellung, Ermittlung, Verfolgung und Ahndung terroristischer Handlungen und einer Reihe anderer schwerer Straftaten, die unter Bezugnahme auf den Straftatenkatalog des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl festzulegen sind".
Offene Fragen

Bei einem Treffen der EU-Innenminister am 24. Oktober blieb die Frage einer gemeinsamen Erfassung von Fluggastdaten ungelöst. Österreich sprach sich unter anderem für eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse und die Berücksichtigung von Datenschutzproblemen in dem Fragenkomplex aus.

Eine Einigung auf eine zentrale EU-Behörde für die Erfassung der Flugdaten zeichnete sich nicht ab. Uneinigkeit herrschte auch darüber, inwieweit ein gemeinsames Flugdaten-Erfassungssystem auch EU-interne Flüge umfassen soll.



Aus: "Frankreich macht bei Passagierdaten Druck" (futurezone/dpa) (Erstellt am 25. 11. 2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1500387/ (http://futurezone.orf.at/stories/1500387/)

Title: [Wer keine Armee von Stasibeamten hat, muss rationalisieren... (OD, VDS)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 01, 2008, 10:14:19 AM
Quote[...] In der DDR waren Brief- und Fernmeldegeheimnis in der Verfassung verankert. So tief verankert, dass alle aus dem Ausland kommenden Briefe gefilzt wurden, um darin neben Geld und systemkritischen Schriften vor allem Kassetten zu finden.

Wozu die gebraucht wurden? Na um wiederum all die Telefonate aufzeichnen zu können. Die Inlandsproduktion von Tonbändern und Kassetten reichte hierzu bei weitem nicht aus. Bereits das war eine frühe Form der "Vorratsdatenspeicherung", denn Zeit, das Aufgezeichnete noch alles anzuhören, hatten die Stasi-Beamten oft gar nicht.

Nun wissen wir ja: Die DDR war böse, weil eine Diktatur. Bei uns ist das natürlich alles ganz anders. Alleine schon, weil wir nicht Hunderttausende Stasi-Beamte zur Verfügung haben – Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz und Geheimdienste müssen mit weit weniger Personal auskommen. Und außerdem sind bei uns Brief- und Fernmeldegeheimnis tief in der Verfassung verankert. Ach so, richtig, das waren sie in der DDR ja gleichfalls ...

Gutes Personal ist heute kaum mehr zu finden ...

Na gut, das Argument mit der Verfassung war wohl ein Schuss in den Ofen, denn gerade um die zu schützen, wird ja üblicherweise abgehört. Bleibt das leidige Personalproblem. Auf den "Lauschangriff", das Abhören von Telefone oder Wohnungen, ist die Polizei hierzulande nämlich gar nicht so besonders versessen, denn das ist nicht so prickelnd, wie man nach dem Genuss eines Spionageromans denkt, sondern eine höchst öde, langweilige Tätigkeit, und wurde gerichtlich immer weiter eingeschränkt. Trotzdem wurden im Jahr 2004 bereits über 40.000 Fernsprechteilnehmer abgehört.

[=> https://berlin.ccc.de/wiki/Telekommunikations%C3%BCberwachung (https://berlin.ccc.de/wiki/Telekommunikations%C3%BCberwachung)]

Wer keine Armee von Stasibeamten hat, muss rationalisieren, sich an Computer heranmachen. Die verarbeiten alles schon digital, das kann prima gespeichert werden. Dann muss man nur noch "anzapfen".

Dafür gibt es verschiedene Methoden. Eine davon ist, eine Hausdurchsuchung anzuordnen und alle Computer und Datenträger der Zielperson mitzunehmen. Das Unangenehme dabei: Eine Hausdurchsuchung bekommt man zwar bei einem Richter deutlich leichter genehmigt als einen Lauscheinsatz, aber sie ist nicht unbemerkt durchzuführen.

Heimliche Hausdurchsuchungen sind nicht erlaubt

In Abwesenheit der Bewohner eine Wohnung zu durchsuchen, ist zumindest der normalen Polizei in Deutschland nämlich bislang nicht gestattet und der Geheimdienst, der so etwas kann, darf in Deutschland normalerweise gegen die eigenen Bürger wiederum nicht agieren.

Das klappte beim ollen Erich (Honecker und vor allem Mielke) noch besser, wo die Stasi selbst gegen die eigene Bevölkerung aktiv sein durfte. In Ermangelung ausländischer Spione tat sie das sogar bevorzugt, weil in dem zweiten deutschen Staat in den späten Jahren einfach nichts für Fremde Interessantes mehr zu erspitzeln war.

Die Stasi konnte ungestört in der Wohnung werkeln, während der Bürger "auf Arbeit" war, solange dort kein Hund protestierte und die Nachbarn auf die Schlapphüte aufmerksam machte. Wenn dabei mal eine Blumenvase zu Bruch ging oder der Bespitzelte an kleinen Dingen merkte, dass in seiner Abwesenheit jemand in der Wohnung gewesen war: Umso besser! Gezielt Paranoia erzeugen (genannt "zersetzen") gehörte bei der Stasi zum Geschäft: Wer niemandem mehr trauen kann, plant keine Revolution mehr.

Erhaltene Briefe unterliegen nicht dem Briefgeheimnis

Doch unsere Behörden sind keinesfalls hilflos, wenn es ums Schnüffeln in fremden Leben und Daten geht. Zwar muss eine reguläre Hausdurchsuchung in Anwesenheit des Betroffenen abgewickelt werden, weshalb die Beamten üblicherweise zu nachtschlafender Zeit oder frühmorgens an der Tür klingeln: Ist das Zielobjekt erst mal in der Arbeit, ist es für die Hausdurchsuchung nach bundesdeutschem Recht zu spät. Und kommt der Betroffene heim und sieht drei Polizeiautos vor dem Haus, könnte er auf die Idee kommen, doch erstmal ganz dringend seine Oma besuchen zu müssen – schon ist es wieder nichts mit der Hausdurchsuchung.

Der große Vorteil der Hausdurchsuchung für die Behörden ist jedoch, dass die so erbeuteten Daten uneingeschränkt verwertbar sind – es gilt hier kein Brief- oder Fernmeldegeheimnis. Das betrifft nämlich nur Briefe und E-Mails, die noch unterwegs sind.

Ja, Briefe im Postzentrum zu öffnen und zu lesen, so wie früher in der DDR, das ist im heutigen Deutschland klar verboten. Briefe, die bereits geöffnet und gelesen zuhause herumliegen – ob nun mit subversivem, erotischem oder banalen Inhalt – die dürfen bei einer richterlich genehmigten Hausdurchsuchung sehr wohl beschlagnahmt und polizeilich ausgewertet werden. Hiervor schützt kein Persönlichkeitsrecht und kein Briefgeheimnis!

E-Mail: Leichter beschlagnahmt als abgehört

Ebenso verhält es sich mit Faxen und E-Mails: Sobald sie beim Empfänger angekommen sind, unterliegen sie nicht mehr dem Brief- oder Fernmeldegeheimnis. Statt sich eine problematische Abhörgenehmigung zu beschaffen, um die E-Mails mühsam "live" mitzuschneiden, ist es also viel einfacher für die Polizei, den Computer mit den empfangenen E-Mails bei einer Hausdurchsuchung mitzunehmen, wie dieser Tage ein Kritiker der Online-Durchsuchung feststellen musste, der diese für technisch nicht realisierbar hält – die Polizei dachte offensichtlich genauso. [=> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29121/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29121/1.html) ...Am Dienstag um 7.30 Uhr morgens klingelte es bei Burkhard Schröder an der Wohnungstür.]

Die erbeutete Hardware wird üblicherweise erst nach Jahren wieder zurückgegeben. Solange kann die Polizei diese selbst nutzen und in Ruhe nach bereits gelöschten Daten untersuchen. Außerdem kann der Heimgesuchte nicht mehr arbeiten und am E-Mail-Verkehr teilnehmen, wenn er kein Geld für neue Hardware hat – und natürlich sind all seine Kontakte und Passwörter kompromittiert, wenn er keine sehr gute Verschlüsselung aller Daten auf dem Rechner benutzt.

Eine andere wirksame Methode ist, sich über einen Hack oder auf dem Rechtsweg den Datenverkehr der Zielperson anzueignen, sprich: alle eingehenden Mails an sich umzuleiten. Das geht beispielsweise, indem die Internet-Domain der Zielperson über Missbrauch des Markenrechts oder DNS-Manipulation gekapert wird. So arbeiten Phisher und Abmahnanwälte und die Bezirksregierung Düsseldorf ebenso. Auf die Art können sich selbst normale Unternehmen fremde Daten beschaffen, nicht nur die Polizei und Staatsanwaltschaft.

Abhören klappt nur, wenn der Abgehörte nichts merkt ...

Beide Methoden – Hausdurchsuchung und Domain-Umleitung – werden jedoch zumindest der Zielperson auffallen, die dann, wenn sie wirklich kriminell ist, die wichtigen Kontakte über andere Wege informiert. Polizei und Verfassungsschutz erwischen dann nur noch Zufallsbekannte. Zudem ist die Domain-Umleitung bei ihrer praktischen Umsetzung über den Rechtsweg als Raub fremden Eigentums zu betrachten und damit für Sicherheitsbehörden problematisch.

Die Behörden wollen folglich unbemerkt abhören können, doch nicht altmodisch manuell analog durch Anzapfen der Leitung und Beamte, die mithören und -stenografieren, sondern modern automatisch digital.

Es gibt daher zwei neue Methoden, an die gewünschten Daten heranzukommen, die oft verwechselt werden, beide die Privatsphäre tangieren, jedoch technisch ganz unterschiedliche Dinge betreffen: Die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung: Die Jäger und Sammler

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat nichts mit dem Kartoffelkeller oder dem Einkaufszettel für Aldi zu tun. Vielmehr werden hierbei nun EU-weit zwar nicht die Inhalte von Telefonaten, Faxen, Short Messages und E-Mails gespeichert, sondern "nur" die Verbindungsdaten. Auf den ersten Blick klingt das harmlos. Die Daten werden zunächst einmal "nur" gesammelt, "nur" ein halbes Jahr aufbewahrt und "nur" auf Anforderung von Behörden herausgerückt.

Doch ist es keineswegs nebensächlich, wer mit wem telefoniert, gefaxt, gesimst oder gemailt hat. Wenn jemand dreimal die Woche bei den Anonymen Alkoholikern anruft, müssen dessen Gespräche nicht belauscht werden, um auf deren Inhalt zu schließen. Anrufe bei 0900-666666 dürften wiederum kaum das Wetter zum Inhalt haben. Und wer eine Geliebte hat, möchte sicher nicht eines Tages wegen der 40 SMS zur Rede gestellt werden, die da so pro Woche hin und her wechseln.

Zudem werden nicht nur die gewählten Telefonnummern und die der Anrufer gespeichert, sondern ebenso die Vertragsdaten und Standorte eines Handys. Die Behörden können also noch nach einem halben Jahr nachsehen, wo Sie sich an einem bestimmten Tag aufgehalten haben, wenn Sie Ihr Handy eingeschaltet bei sich hatten.

"Ich weiß, mit wem Du letzten Sommer telefoniert hast..."

Die Vorratsdatenspeicherung ist zunächst einmal ein Problem für die Telekommunikationsanbieter, die auf einmal alle Daten erheblich länger als bislang üblich vorhalten und auf für die Behörden zugänglichen Schnittstellen anbieten müssen. Das kostet Geld und macht das Telefonieren, Faxen und Mailen teurer, denn natürlich werden die neu entstehenden Kosten auf die Kunden umgelegt.

Diese Kosten können enorm sein, denn schafft ein Provider es nicht, die Verbindungsdaten die vorgeschrieben sechs Monate aufzubewahren, kann ihn das 500.000 € kosten, so Werner Hülsmann vom FiFF. Und es ist technisch nicht wirklich erforderlich: Ein sogenannter "Quick Freeze", die digitale Variante einer Fangschaltung reicht, um die konkreten Verbindungsdaten eines Verdächtigten festzuhalten.

Hierzu frieren die Behörden per "Knopfdruck" genau diese gerade aktuellen Verbindungsdaten ein, um sie vor der Löschung zu bewahren – was bereits ohne den richterlichen Beschluss möglich wäre. Später können diese Daten dann nach der richterlichen Genehmigung beim Provider abgerufen werden, ohne wie bei der Vorratsdatenspeicherung eben gleich alle Daten mit dem zugehörigen Missbrauchsrisiko und hohem technischen Aufwand aufzubewahren. Und zudem noch ohne das Risiko, nachher die "Nadel im Heuhaufen" suchen zu müssen, indem aus den Milliarden von Daten mühselig die eine Verbindung herausgefiltert wird, die eigentlich gesucht ist.

Ebenso problematisch ist es sicherzustellen, dass die Daten weder von den Behörden zu anderen als den vorgesehenen Zwecken angefordert und benutzt werden – beispielsweise um einen Mitarbeiter innerhalb der Behörden zu finden, der Journalisten mit Interna versorgt –, noch Dritte Zugriff auf die Daten erhalten.

Den Bock zum Gärtner gemacht?

Wenn man bedenkt, dass die Deutsche Telekom gerade erst mehrfach in den Schlagzeilen war, weil sie einerseits ihre Mitarbeiter und deren Kontakte per interner Vorratsdatenspeicherung überwacht hat und andererseits die Daten von 17 Millionen Kunden von Unbekannten entwendet und unter anderem Erotikunternehmen angeboten wurden, so ist die Vorratsdatenspeicherung keine harmlose "Vorsichtsmaßnahme", sondern ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges, das selbstverständlich nicht nur die Deutsche Telekom betrifft.

Vielmehr ist Datenmissbrauch nicht nur durch Behörden und ihre Mitarbeiter, sondern ebenso durch Kriminelle, ein Dauerproblem. [=> http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/F%C3%A4lle_von_Datenmissbrauch_und_-irrt%C3%BCmern (http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/F%C3%A4lle_von_Datenmissbrauch_und_-irrt%C3%BCmern)]

[...] "Falsch verbunden" reicht, um in die Fahndung zu geraten

Wenn sich ein Terrorist oder Terrorverdächtiger verwählt und bei Ihnen anruft – oder Sie bei ihm – kann dies nun Folgen haben. Schließlich könnte "Entschuldigung, ich habe mich verwählt" ja ein Geheimcode sein – und außerdem wird der Inhalt des Gesprächs ja nicht aufgezeichnet, aber eben die Tatsache der Verbindung zwischen Ihnen und dem Beobachteten.

Ebenso reicht es, zur falschen Zeit eine eigentlich völlig ungefährliche Nummer anzurufen. So wurde der Schüler Cody Webb zwölf Tage unschuldig inhaftiert, weil er die Hempfield Area Highschool am selben Tag angerufen hatte, an dem dort eine Bombendrohung eingegangen war: Weil die Telefonanlage der Schule nicht auf Sommerzeit umgestellt worden war, wurde der Anruf mit der Bombendrohung fälschlich Webb zugeordnet. Hätte er die Schule tatsächlich eine Stunde später angerufen, wäre er vermutlich verurteilt worden – nur aufgrund der Verbindungsdaten.

Doch selbst die von den Behörden angedachte "bestimmungsgemäße" Verwendung der Daten ist brandgefährlich. Das Problem ist dasselbe wie bei der Rasterfahndung der 70er-Jahre: Es geraten leicht Unschuldige in Verdacht! So wurde damals jemand verhaftet, weil er sich auf den freien Platz in einem Bahnabteil gesetzt hatte, dessen andere fünf Sitze dummerweise – was er natürlich nicht wusste – von Terroristen besetzt waren.

Zudem könnte sich einer der beteiligten Staaten in eine bedenkliche Richtung entwickeln – was geschähe dann mit den EU-weit gesammelten Daten?

Die Vorratsdatenspeicherung ist erst durch die Digitalisierung möglich geworden – früher wurden Telefonnummern nicht gespeichert – außerhalb von konkreten Fang- oder Abhörschaltungen war nicht zu ermitteln, wer mit wem gesprochen hatte. Ebensowenig wurden Statistiken geführt, wer wem wie oft Briefe schickte. Jetzt dagegen wird alles protokolliert – und von jedem. Irgendwann könnte es ja von Nutzen sein ...

Online-Durchsuchung: Perfektion des Abhörens

Die Online-Durchsuchung ist dagegen echtes Abhören, allerdings digital. Einer der Gründe für die Behörden sie zu fordern, ist der Wunsch nach dem Abhören von Internet-Telefonaten, z.B. über Skype, deren Verschlüsselung wenn überhaupt, dann nur über das Eindringen in den benutzten Rechner geknackt werden kann. Doch klappt selbst das offensichtlich nicht. [=>  http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=071123029 (http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=071123029) (BKA kapituliert vor Skype-Verschlüsselung)]

In diesem Fall wird der in und aus dem Computer gehende Datenverkehr mitgeschnitten und abgehört, und/oder dessen Inhalt durchsucht. Daher der Begriff "Online-Durchsuchung" – der Zugriff erfolgt nicht wie bei der normalen Hausdurchsuchung physisch, sondern über das Internet.

Im Gegensatz zur normalen Hausdurchsuchung wird für die Online-Durchsuchung nach bisheriger Planung zwar ebenfalls ein richterlicher Beschluss benötigt, doch wird der Betroffene darüber nicht informiert – nicht einmal im Nachhinein. Sein Computer wird von ihm unbemerkt durchsucht.

Der digitale Blick unter die Bettdecke

Das "digitale Schlafzimmer" soll dabei außen vor bleiben, so Innenminister Wolfgang Schäuble, doch ist unklar, wie dies gewährleistet werden soll – sollen etwa alle entsprechenden Daten zukünftig vom privaten PC-Nutzer in ein Directory namens Schlafzimmer – Polizei darf hier nicht hinein klicken! gespeichert werden?

Und was ist überhaupt das "digitale Schlafzimmer" – die Schweine-GIF-Sammlung, das Tagebuch, der private Briefverkehr? Zumindest Geschäftsbriefe dürften hier ohnehin nicht geschützt sein. Und der Rest ist bereits gelesen, bevor entschieden wird, dass er nicht verwertet werden darf. Die Verletzung der Intimsphäre bleibt.

Zudem ist unklar, wer eine derartige Online-Durchsuchung genehmigen darf und wer Privates aussortiert – statt des erwähnten Richters soll nach Vorstellung des Bundeskriminalamts zukünftig schon ein Kriminalbeamter ausreichen, der mal Jura studiert hat, womit sich das BKA dann selbst kontrolliert. Ade Gewaltenteilung!

"Aber ich habe doch nichts zu befürchten!"

Mancher mag hier nun sagen "Mir doch egal, ich habe nichts zu verbergen!". Doch wer schon einmal aufgrund von Schlampigkeiten von Polizei oder Staatsanwaltschaft Ziel einer Fahndung wurde, weil zum Beispiel seine Handytelefonnummer fünf Jahre vorher noch einem Messi gehörte, der eine verwüstete Wohnung ohne Mietzahlung hinterließ oder weil der Name seiner Lebenspartnerin, die nicht einmal einen Führerschein besitzt, ähnlich lautet wie der einer Militärangehörigen, die jemanden tot fuhr und Fahrerflucht beging, und die Beamten sich den Abruf der Daten des Einwohnermeldeamtes sparen wollten, der sieht das anders.

Die Polizei hat keine Hemmungen in solchen Fällen im Personalbüro der Arbeitgeber völlig Unbeteiligter aufzutauchen und so deren berufliche Laufbahn zu ruinieren. Sie wird ebensowenig Hemmungen haben, Ihre über die Online-Durchsuchung entdeckte Liaison zu der netten Kollegin aus dem 3. Stock "ermittlungstechnisch zu verfolgen" und diese zur Vernehmung zu besuchen – deren Mann wird begeistert sein ...

Die Online-Durchsuchung – als Teil des sogenannten "BKA-Gesetzes" – soll der Polizei nun von der Politik genehmigt werden. Es sollen "nur wenige Fälle im Jahr werden" – so wie bei dem "analogen" Lauschangriff. (Zur Erinnerung: Im Jahr 2004 waren dies über 40.000!). Außerdem enthält das "BKA-Gesetz" jedoch die weitergehende Erlaubnis zum "Großen Lauschangriff" mit "Wanzen" und Videokameras in den Wohnungen Verdächtiger. "Sicherheitshalber" soll es allerdings "zunächst" auf 11 Jahre bis zum Jahr 2020 beschränkt werden.

Polizeiviren und Bundestrojaner

Die psychologische Wirkung der digitalen Durchsuchung ist noch weit stärker als beim normalen Abhören: Die Online-Durchsuchung ist mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar, bei der alle Schubladen von unten nach oben durchkämmt werden, ohne sie dabei zu öffnen. Sie ist eine Hausdurchsuchung per Geisterhand. Sie werden nicht wissen, ob sich über einmal installierte Trojaner nun Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, konkurrierende Unternehmen oder neugierige Nachbarn in Ihrem Computer umsehen, während Sie nichtsahnend nur eine Runde "World of Warcraft" spielen.

Zudem kann per Online-Durchsuchung ebenso ganz konventionell abgehört werden: Praktisch jedes moderne Notebook hat neben Lautsprechern zusätzlich ein Mikrofon eingebaut, viele zudem eine Webcam. Diese zu aktivieren und abzuhören, ohne dass der Notebookbesitzer es mitbekommt, ist nicht besonders schwierig. Ebenso könnten die Behörden Dinge, die sie der Zielperson nachweisen wollen, selbst unterschieben: So wie früher Drogen bei der Hausdurchsuchung erst in der Wohnung platziert wurden, wurden einem US-Offizier bereits gerichtsbekannt bei einer Online-Durchsuchung Kinderporno-Daten auf den Rechner gespielt.

Das Gesetz war schon fast durchgewunken, da erhob die SPD in Sachsen Einspruch, es folgten Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Das ist den Befürwortern des BKA-Gesetzes nun gar nicht recht, allerdings haben sie keine sachlichen Gegenargumente. So schimpfte CSU-Politiker Hans-Peter Uhl über "linkes Gerülpse aus Sachsen" ...

Die Einschränkung der Grundrechte und der Privatsphäre, der Vertrauensverlust in den Staat sind ein Teil der Problematik. Ein anderer Teil ist jedoch die technische Umsetzung der Online-Durchsuchung: Sie scheint mehr Probleme aufzuwerfen als zu lösen!

Online-Durchsuchung: Klappt nicht immer

Um die Online-Durchsuchung zu realisieren, gibt es verschiedene Möglichkeiten. So kann ein Virus oder Trojaner auf dem Computer der Zielperson installiert werden, der die Daten sammelt und an die Polizei weiter schickt. Der Vorteil: Die Räume des Opfers müssen zur Installation gar nicht betreten werden – es bekommt nur eine E-Mail mit Attachement, das beim Anklicken den Trojaner installiert.

Nun wird aber ein Krimineller vielleicht nicht jeden zugeschickten Blödsinn anklicken – und was, wenn der Virenscanner Alarm schlägt? Um dies zu verhindern, kauft das Bundeskriminalamt Hackern noch nicht bekannt gewordene Sicherheitslücken ab – sogenannte "Less than Zero Day Exploits" – und unterstützt so illegale Transaktionen finanziell. Denn die Preise für derartige noch unveröffentlichte Sicherheitslücken, die dann ja noch individuell auf das avisierte Zielsystem hin programmiert werden, liegen gegenwärtig bei 5000 bis 25.000 € – und würden bei steigender Nachfrage weiter ansteigen. Ein gutes, durch die deutsche Polizei dann noch angefachtes Geschäft ...

Bislang sind derartige Sicherheitslücken in Deutschland kaum im Umlauf, bevor sie bekannt gegeben und gestopft werden ("Day Zero"). Es sind vielleicht zehn Cracker in Deutschland in diesem Metier aktiv, so der Journalist Peter Welchering in seinem Vortrag "Hausdurchsuchung im Netz". In China gibt es dagegen 11.000 "Less than Zero Day Exploiter", die sich natürlich sehr darüber freuen würden, ihre "Ware" zu exportieren ...

Ein "Less than Zero Day Exploit" für 25.000 Euro

Das Bundeskriminalamt würde also schon mit den offiziell anvisierten 20 Online-Durchsuchungen im Jahr den hiesigen "Markt" vervielfachen und damit die Sicherheit für uns alle reduzieren: Der Cracker kann denselben Exploit mit drei geänderten Programmzeilen schließlich gleich noch schnell an jene Kriminellen verkaufen, die Passwörter ausspionieren, um Konten zu plündern oder Hehlerware über fremde Ebay-Accounts zu verkaufen.

Die Verwendung von Trojanern ist moralisch also sehr fragwürdig und kann das System der Zielperson destabilisieren. Zudem öffnet solch ein Trojaner das befallene System ohne Weiterverkauf durch den Cracker Dritten, die sich dann die für die Polizei bestimmte Daten abholen oder den vom Bundestrojaner befallenen Computer gleich auf eigene Faust durchsuchen, um beispielsweise an eine neue Erfindung zu kommen.

Polizei und Staatsanwaltschaft leisten so Wirtschaftskriminalität Vorschub. Ob man den Kriminellen und Terroristen dagegen auf diese Art beikommt, wird selbst vom Generalbundesanwalt bezweifelt, ebenso zweifeln Polizeigewerkschaft, Richterbund und Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Noch gab es seitens des Bundeskriminalamtes keine derartigen Online-Durchsuchungen, wohl aber durch den Bundesnachrichtendienst: Dieser soll seit 2005 etwa ein Dutzend Less-than-Zero-Day-Exploits platziert haben.

Lieferung per E-Mail, per CD oder per USB-Stick?

Da halbwegs aufgeweckte Computernutzer einen per E-Mail zugeschickten Trojaner nicht anklicken werden, denkt das Bundeskriminalamt alternative über eine Zusendung per CD-ROM oder USB-Stick nach. Hier sind die meisten User zu neugierig und legen die CD-ROM ein beziehungsweise stecken den USB-Stick an – dank des unsäglichen "Autoplay", das kaum jemand deaktiviert, hat sich der Trojaner dann eine Sekunde später schon ins System gefressen.

Das Dumme dabei: Nicht nur der eigentlich beabsichtigte Empfänger wird neugierig sein. Erste Erfahrungen der Polizei mit Online-Durchsuchungen im Jahr 2005 waren katastrophal: Eine auf dem Postweg zugesandte CD-ROM mit einem Virus wurde nicht nur in den eigentlich als Ziel bestimmten PC eingelegt. Am Ende waren insgesamt über 90 Rechner von dem Virus befallen – die Auswerter ersoffen gnadenlos in der entstehenden Datenflut.

Die bayrische Polizei möchte daher das Recht, in die Wohnung des Zielobjekts eindringen und den Trojaner manuell installieren zu können. Doch selbst da gab es schon Probleme: Ein von der Polizei geschmierter Angestellter einer Putzfirma installierte wie befohlen einen Keylogger am Ziel-PC, doch als dieser nach einer Woche wieder entfernt werden sollte, war dies nicht mehr möglich, da die Putzfirma den Mann gefeuert hatte ...

Fazit

"Vorratsdatenspeicherung", "BKA-Gesetz" und "Online-Durchsuchung" sind zwar nicht identisch mit dem Abhören und der Postdurchsuchung, wie sie die Staatsicherheit der DDR praktizierte: Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung hält nicht die Inhalte von Telefonaten, Faxen und E-Mails fest, sondern die Verbindungsdaten, und die Online-Durchsuchung funktioniert technisch bislang ohnehin nur sporadisch und soll nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, so wie der konventionelle "Lauschangriff".

Doch sind sie deshalb keineswegs ungefährlich, sondern in der Auswirkung mit der Rasterfahndung der 70er-Jahre vergleichbar: Jeder kann völlig ohne eigene Schuld ins Fadenkreuz der Fahnder geraten. Die Verfassung, die sie schützen sollen, höhlen Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung in Wirklichkeit teilweise aus, und sie zerstören vor allem das Vertrauen in die Privatsphäre: Die Behörden wissen, mit wem wir telefoniert haben, und wir wissen nicht, was sie oder Dritte mit diesen Daten machen.




Aus: "Kommentar Online-Durchsuchung & Co. - Ich weiß, mit wem Du letzten Sommer telefoniert hast!" (Publiziert: 21. 11. 2008)
Autor: Wolf-Dieter Roth
Zusammenfassung: Um Terroristen zu finden, wurden als moderne Varianten der Rasterfahndung der 70er-Jahre nun Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung eingeführt. Inhalte von E-Mails, Chats und Telefongesprächen dürfen aber nicht aufgezeichnet werden. Also alles ganz harmlos? Oder schlimmer als unter dem ollen Erich? Tom´s Networking Guide Deutschland lauschte eine Runde mit.
Sparte: Security
Quelle: http://www.tomsnetworking.de/content/meinung/j2008a/kommentar_vds_online_durchsuchung/index.html (http://www.tomsnetworking.de/content/meinung/j2008a/kommentar_vds_online_durchsuchung/index.html)

Title: [Das weitmaschige Abhörnetz des Landeskriminalamtes... (PFT-Skandal)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 01, 2008, 12:56:24 PM
Quote[...] Dr. Harald Friedrich war bis Sommer 2006 Abteilungsleiter für Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Wasserwirtschaft des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
...


Quelle: http://www.ask-eu.de/ShowExpert.asp?ID=73 (http://www.ask-eu.de/ShowExpert.asp?ID=73)

-.-

Quote[...] Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt - offenbar, um ihn ruhigzustellen

Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside. Die organischen Verbindungen können sich bei Menschen und Tieren in Blut und Gewebe anreichern, sie sind toxisch, äußerst langlebig und einige davon vermutlich krebserregend. Dass die giftigen Industriestoffe zudem noch immer im Wasser der Ruhr und der Möhne nachgewiesen werden, lässt dem 56-jährigen Biochemiker aus dem Sauerland keine Ruhe.
Und er hat einen Schuldigen ausgemacht: den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

Friedrich lässt keine Gelegenheit aus, dem CDU-Mann öffentlich vorzuwerfen, "die Gesundheit von viereinhalb Millionen Menschen zu gefährden, deren Trinkwasser aus der Ruhr mit PFT verseucht

Friedrich und Uhlenberg verbindet noch mehr als ihre innige Abneigung. Bis vor zwei Jahren war der Minister der Chef seines schärfsten Kritikers. Als Abteilungsleiter im Düsseldorfer Umweltministerium geißelte der bekennende Grüne die PFT-Belastung der Ruhr, während sein Minister öffentlich abwiegelte ("Kein Grund zur Panik"). Normalerweise kündigt man so einem Mitarbeiter oder versetzt ihn auf einen Posten, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann. Uhlenbergs Ministerium entschied sich für einen ungewöhnlichen Weg. Friedrich sollte mit Hilfe des Strafrechts zum Schweigen gebracht werden.

Die Folgen beschäftigen Justiz und Parlament bis heute. Die Geschichte beginnt mit dem nordrhein-westfälischen Regierungswechsel im Sommer 2005, als Uhlenberg Nachfolger der Grünen Bärbel Höhn wird. Deren Mitstreiter verlassen nach und nach das Ministerium oder werden innerhalb der Behörde ausgebremst. Nur Friedrich darf zu seiner eigenen Überraschung zunächst auf seinem Posten bleiben. Offenbar ist auch die neue Mannschaft auf seine Expertise Trinkwassersicherheit angewiesen. Doch Friedrich, der als ebenso fachkundig wie schwierig gilt, denkt nicht daran, seine Auffassungen dem neuen Dienstherren anzupassen. Und so bekommt der Minister wütende Briefe der Wasserwirtschaft, die vergeblich darauf gehofft hatte, den unbequemen Ministerialen endlich loszuwerden.
Im Juni 2006 sieht sich Friedrich endlich am Ziel. Ein Bonner Institut findet in der Ruhr hohe PFT-Konzentrationen, und der Trinkwasserexperte arbeitet bereits im Urlaub eine Verfügung aus, die dafür sorgen soll, dass an der Ruhr moderne Trinkwasseraufbereitungsanlagen gebaut werden müssen. Noch ist er nicht ganz fertig, da steht er nach seiner Rückkehr vor verschlossenen Türen. Hausverbot, teilt ihm der Pförtner mit und überreicht die fristlose Kündigung.

Später kann sein Anwalt in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nachlesen, dass das Ministerium offenbar schon seit einiger Zeit belastendes Material gegen Friedrich sucht, um strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu können. Man findet Mapro, ein Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität in Rhein, Weser, Ems und Maas. Friedrich hatte ein Institut der Aachener Hochschule mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragt.

Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht kommt es zu einem Verfahren, das im Oktober 2006 mit einer Erklärung des Ministeriums endet. Friedrich habe nicht "gegen ministeriumsinterne Vergaberegelungen" im Zusammenhang mit dem Projekt Mapro verstoßen, muss ihm sein Arbeitgeber bescheinigen. Gegen eine Abfindung von 75.000 Euro verlässt der Abteilungsleiter das Ministerium.

Doch damit nicht genug.
Das Ministerium erstattet ab Juli nacheinander drei Strafanzeigen gegen Friedrich. Bei Anzeige Nummer eins erscheint Jörg-Michael Günther, Uhlenbergs Justitiar, im Landeskriminalamt (LKA). In dieser Anzeige wird eine Zeugin benannt; sie und eine Kollegin, die ebenfalls unter Friedrich arbeitete, avancieren zu Kronzeuginnen der Ermittler. Anzeige Nummer zwei und Nummer drei unterschreibt Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink, der Friedrich neben Geheimnisverrat auch Vorteilsannahme und Bestechlichkeit vorwirft
Den eigenen Korruptionsbeauftragten, einen erfahrenen Staatsanwalt, schaltet das Ministerium nicht ein. Er bekommt die Vorgänge nicht einmal zur Kenntnis, obwohl das eigentlich vorgeschrieben ist. Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Sonderkommission "Stuhl" des Landeskriminalamts unter der Regie der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Deren Abteilung für Korruptionskriminalität ist bei Strafverteidigern wegen ihrer Hartnäckigkeit gefürchtet. Zeitweise werden 30 Telefone überwacht. Auf 6.000 Seiten wird der Fall in den Akten dokumentiert. In diesem Frühsommer, am 29. Mai, durchsuchen mehrere hundert Beamte Privaträume, Firmen und Hochschuleinrichtungen. Friedrich wird verhaftet. Drei Wochen ist er in einer Zehn-Quadratmeter-Zelle in Wuppertal eingesperrt. Beim Aufschluss lernt er Mörder, Räuber und gewalttätige Jugendliche kennen.

Zwar haben die PFT nichts mit der angeblich falschen Mittelvergabe zu tun, doch seine Akten zu diesem Thema werden gleich mit beschlagnahmt. Auch sein Computer wird gezielt nach PFT und Pressekontakten durchsucht. Friedrich erfährt erst aus dem sechsseitigen Haftbefehl, was ihm vorgeworfen wird: gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Danach soll er zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 gemeinsam mit einer Handvoll Professoren, Doktoren und Unternehmern das Land Nordrhein-Westfalen um 4,3 Millionen Euro geschädigt haben, indem er Gelder aus der Abwasserabgabe "zweckwidrig" verwendet habe.

Friedrich soll seiner "Bande" Forschungsaufträge und Projekte zugeschustert haben. Als Gegenleistung habe man sich mit einem Laptop und einem Frankreichurlaub revanchiert, zudem habe ihm eine Firma einen Smart zur Verfügung gestellt. Während Friedrich noch in der Untersuchungshaft sitzt, stellt sich heraus, dass der Laptop in Wirklichkeit als Projektrechner genutzt wurde, den er nach seiner Entlassung an die Aachener Hochschule zurückgegeben hatte. Der angebliche Urlaub in Frankreich stellt sich als Besichtigung von fünf "Fischtreppen an der Garonne" heraus, die entstandenen Kosten dafür hat der Umweltexperte aus der eigenen Tasche bezahlt. Und die Firma mit dem Smart besaß gar keinen dieser Kleinwagen, den sie Friedrich hätte geben können.

Nach drei Wochen kommt Friedrich frei. Ein Gericht weigert sich, die beantragten Haftbefehle gegen ein halbes Dutzend Mitbeschuldigte überhaupt zu erlassen.

Vor zwei Wochen wird Friedrichs Haftbefehl endgültig aufgehoben, wegen fehlender "Verdunkelungsgefahr". Vor einigen Tagen werden auch die Konten der verdächtigen Firmen freigegeben. Mindestens eine davon ist durch die Ermittlungen in die Pleite getrieben worden, andere wissen noch nicht, ob sie die monatelange Sperrung ihrer Konten überstehen werden. Mehreren Mitarbeitern musste gekündigt werden. Von den wuchtigen Anschuldigungen ist kaum noch etwas übrig. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat schon vor einiger Zeit den Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs fallenlassen. Die Justiz geht inzwischen auch nicht mehr davon aus, dass sich Friedrich persönlich bereichert hat. Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat die Akten aus Wuppertal zur Überprüfung angefordert. Vieles deutet darauf hin, dass die Ermittlungen im vorweihnachtlichen Trubel still und heimlich eingestellt werden. Der Vorfall sei eine "ganz peinliche Geschichte", sagt ein hoher Justizbeamter. Ministerium und Staatsanwaltschaft sind sichtlich bemüht, den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Justiz zu entkräften. Man habe nur Amtshilfe geleistet", sagt ein Sprecher des Uhlenberg-Ministeriums und weist alle Vorwürfe zurück. Er erklärt, der Justitiar habe keine Anzeige erstattet, sondern dem LKA die "Sachverhalte im Kontext der Kündigung geschildert". Doch die Angelegenheit zieht ihre Kreise. Im Landtag werden sich demnächst Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und ihr Kollege Uhlenberg den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Beide sind für diesen Mittwoch in den Umweltausschuss eingeladen. Die oppositionellen Grünen und Sozialdemokraten überlegen bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur das Landeskriminalamt hat die Hoffnung offenbar nicht aufgegeben, doch noch etwas Belastendes gegen Friedrich zu finden. Einer der Ermittler rief bereits zweimal bei Friedrichs Anwalt an. Man solle ihm doch bitte die Pin-Nummer des Handys geben, das man im Mai bei Friedrich beschlagnahmt habe. Sonst könne man leider die Daten nicht entschlüsseln.



Aus: "Spiegel zur Affäre Umweltministerium/Dr. Friedrich
Von BARBARA SCHMID (Sonntag, November 23, 2008)
Quelle: http://sbl-fraktion.de/hintergrund-zu-pft/spiegel-zur-affare-umweltministeriumdr-friedrich.html#more-452 (http://sbl-fraktion.de/hintergrund-zu-pft/spiegel-zur-affare-umweltministeriumdr-friedrich.html#more-452)


-.-

Quote[...] Im Justizskandal rund um die vom Umweltministerium initiierten Korruptionsermittlungen gegen den früheren Abteilungsleiter Harald Friedrich (Grüne) ist nach Informationen der "Welt am Sonntag" auch eine Bundstagsabgeordnete in das weitmaschige Abhörnetz des Landeskriminalamtes geraten. Wie aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Wuppertal hervorgeht, wurde wenigstens eine E-Mail der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl abgefangen. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich unter anderem mit dem PFT-Skandal.

Zuvor war schon bekannt geworden, dass Dutzende Gespräche des im Fall der Giftverunreinigung der Ruhr aktiven grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel abgehört worden sind.

Zumindest ein Gespräch, in dem der Abgeordnete über interne politische Einschätzungen von Bärbel Höhn (Grüne) berichtet, fand Eingang in die Ermittlungsakten. Insgesamt wurden in dem Verfahren gegen 15 Beschuldigte über 2500 Telefonate belauscht und 2300 E-Mails gelesen. Zur abgefangenen E-Mail der Bundestagsabgeordneten schrieb nun der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer: "Der Inhalt der Mail ist inhaltlich nicht wörtlich protokolliert bzw. ausgedruckt worden."

Sylvia Kotting-Uhl sagte dazu: "Es befremdet mich sehr, dass die NRW-Landesregierung bei ihrem unsäglichen Vorgehen gegen den engagierten Umweltexperten Harald Friedrich nicht einmal davor zurückschreckt, den E-Mail-Verkehr mit einer Bundestagsabgeordneten zu überwachen." Kotting-Uhl sagte, sie behalte sich vor, die Rechtmäßigkeit der Überwachung gerichtlich überprüfen zu lassen. Mittlerweile haben sich die Korruptionsvorwürfe als haltlos erwiesen. Die Verfahren stehen vor der Einstellung.

Unterdessen musste NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bei einer Befragung im Umweltausschuss des Landtags die zentralen Vorwürfe gegen sich bestätigen. Sein Staatssekretär Alexander Schink sagte aus: "Unsere Mitarbeiter haben hier durch unser Haus schwirrende Gerüchte an das LKA weitergegeben. Ich sehe das auch als ihre Pflicht an."

Zudem widersprach die Justizverwaltung in NRW der Darstellung des Ministers, nach der Beamte seines Hauses beim LKA keine Korruptionsvorwürfe gegen einen Ex-Abteilungsleiter geschürt hätten. Im Gegenteil: Die Düsseldorfer Generalstaatsanwalt veröffentlichte im Landtag einen Bericht, in dem die Hintergründe der ersten Anzeige des Umweltministeriums vom 14. Juli 2006 erklärt werden. So habe Uhlenbergs Hausjurist am 13. Juli 2006 zwei LKA-Ermittler im Rahmen eines Informationsgesprächs getroffen und diesen Beamten gegenüber "schwerwiegende Vergabeverstöße" erhoben. Zudem sei von einer weiteren Mitarbeiterin des Ministeriums der Verdacht geäußert worden, Harald F. habe für die Mauschelei bei Millionen schweren Gutachteraufträgen von der Hochschule Aachen "zumindest einen hochwertigen Laptop" erhalten. Dieses Informationsgespräch ist nach geltendem Recht als Anzeige zu werten.

Ungeachtet der Fakten beteuert Uhlenberg weiter, dass sein Ministerium "keine Korruptionsvorwürfe" gegen Ex-Abteilungsleiter Friedrich erhoben habe. Grüne und SPD überlegen, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.



Aus: "Umweltministerium: Skandal weitet sich aus" Von David Schraven (30. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/wams_print/article2805183/Umweltministerium-Skandal-weitet-sich-aus.html (http://www.welt.de/wams_print/article2805183/Umweltministerium-Skandal-weitet-sich-aus.html)

-.-

Quote[...] Düsseldorf. Im nordrhein-westfälischen Umweltministerium läuft gerade ein Krimi mit ungewissem Ausgang: Es geht um Gift im Trinkwasser und einen Minister, der seine Kritiker angeblich unter falschen Vorwürfen ins Gefängnis stecken lässt. Am Mittwoch nun musste der christdemokratische Minister Eckhard Uhlenberg im Umweltausschuss Rede und Antwort stehen.

Der Andrang für die öffentliche Aussprache war so groß, dass die Sitzung kurzerhand in den Plenarsaal verlegt wurde. Uhlenberg stritt alle Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf ein Ermittlungsverfahren ab. "Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich. Ich habe keine Gespräche über Harald Friedrich geführt oder die Staatsanwaltschaft beeinflusst."

[...] Hintergrund ist das bislang kaum gelöste PFT-Problem in NRW. Die Chemikalie reichert sich im Körper des Menschen an und steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Vor zwei Jahren wurde festgestellt, dass der Grenzwert der Industriechemikalie in den Flüssen 60-fach überschritten wurde. Während Uhlenberg behauptet, das Problem nun im Griff zu haben, spricht Friedrich von vielen unentdeckten Giftquellen und schlechten Kläranlagen.

"Ich glaube, mit Harald Friedrich wollte man den profiliertesten Kritiker der Politik des Nichtstun von Uhlenberg mundtot machen", sagt Bärbel Höhn, frühere NRW-Umweltministerin und heutige Vize-Vorsitzende der Grünen zur Frankfurter Rundschau. Das Umweltministerium habe die Wasserverschmutzung mit PFT bis heute nicht gelöst, weil es dem zuständigen Ruhrverband und der beteiligten Wirtschaft nicht entsprechende Auflagen gemacht habe.

Harald Friedrich war unter Höhn Abteilungsleiter. Das Umweltministerium hatte sich im Jahr 2006 gegen Zahlung einer Abfindung von dem heute 55-Jährigen getrennt. In diesem Frühjahr nun der tiefe Fall: Friedrich stand im Mittelpunkt einer bundesweiten Anti-Korruptions-Razzia, bei der Ende Mai bei 13 Tatverdächtigen die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht worden waren.


[...] Die Ermittler beschlagnahmten Friedrichs Computer. Seine Telefonate wurden abgehört, private E-Mails gelesen. Für drei Wochen saß er wegen des Verdachts "auf Korruption und banden- und gewerbsmäßigen Betrug" in Untersuchungshaft. Jetzt lösten sich die schweren Vorwürfe nach intensiven Ermittlungen in Luft auf. Anhaltspunkte für eine persönliche Bereicherung fanden die Ermittler nicht.

Uhlenberg behauptet nun, er habe sich in die ganze Affäre nicht eingemischt. Seine Amtsvorgängerin bestreitet dies. "Wenn der Staatssekretär die Ermittlungen gegen Friedrich anstößt, dann muss Uhlenberg davon gewusst haben. Wenn nicht, dann hat er sein Haus nicht im Griff und als Minister ein echtes Problem."

Nach seinem wortkargen Düsseldorfer Auftritt diskutiert die die rot-grüne Opposition nun, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Der Krimi im Umweltministerium ist noch nicht zu Ende.


Aus: "Umwelt - Der Minister und das Gift" Von Annika Joeres (26.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1636211_Der-Minister-und-das-Gift.html (http://www.fr-online.de/top_news/1636211_Der-Minister-und-das-Gift.html)

-.-


Quote[...] DÜSSELDORF taz  In der Affäre um die Verhaftung eines ehemaligen Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums hat CDU-Minister Eckhard Uhlenberg Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den unliebsamen Kritiker mit Hilfe des Strafrechts mundtot machen wollen. Vorwürfe von SPD und Grünen, die ihm "Amts- und Machtmissbrauch" unterstellen, seien "ungeheuerlich", so Uhlenberg am Mittwoch im Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Zu keinem Zeitpunkt" habe er "politischen Einfluss" auf die Justiz ausgeübt, sagte der Minister.

...

Quote

28.11.2008 08:37 Uhr:
Von Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann:

Uhlenberg hat immerhin beträchtlichen Unterhaltungswert!

Seit Tagen wird in den Medien aus Ermittlungsakten zitiert, wonach das Uhlenbergministerium Strafanzeigen wegen Korruption gegen Dr. Harald Friedrich nicht nur gestellt, sondern auch aktiv betrieben, genährt hat. Uhlenberg leugnet hartnäckig, wie von einem anderen Stern.

Zitat: "Von einer Anzeige wegen Korruption will Schink trotzdem nichts wissen: Er habe lediglich auf Unregelmäßigkeiten eines von Friedrich geleiteten Einstellungsverfahrens und das Verschwinden einer Festplatte aus dessen Dienstcomputer hinweisen wollen."

Was sollte bei der Munlv-Strafanzeige wegen der Bevorzugung einer Bewerberin strafrechtlich verfolgt werden? Was bei der Mitnahme der Festplatte eines PC [Personal Computers], die nach dem Überspielen persönlicher Daten zurückgegeben worden sein dürfte? Dürfen Mitarbeiter aus Ministerien keine Akten mehr mit nach Hause nehmen, um sie dort zu bearbeiten? Wäre Heimarbeit mit Akten oder Festplatte und über die regelmäßige Dienstzeit hinaus strafrechtlich relevant?

Pikant ist, dass die von Friedrich bevorzugte Bewerberin jetzt als von Uhlenberg 2007 beförderte Ministerialrätin de luxe Kronzeugin gegen Dr. Harald Friedrich ist.

Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann
[ - ]
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Vorstandsmitglied
Whistleblower-Netzwerk
Mitglied im Vorstand


Aus: "Affäre um Abteilungsleiter in Düsseldorf - Umweltminister bestreitet Beteiligung"
VON ANDREAS WYPUTTA (27.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/umweltminister-bestreitet-beteiligung/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/umweltminister-bestreitet-beteiligung/)

Title: [BKA-Gesetz - Auf Biegen und Brechen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 04, 2008, 12:01:52 PM
Quote[...] Es bleibt dabei, dass das Zeugnisverweigerungsrecht von Anwälten, Ärzten und Journalisten beiseite geräumt wird. Nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger bleiben gegen Ausspähung leidlich geschützt. Es bleibt dabei, dass eine Rundumüberwachung mit den geballten heimlichen Ermittlungsmethoden ohne weiteres möglich ist.

Es bleibt dabei, dass der Begriff "internationaler Terrorismus" zwar der Generalschlüssel für das BKA ist, aber nicht definiert wird. Es bleibt dabei, dass es keinen Versuch gibt, einen Rechtsschutz gegen heimliche Grundrechtseingriffe zu organisieren. Und es bleibt schließlich bei einer viel zu langen Erprobungszeit für das Gesetz – bis 2020! In der vorliegenden Fassung darf es nicht einmal sechs Tage in Probe gehen.

Die Koalition will das BKA-Gesetz auf Biegen und Brechen durchsetzen. Die Länder, die im Bundesrat ihre Bedenken klug vorgetragen haben, können auf diesen Friß-oder-Stirb-Kompromiss nicht eingehen.


Quote

03.12.2008 16:06:26

rossi1606: Wer

gegen das Grundgesetz in Deutschland verstößt macht sich strafbar.Schäuble sollte sich das merken.



Quote03.12.2008 16:14:39
Heuwirt: Zur schönen Aussicht

Leben wir tatsächlich in einer Ära Schäuble? Bis 2020? Dann ist der Mann bald 80.
Unter diesen Gesichtspunkten wird Auswandern eine ernsthafte Option.


Quote

03.12.2008 16:18:11

H.P. Wagner: weiter so!

Mein erster Kommentar hier ist gleich ein Votum:

Heribert Prantl for Innenminister!

Wenn Sie das Amt nicht annehmen ;-) : bitte weiterhin Kritisches offenlegen und die Leser über alle Merkwürdigkeiten in dieser Bananenrepublik informieren, damit wir nicht alle irgendwann einmal staunend aufwachen und keiner will etwas gewußt haben.


Quote

03.12.2008 16:19:55

bgresser: Die Kriterien sind Knetmasse

Wir können uns darauf gefasst machen, dass es immer ein Szenario geben wird, das einen Zugriff in die schon lange nicht mehr "geschützte" Privatsphäre mindestens zunächst rechtfertigt. Wenn die Tür eingetreten ist, wird eine Entschuldigung ein schwacher Trost sein. Übergriffe gab es schon genug. Bei den wirklichen Nöten der Bevölkerung würde solch ein stringenter und hartnäckiger Einsatz zurecht auf Anerkennung stossen. Dafür wird ja jetzt "leider" das Geld fehlen. Vielleicht auch das Interesse?


Quote03.12.2008  16:20:35

martin r: Cui bono?

Meine Großmutter hatte das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das 3.Reich, die BRD und die vereinigte Bundesrepublik erlebt: 5 Staatsformen in einem Leben.

Wenn die Staatsform nicht mehr trägt, sucht sich das Volk eine neue.

Falls die Berliner Politiker ihr eigenes Volk unterdrücken wollen, werden sie aus dem Land gejagt.

Die Finanzkrise und die dadurch entstehenden Unruhen sind die Ursache für den juristischen Wahnsinn: das eigene Volk nimmt man ins Visier.

Terror? Den bekämpft man nicht mit diesen Parapraghen, das ist lachhaft.

...


Quote

03.12.2008 16:50:22

dongiovannito: Minister Schäuble

ist m. E. eine der gefährlichsten Figuren, die wir in der Nachkriegsära bisher an verantwortlicher Stelle sitzen hatten.

Gefährlich in der Unbeirrbarkeit, mit der er seine mehrfach als verfassungswidrig eingestuften Pläne verfolgt.

Gefährlich durch die offensichtlich große Zahl seiner Unterstützer, allen voran die Kanzlerin, die ihn absolut gewähren lässt.

Gefährlich, weil seine Behinderung und seine immer verbindliche Art des Auftretens es so schwer machen, ihn öffentlich und angemessen scharf zu attackieren.

Die nächste Wahl ist eine letzte Chance, diesen Mann in seinem Feldzug aufzuhalten.


Quote

03.12.2008 16:51:22

inVivo: Es geht um Repression

und nicht um Terrorismusbekämpfung. An allen Ecken nimmt die staatliche Repression zu, entweder durch die enorme Datensammelwut des Staates oder wie hier bei der direkten Ausspähung.

Hinzu kommen auch Urteile, wie zum Beispiel das BGH Urteil zur Steuerhinterziehung. Ich bin gewiß kein Freund von Steuerhinterziehern. Das Urteil jedoch geht in die gleiche Richtung.

Die Tendenz ist doch erkennbar, der Staat traut seinen Bürgern nicht mehr. Die politischen Eliten haben keine Sorge vor dem Terrorismus, denn sie sind ziemlich gut bewacht. Die politische Elite hat Angst vor den eigenen Bürgern, die es irgendwann nicht mehr aushalten, sich von wirtschafts- und politischer Elite ausbeuten zu lassen.


Quote

03.12.2008 16:56:16

Axolotl79:

Vor 20 jahren waere ein derartiger einschnitt mindestens eine Sondermeldung in den Nachrichten wert. Aber in Zeiten, in denen Intendanten der Oeffentlich Rechtlichen nach Farbe ihres Parteibuch ausgesucht werden, muessen wir wohl darauf verzichten. wenn jedoch der europaeische Adel wieder einmal eine Hochzeit abhaelt, ist der ARD ujd ZDF Klatsch und Tratsch nicht weit weg.

In der heutigen Zeit muss man es sich gut ueberlegen, ob man noch Kinder in die Welt setzten moechte, die unter alles anderem als unter einem guten Stern steht.


Quote

03.12.2008 16:59:40

Axolotl79:

An alle die auf das BvG hoffen. Hier ein Link, wie sich die Regierung um Vorgaben des BvG schert. Srz...der spiegel war schneller ;-)

VORRATSDATENSPEICHERUNG - 2200 Ermittlungen in drei Monaten (03.12.2008)
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,594271,00.html


Quote

03.12.2008 17:16:46

Schattenherz: Ich sags mal so ...

... diese ganzen Ausspähermächtigungen die das BLA bekommen soll, sind ja angeblich nur in 6 Fällen im Jahr anzuwenden. Diese Zahl spukt zumindist immer wieder durch die Artikel.

Das passierte an einem anderen Schauplatz ....

--- zitat anfang ---

Deutsche Ermittlungsbehörden nutzen die im Rahmen der gesetzlich verordneten Vorratsdatenspeicherung abgelegten Informationen offenbar ausgiebig. Nach Angaben der Bundesregierung haben Richter im Mai und Juni dieses Jahres in 2186 Ermittlungsverfahren den Zugriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet. In 934 dieser Verfahren sei dabei auf Vorratsdaten zugegriffen worden.

--- zitat ende ---

--- quelle ---

http://www.heise.de/newsticker/FDP-Vorratsdatenspeicherung-nicht-begruendet--/meldung/119815 (http://www.heise.de/newsticker/FDP-Vorratsdatenspeicherung-nicht-begruendet--/meldung/119815)

Die Vorratsdatenspeicherung eingeführt mit Begründung der Terrorabwehr und bei schweren Straftaten wurde allein in 2 Monaten 934 mal genützt. Das ist die Realität.


Quote

03.12.2008 17:16:15

Schroedi67:

"Es bleibt bei einer langen Liste von rechtsstaatlichen Verstößen: Es bleibt dabei, dass das Zeugnisverweigerungsrecht von Anwälten, Ärzten und Journalisten beiseite geräumt wird. Nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger bleiben gegen Ausspähung leidlich geschützt."

Tja, Wolfgang und seine grosskoalireaktionäre Bande wird schon wissen warum...


Quote

03.12.2008 17:25:47

GustavMahler: Auf Biegen und Brechen

Nach meiner Beobachtung können die meisten Bundebürger mangels Interesse und Kenntnissen garnicht erahnen, in welchem Umfang wir bereits in einem Überwachungsstaat leben, welche Auswirkungen dies hat und welche Weiterungen noch kommen werden.

Ich sehe hier nur noch die Chance, dass die Printmedien dieses Thema konsequent aufgreifen und aufklären. Am besten wäre es, wenn sich die Chefredakteure der in Deutschland ansässigen massgeblichen Puplikationen zusammenfänden und einen Weg zur Aufklärung des Bürgers besprächen.

Wenn nicht wenigstens die unabhängigen Printmedien, wer dann?

Vergeben sie sich nicht einer grossen Chance.


Quote

03.12.2008 17:43:48

Elynitthria:

Das ist der letzte Schritt, der Deutschland an diesen fiesen Punkt bringt, wo das Wort Demokratie nichts mehr bedeutet weil Abgeordneter und Bürger unversöhnlicher Gegensatz geworden ist.


Quote

03.12.2008 17:41:01

Rot-Riskierer: Heute werden noch Computer online durchsucht, 2020 unsere ,,Gehirne"

Wenn man sich die rasante Entwicklung der Informationssysteme betrachtet, so ist eine" always online" Zukunft nicht sehr abwegig. Viele Wissenschaftler gehen davon aus, dass wir in ferner Zukunft fast unser gesamtes Leben digital erfassen und abspeichern werden. Das was wir sehen, hören, riechen, sämtliche Vitalfunktionen können über Sensoren erfasst werden, aufgezeichnet und sogar in Echtzeit über Funknetze auf Servern abgespeichert werden. Es wird möglich sein, sich in das Leben anderer Menschen einzuklinken. Bei der Frage wie geht's dir oder was machst du gerade, wird es möglich sein, anderen per Knopfdruck an unserem Leben direkt teilhaben zu lassen. Wenn wir bestimmte Punkte bei einem Dialog vergessen haben, so spielen wir unsere Aufzeichnung an diese bestimmte Stelle einfach zurück.

Wer jetzt sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Menschen so etwas zulassen, dem sei gesagt, dass wir es wahrscheinlich sogar freiwillig machen werden. Wer hätte vor 30 Jahren noch geglaubt, dass fast alle Menschen freiwillig einen Peilsender mit sich herumtragen? Schon aus Wettbewerbsgründen werden wir bei diesen schönen neuen Möglichkeiten freiwillig mitmachen (müssen). Bei der Online-Durchsuchung wäre es bei diesem Zukunftsszenario für den Staat nun möglich, sich live in Menschen einzuklinken. Was für ein Horrorszenario, wenn wir die Kontrolle darüber verlieren, wer uns gerade beim Leben zuschaut.

Bei dem Gesetz wurde die Bezeichnung ,, Zugriff auf fremde informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze" absichtlich so gewählt, um alle kommenden Entwicklungen im IT –Bereich berücksichtigen zu können.

Die Frage ist, ob der Staat angesichts dieses zukünftigen potenziellen Bedrohungspotenzials das Vertrauen der Bürger bewahren kann. Sollte er das Vertrauen verlieren, so hat er gewissermaßen die Legitimation als Volksvertretung verloren und kann sich nur noch durch Zwang für eine gewisse Zeit behaupten. Diese Zwänge führen dann allerdings zu einer Eskalation durch zunehmende Spannungen, die der Staat an einem bestimmten Punkt nicht mehr bewältigen kann. Es muss dann nur einen Anlaß, wie eine schlechte Wirtschaftssituation in Zusammenhang mit einer hohen Arbeitslosigkeit daher kommen und schon entlädt sich diese Spannung explosionsartig.

Wie schnell der Prozess des Umbruchs eine Eigendynamik erlebt, konnte man sehr schön an den letzten Atemzügen der DDR sehen.


Quote

03.12.2008 18:03:39

Eurohasenbaer: Niemand hat die Absicht, unschuldige Bürger zu überwachen

Herrn Schäuble muß klar sein, daß das alles nur der Anfang sein kann.

Trotz seiner Bemühungen will sich bei den Bürgern nicht so recht ein Sicherheitsgefühl einstellen. Es bedarf zusätzlicher passiver Grenzschutzmaßnahmen, eine Art Bollwerk gegen den Terrorismus. Reiseanträge können dann von jedem Bürger online mit dem neuen Fingerprint-System gestellt werden.


Quote

03.12.2008 18:45:19

Polarlicht: Dringende Falschmeldung

Um die neue Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu demonstrieren hat Bundeskanzlerin Merkel vor wenigen Minuten Bundesinnenminister Schäuble aus seinem Amt entlassen. Wie aus ununterrichteten Kreisen verlautete, sei die Ursache hierfür die ständige Kritik der SZ-Kommentatoren an Herrn Schäuble gewesen. Herr Schäuble sei vor diesem Hintergrund als Diener des Volkes nicht länger marktfähig gewesen.

...





Aus: "BKA-Gesetz - Auf Biegen und Brechen" (03.12.2008)
Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/485/450207/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/485/450207/text/)

Title: [Wer künftig verdächtigt wird, Terrorist zu sein... (BKA-Gesetz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 05, 2008, 01:45:16 PM
Quote[...] Wie [ ] sollte man einen Staat nennen, der sich anschickt, eine Bundespolizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen auszustatten und sie der rechtlichen und demokratischen Kontrolle zu entziehen? Wie einen Staat bezeichnen, der im Zweifel niemandem Geheimnisse zugestehen mag und seien sie noch so privat? Wie einen Staat, der für die Jagd nach einem einzigen schweren Verbrecher bereit ist, viele Bürger als Verdächtige zu behandeln? Fürsorglich?

Das Grundgesetz müsse variabel sein, sagt Schäuble, Grundrechte müssten sich einer verändernden Welt anpassen lassen. Nein! Es gibt so etwas wie unveränderliche, ja ewige Rechte. Das Recht auf Menschenwürde gehört dazu. Oder das Recht, dass jede Bestrafung durch die Gemeinschaft – die für das Zusammenleben notwendig ist –, so transparent und fair wie nur möglich erfolgt.

Für eine Gruppe, aber als Folge eben nicht nur für diese, gelten diese Rechte bald nicht mehr. Für all jene nämlich, die als Terroristen verdächtig werden – verdächtigt, nicht überführt!

Am Dienstagabend haben Politiker von Union und SPD gemeinsam mit dem Innenminister und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Kompromiss zum BKA-Gesetz ausgehandelt, nachdem der Bundesrat die erste Fassung abgelehnt hatte. Sie haben sich darauf geeinigt, das BKA-Gesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden – mit weitreichenden Befugnissen für das Bundeskriminalamt, die den Rechtsstaat aushöhlen.

Wer künftig verdächtigt wird, Terrorist zu sein, dem darf jedes seiner Geheimnisse durch List oder Gewalt entrissen werden. Jeder seiner Schritte darf kontrolliert, jedes seiner Worte protokolliert, jedes Verhalten gegen ihn verwendet werden.

Nicht schlimm, trifft ja nur die Bösen? Das BKA-Gesetz enthält keine Definition des Begriffs "Terrorist". Das Bundeskriminalamt kann immer dann eingreifen, wenn die Bevölkerung erheblich eingeschüchtert, eine Behörde oder Organisation bedroht oder die Grundstrukturen des Staates erheblich beeinträchtigt zu werden droht. Was dabei "erheblich" bedeutet, entscheidet erst einmal das BKA. Irgendwann werden es dann wohl Gerichte klären müssen.

Nicht schlimm, denn Staatsanwälte und Richter wachen darüber, dass nichts Unbedachtes geschieht? Nein, tun sie nicht. Das BKA darf Ermittlungen zur Gefahrenabwehr ganz allein beginnen, es darf überwachen und spähen, ohne dass ein Gericht davon erfährt. Nur die Onlinedurchsuchung muss ein Richter abnicken, nach dem Kompromiss jetzt auch im Eilfall. Die anderen Instrumente, beispielsweise die Rasterfahndung, nicht. Im Zweifel können sie drei Tage lang eingesetzt und die dabei gefundenen Informationen verwendet werden. In drei Tagen lässt sich viel Schaden anrichten.

Nicht schlimm, mir passiert ja nichts, wenn ich überprüft werde, ich habe ja nichts zu verbergen? Viele Banken, Vermieter, Telefonanbieter oder Arbeitgeber reagieren ziemlich komisch, wenn bei ihnen auch nur jemand fragt, ob der Herr Sowieso nicht vielleicht Terrorist sein könnte. Selbst wenn nach Jahren ein Gericht urteilt, dass der Verdacht völlig unbegründet war, dürfte die Existenz des Betroffenen dahin sein.

Nicht schlimm, wenn es solche Instrumente gibt, sie sollen ja gefährliche Verbrecher finden und keine Unschuldigen? In der Statistik unterscheidet man zwischen Alpha- und Betafehler. Einen echten Terroristen fälschlicherweise laufen zu lassen, wäre dann in der Kriminalstatistik ein Alphafehler. Einen eigentlich Unschuldigen fälschlich als Terroristen zu verfolgen, ein Betafehler. Leider hängen beide voneinander ab. Je weniger echte Terroristen der Sicherheitsstaat laufen lassen will, desto mehr Unschuldige landen unweigerlich in seinem Netz.

Bisher war es Grundsatz unseres Rechtssystems, so viele Schuldige wie möglich zu verurteilen, aber niemals einen Unschuldigen. Falls die Schuld nicht unzweideutig nachgewiesen werden kann, nimmt es sogar in Kauf, einen womöglich Schuldigen entkommen zu lassen, um nur ja keinen Falschen zu treffen. Was zählte, waren Beweise. Nun aber genügen Vermutungen, oder – wie es im Gesetz heißt – es reicht aus, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen werden soll" oder die Maßnahmen "zur Abwehr einer dringenden Gefahr" geboten sind, um das volle Geschütz des Überwachungsstaates aufzufahren.

Möglicherweise lassen sich damit mehr Schuldige fangen. Sicher aber wird es viel mehr Unschuldige treffen. Nicht schlimm?

...


Aus: "Überwachung - Schäubles Betafehler" Von Kai Biermann (ZEIT ONLINE, 3.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/49/bka-gesetz-kommentar?page=1 (http://www.zeit.de/online/2008/49/bka-gesetz-kommentar?page=1)

-.-

"Ihr habt euch ja sicher alle das BKA-Gesetz durchgelesen, oder? Wenn nicht: tut es. Jetzt. Guckt mal, wie toll das formuliert ist!... "
http://blog.fefe.de/?ts=b6f2cb1a


-.-

Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download
von markus um 13:01 am Sonntag, 20. April 2008

...Freundlicherweise haben wir den Entwurf zugeschickt bekommen und stellen ihn hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version ist vom 16. April 2008. Viel Spass beim lesen und analysieren.
http://netzpolitik.org/2008/der-entwurf-des-bka-gesetzes-zum-download/ (http://netzpolitik.org/2008/der-entwurf-des-bka-gesetzes-zum-download/)

-.-

http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf (http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf)
Title: [Mehrheit der Bürger findet... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 06, 2008, 03:08:32 PM
Quote[...] Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dagegen.

Die Wähler der FDP stimmen im Gegensatz zur Parteilinie mit 65 Prozent der Online-Durchsuchung zu. Auch im SPD-Lager findet sich mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit und selbst bei den Anhängern der Linkspartei, die sich vehement gegen das Gesetz stellt, ist jeder zweite dafür. Nur bei den Grünen überwiegt die Ablehnung. Lediglich 30 Prozent ihrer Wähler stimmen zu. Die größte Zustimmung zur Online-Durchsuchung gibt es mit 67 Prozent im Lager der Unions-Anhänger. (sba/dpa)



Aus: "Umfrage: Mehrheit der Bürger findet Online-Durchsuchung richtig" ZEIT online, Tagesspiegel (21.11.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/11/21/2666770.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2008/11/21/2666770.xml)



-.-

Beitrag: "BND: Online Durchsuchung bei Politikern" (Samstag, 6. Dezember 2008) wurde auf Wunsch gelöscht

-.-


Quote[...]
   * nubier »
   * 03.12.2008 um 09:36

Deutschland - Richterliche Verfügung
Zwei Fragen, die sich bei der 'Online'-Durchsuchung stellen :

1. Muß der bezogene Richter dem Betroffenen seine Entscheidung mitteilen, wie das ansonsten im Straf- und Zivilrecht üblich ist oder geschieht die Durchsuchung ohne Wissen des Betroffenen ?

2. Durch die Online-Durchsuchung hat der Staat Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten und Daten, die die Geschäftstätigkeit des Betroffenen berühren (Firmendaten, Erfindungen und Patente, Finanztransaktionen etc). und die urheberrechtlich geschützt sind.

Hierdurch wird der Staat leicht zum Dieb und die ganze Aktion wird zur 'Gedankenernte', von dem das anonym bleibende Beamtentum profitiert und der Betroffene der Geschädigte ist.

Wenn nur der Verdacht staatsfeindlicher Aktivitäten und seien es nur kritische Gedanken, die von Einzelnen gedacht oder ins Internet gestellt werden, genügen, um eine Durchsuchung zu veranlassen, dann sind wir von einem System nach 'Brave-new-world'-Muster wieder nicht mehr weit entfernt und der einzelne Mensch wird zum Sklaven eines totalitären Polizeispitzelstaates, bei dem nur die Beamten profitieren und Jeder Jeden denunzieren kann.

Quote
Kai Biermann »
03.12.200

Mitteilungspflicht
Sehr geehrter Nubier,

nein, muss er nicht, zumindest nicht vor oder während einer "Maßnahme". Die Benachrichtigung erfolgt laut § 20w erst, wenn dies "ohne Gefährdung des Zwecks", des Staates oder anderer Ermittlungen oder Menschen möglich ist. Im Zweifel also nie. Und ja, das Ganze geschieht ohne Wissen des Betroffenen, deshalb ist immer von der heimlichen Onlinedurchsuchung die Rede.

Zum zweiten Gedanken kann ich leider nur die Schultern zucken. Ich fürchte, so etwas wird billigend in Kauf genommen.

Beste Grüße
Kai Biermann




Aus: "Deutschland - Richterliche Verfügung" (03.12.2008)
Quelle: http://kommentare.zeit.de/user/nubier/beitrag/2008/12/03/richterliche-verfuegung (http://kommentare.zeit.de/user/nubier/beitrag/2008/12/03/richterliche-verfuegung)

-.-

Quote[...] Eine effektive Art der Umgehung der technische Hürden bei der "Online-Durchsuchung" ist die Verpflichtung zur Installation von Software und zum Aufbau besonderer Verbindungen. Bei völlig fremden Personen ist so etwas nicht ohne Weiteres möglich, wohl aber bei Arbeitnehmern. Das dachte sich möglicherweise auch der Bundesnachrichtendienst, der nach Informationen des Focus die Rechner von 49 Mitarbeitern des Fachreferats zur Aufklärung der Organisierten Kriminalität online durchsuchte – nicht etwa wegen vermuteter Verbindungen zu Verbrechern, sondern wegen Gerüchten über sexuelle Belästigung.

Über die konkrete technische Durchführung dieser "Online-Durchsuchung" ist noch nichts Weiteres bekannt, allerdings sollen auch "private Laufwerke" überprüft worden sein. Der BND war bisher nicht zu einer offiziellen Stellungnahme bereit, allerdings bezeichnete der Personalrat des Nachrichtendienstes den Vorgang als "monströs und exzessiv".

Die zur Ausforschung angewandte Methode scheint überdies nicht das einzige zu Detail sein, das dem BND in diesem Fall Probleme bereiten könnte: In einem internen Vermerk in den Ermittlungsakten wird ein leitender Beamter des Kanzleramts dem Bericht nach als "kleine fette Schwuchtel" charakterisiert. Auch Informationen über angebliche gesundheitliche Probleme des Parlamentariers und bekannten BND-Kritikers Hans-Christian Ströbele soll der Vorgang enthalten. (pem/Telepolis)

Quote8. Dezember 2008 08:56
Das lässt nur erahnen, was uns erwartet!
zideshowbob (mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.02)


Quote8. Dezember 2008 08:56
Also ist für die nächsten fünf Jahre das Maß erfüllt!
snopo

Ich erinnere nur an den Satz: "Maximal 10 pro Jahr!"


Quote8. Dezember 2008 08:59
Leitender Beamter = "kleine fette Schwuchtel"? NaNaNa
marchy (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.02)

Also ganz so hätte ich mich aber nicht ausgedrückt.......

Soviel zum Thema "Nur bei Schwerstkriminalität und
Alieninvasionen..."

cu
marchy


Quote8. Dezember 2008 09:03
Das passiert halt wenn man den deutschen Blockwart aktiviert...
slap882, slap882@gmx.de

Dank der Qualitäten unseres Bildungssystems haben die meisten
Menschen wohl vergessen, dass man den deutschen Blockwart besser
nicht von der Leine lässt.

Ich denke es ist zu spät, in den Finanzämtern und
Polizeidienststellen reiben sich die Nachkommen der Blockwarte
bereits die wichsfeuchten Hände angesichts der ganzen
Schnüffelgesetze, die derzeit Wirklichkeit werden.

slap


Quote8. Dezember 2008 09:13
Alle Journalisten in Urlaub ???
baerchenbrueck

Leute "BND soll....haben" ! Was ist denn das für ein Journalismus ?
So die Art "Oma soll gesagt haben, Tante würde wollen..:"
Schleppt doch mal selber recherchierte Nachrichten mit
Belegen/Referenzen an und hört auf mit dem unsäglichen copy+paste bei
anderen online-Portalen bzw der dpa.

Boa eyh...kriegt ihr *dafür* auch noch Geld ???

Ich kann es schon nimmer lesen, so häufig muss ich den Kopf
schütteln.

Bärchen

Quote8. Dezember 2008 12:41
Ich erkläre es Dir
CSC

Nachrichtendienste sind dafür bekannt das sie nichts bestätigen und
auch nichts dementieren. Das besondere an diesem Fall ist die Meldung
des Personalvorstandes, die das Ganze insoweit bestätigt.

Jetzt verstanden?


Quote9. Dezember 2008 07:17
Re: Ich erkläre es Dir
CSC

baerchenbrueck schrieb am 8. Dezember 2008 23:46

> gewiss. Ich habe verstanden, dass Du die Mär von der online
> Durchsuchung glaubst und auf wildester Verschwörung einrastest.
> Das im Bericht ist schlichtestes Gesabber von Leuten, die nicht mal ohne
> Mama eine Glühbirne wechseln können, aber bei ddp usw. den dicken
> Herrmann markieren. Ich erinnere nur an Frollein Zypresse, die frug
> "was iss nochma 'n Brauser" und Gesetze lostritt, die sie nicht mal
> versteht.
>
> Hallo ! Wach werden statt trollige Dinge unterstellen !

Sag mal, hast Du Drogenprobleme?




Quote8. Dezember 2008 10:05
Das Gesetz fehlt noch - der Mißbrauch ist schon da
hawkeye

Klasse Leistung!
Und wer jetzt noch glaubt, daß schon nichts passieren wird, wenn die
erst mal richtig von der Leine gelassen sind, der kann ja gleich sein
persönliches "Security-Center" beim BND/BKA anfordern und
installieren.

Ist ja nur zu Ihrer Sicherheit!

Uns können Sie doch vertrauen!

cu/hawk


Quote8. Dezember 2008 12:42
Eines beweist die Meldung:
NP-Complete (278 Beiträge seit 23.03.07)

wenn die Schäuble-Bande per Gesetz legitimiert wird, dann wird sie
auf einen richtlichen Durchsuchungsbefehl pfeiffen! Genau wie bei den
eigenen Mitarbeiter.

NPC.



Aus: "BND soll "Online-Durchsuchungen" bei Mitarbeitern durchgeführt haben" (08.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BND-soll-Online-Durchsuchungen-bei-Mitarbeitern-durchgefuehrt-haben--/meldung/120063 (http://www.heise.de/newsticker/BND-soll-Online-Durchsuchungen-bei-Mitarbeitern-durchgefuehrt-haben--/meldung/120063)

Title: [Entwicklungshelfer vom BND ausgespäht... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 07, 2008, 02:12:38 PM
Quote[...]  Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Gegenüber den Entwicklungshelfern habe der BND eingeräumt, im Zeitraum von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen zu haben.


Laut des Nachrichtenmagazins sei das Ziel der Überwachung die "Erkennung und Begegnung internationaler terroristischer Anschläge" gewesen. Die Informationen sollen "Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan" und somit dem Schutz deutscher Einrichtungen gedient haben.

Die von der europäischen Union finanzierte Anso unterhält in Kabul ein gemeinsames Büro westlicher Nichtregierungsorganisationen, das die Erkenntnisse der ansässigen Hilfsorganisationen bündelt.

Insgesamt sollen laut Spiegelbericht mindestens 2000 E-Mails aufgezeichnet worden sein. Nachdem der BND den Entwicklungshelfern die Überwachung offenbart hatte, stuft er die Kabuler Kommunikation mittlerweile als "grundrechtlich geschützt" ein.

Während des Überwachungszeitraums wurde die Welthungerhilfe von der Ehefrau des Bundesinnenministers, Ingeborg Schäuble, geleitet. Derzeit soll geprüft werden, ob die Abhöraktion rechtswidrig war. (spo/c't)


Quote6. Dezember 2008 14:15
Hrhr.......
Räuber Glotzenfotz (748 Beiträge seit 23.08.07)

Die Organisation von der Frau des Innenministers wird
nachrichtendienstlich überwacht weil man glaubt sie hätte Kontakt zu
Extremisten?

Das versüßt mir grade meinen Tag.

Wird Rolli-Wolli eigentlich auch wegen Terrorismus überwacht? ;-)


Quote6. Dezember 2008 14:38
Recht und Anstand?
Delphinarium (mehr als 1000 Beiträge seit 15.09.01)

Irgendwie scheinen sich BND, BKA, Telekom - und natuerlich unser
rollender Innenminister nicht zu vergessen - zusehends von "Recht"
und "Anstand" zu verabschieden.
Egal ob sie wild abhoeren, leichter oder total abhoeren wollen,
irgendwie scheinen diese "Extremisten" jegliche Bodenhaftung und
Realitaetssinn verloren zu haben...

...


Quote6. Dezember 2008 14:49
BND überwacht Ströbeles Prostata
iWon Knatterfeld (246 Beiträge seit 24.01.08)

Da war wohl einem kleinen BND-Mitarbeiter nach Plaudern zumute.
Gleich dreimal negative Presse an einem Tag.
(Hier die anderen beiden:)

> http://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-details-ueber-stroebele-gespeichert_aid_353829.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-details-ueber-stroebele-gespeichert_aid_353829.html)

> http://www.focus.de/politik/deutschland/kosovo-bnd-verschlief-agenten-notruf_aid_353847.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/kosovo-bnd-verschlief-agenten-notruf_aid_353847.html)


Quote6. Dezember 2008 20:59
Wir lieben euch doch alle
Ragnar 40k (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.03)

"Wir lieben euch doch alle" könnte man jetzt sagen, um mal ein Zitat
ein bisschen abzuwandeln. Denn der BND hat das sicherlich doch nur
gemacht, um die Entwicklungshelfer - und uns alle - zu beschützen.



Aus: "Deutsche Entwicklungshelfer vom BND ausgespäht" (06.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Entwicklungshelfer-vom-BND-ausgespaeht--/meldung/120021 (http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Entwicklungshelfer-vom-BND-ausgespaeht--/meldung/120021)

Title: [Erklärtes Ziel war eine lückenlose Aufstellung mit den Namen aller... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 16, 2008, 03:41:55 PM
Quote[...] Der Prager Frühling (tschechisch: Pražské jaro, slowakisch: Pražská jar) ist die Bezeichnung für die Bemühungen der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei unter Alexander Dubček im Frühjahr 1968, ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm durchzusetzen, sowie vor allem die Beeinflussung und Verstärkung dieser Reformbemühungen durch eine sich rasch entwickelnde kritische Öffentlichkeit.

Mit dem Begriff des Prager Frühlings verbinden sich zwei gegensätzliche Vorgänge: einerseits der Versuch, einen ,,Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu schaffen, andererseits aber auch die gewaltsame Niederschlagung dieses Versuchs durch am 21. August 1968 einmarschierende Truppen des Warschauer Paktes.

Die Bezeichnung ,,Prager Frühling" stammt von westlichen Medien und ist eine Fortführung des Begriffs Tauwetter-Periode, der wiederum auf das Buch Tauwetter von Ilja Ehrenburg zurückgeht. Die Tschechoslowaken verstanden unter ,,Prager Frühling" eher ein alljährlich im Frühjahr stattfindendes Musikfestival.

[...] Seit Beginn der 1960er Jahre befand sich die ČSSR in einer tiefgreifenden ökonomischen und gesellschaftlichen Krise: Das bürokratisch-zentralistische Planungssystem hatte zu einer dramatischen Stagnation der Wirtschaft – auch im Vergleich zu den anderen Staaten des Warschauer Pakts – geführt; die Kommunistische Partei wurde von einer stalinistischen Führungsspitze dominiert, die eine Aufarbeitung der politischen Schauprozesse (siehe hierzu z. B. Milada Horáková, Rudolf Slánský) der späten 1940er und frühen 1950er Jahre nicht zuließ.

[...] Für die kritische Intelligenz erweiterten sich in einem ,,Klima unwillig tolerierter Liberalisierung und relativ wirkungsloser Repressalien seitens der politischen Institutionen" [1] die Möglichkeiten einer öffentlichen Meinungsäußerung, die von einer breiten Bevölkerungsschicht immer aufmerksamer verfolgt wurden. Bis zum Ende des Jahres 1967 wuchs die kritische Öffentlichkeit immer mehr an und radikalisierte sich dabei in ihrer Kritik zunehmend.

Ein frühes Anzeichen dieser Veränderungen war die ,,Rehabilitierung" des lange verfemten Franz Kafka, indem auf einem Schriftstellerkongress Anfang der sechziger Jahre seine literarische Geltung zur Debatte gestellt wurde. Hierbei handelte es sich eigentlich um eine politische Diskussion auf dem Feld der Literaturwissenschaft, wobei Gegenstand der Debatte im wesentlichen der Begriff der Entfremdung war. Gegen die Meinung vor allem der Teilnehmer aus der DDR, welche dafürhielten, dass es die von Karl Marx postulierte Entfremdung des Arbeiters von seiner Arbeit im Sozialismus nicht mehr geben könne, vertraten die tschechoslowakischen Delegierten die Auffassung, dass dies sehr wohl der Fall sein könne und dass man die Dinge so sehen solle, wie sie lägen.

Diese Diskussion wurde von der Literaturzeitung Literární noviny aufgegriffen und weitergeführt. Diese Zeitschrift war in der Folgezeit ein Hauptschauplatz der Auseinandersetzung zwischen den Ideologen und den Idealisten. Die Zeitschrift erreichte eine für ein Land wie die Tschechoslowakei beachtliche Auflage von 140.000 Exemplaren. Sie hatte sich zunehmend mit Sanktionen des Zentralkomitee der KPČ zu befassen. Der Chefredakteur wurde ausgewechselt, doch sein Nachfolger konnte wenig ausrichten. Auf einem Kongress des Schriftstellerverbandes im Juni 1967 übten die von Literární noviny entsandten Delegierten – drei Redakteure der Zeitschrift – erstmals direkte Kritik an der Parteiführung.

Staats- und Parteichef Antonín Novotný reagierte mit einer öffentlichen Erklärung, wonach der Kongress Teil einer vom Ausland gesteuerten Kampagne gegen die anstehenden Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution sei. Die KPČ befahl die Umbildung der Redaktion der Zeitschrift und verbot einer Anzahl der Kongressteilnehmer, darunter Pavel Kohout und Václav Havel, bei den Wahlen des Schriftstellerverbands zu kandidieren. Die drei Redakteure wurden aus der Partei ausgeschlossen, andere – wie etwa Kohout – erhielten Verwarnungen. Die Zeitschrift wurde dem Kulturminister Karel Hoffmann unterstellt und büßte augenblicklich ihre Funktion als Dissidentenorgan ein. Alles dies wurde jedoch als Anzeichen gesehen, dass Novotný Schwierigkeiten hatte, sich wie einst auf der Stelle durchzusetzen. So führten die Sanktionen stattdessen zu einem breiten Protest von Journalisten, Künstlern und Schriftstellern, und eine ,,gesetzlich ungeregelte, aber disziplinierte Presseanarchie"[2], die im März 1968 schließlich in der Abschaffung der Zensur gipfeln sollte, begann sich zu entwickeln.

[...] Die Sowjetunion, die den Machtwechsel von Novotný zu Dubček zunächst gutgeheißen hatte, dann aber schnell eine äußerst skeptische Position zur tschechoslowakischen Entwicklung einnahm, schätzte das ,,Manifest der 2000 Worte" als eine Plattform der Konterrevolution ein. Hierin wurde sie durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Gustáv Husák bestärkt, der von einer ,,Atmosphäre des Terrors" sprach.

Schon im März 1968 waren in Dresden Regierungsvertreter der ČSSR mit denen der Sowjetunion, Bulgariens, Ungarns, Polens und der DDR – die später als ,,Warschauer Fünf" bezeichneten Staaten, die letztlich auch die Intervention durchführten – zusammengekommen, um über die Lage in der Tschechoslowakei zu sprechen. Weitere Treffen der ,,Warschauer Fünf" zum Thema fanden, diesmal ohne tschechoslowakische Beteiligung, im Mai und Juni statt. Dabei wuchs der sowjetische Druck auf die Prager Regierung, die Reformen deutlich einzudämmen. Auch eine militärische Intervention gehörte bald zum Drohpotenzial, welches der Warschauer Pakt auf sein reformorientiertes Mitglied ausübte.

Wenige Tage nach bilateralen Gesprächen zwischen der tschechoslowakischen und der sowjetischen Regierung fand am 3. August in Bratislava das letzte offizielle Treffen zwischen der Tschechoslowakei und den ,,Warschauer Fünf" statt. Das in Bratislava verabschiedete Abschlusskommuniqué wurde in der ČSSR als Zeichen der Entspannung gewertet, da den verschiedenen Parteien eine nationale Souveränität auf ihrem Weg zum Sozialismus eingeräumt werden sollte. Tatsächlich wurden nach dem Treffen die laufenden sowjetischen Vorbereitungen zum Einmarsch in die Tschechoslowakei intensiviert.

Im Gegensatz zur bisher verbreiteten Auffassung zeigen neue Forschungen, dass Breschnew ein militärisches Eingreifen zu verhindern versuchte und bis zuletzt an die Möglichkeit einer politischen Lösung glaubte.[18] In Verkennung der tatsächlichen Situation in der Tschechoslowakei soll er seinen Duzfreund Dubček am Telefon regelrecht angefleht haben, das Nötige zur Wiederherstellung der Vorherrschaft der KPČ zu unternehmen.[19] Demgegenüber forderten die Staats- und Parteichefs der DDR und Bulgariens, Walter Ulbricht und Todor Schiwkow, sowie Vertreter des Militärs wie Marschall Gretschko entschieden die umgehende militärische Niederschlagung der Reformbewegung. Diese aus einer Analyse der internen Gespräche der sowjetischen Parteiführung gewonnenen Erkenntnisse lassen die späteren Verlautbarungen der sowjetischen Führung, man sei bis zum letzten Moment verhandlungsbereit gewesen, in einem neuen Licht erscheinen.

Außerdem hatte die konservative tschechoslowakische Opposition das Treffen in Bratislava dazu genutzt, den sowjetischen Offiziellen eine geheime ,,Einladung" zukommen zu lassen, mit der sie um eine Intervention zur Verhinderung einer Konterrevolution in der ČSSR baten.

[...] In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten Truppen der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens schließlich in die Tschechoslowakei ein und besetzten innerhalb von wenigen Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes. Bei den Kämpfen fielen 98 Tschechen und Slowaken. Etwa 50 Soldaten der Interventionstruppen kamen ums Leben. Die Nationale Volksarmee der DDR nahm an der Besetzung nicht teil, allerdings standen zwei ihrer Divisionen an der Grenze bereit. Nur etwa 30 Soldaten einer NVA-Nachrichteneinheit weilten auf Grund der Militäraktion im Führungsstab der Invasionstruppen auf dem Truppenübungsplatz Milovice.

Die KPČ beschloss, keinen militärischen Widerstand zu leisten; Staatspräsident Ludvík Svoboda forderte Tschechen und Slowaken in einer Radioansprache dazu auf, Ruhe zu bewahren. Dubček und andere hochrangige Regierungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau gebracht. Dort setzte man sie unter Druck und entmachtete sie schrittweise zugunsten des linientreuen Gustáv Husák. In der ČSSR funktionierte der eigentliche Plan der UdSSR, eine neue Regierung zu präsentieren, aufgrund des gewaltlosen, geschlossenen Protests der Bevölkerung des okkupierten Landes nicht. Auch die Behauptung, die KPČ habe um den Einmarsch ersucht, wurde von tschechoslowakischer Seite geschlossen dementiert: Für die tatsächlichen ,,Verschwörer" war das Meinungsklima in der ČSSR zu ungünstig, um eine offene Palastrevolution verkünden zu können. In den Wirren der ersten Tage der Besatzung gelang es der Kommunistischen Partei sogar, einen außerordentlichen Kongress der Nationalversammlung einzuberufen, auf welcher der Einmarsch ausdrücklich verurteilt und die Regierung Dubček im Amt bestätigt wurde.

Dubček verzichtete auf jeden militärischen Widerstand, da dieser von vornherein als aussichtslos galt. Dennoch kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Zivilbevölkerung und den Invasoren. Bereits am ersten Tag des Einmarschs kamen 23 Menschen ums Leben. Bis zum 1. September kostete der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes 71 Tschechoslowaken das Leben, zunehmend verursacht durch betrunkene russische Soldaten. Von der tschechischen und slowakischen Bevölkerung wurde versucht, durch zivilen Ungehorsam und verschiedenen Aktionen die Besetzung zu verlangsamen. So wurden Ortstafeln und Straßenschilder verdreht, übermalt, zerschlagen oder abmontiert, so dass ortsunkundige russische Besatzer in falsche Richtungen geschickt wurden. Tausende, zumeist selbstgezeichnete oder selbstgedruckte Plakate, die die Besatzer verspotteten und zum passiven Widerstand aufriefen, wurden, vorwiegend in Prag und Bratislava, aber auch in anderen Städten, verteilt und an Häuserwände und Schaufenster geklebt. Auch der damalige tschechoslowakische Rundfunk spielte eine große Rolle. So wurde unter dem damaligen Leiter Jiří Pelikán eine mobile Sendestation eingesetzt, um die Bevölkerung zu informieren. Auch der ORF spielte dabei eine große Rolle, indem er die Tschechoslowaken aus dem Ausland über Kurzwelle informierte, da sie im eigenen Land von den Ereignissen oft nicht oder falsch informiert wurden. Daneben spielten auch Piratensender eine wichtige Rolle, die von den sowjetischen Besatzungstruppen ebenfalls nicht völlig ausgeschaltet werden konnten.

[...] Am 23. August, zwei Tage nach Beginn der Intervention, wurde Präsident Ludvík Svoboda offiziell zu Verhandlungen nach Moskau gerufen, an denen auf seine Forderung hin – zunächst nur inoffiziell – auch die in Haft gehaltenen Regierungsmitglieder um Alexander Dubček teilnahmen.

Das Moskauer Protokoll, welches drei Tage später verabschiedet wurde, enthielt eine Aufhebung fast aller Reformprojekte. Mit diesem Ergebnis einer faktischen Kapitulation im Gepäck kehrte Dubček, der vorerst noch in seinen Ämtern belassen wurde, nach Prag zurück, wo er zunächst noch einmal begeistert empfangen wurde. Nach wenigen Wochen konnte jedoch die Bevölkerung der ČSSR nicht mehr daran zweifeln, dass der ,,Prager Frühling" mit dem 23. August sein Ende gefunden hatte.

Als Folge der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Pakts verließen zehntausende Menschen, in erster Linie Facharbeiter und Intellektuelle, das Land. Allein nach Österreich flüchteten rund 96.000 Menschen, weitere 66.000 Urlauber kehrten nicht aus Österreich in die Tschechoslowakei zurück. Im Zuge der von Husák umgehend ins Werk gesetzten Säuberungen innerhalb der Kommunistischen Partei wurde knapp einer halben Million Parteimitgliedern das Parteibuch entzogen.

Aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings verbrannte der Student Jan Palach am 16. Januar 1969 sich selbst auf dem Wenzelsplatz. Er starb am 19. Januar an den Folgen seiner Verletzungen. Seine Tat wurde einen Monat später durch Jan Zajíc wiederholt.


[...]

Literatur:
    * Vasil Bilak: Wir riefen Moskau zu Hilfe. Der ,,Prager Frühling" aus der Sicht eines Beteiligten. hg. von Klaus Kukuk, edition ost, Berlin 2006, ISBN 3360010760.
    * Stefan Bollinger: Dritter Weg zwischen den Blöcken – Prager Frühling 1968. Hoffnung ohne Chance. Trafo-Verlag, Berlin 1995. ISBN 3-930412-78-0.
    * Jörg K. Hoensch: Geschichte der Tschechoslowakei 1918–1991. 3. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 1992. ISBN 3-17-011725-4.
    * Zdenek Hejzlar: Reformkommunismus. Zur Geschichte der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/a.M. 1976, ISBN 3-434-00317-7.
    * Klaus Kukuk: Prag 68. Unbekannte Dokumente. Edition Ost, Berlin, 2008. ISBN 978-3-360-01094-0
    * Alan Levy: Verlorener Frühling. Ein Amerikaner in Prag 1967–1971. 1972, 1998 Vitalis s.r.o. (Prag), ISBN 80-85938-31-6.
    * Zdenek Mlynar: Der ,,Prager Frühling". Ein wissenschaftliches Symposion. Bund-Verlag, Köln 1983, ISBN 3-7663-0808-4
    * Jan Pauer: Der tschechoslowakische Reform- und Demokratisierungsprozess im Lichte der ,,Perestrojka". In: Tilly Miller (Hrsg.): Prager Frühling und Reformpolitik heute. Hintergründe, Entwicklungen und Vergleiche der Reformen in Osteuropa. Olzog, München 1989, ISBN 3-7892-8410-6.
    * Jan Pauer: Prag 1968. Der Einmarsch des Warschauer Paktes. Hintergründe, Planung, Durchführung. Edition Temmen, Bremen 1995, ISBN 3-86108-314-0.
    * Sibylle Plogstedt: Im Netz der Gedichte – gefangen in Prag nach 1968. Ch. Links, Berlin 2001, ISBN 3-86153-237-9.
    * Lutz Prieß, Václav Kural, Manfred Wilke: Die SED und der ,,Prager Frühling" 1968. Akademie Verlag, Berlin 1996, ISBN 3-05-002796-7.
    * Jaromír Navrátil (Hrsg.): The Prague Spring 1968. A national security archive documents reader, Central European University Press, Budapest 1998, ISBN 963-911615-7.
    * Schneider, Eleonora: Prager Frühling und samtene Revolution. Soziale Bewegungen in Gesellschaften sowjetischen Typs am Beispiel der Tschechoslowakei, IZE Aachen 1994, ISBN 3-930528-11-8.
    * Dieter Segert: Prager Frühling. Gespräche über eine europäische Erfahrung, Braumüller, Wien 2008, ISBN 978-3-7003-1666-4.
    * Ota Šik: Das kommunistische Machtsystem, Hoffmann und Campe, Hamburg 1976, ISBN 3-455-08970-4.
    * Ota Šik: Prager Frühlingserwachen. Erinnerungen, Busse Seewald Verlag, Herford 1988, ISBN 3-512-00841-0.
    * Richard Veser: Der Prager Frühling 1968. Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, 2007.
    * Stefan Wolle: Der Traum von der Revolte. Die DDR 1968. Ch. Links, Berlin 2008, ISBN 978-3-86153-469-3.

    * Prager Frühling. Das Internationale Krisenjahr 1968. 2 Bände, Boltzmann-Instituts fuer Kriegsfolgenforschung, 2008

Quellen
   1. ↑ Eleonora Schneider: Prager Frühling, S. 86
   2. ↑ Jan Pauer: Reform- und Demokratisierungsprozess, S. 50
   3. ↑ Kural, Priess, Wilke (Hrsg.): Die SED und der ,,Prager Frühling" 1968, S. 98.
   4. ↑ Pustejovsky: In Prag kein Fenstersturz, S. 140.
   5. ↑ Pustejovsky: In Prag kein Fenstersturz, S. 140.
   6. ↑ Burens: Die DDR und der ,,Prager Frühling", S. 50.
   7. ↑ Pustejovsky: In Prag kein Fenstersturz, S. 42.
   8. ↑ Burens: Die DDR und der ,,Prager Frühling", S. 36.
   9. ↑ Burens: Die DDR und der ,,Prager Frühling", S. 37.
  10. ↑ Kural, Priess, Wilke (Hrsg.): Die SED und der ,,Prager Frühling" 1968, S. 97
  11. ↑ Burens: Die DDR und der ,,Prager Frühling", S. 44.
  12. ↑ Pustejovsky: In Prag kein Fenstersturz, S. 105.
  13. ↑ Hájek: Begegnungen und Zusammenstöße, S. 172.
  14. ↑ Pustejovsky: In Prag kein Fenstersturz, S. 141.
  15. ↑ Burens: Die DDR und der ,,Prager Frühling", S. 48.
  16. ↑ Hájek: Begegnungen und Zusammenstöße, S. 172.
  17. ↑ Eleonora Schneider: Prager Frühling, S. 75
  18. ↑ Kölner Stadt-Anzeiger, 09.11.2007: Forscher: DDR drängte auf Einmarsch bei Prager Frühling
  19. ↑ Schweizer Radio DRS: Echo der Zeit, 16.11.2007: Breschnew wollte Einmarsch 1968 in Prag verhindern.
  20. ↑ Verlorener Frühling, S. 342
  21. ↑ Eigene Aussage beim Runden Tisch des ORF am 21.8.2008
  22. ↑ Stefan Wolle: Der Traum von der Revolte, S. 153f.
  23. ↑ Ernst Fischer: Keine Romantiker in Prag, in: Neues Forum, Heft 173, 5/1968, S.284
  24. ↑ Überraschung auf österreichischer Seite auf ORF, abgerufen am 22.8.2008.
  25. ↑ Demokratiezentrum – Asylpolitik, abgerufen am 22.8.2008.
  26. ↑ vgl. Artikel der ,,Welt" über den Besuch des russischen Präsidenten Putin in Prag am 1. März 2006



Aus: "Prager Frühling" (9. Dezember 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Prager_Fr%C3%BChling (http://de.wikipedia.org/wiki/Prager_Fr%C3%BChling)

-.-

Quote[...] Es gab ein ungeschriebenes Gesetz in der jüdischen Gemeinde von Prag, das zu sozialistischen Zeiten lebenswichtig gewesen ist: die Geheimniskrämerei. ,,Jeder hatte einen Kreis von Leuten, mit denen er offen sprechen konnte", sagt Jiri Danicek, der Gemeindemitglied und späterer Dissident war. ,,Und dann gab es die anderen, vor denen man lieber nicht so ehrlich geredet hatte. Über die wusste auch jeder, dass diese Offenheit nicht empfehlenswert gewesen wäre."

Die jüdischen Gemeinden standen während der kommunistischen Herrschaft besonders im Fadenkreuz der tschechoslowakischen Staatssicherheitsbehörde. In fast allen jüdischen Einrichtungen hatte sie ihre Zuträger. Das waren so viele, dass gerade die jüdischen Gemeinden heute als Lektion dafür dienen können, wie die Geheimpolizei aus dem Verborgenen heraus agierte, wie sie ihre Macht ausspielte und Menschen gezielt brechen konnte.

Jiri Danicek, der junge Mann von früher, ist heute Vorsitzender der Föderation der jüdischen Gemeinden in Tschechien, einer Art Zentralrat. Was er damals erlebt hatte, gehörte zum System der Staatssicherheit: Auf dem Papier gab es zwar die Religionsfreiheit, aber im täglichen Leben wurden die Gemeindemitglieder gemieden und gesellschaftlich isoliert.

Von Seiten der kommunistischen Machthaber steckte dahinter eiskaltes Kalkül. ,,Zumindest im Unterbewusstsein hat das eine Rolle gespielt, was schon vorher für den Antisemitismus ausschlaggebend war: die Vorstellung, dass die Juden versuchten, alle führenden Positionen zu besetzen und dann mit dunklen Netzwerken die Gesellschaft in ihrem eigenen Sinne zu beeinflussen", sagt Ondrej Koutek.

Er arbeitet im Prager Innenministerium und hat jahrelang in den Archiven recherchiert. Die Staatssicherheit, sagt Ondrej Koutek, habe sich eine jüdische Verschwörung eingebildet. Gezielt unterwanderte sie deshalb sämtliche jüdischen Einrichtungen.

Erklärtes Ziel war eine lückenlose Aufstellung mit den Namen aller tschechoslowakischen Juden, mit ihren Berufen und ihren privaten Kontakten. Dieses Vorhaben war selbst für die Verhältnisse der sozialistischen Staatssicherheit beispiellos.

,,Die haben systematisch Juden in der Oppositionsbewegung gesucht und natürlich auch einige gefunden", sagt Ondrej Koutek. ,,Damit haben sie für sich selbst erst die Legende von der jüdischen Gefahr geschaffen. Das ging soweit, dass es sogar eine Lesart des Prager Frühlings gibt, nach der die Ereignisse der gesellschaftlichen Liberalisierung das Ergebnis einer zionistischen Verschwörung gewesen sein sollen."

Mit den darauf folgenden Repressalien hat die Staatssicherheit das jüdische Leben im Land so gut wie unterbunden. Kein Gremium in einer jüdischen Einrichtung, erinnert sich ein Zeitzeuge, habe unabhängig arbeiten können, alle seien unterwandert gewesen von Spitzeln und Zuträgern.

Das ganze Ausmaß der Situation zeigt sich erst jetzt allmählich: In diesem Jahr hat in Tschechien das Institut zur Untersuchung der totalitären Regime seine Arbeit aufgenommen, ein Pendant zur deutschen Birthler-Behörde.

Nach der politischen Wende standen die Gemeinden in der damaligen Tschechoslowakei wegen der Aktivitäten der Staatssicherheit vor ihrer größten Herausforderung: Wer sollte den Vorsitz übernehmen, wer war überhaupt noch unbelastet? ,,Von jedem, der damals für ein Vorstandsamt kandidiert hat, wurde eine Erklärung gefordert, dass er zumindest nicht bewusst kooperiert hatte", sagt Frantisek Banyai, der seit gut vier Jahren der Prager Gemeinde vorsteht.

Ein Verfahren, das nicht ganz unumstritten war: ,,Ich erinnere mich an einen Fall, in dem jemand zur Unterschrift unter seine Kollaborationserklärung gezwungen worden ist - und solange ich ihn kenne, hat er jedem geholfen, der seine Unterstützung brauchte. Und dann gab es solche, die nie irgendetwas unterschrieben hatten, aber vor lauter Fanatismus überall Schaden angerichtet haben, wo sie nur konnten", so Banyai.

Nur wegen einer belastenden Unterschrift allein sei es deshalb schwer, über jemanden ein moralisches Urteil zu fällen. Die Welt sei eben auch im Kommunismus nicht schwarz-weiß gewesen, sagt Frantisek Banyai. Genau das macht den Umgang mit der Vergangenheit bis heute zu einem kaum lösbaren Balanceakt für die jüdischen Gemeinden.


Aus: "Geschichte: Prager Frühling - eine Verschwörung? " Kilian Kirchgeßner (15.12.2008)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3876683,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3876683,00.html)

Title: [Das Bundeskriminalamt soll zur Vorbeugung... (BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 16, 2008, 05:23:10 PM
Quote[...] Der Journalist und Verleger Leopold Sonnemann von der Frankfurter Zeitung war ein wackerer Demokrat und ein Streiter für freiheitliche und soziale Rechte. Er weigerte sich standhaft, den Ermittlungsbehörden die Informanten eines brisanten Artikels zu verraten. Diese Standhaftigkeit brachte ihm und vier Redakteuren seiner Zeitung siebeneinhalb Monate Zwangshaft wegen Zeugnisverweigerung ein. Das ist 130 Jahre her.

Von 1871 bis 1879 wurden die Redakteure des unbestechlichen Frankfurter Blattes immer wieder mit Zeugnis-Zwangshaft schikaniert. Heute ist das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten in der Strafprozessordnung verankert. Also alles in Ordnung? Leider nur theoretisch. Die Praxis sieht anders aus; und künftig ändert sich auch noch die Gesetzeslage grundlegend: Wenn der Vermittlungsausschuss in der kommenden Woche das BKA-Gesetz nicht noch gründlich umschreibt, wird das Zeugnisverweigerungsrecht das Papier nicht mehr wert sein, auf dem es steht.

An die Stelle der Gefängnisdrohung in Bismarcks Zeiten waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten andere Drohungen und Methoden getreten. Wollte der staatliche Ermittler wissen, was er noch nicht wusste, dann ließ er eben das Telefon des journalistischen Ermittlers abhören. Das geht schon nach den geltenden Gesetzen relativ einfach. Solche Überwachungen geschehen heimlich, sind also nicht so aufsehenerregend wie vor ein paar Jahren die Durchsuchung beim Magazin Cicero, bei der die Behörden die Informanten des Magazins ausfindig machen wollten.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Aktion für verfassungswidrig erklärt - aber das hat die Politik der inneren Sicherheit beflügelt, bessere Mittel zum Zugriff auf vertrauliche Informationen zu entwickeln. Diese Mittel stehen nun im Gesetzentwurf "zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", das der Bundestag schon genehmigt, der Bundesrat aber abgelehnt hat, und über das nun in der kommenden Woche der Vermittlungsausschuss entscheidet.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Vorbeugung, also ohne konkreten Verdacht, eine Vielzahl heimlicher Ermittlungsmaßnahmen betreiben dürfen - Telefonüberwachung, Lausch- und Spähangriff, Computer-Durchsuchung. Und alle diese Maßnahmen sollen sich auch gegen die Vertrauenspersonen richten dürfen, denen in der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht gewährt ist. Zeugnisverweigerungsrecht heißt: Der Arzt muss nicht über seinen Patienten aussagen, der Anwalt nicht über seinen Mandanten, der Journalist nicht über seinen Informanten; der Geistliche muss nichts kundtun über den Gläubigen und der Abgeordnete nichts über den Bürger, der sich ihm anvertraut hat.

Eine Aussage über die vertraulichen Informationen darf vom Staat nicht erzwungen werden. Das BKA-Gesetz führt nun zwar keinen Zwang ein, es erlaubt dem BKA aber, sich die Informationen durch heimliche Lauschaktionen und Computer-Durchsuchungen zu beschaffen. Auf die bislang vom Gesetz garantierte Vertraulichkeit ist dann kein Verlass mehr.

Bei den Journalisten, den Ärzten und den Rechtsanwälten soll das Zeugnisverweigerungsrecht nur noch nach Maßgabe des "öffentlichen Interesses" gelten. Wenn die Sicherheitsinteressen also größer sind als das Interesse an der Vertraulichkeit der Informationen (wann wäre das in den Augen der Sicherheitsbehörden je anders?), gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nichts mehr.

Es steht dann den heimlichen Aktionen nicht im Weg. Bei Strafverteidigern, Abgeordneten und Geistlichen (nur der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften) ist das anders: diese Berufe bleiben grundsätzlich vor heimlichen Lausch- und Durchsuchungsaktionen geschützt; werden durch heimliche Aktionen Erkenntnisse über sie erlangt, dürfen diese nicht verwertet und müssen die Aufzeichnungen gelöscht werden. So lautet das Prinzip.

Es gibt also künftig zwei Klassen von Berufsgeheimnisträgern: Bei den einen hat das Zeugnisverweigerungsrecht von vornherein kaum noch einen Wert, bei den anderen gilt es angeblich noch absolut. Man muss "angeblich" sagen, weil auch dieses Zeugnisververweigerungsrecht beiseite geräumt wird, wenn das "zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates" oder "zur Abwehr einer Gefahr für "Leib, Leben oder Freiheit einer Person" als erforderlich gilt. In Paragraf 20 u Absatz 1 BKA-Gesetz, der Geistlichen, Strafverteidiger und Abgeordneten besonders schützt, heißt es nämlich: § 20 c Absatz 3 bleibt unberührt. Und in diesem § 20 c Absatz 3 stehen die obig zitierten Formulierungen, die das Zeugnisverweigerungsrecht bei den beschriebenen Gefahren ausschließen.

Diese Punkte sind von den Ländern, in denen SPD, FDP und Grüne mitregieren, im Bundesrat heftig kritisiert worden. Der Bundesrat hat deshalb das BKA-Gesetz abgelehnt. Die SPD-Länder haben sich aber nun, schon vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses am kommenden Mittwoch, mit einer relativ kleinen Änderung am bisherigen Entwurf zufriedengegeben: Es soll bei der Online-Durchsuchung die bisher vorgesehene Eilkompetenz des Chefs des Bundeskriminalamts entfallen. Bei Gefahr im Verzug sollte er ohne den Richter die Computer-Durchsuchung anordnen dürfen. Das wird nun nicht mehr möglich sein.

Die maßgeblichen Innenpolitiker der SPD meinen, nach dieser kleinen Stärkung des Richtervorbehalts sei das Gesetz zustimmungsfähig. Selbst das von der SPD allein regierte Rheinland-Pfalz scheint sich mit dieser Änderung zufriedengeben zu wollen, obwohl der dortige Justizminister Heinz Georg Bamberger nach wie vor die geplante Aushebelung der Zeugnisverweigerungsrechte für unerträglich hält.

Der Richtervorbehalt ist aber nur so stark wie das Gesetz, das dem Richter den Prüfungsmaßstab vorgibt: Die Ausschaltung der Zeugnisverweigerungsrechte in den Paragraphen 20c und 20 u BKA-Gesetz kann der Richter nicht in Frage stellen. Er darf heimliche Aktionen des BKA gegen Journalisten, Anwälte und Ärzte also nicht unter Hinweis auf deren Zeugnisverweigerungsrecht ablehnen. Er muss, wenn das BKA von einer besonderen Gefahrenlage spricht, alle Wanzereien und Lauschereien genehmigen. Er kann der Pressefreiheit und dem Anwaltsgeheimnis nicht mehr Gewicht geben, als dies das Gesetz tut.

Der Unterschied zwischen den modernen Zeiten und den alten Zeiten des Verlegers Lweopold Sonnemann liegt darin, dass die Journalisten und Anwälte damals den Zugriff des Staates am eigenen Leibe spürten. Ihre Zwangshaft wurde zum Gegenstand öffentlicher Debatten. Die Debatten über das BKA-Gesetz dagegen finden nur jetzt, vor Inkrafttreten des Gesetzes statt; die Durchsuchungs- und Lausch-Aktionen, die auf Grund dieses Gesetzes gemacht werden, können keine Debatten mehr provozieren, weil sie heimlich stattfinden. Was niemand weiß, macht auch niemand heiß.

Quote

15.12.2008 12:47:43

MDGeist: die Luft wird dünner...

Schön dass man überhaupt noch was liest, vom Daten-Ermächtigungsgesetz. Aber so ein Artikel gehört auf die verfl****e Titelseite - groß, damit ihn jeder lesen muss.

Dabei ist allerdings noch hinzuzufügen, dass mit der Einschränkung des Rechts zur Zeugnisverweigerung zwar eine heilige Kuh geschlachtet wird - Das Problem ist doch aber viel größer: Das öffentliche Gefühl für Privatspähre, ein Elemtarer Teil unserer grundrechtlich verbrieften Freiheit, wird (systematisch??) desensibilisiert!

Und dass das BKA-Gesetz jetzt, dezent verändert, plötzlich akzeptabel sein soll ist ein Witz. Natürlich wurde es abgeschwächt. Aber doch nur von "offensichtlich verfassungsfeinlich" auf "offensichtlich verfassungsfeindlich +Richter". Wie kann ein der Art unverschämtes Gesetz auf einmal durchgewunken werden, nur weil man es ein wintziges bisschen höflicher formuliert?!

Vor Jahren gab es mal ein C*mputersp**l, in dem man als Bürgermeister eine virtuelle Stadt bauen und verwalten musste (CimCity3000). Unter anderem konnte man Ausgaben und Steuern regulieren und musste dabei auch die Zufriedenheit der Bürger im Auge behalten. Erhöhte man die Steuern, wurden sie unzufriedener und umgekehrt. Mit einem einfach Trick konnte man aber seine Bürger übers Ohr hauen und die Steuern fröhlich in die Höhe schrauben: Immer wieder hob man die Steuern um 2-3 Prozentpunkte an (Bürger murren) nur um sie kurz darauf wieder um 1 Prozent zu senken - und schon hob sich die Stimmung wieder. Damals habe ich noch gedacht: "man sind die CimCity-Bürger doof!"...


Quote

15.12.2008 11:01:30

Swaantje11: geht dem Kapitalismus die Muffe?

Wissen doch alle, dass in der DDR auf Schritt und Tritt gespitzelt wurde. Niemandem konnte man trauen...

Aber hier? Hier wird nicht nur politisch gespitzelt sondern auch wirtschaftlich.

Jungs, ihr seid viel Besser als die Jungs von der Stasi! Bloß gut, dass da nur die Spitze des Eisberges auffliegt.


Quote

15.12.2008 09:28:33

suedle: Verhaltenes Echo

Ja, Herr Prantel, Ihren Ausführungen muss man unbedingt zustimmen. "Vorbeugende Überwachung" ist ein Euphemismus, der nur die geistlose Mainstream-Unterhaltungs-Journaille beruhigen kann, denn was uns mit diesem Gesetz droht ist eine Stasi, wie sie in der DDR-Diktatur - aus rein technischen Gründen - nicht möglich war.

Doch der Pressewald ist still, kein empörtes Rauschen, kein lauter Aufschrei. Wo sind denn all die anderen Prantel? Man hört nix, man sieht nix...

Wollt ihr alle nur noch Promi-Interviews mit den Fürstenhäusern führen? Werden politische Kommentare demnächst vom Rundfunkrat abgezeichnet? Wird der Leitartikel von derselben Firma produziert, wie der Podcast der Bundeskanzlerin?



Aus: "BKA-Gesetz: Verwanzte Ärzte, belauschte Journalisten" Von Heribert Prantl (12.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/696/451410/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/696/451410/text/)

Title: [Interne Ermittlungen in der Konzernsicherheit... (Telekom, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 18, 2008, 10:40:20 AM
Quote[...] Bonn/München (dpa) - In der Telekom-Spitzelaffäre ist ein erster Tatverdächtiger festgenommen worden. Seit vergangenem Donnerstag sitze einer der Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel.

Damit bestätigte er einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Der frühere Sicherheitsmitarbeiter des Konzerns in Bonn soll dem Bericht zufolge die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten organisiert haben. Dabei wurden Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte zwischen Telekommitarbeitern und Medienvertretern auszuspähen.

Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Verdächtigen inzwischen auch ein Verfahren wegen Untreue eingeleitet, sagte Apostel. Zu den Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Laut «Süddeutsche Zeitung» wird dem Tatverdächtigen vorgeworfen, für sittenwidrige Geschäfte die Auszahlung eines hohen sechsstelligen Betrages veranlasst zu haben. Das Geld soll ohne nennenswerte Gegenleistung gezahlt worden sein. Außerdem gebe es Hinweise, dass er möglicherweise einen fünfstelligen Betrag unterschlagen haben könnte.

...


Aus: "Erste Festnahme in Telekom-Spitzelaffäre" (17.12.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/340255 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/340255)


-.-

Quote[...] Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen einen der Hauptversdächtigen in der Spitzelaffäre der Telekom einen Haftbefehl erwirkt. Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung sitzt der ehemalige Leiter für interne Ermittlungen in der Konzernsicherheit, der frühere Fernmeldeoberrat Klaus T. seit voriger Woche Donnerstag in Untersuchungshaft. T., der bis 2006 für die Telekom-Konzernsicherheit in Bonn gearbeitet habe, soll die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten organisiert haben.

Die Staatsanwaltschaft Bonn habe inzwischen gegen T. auch ein Verfahren wegen Verdachts der Untreue eingeleitet. Ihm werde vorgeworfen, für sittenwidrige Geschäfte die Auszahlung eines hohen Millionenbetrages veranlasst zu haben. Das Geld soll ohne nennenswerte Gegenleistung gezahlt worden sein. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass der Verdächtige möglicherweise einen fünfstelligen Betrag unterschlagen haben könnte.

(anw/c't) 

Quote17. Dezember 2008 12:37
Sollte der nicht besser wegen "Treue" angeklagt werden?
Schily (mehr als 1000 Beiträge seit 14.07.00)

Der hat das doch bestimmt nicht aus eigenem
Antrieb getan.....


Quote17. Dezember 2008 14:08
Hoffentlich packt der Hauptverdächtige aus
BasisDemokrat (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.00)

Dann werden vielleicht auch noch ein paar prominente Schnüffelnasen
im Knast landen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die
Spitzelnummer ohne Wissen des Vorstands durchgezogen wurde. So etwas
macht doch kein leitender Mitarbeiter in einem Unternehmen aus
eigener Initiative?

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat



Aus: "Erste Festnahme nach Spitzelaffäre der Telekom" (17.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Erste-Festnahme-nach-Spitzelaffaere-der-Telekom--/meldung/120571 (http://www.heise.de/newsticker/Erste-Festnahme-nach-Spitzelaffaere-der-Telekom--/meldung/120571)

-.-

Title: [Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 20, 2008, 08:30:55 PM
Quote
Quote
Semmelbroesel | 183 Kommentare (19.12.2008 14:30)
Ein schwarzer Tag..
..für die Bürgerrechte und das demokratische Selbstverständnis. Mit diesem Gesetz kapituliert unsere Regierung vor den Drohungen der islamischen Fundamentalisten, denen unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung verhasst ist. Ein ehemaliger Rechtsstaat demontiert seine eigene Verfassung und schafft das ab, für das er eigentlich kämpfen sollte und gibt für eine nicht zu garantierende Sicherheit seine Freiheit auf.


QuoteOrwell George (19.12.2008 19:22)
Und wer schützt uns vor dem Staat ?
Was bitte sind "Verdächtige" ? Mit ein wenig Phantasie wird doch jeder irgendwie "verdächtig", womit ab sofort die komplette Überwachung gerechtfertigt ist. Nur, wer überwacht die Überwacher ?



Kommentare zu: "Bundesrat - Grünes Licht für Online-Razzien" (19.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesrat-gruenes-licht-fuer-online-razzien_aid_357167.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesrat-gruenes-licht-fuer-online-razzien_aid_357167.html)

-.-

Quote[...] Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossen. Es kann zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am heutigen Freitag zu. Am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag ebenso abgestimmt.

Es war bereits die zweite Abstimmung, der erste Entwurf des Gesetzes war am Bundesrat gescheitert. Die jetzige Zustimmung gilt einem Kompromiss, der zwischen den Koalitionsparteien und im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde. Der wesentliche Unterschied zum ersten Entwurf: Bevor das Bundeskriminalamt eine Onlinedurchsuchung startet, muss dem ein Richter zustimmen. Er muss auch entscheiden, welche Daten nicht erhoben und ausgewertet werden dürfen, weil sie zum privaten Kernbereich gehören.

Das Gesetz ermöglicht ferner zur Gefahrenabwehr Telefonüberwachung, Rasterfahndung und das Abhören und Filmen von Verdächtigen in Wohnungen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte an, Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen. Die Opposition meint, das Gesetz gebe dem BKA entschieden zu viele Vollmachten, Datenschützer kritisieren die Onlineüberwachung ebenfalls scharf. (md)




Aus: "BKA-Gesetz endgültig beschlossen" (Networld / 19.12.2008)
Quelle: http://www.golem.de/0812/64239.html (http://www.golem.de/0812/64239.html)


-.-

Quote[...] Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt. Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen. Nach einem mehrjährigen Streit in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern kann der Vorstoß nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit umfangreiche neue Befugnisse, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Dazu gehören heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie oder die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen.

Nicht nur die Opposition, Verbände von Internetprovidern sowie von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten und Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten wird, lehnten die Initiative bis zum Schluss nachdrücklich ab. Auch in der SPD gab es Abweichler von der Parteilinie. So bekräftigte die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue im Bundesrat heute noch einmal ihre Bedenken etwa gegen die Aushöhlung des Informanten-, Mandanten- und Patientenschutzes. "Auch nach der Einigung zwischen Union und SPD gilt: Das BKA-Gesetz ermöglicht unangemessene und ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre eines jeden Bürgers", betonte zudem Fabian Löffler, Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz. Die Jungsozialisten würden das BKA-Gesetz ablehnen. "Es zeigt sich abermals, dass die Arbeit der großen Koalition in die falsche Richtung weist." Solch ein Gesetz hätte mit Beteiligung der SPD nicht beschlossen werden dürfen.

Die Hamburger SPD griff den schwarz-grünen Senat dagegen an, weil dieser keine gemeinsame Haltung zum BKA-Gesetz finden konnte und sich bei der Abstimmung in der Länderkammer enthielt. Die Sozialdemokraten in der Hansestadt streichen heraus, dass gerade auf Initiative ihrer Bundespartei die rechtsstaatlichen Anforderungen an das Gesetz gestärkt worden seien. "Es hätte Hamburgs Verantwortung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gut zu Gesicht gestanden, diesem Kompromiss zuzustimmen", meinte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Dem grünen Justizsenator Till Steffen warf er vor, "sich mit Hinweis auf die Verfassung als Vorkämpfer für die Grundrechte zu produzieren." In Hamburg akzeptierte er derweil "Verfassungswidrigkeiten im dortigen Polizeigesetz stillschweigend". Dieses räume den Behörden teils größere Eingriffsmöglichkeiten ein als das BKA-Gesetz.

Von einem "schwarzen Tag für die Rechte der Patienten" sprach der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg-Dietrich Hoppe. Wenn das BKA-Gesetz in der beschlossenen Form in Kraft trete, gelte das Arztgeheimnis nur noch mit großen Einschränkungen. Hoppe kündigte an, dass auch die BÄK das Bundesverfassungsgericht anrufen werde. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, Ex-Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch (beide FDP) und der Anwalt Peter Schantz erklärten bereits vorab, ihre geplante Verfassungsbeschwerde werde "gemeinsam mit Beschwerdeführern aus dem Bereich der Medien, der Ärzteschaft und anderen" in Kürze eingelegt. Vertreter der Grünen und die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann ("Twister") wollen ebenfalls nach Karlsruhe ziehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht der angekündigten Verfassungsklage jedoch gelassen entgegen. Er sei sich sicher, sagte er im ZDF, dass dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspreche.  (Stefan Krempl) / (jk/c't) 

Quote20. Dezember 2008 10:07
Freiheitsliebende Bundesbürger fuckt BKA-Gesetz endgültig ab
dr. channard (2 Beiträge seit 16.12.08)

Das wäre doch wohl die passendere Schlagzeile.




Aus: "Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab" (19.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-nickt-BKA-Gesetz-endgueltig-ab--/meldung/120706 (http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-nickt-BKA-Gesetz-endgueltig-ab--/meldung/120706)


Title: [Neue Einblicke in eine Konzernstrategie... (Telekom, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2008, 12:19:51 PM
Quote[...] Telekom-Skandal - Bespitzelung offenbar von Konzernpitze angeordnet

Mainz/Bonn (RPO). Die Bespitzelung von Mitarbeitern und Journalisten wurde bei der Telekom offenbar von der Konzernspitze angeordnet. Laut Medienberichten geht dies aus internen Akten des Konzerns hervor. Der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und sein damaliger Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel wollten auf diesem Wege eine undichte Stelle im Konzern finden.   

...


Aus: "Telekom-Skandal - Bespitzelung offenbar von Konzernpitze angeordnet" (22.12.2008)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/653507/Bespitzelung-offenbar-von-Konzernpitze-angeordnet.html (http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/653507/Bespitzelung-offenbar-von-Konzernpitze-angeordnet.html)

-.-

Quote[...] Apropos Zumwinkel. Der Herr soll ja nicht nur Steuern in Millionenhöhe am Finanzamt vorbeigeschleust haben. Er begegnet uns auch bei der Spitzel-Affäre der Telekom wieder. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn unter anderem auch gegen ihn: Klaus Zumwinkel.

Vor wenigen Tagen ist ein Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Es kommt also Bewegung in die Affäre. Ulrich Neumann und Gottlob Schober wurden jetzt vertrauliche Unterlagen zugespielt. Protokolle von den Sitzungen des Aufsichtsrates, interner Mail-Verkehr und vieles andere mehr. Die Konturen dieser Affäre, sie werden deutlicher. Doch der Reihe nach.

Bericht:

Die Telekom Zentrale in Bonn. Seit Monaten ist der Konzern in den Negativ-Schlagzeilen. Es ist der Mega-Skandal in der bundesdeutschen Geschichte. Mit geheimdienstlichen Methoden geplant und systematisch umgesetzt. Der Staatsanwalt:

O-Ton, Fred Apostel, Staatsanwaltschaft Bonn:

»Es ist schon sehr gravierend, was passiert ist. Und das ist für uns auch in gewisser Hinsicht natürlich auch Neuland.«

Die Anwälte vieler Ausspähopfer, zwei ehemalige Bundesminister.

O-Ton, Prof. Herta Däubler-Gmelin, ehem. Bundesjustizministerin:

»Es ist schon unglaublich, wie viel Aufwand da getrieben wurde, um die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten und in Betriebsräten zu bespitzeln.«

O-Ton, Gerhart R. Baum, ehem. Bundesinnenminister:

»Es hat eine Kultur der Bespitzelung und der Überwachung gegeben, die ich nicht für möglich gehalten hätte.«

REPORT MAINZ zugespielte konzerninterne Akten der Telekom über den Ausspähskandal. Es sind vertrauliche und sogar streng vertrauliche Papiere des Unternehmens: Aufsichtsratsprotokolle, Befragungsprotokolle, interner Mailverkehr bis in die Spitze hinein. Sie enthüllen die jahrelange kriminelle Energie einiger Mitarbeiter des Konzerns.

Der Hauptverdächtige: Der vor wenigen Tagen verhaftete Klaus-Dieter Trzeschan. So könnte er nach uns vorliegenden Beschreibungen aussehen. 2005 erhält er den Auftrag nach einem internen Leck im Unternehmen zu suchen. Konzerninterne Informationen gelangen damals immer wieder an die Öffentlichkeit.

Trzeschan wird unter anderem zur Last gelegt, dass er systematisch Verbindungsdaten, vor allem von Gewerkschaftern und einigen Journalisten, ausgespäht habe.

Das heißt, aus unzähligen Verbindungsdaten hat er die der Zielpersonen herausfiltern lassen. Der Konzern konnte so feststellen, wer hat wann, mit wem, wie lange telefoniert. Ob auch mitgelauscht wurde, weiß man bis heute nicht. Das muss jetzt die Staatsanwaltschaft klären.

Wer ist dieser Mann? Klaus-Dieter Trzeschan war ein Mitarbeiter der mittleren Unternehmenshierarchie. Seine Zeugnisse weisen eher mäßige Leistungen aus. Wie kann jemand aus der mittleren Hierarchie den Mega-Skandal verursachen?

Der ehemalige Bundesinnenminister und Opferanwalt, Gerhart Baum, bewertet die Rolle von Klaus-Dieter Trzeschan im Telekom-Konzern so:

O-Ton, Gerhart R. Baum, ehem. Bundesinnenminister:

»Herr Trzeschan hat eine ausführende Rolle gespielt. Er war in gewisser Hinsicht eine Marionette, die von anderen bewegt worden ist. Er hat sich sehr geschmeichelt gefühlt, dass er von ganz oben beauftragt worden ist unter Umgehung aller sonstigen Weisungsstränge. Er fühlte sich sehr geschmeichelt und hat dann versucht dieses Vertrauen zu rechtfertigen und dabei hat er eine erhebliche kriminelle Energie entwickelt.«

Klaus-Dieter Trzeschan also eine Marionette? Wer zog dann die Fäden? Erkenntnisse darüber finden wir in den streng vertraulichen Akten des Konzerns.

Demnach wurde Trzeschan 2005 vom damaligen Vorstandsvorsitzenden, Kai-Uwe Ricke, und dem damaligen Aufsichtsratschef, Klaus Zumwinkel, direkt beauftragt, die undichte Stelle im Konzern zu finden. Beide bestreiten eine Verwicklung in die Affäre.

Laut Akten aber hat Zumwinkel Klaus-Dieter Trzeschan außerdem zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. Zu den Kernfragen des Skandals schweigt Trzeschan bei den konzerninternen Vernehmungen.

Ging es bei dieser Affäre wirklich nur darum, eine undichte Stelle im Konzern zu finden? Erkenntnisse von REPORT MAINZ lassen anderes vermuten.

Er ist ein Opfer der Telekom. ver.di-Vorstand Lothar Schröder ist einer von 60 Ausgespähten. Fast alle sind Gewerkschafter. Deren Verbindungsdaten wurden systematisch ausspioniert.

Lothar Schröder war 2005 stellvertretender Aufsichtsratschef von T-Mobile. Neue Erkenntnis der laufenden gewerkschaftsinternen Aufarbeitung: Bespitzelt wurde fast immer während heißer Tarifauseinandersetzungen.

O-Ton, Lothar Schröder, ver.di-Vorstand:

»Die Feststellung ist, dass die handelnden Akteure, die bespitzelt wurden, für die Bespitzelungszeiträume immer wieder feststellen, mein Gott, das war gerade dann, als ich diese oder jene Gespräche geführt habe, als die oder jene schwierige Verhandlung lief. Jetzt mag das ein Zufall sein, aber die Häufigkeit, mit der derartiges auftritt, die macht schon hellhörig.«

Auch Rolf Büttner war 2005 und 2006 Opfer der Telekom-Spitzelei. Dabei hatte er mit der Telekom gar nichts zu tun. Rolf Büttner war damals ebenfalls ver.di-Vorstand und stellvertretender Aufsichtsratschef der Post. Ausgespäht wurde er beispielsweise im August 2005.

O-Ton, Rolf Büttner, Ex-ver.di-Vorstand:

»Es ging damals um Tarifautonomie und wir haben sozusagen einen Generalstreik im Postkonzern vorbereitet. Ich stand damals in inhaltlichen Kontakten mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder und mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das fällt alles in diesen Zeitrahmen hinein.«

Rolf Büttner stellt sich jetzt die Frage, ob bei ihm nur die Verbindungsdaten ausgespäht wurden.

O-Ton, Rolf Büttner, Ex-ver.di-Vorstand:

»Also es gab Merkwürdigkeiten: Ein Einbruch in meinem Büro in Bingen, ein Einbruch in meinem ver.di-Büro in Berlin und ein Einbruch in meiner Wohnung in Berlin. Das alles an einem Tag.«

Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, hat sich mit den Vorfällen beschäftigt. Er glaubt nicht an Zufälle. Seine Einschätzung:
O-Ton, Konrad Freiberg, Vors. Gewerkschaft der Polizei:

»Natürlich muss man die Einbrüche, die ja wirklich sehr, sehr eigenartig sind, da glaube ich nicht an Zufälle, die müssen unter diesem Gesichtspunkt geprüft werden, von der Vorgehensweise des Täters dabei. Und ich glaube, dass hier natürlich ein Zusammenhang bestehen kann, ohne Zweifel.«

O-Ton, Prof. Herta Däubler-Gmelin, ehem. Bundesjustizministerin:

»Man kann sich ja kaum vorstellen, dass es hier nur um das Sammeln von Verbindungsdaten geht, sondern wir befürchten, dass es da Weiterungen gibt!«

Kernfragen des Mega-Skandals sind nach wie vor ungeklärt: Wer hat die Verbindungsdaten erhalten? Wer hat sie benutzt und wozu? Wurden Gespräche abgehört? Und welche Gewerkschafter anderer Konzerne sind außerdem noch betroffen?

O-Ton, Gerhart R. Baum, ehem. Bundesinnenminister:

»Ich kann mich eigentlich an keine vergleichbaren Skandale erinnern und ich gehe davon aus, dass wir erst die Spitze des Eisbergs sehen.«

Abmoderation Fritz Frey:

Uns gegenüber beteuert die Telekom, der Missbrauch von Daten sei durch nichts zu rechtfertigen. Man unterstütze die Aufklärungsarbeit der Staatanwaltschaft ausdrücklich.


Aus: "Stasi-Methoden bei der Telekom - Neue Einblicke in eine Konzernstrategie ohne Skrupel"
(Sendetermin: 22.12.2008, 21.45 Uhr, REPORT MAINZ, Das Erste )
Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4196196/drio2h/index.html (http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4196196/drio2h/index.html)


-.-

Quote[...] In der Telekom-Spitzelaffäre sollen die Verbindungsdaten von Gewerkschaftern während laufender Tarifverhandlungen ausgewertet worden sein. Diesen Verdacht äußerte ver.di-Vorstand Lothar Schröder in einem Interview des Fernsehmagazins Report Mainz (Ausstrahlung am Montag [http://www.swr.de/report/-/id=233454/sgpaia/index.html]). "Das war gerade dann, als ich diese oder jene Gespräche geführt habe, als die oder jene schwierige Verhandlung lief", sagte Schröder.

Der ehemalige Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Rolf Büttner, berichtete, er sei im August 2005 ausgespäht worden, als die Gewerkschaft einen Streik im Postkonzern vorbereitete. Büttner hatte damals mit der Telekom nichts zu tun, sondern war stellvertretender Aufsichtsratschef der Post.

Report Mainz liegen nach eigenen Angaben vertrauliche Papiere der Telekom vor. Danach soll der vor kurzem verhaftete ehemalige Sicherheitschef der Telekom bei den Bespitzelungsaktionen in den Jahren 2005 und 2006 auf Anweisung des damaligen Telekom-Chefs Kai-Uwe Ricke und des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel gehandelt haben, um eine undichte Stelle im Konzern zu finden. Von der Telekom war keine Stellungnahme zu erhalten. (dpa) / (pmz/c't) 

Quote23. Dezember 2008 10:21
Zumwinkel und Ricke immer noch auf freiem Fuss... also wen interessiert's?
NoCompromise (64 Beiträge seit 03.09.08)

die kennen doch eh die Staatsanwälte und Minister vom Golfen. Das
wird so geregelt..




Aus: "Magazin: Telekom-Gewerkschafter bei Tarifverhandlungen bespitzelt" (22.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Magazin-Telekom-Gewerkschafter-bei-Tarifverhandlungen-bespitzelt--/meldung/120859 (http://www.heise.de/newsticker/Magazin-Telekom-Gewerkschafter-bei-Tarifverhandlungen-bespitzelt--/meldung/120859)

Title: [Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2008, 12:33:24 PM
Quote[...] Auch nach der Verabschiedung der Novelle des BKA-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat bleibt das Vorhaben, das bereits zum Jahresanfang in Kraft treten soll, umstritten. So bemängelte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am heutigen Montag, dass die Initiative nach dem Nein des Bundesrats in den letzten Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern zu stark verwässert worden sei.

"Man kann gesetzliche Hürden auch so hoch legen, dass sie von keinem Ermittler mehr genommen werden können", beklagte der BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen. Im Blick hatte er dabei vor allem die Kompromissformel, wonach heimliche Online-Durchsuchungen immer von einem Richter angeordnet werden müssen. Die zunächst geplante Eilfallregelung zur Gefahrenabwehr in einer besonders drängenden terroristischen Bedrohungssituation strichen die Verhandlungspartner der großen Koalition.

"Wenn mit diesem Gesetzentwurf eine Handlungsfähigkeit des BKA hergestellt werden soll, muss es Richter geben, die letztlich an 7 Tagen der Woche 24 Stunden für Entscheidungen zur Verfügung stehen", betonte Carstensen. Dies sei aber "nicht Realität". SPD-Politiker der Länder hatten im Vorfeld dagegen mehrfach betont, dass im Zeitalter des Mobilfunks ein Richter quasi rund um die Uhr greifbar sei.

"Im BKA-Gesetzentwurf ist beschrieben, wie viel zusätzliche Kriminalisten beim BKA für die Umsetzung der zusätzlichen Gefahren abwehrenden Aufgabenstellungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich sind, nicht jedoch die Anzahl der zusätzlich zu schaffenden Richterstellen", zeigte sich Carstensen dennoch besorgt. Dabei solle auch über die Feststellung, ob bei einem großen Späh- oder Lauschangriff zur der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betroffen ist, immer von einem Richter entschieden werden.

Der Opposition und Vertretern von Verbänden von Berufsgruppen wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten wird, geht das Vorhaben mit seinen umfangreichen Befugnissen für das BKA dagegen entschieden zu weit. Ganz in diesem Sinne fürchtet auch Bruno Schirra, Autor unter anderem für die Zeitschrift "Cicero", dass mit dem BKA-Gesetz "der investigative Journalismus zu Grabe getragen wird". Seine Informanten müssten "wahnsinnig sein", wenn sie sich mit ihm auf den herkömmlichen Kommunikationswegen wie E-Mail oder Telefon noch mit ihm in Verbindung setzen würden. Sie müssten immer die Angst haben, dass sie von der neu geschaffenen "Superbehörde" Bundeskriminalamt "abgeschöpft" werden.

Das Vorhaben sei nach dem Muster "Sicherheit statt Freiheit" gestrickt, monierte Schirra im Deutschlandfunk. Der Journalist vor drei Jahren im Rahmen seiner Recherchen ins Fadenkreuz von Ermittlern des BKA und des BND geraten. Er fragt sich nun, was das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Pressefreiheit aus dem Februar 2007 angesichts der neuen Bestimmungen noch wert sei. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote22. Dezember 2008 18:33
So ein Ärger aber auch,
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

dass immer noch rechtsstaatliche Fragmente die Polizeiallmacht
begrenzen. Mir kommen die Tränen ...


Quote22. Dezember 2008 19:08
Maximal 10 Online durchsuchungen pro Jahr (Editiert vom Verfasser am 22.12.08 um 19:08)
hacky68 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.00)

Die Onlinedurchsuchung zur Terroristenabwehr wird angeblich nicht
öfter als 10 mal im Jahr benötigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass man
außerhalb der Öffnungszeiten bei einem Richter nachfragen muss sind
minimal.

Das schafft ein Richter nebenher.


Quote22. Dezember 2008 18:54
Schön selber entlarvt...
akolbe (14 Beiträge seit 03.04.02)

...die "wenigen" Ausnahmen, in denen ohne Richterbeschluß eine
Durchsuchung hätte stattfinden sollen, machen nun also - wo sie nicht
mehr möglich werden - das BKA handlungsunfähig.

Das heisst ja wohl nur eins: Es wäre eben NICHT die Ausnahme, sondern
die Regel geworden, dass ohne richterliche Genehmigung online
durchsucht wird - sollte das überhaupt technisch möglich sein.

Vielen Dank, da haben wir uns wohl selbst entlarvt!


Quote22. Dezember 2008 19:14
In jedem popeligen Amtsgericht...
Schnuffeltier, heise@level-10.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.03)

...gibt es einen Richter vom Dienst, der rund um die Uhr erreichbar
sein muss. Und dies wir seit Jahren so gehandhabt. Ich weiss echt
nicht, wo die Bauchschmerzen der BKA-Leute herkommen. Oder haben die
gar vor, ihr Tun ausserhalb der richterlichen Kontrolle
durchzuführen? Wenn ja, dann verstehe ich ihr Jammern!

So long


Quote22. Dezember 2008 19:29
2:0 für die Terroristen. Die viel gepriesene "Freiheit in westlichen Länder" ...
totala (538 Beiträge seit 25.04.03)

... war einmal. Mehrere Artikel des Grundgesetzes sind faktisch aus
den Angel gehoben. Fehlt eigentlich nur noch die sogenannte
Schutzhaft, für die es dann auch keine richterliche Verfügung
braucht. Dann haben wird das Programm komplett und können erstmal in
XXX einmarschieren...

totala



Quote22. Dezember 2008 19:48
Kripo hält Totale-Überwachung für kaum mehr umsetzbar...(kt)
DarkJones (139 Beiträge seit 09.12.05)

...und das ist auch gut so!


Quote22. Dezember 2008 20:26
An die Journalisten und Ärzte ..
HubertM (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.01)

= An die Journalisten und Ärzte =

Natürlich ist es eine große Sauerei ersten Grades, dass das Vertrau-
ensverhältnis zwischen Informanten, Patienten, Ärzten und Journa-
listen von Herrn Schäuble mit Füßen (..) getreten wird -- ABER:

Niemand und nichts hindert diese Ärzte und Journalisten daran,
GERADE JETZT DAFÜR ZU TROMMELN, DASS VERSCHLÜSSELTE KOM-
MUNIKATION NICHT DIE AUSNAHME, SONDERN DIE REGEL WIRD.

Der Heise-Verlag würde doch sicherlich rein technisch gerne
beratend zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, die Berufs-
gruppe der Journalisten in die Verwendung von einfacher, aber
wirkungsvoller Verschlüsselungsmethoden einzuweisen.

Denn es geht doch eigentlich gar nicht darum, vom Staat eine
good-will-Erklärung zu erhalten, dass er seinen Bürgern schon
nicht böse mitspielt. Es geht darum, dass jeder einzelne und
mündige Bürger sein Recht auf Privatheit maximal selber ein-
fordert und dort nutzt, wo es ihm möglich ist. Journalisten
und Ärzte können eben ihre Daten auch verschlüsselt ablegen.
Das ist keine Garantie gegen den missbräuchlichen Einsatz des
des Bundestrojaners -- aber wenn man sich vom BKA schon be-
droht sieht, dann sollte man es unsrer Junta  doch so schwer
wie möglich machen -- meine Meinung ..

HM


Quote23. Dezember 2008 05:24
Hmmm, Faxvorlage gefällig?
StefanSch78 (mehr als 1000 Beiträge seit 17.04.01)

Vielleicht gehts ja dann schneller:
---

Lieber Richter,

wir möchten gerne bei Anschlussinhaber ___________________ eine
Onlinedurchsuchung durchführen und ihn lückenlos überwachen.
Wir brauchen das, weil

[ ] Terroristische Vereinigung
[ ] Hat Bombenbauanleitung geschrieben
[ ] Besitzt vermutlich Flasche Brennspiritus
[ ] Hat Böses über meine Mama gesagt
[ ] Ist nicht demokratisch in unserem Sinne
[ ] Anderes: _____________________

(bitte VOR Absenden des Faxes ankreuzen, Mehrfachnennungen möglich).

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre

Freunde zur Erhaltung der Demokratie


Quote23. Dezember 2008 09:22
Letztens noch der breite Protest beim SPIEGEL...
ElCaracho (645 Beiträge seit 09.01.01)

...jetzt noch nicht mal eine Meldung bei SPon über das Geweine der
KriPo.

...




Aus: "Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar" (22.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kripo-haelt-BKA-Gesetz-fuer-kaum-mehr-umsetzbar--/meldung/120857 (http://www.heise.de/newsticker/Kripo-haelt-BKA-Gesetz-fuer-kaum-mehr-umsetzbar--/meldung/120857)


Title: [Bitkom begrüßt Kompromiss zum BKA-Gesetz... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2008, 12:44:24 PM
Quote[...] Der Hightech-Verband Bitkom hat den Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz begrüßt, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute gefunden hat. Das umstrittene Gesetz regelt unter anderem die geplante Onlinedurchsuchung von Computern.

"Die Änderungen beantworten nicht alle offenen Fragen, schaffen aber Klarheit in zwei wichtigen Punkten", sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf. Der Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat sieht vor, dass das Bundeskriminalamt - auch im Eilfall - nicht ohne richterliche Genehmigung auf Computer zugreifen darf. Zudem muss ein Richter entscheiden, welches Material aus dem Kernbereich der Privatsphäre stammt und daher nicht genutzt werden darf. Im ursprünglichen Regierungsentwurf sollte das BKA eigenmächtig und ohne richterliche Kontrolle über die Maßnahmen entscheiden dürfen.

Kempf zufolge sind damit zwei zentrale Forderungen der Wirtschaft erfüllt worden. Die lange politische Auseinandersetzung um das Gesetz habe sich gelohnt. "Das Ziel war, dass die Privatsphäre unbescholtener PC-Nutzer nicht unnötig verletzt wird. Bürger und Unternehmen müssen sich auf die Vertraulichkeit von persönlichen und wirtschaftlich sensiblen Daten verlassen können."

Um Terroranschläge zu verhindern und schwerste Straftaten aufzuklären, sei die Onlinedurchsuchung in einem sehr engen rechtlichen Rahmen durchaus wünschenswert, so Kempf. Es müsse aber sichergestellt werden, dass dafür eingesetzte Spionage-Programme nicht zufällig auf weitere Rechner übertragen oder von Kriminellen missbraucht werden können.

Zudem müsse der Gesetzgeber klarstellen, dass nur Computer von Verdächtigen durchsucht werden dürfen, nicht auch Zentralrechner von E-Mail-Anbietern, sagte Kempf. "Eine Razzia auf Servern von deutschen Internetanbietern bringt so gut wie nichts und schadet viel." Jeder Nutzer könne E-Mails problemlos über ausländische Provider versenden.

Auch PCs von Vertrauenspersonen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht müssten Kempf zufolge generell von einer Online-Razzia ausgenommen werden. Das betrifft etwa Anwälte, Ärzte, Steuerberater und Journalisten. In dem Gesetzentwurf sind eindeutige Ausnahmen weiterhin nur für Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger vorgesehen.

Bundestag und Bundesrat müssen die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Der Bundestag wird sich bereits morgen damit befassen, der Bundesrat am 19. Dezember 2008.

QuoteArtikel: Bitkom begrüßt Kompromiss zum BKA-Gesetz

Von:    Kurt_Schumacher
Am:    19.12.2008, 15:37:20 Uhr
Thema:    Neues BKA- Gesetz ist beschlossen!

Meinung:
ES IST KALT GEWORDEN IN DIESEM LAND! Jetzt gilt es die Verfassungsfeinde die dieses Gesetz beschlossen haben, politisch zu isolieren, zu stellen, und möglichst viel gemeinsamen Protest zu organisieren. Ich kann es jetzt schon nicht mehr erwarten, bis die nächsten Wahlkämpfe beginnen, um organisierte Protestaktionen in die Wahlkampfauftritte der CDU / CSU und SPD zu tragen! Die verfassungsfeindliche und schäbige Politik gegen das eigene Volk muß öffentlich (Vor den Kameras!) angeprangert werden. Ich freue mich jetzt schon den Wahlkampfhelfern der vorgenannten Parteien in den Fußgängerzonen und anderswo die passenden Worte ins Gesicht zu sagen! [...] Gut das es noch echte Demokraten unter den Politikern gibt wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Man sollte sofort ein Spendenkonto einrichten, um Sammelklagen gegen bürgerrechtsfeindliche Gesetze, und ebenso menschenrechtsfeindliche Gesetze (Willkürliches eindringen in die Privatssphäre!) zu finanzieren. Gemeinsamer Widerstand und ziviler Ungehorsam sind jetzt unbedingt erforderlich!




Aus: "Bitkom begrüßt Kompromiss zum BKA-Gesetz"
Von Björn Greif, ZDNet (17. Dezember 2008)
Quelle: http://www.zdnet.de/news/security/0,39023046,39200459,00.htm (http://www.zdnet.de/news/security/0,39023046,39200459,00.htm)

-.-

Quote[...] Telefon- und Internetunternehmen, die sich an der Verfolgung von Straftaten beteiligen, erhalten künftig vom Staat eine höhere Entschädigung für durch die Überwachung von Telefonen und die Aufzeichnung von Verbindungsdaten anfallende Kosten. Das hat der Bundestag gestern Abend mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Kommunikationsüberwachung entschieden.

Laut der Neuregelung wird es für die unterschiedlichen Leistungen oder Auskünfte über 20 Pauschalen geben. Die bisher gezahlten Beträge seien nach Ansicht vieler Firmen "nicht mehr angemessen", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Schon im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag hatte der Branchenverband Bitkom das neue Gesetz als "noch nicht ausreichend" kritisiert. "Die Regelung geht in die richtige Richtung, deckt aber längst nicht alle Ausgaben der Unternehmen für die öffentliche Sicherheit ab", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

Nicht berücksichtigt sind in dem neuen Gesetz Investitionskosten, die die Unternehmen für die sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aufwenden müssen. Über eine entsprechende Regelung will der Bundestag frühestens im kommenden Jahr entscheiden.



Aus: "Firmen erhalten höhere Entschädigung für TK-Überwachung"
Von Björn Greif, ZDNet (19. Dezember 2008)
Quelle: http://www.zdnet.de/news/security/0,39023046,39200556,00.htm (http://www.zdnet.de/news/security/0,39023046,39200556,00.htm)

Title: [ Einsatz sogenannter spezieller Ermittlungsmethoden... (Bulgarien, VDS)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2008, 01:07:29 PM
Quote[...] Bulgarien ist mit sieben Millionen Einwohnern ein kleines und mit einem offiziellen Durchschnittseinkommen von ca. 250 € das ärmste Land in der Europäischen Union. So mag erstaunen, dass der bulgarische Staat in den letzten zwei Jahren knapp 50 Millionen € für Überwachungs- und Abhörmaßnahmen aufgewendet hat, deren Ergebnisse sich indes zu weniger als drei Prozent als gerichtsrelevant erwiesen. Die frappante Diskrepanz wurde im Laufe eines politischen Skandals bekannt, der im April 2008 mit der Entlassung von Innenminister Rumen Petkov spektakulär begann und am 22. September in einer brutalen Attacke auf den Journalisten Ognjan Stefanov kulminierte.

Seit Jahren wird Bulgarien von der Europäischen Kommission für ausbleibende Resultate in der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung kritisiert. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, der exzessive Einsatz sogenannter spezieller Ermittlungsmethoden könnte zuweilen eher politischen Zwecken dienen als kriminalistischen. Nun hat Bulgariens Oberstes Verwaltungsgericht Mitte Dezember gegen Behördenschnüffelei und zugunsten der Privatsphäre der Bulgaren entschieden.

Auf Anrufung der Sofioter Nichtregierungsorganisation Access to Information Programme (AIP) erklärten die Verwaltungsrichter die Ende Januar 2008 in Kraft getretene bulgarische Verordnung Nr. 40 zur EU-Direktive 2006/24/EC zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß. Die Ausführungsverordnung, die Innenministerium und Strafverfolgungsbehörden direkten Zugriff auf von Internetprovidern gespeicherte Verbindungsdaten ihrer Kunden gewährte, verletze die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre der Bulgaren, befanden die Richter. Mit ihrem Urteil widerriefen sie eine Entscheidung einer untergeordneten Instanz, die die Verordnung zuvor für rechtens erklärt hatte.

Alexander Kashumov, Rechtsvertreter der AIP in dem Gerichtsverfahren, sieht in dem Richterspruch einen Erfolg, dessen Bedeutung über Bulgarien hinausgeht: ,,Die Entscheidung schützt nicht nur die Privatsphäre der Bulgaren und vor allem auch die Arbeit investigativ recherchierender Journalisten, die am meisten von Überwachung und Abhörung bedroht sind. Sie kann auch für Bürger im übrigen Europa von Nutzen sein", hofft er. Er sei zuletzt von vielen ausländischen Kollegen kontaktiert worden, in deren Ländern ebenfalls eine missbräuchliche Umsetzung der EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung drohe, berichtet er und nennt als Beispiel Ungarn:

QuoteAuch hier sollen Polizei und Geheimdienste direkten oder fast direkten Zugang zu vorgehaltenen elektronischen Verbindungsdaten bekommen. Die Entscheidung in Bulgarien hat sicherlich Potenzial, Bürger in EU-Ländern, in denen derlei Gerichtsverfahren anstehen, zu ermutigen.



Die Relevanz und Brisanz der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts für die bulgarische Öffentlichkeit wird vor allem vor dem Hintergrund eines Anfang Oktober publik gewordenen operativen Vorgangs der Nationalen Agentur für Staatliche Sicherheit (DANS) deutlich, der den Codenamen Galerie trug. DANS wurde erst zum Jahresbeginn 2008 neu gegründet und hat die spezielle Aufgabe der Korruptionsbekämpfung vor allem auch in den höheren Etagen der bulgarischen Politik; im öffentlichen Diskurs wird die Behörde gerne auch als ,,bulgarisches FBI" bezeichnet.

Seit Mitte August sammelte DANS in ihrer Akte Galerie Informationen zu rund fünfzig Journalisten so gut wie aller maßgeblichen Medien Bulgariens. Dies wurde bekannt, wenige Tage nachdem vier maskierte Männer den Chefredakteur des Webportals Frognews Ognjan Stefanov mit Hämmern halbtot geschlagen hatten. Bei einer Anhörung von DANS-Mitarbeitern zu dem Überfall vor der Parlamentarischen Kommission für Innere Sicherheit, erfuhren deren Vorsitzende, Mincho Spassov (NDSW) und Tatjana Dontschev (BSP), dass DANS auch Ausdrucke ihrer telekommunikativen Verbindungsdaten geprüft hatte.

Anhand der Ausdrucke der Telefonverbindungen wollten die DANS-Agenten ein Leck in ihrer Behörde aufspüren und in Erfahrung bringen, über welche Kanäle sogenannte klassifizierte Informationen auf das anonyme, extrem DANS-kritische Webportal Opassnite Novini (gefährliche Nachrichten) gelangt waren. Als deren Herausgeber hatte DANS-Direktor Petko Sertov bereits im August Ognjan Stefanov bezeichnet; Stefanov indes bestreitet bis heute, irgendetwas mit dem journalistisch eher zweifelhaften Nachrichtenportal Opassnite Novini zu tun zu haben.

Nach Bekanntwerden des OV Galerie rief Petko Sertov den Vorsitzenden des bulgarischen Verlegerverbandes und Mitherausgeber der zur WAZ-Gruppe gehörenden Tageszeitung Trud, Tosho Toshev, und den Chef der Vereinigung Elektronischer Medien und Betreiber von Darik-Radio, Radovsvet Radev, eilends zu einem klärenden Gespräch. Im Ergebnis der Unterredung verkündeten Toshev und Radev unisono, Sertov habe ihnen zugesichert, seine Behörde höre keine Journalisten ab und führe auch keine Ermittlungen gegen sie. Nur eine gute Woche später indes musste DANS-Sprecherin Soja Dimitrova eingestehen, im Rahmen des operativen Vorgangs Galerie seien durchaus Maßnahmen durchgeführt worden, die den Rechtsgrundsätzen von DANS nicht entsprächen. Dimitrova sprach sich für eine De-Klassifizierung der Akte Galerie aus und kündigte an, der ganze Vorgang werde der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übergeben.

,,Es ist bis heute nicht geklärt, ob Journalisten im Rahmen von Galerie abgehört wurden oder lediglich Ausdrucke ihrer Kommunikationsverbindungen überprüft wurden", sagt Alexander Kashumov. Eine Einsicht in Verbindungsdaten wäre zu diesem Zeitpunkt noch rechtmäßig gewesen, werde künftig aber aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung illegal sein, so der Jurist. ,,Obwohl sich Dimitrova für eine De-Klassifizierung der Akte Galerie ausgesprochen hat, waren Journalistenanfragen auf Einsicht in sie bisher ergebnislos. DANS sperrt sich dagegen mit dem Hinweis darauf, dass der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft liege", kritisiert Kashumov die mangelnde Offenheit von DANS.

Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit hat sich DANS eher durch zweifelhafte Aktionen als durch nachweisliche Erfolge einen Namen gemacht. Vor allem der Vorgang Galerie weckte ungute Erinnerungen an die repressive Staatssicherheit im totalitären Bulgarien vor 1989. Dies ist wenig verwunderlich, da viele der DANS-Agenten ihre professionelle Prägung durch die kommunistischen Geheimdienste erhalten haben.

Wenige Tage nach dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der einschlägigen Vorratsdatenspeicherung-Verordnung hat die Bulgarische Volksversammlung beschlossen, ein neues Kontrollorgan zu schaffen, das künftig die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Überwachungs- und Abhörgeräte durch die bulgarischen Behörden gewährleisten soll. Ob Richterspruch und Parlamentsbeschluss künftig einen rechtsstaatlicheren Datenschutz in Bulgarien bewirken werden, wird das kommende Jahr zeigen müssen.



Aus: "Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung" Frank Stier (TP, 23.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29424/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29424/1.html)

Title: [Anmeldungen für Informationsstände... (Verfassungsschutz)]
Post by: lemonhorse on December 29, 2008, 04:26:49 PM
Quote[...] Parteien, Kirchen oder Bürgerinitiativen müssen auch weiterhin damit rechnen, dass der Verfassungsschutz Kenntnis davon erhält, wenn sie in der Stadt einen Informationsstand anmelden. Zwar werden derartige Daten nicht wie bislang automatisch an das Amt weitergeleitet. Stattdessen fragen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes künftig gezielt bei den zuständigen Bezirksämtern nach.

Im November war bekannt geworden, dass Anmeldungen für Informationsstände automatisch an den Verfassungsschutz weitergeleitet würden. Die oppositionelle Linke sah darin "einen handfesten politischen Skandal". Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte bezeichnete die Praxis als heikel. Die oppositionelle SPD meldete das Thema für den parlamentarischen Kontrollausschuss an.

Der schwarz-grüne Senat änderte aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit und nach interner Beratung die Praxis. Zudem erklärte die Regierung, die Bezirke müssten die Anmeldung von Informationsständen nicht mehr automatisch weiterleiten. Ferner wurde ein überarbeitetes Verfahren zugesagt.

Auch die neue Vorgehensweise trifft auf ein geteiltes Echo: Der Verfassungsschutz sieht darin eine praktikable Lösung. Die GAL hofft, dass die übermäßige Sammelleidenschaft der Verfassungsschützer gebremst wird. Die SPD hingegen moniert, dass der nun gefundene Kompromiss nicht viel ändere.

Nach den Worten von Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck werden in Zukunft von Zeit zu Zeit Mitarbeiter seines Amtes bei den Tiefbauabteilungen der Bezirke vorbeigehen und sich die Anmeldungen ansehen. "Das, was uns nicht betrifft, kommt damit gar nicht mehr in unseren Einflussbereich." Diese Methode sei allerdings aufwendig. "Aber wir müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass das alte Verfahren zu kritischen Nachfragen geführt hat."

Vahldieck lässt keinen Zweifel daran, dass es sinnvoll sei, dass die Verfassungsschützer die Anmeldungen kennen. Schließlich könnten die Tiefbauabteilungen allein nicht feststellen, welche Angaben für den Verfassungsschutz interessant seien. Der Vorteil der neuen Regelung bestehe darin, dass es einen "Beifang" mehr gäbe. "Wer befürchtet hätte, dass er bei uns gespeichert wird, der muss diese Befürchtung nun nicht mehr haben, auch wenn die Daten ohnehin gelöscht wurden", so Vahldieck.

Die GAL-Innenexpertin Antje Möller hält den Fall damit für erledigt. "Die Aufforderung an die Bezirke ist zurückgenommen." Die Sozialdemokraten sehen das ganz anders. "Vorher kamen die Infostand-Daten automatisch zum Verfassungsschutz", sagt ihr Innenexperte Andreas Dressel. "Nun holt sich der Verfassungsschutz die Infostand-Daten regelmäßig selbst ab." Worin da der Gewinn für die Bürgerrechte bestehe, erschließe sich ihm nicht. Das sehe nach einem "typisch schwarz-grünen Formelkompromiss" aus, sagte Dressel.

[...] Im Oktober und November dieses Jahres war der Verfassungsschutz über mehr als 180 Infostände informiert worden. Vor der "Automatisierung" waren die Infor-mationen über die Polizei weitergeleitet worden. Der Verfassungsschutz hatte aber wiederholt betont, dass ihn nur Infostände von Extremisten interessieren.

Nicht immer sei sofort zu erkennen, wer hinter einer Initiative stecke, wie das Beispiel der Bürgerinitiative "Für ein sicheres Bergedorf" gezeigt habe", sagte Vahldieck. "Vom Namen her harmlos, steckten Rechtsextremisten dahinter, die Stimmung gegen den Bau einer Moschee machten." Hinter einer harmlos klingenden Gruppe könnten sich Extremisten verbergen."


Aus: "Der Verfassungsschutz fragt künftig gezielt nach"
Von Florian Hanauer (28. Dezember 2008)
Quelle: http://www.welt.de/wams_print/article2939618/Der-Verfassungsschutz-fragt-kuenftig-gezielt-nach.html (http://www.welt.de/wams_print/article2939618/Der-Verfassungsschutz-fragt-kuenftig-gezielt-nach.html)

Title: [Zum umstrittenen Ermächtigungsgesetz für das Bundeskriminalamt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 02, 2009, 12:49:40 PM
Quote[....] Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke.

BKA-Chef Jörg Ziercke erwartet 2009 nur drei bis vier Onlinedurchsuchungen. Die sogenannte Remote Forensic Software (RFS) sei fertiggestellt und werde für die jeweiligen Einsätze angepasst, sagte der Behördenchef der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden sie anwenden in Fällen schwerwiegender terroristischer Gefahrenlagen, wenn die Möglichkeiten unterhalb der Onlinedurchsuchung ausgeschöpft sind."

Im August 2008 hatte Ziercke noch dem Magazin Stern erklärt, es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr". Es müsse "jeweils eine eigene Software entwickelt" werden, so Ziercke. Die Govware werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet, "ein Unikat, das speziell auf die Rechnerumgebung eines Verdächtigen zugeschnitten" werde.

Versandt wird die RFS dann per Internet. Ein Eindringen der Ermittler in die Wohnung des Beschuldigten sieht das BKA-Gesetz nicht vor. Bisher war geplant, dass Ermittler in die Wohnung eines Verdächtigen gelangen und Images der Festplatten erstellen. Nach früherem Bekunden sollten BKA-Entwickler den Bundestrojaner dann an die Rechnerumgebung anpassen. Experten sollten das Werkzeug dann im dritten Arbeitsgang vor Ort installieren.

Das umstrittene Ermächtigungsgesetz für das Bundeskriminalamt ist mit Beginn des Jahres 2009 in Kraft getreten und sieht für die Kriminalpolizei neben der Ermächtigung für staatliches Hacking das Recht auf Abhören von Telefonaten und IP-Telefonie, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor. Die Bundesoberbehörde erhält circa 20 präventive Ermittlungsbefugnisse, die bislang nur den Länderpolizeien vorbehalten waren. "Durch das Gesetz werden wichtige Lücken bei der Terrorbekämpfung geschlossen", so Ziercke. (asa)


Aus: "BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt - Angeblich nur drei bis vier Einsätze für den Bundestrojaner"
Quelle: http://www.golem.de/0901/64352.html (http://www.golem.de/0901/64352.html)

Title: [Die Betriebskosten der Überwachung... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 04, 2009, 06:29:55 PM
Quote[...]  Freiburg taz - Bald wird staatliche Überwachung etwas erträglicher, zumindest für die Telefon- und Internetfirmen. Sie sollen für ihre Mithilfe künftig nämlich besser bezahlt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag vor Weihnachten beschlossen. Es könnte aber noch Probleme im Bundesrat und mit dem Bundesverfassungsgericht geben.

Die Einrichtung einer Telefonüberwachung wird in Zukunft mit 100 Euro vergütet, hinzu kommen bei einem DSL-Anschluss 125 Euro Leitungskosten pro Monat. Die Auskunft über den Standort eines Mobiltelefons kostet den Staat 90 Euro. Recht billig ist dagegen die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Computernutzer. Die so genannten Bestandsdaten gibt es schon für 18 bis 35 Euro. Das alles sieht die geplante Neuregelung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vor.

Bisher wurden die Telefon- und Internetfirmen je nach aufgewandter Zeit entschädigt. Abrechnen konnten sie allerdings nur 17 Euro pro Stunde - wie ein Zeuge vor Gericht. Das war den Firmen viel zu wenig, denn die Löhne in der IT-Branche sind deutlich höher. Künftig gibt es Pauschalen, die nicht nur nur mehr Geld bringen, sondern auch umständliche Abrechnungen ersparen. Doch obwohl diese Grundidee weithin auf Zustimmung stößt, sind viele Firmen unzufrieden. Pauschalen erhalten nämlich nur die Unternehmen, bei denen die Polizei auch Daten anfordert. Viele Telekom-Firmen haben aber nur Business-Kunden und keine Endverbraucher. Sie müssen zwar teure Bereitschaftsdienste organisieren, diese werden jedoch von der Polizei so gut wie nie genutzt.

Zudem wird von allen Firmen kritisiert, dass nur die Betriebskosten der Überwachung bezahlt werden, nicht aber die vorhergehenden Investitionen. Vor allem für die seit 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung musste viel Geld ausgegeben werden. Von 75 Millionen Euro sprechen Bitkom und VATM, die Verbände der Telekom-Branche. Sogar 332 Millionen Euro sollen in der Internet-Branche aufgewandt worden sein, so deren Verband eco. Der Großteil der Kosten sei für neue Software bezahlt worden, die oft eigens geschrieben werden musste. Zusätzliche Speicherkapazitäten spielten nur eine Nebenrolle. Bei den Investionskosten will die große Koalition eventuell nächstes Jahr noch einmal verhandeln.

Möglicherweise wird der Bundestag aber auch zur Nachbesserung gezwungen. Eine handfeste Warnung kam im Oktober zum Beispiel vom Verwaltungsgericht Berlin. So muss die deutsche Tochter von British Telecom, die ebenfalls fast nur Geschäftskunden hat, vorerst nicht an der Vorratsdatenspeicherung teilnehmen. Gegen den Eilbeschluss hat die Bundesregierung allerdings Beschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Letztlich ist es eine Grundsatzfrage, ob der Staat die Überwachungskosten ersetzen muss, die er bei privaten Firmen verursacht. Demnächst wird sie vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Denn dort ist schon ein anderer Fall aus Berlin anhängig, bei dem die Firma Cable and Wireless geklagt hat. Sie unterhält Vermittlungsstellen für Auslandstelefonate, so genannte "Auslandsköpfe", und will die Technik zu deren Überwachung nicht ohne Entschädigung anschaffen. Juristisch kommt es darauf an, ob die gesetzlich verlangten Investitionen als "Sonderopfer" eingestuft werden - dann muss entschädigt werden - oder doch nur als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht.

Doch bevor Karlsruhe über die ganz große Frage entscheidet, wird sich zeigen, ob überhaupt die geplante kleine Verbesserung für die Firmen zustandekommt. Das Entschädigungsgesetz ist zwar im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden, die Bundesländer sind von der Neuregelung aber nicht begeistert. Denn sie können die Überwachungskosten nur dann auf verurteilte Straftäter abwälzen, wenn es überhaupt zu einer Verurteilung kommt und wenn der Täter auch genug Geld für die Gerichtskosten hat. Am Ende werden die Kosten also meist bei den Ländern hängenbleiben.

Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums haben die Länder bei diesem Gesetz zwar kein Vetorecht. Doch das sieht der Bundesrat voraussichtlich anders. Das bisher wenig beachtete Gesetz könnte also noch für großen Ärger sorgen.


Quote

02.01.2009 14:31 Uhr:
Von Mephane:

Das alles ist sowieso irreführend... was der Staat den Unternehmen zahlt, sind unsere Steuergelder. Wir zahlen den ganzen Mist also so oder so!


Quote

02.01.2009 02:43 Uhr:
Von vic:

Wenn also die Gebühren demnächst wieder steigen, wissen wir ja nun auch warum.



Aus: "Aufwandsentschädigung für Telefonfirmen - Die Betriebskosten der Überwachung" VON CHRISTIAN RATH (01.01.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-betriebskosten-der-ueberwachung/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-betriebskosten-der-ueberwachung/)



Title: [E-Mail-Überwachung... (UK)]
Post by: lemonhorse on January 11, 2009, 02:36:44 PM
Quote[...] Ab dem 15. März 2009 werden im Großbritannien alle Internet-Anbieter dazu verpflichtet, für die Dauer eines Jahres den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung zu speichern. Dies geht auf eine Direktive der EU-Kommission zurück.

Mit der Speicherung des gesamten britischen E-Mail-Verkehrs möchte man sichergehen, dass die Behörden im Falle von Ermittlungen auf die entsprechenden Daten zugreifen können. "Eine Datensammlung dieser Größenordnung stellt nicht zuletzt auch eine zusätzlich generierte Gefahr für die innere Sicherheit eines Landes dar", meinen Datenschützer.

Auch Marit Hansen, stellvertretende Leitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) ist sich sicher, dass das Beispiel aus Großbritannien der falsche Weg ist. Man könne den Begriff 'innere Sicherheit' nicht als Argument einsetzen, "um wichtige Grundrechte der Bürger fallen zu lassen", meint Hansen.

Da auf die Internetanbieter durch die Verordnung hohe Kosten zukommen, stellt die britische Regierung den Unternehmen mit dem "Interception Modernisation"-Programm satte 27,8 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Gelder hätten laut so Richard Clayton, Forscher an der Universität Cambridge, auch sinnvoller genutzt werden können.

Quote...

[re:2]   Tarnatos am 10.01.09 11:50 Uhr

@stevy: Letztendlich führt das doch nur dazu das die die wirklich etwas zu verbergen haben entweder verschlüsselte Emails verschicken die dann sowieso wertlos sind oder übers Webinterface bei ausländischen Providern gehen, denn ich kann mir kaum vorstellen das Emails über Webinterface auch gespeichert würden. Ständiges anpassen an die Eigenheiten der Email Anbieter ist einfach nicht möglich daher denke ich dass sich alles auf POP3/SMTP/IMAP beschränkt. Die, die man hofft mit dieser Aktion zu fassen bekommt man sowie so nicht, nicht in Zeiten wo sich jeder der sich etwas Zeit und Kaffee nimmt in windeseile verschlüsselte Emails verschicken kann. Ich will keine Verschwörungstheorien aufstellen, aber ich denke das die Behörden die diesen Stein ins Rollen gebracht haben das auch genau wissen und dahinter etwas ganz anderes steckt, was man nur im Moment noch nicht erkennt.

...

[re:4]   Yoda_FDS am 10.01.09 12:34 Uhr
@Tarnatos: Auf diesem Weg kann man sehr viele leute erwischen. Z.B. Kiddies die sich schreiben welche Songs, Games und Filme sie heruntergeladen haben. Und das bringt den richtigen Stellen ne menge Geld. ...Aber was Terroristen und (halbwegs inteligente) Verbrecher angeht hast Du natürlich recht. ..Allerdings könnte man auch jedem, der ein verschlüsseltes E-Mail verschickt terroristische Umtriebe unterstellen, und umfangreiche Ermittlungen einleiten....

...


[re:5]  FloW3184 am 10.01.09 13:11 Uhr
@all: man kann sich auch einfach per dyndns und altem rechner selbst nen e-mailserver erstellen. Aber das ändert nix an der Tatsache, dass es abgehört werden könnte, indem einfach der komplette Internetverkehr auf emails gescant wird. da hilft wirklich nurnoch verschlüsseln. wie gut, dass ich sowieso nie emails schreibe, es irc gibt und ich nicht auf der insel lebe... (wobei es nur eine Frage der Zeit&Korruption ist, bis das in Deutschland auch kommt - wenn schäubles nachfolger genauso ist wie er...

...

[re:7]   Shadow27374 am 10.01.09 13:51 Uhr 
Wenn das der Schäuble liest bekommt er multiple Orgasmen....


...



[o2]  tavoc am 10.01.09 11:26 Uhr
na dann wird GPG wohl in naher Zukunft mehr eingesetzt werden

[re:1]   Memfis am 10.01.09 11:49 Uhr
@tavoc: In GB bist du bei Ermittlungen verpflichtet das Passwort raus zu geben. Wenn du das nicht machst (oder es unglückliucherweise vergessen hast) kann das mit Gefängnisstrafe enden.


[re:2]  mgg2000 am 10.01.09 13:01 Uhr
@Memfis: in DE ebenso - da nennt man das "Beugehaft". Aber das ist ja erst dann der Fall, wenn BEGRÜNDETER Verdacht vorliegt. ...

...

[25]  Lilien am 10.01.09 12:55 Uhr
Irgendetwas passt da nicht in dem Artikel. Ich lese ihn so, als sollten auch die Inhalte gespeichert werden. Sollte es tatsächlich eine derartige EU Direktive geben, wären auch wir hier (in D) eher früher, als später damit konfrontiert worden. Ihr wisst, bei wem ihr Euch bedanken dürftet. Ich vermute daher, dass es sich /nur/ um die unselige Speicherung der Verbindungsdaten ("wer mit wem/wann/wie", aber nicht "was") handelt, die auch bei uns (D) seit Jahresanfang greift.

...

[31]   mcbit am 10.01.09 14:09 Uhr
Endlich mehr Sicherheit. Kann ja nicht angehen, dass sich diese widerlichen Terroristen über unsere Errungenschaft "Internet" verständigen und darüber per elektronischer Post planen, wie sie unsere schöne EU in Schutt und Asche legen. Als nächstens muss umgehend ein Verbot sämtlicher Verschlüsselungssoftware eingeführt werden, unter Androhung drastischer Strafen bei Benutzung dieser dann illegalen Software. Und zu guter Letzt: E-Mails von Servern, die nicht im EU-Raum stehen, dürfen das Netz im EU-Raum gar nicht erreichen. Filtern, alles was von außen kommt. Damit man endlich wieder auf die Strasse kann.

...

[36]   bilbao am 10.01.09 15:13 Uhr  Positiv bewertenNegativ bewertenAntworten  (+6)
ich wollte euch nur mal daran erinnern was seit dem - "01.01.2009" - bei uns gesetz ist! TOTAL(ITÄR)E VORRATSDATENSPEICHERUNG! - und hier gleich mal die liste der dreckschweine (namentlich mit abstimmergebniskennung) denen wir dafür zu danken haben (ich erinnere euch an dieser stelle auch gerne daran das 2009 wahljahr ist):

Positionen der Bundestagsabgeordneten zur Vorratsdatenspeicherung
http://tinyurl.com/2gu5co (http://tinyurl.com/2gu5co)

...




Aus: "Großbritannien: Totale E-Mail-Überwachung kommt" von Markus Pytlik für WinFuture.de (10. Januar 2009)
Quelle: http://winfuture.de/news,44573.html (http://winfuture.de/news,44573.html)

-.-

Grossbritannien führt totale E-Mail-Überwachung ein
London - Ausgehend von einer entsprechenden Direktive der EU-Kommission werden ab 15. März 2009 alle Internet Service Provider (ISPs) in Grossbritannien per Gesetz dazu verpflichtet, Informationen über den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung für die Dauer eines Jahres zu speichern und gegebenenfalls den Behörden für ihre Ermittlungstätigkeit zur Verfügung zu stellen. (10. Januar 2009)
http://www.nachrichten.ch/detail/330238.htm (http://www.nachrichten.ch/detail/330238.htm)



Title: [...bei jeglicher Straftat]
Post by: lemonhorse on January 11, 2009, 02:49:26 PM
Quote[...] Das indische Parlament hat mit der Novelle des IT-Gesetzes für den Subkontinent die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden enorm ausgeweitet. Nach Medien- und Bloggerberichten dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation künftig bei jeglicher Straftat abgehört werden. Die sonst übliche Eingrenzung dieser tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme auf schwere Delikte entfällt damit künftig in Indien. Weiter erlaubt das Information Technology Amendment Bill, das auf einen Regierungsvorstoß (PDF-Datei: http://www.prsindia.org/docs/bills/1192012012/1192012012_96_2006.pdf (http://www.prsindia.org/docs/bills/1192012012/1192012012_96_2006.pdf)) von 2006 zur Überarbeitung des Information Technology Act zurückgeht, die Blockade von Webseiten zur Wahrung der nationalen Sicherheit.

Das überarbeitete Gesetz, welches das indische Ober- und Unterhaus kurz vor Weihnachten ohne weitere Debatten offenbar unter dem Eindruck der Terroranschläge von Mumbai (Bombay) kurz vor Weihnachten in Eile verabschiedeten, sieht ferner umfangreiche Kompetenzen zur Bekämpfung von Cybercrime wie Computerbetrug, Phishing oder Angriffe auf IT-Systeme vor. Nicht nur gegen Kinderpornographie will Indien zugleich scharf vorgehen, sondern auch jegliche obszönen Darstellungen verbieten lassen. Ein Unterschied zwischen Produzenten und Nutzern wird dabei nicht gemacht. Auch wer Porno übers Internet allein anschaut, steht damit bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Selbst niedere Polizeibeamte dürfen beim Verdacht auf illegalen Pornokonsum etwa Wohnungsdurchsuchungen durchführen. Die Reform richtet sich somit anscheinend auch gegen gewisse Freizügigkeiten, die sich Indiens Bollywood-Filmindustrie geleistet hat.

Ursprünglich diente das IT-Gesetz dazu, weltweite Vereinbarungen für den E-Commerce national umzusetzen. Die Novelle enthält somit auch Bestimmungen, die Zugangsanbieter für die Haftung für gewisse, von ihnen nur durchgeleitete Inhalte freispricht. Zudem werden Regeln für den Umgang mit elektronischen Signaturen aufgestellt. Auch ein pauschaler Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen ist vorgesehen.

Mit der Einfügung der neuen Schnüffel- und Sperrmaßnahmen schießt das gebilligte Gesetz aber über diese Ziele hinaus und kann für eine weit reichende Internetzensur genutzt werden. Amnesty International führt Indien bereits seit Längerem auf einer Liste von Staaten, in denen das Internet gefiltert wird. Blogger kritisieren, dass Indien so in eine totale Überwachungsgesellschaft "schlafwandelt". Nicht einmal gängige Kunstfreiheiten für Darstellungen würden auf den Internetbereich ausgedehnt. Selbst wer im Jux eine Bedrohung oder Persönlichkeitsverletzung im Internet ausspreche oder eine entsprechende Mail weiterleite, könne ins Kittchen wandern. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote5. Januar 2009 13:43
Kompletter Dammbruch.
Crimsonhead (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.04)

Die Bürgerrechte oder bessergesagt, die zugesprochenen "Privilegien"
werden jetzt global zurückgenommen.

Das alles ist erst der Anfang und leider werden diesmal die
Faschisten gewinnen. Minimalster Widerstand ist zwar vorhanden, wird
aber komplett ignoriert und so einfach auswandern oder untertauchen
geht auch nicht mehr.

Crimsonhead


Quote5. Januar 2009 14:10
Willkommen im Mittelalter
Kleiba (208 Beiträge seit 12.10.05)

Nicht zu fassen, mit welcher Leichtigkeit Grundrechte, für die das
gemeine Volk Jahrhunderte lang gekämpft und mit tausenden Leben
bezahlt hat, per Handstreich abgeschafft werden...


Quote5. Januar 2009 14:34
Schon wieder Terror " unter falscher Flagge " ?
Germane (mehr als 1000 Beiträge seit 21.11.02)

Die zeitliche Korrelation mit den Anschlägen von Mumbai deckt sich
haargenau mit den Korrelationen andere Anschläge wie 9/11 oder 7/7 in
London. Nach 9/11 gab es ja am Tag der Abstimmung über den " Patriot
Act " noch die Antrax-Anschläge. Da hat sich später herausgestellt,
dass das Antrax aus einen US-Militärlabor stammte und Präsident Bush
schon eine Woche vorher auf Schutzmedikation gegen Antrax gesetzt
wurde.
Leute, Terroranschläge werden inszeniert, UM solche Gesetzte
durchzudrücken :

...

Germane


Quote5. Januar 2009 14:43
Dazu passt: "Pornografie-Gesetz soll Penisköcher verbieten"
haselmaus (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.00)

Traditionsmode unter Pornografieverdacht: Muslimische Abgeordnete wollen Penisköcher im indonesischen Teil von Neuguinea verbieten.
> http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,599422,00.html

So ein Mist, da muss ich mir wohl ein anderes Reiseland für meinen
Penisköcher aussuchen!

Wie gesagt: "Die Welt ist ein Irrenhaus ohne Ausgang!"

Grüße

HM :-)




Aus: "Indien: Abhören von Telefonaten und E-Mail-Überwachung bei jeglicher Straftat" (05.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Indien-Abhoeren-von-Telefonaten-und-E-Mail-Ueberwachung-bei-jeglicher-Straftat--/meldung/121150 (http://www.heise.de/newsticker/Indien-Abhoeren-von-Telefonaten-und-E-Mail-Ueberwachung-bei-jeglicher-Straftat--/meldung/121150)

Title: [Network Enabled Surveillance and Tracking... (NEST)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 19, 2009, 10:32:37 AM
Quote[...] Bislang basiert Videoüberwachung noch immer auf Kamera, Bildschirm und menschlichem Auswerter. Mit "NEST" läuten Fraunhofer-Wissenschaftler jetzt einen Paradigmenwechsel in der Videoüberwachung ein.

Großbritannien ist das best überwachte Land der Welt, mehr als vier Millionen Kameras beobachten Straßen und Plätze, U-Bahntunnel und Gebäude. Trotz anfänglicher Euphorie über angeblich mehr Sicherheit im öffentlichen Raum macht sich jetzt allerdings Ernüchterung breit. Die milliardenschweren Investitionen - sagt Mike Neville, Chef der Scotland-Yard-Abteilung für Videoüberwachung - haben die Kriminalität nur unwesentlich eingedämmt. Grund für das Fiasko ist nicht die Methode, der Grund liegt schlicht im Personalmangel. Es gibt einfach kaum qualifiziertes Personal, um die endlose Bilderflut auszuwerten. Damit, sagt Professor Jürgen Beyerer, Leiter des Fraunhofer Instituts Informations- und Datenverarbeitung in Karlsruhe, ist das alte Paradigma der Videoüberwachung tot.

"Das neue Paradigma wird sein, dass man sich nicht mehr an der Zahl der Kameras orientiert, sondern an den Überwachungsaufgaben. Und diese Überwachungsaufgaben, die werden zum Beispiel durch einen Softwareagenten verfolgt, der schaut auf diese Aufgabe, und nur wenn die Aufgabe aus ihrer Toleranz herausläuft, wird menschliches Personal involviert. Dabei ist es vollkommen irrelevant, ob 100 oder 1.000 Kameras beteiligt sind, über die hinweg diese Aufgabe verfolgt wird."

Das neue Überwachungssystem heißt NEST beziehungsweise Network Enabled Surveillance and Tracking und verfolgt Personen. Ein Beispiel: Jemand betritt in roter Jacke und einen Koffer hinter sich herziehend den Flughafen. Der Softwareagent registriert "Koffer" und "rote Jacke". Gerät der Besucher in den Bereich der zweiten Kamera, fahndet der Agent nur noch nach "Koffer" und "rote Jacke". Ist eine entsprechende Person gefunden, verfolgt NEST sie weiter, sucht gleichzeitig aber weitere charakteristische Merkmale.


"Wenn Sie eine Person wiedererkennen wollen, dann müssen Sie das anhand von Merkmalen tun. Merkmalen wie Größe, wie Farbe der Kleidung, hat er eine Tasche dabei und so weiter, und diese Merkmale, die sammeln wir und machen ein immer schärferes Profil dieser Person, die uns erlaubt, wenn die Person, den Bereich einer Kamera verlässt, sie im Bereich einer anderen Kamera sicher wieder zu erkennen,..."

...wobei NEST übrigens die gesamte Bandbreite aller nur denkbaren Informationen nutzt,...

"...das sind eben alle optischen Sensoren, ob das jetzt im Infrarot ist oder im Terahertzbereich oder im sichtbaren Bereich, das sind aber auch Sensoren, die schnüffeln, Sensoren, die wiegen, Sensoren, die horchen."

Überwachung total - von der metrischen Vermessung, über Wärmebilder und Stimmproben, bis hin zur Analyse des Parfüms - NEST erfasst alles, vor allem aber: NEST verfolgt Personen! Damit, sagt Theo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, bewegt es sich juristisch auf sehr dünnem Eis,...

"...weil es jetzt massenhaft möglich ist, Menschen zu überwachen, sie zu tracken, das heißt nachzuvollziehen, wo sie hinlaufen, wie sie sich bewegen, wie sie sich verhalten, für was sie sich interessieren, mit wem sie sich treffen. Das ist das Horrorszenario für uns Datenschützer, wenn es selbst im öffentlichen Raum keine Bereiche mehr gibt, wo man sich unkontrolliert verhalten kann."

Das Erstellen von Bewegungsprofilen im öffentlichen Raum engt nach Meinung des Kieler Datenschützers die in der Verfassung garantierten Rechte eines jeden Bürgers drastisch ein. Und hinzu kommt: Das Videotracking schafft keineswegs mehr Sicherheit,...

"...weil nämlich die soziale Kontrolle in der Bevölkerung reduziert wird, die Menschen achten nicht mehr so darauf, wie sich ihre Mitmenschen verhalten, weil sie davon ausgehen, dass Videokameras im Hintergrund schon das Notwendige verrichten werden,..."

...eine Erfahrung, die ja gerade erst das mit Überwachungskameras übersäte Großbritannien machen musste. Trotzdem arbeiten die Karlsruher Fraunhoferforschern weiter an NEST. Noch ist das System allerdings nicht einsatzbereit, noch müssen technische Probleme gelöst werden.

"Das eine sind natürlich die Auswertealgorithmen für die Daten, die relevanten Informationen zu trennen von den Irrelevanten in den Daten, aber auch unabhängig zu werden von Störeinflüssen und dann die verschiedenen Datenströme aus verschiedenen Sensoren zu bündeln, diese Fusionsproblematik, die bietet noch einige Schwierigkeiten, die wirklich verlässlich und schnell lösen zu können."

In einigen Monaten soll es aber so weit sein, dann möchte Jürgen Beyerer ein videobasiertes IP-Multi-Kamera-System vorstellen, das Personen detektieren und kameraübergreifend verfolgt. Den großen technischen Bruder sieht er aber nicht. NEST, sagt Beyerer, macht die Drecksarbeit, die Entscheidung, ob jemand überprüft oder gar verhaftet wird, fällt in jedem Fall ein Mensch. Für Theo Weichert reicht das nicht. Überhaupt wäre ihm wohler, wenn Datenschutzexperten schon im Vorfeld der Entwicklung um Rat gefragt worden wären.

"Dass Fraunhofer die Datenschützer nicht früher ins Boot geholt hat, ist ein Fehler. Wir sehen, dass dann oft gewaltige Falschfinanzierungen und Fehlinvestitionen vorgenommen worden sind, weil man eben den Datenschutz nicht mit bedacht hat."


Aus: "Von Kamera zu Kamera"
Ein neues Videoüberwachungssystem verfolgt Personen lückenlos
Von Mirko Smiljanic (17.01.2009)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/905631/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/905631/)

Title: [Deckname Eichhörnchen... (DB AG, Network Deutschland GmbH, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 21, 2009, 09:46:30 AM
Quote[...] Eine der verdeckten Aktionen bei dem Staatsunternehmen trug laut stern den Decknamen "Eichhörnchen": Im Jahr 2003 erhielt Network Deutschland dabei den Unterlagen zufolge den Auftrag auszukundschaften, ob Top-Manager oder Ehepartner außerhalb des Unternehmens wirtschaftlich engagiert waren. Im Fall von "Eichhörnchen" bestand also kein konkreter Verdacht. Die Revision der Bahn reichte eine CD-ROM mit den persönlichen Daten von 774 Führungskräften an die Detektei weiter.
Bereits im Dezember 2002 lief das Projekt "Babylon"

Auch hier wurde eine Rasterfahndung initiiert, statt gezielt nach Tätern zu suchen. Die Firma Network erhielt dabei den Auftrag, Verbindungen zwischen Mitarbeitern der Bahn und Lieferanten zu ermitteln. Hunderte Personen wurden im Zuge von "Babylon" gerastert. In der Auftragsbeschreibung der Detektei heißt es dazu: Nach dem Adressabgleich sei der Auftrag "dahingehend erweitert" worden, "auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchung einzubinden".

...

(dpa, stern, N24)


Aus: "Deckname "Eichhörnchen" - Bespitzelung bei der Bahn?" (21.01.2009)
Quelle: http://www.n24.de/news/newsitem_4600280.html (http://www.n24.de/news/newsitem_4600280.html)


-.-

Quote[...] In allen Fällen, in denen dem stern interne Auftrags-Unterlagen vorliegen, war die Firma Network Deutschland GmbH aktiv, dieselbe Detektei, die auch bei der Telekom für Spitzeldienste eingesetzt wurde. Die Konzernrevision der Bahn beauftragt Network zuletzt 2007.

Die Deutsche Bahn hat im großen Stil Mitarbeiter und auch deren Ehefrauen ausforschen lassen. Nach Informationen des stern waren mehr als 1000 Personen von der Bespitzelung betroffen, darunter ein Großteil des oberen Managements. Wie der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, muss sich nun - nach den Skandalen bei Lidl und der Telekom - auch die Bahn massiven Vorwürfen der Datenschützer stellen.

Eine der verdeckten Aktionen bei dem Logistik-Riesen trug den Decknamen "Eichhörnchen": Im Jahr 2003 erhielt die Firma Network den Unterlagen zufolge den Auftrag, auszukundschaften, ob Top-Management oder Ehepartner außerhalb des Unternehmens wirtschaftlich engagiert seien. Im Fall von "Eichhörnchen" bestand also kein konkreter Verdacht; die Ermittlungen waren pauschal angelegt.

[...] Möglicherweise rufen die Spitzelaufträge auch die Ermittlungsbehörden auf den Plan. Datenschützer Dix: "Ein Straftatbestand ist in einigen Fällen nicht auszuschließen. Wir prüfen, ob wir die Staatsanwaltschaft einschalten."

Die Berliner Datenschützer verfassten über die Vorkommnisse bei der Bahn am 13. November 2008 einen achtseitigen Bericht. Darin werden neben den pauschalen Fahndungsaktionen zudem hausinterne Ermittlungen in Verdachtsfällen beschrieben. In einem Fall seien "wahllos E-Mails der Betroffenen an die Network Deutschland GmbH übermittelt worden", kritisiert der Bericht. Ein anderes Mal seien "private Geld- und Kontobewegungen sowie Reisetätigkeiten und Familienverhältnisse" ermittelt worden.

Vom stern konfrontiert räumt die Bahn ein, dass es entsprechende Ermittlungsaktionen gab. Auch mögliche Probleme beim Datenschutz gibt der Konzern zu: "Seitens des Berliner Datenschutzbeauftragten wurde auf mögliche formale Verstöße durch die Bahn hingewiesen, wie die fehlende Unterrichtung der Mitarbeiter nach durchgeführten Untersuchungen." Ein Vergleich mit Datenschutzskandalen - wie bei der Telekom - sei jedoch "völlig falsch und abwegig", stellt die Bahn fest. Im Fall der überprüften Kontobewegungen gibt das Unternehmen an, die "privaten Kontoumsätze" in einer Excel-Tabelle auf einem "Dienstrechner als Zufallsfund" entdeckt zu haben.

[...] Dass Network Deutschland nicht nur für die Telekom, sondern zwischen 1998 und 2007 auch für die Bahn arbeitete, war bereits im Juni vergangenen Jahres publik geworden. Damals hatte die Bahn eingeräumt, "im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität" 43 Aufträge mit einem Volumen von insgesamt rund 800.000 Euro an die Firma vergeben zu haben. Details zu Auftragsinhalten und Methoden wurden damals allerdings nicht genannt.

Um der stern-Veröffentlichung zuvor zu kommen, veröffentlichte die Bahn am Dienstag Nachmittag eine Pressemitteilung: "DB und Berliner Datenschutzbeauftragter analysieren Arbeit der Network GmbH". Darin behauptet die Bahn, dass die zuständige Aufsicht keine "grundsätzlichen Bedenken" geäußert hätte.

Doch die Berliner Datenschützer bleiben bei ihrer harten Linie: "Die Darstellung der Deutschen Bahn trifft so nicht zu", sagte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte von Berlin, Thomas Petri, dem stern. "Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Bahn."


Aus: "Daten-Skandal: Bahn spitzelte eigene Mitarbeiter aus" Von Marcus Gatzke, Florian Güßgen und Johannes Röhrig (21.01.2009)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Daten-Skandal-Bahn-Mitarbeiter/652179.html (http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Daten-Skandal-Bahn-Mitarbeiter/652179.html)

-.-

Quote[...] Neue Dimension im Spitzelskandal bei der Deutsche Bahn: Rund 173.000 Mitarbeiter sind ohne ihr Wissen und Einverständnis vom Konzern überprüft worden.

Die Affäre um die Überprüfung von Mitarbeitern der Deutschen Bahn (DB) hat weit größere Ausmaße als bisher bekannt. Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags räumte der oberste Korruptionsbekämpfer der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, am Mittwoch die Überprüfung von 173.000 Beschäftigten oder Angehörigen ein. Zuletzt hatte die Bahn lediglich eingestanden, 774 Mitarbeiter und 400 Ehepartner unter die Lupe genommen zu haben. Die neue Dimension löste Empörung in allen Fraktionen aus.

Die Bahn hat 240.000 Beschäftigte. Nach den neuesten Erkenntnissen sind also große Teile der Belegschaft ohne deren Wissen kontrolliert worden. Die DB, die dem Bund gehört, wollte nach eigenen Angaben auf diese Weise krumme Geschäfte aufdecken. Dazu hatte sie die Daten von Mitarbeitern an eine Detektei übermittelt - von der Kontonummer bis hin zur Privatadresse. Die Detektive sollten diese Informationen mit den Daten von 80000 Auftragnehmern der Bahn abgleichen. Dadurch sollten mögliche Scheingeschäfte aufdeckt werden, etwa solche, bei denen Mitarbeiter Aufträge Firmen zuschanzen, die ihnen selbst gehören. Wegen vieler großer Bauvorhaben gilt die Bahn als besonders anfällig für Korruption und Betrug.

Auch innerhalb des Aufsichtsrates der Bahn macht sich Ärger über die Untersuchungen breit. Die Bahn hat nach Angaben eines Sprechers zwar den vierköpfigen Prüfungsausschuss des Kontrollgremiums über die Überprüfung der 173000 Mitarbeiter informiert. Die anderen 16 Aufsichtsräte erfuhren davon aber offenbar nichts. Dem gesamten Kontrollgremium hatte Vorstandschef Hartmut Mehdorn zuletzt vor einer Woche lediglich mitgeteilt, es seien "keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt" worden. Die massenhafte Kontrolle von Mitarbeitern erwähnte der Vorstandschef in seinem Schreiben, das der SZ vorliegt, mit keinem Wort. Aus dem Aufsichtsrat heißt es dazu, Mehdorn hätte bei dieser Gelegenheit auch die Überprüfung von großen Teilen der Belegschaft offenlegen müssen. Der Vorstandschef müsse nun erklären, warum er das nicht getan habe.

In seinem Brief an den Aufsichtsrat hatte Mehdorn betont, Gesetzesverstöße der Bahn seien für ihn "nicht erkennbar". Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix scheine zwar von vereinzelten Verstößen gegen das Datenschutzrecht auszugehen, weil beispielsweise von den Untersuchungen betroffene Mitarbeiter anschließend nicht unterrichtet worden seien, schrieb Mehdorn und fügte hinzu: "Wir teilen diese Rechtsansichten nicht." Nun soll der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats über die Affäre beraten. Das hat das Bundesverkehrsministerium beantragt.

Dem Bundestag teilte der Bahn-Manager Schaupensteiner mit, bei der Massen-Kontrolle der Mitarbeiter habe sich in 175 Fällen ein Tatverdacht ergeben. In wie vielen Fällen sich dieser Verdacht schlussendlich erhärtete, sagte er nach Angaben von Sitzungsteilnehmern nicht. Die Nachforschungen trugen Tarnnamen wie "Projekt Eichhörnchen", "Rubens" oder "Babylon". Die Detektei Network erhielt dafür rund 800000 Euro. Pikanterweise ist Network eben jene Firma, die im Auftrag der Deutschen Telekom Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt hat.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags will der Sache nun weiter nachgehen. "Die Überprüfung fast der gesamten Konzernbelegschaft mit Korruptionsbekämpfung zu begründen, ist absurd", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich. "Der Großteil aller Bahnbeschäftigten hat mit Einkäufen und Auftragsvergaben überhaupt nichts zu tun." Die Bahn sei kein rechtsfreier Raum, kritisierte Friedrich.



Aus: "Datenaffäre bei der Deutschen Bahn: 173.000 Mitarbeiter überprüft"
Von Michael Bauchmüller und Klaus Ott (29.01.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/796/456464/text/ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/796/456464/text/)

-.-

Quote[...] Bei der Überprüfung ging es nach Bahn-Angaben darum, Korruption und Wirtschaftskriminalität auch vorbeugend entgegenzuwirken. Der Konzern beschäftigt rund 240.000 Mitarbeiter. Bei den etwa 173.000 Überprüfungen seien 300 Auffälligkeiten entdeckt worden, hieß es aus dem Verkehrsausschuss. In rund 100 Fällen hätten sich tatsächlich Hinweise auf Korruption ergeben.


Aus: "Umstrittene Mitarbeiterüberprüfungen: "Skandal mit völlig neuer Dimension"" (28.01.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn798.html (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn798.html)

-.-

Quote[...] Laut "Spiegel" gab die Bahn-Revision in einer Stellungnahme an den Berliner Datenschutzbeauftragten zu: "Es trifft zu, dass der Betriebsrat aus Gründen der Vertraulichkeit nicht über die fallweise Zusammenarbeit mit Network informiert war." Ein Bahnsprecher bestätigte der Nachrichtenagentur ddp lediglich, dass es ein abschließendes Statement des Logistikkonzerns an die Berliner Datenschützer gegeben habe. Details des Schreiben nannte er nicht.

Der Antikorruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, Mitarbeiter von Großunternehmen würden oft eigene Firmen gründen und dann "bei sich selbst bestellen". Die Deutsche Bahn vergibt jährlich Aufträge im Wert von etwa 20 Milliarden Euro. Network Deutschland hatte auch mit der Telekom und der Einzelhandelskette Lidl zusammengearbeitet, die unter anderem Telefongespräche von Mitarbeitern abhören ließen. Solche Abhöraktionen hatte die Bahn aber stets bestritten.


Aus: "Umstrittene Mitarbeiterüberprüfungen: Bahn entdeckt 300 Mal "Auffälligkeiten"" (24.01.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn788.html (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn788.html)

-.-

Quote[...] Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht keinen Sinn darin, 173.000 einfache Mitarbeiter auf Korruption zu überprüfen. Das habe mit guter Unternehmensführung nichts zu tun. Mehdorn hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe etwas Gutes gemacht und nichts Schlechtes, sagte er laut Medienberichten.  (anw/c't) 

Quote2. Februar 2009 14:47
Wofür entschuldigen?
mag_pseudonyme (5 Beiträge seit 27.08.01)

Ungeachtet dessen, was man von Herrn Mehdorn so halten mag, finde ich
sein Verhalten in diesem Punkt richtig.

Die Fakten, so weit ich sie kenne:
- Es wurden die Daten (Konto, Adresse) von 137.000 Mitarbeiter gegen
die Daten von 80.000 Lieferanten "gejoint". Hier macht sich niemand
die Arbeit die einzelnen Datensätze anzuschauen, das ist ein
technischer Vorgang.
- Es wurden 114 "Treffer" ermittelt, also Fälle wo ein Lieferant z.B.
die gleiche Kontonummer hatte wie ein Mitarbeiter. Diese -und genau
diese- wurden näher untersucht. Also reden wir nicht von 137.000
"Untersuchten" sondern von 114.
- Diese 114 waren Lieferanten. Firmen haben beim Datenschutz deutlich
weniger Rechte als Privatpersonen. Wenn jemand Lieferant und
Mitarbeiter ist, muss er auch damit leben, dass er im Zweifelsfalle
als Lieferant behandelt wird.
- Ein Konzern dieser Größe, bei dem täglich tausende von Aufträgen
vergeben werden, braucht Kontrollmechanismen um sicherzustellen, dass
einer Bezahlung einer Leistung auch eine angemessene Leistung
entgegensteht.

Es ist halt einfach zu leicht für einen Einkäufer, einen kleinen
Auftrag (sagen wir mal 1.000€) mal eben schnell an eine Dummyfirma zu
vergeben. Wir kennen das ja schon von den schwarzen Kassen von
Siemens, wo mal kurz an eine Liechtensteiner Unternehmensberatung
einen Beratung bezahlt wurde die nie stattgefunden hat - und schwupp
war mal schnell Geld auf einem Liechtensteiner Konto...

Vor ein paar Jahren wurden die Daten aller deutschen
Kreditkarteninhaber wegen Zahlungen an ein Kinderporno-Portal
gescannt. Damals war die Schlagzeile nicht "Datenschutz-Skandal,
40.000.000 Deutsche durchleutet".

Wie gesagt, ich bin kein Mehdorn-Fan, aber es muss einer Firma
zugestanden werden (ich finde bei einem öffentlichen Unternehmen wie
der Bahn es ist sogar Pflicht), potentielle Betrügereien aufzuspüren.
Anders wäre es, wenn hier versucht worden wäre an Kontostände
ranzukommen oder (wie bei der Telekom) Gespräche abgehört worden
wären.

Quote2. Februar 2009 18:03
Dafür
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

>- Es wurden die Daten (Konto, Adresse) von 137.000 Mitarbeiter gegen
>die Daten von 80.000 Lieferanten "gejoint". Hier macht sich niemand
>die Arbeit die einzelnen Datensätze anzuschauen, das ist ein
>technischer Vorgang.

Das ändert nichts an der Illegalität. Personalstammdaten sind
_personenbezogen_, und solche Daten dürfen laut
Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich nur mit Einwilligung des
Betroffenen verarbeitet werden. Das könnte man noch durch ein
Einverständnis des Betriebsrats ersetzen, aber der wurde ja auch
nicht informiert.

>- Es wurden 114 "Treffer" ermittelt, also Fälle wo ein Lieferant z.B.
>die gleiche Kontonummer hatte wie ein Mitarbeiter. Diese -und genau
>diese- wurden näher untersucht. Also reden wir nicht von 137.000
>"Untersuchten" sondern von 114.

Nein, wir reden natürlich von 137 (oder waren es nicht eher 173)
Tausend Untersuchten, denn soviele waren es.

>- Diese 114 waren Lieferanten. Firmen haben beim Datenschutz deutlich
>  weniger Rechte als Privatpersonen.

Sagt wer?

>- Ein Konzern dieser Größe, bei dem täglich tausende von Aufträgen
>vergeben werden, braucht Kontrollmechanismen um sicherzustellen, dass
>einer Bezahlung einer Leistung auch eine angemessene Leistung
>entgegensteht.

Richtig. Sowas überprüft man aber üblicherweise im Rahmen der
Freigabe einer Bestellanforderung...


Quote2. Februar 2009 15:14
Re: Wofür entschuldigen?
DJLopez (mehr als 1000 Beiträge seit 24.11.00)

Sehe ich genauso (siehe ein paar Threads weiter unten), aber es gibt
immer noch Leute, die selbst so eine "Überprüfung" für fürchterlich
böse halten!

Ich meine auch, dass man unterschrieben hat, dass man als AN keinen
Nebenbeschäftigungen nachgehen darf, bzw diese angeben muss. Und ICH
_vermute_, dass diese Leute das eben NICHT getan haben, oder nicht
richtig.

Egal ob Bahn, Telekom oder Tante-Emma-Laden um die Ecke:
Wer seinen Arbeitgeber bescheisst, muss mit den Konsequenzen leben.
So ist halt geltendes Recht.

Und die Ausrede "Politiker machen das doch auch im großen Stil" halte
ich für nicht legitim, nur um unser Rechtssystem auf den Kopf zu
stellen. Aber was weiss ich schon... gell?


Quote2. Februar 2009 14:26
Titanic deckt den nächsten Skandal auf!
zideshowbob (mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.02)

> http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/0202-bahnskandal.jpg (http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/0202-bahnskandal.jpg)

Skandal! Bahn überprüfte Millionen Kunden!



Quote3. Februar 2009 09:31
Mehdorn hat immer nur Gutes gemacht, ...
thefaceless (1 Beitrag seit 13.01.06)

... denn in seine Zeit als Vorstandsvorsitzender der Bahn fallen

- mehr als 6000 km Streckenstillegung mit Abkoppelung ganzer
ländlicher Regionen von einem vernünftigen ÖPNV;
- Personalabbau in bislang nie dagewesenem Ausmaß;
- Fehlinvestitionen in die Infrastruktur und Vernachlässigung
vermeintlich nicht-lukrativer Abschnitte des Netzes;
- als Folge des heruntergekommenen Netzes Langsamfahrstellen ohne
Ende;
- das ICE-Desaster, das auf eine verfehlte Auftragsvergabe ohne
ausreichende Prüfung und Teststellung zurückzuführen ist;
- das Pendolino-Desaster (VT 612!);
- Rekordpreise bei immer schlechterer Leistung;
- die Spitzelaffäre.

...


Quote2. Februar 2009 11:04
Entschuldigen ist Blödsinn...ist ja nichts wirklich negatives passiert.
immerdagegen (mehr als 1000 Beiträge seit 10.09.04)

ein Datenabgleich ist zunächst mal wertneutral und es wird schon
genug passiert sein damit das sich nicht wiederholt. Vergleicht man
das mit den Daten, die Millionen Payback und Lufthansa miles Benutzer
freiwillig hergeben ist das echt ein Witz.

Ich finde das hat wesentlich weniger Gewicht als der Telekom-Skandal
mit Verbundungsdatensammlung.

Quote2. Februar 2009 11:11
Re: Entschuldigen ist Blödsinn...ist ja nichts wirklich negatives passiert.
Muffin2k (mehr als 1000 Beiträge seit 15.04.04)

Herr Mehdorn? Sind sie das?




Aus: "Datenaffäre: Gewerkschaften verlangen von Bahn-Chef Entschuldigung" (02.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Datenaffaere-Gewerkschaften-verlangen-von-Bahn-Chef-Entschuldigung--/meldung/126705 (http://www.heise.de/newsticker/Datenaffaere-Gewerkschaften-verlangen-von-Bahn-Chef-Entschuldigung--/meldung/126705)

-.-

Quote[...] Die Begründung des Chefs der Deutschen Bahn (DB), Hartmut Mehdorn, für den Datenabgleich von 173.000 Mitarbeitern wird von Politikern in Deutschland erheblich in Zweifel gezogen. Sie äußerten den Verdacht, dass es der DB nicht nur um Korruptionsbekämpfung, sondern auch um die Einschüchterung kritischer Informanten aus dem Konzern gegangen sei.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es deute "sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war". Auch Winfried Hermann von den Grünen vermutet, dass es "bei der Aktion auch darum ging, herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat, beispielsweise an Kritiker des Konzerns".

[...] Tatsächlich sei es bei den bisher bekannten Fällen zumindest in einem Fall nicht um Korruption gegangen, sondern darum, herauszufinden, welcher Mitarbeiter Mehdorn anonym bei den Steuerbehörden angezeigt habe, berichten "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung". In einem Brief an die Mitarbeiter soll Mehdorn bereits vor über drei Jahren all jenen gedroht haben, die vertrauliche Firmenunterlagen missbräuchlich weitergeben.

Solchem "Verrat" werde der Konzern künftig "ebenso energisch begegnen, wie der Korruption", hieß es, und zwar "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln". Mehdorn schrieb laut "Spiegel": "Diejenigen, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen, sollen wissen, dass wir schrittweise unsere Lecks einkreisen."

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die DB ihren Betriebsrat ganz bewusst nicht über die Schnüffelaktionen unter den DB-Beschäftigten informiert haben. Man habe "Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrats", hätten Vertreter der DB gegenüber der Berliner Datenschutzbehörde geäußert.

So steht es in einem siebenseitigen Bericht der Behörde, der der "SZ" nach eigenen Angaben vorliegt. Dem Bericht zufolge habe die DB den Betriebsrat in keinem einzigen Fall über die Zusammenarbeit des Konzerns mit der Privatdetektei Network unterrichtet. Außerdem hätten weder Network noch die Bahn nach Abschluss der internen Ermittlungen die Mitarbeiter informiert, bei denen man nichts gefunden habe. Die Bahn habe das "nicht für erforderlich gehalten, da die zu Unrecht Verdächtigen anschließend nicht benachteiligt worden seien".

Besonders erstaunt seien die Datenschützer über die Art und Weise gewesen, in der die DB ihre Geschäfte mit Network abgewickelt habe, hieß es. "Die Aufträge wurden ausschließlich mündlich erteilt", stehe in dem Bericht. Die Datenschützer seien "überrascht darüber, dass die DB Aufträge im Wert von über 800.000 Euro nur mündlich erteilt".

Die Datenschützer hätten auch einzelne Projekte von Network untersucht, darunter den Fall "Uhu". Hintergrund dafür ist der Verdacht, dass ein DB-Mitarbeiter unter falschem Namen in einem Brief an Finanzbehörden Mehdorn eines Steuerdelikts bezichtigt haben soll. Die DB habe, so steht es laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Bericht, bei diesem Projekt "wahllos E-Mails der Betroffenen an Network übermittelt", darunter Schreiben an den Betriebsrat und Informationen über Besprechungen beim Betriebsrat.

Quote"Die Korruptionsbekämpfung"

fenris79, vor 1 Tag, 3 Stunden, 38 Minuten

ich lach mich scheckig, wer so was glaubt glaubt auch an die Terrorbekämpfung.


Quotei kenn kaum einen Betrieb,

derskalarvonperl, vor 2 Tagen, 13 Stunden, 55 Minuten

der was keine Mitarbeiterüberwachung durchführt. In der heutigen Zeit, wo jeder Koffer Betriebseigentum für private Zwecke missbraucht und in die eigene Kasse wirtschaftet, indem er Betriebsmittel abzwackt, oder sich gleich am Bargeld zu schaffen macht, ist das einfach notwendig. Und wenn man solche Typen überführt, gleich vors Standgericht stellen und 5 Minuten später aufhängen. Genau deswegen gehen etliche Betriebe ja pleite!


Quotesehr blauäugig

bernhard1701, vor 2 Tagen, 14 Stunden, 48 Minuten

frag ich jetzt:
...und der Vorstand ist immer noch im Amt?


Quotena sehr interessant

masvinotinto, vor 2 Tagen, 18 Stunden, 39 Minuten

ist ja fast wie bei uns ......





Aus: "Politiker: DB wollte Kritiker einschüchtern" ((dpa), 31. 1. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1502165/ (http://futurezone.orf.at/stories/1502165/)

-.-

Quote[...] Berlin - Bislang hatte der Bahnchef ein Schuldeingeständnis jeder Art stets zurückgewiesen. Doch inzwischen ist der Druck offensichtlich zu groß. In dem Schreiben an die Mitarbeiter will Hartmut Mehdorn eigene Fehler eingestehen. Mehdorn sprach von "falsch verstandener Gründlichkeit". "Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig", heißt es demnach darin.

[...] Am Morgen noch hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Mehdorn wegen der Affäre angegriffen. "Es dauert zu lange, und es kommt nicht konsequent und im Ganzen ans Tageslicht." Tiefensee verwies darauf, dass er bereits im vergangenen Sommer umfassende Berichte verlangt habe. "Wir haben noch lange nicht genug Informationen, um einschätzen zu können, wie die Aktionen tatsächlich vor sich gegangen sind."

...


Aus: "AUSSPÄH-SKANDAL - Mehdorn gibt Überwachungs-Exzesse zu" mik/dpa/Reuters/AP (03.02.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605225,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605225,00.html)

-.-

Quote[...] Berlin (Reuters) - Die Datenschutzaffäre bei der Bahn weitet sich immer mehr aus. Das Unternehmen überprüfte 2005 offenbar die komplette Belegschaft von damals rund 220.000 Beschäftigten, wie aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums hervorgeht, das Reuters am Dienstagabend vorlag.

Bislang hatte die Bahn nach monatelangen Ermittlungen den Abgleich von Adress- und Kontodaten von 173.000 Mitarbeitern eingeräumt. Sie habe nun erklärt, es habe 2005 ein weiteres "Screening" gegeben, "in dem Daten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Firmendaten abgeglichen worden seien", schrieb Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann an den Bahn-Aufsichtsrat nach einer Ausschuss-Sitzung des Gremiums. Wer dies in Auftrag gegeben habe, sei unklar geblieben. Die Spitze der Konzernrevision sei trotz der Bitte des Ministeriums bei dem Treffen nicht anwesend gewesen.

Auf Druck von Bundesregierung und Gewerkschaften hatte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstagnachmittag die Massen-Überprüfung in einem Brief an die Mitarbeiter bedauert und Fehler eingeräumt. Bis dahin war aber nur die Zahl von 173.000 Überprüften bekannt. "Wenn dadurch bei Ihnen der Eindruck entstanden sein sollte, der Vorstand misstraue den Mitarbeitern, dann bedauere ich dies ausdrücklich", schrieb Mehdorn. Auch wenn die datenschutzrechtlichen Fragen noch nicht geklärt seien, sei man "übereifrig" gewesen, und "es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit". Es sei nicht nötig gewesen, den Kreis der Mitarbeiter für die grundsätzlich zulässige Maßnahme so weit zu ziehen.

[...] Noch am Freitag hatte Mehdorn erklärt, man habe sich nichts vorzuwerfen, er könne auch keinen Fehler in dem Datenabgleich von 173.000 Mitarbeiter sehen. Dies sei ein Routineverfahren bei der Korruptionsbekämpfung, um Verbindungen zwischen Auftraggebern aus der Bahn und Zulieferfirmen ausfindig zu machen. Er selbst habe davon nichts gewusst, hatte Mehdorn erklärt, aber auch nicht ausgeschlossen, ein solches Verfahren zu wiederholen. Als Vorstand müsse er sich damit nicht befassen, da er sich auch nicht um die Bestellung von Briefumschlägen oder Briefmarken kümmere. Auch sei es nicht Sache des Aufsichtsrats und des Verkehrsministers, sich einzumischen.

[...] Nun räumte Mehdorn in dem Brief ein, es sei ein Fehler gewesen, dass man das Verfahren nicht mit den Mitarbeitern besprochen und klar geregelt habe. Er wolle Anregungen der Gewerkschaften aufgreifen, künftig transparente Regelungen im Kampf gegen die Korruption zu vereinbaren.

...


Aus: "Bahn-Datenaffäre noch größer - Alle Mitarbeiter überprüft" (Dienstag, 3. Februar 2009)
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5120IP20090203 (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5120IP20090203)

-.-

Quote[...] Der Vorstand schloss am Dienstag erstmals Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr aus und hält auch die Vernichtung oder Manipulation von Akten für möglich. Die Bahn beteuert in ihrem Bericht an den Bundestag aber erneut, Bahnchef Hartmut Mehdorn habe davon nichts gewusst. Der Leiter der verantwortlichen Konzernrevision, Josef Bähr, wurde beurlaubt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee reagierte unzufrieden auf den Report: "Er wirft mehr Fragen auf als er beantwortet." Die Opposition nannte die Unternehmensangaben völlig unglaubwürdig.

Mittlerweile könne man nicht mehr ausschließen, "dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschafskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben", heißt es in dem Bahn-Bericht, der Reuters vorlag. "Von diesen Vorgängen war dem Vorstand der DB AG nichts bekannt", heißt es in dem gut 40-seitigen Schreiben allerdings weiter. Bislang hatte das Unternehmen Strafrechtsverstöße seiner Mitarbeiter in Abrede gestellt. Auch könne seit Ende vergangener Woche nicht ausgeschlossen werden, "dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind". Mehdorn selbst erklärte: "Alles, was wir bis heute wissen, liegt jetzt auf dem Tisch." Bis Ende März wolle man einen Abschlussbericht vorlegen.

...


Aus: "Bahn hält Strafrechtsverstoß für möglich - Akten fehlen" (10. Februar 2009)
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5190F620090210?pageNumber=1&virtualBrandChannel=0 (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5190F620090210?pageNumber=1&virtualBrandChannel=0)

-.-

Quote[...] Die Mitarbeiterüberwachung bei der Deutschen Bahn ging offenbar über die Korruptionsbekämpfung hinaus. Das ARD-Fernsehmagazin Monitor berichtet unter Berufung auf Patrick Döhring, Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, es gebe Fälle, in denen nach unliebsamer Presseberichterstattung der bahninterne Mail-Server überprüft worden sei, um Kontakte mit externen Personen festzustellen. Das geht aus einer Mitteilung des Fernsehmagazins hervor, das morgen um 21:45 Uhr gesendet wird.

Döhring sagte demnach weiter gegenüber Monitor, es gebe Hinweise, dass bei diesen Überprüfungen die Firma Network Deutschland beteiligt gewesen sei. Die Verbindung zwischen dieser Firma, die bereits im Auftrag der Telekom Spitzeldienste leistete, und der Bahn war bereits im Sommer 2008 gezogen worden. Seinerzeit hatte der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, Aufträge seines Unternehmens für Network Deutschland bestätigt. Er hatte aber auch beteuert, die Aufträge seien ausschließlich zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption vergeben worden.

Mitarbeiter der Bahn-Revisionsabteilung hatten vorvorige Woche der Bahn vorgeworfen, der massenhafte Abgleich der Daten von Bahnmitarbeitern habe mit Korruptionsbekämpfung nur vordergründig zu tun gehabt, es sei vor allem um Bagatelldelikte anderer Art gegangen. Die vielen Strafanzeigen, mit denen sich die Bahn in den Medien rühme, seien nur zustande gekommen, weil auch kleinste Verstöße angezeigt worden seien. Nach den Monitor-Recherchen häuften sich die Parallelen zur Bespitzelungsaffäre bei der Telekom. Auch dort wurde mit Hilfe von Network Deutschland nach Informanten der Presse gesucht.

Am Dienstag voriger Woche hatte die Bahn dem Verkehrsausschus des Bundestags einen Zwischenbericht zu der Datenaffäre vorgelegt. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte, der Bahn-Bericht sei völlig unzureichend, lückenhaft und irreführend. Er enthalte etwa keine Aussagen zu Ermittlungsaktionen, die außerhalb der Korruptionsbekämpfung gelegen hätten.

Quote18. Februar 2009 13:49
Und die Firma "Network Deutschland"
ongar (mehr als 1000 Beiträge seit 13.02.01)

ist anscheinend ueberhaupt nicht existent.

> http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/04/889450.html

wieso ist diese Firma nicht von Interesse fuer die
Staatsanwaltschaften?
Ueberall haengt die mit drin und niemand scheint es
zu interessieren.

gruss rudi


Quote18. Februar 2009 14:42
Telekom, Lidl, Bahn, Stasi...
Klötenspalter (mehr als 1000 Beiträge seit 30.04.06)

... scheint alles dasselbe zu sein. Welcher konzern stolpert wohl als
nächstes über seine geheimpolizei?


Quote18. Februar 2009 14:44
Skandal, ein Unternehmen wehrt sich gegen Nestbeschmutzer und Denunzianten...
Inder_Nett (mehr als 1000 Beiträge seit 19.02.02)

Um ehrlich zu sein, ich wüsste nicht einmal, wo da das Problem liegen
sollte.
Wer interne Informationen an die Presse/Öffentlichkeit trägt hat sich
(zumindest in diesem Punkt) das Recht auf Datenschutz & Privatsphäre
verwirkt.

Just my 2 Cent.

Quote18. Februar 2009 14:54
Re: Skandal, ein Unternehmen wehrt sich gegen Nestbeschmutzer und Denunzianten..
city (223 Beiträge seit 26.03.01)

Wie wärs wenn 2 Polizisten demnächst dein Schlafzimmer bewachen. und
zwar 24-7.
hast ja nichts zu verbergen, weil du ja anständig bist.


Quote18. Februar 2009 15:29
Re: Skandal, ein Unternehmen wehrt sich gegen Nestbeschmutzer und Denunzianten..
Werni29 (mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.01)

Inder_Nett schrieb am 18. Februar 2009 14:44

> Um ehrlich zu sein, ich wüsste nicht einmal, wo da das Problem liegen
> sollte.
> Wer interne Informationen an die Presse/Öffentlichkeit trägt hat sich
> (zumindest in diesem Punkt) das Recht auf Datenschutz & Privatsphäre
> verwirkt.
>
> Just my 2 Cent.

Das kommt drauf an WAS nach draussen getragen wird. Wenn es wirkliche
Firmengeheimnisse sind, ist es ne Sauerei. ABER wenn es um Sauereien
IN der Firma geht, die diese gern unter den Tisch kehren will, halte
ich es für vollkommen korrekt etwas 'durchsickern' zu lassen.

Beispiel sickern: Du bist Gleisarbeiter bei der Bahn. Bei einer
Gleisbaustelle laufen durch einen Fehler ca. 500 Liter Diesel aus
einem Kraftstofftank ins Gleisbett. Die korrekte Vorgehensweise wäre,
das entsprechende Erdreich abzutragen und der Entsorgung zuzuführen.
Aus Kostengründen wird eurem Bautrupp aber von hoher Stelle befohlen,
einfach weiterzubauen und das Unglück unter 'etwas mehr'
Gleisschotter verschwinden zu lassen...

Solche und ähnliche Sauereien sehe ich nicht als Firmengeheimnis,
eher sollte es eine Pflicht zur Aufdeckung geben wenn versucht wird
sowas zu vertuschen, wobei der Aufdeckende besonderen
Kündigungsschutz geniesst oder so ähnlich.

Gruss,

Werner





Quote18. Februar 2009 17:42
Entgleisungen
edgar666 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.06)

sind doch bei der Bahn immer zu erwarten!
Es kommt immer darauf an, wer im FÜHRER-Haus sitzt und die Weichen
stellt...



Aus: "Bahn bespitzelte offenbar auch Informanten der Presse" (18.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bahn-bespitzelte-offenbar-auch-Informanten-der-Presse--/meldung/133089 (http://www.heise.de/newsticker/Bahn-bespitzelte-offenbar-auch-Informanten-der-Presse--/meldung/133089)

-.-

Quote[...] Das Haus in der Schlüterstraße 38, gleich beim Berliner Kurfürstendamm, ist elegant und großzügig. Im Parterre findet sich ein edles Schuhgeschäft, daneben ein Friseur. Die fünf Etagen mit ihren hohen Decken darüber nutzen kleine Firmen und Arztpraxen, ein Notar findet sich hier ebenso wie ein Steuerberater. Im dritten Stock rechts sitzt die Firma, die in der Spionageaffäre bei der Telekom für die Auswertung von telefonischen Verbindungsdaten zuständig gewesen sein soll: Network.Deutschland GmbH.

Die Abteilung Konzernsicherheit der Telekom soll die entsprechenden Daten verdächtiger Manager und Journalisten an das Kleinunternehmen mit seinen zeitweise sechs Mitarbeitern weitergegeben haben. Die Beschäftigten von Network sind auf Recherchen via Computer spezialisiert. Sie sollten herausfinden, wer aus dem Konzern Firmengeheimnisse weitergab. Ähnlich sollen, so das "Handelsblatt", die Aufträge für die Bahn gewesen sein, die bei Network eingingen.

Geschäftsführer der Firma ist Ralph Kühn, sein Name steht auch auf dem Briefkasten. Doch wer mit einem der beiden Fahrstühle oder durch das mit blauem Teppichboden ausgelegte Treppenhaus nach oben gelangt, wird enttäuscht: Auch auf mehrmaliges Klingeln reagiert niemand, offenbar sind die Büroräume verwaist. Darauf deuten auch die geschlossenen Jalousetten an den vorderen Fenstern hin. "Keine Ahnung, ob jemand da ist", sagt die Mitarbeiterin der benachbarten Anwalts- und Notarskanzlei. Sie kenne ihre Nachbarn gar nicht.

Ähnlich reagieren die übrigen Parteien im Haus - niemand weiß Bescheid über die Datenauswerter aus dem dritten Stock. Auch auf Telefonanrufe reagiert niemand, nicht einmal ein Anrufbeantworter springt an. Für Telefone scheint die Firma sowieso wenig übrig zu haben: An der verschlossenen Eingangstür hängt ein Zettel mit einem durchgestrichenen Handy.




Aus: "Die Zentrale der Detektei Network Deutschland ist verwaist" Von Christina Jäger (4. Juni 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/04/889450.html (http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/04/889450.html)

-.-

Quote[...]
Quote44 Seiten - so lang ist der Zwischenbericht der Bahn über ihre Spitzelaktionen. Eigentlich soll das Papier zur Aufklärung der Affäre beitragen. Tatsächlich hat es wohl ein anderes Ziel: die Zukunft von Konzernchef Hartmut Mehdorn zu sichern.

Insgesamt macht die Bahn zu 17 Spitzelprojekten nähere Angaben, weitere 26 Projekte werden namentlich aufgelistet. Trotzdem bleiben Fragen offen. So sind die Ausführungen des Berichts in vielen Fällen äußerst vage. Bisweilen heißt es lediglich, die Angelegenheit könne noch nicht abschließend bewertet werden.

Besonders bedenklich: Die genauen Recherchemethoden der Bahn und der von ihr beauftragten Detektei Network bleiben oft unklar. Dabei kommt es gerade darauf an, um die strafrechtliche Relevanz der Vorgänge beurteilen zu können.

Was ebenfalls fehlt, ist eine Stellungnahme von Network selbst. In einzelnen Fällen entsteht so der Eindruck, dass die Detektei eigenmächtig ohne Wissen der Bahn gehandelt habe - eine Darstellung, die zumindest fragwürdig ist.



[...] Der Konzern hat die Kontaktdaten aller Mitarbeiter nicht nur im Zuge der Korruptionsbekämpfung überprüft und gescannt, wie Konzernchef Hartmut Mehdorn bislang beteuert. Das Unternehmen hatte bei der illegalen Überprüfung seiner Belegschaft auch ganz andere Motive. So hat die Revision des Unternehmens im Jahr 2005 die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert, ob sie an bestimmte, klar definierte Adressen gesandt wurden. Bei den Empfängern handelt es sich durchweg um externe Verkehrsexperten und Bahnkritiker, teilweise aus dem Bundestag. Auch Mails an Journalisten wurden umgeleitet, später sogar pauschal die, die einer Redaktion zuzuordnen war, etwa mit der Domain "spiegel.de". Die interne Rasterfahndung wurde, so berichten mehrere Insider dem SPIEGEL, direkt vom Vorstand angeordnet.

Ziel der Aktion war es, bahnkritische Netzwerke in dem Unternehmen zu finden. Jede E-Mail, die an eine der fraglichen Adressen geschickt wurde, löste weitere Maßnahmen und Ermittlungen aus. Ob dazu externe IT-Spezialisten oder Detekteien eingeschaltet wurden, ist bislang unklar, jedoch gibt es für diesen Verdacht Indizien.

Ob bei den Nachermittlungen, die teilweise noch nicht abgeschlossen sind, zumindest die Software der IT-Firma Network Deutschland benutzt wurde oder die externen Schnüffler, die schon in der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom beauftragt waren, in diesem Fall auch selbst für die Bahn aktiv wurden, ist bislang unklar. Die zur vollständigen Aufklärung nötigen Akten sind bislang angeblich nicht auffindbar.

Damit bestätigt sich, was der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich der Bahn seit langem vorwirft - nämlich, dass die Bahn gezielt nach Kritikern in den eigenen Reihen gesucht hat. Das Unternehmen hatte dies stets bestritten. "Mehdorn hat die Belegschaft, die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht", so Friedrich.

Wie Insider dem SPIEGEL sagten, hat der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, die entsprechenden Unterlagen höchstpersönlich an die Prüfer übergeben - möglicherweise ohne sich über die Brisanz der Dokumente bewusst zu sein.

Bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses zur Bahn-Datenaffäre am 28. Januar hatte Schaupensteiner schon verklausuliert über E-Mail-Kontrollen gesprochen - und sehr vage Hinweise auf andere Motive als die Korruptionsbekämpfung geliefert, die jedoch ohne den Kontext zu kennen nicht verständlich waren.

So sagte der ehemalige Staatsanwalt, die Revision habe E-Mails von Bahn-Mitarbeitern gecheckt, um zu überprüfen, ob "anonyme Schreiben aus bestimmten Bereichen, also Arbeitsbereichen der DB, herausgegegangen sind". Schaupensteiner erklärte den Abgeordneten auch, wie dabei vorgegangen wurde. Man habe "mit Hilfe von Suchbegriffen" versucht herauszubekommen, "ob eben aus diesem Bereich der Mitarbeiter diese Informationen gekommen sind". Der DB-Korruptionsbeauftragte beteuerte, dass man nicht "Inhalte" der E-Mails "überprüfen" wollte - räumte aber ein, dass die Maßnahme nicht im Zusammenhang mit der Aufklärung eines Korruptionsvorwurfs stand.

Das Aufspüren von Lecks im Konzern war Bahn-Chef Mehdorn offenbar mindestens ebenso wichtig, wie mutmaßlich bestechliche Mitarbeiter zu enttarnen. Seit Jahren mahnte er wiederholt in seinen monatlichen Informationsbriefe an die Führungskräfte, "update", die strikte Geheimhaltung von Bahn-Interna an. So schrieb er im April 2005 an seine "lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", dass wenn "vertrauliche Firmenunterlagen" weitergegeben werden, die Bahn-Führung dies "genauso hartnäckig verfolgen" werde, "wie wir das etwa in Sachen Korruption tun".

Was damit gemeint war, stellte der Konzernchef im nächsten Schreiben ebenfalls klar. Er berichtet darin von Personen, "die unterwegs sind, um die Lecks einzugrenzen", und dem "Geheimnisverrat im Konzern jetzt systematisch nachgehen".

...


Aus: "Bahn-Spitze ließ gezielt Mails an Kritiker ausspähen" (27.03.2009)
Von Wolfgang Reuter, Frank Dohmen und Andreas Wassermann
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615489,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615489,00.html)

Title: [Details zum NSA-Lauschprogramm... (01/2009)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 25, 2009, 10:51:01 AM
Quote[...] Auch wenn die US-Regierung unter George W. Bush nun nicht mehr im Amt ist, sorgt der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten noch für Gesprächsstoff. Aktuell macht er durch einen massiven Abhörskandal von sich reden.

Bereits Mitte der vergangenen Woche erklärte Russel Tice, ehemaliger Analyst beim US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), dass in den USA unter der Regierung Bush im großen Stil die Bürger der Vereinigten Staaten abgehört wurden. ...


Aus: "Ex-Geheimdienstler: NSA hat US-Bürger abgehört" (Samstag, 24. Januar 2009)
von Markus Pytlik
Quelle: http://winfuture.de/news,44846.html (http://winfuture.de/news,44846.html)

-.-

Quote[...] Die National Security Agency (NSA) hat offenbar die gesamte Telekommunikation in den USA überwacht - das zumindest legen die Enthüllungen nahe, mit denen der ehemalige NSA-Analyst Russell Tice am Tag 1 nach George W. Bush an die Öffentlichkeit gegangen ist. Besonders Journalisten sollen im Fokus der Sicherheitsbehörde gestanden haben - aber auch "zehntausende" andere Amerikaner, die keine Ahnung davon haben, dass ihr Name in den Datenbanken der NSA auftauche, so Tice.

"Die NSA hatte Zugang zu jeglicher Kommunikation. (...) Faxe, Telefonate, Kommunikation per Computer", so Tice im Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC. Der frühere Präsident Bush hatte Anschuldigungen in eine ähnliche Anschuldigungen stets geleugnet.

Ein Sprecher der NSA sagte gegenüber MSNBC zu den Enthüllungen: "No matter the challenges, NSA remains dedicated to performing its mission unter the rule of law."

Informant Tice sagte weiter, dass in einigen Fällen die Kommunikationsinformationen sogar mit Kreditkarteninformationen oder anderen Bankdaten verknüpft wurden. In den meisten Fällen hätten die betroffenen Personen keinerlei Verbindung zu terroristischen Organisationen gehabt, so dass die Überwachung unrechtmäßig gewesen sei.


...


Aus: "Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört" von Meike (23.01.2009)
Quelle: http://blogs.taz.de/ctrl/2009/01/23/whistleblower_nsa_hat_gesamte_us-telekommunikation_abgehoert/ (http://blogs.taz.de/ctrl/2009/01/23/whistleblower_nsa_hat_gesamte_us-telekommunikation_abgehoert/)


-.-

Quote[...]  Russel Tice, früherer Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat im US-Sender MSNBC die Öffentlichkeit Mitte der Woche über weitere Einzelheiten des umstrittenen Abhörprogramms der Bush-Regierung aufgeklärt. Demnach hatte beziehungsweise hat der technische Geheimdienst Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger. Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr überwacht. Es sei zwar auch für die großen und leistungsstarken Rechnersysteme der NSA nicht möglich, alle dabei anfallenden Daten längere Zeit aufzubewahren. Aus dem Netz seien aber die kompletten Kommunikationsströme einzelner Organisationen wie insbesondere von Fernsehsendern oder Verlagen herausgefischt und in umfangreichen Datenbanken gespeichert worden.

Auf die Frage, ob etwa die E-Mails aller Reporter der New York Times aufgezeichnet und archiviert würden, entgegnete Tice, dass bei einer von dem Lauschprogramm anvisierten Einrichtung tatsächlich die gesamte aufnehmbare Kommunikation erfasst worden sei. Selbst Kreditkartendaten und andere Zahlungsinformationen seien mit gespeichert worden, legte der bereits 2005 und 2006 als Whistleblower in Erscheinung getretene Ex-Spion in einem zweiten Interview am gestrigen Donnerstag nach.

Auch die Kommunikation zehntausender völlig unverdächtiger US-Bürger ist laut Tice mit in die Datenberge gewandert. Dazu habe es etwa schon gereicht, ein vergleichsweise kurzes Telefongespräch zu führen, da auch Terroristen bei Anschlagsvorbereitungen nur in ein oder zwei Minuten das Nötigste austauschen würden. Die im Raster hängen gebliebenen Bits und Bytes seien mithilfe von Data-Mining-Verfahren durchforstet worden. Die Idee dahinter sei gewesen, im Falle eines potenziellen Terroristen rückverfolgen zu können, ob er etwa ein Flugticket oder andere Sachen gekauft habe. Die Ursprünge dieser Datensammelwut sieht der von der NSA entlassene ehemalige Staatsangestellte im "Total Information Awareness"-Konzept aus dem Pentagon. Dieses Programm stoppte der US-Kongress 2003 offiziell, es soll aber in verschiedenen Varianten weitergeführt worden sein. Ob der Geheimdienst nach wie vor diese Form der Rundum-Beschattung durchführt, wusste Tice nicht zu sagen.

Die Ausmaße des Überwachungsprojekts hielt die US-Regierung nach Angaben des Insiders durch eine Art Hütchenspiel in betrügerischer Weise geheim. So seien einschlägige Akten bei Anforderungen aus Geheimdienstkomitees als Sache des US-Verteidigungsministeriums deklariert worden, über die man keine Auskunft geben könne. Falls Verteidigungsausschüsse aus dem Abgeordnetenhaus oder dem Senat nachgefragt hätten, seien die Informationen wiederum als Geheimdienstsache verkauft worden. James Risen, einer der frühen Berichterstatter über das Beschnüffelungsprogramm bei der New York Times, machte gegenüber MSNBC den Erklärungsversuch, dass mit dem "Big Brother"-Projekt vor allem mögliche Quellen und Whistleblower in der Verwaltung abgeschreckt werden sollten.

Von der neuen US-Regierung unter dem Demokraten Barack Obama gibt es derweil trotz aller Wandel-Versprechen keine Anzeichen für ein Abrücken von der Geheimniskrämerei rund um die gerichtliche Behandlung des Abhörprogramms. So haben die Anwälte des US-Justizministeriums laut Wired auch unter geänderter Flagge am Donnerstag in einer Gerichtseingabe im Streit über die illegale Beschattung der Al-Haramain Islamic Foundation gefordert, den Fall nicht weiter zu verfolgen. Der in San Francisco zuständige Bezirksrichter Vaughn Walker hatte zuvor entschieden, dass das von der islamistischen Stiftung angestrengte Verfahren fortzusetzen sei. Zugleich hatte er angeordnet, dass der Kammer Einsicht in ein als geheim eingestuftes, versehentlich an Al-Haramain geschicktes Fax der Regierung zu gewähren sei, wonach die Organisation Ziel einer richterlich nicht gestatteten Überwachungsmaßnahme war. Auch die Obama-Administration will dieser Auflage nun aber nicht Folge leisten. Die kafkaeske gerichtliche Untersuchung der NSA-Schnüffeleien dürfte sich so weiter hinziehen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote23. Januar 2009 19:27
Sollte ich jetzt überrascht, erschüttert und geschockt sein?
Funktastatur (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.04)

Nein nicht wirklich ...


Quote23. Januar 2009 21:44
Re: Sollte ich jetzt überrascht, erschüttert und geschockt sein?
Informierte Kreise (804 Beiträge seit 16.07.04)

Funktastatur schrieb am 23. Januar 2009 19:27
> Sollte ich jetzt überrascht, erschüttert und geschockt sein?
> Nein nicht wirklich ...

Ich würde sagen, die Realität toppt selbst das bisherige Bild, das
Bush-Gegner von Bush bzw. seiner Adminstration haben.

Artikel schrub
> Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger.
> Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte
> Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr
> überwacht.

Nochmal "sämtlicher", "aller" und "rund um die Uhr 365 Tage im Jahr"
auf der Zunge zergehen lassen.

Meine Vorstellung wäre gewesen, dass sehr viele Menschen abgehört
w[u|e]rden und dass eine Komplettüberwachung an technischen Hürden
scheitert.

So kann man sich irren.


Quote23. Januar 2009 19:45
Und trotzdem kein Bin Laden gefangen?
klickdichdurchdiewelt (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Oder Kinderpornographie ausgerottet? Was ist wohl der Schluss den man
daraus ziehen wird?

Quote23. Januar 2009 19:56
Re: Und trotzdem kein Bin Laden gefangen?
CC84 (288 Beiträge seit 19.12.04)

Mehr Überwachung?



Quote23. Januar 2009 20:05
Ein Glück das so etwas bei uns nicht passieren kann
Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Bei uns würden Details zu einer solchen Überwachungsaktion nie
bekannt gegeben.


Quote23. Januar 2009 20:09
Hier wird es halt auch heimlich gemacht.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Als ob es in Deutschland anders abgehen würden.


Quote23. Januar 2009 20:20
hätte das einer vorher geäußert wäre er gleich ein Verschwörungstheoretiker
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

so ist das mit dem blöden Begriff, sobald du etwas misstrauisch bist,
wirst du gleich in den Verschwörungstheoretiker- und Paranoiker-Topf
geworfen.

Quote23. Januar 2009 22:15
Re: hätte das einer vorher geäußert wäre er gleich ein Verschwörungstheoretiker
Orschwerbleede (833 Beiträge seit 28.03.08)

Ich würde vielleicht erst Beweise abwarten, bevor ich den Mann zu
meinem Messias mache.



Quote23. Januar 2009 22:44
Wo ist der Aufschrei der Weltpresse? Wo seid ihr? Wo seid ihr Journalisten!!!
Stringtheoretiker 3 (557 Beiträge seit 31.08.08)

Macht was! Schreibt jeden Tag darüber. Macht euren Chef an!

Quote24. Januar 2009 05:02
Re: Wo ist der Aufschrei der Weltpresse? Wo seid ihr? Wo seid ihr Journalisten!!
Airjockey (247 Beiträge seit 19.06.08)

Die NSA ist ein Geheimdienst. Die machen genau das was sie sollen.

Wer sollte deswegen warum aufschreien?


Quote24. Januar 2009 13:52
Sei konsequent...
newswombel (749 Beiträge seit 14.11.04)

Sehr gutes Posting!! ++

Aber sei konsequent und schreib dazu, daß nicht nur die Presse am Zug
ist, sondern vor allem wir (Du und ich)!


Quote23. Januar 2009 23:07
*gähn* (Editiert vom Verfasser am 23.01.09 um 23:12)
Sunburst (mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.03)

das die Amis rumspionieren und aushorchen wissen wir längst seit
Echelon...

Das Deutsche Wirtschaftsspionagesystem wurde Offiziell 2004 beerdigt,
inoffiziell glaubt das aber keiner.

Echelon hatte schon damals Probleme der Masse an Daten herr zu
werden....



Quote23. Januar 2009 23:10
Technisch machbar?
HeCaRe (223 Beiträge seit 10.02.08)

Ich wage zu bezweifeln, dass dies so wie es hier geschildert wird
technisch machbar ist.
Da kann doch nur nach Schlüsselwörtern oder Schlüsselbegriffen
gesucht werden.
Wer wirklich etwas zu verbergen hat, der wird doch seine
Kommunikation nicht im Klartext führen.
Den ganzen Irsinn müsste man doch aushebeln können, wenn einige
Millionen Internetnutzer ihre Mails mit solchen Schlüsselworten
zusätzlich "verschönern" würden.
Da fangen doch ihre Supercomputer bei der NSA an zu qualmen.

Quote24. Januar 2009 00:35
Re: Technisch machbar?
dbcb (mehr als 1000 Beiträge seit 30.01.04)

> Ich wage zu bezweifeln, dass dies so wie es hier geschildert wird
> technisch machbar ist.

Die NS A ist angeblich mit Ihren Computern dem Markt um
10-20 Jahre voraus. Was hatten wir vor 20 Jahren für
Rechner? Ach ja MS-DOS 5.0..denke ich ;-).

Wenn man in sämtlichen Daten Data-Mining betreiben kann,
entsteht ein umfassendes Bild der Gesellschaft.
Man weiss ganz genau wer mit wem kommuniziert, wenn was
interessiert und kann durchaus die wichtigen Leute von den
unwichtigen trennen. 

> Wer wirklich etwas zu verbergen hat, der wird doch seine
> Kommunikation nicht im Klartext führen.

Vielleicht ist es viel wichtiger, mit wem er sie führt und wo.
Es muss ja nur der Spot auf den jennigen gerichtet werden.

> Den ganzen Irsinn müsste man doch aushebeln können, wenn einige
> Millionen Internetnutzer ihre Mails mit solchen Schlüsselworten
> zusätzlich "verschönern" würden.

Schöner Gedanke. Vorher wird aber noch der Staat entschuldet ;-).





Quote24. Januar 2009 03:40
Völliger Humbug, glaube ich nicht. Panikmache, technisch nicht machbar. (Editiert vom Verfasser am 24.01.09 um 04:14)
BitMapBrother (609 Beiträge seit 09.04.02)

Die NSA besitzt bekanntermassen einige der stärksten Rechnercluster
dieser Welt,
aber sie sind nicht annäherend so fett, wie der Primus Google.

Das ist mal wieder so eine typische Meldung, a la Big Brother is
watching you.

Das Volk einzuschüchtern hat mal früher funktioniert. Diese Meldung
ist Panikmache.

Die Totalüberwachung ist nichtmal Google möglich, obwohl die Firma
schon einen erheblichen Teil des Netzes kennt.

Die NSA will auch noch zusätzlich den Sprachverkehr im analogen Netz
weltweit, Fax und Handykommunikation überwachen? - Einfach
unrealistisch.

Die NSA ist nicht allmächtig, sondern krebst da mit ungaren
Forschungsprojekten und veralteten Techniken im Luftraum rum.

Ball einfach mal flach halten.

moinsen

Quote24. Januar 2009 03:47
Re: Völliger Humbug, glaube ich nicht. Panikmache, totaler Quatsch.
urban-guerilla (mehr als 1000 Beiträge seit 27.09.01)

BitMapBrother schrieb am 24. Januar 2009 03:40

> Die NSA besitzt bekanntermassen einige der stärksten Rechnercluster
> dieser Welt,
> aber sie sind nicht annäherend so fett, wie der Primus Google.
>
Google hat ja wohl kaum Zugriff auf die Telekommunikations
Infrastruktur.
Die NSA hat nachgewiesernermassen in jeder Telco eine
Überwachungseinrichtung.

> Das ist mal wieder so eine typische Meldung, a la Big Brother is
> watching you.

Widerleg mal die Fakten.

> Das Volk einzuschüchtern hat mal früher funktioniert. Diese Meldung
> ist totaler tinnef.

Das Volk bekommt die Wahrheit doch garnicht serviert.

> Die Totalüberwachung ist nichtmal Google möglich, obwohl die Firma
> schon einen erheblichen Teil des Netzes kennt.

Oh Google ist ja soooo gefährlich. Lächerlich deine Panikmache.

> Die NSA will auch noch zusätzlich den Sprachverkehr im analogen Netz
> weltweit, Fax und Handykommunikation überwachen? - Einfach lachhaft.

Alles Routine und Tagesgeschäft dieser Organisationen.

> Die NSA ist nicht allmächtig, sondern krebst da mit ungaren
> Forschungsprojekten und veralteten Techniken im Luftraum rum.

Träumst Du oder willst Du uns verarschen?

> Ball einfach mal flach halten.

Vive la Revolucion.

> moinsen

Gute Nacht.


Quote24. Januar 2009 10:51
Re: Völliger Humbug, glaube ich nicht. Panikmache, technisch nicht machbar.
Dissi_Dent (670 Beiträge seit 06.08.08)

BitMapBrother schrieb am 24. Januar 2009 03:40

> Die NSA besitzt bekanntermassen einige der stärksten Rechnercluster
> dieser Welt,
> aber sie sind nicht annäherend so fett, wie der Primus Google.

Und du meinst die NSA ist bei google aussen vor?
Etwas naiv oder?

> Das ist mal wieder so eine typische Meldung, a la Big Brother is
> watching you.

Daran gibt es keinen Zweifel, nur die Ausmaße sind wenig bekannt.

> Das Volk einzuschüchtern hat mal früher funktioniert. Diese Meldung
> ist Panikmache.

Wer wird durch so eine Meldung panisch? Jedem dürfte auch ohne diesen
whistleblower klar sein, dass die NSA und andere Dienste jede
Information an sich reissen, die sie bekommen können.

> Die Totalüberwachung ist nichtmal Google möglich, obwohl die Firma
> schon einen erheblichen Teil des Netzes kennt.

Es geht nicht um totale Überwachung, sondern um totale Überwachung
relevanter Kommunikation. Ich schätze, wenn sie sich Mühe geben,
dürften sie 95% aller digitalen sicherheitsrelevanten Informationen
durch Filter- und Data-Mining-Techniken abschöpfen. Wenn die den
Focus auf bestimmte Bereiche (soziale Netzwerke) legen, bekommen sie
auch 100%
Das grösste Problem dürfte die Aus- und Bewertung der Informationen
sein. Speicherkapazität ist eine rein finanzielle Frage.

> Die NSA will auch noch zusätzlich den Sprachverkehr im analogen Netz
> weltweit, Fax und Handykommunikation überwachen? - Einfach
> unrealistisch.

s.o. Wenn es darum geht bestimmte Gruppen zu überwachen, ist das
sicher möglich. Die gesamte weltweite Kommunikation ist allerdings
unrealistisch - wegen des Auswertungsproblems - da geb ich dir recht.

> Die NSA ist nicht allmächtig, sondern krebst da mit ungaren
> Forschungsprojekten und veralteten Techniken im Luftraum rum.

Vor 2001 waren das sicherlich Amateure, aber heute dürfte das anders
aussehen Oder wie erklärst du dir, dass es seit 2001 keinen grösseren
Anschlag gegen die USA gegeben hat? An Willigen dürfte es Al-Kaida &
Co nicht fehlen.



Quote24. Januar 2009 13:27
Re: Völliger Humbug, glaube ich nicht. Panikmache, technisch nicht machbar.
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

BitMapBrother schrieb am 24. Januar 2009 03:40

> Die NSA besitzt bekanntermassen einige der stärksten Rechnercluster
> dieser Welt,
> aber sie sind nicht annäherend so fett, wie der Primus Google.

Und? Müssen die es? Wenn die Suchmaschinenanbieter mit Regierungen,
wie China, zusammen arbeiten, dann wird z. B. die NSA, über die
jeweils amtierende Regierung, ihre Wege haben, um solche Firmen zur
"Zusammenarbeit" zu bewegen. Und Google zieht garantiert mit.

> Die NSA will auch noch zusätzlich den Sprachverkehr im analogen Netz
> weltweit, Fax und Handykommunikation überwachen? - Einfach
> unrealistisch.

Wo sind Deine Fakten? Ich behaupte mal, dass Du deren Motivation zur
weltweiten Kontrolle unterschätzt. Ein Staat, dessen Militärhaushalt
so groß wie das der ganzen Welt zusammen gefasst ist, die haben auch
dafür noch Geld übrig.

> Die NSA ist nicht allmächtig, sondern krebst da mit ungaren
> Forschungsprojekten und veralteten Techniken im Luftraum rum.
>
Fakten? Neutrale?Mit freundlichen

Sucher von Dienst

Mit GPG-Key



Quote24. Januar 2009 08:08
Desinformation
OttosMotor (7 Beiträge seit 05.12.08)

wird sehr gerne von Spionageeinrichtungen verwendet, um den Gegner
über eigenes Wissen und eigene Möglichkeiten irre zu führen.

Kann irgend jemand die Aussagen von diesem Herrn nachprüfen?
Ist schon irgendein Terrorist mit Hilfe dieser Datensammlung/analyse
entdeckt/enttarnt/gefasst worden?
Gibt es irgendwelche nachprüfbaren Nachweise für das System ( um an
die ganzen Daten zu kommen müssen die eine ganze Menge Systeme
anzapfen )?

Was wäre denn, wenn der gute Mann weiterhin im Dienst der NSA steht,
die Welt an der Nase rumführt ( und die NSA vielleicht etwas GANZ
anderes macht?

Was haltet ihr davon?

Quote24. Januar 2009 19:20
Re: Desinformation
nefrod (197 Beiträge seit 12.10.02)

OttosMotor schrieb am 24. Januar 2009 08:08

> Was haltet ihr davon?

Dass dies die wahrscheinlichste Erklärung ist. Es handelt sich um
eine gezielte Desinformationskampagne, allerdings eine mit zu
offensichtlichen logischen Fehlern:

Die Totalüberwachung soll seinen Einlassungen nach angeblich auch
dazu gedient haben, sog. "Whistleblower" abzuschrecken. Er selbst
konnte aber mehrfach als solcher in Erscheinung treten.
Es ist schlicht unglaubwürdig, dass NSA einen solchen Aufwand
betriebe, dann aber ein "Leck" aus den eigenen Reihen über Jahre
gewähren ließe. Nein, ganz sicher nicht mit der NSA.


Quote24. Januar 2009 22:38
Re: Desinformation
OttosMotor (9 Beiträge seit 05.12.08)

> Nein, ganz sicher nicht mit der NSA.

Ganz sicher auch mit der NSA. Noch im zweiten Weltkrieg ( da ging es
ja um etwas mehr als Terrorbekämpfung ) sind den Geheimdiensten der
beteiligten Länder die haarsträubendstenen Fehler unterlaufen, z.B.
wurden empfangene Notsignale von Agenten einfach 'übersehen'.

Würde zu gerne wissen, ob die NSA glücklich ist über ihr Image als
allwissende und perfekte Überwachungsmaschine.





Quote24. Januar 2009 09:27
Auf MSNBC ?
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Waren die auch betroffen ?
Es heisst immer, dass man sich an das Abgehörtwerden schon gewöhnen
wird, aber man gewöhnt sich nie daran.

hth


Quote24. Januar 2009 16:10
Fernsehberichte sind keine Fakten
HNMatze (mehr als 1000 Beiträge seit 07.03.03)

Der TYp hätte auch erzählen können, dass die NASA schon seit 1980 nen
Warp-Antrieb hat und Menschen auf dem Mars waren.

Fakten sind was anderes, auch wenn die NASA-Stories beeindruckend
klingen, es sind Stories.

*M*


Quote24. Januar 2009 18:38
Schauen wir doch mal vor unserer eigenen Tür
PremKavi (532 Beiträge seit 16.08.06)

Seit Anbeginn der Bundesrepublik werden sämtliche Ferngespräche vom
CIA abgehört. Diese Befugnisse wurden auch in dem Vertrag
fortgeschrieben, der aus dem besetzten Land Deutschland die souveräne
Bundesrepublik Deutschland machte. In diesem Vertrag wurden
amerikanischen Geheimdiensten und der amerikanischen Regierung auch
weitere Befugnisse eingeräumt, die teilweise sogar noch über die
Befugnisse der ehemaligen Besatzungsmacht hinausgehen.

Die bayerische Polizei hört sämtliche Telefonate ab, die per
Internettelefonie geführt werden. Völlig verdachtsunabhängig.
Allerdings hatte man zu Beginn der verdachtsunabhängigen Überwachung
großspurig verkündet, man werde auch die Verschlüsselung in kürzester
Zeit knacken, doch das hat anscheinend nicht geklappt. Es kann
natürlich auch sein, dass die Verschlüsselung tatsächlich geknackt
wurde und die genau gegenteilige Meldung heraus ging, um Leute in
falscher Sicherheit zu wiegen.

Bayern steht damit nicht alleine, auch in einigen anderen
Bundesländern hat die Polizei inzwischen weitgehende
Überwachungsbefugnisse. Verdachtsunabhängige, versteht sich!

Hätte einer der deutschen Geheimdienste oder das BKA die nötigen
finanziellen und technischen Ressourcen, könnte man sicher sein, dass
am Knoten Frankfurt der gesamte Internetverkehr aufgezeichnet würde.
Die NSA ist technisch und finanziell mit Sicherheit sehr viel besser
ausgestattet.

Politik ist unter anderem das Spiel um Macht. Insoweit wundert es
mich nicht, dass der neue amerikanische Präsident vom Spiel um die
Macht angezogen und fasziniert wird. Er möchte sicher weder einer
Kennedy noch einer Clinton Lösung zum Opfer fallen. Er möchte
natürlich auch alles dazu tun, um eine zweite Amtsperiode zu erleben.
Wann immer Reformer in ein sehr hohes Amt aufsteigen, zum Beispiel
damals Gorbatschow, sollten wir nie übersehen, dass er Ellbogen und
Durchsetzungsvermögen gebraucht hat, möglicherweise auch Intrigen, um
überhaupt in diese Position aufsteigen zu können und dass er
vollkommen systemimmanent ist, denn sonst wäre er ohnehin niemals in
diese Position gekommen.

Die Demokraten sind sicherlich eher liberal als die Republikaner.
Aber auch für die Demokraten geht es darum, Macht zu erhalten und zu
behalten. Wenn wir uns hierzulande die FDP ansehen, die vielleicht
noch am ehesten mit den amerikanischen Demokraten verglichen werden
kann, dann sehen wir auch immer wieder, was dem Spiel um die Macht an
Überzeugungen alles zum Opfer fällt. Dasselbe gilt hierzulande auch
für alle anderen Parteien, enttäuschender Weise auch immer wieder für
die Grünen.




Aus: "Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt" (23.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Neue-Details-zum-NSA-Lauschprogramm-enthuellt--/meldung/122287 (http://www.heise.de/newsticker/Neue-Details-zum-NSA-Lauschprogramm-enthuellt--/meldung/122287)

-.-

Whistleblower: NSA Targeted Journalists, Snooped on All U.S. Communications
By Kim Zetter EmailJanuary 22, 2009 | 1:02:01 PMCategories: NSA, Spooks Gone Wild   
Just one day after George W. Bush left office, an NSA whistleblower has revealed that the National Security Agency's warrantless surveillance program targeted U.S. journalists, and vacuumed in all domestic communications of Americans, including, faxes, phone calls and network traffic.
http://blog.wired.com/27bstroke6/2009/01/nsa-whistleblow.html (http://blog.wired.com/27bstroke6/2009/01/nsa-whistleblow.html)


-.-

NSA Whistleblower: Wiretaps Were Combined with Credit Card Records of U.S. Citizens
By Kim Zetter EmailJanuary 23, 2009 | 7:00:00 AMCategories: NSA, Surveillance   
NSA whistleblower Russell Tice was back on Keith Olbermann's MSNBC program Thursday evening to expand on his Wednesday revelations that the National Security Agency spied on individual U.S. journalists, entire U.S. news agencies as well as "tens of thousands" of other Americans.
Tice said on Wednesday that the NSA had vacuumed in all domestic communications of Americans, including, faxes, phone calls and network traffic.
Source: http://blog.wired.com/27bstroke6/2009/01/nsa-whistlebl-1.html (http://blog.wired.com/27bstroke6/2009/01/nsa-whistlebl-1.html)


-.-


Quote... Sehr präzise sind seine Angaben jedoch nicht. Was sich auch dadurch erklärt, dass er nicht direkt mit dem Abhörprogramm zu tun hatte und viele seiner Informationen auf dem basieren, was er sich während seiner Dienstzeit aus den zur Verfügung stehenden Informationen zusammenreimen konnte. So wurde ihm beispielsweise aufgetragen, einzelne Personengruppen gezielt zu überwachen, um diese Personen angeblich von den Überwachungsmaßnahmen auszuschließen.

Dabei sei ihm dann aufgefallen, dass im Gegensatz zu seiner Anweisung bei diesen Gruppen eine besonders intensive Überwachung erfolgte. Als eine dieser Gruppen nennt Tice Journalisten und Mitarbeiter von Nachrichtenagenturen. Seine weiteren Angaben scheinen zu bestätigen, dass es sich um enorme Datenmengen gehandelt haben muss, die von der NSA bei der Überwachung der Telefon-, Fax-, Mobilfunk-, Mail- und Internet-Nutzung gesammelt wurden.

Diese Daten konnten gezielt nach bestimmten Kritierien wie etwa der Dauer von Telefongesprächen gefiltert werden. Das legt nahe, dass bei der NSA-Überwachung tatsächlich Data Mining-Methoden zum Einsatz kamen, mit denen bestimmte Verhaltensweisen beziehungsweise Kommunikationsmuster entdeckt werden konnten.

...


Aus: "Whistleblower: Journalisten im Visier der NSA" (23.01.2009 )
http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200901235042.html (http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200901235042.html)

-.-

Quote[...] Washington (pte/23.01.2009/13:54) - Bereits wenige Tage nach dem Ende der Präsidentschaftsära von George W. Bush ist in den USA eine große Diskussion um die angewandten Abhör- und Überwachungspraktiken der scheidenden Regierung ausgebrochen. [....]

"Natürlich ist es auch der NSA nicht möglich, die Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung zu sammeln. Man hat die Daten vielmehr zunächst in Form einer Meta-Analyse ausgewertet und anschließend festgelegt, welche Kommunikationen genauer überwacht werden sollten", räumt Tice in einem Bericht des Weblogs "The Raw Story" http://rawstory.com ein. Hierbei habe man sich insbesondere auf die Überwachung von Nachrichtenorganisationen und deren Mitarbeitern konzentriert. "Während eines NSA-Einsatzes, an dem ich beteiligt war, sahen wir uns ohne konkrete Absicht spezielle Organisationen an. Erst im Nachhinein fand ich heraus, dass die Sammlung der Kommunikationsdaten bei den betroffenen Unternehmen rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr fortgesetzt worden war", so Tice.


Aus: "Überwachungsstaat USA: Geheimdienstler packt aus - NSA überwachte während Bush-Ära gesamte Kommunikation"
Markus Steiner (pte/23.01.2009)
Quelle: http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=090123025 (http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=090123025)

-.-

Whistleblower: NSA spied on everyone, targeted journalists
David Edwards and Muriel Kane
Published: Wednesday January 21, 2009
http://rawstory.com/news/2008/Whistleblower_Bushs_NSA_targeted_reporters_0121.html (http://rawstory.com/news/2008/Whistleblower_Bushs_NSA_targeted_reporters_0121.html)

-.-

Whistleblower: NSA even collected credit card records
David Edwards and Stephen C. Webster
Published: Thursday January 22, 2009
http://rawstory.com/news/2008/Whistleblower_NSA_collected_credit_card_records_0122.html (http://rawstory.com/news/2008/Whistleblower_NSA_collected_credit_card_records_0122.html)

Title: [Lasermikrofon... (BRD, BND, Schmidt-Eenboom)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 26, 2009, 11:37:46 AM
Quote[...] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den 90er-Jahren einen offenbar illegalen Lauschangriff gegen den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom geführt.

Die BND-Späher quartierten sich nach FOCUS-Informationen im Lager eines Textilhauses im oberbayerischen Weilheim ein. Von hier aus schickten sie einen Laserstrahl auf die rund 100 Meter entfernte Fensterscheibe von Schmidt-Eenbooms Büro. Jedes Gespräch im Büro ließ die Scheibe schwingen und diese Vibrationen wurden vom Lasergerät in Worte umgesetzt. Ein weiterer BND-Beamter sagte FOCUS, der Lasereinsatz gegen Schmidt-Eenboom sei zuvor im Labor geübt worden.


Aus: "BND belauscht Kritiker" (Samstag, 24. Januar 2009)
Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/200901242064/Politik/BND-belauscht-Kritiker.html (http://www.mmnews.de/index.php/200901242064/Politik/BND-belauscht-Kritiker.html)


-.-

Quote[...] Ein Observationstrupp des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der internen Codebezeichnung ,,QB 30" versuchte im Spätherbst 1993 bei mehreren verdeckten Einsätzen, das Büro des unliebsamen Geheimdienstkritikers Erich Schmidt-Eenboom in Weilheim/Oberbayern von außen mit einem Lasermikrofon abzuhören.

[...] Die BND-Späher, die Schmidt-Eenbooms Informanten innerhalb des Nachrichtendienstes enttarnen wollten, hatten sich im Lager eines 100 Meter entfernten Kaufhauses eingenistet.

[...] 2005 war erstmals bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst beim Aufspüren von internen Lecks Reporter bis in den privatesten Bereich verfolgt hatte. Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer stellte 2006 in einem internen Gutachten fest, dass der BND sich in der Zeit zwischen 1993 und 2005 mehrmals rechtswidrig verhalten habe. BND-Agenten waren unter anderem in die FOCUS-Tiefgarage eingedrungen, um dort vermutete Informanten des Magazins aufzuspüren.

[...] Schmidt-Eenboom hat erst kürzlich erfahren, wie intensiv er vom BND bespitzelt wurde. In einer von ihm eingeforderten Behördenauskunft ist dokumentiert, dass der Geheimdienst alle Kontakte des Publizisten registrierte. Die Darstellung seines sozialen Netzes umfasst 96 Seiten. Bis 2003 durchwühlten BND-Agenten auch den Müll von Schmidt-Eenboom. Die Funde, darunter auch private Post, sind auf 48 Seiten dargestellt.

Quote
jb (24.01.2009 11:48)
Doppelmoral
Und gleichzeitig mischt Deutschland dann bei der 'Demokratisierung' fremder Nationen mit (u.a. Kongo, Afghanistan). Das hat schon einen merkwürdigen Beigeschmack...


Quote
meers | 2016 Kommentare (24.01.2009 12:02)
Doppelmoral?
Die - mißbräuchliche -Ausspähung durch einen Geheimdienstes hat mit "Demokratisierung" nichts zu tun. Dass gegen diese mißbräuchliche Handhabung eine Untersuchung, die dann veröffentlicht wird, eingeleitet wurde, ist dagegen nur in einer Demokratie möglich. In der DDR wäre dagegen die Ausspähung - normal - gewesen. Sie wäre weder untersucht, noch veröfentlicht, noch beanstandet worden.


Quote
Joedyhi | 313 Kommentare (24.01.2009 11:47)
Erlaubt?
Die Staatsorgane scheinen nicht mehr kontrollierbar zu sein - auch in Deutschland nicht. Alles was sich "geheim" nennt, scheint anderen Gesetzen zu unterliegen. Das sind diktatorische Züge eines Überwachungsstaates, wie er auch in der ehemaligen DDR vorzufinden war. Wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Und, dass sie alle Möglichkeiten haben, zeigt dieses Beispiel.


Quote
KarstenF | 1100 Kommentare (24.01.2009 11:12)
Überwachung
Ja die Politiker müssen wohl eine unglaublich Angst vor dem Volk haben. Doch auch die immer bessere Ausspähung privater Daten und vorgeschobene Gesetze werden nicht verhindern können, daß ihre Zeit abläuft. Sie werden ihre Taten eines Tages zu verantworten haben. Abgesehen davon muß man den Herren schon eine unheimliche Ignoranz der Geschichte vorwerfen. Als ob schon jemals solche Aktivitäten ein System am Leben erhalten hätten...


Quote
Manuela (24.01.2009 10:52)
Was müssen unsere Politiker für eine Angst haben
das das Volk, die Bürger eventuell eine andere Meinung vertreten die der ihrigen nicht entspricht. Also wird spioniert, ausgehorcht und beobachtet wo es nur geht um jegliche "feindliche" Meinung sofort im Keim zu ersticken. Deutschlands Politiker gehören fast alle in die psychologische Langzeitbetreuung - wobei ich glaube den wenigsten kann geholfen werden!!!





Aus: "BND - Lauschangriff per Laser" (24.01.09)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-lauschangriff-per-laser_aid_364684.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-lauschangriff-per-laser_aid_364684.html)

Title: [Es ist degoutant, das zu vergleichen.... (Operation Emporio, BND) ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 01, 2009, 03:19:24 PM
Quote[...] Mein Name ist Hans Peter Schütz. Beruf: Journalist. Ich gestehe: Einmal habe ich im stern vor zehn Jahren einen Artikel über den BND mit dem Titel "Hört nichts, sieht nichts, hinkt hinterher" geschrieben. Könnte ich heute wieder.

Denn beim BND heiße ich Ulrich Ritzel, bin Schriftsteller, immerhin ein sehr erfolgreicher, und habe 2001 mit dem Buch "Schwemmholz" den deutschen Krimipreis und den mit "Der Hund des Propheten" höchsten schweizerischen Krimipreis gewonnen.

Die BND-Aktion gegen mich, die zu dieser grotesken Schlussfolgerung kam, gehörte zur "Operation Emporio" und die lief so:
Am 2. Februar 1996 besuche ich den Journalisten und BND-Spezialisten Erich Schmidt-Eenboom in dessen Haus im bayerischen Städtchen Weilheim. In einer gegenüberliegenden Wohnung späht der BND mit Teleobjektiven Schmidt-Eenbooms Gäste aus, durchwühlt heimlich seinen Altpapiermüll und hört ihn vermutlich mit Richtmikrophonen ab. Als ich den Kollegen verlasse, hängt sich ein BND-Agent an meine Ferse, fotografiert mich heimlich im Bahnhof Weilheim, folgt mir im Zug zum Münchner Hauptbahnhof und steigt mit in den Intercity nach Ulm. Dort fahre ich mit dem Taxi zu meiner Wohnung in der Heilmeyersteige 142.

Nachdem ich sie betreten habe, steigt der BND-Agent, den ich nie bemerke, aus seinem Taxi und notiert sich meinen Namen vom Klingelbrett. Anschließend eilt er in die Ulmer Polizeizentrale, zeigt den Beamten mein Foto und die rufen: "Das ist der Ritzel, ein Chefredakteur unserer Südwest Presse."

Im Mai 2006 liest Ritzel in der Zeitung, dass auch sein Name im so genannten Schäfer-Bericht steht, der schildert, wie der BND Journalisten bespitzelt hat. Dort steht: "Herr Ulrich Ritzel, Chefredakteur der Südwest Presse wird ... am 2. Februar erfasst."

Ritzel sagt später zu dem Vorgang: "Dieser Staat steht mir nicht wie ein Feind, sondern wie ein Trottel gegenüber." Und bis heute kann der renommierte Krimiautor nicht fassen, wie schwachsinnig der BND mit seiner Person umgegangen ist.


Er ist sich, als er vom Inhalt des Schäfer-Berichts hört, ganz sicher, niemals in Weilheim gewesen zu sein. Als er den BND bittet, ihm zu erklären, wie er also in dessen Akten gekommen sei, antworten die Pullacher Schnüffler kess: "Die Identifizierung erfolgte ausweislich eines noch vorhandenen Aktenvermerks offenbar über eine Kfz-Halter-Abfrage." Eine wirklich saudumme BND-Ausrede: Denn auf Ritzel war damals gar kein Auto zugelassen. Keine Auskunft bekommt er auf die Frage, wieso er als "Chefredakteur" identifiziert worden sei. Ein Blick ins Impressum hätte die Agenten aufgeklärt: Er war dort als Chefreporter ausgewiesen.

Die ihm unterstellte journalistische "Hochstapelei" will er nicht auf sich sitzen lassen. Also fliegt er in Begleitung seines Rechtsanwalts nach Berlin und bittet BND-Chef Ernst Uhrlau um Auskunft. Der liest ihm willig aus der Observationsakte "Ritzel" vor, lässt aber Ritzel nicht lesen. Immerhin darf er das angeblich von ihm auf dem Weilheimer Bahnhof geschossene Foto sehen. Er erkennt den Mann sofort: Es ist Hans Peter Schütz, einst sein stellvertretender Chefredakteur. Ritzel sagt nichts zu Uhrlau, bricht das Gespräch ab.

Immerhin: Dem BND-Chef ist jetzt wohl zum ersten Mal aufgefallen, dass die Ähnlichkeit zwischen Ritzel und dem Kopf auf dem Foto bei nullkommanull liegt. Drei Tage später ruft Uhrlau, der mich persönlich kennt, bei mir an und erklärt: "Jetzt habe ich Sie als Ritzel identifiziert, das tut mir alles sehr leid, Herr Schütz." Ich frage ihn, wie er die Verwechslung habe erkennen können. Antwort Uhrlau: "Ich habe gegoogelt." Wie schön, dass sich der BND auf Suchmaschinen stützen kann.

Alles paletti? Wohl kaum. Ritzel zahlte für seinen Rechtsanwalt und Flüge nach Berlin rund 6000 Euro. Er bat den BND, der so schlampig mit seiner Person und seinem Namen umgesprungen war, um Ersatz dieser Kosten. Die BND-Antwort war eine Frechheit. Die "fehlerhafte, dienstinterne Nennung von Herrn Ritzel" sei "keine schuldhafte, widerrechtliche, schwerwiegende Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts" gewesen, hieß es. Es sei fraglich, ob der BND überhaupt "fahrlässig" gehandelt habe. Dass der BND Ritzel frech mit der angeblichen Kennzeichen-Identifizierung belogen hat, wird unterschlagen. Amtshaftung komme daher nicht in Frage. Dann folgt in dem BND-Schreiben ein besonders absurder Hinweis: Den Namen Ritzel habe nicht der BND veröffentlicht, sondern der Schäfer-Bericht. Der sei damit für die Veröffentlichung "falscher Tatsachen" verantwortlich. Dass der Name eines Schriftstellers auch sein Kapital ist, den er nicht missbrauchen lassen darf, interessiert den BND bis heute nicht.

[...] Der Genosse Michael Hartmann, der in diesem Ausschuss immer verteidigt, was beim BND alles schief gelaufen ist, begnügte sich mit dem dürren Hinweis, Ritzel sei eben das "Opfer eines Irrtums" geworden. Richtig sauer wurde Hartmann, als der Schriftsteller vor dem Ausschuss erklärte, die blinde Selbstverständlichkeit, mit der der BND Polizeiwissen abgreife, belege dessen Unfähigkeit zur eigenen Recherche. So ähnlich sei es am Ende auch im Überwachungsstaat DDR gelaufen, der vor lauter geheimdienstlicher Erfassung der Wirklichkeit diese gar nicht mehr wahrnehmen konnte. Hartmann schimpfte: "Es ist degoutant, das zu vergleichen."

Doch Hartmanns Empörung war auch verräterisch. Vermutlich war es selbst ihm peinlich, welche Dummheit er da verteidigen musste.


QuoteNostradamus (31.1.2009, 13:08 Uhr)

[...] Die paranoide Mehrheit der Bürger befürwortet doch sogar den Überwachungsstaat. Also, was wollt ihr eigentlich? ...




Aus: "Bespitzelung: Der BND, dumm wie die Nacht" (31.01.2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bespitzelung-Der-BND,-Nacht/653325.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bespitzelung-Der-BND,-Nacht/653325.html)

Title: [Das Unternehmen hat Daten von Mitarbeitern... (Telekom)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 03, 2009, 03:51:05 PM
Quote[...] Bonn/Hamburg - Der Datenskandal bei der Deutschen Bahn erfasst nun auch die Deutsche Telekom. Das Unternehmen hat Daten von Mitarbeitern mit denen ihrer Geschäftspartner abgeglichen. Bankverbindungen der Lieferanten seien mit den Lohn- und Gehaltskonten der Belegschaft verglichen worden, teilte die Telekom auf Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht von "stern.de".

Die Überprüfung habe aber nur "Testzwecken" gedient, sagte ein Telekom-Sprecher. Es habe sich herausgestellt, dass die Erhebung nicht aussagekräftig gewesen sei. Zur Zahl der betroffenen Mitarbeiter äußerte sich das Unternehmen nicht.Anders als bei der Bahn seien die Personaldaten beim Abgleich anonymisiert worden, betonte die Telekom. Außerdem seien der Datenschutzbeauftragte des Konzerns sowie der Betriebsrat in die Aktion eingebunden gewesen.

Die Telekom nahm den Datenabgleich im Frühjahr 2006 vor. Wirtschaftsprüfer hätten dazu geraten, mehr gegen Betrug und Korruption im Unternehmen zu tun. Von der Maßnahme seien vor allem Mitarbeiter in der Bonner Konzernzentrale sowie bei der Festnetzsparte T-Com betroffen gewesen. Externe Dienstleister seien an der Maßnahme nicht beteiligt gewesen. Sämtliche Daten seien nach Abschluss der Aktion vernichtet worden.

Das Ausmaß der Bespitzelung scheint damit geringer als bei der Deutschen Bahn. Der Staatskonzern hatte die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern durchleuchten lassen. Beauftragt wurde damit eine externe Detektei. Anders als bei der Telekom wurde bei der Bahn der Betriebsrat nicht informiert.

Allerdings ist auch die Telekom kein unbeschriebenes Blatt. Der Konzern sorgte im vergangenen Jahr für einen veritablen Skandal, weil er eigene Manager und Aufsichtsräte sowie Journalisten ausspionieren ließ. Damals ging es um sogenannte Informationslecks: Die Konzernspitze wollte herausbekommen, wie sensible Daten das Unternehmen verlassen konnten und an die Öffentlichkeit gelangten.

wal/dpa


Aus: "DATENABGLEICH - Auch die Telekom kontrollierte Mitarbeiter" (03.02.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605210,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605210,00.html)

-.-

Quote[...] Der stern hat [...] Dax-Konzerne befragt. Neben der Deutschen Telekom antworteten BASF, Bayer, Beiersdorf, BMW, E.ON, Fresenius, Henkel, K+S, Linde, Lufthansa, MAN, Merck, Metro, RWE, Siemens, sowie ThyssenKrupp. Außer dem Telefon-Konzern gaben alle anderen Unternehmen an, es habe bei ihnen einen massenhaften Datenabgleich nie gegeben. "Wenn eine Überprüfung stattfindet, dann nur im einzelnen Verdachtsfall", sagte eine BASF-Sprecherin: "Das wird aber offen gehandhabt und der betreffende Mitarbeiter darüber informiert."

...

Quoteendbenutzer (3.2.2009, 14:53 Uhr)
So So, "mehr gegen Betrug...
...und Korruption tun." Wurde denn auch in den oberen Etagen des Unternehmens nachgeforscht?





Aus: "Datenabgleich: Auch Telekom überprüfte Mitarbeiter" Von Joachim Reuter und Johannes Röhrig
(03.02.2009)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Datenabgleich-Auch-Telekom-%FCberpr%FCfte-Mitarbeiter/653586.html?id=653586&ks=1 (http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Datenabgleich-Auch-Telekom-%FCberpr%FCfte-Mitarbeiter/653586.html?id=653586&ks=1)

-.-

Quote[...] In der Telekom-Bespitzelungsaffäre geraten der ehemalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke massiv unter Druck. Beide werden nach einem Bericht des Spiegel durch einen konzerninternen Aktenvermerk aus dem Jahr 2005 belastet, illegale Schnüffeloperationen gedeckt zu haben. Bei Zumwinkel und Ricke waren auf Grund des aktuellen Ermittlungsstandes der Bonner Staatsanwaltschaft Razzien vorgenommen worden. Nach dem Spiegel-Bericht soll Zumwinkel Anweisungen für eine Geldzahlung erteilt haben, mit der angeblich ein Maulwurf in einer Zeitschriftenredaktion entlohnt worden sei.

Verfasser des Papiers sei der in Untersuchungshaft sitzende frühere Leiter der internen Ermittlungsabteilung KS 3, Klaus Trzeschan. Er gelte in der Telekom-Affäre als Schlüsselfigur für die Frage, ob Zumwinkel und Ricke bei der Suche nach Informationslecks im Aufsichtsrat auch illegale Aktionen wie das Ausspähen von Telefonverbindungsdaten oder das Installieren von Maulwürfen in Redaktionen angeordnet hatten. Ricke hatte dies bestritten und erklärt, er habe nur generell den Auftrag erteilt, undichte Stellen im Konzern aufzuspüren. Zumwinkel äußerte sich ausweichend. Er habe als Aufsichtsratsvorsitzender keine Anweisungen an Telekom- Mitarbeiter geben können.

Trzeschans Vermerk vom 29. November 2005 nennt Zumwinkel und Ricke aber als Verantwortliche für eine Operation, bei der mit Hilfe eines bezahlten Informanten in der Redaktion von Capital ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied als Quelle der Zeitschrift überführt werden sollte. Diese Anordnung sei direkt von Ricke und Zumwinkel gekommen. Trzeschan habe auf die Notwendigkeit hingewiesen, den ganzen Vorgang geheim zu halten: "Wegen der besonderen Brisanz dieses Ermittlungsauftrags war der Kreis der involvierten Personen extrem klein zu halten."

An der Existenz einer Telekom-Quelle beim Verlag Gruner + Jahr gebe es allerdings erhebliche Zweifel, heißt es im Spiegel. Die Staatsanwaltschaft werfe Trzeschan vor, sich in diesem und einem weiteren Fall an den dafür bereitgestellten Geldern persönlich bereichert zu haben.

Quotewachteldonk, 14. März 2009 20:01

Die Richetr werden schon die Fristen wieder verschlafen

Das wird schon klappen und dann hat man mehr Zeit um 1,30 EUR
Flaschenbonbetrüger an den Kragen zu gehen!



Aus: ""Spiegel": Interner Vermerk belastet Zumwinkel und Ricke schwer" (14.03.2009, (dpa) /  (mw/c't) )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Spiegel-Interner-Vermerk-belastet-Zumwinkel-und-Ricke-schwer--/meldung/134572 (http://www.heise.de/newsticker/Spiegel-Interner-Vermerk-belastet-Zumwinkel-und-Ricke-schwer--/meldung/134572)

Title: [Lex Nokia kommt... (Finnland)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 04, 2009, 11:36:10 AM
Quote[...] STOCKHOLM taz Entweder es gibt eine Gesetzesänderung in Finnland, die uns erlaubt den E-Mail-Verkehr unserer Angestellten zu überwachen, oder wir verlegen unseren Konzernsitz in ein anderes Land. Damit soll der Handyriese Nokia finnischen PolitikerInnen gedroht haben. Das berichtete die Helsingin Sanomat, die größte Tageszeitung des Landes.

Nokia wie Ministerpräsident Matti Vanhanen dementierten die Meldung am Wochenanfang. Doch die "Lex Nokia" kommt. In zwei Wochen will das Parlament eine entsprechende Aufweichung des Datenschutzgesetzes beschließen. Noch verbietet es Firmen und Behörden, Zugriff auf die Logfiles des Mailverkehrs ihrer Beschäftigten zu nehmen. Sie dürfen nicht kontrollieren, mit welchen anderen E-Mail-Adressen diese kommunizieren. Nicht nur das wird die Lex Nokia ändern. Auch die Größe eventuell verschickter Beilagen soll ausgespäht werden dürfen. Der Inhalt bleibt aber laut Gesetz nach wie vor tabu. Eines konkreten Verdachts bedarf es nicht und die Betroffenen müssen nicht nachträglich informiert werden. Die entsprechende Überwachung soll automatisch und systematisch erfolgen können.

Nokia ist einer der wichtigsten Steuerzahler Finnlands und beschäftigt im Mutterland derzeit noch 16.000 Angestellte, den Großteil in Forschung, Produktentwicklung und Verwaltung. Dem Konzern wird sowieso großer Einfluss auf die finnische Politik nachgesagt.

Darum kann man auch davon ausgehen, dass das Dementi von Ministerpräsident Vanhanen, Nokia habe den Politikern "nicht direkt gedroht" und "kein Ultimatum" gestellt, zutreffend sein könnte. Eines solchen Ultimatums bedürfte es gar nicht. Nokia hat lange genug geklagt, dass das geltende Datenschutzgesetz zu "ineffektiv" sei.

Nokia hat mehrfach den Verdacht geäußert, dass Unternehmensgeheimnisse an Konkurrenten gingen. So wollte das Unternehmen bei der Mobiltelefonmesse in Cannes 2005 eine Funkstation mit neuen Funktionen vorstellen - und die chinesische Huawei präsentierte die gleichen Neuigkeiten.

Die Regierung hat diese Klagen verstanden. Die Lex Nokia sei unbedingt notwendig, betonte der Ministerpräsident zuletzt am Sonntag, um einheimische Unternehmen vor Industriespionage zu schützen und "Innovationen im Land zu behalten".

Im Parlament scheint eine deutliche Mehrheit das ebenso zu sehen. Der Verfassungsausschuss des Reichstags kam zum Ergebnis, dass die beabsichtigte Änderung des Datenschutzgesetzes rechtens sei. Eine Reihe von VerfassungsjuristInnen meinen indes, sie sei "problematisch" oder gar "verfassungswidrig". Tuomas Ojanen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Helsinki, spricht von einem "Sieg Nokias über die Verfassung": Wirtschaftliche Interessen gingen vor, der Grundrechtsschutz des Einzelnen werde diesen geopfert.

Auch verschiedene Mitbürgergruppen agieren mittlerweile gegen die Lex Nokia. Am morgigen Donnerstag will die Gruppe "Urkintalaki", zu Deutsch: Spionage-Gesetz, vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren. Und für den Fall, dass das Gesetz verabschiedet wird, hat diese Gruppe bereits eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angekündigt.


Aus: "Mitarbeiter überwachen erlaubt: Finnisches Spionage-Gesetz für Nokia" (04.02.2009)
Qulle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/finnisches-spionage-gesetz-fuer-nokia/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/finnisches-spionage-gesetz-fuer-nokia/)

-.-

Quote[...] Nach der von Ministerpräsident Matti Vanhanen befürworteten Neuregelung können Arbeitgeber künftig Empfänger, Zeitpunkt und die Größe eventueller Dateianhänge von dienstlich versandten E-Mails aller Beschäftigten kontrollieren. Als Voraussetzung muss ein Verdacht auf Geschäftsschädigung vorliegen.

Neben zahlreichen Bürgergruppen und Datenschutzexperten hatte unter anderem Finnlands Polizei gegen die Neuregelung protestiert, weil damit Privatunternehmen "behördliche Befugnisse" übertragen würden. Vanhanen meinte dazu: "Es wäre naiv zu glauben, dass es bei uns keine Industriespionage gibt."

QuoteMan muss schon saublöd sein

wheelie, vor 1 Stunde, 4 Minuten

um über die Dienstadresse private Dinge abzuhandeln. Das macht man gefälligst per Webmail über den Privataccount. Zweitens, wenn man über die Dienstadresse Privatemails verschickt, darf Nokia die ja eh nicht lesen (es steht eindeutig Dienstemails), also was solls?


Quote#
Kein Problem ...

diehippiemaus, vor 12 Stunden, 55 Minuten
Verschick ich meine Spionagemails eben ab jetzt vom Nokia-Handy, ganz privat.


      Weil das Handy
      hendrack, vor 12 Stunden, 24 Minuten
      ja der Inbegriff der Anonymität ist, lol.


      posting lesen, verstehn, beantworten.
      bröselmaschine, vor 3 Stunden, 20 Minuten

      privat != anonym


ohnegewehr, vor 13 Stunden, 28 Minuten

den meisten chefs ist ja ohnehin langweilig.




Quoteverstehe die Aufregung nicht

olut, vor 15 Stunden, 23 Minuten

es geht um DIENSTMAILS und diese sind selbstverständlich geistiges Eigentum des Unternehmens, schließlich kann es auch um haftungsrelevante Informationen gehen, wo der Arbeitnehmer bei Kenntnis des Inhaltes vom Arbeitgeber von diesem auch rechtlich geschützt wird.

In unserer Firma geht jedes Dienstmail in Kopie an eine Sammeladresse und kann dort im Bedarfsfall ausgehoben werden, ich finde das ok.

Quote#
Und was ist dienstlich?

c1x111, vor 1 Stunde, 54 Minuten

Ein Arbeitsplatz ist kein Gefängnis, und selbst von dort darf man im Allgemeinen Mailen und Telefonieren.

Das heißt: Bis zu einem gewissen Umfang (laut Präzedenzfällen von ca. 20 Minuten täglich) ist auch am Arbeitsplatz die Kommunikation mit der Außenwelt (ungleich dienstlich) gestattet, und dafür dürfen auch dienstliche Resourcen verwendet werden. So ist es zumindest in Österreich Gesetz.


QuoteLobbykratie...

oberklugscheisser, vor 15 Stunden, 30 Minuten

... die neue Herrschaftsform, ist dezidierter Feind der Demokratie und müsste verboten werden!


Quotejamikea, vor 16 Stunden, 2 Minuten

Naja, dienstlich versandte E-Mails - warum sollte der Arbeitgeber diese nicht lesen dürfen? Ist es etwa Privatsache, was ich am Arbeitsplatz mache?

Also betreffs Datenschutz und Privatsphäre haben wir in der letzten Zeit Schlimmeres gehört als das.

Quote#
      Ja ist es.
      dasandere, vor 15 Stunden, 29 Minuten

      und um deiner nächsten Frage vorzubeugen:
      Dein Klogang in der Arbeit ist es auch.



Quoteevro, vor 16 Stunden, 15 Minuten
"..bestritt, dass sein Unternehmen jemals mit dem Abzug aus Finnland gedroht habe".

da fehlt das "offen".
oder nicht?

ich mein ja nur.
ich sag ja nix.





Aus: "Finnland verabschiedet "Lex Nokia - Arbeitgeber dürfen dienstliche E-Mails mitlesen" (dpa, 04.03.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1503068/ (http://futurezone.orf.at/stories/1503068/)

Title: [Oberservationskräfte für den mobilen Einsatz... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 05, 2009, 12:40:20 PM
Quote[...] Es gab ja schon viele Pläne, um Arbeitslose wieder zurück auf den Jobmarkt zu bringen, unter anderem als Pflegekräfte für Demenzkranke. Der neueste Plan ist wirklich kurios: Hartz-IV-Empfänger sollen für den Verfassungsschutz als Spione angeheuert werden. Wer ablehnt, dem sollen die Arbeitslosenzuschüsse gekürzt werden.

Die Geheimdienst-Behörde sucht Mitarbeiter als "Oberservationskräfte" und "Truppführer für den mobilen Einsatz." Insgesamt 79 Stellen wurden deutschlandweit ausgeschrieben, mehrere davon auch in Berlin.

Welche Anforderungen muss ein Arbeitsloser denn haben, der Spion werden will? "Vor allem muss er köperlich und geistig fit sein", erklärt Kurt Eikemeier, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. "Er sollte Orientierungsvermögen haben, technisches Verständnis, Geduld, Teamfähigkeit und bereit sein, sich einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen."

Und kann man den Job ablehnen? Fakt ist: Wer ein zumutbares Stellenangebot ablehnt, dem droht eine Leistungskürzung des Arbeitslosengeldes. "Wir schlagen aber nur solchen Arbeitslosen diese Stelle vor, die auch Interesse daran haben", so Eikemeier.

...


Aus: "IV-Empfänger als Spione "  Konstantin Marrach  (04. Februar 2009)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/hartz-iv-empfaenger-als-spione-article356274.html (http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/hartz-iv-empfaenger-als-spione-article356274.html)

Title: [Datenbank erfasst in Großbritannien alle Ein- und Ausreisen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 09, 2009, 10:33:15 AM
Quote[...] In Großbritannien baut die Regierung im Rahmen des 2005 gestarteten Programms e-borders eine Datenbank auf, in der auch die Reisedaten aller Briten gesammelt und für 10 Jahre vorrätig gehalten werden. Nach dem Vorbild des US-Visit-Programms sollen damit alle Reisebewegungen lückenlos erfasst werden. Wie die Times berichtet, werden Namen, Adressen, Telefonnummern, Reservierungen, Reiserouten und Kreditkarteninformationen aller Reisenden gespeichert, die Großbritannien verlassen oder einreisen. Dabei handelt es sich jährlich um insgesamt 250 Millionen Reisen.

In dem Zentrum, dessen genauer Standort noch nicht bekannt ist, arbeiten 600 Menschen. Hier werden die Daten nicht nur gesammelt, sondern auch mit anderen Informationen der Polizei, der Sozialbehörden und der Geheimdienste abgeglichen. Bislang wurden Daten von 70 Millionen Reisebewegungen gespeichert.

Das Innenministerium hat die Existenz der Datenbank bestätigt und sie damit begründet, dass sie entscheidend für die Bekämpfung von Kriminalität, illegaler Einwanderung und Terrorismus sei. Der für Einwanderung zuständige Minister Phil Woolas verteidigte das Vorhaben damit, dass man bereits eine der am beste überwachten Grenzen in der Welt habe und dass dies auch weiter so bleiben müsse: "Unsere Hightech-Grenzsysteme ermöglichen es uns, alle Ein- und Ausreisenden zu erfassen und die herauszufischen, die nicht gewillt sind, sich an unsere Regeln zu halten."

Erst letzte Woche hatte der Verfassungsausschuss des Oberhauses einen Bericht vorgelegt, in dem eine Reduzierung der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten verlangt wurde. Die exzessive Überwachung und Sammlung persönlicher Informationen würde die britische Demokratie unterminieren. Kritiker warnen, dass mit der neuen Datenbank ein weiter Schritt in Richtung Überwachungsstaat gemacht werde. Der für die Innenpolitik zuständige konservative Abgeordnete Chris Grayling sagte, dass zwar jede weitere Überwachung mit Sicherheit und persönlichem Schutz gerechtfertigt werde, aber: "Wir können es nicht zulassen, dass wir zu einer Big-Brother-Gesellschaft werden." (fr/Telepolis)

Quote9. Februar 2009 09:29
I Notes (191 Beiträge seit 19.12.00)

... Ich möchte nicht wissen, wieviele solcher
Datenbanken es gibt, von denen nichts bekannt ist. Solange sie
schliesslich nicht offiziell genutzt werden, muss ja auch niemand
etwas davon wissen.



Aus: "Bislang geheime Datenbank erfasst in Großbritannien alle Ein- und Ausreisen" (08.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bislang-geheime-Datenbank-erfasst-in-Grossbritannien-alle-Ein-und-Ausreisen--/meldung/127093 (http://www.heise.de/newsticker/Bislang-geheime-Datenbank-erfasst-in-Grossbritannien-alle-Ein-und-Ausreisen--/meldung/127093)

Title: [Das Erkennen von Beziehungsgeflechten... (Telekom)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 16, 2009, 09:40:52 AM
Quote[...] Die wie ein Geheimdienst agierende Sicherheitsabteilung der Deutschen Telekom hat nicht nur Beschäftigte, Aufsichtsräte und Journalisten illegal überwacht. Auch der noch amtierende Finanzchef Karl-Gerhard Eick wurde zum Opfer, so ein Medienbericht.

Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom soll auch die eigenen Vorstände betroffen haben. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet unter Berufung auf interne Untersuchungsberichte aus dem Konzern, dass dabei verdeckt Reise- und Kalenderdaten ausgespäht wurden, um mögliche Informationskanäle an die Presse aufzudecken.

Verdächtigt habe die Konzernsicherheit Ex-Chef Ron Sommer, dessen Pressesprecher Jürgen Kindervater, Finanzchef Karl-Gerhard Eick, Festnetzvorstand Walter Raizner und Personalchef Heinz Klinkhammer. Ein "Konzept zur Ermittlung der Indiskretionen" war erarbeitet, dass das "Erstellen von Profilen" und das "Erkennen von Beziehungsgeflechten" vorsah.

...


Aus: "Telekom soll eigenes Topmanagement bespitzelt haben" (golem.de, 14.02.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0902/65269.html (http://www.golem.de/0902/65269.html)

Title: [Und der Apparat spurte... (DB AG, Hartmut Mehdorn, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 02, 2009, 10:44:38 AM
Quote[...] Hartmut Mehdorn wollte Mr Bahn werden. Nicht für Geld, sondern für diesen Ruhm gibt er seit fast zehn Jahren fast alles. Es muss ihn wahnsinnig gemacht haben, wie korrupt es in dem Staatsunternehmen zuging. "Die haben uns die Lokomotiven unterm Arsch verkauft", beschreibt einer aus der Rotweinrunde Situation und Stimmung. "Die bestehlen uns am helllichten Tag und lachen dir frech ins Gesicht."

Und hier beginnt die Tragik des Kraftpakets aus dem Bahntower. Weil er das Gute wollte und das Böse überall witterte, löste er einen Schnüffelwahn ohnegleichen aus. Seine Leute entwickelten Spitzel- und Spähaktionen, die die gesamte Belegschaft unter Generalverdacht stellten. Mitarbeiter, Ehepartner, Konten - alles wurde ausgespäht. Der Zweck heiligte auch jene Mittel, die sich nun als illegal herausstellen.

Welchen Geist Mehdorn aussendete, wenn er mit Führungskräften kommunizierte, dokumentiert ein Brief aus dem Jahr 2005. In dem Schreiben geht es um die Weitergabe vertraulicher Unterlagen. "Geheimnisverrat" findet Mehdorn ebenso verwerflich wie Schiebereien. Ein interner Fahndertrupp sei deshalb "systematisch unterwegs", um "die Lecks einzugrenzen", warnt Mehdorn. Und er droht "mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen".


Mehdorn habe ein Regime der Angst im Bahntower installiert, sagt ein früherer Mitarbeiter und Insider. Der Alte verlangte Fahndungserfolge. Und der Apparat spurte.


    * Dreimal wurden die Adressdaten und Bankverbindungen der gesamten Belegschaft einer Rasterfahndung unterzogen. Der hunderttausendfache systematische Abgleich mit Lieferanten sollte aufdecken, ob Mitarbeiter in die eigene Tasche wirtschafteten oder unerlaubt Nebentätigkeiten nachgingen.
    * Zweimal ließ die Bahn ihr Management auf Verbindungen zu anderen Firmen hin überprüfen. Dabei gerieten auch Ehepartner und sogar Verwandte ins Visier.
    * Sechs Detekteien spannte die Bahn für Spähdienste ein. Mindestens zwei - die Firmen Argen und Network - stehen im Verdacht, illegal Geldbewegungen auf Bankkonten ausgespäht zu haben. Die anderen Ermittlungsbüros - darunter nach stern-Informationen die Duisburger Detec-Tronic-Consulting sowie die Frankfurter Branchengröße KDM - waren laut Bahn in die "Aufklärung von Vermögensverhältnissen im In- und Ausland" und von Korruption eingebunden. Das klingt nicht weniger grenzwertig. Detec-Tronic gibt auf Anfrage an, die Tätigkeit für die Bahn 2001 habe nichts mit in der Kritik stehenden Aktionen zu tun gehabt. KDM-Chef Klaus-Dieter Matschke sagt: "Mit Schnüffelgeschichten gegen Mitarbeiter oder dem Ausforschen von Kontodaten hatten wir nichts zu tun." Es habe sich um einen Observierungsauftrag in den Jahren 1998 und 1999 gehandelt.

Die Spitzel schwärmten auch aus, als eine Bahnmitarbeiterin bei ihrem Arbeitgeber als Scientology-Mitglied angeschwärzt wurde. Sie beschafften Infos zu Kfz-Zulassungen, Familienverhältnissen und Immobilienbesitz. So steht es in einem "Zwischenbericht", den die Bahn zu der Datenaffäre inzwischen vorlegte. Als der stern im Januar über "Die Spitzel von der Bahn" (stern Nr. 5/2009) berichtete, wies der Konzern die Vorwürfe noch von sich. Heute räumt er Verfehlungen ein: Nicht auszuschließen sei, dass Ermittlungsfirmen "gegen Gesetze verstoßen haben". Ebenso wenig werde ausgeschlossen, "dass solche Gesetzesverstöße teilweise in Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG zustande kamen".

Überall witterte Bahnchef Mehdorn Schmu, auch das lässt sich aus dem Bericht ablesen. Beim Putzdienst, bei den Gärtnern, die Buschwerk und Gras entlang der Gleise trimmen, beim Winterdienst. Von illegalen Methoden bei den Ermittlungen will der Bahnboss allerdings nichts gewusst haben. Verantwortlich für die Affäre sei die für Finanzdinge zuständige Revisionsabteilung des Konzerns.

Josef Bähr heißt der Mann, der sich von Mehdorns Jagdfieber hat infizieren lassen und dem die Bahn nun die ganze Schuld zuweist. Bähr ist Leiter der Revision und seit wenigen Tagen "beurlaubt". Mitarbeiter beschreiben ihn als ruhig und eher zögerlich. Kein Hasardeur, sondern im Gegenteil ein bisschen umständlich und überfordert habe er gewirkt. "Teddy-Bähr" witzeln Vertraute mit seinem Namen. Anonyme Schreiben von Mitarbeitern, die in letzter Zeit an die Presse gingen, klingen noch weniger freundlich. Fest steht: Bähr vergab die meisten der Spähaufträge - und zwar mündlich, darunter 43 an die Ermittlungsfirma Network Deutschland. Network ist jene Detektei, die auch in die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten bei der Deutschen Telekom verwickelt ist.

In fast allen heiklen Fällen machte sich Bähr vom Potsdamer Platz aus persönlich auf den Weg ins Network-Büro in der Nähe des Ku'damms. Besonders oft geschah das 2003, Bähr nannte es das "Jahr der Sauberkeit". Allein 15 Aufträge vergab er damals an die Detektei, sie besitzen so fantasievolle Codenamen wie "Eichhörnchen" und "Babylon". Allein in jenem Jahr kassierte Network insgesamt 363.901 Euro plus Mehrwertsteuer von der Bahn.

Bei Network liefen Fahndungsaktionen wie die gegen ein Kartell von Bremsbelagherstellern (Projekt "Twister"). Der Job war unter Aspekten des Datenschutzes unkritisch, die Aktenlage ist in dem Fall komplett. Hier wurden aber auch die Rasterfahndungen ausgeheckt, mit der die Bahn nun in der Kritik steht. Bei einer Reihe von Spähdiensten ist die Aktenlage derart dünn, dass die Bahn selbst einräumt, Papiere könnten vernichtet worden sein. Laut Konzernrichtlinie musste Revisionsleiter Bähr Bahnchef Mehdorn direkt Bericht erstatten. ...

[...] Intern lief die Rasterfahndung [ ] alles andere als diskret ab: In die Operationen waren Personalverwaltung und Konzernbuchhaltung eng eingebunden. Mal wurde der massenhafte Datenabgleich direkt an einem Computer der Personalabteilung durchgeführt. Mal bedurfte es eines Antrags, damit das Personalwesen die Daten herausgab. "So etwas läuft nicht am Vorstand vorbei", sagt ein Bahn-Insider, der einst eng mit der Revision befasst war.


...

QuoteGisella (1.3.2009, 16:29 Uhr)
Was ist nur
aus Deutschland geworden??? Wir waren 20 Jahre weg -und sind gelinde gesagt-"erstaunt" was aus unserem Land geworden ist. Wir waren ja einiges aus und in den USA gewöhnt-aber hier- das toppt alles.Bespitzelungen fast überall und keiner sagt was-außer uns hier im Forum-alle sind immernoch im Amte und verdienen sich dumm und dämlich-und wir sind eigentlich machtlos. Es ist ein Trauerfall.





Aus: "Bahn-Affäre: Der böse Geist" Von Johannes Röhrig, Marcus Gatzke, Jan Rosenkranz und Hans-Martin Tillack (01.03.2009)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Bahn-Aff%E4re-Der-Geist/655862.html (http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Bahn-Aff%E4re-Der-Geist/655862.html)

-.-

Quote[...] Die Deutsche Bahn (DB) hat nun eingeräumt, die Computerfestplatten von Mitarbeitern überprüft zu haben. Der Konzern reagierte damit auf einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Die Deutsche Bahn erklärte, Bahnmitarbeiter "wurden ausschließlich in solchen Fällen überprüft, bei denen der konkrete Verdacht der illegalen Weitergabe von internen Unternehmensinformationen bestand, um so die Bahn vor Schaden zu schützen".

Nach Aussagen von DB-Mitarbeitern soll es sich laut "Spiegel" bei den gescannten Festplatten um Gruppenlaufwerke handeln, auf denen Mitarbeiter ihre Computerdateien speichern konnten. Die Dateien sollen nach vorher definierten Schlagwörtern durchsucht worden sein.

In der Stellungnahme vom Sonntag wehrte sich der Konzern auch gegen "Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten", die gezielt aus diesen Ermittlungen an Vertreter der Medien getragen würden. "Dies schadet dem Unternehmen und stört erheblich alle Bemühungen objektiver Ermittlungen." Die DB "distanziert sich von solchen Methoden".

Sie versicherte zu den Vorwürfen einer Überwachung von Mitarbeitern und deren Kontaktpersonen: "Es gab nie eine Überwachung oder Ausspähung von Journalisten oder Politikern und auch nicht von deren Mitarbeitern." Auch hätten die Vorstände die massenhaften Datenscreenings nicht abgesegnet.

Der "Spiegel" und der Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" berichteten, dass ein Referent des verkehrspolitischen Sprechers der Sozialdemokraten, Uwe Beckmeyer, von der DB jahrelang überwacht wurde.




Aus: "Deutsche Bahn gibt Festplattenscreenings zu" (19.04.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1602469/ (http://futurezone.orf.at/stories/1602469/)

Title: [Dein Parlament mit dem Stasi-Sparabo... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 07, 2009, 01:15:05 PM
Quote[...] Telekommunikationsunternehmen werden künftig für die Überwachung von Verdächtigen nach der Dauer des Aufwands entschädigt. Diesen im Vermittlungsverfahren erzielten Kompromiss hat der Bundesrat heute endgültig gebilligt. Die Länder hatten den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie die vom Bundestag beschlossenen Sätze für zu hoch hielten. Telefongesellschaften und andere Unternehmen der Telekommunikationsbranche können im Zuge der Strafverfolgung für verdeckte Ermittlungen herangezogen werden.

Die Länder wollten die Entschädigungssätze generell um 20 Prozent kürzen. Künftig richtet sich die Entschädigung nach der Dauer der Überwachung und dem technischen Aufwand. Erst wenn sich eine Überwachung über mehr als zwei Wochen erstreckt, wird eine Pauschale gezahlt. Die Sätze sind nach der technischen Art des Anschlusses gestaffelt. Analoge Anschlüsse sind einfach zu überwachen, ISDN-Anschlüsse nur mit einem größeren Aufwand. (dpa) /  (anw/c't) 

Quote6. März 2009 10:33
Hol Dir den Überwachungsstaat in Dein Parlament mit dem Stasi-Sparabo!
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Wenn man bedenkt, dass die Aushebelung der Grundrechte und ausufernde
Befugnisse zur Überwachung *angeblich* nur zur Bekämpfung der ganz,
ganz bösen Burschen(*) eingesetzt werden soll, ist so ein Gezerre um
die Kostenfrage doch ein wenig auffällig.
Ich denke, wenn die routinemäßige, verdachtsunabhängige
Kommunikationsüberwachung erst mal etabliert ist, werden
Bütteldienste kostenfrei bleiben,

(*) kriminelle Energie entspricht ungefähr Landtagsebene aufwärts



Aus: "Bundesrat billigt Entschädigung nach Dauer bei Telekommunikationsüberwachung" (06.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-billigt-Entschaedigung-nach-Dauer-bei-Telekommunikationsueberwachung--/meldung/134095 (http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-billigt-Entschaedigung-nach-Dauer-bei-Telekommunikationsueberwachung--/meldung/134095)

Title: [Der Störung der öffentlichen Ordnung verdächtigt... (GB)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 08, 2009, 01:53:35 PM
Quote[..] Wie viele Demonstranten sich in der Datenbank befinden, ist nicht bekannt. Nach einem Polizeibeamten sollen hier die Bilder und Namen von "Tausenden" von Aktivisten für mindestens sieben Jahre gespeichert sein. Superintendent David Hartshorn musste nun die Praxis einräumen, dass auch friedliche und keine Gesetze verletzenden Aktivisten in die Datenbank aufgenommen werden, in der sich sonst Personen befinden, die der Störung der öffentlichen Ordnung verdächtigt werden oder dafür verurteilt wurden. Nach Hartshorn macht sich verdächtig, wer öfter einmal bei Protesten beobachtet wurde.

...


Aus: "Britische Polizei filmt friedliche Demonstranten und Reporter"
Die Bilder werden mit Namen mindestens 7 Jahre lang in einer Datenbank gespeichert
Von Florian Rötzer (TP, 08.03.2009)


Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29869/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29869/1.html)
Title: [Innen-Staatssekretär über Überwachung... (BRD, August Hanning)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 16, 2009, 11:19:12 AM
Quote[...]  Für unzulässig halten Sie eine Rund-um-die Uhr-Überwachung [ ] nicht?

August Hanning: Diese Frage ist hypothetisch. So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht, dass sie einen Verdächtigen wirklich rund um die Uhr überwachen könnte. Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen.

Zum Beispiel?

August Hanning: Wenn jemand in einem großen Wohnblock mit einigen Ausgängen wohnt, dann ist eine Überwachung mit unseren begrenzten Mitteln außerordentlich schwierig. Und woher sollen wir wissen, wenn der Verdächtige gar nicht das Gebäude verlässt, sondern das Festnetztelefon in einer anderen Wohnung nutzt oder sich das Handy von einem Bekannten leiht. Von Totalüberwachung kann da keine Rede sein.

Soll es zum Schutz der Privatsphäre Bereiche geben, in die der Staat verlässlich nicht hineinschauen darf?

August Hanning: Natürlich nicht. Wenn man ein Vakuum lässt, ist klar, dass dies zur Verabredung von Verbrechen genutzt wird. Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.


Es soll also keine überwachungsfreien Räume geben?

August Hanning: Der Begriff Überwachung ist in diesem Zusammenhang missverständlich. Es geht darum, dass unsere Gesetze in jedem Winkel Deutschlands gelten müssen. Es darf keine Bereiche geben, in denen der Staat nicht auf potenziell Tatverdächtige zugreifen kann. Das haben die Sicherheitsbehörden auch erst lernen müssen.

Wann und wie?

August Hanning: Früher glaubte man zum Beispiel, dass die Polizei um Universitäten und Gotteshäuser einen großen Bogen schlagen sollte. Und dann wurden die Anschläge vom 11. 9. 2001 unter anderem in der Hamburger Universität und in Hamburger Moschee-Veranstaltungen vorbereitet.

Nehmen wir an, zwei Terrorverdächtige treffen sich immer wieder auf öffentlichen Herrentoiletten. Würden Sie sogar die Klohäuschen überwachen?

August Hanning: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass die Observierten gezielt Toiletten aufsuchen, um Anschläge zu besprechen, dann müssten wir eben auch dort abhören.

Und wenn die Gefährder sich nur Zettel zuschieben, würden Sie auch eine Kamera installieren?

August Hanning: Um das Leben potenzieller Anschlagsopfer zu schützen, könnte selbst das sinnvoll sein.

Die Kamera würde auch völlig Unbeteiligte beim Pinkeln filmen ...

August Hanning: Solche Bilder kämen ja nie in die Akten, die interessieren die Polizei überhaupt nicht.

Gibt es für Sie wirklich keine Grenzen?

August Hanning: Wenn ich Grenzen hätte, würde ich sie nicht in der Zeitung nennen. Ich gebe doch keine Gebrauchsanleitung für konspiratives Verhalten. Ansonsten gilt selbstverständlich immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aber wenn es um die Vermeidung von Terroranschlägen geht, kann es keine absolut sicheren Rückzugsräume geben.

Was halten Sie vom Kernbereich der privaten Lebensführung, den das Bundesverfassungsgericht für absolut geschützt erklärt hat?

August Hanning: Den achten die Sicherheitsbehörden natürlich. In der Praxis gibt es damit auch kaum Probleme. Für die Privatgespräche und die Sexualität der Verdächtigen interessiert sich die Polizei ja auch gar nicht. Und Gespräche über kriminelle Pläne gehören laut Bundesverfassungsgericht nie zum Kernbereich des Privatlebens.

Egal wo sie geführt werden?

August Hanning: Ja. Wir gehen zwar erst mal davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.

Also eine Wanze unters Bett klemmen?

August Hanning: Zum Beispiel.

Und wenn die Polizei Stöhngeräusche hört, schaltet sie das Tonband ab?

August Hanning: Sie glauben doch nicht, dass da die ganze Zeit ein Polizist sitzt und mithört, um rechtzeitig auf den Aus-Schalter zu drücken? In der Praxis läuft da meist ein Band mit, das man sich anschließend anhört. Und dann werden intime Geräusche sofort gelöscht und nur das polizeilich Relevante wird gespeichert.

Karlsruhe hat aber schon die bloße Aufnahme von intimen Geräuschen bei der Wohnraumüberwachung verboten ...

August Hanning: Da hat sich das Gericht inzwischen aber bewegt, wie wir im Urteil zur Online-Durchsuchung gesehen haben. Dort haben die Richter zugelassen, dass zunächst die ganze Festplatte eines Terrorverdächtigen kopiert wird und bei der Sichtung dann die offensichtlich privaten Dateien gelöscht werden. Niemand kann wollen, dass Deutschland zu einer Oase wird, in der man sich der Strafverfolgung verlässlich entziehen kann.

Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?

August Hanning: Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist.

Ohne jeden Anlass wollen Sie aber bald in der geplanten Visa-Warndatei alle Menschen erfassen, die visumspflichtige Ausländer eingeladen haben - nur um Fälle herauszufiltern, bei denen möglicherweise ein Verdacht entstehen kann ...

August Hanning: Ohne konkreten Anlass? Vergessen Sie bitte nicht den Visa-Untersuchungsausschuss und dessen Kritik am Auswärtigen Amt. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf nur den Koalitionsvertrag umgesetzt. Dass nun das Bundesjustizministerium blockiert, geht deshalb vor allem zu Lasten des Auswärtigen Amtes.

Okay, der Gesetzentwurf mag einen Anlass gehabt haben, aber wenn alle einladenden Personen gespeichert werden, ist das ja anlasslos.

August Hanning: In der Vieleinlader-Datei versuchen wir Fälle zu erkennen, die Probleme machen könnten. Als Vieleinlader gelten nur Personen oder Organisationen, die binnen zwei Jahren mehr als fünf Mal visumpflichtige Ausländer eingeladen haben. Das hat mit Verdacht noch gar nichts zu tun. Es geht hier um Aufgreifschwellen, ab denen man Fälle überhaupt erst näher anschaut. So etwas ist in der Verwaltung von Massenvorgängen, etwa im Steuerrecht, durchaus üblich.

Und in Zukunft werden die Einladungen von Pfarrern, Unternehmen und anderen Vieleinladern besonders streng auf Missbräuche geprüft?

August Hanning: Bei Unternehmen, Kirchengemeinden und Sportvereinen ist doch klar, dass es nicht um die Einschleusung von Ausländern geht. Da wird nicht weiter geprüft. Vielmehr würde die neue Datei in solchen Fällen die Visaerteilung sogar beschleunigen. Aber wenn Christian Rath Dutzende von Frauen aus allen Teilen der Welt einlädt, würden wir schon genauer nachfragen.

Quote

15.03.2009 21:39 Uhr:
Von Peter Nuding:

"Intime Geräusche werden gelöscht" - Das glaube ich nicht. Es wäre ja denkbar dass sich unter Verdacht stehende Personen gegenseitig geheime Botschaften zufurzen.



Quote

15.03.2009 10:08 Uhr:
Von Radar:

Gladio, das Celler Loch, die Molotow-Cocktails beim Springer-Brand, die Bombe, die für die jüdische Gemeinde bestimmt war. Die Geheimdienst-Hanseln und -schergen mittendrin.
Von den US-amerikanischen Kollegen ganz zu schweigen.
Gottseidank ist man seinem Gewissen verpflichtet und nicht diesen durchsichtig argumentierenden Law- and Order-Aparatschiks.
Überwachungstechnokratentum killt Hirnzellen!

FG


Quote

15.03.2009 09:42 Uhr:
Von roland grundl:

Das ist nur der Versuch zu legalisieren was sicherlich in Bereichen angewendet wird. Wer schützt uns dann aber vor karrieregeilen höheren Beamten und publicity süchtige Poltiker. Wie kann man sich wehren wenn man ungerechtigter Weise in diese Mühlen kommt. Institution und Poltiker werden doch mauern und lügen daß sich die Balken biegen.


Quote15.03.2009 09:14 Uhr:
Von Andreas Bunt:

Könnt ihr dieses ängstlich , misstrauische , zutiefst irrelevante Gewinsel nicht mal, zumindest
vorrübergehend, ignorieren. Bitte....!

Das ist sowas von nervtötend. Skurrile brabbelnde alte ... Männer.
Nichts, was für die kulturelle Evolution nützlich
währe.
Nur um die Menschen, die ängstliche bürgeriche
Gartenzwerggesellschaft daran zu erinnern, dass das CDUCSU-Umfeld die einzig richtige Wahl ist,
fahren die solche Geheimdienstfraggels auf.

Können die ihre Ängste und Agressionen nicht wenigstens einmal auf die echten Bedrohungen wie
die organisierte Gier, Umweltzerstörung und Armut
lenken.
Sich für die schwachen der Gesellschaft stark machen. Durchsetzungsstark und Dauerhaft?!

Das ihr eine Mehrheit? bestenfalls ankotzt, liebe
Politiker, liegt nicht an einer -eingebildeten- Demokratiemüdigkeit, sondern an Euch.
Dem von euch organisierten Systemversagen und
Katastrophen.
Hinterher von nichts gewusst zu haben, obwohl selbst direkt oder indirekt daran beteiligt gewesen zu sein, ist zu beobachten amüsant und abschreckend zugleich.


Quote

14.03.2009 01:41 Uhr:
Von willy:

Endlich gibt sich der nächste Überwachungsfetischist und Verfassungsfeind in diesem ach so "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" zu erkennen. Der Kontrollwahn dieser Perversen kennt wohl keine Grenzen mehr! Schon die Überschrift zu diesem Interview zeigt wohl eindeutig den Zynismus in den Aussagen dieses "Herren"!
Sicher war die Staatssicherheit in der DDR überall präsent.

Aber die Aussage auf die Frage:

Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?

"Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist",

finde ich einfach lächerlich!

Laut wikipedia war Hanning in der Zeit des kalten Krieges als Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR in Berlin tätig. Dass die Aktivitäten der Ständigen Vertretung natürlich unter Beobachtung des MfS standen ist doch wohl klar. Andersrum war es doch wohl genauso!

Es soll in diesem Land wohl mittlerweile STASI 3.0 installiert werden? Da kann man natürlich zur Ablenkung von aktuellen Plänen zum Orwellschen Überwachungsstaat immer auf die schlimmen Verhältnisse in der DDR verweisen!
20 Jahre Mauerfall ist wieder mal der willkommene Anlass, auf die DDR einzudreschen.

Und der "Herr" Staatssekretär predigt derweil, wie notwendig es ist, Klohäuschen und Schlafzimmer zu bespitzeln! Einfach nur verdreht! Oder Eben pervers!


Quote

13.03.2009 17:20 Uhr:
Von posativ:

Kinnlade->Tisch!!!

"So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht, ..."
Zum Glück nehmen Maschinen den Menschen die monotone Arbeit ab und immer ausgefeiltere EDV durchsucht den Dateinheuhaufen nach den Terror-Nadeln.

"Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen."
Was für ein Argument FÜR MEHR Überwachung. Die Möglichkeiten schrumpfen leider, wenn Ausmaß und Qualität der Überwachung zunehmen.

"Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind. "
Jeder Rechtsstaat MUSS diese Bereiche GARANTIEREN UND SCHÜTZEN! Ist das nicht so definiert? Wenn er das nicht täte, wärs ja kein Rechtsstaat.

"Es geht darum, dass unsere Gesetze in jedem Winkel Deutschlands gelten müssen."
Ja, vor allem das Grundgesetz und vor allem im Raum der Privatsphäre!

"*potenziell* Tat*verdächtige*"
Geht's noch? Ein doppelter Konjunktiv reicht in seinem (kranken) juristischen Verständnis für derartige Maßnahmen?

"Das haben die Sicherheitsbehörden auch erst lernen müssen."
Offenbar nicht!


"Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist."
Schön, dass er eine so klare Vorstellung davon hat. Und uns zahlt er es jetzt doppelt und dreifach zurück.

"Vergessen Sie bitte nicht den Visa-Untersuchungsausschuss und dessen Kritik am Auswärtigen Amt."
War das nicht Dilettantismus auf Seiten der Behörden mit der lockeren Visa-Vergabe? Warum sollen jetzt die Antragsteller kontrolliert werden?

"In der Vieleinlader-Datei versuchen wir Fälle zu erkennen, die Probleme machen könnten. Als Vieleinlader gelten nur Personen oder Organisationen, die binnen zwei Jahren mehr als fünf Mal visumpflichtige Ausländer eingeladen haben. Das hat mit Verdacht noch gar nichts zu tun. Es geht hier um Aufgreifschwellen, ab denen man Fälle überhaupt erst näher anschaut."
Was für ein Wendehals ist der Typ? Wenn Vieleinlader keinen Verdacht erzeugen, warum kommen Sie dann in eine Datei?

"Aber wenn Christian Rath Dutzende von Frauen aus allen Teilen der Welt einlädt, würden wir schon genauer nachfragen."
Und genauer hinhören... Dann haben die Überwachungskommandos nen netten Abend vor den Lautsprechern...

Boah ej, mir fällt nix mehr dazu ein :-(
Selbstverständlich muss ein Staatsbeamter mit solchen Ansichten sofort zurücktreten bevor er noch mehr Schaden anrichten kann!

Wie sagt man: "Macht korrumpiert? Es ist wohl eher so, dass Macht die Korrumpierbaren anzieht. Die Vernünftigen fühlen sich zu anderen Dingen hingezogen"

Bürger, ergreift die Initiative und holt euch euer Land zurück!





Aus: "Innen-Staatssekretär über Überwachung: "Intime Geräusche werden gelöscht"" INTERVIEW: CHRISTIAN RATH (14.03.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/intime-geraeusche-werden-geloescht/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/intime-geraeusche-werden-geloescht/)

Title: [Die Zahl der staatlich angeordneten Telefonüberwachungen... (Berlin)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 18, 2009, 11:22:51 AM
Quote[...] Die Zahl der staatlich angeordneten Telefonüberwachungen stagniert in Berlin auf hohem Niveau. Wie Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Dienstagnachmittag mitteilte, wurden in der Hauptstadt fast 1,2 Millionen Gespräche mitgeschnitten. Zwar habe sich die Zahl der Betroffenen verringert, darin will die Staatsanwaltschaft jedoch lediglich einen statistischen Zufall sehen. Viele Informationen erhielten die Journalisten auf den Senats-Pressekonferenz jedoch nicht. Über die meisten relevanten Fragen habe man schlicht ,,keine Statistiken".

So seien von den Abhörmaßnahmen 511 Personen in 157 Strafverfahren betroffen. Wie viele Unbeteiligte dabei ebenfalls in die Gehörmuscheln der Polizei gerieten, konnten von der Aue und der für Fachfragen mit erschienende Oberstaatsanwalt Sjörs Kamstra nicht mitteilen. Eine weitergehendere Kontrolle lehnte von der Aue ab. Dies sei durch den Richterentscheid bereits ausreichend gewährleistet. Auch, wie viele der Abhörmaßnahmen tatsächlich zu eine Anklageerhebung führten seien Zahlen ,,die wir statistisch nicht erfaßt haben", so Kamstra. Allerdings gelangte aus seiner Kenntnis ,,mehr Verfahren zur Anklage, als eingestellt werden".

Wie genau die Zahlen für das vergangene Jahr sind, blieb etwas offen. Sicher ,,nicht zu 100 Prozent", so von der Aue, was an einer Veränderung der statistischen Erhebungsmethode liege. Die Justizsenatorin sah jedoch in jedem Fall, daß ,,wir sehr moderat vorgehen" und über ein ,,sehr effektives Mittel" verfügen. Allerdings sei die Telefonüberwachung – die nicht mit den sog. Lauschangriffen zu verwechseln sind - ,,in der Regel nicht alleiniges Beweismittel". Laut Kamstra dienten sie ,,in erster Linie", um ,,damit Geständnisse zu provozieren".

Unklar ist dabei, wie interessiert die Polizei das Mittel Telefonüberwachung einsetzt. Eine ,,ultima ratio" sei der Vorstoß, meine Kamstra, der dennoch einräumte, daß in seinem Bereich, der Organisierten Kriminalität, alle beantragten Abhörmaßnahmen auch durch einen Richter genehmigt worden seien. Es habe jedoch in der Vergangenheit insgesamt auch Ablehnungen gegeben.

Sollte ein Verfahren eingestellt werden, so würde die Polizei die gesammelten Daten nach entsprechender Anordnung innerhalb ,,von Stunden, oder Tagen" vernichten. Die Betroffenen würden informiert. Was der Oberstaatsanwalt jedoch erstaunlicherweise nicht durchweg als positiv empfindet. So könnten bei eingestellten Verfahren ehemals Verdächtige denunziert werden, wenn Dritte durch entsprechende Informationen über Abhörmaßnahmen etwas von dem Vorgang erfahren.

Immerhin sank im Vergleich zum Jahr 2007 die Zahl der Strafverfahren mit Telefonüberwachung von 178 auf 157; die Zahl der betroffenen Anschlüsse von 1245 auf 1050. Davon betrafen 76 Fälle Embargoverstöße, 32 Fälle Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (Rauschgifthandel), aber auch schwere Verbrechen wie etwa Menschenhandel seien unter Umständen abhörwürdig. Dies habe jedoch auch mit verändertem Kommunikationsverhalten zu tun. So habe ein Beschuldigter über 80 Handys verfügt – davon auch Geräte von Freunden und Angehörigen, die somit naturgemäß mit abgehört wurden. Immerhin würden Gespräche mit Strafverteidigern in keinem Fall verwendet, auch Telefonate mit Journalisten könnten in konkreten Fällen das Zeugnisverweigerungsrecht der Zunft berühren. Die geringere Zahl der Betroffenen ist nach Auffassung Kamstras vor allem statistisch zu erklären. Beim manchen Verfahren haben man eben gleich fünfzig Aktendeckel, bei anderen handele es sich lediglich um eine Person. So ist also keineswegs auszuschließen, daß die Telefonüberwachung der Berliner Polizei in diesem Jahr erneut zunimmt.



Aus: "Berlin-Brandenburg: Berliner Polizei hörte fast 1,2 Millionen Telefonate mit" Von Martin Müller-Mertens
(17. März 2009)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=17032009ArtikelBBMuellermertens3 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=17032009ArtikelBBMuellermertens3)

Title: [Zur "Zukunftsgruppe" und der Europäische Innenpolitik... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 18, 2009, 11:37:40 AM
Quote[...] In den nächsten Wochen kommt der Bericht einer "informellen hochrangigen beratenden Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik" in den EU-Ministerrat. Das Papier dieser "Zukunftsgruppe" trägt den Titel "Freiheit, Sicherheit, Schutz der Privatsphäre - Europäische Innenpolitik in einer offenen Welt".
Die "Zukunftsgruppe"

Sehr schön, nur leider sind in allen Ratsdokumenten, die das Wort "Sicherheit" im Titel tragen, mit Sicherheit "Datenbankvernetzung und Überwachung" drin. Im Fall des Dokuments der "Zukunftsgruppe" sind vor allem diese Ingredienzien enthalten.

Die "Empfehlungen" der "Zukunftsgruppe" zeigen deutliche Hinweise darauf, dass verstärkt auf Überwachungsmaßnahmen gesetzt wird, von denen die Öffentlichkeit und die Betroffenen wenig bis niemals etwas erfahren sollen.

Das gilt insbesondere für "systematische Überwachung von Finanztransaktionen" ebenso wie für den Zugriff auf Daten der internationalen Zentrale für Bankdatenaustausch, SWIFT.

Dazu soll von den EU- Datenbanksystemen EURODAC bis SIS alles an Daten in EU-Staaten vernetzt werden, was es überhaupt zu vernetzen gibt - inklusive wechselseitiger Online-Zugriffe der Behörden auf dieses Konvolut von Daten.

Grundlage ist das Prinzip, dass Polizeikräfte auf Daten Zugriff haben müssen, sofern diese Daten verfügbar sind. Um die 50 verschiedene Sorten von Datensätzen wurden von der "Zukunftsgruppe" als eventuell geeignet identifiziert. DNA, Fingerabdrücke, Ballistik, Fahrzeugregister, Telefonverkehrsdaten (woher auch immer) und Melderegister waren der Anfang.

Zentraler Punkt dabei ist, dass diese Zugriffe zwischen EU-Staaten autonom passieren sollen (Absatz 134).

Der Umstand, dass diese Zugriffe durch ausländische Strafverfolger auf einer anderen Rechtsgrundlage basieren könnten als jener des Betreiberstaats, wird nicht näher erläutert.

Das könnte in Zukunft dazu führen, dass im Zuge der kommenden Vorratsdatenspeicherung gesammelte temporäre IP-Adressen etwa aus Österreich von französischen Behörden abgerufen werden können.

In Frankreich ist bekanntlich ein Gesetz auf dem Weg durch die Instanzen, das den automatisierten Zugriff auf diese Daten ermöglichen soll. Grund: Verstöße gegen das Urheberrecht.

Als Draufgabe kommen Videoüberwachung dazu und Einsatz von Drohnen der Polizei.

Diese Themen wurden Napolitano samt hochrangigen US-Beamten am vergangenen Wochenende von ausgewählten europäischen Innenministern dargelegt.

Seit dem Jahr 2000 ist das die erste bekanntgewordene Initiative aus Europa, die sämtliche US-"Vorschläge" in puncto Überwachung in den Schatten stellt.

Die Premiere besteht darin, dass die Hardliner aus Europa derlei vorlegen, denn bis jetzt waren ähnliche Anforderungen stets über die G-7-Staaten aus den USA nach Europa gekommen.

...

QuoteKeine Ahnung

vincenzo, vor 21 Stunden, 42 Minuten

Man merkt, dass die von ihren Sekretärinnen abhängigen Politiker nicht die geringste Ahnung von Computern und Internet haben. Heiklen Informationsaustausch erledigt der gebildete Terrorist über irgendwelche Yahoo-, AOL- und gmail-Phantasieadressen im Internetcafé. :-)


QuoteFAHNENWEDEL

vapo, vor 21 Stunden, 51 Minuten

in der natur galt schon immer das faustrecht, und so wird es auch weiterhin sein. mit dem kleinen unterschied, dass es sich verlagert auf stärke=treibende kraft sein;
schwäche=nichts tun und sich einlullen lassen vom tittytainment.
jeder verfolgt am bildschirm aufgesetzte unterhaltung die schlechter nicht sein könnte. "juhuu, starmania, da is mein liebling wieder weiter..." ich glaube ich brauche nicht aufzuzählen wieviel schwachsinn im fernsehn läuft mit ausgezeichneten quoten.

das große problem ist eigentlich, dass das kein prozess ist der, wie so mancher konspirativtheoretiker vermutet, von oben gesteuert wird. nein! das wird alles von uns selbst in die wege geleitet.

wenn wir nicht dem schwachsinnigen fernsehprogramm folgen würden, würde es auch nicht produziert werden. wie viele sendungen sind ausgemustert worden weil sie schlechte quoten hatten?
genauso verhält es sich mit dem preventivstaat.
wenn die stimme aus dem volke und aus anderen, ebenfalls demokratischen ländern, in denen eben dies gefordert wird, nicht existent wäre, so wäre es auch nicht haltbar.

politiker,zumindest auf kommunalebene, richten sich meistens zuerst nach den bedürfnissen des volkes. natürlich abstrahiert sich dies in den höheren sphären, aber im grunden bleibt es zentrale aufgabe. bush, zum beispiel, hätte sich nie gegen die abtreibung ausgesprochen, wenn er nicht mit dieser meinung einem großteil der bevölkerung entsprochen hätte.

jeder ist seines glückes schmied! ich glaube nicht, dass auf einmal der bevölkerung klar wird, ihr leben mit jedem konsumgut(inkl. medien) zu verändern und zu bestimmen. was mich zum schluss kommen lässt:

ich setz mich ab, werd zum aussteiger (so lange es noch geht) und wünsche einfach allen viel spaß im digitalen 4ten reich.

so long
vapo

Quote#

dhalgren, vor 21 Stunden, 41 Minuten

...und wohin setzt du dich ab?
Gliese 581c?
Andromeda-Nebel?
Denn auf diesem Planeten entkommst du nicht.



QuoteWinston Chuchill hat einmal gesagt:

euripides, vor 22 Stunden, 36 Minuten

"Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe."

Also Milchmann habe ich noch nie gesehen, da schätze ich die Gefahr einer Hausdurchsuchung höher ein.

...

Quote#

dhalgren, vor 20 Stunden, 48 Minuten

Winston Churchill hat auch gesagt: Wenn wir den Feind schon töten müssen, können wir das auch höflich tun.
So gesehen hoffe ich, daß es niemals an der Haustüre klingelt und 2 höfliche Herren bitten mich mitzukommen, denn bei der Online-Überwachung sind klärungsbedürftige Ungereimtheiten aufgetreten :-)



Quotedieser artikel ist...

herrk, vor 23 Stunden, 38 Minuten

...sowas von schlecht geschrieben und argumentiert auf dem niveau von volksschülern.

welche qualifikationen sind für eine anstellung als redakteur bei der orf-futurezone notwendig? hauptschulabschluss, level 39 in world of warcraft? oder reicht es jemanden zu kennen und dann eventuell auch noch das richtige parteibuch zu besitzen?!

Quotefenris79, vor 23 Stunden, 20 Minuten

      dann ergötze uns mit deiner Weisheit.

#
ich halte es ja für sehr wirchtig, sich mit diesen...

herrk, vor 22 Stunden, 56 Minuten

...themen auseinanderzusetzen...

...dieser artikel ist allerdings nur eine aneinanderreihung von halbfakten, kurz: effekthascherei! ...und die überschrift könnte auch dem kronenzeitungstitelblatt entlehnt sein.

sowas ohne verweise bzw. quantitative und qualitative informationen darzulegen ist primitivster boulevardjournalismus.





Quote#

testuser47, vor 22 Stunden, 42 Minuten

Der Artikel ist nicht schlecht geschrieben, und ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei allen Tante-Juttas (und besonders bei Herrn Moechel) defür bedanken, dass sie nicht einfach APA Meldungen cut'n'pasten sodern uns immer wieder lesenswerte Artikel mit interessanten Hintergrundinformationen zur Verfügung stellen. DANKE!


QuoteSchließe mich testuser47 vollinhaltlich an.

euripides, vor 22 Stunden, 30 Minuten

Wobei sich natürlich die Frage stellt, wie Tante Jutta über einen "nichtöffentlichen" Bericht berichten kann, wenn er eben nicht öffentlich ist. Insoferne liegt die Vermutung nahe, daß es da Quellen gibt, die nicht genannt werden wollen und auf die deshalb im Rahmen des Artikels nicht verwiesen werden kann. Aber seien wir froh, daß es solche Quellen gibt, sonst wäre z.B. der Watergate-Skandal nie aufgeflogen.


Quotedhalgren, vor 23 Stunden, 50 Minuten

Saublöde Frage:
Was können wir dagegen (noch) tun?
(Ab)Wählen? Demonstrieren? Lichterketten? Terror? Ein Beschwerdefax schicken?....


QuoteDer Krieg ist verloren !

wickedvienna, vor 23 Stunden, 59 Minuten

Es wird immer deutlicher, daß die "freie Welt" den Kampf gegen den Terror verloren hat.

Wer auch immer diesen Krieg begonnen hat, die Verlierer stehen fest: Die Bevölkerungen dieser Welt.

Sei es in Europa, USA oder dem nahen Osten.
Aber das besondere ist bei diesem Krieg, das die Handlanger (Soldaten) unsere Volksvertreter sind !

Nicht Generäle, sondern Innenminister begehen das langsame Töten der Freiheit.

Ein grauslicher Tod ist das.


Quotepropaganda 2.0

himerus, vor 1 Tag, 22 Minuten

tolle sache. mit kleinen stückchen von informationen - die ja zum glück kein vollständiges bild vermitteln - werden alle schön gezielt in die richtung der möglichst vollständigen überwachung geführt, und dabei sollen alle glücklich jubeln.
ich bin gespannt wie lange es dauert bis nicht nur die nicht-denker dabei mitmachen, weil wohl auch die denker anfangen werden kompromisse als siege zu feiern und damit den nicht-denkern folgen werden.

propaganda 2.0 halt...


Quoteich sag dazu nur...

and23wi, vor 1 Tag, 36 Minuten

wilkommen beim minority report...

bald isses soweit, ich sags euch..





Aus: "ANALYSE: Überwachung: Europa überholt die USA" futurezone/Erich Moechel) (17. 3. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1503365/ (http://futurezone.orf.at/stories/1503365/)

Title: [Möglichkeit zur automatisierten Auswertung von Protokolldaten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2009, 01:24:59 PM
Quote[...] Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eine in der Bundesstadt Bonn ansässige zivile obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern (BMI), die für Fragen der IT-Sicherheit zuständig ist. Im BSI sind fast 500 Mitarbeiter beschäftigt. Gegenwärtiger Präsident ist Dr. Udo Helmbrecht.

[...] Das BSI wurde 1991 gegründet. Es ging aus der Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (ZSI) hervor, deren Vorgängerbehörde die dem Bundesnachrichtendienst (BND) unterstellte Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh) war. Der Mathematiker Dr. Otto Leiberich, seit 1957 beim BND und dort zuletzt Leiter der ZfCh, war erster Präsident des BSI.

[...]

Das BSI gliedert sich in vier Abteilungen; drei davon sind Fachabteilungen und eine ist für Verwaltungsaufgaben (Abteilung Z) zuständig. Daneben gibt es einen Leitungsstab und einen Bereich für interne IT-Organisation und Betrieb. Die drei Abteilungen mit fachlichen Aufgaben bestehen jeweils aus Fachbereichen (FB), die ihrerseits wieder in verschiedene Referate unterteilt sind.

    * Abteilung 1 – Sicherheit in Anwendungen, Kritischen Infrastrukturen und im Internet

          Leitung: Dr. Hartmut Isselhorst

          o FB 11 – Sicherheit in Anwendungen und Kritischen Infrastrukturen
                + Referat 111 Kommunikationssicherheit in Geschäftsprozessen
                + Referat 112 Kritische Infrastrukturen und IT-Sicherheitsrevision
                + Referat 113 VS- und IT-Sicherheitsberatung
                + Referat 114 IT-Sicherheitsmanagement und IT-Grundschutz
                + Referat 115 Hochverfügbarkeit in kritischen Geschäftsprozessen
          o FB 12 – Sicherheit in Netzen
                + Referat 121 CERT-Bund
                + Referat 122 Internetsicherheit
                + Referat 123 Hardware- und Softwareanalyse
                + Referat 124 Sicherheit in Betriebssystemen
                + Referat 125 IT-Penetrationszentrum, Abwehr von Internetangriffen
                + Referat 126 Regierungsnetze
    * Abteilung 2 – Kryptographie und Abhörsicherheit

          Leitung: Dr. Gerhard Schabhüser
          Abteilung 2 beinhaltet die klassischen Aufgaben der Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh).

          o FB 21 – Kryptotechnik
                + Referat 211 IT-Sicherheitsarchitekturen und -plattformen
                + Referat 212 Entwicklung von Kryptokomponenten
                + Referat 213 Entwicklung von Kryptosystemen
                + Referat 214 Evaluierung von Kryptosystemen
                + Referat 215 Krypto- und IT-Sicherheitsadministration
          o FB 22 – Abhörsicherheit
                + Referat 221 Mobilfunksicherheit
                + Referat 222 Abstrahlsicherheit
                + Referat 223 Grundlagen der Lauschabwehr
                + Referat 224 Lauschabwehrprüfungen
                + Referat 225 Materielle Sicherungstechnik
          o Kompetenzbereich Kryptographie
                + Referat 231 Entwicklung kryptographischer Verfahren
                + Referat 232 Evaluierung kryptographischer Verfahren
    * Abteilung 3 – Zertifizierung, Zulassung und Konformitätsprüfungen, Neue Technologien

          Leitung: Bernd Kowalski

          o FB 31 – Neue Technologien und Konformitätsprojekte
                + Referat 311 Neue Technologien und wissenschaftliche Grundlagen
                + Referat 312 Hoheitliche Dokumente und elektronische Ausweise
                + Referat 313 Industriekooperation
          o FB 32 – Zertifizierung, Zulassung und Konformitätsprüfungen
                + Referat 321 Information und Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit
                + Referat 322 Zertifizierung
                + Referat 323 Zulassung und Prüfstandards
                + Referat 324 Akkreditierung und Qualitätsmanagement des Zertifizierungs- und Zulassungsschemas
    * Abteilung Z – Verwaltung

          Leitung: Horst Samsel

          o
                + Referat Z 1 Organisation, Justiziariat, Bibliothek
                + Referat Z 2 Personal
                + Referat Z 3 Haushalt
                + Referat Z 4 Innerer Dienst
                + Referat Z 5 Controlling, Projektbegleitung, Beschaffung
                + Referat Z 6 Objekt- und Geheimschutz


...


Kategorien: Bundesbehörde in Bonn | IT-Sicherheit | Datenschutzorganisation
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Sicherheit_in_der_Informationstechnik (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Sicherheit_in_der_Informationstechnik) (7. Februar 2009)


-.-

Quote[...] Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Man teile nicht die Auffassung, dass es sich bei der geplanten Möglichkeit zur automatisierten Auswertung von Protokolldaten aus dem Betrieb der Kommunikationstechnik des Bundes um einen gravierenden Grundrechtseingriff handle, heißt es in der Gegenäußerung (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612225.pdf) Berlins zur Stellungnahme des Bundesrats. Soweit die Daten unverzüglich kontrolliert und danach sofort und spurenlos wieder gelöscht werden, werde die Eingriffsschwelle gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch gar nicht erst überschritten. Zudem bestehe eine klare Zweckbegrenzung auf die Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik des Bundes.

Die Regierung hält auch an der geplanten Befugnis für das BSI fest, im Kampf gegen Schadprogramme Telekommunikationsinhalte analysieren zu dürfen. Entsprechende Grundrechtseingriffe seien verhältnismäßig, da umfangreiche materielle und verfahrenssichernde Vorkehrungen getroffen würden. Die Maßnahmen "zielen auch niemals darauf ab, Inhalte der Kommunikation zu erfassen". Es solle allein der Datenverkehr auf Computerschädlinge hin untersucht werden, vergleichbar mit dem Einsatz etwa von Virenscannern. Die Sorge der Länder, dass davon Einschüchterungseffekte für die Nutzer ausgehen könnten, könne man so nicht verstehen.

Nicht folgen will die Bundesregierung auch dem Vorschlag aus dem Bundesrat, dass die Anbieter von Telemediendiensten zum Zweck der Störungsbekämpfung aufgezeichnete Nutzerdaten "unverzüglich" bei Wegfall der Speichervoraussetzungen zu löschen hätten. Ihr eigener Vorschlag zur reinen Zweckbegrenzung der Datenaufbewahrung orientiere sich an den gesetzlichen Bestimmungen für Telekommunikationsanbieter. Es sei unbestritten, dass im Bereich der Telemedien das gleiche Schutzbedürfnis herrsche. Prüfen will Berlin die Anregung der Länder, dass Produkthersteller bei Sicherheitslücken zunächst informiert werden sollen, bevor die Öffentlichkeit gewarnt wird. Zumindest bei besonders schwerwiegenden Gefahren müsse aber eine sofortige Alarmierung der Öffentlichkeit möglich bleiben, um Zeitverluste zu vermeiden.

Quote18. März 2009 15:18
Aha.
mJey (149 Beiträge seit 24.11.08)

"Man teile nicht die Auffassung, dass es sich bei der geplanten
Möglichkeit zur <beliebiger Grundgesetzverstoß> um einen gravierenden
Grundrechtseingriff handle.."


Quote18. März 2009 15:23
Re: Aha.
beast!E (146 Beiträge seit 09.07.07)

"Soweit die Daten unverzüglich kontrolliert und danach sofort und
spurenlos wieder gelöscht werden, werde die Eingriffsschwelle gemäß
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch gar nicht erst
überschritten."

Das sehen wir dann in der erneuten Verhandlung.

Viel besser find ich noch:

"Zudem bestehe eine klare Zweckbegrenzung auf die Abwehr von Gefahren
für die Informationstechnik des Bundes."

..denn der Zweck heiligt die Mittel, oder wie war das noch gleich...?


Quote18. März 2009 15:45
Wirklich erschreckend ist...
otaku, Michael Renzmann (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.00)

... dass man letztlich ob solcher Aussagen seitens der Regierung
nicht mehr ueberrascht reagiert. Man ist es einfach gewohnt, dass -
wenn es um die Einrichtung immer weitgreifenderer
Ueberwachungsbefugnisse fuer staatliche Stellen - auch noch so
berechtigte Einwendungen abgebuegelt werden.

Die Regierung scheiterte in der Vergangenheit mehr als einmal vor dem
BVG in Karlsruhe, das die von Anfang an umstrittenen Gesetze dann
wieder einkassiert. Was ist die Reaktion? "Nochmal von vorn, diesmal
dann gleich richtig, und weil wir schon dabei sind, wir brauchen
hier, da und dort auch noch was" - und das mittlerweile in einem
Tempo, dass das BVG mit dem Einkassieren kaum noch hinterher kommt.

Es ist zum heulen.

cu, otaku


Quote18. März 2009 16:45
Verstehe ich das richtig?
abracadaboum (390 Beiträge seit 16.10.04)

Die wollen also die Daten von Angriffen auf die IT-Infrastruktur des
Bundes speichern, um den Angriff zu analysieren. Ist das nicht etwas
das jeder gute Admin machen sollte?
Oder gibt es bei dem Gesetz noch einen Pferdefuß, den ich übersehen
habe?

Quote18. März 2009 20:17
Re: Verstehe ich das richtig?
Carvin (437 Beiträge seit 11.10.01)

abracadaboum schrieb am 18. März 2009 16:45

> Die wollen also die Daten von Angriffen auf die IT-Infrastruktur des
> Bundes speichern, um den Angriff zu analysieren.

Ja das soll das BSI jetzt wohl machen.
Eigentlich nicht schlecht wenn sich eine Behörde darum kümmert was in
der IT des Bundes so passiert.


Quote18. März 2009 21:21
Re: Verstehe ich das richtig?
themis1 (373 Beiträge seit 08.06.07)

abracadaboum schrieb am 18. März 2009 16:45

> Die wollen also die Daten von Angriffen auf die IT-Infrastruktur des
> Bundes speichern, um den Angriff zu analysieren. Ist das nicht etwas
> das jeder gute Admin machen sollte?
> Oder gibt es bei dem Gesetz noch einen Pferdefuß, den ich übersehen
> habe?

Nein, es gibt keinen Pferdefuß. Die ganze Kritik ist ein Sturm im
Wasserglas von Leuten, die das Gesetz nicht gelesen haben.

Zusätzlich wird in dem Gesetz noch einem Webadmin erlaubt, das
geleiche für seinen Webserver auch zu machen.

Erlaubt, nicht verpflichtet. Und die Speicherung ist auch
zweckgebunden.

Wie daraus der Arbeitskreis VDS seine seltsame Stellungnahme
herauslesen kann ist mir schleierhaft.


Quote18. März 2009 22:41
Re: Verstehe ich das richtig? (Editiert vom Verfasser am 18.03.09 um 22:44)
abracadaboum (400 Beiträge seit 16.10.04)

Danke für die Antwort (auch für die des anderen Posters).
Ich dachte schon ich hätte da was wesentliches verpasst.

Irgendwie ist es aber auch verständlich wenn die Wogen hier so
hochschlagen, immerhin hat uns diese Regierung wirklich gelehrt, mehr
als vorsichtig zu sein, wenn in irgendeinem Gesetzestext (oder dessen
Entwurf) die Worte 'Daten' und 'Speichern' gleichzeitig auftauchen.



Quote18. März 2009 18:26
Text ist dilettantisch und mißverständlich
mick67 (63 Beiträge seit 25.06.01)

Grundsätzlich ist der Ansatz richtig:
Man will das BSI zu einem Sicherheitsdienstleister für den Bund
etablieren. Die für den Bund geplanten Netzinfrastrukturen sollen
eine zentrale Firewall- und Content-Sicherheitsinfrastruktur
bekommen. Dazu muss man Inhalte filtern und scannen (auswerten).

Aber:
Dass die Formulierung dieses Ziels im Gesetz einem Generalangriff auf
die Verfassungsgrundsätze gleichkommt, zeigt, dass diejenigen, die
dies formuliert haben entweder:
a) von dem Pulverfass auf dem sie sitzen, nichts gewusst haben oder
b) die gleichen Juristen waren, die sonst für den IM (Abkürzung für
Innenminister) Gesetzestexte schreiben.

Man suche sich aus, was wahr ist (vielleicht beides?).

Schönen Abend noch.

Quote18. März 2009 22:03
Neue Therapieform
Licht & Schatten (30 Beiträge seit 13.11.08)

Sie sind potentieller Amokläufer?

Dann haben wir etwas ganz Feines für Sie:

*-*-* FRONTAL-DESENSIBILISIERUNG *-*-* Die Therapie mit dem
niederschlagenden Erfolg.

Besuchen Sie am besten zwei mal täglich das Heise-Forum und lesen Sie
Meldungen zu Themen wie:

*Datenschutz: Die Ideologien der Ewiggestrigen.

*Privatsphäre: WTF is that?

*Grundgesetz: Wer strich den Artikel 23? Nato's classified documents
concerning statements of Mr. J. Baker.

*Terrorgefahr: Dr. Schäuble, der Hannibal Lecter der Demokratie.
(c)Mathias Richling

Und Sie werden staunen - diese revolutionäre Methode hat schon
unzählige Menschenleben gerettet. Letzten Endes werden Sie aufgrund
der Vielzahl der potentiellen Opfer nicht mehr in der Lage sein, ein
qualifiziertes Urteil zu fällen und entscheiden sich für den Weg des
Mahatma Gandhi...*g*

- verneinen Sie den Verkauf/die Weitergabe Ihrer Daten
- kein privater Telefonbucheintrag
- nutzen Sie so wenig wie möglich elektronische
Zahlungsmittel/Geldautomaten
- ggf. Abschaffung der Mobilkommunikation
- keine Bonuskarten (bei Fragen nach der PLZ fragen Sie nach
Körbchengröße, Kontostand, Gemächtlänge, usw.)
- keine Bundesanleihen/Bundesschatzbriefe
- kein Dispo
- Verweigerung der Elektronischen Gesundheitskarte
- keine Befreiung des Arztes von der Schweigepflicht
- keine Fingerabrücke im Perso; alternativ die des Dr. W. Stasi ;-)
- etc.

Seien Sie kreativ - ihrem täglichen stillen Amoklauf sind keine
Grenzen gesetzt...und bleiben Sie gesund!



Aus: "Bundesregierung hält an Überwachungsbefugnissen fürs BSI fest" (Stefan Krempl, 18.03.2009) /  (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-haelt-an-Ueberwachungsbefugnissen-fuers-BSI-fest--/meldung/134776 (http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-haelt-an-Ueberwachungsbefugnissen-fuers-BSI-fest--/meldung/134776)

Title: [The CIU’s role... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2009, 01:31:23 PM
Quote[...] A secret police intelligence unit has been set up to spy on Left-wing and Right-wing political groups.

The Confidential Intelligence Unit (CIU) has the power to operate across the UK and will mount surveillance and run informers on 'domestic extremists'.

Its job is to build up a detailed picture of radical campaigners.

Targets will include environmental groups involved in direct action such as Plane Stupid, whose supporters invaded the runway at Stansted Airport in December.

The unit also aims to identify the ring-leaders behind violent demonstrations such as the recent anti-Israel protests in London, and to infiltrate neo-Nazi groups, animal liberation groups and organisations behind unlawful industrial action such as secondary picketing.

The CIU's role will be similar to the 'counter subversion' functions formerly carried out by MI5.

...


QuoteWelcome to Totalitarian Britain. No doubt all blog's, comment boards, union and political websites etc will be monitored and shut down if your opinion differs to those in power.

It is extremely concerning why the Acpo being allowed to set up this type of operation? Surely they do not have the power to do so without the authorisation of parliament, has this already been ushered through hidden in the plethora of amendments to laws which undermine our civil liberties in the name of security?

Contrary to popular political spin, the government are becoming less open about their running of our country. More and more quangos are being set up to take over what used to be local council territory but they will not be answerable to the local council or the will of the voter.

It is time to march on Downing Street, ripping-down the gates which not only impede our way physically to number ten, but also symbolise the barrier to democracy which NuLabour have erected.


- Les, Southport, England., 08/2/2009 06:43


...



From: "Secret police unit set up to spy on British 'domestic extremists'
By Jason Lewis (Last updated at 10:04 PM on 07th February 2009)
Source:  http://www.mailonsunday.co.uk/news/article-1138755/Secret-police-unit-set-spy-British-domestic-extremists.html (http://www.mailonsunday.co.uk/news/article-1138755/Secret-police-unit-set-spy-British-domestic-extremists.html)

Title: [Zum Aufspüren und Ausschalten einer undichten Stelle... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 23, 2009, 10:49:27 AM
Quote[...] In der deutschen Telekom-Bespitzelungsaffäre hat Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum schwere Vorwürfe gegen den früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel erhoben. Dieser sei die treibende Kraft hinter der Aktion gewesen, sagte Baum dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung. Zumwinkel habe ein Informationsleck in der Konzernführung schließen wollen.

Baum vertritt mehr als 50 Aufsichts- und Betriebsräte der Telekom, die von dem Konzern bespitzelt worden sein sollen. Ungeklärt sei, ob der 65-jährige Ex-Manager die angewandten illegalen Ausspähmethoden gekannt habe, zitierte das Magazin Baum weiter. Doch wer einen so heiklen Auftrag erteilt habe, habe auch die Ausführung zu überwachen. Andernfalls liege eine Pflichtverletzung vor.

Die Telekom hatte im Mai vergangenen Jahres Strafanzeige bei der Bonner Staatsanwaltschaft erstattet, nachdem intern aufgedeckt worden war, dass 2005 und 2006 unter anderem Journalisten und Aufsichtsräte von der Konzernsicherheit bespitzelt worden waren. Die Nachforschungen der Staatsanwaltschaft richteten sich unter anderem gegen den ehemaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratschef Zumwinkel. Es geht um den Verdacht von Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz.

Ricke hatte zugegeben, den Auftrag zum Aufspüren und Ausschalten einer undichten Stelle gegeben zu haben - nicht aber den Abgleich und die Analyse der Verbindungsdatensätze. Zumwinkel wies eine Mitverantwortung an der Spitzel-Affäre stets von sich. Als damaliger Aufsichtsrat, auch als Vorsitzender des Gremiums, habe er keine Weisungsbefugnis gehabt. Das operative Geschäft habe der Vorstand geführt.

(APA)


Aus: "Baum sieht Zumwinkel als treibende Kraft" (21.03.2009)
Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/463147/index.do (http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/463147/index.do)

Title: [Die Polizei soll an der Quelle lauschen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 25, 2009, 11:16:38 AM
Quote[...] FREIBURG taz  - Die große Koalition will das Abhören von Internet-Telefonaten zur Strafverfolgung erlauben. Dies kündigte am Wochenende der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an. Ein Gesetz soll im Bundestag noch vor der Wahl im September beschlossen werden.

Dass die Polizei die Telefone von Verdächtigen abhören darf, um Straftaten aufzuklären, ist nichts Neues. Zunehmend werden Telefonate aber nicht mehr über Telefonleitungen geführt, sondern im Internet über Anbieter wie Skype. Die Polizei klagt, sie könne Internet-Telefonate nicht beim Anbieter überwachen, weil sie verschlüsselt seien. Deshalb müsse sie an einem der Computer ansetzen, bevor das Gespräch verschlüsselt wird. Weil hier die Gesprächsquelle angezapft wird, spricht man von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

Brisant ist die Quellen-TKÜ vor allem deshalb, weil hier die gleiche Spionagesoftware (Trojaner) benutzt wird wie bei der Onlinedurchsuchung. Bei der Quellen-TKÜ wird allerdings nur die laufende Telefon- und E-Mail-Kommunikation erfasst, während bei der Onlinedurchsuchung auch der Inhalt der Festplatte kopiert und via Internet an die Polizei übermittelt wird.

Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung Anfang 2008 erklärt, dass deren strenge Voraussetzungen - Einsatz nur bei Gefahr für Freiheit, Leib und Leben - nicht für die Quellen-TKÜ gelten. Es müsse aber technisch und rechtlich "sichergestellt" sein, dass der Trojaner nur auf laufende Kommunikation zugreift. Seitdem ist umstritten, ob die Quellen-TKÜ in der Strafprozessordnung ausdrücklich erwähnt werden muss. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat bereits einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, den die Koalitionsfraktionen vor der Wahl noch schnell nützen können. Zypries' Text lehnt sich an die Regelung im jüngst novellierten BKA-Gesetz an. Die dortige Befugnis beschränkt sich allerdings auf die Terrorprävention. Nach dem Zypries-Entwurf wäre die Quellen-TKÜ künftig selbst zur Aufklärung mittelschwerer Straftaten wie Betrug und Geldwäsche möglich - immer, wenn auch das Telefon abgehört werden dürfte.

Wie bei der Onlinedurchsuchung stellt sich auch bei der Quellen-TKÜ die Frage, wie der Trojaner auf den Rechner kommt. Möglich wäre dies zum Beispiel durch präparierte E-Mail-Anhänge. Dagegen soll es keine heimlichen Einbrüche in die Wohnung geben, um den Computer zu manipulieren, sagte gestern ein Sprecher des Justizministeriums der taz.

Solange das Verfassungsgericht nicht über die BKA-Novelle entschieden hat, will Zypries für die Strafverfolgung weder die Onlinedurchsuchung einführen noch die Nutzung der Ergebnisse von präventiven Onlinedurchsuchungen erlauben.

Quote

23.03.2009 12:46 Uhr:
Von CandyBandit:

Aha. Wie schon zuvor von vielemn Datenschützern befürchtet. Jedes Antiterrorgesetzt wird früher oder später auf den Normalbürger übertragen. So war es auch bei der Kontoüberwachung auf die mitlerweisle jede staatliche Einrichtung Zugriff hat. Alles was man nicht sofort durchgrügeln kann, wird erst mit Terrorgefahr begründet und anschließend einfach für alle Bürger umgesetzt.
Hier ein Appell an die Regierung: Lassen sie doch bitte diesen Umweg über die angebliche Terrorgefahr einfach weg. Glauben Sie mir, die Bürger werden auch dann nichts sagen, wenn sie gleich mit der Wahrheit kommen. So helle sind die nämlich gar nicht, dass sie begreifen ;-)

Ja, ja. Das waren noch Zeiten in der DDR. Davon träumt noch heute so mancher Politiker.



Quote

24.03.2009 08:35 Uhr:
Von Roland Grundl:

Schritt für Schritt wird legalisiert was bestimmt schon in Bereichen Realität ist. Auch die Präparierung des persönllichen PC mit und ohne Einbruch wird kommen. Da ja Poltiker Erfolge nachweisen wollen müssen die Behörden auf Teufel komm raus dementsprechende Statistiken vorlegen. und karrieregeile höhere Beamte werden dann - und das isst ja nicht einmalig - frisieren müssen. Wer schützt uns dann davor Poltiker und Behörde werden doch dann lügen dass sich die Balken biegen das ist ja auch nichts neues.


Quote

23.03.2009 21:09 Uhr:
Von Rolf L.:

Wie "CandyBandit" schon geschrieben hat, ist es Taktik der Regierung Einschränkungen der Grundrechte mit etwas zu begründen, gegen das kaum jemand etwas haben kann. Dann wird es aber nach und nach auf immer mehr Delikte ausgeweitet. Darüber wird dann ja auch kaum noch berichtet.
Ich befürchte darum auch, dass die Internetfilter um den Zugang zu Kinderpornoseiten zu erschweren, zu einem Zensursystem ausgeweitet werden.



Aus: "Mehr Rechte für Bundestrojaner - Polizei soll an der Quelle lauschen" VON CHRISTIAN RATH (23.03.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/polizei-soll-an-der-quelle-lauschen/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/polizei-soll-an-der-quelle-lauschen/)

Title: [Alles andere als harmlos... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 02, 2009, 10:17:13 AM
Quote[...] Das vergangene Jahr war kein gutes für die Privatsphäre. Biometrie, Bundestrojaner, Datenbanken – es gab viele bedrohliche Vorhaben.

Telekom-Paket
Das klingt harmlos. Doch die Initiative hinter diesem Namen soll das Internet kontrollierbar machen. Das Gesetzeswerk reicht von einer einheitlichen Notrufnummer bis hin zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Ein Passus will Internetanbieter zwingen, sämtlichen Verkehr zu überwachen und unangenehm auffallende User zu sperren. Als Begründung werden Sicherheitsinteressen genannt, stärkster Verfechter der Idee ist die Musikindustrie, die so Musikdiebe jagen will. In Frankreich gelten solche Vorschriften bereits, Großbritannien hat sie zumindest diskutiert, auf europäischer Ebene konnten sie gerade noch verhindert werden. Beendet aber ist das Ringen darum nicht.

Bundesabhörzentrale
Das Innenministerium würde gern alle Lauschangriffe deutscher Sicherheitsbehörden bei einer zentralen Stelle bündeln. Telefon, Fax, Internet – alles soll nach den Plänen Wolfgang Schäubles vom Bundesverwaltungsamt in Köln mitgeschnitten werden, egal, welcher Dienst das Ergebnis braucht. Das Argument: Kostenersparnis. Kritiker sind entsetzt, fürchten sie doch genau wie beim Terrorzentrum GTAZ eine faktische Aufhebung des Trennungsgebots: Immerhin würden dabei (per Gesetz unterschiedliche) Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten gebündelt. Wann entsprechende Grenzen überschritten werden, könnte kaum noch jemand kontrollieren.


Zentrales Melderegister
Dank der Föderalismusreform ist das Meldewesen nun Angelegenheit des Bundes, und dieser will es nutzen, um alle Bürger des Landes in einer großen Datei zu erfassen. Insgesamt 27 persönliche Daten sollen von jedem vorgehalten werden, von der Steueridentifikationsnummer bis hin zur Religionszugehörigkeit. Das Problem ist die Verknüpfung bisheriger Datenbanken. Je mehr davon zuliefern, desto genauer und schneller kann der Einzelne identifiziert, durchleuchtet, und sein Verhalten beurteilt werden. Wichtigstes Merkmal wäre die Steuernummer, die so zu einer eindeutigen Personenkennzahl würde – die es laut dem Mikrozensusurteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich nicht geben darf. Ein Referentenentwurf für ein solches Gesetz ist trotzdem bereits fertig.

Fluggastdatensammlung
Nicht nur, dass Europa inzwischen die Daten von Flugpassagieren routinemäßig an die USA ausliefert, auch innerhalb Europas wird es eine solche Sammlung geben. Ohne Verdacht soll jeder Passagier samt aller verfügbaren Informationen über ihn in einer Datenbank landen. Dreizehn Jahre lang ließe sich so jede Reise nachvollziehen und vor allem – darum geht es dabei – eine Risikoanalyse durchführen. Denn wer viel an seltsame Orte reist, muss ja entweder Drogendealer oder Terrorist sein. Die Bundesregierung begrüßt die Pläne, doch Justizministerin Brigitte Zypries fürchtet sie. Dabei ist das längst nicht das Ende der Kontrollideen, auch an den Grenzen soll noch viel mehr gespeichert werden.


BKA-Gesetz
Offiziell heißt es "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" und ist das wohl umstrittenste Sicherheitsgesetz seit Langem. Es macht aus dem BKA so etwas wie eine allmächtige Antiterrorpolizei, die in Einzelfällen sogar ohne Anweisung von Staatsanwaltschaften und Richtern belauschen, observieren, fahnden, durchsuchen und verhören darf. Da das BKA auch Ermittlungen von Länderbehörden an sich ziehen kann, wird gern von einem deutschen FBI gesprochen. Nicht ganz zu Unrecht.  Die Mittel, die ihm dabei zur Verfügung stehen, reichen so weit, dass sogar der Verfassungsschutz, dem schon viel erlaubt ist, sie unbedingt haben will. Das BKA ist trotzdem unzufrieden und bemängelt, der mit Mühe noch hineinverhandelte Richtervorbehalt sei unpraktikabel und mache die Beamten handlungsunfähig. Opposition und Bürgerrechtler dagegen bereiten Klagen vor und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht noch viel mehr Hürden einzieht.

Sicherheitsabkommen
Dank des "Abkommens über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" ist Ermittlern in den USA eine Vielzahl zum Teil brisanter personalisierter Daten deutscher Staatsbürger zugänglich. Viel zu viele, finden unter anderem FDP und Grüne. Doch es war nicht der einzige Vertrag zum Datenaustausch, der im vergangenen Jahr geschlossen wurde. Auch zwischen Deutschland und Israel wurde so etwas vereinbart. Auf europäischer Ebene gehen die Zugriffsmöglichkeiten noch viel weiter, dort kann nahezu jede Behörde eines Landes auf Fingerabdruckdateien, DNS-Datenbanken, Fahndungsfotos oder Melderegister der Nachbarn zugreifen.

Gesundheitskarte
Zwei Gründe gibt es für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, deren Ausgabe in diesem Jahr begann. Einer wird gern genannt, der andere nicht: bessere, billigere, schnellere Versorgung von Kranken ist der erste. Verhaltenskontrolle von Gesunden der zweite. Denn die mit der Karte mögliche Vernetzung von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und Krankenkassen ist hervorragend geeignet, alle Versicherten zu überwachen und sie im Zweifel anzuzählen, wenn sie Ungesundes tun. Damit wäre das Telematiksystem so etwas wie die Gefahrenabwehr der Polizei. Mit den gleichen Methoden, wie beispielsweise der Rasterfahndung. Gesucht würde dann eben nach Rauchern, statt nach Terroristen. Mit dem Unterschied, dass sich für die entstehenden Daten nicht nur die Kassen interessieren würden, sondern auch die sehr finanzkräftigen Pharmaunternehmen.

Elena
Zentralisierung ist eines der Zauberworte der digitalen Welt. Denn alles zentral zu speichern und zu verwalten, ist so einfach geworden. Kein Wunder, dass die Bundesregierung diverse entsprechende Pläne verfolgt. Unter anderem will sie sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen und in einer "zentralen Speicherstelle" sammeln. Elektronischer Entgeltnachweis – Elena – heißt das System und soll Bürokratie abbauen und Sozialmissbrauch verhindern. Das Problem: Bald hat jeder Mitarbeiter einer Arbeitsagentur oder eines Finanzamtes Zugriff auf große Mengen privater Daten. Zwar sollen die verschlüsselt und nur mit einer Signaturkarte des Betroffenen zugänglich sein. Doch werde auch eine Entschlüsselung ohne diese Karte "unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein", wie es im Entwurf heißt. Und es wird überlegt, die Datenbank "weiteren Zwecken zu öffnen".

Volkszählung
Der Bundestag hat beschlossen, 2011 zählen zu lassen, wie viele Bürger das Land eigentlich hat. So genau weiß das derzeit niemand, die Unschärfe beträgt laut Wolfgang Schäuble "plus/minus eine Million". Im Vergleich zu den vielen anderen Erfassungsplänen ist eine Volkszählung eigentlich eher harmlos. Gezählt wird dieses Mal auch nicht an der Haustür, sondern in den Melde- und Sozialregistern. Die Bedrohung entsteht aus dem Wunsch, die einmal erhobenen Daten auch anders zu nutzen als nur zum Zählen. Immerhin kommt einiges zusammen: sozialer Status, Sozialleistungen, familiäre Situation – viele Informationen sammeln sich beim Statistischen Bundesamt zum Bild eines wahrhaft gläsernen Bürgers.

Elektronischer Personalausweis
Da es bereits den biometrischen Pass gibt, war der entsprechende Ausweis nur konsequent. Nichtsdestotrotz hat er diverse Gegner, die nicht einsehen wollen, warum es notwendig ist, Fingerabdrücke auf ihm zu speichern und ihn zu einer allumfassenden Zugangskarte für elektronische Dienste zu machen. Wem heute die Geldkarte samt PIN abhandenkommt, der verliert die Kontrolle über sein Konto. Wer in Zukunft seinen ePA und die dazugehörige PIN verliert, dem geht sein gesamtes Leben flöten. Im Innenministerium will man den ePA trotzdem, scheint aber einigen Widerstand zu erwarten. Immerhin soll sich ein Mitarbeiter um nichts anderes kümmern als um Medienkampagnen für den neuen Ausweis.

Quotecorrrdoba »
22.12.2008 um 16:25

1. kai biermann,

ein einsamer kämpfer (meinungstechnisch) für die wahrung unserer bürgerrechte. danke für ihre vielen artikel zu diesem thema. aber wir brauchen uns nicht zu sorgen: wolfgang bosbach (CDU/CSU) sagte letztes jahr: niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten. kein kommentar...


Quotevolker steinkuhle »
22.12.2008 um 18:48

Und noch ein "Original Wiefelspütz"
Dies ist eine Antwort auf Kommentar Nr. 3

"Schwachsinn werde ich auch in Zukunft Schwachsinn nennen. Wer Deutschland einen Überwachungsstaat nennt oder meint, mit der BKA-Novelle gehe unser Rechtsstaat unter, lebt nicht in Deutschland, sondern in GAGA-Land oder in Absurdistan oder im Nirwana. Wer wie Sie Wisnewski liest, ist selber schuld.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB"

Nachzulesen bei abgeordnetenwatch.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785-5---------grundgesetz.html#fragen (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785-5---------grundgesetz.html#fragen)


QuotebelogeneGene... »
24.12.2008 um 15:48

Überwachung allerorten

Die gesamte Auflistung an Kontrollen und Überwachung weist Lücken auf. Und das im Online Portal "die Zeit" das ist mir unverständlich.

1) Was ist mit der Maut? Digitale Rasterfotos en masse. Wozu die im Zweifel gut sind erfahre ich dann in einen drittklassigen amerikanischen Krimi. Jeder Autofahrer wird fotographiert und seine Photodaten gebunkert. Das ist ein Fakt.

2) Luftsicherheitsgesetz: Es wird scharf geschossen. Gerne auch ohne Zustimmung der Bürger - so Junk.

3) Kriminalisierung des Bargeldes. Wer anonymes Bargeld nutzt hat etwas zu verbergen und ist damit ein potenzieller Verbrecher ... Es gibt kaum noch Bargeldautomaten, selbst das Bargeldtelefon ist abgeschafft und durch identifizierbares Telefon ersetzt. Schon im Jahr 2002 wurden 20 Millionen Telefonate abgehört. Es betraf 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. Wie wird die Zahl heute aussehen? Anonym telefonieren ist so gut wie unmöglich geworden. Wer mit Karte zahlt gibt anonymen Mächten freiwillig einen umfassenden Einblick in sein Leben.

4) DNA Analyse. Wer nicht mitmacht ist automatisch verdächtig. Wer sich weigert ist kein Patriot. So wurde die Unschuldsvermutung komplett ausgehebelt. Und niemanden scheint es zu interessieren.

5) Kontoüberwachung durch ARGEn bzw. Sozial-Behörden und Finanzbehörden. Jeder wird bespitzelt. Bankgeheimnis ADE!

6) Postgeheimnis ADE. BND Mitarbeiter gehen ohne Erlaubnis und Befugnis ins Hamburger Postamt und beschlagnahmen tausende Briefe und durchsuchen 10 000sendePostsendungen. Wie gesagt: Ohne richterliche Erlaubnis. Kurz darauf wird die Redaktion Cicero das nächste Opfer ohne richterliche Erlaubnis wird durchsucht. Kein Einzelfall.

7) Handy: Tragbare Wanzen für jedermann. Neuste Botschaft. Apple iPod ist komplett auslesbar. Und zwar ohne große Probleme. Die Software ist für jeden abloadbar. Die Daten werden gesammelt und unauffällig bei jedem Telefonat abgeschickt. Machbar mit jeden Mobiltelefon.

8) RFID Chips. Schon Pflicht ab 2010 in jedem LKW welcher Gefahrgut transportiert. Also ist er jederzeit ortbar und sein Motor auf Knopfdruck abstellbar. Der gleiche Chip hält Einzug in die neue Währung. usw.usf.

...





Aus: "Alles andere als harmlos"
Das vergangene Jahr war kein gutes für die Privatsphäre. Biometrie, Bundestrojaner, Datenbanken – es gab viele bedrohliche Vorhaben. Eine kleine Horrorschau - Von Kai Biermann (10.3.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/52/bg-sicherheit?1 (http://www.zeit.de/online/2008/52/bg-sicherheit?1)



Title: [EDF ist ins Visier der Justiz geraten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 02, 2009, 01:10:26 PM
Quote[...] Paris - Der französische Atomstromkonzern EDF ist ins Visier der Justiz geraten, weil er die Umweltorganisation Greenpeace ausspioniert haben soll.

Opfer soll der damalige Greenpeace-Kampagnenchef Yannick Jadot gewesen sein, der jetzt für die Grünen zum Europaparlament kandidiert. EDF bestätigte am Mittwoch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Mitarbeiter. Der Konzern erklärte sich aber selbst zum Opfer und kündigte Zivilklage gegen eine Beratungsfirma für Datensicherheit an, über die der illegale Spähversuch gelaufen sein sollen.

Der Fall war von der Journalisten-Website mediapart.fr aufgedeckt worden. Danach soll EDF ehemalige Polizisten und Geheimagenten beauftragt haben, Greenpeace und eine weitere Organisation zu unterwandern und deren Kampagnen gegen Atomkraft zu verhindern. Der beschuldigte EDF-Mitarbeiter soll die Beratungsfirma beauftragt haben, in Jadots Computer einzudringen.

«Wir sind bestürzt darüber, dass Greenpeace in Frankreich offenbar systematisch bespitzelt worden ist», sagt Thomas Breuer, Leiter des Energiebereichs von Greenpeace Deutschland. «EDF versucht anscheinend, über illegale Methoden seine schärfsten Gegner auszuschalten. Damit tritt der Konzern nicht nur Greenpeace, sondern auch demokratische Grundwerte mit Füßen.» (dpa)


Aus: "EDF soll Greenpeace ausspioniert haben - Dementi" (01.04.2009|Energie)
Quelle: http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/agrar_news_themen.php?SITEID=1140008702&WEITER=99&MEHR=99&Fu1=1238599541&Fu1Ba=1140008702&ArC=0&ArCJ=&ArCM=&ROalAk=1348&LaZ=15&LsZ=0&EgSa=&SuGi=&ZEIGELaZV=&SuDat=&con= (http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/agrar_news_themen.php?SITEID=1140008702&WEITER=99&MEHR=99&Fu1=1238599541&Fu1Ba=1140008702&ArC=0&ArCJ=&ArCM=&ROalAk=1348&LaZ=15&LsZ=0&EgSa=&SuGi=&ZEIGELaZV=&SuDat=&con=)

-.-

Quote[...] PARIS (awp international) - Der französische Atomstromkonzern Electricite de France (EdF) sieht sich mit neuen Bespitzelungsvorwürfen konfrontiert. Neben einen Greenpeace-Mitarbeiter soll das Unternehmen auch den Sprecher der Atomkraftgegner-Vereinigung Sortir du nucléaire ausspioniert haben. Dazu sei 2006 das Schweizer Unternehmen Securewyse beauftragt worden sein, berichtet das französische Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" (Mittwochausgabe).

Hintergrund des Auftrags soll ein Informationsleck in den Reihen von EdF gewesen sein. Dem Sprecher von Sortir du nucléaire, Stéphane Lhomme, war es gelungen, an ein streng vertrauliches EdF-Dokument zu kommen. In diesem wird nach Ansicht der Atomkraftgegner bestätigt, dass der neue Europäische Druckwasserreaktor (EPR) einer Terroristenattacke mit einem Flugzeug eventuell nicht standhalten würde. Ein Sprecher von Securewyse sagte der Zeitung "Le Canard Enchaîné", es habe keine einzige illegale Aktion gegeben./hs/DP/edh


Aus: "Neue Bespitzelungsvorwürfe gegen französischen Atomkonzern EdF" (8. April 2009)
Quelle: http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/Neue_Bespitzelungsvorwuerfe_gegen_franzoesischen_Atomkonzern_EdF.html?siteSect=146&sid=10552628&cKey=1239180612000&ty=ti&positionT=2 (http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/Neue_Bespitzelungsvorwuerfe_gegen_franzoesischen_Atomkonzern_EdF.html?siteSect=146&sid=10552628&cKey=1239180612000&ty=ti&positionT=2)

Title: [Begründet wurde die Entlassung damit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 26, 2009, 05:43:02 PM
Quote[...] Ihr Chef, die Personalleiterin und ein Direktionsmitglied eröffneten der Angestellten, sie müsse die Firma verlassen und habe fünf Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen. Begründet wurde die Entlassung damit, dass sie am Tag, an dem sie krank gemeldet war, Facebook besucht habe. "Wer dies kann, kann auch arbeiten", habe der Chef gesagt.


Quote[...] stiip, 26.04.2009

Telekom, Deutsche Bahn, Daimler, Müller, jetzt National Suisse -- und das sind nur die Unternehmen, die dumm genug waren, sich erwischen zu lassen. Man muss inzwischen davon ausgehen, dass Konzerne ihre Beschäftigten flächendeckend ausspionieren, online wie offline.

Was ist auch anderes zu erwarten in einer Gesellschaft, in der die Regierungen die Menschen als Feinde und potenzielle Terroristen betrachten? Man kann doch nicht von gewinnorientierten Unternehmen verlangen, dass sie höhere ethische Standards einhalten als demokratisch "legitimierte" Allmachtsphantasten wie Schäuble und Konsorten.




Aus: "[Schweiz] KRANK GEMELDETE ANGESTELLTE: Nach Facebook-Besuch gefeuert" - Von Jochen Leffers (26.04.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,621185,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,621185,00.html)

Title: [Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 26, 2009, 06:36:17 PM
Quote[...] Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat ihr in mehreren Monaten in zähen und harten Verhandlungen immer wieder mit Nachdruck verfolgtes Ziel erreicht: Am Freitagvormittag haben fünf große deutsche Internetprovider Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet, mit dem sie den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten erschweren wollen. Die Vereinbarung zeige den gemeinsamen Willen von Politik und Wirtschaft, "diese Verbrechen zu blocken", freute sich die CDU-Politikerin über das "Signal" für ganz Europa. Es könne nicht angehen, dass "dieser schwere Missbrauch von Kindern scheinbar folgenlos abrufbar ist". Mit an Bord sind die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland.

Über die genauen Inhalte der öffentlich nicht zugänglichen Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Der Chaos Computer Club (CCC), der einem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur angehört und mit rund 250 Vertretern anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundespresseamt gegen das Vorhaben protestierte, hatte im Vorfeld bereits einen Entwurf publiziert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco und Experten bei einer Anhörung im Bundestag hatten erhebliche grundrechtliche Bedenken gegen den Ansatz vorgebracht, der als leicht umgehbar wenig effektiv im Kampf gegen Kinderpornographie gilt. BKA-Chef Jörg Ziercke verriet allein, dass die "Sperrung" wie geplant über das Domain Name System (DNS) erfolgen solle. Auch die Einrichtung eines Stopp-Servers sei geplant, der eine abschreckende Wirkung auf Gelegenheitstäter haben solle. "Da ist das Massengeschäft", meinte Ziercke. "Ignorieren ist keine Lösung."

Telekom-Chef René Obermann betonte, dass die Telekom die Datenschutzprobleme aufwerfende Stopp-Seite genauso wie Kabel Deutschland erst im Rahmen der von der Bundesregierung parallel verfolgten gesetzlichen Regelung angehen werde. Wichtig erschien ihm auch, dass der bis Ende 2010 befristete und mit einem Kündigungsrecht von drei Monaten versehene Vertrag "Handlungsspielraum" bei der Auswahl geeigneter Sperrtechnologien lasse. "Wir waren uns im Ziel einig", ergänzte Vodafones Politikchef Thomas Ellerbeck. Die Industrie habe nun gezeigt, dass sie rasch handlungsfähig sei und eine "Allianz für die Werte in einer Gesellschaft" mittrage. Es handle sich um einen "klar abgrenzbaren Tatbestand", sodass "wir uns nicht als Internet-Polizei sehen". Eine umfangreiche Kontrolle des Internet werde nicht angestrebt.

Der Regulierungsexperte von Hansenet, Eric Heitzer, räumte ein, dass der gewählte Weg "nicht der effektivste" sei. Wenn er aber nur dazu führe, "dass Angebot minimal kleiner wird, scheint uns das bei Abwägung der Interessens ausreichend." Ausschlaggebend für die Unterzeichnung des "angreifbar bleibenden" Vertrags seien "nicht rein rechtliche Überlegungen" gewesen, sondern vielmehr die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung.

Von der Leyen sprach von einem "Gerücht, dass Seiten gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben". Das BKA werde die Filterliste sorgfältig ermitteln und die volle Verantwortung dafür übernehmen. Bei Bedenken werde auf der als "roter Ampel" fungierenden Stopp-Seite ein Ansprechpartner bei der Polizeibehörde genannt. Eine sich die Hände in Unschuld waschende "Pontius-Pilatus-Haltung" dürfe es bei der Schwere der im Internet gezeigten Missbrauchsfälle nicht geben. Die Tür bleibe daher offen für andere Zugangsanbieter, die sich aus den Gesprächen ausgeklinkt hätten. Die betroffenen Provider betonen ihrerseits, immer an Verhandlungen interessiert gewesen, jedoch von vornherein auf eine gesetzliche Lösung gedrängt zu haben. Für die tägliche Aktualisierung der Sperradressen plant das BKA die Einrichtung von vier bis sechs neuen Stellen.

(Stefan Krempl) /  (jk/c't) 


Quote18. April 2009 18:53
Find ich gut! (Im Ernst) (Editiert vom Verfasser am 18.04.09 um 18:55)
Francesco (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.01)

Den Dreck brauchen wir wirklich nicht "im Internet" ODER SONSTWO.

Oder gibt's hier irgendjemand, der sich nun in seiner "Freiheit"
eingeschränkt fühlt, weil er im Internet eventuell keine
kinderpornographische Seiten mehr ansteuern kann?

F.

Quote18. April 2009 21:23
Neee - Denk nochmal darüber nach....
eAlex (249 Beiträge seit 14.10.03)

wenn Du vor der Davidstraße eine Sichtschutzwand errichtest, kannst
Du nicht ernsthaft behaupten, etwas gegen Prostitution unternommen zu
haben.

Wer also so dilettantisch dieses sensible und emotionale Thema, in
dieser Weise angeht und sachlichle Argumente in einer ignoranten Art
und Weise abbügelt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, gar nicht
ernsthaft die Absicht zu haben, diesen Schmutz aus dem Netz entfernen
zu wollen, mißbrauchte Kinder zu schützen  oder den Tätern habhaft zu
werden. Wenn man erst einmal zu dieser Erkentnis gelangt ist, muß die
Frage erlaubt sein, wozu die Einrichtung dieser Sperrmechanismen
_wirklich_ dienen soll.

Massenvernichtungswaffen im Irak war auch so ein Todschlagargument,
wie jetzt die KiPo für Sperrmechanismen im Internet her halten muß.

Und ganz nebenbei, kann ich auch nicht diejenigen verstehen, die sich
Journalist  nennen, aber noch nicht verstanden haben, das sie zwar
_noch_ nicht, jedoch die nächsten oder übernächsten sein werden, aber
auch irgendwann auf dieser Sperrliste landen werden. Eigentlich
müßten diese als erste und am lautesten schreien. Was wirst Du Deinen
Kindern oder Enkeln erzählen wenn diese Dich fragen: Was hast Du
damals gemacht? Das war doch so offensichtlich.



Quote18. April 2009 22:05
Finde ich gut!
Computerfreak22 (489 Beiträge seit 24.06.06)

Ob nun absolut wirkungsvoll oder nicht, aber wenn auch nur ein Teil
der Konsumenten dieses Materials daran gehindert wird, ist das
bereits ein Erfolg. Man sollte auch noch alle weiteren technischen
Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Umgehung weiter zu erschweren oder
unmöglich zu machen und die Konsumenten strafrechtlich verfolgen,
dazu muss der Anwendungsbereich der Vorratsdatenspeicherung
ausgeweitet werden.

Wenn dieses Modellprojekt die gewünschten Wirkungen zeigt sollte man
auch die anderen großen Übel des weltweiten Netzes angehen:
rechtsradikale Nazi-Propaganda, islamistische Taliban-Propaganda
("Aufruf zu Terroranschlägen"),
Spammer-/Phishing-/Viren/Trojaner-Seiten, Betreiber illegaler
Apotheken mit unwirksamen bis tödlichen oder gesundheitsschädlichen
Wirkstoffen, Verbreiter von Raubkopien und deren Helfer (Pirate Bay),
etc.. Mir ist bewusst, dass gerade der letzte Punkt sehr kontrovers
ist und viele auch gerne in Zukunft solche Dienste in Anspruch nehmen
möchten. Das Netz ist in seiner heutigen Form aber alles andere als
perfekt.

Quote18. April 2009 22:17
Ok, Du hast die Ironie-Tags vergessen ... hoffe ich mal ... n/t
deb2006 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.06)

n/t


Quote19. April 2009 03:42
ich nicht!
Droen2008 (7 Beiträge seit 25.06.08)

Und woher weisst du, ob auf dieser Sperrliste nicht irgendwann mal
auch ganz andere Seiten zu finden sind - z. B. diese hier, weil hier
kritisch diskutiert wird oder die irgend einer missliebigen
Organisation oder Partei??

Genau das ist nämlich das Problem - die Liste wird ausschließlich vom
BKA gepflegt und niemand weiter darf sie kennen - wer schaut also dem
BKA über die Schulter?? Herr Schäuble vielleicht, dem fallen da
sicher noch ein paar Seiten ein, die er nicht mehr sehen möchte...

Gib einer einzelnen Organisation so viel Macht und du kannst dir
sicher sein, dass sie diese nach einer gewissen Zeit ausnutzt - egal
wie altruistisch ihre Motive zu Beginn noch gewesen sein mögen.

> Wenn dieses Modellprojekt die gewünschten Wirkungen zeigt sollte man
> auch die anderen großen Übel des weltweiten Netzes angehen:
> rechtsradikale Nazi-Propaganda, islamistische Taliban-Propaganda
> ("Aufruf zu Terroranschlägen"),
> Spammer-/Phishing-/Viren/Trojaner-Seiten, Betreiber illegaler
> Apotheken mit unwirksamen bis tödlichen oder gesundheitsschädlichen
> Wirkstoffen, Verbreiter von Raubkopien und deren Helfer (Pirate Bay),
> etc.. Mir ist bewusst, dass gerade der letzte Punkt sehr kontrovers
> ist und viele auch gerne in Zukunft solche Dienste in Anspruch nehmen
> möchten. Das Netz ist in seiner heutigen Form aber alles andere als
> perfekt.

Achje. Und das soll alles vom BKA überwacht und geprüft werden? Da
kann man ja gleich eine ganz neue Behörde schaffen, das
Wahrheitsministerium oder so... Die schauen sich den ganzen Tag das
Internet an und erzählen uns dann, was gut ist. Der Rest wird
natürlich sofort weggefiltert.







Quote17. April 2009 11:26
Geheime Verträge zur geheimen Umsetzung einer geheimen Sperrliste ... (Editiert vom Verfasser am 17.04.09 um 11:31)
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... erstellt durch ein geheimes Gremium inklusive
Verantwortungsübernahme durch eine Behörde im Falle der
wahrscheinlichen Illegalität und Nötigung bis hin zur Erpressung
durch staatliche Stellen - kurz, jedweden politischen,
gesellschaftlichen und gesetzlichen Diskurs ausgeschaltet.

Was für eine schicke Lektion in Sachen Demokratie.



Quote17. April 2009 11:26
Von der Leyen sprach von einem Gerücht...
Kappensusper (115 Beiträge seit 07.02.09)

>>>
Von der Leyen sprach von einem "Gerücht, dass Seiten gesperrt würden,
die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben"
>>>

Frau von der Leyen, lesen Sie doch bitte mal ein Interview mir einem
Opfer:

http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch


Quote17. April 2009 11:32
Nach dem Artikel in der c't diese Woche kann ich nur sagen
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

Herzlichen Glückwunsch zur Wiedereinführung einer undurchschaubaren
und nicht kontrollierbaren Zensur. Spätestens, wenn man sich schon
durch das Eintragen eines nicht erlaubten DNS-Servers strafbar machen
wird und die Provider das auch kontrollieren, wird selbst der letzte
Trottel merkeln, wie sch***egal Frau von der Leyen Kinderpornographie
ist.
Regards,

Steve


Quote17. April 2009 11:33
"Über die...Inhalte der...Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart"
xyz2000 (16 Beiträge seit 19.02.09)

Also ist völlig klar, daß hier die Internetzensur im großen Stil
eingeführt wird. Wer bei diesem Thema nix zu verbergen hat, der hat
auch keinen Grund irgendwelche Geheimverträge abzuschließen.


Quote17. April 2009 12:03
Ein einziges schwarzes Schaf bei einem einzigen Provider..
Somer Himpson (787 Beiträge seit 03.11.06)

.. oder in einer der "vier bis sechs neuen Stellen", und die
Kinderpornoszene ist tagesaktuell mit funktionierenden Linklisten
versorgt -- und via Proxies etc. stört die Stopseite dann sicherlich
nicht.

Dumm, dümmer, Politiker.

SH



Quote17. April 2009 12:43
c't-Artikel in Spiegel-Online
clearmind (400 Beiträge seit 21.05.08)

Offenbar wurde der c't-Artikel in Spiegel-Online übernommen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505,00.html

Schön, daß der Artikel jetzt einer etwas breiteren Öffentlichkeit
zugänglich gemacht wird.


Quote17. April 2009 13:07
SPON titelt "BKA zensiert bald das Web" (Editiert vom Verfasser am 17.04.09 um 13:07)
Jürgen Wahlmann, Jürgen Wahlmann (858 Beiträge seit 06.01.00)

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html

DAS, finde ich, ist einen Applaus wert!


Quote17. April 2009 13:28
ZDF-Mittagsmagazin dazu
stetie (mehr als 1000 Beiträge seit 20.04.04)

Zuerst sah es so aus, als wenn es ein üblicher ZDF-Beitrag wäre, wo
nur das nachgeplappert wird, was vdL und Zierecke so von sich geben.
Doch dann wurde die Demonstration gezeigt, bei der sogar Constanze
Kunz vom CCC ein kurzes Interview gab. Anschließend gab es ein
ausführliches Interview mit Holger Bleich (von der c't), der
natürlich dagegen argumentierte. Das Interview war (gefühlt) so lang,
wie der Beitrag davor.

Respekt, hätte ich vom ZDF nicht erwartet.


Quote17. April 2009 13:29
So. Telekom-Anschluss gekündigt.
Nachtkrapp (181 Beiträge seit 05.04.01)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meinen Telefon- und Internetanschluss mit o.g.
Kundennummer fristgerecht zum nächstmöglichen Termin.

Da sich die Deutsche Telekom AG ohne mir erkennbaren Widerstand an
von mir strikt abgelehnten, verfassungsfeindlichen Eingriffen in
meine Grundrechte beteiligt12, sehe ich mich gezwungen, zu einem
Provider zu wechseln, der meine Interessen als Verbraucher besser
wahrt.

Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung schriftlich.

Beste Grüße

xx

Quellen

1 Internetzensur: ,,Mit an Bord sind die Deutsche Telekom, [..]"
http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136327


2 Vorratsdatenspeicherung: ,,Trotz vorerst erfolgreicher
Abwehrversuche gegen den Speicherzwang - die meisten
Telekommunikationsanbieter archivieren gehorsam. "Wir halten uns an
die gesetzlichen Verpflichtungen", sagt ein Telekom-Sprecher."
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619137,00.html


Quote17. April 2009 13:39
Zensur ist gefährlicher Schwachsinn (Editiert vom Verfasser am 17.04.09 um 13:47)
_lordoftherings (31 Beiträge seit 01.03.04)

Stattdessen könnte man auf die Seite mit der Warnung umleiten und mit
einem Link auf die tatsächliche Seite weiterleiten.
Somit wäre es keine Zensur, trotzdem abschreckend für Konsumenten von
KP und das Volk könnte die Liste der Behörde kontrollieren und bei
falschen Warnungen darauf hinweisen.


Quote17. April 2009 14:19
Kommentar auf tageschau.de klingt wie ein Leyen-Pressesprecher
netzhappen (7 Beiträge seit 24.01.09)

Allein die ersten Sätze machen klar wie der Autor (Journalist kann
man ihn ja nicht nennen) tickt:
http://www.tagesschau.de/inland/kommentar274.html



Quote17. April 2009 14:39
Dr. Hans-Peter Uhl auf Abgeordnetenwatch
SBartsch, Sebastian Bartsch (24 Beiträge seit 20.12.08)

Meinen DIE DAS ernst?

"Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von
Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes
Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die
Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch
verkommen."
[www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f173841.html]

CCC = Pseudo-Computerexperten???

Wenn man meint es geht nicht schlimmer, dann kommt noch was und noch
was und noch was :(

Ahoi!

PS:
www.heise.de/newsticker/foren/S-Trauerverhuellung-2-0/forum-157278/msg-16595466/read/


Quote17. April 2009 14:54
Klasse dieses Stopp-Schild!
Skymaker (7 Beiträge seit 08.12.07)

Die erste Frage, die mir nach dem Lesen gekommen ist:

Und warum nimmt man die Seite einfach nicht vom Netz bzw. ermittelt
deren Betreiber?

Aber das ist ja zu viel verlangt... lieber mal ein Zeichen setzen,
Sinn und Zweck ist ja egal. Nicht wahr, liebe Frau von der Leyen?

Ich werde im September auch ein Zeichen setzen... bloß nicht vor
"CDU" oder "SPD" ;)


Quote17. April 2009 15:37
Grad ne E-Mail an nen ARD Kommentator geschrieben...
AlgorithMan (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.07)

http://www.tagesschau.de/inland/kommentar274.html (http://www.tagesschau.de/inland/kommentar274.html)
dem hab ich grad geschrieben:

-----------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Grabenheinrich,
Ich las soeben Ihren Artikel nach dem Internet-Filter "überfällig"
gewesen seien. Als Computer-Experte erschreckt es mich, dass
offensichtliche IT-Laien derart gefährliche Propaganda unter andere
IT-Laien verbreiten.

Unter Computer-Experten ist es UNSTRITTIG, dass diese Filter
keinesfalls in der Lage sind, irgendwelche Straftaten zu unterbinden
und sie daher zu nichts Anderem als zur Zensur überhaupt eingesetzt
werden KÖNNEN.
http://www.youtube.com/watch?v=MMrd4ATObPc (http://www.youtube.com/watch?v=MMrd4ATObPc)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/132482 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/132482)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/135225 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/135225)

Dass der Bundestag im Unterausschuss "Neue Medien" ein
Expertengremium befragt hat, welches EINSTIMMIG zu GENAU DIESEM
Schluss gekommen ist, bedeutet, dass die Abgeordneten, die die Filter
trotzdem weiterhin fordern, damit BEWUSST und AKTIV gegen die
Verfassung vorgehen!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/132482 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/132482)

Ebenfalls erschreckt es mich, dass sie die Lügen der Regierung über
die "Erfahrungen aus anderen Ländern" unhinterfragt weitergeben.
Tatsache ist, dass es nur eine einzige Studie aus anderen Ländern
gibt (aus Schweden), die das genaue Gegenteil dieser Aussage belegt
UND dass die Aussagen über die "Erfahrungen aus anderen Ländern" von
der Regierung gemacht wurden, als es noch überhaupt keine Studie aus
anderen Ländern gab (woran man sieht, dass die Regierung das Volk zu
dem Thema massiv und vorsätzlich belügt)!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/132606 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/132606)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/135360 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/135360)
> http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-schwedens-polizei-aeussert-zweifel-an-wirksamkeit-von-internet-sperren-gegen-kinderpo_aid_384873.html (http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-schwedens-polizei-aeussert-zweifel-an-wirksamkeit-von-internet-sperren-gegen-kinderpo_aid_384873.html)

Ausserdem ist bereits bekannt geworden, dass die Filter zB in
Australien nur Wochen nach der Einführung schon zur Zensur
missbraucht werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/134943 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/134943)

Gerade als Journalist sollten Sie sich kritischer mit solchen Themen
auseinandersetzen und kompetente Quellen befragen, damit Sie über
objektive Wahrheit (in diesem Fall die Verfassungsfeindlichkeit
diverser Abgeordneter) berichten können, anstatt unhinterfragt
verfassungsfeindliche Propaganda zu verbreiten.
Hochachtungsvoll

Viktor Engelmann

Quote18. April 2009 00:59
Und an Hans-Peter Uhl
AlgorithMan (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.07)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ich las ihre Meinung über die "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie
von Pseudo-Computerexperten". Nun möchte ich sie fragen, über welche
unglaublichen Computer-Kenntnisse sie verfügen, dass Sie Ihre eigene
Einschätzung für kompetenter halten als die EINSTIMMIGE Meinung aller
Experten?
Hochachtungsvoll

Viktor Engelmann




Quote17. April 2009 15:52
Wir kennen Kinderpornoserver, aber wir unternehmen nichts dagegen!
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

So etwas erwarte ich von einen verdreckten, kranken, miesen
Kinderschänder.

Weil jeder der so einen Server kennt macht sich strafbar, wenn er
nichts dagegen unternimmt. Erstaunlich wie viele Leute doch zu dieser
Kategorie gehören.

BTW: In der Dänischen Listen sollen 40% Deutsche Server stehen.


Quote17. April 2009 16:52
SPON-Artikel nach nur knapp 5 Stunden verschwunden... (Editiert vom Verfasser am 17.04.09 um 17:02)
don-alfonso (549 Beiträge seit 22.07.04)

Bei Spiegel online ist der Artikel "BKA zensiert das Web" nach sehr
kurzer Zeit ins Netzressort verschwunden und wird jetzt auf der
Hauptseite durch so Beiträge wie "Neue Fakten zur Wende 1989" und
"Evakuierungsforschung" ersetzt... Da mussten sie ja arg tief im
Sumpf der
Beiträge kramen, die man zum Füllen von Lücken verwendet wenn man was
Unliebsames loswerden will.

Unsere Medien sind zu beissfaulen kleinen Arschkriechern verkommen,
die bei jedem kleinen Furz aus der Regierung gaanz tief einatmen um
uns allen dann zu verklickern, daß das gefälligst wie ne Sommerwiese
zu dufen hat...


Quote17. April 2009 19:53
Umfrage auf www.arcor.de
eAlex (243 Beiträge seit 14.10.03)

> http://www.arcor.de

> http://www.arcor.de/content/aktuell/thema_des_tages/53874207,1,artikel,Stopp-Schilder%2BfC3BCr%2BKinderpornos%2Bim%2BInternet.html

77,84% Ja, um Kinderpornos zu bekämpfen ist jedes Mittel sinnvoll

21,12% Nein, das ist der Beginn staatlicher Internet-Zensur

0,87%  Dazu habe ich keine Meinung.

Insgesamt wurden 573 Stimmen gezählt!

Quote18. April 2009 02:08
Re: Umfrage auf www.arcor.de [update]
neTear (mehr als 1000 Beiträge seit 26.08.01)

>Halten Sie das Stopp-Schild vor kinderpornografischen Internetseiten
>für sinnvoll?
>24,75%  Ja, um Kinderpornos zu bekämpfen ist jedes Mittel sinnvoll
>74,92%  Nein, das ist der Beginn staatlicher Internet-Zensur
>0,30% Dazu habe ich keine Meinung.
>Insgesamt wurden 2691 Stimmen gezählt!

Die letzte ist meine. Ich will da gar nicht "cheaten".
Wer JEDES Mittel für die Bekämpfung von Irgendwas
für sinnvoll erachtet ist ohnehin nicht zu retten.

LG
neTear/



Quote18. April 2009 10:16
An alle Befürworter der Zensur von Ursel.
fkqxw1 (29 Beiträge seit 29.01.09)

Wenn ein Browser an Deinem DSL Anschluss, Du, Deine Kinder oder ein
böser Nachbar, in gutem Glauben eine Webseite im voraus lädt und auf
die Stopseite vom BKA landet haben sie Dich. Deine IP Adresse obwohl
Du nichts zu verbergen hast und nichts gesehen hast.

Sie haben alles um eine Hausdurchsuchung zu beantragen und
durchzuführen. Nach vier Jahren, so lange kann es dauern, kriegst Du
Deine Hardware wieder. Sie werden sich nicht entschuldigen und die
Hardware ist wertlos weil überaltert.

In meinen Augen sind Leute die die Zensurursel unterstützen
riesengroße und dumme Arschlöcher.

Kein Kind wird weniger missbraucht, kein Kranker wird erwischt aber
Dein Ruf ist für immer futsch. Eine Hausdurchsuchung wegen
Kinderporno da muss doch was dran sein?.

Wer auf der Stopseite landet hat seine IP Adresse verraten sonnst
würde er ja auch keine Stopseite bekommen. Das BKA kann versprechen
was es will, 6 Monate werden diese Daten aufgehoben und weil sie beim
BKA sind vielleicht auch noch länger. Natürlich durch Zufall.

Gute Nacht liebe Internetgemeinde.






Aus: "Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren" (17.04.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136327 (http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136327)

Title: [Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 26, 2009, 07:10:07 PM
Quote[...] Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.

Diese Planungen kommen überraschend, denn im Gesetzgebungsverfahren war bislang von keiner Seite die Rede davon, dass ein Echtzeitzugriff auf die von Providern geloggten Nutzer-IP-Adressen zu Strafverfolgungsmaßnahmen möglich sein soll. Im Gegenteil versuchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat noch die Wogen zu glätten, indem sie beispielsweise gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezüglich des geplanten Gesetzes behauptet hatte: "Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt."

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, "retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt". Die funktioniere dann "ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet". Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht". Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn "den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen".

Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: "Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können."

Während Staudigl heise online am gestrigen Freitag Abend diese Klarstellung zukommen ließ, erklärte Familienministerin von der Leyen im Interview mit dem Berliner Sender radioeins die Folgen ihrer Gesetzesinitiative gänzlich anders: "Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen."

Auf die Nachfrage der Moderatorin, ob es denn geplant sei, IP-Adressen zu speichern und für die Strafverfolgung auszuwerten, erläuterte die Ministerin: "Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert." Nochmals fragte die Moderatorin nach, ob nicht IP-Adressen bei den Stoppschild-Servern gespeichert und von Strafverfolgungsbehörden verwendet würden. Von der Leyen antwortete: "Das Gesetz, das jetzt im Bundestag ist, lässt grundsätzlich offen, dass, wenn kompliziertere Sperrtechniken verwendet werden, und die obersten Strafbehörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, das brauchen, grundsätzlich Spuren verfolgt werden könnten."

Im vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ist von einer derartigen Einschränkung auf "komplizierte Sperrtechniken" allerdings nichts zu lesen. Ganz im Gegenteil bezieht sich die Befugnis für die Provider, Zugriffs-IP-Adressen am Stoppschild-Server zu speichern und zu Ermittlungszwecken weiterzugeben, unmissverständlich auch auf die nach von-der-Leyen-Lesart unkomplizierte DNS-Sperre. Die aktuellen Äußerungen der Bundesfamilienministerin führen folglich gleich in mehreren Punkten in die Irre.

(hob/c't) 

Quote25. April 2009 15:20
IST DOCH GUT!!!
i-n-t-e (579 Beiträge seit 09.08.08)

So kriegt man die Perversen endlich mal dran!
Prima finde ich auch, dass schon das bloße Anklicken einer gesperrten
Seite eine Straftat darstellt - so haben diese perversen kranken
Menschen keine Möglichkeit mehr, noch schnell Beweise zu Vernichten -
sie können direkt ins Gefängnis kommen, bis zu 2 Jahre, für einmal
auf eine gesperrte Seite klicken! Ist doch prima!!!
Rausreden is auch nicht - sie müßten ja beweisen, dass sie aus
Versehen auf die Seite geklickt hätten. Wer würde so etwas glauben,
bitte!? Endlich werden es die armen Kinder wieder besser haben!!!

Quote25. April 2009 15:25
Re: IST DOCH GUT!!!
wiejetzt (112 Beiträge seit 12.02.09)

i-n-t-e schrieb am 25. April 2009 15:20

Herzlichen Glückwunsch, Sie sind 100 Prozent merkbefreit.





Quote25. April 2009 15:43
@Heise - dringend!
Jazzmatazz, gil.dachler@gmx.de (53 Beiträge seit 30.03.09)

Ihre staatsfeindliche Propaganda-Berichterstattung im Sinne der
Kindervergewaltigerszene und des Schwarzen Blocks ist
verantwortungslos und gefährlich und ich appelliere an Sie, das
Aufhetzen der Bevölkerung - gerade in diesen Zeiten - zu unterlassen.

Es ist "unterirdisch", hier so zu tun, als wolle "der Staat", der ja
immer noch aus gewählten Volksvertretern besteht, sämtliche Bürger
belauschen und zu kriminellen stempeln. Das Loggen und gegebenenfalls
das Ermitteln gegen die Ansurfer von "Stoppseiten" ist eine
vollkommen banale und normale Vorgehensweise, wie sie so oder ähnlich
in vielen demokratisch-zivilisierten Ländern üblich ist. Es ist
absurd und lächerlich, zu behaupten, man müsse wohl mit
Hausdurchsuchungen rechnen, wenn man aufgrund des bösartigen
Unterschiebens einer entsprechenden URL versehentlich und ahnungslos
eine Stoppseite angesurft habe. Derartige
Verschwörungs-Schwachmatismen sagen über die geplanten Maßnahmen
nicht das Geringste aus, sie belegen nur die mittlerweile völlig
entgrenzte Hysterie der Szene.

Ihr Verhalten entspricht in krassester Weise dem - nennen wir es mal
"Linuxfaktor": Der Linuxer ist ein dem DAU überlegener Technikfreak,
der den ganzen Tag nach Luft schnappt, weil sich die Deppen nicht von
seiner Expertise beeindrucken lassen und einfach tun, was sie für
richtig halten. Er ist sauer, weil keiner auf ihn hört. Und so ist es
auch beim hiesigen Thema: Sie halten sich für zuständig, für die
DNS-Freaks, die alles wüssten - und für den personifizierten
Demokratieschutz. Aber wie auch beim Linuxer wissen alle anderen,
dass einfach nur der Hass das Motiv ist, der Hass auf die bürgerliche
Gesellschaft, der zum permanenten Faschismusverdacht führt. Und der
Punkt ist eben: es gibt diesen Faschismus nicht, es gibt niemanden,
der die totale Kontrolle will, der Punkt ist, dass es, wenn man den
ganzen Tag Leute bekriegt und nur noch Faschismus im Kopf hat, selbst
eine Form des Faschismus ist.

Man hat bei der Lektüre Ihrer Beiträge zum Thema öfters das Gefühl,
dass Sie sich darüber wundern, dass Sie trotz des selbstattestierten
Sachverstandes einfach nicht gehört werden. Und diese Einschätzung
ist zutreffend, denn es gibt unter den Normalos das ungeschriebene
Gesetz, sich mit Verschwörungstheoretikern und auf das Abschaffen der
bürgerlichen Scheißdemokratie hinarbeitenden "Demokraten" nicht groß
aufzuhalten, weil lern- und kapierresistent.

Kapiert hier wirklich niemand, warum das so ist?


Quote25. April 2009 15:47
Bitte, nicht füttern.
unbescholtener Bürger (439 Beiträge seit 26.07.07)

Vielen Dank.


Quote25. April 2009 15:57
Re: @Heise - dringend! (Editiert vom Verfasser am 25.04.09 um 15:59)
Bitty, Christoph Bittner (7 Beiträge seit 26.03.09)

Also manchmal fragt man sich echt, ob und in wie weit manche Menschen
selbst die 10% ihres Gehirnpotentials, das ihnen einst Einstein
zugestanden hat, auch ausnutzen. Oft zweifle ich doch sehr daran.

Haben Sie auch im Geringsten schon mal einen Gedanken daran
verschwendet, dass durch diese Gesetzesinitiative, wie sie nun auf
den Weg gebracht wurde / werden soll, und deren Auswirkungen
Grundrechte und Grundsätze, die unsere Gesellschaft am Laufen halten,
blindlings mit Füßen getreten werden?
Haben Sie sich jemals schon versucht bewusst zu machen, mit welchen
Mechanismen im Internet man ohne Weiteres schnell ins Visier der
Fahnder geraten kann? Kleiner Tipp: Ein netter IFrame mit dem netten
Argument style="display: none;" auf die Seite gepackt, und schon geht
der Spaß los!
Was halten Sie davon, wenn Sie über längere Zeit immer wieder eine
Seite im Internet ansurfen, auf der sich beispielsweise so ein Iframe
befindet und dadurch vom BKA ein Muster entdeckt würde? Wie wollen /
sollen Sie es dann bitte anstellen zu beweisen, dass Sie da überhaupt
nichts dafür können und völlig unschuldig sind?

Dies ist nur ein kleines Beispiel. Sind Sie sich nun wirklich immer
noch so sicher, dass die Berichterstattung über Pläne der Regierung,
eine BEweislastumkehr und den Sturz der Unschuldsvermutung
herbeizuführen, so ungemein volksverhetzerisch ist, dass man sie
unterlassen sollte?

Nun denn, und das Schlachtvieh läuft weiterhin ahnungslos zum
Schafott... Danke fürh Ihren äußerst aufschlussreichen Erguss
völliger Ignoranz.

EDITH meint, dass ich vielleicht die Warnung, den Troll nicht zu
füttern, hätte vorher lesen sollen. Naja, ich lass das jetzt mal so
stehen...




Quote25. April 2009 11:50
Das können sich nur Internetausdrucker ausdenken
bungee (3 Beiträge seit 25.10.01)


Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten den ungeliebten Nachbarn,
Arbeitskollegen etc aus dem Weg zu räumen.
Man trägt ihm einfach in seine hosts Datei
www.google.de IpVonStoppschildSeite ein
zur Sicherheit auch noch in seinen Router und anderes IP Equipment
und schwupp ist er weg.

Aber jetzt mal im Ernst: Wie wenig Ahnung muss man von der Materie
haben um sich soetwas auszudenken.
Sperren ist die eine Sache, da kann man vielleicht wirklich den einen
oder anderen User, der von DNS und IP-Auflösung keine Ahnung hat von
der Nutzung abhalten.
Eine strafrechtliche Auswertung eines Zugriffs auf eine IP Adresse
dagegen ist für mich an Ignoranz kaum zu überbieten.
Leicht vertippt man sich mal bei der Eingabe einer URL wie man an
diversen Seiten erkennt, die sich auf gängige Adressen mit Tippfehler
positioniert haben.

Vielleicht sucht man auch einen Artikel an Hand der Artikelnummer bei
Google und erhält: Meinten Sie http://IpVonStoppschildSeite

Ich finde solche Ansätze äußerst bedenklich.

Zu dem müsste das BKA schon aus eigener Erfahrung wissen, dass das zu
nichts führt. Siehe hierzu auch

http://www.heise.de/newsticker/BKA-Honeypot-www-bka-de--/meldung/135343 (http://www.heise.de/newsticker/BKA-Honeypot-www-bka-de--/meldung/135343)


Quote25. April 2009 09:59
Panik verbreiten durch falsche Stoppseiten
--- (198 Beiträge seit 10.12.01)

..denke mal das könnte zunächst ein neuer Volkssport werden:
Stoppseite faken und die links dazu großzügig verteilen.
Ich will nicht wissen, wie viele besorgte Mails und Anrufe dann das
BKA erreichen a la "ich hab überhaupt nix gemacht....werd' ich jetzt
verhaftet?"


Quote25. April 2009 10:00
Online Kasinos sollte aber trotzdem gesperrt werden
Perion (mehr als 1000 Beiträge seit 16.05.04)

In diesem Fall fänd ichs gut.

Hehe.


Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte
Nachdem im November letzten Jahres Vertreter der hessischen Landesregierung und der Staatlichen Bayrischen Lotterieverwaltung Vertreter der fünf größten Deutschen Zugangs Provider (sic!) davon überzeugen wollten auf freiwilliger Basis zukünftig Webseiten von ausländischen Glücksspielangeboten zu sperren, hat Ursula von der Leyen interveniert, aber aus anderen Gründen als bisher angenommen.
http://boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15790/ (http://boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15790/)


Quote25. April 2009 10:07
Endlich ein sinnvoller Einsatz für Botnetze!
Elchinator (444 Beiträge seit 30.01.02)

Pro Sekunde ein paar tausend Zugriffe aus allen Netzen, In- wie
Ausland. Viel Spaß bei der Auswertung...

Nein, ich bin nicht der Meinung, daß solche Seiten im Netz bleiben
sollen. Aber wenn die Regierung meint, sie müsse nicht die Straftäter
verfolgen, sondern alle anderen, die mehr oder weniger zufällig in
deren Dunstkreis geraten, dann ist ziviler Ungehorsam legitim!



Quote25. April 2009 10:14
"Nachweis des Vorsatzes müssen die Strafverfolgungsbehörden führen"
klickdichdurchdiewelt (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme aller Kommunikationsmittel. Da
braucht man dann auch kein Urteil mehr...


Quote25. April 2009 10:16
Denn sie wissen nicht, was sie tun - Marionetten an Fäden
dennis_fake (mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.05)

Ich glaube tatsächlich, daß wir hier eine tödliche Mischung aus
Inkompetenz, Interessenstreitigkeiten, "guten" Absichten und
Instrumentalisierung erleben.

Wie bereits bei der PK zu sehen, sind sich von der Leyen und Zypries
wohl nicht so recht grün. Generell wurde das Bundesjustizministerium
nicht in die "Debatte" eingebunden, sondern erst sehr spät, also
quasi zur Eröffnungsbandzeremonie, hinzugebeten.

Juristische Expertise war in den Wochen vorher und v. a. in den
Treffen mit ISP nicht zu vernehmen, v. d. Leyen hat mehrfach
vollkommen unhaltbare Gesetzesinterpretationen geäußert.

Es scheint also so, daß hier eben jeder sein Süppchen kocht, das
BMFSFJ ungestört von Kompetenz aufgrund "bester Absichten"
voranprescht, ganz im Sinne von "Da muß man ja endlich mal was
machen!!!11!", das BMJ gezwungenermaßen, aber nur begrenzt gewillt
hinterherdackelt.
Die jüngsten mehr oder weniger diametral entgegengesetzten Äußerungen
verstärken diesen Eindruck.

Ich glaube weniger, daß das eine absichtliche Verwirrungsstrategie
ist, sondern das "viele-Köche"-Phänomen und mangelnde Kommunikation
sowie Wille zur "Belehrung" zwischen den Ministerien.

Das Resultat ist allerdings so oder so verheerend - nicht zuletzt,
was die notwendige Kompetenz für ein funktionierendes Staatswesen
angeht, die - wie hier eben wunderbar zu beobachten - offensichtlich
nicht einmal mehr im Ansatz vorhanden ist.

Das wäre alles ja an sich schon schlimm genug, kämen nicht noch die
jeweils eigenen Interessen hinzu.
V. d. Leyen als "Mutter der Nation" will "nur" die
Kinderpornokonsumenten abschrecken (ich nehme ihr das tatsächlich ab
in ihrem blinden Aktionismus, der nicht mal ansatzweise eine
Entschuldigung sein kann), Zypries als Justizministerin natürlich die
Strafverfolgung.
Im Ergebnis bekommen wir ein toxisches Gebräu an Forderungen und
Wünschen.

Hinzu kommt noch meiner Meinung nach eine stille Instrumentalisierung
all dieser "guten Absichten" aus dem Hintergrund, der doch auffallend
still ist.

Der "Hintergrund" besteht nicht zuletzt aus Personen wie Ziercke und
Schäuble, die hier einen unglaublichen Machtzuwachs für das BKA
erleben, der das BKA-Gesetz in bestimmter Hinsicht toppt und dabei
keinerlei Aktivität in der Öffentlichkeit notwendig macht. Man
bleibt, wie gesagt, schön im Hintergrund.

Betrachtet man v. d. Leyens Äußerung, sie habe erst vor Kurzem von
Kinderpornographie bzw. deren Ausmaß und Grausamkeit etc. erfahren,
sowie die für Journalisten und andere "Bedenkenträger" inszenierte
Shows mit entsprechenden Material, fällt auf, daß hierbei immer ein
Akteur die Fäden zieht: das BKA.
Das BKA hat Leyen auf das Thema Kinderpornographie angesetzt, sie mit
entsprechend steuerndem Material versorgt und auf gewisse Weise auch
die Öffentlichkeits- bzw. Pressearbeit erledigt.

Insofern sind Gewinner dieses Trauerspiels kein einziges Kind, nicht
der Rechtsstaat, ja, nicht einmal das BMFSFJ, da das ursprüngliche
Anliegen, Kindesmißbrauch zu stoppen, bekanntlich durch diese
Zensurinfrastruktur keineswegs erreicht wird.
Der wahre "Gewinner" ist das BKA und das ohne tatsächlich selbst in
Erscheinung getreten zu sein.

Unfassbar beängstigend.

Quote25. April 2009 10:44
Re: Denn sie wissen nicht, was sie tun - Marionetten an Fäden
mdiehlz (260 Beiträge seit 03.03.01)


Gute Analyse, sehe ich ähnlich.

> Unfassbar beängstigend.

Ein Grund in Angststarre zu verfallen sehe ich jetzt nicht, aber
diese Tendenz zur Kontrolle der Gesellschaft ist alles andere als
positiv. :(
Ich beobachte das schon über Jahre und fast alle Parteien spielen da
mit.

Martin



Quote25. April 2009 10:19
Da haben sie plötzlich ein Instrument
ms4latu (905 Beiträge seit 15.01.07)

Und schon wird praktisch im Stundentakt nachgelegt, wie man das
erweitern und verschärfen kann. Ich bin entsetzt über die Figuren,
von denen wir regiert werden.
Ich bin zwar kein Verschwörungstheoretiker, doch ich glaube, daß das
alles vorbereitet wurde.
Die Terrorangst hat nicht so recht gezogen, Schäubles Beliebheit ist
am unteren Ende der Skala, er ist unglaubwürdig, die Bürger lehnen
ihn ab. Da taucht eine Mami auf, sie hat viele Kinder und möchte, daß
auch andere Kinder geschützt werden. Und jetzt werden Dinge möglich,
die Schäuble nie hinbekommen hätte.
Daß diese Politikerin sich nicht schämt. Ihre eigenen Kinder wachsen
in Sicherheit und Wohlstand auf. Die mißbrauchten Kinder anderer
Leute sind ihr dagegen gerade gut genug, um sie für ihre politischen
Ziele zu einzusetzen. Stoppschilder schützen keine Kinder, keines
wird sich für diese Maßnahme bedanken.
Stattdessen ging es darum, ein ausbaufähiges Instrument zur
Internetzensur zu schaffen. Da ist nichts geeigneter als Kinderporno.

Wer immer noch ein offenes WLAN hat, muß wissen, was er tut.


Quote25. April 2009 10:30
Mal schauen, wann "unbeliebte" Parteikollegen, Journalisten, kritische Bürger,
Der Inquisitor (825 Beiträge seit 03.06.08)

etc in die Stoppschild-Falle treten.

...


Quote25. April 2009 10:34
Für die BILD-Zeitungsleser werden wieder Maßnahmen geben das "böse Internet"...
zahni31, zahni31@gmx.de (401 Beiträge seit 18.08.00)

... Ergriffen.

Was man nicht versteht, davor hat man Angst. Die BILD haut dann
sicher bald in die selbe Kerbe.

Alles nur Show und Wahlkampf. Die Richter lachen sich tot, wenn Sie
eine Hausdurchsuchung genehmigen oder etwa Urteile fällen sollen,
weil man ein rotes Stopschild angesurft hat.

Und die Staatanwälte haben sicher keinen Bock auf den sinnlosen
Papierkrieg.

Es genügt ja schon ein verstecktes IFRAME auf einer "guten" Seite,
und schon sieht mal nicht mal das Stopschild...

Es ist Wahlkampf, nicht mehr und nicht weniger. 
Weil diesmal das Thema Ausländer von Herrn Koch wohl negativ besetzt
ist, sind es diesmal halt die Kinderschänder.

Wobei ich gegen die natürlich auch was habe. Gegen die sollte der
Staat mit entsprechner personeller Untersetzung mit traditionellen
Ermitlungsmethoden vorgehen. Damit werden immer noch die meisten
Täter überführt. Nur ist das halt sehr teuer. Ein virtuelles
Stopschild kostet dem Staat aber nichts und man damit toll auf die
Kacke hauen.

Gruß


Quote25. April 2009 11:05
Surfen in der Zukunft...
Extrahierfürangemeldet (172 Beiträge seit 13.09.07)

Neben dem Rechner liegt immer eine Portion Gift. Schnell griffbereit.
Denn es dauert meist nur 15-20 Minuten, bis das Sonderkommando
auftaucht, nachdem man ein STOPP-Schild zu Gesicht bekommen hat. Und
das Leben danach ist nicht mehr lebenswert. Verlust des
Arbeitsplatzes, Freunde und Familie. Sozial und finanziell am Boden.
Und wenn man dann noch seine Unschuld nicht beweisen kann, ist man
noch schlimmer dran.

Aber in solchen Zeiten klickt man auch nicht einfach auf eine
Tinyurl-Adresse von einem vermeintlichen Freund...


Quote25. April 2009 11:06
Die Regierung hat ANGST ..
eupp, eupp7349@yahoo.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.08.02)

und das zurecht ..

Schauen wir mal was noch auf Deutschland zukommt ..

eupp / Berlin


Quote25. April 2009 11:11
Bin ich froh in China zu leben....
TrustInMe (35 Beiträge seit 14.03.01)

Hier gibt es zwar die Great-Firewall aber es wird nichts mitgeloggt,
dafuer wurde es auch schon einfach an Zeit und Mitteln fehlen bei den
zig millionen von Anschluessen.
Ich surfe hier frei und wenn ich mal irgend etwas nicht abrufen kann
mache ich es per per Schweizer- oder USA-VPN. Keiner hoert oder liest
mit und keiner beschuldigt mich des kinderpornografie Konsums auch
wenn ich versehentlich mal auf einen KiPo Link klicke. Es gibt einige
Free-Porn Anbieter auf deren Seiten NEBEN normaler Pornografie auch
immer wieder KiPos von irgendwelchen kranken Leuten eingestellt wird.
Bin ich deshalb ein krimineller weil sich neben normalen
Porno-Vorschauen auch das eine oder andere KiPo Vorschaubild auf
meiner Festplatte befindet?
Prinzipiell kann doch mit dieser Massnahme jede Seite von der
Regierung abgeschaltet werden besonders wenn es Web 2.0 Seiten oder
Foren sind - einfach nen KiPo Bild hochladen und schon macht das BKA
die Seite dicht.
Genau so ist es ein Freibrief fuer die Regierung den Namen und
Adresse eines Internetnutzers zu bekommen und eine Hausduchsuchung
durchzufuehren. Einfach ein KiPo Bild oder Link auf einer Seite
hochladen von der man weiss, das der "Verdaechtige" diese
frequentiert und schon steht die Polizei vor der Tuer.

Ich hoffe nur, dass genuegend junge Menschen in Deutschland gibt die
Courage
haben sich das nicht gefallen zu lassen und der Regierung endlich mal
den Kopf waschen. Die deutsche Regierung ist nicht mehr in der Lage
die Zusammenhaenge des Internets zu verstehen.

Armes Deutschland - ich bin mal stolz auf mein Heimatland gewesen
aber inzwischen bin ich froh es verlasen zu haben.
Ich haette nie im Leben gedacht in einem kommunistischen Land
gluecklich zu sein aber gegen die Freiheitseinschraenkungen die in D
schritt fuer schritt eingefuehrt werden fuhle ich mich hier freier
und sicherer als in D.

Gruss


Quote25. April 2009 11:37
An die vorhandenen Organisationen bitte VEREINIGT EUCH endlich !
Drebin (129 Beiträge seit 16.11.00)

Meines erachtens kann ein von technischen Laien regiertes Land
langfristig als Hightech Standort nicht überleben. Wenn man Angst
haben muß in Google auf einen falschen Link zu klicken bleibt man am
besten dem Internet fern. Eine technische Elite kann sich in so einem
Land jedenfalls nicht etablieren.

So wie die Grünen bis zu ihrem inneren Zerfall eine Ideologie
vertreten haben und eine echte Opposition bildeten, braucht wir daher
endlich so etwas für uns  (ambitionierten Internetnutzer, Nerds,
Tekkies, Blogger, Gamer, usw.). Dies aber nicht in Form einer
Industielobby sonder in Form einer echten politischen Opposition
welche die Interessen der millionen  vertritt.

Es gibt so viele Aktive Leute die sich gegen fragwürdige Vorhaben
stellen
(Vorratsdatenspeicherung, Haftung für Links, Access Blocking,
Killerspiele, Bundestrojaner, KiPo Sperren, Filesharing
Massenabmahnungen, usw.) nur leider geschieht dies alles immer nur in
kleinen Gruppierungen, was politisch letztlich kaum etwas bewirkt.

Regiert werden wir daher nach wie von "Internetausdruckern" die von
den Themen die uns beschäftigen keine Ahnung haben. Es Ihren auch
egal ist (wie wir an Ursula sehen) was für Kollateralschäden
irgendwelche irren Gesetzen mit sich bringen.

Ich warte auf den Tag an den sich die vorhandenen Aktivistengruppen
endlich unter einen gemeinsamen Dach vereinen und mit einem
schlüssigen Gesammtkonzept zur Wahl stellen.

Ja es gibt die Piratenpartei, aber was bring es wenn sich eine
Piratenpartei nur für freies Filesharing einsetzt? Das ist zwar immer
noch besser als gar nichts zu tun, aber deren Ziele sind selbst mir
einseitig und suspekt und der normale Bürger wird sich so nicht
verleiten lassen hier sein Kreuz zu setzen.

Anders wenn eine Partei ein auch für den gemeinen Internetnutzer
verständliches und unterstützenzwertes Konzept präsentieren würde.
Von mir aus auch unter dem Dach der Piraten, die mit Iherer
Parteigründung ja schon den ersten Schritt getan haben.

Mein Appell geht daher an all die bereits vorhandnen Gruppen,
Organisationen, Projekte und Aktivisten. Statt Demos organisiert mal
ein Spitzentreffen.

Um nur einige zu nennen die ich hiermit direkt anspreche:
www.ccc.de
www.foebud.org
www.odem.org
www.piratenpartei.de
www.vorratsdatenspeicherung.de
www.zensurprovider.de

     ---- BITTE SPECHT MITEINANDER, ORGANISIERT UND EINIGT EUCH ! ---

Wenn Ihr das getan habt und alle Gruppen einheitlich eine Partei zur
Wahl empfehlen werden letztlich alle Grppen davon profitieren. Und
meine Stimme werdet Ihr dann sofort erhalten.

Quote25. April 2009 11:56
Re: An die vorhandenen Organisationen bitte VEREINIGT EUCH endlich !
der_durden (243 Beiträge seit 17.08.05)

Drebin schrieb am 25. April 2009 11:37

> Ja es gibt die Piratenpartei, aber was bring es wenn sich eine
> Piratenpartei nur für freies Filesharing einsetzt? Das ist zwar immer
> noch besser als gar nichts zu tun, aber deren Ziele sind selbst mir
> einseitig und suspekt und der normale Bürger wird sich so nicht
> verleiten lassen hier sein Kreuz zu setzen.

Die Piratenpartei setzt sich, auch wenn es der Name vermuten lässt,
bei weitem nicht nur für Filesharing ein. Das wäre in der Tat zu
wenig. Würde vorschlagen mal nachzulesen:

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Grundsätzlich hast Du recht. Die Bürger haben keine Lobby. Das ist
katastrophal für unsere Freiheit, den Rechtsstaat und die Demokratie.



Quote25. April 2009 12:01
Es hat schon etwas ironisches...
Sarcan (875 Beiträge seit 23.09.02)

Vor einer Weile versuchte ich einer Bekannten zu erklären, warum ich
eine TOR Exitnode betreibe. Der Verweis darauf, dass es Länder gibt,
in denen kein rechtsstaatliches Prinzip gilt und in denen Menschen
nicht die Möglichkeit haben, sich frei und ohne Angst vor
Repressalien zu informieren, zog sofort. Ist ja auch völlig
überzeugend.

Wenige Monate später sitze ich hier und hoffe, dass in anderen
Ländern Exitnodes aufgestellt werden, damit ich nicht das Ziel einer
offensichtlich verfassungswidrigen Verfolgung werde. So schreibt wohl
nur das Leben... ich schätze, niemand mag Pessimisten, weil sie immer
Recht haben...


Quote25. April 2009 12:18
Wir alle wussten dass das kommt (Editiert vom Verfasser am 25.04.09 um 12:20)
Lena X (mehr als 1000 Beiträge seit 15.08.07)

und wir wissen auch was noch offen ist und in allernächster Zeit
hinterhergeschoben wird.
Aber dass das alles so schnell geht?


Quote25. April 2009 12:51
Nichts Neues: Solche Ideen hatten bereits die Nazis
carnation (346 Beiträge seit 06.06.04)

Die Nazis führten 1939 den Straftatbestand "Rundfunkverbrechen" ein.

Mit ähnlich unwirksamen Mitteln, wie bei Zensursula, wurden zunächst
auf den Senderskalen die Namen unliebsamer Auslandssender (Radio
Vaticano, BBC, Radio Moscow) geschwärzt oder gar nicht mehr
aufgedruckt, was dann dazu führte, dass die Rundfunkhörer genau in
diesen "schwarzen Löchern" suchten und natürlich die verbotenen
"Feindsender"
fanden, die ja trotz Schwärzung weiter sendeten, ebenso wie heute die
zensierten IPs weiterhin erreichbar bleiben, bis man sie mal vor Ort
abschaltet.

Gegen die Hörer der "Feindsender" wurde von den Nazis der
Straftatbestand "Rundfunkverbrechen" geschaffen, der es Deutschen bei
Todesstrafe(!) verbot, "Feindsender" abzuhören. Solche Todesurteile
wurden auch vollstreckt.

Todesstrafe gibt es heute nicht mehr, aber ein "Internetverbrecher"
kann allein schon durch den Verdacht wirtschaftlich "geschlachtet"
werden, wenn ihm die Arbeitsgrundlage, PC und alle Aufzeichnungen
duch Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme abhanden kommen.

Heute gibt es auch keine Feindsender mehr, sondern "illegale
Websites".
Das Abschalten unliebsamer IPs wäre im Fall "Kinderpornografie" nicht
aufwändiger, als ein Telefongespräch zu führen.
Warum telefoniert man nicht? Die Antwort kann nur lauten: Dann wäre
die
Begründung obsolet, das eitgentliche Ziel durchzusetzen:
Totalüberwachung.

Meine Bewertung der aktuellen Situation:

Geschichtlich ist bewiesen, dass nur Despoten und Diktatoren so große
Angst vor ihren Untertanen haben, dass sie eine, die jeweis
technischen Grenzen ausschöpfende Totalüberwachung anordneten (Stasi,
KGB, GeStaPo).

Nicht bewiesen, aber zu vermuten ist, dass die Arroganz der Macht
grundsätzlich daruf hinausläuft, das Volk langsam zu Untertanen zu
erkären, was
immer mit Totalüberwachung verbunden war und sein wird.

Bewiesen ist aber auch, dass mit dem Totschlagargument "Kriminalität"
(in welcher Form auch immer), die Einrichtung von
Überwachungsbehörden bei den Überwachten auf wenig Widerstand führt:
Die Argumente sind immer diev glaichen: "Es ist ja für Eure
Sicherheit" und "Nur Kriminelle (damals "Volksverräter") sind
dagegen".

Fazit. Angesichts der historischen Erfahrungen ist die Frage legitim:
Bewegen uns mit riesigen Schritten wieder auf eine Diktatur zu?

...


Quote25. April 2009 13:16
Interessante Interessenkonflikte...
AlwinTheCatHunter (127 Beiträge seit 14.01.03)

http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15790/ (http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15790/)

Dank an 85.214.73.63


Quote25. April 2009 13:50
Soweit sind nicht mal die Nazis beim Rundfunk gegangen
respicefinem (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

Die sagten wenigstens klar: Wer BBC hört, kriegt Todesstrafe

Jetzt heißt es: Wer eine Seite anklickt, die verboten ist (wir sagen
aber nicht welche das sind, und man kriegt sie auch gar nicht zu
sehen), der kriegt (gesellschaftliche) Todesstrafe.


Quote25. April 2009 14:08
Außer Heise scheint sich ja niemand für das Thema zu interessieren
Extrahierfürangemeldet (175 Beiträge seit 13.09.07)

...oder warum lese ich nicht

"SCHOCK IN DEUTSCHLAND: Ein falscher Klick kann Leben zerstören"

"Kommt nach Web 2.0 jetzt Stasi 2.0 ?"

"150.000 demonstrieren in Berlin mit STOPP-Schildern gegen
Internetzensur"

"Internetprovider machen Rückzieher - so nicht!"

Dafür lese ich:
Steinbrück erwartet historische Neuverschuldung
Grube wird Bahnchef, Mehdorn erhält Millionen
Witwer fordert Schuldbekenntnis von Althaus
Jetzt glaubt Hertha wieder an den Meistertitel
Miley Cyrus wollte eigentlich John Lennon heiraten (WER???)

Und den Fernseher brauche ich gar nicht mehr einzuschalten.
Da kann ich gleich Brechmittel nehmen...


Quote25. April 2009 16:05
Doch doch
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

SPON ist heute geradezu sarkastisch zum Thema aufgelegt:
"Jeder Klick ein Genuss"
> http://www.spiegel.de/netzwelt/spielzeug/0,1518,621001,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/spielzeug/0,1518,621001,00.html)

Wenn das mal nicht in die Hosen geht ;-)

rgds
nichtglauben



Quote25. April 2009 14:42
Politik beeinträchtig meine Ehe!
El Magnifico (539 Beiträge seit 21.07.00)

Hi,

meine Frau kapiert überhaupt nicht, was in diesem Land vorgeht, es
scheint sie auch nicht zu interessieren. Als ich ihr heute wieder
besseres Wissen von dieser Meldung erzählt habe, war ihr Kommentar
"dann gehen wir eben nur auf Webseiten die wir kennen".

Wie ist das mit euren besseren Hälften?

Soll ich die Scheidung einreichen und auswandern? Oder nur
auswandern?


Quote25. April 2009 15:04
Vorbereitet auf soziale Unruhen
Terrorpudel (71 Beiträge seit 02.03.07)

Bin ich eigentlich alleine wenn ich mich über die Schnelligkeit
wundere, mit der diese Zensurinfrastruktur aufgebaut wurde? Ich meine
bei normalen Gesetzen dauert es Monate bis Jahre, bis erstmal ein
Entwurf steht, dazu noch die Lesungen etc. pp. Rolli Wolli z.B. hat
noch im März bekundet, dass ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erst
mit Beginn der neuen Legislaturperiode möglich wäre, weil sowas
braucht schließlich Zeit.

Hier vergehen nichtmal 6 Wochen von ersten Vorschlägen, dann kommt
das Bundeswirtschaftsministerium mit einem ersten Entwurf, der dann
auch nach sofortiger vom Kabinett [1] verabschiedet wird. Möchte man
sich hier also möglichst schnell auf soziale Unruhen [2] vorbereiten?
Da der Arbeitsmarkt bekanntlich träger reagiert steigt die
Arbeitslosenzahl bald um eine Million an, und auch 2010 wird es mit
einem prognostiziertem negativem Wachstum da keine Entspannung geben.
Das sind dann bald mehr als 5 Millionen ofizielle Arbeitslose, und
dann werden Reformen sei Dank auch etliche Mittelschichtler nach
einem Jahr Arbeitslosigkeit mit dem sozialen Abstieg konfrontiert
sein.

Wurde hier also erkannt, welche zentrale Bedeutung das Netz zur
Meinungsbildung heute und besonders in Zukunft hat? Das heutige
Internet, das in weiten Teilen noch unzensiert ist (mal abgesehen von
Einschränkungen durch Urheber-, Persönlichkeitsrecht, Abmahnungen und
co.) kann den Herrschenden ja nur suspekt sein.

Deshalb kommt der Medienkontrolle (hier: Webseitensperrungen) eine
tragende Rolle zu. Medienkontrolle bedeutet nämlich den Besitz der
Meinungs- und Deutungshoheit. Eine Sperrung von unliebsamen Seiten,
die sich im Gegensatz zu den Mainstreammedien eben nicht
kontrollieren lassen(sowas wie Bildblog, Nachdenkseiten, Lobbycontrol
und co.) wäre hier die Lösung. Der Einzelne soll sich nun nur wieder
anhand selektierter Informationen ein Bild von den aktuellen
Zuständen und Problemen machen können. Denn wer sich keiner
Alternativen bewusst ist, kann auch keine wählen.

Natürlich wird von der Gegenseite hier angeführt, dass es sich bei
den Sperren ja nur um Kinderpornografie handelt, aber kann man da
sicher sein? Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine
parlamentarische Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter.
Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person! [3]
Selbst die Überprüfung, ob etwas gesperrt ist, ist demnächst schon
strafbar! [4]

Das Internet mit seinem wirklich basisdemokratischen Ideal (jeder
einzelne kann individuell etwas einstellen und abrufen) kann
Machthabern einfach nur suspekt sein. Und da ist es in Krisenzeiten
einfach nur rational, wenn man die Kontrolle über den Wissens- und
Meinungserwerb zurückgewinnen möchte um bestehende Machtverhältni1sse
aufrecht zu erhalten.

----------------------------------------------
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/136556
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620980,00.html
[3] http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/136769





Aus: "Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe" (25.04.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769 (http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769)

Title: [Der Abhörskandal in den Asklepios Kliniken Hamburg... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 28, 2009, 01:37:09 PM
Quote[...] Der Abhörskandal in den Asklepios Kliniken Hamburg sorgt für riesige Empörung. Insgesamt fünf verwanzte Telefone wurden in der Firmenzentrale am Rübenkamp in Barmbek gefunden (MOPO berichtete exklusiv). Betroffen: die Geschäftsführung, der Gesamtbetriebsrat und die Pressestelle. Nach wie vor ist unklar, wer hinter dieser Bespitzelungsaktion steckt. Nach MOPO-Informationen hat Asklepios Hamburg für die kommende Woche eine Firma beauftragt, die nach weiteren Wanzen suchen soll - und zwar in allen Büros der Betriebsräte in den sechs Asklepios-Kliniken.

- Der Fall: Bereits vor vier Wochen wurden Abhöranlagen am Rübenkamp entdeckt. Zunächst in einem Büro der Geschäftsleitung. Danach wurden die Telefone mehrerer Mitarbeiter untersucht und an insgesamt fünf Apparaten "technische Auffälligkeiten" festgestellt. Interne Ermittlungen und Untersuchungen führten zu keinem Ergebnis. Asklepios schaltete die Firma "Ernst&Young" ein, um die gefundenen Anlagen auf deren Betriebsfähigkeit überprüfen zu lassen. Der Gesamtbetriebsrat erstattete in dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt.

- Die Hintergründe: Darüber kann bislang nur spekuliert werden. Ob es sich um Geschäftsspionage handelt oder um einen internen Lauschangriff, ist unklar. Fakt ist: Zwischen den Hamburgern und dem Mutterkonzern in Königstein herrschen erhebliche Spannungen.

...


Aus: "ARCHIV: Asklepios - Angst vor noch mehr Wanzen" (25.04.2009)
Quelle: http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20090425/hamburg/politik/angst_vor_noch_mehr_wanzen.html (http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20090425/hamburg/politik/angst_vor_noch_mehr_wanzen.html)

Title: [Die Überprüfung, dass Herr V. ... (DB AG, Günter Wallraff)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 28, 2009, 01:52:04 PM
Quote[...] Ich fragte Ralf Skrzipietz damals im Mai vor zwei Jahren in meiner Kölner Wohnung rundheraus, ob er die Verdächtigungen bestätigen könne, von denen ich gehört hatte. Erstens: In der Bahn würden die Beschäftigten im großen Stil ausspioniert. Zweitens: Einigen Beschäftigten seien sogar kompromittierende Pornobilder und Nazimaterialien auf ihre Dienstcomputer aufgespielt worden, um sie erst unter Druck und dann vor die Tür zu setzen.

Er sei an die Geheimhaltungspflichten gebunden, antwortete Skrzipietz, aber im Großen und Ganzen müsse er leider diesen Eindruck bestätigen. Ich fragte ihn nach den möglichen Schuldigen in der Abteilung Konzernsicherheit, in der Revisionsabteilung oder im Vorstand. Wir haben lange über den Aufbau des Konzerns, über Verantwortlichkeiten, persönliche und institutionelle, gesprochen. Am Ende hatte ich zwar den Eindruck, dass meine Informationen zutrafen. Aber zugleich blieb das Gefühl, das alles sei zu heftig, um wahr zu sein.

Ich habe weiter recherchiert, aber ich kam nicht recht voran. Dass die flächendeckende Datenkontrolle in einem Computernetzwerk kein Problem ist, war ohne Expertenauskünfte klar. Dass auch die behaupteten Datenverfälschungen technisch möglich sind, das bestätigten mir IT-Spezialisten. Doch von der Bahn selbst drang nichts nach draußen.

Ich hatte den Besuch des Betriebsratsvorsitzenden nicht vergessen, wir trafen uns noch einige Male und telefonierten hin und wieder. Besonders als die politischen Auseinandersetzungen um die Privatisierung der Bahn von 2007 an hohe Wellen schlugen, weil der Konzernchef Hartmut Mehdorn das Unternehmen mit aller Gewalt an die Börse bringen wollte.

In dieser Zeit erfuhr ich von weiteren Kündigungen. Die Opfer gehörten zum gehobenen Management der Bahn, und sie waren Gegner der Privatisierung. Die Kündigungen wurden mit Material begründet, das die Verantwortlichen durch die Ausforschung der Computer der Betroffenen erlangt hatten. Ich bat darum, dass die betroffenen Kollegen sich an mich wenden sollten, aber keiner traute sich.

Doch dann, zunächst im Sommer 2008 und dann erneut im Januar 2009, rissen mit einem Mal Löcher auf in dem Schleier, der die Deutsche Bahn umgab. Klar wurde: Die Bahn hatte mehrere Detekteien damit beauftragt, nach den Methoden der Schleppnetzfahndung den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern zu durchforsten, um eventuelle Korruptionsfälle und Kontakte zu Politikern und Journalisten herauszufinden. In unterschiedlichen Spähaktionen mit Namen wie »Aktion Eichhörnchen« und »Operation Babylon« wurden Zehntausende Mitarbeiter überwacht.

Am 30. März 2009 erklärt der Vorstandsvorsitzende der Bahn, Hartmut Mehdorn, seinen Rückzug – infolge der Datenaffäre, jedoch nicht ohne zu beteuern, sein Vorstand habe keinerlei Aktionen »gegen geltendes Recht veranlasst und auch nichts davon gewusst«. Josef Bähr, der Leiter der betriebsinternen Revisionsabteilung, die tief in die Datenaffäre verstrickt sein soll, wird beurlaubt.

Der Datenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, untersucht die Vorfälle und kommt im April 2009 zu dem Schluss: Bei der Bahn seien verantwortliche Manager und ganze Abteilungen damit befasst, die Beschäftigten massenhaft auszuspionieren. Dabei sei permanent gegen das Datenschutzrecht verstoßen worden, zum Beispiel weil die ausgeforschten Mitarbeiter nicht informiert worden seien. Auch das Ziel der Datenscreenings sei unklar geblieben.

Der Dix-Bericht wörtlich: »So wurde als Zweck für die Datennutzung und -übermittlung zunächst die Korruptionsbekämpfung angegeben; später wies man lediglich auf das Aufspüren von Verstößen gegen die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten hin. Der völlige Verzicht der Revision auf rechtliche Prüfungen erweckt zumindest den Anschein, als habe sich die Revision in ihrem Arbeitsbereich als rechtsfreier Raum verstanden.« Eine weitere Untersuchungskommission arbeitet noch, geleitet von den ehemaligen Bundesministern Gerhart Baum und Hertha Däubler-Gmelin, und wird im Mai berichten.

Die alten Vorwürfe erschienen also nun in neuem Licht. Sie wirkten gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Mir lag zum Beispiel die Geschichte von Frau T. vor. T. ist eine Spezialistin für Fragen der Datenverarbeitung. Eines Tages, hatte Frau T. berichtet, sei es an ihrem Arbeitsplatz zugegangen wie in einem Science-Fiction-Roman. Der Cursor auf ihrem Dienstcomputer fing zu laufen an, ganz ohne ihr Zutun, von irgendwo aus der Ferne bediente ein elektronischer Eindringling ihren Rechner. »Ich hatte die Chance, den Eindringling auf meinem Rechner beim Löschen eines Dokuments zu beobachten«, hat sie schriftlich bezeugt. »Wir haben beide um die Bedienung der Maus gekämpft. Der Eindringling hat gesiegt und das Dokument gelöscht.«

Frau T., deren Name in Wahrheit nicht mit T anfängt, weil sie anonym bleiben soll, arbeitet noch bei der Bahn. An hoher Stelle. Frau T. glaubte damals, dass nicht zum ersten Mal jemand in ihren Dienstcomputer eingedrungen war. Sie habe auf ihrem PC allerlei Programme zur Ausspähung von Passwörtern gefunden, eigenartige E-Mails empfangen, mögliche Manipulationen an zahlreichen E-Mail-Dokumenten gefunden, berichtet sie. Innerhalb eines halben Jahres seien neun wichtige Dokumente von ihrem Rechner verschwunden. Frau T. wandte sich an ihren Vorgesetzten und forderte, dass ihr Computer von solchen Programmen gesäubert werde.

Doch nach der Aussage von Frau T. änderte sich nichts. Sie hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Zustände seien »rechtswidrig und verletzen meine Persönlichkeitsrechte«, beschwerte sich Frau T. Die Staatsanwaltschaft allerdings stellte irgendwann die Ermittlungen ein.

So stellt sich inzwischen eine Menge neuer Fragen: Erlaubt das Computernetz der Bahn, dass Dritte ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen auf deren Rechner zugreifen? Und ist dies tatsächlich in großem Umfang geschehen? Es wäre ein weiterer hässlicher Mosaikstein im Bild der Deutschen Bahn AG als unermüdliche Datenverwerterin Deuten die Erfahrungen von Frau T. auf einen Konzern hin, der den Datenschutz nicht nur ignoriert, sondern sogar Datenmissbrauch und Datenfälschung im großen Stil betrieben hat? Frau T. blieb kein Einzelfall.

2006 wandten sich Bahnmitarbeiter einer anderen Abteilung der Konzernzentrale im Vertrauen an den Betriebsrat und berichteten von Ausspähungen. Der kannte damals schon den Fall von Frau T. und sah sich deshalb verpflichtet, der Sache nachzugehen.

Der Betriebsratsvorsitzende Skrzipietz bat im Beisein zweier Kollegen den Leiter der Revisionsabteilung, Josef Bähr, zu sich. Ohne Vorwarnung wurde er mit den Vorwürfen konfrontiert. Einen so kurzen Gesprächstermin hatte es wohl noch nie gegeben. »Bähr ist sofort aufgestanden, hat giftig geantwortet, dazu würde er überhaupt nichts sagen, und ist türenknallend rausgerannt. Wir haben uns angeguckt und den Kopf geschüttelt.«

Kurz vor dem Treffen mit den Betriebsräten hatte Bähr den Konzernbetriebsrat schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Revision im Auftrag des Vorstands flächendeckend die »Gruppenlaufwerke und die lokalen Festplatten der Arbeitsplatzrechner« der Mitarbeiter untersuchen lassen wolle. Diesmal ging es nicht um Korruptionsbekämpfung, sondern nur darum, mögliche Urheberrechtsverletzungen durch die Bahnbediensteten beim Herunterladen von Dateien aus dem Internet zu prüfen. Die Daten, versicherte Bähr, würden aber nicht personenbezogen, sondern anonymisiert verarbeitet – die Mitbestimmung des Betriebsrats wurde auf diese Weise ausgehebelt. Skrzipietz fragt sich: War dieses Programm ein Vorwand, die Mitarbeiter auszuspähen?

Der Betriebsrat konfrontierte nicht nur Bähr mit seinen Bedenken, sondern auch die Konzernsicherheit. Auch dort blitzte er ab. Am Ende erstattete er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Personalchefin Margret Suckale habe das eher achselzuckend zur Kenntnis genommen, berichtet Skrzipietz. »Auch Hartmut Mehdorn habe ich von der Strafanzeige persönlich in Kenntnis gesetzt«, sagt Skrzipietz. Dessen Reaktion, in der Erinnerung des Betriebsratschefs? Von einer Bespitzelung der Bahn-Mitarbeiter wisse er nichts. Das könne überhaupt nicht sein. Aber der Betriebsrat könne beruhigt sein, denn er werde sich um die Angelegenheit persönlich kümmern.

[...] »Wie nahe mögen ihre Entscheidungen und Beratungen dem Vorstand gewesen sein?«, habe ich mich gefragt, als ich alle Unterlagen noch einmal durcharbeitete. Es gab ein Vorstandsmitglied im Lenkungsausschuss Compliance, nämlich die Personalchefin Margret Suckale. Die gesamte Abteilung Revision inklusive des Lenkungsausschusses Compliance war einem Organisationsplan vom Januar 2005 zufolge dem Vorstandsressort Vorsitzender zugeordnet, also Hartmut Mehdorn, dem nun scheidenden Chef. Josef Bähr ging als Leiter der Revision bei Mehdorn ein und aus, er war ihm persönlich verantwortlich.

Hartmut Mehdorn ist öffentlich schon mal als ein Draufgänger und als ein aggressiver, wenn nicht cholerischer Autokrat aufgefallen. Von einem starken Führungswillen beseelt, versuchte er seit dem Tag seiner Inthronisation als Vorstandsvorsitzender, den Konzern in den Griff zu bekommen. In den vergangenen Tagen erhielt ich einen Anruf von einem ehemaligen leitenden Angestellten der Bahn. Er hatte den Beginn der Ära Mehdorn aus allernächster Nähe erlebt und berichtete haarklein, wie der neue Mann den Konzern auf sich ausrichtete. In schneller Folge habe Mehdorn im ersten und zweiten Führungskreis wichtige Leute durch seine eigenen ersetzt. Das Salär zahlreicher leitender Angestellter und auch einiger führender Betriebsratsfunktionäre soll in wenigen Jahren drastisch gestiegen sein.

[...] Gleichzeitig habe Mehdorn ein repressives Regime nach innen errichtet, so der Informant, der hier N. heißen soll. Mehdorn habe auch sichergestellt, dass die Abteilung Revision unmittelbar ihm, dem Vorstandsvorsitzenden, unterstellt wurde. »Nach innen beschleunigte Mehdorn die Gangart, als er den Börsengang der Bahn nach seinen Plänen durchziehen wollte«, berichtete N. weiter. »2005 waren einige bahninterne Informationen in dieser Sache nach draußen gelangt, und Mehdorn bestellte die Abteilung Konzernsicherheit zu sich. Er schiss sie regelrecht zusammen, denn sie hatte nicht herausfinden können, wo das Leck war. Die Abteilung Konzernsicherheit war dem Vorstandsmitglied Otto Wiesheu unterstellt. Und Mehdorn schickte nun seine eigene Abteilung, die Revision, los, um herauszufinden, wer von den Beschäftigten in welcher Weise die Öffentlichkeit über die Pläne zur Privatisierung der Bahn informierte.« Geboren wurde das Spitzelprojekt »Leakage«, das Kommunikationswege ermitteln sollte, auf denen privatisierungskritische Mitarbeiter miteinander oder nach außen verkehrten.

Als Hartmut Mehdorn den großen strategischen Plan durchsetzen wollte, die Bahn an die Börse zu bringen und einen weltumspannenden Logistikkonzern aufzubauen, wuchs die Zahl der Kündigungen gegen Mitarbeiter der Bahn, die nach der Ausforschung ihrer Arbeitscomputer entlassen wurden. Häufig begründete die Personalabteilung Kündigungen mit E-Mails, die die Betroffenen verfasst haben sollen – entweder sei der Inhalt des elektronischen Briefes gegen die Bahnprivatisierung gerichtet gewesen, oder der Adressat sei als Gegner der Privatisierung bekannt, sei womöglich gar Journalist gewesen. Im Kündigungsschreiben gegen einen Herrn A. (auch hier ist wie in all diesen Fällen der Name abgekürzt und der Anfangsbuchstabe geändert) zum Beispiel werden allein sechs »Adressaten« genannt. Sie sollen von dem Bahnmitarbeiter Post und interne Materialien über den Börsengang erhalten haben, darunter ein Journalist, der für die taz arbeitet. Die Mitteilung über die sofortige Suspendierung vom Dienst und das gleichzeitige Hausverbot für den Mitarbeiter waren von Margret Suckale unterschrieben. Im Falle A. bekam die Bahn Recht vor dem Arbeitsgericht. A. wurde sogar wegen Geheimnisverrat zur Bewährung verurteilt und musste den Konzern verlassen.

Ich erfuhr dann von dem Fall einer anderen Mitarbeiterin. Auch ihr wurde gekündigt, weil sie angeblich Geheimnisverrat begangen, Informationen aus dem Inneren der Bahn nach draußen gegeben hatte. Bemerkenswert war, auf welche Weise sie ins Visier der Ermittler geraten war: Der Konzern (die Konzernsicherheit? die Revision? der Lenkungsausschuss Compliance?) hatte unter ihrer Bettdecke geschnüffelt. Ihrem Kündigungsschreiben ist zu entnehmen: »Die Arbeitnehmerin zählt Herrn A. zu ihrem ›Freundeskreis‹. Die Äußerung lässt unter Berücksichtigung der nachfolgend geschilderten tatsächlichen Anhaltspunkte darauf schließen, dass sie eine deutlich engere Beziehung zu Herrn A. pflegt, als sie tatsächlich öffentlich zugeben möchte. Für eine Reise nach Z., gemeinsam mit Herrn A. und Herrn B., einem gemeinsamen Freund, hat die Arbeitnehmerin die Zimmerbuchung vorgenommen. Die Teilnehmer haben zu dritt nicht drei Einzelzimmer, sondern ein Doppelzimmer und ein Einzelzimmer bewohnt.«

Die Personalabteilung der Bahn breitet aber nicht nur vermutete private Beziehungen dieser Frau aus, sondern nimmt die Mitarbeiterin abschließend auch noch in Sippenhaft: »Nach alledem geht die Arbeitgeberin davon aus, dass die Arbeitnehmerin zu Herrn A. eine außereheliche Liebesbeziehung unterhält. Vor diesem Hintergrund sind auch die jahrelangen schweren Vertragsverletzungen und Straftaten zulasten der Arbeitgeberin durch Herrn A. beachtlich.« Mit Straftaten meint die Personalabteilung die angeblichen Weiterleitungen von als betriebsintern deklarierten Dokumenten zur Bahnprivatisierung. Am Ende wird der Arbeitnehmerin ebenfalls gekündigt.

Eine Niederlage erlebte der Konzern hingegen im Falle eines Mitarbeiters aus dem Bereich Personenverkehr Infrastruktur. Ihm war vorgeworfen worden, er habe kritische Bemerkungen seines Chefs über den unbefriedigenden Zustand des Schienennetzes per E-Mail an Kollegen weitergeleitet. Das war zu diesem Zeitpunkt in den Augen der Verantwortlichen ein schweres Vergehen. Denn der Konzern wollte als piekfeiner, total sanierter und höchst produktiver Betrieb an die Börse und Anlegermillionen akquirieren. Ein anderer Mitarbeiter siegte vor dem Arbeitsgericht, weil der angegebene Kündigungsgrund, er habe eine kritische E-Mail an die Presse geschickt, für unzulässig erklärt wurde.

Manche Mitarbeiter haben sich mit dem Konzern aber auch auf eine Abfindung geeinigt. Zum Beispiel Herr V. Dem Revisionsmitarbeiter sollte zum Ende 2005 gekündigt werden. Er wollte als Betriebsrat kandidieren und hatte in Sachen Privatisierung und in Sachen Bespitzelung der Bahnbeschäftigten eine kritische Sicht. Auch ihm warf man vor, betriebsinternes Material nach außen gegeben zu haben. Die vorgelegten Beweise hielten allerdings einer genaueren Überprüfung nicht stand, sehr zum Ärger der Oberen. Denn ihn hatte die Personalleitung als Komplizen von Herrn A. ausgemacht, dem »Kontaktmann« zu Journalisten und anderen Kritikern der Bahnprivatisierung. Zitat aus der internen Anweisung zum Ausspähen von Herrn V. mit dem Vermerk »vertraulich«: »Nach Herrn Dr. Bähr vorliegenden Informationen bestand in der Vergangenheit ein sehr enges Verhältnis zwischen Herrn A. und Herrn V. Es besteht der Verdacht, dass Herr V. über Herrn A. vertrauliche Informationen an nicht autorisierte Adressaten weitergegeben hat.« Als »Untersuchungsziel« bestimmt die Anweisung: »die Maildateien und Daten aus dem X-Laufwerk der Herrn A. und V. sowie die Daten des Notebooks von Herrn V. zu untersuchen, um den Verdacht zu verifizieren oder zu entkräften«.

Der Verdacht bestätigte sich nicht. Stattdessen, so das Kündigungsschreiben, »ergab die Überprüfung, dass Herr V. über seinen dienstlichen Arbeitsplatzrechner während seiner Arbeitszeit tierpornografische Seiten aus dem Internet aufruft«. Und zwar in absurdem Umfang: viereinhalb Stunden täglich, in einem Großraumbüro mit zahlreichen Angestellten, in dem hoher Arbeitsdruck herrschte! Herr V. bestritt den Vorwurf und behauptete, dass sein Rechner manipuliert worden sei. Revisionsabteilung und Personalabteilung beharrten auf dem Vorwurf.

...



Aus: "Datenschutz - In Mehdorns Diensten"
DIE ZEIT, Ausgabe 18, 2009
Von Günter Wallraff | © DIE ZEIT, 23.04.2009 Nr. 18
Quelle: http://www.zeit.de/2009/18/Bahn?page=all (http://www.zeit.de/2009/18/Bahn?page=all)

-.-

Günter Wallraff
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Wallraff (http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Wallraff)


Title: [Eine Verdächtige SMS... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 05, 2009, 01:08:40 PM
Quote[...] Eine SMS mit "verdächtigem Inhalt" hat einem jungen Franzosen 24 Stunden in Polizeigewahrsam eingebracht. Der Text der Kurzmitteilung lautet nach Angabe der französischen Tageszeitung Le Monde: "Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringen kann?" Weil er diese Nachricht nicht sofort bei den Behörden meldete, wurde der 29-Jährige aus Abbeville (Picardie) in Nordfrankreich, der als nicht vorbestraft bezeichnet wird, von der Polizei festgenommen.

Abgeschickt hatte die SMS nach Informationen der Lokalzeitung Courrier Picard eine "entfernte Arbeitsbekanntschaft". Abgefangen wurde sie von der Telefongesellschaft, die dem jungen Mann ein Ersatzhandy zur Verfügung gestellt hatte, da sich sein Mobiltelefon in Reparatur befand. Das Mobilfunkunternehmen tat, was der SMS-Empfänger unterließ: Es meldete die verdächtige Kurznachricht bei der Staatsanwaltschaft in Abbeville, die den Mobiltelefonbesitzer anschließend vorlud.

Laut Lokalzeitung fällt der junge Mann "aus allen Wolken", als er vom Staatsanwalt mit dem Terrorismusverdacht konfrontiert wird und vor allem mit der möglichen Konsequenz einer bis zu zehn Tage dauernden Festnahme. Nach eigenen Angaben hat er in der SMS "nichts Böses gesehen". Staatsantwaltschaft und Polizei sehen das allerdings anders. "Das Procedere ist für jeden gleich, egal ob das Risiko mehr oder weniger wahrscheinlich ist" – nach den Worten des Staatsanwalts hat das "Prinzip der Vorsicht" bei allen Belangen, die mit Terrorismus zu tun haben, unbedingten Vorrang.

Zum Nachteil des Verdächtigen wirkte laut Staatsanwalt eine Äffäre, die sich im Herbst letzten Jahres in Frankreich abspielte und noch in frischer Erinnerung sei: die Affäre Tarnac. In deren Verlauf wurde eine Gruppe von Personen festgenommen, die im Verdacht stand, die französische Eisenbahn sabotiert zu haben. Wie Berichte deutscher und französischer Medien zeigen, wurden die Verdächtigen im Fall Tarnac allerdings wieder freigelassen, weil die gegen sie erhobenen Vorwürfe unhaltbar waren.

Weshalb der Arbeitskollege die folgenreiche SMS versandt hat, ist bislang noch nicht öffentlich bekannt.

Update:

Während der junge Mann gegenüber einer Nachrichtenagentur inzwischen erklärt hat, dass es sich um einen Scherz mit schlechtem Geschmack gehandelt habe, nimmt das französische Mobilkommunikationsunternehmen Bouygues Télécom die Angelegenheit ernst und hat eine interne Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, unter welchen Umständen die fragliche SMS an die Behörden weitergeleitet wurde.

Eine Sprecherin des Unternehmens erklärte, dass es "dem Mobilfunk-Betreiber nicht erlaubt ist, den Inhalt einer SMS an Behörden weiterzugeben, es sei denn auf eine gerichtliche Anordnung. Wir haben nicht das Recht, Inhalte, die unsere Kunden austauschen, zur Kenntnis zu nehmen".

Im Gegensatz dazu hatte der Staatsanwalt von Abbeville, Eric Fouard, zuvor die Auffassung vertreten, wonach der Mobilfunk-Betreiber das Recht habe, sich die Mitteilungen anzuschauen und die Pflicht, die Behörden zu alarmieren, wenn nach seiner Einschätzung die Möglichkeit besteht, dass ein Verbrechen oder eine Straftat begangen werden könnte. (tpa/Telepolis)

[...]
QuoteH. Spalinger, 4. Mai 2009 15:34
Wer nichts zu verbergen hat

und auch keine Freunde mit morbiden Humor,
keine Verwandten/Freunde in 3.Welt-Staaten,
keine Ego-shooter spielt,
nicht ins Internet geht,
einen anständigen Namen (nichts muslimisches oder so) hat,

der hat nichts zu befürchten.

Alle anderen...sollten jetzt aber mal aufwachen.

Quote4. Mai 2009 15:25
Da waren sie wieder, die Probleme der Suche nach Hochseltenheitsereignissen...
unbedeutend (767 Beiträge seit 27.06.03)

... false positives, false negatives und der ganze Noise drum herum.

Oder, anders gesagt: Wenn jemand Staatstragendes sein Ohr an den
deutschen Stammtisch halten würde, kämen die Herren und Damen
Aufsichtsbeamten gar nicht mehr aus dem Wohnungsdurchsuchen 'raus,
und bringen würd's trotzdem nix.

meint
(unbedeutend)

der's aufgegeben hat, sich vor
Terroramokkinderpiratenkopiertauschnetzwerkern zu fürchten...


Quote4. Mai 2009 15:25
Und hier haben wir einen Grund für FERNMELDEGEHEIMNIS und PRIVATSPHÄRE
Pandur2000, pandur@pandur2000.com (932 Beiträge seit 01.03.04)

.... Sonst landest Du ratzfatz in Gewahrsam und wirst vernommen, als
Potenzieller Terrorist.


Quote4. Mai 2009 17:21
Der unbedingte Vorrang des Prinzips der Vorsicht
0wn3d (mehr als 1000 Beiträge seit 25.08.05)

ist ein ganz schlechter Ratgeber in Sachen Rechtstaatlichkeit.
Vielleicht wird der betreffende Staatsanwalt mal per SMS gefragt, wie
nochmal das Mischungsverhältnis zwischen Kunstdünger und Diesel war.
Nachdem das Procedere ja angeblich für alle gleich ist...


Quote4. Mai 2009 17:51
Die Gedankenpolizei ist unterwegs.
VJAdmin (883 Beiträge seit 02.10.05)

So weit ist es also schon gekommen. Wenn ich ne SMS schreibe: "Ich
sprenge dieses sch... Finanzamt in die Luft." Dann steht sofort die
Polozei vor der Tür.
Und Heise kriegt jetzt wahrscheinlich eine Aufforderung, die IP
herauszurücken, von der aus dieses Posting gemacht wurde.

So long...


Quote4. Mai 2009 19:24
@Heise, bitte richtig übersetzen
DEFCON 6 (3 Beiträge seit 11.04.09)

der Text lautet:

"Le texte du message incriminé, "Pour faire dérailler un train t'as
une solution ?", a alerté l'opérateur téléphonique, qui a prévenu le
bureau du procureur de la République. L'appareil était en effet prêté
par l'opérateur, le mobile de Stéphane étant en réparation."

Ich übersetze mal frei:

"Der Text der SMS: "Um einen Zug entgleisen zu lassen, ... hast du da
eine Lösung?" hat den  Mobilfunkanbieter alarmiert, der daraufhin die
Polizei kontaktiert hat. Das Handy war nämlich ausgeliehen, während
seins in Reparatur war."

Aus dem Originaltext geht IMHO ganz deutlich hervor, dass die seine
SMS auf dem ausgeliehenen Handy gelesen haben. (Was die scheinbar in
Frankreich dürfen)

Aus der Reaktion der Kommentare der original News sehe ich das
bestätigt.

Das Wort "abgefangen"  suggeriert jedoch, dass SMS in Frankreich
abgefangen werden.
Ich denke das ist auch da verboten (offiziell)

Ausserdem:

Die Polizei (Ich nehme mal an die sureté = BKA) scheint wohl noch
nicht mal in der Lage gewesen zu sein, anhand der Handy-Nr. des
Absenders herauszufinden wer der Besitzer ist. Haben stattdessen den
Empfänger verhört, bis der seinen Namen genannt hat.

Ich hoffe dieser post war informativ


Quote5. Mai 2009 08:55
DJ Ötzi ist ein Terrorist...
Brainworm (302 Beiträge seit 11.01.01)

den sollten sie mal schnell einbuchten. Schliesslich hat er schon
öffentlich angekündigt, den Mond mit einem Lasso einfangen zu wollen.
Welch teuflischer Plan...ausserdem is DJ Ötzi ein Anagram. Man muss
nur J gegen R und Ö gegen E, usw. austauschen und was kommt raus?
Genau...DR.EVIL!!!



Aus: "Frankreich: Verdächtige SMS führt zu 24-stündigem Polizeigewahrsam" (04.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Verdaechtige-SMS-fuehrt-zu-24-stuendigem-Polizeigewahrsam--/meldung/137211 (http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Verdaechtige-SMS-fuehrt-zu-24-stuendigem-Polizeigewahrsam--/meldung/137211)

Title: [Thierry Lorho, Chef des Sicherheitsdienstes Kargus... (EDF, Greenpeace)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 11, 2009, 10:04:16 AM
Quote[...] Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob eine private Sicherheitsfirma im Auftrag von EDF illegal in den Computer des damaligen Greenpeace-Chefs Yannick Jadot eingedrungen ist. Die bizarre Affäre, mit der sich derzeit ein französisches Gericht beschäftigt, könnte den weltgrößten Anbieter von Atomstrom in Bedrängnis bringen. Das Unternehmen, das zu 85 Prozent dem französischen Staat gehört, will von dem weltweit anziehenden Atomgeschäft profitieren und ist deswegen auf seinen guten Ruf angewiesen.

Thierry Lorho, Chef des Sicherheitsdienstes Kargus, gibt freimütig zu, dass er zu Hacker-Methoden gegriffen hat. Schließlich sei es um nationale Interessen gegangen. «Es wäre allerdings gut, wenn EDF, die den Auftrag erteilt haben, auch die Verantwortung dafür übernehmen würden», sagte Lorho. Der französische Greenpeace-Chef Pascal Husting vermutet, dass letztlich der Staat seine Finger im Spiel hatte: «Es gibt genug von diesen Freischärlern, die Hand in Hand mit dem Staat oder zumindest mit den Geheimdiensten arbeiten, die ihnen die dreckigen Aufträge zuspielen», sagte Husting dem Online-Magazin Mediapart.

Nach ersten Ermittlungsergebnissen sollen zwei verschiedene Sicherheitsdienste im  Auftrag von EDF sowohl Greenpeace als auch die Organisation Sortir du nucléaire ausspioniert haben. Als dies bekannt wurde, suspendierte EDF umgehend zwei ranghohe Mitarbeiter und versuchte, sich als Opfer der privaten Sicherheitsdienste darzustellen. Der Richter wies eine entsprechende Klage jedoch ab.

Der Auslöser der Affäre liegt möglicherweise schon sechs Jahre zurück. Damals war Sortir du Nucléaire ein vertrauliches EDF-Papier zugespielt worden, in dem es um die Sicherheit des geplanten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville ging. Nach Ansicht der Lobbybewegung warf dieses Papier Zweifel auf, ob der EPR-Reaktor tatsächlich einer Terrorattacke mit einem Flugzeug standhalten würde.

Dass EDF seine Gegner überwacht, ist nicht weiter verwunderlich - zumal Greenpeace für seine spektakulären Aktionen gegen die Atomindustrie bekannt ist. Offen ist jedoch, ob sich der Atomkonzern dabei illegaler Methoden bedient hat. Angesichts des laufenden Verfahrens lehnte EDF dazu bislang jede Stellungnahme ab.

Ungeachtet dessen schwappt das unangenehme Gefühl, womöglich gesetzeswidrig überwacht worden zu sein, auch schon nach Deutschland. Die deutsche Sektion von Greenpeace, in der Anti-Atomkraftbewegung besonders engagiert, fragt sich derzeit, ob sie möglicherweise auch im Auftrag von EDF ausspioniert worden ist. Sie hat eine entsprechende Anfrage an die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) gestellt. An dieser ist der französische Konzern mit 45 Prozent beteiligt. «Wir haben keine befriedigende Antwort erhalten», sagte Thomas Breuer von Greenpeace in Berlin. (dpa)


Aus: "Peinliche Spionageaffäre für Atomkonzern EDF" (10.05.2009)
Quelle: http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/agrar_news_themen.php?SITEID=1140008702&Fu1=1241936133&Fu1Ba=1140008702&WEITER=99&MEHR=99 (http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/agrar_news_themen.php?SITEID=1140008702&Fu1=1241936133&Fu1Ba=1140008702&WEITER=99&MEHR=99)

Title: [Advanced Electronic Surveillance... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 12, 2009, 12:35:06 PM
Quote[...] Der nur in Auszügen öffentliche Budget-Entwurf der US-Regierung für den Staatshaushalt 2010 gibt Hinweise auf eine geplante Verstärkung der Internet-Überwachung durch das FBI. Laut einem Bericht des US-Senders ABC will Washington so etwa die Einrichtung eines "Advanced Electronic Surveillance"-Programms bei der Polizeibehörde mit knapp 234 Millionen US-Dollar im kommenden Jahr unterstützen. Das auch unter dem Namen "Going Dark" bekannte Vorhaben drehe sich allgemein um die Informationssammlung des FBI. Konkret gehe es darum, bessere Möglichkeiten für das Abhören der Internet-Telefonie und Programme wie Skype zu entwickeln.

Auch wenn Einzelheiten wie etwa der mögliche Einsatz von Trojanern oder anderer Lauschsoftware noch nicht bekannt sind, beäugen Bürgerrechtler die Initiative skeptisch. Die Strafverfolger müssten zwar mit der technischen Entwicklung Schritt halten können, erklärte Jim Dempsey vom Center for Democracy and Technology (CDT) in Washington. Die Datenschutzbestimmungen zur Einschränkung neuer Überwachungswerkzeuge seien aber auch anzupassen, was der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren versäumt habe. Das größte Problem für die Sicherheitsbehörden sei es zudem nicht, an Daten zu kommen, sondern diese sinnvoll auszuwerten.

Neben dem umstrittenen, hierzulande unter dem Stichwort "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" diskutierten Abhörprogramm für Voice-over-IP (VoIP) sieht der Budget-Abriss auch den Aufbau eines "Biometric Technology Center", an dem das FBI zusammen mit dem US-Justizministerium und dem Pentagon arbeitet. Dafür sollen im kommenden Jahr 97,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung stehen. Eingebettet ist das im Raum stehende Biometrie-Zentrum in die Entwicklung der milliardenschweren Mega-Biometriedatenbank zur "Next Generation Identification". Es soll das FBI von 2013 an befähigen, Personen innerhalb und außerhalb der USA anhand von charakteristischen Körpermerkmalen zu identifizieren. Abgeglichen werden sollen dafür zumindest Finger- und Handflächenabdrücke sowie Iris- und Gesichtserkennungsmerkmale.

Weiter umfasst der Etatplan eine finanzielle Unterstützung des Interpol-Projekts Vennlig. Dabei handelt es sich um eine internationale Datenbank zum Informationsaustausch über Terroristen. Gestartet hat sie das US-Verteidigungsministerium, um Angaben über gefangene oder getötete "Aufständische" im Irak zu sammeln. Dabei werden angeblich vor allem Daten von benutzten Mobiltelefonen oder anderen persönlichen Besitzgegenständen erfasst. Sie sollen nun auch US-Sicherheitsbehörden und Strafverfolgern in Interpol-Ländern zugänglich gemacht werden. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)




Aus: "FBI soll 234 Millionen Dollar zum Ausbau der Internet-Überwachung erhalten" (11.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/FBI-soll-234-Millionen-Dollar-zum-Ausbau-der-Internet-Ueberwachung-erhalten--/meldung/137637 (http://www.heise.de/newsticker/FBI-soll-234-Millionen-Dollar-zum-Ausbau-der-Internet-Ueberwachung-erhalten--/meldung/137637)

Title: [Konzernsicherheit Personalscreening... (Deutsche Telekom)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 21, 2009, 02:08:33 PM
Quote[...] DÜSSELDORF. Die von der Spitzelaffäre erschütterte Deutsche Telekom hat in bisher nicht bekanntem Ausmaß auch das Privatleben von Bewerbern durchleuchten lassen. Zugegeben hat das Unternehmen bisher die Überwachung von Aufsichtsräten und Journalisten in Deutschland. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Konzernsicherheit auch Bankkonten von Mitarbeitern ausforschen ließ. Jetzt zeigen Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen: Im Ausland machte die Telekom bei ihrer Spitzelei nicht einmal vor dem Intimleben der sogenannten Zielpersonen halt.

"Maya (Name geändert) steht im Ruf, im Bett eine sehr erfahrene und erfindungsreiche Sexpartnerin zu sein", heißt es in einem Bericht mit dem Aufdruck "Konzernsicherheit Personalscreening" vom 22. April 2004. Seitenweise wird über die Managerin eines kroatischen Telekomunternehmens berichtet, welche Liebhaber sie hatte und über ihren "vorzüglichen Umgang mit älteren Männern". Sogar der Ruf ihrer Schwester als "aktive Vertreterin der freien Liebe" fand Eingang in die Telekom-Akten. Über die Frau selbst heißt es blumig: "In ihrem persönlichen Umfeld wird sie als weibliches Raubtier mit einem erheblich erhöhten Sexbedürfnis beschrieben."

Die Frau, deren Intimleben in den Akten der Konzernsicherheit landete, sollte eine Führungsposition bei der kroatischen Tochter einnehmen. "Es ist doch klar, dass ein Unternehmen in diesen Ländern wissen muss, mit wem man es zu tun hat", sagt ein ehemaliger Sicherheitsberater der Telekom. Als Vorsichtsmaßnahme seien Personalscreenings inklusive Ausleuchtung des Intimlebens absolut üblich. Er habe gesicherte Erkenntnisse, dass die Telekom in Ländern wie Kroatien, Mazedonien, Slowenien und Ungarn Dutzende solcher Abfragen durchführen ließ.

Die Telekom versichert dagegen, dass sie generell keine Analysen zum privaten Umfeld von Bewerbern anfertigen lasse. Allerdings habe die Konzernsicherheit der Personalabteilung Ende 2004 ein Bewerberprofil als Beispiel für mögliche Personalscreenings präsentiert, das auch private Informationen enthalten habe. "Der Vorschlag, diese Art Screenings als Standard einzuführen, wurde von der Personalabteilung abgelehnt", heißt es bei der Telekom.

Unüblich sind Überprüfungen von Kandidaten für Führungspositionen bei deutschen Unternehmen jedoch nicht, Experten empfehlen sie sogar. "Es wird zum Beispiel überprüft, ob jemand wirklich das Diplom hat, das im Lebenslauf steht", sagt ein ehemaliger Staatsanwalt, der heute als Sicherheitsexperte bei einer großen deutschen Unternehmensberatung arbeitet. Abgeklopft werde alles, was für das Unternehmen wichtig sein könne. Aufträge, das Intimleben einer Person auszuspähen, habe er jedoch weder je erhalten, noch würde er sie annehmen.

Das Dossier über die Frau, das an die Telekom ging, hat eine deutsche Detektei erstellt. Bei der Ausforschung von Zielpersonen im Ausland setzte die Telekom im Jahr 2004 aber nicht nur auf die Privatwirtschaft. Wie die Akten der Konzernsicherheit zeigen, war auch der Bundesnachrichtendienst eine Quelle. So findet sich in den Akten eine Beschreibung einer Zielperson: "Danach ist M. ... in Zagreb als heftiger Trinker und, so D. wörtlich, als korrupte Ratte bekannt!" Die Ausführungen haben die Überschrift: "Quelle: BND". Der Bundesnachrichtendienst sagte auf Anfrage, er prüfe den Vorgang. Eine Kommentierung sei derzeit noch nicht möglich.

Insider verweisen bei den Vorgängen in Kroatien auf die erheblichen Schwierigkeiten, mit denen die Telekom auf dem Balkan und in Osteuropa seit Jahren kämpft. Im Konzernumfeld heißt es, dort müsse "ein Sumpf von Korruption und Bestechung" ausgetrocknet werden.

Vor allem die ungarische Telekom-Tochter Magyar Telekom ist in das Visier von internationalen Ermittlungsbehörden geraten. Nachdem die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers im Jahresabschluss 2005 verdächtige Zahlungen fanden und den Ungarn das Testat versagten, haben unter anderem die US-Börsenaufsicht SEC und das amerikanische Justizministerium die Bücher des in den USA notierten Unternehmens unter die Lupe genommen. Es geht um Beraterverträge bei Töchtern der Ungarn in Montenegro und Mazedonien, für die in den Büchern keine Gegenleistungen ersichtlich waren. In der Branche heißt es, dabei sei Geld an die lokale Regierung geflossen, um sich mehr Freiheiten bei der Regulierung zu sichern. Einen Abschlussbericht der Ermittler gibt es noch nicht.

In einem Zwischenbericht vom Mai vergangenen Jahres kommt die amerikanische Kanzlei White & Case, die Magyar selbst mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt hat, aber im Fall von Mazedonien zu einem eindeutigen Ergebnis: Es gebe "Beweise für die Unrechtmäßigkeit in der Gestaltung und/oder Ausführung" von sechs Verträgen für Beratung, Marketing, Kaufprüfung (Due Diligence) und/oder Lobbyarbeit in Mazedonien in den Jahren 2004 bis 2006. Die Verträge haben einen Wert von 6,7 Mio. Euro und wurden zwischen Magyar und einer Beraterfirma auf Zypern geschlossen.

Im Umfeld der Telekom heißt es, mit der intensiven Durchleuchtung von Bewerbern habe der Konzern versuchen wollen, eine gewisse Kontrolle sicherzustellen. Grundsätzlich wisse die Telekom überhaupt nicht, was sich in Südosteuropa tue, weil sie ihre Auslandstöchter bislang wie eine Finanzbeteiligung geführt habe: Der Vorstandsvorsitzende ist bei Übernahmen in der Regel an Bord geblieben, die Telekom hat allenfalls einen deutschen Finanzchef berufen. In der Branche heißt es, vor allem die Chefs der Töchter in Griechenland, Kroatien und Slowenien seien politisch extrem gut verdrahtet. Würde die Telekom sie austauschen, müsste sie strengere Vorschriften der Regierung fürchten - etwa bei der Regulierung. Die Telekom selbst argumentiert, lokale Manager würden die Märkte besser kennen und könnten gut Trends einschätzen.

Vor dem Hintergrund der Probleme in der Region erscheint es umso wichtiger, dass die Telekom Anfang März ein eigenes Vorstandsressort für Südosteuropa geschaffen hat. Offiziell begründet sie den Schritt mit dem Zukauf der griechischen OTE, die mehrere Töchter in Osteuropa besitzt. Die Region werde dadurch so groß, dass ein eigenes Ressort angemessen sei, heißt es in Bonn.


Aus: "Telekom: Telefondaten, Konten – Sex" (20.05.2009 )
von Sönke Iwersen, Sandra Louven, Christoph Neßhöver und Katharina Slodczyk
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/telekom-telefondaten-konten-sex;2284507 (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/telekom-telefondaten-konten-sex;2284507)

Title: [Kik späht Mitarbeiterschulden aus... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 26, 2009, 10:11:28 AM
Quote[...] DORTMUND ap Der Textildiscounter Kik soll über längere Zeit regelmäßig die Finanzlage seiner Mitarbeitern überprüft haben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen das Unternehmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde am Mittwoch auf Anfrage sagte.

Sie bestätigte damit einen Bericht des Westdeutschen Rundfunks. Auslöser der Ermittlungen sei eine Anzeige der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten gewesen. Kik teilte mit, man wolle bis zur juristischen Klärung des Sachverhaltes keine weitere Stellungnahme abgeben.

Dem Bericht zufolge hatte Kik über längere Zeit bei der Wirtschaftsauskunftei Creditreform Auskünfte über die Bonität seiner Mitarbeiter eingeholt. Damit habe sichergestellt werden sollen, dass Mitarbeiter "mit negativen Einträgen nicht in sensiblen Arbeitsbereichen eingesetzt werden", zitierte der Sender das Unternehmen. Dazu gehöre etwa die Arbeit an der Kasse. Mittlerweile finde eine Abfrage aller Mitarbeiter "nicht mehr" statt.

Die Staatsanwaltschaft sieht sich derzeit noch "weit entfernt" von einer Bewertung der Vorgänge. Man wolle die Sache nun prüfen und die Argumente hören - unter anderem müsse geklärt werden, welche Daten genau erhoben worden seien und ob es dafür ein besonderes Interesse gegeben habe. Von einer "großen Geheimhaltung" könne bei dem Geschehen bei Kik jedenfalls nicht die Rede sein.

Quote24.05.2009 22:01 Uhr:
Von Andi:

...

Wir müssen uns 2 Fragen stellen:

Wieso hat eine Auskunftei meine Daten?
Wieso gibt diese Auskunftei diese ohne mein Wissen weiter?



Aus: "Staatsanwaltschaft ermittelt - Kik späht Mitarbeiterschulden aus" (22.05.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kik-wegen-mitarbeiterbespitzelung-angeklagt/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kik-wegen-mitarbeiterbespitzelung-angeklagt/)

Title: [Bis zu sehr detaillierten Diagnose-Angaben... (Daimler)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 27, 2009, 09:55:20 AM
Quote[...] Bremen - Es waren insgesamt neun Listen, und es sind Arbeiter in sieben Abteilungen betroffen. Der Autobauer Daimler hat weitere Fälle von Datenmissbrauch in seinem Bremer Mercedes-Werk eingeräumt. Bei einer Überprüfung habe der Datenschutzbeauftragte des Konzerns neue Dokumente mit illegal gesammelten Krankendaten entdeckt, berichtete der Sender Radio Bremen am Dienstag.

In einem Interview mit dem Sender erklärte der Leiter des Bremer Werkes, Peter Schabert, eine Systematik bei der Anfertigung der Listen mit Krankendaten sei nicht zu erkennen. Sie reichten von einfachen Tabellen bis zu sehr detaillierten Diagnose-Angaben.

Der Datenschutzbeauftragte des Autokonzerns hatte eine umfangreiche Datenprüfung im Werk Bremen veranlasst, nachdem die illegale Speicherung von Krankendaten bekanntgeworden war. Zusätzlich verfasste Daimler eine Anweisung, wie Führungskräfte mit Mitarbeitern umgehen sollen, die krank waren.

ssu/ddp


Aus: "ILLEGALE DATENSPEICHERUNG - Daimler räumt weitere Vergehen ein" (26.05.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,627029,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,627029,00.html)

Title: [Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert werden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 04, 2009, 09:48:49 AM
Quote[...] "Observationen" sind als Maßnahmen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" genannt.

Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen. Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, "wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist".

Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und "Auffälligkeiten" für jeden Raum gesondert beschrieben werden. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen.

Schon die beiden Hartz-IV-Initiativen hatten geklagt, in der Weisung seien die Möglichkeiten zu Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen umfassend erweitert worden - von bisher zwei auf sechs Seiten. Die BA verschärfe die Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern. Bei Betrugsverdacht könnten die Arbeitslosen demnach sogar von Sozialbehörden observiert werden können.

Nach Ansicht der beiden Initiativen reicht für die Einleitung einer Observation eine "anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus". Martin Behrsig, Sprecher des Erwerbslosenforums, sagte, man prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen die in der Weisung angedachten Methoden. Diese erinnerten an die "Stasi".

Scharf kritisieren die Initiativen auch den Unterpunkt Rz 6.7, der es erlaubt, Zeugen und Sachverständige zu "vernehmen", wobei "zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten" sei. Das suggeriert nach Meinung der Initiativen "Befugnisse von Strafermittlungsbehörden", die gar nicht vorhanden sein dürften. Auch verzichte die BA darauf, hinzuweisen, "dass Personen nur dann befragt und angehört werden dürfen, wenn Daten nicht anders erhoben werden können".

Die Bundesagentur hat sich bislang nicht zu den Berichten geäußert.

ssu/AFP/Reuters




Aus: "INTERNE WEISUNG - Hartz-IV-Empfänger wehren sich gegen Observierung" (04.06.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,628447,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,628447,00.html)


#2 http://www.spiegel.de/pdf/0,5534,20827,00.html (http://www.spiegel.de/pdf/0,5534,20827,00.html)

#3 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-neue-ba-anweisung-erlaubt-observation87750.php (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-neue-ba-anweisung-erlaubt-observation87750.php)

Title: [1984 ist keine Prophetie, es ist eine Warnung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 09, 2009, 10:40:54 AM
Quote[...] Im Oktober 1978 verurteilte das Bezirksgericht von Karl-Marx-Stadt einen 27 Jahre alten Diplom-Theologen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Er hatte "1984" gelesen und an Bekannte verliehen.

In der Urteilsbegründung des Gerichts hieß es: "Das Buch '1984' soll dazu dienen, den Sozialismus zu verteufeln und zu verunglimpfen. Dabei wird insbesondere die Sowjetunion, sowie die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei diffamiert." In den letzten Jahren, so das Gericht, sei "1984" - "dieses Machwerk" - insbesondere im ideologischen Kampf gegen die DDR eingesetzt worden.

[...] Nach dem Ende der kommunistischen Regime in Europa wurde, über die Grenzen politischer Ideologien hinweg, "1984" verstärkt als negative Utopie kommender technologischer Entwicklungen gelesen - zusammen mit Romanen wie Samjatins "Wir" und Aldous Huxleys "Brave New World".

Seite für Seite wurde Orwells Roman daraufhin überprüft, wie genau der Autor Entwicklungen vorausgeahnt hatte, die in die Internet-Gesellschaft der Gegenwart mit ihren Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten führen. Diese "unpolitische" Lektüre des Romans dürfte Orwells eigenen Absichten kaum entsprechen.

Auf der anderen Seite wollte Orwell sein Buch keineswegs ausschließlich als anti-kommunistische Kampfschrift verstanden wissen. Den Anlass für "1984" lieferte die Konferenz von Teheran, bei der sich Ende November 1943 die drei Alliierten Roosevelt, Stalin und Churchill über die künftigen Einflusssphären in der Welt verständigten.

Drei Jahre später rezensierte Orwell James Burnhams einflussreiche Schrift über die kommende "Revolution der Manager" (1940). Burnham sagte für die nahe Zukunft die Herausbildung weniger Superstaaten in den industriellen Zentren Europas, Asiens und Amerikas voraus.

Jeder dieser Superstaaten würde streng hierarchisch organisiert sein und aus einer kleinen Talent-Aristokratie an der Spitze und einer großen Bevölkerungsmehrheit aus Halb-Sklaven bestehen. Orwell erschien die Konferenz von Teheran als erster Schritt auf dem Weg zur Bildung dieser autoritären Superstaaten. In "1984" ist die Welt in die Regime von Oceania, Eurasia und Eastasia aufgeteilt; Orwell wollte damit warnend aufzeigen, wie schnell auch im Westen der Weg in den Totalitarismus führen konnte.

Eine Woche, nachdem das Buch erschienen war, bekräftigte Orwell diese Warnung in einem Brief an die amerikanische Automobilarbeiter-Gewerkschaft: "Mein jüngster Roman ist nicht als Angriff auf den Sozialismus oder die Labour Party gedacht. Er will die Perversionen aufzeigen, die eine Kommandowirtschaft mit sich bringt und die zum Teil im Kommunismus und im Faschismus bereits Wirklichkeit geworden sind. Ich glaube auch, dass sich totalitäres Gedankengut überall in den Köpfen der Intellektuellen festgesetzt hat, und ich habe zu zeigen versucht, wohin dies in letzter Konsequenz führen muss. Das Buch spielt in England, um zu zeigen, dass die Englisch sprechenden Völker von Natur aus nicht besser sind als andere und dass der Totalitarismus, wenn man nicht dagegen kämpft, überall triumphieren kann." 1984 ist keine Prophetie, es ist eine Warnung.

Quote08.06.2009,
11:51 Uhr
    HIOB sagt:
    Und wer dieses Buch heute ließt, wird viele Paralellen zwischen dem Buch und der heutigen BRD feststellen, bzw viele laute Gedanken des Innenministers und seiner Sicherheitsapparate.


Quote08.06.2009,
13:42 Uhr
    Renz sagt:
    Die DDR musste das Buch ja verbieten. In der DDR gab es kein Unterschichtenfernsehen und die Menschen konnten noch selbständig denken.


Quote08.06.2009,
13:58 Uhr
    Davongekommener ... sagt:
    Habe das Buch unmittelbar nach der Maueröffnung 1989 gelesen .... und es war .... als wenn ein Bombe IM Kopf hochgeht! Derartig klar und deutlich die größte Verarxxxung aller Zeiten (also Sozialismus in der DDR) vorgeführt zu bekommen ... das war heilsam! Bin seit dem von jeder linken Schwärmerei geheilt!

...


Quote08.06.2009,
14:17 Uhr
    Erwin Schäuble sagt:
    Heute wird man lächerlich gemacht, wenn man auf Parallelen hinweist....
    alles was unangenehm ist, ist dann halt einfach eine Verschwörungtheorie und weiterer Erklärung bedarf es dann nicht mehr...


Quote08.06.2009,
15:03 Uhr
    gw1200 sagt:
    Ich habe das Buch auch schon in den80ern gelesen, weiß aber nicht, ob es von einem DDR-Verlag war. So schlimm kann es also zu dieser Zeit nicht mehr gewesen sein.

    Parallelen zu dem Buch findet man ohne weiteres auch heute, und das mit noch viel größerer Präzision (z.Bsp. Biometrie).


Quote08.06.2009,
15:03 Uhr
    anna sagt:
    So ein Quatsch! Ich hab es gelesen und bin nicht in den Knast gewandert. Wenn das Geschichtsaufarbeitung ist, dann graust es mir.


Quote08.06.2009,
15:14 Uhr
    Auch ein Davongekommener sagt:
    @anna und @gw1200

    Aha und wie kommen die vielen politischen Gefangenen in den 80igern zustande? In dieser Zeit hatte die Stasi die meisten Mitarbeiter in der DDR-Geschichte, egal ob offiziell oder IM.

    Aber bloß mal so: Ihr habt es bestimmt Eurem FDJ- oder Parteisekretär erzählt, dass Ihr das Buch besitzt, oder?


Quote08.06.2009,
16:13 Uhr
    Michel sagt:
    Heute läuft "1984" viel raffinierter, viel subtiler.

    1984 ist längst Realität, längst sind wir einen Schritt weiter, die Masse lässt sich von immerwährender nichtexistenter Terrorgefahr in jede beliebige Daseinsform bringen.

    Schafe die alles für bare Münze nehmen was die längst gleichgeschalteten Massenmedien verbreiten.

    Besieht man sich die heutigen Zustände ist Orwell längst Realität.

    Es ist schon erschreckend wie es immer wieder funktioniert, dass eine kleine Clique Reicher ein Millionenheer steuert und aussaugt, seit tausenden von Jahren.

    Amerika führt genau den ewigen Krieg den Orwell beschreibt, braucht diesen Krieg um die eine Billion Dollar die offiziell in die Geheimdienst und Kriegsmaschinerie gepumpt wird zu rechtfertigen.
    Geld das an allen Ecken der Bevölkerung fehlt, dieses aber schamlos aus deren Tasche geleihert wird.
    Geld das in den Taschen einiger Kriegstreiber und Massenmörder landet.

    An den Schemata des Feudalismus, respektive des Mittelalters hat sich nichts geändert.



Quote08.06.2009,
18:25 Uhr
    Brave New World sagt:
    Die DDR und allgemein der Warschauer Pakt waren viel näher an 1984 dran, als wir es heute sind. Sicher, einige Gesetze, gerade die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung erlassenen, erinnern nicht ganz zu unrecht an Orwell.

    Aber nichtsdestotrotz können wir gegen diese Gesetze klagen, die Gesetze können in den Medien und privat oder öffentlich kritisiert werden (obs Erfolg hat sei mal dahingestellt). Aber niemand kann dafür angeklagt oder gar eingesperrt werden.

    Wie war das denn in den Staaten hinter dem eisernen Vorhang? Öffentliche Kritik an der SED oder Stasi, oder am Sozialismus allgemein? Hier kann jeder sagen und schreiben, dass er den Sozialismus für das bessere System hält, aber konnte man umgekehrt im real existierenden Sozialismus des eisernen Vorhangs ungestraft behaupten der Kapitalismus und die Demokratie wären das bessere System? Wohl kaum, wie jeder weiss. Als Gegenargument anzuführen, es habe ja auch in der BRD in den 70ern Berufsverbote für Linke oder deren Sympathisanten gegeben, funktioniert auch nicht wirklich, die Strafen in den Ostblockstaaten waren ja wohl deutlich drakonischer.

    Was sich heute halt geändert hat, sind die modernen (Überwachungs-)Technologien, im Gegensatz zu früher, ok. Das ändert aber nichts an der verabscheungswürdigen Vorgehensweise von Horch und Guck. Man stelle sich jetzt einfach mal eine Organisation mit der Gesinnung der Stasi, und der Technik von heute vor. Das wäre 1984 2.0, eine wirklich (Un-) Schöne Neue Welt!


Quote08.06.2009,
19:25 Uhr
    Gargamel sagt:
    Die Proles werden sich niemals erheben!!!


Quote08.06.2009,
19:26 Uhr
    Pete sagt:
    Ein paar Worte zur Lesefreiheit in der DDR. Nietzsche war nicht frei zugänglich, man musste nachweislich Fachinteressierter sein (Student der Philosophie, Germanistik etc.) Ich habe mir die Bücher von einer Freundin geliehen, die Germanistik studierte. Von Böll wurde verlegt, was genehm war, die Weltkriegserzählungen (Wo warst du Adam?) waren es nicht. Ich habe nach 1985 in der Sowjetunion studiert und konnte mir die Westausgaben von Böll, Kafka und Stefan Zweig dort kaufen, die Bücher wurden in meinem Freundeskreis wie Reliquien behandelt. Orwell habe ich in Russisch als Samisdat gelesen. Also komme mir keiner mit Sprüchen von Leseland DDR, man hat da sehr genau bestimmt, wann was gelesen wurde.


Quote09.06.2009,
01:28 Uhr
    corvus albus sagt:
    Na immerhin wissen nun sicher, vielleicht, oder auch nicht einige Leser, dass 'BigBrother' keine Erfindung von RTL ist?
    Der Inhalt des Buches wird doch in gewissen Teilen bereits faktisch umgesetzt. Man beachte nur die allgegenwärtigen Überwachungskameras etc. und 'Eurasia' wäre doch mit dem Beitritt der Türkei in die EU ebenfalls erschaffen. Den Rest erledigt dann der RFID-Chip und die Kasse im Supermarkt.
   
    [...] Vielleicht ist es ja mittlerweile einigen Freidenkern aufgefallen, dass die Macht in Brüssel im Verdacht steht gar nicht mehr der Freiheit von Bürgern zu dienen, sondern mit aller Gewalt einen Einheits-Europäer zu erschaffen gedenkt? Und genau das ist der Ansatz von Orwell, der sich in der Realität abzeichnet.

    ...





Aus: ""Big Brother" - Wer Orwells "1984" las, wanderte in den DDR-Knast"
Von Wolf Lepenies 8. Juni 2009
Quelle: http://www.welt.de/kultur/article3883735/Wer-Orwells-1984-las-wanderte-in-den-DDR-Knast.html?page=6#article_readcomments (http://www.welt.de/kultur/article3883735/Wer-Orwells-1984-las-wanderte-in-den-DDR-Knast.html?page=6#article_readcomments)

Title: [US-Bürgerrechtler klagen gegen "illegale E-Mail-Überwachung"... ]
Post by: lemonhorse on June 13, 2009, 12:47:09 PM
Quote[...] Die Electronic Frontier Foundation (EFF) drängt in einem Berufungsverfahren darauf, dass die Praxis der Beschlagnahme elektronischer Kommunikation durch US-Ermittler ohne Richteranordnung für rechtswidrig erklärt wird. Dass Strafverfolger E-Mails Verdächtiger direkt auf einem Server beim Provider gleichsam präventiv abgreifen, verstoße gegen die US-Verfassung und Datenschutzbestimmungen des Bundes, schreibt die Bürgerrechtsorganisation in einer aktuellen Eingabe an das Berufungsgericht. Selbst die Dienstanweisungen des US-Justizministeriums würden ein solches Vorgehen ablehnen, heißt es in dem auch von der American Civil Liberties Union (ACLU) und dem Center for Democracy and Technology (CDT) unterzeichneten Schreiben.

In dem konkreten Fall hat ein Unternehmer, dem Betrügereien und Geldwäsche vorgeworfen wurden, den Staat verklagt, weil das Justizministerium seinem Provider den Auftrag erteilte, vorsorglich Kopien seiner künftigen E-Mails aufzubewahren. Im zweiten Schritt verschafften sich die Strafverfolger laut der EFF über eine Anordnung und eine auf einem unzureichenden Verdacht bestehende Gerichtsverfügung Zugang zu der elektronischen Kommunikation. Die Regierung habe sich diese "Überwachungshintertür" durch einen "Missbrauch" des Stored Communications Act (SCA) einrichten lassen, schreiben die Bürgerrechtler. Dieser beziehe sich nämlich eigentlich allein nachträglich auf E-Mails, die bereits beim Anbieter gespeichert seien. Insgesamt habe das Justizministerium mit Duldung eines Bezirksgerichts 27.000 elektronische Nachrichten über einen Zeitraum von sechs Monaten hinweg vom Server des Providers weg beschlagnahmt.

Für den EFF-Anwalt Kevin Bankston hat die US-Regierung mit dieser "illegalen E-Mail-Überwachung" die Frage aufgeworfen, in wie vielen anderen strafrechtlichen Untersuchungen das Justizministerium "das Recht gedehnt oder gebrochen hat". Den US-Kongress rief er auf, die Überwachungsgesetze schnellstmöglich zu reformieren und ausführliche Berichte über durchgeführte Maßnahmen zu verlangen. Zuversichtlich stimmt die Bürgerrechtler in dem Verfahren, dass der von Stephen Warshak angerufene US Court of Appeals fort the Sixth Circuit in einem ähnlich gelagerten zivilrechtlichen Fall bereits gegen die US-Regierung geurteilt hatte. Diese Entscheidung sei später aufgrund prozessualer Gründe aber für nichtig erklärt worden. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote11. Juni 2009 13:52
Und wenn durch derartige Praktiken ein zweites 9/11 verhindert worden wäre?
cunning (mehr als 1000 Beiträge seit 31.10.06)

Dann wären doch wieder alle froh und glücklich - Motto: Der Zweck
heiligt halt die Mittel.

Bei "minderschweren" Delikten wie Betrügereien und Geldwäsche wird
sich allerdings über eine vermeintliche staatliche Rechtsbeugung
echauffiert, dass sich die Balken biegen - oder wie?

Die Bigotterie der Menschen ist immer wieder herzerfrischend.

cunning

Quote11. Juni 2009 20:48
Und da auch DU ein potentieller Terroist bist...
OscarWild (838 Beiträge seit 02.05.03)

- die Wahrscheinlichkeit liegt, wie Du zugeben musst, über 0 -
würdest Du es dann Herrn Schräuble wirklich übel nehmen, Dich
präventiv erschießen zu lassen? Sei doch kein solcher Egoist, das
geschieht nur zum Wohle der Menschheit.
Der Zweck heiligt doch die Mittel, oder?





Aus: "US-Bürgerrechtler klagen gegen "illegale E-Mail-Überwachung"" (11.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Buergerrechtler-klagen-gegen-illegale-E-Mail-Ueberwachung--/meldung/140265 (http://www.heise.de/newsticker/US-Buergerrechtler-klagen-gegen-illegale-E-Mail-Ueberwachung--/meldung/140265)

Title: [...dass solche Akten existieren (Post)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 15, 2009, 09:51:01 AM
Quote[...] Über Jahre hinweg soll die Post Beschreibungen von psychischen Erkrankungen, Diagnosen über Herzleiden oder Darminfekte und andere intime Krankheitsdetails ihrer Mitarbeiter gesammelt und gespeichert haben. Der Spiegel berichtet sogar von "klaren Handlungsempfehlungen" für Personalchefs. So sollten sie beispielsweise auf die Erkrankten einwirken, damit sie in "Vorruhestandsregelungen einwilligen oder ihr Tätigkeitsfeld im Unternehmen wechseln". Die deutsche Post hat gegenüber dem Magazin eingeräumt, dass solche Akten existieren. Es seien allerdings nur zwei Briefzentren betroffen.

...

(bbe/c't) 


Aus: "Post: Datenspeicherung und Einsparungen" (13.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Post-Datenspeicherung-und-Einsparungen--/meldung/140364 (http://www.heise.de/newsticker/Post-Datenspeicherung-und-Einsparungen--/meldung/140364)

Title: [Die royale elektronische Post... (König Harald V.)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 15, 2009, 10:46:34 AM
Quote[...] Oslo - Norwegens militärischer Geheimdienst FOST hat sich für Schnüffelei in der Post von König Harald V. (72) entschuldigt. Wie die Zeitung "Verdens Gang" am Samstag berichtete, hat der Geheimdienst damit erstmals Medienberichte über das heimliche Mitlesen von Mails vom und an den Osloer Hof bestätigt. Die Kriminalpolizei ermittelt seit dieses Woche wegen des Verdachts illegaler Überwachung.

Der Geheimdienst überwacht automatisch den kompletten Mail-Verkehr innerhalb des norwegischen Militärs. Da das Königshaus dessen Netz als "Untermieter" nutzt, wird auch die royale elektronische Post von den Überwachungsservern aufgefangen. Dies sei technisch nicht anders möglich, erklärte ein Sprecher des Geheimdienstes. Einzelne Mitarbeiter hätten dann Mails des Königshauses geöffnet und gelesen, hieß es weiter. Ein ähnlicher Verdacht auf Überwachung des Mail-Verkehrs von Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat sich nicht bestätigt. (APA/dpa)




Aus: "Geheimdienst las Mails am Osloer Hof mit" (14. Juni 2009)
Quelle: http://derstandard.at/fs/1244460576543/Geheimdienst-las-Mails-am-Osloer-Hof-mit (http://derstandard.at/fs/1244460576543/Geheimdienst-las-Mails-am-Osloer-Hof-mit)

Title: [Der Rahmenvertrag (Deutsche Telekom, Network Deutschland)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 17, 2009, 01:09:22 PM
Quote[...] Im Telekom-Konzern gab es, angeführt von Klaus Trzeschan, dem Leiter der für Sonderermittlungen zuständigen Abteilung KS 3, eine verschworene Truppe, für die der Zweck offensichtlich jedes Mittel heiligte. In einer Art Kadavergehorsam reichte offenbar ein Wink des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und/oder des damaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke aus, um die Spitzelmaschinerie anzuwerfen.

Verbindungsdaten von mindestens 60 Aufsichtsräten, Betriebsräten und Journalisten wurden ausgewertet, Bewegungsprofile erstellt und Bankkonten eingesehen. Die Wahl der Mittel wurde offensichtlich Trzeschan überlassen, der bei seinen Recherchen den Ermittlungsdienstleister Network Deutschland einschaltete und dafür mindestens 400.000 Euro zahlte.

Noch aufschlussreicher sind die ,,streng vertraulichen" Anlagen zum Abschlussbericht mit den vielen unveröffentlichten Dokumenten, die tiefe Einblicke in die interne Aufarbeitung der Spitzelaffäre gewähren.

[...] Die Hauptakteure: Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel, Ex-Konzernchef Ricke, der neue Vorstandschef Obermann und der später zum Rechtsvorstand beförderte Chefsyndikus Manfred Balz.

...

[...] 4. Januar 2007 Die Deutsche Telekom schickt Network Deutschland einen neuen, großzügigen Rahmenvertrag, der am 13. März 2007 von beiden Seiten unterschrieben wird. Geschäftsführer von Network bekommen für ihre Ermittlungsdienste 1600 Euro, Fachkräfte 1200 Euro pro Tag.

[...] 5. September 2007 Was Obermann gegenüber Zumwinkel noch als ,,mutmaßlichen" Gesetzesverstoß oder ,,rechtlich bedenkliche Mittel" bezeichnete, erweist sich endgültig als mögliche Straftat. In einem vertraulichen Bericht mit dem Betreff ,,Sachstand Ermittlungen zu Phylax" schreibt Balz: ,,Dass im fraglichen Zusammenhang jedenfalls die Mobilfunkverbindungsdaten einer Vielzahl von Einzelpersonen unter strafbarem Verstoß gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis (Paragraf 206 Strafgesetzbuch) als Erkenntnisquellen herangezogen wurden, ist durch Beweismittel, welche extrem vertraulich sichergestellt sind, objektiv belegt." Weiter schreibt Balz in einer E-Mail an den damaligen Finanzchef Eick: ,,RO (gemeint ist Obermann; die Red.) will nun den Vermerk VAR (gemeint ist Zumwinkel; die Red.) morgen übergeben."

[...] 7./19. September 2007 Obermann und sein Personalvorstand Thomas Sattelberger verhandeln mit Sicherheitschef Harald Steiniger über einen Aufhebungsvertrag. Steininger ist zur Übernahme der ,,politischen Verantwortung" und zur Auflösung seines Angestelltenverhältnisses unter der Voraussetzung bereit, dass seine Existenz gesichert ist und eine weitere Diffamierung seiner Person unterbleibt.

[...] 9./11. Oktober 2007 Sicherheitschef Steininger erhält die außerordentliche Kündigung, die die Telekom später wegen fehlender Erfolgsaussichten zurücknimmt. In einem Aufhebungsvertrag verständigen sich beide Seiten auf ,,Gesamtleistungen im Wert von 750.000 Euro" zuzüglich Dienstwagen. Dabei sind zumindest einige Teile der Gesamtleistungen – so der Bericht – ,,unüblich".

[...] 28. April 2008 Obermanns Hoffnung, mit der Strategie die neue Telekom-Spitze aus der Schusslinie zu bringen, erhält einen Dämpfer. In einem Brief an Balz prophezeit Network-Deutschland-Chef Kühn: ,,Der Versuch von Ihnen, den ganzen Vorgang in die Ricke-Ära zu schieben, ist rührend, aber leider völlig verfehlt, da wir nachweislich auch nach November 2006 noch im Projekt ,Clipper' tätig waren. Das Projekt ,Clipper', das Vorläuferprojekt ,,Rheingold" sowie einige weitere Nebenprojekte wurden direkt vom Vorstand (in enger Abstimmung mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden) beauftragt und bezahlt."

14. Mai 2008 Auch die Strategie, die Spitzelaffäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, scheitert: Der Deutschen Telekom bleibt nur noch, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten – kurz bevor die Affäre durch einen ,,Spiegel"-Bericht publik wird.




Aus: "Deutsche Telekom  Prüfbericht zur Telekom-Spitzelaffäre enthüllt brisante Details"
Von Jürgen Berke, Hans-Peter Canibol (15.06.2009)
Quelle: http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/pruefbericht-zur-telekom-spitzelaffaere-enthuellt-brisante-details-399735/ (http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/pruefbericht-zur-telekom-spitzelaffaere-enthuellt-brisante-details-399735/)

Title: [Es habe die Anweisung gegeben... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 19, 2009, 11:13:42 AM
Quote[...] Das unter der Bush-Regierung gestartete Überwachungsprogramm der National Security Agency (NSA) läuft laut Geheimdienstexperten auch unter US-Präsident Barack Obama weiter. Dies berichtet die New York Times, die das umstrittene Lauschprogramm 2005 enthüllte. Neue Einzelheiten enthält der Bericht zudem über das Mitschneiden und Auswerten von E-Mails durch den technischen US-Geheimdienst. Demnach werden großen Mengen der elektronischen Post ohne richterliche Anordnung in einer mit dem Codenamen "Pinwale" bezeichneten Datenbank gespeichert und durchforstet. Eingeschlossen sei auch die Mailkommunikation von US-Bürgern, obwohl dafür eigentlich eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sei.

Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter berichtete der Zeitung, dass die NSA die Sammlung und Untersuchung einer "bedeutsamen" Menge auch innerhalb der USA verschickter E-Mails zugelassen habe. Er sei in die Anwendung der dafür genutzten, nach außen geheim gehaltenen Datenbank 2005 zusammen mit Kollegen eingewiesen worden. Es habe die Anweisung gegeben, dass bis zu 30 Prozent der gesamten für die NSA fassbaren E-Mail-Kommunikation mitgelesen und ausgewertet werden dürften. Die elektronischen Schreiben von US-Bürgern seien davon nicht ausgenommen worden. Vor einem Missbrauch der Befugnisse sei aber gewarnt worden, nachdem eine Untersuchung gegen einen der Spione eingeleitet worden sei, weil dieser sich Zugang zu den persönlichen E-Mails des früheren US-Präsidenten Bill Clinton verschafft habe.

Der ehemalige US-Agent Russel Tice hatte im Januar angegeben, dass die NSA Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr belausche. Dabei würden kompletten Kommunikationsströme einzelner Organisationen wie Fernsehsender oder Verlage herausgefischt und in umfangreichen Datenbanken gespeichert.

Laut den The Atlantic weiß die Öffentlichkeit mit dem neuen Bericht über "Pinwale" und die dahinter versteckten Data-Mining-Bemühungen nun über mindestens vier einzelne, teils aber auch verknüpfte nationale Überwachungsinitiativen der NSA Bescheid. Dazu gehörten das "Terrorist Surveillance Program" für Telefonate, das auf Metadaten spezialisierte "Stellar Wind" und ein Programm, bei dem es um die Ausleitung kompletter Datenströme aus den Verteilzentren großer US-amerikanischer Telekommunikationsfirmen wie AT&T gehe. Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) bitten zugleich um Unterstützung für ihren gerichtlichen Kampf gegen die NSA-Aktivitäten, damit eines Tages nicht nur Präsidenten-E-Mails wieder aus den Datenbanken gelöscht würden. (jk/c't)

Quote18. Juni 2009 13:30
Yes, you can ...
Der_Gegenpapst (50 Beiträge seit 29.05.09)

... be controlled.

Peinlich wieviele auf den Typen reingefallen sind.


Quote18. Juni 2009 13:35
Die Machenschaften der Geheimdienste scheint etwas zu sein was Obama nicht
p_kater (mehr als 1000 Beiträge seit 29.07.04)

mal ansatzweise in den Griff zu bekommen scheint. Illegale
Abhöraktionen werden fortgeführt, die Äbhörprovider werden von Strafe
freigestellt und die Folterspezialisten dürfen ungestraft auf ihren
nächsten Einsatz warten. Obama scheint es nicht einmal zu versuchen
und sieht darin offenbar kein grundsätzliches Problem. Der Zweck
heiligt nachwievor die Mittel. ...


Quote18. Juni 2009 14:00
Samuel Colt (USA) Erfinder des gleichnamigen Schießprügels sagte mal ....
Max_Lieberman (mehr als 1000 Beiträge seit 08.06.08)

"Eine abgeschossene Kugel holt kein noch so inniges Gebet zurück"

wann wird wohl der erste begreifen das dies auch für die IT gilt ;-)

cu


Quote18. Juni 2009 22:55
Bürgerrechtsorganisationen ... bitten zugleich um Unterstützung
Heisasa (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.04)

Spenden... damit die Amis die Spenden auds Geldverkehr aus den
SWIFT-Daten fischen und die Spender auf die Nofly-Liste setzen.
Einseitige Übermittlung der Flugdaten gibt's ja auch gratis.

Yes you can... ki$$ my a...


Quote18. Juni 2009 20:49
langsam ernährt sich das eichhörnchen von den kläglichen früchten des tages
mp-deux (110 Beiträge seit 20.05.09)

Faszinierend ist, dass dieses ultimative Buchstabensammelgrab als
Beschäftigungstherapie weniger Menschen dient und die reine
Interpretation niemals nie keine weitere Intelligenz befördern kann.
Was dem einen der Jagdtrieb ist des Anderen Sammelleidenschaft.

...



Aus: "NSA-Lauschprogramm weiter aktiv" (18.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/NSA-Lauschprogramm-weiter-aktiv--/meldung/140674 (http://www.heise.de/newsticker/NSA-Lauschprogramm-weiter-aktiv--/meldung/140674)

Title: [Der Fall Friedrich hat ein Nachspiel... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 25, 2009, 02:37:27 PM
Quote[...] Der promovierte Biochemiker gilt als exzellenter Experte, der den Grünen sein Fachwissen auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium zur Verfügung stellte, etwa im Skandal um die Belastung der Ruhr mit krebserregenden Tensiden - der Fluss versorgt Millionen Menschen mit Trinkwasser.

Auf dem Höhepunkt des Verseuchungsskandals aber wurde Friedrich plötzlich verhaftet.

...


Aus: "Justizaffäre in NRW - Knast für ein paar Currywürste" ANDREAS WYPUTTA (24.06.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/knast-fuer-ein-paar-currywuerste/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/knast-fuer-ein-paar-currywuerste/)


-.-

Quote[...] Die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, sind längst vom Tisch. Am 11. November 2008 hob die Staatsanwaltschaft Wuppertal den Haftbefehl gegen den früheren Ministerialbeamten auf. Der Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen ihn und 13 weitere Beschuldigte konnte ,,nicht erhärtet" werden.

Sechs Monate zuvor hatte das NRW-Umweltministerium eine im Nachhinein äußerst zweifelhafte Großrazzia ausgelöst, indem es ,,schwirrende Gerüchte" (Umweltstaatssekretär Alexander Schink) an das Landeskriminalamt weitergab, Friedrich könnte sich im Zusammenhang mit früheren Auftragsvergaben strafbar gemacht haben. Zeitgleich durchsuchten 275 Polizisten 45 Wohnungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg und nahmen Friedrich für drei Wochen in Untersuchungshaft.

Damals hieß es, Abteilungsleiter Friedrich habe zusammen mit Bekannten aus externen Forschungseinrichtungen und Privatfirmen das Land NRW um 4,3 Millionen Euro geschädigt.

,,Schnell hat sich erwiesen, dass sich die im Haftbefehl genannten Vorwürfe nicht halten lassen", erklärte am Mittwoch SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun aufklären, ob die schwarz-gelbe Landesregierung die Ermittlungen gegen ihren unbequemen Ex-Mitarbeiter – Friedrich ist Grüner und gilt als enger Vertrauter der früheren Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) – gezielt ,,beeinflusst, befeuert und gesteuert" hat, wie Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel es formuliert.

Viel Zeit für die Ermittlungen, ob Friedrich und die anderen Beschuldigten (eine betroffene Firma ging Pleite, andere verloren Aufträge) Opfer einer ,,politischen Beeinflussung von Ermittlungen" geworden sind, bleibt dem Untersuchungsausschuss nicht. Er wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen können und muss mit Ablauf der Wahlperiode im Mai fertig sein. NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagte unserer Zeitung, er wundere sich über den Zeitpunkt der Einsetzung, habe aber ,,überhaupt keine Probleme damit".

Gegen Friedrich wird zurzeit noch weiter ermittelt. Wegen des Verdachts der Untreue und des Verwahrungsbruchs. Es geht dabei um Unterlagen aus dem Ministerium, die er möglicherweise vorschriftswidrig in seiner Wohnung aufbewahrt hat. Mit einem Abschluss des Verfahrens rechnet die Staatsanwaltschaft Wuppertal ,,nicht vor August".



Aus: "Untersuchungsausschuss - Fall Friedrich hat ein Nachspiel" Christoph Meinerz, Theo Schumacher (23.06.2009)
Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/6/23/news-123525429/detail.html (http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/6/23/news-123525429/detail.html)


-.-

Quote[...] Einer der beschatteten Professoren zeichnete verantwortlich für ein PFT-Gutachten des Ministeriums. Ein Uhlenberg-Sprecher sagt: Es seien keine Personen bekannt, die eine weitere Zusammenarbeit ablehnen würden.

Nach Recherchen dieser Zeitung gilt das nicht für alle. Etliche Personen haben ihre Jobs in den verfolgten Firmen verloren. Ein Ingenieur sagt: "Solange Frotscher-Hoof und Delpino noch im Amt sind, ist keine Vertrauensbasis mit dem Ministerium vorhanden."

Bleibt die Frage, ob es bei den Ermittlungen wirklich um Korruptionsbekämpfung ging. Harald F. gilt als einer der renommiertesten Kritiker des Umweltministers im PFT-Skandal. Nach seiner Verhaftung hieß es der wichtigste PFT-Informant sei ausgeschaltet.

Tatsächlich kümmerten sich Beamte des LKA um das krebserregende Gift: Wie aus den Akten hervorgeht, hat das LKA etliche Unterlagen zum PFT-Skandal in den Räumen von Harald F. beschlagnahmt. Darüber hinaus fing das LKA mehrere Emails des Ex-Abteilungsleiters an Journalisten ab, in denen Informationen über den PFT-Skandal ausgetauscht wurden. Auch die "Welt am Sonntag" war betroffen. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft wurden die Emails zwischenzeitlich vernichtet.


Es ist nach wie vor unbekannt, ob Unterlagen rechtswidrig an das Umweltministerium weitergereicht wurden. Bekannt ist allerdings, dass Hunderte von Dateien und Akten unter anderem zum PFT-Skandal aus dem LKA an das Umweltministerium geschickt wurden. Dort sind die Dokumente detailliert ausgewertet worden. Ziel der Aktion war es unter anderem, einen Maulwurf im Ministerium zu enttarnen, der die Medien mit Informationen versorgte. Die entsprechen Beweise liegen der "Welt am Sonntag" vor.


Aus: "Die Wahrheit im Fall Harald F." Von David Schraven (16. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/wams_print/article2732444/Die-Wahrheit-im-Fall-Harald-F.html (http://www.welt.de/wams_print/article2732444/Die-Wahrheit-im-Fall-Harald-F.html)

-.-

Quote[...] In der Affäre um den, wie mehrfach berichet, geschassten Ex-Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums Harald F. haben SPD und Grüne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Ob dieser Ausschuss überhaupt in die Tiefen des Strafverfahrens schauen kann, ist höchst fraglich.

Gerade zum heiklen Bereich – der Telekommunikationsüberwachung auch von Landtagsabgeordneten und Journalisten – hat der zuständige Oberstaatsanwalt Ralf Meyer bereits am 24. November 2008 dem Landeskriminalamt einen Vernichtungsauftrag erteilt. Wörtlich heißt es: ,,Ich bitte unverzüglich sämtliche Daten, Beweissicherungsdatenträger und die schriftlichen Dokumentationen in den TKÜ-Sonderbänden – soweit erstellt -, die im Rahmen der TKÜ-Maßnahmen angefallen sind, zu löschen."

Das Landeskriminalamt reagierte gut eine Woche später prompt: ,,Nach Verfügung der StA Wuppertal vom 24.11.2008 zur Vernichtung bzw. Löschung sämtlicher Daten, Beweissicherungsdatenträger und schriftliche Dokumentationen in den TKÜ-Sonderbänden wurden die betreffenden Unterlagen und Datenträger vernichtet bzw. gelöscht."

Unterdessen spitzt sich der Streit um die Einstellung des Ermittlungsverfahren zwischen der ermitteltenden Staatsanwaltschaft Wuppertal und ihrer Aufsichtsbehörde zu. ,,Die Geschichte ist gestorben", zieht ein leitender Beamter der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bereits die Bilanz.

Sein Kollege in Wuppertzal widerspricht heftig: ,,Unsere Ermittlungen werden sich wenigstens noch über die Sommerpause erstrecken". Dabei gehe es auch nicht darum, ob Herr Friedrich nur Pommes Frites oder doch auch Schnitzel gegessen hat – es gehe bei Spesenabrechnungen um Differenzen bis zu 300 Euro: ,,Das alles ist kein Pappenstiel."


(pbd)


QuoteKommentare zu "Staatsanwalt lässt Beweismittel "löschen""

   1. dompfaff meint: (25.6.2009 um 12:21)

      Spannend wie schnell so eine Löschung sein kann. Wie lange dauert nochmal die Löschung illegitim gespeicherter personenbezogener Daten in dem Fall den U.V. hier vor einigen Wochen oder Monaten schilderte?
   2. Fincut meint: (25.6.2009 um 12:46)

      Ein Freund, der vor drei Jahren beschuldigt wurde einen Überfall begangen zu haben (Verwechslung), kämpft seit drei Jahren darum, dass seine Daten und Fotos bei der Polizei gelöscht werden :)

      Hat das BKA evtl. einen Datensicherungsroboter aus Bundeswehrbeständen erhalten?
   3. Thomas R. meint: (25.6.2009 um 13:12)

      Der Datensicherungsroboter der Bundeswehr kann nicht sonderlich groß gewesen sein. Bei den gesamten (!) verlorenen Daten über sämtliche Auslandseinsätze von 1999 bis 2003 handelte es sich um ein Gesamtvolumen von ein wenig über 10 Gigabyte. Selbst wenn man sehr großzügig rechnet und der Bundeswehr unterstellt, das Volumen ihrer Daten zu unterschätzen, erreicht man damit dennoch niemals die Größe eines modernen Magnetbandlaufwerks, die pro Band deutlich über einem Terabyte liegt.

      Es herrscht wohl immer noch die Meinung vor, Backups würden überschätzt. Gerade bei Leuten, die Informationen vernichten wollen.

      Aber ich bin wohl ein wenig vom Thema abgekommen.
   4. Exundhopperte meint: (25.6.2009 um 13:57)

      Liebe LöschteufelINNEN,

      nicht vergessen: Aus Sicherheitsgründen bitte 37-mal mit Nullen und Einsen überschreiben bevor das Papier in den Reisswolf kommt. Kugelschreiber gibt es bei der Materialausgabe.

      Frohes Wegschaffen!





Aus: "Staatsanwalt lässt Beweismittel "löschen"" pbd (25.06.2009)
Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/25/staatsanwalt-lasst-beweismittel-loschen/ (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/25/staatsanwalt-lasst-beweismittel-loschen/)

Title: [Netzwerke in Europa überwachen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 01, 2009, 04:47:40 PM
Quote[...] Wie das 'Wall Street Journal' berichtet, will der US-Secret-Service in Rom eine Task Force stationieren, die Netzwerke in ganz Europa überwachen soll. Das Team solle mit der Anti-Cybercrime-Abteilung der italienischen Polizei zusammenarbeiten und werde auch von der italienischen Post unterstützt.

Gemäss 'Wall Street Journal' gehe es bei dem Projekt einerseits um einen Zusammenschluss von Security-Expertise der USA und der Europäischen Union, um Sites von Regierungen, Botschaften und anderen wichtigen öffentlichen Einrichtungen vor Cyberangriffen zu schützen.

Andererseits werden die US-Cyberspione aber offensichtlich auch ganz allgemein finanzielle Aktivitäten im europäischen Internet zu überwachen veruchen. Dafür soll eine Software der Poste Italiane verwendet werden, die gemäss dem Chef der italienischen Post Massimo Sami Geld-Transaktionen in ganz Europa verfolgen und verdächtige Aktivitäten – zum Beispiel wenn jemand an vielen verschiedenen Orten gleichzeitig Konten eröffnet – melden könne. (hjm)


Aus: "US-Geheimdienst überwacht europäisches Internet – von Italien aus" (30.06.2009 )
Quelle: http://www.inside-it.ch/frontend/insideit?_d=_article&site=ii&news.id=18212 (http://www.inside-it.ch/frontend/insideit?_d=_article&site=ii&news.id=18212)

Title: [Die Bank arbeitete in Sicherheitsfragen mit... (BRD, Deutsche Bank)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 04, 2009, 12:55:58 PM
Quote[...] Hamburg - Die Deutsche Bank hat auch den ehemaligen Gewerkschaftsvertreter von Ver.di im Aufsichtsrat der Bank, Gerald Herrmann, von einer externen Detektei bespitzeln lassen.

Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus dem internen Prüfbericht der Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton hervor, der inzwischen der Bank vorliegt. Herrmann stand im Verdacht, Geschäftszahlen des dritten Quartals im Jahr 2001 an die Nachrichtenagentur Reuters gegeben zu haben. 2006 wurden auch Vorstände bespitzelt, die im Verdacht standen, dass sie Kontakte zu dem ehemaligen Medienunternehmer Leo Kirch unterhalten. Kirch überzieht die Bank seit dem Zusammenbruch seines Firmenimperiums, für den er das Institut verantwortlich macht, mit Klagen.

Selbst der kritische Aktionär Michael Bohndorf, ein auf Ibiza lebender Rechtsanwalt, wurde im Auftrag der Bank beschattet. Die Detektive erstellten dabei Bewegungsprofile und untersuchten, wann sich der Betroffene mit wem traf. Doch sie gingen noch einen Schritt weiter und suchten ganz gezielt nach persönlichen Schwächen des Anteilseigners. Dabei sei es auch zum Einsatz weiblicher Lockvögel gekommen. Die Betroffenen sind inzwischen von der Bank über die Maßnahmen informiert worden.

Die Bank arbeitete in Sicherheitsfragen mit unterschiedlichen Unternehmen zusammen, darunter Control Risks und Bühner Private Risk Advisors. Einer der Unterauftragnehmer war die von Ex-Stasi-Mitarbeitern geführte Firma Desa, die auch schon im Datenskandal bei der Deutschen Telekom eine Rolle gespielt hat. In einer Sondersitzung sollen die Aufsichtsräte demnächst über die Ergebnisse der internen Prüfung unterrichtet werden.

Die Datenschutzaffäre der Deutschen Bank wurde vor gut sechs Wochen bekannt. Vorstandschef Josef Ackermann beauftragte daraufhin die Anwaltskanzlei mit der Untersuchung. Die Bank hatte auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) über den Fall informiert, die eine Sondeprüfung anordnete. Ein Sprecher sagte damals SPIEGEL ONLINE, es gehe um "sehr wenige Fälle", die Angelegenheit sei nicht vergleichbar mit anderen Skandalen wie bei der Bahn und der Telekom.

Ende Mai berichtete dann der SPIEGEL, dass offenbar im Rahmen einer Überprüfung des Sicherheitskonzepts der Bank mehrere Manager und Aufsichtsräte sowie externe Kritiker durch eine Detektei bespitzelt wurden. Der Schwerpunkt der Schnüffelangriffe fällt ins Jahr 2006. Damals unterstand die Konzernsicherheit zeitweise noch dem heutigen Aufsichtsratschef Clemens Börsig. Die Betroffenen wurden nie informiert, die Aktion bankintern als Verschlusssache behandelt.

Unter anderem wurden offenbar von Vorständen der Bank Bewegungsprofile erstellt sowie in einem Fall die Ehefrau ausgeforscht. Als einer der betroffenen Vorstände wurde Hermann-Josef Lamberti genannt, zuständig für den EDV-Bereich.

cai


Aus: "AUSSPÄHAFFÄRE - Deutsche Bank ließ Aufsichtsrat bespitzeln" (04.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,634270,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,634270,00.html)

-.-

Quote[...] Nicht nur Aufsichtsräte und Aktionäre liess die Deutsche Bank ausforschen, auch einige Investoren sollen überwacht worden sein. Das geht aus einem Bericht eines Spitzels hervor – einem ehemaligen Major der Bundeswehr.

Das schreibt das «Wall Street Journal». Zudem sei die Zahl der Ausspionierten grössere, als von der Deutschen Bank zugegeben. Bis zu 20 Kritiker der Grossbank sollen im Visier der Spitzel gestanden haben. Der Detektiv sagt, er habe 2006 eine entsprechende Liste mit Namen enthalten.

Die Deutsche Bank dementiert dies jedoch, es bleibe bei den ursprünglich genannten vier Fällen. Die Bank gab zu, in den Jahren 2001, 2006 und 2007 «externe Dienstleister» beauftragt zu haben, Informationen über Personen zu beschaffen – und zwar mit «rechtlich bedenklichen Aktivitäten». Betroffen seien vier Personen. Darauf wurde der Chef der Konzernsicherheit für Deutschland sowie der Leiter der Investorenkommunikation entlassen.

Das «Wall Street Journal» schreibt weiter, es sei noch nicht bekannt, wer die Liste verfasste. Der Detektiv sagt, dass bei einem Treffen auch Angehörige der Rechtsabteilung der Bank anwesend gewesen seien. Auch diese Aussage steht im Kontrast zu früheren Behauptungen der Deutschen Bank: So hiess es, nur die Konzernsicherheit sei in die Affäre involviert gewesen.

(cha)


Aus: "Deutsche Bank soll noch mehr Leute ausspioniert haben" (03.08.2009)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Deutsche-Bank-hat-noch-mehr-Leute-ausspioniert/story/26373295 (http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Deutsche-Bank-hat-noch-mehr-Leute-ausspioniert/story/26373295)

Title: [Mitarbeiterüberwachung bei Welser Firma... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 05, 2009, 01:54:10 PM
Quote[...] Die oberösterreichische Firma Tiger Lacke soll ihre Mitarbeiter bespitzelt haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner neuen Ausgabe. Nach den bekanntgewordenen Skandalen bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom ist das der erste größere Fall in Österreich.

Die Bespitzelungsaffäre beschränkt sich laut "profil" nicht nur auf die im Jahr 2003 installierten Kameras, auch E-Mails bestimmter Mitarbeiter wurden mitgelesen und das Surfverhalten im Internet sowie das Kommen und Gehen genauestens beobachtet. Darüber hinaus sollen die Krankenstände erfragt und dokumentiert worden und anschließend Rankings der Mitarbeiter mit den meisten Krankenständen erstellt worden sein.

Geschäftsführer Clemens Steiner äußerte sich dazu im "profil"-Interview: "Aus heutiger Perspektive würden wir das nicht mehr machen." Als Grund für die versteckten Kameras gab Steiner an, dass damals ein unerklärlicher Materialschwund in der Firma geherrscht habe. Die Überwachung sei der letzte Schritt gewesen, um das aufzuklären. Kurze Zeit später habe sich jedoch herausgestellt, dass es sich dabei um einen Buchhaltungsfehler handelte. "Es ging damals darum, Arbeitsplätze zu sichern", erklärte Steiner. Anschließend wurden die Kameras laut Management abmontiert und verkauft.

Der Arbeitgeber müsste eine derartige Videoüberwachung von der Datenschutzkommission genehmigen lassen. Eine Genehmigung werde aber nur bei einer "besonderen Gefährdungslage" erteilt, heißt es im "profil"-Bericht. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten, einen Sachverhalt aufzuklären, nicht zum Erfolg geführt haben, dürfen Kameras eingesetzt werden.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Lackherstellers bestreitet zudem, dass die Kameras nach der Klärung des Materialschwunds wieder verschwunden seien. Die Aufzeichnungen seien über Jahre hinweg gelaufen und täglich gesichtet worden.

Die Mitarbeiter sollen nicht nur per Kameras bespitzelt worden sein, auch die E-Mails bestimmter Mitarbeiter wurden ohne deren Wissen mitgelesen. Dazu soll eine Verteilerliste erstellt worden sein, bei der jede eingehende Nachricht gleichzeitig an die Geschäftsführung weitergeleitet wurde. Auch dieser Vorwurf wird von der Geschäftsführung nicht bestritten, denn der betreffende Mitarbeiter hatte laut Steiner versucht, einen Unternehmensteil abzuspalten.

Wie "profil" von Betriebsrat Klaus Wiesinger erfuhr, wurden auch die Krankenstände genauestens protokolliert, abgespeichert und an die Abteilungsleiter verschickt. "Teilweise werden dann ernste Gespräche mit den Betreffenden geführt. Das ist durchaus ein Kriterium, wenn Mitarbeiter abgebaut werden müssen", so Wiesinger. Dazu gab es jedoch ein klares Nein von der Geschäftsführung: "Dass eine Gesundheitsrate errechnet wird, ist ein Indikator für die Unternehmenszufriedenheit und erzeugt positive Energie."




Aus: "Mitarbeiterüberwachung bei Welser Firma" (05.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1612775/ (http://futurezone.orf.at/stories/1612775/)

Title: [Massnahmen zur Internet-Überwachung in der Schweiz... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 20, 2009, 11:26:58 AM
Quote[...] Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant die vollständige Überwachung der Internetnutzung von in Strafverfahren verdächtigten Leuten. Dies machte die «Wochenzeitung» am Donnerstag publik und veröffentlichte «vertrauliche» Dokumente. Ab diesem August müssen sich gemäss der neuen Richtlinie alle Internetprovider technisch aufrüsten und vom Bund zertifiziert werden – Zeit bleibt ihnen dafür bis Ende Juli 2010.

Für die kommende Echtzeitüberwachung des Internetverkehrs werden die Kosten hauptsächlich den Providern aufgebürdet. «Dazu sind kleine Unternehmen finanziell gar nicht in der Lage», sagt Fredy Künzler, Chef des Internetproviders Init7. Er kritisiert die kurze Anhörungsfrist von bloss drei Wochen, die Geheimnistuerei und meint zudem: «Abhörversuche sind durch Verschlüsselung der Daten sehr einfach zu umgehen.»

Guido Balmer, Sprecher des EJPD, begründet die Vertraulichkeit des Dokuments: «Der Inhalt war im Interesse der Strafverfolgungsbehörden nicht für die Öffentlichkeit bestimmt», denn es würden im Dokument auch prozessuale und technische Informationen erwähnt. Zudem habe die neue Richtlinie einen langen Vorlauf gehabt. Das sei nichts Spezielles. Die Anhörung der Provider stelle sozusagen den Zieleinlauf dar.

Was heisst «Echtzeitüberwachung» konkret? Dem TA ist ein Fall beim Provider Sunrise bekannt. Aufgrund eines richterlichen Beschlusses musste die Firma einem Kunden statt eines normalen DNS-Servers einen zuweisen, der direkt von Bundesbeamten überwacht wurde. Ohne DNS-Server ist niemand in der Lage, Webseiten aufzusuchen. Fortan konnten die Beamten die Aktivitäten des Verdächtigen mitverfolgen. Die Informationsperson aus dem Umfeld von Sunrise bezweifelt, dass neue Richtlinien solche Aktionen einfacher machten: «Für jeden Einzelfall ist das sehr aufwendig.»

Laut Guido Balmer sind Echtzeitüberwachungen heute sehr aufwendig, weil man mit jedem Provider einzeln eine Lösung finden müsse. Deshalb soll nun die Richtlinie hier eine bessere Handhabe schaffen.

Ob eine neue Richtlinie strukturelle Probleme löst, ist fraglich. Denn bisher hat das EJPD noch immer Probleme, bereits seit Jahren bestehende Vorgaben zur Überwachung von Internetaktivitäten in die Tat umzusetzen. So berichtet ein Insider der Provider-Szene: «Bis heute sind einige Internetprovider noch nicht einmal in der Lage, die E-Mail-Header zu speichern, weil das EJPD die dazu notwendigen Implementationen und Tests noch gar nicht durchgeführt hat.» E-Mail-Header sind Angaben, aus denen man sieht, über welche PCs im Web die Mails verschickt werden. Seit 2003 müssten alle Provider solche Daten für eine gewisse Zeit sichern. Guido Balmer bestätigt, dass hier ein Problem bestehe. Die Leute vom EJPD seien aber bemüht, zusammen mit den Providern diese Prozesse zu «optimieren».

In der bekannt gewordenen neuen Richtlinie fehlt UMTS. Durch UMTS kommunizieren wir heute übers Handy, laden Programme aufs iPhone herunter. Immer mehr Leute benutzen Abos bei Swisscom, Orange und Sunrise, um damit mit ihren Laptops im Web zu surfen. Warum also fehlt diese Technologie? Balmer bestätigt, dass UMTS in der vorliegenden Richtlinie nicht erwähnt wird. Diese Richtlinie sei aber nicht die einzige und nicht die letzte. Näher wollte er darauf nicht eingehen. Die bekannt gewordenen «vertraulichen» Dokumente sind demnach nicht die einzigen geheimen Massnahmen zur Internet-Überwachung in der Schweiz.




Aus: "Geheime Pläne für Internet-Lauschangriffe gegen Verdächtige" Von Christian Bütikofer (17.07.2009)
Quelle: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Geheime-Plaene-fuer-InternetLauschangriffe-gegen-Verdaechtige/story/29060834 (http://bazonline.ch/schweiz/standard/Geheime-Plaene-fuer-InternetLauschangriffe-gegen-Verdaechtige/story/29060834)

Title: [PoliScan Surveillance... (Kennzeichen-Fahndung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 28, 2009, 09:49:27 AM
Quote[...] Hamburg - Von außen sieht es aus wie ein Radargerät. Aber der graue Kasten, der von Mitte Dezember bis Mitte Juni in Mecklenburg-Vorpommern in der Region Anklam an der Autobahn A11 und an Landstraßen stand, hat es in sich. Es handelt sich um den PoliScan Surveillance, ein Gerät, dass automatisch Kennzeichen vorbeifahrender Autos scannt und die so gewonnenen Daten mit einer Fahndungsliste abgleicht.

Das Bundesland besitzt drei dieser Wunderkästen. Bei 49 Einsätzen wurden rund 73.000 Autokennzeichen in der Grenzregion zu Polen fotografiert und überprüft, ganz automatisch. 16 Mal gab der Fahndungscomputer laut Innenministerium Alarm. Erwischt wurden Personen, denen Eigentums- und Diebstahldelikte vorgeworfen werden, aber auch Versicherungsbetrug.

Das Fotografieren von Kennzeichen und das automatische Abgleichen mit Fahndungslisten ist keine Neuheit - aber trotzdem bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 die damalige Praxis der Kennzeichen-Überprüfung in Schleswig-Holstein und Hessen überprüft, für verfassungswidrig erklärt und klare Vorgaben gemacht. Ohne konkrete Gefahrenlage und ohne konkreten Fahndungsbestand dürfen die Scanner demnach nicht eingesetzt werden - zu stark sei der Eingriff in die Grundrechte.

Die FDP, Opposition in Mecklenburg-Vorpommern, findet die neuen Kontrollen nun "mehr als bedenklich". Fraktionsgeschäftsführer Gino Leonhard nennt es fraglich, "ob so ein schwerer Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt ist, um Autodiebstähle oder ähnlich minderschwere Straftaten aufzuklären". Seine Partei hat die Landesregierung schon 2008 zu einer Überprüfung der Gesetze aufgefordert und auch später die Rechtmäßigkeit des Kennzeichen-Scannens angezweifelt. Nachdem trotz des Spruchs der Verfassungsrichter "alles beim Alten" geblieben sei, prüfe man nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Deutliche Kritik kommt auch vom Datenschützer des Landes, Karsten Neumann. Erste Berichte über die Kontrollen und deren Ergebnisse seien ein "deutlicher Hinweis auf einen Verstoß" gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert er.

Die Forderungen der obersten deutschen Richter sind eigentlich klar: Dem flächendeckenden und dauerhaften Kennzeichen-Scan erteilen sie eine Absage. Für den Einsatz der Geräte muss ein konkreter Anlass vorliegen. Sie warnen vor "Einschüchterungsversuchen" und Dauerobservation und fordern, dass die ermittelten Daten umgehend mit einer Fahndungsliste abgeglichen werden. Liegt kein Treffer vor, müsse der Datensatz sofort spurlos gelöscht werden.

Einige Bundesländer haben ihre Polizeigesetze geändert, um die strengen Auflagen der Verfassungsrichter zu erfüllen. Nicht so Mecklenburg-Vorpommern. Dort begnügte sich das Innenministerium mit einer Verwaltungsvorschrift, die regelt, welche Kennzeichen in die Fahndungsliste aufgenommen werden. Wer nicht wegen einer Straftat gesucht, sondern nur von der Polizei beobachtet wird, landet nach Angaben des Innenministeriums nicht in der automatischen Kennzeichen-Fahndung. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht sich damit auf der sicheren Seite. Die Landespolizei greife "nicht in unzulässiger Weise in die Persönlichkeitsrechte der Bürger" ein, außerdem gebe es keine flächendeckenden Kontrollen.

Dass ein Auto im Grenzgebiet unterwegs ist, also dem 30 Kilometer breiten Streifen vor der Grenze zu Polen, scheint ihm Anlass genug zu sein für die Überprüfungen.

...


Aus: "KENNZEICHEN-ÜBERWACHUNG - Jedes Auto ist verdächtig" Von Ole Reißmann (28.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638526,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638526,00.html)

Title: [Akteneinsicht... (Telekom-Spitzelaffäre)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 01, 2009, 09:38:58 AM
Quote[...]  Die Anwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin haben die Staatsanwaltschaft Bonn aufgefordert, den Betroffenen der Telekom-Spitzelaffäre Akteneinsicht zu gewähren. In einem Brief an Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel heißt laut einem Bericht des Magazins Focus, für die Mandanten sei es schwer erträglich, dass sich das Verfahren so lange hinziehe. Daher "haben wir Ihnen noch einmal den nachdrücklichen Wunsch unserer Mandanten mitzuteilen, so schnell wie möglich Akteneinsicht zu bekommen".

Kläger und Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder, der von Baum und Däubler-Gmelin vertreten wird, sagte laut dem Bericht, "ein Jahr nach Bekanntwerden Affäre haben wir das Recht, endlich die Akten zu sehen". Die Behörde sei zur Akteneinsicht bereit gewesen, sei aber durch die Verteidiger der Beschuldigten gehindert worden. Dazu zählen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Seither seien "Monate vergangen", da sich das Landgericht Bonn die Entscheidung vorbehalte.

Die Gewerkschaften hatten nach Bekanntwerden der Spitzelaffäre Strafanzeige gegen die Deutsche Telekom und Unbekannt gestellt. Die Telekom hatte eingeräumt, dass in den Jahren 2005 und 2006 Verbindungsdaten zwischen Aufsichtsräten und Journalisten missbräulich überprüft worden seien. (anw/c't)

Quote31. August 2009 11:12
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu verlangen!
Wortschmied

...



Aus: "Opfer der Telekom-Spitzelaffäre verlangen Akteneinsicht" (31.08.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Opfer-der-Telekom-Spitzelaffaere-verlangen-Akteneinsicht--/meldung/144532 (http://www.heise.de/newsticker/Opfer-der-Telekom-Spitzelaffaere-verlangen-Akteneinsicht--/meldung/144532)

Title: [Der „Zentralrat konformer Bürger/innen“ beteiligt sich... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 12, 2009, 11:50:03 AM
Quote[...] Berlin, 10. September - Der ,,Zentralrat konformer Bürger/innen" beteiligt sich am kommenden Samstag an der Demonstration ,,Freiheit statt Angst" mit Aktionen des zivilen Gehorsams. In vorauseilendem und zivilem Gehorsam hat die Hedonistische Internationale deshalb alle Inhalte und Aussagen, die irgendwie anecken oder als subversiv wahrgenommen werden könnten, aus ihrer Aktion auf der Grundrechtedemo gestrichen.

Erika Pikur, Sprecherin der Aktivisten: ,,Wir zeigen heute schon innovativ und zukunftsoffen die Republik von morgen." Um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, ruft die Hedonististische Internationale dazu auf, Transparente und Schilder unbeschriftet zu lassen. ,,Wir freuen uns auch über Teilnehmer, die kritische und radikale Sprüche anderer Demonstranten zu deren Sicherheit überkleben und so für eine harmonische und ruhige Demonstration sorgen."

Der Zentralrat konformer Bürger/innen begrüßt darüber hinaus die verdachtsunabhängige, lückenlose und anlassfreie Dokumentation der Demonstration durch videographierende Maßnahmen der Polizei.


Aus: "Hedonistische Internationale ruft zu gehorsamen Protesten am Samstag in Berlin auf"
Verfasst von hiberlin am Do, 2009-09-10 10:16.
Quelle: http://pressemitteilung.ws/node/169729 (http://pressemitteilung.ws/node/169729)

Title: [Demonstration gegen Überwachung... (Berlin, 2009)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 13, 2009, 12:50:19 PM
Quote[...] Zehntausende Menschen haben am Sonnabend in Berlin gegen staatliche und privatwirtschaftliche Überwachungsmaßnahmen protestiert. Die Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" sei "ein voller Erfolg" gewesen, sagte ein Sprecher der Veranstalter am Abend. Der Protest habe deutlich gemacht, dass das Thema Datenschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.

[...]  Die Demonstration war Teil eines internationalen Aktionstages, zu dem Proteste unter anderem in Schweden, Tschechien und Großbritannien gehörten.

Die Demonstranten zogen vom Potsdamer Platz aus vorbei am Holocaust-Mahnmal weiter über die Straße "Unter den Linden" und dann wieder zurück zum Potsdamer Platz. Sie riefen unter anderem "Wir sind hier und wir sind laut, weil Ihr uns die Freiheit klaut", "Freiheit statt Angst" oder "Einmal in der EDV kennt Deine Daten jede Sau."

Auf den Transparenten spielten die Protestler mit gängigen Klischees ("Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen"), machten kurz und prägnant ihrer Forderung nach einer Begrenzung potenziell gefährlicher Technologien Luft ("Stopp RFID") oder stellten gängige Begründungen für Überwachungsmaßnahmen in Frage ("Freiheit stirbt mit zu viel Sicherheit").

Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz sprach unter anderem Franziska Heine, die im Frühjahr dieses Jahres eine Onlinepetition gegen ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten initiierte. Sie sagte: "Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie".

Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di hatte ihren Chef Frank Bsirske nach Berlin geschickt. Er sagte, in Staat und Wirtschaft sei der "Kontrollwahn" ausgebrochen. In vielen Vorstandsetagen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein. Bsirske nannte namentlich die Unternehmen Lidl, Schlecker, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn als schlechte Beispiele.  Nachhilfe in Sachen Datenschutz brauche aber offensichtlich auch der Staat, der eigentlich die Standards vorgeben müsste, sagte der ver.di-Vorsitzende Bsirske weiter.

Auch der Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, griff das Gesetz über die Internetsperren an. Dieses helfe nicht gegen Kinderpronografie. Statt dessen müssten Ordnungsbehörden und Strafverfolger professionell gegen Wirtschaftskriminelle, Kinderpornografen und Gewalttätige, die das Netz für ihre asozialen Ziele missbrauchen, eingesetzt werden, sagte Weichert. "Für die Bevölkerung benötigen wir Informations- und Meinungsfreiheit, nicht Totalkontrolle", forderte der Datenschützer.

Die Demonstration verlief weitgehend friedlich. "Für eine solch große Veranstaltung war es sehr, sehr ruhig", sagte ein Sprecher der Berliner Polizei während der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz. Die Zahl der Festgenommenen bewege sich zwischen acht und zehn, man wisse nicht genau "ob wir wirklich zweistellig geworden sind." Es habe mehrere Verstöße gegen das Vermummungsgebot gegeben, sagte der Sprecher weiter, zudem habe jemand ein Messer dabei gehabt.

Am Rande der Abschlusskundgebung zu kleineren Rangeleien zwischen Polizisten und einigen Demonstranten gekommen, diese beruhigten sich meistens jedoch schnell wieder. Allerdings hat der Blogger Fefe ein Video online gestellt, in dem zu sehen ist, wie Polizisten anscheinend grundlos einen Radfahrer und minidestens noch einen anderen Passanten attackieren. In der Nacht zum Sonntag war die Polizeipressestelle für ein Statement allerdings nicht mehr zu erreichen.

[...] Über die Zahl der Demonstranten gibt es unterschiedliche Angaben. Die Polizei zählte am Anfang 10.000 Teilnehmer, wollte die Zahl am Ende der Veranstaltung jedoch nicht mehr kommentieren. "Mehrere Tausend waren es jedenfalls", sagte ein Sprecher.  Die taz-Redakteure zählten gegen 17 Uhr zwischen 13.000 und 15.000 Menschen, die Veranstalter sprachen am Schluss von 25.000 Teilnehmern. Die Hunderttausend, die sich manch ein Bürgerrechtler gewünscht hatte, sind es allerdings nicht geworden.

...

Quote

13.09.2009 10:29 Uhr:
Von Philip:

bei solchen bildern wird mir echt schlecht. bin gespannt, wie sich die polizei rechtfertigen wird. egal was der radfahrer gesagt hat, die polizei darf sich so nicht verhalten. testosteron gesteuerte ...


Quote

13.09.2009 09:55 Uhr:
Von grifter:

Das robuste Durchgreifen der Polizei ist natürlich
auch gerechtfertigt. Hier von unbotmäßiger Gewalt
zu sprchen ist lächerlich.


Quote13.09.2009 08:57 Uhr:
Von lolucard:

Solange die Polizei keine Identifikationsnummer bekommt, stehen die Faschisten unter ihnen über dem Gesetz und können sich alles erlauben.

...


Quote

13.09.2009 08:47 Uhr:
Von Hartmut:

Was das zu sehen ist eine Festnahme. Hat sich einer von Euch "Experten" für Polizeibrutalität auch schon mal überlegt, wie lange sich der Polizeibeamte mit "Arschloch, Wixer und was weiß ich nicht alles" beschimpfen lassen soll? Und: Es gibt ein Gewaltmonopol und das liegt laut Gesetz bei der Polizei.
Was wird mit solchen Videos über angebliche Polizeibrutalität bezweckt? Damit wird bezweckt, dass die Polizei bei Straftaten nicht mehr konsequent einschreitet, weil sie Angst vor Verfolgung hat. Ja, richtig! Leider haben die Macher dieses Videos und Andere zum guten Teil Erfolg mit ihrer Taktik. Das Ergebnis sind dann geplünderte Geschäfte und verwüstete Straßen nach dem 1. Mail z.B.
Ich weiß, dass mein Kommentar nicht viel bezweckt aber vielleicht denkt ja der eine oder andere doch mal nach. Man kann auch friedlich demonstrieren, wie die vielen anderen Teilnehmer.


Quote13.09.2009 08:17 Uhr:
Von Daten sind Menschen:

"Wir sind friedlich, was seid Ihr?"

In diesem Moment passend.

Vollkommen grundlos haben mindestens 5 "nette Wachtmeister" auf einen einzelnen Radfahrer eingeschlagen. Muss wohl ein gefährlicher und international gesuchter Terrorist gewesen sein.

Auch wenn sogenannte "präpubertäre Nerds" alles auf 720p aufgezeichnet haben (Zypries fragt sich indes immer noch, was ein Browser ist) -- wir brauchen dringend eine Kennzeichnung einzelner Polizisten, da die groß angebrachte Nummer nur Show ist, da sie lediglich die "Staffelzugehörigkeit" zeigt.
Ich kann verstehen, dass Polizisten oft einen schweren Stand haben. Aber hier geht es um die Bewahrung des Rechtstaates. Hier werden auch Rechte von Euch lieben Polizisten vertreten.


Quote

13.09.2009 05:09 Uhr:
Von Oli:

Kann mir kaum vorstellen, dass der eine Ordnungshüter, der (während seine Kollegen den Mann in blau festhalten!) diesem immer ins feste ins Gesicht schlägt, ungeschoren davonkommt. Es ist ja wohl mehr als deutlich, dass der Kerl nicht ganz zurechnungsfähig ist. Ein weiterer (der junge mit breitem Gesicht) lässt sich die Gelegenheit auch nicht nehmen, dem selben Mann, der wirklch überhaupt nichts gemacht hat, mehrere Male ins Gesicht zu schlagen. Leute, die anderen mit derartiger Brutalität ins Gesicht schlagen, halte ich für völlig enthemmt und verroht.
Diese Bilder bestätigen nur erneut, dass in diesen Trupps rechlich primitives Schlägervolk zuammenfindet. Hoffentlich reichen diese Bilder für eine Suspendierung und Entfernung aus dem Polizeidienst.


Quote

13.09.2009 01:53 Uhr:
Von Hauke:

Unter http://blog.phone-talk.de/2009/09/12/demo-fur-freiheit-in-berlin-polizei-schlagt-brutal-zu/ ist eine Kopie des Videos im OGG/Vorbis Format abrufbar.


Quote13.09.2009 01:34 Uhr:
Von tropika:

Ich muss euch korrigieren, das Video stammt nicht von Fefe sondern es wurde ihm zugespielt....

Zur Antifa: die haben am ende der Demoroute extrem provoziert und fingen kurz vor dem Erreichen der Kreuzung Potsdamer Platz an zu Rennen und sich der Polizei zu widersetzen, jede einzelne Person aus diesem "scharzen Block" wurde zurecht gerügt und einige vermutlich auch zurecht verhaftet.

Die Person in dem Video wurde jedenfalls zu unrecht verprügelt, egal was der Radfahrer gesagt hat, zu einer solchen Tat darf es nicht kommen!


Quote

13.09.2009 01:19 Uhr:
Von Sebastian:

Schlimm ist das schon. Und leider wird es völlig ohne Konsequenzen bleiben, wenn ich das richtig sehe.

Denn unsere Polizei darf so was wohl.

Verdammt, ich bin froh, dass ich die Jungs normalerweise nicht sehe und werde denen soweit möglich aus dem Weg gehen. Solche Bilder kenne ich sonst nur aus totalitären Staaten.


Quote

13.09.2009 01:11 Uhr:
Von link:

Hier nochmals ein Mirror der "Auseinandersetzung":
http://www.humyo.de/E/6600871-1336045853

Bei youtube wirds ständig in den ü18 Bereich verschoben!


Quote

12.09.2009 23:29 Uhr:
Von Walter Schneider, Schweiz:

Doch. Wir brauchen die Totalkontrolle.

Warum? Weil: Der Staat uns sagen muss, wann wir wie lange, wo und welche Arbeiten machen dürfen, weil er uns sagen muss, wo und ob wir überhaupt rauchen dürfen, weil er uns sagen muss wann wir wo wie schnell mit welchem Auto in welcher Zone uns aufhalten dürfen. Weil er uns sagen muss, wie wir uns versichern müssen, weil er uns sagen muss, wann wir wie lange zur Schule gehen müssen, was wir wie zu lernen haben und was richtig ung was falsch ist.

Das tut er alles, weil wir uns selbst nicht zutrauen, solche Fragen beantworten zu können. Wenn wir das schon nicht können, warum soll der Staat von uns denken, wir könnten es?

Darum: Wir brauchen die Totalkontrolle. Weil wir es wollen. Weil wir nicht mehr selber denken, fühlen und handeln wollen. Darum.




Aus: "Demonstration gegen Überwachung - Video zeigt Polizei-Attacke" (12.09.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kein-vertrauen-in-die-herrschende-politik/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kein-vertrauen-in-die-herrschende-politik/)

-.-


[...] Auslöser war übrigens, dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde. (Sat Sep 12 2009)

http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a (http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a)

-.-

Zehntausende auf Datenschutz-Großdemo in Berlin (12.09.2009)
http://www.heise.de/newsticker/Zehntausende-auf-Datenschutz-Grossdemo-in-Berlin--/meldung/145236 (http://www.heise.de/newsticker/Zehntausende-auf-Datenschutz-Grossdemo-in-Berlin--/meldung/145236)

-.-


Quote[...]

Quote#  Erschreckend
Sep 13th, 2009 @ 0:12

Absolut bedrückende Bilder, auch wenn sie nicht stellvertretend für die gesamte Polizeiarbeit auf der Demonstration stehen.



Quote#  KinNeko
Sep 13th, 2009 @ 0:17

Bitte schliesst nicht von einzelnen Polizisten auf die Gesamtheit. Das macht nur Zensursula ;)


Quote#  Bernd
Sep 13th, 2009 @ 0:30

...

Die Polizei darf kein rechtsfreier Raum sein!


Quote#  jhb
Sep 13th, 2009 @ 0:37

Ich hab eine Petition zum Thema Kennzeichnungsnummer der Polizei eingeworfen, mal gespannt, wie lang das dauert, bis die durchkommt.


Quote#  killergeneration
Sep 13th, 2009 @ 0:39

Leute, lasst doch die armen Polizisten die sind auch nur Menschen und sie dürfen nicht mal auf jemanden schießen wenn sie bedroht werden. Das setzt ohne driftigen Grund (absolute Lebensgefahr) viel Schreibkram und andere Probleme.
Wenn es auch Polizisten gibt die ihre Stellung ausnutzen, einige sind nett und die meisten machen einfach nur ihren Job- wie jeder Mensch.


Quote#  Jens
Sep 13th, 2009 @ 0:50

Einer der Polizisten filmt dort selbst mit, der hat ein Stativ mit einem Camcorder darauf in der Hand . Filmen die neuerdings ihre prügelnden Kameraden fürs Polizeifest oder werden die Aufnahmen eher spurlos verschwinden ?


Quote#  Fan
Sep 13th, 2009 @ 1:01

Ist leider keine Seltenheit bei deutschen Polzeieinsätzen. Bei den Berliner Hundertschaften schon gar nicht. Geht dort mal als Auswärtsfan zur Hertha...


Quote#  Marcus
Sep 13th, 2009 @ 1:09

Mal ganz unabhaengig von dem gezeigten Video... einige der Demonstranten/Schaulustige waren aber auch auf Krawall gebuerstet und da wurde gut reagiert (sowas nimmt nur niemand auf ;-) ).


Quote#  Alex
Sep 13th, 2009 @ 1:11

Ich denke dieses Video wird nicht die komplette Polizeiarbeit auf der Demonstration in den Schmutz ziehen, allerdings würde es mich sehr freuen wenn man von Konsequenzen in diesem Fall hören würde. Natürlich auch wenn es durch die "großen" Medien ginge. Wir sind hier ja nicht in Teheran...


Quote#

# T. Loh
Sep 13th, 2009 @ 1:24

Mein gott, eure Naivität ist ja erschreckend. Das ist halt die Berliner Polizei. Die ist ähnlich drauf wie die Hamburger. Ich wette ihr seid die gleichen Leute die immer gesagt haben das Autonome immer schuld sind, wenns Krawall gibt mit der Polizei? Wacht mal auf – wieso geht ihr eigentlich auf die Straße, wenn ihr von nichts eine Ahnung habt?


Quote#  Sukram
Sep 13th, 2009 @ 11:02

Man sieht doch deutlich wie der "Herr in Blau" mit brachialer Gewalt auf die Polizisten einschlägt. Das blaue T-Shirt ist allenfalls Tarnung, vermutlich ist er dem "Schwarzen Block" zuzuorden. Falls er einen Bart trägt, könnte er auch Terrorist sein – dies wäre durch den Verfassungsschutz noch zu prüfen.

Gezielte Schläge der grünen Glücksritter dienten lediglich dazu den vermeintlich harmlos wirkenden Verfassungsfeind unschädlich zu machen. Tritte gegen am Boden liegende Terroristen sind im Zuge der Selbstverteidigung unter Berücksichtigungen der geeigneten Mittel und zum Schutze der Zivilbevölkerung als "zumutbar und hinnehmbar" zu bezeichnen.

Der blutige Nase eines zufällig anwesenden Demonstranten dürfte als Kollateralschaden anzusehen sein. Vereinfacht könnte man es als: "Er stand im Weg." ausdrücken.

Fazit: Mehr ist auf dem Video nicht zu sehen.

Gut, ich fühle mich wieder ein klein wenig sicherer. Danke.


Quote#

# J. S.
Sep 13th, 2009 @ 11:57

In Kaufhäusern tragen Verkäufer und Kassierer Namensschilder. Überhaupt sieht man diese überall. Aber bei Polizisten gibt es weder Namensschilder noch Identifikationsnummern wegen Persönlichkeitsrechten??

...


...

Kommentare zu: "Eine unerfreuliche Aktion während der Freiheit statt Angst Demonstration ist auf Video festgehalten worden"
von markus um 23:56 am Samstag, 12. September 2009
http://netzpolitik.org/2009/fsa09-unerfreuliche-polizei-aktion/ (http://netzpolitik.org/2009/fsa09-unerfreuliche-polizei-aktion/)


-.-


Quote[...] Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

...


Aus: "Pressemeldung: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung - Bilanz der Polizei"
(Eingabe: 13.09.2009 - 16:20 Uhr, Mitte - # 2548)
Quelle: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html (http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html)

-.-

Quote[...] Die Vorgeschichte klingt aus der Sicht des 37-Jährigen ganz anders: Er habe beobachtet, wie Polizisten eine Frau schlugen. Daraufhin habe er nach den Dienstnummern der Beamten gefragt, was in einem zweiten Video deutlich zu hören ist. Zudem zeigt der erste Film, wie er mit einem Beamten spricht und sich Notizen macht. "Dieser Zettel ist verschwunden", sagt Eisenberg.

Die Pressestelle der Berliner Polizei bestätigt, dass man derzeit tatsächlich nicht wisse, wo die Notiz sei. "Wir suchen danach", sagt ein Sprecher.

...


Aus: "Brutale Polizisten - Anwalt sieht Verdunklungsgefahr"
Von Andreas Kraft (15.09.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1949481_Anwalt-sieht-Verdunklungsgefahr.html (http://www.fr-online.de/top_news/1949481_Anwalt-sieht-Verdunklungsgefahr.html)


-.-

Quote[...] Vier Tage nach der Polizeiattacke auf einen Demonstranten in Berlin suchen Anwälte, Beamte und Bürgerrechtler nach einem Stück Papier. "Mein Mandant vermisst den Zettel, auf dem er sich das Aussehen, die Kleidung und die Nummern gewalttätiger Polizisten notiert hat", sagte der Berliner Rechtsanwalt Jony Eisenberg am Dienstag. "Seine Notizen wurden ihm weggenommen und die Polizei hat ihm nicht wie üblich eine Quittung ausgestellt." Die Ermittler der Polizei müssten nun prüfen, ob Beweismittel beiseite geschafft worden seien.

[...]  Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte der taz, er habe erst seit Dienstag Kenntnis von den Notizen: "Ich weiß nicht, wo sie sich befinden. Auch das wird vom Landeskriminalamt ermittelt."

Das gesuchte Blatt Papier könnte der Grund für den anscheinend unmotivierten Angriff auf den Demonstranten sein. Am Sonnabend gegen 19.20 Uhr wurde H. während einer Demonstration gegen Überwachung von einem Polizisten mehrfach ins Gesicht geschlagen. Mehrere Protestteilnehmer filmten die Szene, noch in der Nacht auf Sonntag fanden die Bilder über das Internet eine rasend schnelle Verbreitung.

Auf dem Video ist keine Provokation erkennbar. H. schreibt lediglich etwas auf den besagten Zettel und will dann die Demonstration verlassen. Ein Polizist läuft ihm nach und zerrt ihn zurück. Danach versetzt ihm ein anderer Beamter Fausthiebe und H. wird von Uniformierten weggeschafft.

Gefilmt wurde die Szene, weil sie sich ganz in der Nähe des Demonstrationswagens des Chaos Computer Clubs abspielte. Von den technikaffinen Hackern hatten einige eine Kamera dabei.

Auch die zuvor festgenommene Frau soll laut Aussage eines CCC-Mitglieds gegenüber der taz dem Chaos Computer Club angehören. Sie sei zwischen 19 und 22 Jahren alt und Berlinerin. Polizisten hätten ihr während der Festnahme in den Unterleib getreten, sagt der Hacker weiter. Daraufhin habe H. sich beschwert und die Dienstnummer der beteiligten Beamten wissen wollen.

Club-Sprecher Müller-Maguhn will das nicht bestätigen. Er sagt, man habe für den gesamten Vorfall derzeit "etwa zehn Augenzeugen, von denen schriftliche Aussagen zu diesem Vorfall vorliegen. Mit denen würden diese Zeugen auch vor Gericht gehen."

Das wird vielleicht notwendig sein, denn die beteiligten Polizisten haben H. laut Polizeipräsident Glietsch wegen Widerstandes gegen Vollzugsbeamte angezeigt. Gegen zwei beteiligte Beamte wiederum ermittelt das Landeskriminalamt wegen Körperverletzung im Amt. Glietsch sagte, die beiden Polizisten seien derzeit im Innendienst eingesetzt. Eine Suspendierung lehnte er beim derzeitigen Stand der Ermittlungen ab.

[...]  Inzwischen sind auch verschiedene andere Videos im Internet aufgetaucht, unter anderem eine Version des Vorfalls aus anderer Perspektive und eine Aufnahme, welche die Sekunden vor der Polizeiattacke zeigt.

Die Polizei Berlin hatte das Agieren der Beamten in einer ersten Pressemitteilung vom Sonntag damit gerechtfertigt, dass H. Beamte bei ihrer Arbeit gestört habe und einem Platzverweis nicht nachgekommen sei. Diese Version lässt sich mit den Videoaufnahmen allerdings nur schwer in Einklng bringen.

Dazu sagte Glietsch am Dienstag zur taz: "Unsere Mitteilung wurde auf der Basis der Erkenntnisse verfasst, die die Pressestelle zu diesem Zeitpunkt hatte. Inwieweit dies den tatsächlichen Geschehnissen entspricht, prüfen wir gerade. Noch heute wird es dazu eine neue Presseerklärung geben."

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138954/index.html (http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138954/index.html)

Doch die neue Mitteilung, die auf 18.15 Uhr am Dienstag datiert ist, bringt de facto nichts Neues. Erwähnenswert ist, dass die Polizei offenbar der Forderung von Rechtsanwalt Jony Eisenberg nachgekommen ist und die Sichtweise seines Mandanten zumindest in einem Satz in die Mitteilung Eingang gefunden hat: "Dieser [H.] ließ durch einen Rechtsanwalt mitteilen, dass diese Schilderung [die in der ersten Pressemitteilung, Anmerkungen - die Red.] falsch sei."

Außerdem ist der Ton der Mitteilung distanzierter gegenüber der Schilderung der am Übergriff beteiligten Polizisten. Die Pressestelle macht sich deren Geschichte nicht mehr zu eigen, sondern zitiert sie nur als eine mögliche Version: "Gemäß der ersten Pressemeldung der Polizei hatten die Beamten angeführt, dass es im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Lautsprecherwagens zu massiven Störungen ihrer Maßnahmen gekommen sei."

Polizeipräsident Glietsch hatte im Gespräch mit der taz allerdings mehr versprochen: "Wenn die Pressemitteilung falsch war, werden wir sie berichtigen." Die Prüfung könne natürlich etwas anderes ergeben, sie solle jedenfalls am Dienstag noch abgeschlossen werden.

Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Quote

16.09.2009 08:38 Uhr:
Von Jürgen:

Also ich hab bisher jedesmal wenn ich nach einer Dienstnummer gefragt habe entweder Schläge oder Beleidigungen an den Kopf bekommen. Das hat nicht nur in Berlin system. Schön das es jetzt mal rauskommt, schade allerdings das es wie ein ach so skandalöser einzelfall behandelt wird.


Quote

16.09.2009 01:55 Uhr:
Von Andy:

Nicht, daß ich Polizeigewalttätigkeiten gut heißen möchte. Aber die Gewaltbereitschaft ist allgemein gestiegen. Das heißt leider, auch die Demonstranten sind allgemein eher zu Gewalt bereit. Die Stimmung kocht über. Beamte und Demonstranten fühlen sich schneller bedroht. Zwar hat H. sich gesetzeskonform verhalten, aber die Hintergründe und der Druck, dem Polizeibeamte ausgesetzt sind, werden häufig nicht gesehen. Ebensowenig wie die Angst der Zivilisten. Von Staats wegen ist diese Art der Eskalation eventuell sogar gewollt, zumindest aber toleriert. Das ganze läuft auf bürgerkriegsähnliche Zustände hinaus. Was wiederum die Legitimation eines noch brutaleren Durchsetzens von Staatsgewalt darstellt. Die Demonstranten haben mehr und mehr Angst, die Gewaltspirale funktioniert...


Quote

16.09.2009 08:17 Uhr:
Von Rod:

Was im Video zu sehen ist, das ist altbekannt. Das habe ich auf Demonstrationen schon öfter gesehen. Das ist auch der Grund, warum ich nicht mehr direkt an Demonstrationen teilnehme, sondern höchstens als Beobachter ausserhalb am Rand bleibe.

Das ist es auch, was die Polizei bezwecken will. Mit solchen Aktionen will man erreichen, dass niemand mehr demonstrieren geht. Praktisch so wie in China werden ein paar Aufmüpfige eben verprügelt und das sollte eigentlich ein Grund sein, erst recht auf die Straße zu gehen.

Aber in meinem Alter ist mir meine Unversehrtheit wichtiger und so schnell laufen wie früher kann ich auch nicht mehr.


Quote

16.09.2009 08:16 Uhr:
Von Philipp:

Wär schön, wenn ein Teil der Demonstranten eine Ausrüstung wie diese hätte:

Kamera auf Stirnband montiert, höhere Auflösung, dafür reichen 8 Bilder/Sekunde, anständige Videokompression und Echtzeit-Upload über UMTS auf einen Server, den vielleicht Indymedia stellen würde ;-)

Alles was der Demonstrant sieht ist aufgezeichnet und nach 1 Sekunde auf dem Server, kann also nicht mehr beschlagnahmt werden.

Für den Kompressions- und UMTS-Part könnte man ein Netbook nehmen, das man im Rucksack mit sich trägt. UMTS Zugänge gibts ja schon prepaid für 1€/Std.

Bringt sowas jemand in Kleinserie? Wo kann man spenden? ;-)


Quote16.09.2009 07:48 Uhr:
Von Manfred:

Liebe Taz,
Vielen Dank für Eure Berichterstattung zu diesem Thema! Ich hoffe, ihr werdet die weiteren Fortgänge und Vertuschungsversuche seitens der Polizei auch weiterhin berichten. Es ist bestürzend, dass die Polizei immer wieder versucht, ihre eigenen Verbrechen zu verschleiern und vertuschen. Leider ist das ja keine Seltenheit, nur meistens ist eben niemand dabei, der filmt.

In einer Demokratie dürfte so etwas nicht passieren.

Es ist eine Schande, dass die Polizei den Demonstrant verklagt, hier machen sich die eigentlichen Verbrecher zum Opfer. Unglaublich!


Quote

16.09.2009 03:23 Uhr:
Von vic:

Polizisten lassen Beweismittel verschwinden, löschen Handyfotos. Und als Krönung der Dreistigkeit zeigen sie das Opfer ihres Übergriffs auch noch an.
Erinnert mich an Bologna 2005, als schlafenden Teilnehmern Brandsätze untergejubelt wurden, um die Leute anschließend übel zu misshandeln.

Ich denke, der Staat sollte es nicht übertreiben. Er ist dabei eine unsichtbare Linie zu überschreiten. An sehr vielen Stellen ist das bereits geschehen.


Quote

16.09.2009 02:10 Uhr:
Von Michael Schäfer :

nachdem sogar mein papa als alter schwarzer gemeint hat das es wohl egal ist ob uns die einen schläger in münchen tot schlagen oder uns die neuen grünen hooligans in berlin die fresse verhauen wird es zeit das man als demokrate selbst wieder aufrüstest.
irgendwie sind mir nicht weiter wie die jungs von 1848, und es wird zeit das man diese freiheit wieder erkämpft, und die haben ihr leben dafür gegeben






Aus: "Nach Polizeiattacke auf Datenschutz-Demo - Brisante Notizen verschwunden" (16.09.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/brisante-notizen-verschwunden/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/brisante-notizen-verschwunden/)

Title: [US-Senatoren wollen Anti-Terror-Gesetze korrigieren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 20, 2009, 10:34:22 AM
Quote[...] Eine Gruppe von Demokraten unter der Führung der US-Senatoren Russ Feingold und Dick Durbin haben einen Gesetzesvorschlag in den US-Kongress eingebracht, mit dem sie mehrere Überwachungsgesetze entschärfen wollen. Die als "Judicious Use of Surveillance Tools In Counterterrorism Efforts (JUSTICE) Act" bezeichnete Initiative bezieht sich vor allem auf den nach dem 11. September 2001 erlassenen "PATRIOT Act" und die umkämpfte jüngste Novellierung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Jeder im Kongress wolle den Sicherheitsbehörden die Werkzeuge in die Hand geben, um Amerika sicher zu halten, kommentierte Feingold den Vorstoß. Da die Verlängerung von Teilen der Anti-Terror-Gesetzgebung aber gerade anstehe, müssten die Gesetzgeber die Gelegenheit ergreifen, "unsere Überwachungsgesetze ein für alle mal zu korrigieren".

Die vorgeschlagene Änderung des FISA-Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation macht sich für die Streichung der besonders umstrittenen Bestimmung stark, die Abhörgehilfen der National Security Agency (NSA) wie Telcos pauschale Straffreiheit einräumt. Diese von US-Bürgerrechtlern bereits gerichtlich in Frage gestellte Immunitätsklausel soll fallen, was Klagen von Kunden großer Telekommunikationsfirmen gegen das Abhörprogramm der Bush-Regierung erleichtern würde. Kassiert werden sollen die Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden, ohne richterliche Genehmigung massenweise Kommunikationsinhalte einzusammeln und auszuwerten.

Beim PATRIOT Act will der Entwurf etwa die Verfügung sogenannter Roving Wiretaps begrenzen, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden. So müsste künftig zumindest der Name des Belauschten angegeben und sein Aufenthaltsort versichert werden. Ferner sollen die Befugnisse des FBI zum Versand von National Security Letters (NSL) beschränkt werden. Diese Auskunftsbegehren erlauben es der Polizeibehörde bislang, ohne richterliche Kontrolle umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen abzufragen. Künftig müssten die FBI-Agenten nachweisen, dass die betroffenen Personen tatsächlich im Verdacht der Verbindung zu Terroraktivitäten oder Spionage stehen. (Stefan Krempl) / (jo/c't)

Quote19. September 2009 13:31
Wir brauchen nur...
skulli (548 Beiträge seit 06.01.05)

einen großen Anschlag in Deutschland und dann winken wir auch
Gesetzespakete wie den PATRIOT Act durch.

...



Aus: "US-Senatoren wollen Anti-Terror-Gesetze korrigieren" (19.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Senatoren-wollen-Anti-Terror-Gesetze-korrigieren--/meldung/145558 (http://www.heise.de/newsticker/US-Senatoren-wollen-Anti-Terror-Gesetze-korrigieren--/meldung/145558)

Title: [Überwachung der Telekommunikation... (2008)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 23, 2009, 10:03:52 AM
Quote[...] 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So gab es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren, 2007 waren es 4806. Insgesamt 16463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

Besonders drastisch ist der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen, wo im vergangenen Jahr 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung registriert wurden. Im Vorjahr waren es 782 gewesen.

Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten.

Ebenso wenig enthalten sind die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. Letztere werden auch nicht von der Justiz kontrolliert, sondern von der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments (benannt nach Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt).

[...] Zulässig ist die Überwachung der Telekommunikation laut Strafprozessordnung nur bei schweren Straftaten wie Mord, sexuellem Missbrauch von Kindern, aber auch bei Verfahren wegen Drogenhandels. Genau diese waren der Statistik zufolge 5498 Mal und damit mit Abstand der häufigste Anlass für Telefonüberwachung. Verglichen mit 2007 ist das ein Anstieg um 50 Prozent.

[...] Intensiv genutzt wird den Zahlen zufolge auch die Vorratsdatenspeicherung. Seit 1. Januar 2008 müssen Telekommunikationsanbieter alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Bei Mobiltelefonaten ist auch der Standort bei Gesprächsbeginn zu registrieren. In 8316 Verfahren nutzten Staatsanwälte solche "Verkehrsdaten".

...

(SZ vom 23.09.2009/ehr)




Aus: "Der Staat hört mit" Von Daniel Brössler (22.09.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/159/488554/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/159/488554/text/)

Title: [Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig... (Az. M 7 K 08.3052)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 23, 2009, 03:27:00 PM
Quote[...] Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Die Kammer widersprach der Auffassung des Klägers, des Informatikers Benjamin Erhart, dass die entsprechenden Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu unbestimmt und überdies unverhältnismäßig seien. Da es zum massenhaften Scanning in Bayern aber noch keinerlei Rechtsprechung gebe, lässt die Kammer bewusst eine Berufung zu. "Es gibt durchaus gute Argumente, auch der anderen, der hier unterlegenen Seite zu folgen", meint das Gericht.

Erharts Anwalt, Patrick Breyer, einer der Hauptorganisatoren des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, hatte in der Verhandlung argumentiert, dass in den einschlägigen Artikeln 33 und 38 des PAG nicht klarwerde, welche Datenbestände konkret für den Abgleich mit den millionenfach gescannten Kennzeichnen herangezogen werden. Es würden keine rechtlichen Normen angegeben, deren Verletzung die Autofahrer in die Trefferliste bringen können. "Der Datenbestand kann sich damit dauernd ändern", warnte Breyer.

Diese Unbestimmtheit wiege schwer, da die automatischen Scans einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung aller Betroffenen darstellten, sagte Breyer und verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2008 gegen das Kennzeichenscanning in Hessen und Schleswig-Holstein. Auf dieses Grundsatzurteil hatte sich Erhart gestützt und gefordert, dass das Verwaltungsgericht die bayerische Regelung ebenfalls dem Bundesverfassungsgericht vorlege. Doch das Gericht hielt die von den Vertretern des Bayerischen Innenministeriums angeführten "allgemeine Bestimmungen" für ausreichend.

Auch in der Frage, ob die Bürger über das Scannen informiert werden müssten, entschieden die Richter im Sinne des beklagten Freistaats. Da nach der bayerischen Regelung die Videodaten von Fahrzeugen, bei denen es keine Übereinstimmung mit Inpol-Fahndungsdaten gebe, sofort und spurlos gelöscht werden, entstehe keine Benachrichtigungspflicht für jedermann. Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte und informationelle Selbstbestimmung sei damit gering, erläuterte das Gericht. Wer im Netz hängenbleibt, könne im Rahmen der weiteren, dann offenen Polizeimaßnahmen seine Rechte wahrnehmen. Falsche Treffer, vor denen der Kläger in seiner Klageschrift auch gewarnt hatte, kamen dabei nicht eigens zur Sprache. Der Kennzeichenabgleich auf Bayerns Straßen sei noch nicht mehr als stichprobenhaft, urteilte das Gericht mit Blick auf die Zahl der Anlagen.

Aktuell betreibt die bayerische Polizei laut Auskunft eines Polizeivertreters 22 Anlagen an 12 festen Standorten und zusätzlich eine mobile Anlage. Zwei weitere mobile Anlagen seien derzeit nicht in Betrieb. Durch das Scanning sollen nach Angaben der Polizei Terroristen oder potenzielle Attentäter verfolgt, und nicht, wie im Bayerischen Landtag verschiedentlich befürchtet, ausländerrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden können. Die Anlagen würden bevorzugt entlang von "Kriminalitätsrouten" installiert. Eine umfängliche Statistik zu den Fahndungserfolgen gibt es allerdings nicht. In der Antwort auf eine Anfrage (PDF-Datei) des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter im Jahr 2007 wurden neben Autodiebstahl, Trunkenheit, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz auch Grenzfahndungen und Aufenthaltsermittlungen angegeben.

Erhart und sein Anwalt erklärten heute, sie prüften eine Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Schon bald werde es eine weitere Klage gegen das Kennzeichen-Scanning in Baden-Württemberg geben. Laut einer vom ADAC in Auftrag gegebenen Studie des Datenschutzexperten Alexander Roßnagel zu den Regelungen in verschiedenen Bundesländern sind fast alle existierenden Gesetze in Teilen verfassungswidrig. (Monika Ermert) / (anw/c't)

Quote23. September 2009 14:42
Alte Männer
DeMark (mehr als 1000 Beiträge seit 29.11.00)

Meine Fresse!

*Das* kommt dabei heraus, wenn alte Männer Recht sprechen.



Aus: "Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig" (23.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Verwaltungsgericht-Muenchen-Kfz-Kennzeichen-Scanning-ist-rechtmaessig--/meldung/145770 (http://www.heise.de/newsticker/Verwaltungsgericht-Muenchen-Kfz-Kennzeichen-Scanning-ist-rechtmaessig--/meldung/145770)

Title: [Project Indect... (EU)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 27, 2009, 12:17:32 PM
Quote[...] Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment - zu deutsch: Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt (Indect) ist der Titel eines von der EU finanzierten Forschungsprojekts, das alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument bündeln soll.

...


    * Seitentitel: Intelligent information system supporting observation,
       searching and detection for security of citizens in urban environment
    * Herausgeber: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie.
    * Datum der letzten Bearbeitung: 21. Oktober 2009, 14:21 UTC
    * Versions-ID der Seite: 65840418
    * Permanentlink: http://de.wikipedia.org/wiki/Indect
    * Datum des Abrufs: 9. November 2009, 08:43 UTC


-.-

Quote[...] Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt namens "Project Indect" gestartet. Dieses soll ein umfassendes Überwachungssystem für das Internet hervorbringen, berichtet die britische Tageszeitung 'The Telegraph'.

Ziel sei es, eine Technologie zu entwickeln, die automatisiert das Internet überwacht und "Bedrohungen, unnormales Verhalten und Gewalt" erkennt. Dazu soll sie Informationen von Webseiten, Foren, File-Servern, Peer-to-Peer-Netzen und auch privaten Computern analysieren.

Das Forschungsprojekt ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt. Rund 11 Millionen Euro sind von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt worden. Beteiligt sind Forscher an der britischen York University sowie neun weiteren Universitäten in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten.

Eingebettet ist das Projekt in ein Programm der EU, das den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus voranbringen und zu einer stärkeren Steuerung der Zuwanderung führen soll. Die Etats in diesen Bereichen wurden dafür um rund 13,5 Prozent auf fast eine Milliarde Euro aufgestockt.

Für Stephen Booth, Analyst beim Think Tank "Open Europe", der dieses EU-Programm umfassend analysiert hat, haben Projekte wie Indect durchaus einen Orwellschen Zug und stellen die persönliche Freiheit der Bürger infrage. "Sie greifen massiv in die Privatsphäre ein und die Bürger sollten sich fragen, ob die EU ihre Steuergelder für so etwas ausgeben soll", sagte er.

"Die Überwachung der gesamten Bevölkerung statt individueller Verdächtiger ist ein ungeheurer Schritt für jede Gesellschaft", erklärte Shami Chakrabarti, Leiterin der Menschenrechtsorganisation Liberty. Das sei auf einer nationalen Ebene bereits sehr gefährlich - auf EU-weitem Niveau sei es hingegen sogar eine erschreckende Vorstellung.

[o1]   fsbkiller am 23.09.09 14:03 Uhr 

STASI 3.0 Ultimate Version


Aus: "Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung" (Mittwoch, 23. September 2009)
Quelle: http://winfuture.de/news,50136.html (http://winfuture.de/news,50136.html)

-.-

Quote[...] Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.
Anzeige

Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data Gmbh & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH.

Indect ist ein Akronym von "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Daher ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. Ziel: Erhöhung der Sicherheit. Man könnte es auch ein integriertes Spionageprogramm nennen.

Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten. Das Projekt will erforschen, wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen "Gewalt", "Bedrohungen" und "abnormales Verhalten" finden lassen.

Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden, um "verschiedenste bewegliche Objekte" zu observieren. "Indect" soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen.

Und es soll eine Suchmaschine entwickelt werden, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos wiederfinden und schnell verwalten kann.

Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.

Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle Prototypen einer "Familie" von mobilen Geräten entwickeln, mit deren Hilfe "Objekte verfolgt werden können". Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen Ermittlung von Personen und Dokumenten und Suchprogramme, die "ständig" und "automatisch" öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usent-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und "individuelle Computersysteme" durchsuchen.

Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm.

Die britische Zeitung Telegraph, die gerade darüber berichtet hatte, nennt es daher nicht umsonst einen "Orwellschen Plan", in der Öffentlichkeit nach "auffälligem Verhalten" zu suchen.

Mit klassischer Verbrechensbekämpfung hat so etwas nichts mehr zu tun. Es ist der Versuch, alle technischen Möglichkeiten zur sogenannten Gefahrenabwehr zu nutzen. Rechtlich ist diese längst in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankert. Allerdings verdeutlicht ein Projekt wie "Indect", wie weit dieses Konzept gehen und wie tief es in die Gesellschaft eindringen kann. Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.

Der Telegraph zitiert einen Wissenschaftler des Think Tanks "Open Europe" namens Stephen Booth: "Das ist nach meiner Meinung alles ziemlich beängstigendes Zeug. Diese Projekte würden eine riesige Invasion der Privatsphäre bedeuten und die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte."


Aus: "Überwachung: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat" # Von Kai Biermann (24.9.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung)

-.-

Quote[...] Am Anfang stehe logischerweise Objekterkennung. Damit die unter wechselnden Bedingungen - Licht, Schatten, Regen, Reflexe - auch funktioniere, sagte Kollmitzer, "müssen die Systeme dauernd mitlernen. Die Herausforderung dabei ist, dass dieser Lernprozess schneller ablaufen muss, als die Veränderung passiert."

[...] "Unsere Aufgabe ist es dann weiters, robuste Algorithmen zu entwickeln, die es ermöglichen, zu erkennen, ob etwa eine Person ein Gepäcksstück abstellt und weggeht", so Kollmitzer.

Das ist die Kernaufgabe des Gesamtsystems: Vordefinierte Ereignisse als solche zu erkennen und nach einer bestimmten Zeit Alarm zu schlagen: Wenn etwa eine Person gestürzt ist, Menschenmassen schnell zu laufen beginnen oder eine Explosion stattfindet.

Gedacht ist es als Unterstützung für Polizeibeamte, die eine größere Anzahl von Monitoren zu überwachen haben. Das ist in Großbritannien wie in keinem anderen Land der Fall. Die Aufklärungsraten fallen immer weiter, während die Anzahl der Kamerasysteme konstant steigt

QuoteCCTV in Großbritannien

2008 konnten 1.000 Fälle mit Hilfe von CCTV-Überwachungskameras gelöst werden - bei mehr als einer Million Kameras alleine in London, Kosten 572 Millionen Euro. So hieß es in einem internen Polizeibericht vom August 2008.


Was ein "Ereignis" darstellt, über das die diensthabenden Videoüberwacher nahe an Echtzeit informiert werden sollen, ist frei definierbar. So ist es zum Beispiel möglich, "Zusammenrottungen" zu erkennen, sobald mehr als zwei Dutzend Menschen im öffentlichen Raum zusammenstehen, wird Alarm ausgelöst.

Natürlich sei so eine Anwendung möglich, meinte Kollmitzer dazu, Technik lasse sich nun einmal so oder eben auch anders verwenden.

[...] Über den Forschungsprojekten des Indect-Programms wache zudem ein "Ethikrat", der laufend überprüfe, ob Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte eingehalten würden, sagte Kollmitzer abschließend.

...


Aus: ""Robuste Algorithmen" für Videoüberwacher" (futurezone/Erich Moechel)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1630929/ (http://futurezone.orf.at/stories/1630929/)

-.-

Quote[...]  "Wie kommt eigentlich eine mittelständische Firma aus Pinkafeld dazu, dass sie als einziges österreichisches Unternehmen bei einem EU-Großprojekt zur vernetzten Überwachung vertreten ist?" Diese Frage stellte futurezone.ORF.at Andreas Pongratz, dem Geschäftsführer von X-Art ProDivision.

"Weil wir fast zwei Jahrzehnte Erfahrung im Radio- und TV-Bereich nun auf eine sicherheitstechnische Perspektive umgelegt haben", antwortete Pongratz.

Indizierung, Archivierung und Suche in Audio- und Videoarchiven gehören zu den Stärken der Burgenländer, die eine große Zahl in- und ausländischer Broadcaster - darunter auch den ORF - mit Produktions- und Archivierungssoftware für Audio und Video ausgestattet haben.

Für die Nachrichtenagentur Associated Press Australia haben die Burgenländer ein Media-Monitoring-System installiert, das rund um die Uhr 300 Radio- und TV-Kanäle aufzeichnet und indiziert. Die jeweils mitgesendeten Radio- und Videotextinformationen, Timestamps usw. werden dabei in das Video unsichtbar eingebettet, so dass sie nachträglich besser ausgewertet werden können.

Der dabei eingesetzte VideoLogger, eine Indizierungssoftware des Herstellers Virage, die X-Art Pro seit Jahren vertreibt, liest Videos aller möglichen digitalen Formate nicht nur automatisch ein, sondern analysiert sie auch auf ihre Inhalte.

Nachrichten, Spielfilme und TV-Shows werden anhand der für das Genre jeweils charakteristischen Bild- und Tonsequenzen automatisch klassifiziert. Gesichtserkennungsmodule können dazu Videosequenzen Personen zuordnen, die Zusatzfunktion "Speaker Recognition" gleicht bekannte Stimmprofile mit Audiomitschnitten ab.

So ist es beispielsweise möglich, etwa in den ORF-Archiven bereits digitalisierte, aber nicht indizierte historische Mitschnitte nach verschollenen Sendungen von Heinz Conrads anhand von dessen Stimmprofil oder Gesichtsform zu durchsuchen.

"Auf eine sicherheitstechnische Perspektive umgelegt", lässt sich diese Technik ebenso auf Videos aus Überwachungskameras anwenden, wenn man entsprechende Kriterien vorgibt. Wenn vordefinierte "Ereignisse" als solche erkannt werden - eine Person ist gestürzt, Menschen beginnen schnell zu laufen usw. -, wird Alarm geschlagen, und der diensthabende Beamte sieht sich die Szene genauer an.

Das ist eines der erklärten Ziele des "Indect"-Projekts. Videoüberwachung wird vor allem deshalb immer ineffizienter, weil die auswertenden Beamten mit der Fülle des Materials immer weniger zurechtkommen. Hier wollen die Strafverfolger in der EU nun technisch nachrüsten.

Jede der als "Ereignis" markierten Videosequenzen stellt eine Art Verdachtsfall dar. Wer etwa an einer Bushaltestelle seinen Koffer im Wartehäuschen abstellt und ein paar Schritte zur Fahrplantafel geht, löst automatisch Alarm aus, die Sequenz wird als "Ereignis" eingestuft.

Wie aber ist ein solcher "anlassbezogener Verdacht", den gewöhnliche Alltagshandlungen auslösen, mit den europäischen Datenschutzstandards vereinbar?

"Natürlich ist das ein Seiltanz", räumt Pongratz ein. Deshalb gehe man "die Sache sehr vorsichtig, aber auch sehr konsequent an. In der Ethikkommission wird Datenschutz sehr ernst genommen." Stets werde dabei "abgewogen, was gesellschaftspolitisch sinnvoll" sei, so Pongratz.

Wenn diese Ethikkommission ihre Aufgabe tatsächlich so ernst nimmt, dann wird sie einiges zu tun bekommen.

Sie könnte beispielsweise untersuchen, inwiefern die "Testinstallation und Demonstration eines prototypischen Systems" des deutschen "Indect"-Teilnehmers PSI in die Rechtsordnung der europäischen Zivilgesellschaften passt.

Die Testinstallation besteht laut PSI aus 15 "wetterfesten Miniaturcomputern mit Kameras, Mikrofonen", "bei Bedarf" können "biometrische Sensoren, Handyidentifizierung, Übertragungsscanner, Überwachungsgeräte, GPS, Mikrosender, RFID-Tags" einbezogen werden. Die solcherart gesammelten Daten werden dann einem "dezentralen Computersystem" zur "intelligenten Verarbeitung" zugeführt.

...



Aus: ""Indect": Videotechnik aus dem Burgenland" (futurezone/Erich Moechel, 09.11.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1631054/ (http://futurezone.orf.at/stories/1631054/)

-.-

Quote[...] Laut der offiziellen Projektbeschreibung ist das Ziel von Indect, verschiedene Überwachungstechnologien zu bündeln, mit Überwachungskameras automatisiert "abweichendes Verhalten" aufzuspüren und im Internet mit automatisierten Suchroutinen Texte, Bilder und Beziehungen zwischen Nutzern auszuwerten.

Eddan Katz: "Das würde zu einer Situation führen, die wir als Überwachungsstaat bezeichnen, also einem Staat, in dem wir jederzeit und andauernd beobachtet werden können. Vielleicht würde das Material momentan nicht angeschaut oder verwendet, aber es würde für spätere Analysen und Data-Mining aufgehoben, um irgendwelche Muster herauszufinden. Das würde unser Rechtssystem auf den Kopf stellen. Jetzt muss ja jemand einer konkreten Tat verdächtig sein, und es muss einen richterlichen Befehl geben, bevor die Polizei sein Haus durchsuchen kann. Mit Indect würden auf Verdacht alle Daten gesammelt und könnten für eventuelle spätere Straftaten verwendet werden. Der Betroffene müsste dann beweisen, dass die Daten, die in dieser Datenbank gespeichert sind, nicht richtig sind. Das würde bedeuten, dass er solange als schuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist."

(matrix/Sonja Bettel)


Aus: "Ein Netz für den Schutz der Privatsphäre" (08.11.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1631238/ (http://futurezone.orf.at/stories/1631238/)

-.-

Quote[...] Vernetzte unbemannte Flugzeuge spielen eine tragende Rolle im von der EU-Kommission geförderten Projekt INDECT. Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. Alle Erkenntnisse aus dem Projekt laufen über den Tisch der nordirischen Polizei. Das Ziel: die Bekämpfung künftiger Aufstände im urbanen Raum.

[...] Alles in allem verstärkt sich der Eindruck, dass hier mit enormem Aufwand an Geldern - INDECT wird im Rahmen des "European Seventh Framework Programme" von der EU-Kommission mit Millionen gefördert - ein Projekt entsteht, das - vielleicht mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens - momentan kaum irgendwo in Europa eingesetzt werden kann. Eigentlich sind nur bürgerkriegsähnliche Szenarien vorstellbar, oder ein wegen eines Terrorangriffs verhängter Ausnahmezustand, in dem Teile des zivilen Rechts außer Kraft gesetzt sind und Militär zum Einsatz kommt.

...

QuoteBekämpfung künftiger Aufstände

mindmachine, vor 1 Stunde, 26 Minuten

Die wissen also schon, dass wenn es so weiter geht das Volk sich nichts mehr gefallen lassen wird... Interessant. Ein totalitäres System, wie wir es bald haben werden, benötigt solche Mittel. In einer "zivilisierten" Welt wäre soetwas nicht nötig.

Quotewie wir es bald haben werden
fenris79, vor 43 Minuten

      glaube nicht das es so weit kommen wird. Aber was mich fuchst ist welche Möglichkeiten die EU damit schafft um ihr Volk zu überwachen und zu Unterdrücken. In falschen Händen kann das ziemlich in die Hose gehen.







Aus: "INDECT: Polizeidrohnen über Europas Städten" (futurezone/Erich Moechel) (11.02.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1638815/ (http://futurezone.orf.at/stories/1638815/)

Title: [Es sei verstörend... (DIOG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 01, 2009, 09:34:04 AM
Quote[...] Die EFF hat unterdessen unter Berufung auf das US-Informationsfreiheitsgesetz, den Freedom of Information Act, und durch den Gang vor Gericht die Herausgabe von Leitlinien des FBI für Überwachungsoperationen im Inland erreicht. Die einzelnen, von der US-Polizeibehörde nun veröffentlichten Teile der "Domestic Investigations and Operations Guidelines" (DIOG) sind an vielen Stellen allerdings geschwärzt.

Aus den 258 zur Verfügung gestellten Seiten wird laut EFF deutlich, dass die bereits über 30 Jahre alten Maßgaben in ihrer Überarbeitung durch den vormaligen US-Justizminister Michael Mukasey dem FBI unter anderem die Befugnis gaben, verdachtsunabhängig "Einschätzungen" aller US-Bürger vorzunehmen. Eingeschlossen gewesen sei in diese Kompetenz auch das Recht, große Datenmengen über die Betroffenen zu sammeln. Dafür habe das FBI sowohl Einträge kommerzieller Datenbanken abrufen, als auch TK-Verbindungsdaten auswerten dürfen.

Es sei "verstörend", monieren die Bürgerrechtler, dass alle Einzelheiten zu diesem Punkt der Öffentlichkeit aber vorenthalten würden. Geschwärzt habe die Polizeibehörde auch die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen FBI-Agenten und Informanten in politischen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die EFF will daher auf ihrer Klage bestehen, um weitere Details der DIOG öffentlich zu machen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Aus: "US-Senatoren wollen Straffreiheit für NSA-Lauschunterstützer aufheben" (30.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Senatoren-wollen-Straffreiheit-fuer-NSA-Lauschunterstuetzer-aufheben--/meldung/146126 (http://www.heise.de/newsticker/US-Senatoren-wollen-Straffreiheit-fuer-NSA-Lauschunterstuetzer-aufheben--/meldung/146126)

Title: [Abhörprotokolle aus dem Kernbereichs des privaten Lebens... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 31, 2009, 02:02:25 PM
Quote...

Quote31. Oktober 2009 11:43
Gericht: StA & Polizei hat Rechtsanwalt illegal abgehört - Freispruch
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/10/30/stillschweigend-gebilligt/ (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/10/30/stillschweigend-gebilligt/)

Alle mit dem Fall über mehrere Jahre betrauten Staatsanwälte hatten
kein Problem damit, dass Gespräche des Beschuldigten mit seinem
Rechtsanwalt(!) abgehört wurden.
Die Staatsanwälte haben angeblich davon nichts gewusst.
Die die Überwachung durchführenden Polizisten waren angeblich alle zu
doof um die grundsätzlichen Regeln für Überwachungen zu kennen.
Das Gericht kauft ihnen diese Darstellung ab. Normalbürger hätten
sich vermutlich den Vorwurf "Schutzbehauptung" anhören müssen.

Wer als Normalbürger Gesetze bricht, von denen er nichts weiss, muss
sich trotzdem dafür verantworten. Laut dem Gerichtsentscheid gilt das
offensichtlich für Polizisten und Staatsanwälte nicht.

Und weiter im Thema Überwachung:

> http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/der-loeschknopf-fehlt/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/der-loeschknopf-fehlt/)

Es werden also vorsätzlich verfassungswidrig Abhörprotokolle des
Kernbereichs des privaten Lebens gespeichert.
Die Abwägung: definitiv Verfassungsrechte brechen oder andererseits
möglicherweise Hinweise auf eine vermutete Rechtsbrechung zu finden
andererseits ergibt hier also ganz klar den Ausschlag: lieber
Verfassungsrechte brechen, als eine Chance zum Nachweis einer
Vermutung sausen zu lassen.
Schutzbehauptung hier: Personalmangel. Deshalb sei der Bruch von
Verfassungsrechten statthaft.

Wozu haben wir denn noch Gesetze und Verfassungsrechte, wenn sie doch
mit Füßen getreten werden und die Täter offensichtlich keinerlei
wirksame Sanktionen zu sprüren bekommen?

Quote31. Oktober 2009 13:11
Re: Gericht: StA & Polizei hat Rechtsanwalt illegal abgehört - Freispruch
morjak (mehr als 1000 Beiträge seit 10.06.04)

evilk666 schrieb am 31. Oktober 2009 11:43

> Die die Überwachung durchführenden Polizisten waren angeblich alle zu
> doof um die grundsätzlichen Regeln für Überwachungen zu kennen.
> Das Gericht kauft ihnen diese Darstellung ab. Normalbürger hätten
> sich vermutlich den Vorwurf "Schutzbehauptung" anhören müssen.

Was geschieht eigentlich mit meinem Führerschein, wenn ich geblitzt
werde und als Rechtfertigung angebe, die Verkehrsregeln nicht zu
kennen?




Kommentar zu: "Zeitung: Auch Ex-ZDF-Chefredakteur bespitzelt" (31.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitung-Auch-Ex-ZDF-Chefredakteur-bespitzelt-847037.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitung-Auch-Ex-ZDF-Chefredakteur-bespitzelt-847037.html)

Title: [Telefonnetze alter Schule... (DoS-Angriff auf Telefonüberwacher)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2009, 11:38:12 AM
Quote[...] Es gilt als offenes Geheimnis, dass gerade in Berlin jedes Handy von Geheimdiensten abgehört werden kann. Gespräche der Regierungschefin, ihre SMS oder E-Mails müssen deshalb verschlüsselt werden. Das erreicht man durch einen sogenannten Krypto-Chip. Und weil Merkel künftig noch verschlüsselter kommunizieren soll, bekommt sie in diesen Tagen die neueste Krypto-Generation auf ihr Handy.

Die Kanzlerin ist damit nicht alleine: Um Minister, Regierungsbeamte und andere politische Geheimnisträger ebenfalls besser gegen Mithörer zu schützen, hat das Innenministerium 5250 "Rahmenverträge für Verschlüsselungsprodukte" bestellt. Bei zwei verschiedenen Firmen, wie eine Sprecherin SPIEGEL ONLINE sagte. Es gehe um einen "neuen Innovationszyklus". Das Geld dafür stammt aus dem noch von der Großen Koalition verabschiedeten Konjunkturpaket, man geht von einer zweistelligen Millionensumme aus.

Wie ernst das Thema Handy-Sicherheit genommen wird, zeigte sich 2007 in Frankreich: Den dortigen Ministern wurde damals verboten, weiter ihre Blackberrys zu benutzen. Der Inlandsgeheimdienst SGDN fürchtete, geheime Sitzungen könnten über die Geräte leicht von fremden Geheimdiensten abgehört werden. US-Präsident Barack Obama wiederum - ebenfalls ein Handy-Fan - musste nach der Amtseinführung sein Mobiltelefon für einige Wochen abgeben, damit es vom Geheimdienst gegen Hackerangriffe gesichert werden konnte. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gab erst im Oktober eine Sicherheitswarnung heraus, nach der GSM-Handys zahlreiche Sicherheitsrisiken bergen.

...


Aus: "Neuer Krypto-Chip fürs Kanzler-Handy - Merkel wird abhörsicher"
Von Florian Gathmann und Matthias Kremp (18.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,661812,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,661812,00.html)


-.-

Quote[...] Bisher galten Telefonnetze alter Schule, die leitungsvermittelten Netze (Circuit Switched Networks), als weitestgehend lückenlos überwachbar. In allen digitalen Telefonienetzen - egal ob Festnetz oder Mobilfunk - laufen alle Daten an zentralen Speicherorten zusammen.

Der Betreiber, der "Operator", war Herr über alle Protokolle in seinem proprietären Netzwerk. Was immer auch der Kunde unternahm, folgte den vorgegebenen Regeln - so auch die Überwachung.

Sowohl in den Netzen der weltweit führenden GSM-Familie wie in den CDMA-Netzen der USA wurden von Telekomstandardisierern und Strafverfolgern ab Mitte der 90er Jahre standardisierte Schnittstellen zum Mithören für Polizei und Geheimdienste eingeführt.

Diese Schnittstellen oder "Interfaces" übermitteln auf zwei verschiedenen Kanälen sowohl "Ereignisdaten" als auch die Inhalte der Gespräche. Wer mit wem wann telefoniert hat und in welcher Mobilfunkzelle, wird über den "Call Data Channel" übermittelt. Über den "Call Content Channel" lassen sich die Gespräche im Bedarfsfall mitschneiden.

Auch wenn sich CDMA-Netze von GSM-Netzen in anderen technischen Aspekten unterscheiden, ist der Ansatz grundsätzlich derselbe. Die Überwachung funktioniert weitgehend automatisch, Polizeikräfte und "Dienste" greifen in der Regel längst über Web-Interfaces auf diese Überwachungsschnittstellen zu. Gegenmaßnahmen waren bisher nicht bekannt.

Auch End-to-End-Verschlüsselung auf GSM-Handys, wie sie gerade von der deutschen Bundesregierung eingeführt wird, schützt vor Verkehrsanalysen nicht. Daraus aber resultieren die eigentlich interessanten Datensätze, die in Summe um ein Vielfaches aussagekräftiger als etwa die Inhalte der aufgezeichneten Gespräche sein können.


...

futurezone/Erich Moechel)


Aus: "DoS-Angriff auf Telefonüberwacher" (18.11.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1632091/ (http://futurezone.orf.at/stories/1632091/)



Title: [Die unappetitliche Spitzelaffäre der Telekom etc.... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 19, 2009, 05:44:05 PM
Quote[...] Harald Steininger kennt das Böse. Vor 30 Jahren, gleich nach dem Abitur, hat der Pfälzer bei der hessischen Polizei angefangen. Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) war er im Einsatz. Das Milieu ist ihm also vertraut, und dennoch soll der heute 50-Jährige, der jahrelang Leiter der Konzernsicherheit (KS) der Telekom war, gefremdelt haben, als er vor Monaten von einem Bonner Staatsanwalt und zwei BKA-Leuten acht Stunden lang vernommen wurde.

Der gelernte Polizist ist einer der Beschuldigten in der unappetitlichen Spitzelaffäre der Telekom, in der es unter anderem um den Verdacht der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses geht.

[...] Bei der Deutschen Bahn waren jahrelang Kritiker des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn ausgespäht worden. Die Konzernsicherheit hatte ein weites Überwachungsnetz gespannt. Wie ein Geheimdienst hatte die Sicherheitsabteilung Wortbanken mit verdächtigen Begriffen gespeist, um die elektronische Post von Mitarbeitern zu filtern. Der Chef der Konzernsicherheit, Jens Puls, der früher Kriminaldirektor in Frankfurt war, musste gehen.

Bei der Deutschen Bank spielten Sicherheitsleute Räuber und Gendarm. IT-Vorstand Hermann Josef Lamberti und dessen Ehefrau wurden observiert, ein Peilsender klebte unter dem Wagen der Kanadierin, angeblich um zu prüfen, ob der Top-Manager gut geschützt werde. Der streitbare Aktionär Michael Bohndorf wurde bespitzelt. Der für Deutschland zuständige Sicherheitschef Rafael Schenz musste gehen. Ein Gütetermin beim Arbeitsgericht vor anderthalb Monaten scheiterte. Sein Anwalt sprach von einer "definitiv anderen Sicht der Dinge". Am 13. Januar sollen sich die Parteien erneut bei Gericht sehen.

Warum kommen ehemalige Nachrichtendienstler oder frühere Polizeidirektoren in solch prekäre Situationen, wenn sie in die private Wirtschaft gewechselt sind? Und warum kommt ihnen das Gefühl abhanden, was richtig und was falsch sein könnte? Die Aufgaben sind gewaltig: Terrorismus, Entführung von Mitarbeitern, Korruption, chinesische Hacker, Firmenspionage sind nur ein Ausschnitt der Gefahrenlage, und manchmal gehören zu dieser Melange auch die Verräter in den eigenen Reihen und die bösen Journalisten. Bei all den Feindbildern ist die Zusammenarbeit zwischen Diensten, Polizei und Konzernen enger geworden. Es gibt spezielle Arbeitskreise, es gibt das Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft; dort tauscht man sich aus. Auch finden Treffen der Sicherheitschefs beim BKA statt. Man kennt sich, hatte dieselben Schulungen, hat denselben Feind. Der kleine Dienstweg wird zum Trampelpfad.

Die Bonner Staatsanwaltschaft stieß bei ihren Telekom-Ermittlungen auf Unterlagen über einen Security-Arbeitskreis, dem die Sicherheitschefs von mindestens sieben Konzernen angehörten. Auch "Notfall-Erreichbarkeiten" waren notiert. "Zwischen diesen Firmen könnte ein Datenaustausch auf Arbeitsebene stattgefunden haben", notierte ein BKA-Kommissar. Auch entdeckten die Ermittler bei Steininger Stellenausschreibungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und bei der Telekom Hefte mit streng vertraulichen Berichten über angebliche Treffen mit Verbindungsbeamten des BKA im Ausland. Der "BND-Kontakt", notierte das BKA, sei von der Telekom "hinsichtlich Kooperationsbereitschaft und Ausbaufähigkeit" bewertet worden. Der Sachbearbeiter bei der Telekom sei vermutlich ein Ex-Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen.

Aus Kooperation ist Kumpanei geworden. "Ich wusste so gut wie nichts von denen, außer, dass sie auf unserer Gehaltsliste standen", sagte Ex-Telekom-Chef Ron Sommer über die Sicherheitsleute. Sicherheitsabteilungen sind fürs Grobe zuständig. Sie müssen beim Kampf gegen die vielen Feinde funktionieren, erfindungsreich und erfolgreich sein, aber immer rechtsstaatlich. Schließlich werden die Mitarbeiter für ihr im Wortsinn umfassendes Wissen gut entlohnt.

Eine Kontenauswertung des BKA zeigte, dass Steininger nach seinem Ausscheiden bei der Telekom erst 578.000 Euro und dann 408.311 Euro erhalten hat. Die Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner hat dazu in einem Prüfbericht für die Telekom notiert, bei Steiningers Abfindung bestehe der "Eindruck einer großzügigen Handhabung". In den Ermittlungsunterlagen findet sich der Hinweis Steiningers, er übernehme im Falle des Falles die "politische Verantwortung" für das, was bei der Telekom schiefgelaufen sei. Im Gegenzug müsse die Telekom seine Existenzgrundlage sichern.

(SZ vom 14./15.11.2009/mel)



Aus: "Räuber und Gendarm" (13.11.2009)
Von Hans Leyendecker und Klaus Ott
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/102/494439/text/ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/102/494439/text/)

Title: [Jeder Mitarbeiter ist eine Persönlichkeit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 01, 2009, 12:29:01 PM
Quote[...] Angestellte von Edeka-Märkten des Unternehmens Simmel aus Grüna in Sachsen sollen laut einem Bericht des Magazins Focus von Privatdetektiven bespitzelt worden sein. Die Gewerkschaft Verdi habe Strafanzeige angekündigt. Detektive hätten heimlich Hausbesuche bei krankgemeldeten Mitarbeitern vorgenommen und nach Schichtende die Privatautos kontrolliert. Wenn Mitarbeiter sich weigerten, den Wagen zu öffnen, hätten sie gedroht, die Polizei zu rufen und darauf hingewiesen, dass dies sicherlich arbeitsrechtliche Konsequenzen haben würde, sagte ein Detektiv dem Bericht zufolge.

Die Hamburger Edeka-Zentrale hat laut Mitteilung den Magazin-Bericht zur Kenntnis genommen und  angekündigt, die darin erhobenen Behauptungen "schnellstmöglich" aufzuklären. Die Prüfung der Vorgänge habe bereits begonnen. Aufsichtsratsvorsitzender Peter Simmel betonte am gestrigen Sonntag, dass er die Widerlegung der vom Focus erhobenen Vorwürfe "aktiv und transparent angehen werde". Das Unternehmen hat sich unter anderem zum Leitbild gesetzt: "Jeder Mitarbeiter ist eine Persönlichkeit. Wir pflegen tagtäglich einen respektvollen Umgang mit gegenseitiger Wertschätzung und Achtung."

Voriges Jahr war die Einzelhandelskette Lidl durch einen Bericht des Magazins Stern in die Schlagzeilen geraten. Lidl-Mitarbeiter waren in zahlreichen Filialen systematisch per Videokameras bespitzelt worden, außerdem wurden Details aus ihren Privatleben protokolliert. Der Discounter kündigte an, bis auf Weiteres auf Videoüberwachung zu verzichten. Der Stern hatte seinerzeit auch berichtet, dass Lidl kein Einzelfall sei und dabei neben Edeka den Discounter Plus ins Visier genommen. Edeka dementierte damals, Mitarbeiter zu bespitzeln.

Solche Fälle sowie die Erkenntnisse über die Vorgänge bei der Deutschen Bahn, die Mitarbeiter flächendeckend überwacht hatte, ließen Forderungen nach einem neuen Arbeitnehmerdatenschutz laut werden. Bundesjustizministerin Sabine Leuttheuser-Schnarrenberger hat bereits eine Gesetzesinitiative angekündigt. (anw/c't)

Quote30. November 2009 12:54
Wenn mir einer das Auto filzen will, dann hole ICH die Polizei ...
Oberguru (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.04)

... und dann hat der sich gefälligst bei der Polizei zu
rechtfertigen, mit welchem Recht er mir das Auto filzen will - und
eine Strafanzeige kann er auch gleich noch einstecken!

Quote30. November 2009 13:03
Dann sollte man mal ueberlegen
DrNihil (mehr als 1000 Beiträge seit 03.03.08)

warum das die schlauen AN nicht getan haben?

vielleicht haben sie doch was mitgehen lassen? hmmm

verdaechtig, verdaechtig





Quote30. November 2009 10:15
Leitbild
von Braun (mehr als 1000 Beiträge seit 21.09.00)

Das Unternehmen hat sich unter anderem zum Leitbild gesetzt: "Jeder
Mitarbeiter ist eine Persönlichkeit. Wir pflegen tagtäglich einen
respektvollen Umgang mit gegenseitiger Wertschätzung und Achtung."

Was herrschen da für verheerende Arbeitsumstände, wenn man sowas
schon "offiziell" als Leitbild extra hinschreiben muss? *gruselig*

v.B.


Quote30. November 2009 10:46
"Jeder Mitarbeiter ist eine Persönlichkeit..."
sigi714 (162 Beiträge seit 23.11.07)

...und da man möglichst viel über die Persönlichkeit seiner
Mitarbeiter erfahren möchte schickt man ihnen halt einen Detektiv
nach Hause. Man kann ja nicht alles selbst machen. Ist doch nett ;-)

SCNR
sigi714



Aus: "Erneut Spitzelvorwürfe gegen Einzelhandelskette" (30.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erneut-Spitzelvorwuerfe-gegen-Einzelhandelskette-871922.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erneut-Spitzelvorwuerfe-gegen-Einzelhandelskette-871922.html)

Title: [Systematische Kontrolle von Post aus der DDR... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 21, 2009, 10:29:46 AM
Quote[...] Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist. In einer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegenden Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Linkspolitikerin Petra Pau heißt es, verantwortlich dafür seien nach der so genannten Interzonenüberwachungsverordnung vom 9. Juli 1951 die Zollbehörden gewesen. Die Deutsche Post der DDR musste demnach alle Poststücke entsprechend "vorführen", wenn sie "dem Anschein nach Waren enthielten", schreibt die in Berlin erscheinende Zeitung unter Bezug auf die Regierungsantwort. Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CDU) schrieb an Pau: "Es ist davon auszugehen, dass Postsendungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober kontrolliert wurden." Formal gültig war die Verordnung laut Bundesregierung sogar bis zum 31. Dezember 1991. Pau sagte dem "Tagesspiegel", sie sei "fassungslos, dass es für diese Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass auf Grund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen worden sind". Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, Auskunft zur Zahl der Betroffenen zu geben, deren Sendungen geöffnet oder gar beschlagnahmt wurden. Die Regierung rechtfertigt sich laut "Tagesspiegel", die Vorgänge lägen zu lange zurück, um Fragen nach der Zahl der Betroffenen, der Häufigkeit der Kontrollen sowie zur Zahl der beschlagnahmten und geöffneten Sendungen zu beantworten. "Dienststellen, bei denen entsprechende Aufzeichnungen möglicherweise geführt wurden", seien aufgelöst worden.


Aus: "Der Tagesspiegel: Bundesregierung gibt systematische Kontrolle von Post aus der DDR zu" (20.12.2009)
Quelle: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-12/15746079-der-tagesspiegel-bundesregierung-gibt-systematische-kontrolle-von-post-aus-der-ddr-zu-007.htm (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-12/15746079-der-tagesspiegel-bundesregierung-gibt-systematische-kontrolle-von-post-aus-der-ddr-zu-007.htm)

Title: [In welcher Welt leben Sie eigentlich?... (DK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 21, 2009, 10:45:47 AM
Quote[...] Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Begründung der Ankläger: Es würde Beweismaterial vorgelegt werden, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Dabei handelt es sich offenbar um aufgezeichnete Handy-Telefonate, Textnachrichten. Sogar der E-Mail-Verkehr der Klima-Aktivisten soll abgefangen worden sein. Dänische Zeitungen jedenfalls gehen fest davon aus, dass die Sicherheitsbehörden in ihrem Land zur Kontrolle der Protestierenden auch auf solche Mittel zurückgreifen.

"Das ist die Art von Umgang, an dem wir uns seit geraumer Zeit gewohnt haben", klagt Tom Kucharz, einer der Sprecher von Climate Justice Now!, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Die Aktivisten gehen davon aus, dass die dänischen Behörden von ihren deutschen Kollegen tatkräftig unterstützt werden. "Die EU-Gesetze sehen diese grenzübergreifende Zusammenarbeit ja genau vor", kritisiert Kucharz

[...] Mit ihrer Überwachung reagieren die Ermittlungsbehörden auf die mobile Aufrüstung der Protestbewegung. Die Aktivisten werden dank Handys extrem flexibel und unberechenbarer - nicht nur in Kopenhagen.

In den USA sorgte in der Anti-Globalisierungsbewegung der Fall eines 41-jährigen Aktivisten aus dem New Yorker Stadtteil Queens für Empörung. 16 Stunden lang durchsuchte das FBI im Oktober das Haus des Aktivisten. Die Behörden werfen ihm vor, Protestierende am Rande des G-20-Gipfels im September in Pittsburgh über auf Handys empfangbare Nachrichten so geleitet zu haben, dass sie sich einer Verhaftung entziehen konnten. Der Mann soll von einem Hotelzimmer aus über Twitter Informationen über die Polizeitaktik weitergegeben haben.

Inwieweit Social Networks und Nachrichtendienste wie Twitter von US-Sicherheitsbehörden überwacht und ausgewertet werden, will die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation derzeit mit Anfragen an CIA, FBI und Co. klären - und mit einer flankierenden Beschwerde vor Gericht.

...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=10051 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=10051) :

Quoteyato, 18.12.2009

Europa, Dänemark und unsere Demokratie hier hat einen guten Ruf vor der Welt zu verlieren. Wie wollen wir Staaten wie China und Iran die Vorzüge der Demokratie vermitteln, wenn wir selbst als Vorbild so ein klägliches Bild an die Welt liefern, das sich kaum von Staaten unterscheidet, die wir kritisieren. ...


QuoteOlias, 18.12.2009

BigBrother, Feldversuch 2
Mal wieder ein praktisches Beispiel dafür, wie sehr sich die Antiterrorgesetze für innenpolitische Angegelegenheiten einsetzen lassen, die mit Terror so rein gar nichts zu tun haben.

Nach Heiligendamm (Beschlagnahme von Rechnern, Sturm auf die Hamburger Hauptpost) sehe ich hier den zweiten Feldversuch. Zielsetzung: wie halte ich den politischen Bürger fern und klein.


QuoteZweck-Los, 18.12.2009

Something is rotten in the state of Denmark...
Liebe Demonstranten und Mitbürger, bitte lasst doch für alle Zukunft euer Handy bei Demonstrationen zuhause. Ab 2010 besser auch eure neuen Personalausweise (wg. dem RFID-Chip). Schon ein schwarzes Schaf unter euch wird sonst eure Anwesenheit bei den Sicherheitskräften verpfeiffen. Das sollte mal jedem klar sein, dass aufgrund der hervorragenden Vorratsdatenspeicherung später alles interaktiv sein wird, dein Bewegungsprofil, deine Kontakte, und wenn die Schlapphüte mit ihrem Laptop klarkommen, wirds richtig eng für dich. Ich danke der deutschen Polizei für die grosszügige Übermittlung ihrer sensiblen Daten an die die dänische Polizei und der Weltöffentlichkeit. Denn du bist Terrorist ;-)


Quote"Demokratur"....


QuoteZitat von Bruddler II Beitrag anzeigen
Nichts gegen Demonstranten, egal ob dafür oder dagegen. Das ist ok.

Nicht ok sind jedoch Aktionen krimineller Aktivisten, die von Event zu Event reisen und dies zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben. Da hilft nur hartes Durchgreifen und ab hinter Gitter...

Hallo,

Kein Mensch diskutiert hier darüber, ob kriminelle Aktivisten bestraft gehören oder nicht. Aber jeder Laie erkennt, dass das Gros der Menschen, die in Kopenhagen demonstrieren, friedliche Absichten hat.

Wenn man sich als lupenreine Demokratie bezeichnet, dann geht man so nicht mit Demonstranten um und der Überwachungswahn, der ja auch in Deutschland immer größer wird, gehört eben dazu.

Ich merke nur, dass sich die Geschichte insoweit wiederholt, dass man sich überhaupt nicht fragt, WARUM die Leute so energisch demonstrieren, WARUM wieder Autos brennen, was sicher falsch ist.

Als freiheitliche Demokratie kann man das nicht bezeichnen - eher als "Demokratur"...


Quote


QuoteZitat von Bruddler II Beitrag anzeigen
Nichts gegen Demonstranten, egal ob dafür oder dagegen. Das ist ok.

Nicht ok sind jedoch Aktionen krimineller Aktivisten, die von Event zu Event reisen und dies zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben. Da hilft nur hartes Durchgreifen und ab hinter Gitter...

Was heißt denn für Sie "kriminell"? Ist Protest schon für Sie "kriminell"?

Ich könnte mir keinen besseren Lebensinhalt vorstellen ...
Aber scheinbar darf der Protest nicht nachhaltig bzw. organisiert sein, denn das wäre ja "kriminell" - "ab hinter Gitter"!

In welcher Welt leben Sie eigentlich?

...



Aus: "Weltklimagipfel - Demonstranten klagen über Handy-Überwachung"
Aus Kopenhagen berichtet Gerald Traufetter (18.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,667974,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,667974,00.html)

Title: [Meinungsumschwung bei Nacktscannern... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 29, 2009, 07:36:49 PM
Quote[...] Stand gestern noch in den Parteien eine breite Ablehnungsfront zum Thema Nacktscanner, so bröckelt diese zumindest in den Regierungsparteien so langsam ab.  Nach Informationen der "Rheinischen Post"  sind führende Politiker von Union und FDP bereit, ihren Widerstand aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben.  Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, er halte es für "durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt". Schon seit einem Jahr testet die Bundespolizei die Nacktscan-Technik. Die Anzeige der Geräte könnte so modifiziert werden, dass der Schutz der Intimsphäre stärker berücksichtigt wird.

Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz  betonte gegenüber der RP, dass sich die bisherige Ablehnung  ihrer Partei auf die erste Generation der Geräte bezogen habe.  "Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren", sagte Piltz.

Demgegenüber äußerte sich des Leiters des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert kritisch. Weichert, der den Grünen angehört, gilt bundesweit als einer der profiliertesten Datenschützer. Ein flächendeckender Einsatz von Nacktscannern bei Kontrollen an Flughäfen wäre nach seiner Auffassung unverhältnismäßig. Die Forderung nach dieser Art der Untersuchung von Flugpassagieren gehe in die falsche Richtung. Der Sicherheitsgewinn sei minimal, kritisierte Weichert am Dienstag in Kiel. Das sichere Erkennen von Sprengmitteln sei damit nicht möglich. Es werde aber massiv in das Persönlichkeitsrecht aller gescannten Flugpassagiere eingegriffen.

Größere Lücken scheint es ohnehin offenbar bei den normalen Kontrollen zu geben. So soll der Attentäter Umar Abdulmutallab amerikanischen Presseberichten zufolge ohne gültigen Pass an Bord gewesen sein. (as)

Quote29. Dezember 2009 14:07
200g Plastiksprengstoff kann man auch in den After stecken
Zonendödel (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.01)

Wenn man eh drauf geht, dann ist es egal, wo das Zeug gezündet wird.

Und dagegen hilft auch kein Nacktscanner, höchstens ein
Kernspinntomograph. Also
kommt man vor dem Fliegen noch in die Röhre.


Quote29. Dezember 2009 14:10
Nacktscanner? Quatsch! Nacktflieger!
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Und alle Flugpassagiere werden unter einer Desinfektionsdusche
durchgetrieben, bevor sie betäubt werden und in fenster- und
sitzfreie Frachträume gestapelt werden.

Die Bordkarte kann leicht mit Tüdeldraht an der großen Zehe befestigt
werden.

Spart Geld für das Inflight-Entertainment, keine Saftschubsen mehr
nötig, bessere Platzausnutzung bei optimaler Packungsdichte

...

Es geht überhaupt nicht um "Sicherheit". Ging es bei all diesen
Gesetzesverbrechen nach 2001 auch nie. Es geht nur um die
schleichende Abschaffung jedweder Menschenrechte, von Würde ganz zu
schweigen.

Im Taxfree-Bereich jedes Flughafens kann man problemlos Rasierklingen
und hochprozentige und daher brennbare Alkoholika erwerben ...
Das hat noch niemanden irgendwie interessiert.


Quote29. Dezember 2009 14:12
Leute im Bundestag wichtiger als Flugpassagiere
Alita, s.grenzdoerffer----.de (773 Beiträge seit 14.06.00)

Ich finde, der Bundestag sollte als erstes das Recht haben, durch
Nacktscanner geschuetzt zu werden. Bei so vielen wichtigen Leuten
dort.


Quote29. Dezember 2009 17:27
Tempolimit auf Autobahnen JETZT
Fanta (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

wie viele Leben könnten gerettet werden? Jährlich! Niemand verliert
seine Würde, wenn auf deutschlands Autobahnen nur 120 oder 130 km/h
gefahren wird.
Aber die hohe Politik schafft lieber Symbole. Tote sind ihnen
scheissegal!


Quote29. Dezember 2009 18:05
ich werde mit einem STÄNDER durch die Kontrolle gehen!
G-Punkt (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

...



Aus: "Meinungsumschwung bei Nacktscannern" (29.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Meinungsumschwung-bei-Nacktscannern-893466.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Meinungsumschwung-bei-Nacktscannern-893466.html)

-.-

Quote[...] Der Einsatz von Körperscannern bei Flügen in die USA beginnt in den Niederlanden bereits in wenigen Tage. Das kündigte Innenministerin Guusje ter Horst am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Den Haag an. Spätestens in drei Wochen müssen auf dem internationalen Flughafen Schiphol sämtliche Passagiere, die in die USA fliegen wollen, durch einen der Nacktscanner gehen.

Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den US- Sicherheitsbehörden als Reaktion auf den Versuch eines Attentäters getroffen worden, ein am 25. Dezember in Amsterdam gestartetes US-Passagierflugzeug zu sprengen, sagte Ter Horst.

...

Quoteevolutionnow, vor 4 Stunden, 47 Minuten

"Die Ministerin bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter Umar Faruk Abdulmutallab dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA habe besteigen können. "Das zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet." Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet."

soviel auch zur vielgepriesenen vorratsdatenspeicherung. ...


...


Aus: "Niederlande starten Nacktscanner-Kontrollen" (30.12.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1635401/ (http://futurezone.orf.at/stories/1635401/)

Title: [Die terminologische Verharmlosung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 13, 2010, 08:06:37 PM
Quote[...] Das Entwürdigende am elektronischen Entkleidungs-Verfahren ist aber seine Massenhaftigkeit. Es findet statt ohne jeglichen Verdacht, es trifft jeden.

[..] Die Erregung in der Politik über die geplante Scannerei ist nur noch halb so groß wie vor einem Jahr. Aus der einhelligen Ablehnung ist ein "Schaun mer mal" geworden. Das Wort "nackt" wird von den Sicherheitspolitikern zunehmend vermieden.

Es findet eine terminologische Verharmlosung statt - zur Vorbereitung der Einführung der Geräte. Das Nacktscanning heißt jetzt Körperscanning; die Intimität soll, heißt es, gar nicht mehr gezeigt werden. Man hört die Botschaft, es fehlt der Glaube. Mit solchen Ankündigungen wird der Eingriff bagatellisiert. Ähnliches geschah seinerzeit beim Lauschangriff: Zur Vorbereitung der Zustimmung wurde er in "akustische Wohnraumüberwachung" umgetauft.

Es gibt in der Sicherheitspolitik eine Veralltäglichung des zunächst Unvorstellbaren: Wer hätte vor 25 Jahren geglaubt, dass die Polizei eines Tages ganz legal in Wohnungen einbrechen und dort elektronische Wanzen anbringen darf? Wer hätte gedacht, dass dem Lausch- der Spähangriff und dann auch noch der Zugriff auf die Computer folgen würde?

Nirgendwo werden aus Absurditäten so schnell Normalitäten wie auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Präventive Logik ist expansiv. Sie nimmt auch auf Schamgefühle wenig Rücksicht. Die Bürger haben sich, weil ihnen Sicherheit mit Recht wichtig ist, bisher viel gefallen lassen. Es gibt Grenzen. Wenn der Staat zu weit geht, geht er zu weit.

...



Aus: "Die terminologische Verharmlosung" SZ, woja (30.12.2009)
Aus einem Kommentar von Heribert Prantl
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/560/498847/text/6/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/560/498847/text/6/)

Title: [Von illegalen Datenabfragen... (National Security Letters)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 20, 2010, 10:02:13 AM
Quote[...] Die US-Bundespolizei FBI hat einem Zeitungsbericht zufolge zwischen 2002 und 2006 unter Vorspiegelung dringlichen Terrorverdachts rechtswidrig auf rund 2200 Verbindungsdaten von Telefongesprächen zugegriffen und diese ausgewertet. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf ihr zugespielte Briefe und E-Mails.

Die Ermittler sollen sich laut Bericht zunächst mit dem Hinweis auf Notfälle an US-Telekommunikationsanbietern gewandt haben, um Informationen darüber zu erhalten, wann ein Verdächtiger von wo aus mit wem kommuniziert habe. Als ein Teil der betroffenen Unternehmen im Nachhinein offizielle Autorisierungsschreiben in Form der sogenannten National Security Letters verlangte, seien diese Briefe zur Abfrage von Verbindungsdaten und anderen persönlichen Nutzerinformationen in mehreren Fällen von der Polizeibehörde selbst als Blanko-Vollmachten ausgestellt worden.

Eine FBI-Justiziarin hat laut der Zeitung eingeräumt, dass die Strafverfolger mit dieser Praxis gegen das im Electronic Communications Privacy Act garantierte Telekommunikationsgeheimnis verstoßen hätten. Man habe die Anforderungen nach den Verbindungsdaten nicht auf diese Weise stellen dürfen. Die Ermittler hätten die Bereitschaft von TK-Unternehmen ausgenutzt, bei Gefahr im Verzug unverzüglich und zunächst ohne entsprechendeDokumente Informationen und gespeicherte Daten herauszugeben. Auch bei den später teils nachgereichten Autorisierungen habe es sich um "keine gut durchdachte" Idee gehandelt. Die rechtswidrige Praxis sei 2007 definitiv eingestellt worden.

Das US-Justizministerium hat dem FBI in Untersuchungen wiederholt den Missbrauch von Anti-Terror-Befugnissen insbesondere im Umgang mit dem Instrument der National Security Letters nachgewiesen. In hunderten Fällen haben die Ermittler den Begutachtungen zufolge gegen die gesetzlichen Auflagen oder interne Richtlinien verstoßen. So sollen die Agenten etwa mehr Daten als zulässig eingesammelt oder auf Auskünfte auch ohne richtige Vollmacht bestanden haben. Von den illegalen Datenabfragen betroffen gewesen sein sollen auch die Verbindungsinformationen von Journalisten der Washington Post sowie der New York Times. Auch über behördeninterne Bedenken und Versuche zu deren Überwindung legt der Report Zeugnis ab. (Stefan Krempl) / (vbr)


Aus: "Bericht: FBI verschaffte sich illegal Zugang zu Telekommunikationsdaten" (19.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-FBI-verschaffte-sich-illegal-Zugang-zu-Telekommunikationsdaten-908420.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-FBI-verschaffte-sich-illegal-Zugang-zu-Telekommunikationsdaten-908420.html)

Title: [Passagen des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 21, 2010, 09:38:17 AM
Quote[...] Umstrittene Passagen des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sollen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) überprüft werden. Zu diesem Zweck hat die Wiener Gemeinderätin Marie Ringler (Grüne) den EGMR angerufen, nachdem ihre Individualbeschwerde vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus formalen Gründen zurückgewiesen worden war.

Das im Dezember 2007 neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr; eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie die Löschung der erhobenen Daten.

Gegen diese überraschend und ohne Vorberatung im Nationalrat durch die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP beschlossenen Änderungen hatten Netzbetreiber, Oppositionspolitiker, Juristen und andere Personen Individualbeschwerden beim VfGH erhoben. Dieser lehnte jedoch die Bearbeitung ab. Die Beschwerdeführer sollten zuerst Rechtsmittel gegen konkrete Auskunftsersuchen der Polizei erheben. Da Betroffene über ihre Überwachung aber nicht informiert werden, könnten sie im Fall des Falles auch keine Rechtsmittel ergreifen, meint Ringler. Sie wirft daher der Republik Österreich vor, das in Art 13 EMRK verbriefte Recht auf wirksame Beschwerdemöglichkeiten nicht zu gewähren.

Im Verfahren Ringler gegen Österreich soll der EGMR aber auch das SPG selbst inhaltlich prüfen: Die umstrittenen Bestimmungen in Paragraph 53 SPG seien nicht ausreichend präzise formuliert. Dadurch fehle der Schutz vor willkürlicher behördlicher Inanspruchnahme der Befugnisse, womit das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art 8 EMR) verletzt werde. Zudem wird bemängelt, dass entgegen der Rechtsprechung des EGMR weder angemessene Garantien und Vorkehrungen noch eine wirksame Kontrolle vorgesehen seien.

Update: Gegen das SPG ist beim EGMR eine zweite Beschwerde anhängig. Sie wurde von einer Reihe von Juristen, Ärzten und Unternehmern eingebracht, darunter auch der ehemalige liberale Nationalratsabgeordnete Alexander Zach. In dem von Mitarbeitern des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte mitverfassten Antrag werden im Wesentlichen ähnliche Argumente wie von Ringler bemüht.

...


Aus: "Österreich: Sicherheitspolizeigesetz vor Menschenrechtsgerichtshof [Update]" Daniel AJ Sokolov (20.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Sicherheitspolizeigesetz-vor-Menschenrechtsgerichtshof-Update-909383.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Sicherheitspolizeigesetz-vor-Menschenrechtsgerichtshof-Update-909383.html)

Title: [Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft machen können... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 25, 2010, 09:43:23 AM
Quote[...] Vaughn Walker, Bundesrichter im Bezirk Nordkalifornien, hat zwei Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA ohne richterliche Anordnung nach dem 11. September 2001 zurückgewiesen. Die Antragsteller hätten ihre individuelle Betroffenheit durch das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm nicht glaubhaft machen können, schreibt der Richter in seiner Ende der Woche veröffentlichten Entscheidung. Die "spezielle Verletzung" von Grundrechten sei nicht herausgearbeitet worden, sondern nur ein "allgemeiner Missstand".

Die Klagen waren von Bürgern in San Francisco und New York erhoben und bei dem kalifornischen Bundesgericht zusammengeführt worden. Die US-Regierung hatte Walker im November aufgefordert, die Fälle nicht zu verfolgen. Sie befürchtete, dass bei einer Verhandlung Staatsgeheimnisse offenbart werden könnten.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die die klagenden Kunden des US-Telekommunikationskonzerns AT&T unterstützte, zeigte sich enttäuscht über den Beschluss. US-Bürger würden damit ihrer rechtlichen Möglichkeiten beraubt, ihre Rechte auf Gewährleistung ihrer Privatsphäre gegenüber der Regierung einzuklagen, monierte die Bürgerrechtsorganisation. Besonders alarmierend an der Entscheidung sei das von ihr ausgehende Signal, dass der Staat offenbar nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, solange er "alle Amerikaner belausche". Auch wenn eine solche "Massenüberwachung" klar illegal und nicht verfassungskonform sei, würden die Gerichte eine Überprüfung ablehnen. Dabei seien Beweise für die Abhörmaßnahmen und die Mithilfe von AT&T beigelegt worden. Die EFF plant, gegen den Beschluss Widerspruch einzulegen. (Stefan Krempl) / (anw)




Aus: "US-Richter weist Klagen gegen NSA-Lauschprogramm ab" (24.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Richter-weist-Klagen-gegen-NSA-Lauschprogramm-ab-911927.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Richter-weist-Klagen-gegen-NSA-Lauschprogramm-ab-911927.html)

Title: [Weißrussland verstärkt Internet-Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 03, 2010, 10:36:56 AM
Quote[...] Das autoritär regierte Weißrussland hat ein Jahr vor der Präsidentenwahl eine stärkere Überwachung des Internets beschlossen, das in dem Land als letzter Raum für freie Meinung galt. Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet Service Provider alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie die unabhängige weißrussische Agentur Belapan am Montag aus der Hauptstadt Minsk meldete. Ein entsprechendes Dekret sei von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden. Darin begründet das von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Staatsoberhaupt den Schritt mit dem "Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu verbessern".

Bereits zuvor hatte Lukaschenko angeordnet, dass künftig Webseiten und Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert würden.

...

Quote2. Februar 2010 09:48
Also Vorratsdatenspeicherung auch in Weißrussland?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Ich freu mich schon, wie unsere deutschen und europäischen Politiker
das total empört verurteilen werden. ;-)


Quote2. Februar 2010 09:50
Re: Also Vorratsdatenspeicherung auch in Weißrussland?
Fightmeyer (526 Beiträge seit 25.09.07)

64kByte schrieb am 2. Februar 2010 09:48

> Ich freu mich schon, wie unsere deutschen und europäischen Politiker
> das total empört verurteilen werden. ;-)

Aber das kannst Du doch nciht vergleichen! Bei uns geht es um die
Aufklärung schwerer Straftaten und in Weißrussland wird damit ja die
Demokratie bedroht...
Das ist etwas vöööööööllig anderes.


Quote2. Februar 2010 09:56
Dass den Weissrussen auch wirklich nichts argumentativ neues einfällt
marchy (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.02)

"Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und
seiner Bürger zu verbessern".
Also wenn das nicht 1:1 von der von der Leyen und dem Ziercke kopiert
ist.......

Tss Tss Tss
Lukaschenko fällt echt nichts neues mehr ein.
Oder sind unsere Politiker argumentativ so gut?
cu
marchy

Quote2. Februar 2010 10:03
vom Westen lernen
Fanta (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

marchy schrieb am 2. Februar 2010 09:56

> "Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und
> seiner Bürger zu verbessern".

heisst siegen lernen ;-)



Quote2. Februar 2010 10:31
Und das unterscheidet sich vom EU-Überwachungsfaschismus´wie?
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

Wir sammeln ja in der Europadiktatur auch alle Benutzerdaten,
speichern sie verdachtsunabhängig und das alles doch auch nur aus
Gründen der Sicherheit und natürlich um die böse KP zu bekämpfen.

Gleiche Taten, gleiche Scheinargumente, gleiche Angst der Diktatoren
vor dem eigenen Volk.


Quote2. Februar 2010 13:58
Der Unterschied ist ... (Editiert vom Verfasser am 02.02.10 um 14:04)
Jürgen Herbman (295 Beiträge seit 17.02.09)

> EU-Überwachungsfaschismus

Süß. Schon Schule aus?

Ich vermute mal, dass du noch minderjjährig bist, denn sonst müsstest
du ja solch eine Angst haben, dass man dich ob deiner
staatsfeindlichen Äußerungen bald verhaftet. In einer Diktatur mögen
es Diktatoren nicht gerne, wenn man sie beschimpft.

Mal abgesehen davon, dass ich finde, dass das Gleichsetzen von
westlichen Demokratien, wo wirklich jeder fast jeden Schwachsinn
verbreiten darf (siehe dein Posting), mit Diktaturen, ziemlich
ekelhaft ist. Kauf dir doch einfach mal eine Ausgabe der
ai-Nachrichten, dann weisst du vielleicht was ich meine.

Würdest Du in Weißrussland "Weißrussischer Überwachungsfaschismus" in
irgendein Forum schreiben, dann würden spätestens morgen ein paar
freundliche Leute an Eurer Tür klingeln, und Dich oder deine Eltern
zur Umerziehungsmaßnahme abkommandieren.

DAS ist der Unterschied.

Wenn man sich anschaut, was für ein Schwachsinn alleine hier im Forum
geschrieben wird, dann frage ich mich, ob man wirklich ALLE Menschen
ungefiltert ins Internet lassen darf.

Quote3. Februar 2010 09:02
Re: Der Unterschied ist ...
SilentCry (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.04)

Manchmal beneide ich Leute wie dich um diese Blase von vollkommener
Ignoranz.
Ehrlich, da ist nicht mal Zynismus mit bei.




Quote2. Februar 2010 10:37
Stoppschilder
benny 'The_Benny' walter (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.01)

Wann fuehren die in Weissrussland dann Stoppschilder ein?

benny


Quote2. Februar 2010 11:04
Hätt' mich auch gewundert.....
cdraptor (657 Beiträge seit 07.07.01)

...wenn die dort ein freies Internet gehabt hätten.

Aber jetzt darf der Herr Diktator mit Hinweis auf die EU das auch
fromm und frei erklären.

Er befindet sich damit in bester Gesellschaft.

... Soll den Typen doch der Blitz treffen. Die Welt würde ihn nicht vermissen.



Aus: "Weißrussland verstärkt Internet-Überwachung" (02.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weissrussland-verstaerkt-Internet-Ueberwachung-919788.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weissrussland-verstaerkt-Internet-Ueberwachung-919788.html)

Title: [Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 08, 2010, 09:44:19 AM
Quote[...] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll damit nicht die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation nutzen, die Bundespolizei und Bundeskriminalamt beim Bundesverwaltungsamt in Köln zur Verfügung stehen. Der frühere Innenminister Schäuble (CDU) hatte ab 2013 die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Mitte 2009 eingerichteten Zentrum beim Bundesverwaltungsamt in Köln-Riehl geplant.

"Ich halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dem Abhören von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auch räumlich zu trennen", sagte de Maizière am Samstag im RBB-Inforadio (ab Minute 28).

"Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden." Ob und gegebenenfalls wo es eine Verknüpfung zwischen Bundespolizei und BKA geben werde, sei mehr eine technische als eine rechtliche Frage, "die auch bei meiner Kollegin Justizministerin ziemlich unumstritten ist", sagte de Maizière. "Das Abhören sollte zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch getrennt stattfinden."

Politiker der Opposition, aber auch der FDP hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter von Köln aus mit Abhördiensten versorgt werden sollten. Dadurch sei das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst faktisch nicht mehr einzuhalten, hieß es. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, teilte nun mit, de Maizères Entscheidung sei richtig. "Es zeigt sich, dass die längst überfällige Kehrtwende in der Innenpolitik nun erste Früchte trägt." (akr)




Aus: "Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale" (07.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-de-Maiziere-verhindert-Abhoerzentrale-923768.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-de-Maiziere-verhindert-Abhoerzentrale-923768.html)

Title: [Die Schule hatte offenbar die Webcam... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 22, 2010, 09:58:28 AM
Quote[...] Die Schule hatte offenbar die Webcam des Computers aus der Ferne eingeschaltet und damit den Schüler überwacht. "Ich hätte niemals gedacht, dass man so etwas bei mir daheim machen könnte", sagte Blake Robbins. "Das war ein Eindringen in die Privatsphäre", empörte sich seine Mutter Holly Robbins. "Ich glaube nicht, dass die Schule das Recht hat, Kameras im Zuhause der Kinder, in ihren Schlafzimmer zu platzieren. Als ob ein Spanner in unserem Haus wäre. Ich schicke meinen Sohn in die Schule, damit er was lernt - und nicht, um ausspioniert zu werden."

Die Eltern Holly und Michael Robbins haben die Harriton High School verklagt. Bundesstaatsanwälte verlangen inzwischen von der Schulbehörde die Herausgabe von Dokumenten, um Licht in die Sache zu bringen, wie der "Philadelphia Inquirer" am Samstag berichtete. Die lokale Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, außerdem die US-Bundespolizei FBI wegen möglicher Datenschutzverstöße.

Dass solche Turbulenzen folgen könnten, hatte wohl niemand geahnt, als zwei Schulen in Lower Merion 2300 Laptops ausgaben, Marke Apple, Webcam inklusive. Der schöne Plan: Die Schüler sollten aktiv lernen, ihre Leistungen verbessern, den Umgang mit der Technologie üben. "Es gibt Kids in ärmeren Gegenden, die weniger Geld zur Verfügung haben als andere", sagte Victoria DiMedio, frühere Leiterin der Laptop-Initiative - und genau darum sei es gegangen: "Kindern eine Chance zu geben."

Die Laptops haben serienmäßig eine Kamera an Bord, mit der man filmen oder Fotos schießen kann. Und diese Kameras lassen sich aus der Ferne aktivieren. Ungewöhnlich ist das nicht: In den meisten Computern ermöglicht das Betriebssystem bei entsprechenden Einstellungen den Zugriff auch von einem externen PC aus, etwa zu Wartungszwecken oder zum Datenaustausch in einem Netzwerk. Hacker können über derartige Schnittstellen aber auch Passwörter stehlen - und Laptops mit eingebauten Kameras und Mikrofonen wie Abhörgeräte benutzt werden.

Das teilten die beiden Schulen aber den Schülern und ihren Eltern nie mit, auch nicht in den Verträgen zur Überlassung der tragbaren Computer.

[...] Marc Rotenberg, Direktor des Datenschutz-Instituts Electronic Privacy Information Center, sprach von einem der "unerhörtesten Fälle von Verletzung der Privatsphäre, von dem ich je gehört habe. Kein Mensch denkt natürlich im entferntesten an die Möglichkeit, dass Schulbezirke ihre Schüler verdeckt und aus der Ferne beobachten."

Der Bürgerrechtler Witold Walczak ergänzte, die Computer vieler Teenager stünden in ihrem Schlafzimmer. "Es ist genau das Alter, in dem Jugendliche ihre Sexualität entdecken, in ihren Zimmern ist allerhand los", sagte Walczak - "das ist Futter für Kinderpornos."

...


Aus: ""Als wäre ein Spanner in unserem Haus"" Von Jochen Leffers  (21.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,679329,00.html (http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,679329,00.html)

Title: [Roving Wiretaps... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 01, 2010, 09:33:21 AM
Quote[...] Konkret wollten vor allem Vertreter der Demokraten mit den aufgeschobenen Reformbemühungen etwa erreichen, dass die Kompetenzen für sogenannte Roving Wiretaps, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden, enger gefasst werden. Sie sollten sich nur noch gegen ein einzelnes, klar identifizierbares Ziel richten dürfen. Ferner sollen die Befugnisse des FBI zum Versand von National Security Letters (NSL) beschränkt werden. Diese Auskunftsbegehren erlauben es der Polizeibehörde, ohne richterliche Kontrolle umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen abzufragen. Ein Untersuchungsbericht der US-Regierung belegte zuletzt im Januar einen starken Missbrauch dieses Instruments. Mitte der Woche drohten die Republikaner aber im Senat, die vorgeschlagenen Abmilderungen zu blockieren.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Verlängerung des unveränderten Gesetzes als "episches Versagen" der Volksvertreter kritisiert. Der einzige Lichtblick am Horizont sei, dass sich die Demokraten der vierjährigen Erneuerung der Befugnisse versagt hätten. Der Patriot Act soll nun in einem Jahr auslaufen. Es wird erwartet, dass US-Präsident Barack Obama die neue Fristgebung noch am Wochenende unterzeichnet, damit das Anti-Terror-Gesetz ohne Unterbrechung weiter laufen kann. Demokraten wie die Abgeordnete Jane Harman forderten, dass der Kongress die Einschränkung der "Politik aus der Bush-Ära" nun endlich entschlossen in Angriff nehmen müsse. (Stefan Krempl) / (hob)




Aus: "US-Kongress verlängert Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act"" (27.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-verlaengert-Anti-Terror-Gesetz-Patriot-Act-942259.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-verlaengert-Anti-Terror-Gesetz-Patriot-Act-942259.html)

Title: [Über Jahre Objekt von Bespitzelung... (mg, BKA, Verfassungsschutz, BGH)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 19, 2010, 10:41:55 AM
Quote[...] Jahrelang hat das Bundeskriminalamt (BKA) drei Berliner aus der linksradikalen Szene illegal überwacht. Die Beamten hörten Telefone und Handys ab, überwachten Kontodaten, filmten Hauseingänge, forschten E-Mails aus und brachten GPS-Peilsender an Autos an. Sie dachten, sie hätten ganz dicke Fische an der Angel: die vermeintlichen Gründer der linksextremen "militanten gruppe" (mg). Doch das Ermittlungsverfahren gegen Markus H., 49, Jonas F., 37, und Ernst-Joachim U., 62, wurde schon vor eineinhalb Jahren eingestellt. Nun hat der Bundesgerichtshof zudem die Überwachung der drei von 2001 bis 2006 als "rechtswidrig" bewertet. Der Beschluss stammt bereits vom März, ist allerdings erst jetzt öffentlich geworden.

Das Fazit des Bundesgerichtshofs fällt vernichtend aus. "Zu keinem Zeitpunkt" habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden. Anders ausgedrückt: Die Terroristenjäger aus Wiesbaden und Karlsruhe sind weit übers Ziel hinausgeschossen. Von einer "Totalüberwachung" spricht Sönke Hilbrans, der Verteidiger eines der Betroffenen. "Sie wurden über Jahre zum Objekt von Bespitzelung gemacht."

Wie waren die drei überhaupt ins Visier der Fahnder geraten? Dem Verfassungsschutz waren sie spätestens seit 1990 als Aktivisten der autonomen, antiimperialistischen Szene bekannt, von 1998 an wurden "operative Maßnahmen" gegen sie durchgeführt. Zwei von ihnen gehörten dem "Solidaritätskomitee Ramos Vega" an - Vega ist ein ETA-Aktivist, der 1995 festgenommen und 1997 in Spanien verurteilt wurde. Später engagieren sich alle drei bei der linksradikalen Organisation Libertad, die sich für "politische Gefangene" einsetzt, wozu sie auch ehemalige RAF-Mitglieder zählt.

Im Juni 2001 schrillen bei den Sicherheitsbehörden die Alarmglocken. Beim Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, geht ein Brief ein, dem eine Patrone beigelegt ist. Unterzeichnet mit "militante gruppe". Der Verfassungsschutz glaubt Anhaltspunkte zu haben, dass Markus H., Jonas F. und Ernst-Joachim U. Gründungsmitglieder der "mg" sind, und gründet das auf Textanalysen von Positionspapieren aus Anfangszeiten der "mg" und Bekennerschreiben zu Anschlägen. Außerdem vermutet der Verfassungsschutz, U. habe unter dem Decknamen "Antonio" an einem "Runden Tisch der Militanten" teilgenommen, von dem später ein Gesprächsprotokoll öffentlich wird. Kurz darauf regt das BKA eine Überwachung der drei an, die der Generalbundesanwalt dann auch beantragt.

Brisant ist, dass das BKA selbst zuvor ein eigenes linguistisches Gutachten erstellen ließ, das zu einem völlig anderen Ergebnis kam als der Verfassungsschutz. So konnte der BKA-Sachverständige keine Autorenidentität zwischen den "mg"-Positionspapieren, den Bekennerschreiben und dem Protokoll vom "Runden Tisch der Militanten" feststellen. Im Antrag des Generalbundesanwalts an den Ermittlungsrichter wurde das Gegengutachten aber nicht erwähnt.

In der Folgezeit ließ sich der Verdacht gegen die drei in keiner Weise erhärten. Die Überwachungen "erbrachten bisher keine Erkenntnisse darüber, ob die Beschuldigten Mitglieder der ,militanten gruppe' sind", schrieb das BKA im Januar 2002. Es sei "unwahrscheinlich", mit den bisher weitestgehend ins Leere gelaufenen Maßnahmen "in näherer Zukunft bei dem gleichen Personenkreis Beweise für eine Tatbegehung zu erlangen", hieß es im November 2003. Trotzdem wurden die drei Männer jahrelang weiter überwacht.

Der Focus machte sie zwischenzeitlich gar zu mutmaßlichen "Anführern" der "mg" und berichtete genüsslich über ein zufälliges Zusammentreffen von einem der Männer mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder bei einem Nobelitaliener in Berlin. Sogar ein Foto soll dabei entstanden sein. Die Überschrift: "Familienfoto mit Kanzler".

Wie weit die Überwachung ging, geht aus dem Abschlussbericht des BKA vom 27. Mai 2008 hervor. So wurden auch Telefone in Wohngemeinschaften, Ferienhäusern und in Bäckereien abgehört, in denen die Observierten arbeiteten. Gespräche in einem vegetarischen Café wurden belauscht, Internetcafés per Video überwacht, und ein Auto wurde über 20 Monate per GPS-Sender nachverfolgt. Selbst private Details haben die Ermittler vermerkt: "Anzumerken bleibt, dass die Tochter des F. geboren wurde", heißt es dort etwa. Doch auch Gespräche mit anderen politischen Initiativen wurden belauscht, so mit einem Vertreter der "Opferperspektive", einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt.

Als die Polizei im Mai 2007 vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm eine deutschlandweite Razzia bei linken Aktivisten durchführt, werden auch die Wohnungen von Markus H., Jonas F. und Ernst-Joachim U. durchsucht. Auch hierbei fand sich nichts, was auf eine Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" hindeutete oder gar darauf, dass sie deren Gründer waren.

Erst im September 2008 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Die verdeckten Maßnahmen hätten den Anfangsverdacht gegen die drei Männer nicht erhärtet. Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt: Es hat nie einen ausreichenden Tatverdacht gegeben.


Aus: "Überwachung war rechtswidrig - Linke illegal ausgeforscht" VON WOLF SCHMIDT (19.06.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/linke-illegal-ausgeforscht/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/linke-illegal-ausgeforscht/)

Title: [Die Videoüberwachung auf der Reeperbahn... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 06, 2010, 09:36:03 AM
Quote[...] Kritiker haben es vorher gesagt, Praktiker dauernd bestätigt und gerügt: Die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn senkt nicht die Zahl an Gewalttaten. "Das Ziel der Reduzierung des Fall-Aufkommen insgesamt in dem Bereich Reeperbahn ist in den erstens drei Jahren der Überwachung nicht erreicht worden", besagt eine Wirksamkeitsanalyse, die heute dem schwarz-grünen Senat von der Innenbehörde vorgelegt wird. Erst vor zwei Wochen hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht Teile der Videoüberwachung des Kiezes für rechtswidrig und als Eingriff in das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" erklärt, wenn von der Polizei live in die Hauseingänge von Reeperbahn-BewohnerInnen gefilmt wird.

Die Bilanz ist ernüchternd: "Das Fall-Aufkommen in den ausgewählten Deliktsbereichen im videoüberwachten Bereich der Reeperbahn stieg im dritten Jahr der Videoüberwachung gegenüber dem Jahr vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung um 32 Prozent", heißt es in der Wirksamkeitsanalyse. Besonders auffällig: Die Zahl der Körperverletzungen sei von 2006 bis 2009 gar um 75 Prozent gestiegen - innerhalb des zur Abschreckung vor Straftaten eingerichteten Überwachungsbereichs. In der Umgebung der Reeperbahn sei die Zahl um 46 Prozent nach oben geschossen. Im Klartext: Waren es 2006 noch 182 gefährliche und 369 einfache Körperverletzungen, so sind es drei Jahre später 239 gefährliche und 646 leichte Körperverletzungen.


Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat seit Jahren in seinen Berichten die präventive Videoüberwachung des Kiezes zur Gefahrenabwehr als rechtswidrig kritisiert. Er bemängelte dabei nicht, dass die Videoaugen zwecks Strafverfolgung eingesetzt werden, jedoch dass Hamburgs Polizei nach Polizeirecht präventiv einen solchen Eingriff in das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" nicht zustehe.

[...] Die Wirtschaftlichkeitsanalyse wird in der Diskussion um die Novellierung der Hamburger Polizeigesetze, die durch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts unumgänglich ist, neuen Zündstoff sorgen. So teilte erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht der Polizei mit, dass das Erstellen von Bewegungs- und Kontaktprofilen von Reeperbahn-BewohnerInnen mittels Videokameras unzulässig und nicht einmal vom Hamburger Polizeigesetz gedeckt sei.

...


Aus: "Videoüberwachung taugt nicht" VON KAI VON APPEN (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/videoueberwachung-taugt-nicht/ (http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/videoueberwachung-taugt-nicht/)


-.-

Quote[...] Drei Jahre lang hatten Polizei und Innenbehörde Zeit, die Videoüberwachung auf der Reeperbahn zu proben. Das Ergebnis belegt nicht den Nutzen dieses schwer wiegenden Eingriffs in die Freiheit. ...

Die Videoüberwachung ist vor allem eingeführt worden, um der Gewalttaten auf dem Kiez Herr zu werden. Doch der erhoffte Abschreckungseffekt hat sich nicht ergeben. Im Gegenteil: Die Polizei registrierte zwar weniger Drogendelikte aber viel mehr Gewalttaten.

Selbst wenn die Polizei versucht, das dadurch zu erklären, dass durch dauerndes Hinsehen und stärkere Polizeipräsenz mehr Gewalttaten bekannt würden: Sie bleibt in der Pflicht, einen Rückgang nachzuweisen - und das kann sie nicht.

Dagegen sind die Kosten der Überwachung zu halten: Monetär ausgedrückt, sind es 700.000 Euro - das ist mehr als der Zuschuss für ein Kulturzentrum wie die Fabrik. Sozial bedeutet das für alle, die sich im überwachten Gebiet aufhalten, dass ihnen stets einer über die Schulter guckt. Mögen die Beamten noch so neutral und verschwiegen sein: Es geht sie nichts an, wer Sex-Shops aufsucht oder betrunken und laut singend zum Taxi wankt.

Absurd wird das Ganze, wenn zugleich die Polizei als Ansprechpartner von der Straße geholt wird, etwa durch Schließung der Davidwache.


Aus: "Argusaugen sind den Preis nicht wert" KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER (05.07.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/argusaugen-sind-den-preis-nicht-wert/ (http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/argusaugen-sind-den-preis-nicht-wert/)

Title: [Videoüberwachung von Demos in Berlin... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 28, 2010, 01:05:30 PM
Quote[...]  Das Verwaltungsgericht Berlin  hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt.

Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. Die Berliner Polizei habe damit tief in den Schutzbereich der "vorrangigen Versammlungsfreiheit" und in den der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen, heißt es in dem heise online vorliegenden Beschluss. Dafür hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft, die aber nicht vorhanden sei.

Anlass der Entscheidung war die Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration mit mindestens 25.000 Teilnehmern zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor am 5. September vergangenen Jahres. Während des Aufzuges fuhren Einsatzkräfte der Polizei mit einem Kleintransporter wenige Meter vor der Spitze der Demonstration her und filmten das Geschehen mit mehreren auf dem Dach des Wagens montierten Kameras. Die Aufnahmen wurden ohne Zeitverzögerung an die Einsatzleitstelle übertragen. Dagegen klagte ein Bürger, der in der ersten Reihe marschierte und sich so eindeutig innerhalb des von den elektronischen Augen der Gesetzeshüter erfassten Bereichs befand.

Beschwerden gegen eine teils offene und teils verdeckte Videoüberwachung hatte es zuvor etwa bereits im Rahmen der sich gegen den Überwachungswahn richtenden Großdemo "Freiheit statt Angst" im Oktober 2008 gegeben. Der Senat verteidigte die Aufnahmen später mit einem Hinweis auf einen eingegangenen "Aufruf zu Gewalttaten".

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im "Kamera-Monitor-Verfahren" damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen", dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, begrüßte das Urteil aufgrund seiner "grundlegenden", über den aktuell verhandelten Fall hinausgehenden Bedeutung: "Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Demonstrationsfreiheit erheblich gestärkt." Es gebe ein Recht darauf, ohne Angst vor Videoüberwachung an friedlichen Versammlungen teilzunehmen. Den Berliner Gesetzgeber forderte er auf, bei einer eventuellen Novellierung des Versammlungsrechts den Grundgedanken dieser Entscheidung zu beachten. (Stefan Krempl) / (jk)




Aus: "Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig" (27.07.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html)

Title: [Zugriff auf Internet-Daten (2010, USA, FBI)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 31, 2010, 09:08:57 PM
Quote[...]  Die US-Bundespolizei FBI soll ungehinderten Zugang zu allen Internet-Aktivitäten von Einzelpersonen erhalten, wenn diese im Verdacht von terroristischen Kontakten stehen. Dies soll ohne Gerichtsbeschluss nach Einschätzung der Fahnder erlaubt werden.

(ddp) Alle Adressen der E-Mail-Korrespondenten sowie die besuchten Web-Seiten der überwachten Personen sollen für die Behörden einsehbar werden, jedoch nicht die E-Mail-Inhalte oder die Suchhistorie.

Im Rahmen der unter Präsident George W. Bush verabschiedeten Patriot-Act sind ähnliche Ausspähmassnahmen schon für alle Telefongespräche der US-Bürger erlaubt. Telefongesellschaften müssen Verbindungsdaten auf Verlangen den Behörden übergeben. Viele Internet-Provider allerdings verweigern bisher die Herausgabe elektronischer Aufzeichnungen über ihre Kunden mit der Begründung, dies sei gesetzlich vom Patriot Act nicht gedeckt. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU kritisierte den Vorschlag der Regierung von Präsident Barack Obama.

QuoteWalter Krupinski (30. Juli 2010, 09:28)
Sehr interessant
Ich kann mich noch gut erinnern, wie von Demokratischer Seite die Einführung des Patriot Acts zwar verbal vehement bekämpft im Senat und Repräsentantenhaus dann aber insgeheim durchgewunken wurde. Ich habe schon damals meine linken bekannten in den USA gewarnt, dass die Demokraten erst recht den grossen Bruder vorantreiben werden. Ohne Ausnahme hat man behauptet, der PA sei ein Kind Bushs und wenn der erst weg ist, dann wird der PA abgeschafft. Wie man sieht geht es erst unter dem Friedensnobelpreisträger 0bama erst richtig los.

...


QuoteAmo Fuchs (30. Juli 2010, 08:22)
Zugriff auf Internet-Daten
Der grosse Bruder wird noch grösser.



Aus: "FBI soll mehr Zugriff auf Internet-Daten bekommen - US-Regierung will Durchsuchung von Terrorverdächtigen vorantreiben" (30. Juli 2010, 07:31, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/fbi_soll_mehr_zugriff_auf_persoenliche_internet-daten_bekommen_1.7004573.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/fbi_soll_mehr_zugriff_auf_persoenliche_internet-daten_bekommen_1.7004573.html)

-.-

Aufweichung des Datenschutzes - FBI bekommt Schnüffel-Lizenz  - VON Ben Schwan (30.07.2010)
Zugriff auf Kommunikationsdaten – ganz ohne richterliche Genehmigung.
Das wünscht sich das FBI und die Obama-Regierung hat kein Problem damit.
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/fbi-bekommt-schnueffel-lizenz/ (http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/fbi-bekommt-schnueffel-lizenz/)


Title: [Beamte sollen zur Gefahrenabwehr... (Rheinland-Pfalz, 2010)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 19, 2010, 04:52:27 PM
Quote[...] Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für die Landesbehörden schaffen soll. Bereits im April hatte das in Rheinland-Pfalz "Ministerrat" genannte Gremium den Weg für Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung geebnet (wir berichteten).

Erlaubt werden sollen demnach heimliche Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur "Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. Öffentlichkeitsfahndungen sollen auch bei Gefahr für Dritte möglich sein und nicht mehr nur bei Gefahr für Personen, nach denen selbst gefahndet wird. Die bisher im POG enthaltene Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichenabgleich wird aufgehoben. Im Gegensatz zum BKA-Gesetz sehe der Entwurf im Hinblick auf zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger einen verbesserten Schutz auch für verdeckte Datenerhebungen vor, teilte das Innenministerium mit.

Der Ministerrat verabschiedete heute die entsprechende Novelle. Der Polizei müssten "in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken" neue Kompetenzen eingeräumt werden, erklärte Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz zur Begründung.  Das Internet werde zunehmend zur Vorbereitung von "polizeirelevanten Gefährdungslagen" genutzt. Dies beträfe" nicht nur terroristische Bedrohungsszenarien, sondern auch andere Fälle schwerster Kriminalität".


Aus: "SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs"
von Florian Altherr um 16:15 am Donnerstag, 19. August 2010
Quelle: http://www.netzpolitik.org/2010/spd-landesregierung-rheinland-pfalz-weiter-auf-uberwachungskurs/ (http://www.netzpolitik.org/2010/spd-landesregierung-rheinland-pfalz-weiter-auf-uberwachungskurs/)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-vor-Quellen-TKUe-und-Online-Durchsuchung-1062123.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-vor-Quellen-TKUe-und-Online-Durchsuchung-1062123.html)

Title: [Mobile Nacktscanner rollen durch die USA... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 30, 2010, 09:48:21 AM
Quote[...] Während Deutschland und Europa noch über den Einsatz von sogenannten Nacktscannern an Flughäfen streiten, sind in den USA offenbar schon seit Jahren entsprechende Geräte im Einsatz. Nach einem Zeitungsbericht rollen Lastwagen mit mobilen Nacktscannern durch das Land.

Eingesetzt werden die Scanner laut dem Bericht eines Forbes-Blogs von der US-Regierung. Demnach hätten die US-Strafverfolgungsbehörden entsprechende Röntgenscanner beim Hersteller American Science & Engineering eingekauft.

Der Marketingchef der Firma, Joe Reiss, sagte dem Blatt, dass der Hersteller in den vergangenen sieben Jahren 500 mobile Scananlagen, montiert in Lastwagen, an US-Regierungsbehörden geliefert habe. Zumeist würden sie im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Doch die Lastwagen mit den Rückstreuungsscannern, die durch Wände und Kleidung sehen, kämen auch in den USA zum Einsatz, sagte er.

Das Produkt 'Z Backscatter Van' sei das meistverkaufte Fracht- und Fahrzeuginspektionssystem, dass der Hersteller je gehabt habe. Reiss versicherte, dass die eingebauten Körperscanner zwar Kleidung durchdringen, aber keine detaillierten Körperumrisse lieferten. Die Aufnahmen könnten aber gespeichert und ausgewertet werden.


Aus: "Mobile Nacktscanner rollen durch die USA" (Donnerstag, 26. August 2010)
Quelle: http://www.silicon.de/lifestyle/auch-das-noch/0,39041065,41536824,00/mobile+nacktscanner+rollen+durch+die+usa.htm (http://www.silicon.de/lifestyle/auch-das-noch/0,39041065,41536824,00/mobile+nacktscanner+rollen+durch+die+usa.htm)

Title: [Der Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 04, 2010, 12:47:56 PM
Quote[...] Im Prozess um die Bespitzelungsaffäre hat der Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit auch ehemaliges Führungspersonal belastet. Der Hauptangeklagte Klaus T. übernahm zwar die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren. Er erklärte zum Prozessauftakt am Freitag vor dem Bonner Landgericht aber zugleich, dass Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke frühzeitig im Jahr 2005 und später auch der damalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel in das Vorgehen eingeweiht gewesen seien.

Damit könnte auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die beiden Ex-Topmanager wieder auf dem Prüfstand stehen. Wenn Ricke und Zumwinkel von dem Ausspähen gewusst hätten, stünden auch sie in der Verantwortung, sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel der Nachrichtenagentur dpa. Es werde geprüft, ob es jetzt Anlass für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen sie gebe. Die Ermittlungen gegen Ricke und Zumwinkel waren im Juni eingestellt worden. Die Bonner Staatsanwaltschaft sah "keinen hinreichenden Tatverdacht", dass sie die Ausspähaktionen angeordnet oder geduldet hätten.

Ricke und Zumwinkel sind für Anfang Oktober als Zeugen geladen. Beide haben stets bestritten, die illegalen Aktionen angezettelt oder von ihnen gewusst zu haben. Die "Umstände der Datenerhebung" seien spätestens im September 2005 sowohl Ricke wie auch Zumwinkel "bekannt" gewesen, erklärte Klaus T. über seinen Verteidiger Hans-Jörg Odenthal vor Gericht. Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sei von ihnen aber gegenüber ihm "nicht in Zweifel gezogen worden". Er habe die Ausspähung von Journalisten und Gewerkschaftern eigenmächtig veranlasst, sagte Klaus T. vor Gericht. Die telefonischen Verbindungsdaten seien "auf seine Veranlassung hinaus gewertet worden". Von einem konkreten Auftrag für das illegale Vorgehen aus der Telekom-Führung sprach er nicht.

Der Hauptangeklagte Klaus T. gilt als Schlüsselfigur in dem Prozess, in dem es neben der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses auch noch um Untreue und Betrug geht. Der Ex-Leiter der Abteilung KS3 (innere Konzernsicherheit) bekannte sich uneingeschränkt "zu seiner Verantwortung für die Datenauswertung". Damit begegnete er zugleich einem früheren Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft, dass das illegale Ausspionieren von der damaligen Telekom-Spitze angeordnet oder veranlasst worden sein könnte.

Er habe einen "Auftrag" von Ricke erhalten, erklärte der Angeklagte. Ricke habe Aufklärung über "Indiskretionen" gewollt. Aufgrund des ihm erteilten Auftrags sei er "davon ausgegangen, dass von einem Mitglied des Aufsichtsrats fortlaufend vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben und hierdurch dem Unternehmen schwerer Schaden zugefügt wurde". Zur Aufklärung habe er seinerzeit "die Erhebung der Verbindungsdaten für gerechtfertigt gehalten". Aus heutiger Sicht sei die Datenerhebung ohne richterlichen Beschluss aber "ein großer Fehler" gewesen, sagte Klaus T. vor Gericht. "Damals habe ich gedacht, sie sei sachgerecht und zielführend gewesen."

In seinen Aussagen sagte Klaus T., dass vor allem der frühere Betriebsratschef Wilhelm Wegner zunehmend in Verdacht geriet, die gesuchte undichte Stelle zu sein, über die interne Informationen nach außen gedrungen seien. Es sei ihm aber nicht bekannt, ob ein internes Gespräch von Ricke und Zumwinkel mit Wegner stattgefunden habe.

Die Datenverstöße, bei denen Klaus T. nach seinen Aussagen auch die externe Hilfe eines Berliner Dienstleisters in Anspruch nahm, wurden in ihren Ausmaßen erst später bekannt. Die Telekom erstattete - inzwischen unter neuer Führung mit Vorstandschef René Obermann - im Mai 2008 deswegen selbst bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafanzeige.

Neben dem über 45 Jahre hinweg bei der früheren Bundespost und der heutigen Telekom tätigen Klaus T. sitzen noch zwei weitere frühere Mitarbeiter des Konzerns auf der Anklagebank. Das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagten Berliner Geschäftsmann wurde abgetrennt, nachdem dieser ein ärztliches Attest vorgelegt hatte. Der Prozess ist auf weitere 11 Sitzungstermine im September und Oktober angesetzt und wird am kommenden Freitag (10. September) fortgesetzt. (Edgar Bauer, dpa) / (vbr)


Aus: "Hauptangeklagter in Spitzelaffäre belastet auch Ex-Telekom-Chef Ricke" (03.09.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hauptangeklagter-in-Spitzelaffaere-belastet-auch-Ex-Telekom-Chef-Ricke-1072462.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hauptangeklagter-in-Spitzelaffaere-belastet-auch-Ex-Telekom-Chef-Ricke-1072462.html)


Die Rolle der früheren Telekom-Führung in der Bespitzelungsaffäre bleibt nebulös. Der Hauptangeklagte und Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit blieb im Prozess dabei, keinen konkreten Auftrag für das Ausspionieren erhalten zu haben.
Telekom-Spitzelaffäre: Hauptangeklagter sagt aus (10.09.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Hauptangeklagter-sagt-aus-1077260.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Hauptangeklagter-sagt-aus-1077260.html)


In der Telekom-Bespitzelungsaffäre  bleibt Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke unter Druck. Zwei angeklagte Telekom-Mitarbeiter, die mit dem Ausspionieren beauftragt wurden, erklärten vor Gericht, sie seien davon ausgegangen, dass der Auftrag "von ganz oben" gekommen sei. Das habe ihm der Hauptangeklagte und Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit Klaus T. auch so erklärt, sagte einer der Mitarbeiter am Dienstag im Prozess vor dem Bonner Landgericht. Beide Angeklagten hatten – anders als Klaus T. – in dem Fall aber keinen direkten Kontakt mit Ricke. ...
Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus (14.09.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Mitangeklagte-gingen-von-Auftrag-von-ganz-oben-aus-1079079.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Mitangeklagte-gingen-von-Auftrag-von-ganz-oben-aus-1079079.html)

-.-

Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt (06.10.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Verfahren-gegen-zwei-Angeklagte-eingestellt-1103064.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Spitzelaffaere-Verfahren-gegen-zwei-Angeklagte-eingestellt-1103064.html)



-.-

Quote[...] BONN. Der Prozess um ausspionierte Telefonate von Journalisten und Aufsichtsräten bei der Deutschen Telekom drehte sich am sechsten Verhandlungstag erstmals um den ehemaligen Aufsichtsratvorsitzenden Klaus Zumwinkel. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft zunächst ermittelt, ihn dann aber nicht angeklagt, sondern als Zeugen geladen. Er berief sich aber erfolgreich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Dabei kamen in der Verhandlung am Dienstag zahlreiche Ungereimtheiten mit Blick auf seine Rolle in der Affäre zur Sprache.

Zunächst äußerte sich der Ex-Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer über den Hauptangeklagten Klaus Trzeschan, den ehemaliger Abteilungsleiter der Konzernsicherheit. Trzeschan habe berichtet, Zumwinkel und der damalige Vorstandschef Kai-Uwe Ricke hätten ihm den Auftrag erteilt, undichte Stellen bei der Telekom zu finden. Beide hätten ihm zudem verboten, mit seinen Vorgesetzten über den Auftrag zu sprechen. In einem so stark hierarchisch geordneten Konzern wie der Deutschen Telekom ist das sehr ungewöhnlich.

Trzeschan ging offenbar so umsichtig vor, dass selbst sein direkter Vorgesetzter, Harald Steininger, nichts von der Schnüffelei mitbekam. Ihn hat die Telekom dennoch gebeten, die politische Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. Steininger hat den Konzern 2008 verlassen.

Klinkhammer beschrieb Zumwinkel als jemanden, der stets penibel nachfragt habe. ,,Zumwinkel geht sehr ins Detail und will alles wissen", sagte der ehemalige Personalvorstand. Ihn rief Zumwinkel ebenso wie die anderen Telekom-Vorstände mehrmals im Jahr zu sich in den Post-Tower, um die Strategie der jeweilige Sparte zu besprechen. Zumwinkel war damals zugleich Post-Chef.

Angesichts dieser Arbeitsweise stellt sich die Frage, ob Zumwinkel sich nicht auch bei der Suche nach undichten Stellen im Detail hat informieren lassen. Die Details hätten auch die Wahl der Methoden betroffen.

Wilhelm Wegner, der Aufsichtsrat, den die Telekom verdächtigt hat, Geheimnisse an die Presse verraten zu haben, bestreitet das vehement. ,,Haben die alle geglaubt, ich bin bescheuert?" schimpfte er und redete sich in einer sehr emotionsgeladenen Aussage seinen Frust von der Seele. Zur Schnüffelei sagte er: ,,Viele im Konzern haben es gewusst und trotzdem nichts gesagt, das hat mich sehr betroffen gemacht."

Der damalige Chefjustiziar und heutige Datenschutzvorstand der Telekom, Manfred Balz, erklärte, Zumwinkel habe darauf gedrängt, man solle Trzeschan in dem gegen ihn angestrengten Disziplinarverfahren nicht zu hart anpacken. Das Verfahren endete mit der mildesten Strafe – einem Verweis.

....


Aus: "Spitzelprozess wirft Fragen zur Rolle Zumwinkels auf" von Sandra Louven (06.10.2010)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/telekom-affaere-spitzelprozess-wirft-fragen-zur-rolle-zumwinkels-auf;2667930 (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/telekom-affaere-spitzelprozess-wirft-fragen-zur-rolle-zumwinkels-auf;2667930)

Title: [Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht (Deutschlandfunk 2010)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 08, 2010, 09:09:05 AM
Quote[...] Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall - weil alles andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.


Aus': "Kafka, Kanzler und da knackt nichts - Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates"
Von Holger Siemann (07.09.2010 · 19:15 Uhr - Deutschlandfunk 2010: DAS FEATURE)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1067847/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1067847/)

Kafka, Kanzler und da knackt nichts (mp3)
http://www.archive.org/details/KafkaKanzlerUndDaKnacktNichts (http://www.archive.org/details/KafkaKanzlerUndDaKnacktNichts)


Title: [Europas Bürger unter Generalverdacht (indect)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 08, 2010, 10:14:31 AM
Quote[...] Das auf eine fünfjährige Dauer ausgerichtete und von der EU-Kommission geförderte INDECT-Projekt zur Erforschung künftiger urbaner Überwachungstechniken soll nunmehr zumindest teilweise erweiterter Geheimhaltung unterliegen. Ein sogenannter ,,Ethikrat" wird nun über den Informationsfluss nach außen wachen.

...

Quote04.09.2010, Kopi80

Mit der Geheimhaltung wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich bezwecken wollen.

Anderswo (sprich Universitäten o.Ä.) werden solche Forschungen öffentlich erörtert. Da muss man wenigstens nicht spekulieren, um sich zu dem Thema ein Urteil bilden zu können.


http://www.computerbase.de/forum/showthread.php?t=782835


Aus: "Überwachungsprojekt der EU in Zukunft geheim" (4. September 2010)
Quelle: http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht-und-gesetz/2010/september/ueberwachungsprojekt-der-eu-in-zukunft-geheim/ (http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht-und-gesetz/2010/september/ueberwachungsprojekt-der-eu-in-zukunft-geheim/)

-.-

Quote[...] Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert. Bereits eine "mögliche Gefährdung der Reputation der Beteiligten" reicht dafür aus, einen Teil des Projekts aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Der INDECT-"Ethikrat" entscheidet ab jetzt, welche Daten über das Projekt nach außen dringen.

"Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen", heißt es in den "Schlussfolgerungen" zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts.

[...] Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei von Nordirland vorsteht, mit Geheimhaltungspolitik.

[...] "Es wurde beschlossen, dass Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit, oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten, nicht mehr zu veröffentlichen", heißt es in dem Bericht. Auch Zusammenfassungen sollen nicht publiziert werden." Das "Ethics Board" werde entscheiden, welche Projektdokumente in Zukunft "veröffentlicht werden dürfen", heißt es auf Seite 10.


...

Quoteschumbitrus,

... So lange sich das System, in dem ich lebe, Demokratie schimpft, kann und muss ich politisch aktiv sein, um einen Terror des Staates gegen die Bevölkerung zu verhindern.

Das, was sich mit INDECT abzeichnet ist die Befähigung zum Terror gegen das Volk - und durch Geheimhaltung von Zielen und Entwicklungsstand erlauben sich dessen Protagonisten auch, frei zu entscheiden, ob man nun die Bürger Europas terrorisieren oder entmündigend beschützen will - oder nach feudal-politischen Kriterien die einen terrorisiere um die anderen zu "beschützen".

... Wie man es dreht und wendet - es kommt ein Machtinstrument heraus, das willkürlich handelnden Machtstaaten Vorschub leistet - die sich nur noch oberflächlich demokratischen Prinzipen und dem Willen des Souveräns "Bürger" unterwerfen.

Gegen diesen Terror, der auf Samtpfoten daher kommt und bewusst von windelweichen Innenministern verkauft wird, hat jeder Bürger das Recht und die Pflicht mit allen Mittlen vorzugehen.

Genau so, wie Demokratie den Terror bekämpfen muss, muss der Bürger Verantwortung dafür übernehmen, dass sich unter dem Deckmantel dieses Schutzes kein Staatsterrorismus entwickeln kann, der sich gegen seine eigene Freiheit richtet.


Quotenickname,

Die Tatsache, dass man sich hier anscheinend bis zum 1. Oktober mit Name und Anschrift registrieren muss, zeigt doch, dass Anonymität von der Bevölkerung nicht mehr gewollt ist. Wer anonym hier postet muss nun mal erst ausgeforscht werden.

Für alle, die noch weiter anonym posten wollen: Schlagt das Telefonbuch auf, sucht euch einen Namen und gebt den an. TOR hilft beim verstecken der IP-Adresse.


Quoterosat,

höchste zeit, dass die futurezone eingestellt wird! diese dauernde panikmache hier ist ja nicht mehr zu ertragen. leute, es geschieht doch alles nur zu eurem besten! wer ehrlich ist und anständig und nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten! die behörden treffen nur vorsichtsmassnahmen gegen die, die nicht so sind wie ihr: gegen die terroristen, die raubkopierer, die demonstranten, und die, die einfach nicht ihre pappn halten können, wenns gewünscht wird.

gru&%§# no carrier


Quotemastodon,

Indect, Acta, Swift, Echelon, NSA, MAD, Telekommunikationsgesetz, Data Retention, Zentrale Einkommensdatenbank, Heimatschutz,ORF-Gesetz...(bitte ergänzen)

Noch immer keine Methodik erkennbar?
Noch Fragen?

...





Aus: "EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation" (futurezone/Erich Moechel, 03.09.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1659751/ (http://futurezone.orf.at/stories/1659751/)

-.-

Quote[...] Beinahe gleichzeitig mit der Ankündigung des INDECT-Ethikrats, "Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten", nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu wollen, sind die ersten Dokumente bereits von der Website verschwunden.

Der besagte Bericht ist eine Art Pflichtenheft, auf dessen Basis dann technische "Lösungen" erarbeitet werden, mit "Benutzern" sind Polizeibeamte gemeint. Es ist im Wesentlichen dieselbe Vorgangsweise, wie sie in den Überwachungsarbeitsgruppen des European Telecom Standards Institute (ETSI) seit mehr als einem Jahrzehnt üblich ist. Polizei und - besonders im Fall Großbritannien - Nachrichtendienste geben vor, Techniker setzen um.

Das gesamte Dokument 1.1 dreht sich ausschließlich um das automatische Erkennen, Aufzeichnen, Analysieren und Speichern von Video- und Audiostreams, denn das "rasant wachsende Aufkommen der Feeds wird eine effektive Analyse in Bälde konterkarieren", heißt es zur Begründung im INDECT-Dokument 5.1, das zu Redaktionschluss dieses Artikels auf der Website noch vorhanden war.

Verschwunden ist hingegen Dokument 9.4, das die Komponenten des Gesamtsystems evaluiert. Die vernetzten Videoüberwachungssysteme sollen zusätzlich Videostreams von Polizeidrohnen verarbeiten können und mit Gesichtserkennungssystemen aufgerüstet werden, dazu kommen Daten aus dem Internet, die eine eigens für die Bedürfnisse der Polizei entwickelte INDECT-Suchmaschine liefern soll.

Oberstes Ziel ist die höchstmögliche Automatisierung der gesamten Abläufe, da die unzähligen, etwa in London installierten vernetzten Kameras einen stetig steigenden Personalaufwand seitens der Polizei verursachen.

Deliverable 9.4 gibt einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß dieses von der EU-Kommission mit 10,9 Millionen Euro geförderten Projekts, wobei die Übersichtlichkeit des Dokuments getrost als Grund seines Verschwindens angenommen werden darf.

Der Gesamtverbund aus Backbone, Funkkommunikationsknoten, vernetzten statischen oder mobilen Sensoren und Kameras, GSM/GPS-Trackern, unbemannten Flugkörpern sowie Servern, Datenbanken und Client-Workstations unterscheidet sich praktisch nicht von militärischen Gefechtsfeldzentralen. Bei INDECT handelt es sich demnach schlicht um eine verkleinerte Ausgabe der in der vernetzten Kriegsführung seit mehr als einem Jahrzehnt eingesetzten und ständig weiterentwickelten militärischen Kommando- und Kontrollsysteme (C4).

Die Betreiber von INDECT, allen voran die "Polnische Plattform für Heimatschutz", betonen stereotyp, INDECT sei ein wissenschaftliches Projekt. Auf der Website heißt es denn auch "INDECT ist ein Forschungsprojekt. Die Liste der Projektziele enthält definitiv KEINE Form der globalen Überwachung IRGENDEINER Gesellschaft"

Direkt darunter sind die eigentlichen Ziele aufgezählt: "Eine Versuchsinstallation des Kontroll- und Überwachungssystems im urbanen Raum" ist ebenso dabei wie ein System zur mobilen Objektverfolgung" oder "kontinuierliches und automatіsches Monitoring öffentlicher Ressourcen wie Websites, Diskussionsgruppen, Usenet-Gruppen, Fileservern, P2P-Netzwerken wie auch privaten Computersystemen."

Was die Wissenschaftlichkeit des Projekts angeht, so bringt schon eine oberflächliche Suche nach Belegen für manche im Text aufgestellte Behauptungen zum Beispiel derlei zu Tage:

Das rasante Anwachsen des Aufkommens an Videodaten "zeigt sich deutlich im Vereinigten Königreich, London wird als die Stadt mit der höchsten Dichte an Überwachungskameras weltweit angesehen. Zugleich ist die öffentliche Akzeptanz hoch, da die Einwohner darüber informiert sind und die erhöhte Sicherheit in den überwachten Gebieten schätzen." (Deliverable 5.1, S. 45)

Die Quelle für diese Behauptung ist ein technischer Bericht aus dem Police Department des britischen Innenministeriums aus dem Jahr 1992 (sic!). Die zugehörige Fußnote "[48]" befindet sich im Anhang des Dokuments.

Eine Anfrage von ORF.at bei der für die INDECT-Förderung zuständigen Instanz FP-7 der EU-Kommission läuft.


Quotefenris79

Reines Politsprech

die Atombombe war auch ein wissenschaftliches Projekt. Man kann sogar davon ausgehen das (fast) jede Waffe ein w. Projekt ist.

Die Vermutung das die Burschen nur so mal ins blaue Entwickeln glaubt ihnen keine Sau




Aus: "INDECT: Die verschwundenen Papiere" (futurezone \ Erich Moechel, 08.09.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1660457/ (http://futurezone.orf.at/stories/1660457/)

-.-

Quote[...] Das Hauptziel des bürokratisch indect getauften EU-Forschungsprojekts sei es laut seiner Website, ,,eine Plattform aufzubauen, die Betriebsdaten registriert und austauscht, Multimedia-Inhalte erfasst und alle Information intelligent verarbeitet, damit Bedrohungen automatisch entdeckt und kriminelles Verhalten oder Gewalt erkannt wird". Mit anderen Worten, schrieb Helmut Spudich für derStandard.at am 25.8.2010, ,,indect" wolle Websites, Diskussionsforen, Newsgruppen, Fileserver, Peer-To-Peer-Netzwerke und private Computer ebenso wie Abertausende Überwachungskameras ständig durchkämmen: Die ganze Bevölkerung der EU gewissermaßen als ein einziges Verdachtsszenario. ,,Sicherheit der Bürger in urbaner Umgebung", so die Bedeutung des Kürzels ,,indect", solle erstmals 2012 zur polnisch-ukrainischen Fußball-EM getestet werden.

...

Quelle: derStandard.at, 25.08.2010
Originalartikel unter: Projekt "Indect" / EU erforscht perfekte Schnüffelei
http://derstandard.at/1282273529132/Projekt-Indect-EU-erforscht-perfekte-Schnueffelei (http://derstandard.at/1282273529132/Projekt-Indect-EU-erforscht-perfekte-Schnueffelei)


Aus: "EU-Projekt indect: Europas Bürger unter Generalverdacht"
Aktuelles - geschrieben von dp am Mittwoch, August 25, 2010 17:11
Quelle: http://www.datensicherheit.de/aktuelles/eu-projekt-indect-europas-buerger-unter-generalverdacht-12800 (http://www.datensicherheit.de/aktuelles/eu-projekt-indect-europas-buerger-unter-generalverdacht-12800)

-.-


Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
Matthias Monroy 08.09.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html)


Title: [...die Würde des Menschen auf dem Seziertisch (Berlin, 2010)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 12, 2010, 11:43:27 AM
Quote[...] Zum Auftakt der Kundgebung "Freiheit statt Angst" am heutigen Samstag in Berlin machten Redner vor allem gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA), Websperren sowie die elektronische Gesundheitskarte  mobil. "Die Regierung hat gelernt", warnte die Journalistin Anne Roth vor einem "Schäuble im Schafspelz" unter Anspielung etwa auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich in der Öffentlichkeit mit Forderungen nach neuen Überwachungsprojekten stärker zurückhält als seine Vorgänger. Aber auch der CDU-Politiker wolle  die verdachtsunabhängige Protokollierung elektronischer Nutzerspuren, den Bankdatenaustausch sowie die Bundeswehr im Innern. Sein neuestes, in der Praxis bereits ohne Ankündigung vorangetriebenes Projekt sei es, "die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzulösen".


"Es werden alle weiter beobachtet, die durchs Raster fallen", sagte Roth, die zusammen mit ihrem Lebensgefährten Andrej Holm monatelang wegen dessen "Hang zur Heimlichkeit" angesichts des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Organisation "militante gruppe" von Sicherheitsbehörden überwacht wurde. "Aber wir lassen uns nicht kontrollieren", rief die Aktivistin. "Wir sind gemeinsam gegen Überwachung." Mit der vierten Großdemonstration für Datenschutz in Folge werde erneut deutlich, "dass es wieder eine Bewegung für Freiheit" gebe. Die Veranstaltung im vergangenen Jahr, an der sich mehrere zehntausend Bürger beteiligt hatten, habe der Politik erst gezeigt, was sie mit ihrem Drängen auf Sperren im Rahmen des umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes "verschlafen" habe.


Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in seinem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung "grundlegende Maßstäbe" aufgestellt habe. So dürfe der Bürger durch Überwachungsmaßnahmen "nicht unter Anpassungsdruck" geraten. Gebe es ständig Anzeichen, beschattet zu werden, "ist die Demokratie in Gefahr". Pressefreiheit brauche Informantenschutz. Auch die Meinungsfreiheit könne sich nur "ohne Vorzensur" entfalten. Bei der Vorratsdatenspeicherung dürfe daher "keine Kompromisse" geben: "Sie muss endgültig abgeschafft werden." Dies sei auf EU-Ebene nun zu verankern. Deutschland habe in den vergangenen 80 Jahren genug Erfahrungen damit gesammelt, dass "Datensammlungen missbraucht werden können".

Beim Vorstoß der Regierung zum Arbeitnehmerdatenschutz befürwortete Bsirske das geplante "Verbot heimlicher Videoüberwachung". Andererseits bringe der Entwurf neue Überwachungsbefugnisse für Arbeitgeber mit sich, etwa im Bezug auf Verbindungs- und Inhaltsdaten der Telekommunikation. Selbst "auf Verdacht hin" dürften Daten erhoben werden. So würde etwa die "Schnüffelei bei der Deutschen Bahn", vor deren Konzernrepräsentanz am Potsdamer Platz die Demonstration startete, "legalisiert". Man habe bei ver.di zudem beschlossen, den mit ELENA drohenden "Exzess an Datensammelwut" nicht umzusetzen. An die Politik appellierte er, das schon "zum Himmel stinkende Projekt" endgültig zu begraben. Nicht zuletzt plädierte er dafür, den Grundsatz der Datensparsamkeit stärker zu berücksichtigen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und "die Medienkompetenz auch hinsichtlich des Urheberrechts zu stärken".


"Wir sind gemeinsam gegen Staatswillkür und Datengier", betonte Martin Grauduszus von der Freien Ärzteschaft. Er machte eine "neue Protestkultur" in Deutschland aus, an der die Politiker nicht mehr vorbeikämen. Die Menschen begehrten auf "gegen die Bürgerferne ihrer Regierenden". Am Beispiel von ELENA und der elektronischen Gesundheitskarte machte der streitbare Arzt darauf aufmerksam, dass "die Würde des Menschen auf dem Seziertisch" liege und "zur Datenschnüffelei" freigegeben sei. So werde durch die "E-Card" im Gesundheitswesen etwa das "unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigepflicht" durch die im Hintergrund bereits angelegten "riesigen Server" zur Datenzusammenführung hinweggefegt. Eine solche weitere "Vorratsdatenspeicherung in Reinkultur", die "schlimmer als die Google-Krake" sei, müsse nötigenfalls wieder vom Verfassungsgericht gestoppt werden.


Auch der Anmelder der wieder von einem breiten Bündnis  von Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragenen Demo, padeluun von der Datenschutzvereinigung FoeBuD, wies auf die Justiz als immer wieder geforderte Regulierungsinstanz für den Gesetzgeber hin. So hätte die Bewegung innerhalb von 14 Tagen 22.000 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA und 14.000 gegen das Gesetz für die geplante neue Volkszählung zusammengebracht. Als nächstes werde man "gegen das Zensurgesetz" zur Erschwerung des Zugangs zu rechtswidrigen Seiten vorgehen, kündigte der Mitausrichter des "Big Brother Award" an. Dieses müsse weg, sodass die Anwälte der Bürgerrechtler derzeit an der Klage in Karlsruhe arbeiteten.

Im Anschuss machte sich bei strahlendem Sonnenschein ein knapp ein Kilometer langer Protestzugs mit mehreren Wagen sowie bunten Fahnenträgern der beteiligten Parteien, einem antikapitalistischen und einem antifaschistischen Block und der obligatorischen "Datenkrake" auf den Weg durch die östliche Innenstadt vorbei am Auswärtigen Amt und historischen Gebäuden am Boulevard Unter den Linden zurück zum Ausgangspunkt. Teilnehmer reckten Plakate und großflächige Transparente mit Aufschriften wie "Stoppt die willkürliche Datenspeicherung", "Lauscher zu, wenn ich telefoniere" oder "Privacy is not a crime" in den Himmel. Auch ein sich als "Google Street View"-Kamerawagen ausgebendes Auto war am Start. Vertreter des Organisationsteams gingen von rund 7500 Demonstranten und einem sichtbaren Rückgang der Teilnehmerzahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren aus, da derzeit "das Feindbild" fehle. Der Kampf um die Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn spiele sich aber zunehmend auf vielen verschiedenen Ebenen ab.

Auf der Abschlusskundgebung erinnerte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung daran, dass der Einsatz verbrecherischer Mittel nicht dadurch besser werde, dass er von einer gewählten Regierung ausgehe. Unter Anspielung auf den neunten Jahrestag des 11. Septembers 2001 erklärte er, dass kein Terroranschlag es rechtfertige, "Killerdrohnen" einzusetzen oder personenbezogene Informationen über EU-Bürger unkontrolliert an die USA auszuliefern. (Stefan Krempl) / (hag)


Quote12. September 2010 09:29
130 organisationen, 7500 teilnehmer, wow.....welche mobilsierungskünstler
jonathanschiedt

57,69 teilnehmer pro organisation.

das ist wirklich grosse klasse.

21000 teilnehmer wegen eines verfickten bahnhofes, 7500 teilnehmer
zur verteidigung elementarer grundrechte. spitze......

die gegner der bürgerrechte etc. müssten ja mit dem klammerbeutel
gepudert sein, wenn sie ein solches desaströses desinteresse an der
verteidigung der grundrechte nicht sofort ausnutzen würden.





Aus: "Tausende demonstrieren für Datenschutz auf Großdemo in Berlin" (11.09.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tausende-demonstrieren-fuer-Datenschutz-auf-Grossdemo-in-Berlin-1077549.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tausende-demonstrieren-fuer-Datenschutz-auf-Grossdemo-in-Berlin-1077549.html)

http://www.netzpolitik.org/2010/rede-von-monty-cantsin-auf-der-freiheit-statt-angst/ (http://www.netzpolitik.org/2010/rede-von-monty-cantsin-auf-der-freiheit-statt-angst/)

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,716977,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,716977,00.html)


Title: [Sicherheitslücken in den Abhörsystemen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 26, 2010, 12:26:01 PM
Quote[...] Bis vor drei Jahren gab es erhebliche Sicherheitslücken in den Abhörsystemen für Polizeibehörden einiger Auslandsgesellschaften, unter anderem auch bei den unter Korruptionsverdacht stehenden südosteuropäischen Telekom-Töchtern. Normalerweise sollte die für Lauschangriffe benötigte Technik so abgeschottet sein, dass nur die dazu befugten Polizeibeamten Telefonate von Verdächtigen abhören und aufzeichnen können.

Die Lücken in den Telekom-Netzen waren aber offenbar so groß, dass Hacker mit einfachen Mitteln in die Systeme eindringen und sie jederzeit missbrauchen konnten. Selbst Telekom-Techniker konnten von ihrem Arbeitsplatz aus die Anlagen so manipulieren, dass ein Abhören möglich war.

Das geht aus internen Aufzeichnungen der Telekom-Konzernsicherheit vor, die der WirtschaftsWoche vorliegen. Nach mehreren Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2006 und 2007 seien die Systeme inzwischen vor Missbrauch geschützt, heißt es offiziell bei der Telekom.


Aus: "Telekom-Mitarbeiter konnten jahrelang Telefonate illegal mithören" Jürgen Berke (Düsseldorf, 25.09.2010)
Quelle: http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/telekom-mitarbeiter-konnten-jahrelang-telefonate-illegal-mithoeren-442332/ (http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/telekom-mitarbeiter-konnten-jahrelang-telefonate-illegal-mithoeren-442332/)

Title: [Entsprechende Überwachungsschnittstellen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 29, 2010, 08:51:54 AM
Quote[...] Das Internet bringt für Polizei und Geheimdienste ganz neue Herausforderungen mit sich: Bürger können sich durch die Verwendung neuer, stark verschlüsselter Kommunikationsdienste deutlich besser vor Abhör- und Spähangriffen schützen. Was Netzbürgerrechtler und Datenschützer für zwingende technische Maßnahmen im digitalen Zeitalter halten, sehen Innenpolitiker als Sicherheitslücke an - sie würden am liebsten jede Art von Kommunikation abhören können, um nach ihrer Worten Verbrechen zu bekämpfen.

Bislang existiert für neue Internetdienste aber noch keine Pflicht, entsprechende Überwachungsschnittstellen zu implementieren - weder in den USA noch in Deutschland. Überwacht werden kann nur der gesamte Internetverkehr eines Verdächtigen, den dieser eventuell verschlüsselt. In Deutschland will man deshalb mit einer als "Bundestrojaner" bekanntgewordenen Schadsoftware Rechner von Verdächtigen knacken, um dann "an der Quelle" abhören zu können - mittels der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die verfassungsrechtlich sehr umstritten ist.
Anzeige

In den USA setzt die Obama-Regierung nun auf eine andere, ebenso extreme Maßnahme: Sie bereitet ein Gesetzespaket vor, das Abhörschnittstellen in jedem Internet-Kommunikationsdienst zur Pflicht machen würde. Wie die New York Times  am Montag meldete, soll davon kein Dienst ausgenommen sein - egal ob verschlüsselte E-Mail, soziale Netzwerke wie Facebook oder Internettelefonie über Anbieter wie Skype.

Dabei soll es technisch möglich werden, Kommunikation jederzeit abzufangen und zu dekodieren. Die Forderungen kommen unter anderem vom FBI und den nationalen Sicherheitsbehörden des Landes. Laut dem Bericht will die Obama-Regierung ein entsprechendes Gesetzespaket im nächsten Jahr in den US-Kongress einbringen.

Die neue Regelung würde Überwachungsmaßnahmen weitläufig streuen. Statt an zentraler Stelle abzuhören, müssten Schlapphüte und Polizisten zunächst ermitteln, mit welcher Kommunikationstechnik ein Verdächtiger arbeitet. Dann würden sie zum jeweilen Anbieter gehen, um von dort aus mitzuhören. In den USA gelten entsprechende Regelungen für Telefon- und Datennetze schon seit mehr als 15 Jahren. Für die Möglichkeit, einzelne Dienste abzuhören, hat man beim FBI bereits einen eigenen Etat eingestellt: 2010 sind es rund zehn Millionen Dollar.

Völlig unklar ist auch noch, welche Auswirkungen das neue US-Gesetz auf ausländische Anbieter von Internet-Kommunikationsdiensten hätte. Diese könnten, wenn sie ihr Angebot in den USA bereithalten, von der Regelung genauso betroffen sein - mit allen datenschutzrechtlichen Folgen.

Bürgerrechtler kritisierten das Vorhaben massiv. James Dempsey vom Center for Democracy and Technology sagte, das Vorhaben verlange nach einem Komplettumbau des Netzes. "Die Behörden wollen die Uhr zurückdrehen und aus dem Netz wieder eine Art Telefonnetz machen."

Andere Kritiker verglichen die Pläne der Obama-Regierung mit dem Vorgehen repressiver Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, die kürzlich das E-Mail-Handy Blackberry sperrten, weil es sich durch die dortigen Polizeibehörden nicht abhören ließ.

Zudem ist Obama auch dank des offenen Internets und seiner Versprechen, sich mehr für die Freiheit des Netzes einzusetzen, gerade von jungen Leuten gewählt worden. Doch davon wird nicht mehr gesprochen. So wollte sich Obama für die Netzneutralität, also die Gleichberechtigung der Daten im Netz zugunsten auch kleiner Anbieter, einsetzen - entsprechende Gesetze fehlen noch immer, die zuständige Kommunikationsbehörde FCC mauert.

Auch Vizepräsident Joe Biden hat sich regelmäßig auf die Seite der Medienkonzerne geschlagen, die neue, harte Regelungen gegen Urheberrechtsverletzungen inklusive neuer Überwachungsmaßnahmen fordern, was Netzbürgerrechtler ablehnen.

...


Aus: "Die große Täuschung" VON BEN SCHWAN (28.09.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/die-grosse-taeuschung-1/ (http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/die-grosse-taeuschung-1/)

Title: [EU-Überwachungsprojekt INDECT... (EU, 2010)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 16, 2010, 10:47:48 AM
Quote[...] "Es scheint als würde die Kommission die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren – das Indect-Projekt soll anscheinend jederzeit und überall das Aufspüren von Menschen ermöglichen", erklärte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, am Freitag.

...


Aus: "Fördert die EU die "totale Überwachung"? - Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect"
Alexander Wragge (Freitag 15 Oktober 2010)
Quelle: http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/streit-um-die-menschensuchmaschine-indect-003785 (http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/streit-um-die-menschensuchmaschine-indect-003785)


-.-

Quote[...] Im Europäischen Parlament regt sich Protest gegen das Sicherheitsforschungsprojekt INDECT  (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment), das von der EU bis 2013 mit rund 11 Millionen Euro gefördert wird. Mehrere EU-Abgeordnete haben am heutigen Freitag in Brüssel eine Initiative für eine Schriftliche Erklärung  der Volksvertreter zu dem umstrittenen Überwachungsprojekt vorgestellt, das ihrer Ansicht nach tief in die Grundrechte der EU-Bürger einschneiden könnte.

Der Erklärungsentwurf steht nun zur Unterzeichnung offen. Er erhält mit den Unterschriften der Mehrheit der Abgeordneten Gültigkeit. Die EU-Kommission soll mit der formellen Erklärung aufgefordert werden, schnellstmöglich alle Dokumente zu INDECT verfügbar zu machen. Darüber hinaus soll die Kommission das Projekt mitsamt Forschungszielen, Nutzungsszenarien und etwaigen Anwendern klar definieren. Dabei weisen die Parlamentarier darauf hin, dass die Projektführung jüngst einen Ethikbeirat eingesetzt hat, der möglicherweise imageschädigende Informationen über INDECT geheim halten will.

Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, monierte, dass die Kommission "die totale Überwachung in europäischen Städten" zu finanzieren scheine. Mit Fördergeldern der Union werde an einer großen "Menschensuchmaschine" geforscht. Diese solle "die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen". Gegen die Unterstützung unabhängiger Forschung sei zwar nichts einzuwenden. Die Dimension der Unternehmung sei aber so groß, "dass hier keine abschließenden Tatsachen geschaffen werden dürfen".

17 Forschungseinrichtungen, Konzerne und Polizeibehörden arbeiten im Rahmen von INDECT unter Führung der Krakauer Technischen Universität an dem Observationssystem, um "das Leben für unsere Bürger sicherer zu machen", wie es in einem Präsentationsvideo heißt. Darin wird eine Verfolgungsjagd durch Krakau inszeniert, an deren Ende Spezialeinsatzkräfte einen Ganoven zur Strecke bringen. Aufgespürt worden ist der Gauner vollautomatisch: Überwachungskameras haben seine Bilder routinemäßig durch eine Gesichtserkennung mit anschließendem Datenabgleich in einer Fahndungsdatenbank laufen lassen. Danach hat sich das System an die Spuren des Gesuchten geheftet, automatisch neue elektronischen Augen an Straßen aufgeschaltet, die der Überwachte als Nächstes passieren müsste, und im Hintergrund eine Bedrohungseinschätzung durchgeführt, um den optimalen Zugriffszeitpunkt und -ort zu berechnen. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote15. Oktober 2010 16:39
Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos! (Editiert vom Verfasser am 15.10.10 um 17:14)
BummelHummel (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.04)

indect ist Teil eines größeren EU-Forschungsprogramms (FP7), an
dessen Ende die Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung steht.
Die Vorratsdatenspeicherung ist damit verglichen ein laues Lüftchen

Http://www.zeit.de/2010/31/A-Ueberwachung?page=1

Übersicht über Artikelserie:
http://www.gulli.com/news/tags/p/tag/indect

> http://www.piratenpartei.de/100908-Piratenpartei-veroeffentlicht-INDECT-Dokumente

https://wiki.piratenpartei.at/Indect

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31802/1.html

http://www.zeit.de/2010/31/A-Ueberwachung

> http://zwischenzeit.de/blog/2009/09/29/bitte-immer-unauffallig-verhalten/

Die Europäische Kommission hat 1,4 Milliarden Euro speziell für die
Sicherheitsforschung zur Verfügung gestellt.
Der Name ist Seventh Framework Programme for Research (FP7),
welches 45 Projekte umfasst - indect ist eines davon:
> http://zwischenzeit.de/blog/2009/10/08/die-spitze-des-eisbergs/

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

> http://blog.beck.de/2009/10/07/projekt-indect-plant-die-eu-die-totalueberwachung

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31855/1.html

> http://www.freitag.de/community/blogs/kopfkompass/indect-war-orwell-ein-naiver-optimist


Quote15. Oktober 2010 16:56
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos
option base (656 Beiträge seit 19.08.04)

BummelHummel schrieb am 15. Oktober 2010 16:39

> indect ist Teil eines größeren EU-Forschungsprogramms (FP7), an
> dessen Ende die Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung steht.
> Die Vorratsdatenspeicherung ist damit verglichen ein laues Lüftchen

Nur zur Klarstellung: das FP7 hat per se nicht zum Ziel, eine
"Totalüberwachung" der Bevölkerung zu etablieren. Das wäre dummes
Zeug. Bestenfalls INDECT selbst könnte da eine Gradwanderung
darstellen.

Vielleicht kann dich beruhigen, dass nicht jedes Resultat eines
EU-Projekts, selbst wenn es als erfolgreich evaluiert wurde,
irgendwann mal in freier Wildbahn zu sehen sein wird.

Michael

Quote15. Oktober 2010 17:09
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos (Editiert vom Verfasser am 15.10.10 um 17:23)
BummelHummel (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.04)

option base schrieb am 15. Oktober 2010 16:56

> BummelHummel schrieb am 15. Oktober 2010 16:39
>
> > indect ist Teil eines größeren EU-Forschungsprogramms (FP7), an
> > dessen Ende die Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung steht.
> > Die Vorratsdatenspeicherung ist damit verglichen ein laues Lüftchen
>
> Nur zur Klarstellung: das FP7 hat per se nicht zum Ziel,
Nur zur Klarstellung:
ich schrieb "an dessen Ende steht" und nicht "zum Ziel hat"
> eine "Totalüberwachung" der Bevölkerung zu etablieren. Das wäre dummes
> Zeug. Bestenfalls INDECT selbst könnte da eine Gradwanderung
> darstellen.
Bestenfalls?
Tu uns Allen einen Gefallen und mach dich erst einmal sachkundig.
Ein guter Anfang wäre getan, wenn du mal die verlinkten Artikel lesen
würdest. So ganz ad hoc fällt mir ADABTS ein, nur um mal so en
passent deine vorgenannte Behauptung zu widerlegen.

> Vielleicht kann dich beruhigen, dass nicht jedes Resultat eines
> EU-Projekts, selbst wenn es als erfolgreich evaluiert wurde,
> irgendwann mal in freier Wildbahn zu sehen sein wird.
Also lieber abwarten, was da auf uns zurollen wird nach dem Motto:
kommt vielleicht gar nicht?
Das ist nur nur blauäugig, sondern in diesem Falle geradezu grob
fahrlässig!

BH

Quote15. Oktober 2010 18:07
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos
DaWoOl (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.01)

Und was du tust ist eine Verschwörungstheorie schaffen. Das FP7 ist
nicht auf Überwachung ausgerichtet. Indect ist nicht ein Teil der FP7
Verschwörung.

Keine Frage: indect ist höchst seltsam. Ein Projekt in einem so
großen finanziellen Rahmen ist absolut untypisch für Projekte im FP7
und die Deliberables, also den Beitrag des Projekts zum (salopp:)
Gemeinwohl, zurück zu halten ist afaik nicht im Sinne des FP7.

Trotzdem bleibt es dabei, dass das FP7 kein groß angelegter Schlag
gegen irgendwelche Freiheiten und oder Rechte ist. Es ist wohl eher
so, dass Leute mit wenig populären Absichten ein Stück vom FP7
Geldkuchen abhaben wollen.

Um es nochmal klar zu machen: Überwachung bzw.
Überwachungstechnologien sind nicht der Kern des FP7. Auch nicht der
verstecke, implizite oder gewollte Kern.


Quote15. Oktober 2010 18:33
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos
Karl Frank, karl.frank@freecx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 08.07.00)

DaWoOl schrieb am 15. Oktober 2010 18:07

> Und was du tust ist eine Verschwörungstheorie schaffen. Das FP7 ist
> nicht auf Überwachung ausgerichtet. Indect ist nicht ein Teil der FP7
> Verschwörung.
>
Was an Überwachungstechniken geschaffen wurde und funktioniert wird
generell auch genutzt, das ist mit all diesen Techniken der Fall und
es wird immer weiter ausgedehnt. Solltest Du etwa die letzten 10
Jahre verschlafen haben oder wieso spricht Du von der Schaffung einer
Verschwörungstheorie, wenn die Zusammenhänge doch so klar sind?

> Um es nochmal klar zu machen: Überwachung bzw.
> Überwachungstechnologien sind nicht der Kern des FP7. Auch nicht der
> verstecke, implizite oder gewollte Kern.
>
Das mag sein, aber es ist ein "Mosaikstein", der sich in das Bild
einfügen wird, geanu wie dieser hier
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-09/obama-cryptowar

Karl-Uwe


Quote16. Oktober 2010 10:02
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos
BummelHummel (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.04)

DaWoOl schrieb am 15. Oktober 2010 21:30

>
> > Was an Überwachungstechniken geschaffen wurde 
> [...]
> > Das mag sein, aber es ist ein "Mosaikstein",
> [...]
>
> Dem will ich ja gar nicht widersprechen. Es geht mir einzig und
> allein darum, dass das FP7 nicht mit dem Gedanken geschaffen wurde
> möglichst viele Überwachungstechniken zu entwickeln.
Das wurde so ja auch nicht geschrieben.
Dennoch wirst du doch hoffentlich zustimmen, daß zwischen dem
"ursprünglichen Gedanken", mit dem ein Projekt propagiert wurde und
und dem, was später de facto daraus geworden ist, Welten liegen
können.
Was nützen irgendwelche mal anfänglichen "guten Intentionen", wenn
später ganz Andere die so geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten
nutzen und ausweiten möchten? Stichwort: Verstelbstständigung

Mit anderen Worten: der anfängliche "Gedanke" ist bestenfalls
zweitrangig - viel wichtiger ist, welches Potential ein Projekt
beinhaltet. Nach allen bislang gemachten Erfahrung muss man nämlich
davon ausgehen, dass geschaffene Möglichkeiten bis zum Exzess
ausgelotet und genutzt werden

Und Indect ist bei Weitem nicht das einzige Überwachungsprojekt
innerhalb FP7:
ADABTS
ACTIBIO
HIDE
SAMURAI
SFLY




...


Quote15. Oktober 2010 22:14
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos (Editiert vom Verfasser am 15.10.10 um 22:26)
option base (657 Beiträge seit 19.08.04)

BummelHummel schrieb am 15. Oktober 2010 17:09

> > Nur zur Klarstellung: das FP7 hat per se nicht zum Ziel,
> Nur zur Klarstellung:
> ich schrieb "an dessen Ende steht" und nicht "zum Ziel hat"

tut mir Leid, das ist ebenso Quatsch. Die Forschung des FP7 läuft
auch nicht in eine solche Richtung hinaus.

> > eine "Totalüberwachung" der Bevölkerung zu etablieren. Das wäre dummes
> > Zeug. Bestenfalls INDECT selbst könnte da eine Gradwanderung
> > darstellen.
> Bestenfalls?
> Tu uns Allen einen Gefallen und mach dich erst einmal sachkundig.

Na ja, ich hab mich schon zweimal an Projektanträgen fürs FP7
versucht und werde wohl zum nächsten Call noch einen Antrag
schreiben. Was den Inhalt des FP7 (zumindest den ICT-Teil, also
Information and Communication Technologies) angeht, da glaube ich
durchaus einen Überblick zu haben.

Und INDECT und die übrigen genannten Projekte (die im Übrigen
beileibe nicht das FP7 ausfüllen) - richtig, hab' ich noch nicht
gelesen, aber es ging mir ja hier erst einmal darum, dagegen zu
argumentieren, dass das FP7 an sich so einen Charakter hätte.

Lad' dir bei CORDIS halt mal die Beschreibung runter, ist ja
öffentlich einsehbar.

Michael

[Edit: So, hab' mal bisschen zu INDECT nachgeschlagen. Kannst du mir
jetzt glauben oder nicht: Ich selbst lehne solche Forschung wie in
INDECT entschieden ab (insbesondere auch angesichts des Potenzials,
dass so etwas gerade zur Überwachung realer Bürger verwendet werden
kann). Ich bin froh, dass ich *nicht* im Bereich Sicherheitsforschung
tätig bin. Das kann aufgrund der ethischen Probleme dort recht
schwierig (unmöglich?) sein, mit weißer Weste rauszukommen.]


Quote16. Oktober 2010 00:55
Re: Artikel reißt Problem nur an - hier ein paar weiterführende Hintergrundinfos
BummelHummel (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.04)

option base schrieb am 15. Oktober 2010 22:14

> BummelHummel schrieb am 15. Oktober 2010 17:09
>
> > > Nur zur Klarstellung: das FP7 hat per se nicht zum Ziel,
> > Nur zur Klarstellung:
> > ich schrieb "an dessen Ende steht" und nicht "zum Ziel hat"
> tut mir Leid, das ist ebenso Quatsch.
Keineswegs, wie noch ausgeführt wird

> Die Forschung des FP7 läuft auch nicht in eine solche Richtung hinaus.
Das kannst du in dieser Form überhaupt nicht feststellen (als
Tatsache) - schlicht und ergreifend, weil du nicht in die Zukunft
sehen kannst.
Es mag ja evtl sogar sein, dass das nicht die offizielle Zielrichtung
von FP7 darstellt. Was mal ursprünglich als Ziel gedacht war oder so
propagiert wurde und was hinterher de facto daraus geworden ist, sind
aber immer noch 2 paar Schuhe.

> > > eine "Totalüberwachung" der Bevölkerung zu etablieren. Das wäre dummes
> > > Zeug. Bestenfalls INDECT selbst könnte da eine Gradwanderung
> > > darstellen.
> > Bestenfalls?
> > Tu uns Allen einen Gefallen und mach dich erst einmal sachkundig.
> Na ja, ich hab mich schon zweimal an Projektanträgen fürs FP7
> versucht und werde wohl zum nächsten Call noch einen Antrag
> schreiben. Was den Inhalt des FP7 (zumindest den ICT-Teil, also
> Information and Communication Technologies) angeht, da glaube ich
> durchaus einen Überblick zu haben.
ok, du bist in FP7 involviert und willst dir daher nicht nachsagen
lassen, an übelsten Überwachungsbestrebungen mitzuarbeiten. Soweit
verständlich. Aber ist das hinreichend für die Unbedenklichkeit von
FP7?
Was sagen dir:
ADABTS
ACTIBIO
HIDE
SAMURAI
SFLY
?

> Und INDECT und die übrigen genannten Projekte (die im Übrigen
> beileibe nicht das FP7 ausfüllen) - richtig, hab' ich noch nicht
> gelesen, aber es ging mir ja hier erst einmal darum, dagegen zu
> argumentieren, dass das FP7 an sich so einen Charakter hätte.
zum 3. Mal: ich habe nichts von Charakter und Ziel geschrieben.
Die Erfahrung hat nun mal auf bittere Weise gezeigt, dass geschaffene
Überwachungstechniken auch genutzt werden. Und der Trend zu mehr
statt weniger Überwachung dürfte unstrittig sein.
Mit anderen Worten: ursprüngliche "gute" Ziele und Absichten sind
gerade im Überwachungsbereich später oftmals nur noch Makulatur:
Möglichkeiten schaffen Begehrlichkeiten. Siehe Maut.

Davon abgesehen traue ich den EU-Technokraten seit ENFOPOL nicht mehr
so weit wie ich spucken kann.

> Ich bin froh, dass ich *nicht* im Bereich Sicherheitsforschung tätig bin.
Daher ist es verständlich, dass du gerade von diesem Part nicht so
viel Ahnung hast. Indect ist auch nicht das Einzige:
ADABTS
ACTIBIO
HIDE
SAMURAI
SFLY




Aus: "EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT" (15.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-kritisieren-EU-Ueberwachungsprojekt-INDECT-1108873.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-kritisieren-EU-Ueberwachungsprojekt-INDECT-1108873.html)

Title: [Anti-Zensur-Kampagne gegen Nokia Siemens Networks... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 18, 2010, 09:36:43 AM
Quote[...] Mit einer Online-Petition will die Nichtregierungsorganisation Access Druck auf den Telekommunikationsausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) ausüben. Dieser hatte den Iran mit Mobilfunk-Überwachungstechnologie beliefert.

Access wirft NSN vor, sich damit an der Unterdrückung der Widerstandsbewegung in der Folge der iranischen Präsidentschaftswahl 2009 mitschuldig gemacht zu haben. Ähnliche Vorwürfe hatte bereits die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi geäußert. Die Mobilfunküberwachung habe unter anderem die Verhaftung des Journalisten Isa Saharkhiz ermöglicht, der anschließend für mehrere Monate inhaftiert und gefoltert wurde. NSN muss sich deshalb bereits in den USA vor Gericht verantworten.

Angeblich nimmt NSN immer noch vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Iran wahr. Ehemalige Mitarbeiter würden außerdem in einer für diese Zwecke gegründeten Firma an dem Projekt weiterarbeiten. Mit der Kampagne "No to Nokia" will Access erreichen, dass NSN ebenso wie die Regierungen der USA und der EU-Staaten jeden Verkauf oder Support für Überwachungstechniken in Staaten beenden, die für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Die Organisation Access gründete sich in der Folge der iranischen Wahlen 2009 und kann auf einige prominente Unterstützer verweisen. Sie kämpft für "digitale Freiheit" durch Umgehung von Zensurmechanismen. Zu diesem Zweck stellt sie Informationsmaterialien und das TOR-ähnliche Anonymisierungsnetzwerk "Proxy Cloud" bereit. (heb)

Quote16. Oktober 2010 13:59
auch in Deutschland im Einsatz
Martin Kissel, Martin Kissel (mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.00)


Überwachungstechnologie im Iran: böse
Überwachungstechnologie in Deutschland: nicht böse

Kann mir das mal jemand erklären?

Auch in Deutschland wird überwacht und das nicht mal wenig. Die
jährlichen Berichte verzeichnen gerade im Mobilfunk sehr starke
Steigerungsraten.

Quote16. Oktober 2010 15:52
Re: auch in Deutschland im Einsatz
Draglor (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.08)

Martin Kissel schrieb am 16. Oktober 2010 13:59
...
>
> Kann mir das mal jemand erklären?
Ist einfach:
Iran = böse
Deutschland = gut

Draglor

...


Quote16. Oktober 2010 16:12
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Martin Kissel schrieb am 16. Oktober 2010 13:59

>
> Überwachungstechnologie im Iran: böse
> Überwachungstechnologie in Deutschland: nicht böse
Sagt wer an welcher Stelle?

Kannst Du uns dafür erklären, warum Du den Kontext ignorierst? Wenn -
klassisches Beispiel - ein potenzieller Drogendealer (nicht Schnaps
oder Gras), der vermutlich MDMA usw. an Kinder vertickt, beobachtet
und dann verhaftet wird, ist diese "Beobachtung" dann gleichzusetzen
mit dem, was mit jemandem passiert, der im Iran öffentlich erklärt,
dass er die Regierung nicht ganz so dolle findet? Oder gibt es da
schon auch noch Unterschiede, die sehr wichtig sind?

DD


Quote16. Oktober 2010 17:34
Re: auch in Deutschland im Einsatz (Editiert vom Verfasser am 16.10.10 um 17:37)
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

ddd schrieb am 16. Oktober 2010 16:12

> mit dem, was mit jemandem passiert, der im Iran öffentlich erklärt,
> dass er die Regierung nicht ganz so dolle findet? Oder gibt es da
> schon auch noch Unterschiede, die sehr wichtig sind?

Sicher gibt es Unterschiede: Bei uns muss man noch "Gentrifikation"
sagen und gegen die Baupolitik unserer Regierung in Berlin oder
Stuttgart 21 sein, dann kann einem sehr leicht das selbe blühen wie
dem Iraner, der seine Regierung kritisiert.

Denn Leute, die obiges taten, stehen auch nach Aufhebung des
Haftbefehls noch immer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, im
Falle des Wissenschaftlers, der das G-Wort verwendete, gerichtsfest
festgestellt zwar rechtswidrig, aber dennoch unverändert bis heute.

Quote16. Oktober 2010 17:40
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Wow, ich habe die Wiedereinführung der Todesstrafe bei uns genauso
verpasst wie die mehrjährige Dunkelzellenhaft (vgl. Iran oder auch
Guantanamo).

Du bist sicher, dass Dich jemand ernst nimmt, wenn Du solchen Unsinn
verzapft? Du kannst Dir nicht vorstellen, dass gerade solche Aussagen
dazu führen, dass niemand mehr wirkliche Kritik an unserem System
ernst nimmt, darüber nachdenkt und sich damit beschäftigt?
Vermutlich ist es bei Dir wirklich so. Schade.

DD

Quote16. Oktober 2010 19:53
Re: auch in Deutschland im Einsatz
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

ddd schrieb am 16. Oktober 2010 17:40

> Wow, ich habe die Wiedereinführung der Todesstrafe bei uns genauso
> verpasst wie die mehrjährige Dunkelzellenhaft (vgl. Iran oder auch
> Guantanamo).

Ach, und weil bei uns die Verfolgung nicht so drastisch ist, sind
also rechtswidrige Abhörmaßnahmen ok?

Du hast ein recht einseitiges Weltbild, könntest glatt Politiker
werden.

Quote16. Oktober 2010 19:56
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Huch? Wo schreibe ich, dass ich das, was hier passiert, ok finde?
Warum drehst Du meine Behauptung um? Du behauptest, dass hier das
selbe passiere wie im Iran, und das ist falsch, und dem widerspreche
ich. Und nur weil ich dem widerspreche, heisst das doch nicht, dass
ich das, was hier ist, gut finde. Es gibt nihct nur schwarz und
weiss.

DD

Quote16. Oktober 2010 23:22
Re: auch in Deutschland im Einsatz
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

ddd schrieb am 16. Oktober 2010 19:56

> selbe passiere wie im Iran, und das ist falsch, und dem widerspreche
> ich. Und nur weil ich dem widerspreche, heisst das doch nicht, dass

Man kann bei uns rechtswidrig überwacht, rechtswidrig verfolgt und
rechtswidrig inhaftiert werden, richtig. Sicher gibt es einen
Unterschied zu offen totalitären Regimes in punkto Behandlung, aber
die grundlegenden Rechtsverletzungen sind die gleichen, auch wenn der
Totalitarismus bei uns (noch) ziemlich verkappt daherkommt.


Quote17. Oktober 2010 00:06
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Lama Babyatollah Comedownie schrieb am 16. Oktober 2010 23:22

> Man kann bei uns rechtswidrig überwacht, rechtswidrig verfolgt und
> rechtswidrig inhaftiert werden, richtig. Sicher gibt es einen
> Unterschied zu offen totalitären Regimes in punkto Behandlung, aber
> die grundlegenden Rechtsverletzungen sind die gleichen, auch wenn der
> Totalitarismus bei uns (noch) ziemlich verkappt daherkommt.
Jetzt behauptest Du aber auf einmal etwas ganz anderes, um Dich zu
zitieren:

> Sicher gibt es Unterschiede: Bei uns muss man noch "Gentrifikation"
> sagen und gegen die Baupolitik unserer Regierung in Berlin oder
> Stuttgart 21 sein, dann kann einem sehr leicht das selbe blühen wie
> dem Iraner, der seine Regierung kritisiert.

Laut der ersten Aussage muss ich also um mein Leben fürchten, wenn
ich öffentlich sage, dass ich von der Regierung Merkel nichts halte.
Ist das so richtig?

DD

Quote17. Oktober 2010 01:57
Re: auch in Deutschland im Einsatz
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

ddd schrieb am 17. Oktober 2010 00:06

> Laut der ersten Aussage muss ich also um mein Leben fürchten, wenn
> ich öffentlich sage, dass ich von der Regierung Merkel nichts halte.
> Ist das so richtig?

Bullshit hoch drei. Mit Dir ist eine Diskussion sinnlos, da Du Dein
Wissen über den Iran offenbar aus der BILD beziehst.

Quote17. Oktober 2010 08:55
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Haha, Du bist ja lustig. Erst widersprichst Du Dir komplett, und
nachdem Dir die Argumente ausgehen, wirst Du persönlich. Nett.

DD

Quote17. Oktober 2010 14:07
Re: auch in Deutschland im Einsatz (Editiert vom Verfasser am 17.10.10 um 14:26)
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

ddd schrieb am 17. Oktober 2010 08:55

> Haha, Du bist ja lustig. Erst widersprichst Du Dir komplett, und
> nachdem Dir die Argumente ausgehen, wirst Du persönlich. Nett.

Blödsinn. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich "Todesurteile
für Regimekritiker" (übrigens eine westliche Presselüge, die jedoch
nur von den Übermittlern der Originalnachricht, den Reportern ohne
Grenzen, nicht aber von den dankbaren Pressenutten später dementiert
wurde in selber Manier wie bei S21 die gefakten Pflasterstein-
meldungen) befürchtet hätte oder mit irgendetwas vergleiche.

Du solltest Dich mal über die gut zwei Dutzend Volksstämme, die Du in
typisch europäischer Überheblichkeit hier als die Teufel darzustellen
versuchst, besser informieren. Dann kommst Du vielleicht darauf, dass
diese Kultur bereits vor mehr als 2500 Jahren die erste bekannte, von
der UN gefeierte schriftlich festgelegte Charta der Menschenrechte
(Deklaration von Kyros II) besaß zu einer Zeit als unsere Vorfahren
sich noch die Schädel einschlugen, bevor sie 900 Jahre später dann
auch endlich mal lesen und schreiben lernten.

Dass der neuzeitliche Iran sich einem radikalen Regime zuwandte, hat
denn auch mehr mit der 100jährigen Geschichte der APOC, der
Anglo-Persischen Oil Company - heute besser bekannt als BP-Konzern -
zu tun und insbesondere der Geheimdienstoperation "AJAX", die eine
gefestigte Demokratie beseitigte, als damit, dass die Menschen dort
rückständige Teufel wären. Es war der Westen, der das jetzige Regime
dort befördert hat - zwar ungewollt, aber dafür nachhaltig.

Lass uns erstmal unsere undemokratische und Menschenrechte mit Füssen
tretende Junta aus der Regierungsverantwortung entfernen, dann können
wir immer noch mit dem Finger auf Andere zeigen und kritisieren, was
in anderen Ländern so abgeht. Aber verschone mich dabei mit typischer
Axel Springer-Hetze. Letztere ist keine Diskussionsgrundlage, sondern
schlicht Volksverblödung.

Und ich sage nochmals: Verfolgung und Repression in der ein oder
anderen Form droht hier bei uns ebenso wie anderswo, je nachdem, was
man sagt, wo man es sagt und wen es stört. Ob das Kritik an dem
Regime direkt oder Kritik an den das Regime deckende Bonzenkartellen
ist, ist dabei vollkommen unerheblich. Ein Live-Beispiel hierfür
erleben gerade die Stuttgarter Bürger.

Quote17. Oktober 2010 15:01
Re: auch in Deutschland im Einsatz
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Verleumdest Du andere Leute auch so ungeniert, oder beziehen sich
Deine Lügen nur auf dieses spezielle Thema?

Bitte unterlasse es in Zukunft, mir Dinge zu unterstellen, die ich
nicht gesagt habe.

Wo Stelle ich die Gesamtheit der Iraner als "Teufel" dar? Ich Rede,
was sich jedem aus dem Kontext klar erschließt, von der Regierung
bzw. Dem System, das im Iran herrscht. das dortige System beinhaltet
u.a. Die Todesstrafe, auch für Regimekritiker.

Bitte informiere Dich, bevor Du andere diffamierst, das ist dann auch
nicht so beschämend für Dich und man kann anfangen, Dich halbwegs
ernst zu nehmen.

DD













Quote16. Oktober 2010 19:44
Solange die EU Zensur will, völlig sinnfrei
Bernd Paysan, Bernd Paysan (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Wenn wir hier einfach Zensur verbieten, dann kann Nokia Siemens gar
nicht anders, als ohne auszuliefern. Aber was machen wir? "Wir" (also
unsere gewählten Vertreter) legen extra solche Überwachungs- und
Zensurschnittstellen fest für Netzbetreiber, dass die praktisch nur
ihre Standardkonfiguration ausliefern müssen.

Da war vor einziger Zeit ein Bohei um Huawei und deren Zensur-Router,
und am Schluss kam dann heraus, dass die nur eine von der EU
verbindlich vorgeschriebene Schnittstelle eingebaut haben. Ja, die
*natürlich* in China für den großen Firewall verwendet wird, aber
einfach zu sagen "he, wir sind ja demokratisch und rechtsstaatlich,
deshalb ist unsere Zensur gut, und die andere böse", das ist einfach
Doppelmoral. In China verfolgt die Regierung ein Prinzip der
Wissenschaftlichkeit, die sehr erfolgreich ist und uns auch guttun
würde (nur unseren Regierenden nicht, weil die dann samt und sondern
durch kompetente Leute ersetzt werden müssten ;-) - da könnte man
dann ja auch argumentieren, dass auf dieser Basis Zensur dann "gut"
ist. Wenn nicht dort Partei und Regierung derzeit in einem Machtkampf
mit ihrem Zensurapparat wäre, der nahelegt, dass sie wohl nicht mehr
so arg glücklich über die Geister sind, die sie gerufen haben...


Quote17. Oktober 2010 05:09
Schlechter Artikel
nick_belane (459 Beiträge seit 14.03.09)

Wer ist Isa Saharkhiz und weshalb wurde er gefoltert. Und wo? In
Guantanamo? In einem litauischen CIA-Foltercamp? Oder im Auftrag der
USA in Ägypten, wo die Folterer über Waterboarding nur müde lächeln?

Oder direkter gefragt: Warum hat "Access" nichts gegen
NSN-Aktivitäten in den USA und anderen Folterstaaten?




Aus: "Anti-Zensur-Kampagne gegen Nokia Siemens Networks" (16.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Zensur-Kampagne-gegen-Nokia-Siemens-Networks-1108998.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Zensur-Kampagne-gegen-Nokia-Siemens-Networks-1108998.html)

Title: [RIM kooperiert... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 19, 2010, 09:13:52 AM
Quote[...] Laut Jim Balsillie, den Co-CEO des kanadischen BlackBerry-Herstellers Research in Motion  (RIM), hat RIM ein Abkommen mit der Telecommunications Regulatory Authority (TRA) der Vereinigten Arabischen Emirate unterzeichnet, berichtet Gulfnews. Dies solle die E-Government-Dienste des Landes stärken. Über den Inhalt des Abkommens ist nichts bekannt.

Die UAE hatten eine Sperrung des BlackBerry-Dienstes zum 11. Oktober angedroht, die RIM mit diesem Abkommen abwenden konnte. Der Artikel zitiert TRA-Generaldirektor Mohamed Al Ghanim, RIM sei nun "in compliance" mit den Gesetzen und Regularien der UAE. Weiterhin wird spekuliert, RIM betreibe jetzt ein Network Operating Center (NOC) in den Emiraten.

Dies erscheint eher unwahrscheinlich. RIM beteuert glaubhaft, keinerlei Zugang zu den zwischen BlackBerry und Enterprise Server verschlüsselten Daten zu haben, ganz unabhängig davon, wo sich die NOCs befinden. Wahrscheinlicher ist, dass RIM die TRA bei der gezielten Überwachung einzelner Nutzer des BlackBerry Internet Service und des BlackBerry Messenger unterstützt. Beide operieren ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

(vowe)

Quote18. Oktober 2010 15:14
Schick!
dhoughal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.03)

Sowas nennt man also "E-Government-Lösung". :-)


Quote18. Oktober 2010 16:15
"RIM beteuert glaubhaft ..." -- und wer glaubt, wird seelig!
Freedom-4-All (228 Beiträge seit 15.04.07)

Wenn die Arabischen Emirate das durchsetzten können und RIM das
*DORT* technisch kann, wer sollte da noch ernsthaft glauben, dass für
Europa und Nordamerika CIA und Co. *NICHT* mitlesen können?

Wer glaubt wird seelig. Ich glaub' das nicht!



Aus: "RIM kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten" (18.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/RIM-kooperiert-mit-den-Vereinigten-Arabischen-Emiraten-1109631.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/RIM-kooperiert-mit-den-Vereinigten-Arabischen-Emiraten-1109631.html)

Title: [Überwachungsdrohne bei Protesten (D, 2010)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 17, 2010, 09:25:20 AM
Quote[...] Während der Protestaktionen gegen den diesjährigen Transport von Atommüll nach Gorleben hat die Polizei eine Aufklärungsdrohne eingesetzt. Das mit Kameras bestückte unbemannte Fluggerät sei viermal verwendet worden, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Lüneburg. Genutzt worden sei es zur Luftaufklärung, Einsatzführung, Beweissicherung und Dokumentation. Ziel sei es gewesen, mit den Aufnahmen auch nachträglich Straftaten aufzuklären.

Einsatzleiter Friedrich Niehörster hatte nach dem Castor-Transport zunächst bestritten, dass es zum Drohneneinsatz kam. Die Sprecherin erklärte dies damit, dass er unmittelbar nach dem Ende des Transports noch keine Kenntnis davon gehabt habe.

... Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums ist die Polizei-Drohne 91 Zentimeter lang und mit zwei Rotoren, einer Tageslicht- und einer Dämmerungskamera ausgestattet. Die Bilder der Mini-Drohne werden in Echtzeit an deren Bodenstation übertragen und können dort aufgezeichnet werden.

QuoteWo ist die Verhältnismässigkeit?
Di, 16.11.2010 - 18:51 — Anyway

Wenn schon Drohnen bei Demonstrationen eingesetzt werden, sollte man doch ernsthaft über Abhöranlagen bei Aufsichtsratsitzungen etc. in "systemrelefanten" Banken und ähnlichem nachdenken.

Die HRE wird uns jedenfalls deutlich mehr Geld kosten als alle Mehrausgaben durch Anti-Castor-Demos der letzten 30 Jahre!

Soviel zum Thema Verhältnismässigkeit!


Quotefleißige Biene .... äh, Drohne...
Di, 16.11.2010 - 19:05 — tinusine

Eijeijei, wie nett!
Endlich mal ein ziviler Einsatz für das Ding!
Immerhin muss sich sowas ja auch amorthisieren, oder nicht?
Alles zum Schutz der Bevölkerung.... äh.. zum Schutz der Polizei.... Politiker.... ??
Wie auch immer.

So langsam aber sicher meine ich in dem Land im falschen Film zu sein.
Zumindest finde ich das Drehbuch mega scheiße. ... Was kommt als nächstes?


QuoteRechtlich problematisch
Di, 16.11.2010 - 19:14 — Provinzposse

Auf vielen öffentlichen Plätzen, in den Schalterhallen der Banken und an vielen anderen Orten werden wir inzwischen öffentlich überwacht. Dies ist inzwischen allgemein üblich! Was soll bitte daran rechtlich problematisch sein, wenn solche Technik ,,mobil" eingesetzt wird?


QuoteEndlich mal modernere Technologien im Einsatz!
Di, 16.11.2010 - 19:25 — Tainman

Ich persönlich finde es gut das die Polizei endlich mehr Möglichkeiten erhält vernünftig zu erkunden!
Grade wenn es sich um so große und sehr unübersichtlichen Lagen handelt, ist dies ein sehr wichtiger Teil der Vorbereitung und des Einsatzes.
Jetzt kann der Kräfteeinsatz besser koordiniert werden.


QuoteEine solche Doppelmoral
Di, 16.11.2010 - 20:50 — Demokrater

habe ich selten erlebt:

Die Nummerierung der Polizeibeamten (KEINE Namen) wird abgelehnt aber als friedlicher Demonstrant der keine Straftat begeht hat man ja nichts zu befrüchten wenn man gefilmt wird? ...


QuoteKräftegleichgewicht der Technik...
Di, 16.11.2010 - 21:49 — Griffin

Als überzeugter Atomkraftgegner muss ich doch der Polizei das Recht auf eine effektive Überwachung von - nicht nur potentiell gewalttätigen - Demonstranten geben.

Und da die Demonstranten Handys, Email, u.a. als Techniken nutzen, ist eine Drohne nach meiner Ansicht rin meine Steuergelder sparendes Mittel um das Kräftegleichgewicht herzustellen.

Diese Drohne ist sicherlich nur ein Prototyp in der Testphase.
Ich bin sicher, in Zukunft werden uns billige Polizei-Drohnen viel öfters begegnen als teuere Polizei-Hubschrauber. Aber da auch Drohnen gesteuert und die Bilder ausgewertet werden müssen, wird sich der Einsatz mangels Personal in Grenzen halten.

Die Aufregung à la "Stasi 2.0" in Kombination mit einem unvollständigen Heine-Gedicht (es immerhin ist Liebeserklärung an Deutschland!) erscheint mir entweder künstlich übertrieben - oder naiv-dümmlich.


QuoteIch finde es interessant,
Di, 16.11.2010 - 22:03 — Augenstern

dass es technisch möglich ist, unbemannte Überwachungsdrohnen einzusetzen,
man gleichzeitig aber nicht in der Lage zu sein scheint, ausreichend (warme) Nahrung
und Pixiklos für die Polizisten, die zt. drei Schichten und mehr am Stück ableisten müssen, bereit zustellen!!!!
Ganz grosses Kompliment an die Hundertschaften (und an den Grossteil der Demonstranten), dass unterm Strich alles doch recht gewaltfrei abgelaufen ist.
Wer allerdings die meiner Meinung nach fahrlässige Unterversorgung der Polizeikräfte
als als Deeskalationsstrategie begreift, dem empfehle ich sich mal bei 0Grad Celsius 30 Stunden in Kiloschwerer Ausrüstung an irgendwelche Bahngleise zu stellen und danach mal sein Agressionspotential und seine Frustrationsschwelle zu prüfen.
Nochmal, Kompliment Polizei,dass ihr Euchvon derartigem PROGRAMM nicht habt zur Gewalt verführen lassen. Ein Programm, das im günstigsten Fall auf zum Himmel schreiende Planungsinkompetenz schliessen lässt, oder war Euer Frust viell. doch geplant?


QuoteNein, nicht die Polizei ist der Aggressor,
Di, 16.11.2010 - 22:17 — hubertus14

es ist die Politik. Es lebe der Überwachungsstaat.


QuoteUnglaublich!
Di, 16.11.2010 - 23:12 — murakami411

Was hier immer wieder in Kommentaren unangenehm auffällt: Demonstranten seien doch selbst schuld, und die machen eh nur Straftaten und sollen auch die Kosten tragen. Überwachung ist richtig.

Mal sehen, ob diese Kleingeister es auch noch gut finden, wenn der Staat ihre Gartenzwergkolonie verbietet und zur Kontrolle eine Kamera im Garten installiert und diesen als Atommüllendlager nutzt.



...



Aus: "Überwachungsdrohne bei Protesten im Einsatz" (Di, 16.11.2010)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/castor288.html (http://www.tagesschau.de/inland/castor288.html)

Title: [Und noch ein Detail... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2010, 12:11:36 PM
Quote[...] und noch ein Detail: Man kann auf Nacktscannern Binden und Tampons sehen. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis die "Sicherheitskräfte" da mal ziehen wollen, um sicher zu gehen. Wegen der Terroristen, wissenschon.

...


Aus: "Thu Nov 18 2010" (Thu Nov 18 2010)
Quelle: http://blog.fefe.de/ (http://blog.fefe.de/)

-.-

Quote[...] The Transportation Security Administration (TSA) now admits that airport scanners that can see through clothes to create images of the naked body can also detect sanitary napkins.

New York Times reporter Joe Sharkey wrote that he was getting a lot of question from women who travel in a little noticed article Monday.

"Do the imagers, for example, detect sanitary napkins?" women wanted to know. "Yes," wrote Sharkey.

"Does that then necessitate a pat-down? The T.S.A. couldn't say. Screeners, the T.S.A. has said, are expected to exercise some discretion."

"And what about tampons?" asked the blog Feminist Peace Network. "They look kind of like sticks of dynamite. Are they going to ask us to pull them out and show them just to be sure?"

...

QuoteLon Warneke 11/16/2010 11:27 PM

Just what we need...Tampax Bombs.


Quotemolpyy 11/16/2010 05:27 PM

sticks of dynamite tampons, thats a new one



TSA sees sanitary napkins in naked body scans
By David Edwards (Tuesday, November 16th, 2010 -- 12:47 pm)
Source: http://www.rawstory.com/rs/2010/11/tsa-sees-sanitary-napkins-body-scans/ (http://www.rawstory.com/rs/2010/11/tsa-sees-sanitary-napkins-body-scans/)

Title: [Abhörmissionen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 23, 2010, 11:59:03 AM
Quote[...] Die USA verstärken mit einer gigantischen Abhörwanze im All die Schlagkraft ihrer Geheimdienste: An Bord einer Delta-4-Rakete hob am Sonntagabend (Ortszeit) der US- Spionagesatellit "NROL-32" ab - nach Abgaben des verantwortlichen National Reconnaissance Office (Nationales Amt für Aufklärung/NRO) der größte Satellit der Welt.

Sein Auftrag ist streng geheim, doch dürfte es sich um massive Abhörmissionen auf einer geostationären Umlaufbahn in rund 36.000 Kilometern Höhe handeln. "Der Satellit besteht wahrscheinlich aus empfindlichen Funkempfängern und einer Antenne, deren Durchmesser auf bis zu 100 Meter geschätzt wird", sagte Raumfahrt-Experte Ted Molczan dem Online-Fachmagazin "space.com".

Mitte September hatte NRO-Direktor Bruce Carlson in einer Rede erklärt, die Delta-4-Heavy-Rakete werde "mit dem größten Satelliten der Welt" starten. Die 72 Meter hohe Rakete ist der größte und stärkste Typ für unbemannte Weltraum-Missionen, der derzeit in den USA zur Verfügung steht.

... Selbst beschreibt das NRO - zuständig für Bau und Betrieb der US-Spionagesatelliten und zugleich eine der größten der über ein Dutzend Geheimdienstbehörden - seinen Auftrag so: "Stets wachsam, liefern die Augen und Ohren des NRO Amerikas Politikern, Geheimdienstanalytikern und Heimatschutz-Spezialisten die entscheidenden Informationen, damit Amerika sicher und frei bleibt."

Die Behörde ist in jüngster Zeit ungewöhnlich rege: Den Angaben zufolge ist es schon das zweite Mal in zwei Monaten, dass das NRO, einen Trabanten in den Orbit schießt. Am 20. September schickte sie bereits ihren Aufklärungssatelliten "NROL-41" auf die Reise. Mit Blick auf die Aktivität bei den Satelliten-Missionen seiner Behörde sprach Carlson von der "entschlossensten Reihe von Starts, die das National Reconnaissance Office in 20 Jahren erlebt hat". In der Tat: Bis Ende März schießt die Geheimdienstbehörde laut "space.com" noch mindestens drei weitere ihrer High-Tech-Wanzen ins All, entweder von Cape Canaveral oder vom kalifornischen Luftwaffenstützpunkt Vandenberg.

Von dort startete im September auch "NROL-41", der Radaraufnahmen besorgen soll. Carlson nennt die Serie von Starts "sehr wichtig", weil dadurch "rapide alternde" Trabanten ersetzt werden. "Wir haben die meisten unserer Satelliten für eine Lebensdauer von drei, fünf oder acht Jahren gekauft, und wir habe sie zehn, zwölf oder sogar bis zu zwanzig Jahre im All", erläutert er. Vieles an Technik sei noch für die Zeit des Kalten Krieges ausgelegt, aber man sammelt damit weiterhin täglich taktische Geheimdienstinformationen. "Und wir machen das mit Ausrüstung, die 15, 18 oder 20 Jahre alt ist." Mit dem Austausch der altersschwachen Technik im All dürfte für US-Geheimdienste und Pentagon nun eine neue Abhör-Ära beginnen.




Aus: "Satellitenstart: Riesen-Abhörwanze im Orbit - Geheimdienst" (22. November 2010)
Quelle: http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/buntes/76542-update-satellitenstart-riesen-abhoerwanze-im-orbit-geheimdienst (http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/buntes/76542-update-satellitenstart-riesen-abhoerwanze-im-orbit-geheimdienst)

Title: [Im Prozess um die Telekom-Bespitzelungsaffäre... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 24, 2010, 03:35:08 PM
Quote[...] Im Prozess um die Telekom-Bespitzelungsaffäre hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Der Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit, Klaus T., sei der Initiator des illegalen Datenmissbrauchs gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht. Miteinbezogen in die geforderte Strafe wurde daneben auch Untreue. Klaus T. soll in mehreren Fällen zu Lasten der Telekom Geld in die eigene Tasche gesteckt haben.

Die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichtsräten und Betriebsräten sei ein "extremer Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit", betonte Staatsanwalt Ulrich Kleuser. Es sei ein "Super-Gau" gewesen, dass die Telekom über ein Jahr lang missliebige Journalisten habe ausspionieren lassen. Klaus T. wurden im Plädoyer der Staatsanwaltschaft konkret sieben Fälle von Bespitzelung zur Last gelegt. Darunter waren vor allem ein Journalist und eine Journalistin von Wirtschaftsmagazinen.

In den Jahren 2005 und 2006 waren von der Telekom 42 Personen über ihre Telefondaten ausspioniert worden, darunter Journalisten, Aufsichtsräte und namhafte Gewerkschafter. Es sollte herausgefunden werden, wie Unternehmensinterna an die Presse gelangten. Klaus T. hatte schon am ersten Prozesstag die alleinige Verantwortung für das Vorgehen übernommen. Die Ermittlungsverfahren gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke waren eingestellt worden. (dpa) / (anw)

QuoteJZL240I-U, 24. November 2010 13:33

Bauernopfer



Aus: "Ankläger fordern dreieinhalb Jahre Haft in Telekom-Spitzelaffäre" (24.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anklaeger-fordern-dreieinhalb-Jahre-Haft-in-Telekom-Spitzelaffaere-1141522.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anklaeger-fordern-dreieinhalb-Jahre-Haft-in-Telekom-Spitzelaffaere-1141522.html)

Title: [Sachsen kauft fliegendes Auge... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 24, 2010, 03:45:50 PM
Quote[....] In Sachsen kann die Polizei regulär eine Quadcopter-Drohne für die Kameraaufklärung einsetzen. Zwei Jahre nach dem Start der Testreihen mit dem 65.000 Euro teuren Gerät geht der "Sensocopter" in das Eigentum des Freistaates über. Innenminister Markus Uhlig sagte laut einer Mitteilung, dass die Drohne ein Beitrag für mehr Sicherheit sei. Sachsen will seine Erfahrungen mit dem Quadcopter mit anderen Bundesländern teilen.
Anzeige

Sachsen nutzt ein von der Firma Microdrone zusammen mit Diehl BGT Defence entwickeltes Fluggerät, das aus 50 Metern Höhe die Beweissicherung am Boden unterstützt. Ursprünglich sollte die Drohne nur ein Jahr lang getestet werden; daraus sind zwei Testjahre geworden. Nun wird das Gerät zum Restwert von 7500 Euro gekauft.

"Die Drohne schließt eine Lücke zwischen den Videoaufnahmen aus einem Polizeihubschrauber und den mobilen/stationären Kameras am Boden", sagte Innenminister Uhlig. Besonders bei der Überwachung und Aufklärung von Straftaten bei Großveranstaltungen soll die Drohne nützliche Dienste leisten.

Neben Sachsen besitzt auch Niedersachsen einen Quadcopter von Microdrones. Er wurde zuletzt zur Beobachtung von Demonstranten beim Castor-Transport eingesetzt. Dieser Einsatz wurde von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg als höchst problematisch eingeschätzt, da die Aufnahmen das Persönlichkeitsrecht der Demonstranten verletzen würden. Die rechtliche Bewertung des staatlichen "Street View von oben" ist unter Datenschützern noch umstritten. (Detlef Borchers) / (anw)

QuoteAnudu, 24. November 2010 12:57

"Durch umfangreiche Satellitenaufnahmen konnten wir feststellen, dass Mr. Burns die Eine-Trilliarde-Dollar Note nicht auf sein Dach geklebt hat!"


Quotedoby, 24. November 2010 13:14

Wer den Film "Enemy of the State - Staatsfind Nr. 1" kennt, weiß...

..., daß man nie nach oben schauen sollte.
Jetzt gilt leider: Mehr denn je

QuoteBartträger, 24. November 2010 14:36
Re: Wer den Film "Enemy of the State - Staatsfind Nr. 1" kennt, weiß...

TheCritter schrieb am 24. November 2010 13:21

> Genau, das war auch meineerste Idee. Jetzt darf ich nciht mehr nach
> oben schauen.

Bei Bundesbürgern, die einen der Ausweise mit Funkchips haben, bringt
der Blick nach oben, keine neuen Erkenntnisse.



QuoteFM78, 24. November 2010 13:22

Vielleicht gibts demnächst einen neuen Sport...

... statt Tontaubenschießen dann Drohnenschießen.

Über lange Distanz, da man sonst schätzungsweise noch mit auf der
Bildübertragung von dem Ding sein könnte. Ich kann es mir auch als
"sportliche Herausforderung" vorstellen, das Teil beispielsweise
durch einen von irgendeinem Spezi, der sich damit auskennt,
entwickelten Störsender (Operator-Signal fehlt plötzlich) aus der
Flugbahn gen Erde zu bringen, gesetzt den Fall es kreist nicht über
einer Menschenmenge.

Quote24. November 2010 15:16
In einer normalen Welt...
StefanSch78 (mehr als 1000 Beiträge seit 17.04.01)

... müssten die Menschen genau dazu übergehen, diese Dinger gezielt
vom Himmel zu schießen und müssten dafür vor jedem Gericht der Welt
auch noch recht bekommen, weil ein derart massiver Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte eines jeden Menschen einfach unzumutbar ist.

Aber leben wir noch in einer normalen Welt?
Dies ist inzwischen klar zu verneinen.

Und so wird die Bespitzelung des breiten Volkes immer weiter auf die
Spitze getrieben werden.

Ja ne, Großveranstaltungen sind gefährlich!
Darf man nie vergessen *gähn*



Quotegrumpf, 24. November 2010 14:56

wer einen wirksamen schutz sucht


sollte bei der google bildersuche einfach mal das wort "sombrero"
eingeben. mit weniger kapital kann man eine 65k euro investition wohl kaum
lächerlich machen



Aus: "Sachsen kauft "fliegendes Auge" für die Beweissicherung" (24.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sachsen-kauft-fliegendes-Auge-fuer-die-Beweissicherung-1141490.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sachsen-kauft-fliegendes-Auge-fuer-die-Beweissicherung-1141490.html)

Title: [dass er sämtliche Informationen zu einem seiner Kunden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 31, 2010, 12:21:43 PM
Quote[...] Wie schnell Internet Service Provider ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten können, zeigt die Geschichte von Nicholas Merrill: Das FBI verlangte von ihm, Informationen zu einem seiner Kunden herauszurücken – ohne Gerichtsbeschluss.

Nicholas Merrill musste jahrelang schweigen, und muss es teilweise immer noch. Zu Beginn seines Vortrags auf dem 27C3 entschuldigte er sich, wenn er im Laufe seiner Rede ins Stocken geraten würde. Er müsse immer wieder innerlich eine Liste der Sachen durchgehen, die er nicht sagen dürfe. Das FBI hat ihn vor fast sechs Jahren mit einem lebenslangen Maulkorberlass belegt. Seitdem kämpft er dafür, dass er wieder frei sprechen kann.

Seine kontrolliert vorgetragene Geschichte begann 2004, als er einen Anruf vom FBI erhielt, in dem ihm der Besuch eines Agenten angekündigt wurde. Damals besaß er eine ISP-Firma mit dem Namen Calyx Internet Access, über die auch einige befreundete Aktivisten ins Internet gingen.

Er hielt den Anruf zunächst für einen Scherz, einige seiner Freunde hätten ihm schon früher ähnliche Streiche gespielt, sagte er. Wenig später stand tatsächlich ein Mitarbeiter des FBI in seinem Büro, überreichte ihm einen sogenannten National Security Letter und verlangte, dass er sämtliche Informationen zu einem seiner Kunden an die Strafverfolgungsbehörde übergebe. Er quittierte das Schreiben.

Im Rahmen des Patriot Act, das die Bush-Regierung wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne großen Widerstand seitens des US-Parlaments durchboxte, wurden US-Behörden, etwa das FBI, bei der Verfolgung von Terroristen im Inland mit weitreichenden Rechten ausgestattet. Unter anderem sah der Patriot Act den National Security Letter vor, mit dem die Einsicht in Akten oder Daten vermeintlicher Terrorverdächtiger erzwungen werden kann - ohne Gerichtsbeschluss. Zudem enthält der National Security Letter einen unbegrenzten Maulkorberlass für den Empfänger.

Merrill hätte demnach noch nicht einmal seinen Anwalt zu Rate ziehen dürfen, was er allerdings dann doch tat. Er wollte damals keine Informationen ohne einen ordentlichen Gerichtsbeschluss aushändigen, sagte er, denn das verstoße gegen die Verfassung der USA.

Es folgte ein langjähriger Rechtsstreit mit teils absurden Wortwechseln zwischen den Regierungsbehörden, seinen Anwälten und ihm. Aus Sicherheitsgründen durfte er beispielsweise nicht an seiner eigenen Anhörung teilnehmen. In einem anderen Fall wurde ihm und seinen Anwälten die Einsicht in eine Urteilsbegründung verwehrt. Der zuständige Richter, der meist zu seinen Gunsten entschied, durfte nur andeuten, warum der Maulkorberlass gegen ihn aufrechterhalten wurde.

Gegen diese Knebelung kämpft Merrill bis heute. Die Regierungsbehörden hatten ziemlich bald erkannt, dass die Forderungen im National Security Letter zur Ausgabe der Kundendaten auf tönernen Füßen standen und zogen sie zurück. Die Schweigepflicht indes blieb. Noch heute spricht Merrill nur von "dem Agenten", allein die Offenbarung des Geschlechts des FBI-Mitarbeiters könnte ihn für zehn Jahre hinter Gitter bringen.

Erst im August 2010 - sieben Jahre und vier Generalstaatsanwälte später - wurde der Maulkorberlass gegen ihn etwas gelockert. Er müsse sich an die neu gewonnene Freiheit erst wieder gewöhnen, sagte er. Selbst seinen Angehörigen durfte er nichts sagen oder musste gar lügen. Am meisten bedauert er, dass er gegenüber seinem zwischenzeitlich verstorbenen Vater bis zu dessen Tod schweigen musste.


Seinen Kenntnissen nach ist er einer der wenigen, die gegen die National Security Letters kämpfen; ihm sei von der American Civil Liberties Union (ACLU), die ihn bei seinem Kampf gegen die Strafverfolgungsbehörden unterstützt, nur ein weiterer Fall bekannt: Bibliothekare aus dem Bundesstaat Connecticut hatten sich ebenfalls geweigert, das Leseverhalten einer ihrer Besucher zu offenbaren.

Das FBI gab inzwischen in einer Anhörung vor dem Kongress zu, dass es zwischen 2003 und 2006 über 200.000 solcher Briefe ausgehändigt hatte. Nur wenig später wurde bekannt, dass auch diese Zahlen nicht stimmten, die Dunkelziffer liegt wohl weit höher. Erst 2008 wurde der Rahmen, in dem ein National Security Letter ausgehändigt werden darf, eingeschränkt. Zuvor reichte eine "Relevanz" zu Sicherheitsfragen, gegenwärtig müssen die Gründe eindeutig Bezug auf die Ermittlungen gegen ein anderes Land oder einen Agenten haben.

Die ACLU übergab ihm einen Preis für Zivilcourage. Allerdings durfte er den Preis auf Grund des Maulkorberlasses nicht selbst entgegennehmen: Er wurde dem Unbekannten John Doe, unter dessen Namen sämtliche Anfechtungen Merrills eingereicht wurden, auf einem leeren Stuhl symbolisch überreicht.

Auf die Publikumsfrage, ob er jemals erwog, sein Land zu verlassen, sagte er, er habe einige Zeit im Ausland verbracht und habe darüber nachgedacht. Er wolle aber lieber in dem Land wohnen, in dem er in der Schule gelernt habe, dass die Verfassung seine Rechte schütze. Er kämpfe lieber weiter, sagte er. Inzwischen habe er eine Stiftung gegründet, die solche Fälle untersuche und Opfer berate.

Für seinen Vortrag und seine Zivilcourage erntete Merrill stehenden Applaus, der dem sympathisch-dankbaren Mann Tränen in die Augen trieb.

Die ACLU hat die Details zu dem Fall auf ihrer Webseite veröffentlicht. (jt)


Aus: "Patriot Act: Maulkorb gegen ISPs" (Internet, 30.12.2010)
Quelle: http://www.golem.de/1012/80392.html (http://www.golem.de/1012/80392.html)

-.-

Doe v. Holder : Internet Service Provider's NSL
August 10, 2010
http://www.aclu.org/national-security/doe-v-holder (http://www.aclu.org/national-security/doe-v-holder)

-.-


A National Security Letter (NSL) is a form of administrative subpoena used by the United States Federal Bureau of Investigation and reportedly by other U.S. Government Agencies including the Central Intelligence Agency and the Department of Defense. It is a demand letter issued to a particular entity or organization to turn over various record and data pertaining to individuals. They require no probable cause or judicial oversight. They also contain a gag order, preventing the recipient of the letter from disclosing that the letter was ever issued.  ...
http://en.wikipedia.org/wiki/National_Security_Letter (http://en.wikipedia.org/wiki/National_Security_Letter)


-.-

A gag order (also known as a gagging order or suppression order) is an order, sometimes a legal order by a court or government, other times a private order by an employer or other institution, restricting information or comment from being made public. ...
http://en.wikipedia.org/wiki/Gag_order (http://en.wikipedia.org/wiki/Gag_order)

Title: [Kfz-Scanning (Abgleich aller Kraftfahrzeuge)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 13, 2011, 09:33:11 AM
Quote[...] Ein hessischer Autofahrer hat beim Bundesverfassungsgericht gegen den Massenabgleich von Fahrzeugkennzeichen geklagt. Der Datenschützer Patrick Breyer hat nun die im Dezember eingereichte Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 3187/10, PDF-Datei: http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/e/e0/Beschwerdeschrift_HSOG_2010-12-21_anon.pdf) auf seiner Website veröffentlicht. Der Autofahrer meint demnach, dass das dem Abgleich zugrundeliegende Landesgesetz unverhältnismäßig weit in die Grundrechte von Millionen unbescholtener Autofahrer eingreife. Das Gesetz ermögliche einen "dauerhaften, systematischen und großflächigen Abgleich aller Kraftfahrzeuge an einer unbestimmten Vielzahl von Orten und Straßen" in Hessen. Selbst zum Schutz beliebiger "privater Rechte" werde ein Kfz-Massenabgleich zugelassen. Das hessische Gesetz umgehe die Strafprozessordnung, welche Kontrollstellen etwa zum Stellen von Autodieben nur in sehr engen Grenzen zulasse.

Der Beschwerdeführer erläutert, die eingesetzte Technik weise Fehlerquoten von 5 bis 40 Prozent auf. Das Gesetz erlaube auch die verdeckte Erstellung von Bewegungsprofilen. Dadurch könnten Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Ein routinemäßiger Abgleich beliebiger Kfz-Kennzeichen ebne möglicherweise den Weg auch für eine zukünftige elektronische Gesichtskontrolle beliebiger Bürger, meint der Beschwerdeführer. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen eine Ermächtigung hessischer Polizisten zur Auslieferung von Daten an das europäische Ausland. Die Daten könnten hochsensibel sein und etwa aus Wohnungs- oder Telefonüberwachungen stammen, ohne dass die Weiterverwendung im Ausland ausreichenden Schutzvorkehrungen unterliege.

Hessen hatte Kfz-Kennzeichen bereits von Januar bis April 2007 abgeglichen. Im März 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das hessische und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich für verfassungswidrig. Schleswig-Holstein verzichtete in der Folge auf diese Form der Überwachung, während sie die hessische CDU-FDP-Regierung Ende 2009 wieder einführte. Bremen, das Saarland und Rheinland-Pfalz haben ihre Regelungen gestrichen. Gegen verbleibende Gesetze in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sind Verfassungsbeschwerden beziehungsweise Klagen anhängig. (anw)

Quote12. Januar 2011 17:40
Ich fordere eine Vorratsdatenspeicherung aller KFZ Bewegungen (Editiert vom Verfasser am 12.01.11 um 17:43)
bill_bo

die Autobahnen dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Und was ist schon
dabei, KFZ Kennzeichen zu speichern. Das sind schlieslich keine
Personenbezogenen Daten. Und natürlich gelten strenge
Datenschutzbestimmungen, und die Daten dürfen nur zur
Aufklärung schwerer Straftaten, wie z.b. Terroranschläge,
Fahrerflucht oder zu schnelles Fahren herangezogen werden.

Quote12. Januar 2011 18:01
Im Prinzip schon da
Paranoire (245 Beiträge seit 09.12.10)

Wäre auch ganz billig, denn die passende Infrastruktur ist ja schon
da. Das Maut-System erfasst doch jetzt schon alles polizeigrercht.
Speichern kann es auch, also los geht's.



Quote12. Januar 2011 18:48
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten
derSichNenWolfTanzt (192 Beiträge seit 05.03.05)

Also was soll das Geheule?
Es geht doch schließlich nur den bösen an den Kragen.


Quote13. Januar 2011 08:25
ich komme mir ein bisschen vor wie in der Truman Show ...
Lutze_XXX

hoffentlich fallen nicht bald Lampen vom Himmel :-)

Jrüsse Lutze




Aus: "Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen" (12.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Kfz-Scanning-in-Hessen-1168459.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Kfz-Scanning-in-Hessen-1168459.html)

Title: [INDECT & Radar der Öffentlichkeit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 19, 2011, 09:39:50 AM
Quote[...] Das umstrittene, mit 11 Millionen Euro geförderte EU-Forschungsprojekt INDECT gerät allmählich in die Aufmerksamkeit der Politik. INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) soll ein in Städten flächendeckendes Überwachungssystem werden, gegen das die Vorratsdatenspeicherung noch harmlos klingt.

Möglichst alle verfügbaren Daten, inklusive Multimedia, also Bild- und Videodateien von Kameras auf dem Boden und in Drohnen (Fliegende Kameras für Europas Polizeien http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31855/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31855/1.html)), aus den Polizeidatenbanken und dem Internet sollen in Echtzeit auch durch virtuelle Agenten gesammelt, verbunden und "intelligent" ausgewertet werden, um automatisch Gefahren aufzudecken und "abnormales Verhalten oder Gewalt" zu erkennen. Dazu sollen "bewegliche Objekte" im Raum verfolgt werden (Allround-System für europäische Homeland Security http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31802/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31802/1.html)).

INDECT soll demnach ein "integriertes netzwerkzentriertes System zur Unterstützung der operativen Aktivitäten von Polizisten unter Bereitstellung von Techniken und Instrumenten zur Beobachtung verschiedener beweglicher Objekte" entwerfen. Man kann davon sprechen, dass nun die EU mit der angestrebten Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume ein europäisches Total Information Awareness Programm schaffen, dessen Realisierung in den USA von Kongress durch Streichung der Gelder unterbunden wurde.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament Alexander Alvaro sagte dem Deutschlandradio, dass INDECT vom "Radar der Öffentlichkeit" bisher nicht erfasst worden sei. Auch Kritiker seien erst durch Bürgeranfragen darauf aufmerksam gemacht worden. Die Diskussion darüber, welche Daten hier eingegeben werden dürfen und wer verfolgt werden kann, sei noch gar nicht diskutiert worden. Nachdem seit Ende 2009 das Projekt bekannt wurde und kritische Anfragen kamen, hat man sich mehr und mehr zurückgezogen (Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html)).

). Das kritisiert auch Alvaro, der rügt, dass die das Projekt begleitende Ethikkommission "leider dicht gemacht" habe, nachdem sich kritische Fragen gehäuft haben. Auch EU-Abgeordnete hätten keine Auskunft von der Kommission mehr bekommen, zudem sei die Erreichbarkeit über das Internet eingeschränkt worden. Man könne sich da schon fragen, welchen Sinn eine Ethik-Kommission dann noch hat.

Von der EU-Kommission wollte Alvaro in einer schriftlichen Anfrage wissen, "welche Definition dem Begriff 'abnormales Verhalten' zugrunde liegt?" Es obliege, so die Antwort, "den sich bewerbenden Konsortien, eine solche Definition vorzulegen, wenn sie einen Vorschlag einreichen. Der Ethik-Ausschuss habe befunden, dass alle "rechtlichen Vorschriften und Auflagen" eingehalten würden, die Stellungnahmen der Experten würden jedoch nicht veröffentlicht.

In jedem einzelnen Mitgliedsland hätte ein solches Projekt wie INDECT zu öffentlicher Kritik geführt, ist Alvaro der Überzeugung. Europa werde benutzt, "um unter dem Deckmantel europäischer Forschung oder von Arbeitsprojekten dann Maßnahmen einzuführen, die in einem Mitgliedsstaat so nicht durchsetzbar gewesen wären". Im Zweifel müsse man für die Bürgerrechte sein und gegen den Ausbau eines derartigen Programms. Es sei allerdings schwer, einen Tanker wie Europa aufzuhalten, wenn er einmal auf Kurs ist.

Quote18. Januar 2011 20:44
Weltfremdes 1984-Spinner Rumgeheule.
-Baltar- (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.07)

Die Forschung ist richtig, wichtig und wird (in ähnlicher Form)
bereits angewendet. Und auch in Deutschland werden in Zukunft CCTV
Kameras vom Computer ausgewertet. Ich habe in dem Forschungsfeld
bereits selbst geforscht und kann nur sagen, dass die Forschung nicht
nur sehr spannend sondern auch vielversprechend ist.
Unterm Strich:
Die Spinner heulen wie immer rum, wir machen weiter! Man lernt diese
Leute als lustige Folklore zu betrachten.

Quote18. Januar 2011 20:54
Doch wofür?
Irwisch (mehr als 1000 Beiträge seit 22.03.05)

Und wofür benötigen wir in Europa diese vollständige Überwachung,
diesen Überwachungsstaat, für dessen Einrichtung du forschst und die
du dir offenbar sehnlichst zu wünschen scheinst?


Quote18. Januar 2011 21:29
Re: Doch wofür?
-Baltar- (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.07)

Irwisch schrieb am 18. Januar 2011 20:54

> Und wofür benötigen wir in Europa diese vollständige Überwachung,
> diesen Überwachungsstaat, für dessen Einrichtung du forschst und die
> du dir offenbar sehnlichst zu wünschen scheinst?

Wer fordert das denn? Niemand.
Einige Spinner behaupten, dass der vollständige Überwachung usw. usf.
errichtet werden soll. Aber die nimmt niemand ernst.
Also lass bitte dein Strohmannargument.

Quote19. Januar 2011 07:34
Informationstechnische vollautomatische Massenüberwachungseinrichtungen
rebzilla (mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.01)

-Baltar- schrieb am 18. Januar 2011 21:47

> Ein Beispiel:
> Eine Bank lässt ihre Räumlichkeiten überwachen acuh mit face
> detection. Die Polizei stellt z.B. eine Blacklist von gesuchten
> Betrügern zur Verfügung.

Wie kommt denn die Executive eines demokratischen Staates dazu, einem
Privatunternehmen eine Liste von Verdächtigen zukommen zu lassen?

> Ich halte das für sinnvoll und sehe da keine Probleme.

Ich halte das nicht für sinnvoll, und habe damit Probleme.

> Du hältst das für VOLLSTÄNDIGE Überwachung?

Wenn anlaßunabhängig die gesamte Bevölkerung permanent in ihren
Tätigkeiten, Aufenthaltsorten und der pflege der Sozialkontakte
aufgezeichnet wird, dann ist das Totalüberwachung.

> Btw. man sollte sich nicht so leicht vom Antragsblabla blenden
> lassen. Das ist zu lesen wie ein Werbeprospekt.

Man sollte nicht so naiv sein und "Informationstechnische
vollautomatische Massenüberwachungseinrichtungen" als naturgegeben
anzusehen und zu verharmlosen. Hier wurde offen zugegeben die
Bevölkerung vollautomatisch zu überwachen.

Wer legt die Regeln fest, ab wann sich eine Person verdächtig oder
gar systemfeindlich verhält?

Wie lange dauert es noch bis Nachbarn einfach so verschwinden weil
sie einfach ihre menschenrechtlich garantierten Grundrechte
wahrgenommen haben?

Quote19. Januar 2011 09:10
Re: Informationstechnische vollautomatische Massenüberwachungseinrichtungen
-Baltar- (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.07)

rebzilla schrieb am 19. Januar 2011 07:34

> -Baltar- schrieb am 18. Januar 2011 21:47
>
> > Ein Beispiel:
> > Eine Bank lässt ihre Räumlichkeiten überwachen acuh mit face
> > detection. Die Polizei stellt z.B. eine Blacklist von gesuchten
> > Betrügern zur Verfügung.
>
> Wie kommt denn die Executive eines demokratischen Staates dazu, einem
> Privatunternehmen eine Liste von Verdächtigen zukommen zu lassen?

Ja, es wäre schon schrecklich, wenn Verbrecher nicht mehr in Ruhe
einkaufen könnten oder ihrem Tagwerk nachgehen könnten. lol




Quote18. Januar 2011 22:03
Dann wünche ich dir folgendes:
thetoaster ...

Dass Du wegen einer Nichtigkeit, die mit einer automatischen Kamera
aufgenommen wurde, lebenslänglich im Knast landest und Deine Familie
im Arbeitlager.

Vielleicht erkennst Du dann, dass diese von Dir so hochgelobte Technik nur böses in sich birgt.
Niemand! NIEMAND! Nicht mal GOTT! Darf die Macht haben ALLES zu kontrollieren!

Quote18. Januar 2011 22:20
Re: Dann wünche ich dir folgendes:
-Baltar- (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.07)

Da verwechselst du was in deiner blinden Hysterie. Nicht eine Kamera
steckt jemanden ungerechtfertigt in den Knast, sondern ein nicht
existierender Rechtsstaat. Oder willst du die Polizei abschaffen,
weil die mich in deiner Geschichte festgenommen hat?

Quote18. Januar 2011 23:02
Re: Dann wünche ich dir folgendes:
thetoaster

Wenn die Polizei mal so weit ist, wirst Du dir auch wünschen, dass
sie abgeschafft wird.
Was hier geplant wird, sind Schritte zu einer Diktatur.


Quote18. Januar 2011 23:08
Re: Dann wünsche ich dir folgendes:
4wo

@Baltar:

Nabend,

Alles ziemlich polemisch hier.
bedeutet Deine Antwort, dass ja der Rechtsstaat für deine Verhaftung
zuständig wäre und nicht die Kamera, für Dich auch, dass Du immer in
einem Rechtstaat zu leben gedenkst, damit Du weiter forschen kannst?
"Die Polizei" besteht ja nun durchaus aus Menschen, die entwickeln
vielleicht sowas wie "Beisshemmung", wenn es dann zu bunt wird. Habe
ich weder von Rechnern noch von Kameras bisher gehört...

An welcher Stelle würdest Du denn nachdenklich werden?
Wenn jemand noch nach Glaubenszugehörigkeit oder sexuellen Neigungen
sortieren und überwachen kann?
Bei aller Aufgeklärtheit, an welcher Stelle hätte denn einer unserer
Altvorderen damals "wach werden" können/sollen/müssen?

Wem nutzt denn Deiner Meinung nach diese Forschung?

Keep rockin

...

Quote19. Januar 2011 09:14
Re: Dann wünsche ich dir folgendes:
-Baltar-

Du meinst also, wir sollten keine Kameras haben, weil das 4. Reich
die dann nutzen könnte. Dann sollten wir wohl auch keine Stassen
haben?!? Oder gar Militär? ...






Quote18. Januar 2011 21:17
Toller Kerl!
Einhandsegler (46 Beiträge seit 21.01.06)

Dass du ein toller Hirsch bist, der über den Dingen, und auf der
richtigen Seite steht, können wir deinem Posting wohl entnehmen.

Dass solche Forschung existiert und angewandt wird, ist auch ohne
deine Mitwirkung ist eine Tatsache, das wird hier keiner bezweifeln.
Aber danke für dein Outing.

Würdest du uns auch erklären, warum deiner Meinung nach die Forschung
"richtig und wichtig" ist?


Quote18. Januar 2011 23:12
Wir haben eine Lösung - wer liefert das Problem dazu?
Esau

Nun nehm ich mal alles Wohlwollen zusammen und unterdrücke
(vorübergehend) meine Verschwörungsparanoia.

Was bleibt übrig?
Just another product - das keiner je haben wollte.
Aber zum bruttoszialem Wohle aller muß es trotzdem verkauft werden.

Es findet sich dann sicher irgend ein schlauer Verkäufer, der einen
dummen Ministerialfuzzi finden wird, der das in eine Verordnung
gießen könnte.

Und schon ist der Absatz gesichert - per staatlich verordneter
Zwangsbeglückung.

Erinert mich fatal an Nacktkörperscanner, Zwangsimpfung,
Abwrackprämie....

Merkt denn hier keiner daß unser wachstumsverdammtes
Ponzi-Wirtschaftssystem am Ende ist?
( vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Ponzi-Schema )
Wie bei jedem Schneeball- oder Pyramidensystem, kommt auch unsere
Wirtschaft in das Stadium, wo es langsam schwierig wird, neue
unbedarfte "Opfer" zu finden.
Also werden die "Werbemethoden" immer aggresiver.
Ein bewährtes System ist, den Staat als "Drückerverkäufer"
einzuspannen.

Im ersten Schritt ist das ja über das Forschungsprojekt schon
passiert.
Würde mich nicht wundern, wenn es im zweiten Schritt irgend eine
Verordnung geben würde, wo man dann den Einsatz dieser Technik in
bestimmten Fällen "zum Wohle der Allgemeinheit" massiv forciert.

Denn während ein Unternehmer - und selbst eine Privatperson in den
meisten Situationen - meist sehr scharf quantitativ Kosten und Nutzen
gegenüberstellt, braucht der Staat so etwas nicht tun, wenn er
Anforderungen festlegt, die andere dann erfüllen müssen.

Es werden dann nur qualitativ in dialektischer Deutschlehrer-Manier
Aspekte aufgezählt, die man in der Öffentlichkeit, im Wahlkampf, in
der Debatte prima aufwärmen kann. Eine sachliche Analyse findet nicht
statt - die wäre aber notwendig, um Kosten (auch
Opportunitätskosten), Nutzen, Alternativen, Nebenwirkungen,...
abwägen zu können.

Vor gut zehn Jahren hörte ich dazu mal im Radio von einer
Dissertation mit dem Titel "Professioneller Dilettantismus". Man
verkauft Lösungen für Probleme, die man gar nicht lösen kann oder
will. Einträgliches, dauerhaftes Geschäft. Leider finde ich das
nirgends mehr - war wohl vor der Total-Vergoogelung.

Unser "Insider" -Baltar- hat hier geschrieben:

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Re-Doch-wofuer/forum-192557/msg-19711538/read/


"Btw. man sollte sich nicht so leicht vom Antragsblabla blenden
lassen. Das ist zu lesen wie ein Werbeprospekt."

Das trifft den Nagel auf den Kopf.

Ich war selber ein paar Jahre in dem "Antragsbusiness" tätig und habe
die entsprechende "Antragsprosa" bis zum Exzess perfektioniert - bis
es mich als unehrlich angewidert hat.

Bei den Nacktscannern fiel mir das wieder ein:
Es bringt offensichtlich - will man den nicht am Umsatz beteiligten
Insidern glauben schenken - sachlich so gut wie gar nix, aber
"Sicherheit" läßt (oder ließ) sich immer gut verkaufen.
Und wenns schon sonst nix bringt - für Umsatz ist die Sache immer
gut....

Wie wäre es, wenn wir für Typen wie -Baltar- einfach Hartz-VII-plus
(aka Leistungsloses Grundeinkommen) einführen?
Das käme uns wesentlich billiger, würde Ressourcen (Reisekosten,
heiße Luft, klimatisiertes Büro...) schonen und uns am Ende gar vor
dem Stasi-Reload bewahren.

Oder Ihr schickt den -Baltar- morgen bei mir zum Kartoffel klauben
vorbei.
Wobei - diese vielen schnellen Entscheidungen über Sein oder
Nichtsein - das hält ein moderner Manager wohl kaum mehr aus...




Quote18. Januar 2011 18:31
Und die Kinderpornographie muss mal wieder dafür herhalten...
robert170

Schaut man sich die Homepage mal an, macht man interessante
Beobachtungen:"For the security of citicens" klingt irgendwie
vertrauenserweckend, oder?
Dann, an erster Stelle:

The INDECT methodology imposes:

   1. First, detecting specific crimes (like: Internet child
pornography, ...

Wer wollte da schon was dagegenhaben....


Quote18. Januar 2011 23:19
Europäische Sowjet Union
2-fast-4-U

Mal sehen wann die ersten Gulags eingeführt werden.
Nur zum Schutz natürlich.


Quote19. Januar 2011 03:03
Studenten-Umfrage zu INDECT: über 80% dafür!
fnordification (79 Beiträge seit 21.11.10)

Kein Scheiß. ;)

http://www.indect-project.eu/events/global/students-opinion-on-the-in (http://www.indect-project.eu/events/global/students-opinion-on-the-in)
teligent-monitoring-systems

Also laut Umfrage in der AGH, deren Aushängeschild das Projekt ist.

http://www.indect-project.eu/indect-partners (http://www.indect-project.eu/indect-partners)


Quote19. Januar 2011 08:40
Alles nicht so schlimm,
Nothing_ever_happens

wir haben nichts zu verbergen, ist alles gut für unsere Sicherheit. ...



Aus: "INDECT, das europäische Totalüberwachungs-Programm, noch nicht vom "Radar der Öffentlichkeit" erfasst"
Florian Rötzer (18.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/149099 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/149099)

Title: [Die Bürgerrechtler schätzen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 01, 2011, 09:20:40 AM
Quote[...] Die Bürgerrechtler schätzen, dass das FBI jährlich durchschnittlich rund 25.000 Anfragen nach Verbindungs- und Standortdaten sowie etwa jeweils etwa 12.500 nach Konten- und Kreditinformationen zwischen 2003 und 2006 gestartet habe. Am meisten verwundert hat die Bürgerrechtler aber die Eilfertigkeit, mit der die angesprochenen Provider und Finanzinstitute die Ersuche beantworteten und somit zum Befugnismissbrauch beitrugen. 2006 habe das FBI etwa die Header-Informationen für zwei E-Mail-Adressen erhalten wollen, die von einem US-Bürger benutzt worden seien. Im Gegenzug habe der betroffene Anbieter zwei CDs angefüllt mit den gesamten E-Mail-Kommunikationsdaten der beiden Accounts geliefert. Selbst auf den Hinweis der Strafverfolger hin, dass dies nicht rechtmäßig sei, und der erneuten Bitte um Übersand allein der beantragten Daten, habe der Provider erneut das gesamte Material geschickt. (Stefan Krempl) / (anw)

...


Aus: "US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor" (31.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Buergerrechtler-werfen-FBI-schwere-Rechtsbrueche-im-Anti-Terror-Kampf-vor-1180496.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Buergerrechtler-werfen-FBI-schwere-Rechtsbrueche-im-Anti-Terror-Kampf-vor-1180496.html)

Title: [Going Dark... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 19, 2011, 06:59:26 PM
Quote[...] In einer Anhörung des US-Kongresses beklagte die Leiterin der FBI-Rechtsabteilung Valerie Caproni die mangelnden Möglichkeiten der US-Bundespolizei, die Internet-Kommunikation von Verdächtigen belauschen zu können. Bei Web-Mail, Social Networks und P2P-Kommunikation sei die Überwachung sehr schwer, was insbesondere auf die schlechte Kooperation und mangelnde oder gar fehlende Ausrüstung der Provider zurückzuführen sei. Somit käme es immer häufiger vor, dass das FBI seine Ermittlungen selbst mit einem Gerichtsbeschluss nur unzureichend durchführen könne.

Die fehlende Überwachung im Internet bezeichnete Caproni in ihrer Vorlage als "Going Dark". Derzeit sei es einfacher, Telefon- und Mobilfunkverbindungen von Verdächtigen abzuhören. Caproni stellt klar, dass die rechtlichen Befugnisse derzeit ausreichend seien und es nicht darum ginge, gespeicherte Daten auszulesen. Zudem würde keine Umstrukturierung des Internets notwendig sein, um die Anforderungen zu erfüllen. Die zur Verfügung stehenden Techniken würden ebenfalls ausreichen, um die Aufgabe zu erfüllen.

Konkrete Vorschlage, wie man die Lage ändern könne, machte Caproni jedoch nicht. Von früheren Wünschen nach Hintertüren etwa zum Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation bei Blackberry-Geräte war diesmal zwar nicht die Rede, Zugriffe auf Abhöreinrichtungen bei den ISPs bleiben jedoch weiter im Gespräch. Laut Caproni überdenke man verschiedene Lösungen nach. (dab)

Quote18. Februar 2011 17:45
Patterns of Misconduct: FBI Intelligence Violations from 2001 - 2008
Schachtgrund

> Patterns of Misconduct: FBI Intelligence Violations from 2001 - 2008
> http://www.eff.org/pages/patterns-misconduct-fbi-intelligence-violations (http://www.eff.org/pages/patterns-misconduct-fbi-intelligence-violations)




Aus: "FBI fordert bessere Möglichkeiten zum Abhören im Internet" (18.02.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/FBI-fordert-bessere-Moeglichkeiten-zum-Abhoeren-im-Internet-1193199.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/FBI-fordert-bessere-Moeglichkeiten-zum-Abhoeren-im-Internet-1193199.html)

Title: [Allgemeine Staatssicherheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 08, 2011, 09:20:20 AM
Quote[...] Die Münchener Firmengruppe Gamma/Elaman soll über einen ägyptischen Vertragspartner Abhörsoftware an die ägyptische "Allgemeine Staatssicherheit" geliefert haben. Dies behauptet das ARD-Studio Kairo [http://www.tagesschau.de/ausland/abhoersoftware100.html] unter Berufung auf einen vorliegendes Kaufangebot (PDF-Datei: http://www.tagesschau.de/ausland/spionagesoftware100.pdf).

Am vergangenen Samstag stürmten rund 2000 jugendliche Aktivisten der Demokratiebewegung ein von Soldaten umstellte Gebäude der "Allgemeinen Staatssicherheit" in Nasr City unweit von Kairo. Die Soldaten ließen die Demonstranten passieren, die die Räume durchsuchten, um Akten der Spitzelbehörde sicherzustellen. Die "Allgemeine Staatsicherheit" hatte nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung etwa 100.000 Mitarbeiter und unterhielt ein großes Netzwerk von Informanten. Bei der Suche nach Dokumenten, die die Folterungen von Regimegegnern belegen sollen, fand der Aktivist Mustafa Hussein eine Akte mit dem Vermerk "Streng geheim", in der eine Gamma International der Staatssicherheit Mitte 2010 die Installation der Programmsuite Finfisher anbietet, inklusive Einweisung, Training und einem optionalen zweijährigen Support. Im Angebot enthalten sind die Programme FinSpy für Windows und Mac OS X, Fintrusion Kit und FinFly Lite. Mit dem Programmpaket soll die Überwachung von E-Mail (SMTP/POP3, Webmailer) und Skype über Spionageprogramme möglich sein. Auch das Abhören und beobachten von Räumen biete die Software, wenn die mit FinSpy infizierten Rechner Kameras und Mikrofone besitzen.

Sucht man nach diesen Programmen, so finden sich Diskussionforen, in denen sich pakistanische und nahöstliche Spezialisten über die Software unterhalten. Hervorgehoben wird die Tatsache, dass die Überwachungssoftware mit einem Trojaner aufgespielt wird, der sich als Fake-Update gängiger Software ausgibt und von gefälschten Websites heruntergeladen wird. Außerdem wird betont, dass die Software von gängigen Antivirenprogrammen nicht erkannt wird. Technisch soll die Programmsuite von Finfisher auf BackTrack Toolkit beruhen, heißt es weiterhin.

Die Website der Gamma Group nennt eine Vielzahl von Tochterfirmen, unter ihnen eine Firma Elaman, vertreten durch die Geschäftsführer Holger Rumscheidt und Eugen Fißl. Für Rumscheidt führt der Blogger Felix Leitner enge Verbindungen zu einer Abteilung von Siemens an, die wiederum nach Angaben des Spiegel mit dem Bundesnachrichtendienst verflochten sein soll. Für weitere Informationen verweist die Gamma Group auf ihre Teilnahme an Messen wie der ISS World Europe.

Die Gamma Group war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen. In einem Interview mit einem Schweizer Programmierer, der an der Entwicklung von Trojanern gearbeitet hatte, nennt dieser das Geschäft mit Überwachungssoftware einen "lukrativen" Markt, in den viele Firmen eintreten wollen: "Eine Firma wie die Gamma Group, welche sich auch Bereich IT-Intrusion und -Überwachung als Experten sieht und auch in Deutschland tätig ist, hätte gewiss ein Interesse daran, bei den entsprechenden Stellen vorstellig zu werden." (Detlef Borchers) / (jk)

Quote7. März 2011 15:44
Die Software hat man doch nicht urspruenglich fuer Ägypten programmiert, oder?
voipd (259 Beiträge seit 18.02.05)


Wo bitte ist der eigentliche Einsatzzweck?


Quote7. März 2011 13:20
Hackerparagraph?!
A. Weishaupt (228 Beiträge seit 23.08.06)

Und wie ist das jetzt mit dem Hackerparagraphen (StGB 202c)
vereinbar? Wenn es doch tatsächliche eine sinnvolle Anwendung dieses
unsäglichen Paragraphen gibt, wäre das hier einer. Ausfuhr von
Werkzeugen die zur Unterdrückung von Menschenrechten dienen muss
verfolgt werden.

Aber wahrscheinlich stehen schon wieder ein paar schwarze Koffer in
Berlin, es geht ja schließlich um den Technologie-Standort
Deutschland. Wir können ja auch für ca 1 Mrd € Waffen (2009) in den
Nahen Osten und Nordafrika liefern, obwohl laut Richtline des
Bundessicherheitsrats keine Rüstungsexporte in Diktaturen genehmig
werden sollten.

Quote7. März 2011 13:52
Auch schlimm: Deutsche Überwachsungssoftware für...
Woschod, www@woschod.de (mehr als 1000 Beiträge seit 20.04.06)

... deutsche Staatssicherheit.

Geht doch nichts über eine schöne Portion Doppelmoral. Auf die DDR
oder andere Länder mit den Fingern zeigen aber im eigenen Land die
Menschen flächendeckend überwachen.


Quote7. März 2011 14:09
Die verkaufen "Hackertools"
7bit (mehr als 1000 Beiträge seit 28.12.02)

Die verkaufen "Hackertools" mit dem erklärten alleinigen Zweck des
unautorisierten Einbruchs in fremde Systeme, ist das überhaupt
erlaubt in Deutschland?

Quote7. März 2011 14:29
Re: Die verkaufen "Hackertools" (Editiert vom Verfasser am 07.03.11 um 14:30)
NWOrder (mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.08)

Das wird wahrscheinlich sogar noch staatlich gefördert !
Läuft dann wieder unter Wirtschaftshilfe, oder Aufbauhilfe oder so
was in der Art.
So wie diese politisch-geführten "Wirtschaftsdelegationen", die
wer-weiss-wohin reisen, um irgendwelche Deals für die heimische
Wirtschaft auszumachen.

Das ist der Normalzustand, genau wie damals die Bestechungsgelder von
Siemens in Griechenland (?), Das ist da so !!!

Wir können doch nicht behaupten dass wir andere Kulturen und
Geschichte tolerieren, aber dann in Wirtschaftsfragen so tun als wäre
unser Verhalten das einzig wahre, und man von sich ablenken kann,
wenn man mit dem Finger auf andere zeigen kann.

Das amerikanische Freiheits- und "Power-to-the-people"-System hört ja
schliesslich auch am Zaun um Gitmo und bei J. Assange und PFC Manning
schlagartig auf !


Quote7. März 2011 14:34
Re: Die verkaufen "Hackertools"
JoeMun (mehr als 1000 Beiträge seit 19.11.04)

7bit schrieb am 7. März 2011 14:09

> Die verkaufen "Hackertools" mit dem erklärten alleinigen Zweck des
> unautorisierten Einbruchs in fremde Systeme,

falsch. Die Aktionen des ägyptischen Geheimdienstes in Ägypten sind
sicherlich vom ägyptischen Gesetzgeber autorisiert.



Quote7. März 2011 13:26
Re: Hackerparagraph?!
tafkad (mehr als 1000 Beiträge seit 05.07.07)

Der Hackerparagraph gilt nur für den Normalsterblichen Bürger, nicht
für solche Unternehmen. Das war doch schon immer klar oder nicht?


Quote7. März 2011 13:54
Re: Hackerparagraph?!
markymark (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.01)

A. Weishaupt schrieb am 7. März 2011 13:20

> Und wie ist das jetzt mit dem Hackerparagraphen (StGB 202c)

Schon mal den ersten Satzes diese Paragraphen gelesen?
Da steht: "Wer eine --->Straftat<--- nach § 202a oder § 202b
vorbereitet..."

Bedeutet: Solange nur an Regierungen verkauft wird ist das legal.

Quote7. März 2011 14:05
Re: Hackerparagraph?!
A. Weishaupt (229 Beiträge seit 23.08.06)

markymark schrieb am 7. März 2011 13:54

> A. Weishaupt schrieb am 7. März 2011 13:20
>
> > Und wie ist das jetzt mit dem Hackerparagraphen (StGB 202c)
>
> Schon mal den ersten Satzes diese Paragraphen gelesen?
> Da steht: "Wer eine --->Straftat<--- nach § 202a oder § 202b
> vorbereitet..."
>
> Bedeutet: Solange nur an Regierungen verkauft wird ist das legal.

Ja, ich habs gelesen. Vollständig lautet das folgendermaßen*:

> (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
>     1.  Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten
>         (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
>     2.  Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
>
> herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen
> überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe
> bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Herstellung und Verkauf/Verbreitung ist also auch strafbar.

*Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/202c.html

Quote7. März 2011 14:16
Re: Hackerparagraph?!
markymark (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.01)

A. Weishaupt schrieb am 7. März 2011 14:05

> markymark schrieb am 7. März 2011 13:54
>
> > A. Weishaupt schrieb am 7. März 2011 13:20
> >
> > > Und wie ist das jetzt mit dem Hackerparagraphen (StGB 202c)
> >
> > Schon mal den ersten Satzes diese Paragraphen gelesen?
> > Da steht: "Wer eine --->Straftat<--- nach § 202a oder § 202b
> > vorbereitet..."
> >
> > Bedeutet: Solange nur an Regierungen verkauft wird ist das legal.
>
> Ja, ich habs gelesen. Vollständig lautet das folgendermaßen*:
>
> > (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
> >     1.  Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten
> >         (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
> >     2.  Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
> >
> > herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen
> > überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe
> > bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
>
> Herstellung und Verkauf/Verbreitung ist also auch strafbar.

Damit du es versteht, kürze ich mal: "Eine Straftat vorbereitet,
indem er Computerprogramme zu solch einer Tat herstellt". Es muß also
zwingend eine Straftat vorbereitet werden.

Der Einastzweck: Ägyptische Regierung will Terroristen/Verbrecher in
ihrem Land fassen ist aber nicht in Deutschland Strafbar.


Quote7. März 2011 14:17
Re: Hackerparagraph?!
JoeMun (mehr als 1000 Beiträge seit 19.11.04)

A. Weishaupt schrieb am 7. März 2011 14:05

> Ja, ich habs gelesen. Vollständig lautet das folgendermaßen*:
> > (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
...
> Herstellung und Verkauf/Verbreitung ist also auch strafbar.

nicht zwingend. Die Handlung findet hier ja in Ägypten statt, dort
gilt aber weder §202a noch §202b zudem in diesen §§ auch die Rede ist
von

> http://bundesrecht.juris.de/stgb/__202a.html

"§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen ..."

und der Geheimdienst eines Landes ist sicherlich nach den Gesetzen
des Landes befugt zu machen was immer er machen will ...


Quote7. März 2011 14:23
Re: Hackerparagraph?!
7bit (mehr als 1000 Beiträge seit 28.12.02)

markymark schrieb am 7. März 2011 13:54

> Bedeutet: Solange nur an Regierungen verkauft wird ist das legal.

Das heisst also ich kann jetzt auch einen Online-Shop aufmachen der
sich ausschliesslich an Regierungen richtet und dann mal
palettenweise Waffen, Sprengstoff, Giftgas, etc. zum Verkauf an
irgendwelche Regieriungen bevorraten und Schulungen in deren Gebrauch
anbieten? Wird das vielleicht sogar vom Arbeitsamt geförtert? (Gleich
mal nen Businessplan aufsetzen)

Quote7. März 2011 14:50
Re: Hackerparagraph?!
mr_matze (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

klaro. Heckler&Koch dürfen das, warum solltest du das nicht dürfen?






Quote7. März 2011 13:49
Geschäftführung gleich mal nach Den Haag überstellen
Ninh (777 Beiträge seit 17.01.00)

kwt


Quote7. März 2011 13:51
Typisch deutsche "Sicherheitsbehörden"
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Die arbeiten lieber mit einem Mörder und Unterdrücker wie Ghadaffi
zusammen, als auch nur das kleinste Entgegenkommen gegenüber
Demokraten und Regimegegnern zu zeigen.
Ähnlich wie in Weissrussland. ^^



Aus: "Deutsche Überwachungssoftware für ägyptische Staatssicherheit?" (07.03.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Ueberwachungssoftware-fuer-aegyptische-Staatssicherheit-1203161.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Ueberwachungssoftware-fuer-aegyptische-Staatssicherheit-1203161.html)

-.-

Quote[...] Auf einer Produktseite der Elaman GmbH heißt es unter der Überschrift Finfisher IT Intrusion: "Führende Experten im Bereich IT-Intrusion gehören zum Elaman-Team. Ihre Aufgabe ist die konstante Entwicklung und Verbesserung von Lösungen für die Informationsgewinnung von verschiedenen IT-Systemen." Dort steht auch etwas mehr zu den einzelnen Programmen: "FinSpy garantiert in Echtzeit den vollständigen Fernzugriff auf einen Zielcomputer und die Kontrolle darüber." Zu FinFly heißt es: "FinFly ist ein Infektionswerkzeug, um einen Zielrechner mit einer Intrusion Software zu infizieren."

Diese Darstellung ist etwas unscharf formuliert. Sie legt die Vermutung nahe, Elaman würde die Software entwickeln. Dem ist nicht so, erklärt die Anwaltskanzlei Nesselhauf im Auftrag der Firma: "FinSpy und FinFly sind keine 'Elaman-Produkte'. Herstellerin ist die Gamma International UK Ltd. Unserer Mandantin ist es als Vertriebspartnerin/ Lizenznehmerin lediglich gestattet, diese Produkte, die nur einen Bruchteil ihres Portfolios ausmachen, in einigen Märkten zu vertreiben." Deshalb hat die Elaman GmbH, so die Aussage ihrer Kanzlei, "nichts mit dem Angebot an das ägyptische State Security Investigation Department zu tun."

Kam das Angebot, das Mustafa Hussein aus den Räumen der Staatssicherheit holte, also von der britischen Gamma International UK Limited? Diese Frage beantwortet die Anwaltskanzlei des Unternehmens nicht, sie erklärt lediglich, dass Gamma International UK Limited keines der Produkte aus ihrer Finfisher-Suite an die ägyptische Regierung geliefert habe. Das Unternehmen liefere nur an Regierungen, befolge dabei britisches Recht und alle andere relevante Vorschriften. Darüber hinaus könne das Unternehmen keine Auskunft über "vertrauliche Geschäftsbeziehungen und die Art der Produkte, die es anbietet", geben.

Nun kann es natürlich sein, dass sich ein Mitarbeiter der ägyptischen Staatssicherheit oder ein Demonstrant die Mühe gemacht hat, ein Angebot über die Lieferung von Schnüffel-Software mit höchstem Aufwand zu fälschen, Produktenamen, Preise und den Namen eines Gamma-Group-Vertreters im Nahen Osten zu recherchieren.

Es könnte aber auch einfach sein, dass ein Unternehmen den ägyptischen Behörden eine Überwachungs-Software offeriert hat, die wohl auch in Deutschland Behörden angeboten wird.

Quote07.03.3011 - kundennummer,

Guttenbergjournalismus?
http://blog.fefe.de/?ts=b38c7fa0 (http://blog.fefe.de/?ts=b38c7fa0)

Stand hier schon am 05.03.2011
Zitate und so ne....


Quote07.03.3011 - granado

Zu ergänzen ist:
Die Elaman GmbH sitzt in Pullach (erinnert sich jemand an den BND?). Relevantes Personal war offenbar vorher damit bei Siemens zugange (hat ebenfalls einen Standort in Pullach).


Quote07.03.3011, was_solls

Standard Das Werkzeug mach es nicht...
Was ist denn daran nur so schlimm? Sind doch keine illegalen Waffen an Diktatoren. Das geht doch alles nach geltenden Recht der Liefer- und Empfängerländer und auch der UN.

- Wenn das Werkzeug richtig eingesetzt wird kann man damit Terroristen und Krimminele finden.
- Mit einem Tonbandgerät kann man belauschte Gespräche archivieren,
- Und mit einem Spaten kann man jemanden ermorden.

Regierungen dürfen solche Dinge machen, ein UN Verbot gab es nicht, von wann die Offer war sagt niemad.

Alles Blödsinn um die deutschen Verschörungsteoretiker auf seine Webseite zu bringen und zu halten.

Armer Spiegel online



Quote07.03.3011, bombjack

Nur mal eine kleine Frage:
Wer bestimmt, was ein Terrorist (1.) oder ein Krimineller (2.) ist?

Praktisches Beispiel:
zu 1.: Widerstandskämpfer gegen das Dritte Reich
zu 2.: Homosexuelle
Schon mal diese Überlegung angestellt.....und dann weiter gedacht, was solche Regime als Terrorismus und Kriminalität interpretieren?

und ferner ist es natürlich eine Verschwörungstheorie, dass die USA diverse Personen nach Ägypten zu einer etwas intensivieren Befragung (die auch Folter genannt werden kann) geschafft hat.....und diesem Regime will man solche Mittel in die Hand geben?

bombjack



Quote07.03.3011, frankdrebiin


Jane, isklar

Richtisch,,
die Diktatoren benutzen das nur um DIE Terroristen zu fassen.
Wir tun der Bevölkerung da unten sogar einen Gefallen!!1elf!
Gaddafi lässt ja auch gerade Terroristen jagen. ^^

Achja, und Waffen liefern wir doch auch schon seit Jahr & Tag dahin, aber he: die nutzen die auch nur zum "Beschützen" der Bevölkerung. Wir sind die GUTEN! ^^


http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=30977 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=30977)


Aus: "Schnüffel-Angebot für Ägyptens Stasi" Von Konrad Lischka  (08.03.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,749705,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,749705,00.html)


Title: ["Lawful Interceptіon" & "bad guy gathering" erkennen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 10, 2011, 09:41:13 AM
Quote[...] Während im Jemen und in Bahrain Pro-Demokratie-Demonstranten auf den Straßen starben, hielten IT-Firmen aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten in Dubai Überwachungsseminare für Polizei und Geheimdienste ab.

Am 21. Februar wurden in der jemenitischen Stadt Aden mehrere Demonstranten von "Sicherheitskräften" umgebracht. Aus Bahrain kam desselben Tags die Nachricht, dass das geplante Formel-1-Rennen wegen der Massenproteste von März auf November verschoben werden muss. Kurz davor hatte es auch in Bahrain Tote gegeben, als Spezialeinheiten den von Demonstranten besetzten Perlenplatz stürmten.

Im benachbarten Dubai aber herrschte business as usual. Im noblen Hotel JW Marriott tagten Repräsentanten mehrheitlich europäischer Firmen mit hochrangigen Vertretern jener Polizei- und Geheimdienstkräfte aus Nordafrika und Nahost, die gerade mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgingen.

Wie bei IT-Konferenzen besonders im Sicherheitsbereich üblich, stand der erste Tag der "ISS-World Middle East and Africa" ganz im Zeichen von Workshops und Tutorials. Das auf "Deep Packet Inspection" spezialisierte Leipziger Unternehmen Ipoque etwa hielt - laut Konferenzagenda - ein dreiteiliges "Trainingsseminar" zum Thema effiziente "Überwachung des Internetverkehrs" ab.

"Deep Packet Inspection" zielt auf das Filtern und Kategorisieren des gesamten Netzwerkverkehrs ab. In Kombination mit einer nationalen Firewall - wie etwa im Iran oder in China - ergibt das die Kontrolle über die gesamte Kommunikation in einem landesweiten Netzwerk. VoIP-Telefonate können dadurch überwacht werden, egal über welchen Port sie hereinkommen. Ebenso können Datenpakete von Skype identifiziert und gezielt blockiert werden wie sämtliche verschlüsselte Kommunikation.

Ipoque verfügt nach eigenen Angaben über ein ganzes Netz an Distributoren in Nahost und Nordafrika. Man ist unter anderem in Ägypten, Saudi-Arabien und dem Libanon vertreten, wobei die Büros von einer Partnerfirma aus Dubai namens FVC betrieben werden.

Die ebenfalls deutsche Firma Trovicor präsentierte im Rahmen ihrer "Geheimdienstlösungen für Strafverfolger" ein "State of the Art Monitoring Center", um auch den "aktuellen Herausforderungen in der Überwachung" gerecht zu werden.

Trovicor verfügt nach eigenen Angaben über Niederlassungen in Dubai, in Pakistans Hauptstadt Islamabad und im malaysischen Kuala Lumpur.

Das "Lawful Interception Management System" von Utimaco samt Videopräsentation. "Making the world a safer place" ist das Motto der Münchner Trovicor, die 1993 aus dem Siemens-Konzern ausgelagert wurde.

Das mittlerweile zur Sophos-Gruppe gehörende deutsche Unternehmen Utimaco präsentierte ein technisches Upgrade herkömmlicher Überwachungsmethoden von Telefonienetzen mittels "Deep Packet Inspection". Am 23. Februar zeigte man - laut Konferenzagenda - wie "Lawful Interception", also das Abhören durch Sicherheitskräfte, in drahtlosen Breitbandnetzen wie LTE funktioniert.

Das Bad Homburger Unternehmen ATIS Uher demonstrierte in Dubai, wie man Überwachungsprobleme bei Web-2.0-Anwendungen löst und zeigte seine Klarios-Überwachungssuite vor. Auch ATIS unterhält nach eigenen Angaben eine Niederlassung in Dubai.

Laut Powerpoint-Präsentationen der Firma ATIS - die ORF.at vorliegen - kann die Klarios-Überwachungssoftware WWW-Sessions vollständig überwachen, auch die Einbeziehung von Geodaten ist vorgesehen. Durch eine Kombination von GPS-Daten mit Geodaten aus dem Mobilfunksystem ermögliche die Klarios-Suite sowohl "genaues Tracking" (zur Überwachung von Einzelpersonen) aber auch "bad guy gathering" zu erkennen. Dazu gibt es "Hotzone in/out alerts".

Übersetzt in den Alltag Jemens oder Saudi-Arabiens heißt das: Die Truppen von Polizei und Geheimdiensten werden hart an der Echtzeit alarmiert, sobald die Anzahl von Mobiltelefonen in irgendeiner Funkzelle auf neue Ansammlungen von Demonstranten schließen lässt.

"Lawful Interceptіon", also "gesetzmäßige Überwachung", bedeutet in diesem Fall eben die Kontrolle gemäß den Gesetzen Saudi-Arabiens, Bahrains, des Jemen oder irgendeines anderen totalitären Regimes.

Gemeinsames Merkmal all dieser Regierungen ist neben der Bereitschaft, waffenlose Demonstranten für Demokratie im Zweifelsfall zu erschießen, eine ungeheure Überwachungswut. Das geht mit wohldotierten Budgets für Überwachungsmaßnahmen einher, deren Höhe die Angst der Herrschenden vor ihrer Bevölkerung widerspiegelt.

Das zieht europäische Unternehmen - und nicht nur diese - offenbar unwiderstehlich an, denn die weltweit führenden Unternehmen für Telefonie- und Internetüberwachung kommen in Nahost und Nordafrika nicht ins Geschäft. Die großen Player in dieser Branche sitzen nämlich in den USA, der zumindest zeitweilige Weltmarktführer in der Überwachung von Netzen der GSM-Familie stammt aus Israel.

Die Despoten aus Nordafrika und Nahost ziehen daher Überwachungstechnologien Made in Germany, oder solche aus Frankreich und den ebenfalls in Dubai stark präsenten italienischen Überwachungsfirmen vor. Im Geschäft mit den nordafrikanischen und nahöstlichen Diktaturen mischt eine erstaunliche große Zahl an Unternehmen aus dem notorisch überwachungswütigen Indien mit.

In der großen Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen, die auf der explizit auf "behördliche Bedarfsträger" aus Nahost und Afrika zugeschnittenen Überwachungsmesse ISS in Dubai waren, fielen die zwei großen Konzerne aus dem Telekomsektor, die ebenfalls präsentierten, besonders auf: Zum einen der weltweit größte Telekomausrüster Ericsson, der seine Überwachungssparte bereits vor Jahren nach China ausgelagert hat.

Zum anderen der nicht viel kleinere chinesische Telekomkonzern ZTE, der über ein enormes Maß an praktischer Erfahrung mit der Totalüberwachung eines ganzen Landes aufwarten kann.




Aus: "Nahost: Überwachung Made in Germany" Erich Moechel  (08.03.2011)
Quelle: http://fm4.orf.at/stories/1678054/ (http://fm4.orf.at/stories/1678054/)

Title: [GeoTime... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 01, 2011, 09:33:39 AM
Quote[...] LONDON taz | Verbrechen verhindern, bevor sie passiert sind? Diese futuristische Idee, die dem Science-Fiction-Thriller "Minority Report" mit Tom Cruise zugrunde liegt, könnte eines der Motive der Londoner Polizei für die Anschaffung der Spyware "GeoTime" gewesen sein.

Das Sicherheitsprogramm, das bislang vom US-Militär eingesetzt wird, ist der ultimative Cyber-Spürhund: Mit ihm können alle kommunikativen Aktivitäten einer Person im Internet, am Handy, mit dem Navigationssystem, sowie finanzielle Transaktionen und das Einloggen in IP-Netzwerke festgehalten werden. Daraus erstellt die Software dreidimensionale Grafiken für hochkomplexe Datenprofile von Verdächtigen und ihren angeblichen Handlangern.

Die Ordnungshüter der britischen Hauptstadt gehen jetzt noch einen Schritt weiter. Sie schließen neuerdings den Einsatz der Software auch bei öffentlichen Unruhen nicht aus.

... Jetzt werden die Aktivitäten britischer Bürger nicht nur auf Schritt und Tritt von CCTV-Kameras, sondern auch im Internet aufgezeichnet. "Wenn erst einmal Millionen von Mikrodaten angehäuft wurden", erklärt Alex Hanff, Campaigns Manager von Privacy International entrüstet, "dann hat man am Ende ein Bild von jemandem mit einer sehr hohen Auflösung. Unsere eigene Regierung und Polizei sollten uns nicht nachspüren und solche Profile erstellen."

David Hamilton, Vorsitzender der Protestgruppe "Big Brother Watch" hat ebenso schwere Bedenken über den Einsatz einer solchen Software für die tägliche Polizeiarbeit: "Die Entscheidung der Polizei, sich Technologie zuzulegen, die ursprünglich für Kriegsszenarien entwickelt wurde, ist sehr bedenklich. Die Metropolitan Police muss der Öffentlichkeit glaubhaft versichern, dass GeoTime nur in schweren Fällen zum Einsatz kommt – nicht als alltägliche Waffe im Kampf gegen Verbrechen."

Die Britin Val Swain, Mitglied der Aktivistengruppe "Police Monitoring Network" zeigt sich nicht überrascht. Sie erklärt, die Anschaffung dieser neuen digitalen Wunderwaffe sei nur der letzte Schritt einer Kampagne sogenannter "intelligenter Polizeiarbeit" in deren Rahmen die Privatsphäre der Bürger sukzessive unterminiert werde: "GeoTime kann nicht nur benutzt werden, um Leuten nachzuspionieren, sondern auch, um ihr Verhalten vorherzusagen", resümiert sie.

Laut der Internetseite von GeoTime kann die Software eine Reihe von verschiedenen Daten in dreidimensionalen Grafiken kombinieren, die vom Nutzer gesteuert und außerdem mit einer Zeitleiste versehen werden können. Auf diese Weise sollen bislang unerkannte Verbindungen von Menschen aufgedeckt werden.

Kontaktaufnahmen, zum Beispiel im Internet oder per Telefon, sowie finanzielle Transaktionen können so über eine Zeitspanne dargestellt werden. Wie Curtis Garton, Produktmanager des US-Unternehmens Oculus, das das Produkt vermarktet, erläutert, werde die Software nicht exklusiv beispielsweise an Staaten verkauft. Sondern praktisch jeder könne sich ohne weitere Auflagen die Software anschaffen.

Aber nicht nur Datenschützer sind besorgt über den geplanten Einsatz der Software bei der britischen Polizei. Auch andere Bürger sehen dieser Entwicklung mit Sorge entgegen: "Das ist eine Frechheit", wettert die 33-jährige Autorin Marcie Powell aus London. "Im Grunde ist der Einsatz einer solchen Software so, als ob die Polizei mein Haus durchsuchen würde. Ich bin der Ansicht, diese Technologie darf nur in ganz spezifischen Fällen zum Einsatz kommen und wenn vorher ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt wurde."

... Zum Einsatz von GeoTime hat sich die Londoner Polizei bislang nur spärlich geäußert. Es herrscht Unklarheit darüber, was wie lange gespeichert werden kann und wie die Gesetzeshüter dem Datenmissbrauch vorbeugen wollen. "Wir befinden uns im Prozess der Bewertung der Software", erklärt ein Sprecher der Polizei, "um herauszufinden, wie sie uns bei der Auswertung von Daten in Raum und Zeit unterstützen kann. Eine Entscheidung darüber, wie diese Technologie zukünftig zum Einsatz kommen soll, wird noch gefällt."

Erst kürzlich berichtete der britische Guardian über friedliche Demonstranten deren Profile sich auf einer Datenbank der Polizei befinden. Der 86jährige Rentner John Catt, der sich noch nie etwas hat zu schulden kommen lassen, will die Ordnungshüter, die ihn als "Extremisten" gebrandmarkt hatten, jetzt verklagen. Vier Jahre lang wurde ihm und seiner Frau Linda bei mehr als 55 Friedens- und Menschenrechtsdemonstrationen nachgestellt und dabei die Aktivitäten des Ehepaares minutiös festgehalten. Catt will jetzt per Gerichtsbeschluss erwirken, dass seine Akte vernichtet werden soll.

Offensichtlich neigt die britische Polizei zu einem gewissen Übereifer – ob die neue Software hier noch Öl ins Feuer gießen wird, bleibt abzuwarten.

Quote19.05.2011 12:06 Uhr:
von HP.Kastner:

Meiner Meinung ist die Überwachung von Nöten.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst von Folgen haben. Wir sind schon knapp an Sodoma und Komora und wo soll das alles noch enden.


Quote17.05.2011 11:12 Uhr:
von Pyro:

Und wieder ist Sicherheit wichtiger als Freiheit, weil "niemand was zu verbergen habe". Was macht es auch schon, wenn der Staat mich besser kennt als der eigene Lebensgefährte/die eigene Lebensgefährtin?


Quote16.05.2011 21:05 Uhr:
von Tom Tegel:

Starten wir mal mit einer technischen Anmerkung:

Der Begriff "spyware" ist zwar schmissig, aber eigentlich schon etwas anders definiert...

"Tracking Software" wäre es wohl eher. Das mit der 3D Visualisierung von Datenmodellen packen wir mal unter "Marketing", aber es bleibt natürlich trotzdem Scary: Datenkonsolidierung quer durch alle Netzwerke (a là 123people), plus polizeiliche Quellen (Kennzeichen) plus eigentlich unzugängliche Quellen (IP Adressen, Meldedaten, ... Richtervorbehalt? Pfff... )

George Orwell hatte ja keine Ahnung...

"schließen neuerdings den Einsatz der Software auch bei öffentlichen Unruhen" - das müsste aber andere Software sein: Den Facebook Crawler werden die nicht erst anwerfen, wenn Steine fliegen oder Autos explodieren...

Da geht es dann um Kamera(system)übergreifen quer durch die Stadt trackt. (wobei die Zuordnung dieser Gesichter zu Identitäten in der Tat über Facebook und andere Bilderseiten geschehen könnte, die man vorher katalogisiert hat...).

Wie beängstigend weit, präzise, robust selbst bei schlechtem Bildmaterial diese Technologie schon ist, kann sich jedermann mit "Picasa" schnell selber vor Augen führen...

Was immer die Briten da tun... es gibt ja auch noch das EU-weitere Stasifizierungsprojekt INDECT. Daran arbeiten auch viele deutsche Schergen. Der Staat, der Verfassungs"schutz" und andere (je nach Anlass) werden's danken, damit unser System noch einen Hauch "sicherer" wird...


Quote25.05.2011 15:52 Uhr:
von Charls Witt:

GEOTIME nennt auf seiner Homage u.a. auch die Bayerische Polizei als Kunden.


Quote28.05.2011 18:44 Uhr:
von Bernd Goldammer:

... Staaten, Parteien, Machtorgane sind doch jene, die am meisten zu verbergen haben. Diese Polizei-Technik soll verhindern das ihnen ihre Völker dabei zu nahe kommen. ... Die Mächtigen haben längst alle Skrupel abgelegt. Unter dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat" trottelt der deutsche Michel in grauenvolle Zeiten hinein. Viel Spaß!


Quote22.05.2011 00:16 Uhr:
von Bitbändiger:

Scheint kein Zufall zu sein, dass es ein britischer Autor war, der vor fast 70 Jahren "Big brother is watching you" antizipiert hat. Und ich fürchte, er hat auch zutreffend antizipiert, wie versuchter Widerstand endet.



Aus: "Der Weg in die totale Überwachung" VON Frank-Heinz Diebel (16.05.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/auf-dem-weg-in-die-totale-ueberwachung/ (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/auf-dem-weg-in-die-totale-ueberwachung/)

Title: [...dass sie nicht allein in der Leitung sind (News of the World, UK) ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2011, 10:33:52 AM
Quote[...] London - Sienna Miller und ihr damaliger Lebensgefährte Jude Law plauderten am Telefon über Reisepläne und Kinderwünsche, was man so macht als Paar, doch sie wussten nicht, dass sie nicht allein in der Leitung sind: Zwischen 2005 und 2006 erschienen laut Berichten des "Guardian" elf Artikel über Miller in der "News of the World", die auf Telefonüberwachung schließen ließen.

Das Blatt soll einen Privatdetektiv beauftragt haben, der Informationen lieferte. Nicht nur die beiden Schauspieler Miller und Law, auch ihre Assistenten und selbst Freunde und Angehörige sollen abgehört worden sein. Miller verklagte die "News of the World" - und erhält nun eine Entschädigung: 100.000 Pfund (111.000 Euro) sprach ihr der Londoner High Court am Dienstag zu.

Die 29-Jährige ist nicht die einzige, die von der Sonntagszeitung aus Rupert Murdochs News International Verlagsgruppe Entschädigung verlangt. Die "News of the World" steht im Mittelpunkt des größten Abhörskandals, der England seit langem beschäftigt. Neben Miller sollen unter anderem Schauspielerin Gwyneth Paltrow, Londons Bürgermeister Boris Johnson, Paul McCartneys Ex-Frau Heather Mills und der frühere englische Fußballstar Paul Gascoigne abgehört worden sein. Zuletzt hatte der Fußballer Wayne Rooney von Scotland Yard erfahren, dass auch sein Telefon angezapft wurde.

24 Prominente haben das Blatt verklagt. Einige Fälle wurden außergerichtlich beigelegt, mindestens 16 weitere Klagen gegen die Zeitung sind noch anhängig. Der renommierte Londoner Medienanwalt Mark Stephens geht davon aus, dass neben der "News of the World" fast alle britischen Boulevardzeitungen in die Affäre verwickelt sein könnten.

Aufgeflogen war der Lauschangriff bereits vor fünf Jahren. Die Zeitung hatte über eine Knieverletzung von Prinz William berichtet. Darüber hatte er ausschließlich privat und über Mobiltelefon gesprochen. Der damalige "News of the World"-Ressortchef für Berichte über das Königshaus, Clive Goodman, wurde festgenommen und ein Jahr später zu vier Monaten Haft verurteilt. Goodman betonte damals, er habe auf eigene Faust und ohne das Mitwissen anderer Redakteure gehandelt.

Im Januar musste der ehemalige Kommunikationschef des britischen Premierministers David Cameron, Andy Coulson, zurücktreten. Er war bis 2007 Chefredakteur der "News of the World", hatte aber stets bestritten, von den dubiosen Praktiken gewusst zu haben.

Ein umfassendes Schuldeingeständnis brachte "News of the World" erst Anfang April dieses Jahres. Mit einer "uneingeschränkten Entschuldigung und Haftungsanerkennung" sei man an mehrere Opfer herangetreten, sagte eine Sprecherin.

bim/dpa/Reuters


Aus: "Abhörskandal - Sienna Miller erstreitet 100.000 Pfund" (08.06.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,767265,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,767265,00.html)

Title: [Dresden: Funkzellenauswertung... (D, 2011)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 20, 2011, 08:59:31 AM
Quote[...] Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei lokal eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag der dpa. Er bestätigte einen Bericht der Berliner taz. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden.

Hintergrund sei ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Unbekannt während der gewalttätigen Ausschreitungen südlich des Hauptbahnhofs, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Haase. Laut taz flossen Verbindungsdaten in mehreren Fällen aber auch in Ermittlungen gegen Menschen ein, denen die Störung der angemeldeten Nazi-Demonstration vorgeworfen wird.

Die Zweckentfremdung der Daten sei juristisch nicht haltbar, schreibt die Zeitung. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft entgegnete, die Behörde werde die aktuellen Daten im Zusammenhang mit Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht verwerten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, forderte den Gesetzgeber in der taz auf, die Funkzellenauswertung stärker als bisher einzugrenzen. (dpa) / (anw)

Quote19. Juni 2011 22:29
rechtswidriges Vorgehen der Polizei und die Folgen
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Udo Vetter berichtet auch im Lawblog:
> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/19/flchendeckende-bespitzelung/

<<<Herausgekommen ist die Überwachung, weil die Polizei offenbar der
Versuchung nicht widerstehen konnte, den angehäuften Datenschatz
rechtswidrig zu nutzen. Offiziell sollen Gewalthandlungen gegen
Polizeibeamte Anlass für die Funkzellenauswertung gewesen sein.
Jedoch tauchten Handydaten nach und nach auch in Ermittlungsakten
auf, in denen es um ganz andere, jedenfalls nicht mit Gewalt
verbundene Vorwürfe ging – etwa kleinere Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz.>>>

<<<Die Behörde hat laut taz der Polizei verboten, die Handydaten
weiter in Drittverfahren einfließen zu lassen.>>>

...


Quote20. Juni 2011 01:17
Du hast nichts zu verbergen..
Onkel Wanja

...ab er dummerweise warst du am Bürgersteig, als die Nazis aufliefen
und jetzt, am Flughafen, lässt man dich nicht auseisen, weil deine
Person im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen rechtsradikale
Demonstranten vemerkt ist.

Herzlichen Glückwunsch!

Gruß,
-Wanja-



Aus: "Dresdner Polizei wertet tausende Handydaten aus" (19.06.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dresdner-Polizei-wertet-tausende-Handydaten-aus-1263070.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dresdner-Polizei-wertet-tausende-Handydaten-aus-1263070.html)

-.-

Quote[...] 24. Juni 2011 Man hört es in den Nachrichten, aus Ländern wie Iran, Syrien oder Weissrussland: Politische Demonstrationen, dem Staat nicht ganz genehme Gruppen protestieren. Sicherheitskräfte zwingen die Mobilfunkanbieter, die Daten darüber herauszurücken, welche Telefone sich während der Kundgebung in welcher der örtlichen Mobilfunkzellen aufgehalten haben, mit wem und wann sie telefoniert, mit wem sie SMS ausgetauscht, wo sie sich aufgehalten haben. Natürlich wird mitgeliefert, wem welches Telefon gehört. Später werden die Daten ausgewertet, um Kommunikationsprofile zu erstellen, Gruppenstrukturen zu ermitteln und besonders missliebige Teilnehmer zu verfolgen.

Der Ort dieser Geschichte ist aber nicht Teheran, Damaskus oder Minsk, die Hauptstadt der weißrussischen Diktatur. Es ist Dresden, die Hauptstadt des Freistaates Sachsen, mit einem demokratisch gewählten Innenminister. Und es ging nicht um Revolten, es ging vielmehr um eine von dutzenden Initiativen, Vereinen und Parteien getragene, geradezu zivilgesellschaftlich vorbildliche Demonstration gegen Rechtsradikale, die durch die Stadt ziehen wollten.

Im Rahmen einer sogenannten Funkzellenauswertung fragte die sächsische Polizei mehr als 130.000 Datensätze aus mehreren Stunden Mobilfunkverkehr von den Providern ab. Parlamentarische Kontrollgremien wurden nicht eingeweiht, nicht einmal der sächsische Innenminister von der Union, dessen Telefon übrigens auch unter den Erfassten war. Der Tatvorwurf: Landfriedensbruch.

Es überrascht nicht. Eine Genehmigung vom Amtsgericht lag vor. Der diensthabende Richter hatte offenbar keine rechtstaatlichen Bedenken bei seinem Beschluss, eine unüberschaubare Zahl an Datensätzen von zehntausenden Mobiltelefonbenutzern einzusammeln. Einmal gespeichert, wurden die Daten großzügig für alles, was sonst noch anfiel, verwendet – bis hin zu einfachen Verdachtsfällen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, ein massenweise vorkommendes Bagatelldelikt. Das Muster, dass ein relativ schwerer Tatvorwurf genutzt wird, um eine umfangreiche, offensichtlich unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahme zu rechtfertigen, findet sich im Polizeialltag öfters. Von einem derartigen Ausmaß wie jetzt in Sachsen hörte man jedoch hierzulande bislang eher selten.

Die sächsische Polizei ist schon in der Vergangenheit durch eine besondere Datengier aufgefallen. Bereits 2009 wurden in einer rechtlich fragwürdigen Rasterfahndung 160.000 Datensätze aus den Kassensystemen einer Baumarktkette beschlagnahmt. Diese wurden dann nach dort gekauften Gegenständen durchkämmt, die bei einem Brandanschlag verwendet wurden. Im nächsten Schritt forderte das Landeskriminalamt für die Einkaufszeitpunkte alle Mobiltelefondaten aus den Funkzellen an den entsprechenden Baumärkten an und durchsuchte sie nach Übereinstimmungen mit Telefonierenden aus den Stadtteilen um den Tatort. Erfolg brachte die Aktion nicht. Doch die Daten sind noch heute, drei Jahre später, gespeichert.

Ermittler sind längst nicht mehr die Verbrecherfänger oder die Indizien kombinierenden Tatort-Kommissare. Behilflich sind ihnen vielmehr hochspezialisierte Softwareprodukte, die aus den digitalen Lebensspuren der zehntausenden potentiellen Landfriedensbrecher in Dresden auf Knopfdruck Menschenprofile generieren, wenn gewünscht auch mit graphischer Darstellung. Über die zufällig in den Funkzellen eingebuchten Anwohner, Bahnreisenden, Journalisten, aber auch Abgeordnete des Bundes- und Landtages und natürlich die zivilcouragierten Demonstranten kann jeweils ein Bild gezeichnet werden. 2008 beschaffte die sächsische Polizei für mehrere Millionen Euro eine solche Software, die sie harmlos ,,elektronisches Fall-Analyse-System" nennt.

Es handelt sich dabei um ein Produkt, das in leicht abgewandelter Form auch an Geheimdienste und Militärs verkauft wird, um große Datenkolonnen zu analysieren und Informationen aus Telefonrechnungen und -überwachungen, von Zuträgern, aus Observationen und kommerziellen Datenbanken zu kombinieren. Die teure Software will nun natürlich gerechtfertigt und gefüttert werden, schließlich hätten von dem Geld auch Polizeibeamte bezahlt und ausgerüstet werden können. Denn zeitgleich kam es in Sachsen in einigen Bereichen der Polizei zu einem deutlichen Personalabbau.

Doch nun ist die kostspielige Software einmal da, also muss sich der Rechtsstaat beugen und der Bürger ausschnüffeln lassen. Denn das technische Potential der Analysesoftware ist erheblich und liefert regelrechte Menschenprofile. Man mag sich einreden, dass das nach Science fiction klingt oder wenigstens nach Geheimagenten riecht, aber es ist in Sachsen längst gängige Praxis. Die Algorithmen zeigen Strukturen in Gruppen von Menschen, diverse Statistiken zu Gewohnheiten, Ähnlichkeiten bei Verhaltensweisen und Bewegungen zwischen Menschen – all das in Sekundenschnelle, wenn sie mit den entsprechenden Daten gefüttert werden.

Die Formate, in denen die Telefonanbieter ihre Datensätze liefern, stellen kein Problem mehr dar: Die Software hat Lösungen für die großen Anbieter parat. Und wenn die neuen 130.000 Datensätze ins System kopiert werden, meldet sich ein serviler intelligenter Tippgeber, der darauf hinweist, wenn gesuchte oder anderweitig auffällige Rufnummern darunter sind. An eine Schnittstelle zur Fahndungsdatenbank des BKA wurde natürlich auch gedacht. Kontrolliert wird das Gebaren indes nicht. Obgleich die Demonstration nicht nur einmal Thema im sächsischen Innenausschuss war, erfuhren die Abgeordneten des Landtages von dem Datenübergriff aus der Zeitung.

Die Dresdner Datengier liefert einen präzisen Vorgeschmack auf das, was zum Alltag in Ermittlungsbehörden wird, falls der politische Zombie Vorratsdatenspeicherung wiederaufersteht, wie es CDU und SPD weiterhin ohne kriminologisch glaubwürdige Begründung fordern. Die Versprechen und Beteuerungen, dass es doch nur um wenige Schwerstkriminelle ginge, klingen im Angesicht der Massenerfassung der Teilnehmer einer politischen Demonstration wie hohle Notlügen.



Aus: "Polizeiliche Datengier: Teheran, Damaskus, Minsk – Dresden"
Die sächsische Polizei hat uns mit ihrer ,,elektronischen Fall-Analyse" gezeigt, dass Kolonnen fremdgespeicherter Daten uns zu potentiellen Verdächtigen machen können. Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden.
Von Constanze Kurz
Quelle: http://www.faz.net/artikel/C30833/polizeiliche-datengier-teheran-damaskus-minsk-dresden-30446733.html (http://www.faz.net/artikel/C30833/polizeiliche-datengier-teheran-damaskus-minsk-dresden-30446733.html)

-.-

Quote[...] Bei den Antinaziprotesten am 19. Februar in Dresden wurden auch Inhalte von Telefongesprächen erfasst, gespeichert und ausgewertet. Das geht aus dem Beschluss der Staatsanwaltschaft Dresden zu einer Hausdurchsuchung hervor, der der taz vorliegt.

... Dies widerspricht der Darstellung von Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU). Bei der Landtagsdebatte am Mittwoch sagte er, bei der Demo seien keine Gesprächsinhalte mitgehört worden. Demnach sei auch kein IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen. Später  teilte Ulbig dann schriftlich mit, dass er nicht ausschließen könne, dass eine andere Behörde ein solches Gerät eingesetzt habe.

... Die aktuelle Debatte im Landtag war zudem stark von der Auseinandersetzung geprägt, ob der richterliche Beschluss zur Funkzellenabfrage rechtmäßig war. Johannes Lichdi von den Grünen verneinte dies kategorisch. Vertreter der schwarz-gelben Regierung verteidigten das Vorgehen. Erneut hob die CDU dabei auf die 112 verletzten Polizisten ab. Ihr innenpolitischer Sprecher Volker Bandmann sagte, die Linke wolle mit ihrer Kritik an der Datensammlung "von der Gewaltorgie in Dresden ablenken".

Eine bemerkenswerte Rede hielt der FDP-Rechtspolitiker Carsten Biesok. "Dresden ist das erste richtige Beispiel, was mit der Vorratsdatenspeicherung passieren kann", kritisierte er diese Überwachungsmethode. Dresden habe das Gegenteil des Verhältnismäßigkeitsprinzips erlebt. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten - wer so denkt, macht sich zum Untertan", fügte Biesok hinzu. Beim Koalitionspartner CDU rührte sich dafür keine Hand zum Beifall.


Aus: "Datenskandal in Dresden - Polizei hörte doch Handys ab" (29.06.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/polizei-hoerte-doch-handys-ab/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/polizei-hoerte-doch-handys-ab/)
Title: [Next Generation Identification (NGI)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 12, 2011, 10:57:54 AM
Quote[...] Das Datenerfassungsprojekt Next Generation Identification (NGI) der US-Ermittlungsbehörde FBI hat nach Ansicht von Bürgerrechtlern möglicherweise größere Folgen für die Privatsphäre der Bürger als bisher bekannt. Das gehe aus Dokumenten hervor, die das Day Laborer Organizing Network (NDLON), das Center for Constitutional Rights (CCR) und die Cardozo Law School Immigration Justice Clinic auf Basis des Freedom of Information Act (FOIA) angefordert haben. Diese haben sie vorige Woche im Web veröffentlicht.

http://uncoverthetruth.org/foia-documents/foia-ngi/ngi-documents/

Für NGI sollen für rund eine Milliarde Dollar neue Systeme für Finger- und Handballenabdrücke, Iris-Scans und Gesichtererkennung entwickelt und eine große Datenbank aufgebaut werden. Diese Datenbank soll nicht nur zur Erkennung von Kriminellen und potenziellen Terroristen im Rahmen der Strafverfolgung und Immigrationsüberwachung dienen, sondern laut Planung auch eine Schnittstelle für Firmen bereitstellen, um Mitarbeiter überprüfen zu können. Im März 2011 hat das FBI begonnen, die seit 2007 geplante Datenbank in Betrieb zu nehmen.

Ein Teil des Projekts NGI ist das "Secure Communities deportation programm" (S-Comm). Dabei werden von lokalen Strafverfolgern Fingerabdrücke von ausländischen Staatsbürgern registriert, die in den USA in Haft sind – egal aus welchem Anlass –, und an eine zentrale Datenbank weitergeleitet, die vom FBI gepflegt wird. Auf der Suche nach illegalen Einwanderern bedient sich daraus die Polizei- und Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) des Department of Homeland Security (DHS, Ministerium für innere Sicherheit).

Die nun veröffentlichten Dokumente ließen daraus schließen, dass das FBI S-Comm als eine erste von weiteren geplanten Komponenten einer USA-weiten Erfassung biometrischer Daten auch von US-Bürgern ansieht. Jessica Karp vom NDLON meint, S-Comm sei eine Hintertür zu einer "nationalen ID Card", die nicht in der Brieftasche, sondern im Körper der Bürger selbst mitgeführt werde. NGI sei so nicht nur als ein "next generation Big Brother" angelegt, sondern darüber hinaus anfällig für Hacker und Sicherheitslücken, berge also ein großes Risiko des Identitätsdiebstahls.

Am Programm S-Comm ist in den USA zuvor bereits rege Kritik aufgekommen. Eigentlich sollten damit Schwerkriminelle ausfindig gemacht und ausgewiesen werden, doch jüngst berichtete die US-Zeitung Boston Globe über den Fall einer Brasilianerin, die in den USA aufgewachsen ist, und die wegen Autofahrens ohne Führerschein festgenommen wurde. Nun wartet sie auf ihre Abschiebung. ... (anw)




Aus: "US-Bürgerrechtler befürchten "Next Generation Big Brother"" (11.07.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Buergerrechtler-befuerchten-Next-Generation-Big-Brother-1277095.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Buergerrechtler-befuerchten-Next-Generation-Big-Brother-1277095.html)

Title: [Das Spähprogramm wertet Positionsdaten aus... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 18, 2011, 09:33:28 AM
Quote[...] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mochte die Meldung gar nicht glauben, die ihn am frühen Freitagabend erreichte: Seine frisch gegründete Cyber-Abwehr beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) meldete den ersten Datensupergau deutscher Sicherheitsbehörden. Sämtliche Server des Peil- und Ortungssystems ,,Patras" seien möglicherweise verseucht durch Trojaner, warnte das BSI. Das Spähprogramm wertet Positionsdaten aus, die beispielsweise GPS-Peilsender von Fahrzeugen überwachter Schwerverbrecher und mutmaßlicher Terroristen per Mobilfunk übermitteln. Mit der Observationsoftware der Firma Mikrocom, die Bewegungsbilder von Verdächtigen auf dem PC bannt, arbeiten alle Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zoll. Ihre Server mussten nach FOCUS-Online-Recherchen abgeschaltet werden.

Selbst die zentrale Überwachungsplattform der Bundespolizei in der Kaserne in Swisstal-Heimerzheim sei durch Hacker der Gruppe ,,no name-crew" geknackt worden, kabelten die BSI-Experten nach Berlin. Das Ausmaß des Schadens konnten die IT-Spezialisten nicht abschätzen. Man wisse nicht, welche geheimen Daten abgeflossen seien.

Durch die Cyber-Attacke besteht die Gefahr, dass Hunderte geheime Ermittlungsverfahren im Internet auftauchen. ,,Das ist so ziemlich das Schlimmste, was passieren konnte", sagte ein hoher Sicherheitsbeamter FOCUS Online.

Seit knapp zwei Wochen beschäftigen die Hacker-,,No-Names" die deutsche Netz-Abwehr. Am 3. Juli hatten die Internet-Piraten Überwachungsdaten vom Server der Observationseinheit Zoll in Karlsruhe gestohlen und ins Netz gestellt. In dem Konvolut fanden sich Klarnamen von Fahndern und observierten Kriminellen, KFZ-Kennzeichen ausgespähter Fahrzeuge und die Passwörter von Peilsendern der Zollermittler. Zahlreiche Monate Ermittlungsarbeit konnten die Beamten in den Mülleimer werfen. Peinlicherweise hatten die Angreifer mit einfachsten Mitteln die Computer der süddeutschen Zöllner abgefischt. Bei der Fahndungszentrale im Zollkriminalamt (ZKA) war man bedient. Schließlich mussten sie Häme und Spott der Medien und etlichen Partnerdiensten über sich ergehen lassen.

Laut internen Untersuchungsberichten des BSI und des Zolls, die FOCUS Online vorliegen, lag der Fall jedoch ganz anders. Bei ihren Recherchen zum Cyber-Leck förderten IT-Experten beim Zoll Erstaunliches zutage: Schuld an dem Desaster trägt offenbar die Bundespolizei (BP). Vergangenen Mittwoch schilderten die Finanzermittler zunächst ihrem Bundesfinanzministerium, wie die Hackerangriffe auf deutsche Sicherheitsbehörden erst möglich wurden.

Die IT-Forensiker fanden heraus, dass in der Bundespolizei-Kaserne im nordrhein-westfälischen Swisstal-Heimerzheim, in dem der zentrale Server für das Observationsprogramm ,,Patras" sitzt, vermutlich massiv geschlampt wurde. Als zentraler Dienstleister betreut die Bundespolizei von ihrem Standort in der Eifel aus das deutsche Observationsnetz. In jeder Überwachungseinheit der Republik stehen Server, die mit der BP-Zentrale übers Internet verbunden sind.

Peinlich nur, dass die geheimen Datenträger durch eine Billig-Software geschützt waren, die Spezialisten der Bundespolizei vorgegeben hatten. Laut internen Recherchen der Sicherheitsbehörden sollen die Bundesbeamten in der Eifel ein im Netz handelsübliches Paket eingesetzt haben – allein um Kosten zu sparen.

... Für Internet-Attacken stand der Server somit offen wie ein Scheunentor. Um an die Daten zu gelangen, installierte die ,,no name-crew" laut FOCUS Online vorliegenden Untersuchungsberichten mindestens 42 Trojaner auf die Festplatten. Wie sich jetzt herausstellte, erfolgte der erste Angriff der Hackergruppe nicht erst Anfang Juli, sondern bereits knapp ein Jahr zuvor, am Anfang September 2010, direkt bei der Bundespolizei. ,,Mindestens seit Herbst letzten Jahres erfolgten regelmäßig dokumentierte Zugriffe sowohl beim ZKA als auch der Bundespolizei, die den Tätern zugeschrieben werden können", teilte das BSI am Freitag mit.

Bereits im Februar 2011 habe die Bundespolizei eine Warnung vor einer Sicherheitslücke versandt, ohne allerdings auch nur ein Wort über den Cyber-Terror zu verlieren, empört sich das ZKA in einem Schreiben an den zuständigen Bundesfinanzminister. Wäre ein entsprechender Angriff bekannt gewesen, heißt es dort, hätte man ,,nach Bekanntwerden der Schwachstelle XAMPP bereits im Februar 2011 ... entsprechende Sicherungsmaßnahmen treffen können".
Inzwischen hat das ZKA in dem Fall bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige erstattet, das BKA ermittelt. Nach FOCUS-Online-Informationen konnten schon drei Hacker mit Klarnamen identifiziert werden, weiteren Tätern ist man auf der Spur. Dennoch lässt sich die ,,no name-crew" nicht irritieren. Kürzlich hat die Truppe neue Überfälle auf das Datennetz deutscher Sicherheitszentralen angekündigt.


Quote16.07.11, 10:09
Aha

von Gast

Die Behörde, die für Sicherheit sorgen soll, ist so unsicher.


Quote16.07.11, 19:00
Keine Billigsoftware

von flukus83

XAMPP ist eine Kostenlos verfügbare (Open Source) Software, die genau dafür gedacht ist: für Ausbildungszwecke. Der Begriff Billigsoftware passt nicht, da es sich um eine - für ihren Einsatzzweck - sehr gute Software handelt, die jedoch hier natürlich völlig Zweckentfremdet wurde.


Quote16.07.11, 14:06
Billigsoftware?

von Oxygen

Die Frage heutzutage ist nicht wie teuer ist eine Software, sondern wie gut sind die IT-Administratoren.


Quote16.07.11, 13:10
Ein Blick in Wikipedia...

von Gast

"XAMPP ist nicht für den Einsatz als Produktivsystem (z. B. als öffentlicher Webserver) gedacht, sondern für Entwickler, die möglichst schnell ein kompaktes Testsystem aufsetzen möchten. Dies erklärt auch die bewusst in Kauf genommenen Einschränkungen in Hinblick auf die Sicherheit von XAMPP." Können Beamte eigentlich lesen?

Quote16.07.11, 11:12
Ein Verbrechenbleibt unkommentiert

von WIEDEHOPF1

Mit keinem Wort lese ich hier etwas von den dahinterstehenden Hackern, die letzlich nichts anderes als Verbrecher sind, deren Motivation, der Güte des Unrechttums etc. Der Verfasser konzentriert sich auf das - zugegebenermassen ausgesprochenen - dämliche und unverantowrtliche Verhalten der Behörden und läßt die Gruppe "no-name-crew" aussen vor. Ich halte dies, wie so vieles heutzutage für eine populistische und tendentiöse Berichterstattung, Meinungsmache und Sensationsdarstellung der Reporterschaft! Natürlich ist seitens der Behörden Ungeheuerliches geschehen, ein Witz, eine Katastrophe. Aber warum bleibt es dabei, lediglich die "Opfer" anzugreifen statt die Hintergründe mit einzbezuiehen?


Quote16.07.11, 11:58 2 Antworten
Cyber-Priaten?

von Nixdenker

Man sollte sich für diese "Piraten" langsam aber sicher einen neuen Begriff einfallen lassen. Mein Vorschlag wäre da: Kluge Leute!

QuoteKlug daran

von PIlum | 16.07.2011, 16:45

ist offensichtlich, dass man sich auskennt. Kann man nicht von jedem der Beteiligten sagen.



Quote16.07.11, 11:40 1 Antwort
Und mit solchen Möchtegernfachleuten

von Mainzelmännchen

soll eine Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden gegen den Willen der Bürger. Spätestens 6 Monate später findet man sich dann mit allen Information zur Person, Email, und Telefonkontaktliste im Internet wieder. Ein super Geschäft für die Wirtschaft welche sich sicherlich direkt als Abnehmer anbieten wird. Die Unwissenheit und Inkompetenz unserer Politiker schlägt dem Bürger direkt ins Gesicht.





Aus: "Hacker überlisten Antiviren-Software" von Jenna Behrends, Axel Spilcker, Thomas van Zütphen (16.07.2011)
Quelle: http://www.focus.de/digital/computer/tid-22964/angriff-auf-zoll-computer-hacker-ueberlisten-antiviren-software_aid_646219.html (http://www.focus.de/digital/computer/tid-22964/angriff-auf-zoll-computer-hacker-ueberlisten-antiviren-software_aid_646219.html)

Title: [Körperscanner & das gefühlte Risiko... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 02, 2011, 11:42:56 AM
Quote[...] Die Tests der Körperscanner auf dem Hamburger Flughafen sind beendet. Ein interner Bericht der Bundespolizei stuft sie offenbar als nicht praxistauglich ein.  ...

Kritik an dem Einsatz von Körperscannern kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei. "Der Praxistest in Hamburg hat gezeigt, dass Körperscanner derzeit nicht für den flächendeckenden Einsatz taugen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Bernhard Witthaut.

Ein Sprecher des Innenministeriums nannte eine solche Forderung unseriös, weil die Auswertung des am Sonntag zu Ende gegangenen Tests jetzt erst beginne. Bislang könne nicht die Rede davon sein, dass die Geräte technisch durchgefallen seien, sagte der Sprecher. In einigen Wochen wolle das Ministerium die Ergebnisse vorlegen und über den weiteren Einsatz entscheiden.

Die umstrittenen Geräte, die bereits in den USA und mehreren anderen europäischen Ländern im Einsatz sind, sollen die Kontrollen an Flughäfen schneller und effektiver machen. Bei der Testphase in Hamburg war die Benutzung freiwillig. Rund 800.000 Passagiere haben sich seit September 2010 scannen lassen.

...

Quote* Müller Karl
    * 02.08.2011 um 8:50 Uhr

Passagiere sterben eben sicher?

was der ganze Medienrummel soll, bleibt nicht nachvollziehbar.
Einen Sicherheitsgewinn könnte nicht einmal ein Nacktscanner mit 100 % Detektionswahrscheinlichkeit bringen, solange auf Passagierflügen Luftfracht mitgeführt wird.

Letztere ist so gut wie unüberwachbar!

MfG Karl Müller


Quote* DieWelle
    * 02.08.2011 um 9:00 Uhr

Nicht zu vergessen, dass wir auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln solche Scanner einsetzen müssen - man kann ja Flugpassagiere nicht bevorzugen.

An Schulen, öffentlichen Einrichtungen, vor jeder großen Einkaufspassage...vor jedem Mietshaus.

Da kriegt man Kopfschmerzen - da schürt man so viel Panik und Angst, bearbeitet die Symptome, anstatt mal unser US-europäisches Handeln zu überdenken.

Ich krieg einfach zu viel!


Quote* kinnas
    * 02.08.2011 um 11:01 Uhr

Es sind bis heute mehr Leute vom Blitz erschlagen, als von Terrorangriffen jedweder Art getötet worden.

Warum also so ein Quatsch?

Irgendwie geht die Verhältnismäßigkeit immer mehr flöten.


Quote* wikiliest-s
    * 02.08.2011 um 11:32 Uhr

Das gefühlte Risiko

ist eben bei Blitzschlag gleich Null, während jeder,der in ein Flugzeug steigt, an einen Terrorangriff denkt. Das gefühlte Risiko hat auch in anderen Bereichen absolut nichts mit der Realität zu tun. Denken Sie z. B. an Kernkraft versus Kohle: Die Zahl der Opfer, die bei der Kohlegewinnung und an den Folgen der Nutzung jährlich (!) sterben, ist um Größenordnungen höher als jemals (!) durch Havarien von AKWs umgekommen sind. Trotzdem fürchten sich die Leute vor Kernkraftwerken, aber nicht vor Kohle. Wenn Körperscanner das gefühlte Risiko der Passagiere verringern, wäre das ja auch schon ein Erfolg.



Aus: "Körperscanner schlagen zu oft Fehlalarm" (2.8.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/flughafen-koerperscanner-kritik (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/flughafen-koerperscanner-kritik)

Title: [Mit den Unruhen habe die britische Regierung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 16, 2011, 08:56:50 AM
Quote[...] Mit seinen Überlegungen für eine Kontrolle sozialer Netzwerke hat Großbritanniens Premier David Cameron in China großen Beifall gefunden. Dankbar griffen kommunistische Staatsmedien seine Äußerungen auf, Randalierer notfalls daran hindern zu wollen, Chaos oder Straftaten über Handy und Internet zu organisieren.

"Freier Fluss von Informationen kann sowohl für Gutes als auch für Schlechtes benutzt werden", hatte ein empörter Cameron nach den Unruhen in London im Parlament gesagt. "Wenn Menschen soziale Netzwerke für Gewalt nutzen, müssen wir sie stoppen."

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua griff die Steilvorlage sofort auf: Als ehemaliger Verfechter absoluter Internetfreiheit habe die britische Regierung "eine Kehrtwende" vollzogen. Der Kommentator wies auch darauf hin, dass Cameron während des arabischen Frühlings noch betont habe, die Meinungsfreiheit müsse "am Tahrir-Platz (in Kairo) genauso wie am Trafalgar Square (in London)" respektiert werden.

Mit den Unruhen habe die britische Regierung aber eine schwierige Lektion gelernt und "anerkannt, dass ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Überwachung sozialer Medien gefunden werden muss".

Der Kommentator bemängelte, dass westliche Politiker sonst immer Länder wie China wegen ihrer Zensur kritisierten, aber dann selbst ihr Recht auf Kontrolle des Internets wie selbstverständlich in Anspruch nähmen. Das Internet sei ein "zweischneidiges Schwert": "Zum Vorteil der allgemeinen Öffentlichkeit ist eine angemessene Überwachung des Internets legitim und notwendig."

Angesichts der Unruhen stellte die Zeitung Global Times Meinungsfreiheit und sogar Demokratie insgesamt in Frage. Alle Befürworter der Internetfreiheit in China sollten ihre Ideen "noch einmal überdenken".

Am Wochenende demonstrierten Chinas Behörden einmal mehr, wie sie gegen Bürgerproteste vorgehen. Als sich tausende Menschen in der Hafenstadt Dalian zu einer Demonstration gegen ein umstrittenes Chemiewerk versammelten, wurde der Datenverkehr über Handys zeitweise unterbrochen.

Ähnlich fiel im Februar im Pekinger Universitätsviertel das Handynetz aus, als zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild aufgerufen worden war. Mehrere Aktivisten, die Aufrufe online oder über SMS weitergeleitet hatten, kamen in Haft.

Schon nach den Ausschreitungen zwischen muslimischen Uiguren und Han-Chinesen in Xinjiang in Nordwestchina 2009 mit 200 Toten blockierten die Behörden monatelang praktisch alle Mobilfunkdienste, SMS-Kurznachrichten und den Internetzugang für die Region.

Facebook, Youtube und der Kurznachrichtendienst Twitter sind in China ohnehin dauerhaft gesperrt, weil die Kommunistische Partei soziale Netzwerke fürchtet, die sie nicht selber kontrollieren kann.

Nur "Weibo" genannte Mikroblog-Dienste sind erlaubt, werden aber heftig zensiert. Mitteilungen über die Proteste am Wochenende in Dalian wurden denn auch sofort gelöscht. Die Suche nach dem Namen der Stadt war schon unmöglich.

Dass trotz aller Zensurbemühungen aber immer noch mehr als zehntausend Menschen vor die Stadtregierung zogen, bereitet den Mächtigen in China zunehmend Kopfzerbrechen. Fast jeder zweite der 485 Millionen Internetnutzer in China benutzt heute solche Plattformen. Vor einem halben Jahr war es erst jeder zehnte.

Auch die jüngste Welle der Empörung über die Sicherheitsprobleme der Eisenbahn und den Umgang mit der Kollision von zwei Hochgeschwindigkeitszügen mit 40 Toten demonstrierte eindrücklich das Potenzial der "Weibos". Die Kommunistische Partei war überrascht, wie schnell sich hier eine öffentliche Meinung bildet.

Wie sie die Macht der Mikroblogs im Alltag künftig beschränken wird, erscheint noch offen. Doch in den Staatsmedien werden immer häufiger "Gerüchte" in den "Weibos" kritisiert. (Andreas Landwehr, dpa) / (anw)

Quote15. August 2011 16:19
"Willkommen auf del dunklen Seite, Mistel Camelon, ha ha ha ^_^"
Smonkin (mehr als 1000 Beiträge seit 28.02.04)

So wird der Überwachungsstaat langsam, aber sicher salonfähig.

Na gut, sagen wir lieber, der Salon wird überwachungsstaatfähig
gemacht.





Aus: "Londons Ruf nach mehr Internetkontrolle erfreut China" (15.08.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Londons-Ruf-nach-mehr-Internetkontrolle-erfreut-China-1323241.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Londons-Ruf-nach-mehr-Internetkontrolle-erfreut-China-1323241.html)

Title: [Dabei geht es vor allem um... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 18, 2011, 09:57:14 AM
Quote[...] Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern oder Telekommunikationsanbietern über Terrorverdächtige einholen können. Die Bundesregierung schlägt dabei zwei Erweiterungen vor. So soll Strafverfolgern und Geheimdiensten künftig bei Luftfahrtunternehmen eine Abfrageerlaubnis bei zentralen Buchungssystemen wie Amadeus als Ergänzung eingeräumt werden. Bei Finanzunternehmen ist die Möglichkeit zur Abfrage auch von Kontostammdaten vorgesehen.

Die Bestimmungen waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Ohne weiteres gesetzgeberisches Handeln würden sie Anfang 2012 auslaufen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete den Vorstoß zur Verlängerung als "richtig und konsequent", da die terroristische Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden sei. Die Regelungen würden aber angepasst und modernisiert, um sie auf neue Herausforderungen einzustellen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, dass sich die Bundesregierung "anstatt der ursprünglich diskutierten Verschärfung, Entfristung oder pauschalen Verlängerung der auslaufenden Geheimdienstbefugnisse auf ein rechtsstaatlich differenziertes Vorgehen verständigt" habe.

Der Konservative und die Liberale hatten sich vor der Sommerpause nach langem Streit grundsätzlich auf den Fortbestand des TBEG geeinigt. Leutheusser-Schnarrenberger hob nun hervor, dass das Kabinett parallel auch Eckpunkte zur Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen habe, mit der die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung seit den Anschlägen in New York und Washington vor zehn Jahren kritisch überprüft werden solle. Ein Gutachten des Bundestags habe 26 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung allein zwischen 2001 und 2008 gezählt. Dazu gehörten etwa die Sicherheitspakete I und II in den Jahren 2001 und 2002, die Anti-Terror-Datei oder die für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung.

Das einzusetzende Expertengremium werde diese Entwicklung genau untersuchen, versprach die Justizministerin: "Das Austarieren von Freiheit und Sicherheit beginnt gerade im sensiblen Bereich der Terrorismusbekämpfung mit präzisen Analysen zu Tiefe und Streubreite der staatlichen Eingriffe in geschützte Freiheitsrechte." Auf dem Prüfstand stünden auch die Organisation der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden allgemein. Die Trennungslinie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten drohe zu verwischen, wenn die Ermittler immer weiter im Vorfeld tätig wird und Geheimdienste über polizeiähnliche Befugnisse verfügten. Die Kommission solle daher Aufgabenüberschneidungen und Doppelzuständigkeiten aufdecken.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte den Beschluss scharf, da schon zum zweiten Mal nach dem 11. September 2001 die seinerzeit unter Zeitdruck erlassenen Anti-Terror-Gesetze ohne gründliche, unabhängige Überprüfung verlängert werden sollten. Der Gesetzentwurf spreche zwar davon, dass er die Ergebnisse einer Evaluierung umsetzen wolle. Bisher habe die Bundesregierung aber nicht einmal den gesetzlich geforderten Evaluierungsbericht vorgelegt. Die nun angekündigte Regierungskommission kompensiere diesen Mangel nicht.

Schaar bemängelte weiter, dass das Kabinett die Befugnisse der Nachrichtendienste sogar noch erweitern wolle. Demgegenüber seien die wenigen Kompetenzen, auf die verzichtet werden solle, in der Vergangenheit kaum oder gar nicht genutzt worden. Der Datenschützer erwartet nun vom Bundestag, dass er die Vorlage gründlich prüft und über die Maßnahmen erst entscheidet, "wenn eine belastbare unabhängige Evaluierung vorliegt". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, erklärte dagegen, dass die Verlängerung den Sicherheitsbehörden "die Fortführung einer wirksamen Terrorbekämpfung" ermögliche. Zugleich mahnte er eine schnelle Einigung auch bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an. (Stefan Krempl) / (jk)

Quote17. August 2011 13:20
Die Anti-Terror-Gesetze werden nie abgeschafft.
Wolfgang Nohl, Wolfgang Nohl (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.03)

Im Gegenteil.
Leider wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
irgendwann wieder einmal zu einem Terroranschlag kommen. Den werden
unsere "Volksvertreter" dann wieder dazu missbrauchen,
die Bürgerrechte weiter einzuschränken, indem die Anti-Terror-Gesetze
weiter verschärft werden. Spätestens dann kommen auch die Websperren
und die Vorratsdatenspeicherung. Die Spirale staatlicher
Freiheitseinschränkungen kennt nur eine Richtung.

Angefangen hat es seinerzeit mit den Notstandsgesetzen:

> http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze)

mfg Wolfgang Nohl

Quote17. August 2011 15:28
Re: Die Anti-Terror-Gesetze werden nie abgeschafft.
Zulwarn (mehr als 1000 Beiträge seit 30.09.03)

Bitte korrekterweise nicht als 'Anti' bezeichnen. Terrorgesetze
reicht völlig aus und trifft den Inhalt weit besser.



Quote17. August 2011 13:21
Gab es irgendwelche Zahlen und Fakten?
64kByte

Es würde mich schon sehr interessieren, wieviele Terroranschläge in
Deutschland oder anderswo, nur aufgrund dieser Gesetze verhindert
werden konnten.
Wieviele Menschenleben wurden gerettet, die diese Einschnitte in die
Grundrechte weiterhin rechtfertigen würden?

Irgendetwas konkretes?

Oder sind die Anti-Terror-Gesetze immer noch nur gegen eine
"abstrakte Bedrohungslage" gerichtet?

Unter welchen Umständen werden die denn dann jemals wieder
zurückgenommen?

Quote17. August 2011 13:45
Re: Ist doch gerade der Trick.
stephen falken

... Fakten sind was für Weicheier

...



Quote17. August 2011 16:16
Der Terror geht weiter
Irgendjemand

Nur geht diese Form des Terrors von der Bundesregierung aus. Viele
Politiker sehen in der Abschaffung der Grundrechte, in der
Vorverurteilung unschuldiger Bürger, die ja alle potentielle
Terroristen sind und daher alle präventiv überwacht werden müssen,
und dem Führen von Kriegen im Ausland, in dem unsere Bundeswehr
eigentlich gar nicht eingesetzt werden dürfte, nur legitime
Maßnahmen. Kein Wunder, sie selbst sind davon ja auch nicht
betroffen.




Aus: "Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze" (17.08.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Verlaengerung-der-Anti-Terror-Gesetze-1324438.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Verlaengerung-der-Anti-Terror-Gesetze-1324438.html)

Title: [Ein Komplettsystem namens Glint... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 31, 2011, 10:48:35 AM
Firms Aided Libyan Spies
First Look Inside Security Unit Shows How Citizens Were Tracked
By PAUL SONNE And MARGARET COKER, AUGUST 30, 2011
http://online.wsj.com/article/SB10001424053111904199404576538721260166388.html#printMode (http://online.wsj.com/article/SB10001424053111904199404576538721260166388.html#printMode)

-.-

Quote[...] Zwei Reporter des "Wall Street Journal" haben in Tripolis in einer verlassenen Überwachungszentrale Hinweise auf die Spähtechnik des gestürzten libyschen Regimes und seine Zulieferer entdeckt. Die Journalisten haben in Aktenordnern in einem Kontrollraum offenbar mitgeschnittene Chatprotokolle und E-Mail-Texte gefunden. Sie zitieren aus einem Chat über eine Yahoo-Software zwischen einem Regimegegner und einer Frau. Der mitgeschnittene Text stammt vom 26. Februar.

Der Mann berichtet einer Bekannten, Gaddafi-Truppen würden Listen mit den Namen von Zielpersonen zusammenstellen. Er werde bald untertauchen und sich bei ihr von einer neuen Mobilnummer aus melden - sie solle seine Pläne vertraulich behandeln. Die Reporter entdeckten in den Archiven außerdem E-Mails, die libysche Oppositionelle an eine Aktivistin von Human Rights Watch geschrieben haben und Nachrichten von libyschen Regimegegnern, die ein Anti-Gaddafi-Video ins Web stellen wollen.

Wie konnten die Späher des Regimes Chats und E-Mails mitschneiden? Welche Technik in den konkreten Fällen genutzt wurde, ist unklar. Gefunden haben die "WSJ"-Reporter allerdings Hinweise auf Spähtechnik aus Frankreich.

In dem Überwachungsraum fanden sie Handbücher mit dem Logo des französischen Unternehmens Amesys, das zum IT-Konzern Bull gehört. Laut dem "Wall Street Journal" waren die Unternehmen für die Installation der Überwachungszentrale zuständig. Gegenüber dem "Wall Street Journal" wollte sich Bull nicht zu der Angelegenheit äußern. Anfragen von SPIEGEL ONLINE haben weder Bull noch Amesys bis zur Veröffentlichung dieses Artikels beantwortet.

Allerdings gibt Amesys auf der eigenen Website an, man habe im Bereich Netzwerke und Sicherheit eine Reihe von Aufklärungsprodukten für die Bedürfnisse von "Regierungsorganisationen oder Strafverfolgern". Dazu gehört auch ein Komplettsystem namens Glint, das sich laut einer Broschüre von Amesys zur "strategischen, landesweiten Überwachung " eignet. Glint könne Datenverkehr aus einer Reihe von Übertragungswegen (IP-Netze, Mobilfunk, Satelitenkommunikation) verarbeiten.

Ob dieses System nach Libyen geliefert wurde, ob es dort im Einsatz war, ist nicht eindeutig belegt. Die Handbücher sind nur ein Indiz.

In Werbetexten schreibt der Hersteller, mit Glint sei es möglich, gezielt E-Mails, Internettelefonie (VoIP), Webmail, Webchats zu überwachen. Mögliche mache das eine Technik namens Deep Packet Inspection (DPI).

Dabei handelt es sich um eine Kombination von Hard- und Software zum Analysieren und Filtern einzelner Datenpakete im Internet. DPI-Systeme sind ein boomender Markt - chinesische , französische, deutsche und amerikanische Firmen bieten ähnliche Technik an. Marktforscher schätzen, dass US-Regierungsstellen im Jahr 2015 gut 1,8 Milliarden Dollar für DPI-Lösungen ausgeben werden - 36 Prozent mehr als im Jahr 2010.

DPI lässt sich sowohl zur Filterung bestimmter Inhalte als auch zur zielgenauen Überwachung bestimmter Kommunikationsströme im Datenverkehr nutzen.

Die Eagle-Software zur Analyse von IP-Verbindungen kann laut Amesys im Datenstrom mehr als 300 Übertragungsprotokolle unterscheiden. Als Beispiele für die erkannten Datenmuster führt Amesys auf:

    E-Mail-Protokolle (SMTP, POP3, IMAP)
    Voice over IP (SIP, H323, RTP, RTCP)
    Webmail (Hotmail, Yahoo, Gmail)
    Chats (MSN, AIM, Yahoo!)

Die Amesys-Broschüre beschreibt die Vorteile für die Ermittler so: "Sie können jederzeit die gesamte Datenbank in Echtzeit nach einer unbegrenzten Zahl von Stichworten durchsuchen." Mit dieser Überwachungstechnik ist es laut Amesys möglich, im gesamten Datenverkehr nach bestimmten E-Mail-Adressen von Empfängern oder Absendern zu suchen, nach Telefonnummern nach dem Namen oder dem Typ an E-Mails angehängter Dateien und nach den Namen von Anrufern oder Angerufenen.

Das Überwachungssystem lässt sich durch spezielle Software-Erweiterungen ausbauen. Sogenannte "smart modules" ermöglichen es, Sprache automatisch in Text umzuwandeln und diesen zu übersetzen. Andere Zusatzprogramme lokalisieren den Standort von Anrufern, ordnen einzelne Gespräche nach einer semantischen Textanalyse bestimmten Themengebieten zu oder erkennen die sprechenden Personen bei Audiomitschnitten.

Amesys verweist am Ende seiner Werbebroschüre für das Glint-System auf den Kundenservice des Unternehmens:

    "Dank langjähriger Erfahrung in der Arbeit für Nachrichtendienste kann Amesys Ihnen helfen, ein Echtzeit-Überwachungszentrum basierend auf der Aufklärungsphilosophie zu bauen. Unsere spezialisierten Ingenieure werden vor Ort sein, um Ihnen bei der Installation und Schulung der Ermittler zu helfen."

Die Entdeckungen der Reporter des "Wall Street Journal" in Tripolis deuten darauf hin, dass Libyen ein derartiges Angebot angenommen hat - von Amesys oder einem anderen Anbieter derartige Überwachungstechnik.


Aus: "Überwachung in Libyen - Reporter finden Hinweise auf westliche Spähtechnik" Von Konrad Lischka (30.08.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783303,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783303,00.html)

Title: [Das Privileg des Entscheidungsprozesses der Regierung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 03, 2011, 12:11:28 PM
Quote[..] Das US-Justizministerium ist auch unter Präsident Barack Obama weiterhin bemüht, Umstände und Hintergründe des im Umfeld des 11. September 2001 gestarteten heimlichen Überwachungsprogramms der National Security Agency (NSA) geheim zu halten. So hat die Behörde einem Antrag zur Herausgabe einer Notiz eines früheren Rechtsexperten der Behörde, John Yoo, auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes nur sehr rudimentär stattgegeben: von dem jetzt freigegebenen 21-seitigen Vermerk (PDF-Datei: http://www.fas.org/sgp/news/2011/08/aid-olc.pdf), der der Bush-Regierung als Rechtfertigung ihrer Lauschaktivitäten auch ohne Richteranordnung diente, sind nur acht Sätze nicht geschwärzt.

Nachzulesen bleibt etwa die Ansicht Yoos, dass die Aufklärungsarbeit zur direkten Unterstützung militärischer Operationen nicht von in der Verfassung niedergeschriebenen Rechten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen berührt werde. Der vierte Verfassungszusatz betont dagegen, dass entsprechende Eingriffe nur mit richterlicher Genehmigung auf Basis stichhaltiger Beweise erfolgen dürften. Weiter geht aus dem veröffentlichten Fragment hervor, dass der US-Kongress im einschlägigen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) nicht herausgestellt habe, dass damit eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten zur Anordnung unkontrollierter Überwachungsaktionen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit einhergehen solle.

Den Antrag auf Herausgabe des Dokuments und zugehöriger weiterer "Memos" hatte der Journalist Matthew Aid vor zwei Jahren gestellt. Das Justizministerium beschied ihm nun, dass zwei der gewünschten Vermerke generell als "vertraulich" gekennzeichnet seien. Die andere Notiz könne mit den Schwärzungen publiziert werden. Diese seien nötig, weil die ausradierten Teile sich auf geheimhaltungsbedürftige Informationen bezögen und vom Privileg des Entscheidungsprozesses der Regierung geschützt seien. (Stefan Krempl) / (vbr)


Aus: "US-Regierung hält Rechtfertigung des NSA-Abhörprogramms geheim" (02.09.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-haelt-Rechtfertigung-des-NSA-Abhoerprogramms-geheim-1336238.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-haelt-Rechtfertigung-des-NSA-Abhoerprogramms-geheim-1336238.html)

Title: [Mit Technik des Westens... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 06, 2011, 10:38:59 AM
Quote[...] Was für die Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) schon lange ein Thema ist, macht in letzter Zeit wieder Schlagzeilen: Es gibt Berichte, dass autoritäre Regime ihre Bürger mit Technologie  überwachen und ausspionieren, die in Europa und den USA entwickelt und gebaut wurde. Neue Indizien dafür gibt es derzeit aus Bahrain, Libyen, Syrien und Thailand.

Bahrain nutzte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg von vergangener Woche Bahrain Überwachungssoftware von Nokia Siemens Networks, um private Nachrichten abzufangen und Informationen über Menschenrechtler zu sammeln, die dann verhaftet und gefoltert wurden.

Ein Artikel im Wall Street Journal von dieser Woche behauptet, entsprechende Produkte der französischen Firma Amesys und des südafrikanischen Unternehmens VASTech seien in Libyen eingesetzt worden.

Ähnliche Hinweise gibt es auch zur amerikanischen Firma Bluecoat Technologies. Hacktivisten haben Hinweise entdeckt, dass Technik dieses Unternehmens von syrischen Behörden zur Deep Packet Inspection benutzt wird, also zur Filterung von Netzinhalten.

Und die Organisation Reporter ohne Grenzen behauptet, der kanadische Netz-Zugangsanbieter Netfirms, der auch Büros in den USA besitzt, habe Informationen über einen amerikanischen Staatsbürger thailändischer Herkunft an die thailändische Regierung weitergegeben. Die thailändische Regierung habe den Mann daraufhin als Betreiber eines regierungskritischen Blogs identifizieren können und habe ihn verhaften lassen, als er Thailand besuchte.

Die EFF hat schon früher dokumentiert, dass Firmen wie Cisco und Nortel Überwachungstechnik an China verkaufen. Zwei noch laufende Verfahren legen außerdem nahe, dass die von Cisco an China gelieferte Technik genutzt wurde, um Menschenrechte zu verletzen.

Es ist auf erschreckende Weise klar, dass wesentliche Teile des Internets mithilfe von Technik überwacht werden, die von amerikanischen und europäischen Firmen stammt. Diese Firmen dürfen solche Technik nahezu ohne Einschränkungen exportieren.

Da es keine wirkungsvollen Kontrollen gibt, werden der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit vieler Menschen einfach den Unternehmen überlassen. Zum einen wird propagiert, die Unternehmen hätten "soziale Verantwortung", zum anderen wird argumentiert, sie unterlägen ja dem Gesetz. Doch das lässt wichtige Fragen offen: Wie viel Druck braucht es zum Beispiel, damit soziale Verantwortung auch wirksam ist. Und wie sehr kann man sich auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Ländern verlassen, in denen die Rechtsstaatlichkeit schwach ausgeprägt ist oder nicht existiert?

QuoteRyuHayabusa
    05.09.2011 um 16:10 Uhr

Gut, dass das Netz in der

westlichen Hemisphäre angesichts der verfügbaren Technik nicht überwacht wird und auch keinerlei Initiativen in die dahingehende Richtung in Europa und den USA existieren.

Oh, wait...



QuoteKleinempfaenger
    05.09.2011 um 16:26 Uhr

Warum in die Ferne schweifen?

Bei uns wird genauso überwacht wie in "Regimen". Das geht beim offiziellen Bundestroyaner los und endet bei Plänen zur totalen Abschaltung im Krisenfall. Kein Unterschied.



Quoteoialt
    05.09.2011 um 16:46 Uhr

Deutschlands Rolle...

Wer sich ein erstes Bild zum entsprechenden "Engagement" Deutschlands in Saudi-Arabien machen möchte, dem seien folgende Artikel nahe gelegt:


"Nahost: Überwachung Made in Germany", Erich Moechel (2011)
http://fm4.orf.at/stories/1678054/ (http://fm4.orf.at/stories/1678054/)


"Hart an der Grenze" Von Peter Blechschmidt (14.07.2011)
Eigenwilliges Kooperationsmodell: Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, die Bezahlung der Beamten läuft über den privaten Rüstungskonzern EADS.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespolizei-in-saudi-arabien-hart-an-der-grenze-1.1120387 (http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespolizei-in-saudi-arabien-hart-an-der-grenze-1.1120387)


Wer sich noch traut kann anschließend mal kurz recherchieren, welche Stellen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (!) im Moment ausgeschrieben sind:

1. erst auf folgenden link klicken: http://www.gtz.de/de/karriere/stellenmarkt/24996.asp
2. dann Region "Magreb und naher Osten" und unten "Informationstechnologie" auswählen und auf suchen klicken
3. sich Gedanken machen...



Quotechristoph.
    05.09.2011 um 17:02 Uhr

9. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis auch hier ...

... Forderungen nach inhaltlicher Kontrolle des Internet laut werden. Selbstverständlichkeit in der offiziellen Darstellung nur zu dem Zweck, gegen Terrorismus und anderen illegale Aktivitäten vorzugehen, also zum Schutz der Freiheitsrechte.

Das Internet als einziger unregulierter Kommunikationsraum ist den Vertretern von Germany Control Ltd. ein Dorn im Auge. Man weiss dort auch, das eine solche Forderung momentan nicht durchsetzbar wäre, also wird ein günstiger Zeitpunkt abgepasst, bspw. ein katastrophaler Anschlag o.ä.

Man hat sich ja auch nicht geschämt, die Mordtat von Norwegen für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Deep Packet Inspection ist eine Bedrohung.

...


QuoteRyuHayabusa
    05.09.2011 um 17:14 Uhr

10. Guter

Kommentar. :-)

Man denke nur an Indect, Protect IP, Obamas Internet Kill Switch (wobei der nach meinem letzten Wissenstand vorerst offiziell abgelehnt wurde), die völlig überzogene und mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Vorratsdatenspeicherung (die Brüssel ja selbst gegen interne Kritik unverändert durchgeführt sehen will) und nicht zuletzt an eG8 (hierzu auch zwei gute Artikel der Zeit: http://www.zeit.de/digital/internet/2011-05/eg8-internet-sarkozy).

Ah und der Vorschlag der Polizeigewerkschaft zur Kartei für im Internet auffällige Personen war auch eine absolute tolle Idee. Auf so ein Instrument selbst die Stasi neidisch gewesen.





Aus: "Netzüberwachung beginnt mit Technik des Westens" Von Jillian York (5.9.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2011-09/eff-york-internet-freedom (http://www.zeit.de/digital/internet/2011-09/eff-york-internet-freedom)

Title: [Nicht am Telefon... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 15, 2011, 09:46:33 AM
Quote...

Quotethomas ackermann (chefmixer), 14. September 2011 11:40

Wir leben schon jetzt nicht mehr frei...

Finanzamt, Arbeitsamt, Krankenkasse, Facebook, Versandhäuser, etc... Sie alle sammeln Daten über uns und unsere Lebensverhältnisse und es dämmert immer mehr Menschen, dass sich da etwas sehr Bedrohliches am Horizont zusammenbraut, dass sehr schnell in ein unkontrollierbares und menschenverachtendes System münden kann. ...Schon jetzt hört man am Telefon von Freunden oder Familienangehörigen den Satz "nicht am Telefon". Alleine dieser Satz, gesprochen oft von älteren Menschen, die noch wissen wie Gestapo und Stasi arbeiteten - sollte diesen Politiker tief beschämen. So weit ist es doch schon längst in Deutschland gekommen. Und ich habe vor jedem Menschen Respekt, der sich diesem System entzieht. Wenn es sein muss auch durch Täuschung. Das kann mittlerweile mit reinem Gewissen als "Notwehr" bezeichnet werden.


...


Quelle: https://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E17E21777279E483983793DF39182AEB9~ATpl~Ekom~SKom.html (https://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E17E21777279E483983793DF39182AEB9~ATpl~Ekom~SKom.html)

Title: [Unterrichtung der Bundesregierung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 30, 2011, 08:16:22 AM
Quote[....] Strafverfolger haben 2010 in drei Bundesländern in vier Ermittlungsverfahren vier "akustische Wohnraumüberwachungen" angeordnet. Dies geht aus der jetzt veröffentlichten Unterrichtung der Bundesregierung zum Großen Lauschangriff hervor. 2009 fanden noch neun solche Überwachungen in acht Fällen statt. Anlässe waren in Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen im vergangenen Jahr schwere Straftaten wie die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen, das Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen. Dabei wurden eine Privatunterkunft und drei "sonstige" Wohnungen verwanzt.

Die einzelnen Aktionen dauerten den Angaben zufolge zwischen einem Tag und 70 Tagen, wobei in einem Fall Übersetzungskosten in Höhe von 9500 und in einem anderen in Höhe von 10.000 Euro anfielen. Restliche Aufwendungen werden mit Summen zwischen 500 und 2000 Euro beziffert. Als relevant für das Anlassverfahren erwiesen sich die Lauschangriffe dem Report nach in drei Fällen, Bedeutung für weitere Strafverfolgungen erlangten sie nicht.

Große Lauschangriffe werden seit mehreren Jahren nur noch vergleichsweise selten angeordnet. 2005 gaben Richter in sieben Verfahren einem Gesuch nach einer akustischen Wohnraumüberwachung statt, 2006 in drei, 2007 in zehn Ermittlungsfällen. Davor lag die Zahl der genehmigten Wanzeneinsätze jeweils bei rund 30 pro Jahr. Ursache für die verringerten Zahlen ist hauptsächlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Eingrenzung des Großen Lauschangriffs vom März 2004 sowie dessen gesetzliche Umsetzung ein Jahr später. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote29. September 2011 16:14
Benutzt die Polizei Handys schon als Wanzen?
Kanickel

Technisch ist das viel, viel einfacher und billiger. Soweit ich weiß
sind die Hersteller mal verpflichtet gewesen für
Strafverfolgungsbehörden eine Hintertür in die Handys einzubauen, die
das Aktivieren des Mikrofons im ausgeschalteten Zustand (Soft-Off)
ermöglicht. Keine Ahnung, ob das jetzt noch so ist.

Jedenfalls ist mit dem GSM-Sender und dem Mikrofon die Wanze ja schon
in der Wohnung.

Quote29. September 2011 17:41
Re: Benutzt die Polizei Handys schon als Wanzen?
AutonomeRepublikDeutschland, Wolf Wolf Biehrmann

Wie in Dresden geschehen nutzen die ISMI Catcher. Die stellen da
einen Wagen hin und im Kofferraum ist der Mobilfunkmast, welcher die
Handys aufzeichnet und als Funkzelle funktioniert. In einem Buch von
Norbert Juretzko (BND Aussteiger) schreibt er über die Dinger, das
die so eine starke Leistung haben, das man Ohrensausen bekommt. Also
die SAR Werte überschritten werden bis der Arzt kommt.



Quote29. September 2011 16:10
Strafverfolger vs. Geheimdienste
Marvin123

Dass die Polzei nur sehr wenige große Lauschangriffe genehmigt
bekommt, glaube ich gerne. Wobei ich mich schon frage, warum jemand
der Tag und Nacht offen von insgesamt 30 Polizisten überwacht wird,
nicht auch per Lauschangriff überwacht werden darf. Man muss wohl
Jurist sein, um die Logik zu verstehen :-(

Aber wie hoch ist die Zahl der Lauschangriffe durch die diversen
Geheimdienste? Gibt es da Zahlen und Schätzungen?





Aus: "Anzahl Großer Lauschangriffe bleibt auf niedrigem Niveau" (29.09.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anzahl-Grosser-Lauschangriffe-bleibt-auf-niedrigem-Niveau-1351786.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anzahl-Grosser-Lauschangriffe-bleibt-auf-niedrigem-Niveau-1351786.html)
Title: [54 GB syrische Überwachungsdaten im Netz... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 06, 2011, 09:32:12 AM
Quote[...] Telecomix hat gerade 54 GB syrischer Internetüberwachungsdaten anonymisiert ins Netz gestellt. Die Daten wurden mit Hilfe der US-Firma Blue Coat Systems in Syrien gewonnen, um Bürger und Aktivisten zu überwachen und zu verfolgen. Blue Coat Systems hat auch eine Tochterfirma in Deutschland mit Sitz in München. Die Firma Blue Coat hat dem syrischen Regime, das seit dem Beginn der demokratischen Revolution mehr als 3000 Menschen getötet hat, ein System zur Verfügung gestellt, mit dem das Land Internetanfragen zensieren und einzelne User und ihre Internetnutzung lückenlos überwachen kann. Die jetzt geleakten Daten umfassen einen Zeitraum vom 22. Juli bis zum 5. August. Die Daten, die anonymisiert ins Netz gestellt wurden, umfassen mehrere Millionen HTTP Requests, sie erlauben einen Einblick in die syrische Überwachungsmaschinerie, die mit Hilfe von westlichen Firmen betrieben wird.

...


Aus: "54 Gigabyte syrische Überwachungsdaten im Netz aufgetaucht"
Von John F. Nebel am 05.10.2011 in Freiheit.
Quelle: http://www.metronaut.de/freiheit/54-gigabyte-syrische-ueberwachungsdaten-im-netz-aufgetaucht/ (http://www.metronaut.de/freiheit/54-gigabyte-syrische-ueberwachungsdaten-im-netz-aufgetaucht/)


54 GB syrische Überwachungsdaten im Netz
Von markus | Veröffentlicht am: 05.10.2011 um 10:35h
http://netzpolitik.org/2011/54-gb-syrische-uberwachungsdaten-im-netz (http://netzpolitik.org/2011/54-gb-syrische-uberwachungsdaten-im-netz)

Title: [2010 wurden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 12, 2011, 09:21:01 AM
Quote[...] In Deutschland sind im vergangenen Jahr auf Antrag der Behörden rund 21.000 Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden. Das waren rund 400 mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor. Insgesamt wurden 5439 Überwachungsverfahren angeordnet – eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 138. In vielen Fällen nutzen Verdächtige mehrere Telefon- oder Internetanschlüsse.

Das Bundesland mit den meisten Überwachungsverfahren war erneut Bayern mit 1341. Auf den beiden nächsten Plätzen folgen Baden-Württemberg (639) und Niedersachsen (559). Die meisten Anschlüsse – 6204 – wurden im Zusammenhang mit Drogendelikten überwacht. An der Spitze lag da mit 1698 Fällen Hessen, gefolgt von Bayern mit 1420. Zur Aufklärung von Mord und Totschlag wurden 902 Anschlüsse unter die Lupe genommen, 371 in Hessen und 215 in Bayern. In 334 Fällen ging es um Steuerhinterziehung. Dabei liegt Niedersachsen mit 149 überwachten Anschlüssen an der Spitze. (dpa) / (vbr)


Aus: "2010 wurden 21.000 Telefon- und Internetanschlüsse überwacht" (11.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/2010-wurden-21-000-Telefon-und-Internetanschluesse-ueberwacht-1359464.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/2010-wurden-21-000-Telefon-und-Internetanschluesse-ueberwacht-1359464.html)

Title: [Debatte um den Staatstrojaner... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 12, 2011, 09:59:49 AM
Quote[...] In der Debatte um den Staatstrojaner zur Ausspähung von Computern und der Überwachung von VoIP-Gesprächen Verdächtiger fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare rechtliche Bedingungen. Gerade weil Teile der Software im Ausland auf dem freien Markt zu kaufen seien, brauche man diesen gesetzlichen Rahmen, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut im Deutschlandfunk.

Die Polizei wolle zwar nicht, dass der Staat mit Spähprogrammen auf den Computern der Bürger herumwühle. Manche Täter würden sich aber über solche Kanäle im Internet treffen und sich dort absprechen, die anders nicht überwacht werden könnten. "Wie sollen dann Ermittlungsbehörden diese Absprachen verhindern beziehungsweise nachvollziehen können?", fragte Witthaut. Allerdings kritisierte er auch den Gesetzgeber: "Das Bundesverfassungsgericht ist ja mehrfach schon von der Gesetzgebungsseite auch so instrumentalisiert worden, wir schaffen mal eine gesetzliche Grundlage und dann lassen wir mal gucken, inwieweit das Bundesverfassungsgericht dann eine Entscheidung trifft, und wenn sie dann rechtswidrig ist, okay, dann nehmen wir das Gesetz zurück." Witthaut sprach sich in der Leipziger Volkszeitung auch für den raschen Ausbau technisch geschulter Fachdezernate bei der Justiz aus. "Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen."

Die vom CCC analysierte Software soll Ermittlern in Deutschland eigentlich zur sogenannten Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) dienen, um Voice-over-IP-Gespräche schon vor ihrer Verschlüsselung beim Sender oder nach der Entschlüsselung beim Empfänger abhören zu können. Der Staatstrojaner, der dem CCC zugespielt wurde, ermöglicht nach der Analyse des Hacker-Clubs einen Einsatz weit über diese Funktion hinaus: "Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware", hieß es vom CCC. "Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können."

Nachdem eine der Quellen, aus denen der CCC die analysierten Trojaner erhalten hatte, sich in der Öffentlichkeit äußerte, hat auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt, dass einer der Trojaner von bayerischen Strafermittlern stamme. Die bayerischen Behörden ließen den Trojaner offensichtlich in Zusammenarbeit mit der hessischen Firma Digitask entwickeln. Das CCC-Mitglied Felix von Leitner verweist nun in seinem Blog auf einen Eintrag auf der Whistleblower-Site cryptome, der eine Präsentation von Digitask über die von der Firma entwickelte Forensik-Software veröffentlicht. Darin beschreibt ein Mitarbeiter der Firma die Probleme der Behörden angesichts moderner Kommunikationstechniken und stellt eine "spezielle Telekommunikationssoftware für Strafverfolger" vor. Sie ermögliche das Mitschneiden von Audio-Daten, etwa von Messengern, darüber hinaus biete sie Screenshots, Keylogs, das Auslesen von Registry-Einstellungen, eine Remote Shell und "Online-Updates". Außerdem biete Digitask die Anpassung der Software an die Erfordernisse, die sich durch Gerichtsbeschlüsse ergäben.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Wenn diese Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt worden sein sollte, dann muss sie präzise übereinstimmen mit den gesetzlichen Anforderungen, die es in Bayern gibt." Zudem müssten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eingehalten worden sein. "Wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe – und zwar ein richtig großes Problem. Das wird dann massive Konsequenzen haben müssen bis hin zu personellen Konsequenzen", sagte Wiefelspütz.

Innenminister Herrmann betonte dagegen, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen sei. "Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind", sagte der Minister der Passauer Neuen Presse. Allerdings hatte in dem Fall, aus dem der dem CCC zugespielte Trojaner stammt, bereits das Landgericht Landshut entschieden, dass der Einsatz der Software über das vom Gesetz erlaubte hinausging.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzte sich dafür ein, die Bürger vor "Ausschnüffelei" zu schützen. "Es gibt einen erheblichen Reformbedarf, wie wir die Privatsphäre in der digitalen Welt besser schützen", sagte sie dem Handelsblatt. Dazu seien Änderungen im BKA-Gesetz sowie eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nötig.

Ulf Buermeyer, Berliner Richter und Verfassungsrechtler sowie Redakteur der Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (HRRS) und Betreiber von ijure, betonte in einem Interview mit netzpolitik.org, dass der Einsatz eines Trojaners, wie er vom CCC analysiert wurde, eindeutig nicht legal sei: "Solche Software darf es niemals geben, und zwar weil sie auch das Einspielen von Daten auf dem Zielsystem erlaubt. Das ist unter Geltung des Grundgesetzes stets unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Selbst eine Online-Durchsuchung darf eben nur durchsuchen und nicht manipulieren."

Aus informationstechnischer Sicht sei diese juristische Differenzierung aber sowieso wenig sinnvoll, erklärte Buermeyer: "Die Integrität eines Systems ist stets verletzt, sobald Software eingespielt wird – egal ob die dann nur lesen oder auch schreiben kann. Insofern kann man mit guten Gründen bezweifeln, ob es überhaupt einen rechtmäßigen Fernzugriff durch Einspielen von Software geben kann."

Die Konsequenz der Erkenntnisse des CCC könne jedenfalls nur lauten: Quellen-TKÜ dürfe es zukünftig allenfalls dann geben, wenn der Gesetzgeber das ausdrücklich so vorsieht, hält Buermeyer fest: "Eine Quellen-TKÜ ist etwas völlig anderes als eine normale Telefonüberwachung. Die Justiz darf sich ihre Rechtsgrundlagen nicht selbst zurechtbasteln – und sie kann offensichtlich auch gar nicht effektiv kontrollieren, was die Polizei mit ihren Beschlüssen letztlich anstellt."
(jk)

Quote11. Oktober 2011 10:34
Göttlich der Beitrag auf BLÖD online
abacus0667 (39 Beiträge seit 28.10.06)

Hier wird unter anderem geschrieben:

Während die staatliche Spionagesoftware für normale Nutzer nicht
bedrohlich ist, kursieren im Internet Millionen anderer Trojaner oder
Viren


Für wie dumm halten die uns???


QuoteKarl Frank, 11. Oktober 2011 11:31
Für 2009 hat der Bundesnachrichtendienst 2500 Online-Durchsuchungen zugegeben!?

Wie bitte ist das zu verstehen?

"Im März 2009 hatte der Bundesnachrichtendienst immerhin 2500
Online-Durchsuchungen zugegeben - gegen Institutionen und einzelne
Personen. Zuvor war freilich stets behauptet worden, es handele sich
bei der Online-Durchsuchung um eine technisch derart aufwendige
Maßnahme, dass sie schon deshalb nur sehr selten vorgenommen werden
können."

So zumindest steht es in diesem Artikel
> http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/online-durchsuchung-trojaner-sind-nicht-verboten-11488738.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/online-durchsuchung-trojaner-sind-nicht-verboten-11488738.html)

Karl-Uwe

Quotewosec, 11. Oktober 2011 13:22
Re: Für 2009 hat der Bundesnachrichtendienst 2500 Online-Durchsuchungen zugegebe

der BND ist nur im Ausland tätig, da fallen dann sämtliche
Schamgrenzen bei deutschen Behörden



Quote11. Oktober 2011 11:59
Der Spiegel rollt die Geschichte von Digitask auf
ongar (mehr als 1000 Beiträge seit 13.02.01)

wenns interessiert:

> http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791112,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791112,00.html)

gruss rudi


Quote11. Oktober 2011 12:29
Warum gegen Staatstrojaner? Was zu verbergen?
Feinripptraeger (368 Beiträge seit 05.10.07)


Also ich verstehe diese ganze Aufregung nicht.

Ein unbescholtener Bürger muss doch keine Angst vor
Spionageaktivitäten haben.

Das BKA intressiert es sicher nicht, welchen Porno-Film sich
Hans-Günther per Torrent gezogen hat.

Mit Hilfe des Trojaners hätte aber vielleicht der Brandanschlag in
Berlin noch besser verhindert werden können.

Wie immer gilt: Wer nichts zu verbergen hat...

Dieses Posting wurde auf Windows 7 ohne Staatstrojaner erstellt.


Quotejilse, 11. Oktober 2011 13:17
Unglaublich, diese Argumentation ...


| Die Polizei wolle zwar nicht, dass der Staat mit Spähprogrammen
| auf den Computern der Bürger herumwühle. Manche Täter würden sich
| aber über solche Kanäle im Internet treffen und sich dort abspre-
| chen, die anders nicht überwacht werden könnten. "Wie sollen dann
| Ermittlungsbehörden diese Absprachen verhindern beziehungsweise
| nachvollziehen können?", fragte Witthaut.

Die Antwort auf die letzte Frage ist doch trivial zu beantworten:
Ueberhaupt nicht!

Wenn man dieser Argumentation konsequent folgen wuerden, braeuchten
wir die Totalueberwachung der ganzen Bevoelkerung (einschliesslich
Ueberwachung der intimen Lebensbereiche, denn schliesslich koennten
ja pontentielle Terroristen sich auch waehrend des Geschlechtsver-
kehrs bzgl. geplanter straftaten absprechen, wohl wissend, dass sie
dabei ja *eigentlich* nicht ueberwacht werden duerfen ...).

Nein, die Polizei wird damit leben muessen, nicht alles ueberwachen
zu koennen und nicht alle denkbaren Mittel zur Strafverfolgung und
Praevention auch anwenden zu duerfen, wenn wir nicht innerhalb we-
niger Jahre einen Polizei-Staat etablieren wollen (und ich will das
nicht, selbst wenn ich dadurch ggfs. etwas an vermeintlicher Sicher-
heit einbuessen muss).

Es waere schoen, wenn mehr Leute (auch aus dem Umfeld der Polizei
und der Politik) den beruehmten Spruch von Benjamin Franklin ueber
Freiheit und sicherheit verinnerlicht haetten ...


QuoteSven Sasse, 11. Oktober 2011 14:09
Immer offener zeigt sich, daß ein '89 2.0 gesamtdeutsch längst überfällig ist.

Es vergeht kaum noch eine Woche, in der nicht von staatlichen
Verbrechen aller Art berichtet wird. Dabei ist es völlig egal, ob es
sich um illegale Kriegseinsätze handelt, ob Demonstranten, die nicht
ins bundesdeutsche Weltbild passen, verprügelt werden oder ob die
eigene Bevölkerung in einer Art und Weise ausspioniert wird, die den
Methoden der Stasi 1.0 in nichts nachstehen.

...

Sven



Aus: "Einsatz des Staatstrojaners: Zwischen fehlendem Rechtsrahmen und Verfassungswidrigkeit" (11.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Einsatz-des-Staatstrojaners-Zwischen-fehlendem-Rechtsrahmen-und-Verfassungswidrigkeit-1358601.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Einsatz-des-Staatstrojaners-Zwischen-fehlendem-Rechtsrahmen-und-Verfassungswidrigkeit-1358601.html)


Title: [Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 16, 2011, 11:05:47 AM
Quote[...] Hinter dem Forschungsprojekt Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment - kurz Indect - steht der Versuch, durch Gesichts- und Verhaltensmustererkennung flächendeckend potentielle kriminelle Aktivitäten im Vorfeld zu erkennen und vermeintliche Täter sofort zu identifizieren.

Als Beispiel zeigt das Projekt einen Mann, der vor einem Auto nach seinem Schlüssel sucht. Dieses ungewöhnliche Verhalten - von einer Drohne oder einer Überwachungskamera aufgenommen - soll von einer Software ausgewertet werden. Passt das Verhalten der Zielperson in ein Muster, beginnt die Software mit einer Gesichtserkennung und gleicht das Bild nicht nur mit polizeilichen Datenbanken sondern auch im Internet mit sozialen Netzwerken und Suchmaschinen ab, um das Gesicht zu identifizieren. Gleichzeitig meldet die Software den Vorfall an die Überwacher. Gerät die Person ins Visier der Ermittler, kann sie wiederum weiter überwacht werden, etwa durch Drohnen. Die Software soll aber auch die Verfolgung der Zielperson durch Überwachungskameras koordinieren.

Federführend wird das Projekt an der AGH University of Science and Technology in Krakau betreut. Aber auch deutsche Unternehmen, Universitäten und selbst Behörden sind an der Entwicklung von Indect beteiligt. Das BKA stellte seine Software mit dem Namen Fotofahndung auf Wunsch der Projektleitung vor, sei aber sonst nicht an dem Projekt beteiligt, berichtet das ARD-Fernsehmagazin Kontraste. Dort meldete sich auch Datenschützer Peter Schaar, der bestätigte, dass die "totale Überwachung" von Personen zumindest in Deutschland illegal ist.

Die deutsche Firma Innotec Data in Bad Zwischenahn arbeitet ebenfalls an der Entwicklung der Software und an den Drohnen, auf denen die Indect-Software eingesetzt werden soll. Auch die Universität Wuppertal soll an dem Projekt mitarbeiten.

Das Indect-Projekt wurde 2009 von der EU in Auftrag gegeben und mit 15 Millionen Euro ausgestattet, die über fünf Jahre verteilt in das Projekt fließen sollen. Eine Ethikkommission soll zwar die Arbeit des Projekts begleiten, allerdings fehlt laut dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (Fiff) eine unabhängige Instanz, die das Projekt überwacht. Das Fiff versucht selbst Informationen über Indect zu sammeln.

Laut dem Indect-Projekt soll die Überwachung bereits zur EM 2012 möglich sein. Auch zur Olympiade 2012 in London soll Indect eingesetzt werden. Laut Fiff habe die britische Regierung geplant, entsprechende Gesetze verabschieden oder ändern zu wollen, die den Einsatz von Indect ermöglichen. Bereits auf dem 27C3 [https://events.ccc.de/congress/2010/Fahrplan/events/4237.en.html] hatte Sylvia Johnigk vom Fiff das Projekt Indect vorgestellt.




Aus: "Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit" Jörg Thoma (14.10.2011)
Quelle: http://www.golem.de/1110/87058.html (http://www.golem.de/1110/87058.html)

Title: [Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 20, 2011, 05:45:18 PM
Quote[...] Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_052_oeffentlich.pdf) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften.

Sollte das Parlament das umstrittene Vorhaben unverändert verabschieden, müsste man daher von einer Geheimpolizei sprechen, gab der Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht zu bedenken. Dazu komme die Frage, ob der Verfassungsschutz überhaupt für die Verfolgung oder Verhinderung von "home-grown terrorism" zuständig sei oder ob dies nicht vielmehr ins Aufgabenfeld der Polizei falle. Nicht zuletzt seien die angeführten Kriterien zur Auswertung von Verbindungs- und Standortdaten nicht vereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, da Geheimdienste demnach nur bei konkreter Gefahr für höchste Schutzgüter an die mitprotokollierten Nutzerspuren herandürften.

Auch dem Freiburger Staatsrechtswissenschaftler Ralf Poscher stieß die im Raum stehende ausdrückliche Befugnis für den Verfassungsschutz, "mit polizeilichem Befehl und unter Umständen auch mit Zwang" handeln und Auskünfte verlangen zu können, übel auf. Als Ausgleich müsse zumindest die parlamentarische Kontrolle im "G 10"-Gremium deutlich verbessert werden, forderte er. Dazu kämen andere "Verwerfungen". So würden für einige Abfragemöglichkeiten die Schwellen erhöht, der Zugriff auf Teledienste-Stammdaten aber erleichtert.

Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst. Insgesamt sei das Sicherheitsrecht längst nicht mehr stimmig und bedürfe einer grundlegenden Reform.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hielt die vorgesehen Kompetenzen für "Exekutivmaßnahmen" der Geheimdienste ebenfalls für problematisch im Hinblick auf das Trennungsprinzip. Der parlamentarischen Begutachtung der Arbeit der Geheimdienstler stand der Sachverständige grundsätzlich positiv gegenüber. Er verwies aber auf ein damit verknüpftes praktisches Problem von Kontrolllücken, da die von ihm geführte Behörde bei der Zuständigkeit der Prüfer im Bundestag selbst außen vor bleibe. Dies sei prekär, wenn Geheimdienstmaßnahmen zu polizeilichem Handeln führten, das wiederum der Kontrolle des Datenscnutzbeauftragten unterliege. Die geplanten zentralen Abfragemöglichkeiten für Kontostamm- und Flugpassagierdaten öffnen laut Schaar zudem eine Hintertür für einfachere Eingriffe in Grundrechte Dritter. Der Evaluierungsbericht des TBEG aus dem Innenministerium, rügte er weiter, sei unzureichend gewesen.

Insgesamt positiv bewertete der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis die Initiative, regte aber eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der "G 10"-Kommission an. Dieter Kugelmann von der Hochschule der Polizei in Münster sprach von einer "Konkretisierung von Aufgaben und Befugnissen". Die mitgelieferte Verordnungsermächtigung für eine Vereinheitlichung der Datenformate schieße aber übers Ziel hinaus, erleichterte die weitere Übermittlung der abgefragten Informationen und könne die Eingriffstiefe der Maßnahmen verschärfen.

Der Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff, den das Innenministerium mit der TBEG-Überprüfung beauftragt hatte, sah "kein richtiges Problem" mit den mit Exekutivmacht unterfütterten Auskunftsansprüchen. Er könne aber auch die Bauchschmerzen seiner Kollegen verstehen. Kritikwürdig sei, dass eine Mitteilung über erfolgte Überwachungsmaßnahmen teils unterbleiben könne und so Betroffenen die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen, aus der Hand genommen werde.

Als "sehr gelungen" bezeichnete Alexander Eisvogel, Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz, den Entwurf. Er sehe mit der besonders umstrittenen Passage keine Erlaubnis verknüpft, etwa mit Zwangsgeldern arbeiten zu dürfen. Vielmehr würden damit bestehende Rechtsunsicherheiten zum Auskunftsrecht beseitigt. Generell hätten sich die Befugnisse als unabdingbar erwiesen und die Staatsschützer davon stets mit Augenmaß und Zurückhaltung Gebrauch gemacht. Bei den Erweiterungen handle es sich um nötige Anpassungen an "geänderte Gegebenheiten". So seien über zentrale Flugbuchungssysteme Reisewege von Dschihadisten deutlich besser zu verfolgen und über die Kontostammdatenabfrage alle Bankverbindungen zu erfassen. (Stefan Krempl) / (jk)

Quote18. Oktober 2011 10:56
Traurig und erfreulich zugleich...
sAc

...dass ich solche ausführlichen Artikel nur auf Heise lesen darf und
nicht etwa bei einer unserer "großen Tageszeitungen".

Danke dafür!


Quote18. Oktober 2011 11:52
Zeichen der Zeit: Unruhen,Aufstände, Revolten, Krieg
nichtsistwahr

So traurig es ist - die Eliten bereiten sich mit Hilfe der
neoliberalen Arschkriecher in der Politik auf Aufstände und Unruhen
in der Bevölkerung vor. Mit aller Macht.

Dreister und ofensichtlicher geht es nicht mehr!

...


Quote18. Oktober 2011 15:44
Deutsche Innenminister und der Zustand der Demokratie. Eine Bestandsaufnahme.
hkl387

Manfred Kanther (1993-1998)
Ultra-harter Law-and-Order-Verfechter aus der berüchtigten,
rechtskonservativen Hessen-CDU, redete viel vom "anständigen Bürger",
den man beschützen müsse, war an der Beseiteschaffung von 21
Millionen DM Schwarzgelder nach Liechenstein beteiligt, deren
Herkunft und Zweck man bis heute nicht kennt. Vorbestraft nur wegen
Untreue, weil diese Art der politischen Korruption in Deutschland
ansonsten nicht illegal zu sein scheint.

Otto Schily (1998-2005)
Verabschiedete Sicherheitsgesetze (u.a. biometrischer Reisepass,
"Otto-Katalog I+II"), von denen Firmen profitierten, von denen er
heute bezahlt wird. Weigerte sich, Nebeneinkünfte als
Bundestagsabgeordneter anzugeben, und verwies darauf, dass er für
die, von denen er große Summen an Geld erhält, "als Anwalt" arbeite.
Lies Ermittlungsverfahren inkl. Durchsuchung von Redaktionsräumen
gegen Journalisten führen. Duldete die Entführung eines deutschen
Staatsbürgers durch die CIA. Stimmte Dienstanweisung zur verdeckten
Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz zu.

Wolfgang Schäuble (2005-2009)
Nahm große Summen an Schwarzgeld in einem Koffer entgegen.
Bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der
Geheimdienste sinnvoll ist. Großer Befürworter der
Online-Durchsuchung. BKA wird durch BKA-Gesetz endgültig zur
geheimdienstähnlichen Organisation. Will Totalüberwachung des
Straßenverkehrs durch Mautdaten. Forderte den Einsatz der Bundeswehr
im Inneren. U.a.m.

Und was der Friedrich gerade macht, das bekommen wir ja mit.

Da weiß man doch, wie es in Deutschlands "Innerem" so aussieht.

...



Aus: "Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei" (18.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html)

Title: [Entry/Exit-System... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 26, 2011, 08:58:51 AM
Quote[...] Die EU-Kommission will die europäischen Grenzen mit einem Ein-/Ausreisesystem nach US-Vorbild und einem Vorzugsprogramm für Vielreisende "intelligenter" machen. Sie hat dazu am Dienstag eine Mitteilung veröffentlicht, die Optionen für ein "Smart Borders"-Paket darlegt und nach Konsultationen im nächsten Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren münden soll. Die EU-Kommission sieht das Vorhaben als Teil eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums, der grundsätzlich bereits mit dem Schengener Informationssystem kontrolliert wird.

Das "Entry/Exit-System" soll Zeitpunkt und Ort der Einreise aus Drittstaaten sowie die zulässige Aufenthaltsdauer in einer elektronischen Datenbank speichern und die derzeitige Passabstempelung ersetzen. Damit soll effektiver verhindert werden, dass Personen über die erlaubte Besuchslänge hinaus in EU-Staaten abtauchen. Daher sollen Grenzkontroll- und Einwanderungsbehörden die erfassten personenbezogenen Informationen bekommen. Pate gestanden hat das US-System ESTA, mit dem elektronische Reisebewilligungen erteilt werden. Es gestattet nach einer Online-Anmeldung für EU-Bürger eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage.

Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige sollen im ergänzenden "Registrierungsprogramm" über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. So sollen vor allem große Linienmaschinen beschleunigt abgefertigt werden können. Außerdem würde so der Weg bereitet für weitere Investitionen in moderne automatische Kontrollen an wichtigen Grenzübergängen.

Generell hält die EU-Kommission ein moderneres und effizienteres System für unabdingbar, um die Reiseströme an ihren Außengrenzen zu bewältigen. Schätzungen zufolge werde die Zahl der Grenzübertritte von Reisenden und der damit erforderlichen Personenkontrollen an EU-Flughäfen von 400 Millionen im Jahr 2009 bis 2030 auf 720 Millionen ansteigen.

Die Grünen im EU-Parlament sprechen angesichts der Pläne von einer "Big-Brother"-Maßnahme. Die EU versuche, für voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro ein US-Programm zu kopieren, "das wir hier in Europa überhaupt nicht brauchen und das in den USA nicht mal besonders gut funktioniert", meinte die grenzpolitische Sprecherin der Fraktion, Ska Keller. Schon heute müsse jeder, der ein Visum braucht, seine digitalen Fingerabdrücke und einen Gesichts-Scan hinterlegen. Dies sei bereits "zuviel der Erfassung und Bürokratie".

Kellers innenpolitischer Kollege, Jan Philipp Albrecht, warnte vor einem "Einstieg in die Kompletterfassung aller Informationen bei der Ein- und Ausreise". Was als freiwillige Privilegierung von Reisenden getarnt werde, sei nichts anderes als der Ausverkauf grundlegender Datenschutzprinzipien. Wer ohne teure Registrierung und freiwillige Informationsabgabe reise, werde künftig als Risiko eingestuft. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote26. Oktober 2011 01:42
Für's Neusprechblog
Michael Müller

> Vorzugsprogramm für Vielreisende [..] "intelligenter" machen. Sie hat
> dazu am [..] die Optionen für ein "Smart Borders"-Paket[..]

*Applaus* Bravo, liebe EU-Kommission! Daraus kann das Neusprechblog
bestimmt eine ganze Artikelserie machen.

mm



Aus: "EU-Kommission will Einreisende elektronisch überwachen" (25.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-will-Einreisende-elektronisch-ueberwachen-1366722.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-will-Einreisende-elektronisch-ueberwachen-1366722.html)

Title: [Westliche IT-Technik hilft... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 07, 2011, 09:16:21 AM
Quote[...] In seiner morgigen Ausgabe berichtet der Spiegel, das zur Sophos-Gruppe gehörende deutsche Unternehmen Utimaco habe möglicherweise Software zur Überwachung der syrischen Protestbewegung geliefert. Die Firma wolle jedoch Produkte nicht direkt nach Syrien, sondern an das italienische Sicherheitsunternehmen Area verkauft haben.

Businessweek beschreibt ausführlich die Tätigkeit Areas in dem arabischen Land. In einem Projekt für das staatliche Unternehmen Syrian Telecommunications Establishment gehe es unter anderem darum, den Aufenthaltsort von Personen zu verfolgen. Neben der Utimaco-Software, die abgehörte Telefonleitungen mit den Rechnern in seinem Überwachungszentrum verbinde, komme dabei Speichertechnik und Software zur Mail-Archivierung der US-Firma NetApp zum Einsatz. Von dem französischen Unternehmen Qosmos stamme Technik zur Überwachung von Kommunikationsnetzen. Die Hersteller hätten jedoch niemals direkt an Syrien geliefert, sondern immer nur an Area.

Laut Businessweek, das sich auf Auskünfte zweier Projektbeteiligter beruft, werde es das fertige System syrischen Sicherheitsbeamten ermöglichen, Zielpersonen und ihre Kommunikation in Echtzeit zu verfolgen. Angeblich bezahlt Syrien für die bereits 2008 beauftragte Anlage rund 13 Millionen Euro.

Der Geschäftsführer von Area wollte zu den Details des Vertrages nicht Stellung nehmen. Das Unternehmen halte sich jedoch an alle Gesetze und Exportvorschriften. Die EU hat zwar Sanktionen gegen Syrien verhängt, diese betreffen jedoch bisher nur den Verkauf von Waffen und das Eigentum syrischer Funktionäre. Im April 2011 hatte das Europäische Parlament schärfere Regeln für den Export von Überwachungstechnik gefordert.

Auf Nachfrage von Businessweek habe Qosmos erklärt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. NetApp weiß nach eigenem Bekunden nichts von einem Einsatz seiner Produkte in Syrien, sie sollen über einen italienischen Zwischenhändler an Area gelangt sein. Utimaco hat laut Spiegel die Zusammenarbeit mit Area gestoppt, bis geklärt sei, welche Kunden beliefert und ob die Ausfuhrbestimmungen eingehalten worden seien. (ck)

Quote6. November 2011 11:12
Ach?
dstaubsauger


Quote6. November 2011 13:42
Ach! Wirklich?
RC

Na so eine Überraschung aber auch. Wer hätte DAS gedacht!
Das sichert doch unsere Arbeitsplätze oder etwa nicht?...

Alex


Quote6. November 2011 11:51
Die EU hat ein ganzes Forschungsprogramm für genau solche Sachen ...
cooregan

ins Leben gerufen und finanziert.

Mit INDECT-Geldern werden bei europäischen Firmen
Überwachungsmethoden entwickelt, von denen vorher schon klar ist,
dass sie in Europa selbst gar nicht angewendet werden dürfen.
Erklärtes Ziel ist die Förderung der Exporte solcher Technologien in
Entwicklungs- und Schwellenländer.

Die Sache mit Syrien ist also ebenso wenig eine Überraschung wie ein
Einzelfall. Das hat System.

Und die gleichen Leute wie Merkel, Westerwelle und Kollegen, die
INDECT politisch durchgedrückt haben, sprechen den
Demokratiebewegungen des 'arabischen Frühlings' ihre Unterstützung
aus.

Verlogenes Pack.

gruß
cooregan

Quote6. November 2011 15:52
Re: Die EU hat ein ganzes Forschungsprogramm für genau solche Sachen ...
Kleingedruckte (985 Beiträge seit 13.03.09)

Das mit dem "in Europa selbst gar nicht angewendet werden dürfen" ist
oft nur eine Frage der Zeit. Dafür gibt es leider viel zu viele
Beispiele.

Quote6. November 2011 17:04
Re: Die EU hat ein ganzes Forschungsprogramm für genau solche Sachen ...
nesnap

Kleingedruckte schrieb am 6. November 2011 15:52

> Das mit dem "in Europa selbst gar nicht angewendet werden dürfen" ist
> oft nur eine Frage der Zeit. Dafür gibt es leider viel zu viele
> Beispiele.

Dass den Sicherheitsbehören ein "darf nicht angewendet werden" egal
ist, haben sie oft genug unter Beweis gestellt.

mfg
nesnap





Aus: "Berichte: Westliche IT-Technik hilft bei Überwachung in Syrien" (06.11.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berichte-Westliche-IT-Technik-hilft-bei-Ueberwachung-in-Syrien-1372334.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berichte-Westliche-IT-Technik-hilft-bei-Ueberwachung-in-Syrien-1372334.html)

Title: [Im sogenannten Open Source Center... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 09, 2011, 10:16:08 AM
Quote[...] In einem unauffälligen Backsteinbau in einem Industriepark irgendwo im US-Staat Virginia verfolgen CIA-Mitarbeiter rund um die Uhr, was bei Twitter, Facebook und Co. so los ist.

Im sogenannten Open Source Center des US-Geheimdienstes arbeitet ein Team, das sich selbst als "rachedurstige Bibliothekare" bezeichnet. Sie werten Zeitungen, Fernsehnachrichten und die Mitteilungen in Internet-Chat-Rooms aus, also alles, was öffentlich und allgemein zugänglich ist.

Ob Arabisch oder Chinesisch, vom verärgerten Tweet bis zum nachdenklichen Blog-Beitrag wird hier alles gelesen, es werden Informationen und Hinweise gesammelt.

Die werden dann mit anderen Nachrichten und auch geheimen Informationen, wie abgehörten Telefongesprächen, abgeglichen, um ein Bild von Stimmungslagen zu gewinnen ....


Websites wie Facebook oder Twitter sind zu einer wichtigen Quelle geworden, wenn es um sich schnell entwickelnde Dinge wie Unruhen geht, wie es sie im April und Mai in Bangkok gab, erklärt der stellvertretende Direktor des Zentrums, der namentlich nicht genannt werden darf, weil er auch von Zeit zu Zeit undercover in fremden Ländern arbeitet. Auch die Lage des Zentrums ist geheim, um Angriffe, ob physisch oder elektronisch, zu verhindern.

...



Aus: "Wie die CIA soziale Netze überwacht" (08.11.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/geheimdienst-bei-facebook-und-co-wie-die-cia-soziale-netze-ueberwacht-1.1183886 (http://www.sueddeutsche.de/digital/geheimdienst-bei-facebook-und-co-wie-die-cia-soziale-netze-ueberwacht-1.1183886)

Title: [Die Funkzellenauswertung gibt beispielsweise... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 23, 2011, 10:14:05 AM
Quote[...] Jetzt hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens Zahlen vorgelegt. Demnach erhielten im größten deutschen Bundesland 2.644 Anschlussinhaber insgesamt 255.784 "Ortungsimpulse", um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Die Verdächtigen und ihre Kontaktpersonen waren hierfür in 778 Ermittlungsverfahren geführt. Für den "Ortungsimpuls" nutzen die Polizeibehörden eine eigene Software und sogenannte "SMS-Server".

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens präzisiert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag, dass Funkzellenauswertung und das Versenden von "Ortungsimpulsen" zwei "rechtlich wie technisch unterschiedliche Maßnahmen" seien. Die Funkzellenauswertung gibt beispielsweise Auskunft über im fraglichen Zeitraum in der Funkzelle eingebuchte Mobilfunkanschlüsse. Ebenfalls gespeichert werden angefallene Verkehrsdaten, also Telefonate, SMS oder der Zugang zum Internet. Angeblich würden jedoch nur dann Verkehrsdaten von den Providern protokolliert, wenn die Endgeräte tatsächlich genutzt wurden.

Da hilft die "Stille SMS": Über eine für den Besitzer unsichtbare Nachricht kann die Funkzelle lokalisiert werden, in der sich ein Gerät befindet. Die Telefone suchen sich stets jene Funkzelle zum Verbindungsaufbau, die das stärkste Signal sendet. Auch in einer Großstadt lassen sich darüber Rückschlüsse auf den genauen Aufenthaltsort von Besitzern der Mobilfunkgeräte ziehen: Hamburg wird etwa von mehreren Tausend Funkzellen abgedeckt.

Die Verfolgungsbehörden behelfen sich mit einem Trick, indem sie per "Stiller SMS" einen Kommunikationsvorgang lediglich simulieren. Laut Landesregierung handele es sich hierbei juristisch betrachtet nicht um eine Nachricht mit "kommunikativen Inhalten". Praktisch: Denn daher würde der Vorgang nicht den Schutzbereich von Grundgesetzartikel 10 verletzen, der die Unverletzlichkeit des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis bestimmt.

Trotzdem müssen "Stille SMS" ebenso wie Maßnahmen zur Funkzellenauswertung richterlich angeordnet werden. Ein Schlupfloch bietet allerdings eine behauptete "Gefahr im Verzug", wofür lediglich eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung benötigt wird. Mit dem Beschluss werden die derart erzwungenen Verkehrsdaten zwischen Mobilfunkgerät und Netzbetreiber dann ausgelesen. Vermutlich ist dieser Vorgang längst automatisiert. Zwar können die von Verfolgungsbehörden angefragten Daten auch per CD-ROM übergeben werden. Mittlerweile verfügen Polizeien jedoch über eigene Schnittstellen zu den großen deutschen Providern. Die hierüber versandten Daten können dann mit Ermittlungssoftware visualisiert werden, etwa um ein Bewegungsprofil der ausgeforschten Person zu erstellen oder Ergebnisse mit weiteren Datenbanken abzugleichen.

Womöglich kommt hierfür Software der Firma rola Security Solutions zur Anwendung, auf deren Basis die Vorgangsbearbeitung aller deutschen Polizeibehörden aufbaut. Die Dienststellen können ihre Basisversion von "rsCase" mit Zusatzfunktionen aufrüsten. Zur Funkzellenauswertung bietet rola zudem die Software Koyote an. Die Anwendung verarbeitet die von Netzbetreibern gelieferten Rohdaten, darunter die Telefonnummern von anrufendem und angerufenem Anschluss, Datumsangaben oder Gesprächszeiten.

In manchen Ermittlungen reicht es aus, die digital Bespitzelten nur wenige Male per "Stiller SMS" zu lokalisieren. Demnach lässt die hohe Zahl von einer Viertelmillion "Stiller SMS" keinen Rückschluss auf einen Durchschnittswert versandter heimlicher SMS zu. Auch der zeitliche Abstand zwischen den "Ortungsimpulsen" variiert und kann laut Landesregierung "je nach Ermittlungsverlauf und -ziel, zwischen wenigen Minuten und mehreren Stunden liegen".

Wie bei der Nutzung von Staatstrojanern und Funkzellenauswertung müssen auch bei der ausufernden Praxis "Stiller SMS" gute Gründe geliefert werden, um die Öffentlichkeit zu beruhigen: So berichtet Innenminister Ralf Jäger vom überwachten "Mobilfunkanschluss eines flüchtigen Gewaltverbrechers", einem "Vergewaltiger" und "einem Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln". In allen Fällen seien die Verdächtigen über die Spuren in unbemerkt genutzten Funkzellen eingefangen worden. "Die genannten Beispiele verdeutlichen, dass Straftäter heute modernste Kommunikationsmittel nutzen", schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort. Dabei ist es eher die Polizei, die aufrüstet: Das überwachte Handy kann kaum als "modernstes Kommunikationsmittel" bezeichnet werden.

Beunruhigend ist, dass die Nutzung "Stiller SMS" zunimmt. So hätten durch die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalens laut dem Innenministerium 2006 noch 156.203 "Ortungsimpulse" versandt, während es ein Jahr später bereits 252.975 waren. Nachdem 2009 sogar 320.811 Telefone lokalisiert wurden, ging die Zahl 2010 zunächst wieder zurück.

Auf die Frage, ob die Funkzellenauswertung oder das Versenden "Stiller SMS" jemals im Phänomenbereich politischer Versammlungen angewandt wurde, antwortet die Landesregierung ausweichend: Straftaten nach dem Versammlungsgesetz würden demnach nicht die Voraussetzungen der Paragraphen zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachung erfüllen (§ 100a StPO und § 100g Absatz 1 StPO). In Sachsen war die Polizei hier allerdings nicht zimperlich und hatte im Februar die Proteste gegen Nazi-Aufmärsche per Funkzellenauswertung ausgeforscht. Weil auch in Sachsen hierfür schwere oder organisierte Kriminalität vorliegen muss, wurde für die linken Gegendemonstranten kurzerhand eine "kriminelle Vereinigung" konstruiert.

Nach Auswertungen von mehreren Millionen Datensätzen durch die sächsische Polizei wird jetzt von Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Anhebung der Eingriffsschwelle für Funkzellenabfragen gefordert. Ein "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung" der sächsischen Landesregierung wurde hierfür vom Bundesrat an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) überwiesen. Die Gremien der Innenministerkonferenz treffen sich ohnehin regelmäßig zum "Erfahrungsaustausch" zur "telekommunikativen Spurensuche".

...


Aus: "Jährlich eine Viertelmillion "Stille SMS"" Matthias Monroy (22.11.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35905/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/35/35905/1.html)

Title: [Sie ermöglicht Kommunikationsüberwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 07, 2011, 10:31:46 PM
Quote[...] Die Bundesregierung räumt ein, den Export deutscher Überwachungstechnologie mit Hermesbürgschaften abgesichert zu haben. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne hervor, die ZAPP exklusiv vorliegt.

Derartige staatliche Exporthilfe ist brisant. Überwachungsprodukte deutscher Unternehmen wurden in den vergangenen Jahren auch an Unrechtsregime insbesondere im Nahen Osten geliefert. Hierzu gehört auch Spyware, also Computerprogramme, die zur Bespitzelung und Verfolgung Oppositioneller eingesetzt werden können.

... Ein Beispiel für aus Deutschland exportierte Überwachungstechnik ist die sogenannte Deep Packet Inspection (DPI). Sie ermöglicht Kommunikationsüberwachung, deren Ausmaß die Phantasien eines George Orwell harmlos erscheinen lässt. Mit Hilfe von DPI können die Inhalte von Datenströmen landesweit gefiltert und manipuliert werden. Dies umfasst nicht nur die Kommunikation in sozialen Netzwerken, per Email oder in Blogs. Auch das Abhören von Handytelefonaten ist möglich. DPI ermöglicht überdies den Zugriff auf verschlüsselte Chat- und Voice over IP-Dienste wie die des Anbieters Skype. Der Käufer hat so Totalzugriff auf die mobile und digitale Kommunikation aller Bürger.

In Deutschland sind in den vergangenen Monaten mehrere Firmen beschuldigt worden, Geschäfte mit autokratischen Regimen insbesondere im Nahen Osten zu betreiben. So ist bekannt, dass die Firma Nokia Siemens Networks bereits 2008 Überwachungstechnik - ein sogenanntes Monitoring Center zur Überwachung und Kontrolle des Internetverkehrs - an den Iran verkauft hat. Die Münchener Firma Gamma International wiederum hat dem ägyptischen Mubarak-Regime ihre Spähsoftware FinSpy und FinFly Lite zum Kauf angeboten. Ägyptische Behörden haben Software des Herstellers nach Erkentnissen des ARD-Magazins FAKT daraufhin zu Testzwecken eingesetzt. Das mit DPI arbeitende Überwachungssystem LIMS des Unternehmens Utimaco ist laut Berichten des Nachrichtendienstleisters Bloomberg über eine Lieferung der italienischen Firma Area Spa nach Syrien gelangt.

Trotz der wiederholten Berichte über den Verkauf deutscher Überwachungstechnik an Unrechtsregime sind die geltenden Ausfuhrbestimmungen sehr lax. So unterliegt die Ausfuhr von Software zur Überwachung von Telekommunikation keiner staatlicher Kontrolle.

An dieser lückenhaften staatlichen Aufsicht möchte die Bundesregierung nichts ändern. Sie habe "bislang keine Schlussfolgerungen zu Fragen der Internetzensur sowie zur Nutzung westlicher Technologien für die Zwecke der Internetzensur in anderen Staaten gezogen", antwortet die Regierung an den Bundestagsabgeordneten von Notz. Die Regierung beabsichtige "keine grundlegende Überarbeitung" der geltenden Ausfuhrbestimmungen. ...



Aus: "Exporthilfe für Überwachungstechnologie?" von Hanno Burmester, Jasmin Klofta, Anne Ruprecht (07.12.2011)
Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/hermes127.html (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/hermes127.html)

#2: http://www.presseportal.de/pm/6561/2161708/-zapp-recherche-in-kooperation-mit-wikileaks-export-von-spaeh-technologie-nach-oman-aufgedeckt (http://www.presseportal.de/pm/6561/2161708/-zapp-recherche-in-kooperation-mit-wikileaks-export-von-spaeh-technologie-nach-oman-aufgedeckt)



Title: [Die Technik muss sich an den ... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 10, 2011, 02:34:34 PM
Quote[...] Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag in Wiesbaden auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität verständigt. Es soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt werden, heißt es in einer Mitteilung. Als eine der ersten Aufgaben haben die Innenpolitiker dem Zentrum ins Stammbuch geschrieben, eine "Leistungsbeschreibung" für eine Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auszuarbeiten.

Die Technik muss sich an den "funktionalen, sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen" orientieren, halten die Minister in ihrem Beschluss fest. Die bisher zum Abhören auch verschlüsselter Internet-Telefonate eingesetzten Staatstrojaner waren zuvor durch Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs (CCC) in Misskredit geraten und sollen vorläufig nicht mehr verwendet werden. Ob eine Quellen-TKÜ mit der derzeitigen Rechtslage überhaupt vereinbar ist, ist unter Experten und in der Politik noch umstritten. (Stefan Krempl) / (jh)


Aus: "Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren" (09.12.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-wollen-Ueberwachung-von-Internet-Telefonie-standardisieren-1393022.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-wollen-Ueberwachung-von-Internet-Telefonie-standardisieren-1393022.html)

Title: [Verkauf von Überwachungssoftware an Diktaturen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 10, 2011, 02:50:39 PM
Quote[...] Die Bundesregierung sieht trotz Berichten über das blühende Geschäft deutscher Firmen [http://www.heise.de/tp/artikel/35/35689/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/35/35689/1.html)] mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an Diktaturen keinen Handlungsbedarf. Man prüfe derzeit nicht, inwiefern entsprechende Techniken zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung oder des Zugangs zu Informationen genutzt werden, heißt es in einer heise online vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Generell führt die Bundesregierung eine "verantwortungsbewusste Exportkontrolle" auch sogenannter Dual-use-Güter durch, die zivilen und militärischen Zwecken dienen, heißt es in dem Schreiben. Die bestehenden Regelungen hätten sich bewährt. Der Bund übernimmt nach Aussage des Wirtschaftsressorts auch Bürgschaften für "Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikationstechnik", die hiesige Firmen vor Verlusten durch Zahlungsausfälle schützen sollen. Für den netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, erklärte, es wäre "moralisch höchst verwerflich, wenn Unrechtsregime von Deutschland aus proaktiv mit solcher Überwachungssoftware versorgt würden".

Das Wirtschaftsministerium selbst betont, Bürgschaften setzten das Vorliegen einer Ausfuhrgenehmigung voraus. Firmen wie Digitask oder Trovicor, die jüngst im Zusammenhang mit der Lieferung von Staatstrojanern und anderen Kontrolltechniken für Schlagzeilen sorgten, hätten aber keine Ausfuhrgenehmigungen beantragt. Dies gelte zumindest für Syrien auch für die Sicherheitsfirma Utimaco (Sophos). Nokia Siemens Networks habe man zudem keine Genehmigung für den Export von Zensurtechnik nach Iran erteilt.

Allgemein unterliegt die Ausfuhr von Software im Dual-use-Bereich derzeit nur laxen Bestimmungen, die staatliche Aufsicht ist lückenhaft. Die Ausfuhr von Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung war bislang nicht von EU-Verordnungen erfasst. Die "Wikileaks-Spyfiles" hatten vorige Woche geschätzt, dass vom Verkauf von Überwachungssoftware eine 5 Milliarden Euro schwere Softwarebranche profitiert.

Das EU-Parlament möchte diese Situation ändern und hat im September Änderungen an den Regeln für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beschlossen. Der Export von Hard- und Software zur Telekommunikationsüberwachung soll künftig nicht mehr allgemein genehmigt werden, wenn sie Menschenrechte, demokratische Prinzipien oder die Redefreiheit verletzen könnten. (Stefan Krempl) / (jh)

Quote8. Dezember 2011 17:23
Bundesregierung hält auch an Export von Kriegswaffen fest
Stasi

Moral ist schädlich für die Wirtschaft, darf also keinesfalls
berücksichtigt werden.


Quote9. Dezember 2011 10:20
Re: Bundesregierung hält auch an Export von Kriegswaffen fest
DanielB. (mehr als 1000 Beiträge seit 20.10.08)

Immer diese oberflächliche dagegen-rederei bei diesem Thema!

1. Die Rüstungsausgaben des Bundes wurden in den letzten Jahren
deutlich zurück gefahren. Viele Firmen bekommen immer weniger
Aufträge vom eigenen Land. Ich finde es nur fair, wenn die Hersteller
die Möglichkeit haben stattdessen wenigstens neue Märkte zu
erschließen.

2. Jede Ausfuhr von Rüstungsgütern muss genehmigt werden. Das
deutsche Gewähre bei Gadaffi landen ist mehr als ärgerlich und da
darf man auch gern drüber schimpfen, aber keine würde eine solche
Lieferung direkt genehmigt bekommen. Deutsche Firmen für das handeln
der Kunden ihrer Kunden verantwortlich zu machen ist einfach bissl zu
leicht. Vor allem wenn wirklich nicht bekannt war, dass diese Waffen
vom Kunden weiter verkauft wären. Solche Dinge abzusichern ist aber
Sache der Leute, welche die Genehmigungen erteilen.

3. Militärtechnik ist ein nicht zu vernachlässigender Punkt in der
deutschen Export-Bilanz. Vielleicht sollte man in Zukunft etwas mehr
Augenmaß an den Tag legen bei der Auswahl der Kunden, aber am Ende
ist es auch wichtig die Zahlen zu erreichen die man braucht.

Quote9. Dezember 2011 18:38
Re: Bundesregierung hält auch an Export von Kriegswaffen fest
Pisus, Andreas Pilling (63 Beiträge seit 15.10.09)

Ich finde zwischen den Zeilen deines Beitrages schimmert stark die
typische "Yuri-Orlov"-Mentalität durch: "Das Geschäft muss
weiterlaufen. Schließlich geht es ja um unser aller Geld. Und
natürlich wollen wir auch nicht, dass irgendjemand verletzt oder gar
getötet wird. Wir halten niemand eine Waffe an den Kopf und sagen:
'Drück ab!' - Uns ist es auch lieber, wenn die Leute daneben schießen
- wichtig ist nur, DASS SIE SCHIEßEN."
[Ich hoffe "Lord of War" kennen wir alle]

Frei nach dem Motto "Ja wir verkaufen die Waffen ja nur. Wieso
sollten wir Schuld daran sein, wenn damit jemand / ein Unschuldiger
getötet wird.

> 3. Militärtechnik ist ein nicht zu vernachlässigender Punkt in der
> deutschen Export-Bilanz. Vielleicht sollte man in Zukunft etwas mehr
> Augenmaß an den Tag legen bei der Auswahl der Kunden, aber am Ende
> ist es auch wichtig die Zahlen zu erreichen die man braucht.

Was nützt einem das höchste Augenmaß, wenn man genau weiß die
"Kunden" sind nur Zwischenhändler, die beim Weiterverkauf nicht
soviel Augenmaß an den Tag legen?

Genau aus diesem Grund sollte jede in Deutschland hergestellte Waffe
auch in Deutschland bleiben...





Aus: "Bundesregierung hält an Export von Überwachungssoftware fest" (08.12.2011)
Quelle: www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-haelt-an-Export-von-Ueberwachungssoftware-fest-1392507.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-haelt-an-Export-von-Ueberwachungssoftware-fest-1392507.html)

Title: [Der Mensch ist gläsern, er weiß es nur nicht.... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 10, 2011, 02:55:29 PM
Quote[...] Jeder Computer kann zur Wanze werden, jedes Handy zum Sender in der Hosentasche – jedenfalls mit der richtigen Software. Wer die nötigen Programme besitzt, kann E-Mails mitlesen, Telefonate abhören, Personen orten. In einigen Ländern hängen nicht bloß empfindliche Gefühle an solchen Daten, sondern in manchen Fällen das Leben.

Wenn Regierungen ihre Feinde digital verfolgen und aufspüren, ist klar: Krieg wird nicht mehr nur mit Waffen geführt, sondern auch mit Spyware, Spionage-Software. Auch deutsche Firmen programmieren solche Technik und gehören zu den führenden Anbietern auf der Welt.

Dokumente aus mehreren Firmen zeigen, was heutzutage möglich ist: Rundumüberwachung. Es ist ein kleines Wort für eine beunruhigend machtvolle Technik. Die Firma Elaman aus München wirbt mit der Möglichkeit, SMS mitzulesen und Anrufe mitzuhören. Die Daten würden dann an ein »strategisches Überwachungszentrum« nach Wahl geschickt. Die Software sei in der Lage, bis zu »200 Millionen SMS pro Tag zu verarbeiten«.

Von der deutsch-britischen Firma Gamma waren schon vor Wochen Unterlagen aufgetaucht, denen zufolge sie den ägyptischen Sicherheitsdiensten ihre Überwachungssoftware angeboten hat. Das von Gamma vertriebene Programm FinFisher hätte es den Schergen des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak ermöglicht, selbst verschlüsselte Internettelefonate bei der populären Software Skype abzuhören. Elaman und Gamma gehören eng zusammen.

Auch die süddeutsche Firma Trovicor preist eine Software, deren »Einsatz vom Auffangen der Kommunikation in Fest-und Mobilnetzen bis zu Netzwerken der nächsten Generation und Internet« reicht. Trovicor sagt, man sei derzeit auf einer Messe und könnte erst danach Stellung nehmen. Elaman antwortete bis Redaktionsschluss auf Anfragen nicht.

Der Mensch ist gläsern, er weiß es nur nicht. Doch die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat nun zusammengetragen, welche Firmen weltweit an der Überwachung verdienen. In der vergangenen Woche veröffentlichte sie 238 Dokumente von Software-Firmen aus aller Welt. Allgemeine Broschüren, für Kunden angefertigte Präsentationen und Newsletter geben Einblicke in eine Branche, die ihr Geld damit verdient, Computer zu infiltrieren. Doch die Programme können noch mehr. In ihrem Werbematerial preisen die Unternehmen technische Raffinessen; von Software zur Stimmerkennung bis zur Handy-Lokalisierung.

Immer wieder landeten in den vergangenen Jahren Abhörprogramme in Ländern, deren Regierungen es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. Nokia Siemens, einer der weltgrößten Hersteller von Telekommunikationstechnik, hatte 2008 beispielsweise Bauteile für ein Kontrollzentrum in Teheran geliefert. Mit deutsch-schwedischem Know-how war das Regime in der Lage mitzuverfolgen, was seine Bürger im Internet anschauen und wer welche E-Mails schreibt. Eine Sprecherin von Siemens dementiert nicht, sondern schreibt: Die Firma sei aus dem Geschäft mit Technik zur Netzwerküberwachung »im März 2009 ausgestiegen«. Man biete »diese Technik nicht mehr und damit auch keinem Land mehr an«.

Im vergangenen Monat wurde auch bekannt, dass Software der deutschen Firma Utimaco über einen italienischen Geschäftspartner nach Syrien gelangt ist. Utimaco-Manager Malte Pollmann beteuerte aber gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel, es sei nur eine Testversion geliefert worden, die nie eingesetzt worden sei. Die Geschäfte mit dem italienischen Partner seien vorerst eingefroren. Er habe »verdammt noch mal kein Interesse daran, dass unsere Technik in Syrien eingesetzt wird«. Seit März kämpft der dortige Präsident Baschir al-Assad mit Aufständischen, verfolgt und foltert seine politischen Gegner. Laut UN sollen bisher 4.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

160 Firmen bieten laut WikiLeaks solche Dienste an, darunter 15 deutsche Unternehmen. Verboten ist das nicht. Denn die Software fällt in die Kategorie der sogenannten Dual-Use-Produkte. Das heißt, sie können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Chemikalien: Glycerin, Schwefel und Salpetersäure werden gebraucht, um Kosmetik oder Farben herzustellen – aber sie sind auch in der Sprengstoffproduktion essenziell. Ähnliches gilt für Überwachungssoftware: Sie kann einen Krankenwagen schnellstmöglich zum Einsatzort navigieren. Auch im Kampf gegen den Terror hat sie sich als nützlich erwiesen. Doch in den falschen Händen werden solche Programme zu Machtmitteln, die Diktatoren nutzen, um Dissidenten aufzuspüren. Zu einer Waffe, nicht weniger gefährlich als scharfe Munition.

Es gibt Bestrebungen des EU-Parlaments und des Europäischen Rats, die Ausfuhr von digitalen Dual-Use-Gütern neu zu regeln. Exporte in Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt worden ist, sollen künftig verboten sein. Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es dazu, dass »wirksame Maßnamen zur Anpassung an politische und technische Entwicklungen vorrangig auf internationaler Ebene getroffen werden müssen«.

Von sich aus verschärfen will die Bundesregierung die Exportbestimmungen offenbar nicht. Das geht auch aus einem Schreiben vom 27. Oktober zum »Grünbuch der Europäischen Kommission zum EU-Ausfuhrkontrollsystem von Dual-Use-Gütern« hervor. Darin heißt es, man sei dafür, die Regeln zu »optimieren«. Von verschärfen ist nicht die Rede.

Die Grünen haben nun eine Anfrage zur Haltung der Bundesregierung gestellt. Omid Nouripour, Sicherheitsexperte der Grünen, sagt: »Es reicht nicht, wenn man nur in politischen Reden die Freiheitsbewegungen lobt. Wenn das ernst gemeint ist, muss das Thema Überwachungssoftware oberste Priorität haben.« Und auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), spricht sich für strenge Regulierungen aus: »Wenn man Ländern, die die Meinungsfreiheit nicht achten, solche Software liefert, dann unterstützt man einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Das darf nicht sein.« Allerdings hat sich der Ausschuss noch nicht mit dem Problem auseinandergesetzt. Und bei der SPD wollten sich weder wirtschaftspolitische Sprecher noch Sicherheitsexperten der Bundestagsfraktion äußern. Ganz oben auf der Prioritätenliste, wie von Nouripour gefordert, kann das Thema noch nicht angekommen sein.

Grenzen setzen sich Unternehmer und Manager bisher im Einzelfall selbst.

QuoteDr. Nerd.
10.12.2011 um 13:21 Uhr
all animals are equal...

§ 202b StGB Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Quote§ 202c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder

2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


Wird hier mal wieder mit zweierlei Maß gemessen? Liebe Bundesregierung, seid wenigstens ehrlich und ergänzt, dass das nur für die gilt, die nicht von Euch den Darf-Schein ehalten haben.






Aus: "Abgelauscht" Von Franziska Bulban | ALexandra Rojkov (10.12.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/2011/50/Spionage-Software (http://www.zeit.de/2011/50/Spionage-Software)

Title: [Erst seit Donnerstag ist es europäischen Unternehmen verboten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 13, 2011, 09:27:59 AM
Quote[...] Mit der Veröffentlichung der "Spy Files" hat WikiLeaks nicht nur ein unerwartetes Lebenszeichen von sich gegeben. Zugleich wurde das bisher größte Archiv über Produkte zur Überwachung des gesamten Kommunikationsverkehrs ins Netz gestellt.

Erst seit Donnerstag ist es europäischen Unternehmen verboten, das syrische Gewaltregime mit Gerätschaft zur Überwachung der Telefonetze und des Internets zu beliefern. Und das geschah nicht einmal aus eigener Initiative, sondern ist direkt auf einen UN-Beschluss zurückzuführen. Das ist der eigentliche Skandal.

Seit Jahren ist völlig klar, dass Firmen aus dem EU-Raum den Löwenanteil aller Überwachungsinstrumente für die Gewaltregimes in Nordafrika und Nahost liefern.

Nur langsam kommt heraus, welche europäische Firmen welche Diktatur mit was belieferten. Im Falle Syriens war die italienische Firma Area Spa im Herbst gerade dabei, eine hochmoderne Überwachungssuite für Mobilfunknetze zu liefern. Das berichtete Bloomberg bereits im November.

Das ist nur eins von den europäischen Überwachungs- und Repressionsprodukten die an Syrien geliefert wurden.

In der WikiLeaks-Datenbank sind so ziemlich alle wichtigen Player eines relativ neuen Industriezweigs abgebildet, der sich im Schatten des Wachstums der zivilen Kommunikationsnetze weitgehend unbemerkt formiert hat. Dabei sind Unternehmen zusammengekommen, die sowohl von ihrer Größe her, wie aus Historie und Herkunft nicht unterschiedlicher sein könnten.

Während der 90er Jahre waren die großen Telekomausrüster in der Regel auch gleichzeitig die Lieferanten der dazu passenden Überwachungstechnologien. Gerade bei den staatlichen Telekoms der Diktaturen rund um Europa war die vollständige Überwachbarkeit der neu zu liefernden GSM-Netze ein schlagendes Verkaufsargument.

Alcatel, Siemens, Ericsson, Lucent und andere benutzten "Monitoring Centers" sozusagen als "Incentive", um Generalaufträge für landesweite GSM-Netze im Nahen Osten oder Nordafrika zu ergattern.

Dasselbe Equipment wurde in Europa parallel dazu den Netzbetreibern als entsprechend teure Netzwerkerweiterung für "Lawful Interception" angeboten. Am teuersten kamen wohl die anfallenden Arbeitsstunden, um die Überwachungsmechanismen so einzustellen, dass sie den europäischen Rechtsstandards irgendwie entsprechen.

Die in den USA und der EU erlassenen Überwachungsverordnungen für GSM-Netze heizten das Geschäft mit den "Monitoring Centers" kurz vor der Jahrtausendwende so richtig an.

Damit änderte sich auch das Bild der Überwachungsindustrie, denn "Monitoring Centers" waren auch für ganz andere Firmen interessant geworden. Diese Unternehmen waren allesamt weitaus kleiner und sämtlich Spin-Offs aus dem militärisch-elektronischen Komplex des jeweiligen Staates.

Aus Israel stammende Firmen wie Comverse Infosys rollten den US-Telekommarkt mit Überwachungstechnik zu Kampfpreisen regelrecht auf, bereits zur Zeit der Dot.com-Blase notierten diese Firmen an der US-Börse NASDAQ. Dann wurde der auch in Europa bereits boomende Überwachungsmarkt angegriffen.

Nach einem Überwachungsskandal in den USA und weniger später auch in Holland wurde Comverse Infosys eilig in Verint umbenannt und von der Mutter Comverse abgestoßen. Bei Verint-Installationen waren nichtdokumentierte "Wartungszugänge" entdeckt worden.

Das ist die gängige Praxis in diesem Geschäft. Der Geheimdienst des jeweiligen Landes, aus dem der Lieferant stammt, hat über die "Monitoring Centers" ein Hintertürchen offen, egal wohin das Equipment exportiert wird. Am Zielort wiederum versucht der jeweilige Geheimdienst, die neu gelieferten Monitoring-Centers so gut wie möglich dagegen abzusichern.

Im boomenden Nahostmarkt machten die israelisch-amerikanischen Marktführer Verint, NICE, Amdocs aber auch andere US-Unternehmen natürlich keinen Stich. Den dominierten Player wie die französische Aqsacom - der Zielmarkt ist bereits aus dem Namen ablesbar - Ableger des Thales-Konzerns, die deutschen Geheimdienstausrüster GTEN/Datakom, Rohde und Schwarz, ATIS-Uher und eben Siemens, als größter Player.

Was die Überwachung der GSM-Netze angeht, so waren die Märkte in Nordafrika und im gesamten Nahen Osten nach 2000 fest in europäischer Hand. Auf Anfragen hatten die europäischen Exporteure stets und stereotyp erklärt, die Überwachungsuites dienten lediglich dort der "Lawful Interception", also den Strafverfolgern, und überhaupt würde man sich dabei genau an die Gesetze halten.

Gerade diese Nahost-Staaten bräuchten ja bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors technische Möglichkeiten zur Gegenwehr, hieß es zur Rechtfertigung.

Mit den Gesetzen, von denen hier die Rede ist, sind die Legislaturen von Bahrain, Saudi-Arabien, Syrien oder Jemen gemeint. Bis vor wenigen Tagen konnten europäische Firmen auch unbehelligt Überwachungsausrüstung an Syrien liefern, erst am Donnerstag wurde im Rahmen der UN-Sanktionen ein diesbezügliches Exportverbot durch die EU verhängt. An alle anderen genannten Länder kann auch weiterhin geliefert werden

Bis die UNO relativ spät ein Embargo verhängt hatte, konnte auch nach Lybien geliefert werden, während Gaddafis Schergen die Zivilbevölkerung längst offen terrorisierten, sichtbar für alle Welt.

... Geht man weiter in der Liste von WikiLeaks, so kommen da auch Firmen von einem Typus vor, dier erst in der zweiten Hälfte des abgelaufenen Jahrzehnts aufgetaucht waren.

Auf der Überwachungsmesse ISS-World, die sich inzwischen als globaler Marktplatz etabliert hatte, traten seitdem Unternehmen auf, die nicht von der traditionellen Telefonieüberwachung kamen, sondern Dienstleistungen für Datenzentren erbrachten.

Mit "Deep Packet Inspection" konnten schon damals Datenströme mit einer Bandbreite von zehn Gigabit/sec quasi im Flug analysiert werden. In der WikiLeaks-Liste finden sie sich denn auch wieder: Narus und Force10networks aus den USA, die Dresdner Firma Ipoque, die mittlerweile zum britischen Sophos-Konzern gehört und viele andere mehr.

Der vierte Firmentypus in diesem Geschäft, das dem Waffenhandel um nichts an Dreckigkeit nachsteht, sind reine Militärausrüster, die von gepanzerten Vehikeln, mobilem Überwachungsequipment ("IMSI-Catcher") bis zu Schadsoftware ("Staatstrojaner") so ziemlich alles anbieten, was Militärgeheimdienste operativ so brauchen können.

Dazu gehören auch "Staatstrojaner", die etwa von "Hacking Team" (Italien) oder SS8 Networks (USA) angeboten werden. SS8 hatte etwa jenen Trojaner an den Netzbetreiber Etisalat (Vereinigte Arabische Emirate) geliefert, der 2009 benutzt wurde, um dort die Blackberries zu überwachen.

Mit dabei ist auch die deutsche DigiTask, die den vom CCC abgefangenen Polizeitrojaner geliefert hatte. Die dabei entdeckten Sicherheitslücken in der Schadsoftware sind allerdings keineswegs als "Bugs" oder Programmierfehler anzusehen.

Auch hier gelten nämlich dieselben Regeln wie in den Telefoniennetzen. Eine nach allen Regeln der Kunst abgesicherte Version von Überwachungssoftware erhalten nur die jeweils eigenen Geheimdienste, mit denen diese Firmen stets auch personell eng verbandelt sind. Ѕowohl die Polizei- wie auch die Exportversionen dieser Produkte weisen gezielt eingebaute Schwachstellen also "nichtdokumentierte Wartungszugänge" auf.



Aus: "EU-Firmen: Komplizen des Assad-Regimes" (2. 12. 2011)
Erich Moechel | Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.
Quelle: http://fm4.orf.at/stories/1691232/ (http://fm4.orf.at/stories/1691232/)

-.-

http://wikileaks.org/the-spyfiles.html

Title: [Stille SMS (2010)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 14, 2011, 09:18:59 AM
Quote[...] Auch Bundesbehörden nutzen den Versand von Ortungsimpulsen über Mobilfunknetze, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln. 2010 verschickten das Zollkriminalamt und weitere Fahndungsämter der Grenzkontrolleure, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt 440.783 sogenannte "stille SMS". Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) hervor. Eine besondere Zunahme ist demnach in diesem Jahr beim Zoll zu erwarten: Dessen Fahndungsbehörden haben in der ersten Hälfte 2011 mit 227.587 Ortungsnachrichten bereits fast so viele stille SMS versandt wie im gesamten Vorjahr.

Ein Auf und Ab kennzeichnet die Statistiken beim BKA und bei den Staatsschützern. Die Polizeibehörde nutzte das Fahndungsmittel 2007 rund 90.000 mal und 2010 etwas über 96.000 mal. In den Jahren dazwischen fiel die Häufigkeit der Inanspruchnahme der Maßnahme um fast die Hälfte. Bis Anfang November diesen Jahres verschickten die Wiesbadener Ermittler 53.337 stille SMS. Beim Verfassungsschutz erreichte der Einsatz der Ortungsimpulse 2008 seinen bisherigen Höchststand mit 124.541 auf dem anvisierten Mobiltelefon nicht lesbaren Kurznachrichten. Bis Ende Oktober 2011 setzten die Staatschützer das Instrument 37.862 Mal ein. Für die Bundespolizei und den Militärischen Abschirmdienst liegen keine Zahlen vor. Sie haben laut Innenressort keine Statistiken beziehungsweise diese schon wieder gelöscht.

"Stille SMS" erzwingen vom angesprochenen Handy einen unmerklichen Kommunikationsvorgang mit der nächstgelegenen Funkzelle. Danach können Telekommunikationsanbieter zur Herausgabe der Standortdaten veranlasst werden. Der Einsatz des Fahndungsmittels erfolgte anfangs in einer rechtlichen Grauzone, bis er mit der Novelle der Telekommunikationsüberwachung 2007 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Eine frühere Anfrage der Linken förderte jüngst bereits zu Tage, dass die nordrhein-westfälische Polizei im vergangenen Jahr 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer schickte. Hunko beklagt nun eine "ausufernde Nutzung" des mittels durch Strafverfolger und Geheimdienste. ...

(Stefan Krempl) / (vbr)



Quotebogo101, 13. Dezember 2011 17:57
somit ist das Handy zur elektronischen Fußfessel geworden
... und jeder will sie haben und zahlt auch noch dafür. ...


Quote13. Dezember 2011 22:46
Hat der Hunko nichts besseren zu tun...
altmetaller (mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.09)

...als derartig sinnlose Anfragen zu stellen, das Ergebnis aus dem
Zusammenhang zu reißen und einen vermeintlichen Datenschutzverstoß zu
polarisieren?

Achso - man hätte gerne die Mandate der Piratenpartei.

Peinlich!

Achja: Bei der "stillen SMS" handelt es sich nicht um einen
Datenschutzverstoß (wie z.B. im Rahmen einer verdachtsunabhängigen
Speicherung), sondern um eine gezielte, durch richterliche Anordnung
gestützte Dokumentation von bereits identifizierten Straftaten.


Quote13. Dezember 2011 20:27
Im Logfile erscheinen diese SMS durchaus...
Crass Spektakel

Im Logfile eines besseren Endgerätes erscheinen diese SMS durchaus...
Nur dem User angezeigt werden sie normalerweise nicht. Gerade unter
Linux mit einem UMTS-Stick sieht man das schön, da kann man sich bei
einigen Modellen wirklich extrem detailiert die Lowlevelkommunikation
anzeigen lassen. Aber auch mit Android kann man mit etwas
Zusatzsoftware sehen was geschieht - oder sich z.B. mittels Logevent
informieren lassen.



Aus: "Zoll, BKA und Verfassungsschutz verschickten 2010 über 440.000 "stille SMS"" (13.12.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zoll-BKA-und-Verfassungsschutz-verschickten-2010-ueber-440-000-stille-SMS-1394593.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zoll-BKA-und-Verfassungsschutz-verschickten-2010-ueber-440-000-stille-SMS-1394593.html)

Title: [Scheibchenweise stellte sich heraus... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 23, 2012, 11:24:10 AM
Quote[...] Berlin - Es war eine beispiellose Spitzelaktion: Rund um eine Anti-Neonazi-Demonstration spionierte die Dresdner Polizei im Februar 2011 die Telefone Zehntausender Bürger aus. Scheibchenweise stellte sich heraus, dass die Behörden mehr als eine Million Datensätze sammelten, angeblich um schwere Straftaten zu verhindern. Die Affäre kostete den Dresdner Polizeipräsidenten am Ende den Job und belastete die sächsische Landesregierung schwer.

Seitdem sind Datenschützer besonders sensibel, wenn Telefone im Spiel sind. Jetzt beschäftigt sie erneut ein Fall, der Fragen aufwirft. Diesmal allerdings nicht in Sachsen - sondern in der Hauptstadt.

In Berlin werteten die Behörden in den vergangenen Jahren womöglich Tausende Handydaten aus, um Autobrandstiftern auf die Spur zu kommen. Das Instrument der sogenannten Funkzellenabfrage sei 2011 "in erheblichem Maße" genutzt worden, heißt es bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Stets habe es richterliche Beschlüsse gegeben, betont die Polizei. Doch aufgrund der großflächigen Anwendung dürften auch viele unbescholtene Personen betroffen gewesen sein, kritisieren Datenschützer.

Vor allem ein Fall illustriert das Problem. Er liegt gut zwei Jahre zurück, wurde aber erst jetzt publik. Das Blog Netzpolitik.org veröffentlichte Teile einer Strafakte. Konkret geht es darin um eine versuchte Autobrandstiftung am 24. Oktober 2009 in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Um ermitteln zu können, wer sich zur Tatzeit vor Ort befand, bat die Polizei den Dokumenten zufolge um Auskunft über "sämtliche Verkehrsdaten" von insgesamt 13 Mobilfunkzellen in der Umgebung. Vier große Mobilfunkbetreiber mussten daraufhin die Daten in der Zeit von 03.45 Uhr bis 05.00 Uhr am Morgen des fraglichen Tages offenlegen.

Ein Problem wollen Staatsanwaltschaft und Polizei nicht erkennen. Rechtlich, so heißt es von Behördenseite, sei alles sauber gelaufen. In jedem Einzelfall ordne ein Richter die Datenerhebung an.

Die Funkzellenabfrage gilt als juristisch hoch sensibler Bereich. Üblicherweise speichern Provider die Daten von Handygesprächen für Abrechnungszwecke ab. Die Staatsanwaltschaft darf zwar Einsicht beantragen - laut Telekommunikationsgesetz bei Gefahr "gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit". Ob darunter auch Autobrandstiftung fällt, ist umstritten. In Hamburg wurden entsprechende Anträge zur Funkzellenabfrage gerichtlich bereits als unverhältnismäßig abgelehnt.

Zu Ausmaß und Umfang der Auswertung im Herbst 2009 äußerten sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE weder Polizei noch Staatsanwaltschaft. Ähnliche Datenmengen wie in Dresden dürften in diesem Falle zwar nicht angefallen sein. Anders als in Sachsen scheint die Erfassung der Handydaten zeitlich und räumlich begrenzt gewesen zu sein. Doch ist das Gebiet rund um die Rigaer Straße derart dicht besiedelt, dass Tausende Anwohner und Touristen in ihren Wohnhäusern und Hotels von den Auswertungen betroffen gewesen sein könnten.

Zudem sind viele Punkte noch offen. So ist etwa unklar, ob die Daten möglicherweise in andere Verfahren eingeflossen sind. Zugeknöpft geben sich Polizei und Staatsanwaltschaft auch zu der Frage, ob die betroffenen Personen von der Datenauswertung benachrichtigt wurden und wie regelmäßig das Instrument zum Einsatz kommt.

Entsprechend alarmiert sind Datenschützer und Innenexperten. Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte SPIEGEL ONLINE: "Autobrandstiftungen rechtfertigen nicht den massiven Eingriff in die Grundrechte". Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, zeige dies, "dass die Möglichkeiten von Überwachungstechniken zu leichtfertig angewandt werden." Lauer rief den Senat auf, so schnell wie möglich alle Fakten auf den Tisch zu legen: "Wer wurde wann in welchem Umfang überwacht - und was ist mit den Daten geschehen? Die Berliner haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung."

Der heikle Fall von Überwachung wird in der kommenden Woche zum Streitpunkt im Berliner Landesparlament: Am Montag tagt der Innenausschuss, dann soll der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft geben. Für Donnerstag haben die Piraten eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Alexander Dix, forderte von der Berliner Polizei per Brief eine Stellungnahme.

Auch im Bundestag sorgt die massenhafte Handydaten-Auswertung für Empörung. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "kriminalpolitischen Blindgänger". Es sei ausgeschlossen, in einer Großstadt damit zu ermitteln, wer ein Auto angezündet habe, so der Rechtsexperte. "Selbst wenn sich aus der riesigen Datenmenge ein Verdächtiger herausfiltern ließe, wäre damit nur ein Indiz, nicht aber ein gerichtsfester Beweis erbracht", sagte Neskovic. Sollte die Möglichkeit der pauschalen Abfrage nicht abgeschafft werden, müssten zumindest die Voraussetzungen auf eng umgrenzte Ausnahmefälle beschränkt werden.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, in dessen Wahlkreis der von der Abfrage betroffene Stadtteil Friedrichshain liegt, bezeichnete die Vorgehensweise als "rechtlich sehr problematisch". Die Verhältnismäßigkeit sei in dem bekannt gewordenen Fall nicht gegeben gewesen. Er forderte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sowie die Staatsanwaltschaft zu einer Stellungnahme zu der Frage auf, wie viele Telefonate und SMS erfasst und in welchen Verfahren diese Daten genutzt wurden.

Quote

Es zeigt uns mal wieder plastisch, dass immer auch gemacht wird was technisch möglich ist - entgegen aller vorherigen Versprechen und gesetzlicher Verpflichtungen.
Lasst uns das eine Lehre sein bei künftigen Vorhaben der Innenminister wie etwas VDS oder Internetsperren. Da heisst es auch immer die weitreichenden Instrumente würden nur bei Terror und Mord eingesetzt werden.
Und wenn man sagt, dass wenn die Instrumente erst mal installiert sind immer neue Begehrlichkeiten kommen und per Salamitaktik oder heimlich die Instrumente voll ausgeschöpft werden wird man als Verschwörungstheoretiker geschmäht und verlacht. Dieses Beispiel zeigt wieder eindrucksvoll dass es eben keine VT ist.

http://forum.spiegel.de/f22/berlin-massenauswertung-von-handydaten-empoert-innenexperten-52529-2.html#post9484125



Aus: "Berlin - Massenauswertung von Handydaten empört Innenexperten" Von Veit Medick und Annett Meiritz (20.01.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810399,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810399,00.html)

Title: [Warum der Fraktionschef seine Akte nicht in Gänze lesen darf... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 29, 2012, 05:55:59 PM
Quote[...] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die 27 Bundestagsabgeordneten der Linken offenbar mit schärferen Mitteln überwacht als bisher bekannt. Vergangene Woche hieß es noch, man würde nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten und nicht etwa abhören oder V-Leute einsetzen. Tatsächlich enthält nach SPIEGEL-Informationen aber zum Beispiel die fast tausend Seiten starke Verfassungsschutzakte über Gregor Gysi deutlich mehr als nur Zeitungsausschnitte.

Warum der Fraktionschef seine Akte nicht in Gänze lesen darf, begründete das Innenministerium in einer 41-seitigen Stellungnahme: "Bei Blatt 18 bis 24 handelt es sich um eine Übersendung von nachrichtendienstlich beschafften Unterlagen an das BfV", heißt es etwa. Zu den nicht vorgelegten Seiten 12 bis 14 der Gysi-Akte schreibt das Ministerium: "Der notwendige Schutz der Informationsquellen und der Vertraulichkeitszusagen an Informanten lässt das Geheimhaltungsinteresse überwiegen." Fast 130 Seiten in der Akte fehlen mit solchen Begründungen, weitere 500 Seiten wurden teilweise geschwärzt und noch mal rund 200 ausgetauscht.

Das Amt für Verfassungsschutz bestätigte, dass bei einigen Landesämtern "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden, und deren Erkenntnisse könnten dann auch in die Personenakten beim Bundesamt gelangen. Die Schwärzungen begründete die Verfassungsschützer unter anderem damit, dass durch Unterstreichungen oder Bemerkungen am Rand durch die Bearbeiter Rückschlüsse auf die "Arbeitsweise und Ziele der Beobachtung" möglich seien.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, der auch auf der Liste des Amts steht, sagte dem SPIEGEL, man habe ihn bereits als Schüler für Spitzelarbeit anwerben wollen. In der Akte des Abgeordneten Steffen Bockhahn, der als Mitglied des Vertrauensgremiums des Bundestags für die Kontrolle der Geheimdienst-Etats zu - ständig ist, fehlen mehrere Seiten. Sie betreffen einen Zeitraum, bei dem sich Bockhahn an Überwachungen aus einem Auto erinnert und vermutlich auch sein Telefon angezapft wurde, als sich 2007 in seinem Rostocker Büro Linke trafen, um Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vorzubereiten.

Mittlerweile gibt es auch in der Unionsfraktion Unmut über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), solidarisiert sich mit der Opposition: "Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung. Schließlich kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament."

cte


Aus: "Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht" (29.01.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812060,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812060,00.html)

Title: [Ein Verfassungsschutz soll Schaden von der Verfassung abwenden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 29, 2012, 06:21:34 PM
Quote[...] Aus der Grundidee, dass Leute wie der RAF-Terrorist Andreas Baader nicht Lehrer werden sollen, wurde eine automatische Anfrage der Behörden beim Verfassungsschutz zu jeder Person, die sich für den öffentlichen Dienst bewarb. Der Verfassungsschutz präparierte sich für diese Regelanfrage mit Zigtausenden "Dossiers"; er schickte seine Leute zu diesem Zweck in Veranstaltungen an den Unis.

Rolf Lamprecht, damals Karlsruher Korrespondent des Spiegel, erinnert sich mit grimmigem Spott so: "Manche dieser Horcher waren offenkundig intellektuell überfordert, Kritik an den Regierenden fiel bei ihnen stets unter die Kategorie ,staatsfeindliche Umtriebe'." Es war eine Gesinnungsschnüffelei sondergleichen, für die sich Brandt vier Jahre später genierte: "Ich habe mich geirrt." Aber dieser Irrtum galoppierte fast zwanzig Jahre lang wie verrückt durch Deutschland.

Als der Bund den Radikalenerlass außer Kraft setzte, praktizierten ihn die Länder weiter. Von einer "Hexenjagd auf junge Menschen" sprach in Bayern Karl-Heinz Hiersemann, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, und bat den Ministerpräsidenten Strauß händeringend und vergeblich darum, damit aufzuhören.

Was war passiert? Die Verfassungsschutzämter hatten auf der Basis des Radikalenerlasses einen gigantischen Apparat aufgebaut: Sie überprüften eineinhalb Millionen Menschen, mindestens 20 000 erniedrigende "Anhörungen" fanden statt, Tausenden jungen Leuten wurde der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt, betroffen waren Beamte jeden Ranges - Postboten, Löschmeister, vor allem aber junge Lehrer; für sie bedeutete eine Ablehnung Berufsverbot.

Wer sich mit ihnen in Zeitungsanzeigen solidarisierte, wurde selber verfolgt. Die absolute Zahl der Opfer war gar nicht so hoch - aber es entstand ein vergiftetes Klima. Der Begriff "Freiheitliche demokratische Grundordnung" verkam zum Schimpfwort "FDGO". Die Berufsverbote führten dazu, dass eine ganze Generation auf Distanz zum Staat ging; der Verfassungsschutz hatte daran wesentlichen Anteil.

Die Erinnerung an diese fatale Großschnüffelei wird nun bei den Überwachungsaktionen gegen Abgeordnete der Linken wieder wach. Diesmal sind es nicht Hunderttausende, über die Dossiers angelegt werden, sondern nur ein paar Dutzend. Aber die sind gewählte Parlamentarier: Diese Abgeordneten, die laut Grundgesetz "nur ihrem Gewissen unterworfen" sein sollen, sind also, weil das Bundesinnenministerium das so angeordnet hat, auch dem Verfassungsschutz unterworfen. Das steht nicht in der Verfassung, sondern auf der Agenda der CDU/CSU. Auf diese Weise wird die politische Befangenheit des Verfassungsschutzes deutlich.

Er hat aber nicht die Aufgabe, Regierungsparteien vor ihr unbequemen Abgeordneten und vor deren Wählern zu schützen; er ist kein Regierungsschutz, und er darf auch keine Zentralstelle zur geheimen Registrierung missliebiger politischer Kritik sein. Seine Aufgabe ist es, Gruppierungen zu beobachten, die ihre Politik nicht mit demokratischen Mitteln, sondern irregulär und gewaltsam durchsetzen wollen. Man muss die Frage stellen, ob dafür nicht der polizeiliche Staatsschutz ausreicht.

Ein Verfassungsschutz soll Schaden von der Verfassung abwenden und ihren Nutzen mehren; es darf nicht sein, dass es beim real existierenden Verfassungsschutz umgekehrt ist. Man wünscht sich einen Verfassungsschutz, der diesem Namen wirklich gerecht wird.

...


Aus: "Hilfe, der Verfassungsschutz!" Ein Kommentar von Heribert Prantl (29.01.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341-2 (http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341-2)

Title: [Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 09, 2012, 09:33:12 AM
Quote[...] Polizeiliche Funkzellenabfragen seien "in Mode" gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch. Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Betroffene gerieten unter einen "Erklärungsdruck", der zu Einschüchterungseffekten führen könne. Eine Einschränkung oder gar die Streichung der gesetzlichen Befugnis zur Auswertung von Handy-Daten sei daher verfassungsmäßig geboten, um Rechtssicherheit herzustellen.

Mit einer Funkzellenabfrage während einer Versammlung werde quasi anhand von Mobilfunknummern eine "Anwesenheitsliste" der Teilnehmer erstellt, führte Wilhelm Achelpöhler vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) aus. Zudem könnten durch den Abgleich mehrerer entsprechender Maßnahmen Bewegungsprofile erstellt werden. In der verfassungsmäßigen Ordnung sei kein Raum für ein solches Instrument.

Anlass für die Expertenbefragung waren Gesetzesanträge der Grünen zur "rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage" sowie der Linken zum Abschaffen der Maßnahme. Gemeinsam mit Achelpöhler bezeichnete der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg den Vorstoß der Grünen als nicht ausreichend. Der Straftatenkatalog für die Erlaubnis des Instruments müsse stärker eingeschränkt, eine Weitergabe der Verbindungs- und Standortdaten untersagt werden. Ferner seien Löschungs- und Benachrichtigungspflichten einzuführen. Einen wirksamen Grundrechtsschutz verspreche der Ansatz der Linken.

Der stellvertretende sächsische Datenschutzbeauftragte Bernhard Bannasch hielt eine gesetzliche Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung der zur Strafverfolgung nicht erforderlichen Verkehrsdaten für nötig. Dem Ermittlungsinstrument käme allgemein aber eine gewisse Bedeutung zu. Auch für Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, kommt trotz aller Bedenken ein Ausstieg erst in Frage, wenn sich eine grundrechtsverträgliche Ausgestaltung als nicht machbar erwiesen hat.

Angefeuert wurde die Auseinandersetzung durch neue Zahlen aus Berlin, die der Tagesspiegel veröffentlicht hat. Bereits bekannt war, dass die Polizei in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren in 375 Ermittlungsverfahren insgesamt 4,2 Millionen Mobilfunkverbindungen in Tatortnähe registriert hatte. Dem Bericht zufolge gab Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer jüngst bekannt, dass darüber hinaus seit 2009 in mehr als 800 weiteren Verfahren bis zu acht Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfragen erfasst und ausgewertet worden seien.

Der Prozentsatz sei angesichts rund 40 Millionen täglich im Mobilfunk in der Hauptstand anfallender Verkehrsdaten zwar relativ gering, hieß es weiter. Generell werte die Polizei aber zunehmend Funkzellen aus. So sei die Zahl der Abfragen von 355 im Jahr 2009 auf 541 im vergangenen Jahr gestiegen ­ ohne einen damit einhergehenden Anstieg einschlägiger Straftaten.

Der Leipziger Oberstaatsanwalt Hans Strobl räumte im Parlament zwar ein, dass ohne die Vorratsdatenspeicherung die unverzügliche Funkzellenauswertung an Bedeutung gewonnen hab. Trotzdem sei diese bislang nur als "ultima ratio" angewendet worden. Sein Münchner Kollege Robert Schnabl unterstrich, dass Strafverfolgungsbehörden die Funkzellenabfragen an den Einzelfall angepasst verantwortungsvoll und grundrechtsschonend einsetzten. Mit den von den Grünen angestrebten Bestimmungen werde ein effektiverer Grundrechtsschutz nur vorgespiegelt, aber nicht erreicht.

Der Bamberger Generalstaatsanwalt Clemens Lückemann meinte, dass die Erfordernis eines Eingreifens des Gesetzgebers anhand der "angeführten Einzelfälle" in Berlin und Dresden nicht schlüssig dargelegt sei. Aus praktischer Sicht seien die Vorschläge in Konzeption und Ausgestaltung verfehlt und formal nicht durchdacht. Die grüne Initiative würde zudem zusätzlichen Arbeitsaufwand mit sich bringen, dem kaum ein nutzbarer Ertrag gegenüberstünde. Unisono kreideten die Ankläger an, dass die Anträge aus der Opposition von einem nicht nachvollziehbaren Misstrauen gegenüber den Ermittlungsbehörden und Gerichten zeugten. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote9. Februar 2012 03:24
...und wer wird fuer den Missbrauch bestraft
renewehle

Meines Erachtens wurde eine eindeutige Straftat begangen, aber das
scheint keinen zu interessieren, weil es die Polizei selbst war?


Quote9. Februar 2012 07:36
In der DDR, da gab es...
Das Provokant

...garantiert auch kein Misstrauen in der Bevölkerung gegen die
dortigen Sicherheitsbehörden, und besonders keinerlei Misstrauen
gegen das Ministerium für Staatssicherheit. Die waren ja alle so
grundehrlich die dortigen Sicherheitsbehörden.

Und natürlich ist Misstrauen in der Bevölkerung gegen die nun
wiedervereinigten heutigen Sicherheitsbehörden völlig unangebracht,
nicht wahr?

Ich rate den Sicherheitsbehörden, noch schamloser und vehementer die
Grundprinzipien vom Rechtsstaat zu missachten und die (Grund)Gesetze
zu brechen, das wird garantiert noch sehr viel mehr Vertrauen in der
Bevölkerung schaffen.

...


Quote9. Februar 2012 01:15
Als verantwortungsvoller..
WildThin9

Chaot, Randalierer und Krimineller hab ich ja grundsätzlich mein
Handy dabei, schliesslich könnte Mutti anrufen, oder mein
Bewährungshelfer, oder der Pizzaservice, weil er meine Adresse nicht
findet. "Grundrechtschonend" ist eine geniale Wortschöpfung, erinnert
mich etwas an "fast vergewaltigt".. aber nur ein bischen, abgespritzt
wird draußen ...


Quote8. Februar 2012 22:54
Misstrauen? Berliner Polizei vertuschte den gezielten Schuss
Fit4Fun

http://www.sueddeutsche.de/politik/tod-von-benno-ohnesorg-berliner-polizei-vertuschte-den-gezielten-schuss-1.1264325 (http://www.sueddeutsche.de/politik/tod-von-benno-ohnesorg-berliner-polizei-vertuschte-den-gezielten-schuss-1.1264325)



Quote8. Februar 2012 20:03
Was denke ich beim Lesen dieses Artikels?
paul_in_pub

... Was soll dieses "grundrechtsschonend". Entweder
ich habe diese Grundrechte oder sie werden wieder mal vom Staat mit
Füßen getreten.


Quote8. Februar 2012 19:23
khdummy1

Die spinnen alle. Glauben die im Ernst, daß sich die "Schweren Jungs" heute noch mit
ihren eigenen Telefonen/Karten orten lassen?



Aus: "Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag" (08.02.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rasterfahndung-mit-Handy-Daten-beschaeftigt-den-Bundestag-1431016.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rasterfahndung-mit-Handy-Daten-beschaeftigt-den-Bundestag-1431016.html)

Title: [In Niedersachsen wurde in drei Fällen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 14, 2012, 10:30:10 AM
Quote[...] In Niedersachsen wurde in drei Fällen "TKÜ-Systemtechnik" der Firma Syborg eingesetzt, um im Sinne der "Quellen-TKÜ" per Skype geführte Telefonate mithören zu können. In zwei Fällen arbeiteten die niedersächsischen Polizeiermittler mit der Software, was 36.975 Euro kostete, in einem Fall wurde sie von Zollermittlern genutzt, sie wurde vom Bund bezahlt. Bei allen Einsätzen konnte die Software erfolgreich installiert werden, sie führte in mindestens einem Fall zu einem Fahndungserfolg mit Festnahme eines Verdächtigen.

Das geht aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Anfrage mit dem Titel "Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchungen – Wie steht es mit dem Einsatz von Staats-Trojanern in Niedersachsen?" wurde wegen Geheimnisschutz' nur teilweise beantwortet, um die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden. So liefert sie keine neuen Erkenntnisse zum Einsatz von Trojaner-Software.

Die Syborg-Software wurde vor dem Einsatz durch das Landeskriminalamt auf ihre Funktionen hin geprüft, wobei der zuständige Datenschutzbeauftragte nicht eingebunden war: "Der Quell-Code wurde vor Einsatzbeginn nicht gesichtet und ist der Landesregierung auch nicht bekannt." Neben der Software setzte das LKA aus taktischen Verschleierungsgründen gemieteten Webspace beim US-amerikanischen Provider Webintellects ein, über den die gesamte TKÜ-Überwachung zu einem Aufzeichnungsserver in Deutschland weitergeleitet wurde.

Das Syborg-Produkt wurde laut Landesregierung genutzt, da die luxemburgische Firma Skype behauptet habe, keine Abhörmöglichkeiten zu haben: "Die zwischen zwei Skype-Clients geführte Kommunikation wird auf skype-fremden Netzwerken geführt und baut auf einer 256-Bit-AES-Verschlüsselung auf. Die eingesetzten Verschlüsselungscodes werden unter Zuhilfenahme des RSA-Verfahrens (1536 bis 2048 Bit) übermittelt." Die benötigten privaten Entschlüsselungscodes lägen nur an den Endpunkten, also bei den Kommunikationspartnern, temporär vor, heißt es weiter in der Antwort. Skype hätte die Kommunikation nur verschlüsselt bereitstellen können. (Detlef Borchers) / (anw)




Aus: "Niedersachsens Überwachungssoftware stammt von Syborg" (13.03.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsens-Ueberwachungssoftware-stammt-von-Syborg-1470752.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsens-Ueberwachungssoftware-stammt-von-Syborg-1470752.html)

Title: [Verbindungsdaten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 07, 2012, 10:43:39 AM
Quote[...] Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) haben im vergangenen Jahr von über 200 US-Polizeibehörden Informationen zum Beschatten von Handy-Nutzern auf Basis des "Freedom of Information Act" abgefragt. Die Resultate in Form von über 5500 Aktenseiten hat die "New York Times" jetzt veröffentlicht.

Demnach gehört auch in den Vereinigten Staaten die Überwachung des Mobilfunks mittlerweile zu den Routinemaßnahmen der Strafverfolger. Zunehmend setzen die Ermittler dabei auch auf Funkzellenabfragen, mit denen sich quasi eine Anwesenheitsliste aller Handy-Nutzer erstellen lässt, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in Reichweite eines Sendemasts befunden haben.

Fast alle der über die gesamte USA verteilten Polizeistationen, die auf die Ersuchen reagierten, setzen nach Angaben der ACLU in der ein oder anderen Form auf die Verfolgung Verdächtiger anhand der Spuren ihrer Mobiltelefone. Rechnungen von Telekommunikationsfirmen etwa zeigten, dass allein die Fahnder in der Stadt Raleigh in North Carolina Verbindungsdaten von Hunderten Handys pro Jahr auswerteten. Bei vielen Strafverfolgungseinrichtungen existierten spezielle Handreichungen, welche Informationen Provider wie lange aufbewahrten und wie man diese am besten abfragen könne. Weiter werde teils erklärt, wie man den Passwortschutz von Smartphones aushebeln und deren Inhalte "klonen" könne.

Einzelne Polizeibehörden haben sich den Papieren zufolge eigene IMSI-Catcher zur Ortung Verdächtiger und zur weiteren Überwachung ihres Mobilfunkverkehrs zugelegt oder geliehen. Die Gemeinde Gilbert in Arizona etwa hat für derlei Gerätschaften 244.000 US-Dollar ausgegeben. Rasterfahndungen in Handy-Daten per Funkzellenabfrage sind zumindest für die Städte Cary, Randolph, Raleigh sowie den Landkreis Guilford in North Carolina und für Kommunen in Nevada belegt. Auch die Preise, die Telcos dafür veranschlagen, sind dokumentiert. So berechnet T-Mobile für eine Funkzellenabfrage 150 US-Dollar pro Stunde, Verizon Wireless bittet die Behörden für gleiche Dienstleistungen mit 30 bis 60 US-Dollar alle 15 Minuten zur Kasse.

Sorgen, dass Provider Verbindungs- und Standortdaten bald wieder löschen, müssen sich US-Ermittler nicht machen. Der Anbieter Sprint hält die begehrten Informationen nach Angaben des US-Justizministeriums zwischen 18 und 24 Monate vor, AT&T "seit 2008".

US-Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU oder die Electronic Frontier Foundation (EFF) stört an den Aktenfunden vor allem, dass die meisten Strafverfolger sich die Mobilfunküberwachung nicht von einem Richter absegnen lassen. In der Ortschaft Ogden in Utah etwa überlässt es der Sheriff den Netzbetreibern, ob sie eine gerichtliche Anweisung sehen wollen oder nicht.

Ein Übungsmanual aus Nevada weist darauf hin, dass es nur in Notfällen erlaubt sei, ohne Richterprüfung Ortungsanfragen zu stellen. Es sei wiederholt zu Missbräuchen der Befugnisse gekommen, was das Misstrauen von Mobilfunkanbietern geweckt habe. Anwälten zufolge sind die Gesetze und die Rechtsprechung in dieser Hinsicht nach wie vor unklar, auch wenn der Supreme Court Anfang des Jahres betont habe, dass ein GPS-Sender in der Regel nicht ohne Richtergenehmigung angebracht werden dürfe.

Die ACLU und die EFF sehen den Gesetzgeber in Zugzwang. Sie machen sich für die Verabschiedung eines Geolocation Privacy and Surveillance Act stark, der derzeit im US-Kongress beraten wird und eine gerichtliche Anordnung für die Nutzung von Handy-Daten vorsieht. Ferner drängen die Vereinigungen auf eine Reform des Electronic Communications Privacy Act (ECPA), da dieser derzeit auch zum Ausspähen von E-Mail-Konten missbraucht werde.

Hierzulande hat die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak derweil Klage beim Amtsgericht Dresden wegen der Verwendung ihrer Verbindungsdaten nach einer Funkzellenabfrage im Rahmen der Protestaktionen gegen einen Neonazi-Umzug in der sächsischen Hauptstadt im Februar 2011 erhoben.

Bei derartigen Maßnahmen rückten zahlreiche unverdächtige Menschen in den Fokus polizeilicher Ermittlungen, weil sie "zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren", rügte die Parlamentarierin. Die Fahnder bedienten sich dieses Instruments leichtfertig, was auch das Beispiel der Berliner Autobrände zeige. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Juli 2011 selbst nach einer Farbbeutelattacke auf das Glücksgas-Stadion eine Funkzellenabfrage durchgeführt hat. Dabei sollen Verkehrsdaten "im niedrigen vierstelligen Bereich" erhoben worden sein. (Stefan Krempl) / (keh)

Quote6. April 2012 11:27
Elektronische Fußfessel für Jedermann
Wolfgang Nohl,

Und das sogar freiwillig!
Man hat das Handy ständig bei sich, und es ist natürlich permenent
eingeschaltet, somit läßt sich der Aufenthaltsort auch jederzeit
ermitteln.

Schöne neue Welt!

Aber ganz unschuldig, ist man natürlich nicht an dieser Situation,
denn noch wird niemand dazu gezwungen, diese gesellschftliche
elektronische Fußfessel ständig eingeschaltet zu haben.

mfg Wolfgnag Nohl



Aus: "Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA in der Kritik" (06.04.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zunehmende-Mobilfunkueberwachung-in-den-USA-in-der-Kritik-1517279.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zunehmende-Mobilfunkueberwachung-in-den-USA-in-der-Kritik-1517279.html)

Title: [Deutsche Überwachungstechnik für Syrien... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 11, 2012, 01:41:51 PM
Quote[...] Siemens hat laut einem Fernsehbericht im Jahr 2000 Überwachungstechnik an Syrien verkauft. Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Network, das Nachfolgeunternehmen der seinerzeit beteiligten Siemens-Sparte, hat dem Bericht des MDR-Magazins "Fakt" zufolge den Verkauf bestätigt.

1999 hatte die staatliche Telefongesellschaft Syrian Telecommuncation Establishment (STE) einen millionenschweren Ausrüstungsvertrag zum Aufbau eines Internet-Verbundes in Syrien ausgeschrieben. Damals nutzten nur rund 5000 Syrer das Internet, doch lagen der STE Berechnungen vor, dass spätestens 2005 rund 64.000 Internet-Nutzer zu erwarten seien.

In der von der Piratenpartei veröffentlichten Ausschreibung (PDF-Datei) ist schon in der Präambel klar davon die Rede, dass das zu installierende Internet vollständig überwacht werden sollte: Zu den Anforderungen gehört ein "elektronisches Überwachungs- und Kontrollsystem", mit dem der Staat jedes Datenpaket ohne Verzögerung für den Anwender überprüfen können müsse.

Auf Seite 19 der Ausschreibung wird die Einrichtung eines Monitoring Center beschrieben, das neben dem Online-Monitoring Kopien aller ein- und ausgehenden E-Mails anfertigen und diese in einer Datenbank ablegen soll. Diese Datenbank soll gemäß der Ausschreibung auch alle aufgerufenen Adressen speichern und als Grundlage für die Blockade unerwünschter Websites dienen. Das Monitoring Center soll überdies Internet-Chats überwachen und die Realnamen aller Teilnehmer mitspeichern können. Optional soll der Bieter ein System beschreiben, dass in der Lage ist, jedwede verschlüsselte Kommunikation im Internet zu erkennen und zu blockieren.

Da Nokia Siemens Network (NSN) gegenüber dem MDR-Magazin bestätigte, im Jahre 2000 das syrische Netz geliefert zu haben, geht die "Fakt"-Redaktion davon aus, dass die gewünschte Überwachungstechnik Bestandteil dieser Lieferung war. Das Monitoring Center soll heute von der NSN-Ausgründung Trovicor betreut werden, die ein Finanzinvestor übernommen hat.

Der "Fakt"-Bericht verweist zudem auf interne Abrechnungslisten der Aachener Firma Utimaco, aus denen hervorgehen soll, dass Utimaco noch 2005 die notwendigen Komponenten für eine Überwachungszentrale an Siemens geliefert hat. In den Abrechnungslisten sollen als Zielpartner der Komponenten "Siemens Syrien" und Syriatel aufgeführt sein. Syriatel ist die dominierende Mobilfunkfirma von Rami Makhlouf, einem Cousin von Staatschef Bashar al-Assad. Laut Fakt verweigerte Utimaco eine Auskunft zu seinen Endkunden, ebenso Trovicor, das nach Unterlagen der Redaktion das System installierte.

Als Utimaco im Jahr 2005 seine Komponenten lieferte, war das Syrien-Embargo der USA bereits in Kraft. Auch die Anti-Folter-Verordnung der EU trat in diesem Jahr in Kraft. Amnesty International bewertet die syrische Regierung seit den 1980er Jahren als Folterregime. Ein syrischer Regimegegner erklärte gegenüber "Fakt", dass ihm bei Verhören Ausschnitte seiner Internet-Kommunikation vorgelegt worden seien. In der Fernsehsendung äußerte sich Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty: "Ich befürchte, dass die Überwachung des Internets durch die syrischen Sicherheitskräfte mit dazu führt, dass solche Leute inhaftiert werden und dann in dieses große Risiko laufen, auch gefoltert zu werden."

Das Problem der Technologielieferung an Staaten, die westliche Technik gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, ist nicht neu – Siemens und Syrien sind kein Einzelfall. Auch das libysche Regime konnte auf importierte Technik zurückgreifen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt eine lange Liste der "Feinde des Internets", auf der neben Ländern wie China, Iran, Kuba und Nordkorea seit 2011 auch Syrien steht.

Während es etwa gegen Nordkorea ein weitreichendes Embargo gibt, ist die Lage bei anderen Ländern weniger klar. Die Bundesregierung sieht allerdings keinen Handlungsbedarf und verwies in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Dezember auf geltende Regeln für die Ausfuhr von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. So habe man Nokia Siemens Networks den Export von Zensurtechnik in den Iran verboten.

Im vergangenen Dezember hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Technologiebranche aufgerufen, freiwillig auf Geschäfte mit autokratischen Regimes zu verzichten. Wer solche Produkte an Staaten wie den Iran oder Syrien liefere, müsse "wissen, dass sie benutzt werden, um Menschenrechte zu verletzen", hatte die Ministerin erklärt. (Detlef Borchers) / (vbr)

Quote11. April 2012 13:20
US-Außenministerin Hillary Clinton ...
UndWechHier (mehr als 1000 Beiträge seit 27.11.08)

"Im vergangenen Dezember hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die
Technologiebranche aufgerufen, freiwillig auf Geschäfte mit
autokratischen Regimes zu verzichten. Wer solche Produkte an Staaten
wie den Iran oder Syrien liefere, müsse "wissen, dass sie benutzt
werden, um Menschenrechte zu verletzen", hatte die Ministerin
erklärt."

... Wieso leifern die USA weiterhin entsprechende Technik zB. an
Saudi-Arabien und Katar?

Das Siemens eh mit jedem Verbrecher Geschäfte macht, wissen wir doch
spätestens seit "Stuxnet"!




Aus: "Deutsche Überwachungstechnik für Syrien" (11.04.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Ueberwachungstechnik-fuer-Syrien-1518793.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Ueberwachungstechnik-fuer-Syrien-1518793.html)

-.-

Quote... Überraschend kommt das nicht, liefert man doch auch an Iran und Bahrain. Damals wurde bekannt, dass Menschen "routinemäßig" gefoltert werden, weil den Behörden ihr komplettes Online-Verhalten zur Verfügung steht.

Auch davon hat FAKT ein neues Beipiel:

    Wie die deutsche Überwachungstechnik offensichtlich eingesetzt wird, schildert der Syrer Mohammed, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er erzählt, dass er im Internet Videos von Demonstrationen gegen das Assad-Regime bereitgestellt hat. Als er später verhaftet worden sei, habe man ihm jeden einzelnen Schritt genannt, den er im Internet unternommen habe. Amnesty International kennt nach eigenen Angaben viele solcher Fälle.

...


Aus: "ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 10.04.2012
http://netzpolitik.org/2012/ard-magazin-fakt-deutsche-firmen-liefern-uberwachungstechnologie-an-syrien/ (http://netzpolitik.org/2012/ard-magazin-fakt-deutsche-firmen-liefern-uberwachungstechnologie-an-syrien/)

http://netzpolitik.org/2012/siemens-und-syrien-was-die-uberwachungstechnik-kann/

http://www.mdr.de/fakt/siemens106.html

Title: [Laut New York Times wollte Bo... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 26, 2012, 05:31:49 PM
Quote[...] Nach Informationen der New York Times hat der gestürzte Spitzenpolitiker und bis März amtierende Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing, Bo Xilai, die Telefonate fast sämtlicher Spitzenpolitiker abhören lassen, die ihn jemals dort besuchten. Und dazu zählte auch Chinas Präsident und Machthaber Hu Jintao.

Unter Berufung auf ,,der Kommunistischen Partei nahestehende Quellen" sei die Bespitzelung hochrangiger Politiker einer der Gründe für Bos Absetzung gewesen, schreibt die Zeitung. Die chinesische Staatsführung hatte ihn Mitte März von seinem Amt als Parteichef im südwestchinesischen Chongqing enthoben und ihn letzte Woche sämtlicher Posten entbunden. Anfang des Jahres galt Bo noch als gesetzt für einen Posten im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Gremium der Volksrepublik.

... Laut New York Times wollte Bo mit der Bespitzelung seiner Parteigenossen herausfinden, was genau über ihn gesagt werde.

...


Aus: "Bo ließ Präsident abhören" (26.04.2012)
Quelle: https://www.taz.de/Abhoerskandal-in-China/!92270/ (https://www.taz.de/Abhoerskandal-in-China/!92270/)

Title: [Das Interesse der Filialleiter weckten demnach... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 29, 2012, 05:02:13 PM
Quote[...] Hamburg - Aldi-Kundinnen sind von Managern des Discounters nach SPIEGEL-Informationen heimlich beim Einkauf gefilmt worden. Das Interesse der Filialleiter weckten demnach vor allem Frauen in kurzen Röcken oder mit ausgeschnittenen Tops, sobald sie sich über Kühltheken beugten oder vor Regalen bückten. Dann zoomten die Aldi-Angestellten mit der Kamera heran. Hinterher wurden die Filme auf CD gebrannt und ausgetauscht. Dies geschah in Aldi-Märkten in Frankfurt am Main, in Dieburg und anderen hessischen Filialen.

Aldi Süd äußerte sich nicht konkret zu dem Fall. Das Unternehmen schreibt aber in einer Stellungnahme, dass "das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters nicht ausgeschlossen" werden könne. "Sollte ein missbräuchlicher Umgang den Vorgesetzten bekannt werden, wird ein solches Vorgehen umgehend untersucht, unterbunden und zieht entsprechende disziplinarische Konsequenzen nach sich."

Tatsächlich scheint der Konzern nach Informationen des SPIEGEL auch nach dem Überwachungsskandal bei Lidl im Jahr 2008 wieder dazu übergegangen zu sein, nicht nur die Filialen allgemein, sondern auch den Kassenbereich zu überwachen, obwohl das rechtlich umstritten ist.

Detektive wurden "in Verdachtsfällen" beauftragt, zusätzliche mobile Minikameraanlagen zu installieren - auch das ist fragwürdig. Zudem kamen bei Aldi Süd mobile Miniaturkameras nicht nur in den Verkaufsräumen zum Einsatz, sondern auch dort, wo es keinerlei Kundenkontakt gibt - und damit keinerlei Hinweisschilder.

In seinen Zentrallagern überwachte das Discount-Unternehmen nach SPIEGEL-Informationen seine Lagermitarbeiter und Speditionsbeschäftigte. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hält dieses Vorgehen für kritisch: "Wenn etwa Diebstähle durch offene Maßnahmen verhindert oder aufgeklärt werden können, ist eine heimliche Überwachung jedenfalls unzulässig."

Aldi Süd argumentiert, bei Kameras im Kassenbereich sei sichergestellt, dass "die PIN-Eingabe keinesfalls einsehbar wird". Die dem SPIEGEL vorliegenden Bilder zeigen jedoch eindeutig das EC-Karten-Terminal. Zudem teilt Aldi Süd mit, mobile Kameras würden nur zum "Schutz unserer Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten vor Gefahrensituationen und Überfällen, zur Prävention und zum Schutz des Eigentums eingesetzt".

Aldi Nord setzt Kameras "gleich ob festinstallierte oder mobile - nur ausnahmsweise in einzelnen Märkten ein". Angeblich auch nur dann, "wenn sehr hohe Diebstähle zu verzeichnen sind", schreibt das Unternehmen. Das Filmen der Kassenbereiche und damit die Eingabe von PIN-Nummern würden bei Aldi Nord jedoch "strikt ausgeschlossen".

Quote

Heute 09:53 von
protagon

   
QuoteZitat von haltetdendieb
   Wenn ich nichts klaue, habe ich wohl nichts zu befürchten. oder sehe ich das verkehrt.

   Ja, das sehen Sie verkehrt. Sie haben zum Beispiel zu befürchten, dass Bilder Ihrer rangezoomten sekundären Geschlechtsmerkmale als Masturbationsvorlage benutzt werden. Oder dass Ihre EC-Kartendaten missbraucht werden. Worauf der Artikel ja auch klar verweist.

http://forum.spiegel.de/f22/kameras-bei-discounter-aldi-filialleiter-filmten-heimlich-kundinnen-59890-2.html#post10100328


Quote#23 Heute 09:55 von
ostsee

   Die journalistische Qualität dieses Artikels ist auf dem Niveau der Bildzeitung.
   Unter differenzierter Berichterstattung verstehe ich etwas anderes.
   Statt sich an Fakten zu halten werden hier - mal wieder - suggestive Formulierungen verwendet so versucht einen kleinen Brand
   künstlich zu vergrößern.

   Wie wäre es mal mit ein wenig Hintergrundinformationen warum eigentlich so viel Geld in Warensicherung gesteckt wird?


   Jeder einzelne von uns wird kalkulatorisch vom Einzelhandel zur Kasse gebeten, wenn es um das Thema Warenschwund geht. Je nach Einkaufsverhalten kommen da schnell ein paar Hundert Euro im Jahr zusammen.
   Da befürworte ich generell jede Maßnahme, die dazu beiträgt diese Kosten niedrig zu halten.
   ....

   http://forum.spiegel.de/f22/kameras-bei-discounter-aldi-filialleiter-filmten-heimlich-kundinnen-59890-3.html#post10100341


...


Aus: "Aldi-Filialleiter filmten heimlich Kundinnen" (28.04.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,830372,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,830372,00.html)

-.-

Quote
Quote

30. April 2012 08:59
Germany's next Datenschutzskandal
The Naib of Jacurutu

Unabhähngig davon, dass die vom Spiegel erhobenen Vorwürfe von ALDI
allesamt zurückgewiesen werden und nun natürlich durch geeignete
Mittel belegt werden müssen (ich gehe davon aus, dass dies passieren
wird, denn sonst würde sich der Spiegel nicht so explizit aus'm
Fenster lehnen), zeigt auch diese Geschichte wieder einmal sehr
schön:

Dort, wo solche Überwachungsstrukturen erst mal etabliert worden
sind, finden sich auch Leute, die sie unsachgemäss nutzen, also
missbrauchen. IMMER.

...



http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Germany-s-next-Datenschutzskandal/forum-227574/msg-21768732/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Germany-s-next-Datenschutzskandal/forum-227574/msg-21768732/read/)

Title: [Internet-Diensteanbieter wie... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 07, 2012, 09:36:35 AM
Quote[...] Die US-Bundespolizei FBI fordert offenbar die schnelle Einrichtung von Hintertüren in sozialen Netzen, VoIP-Telefonie, Instant-Messaging und bei E-Mail-Anbietern, berichten die US-Medien CNet und Wired. So habe sich die Behörde mit Vertretern von Google, Yahoo, Facebook und anderen Dienste-Anbietern inoffiziell getroffen, um für das Vorhaben zu werben: Bei dem Treffen soll es um eine vom FBI entworfene Gesetzesvorlage gegangen sein, mit der Internet-Diensteanbieter verpflichtet werden sollen, ihre Dienste mit einer Abhörschnittstellen zu versehen.

Bereits früher hatte das FBI gegenüber dem US-Kongress die fehlende Überwachung im Internet als Going-Dark-Problem beklagt: Effektives Abhören, wie es etwa bei klassischer Telefonie möglich sei, würde durch die zunehmende Nutzung von Internet-Diensten immer schwieriger. So seien zwar Telekommunikationsanbieter seit 1994 verpflichtet, Abhörschnittstellen für das FBI bereitzustellen, seit 2004 auch Internet-Zugangsanbieter (Communications Assistance for Law Enforcement Act, CALEA). Internet-Diensteanbieter wie Google, Microsoft/Skype oder Facebook fallen bislang jedoch noch nicht unter die CALEA-Bestimmungen, berichtet Wired.

Laut CNet sucht das FBI zudem nach einer Neuauslegung der CALEA-Richtlinien, sodass etwa auch VoIP- oder Video-Produkte wie Skype oder XBox Live unter die Regelungen fallen. Bereits in 2010 hatte das FBI ähnliche Versuche unternommen, gesetzliche Abhörschnittstellen etwa in verschlüsselter Kommunikation per E-Mail oder VoIP vorzuschreiben. Die Vorlage war an der mangelnden Unterstützung in der US-Administration gescheitert, kommentiert Wired den damaligen Vorstoß. (rek)


Aus: "FBI wirbt bei Internet-Größen für Abhörschnittstellen" (05.05.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/FBI-wirbt-bei-Internet-Groessen-fuer-Abhoerschnittstellen-1568784.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/FBI-wirbt-bei-Internet-Groessen-fuer-Abhoerschnittstellen-1568784.html)

Title: [Nur ein profaner Depp denkt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 14, 2012, 07:56:07 PM
Quote[...] Vielen Bürgern noch immer unbekannt sind kleine Farbcodes, welche die meisten Laserdrucker und Fotokopierer unmerklich bei jedem Druckvorgang auf das Papier bringen. Die kleinen gelben Farbpunkte sind aufgrund ihres Durchmessers von nur einem Zehntel Millimeter mit bloßem Auge nicht zu erkennen – haben es aber in sich: Als digitales Wasserzeichen macht der Code häufig nicht nur eine Identifikation des individuellen Druckers möglich, auch Datum und Uhrzeit des Druckvorgangs lassen sich ablesen.

2005 erregten die ,,Secret Dots" große Aufmerksamkeit in der Fachwelt, als die Internet-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) auf ihren brisanten Fund erstmals aufmerksam machte. Eine anschließende Analyse des Chaos Computer Clubs ergab, dass die Codes in einer Matrix von 32 mal 16 Punkten aufgedruckt werden. Somit kann eine Datenmenge von bis zu 64 Byte untergebracht werden.

Ermittler können durch die heimlichen Farbmarkierungen beispielsweise die Urheberschaft von Fälschungen herausfinden. In erster Linie wird das Verfahren aber eingesetzt, um Geldfälschern das Handwerk zu legen. Xerox ist einer der wenigen Drucker- und Kopiererhersteller, der auf die Markierungen hinweist. Die EFF hat eine Liste von Druckerherstellern veröffentlicht, die auf die Punkte verzichten. Kritiker befürchten, dass beispielsweise politische Aktivisten, die Flugblätter drucken, in repressiven Staaten mittels der Secret Docks besser verfolgt werden können – und das ohne zu wissen, wie ihnen das Regime auf die Schliche kam.

Die stille SMS ist für Geheimdienste und Polizei ein Mittel zur heimlichen Ortung von Personen. Fast 1,7 Millionen stille SMS haben alleine Bundesbehörden von 2006 bis 2011 verschickt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunk (Linke) hervorgeht.

Die stille SMS heißt so, weil sie weder einen Ton erzeugt noch auf dem Display angezeigt wird. Ihr Sinn ist alleine das Anfallen von Verbindungsdaten beim Mobilfunk-Provider, auf welche die Behörden dann Zugriff haben. Damit können auch komplette Bewegungsprofile angelegt werden.

Nicht nur die Bundesbehörden machen von der stillen SMS regen Gebrauch. Eine Anfrage der Linken an die Landesregierung NRW ergab, dass die Polizeibehörden des Bundeslandes alleine im Jahre 2010 250.000 stille SMS an insgesamt 2644 Mobilfunkteilnehmer sendeten. Die Berliner Polizei nutzte die stille SMS nach einem Bericht der ,,Berliner Zeitung" im Zeitraum von Herbst 2009 bis Ende 2011, um mehrere Millionen Standortdaten von Handys zu ermitteln. Nach einem Bericht von Golem.de lässt Niedersachsens Polizei die heimliche Überwachung von einer Privatfirma durchführen.

Die Polizei in Dresden nutzte im Februar 2011 eine andere Methode, die sogenannte Funkzellenabfrage, um sämtliche Mobilfunkverbindungen im Stadtteil Südvorstadt zu überwachen und komplette Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Hintergrund waren antifaschistische Proteste. Die Polizei überwachte damals über einen Zeitraum von etwa vier Stunden 12.000 Anwohner und 20.000 Demonstranten, wie die Staatsanwaltschaft Dresden der Tageszeitung bestätigte. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern eine Einschränkung der Funkzellenabfrage.

Das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis kennt Ausnahmen. Wenn ein Richter beschließt, dass eine Telekommunikations-Überwachung zur Gefahrenabwehr oder zur Aufklärung schwerer Verbrechen notwendig ist, können Behörden Telefongespräche überwachen. Technisch ist das bei einem herkömmlichen Telefongespräch kein Problem. Anrufe über das Internet dagegen werden meist verschlüsselt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich vor allem US-amerikanische Geheimdienste Hintertüren in Software wie der Telefonie-Lösung Skype wünschen. Auch US-Präsident Barack Obama forderte schon 2010 Hintertüren in Software wie Facebook und Skype. Ob diese längst umgesetzt wurden, ist nicht ganz klar: Skype legt sein Verschlüsselungsprotokoll nicht offen. Berichte über eine Hintertür in der Software will das Unternehmen weder dementieren noch bestätigen. Österreichische Beamte hatten berichtet, dass es für die Behörden des Landes kein Problem darstelle, Skype-Gespräche abzuhören.

Auch Open-Source-Software ist vor solchen Hintertüren nicht ganz sicher. Der Softwareentwickler Gregory Perry berichtete 2010, die US-Regierung habe in den Jahren 2000 und 2001 Programmierer dafür bezahlt, gezielt Schwachstellen in den Code des freien Betriebssystems OpenBSD einzubauen. Perry selbst war als Berater für das FBI tätig. Nach eigenen Angaben machte er den Chefentwickler des Projekts auf das Problem 2010 aufmerksam, weil damals eine von ihm unterzeichnete Verschwiegenheitsklausel mit dem FBI ausgelaufen sei. Chefentwickler Theo de Raadt machte die E-Mail daraufhin öffentlich, weil er nach eigenen Angaben nicht ,,Teil einer Verschwörung" sein wollte.

Eine Schadsoftware in staatlichen Diensten sollte eine Komplettüberwachung von privaten PCs bei Verdächtigen ermöglichen. Doch dem ,,Bundestrojaner" schob das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 einen Riegel vor. Seitdem darf von staatlichen Behörden nur noch das überwacht werden, was auch bei der herkömmlichen Überwachung von Telefongesprächen erfasst wird: die laufende Kommunikation und nicht, was sich auf dem PC des Verdächtigen selbst befindet. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) lautet der Fachbegriff für diese eingeschränkte Form der PC-Überwachung. Weil einige Telefon-Software-Lösungen wie Skype die Telekommunikation verschlüsseln, ist es dem Urteil zufolge auch erlaubt, wenn der Staat eine Schadsoftware einsetzt, um die Kommunikation direkt an der Quelle ,,anzuzapfen".

Ende 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club allerdings einen Bericht, nach dem die staatliche Überwachungssoftware mehrerer Landesbehörden mehr kann, als vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Die vom CCC analysierten Trojanischen Pferde erlaubten Screenshots vom Bildschirminhalt, auch in schneller Abfolge. Damit kann nicht nur die Chat-Kommunikation überwacht, sondern beispielsweise auch persönliche Notizen oder das Surfverhalten einzelner Nutzer von Behörden mitgeschnitten werden.

Noch problematischer ist die Möglichkeit, mit dem Trojaner beliebigen anderen Code nachzuladen und auf dem PC auszuführen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil explizit untersagt. Durch die Möglichkeit, Code nachzuladen, kann theoretisch jede beliebige Schadsoftware mit dem Staatstrojaner installiert werden. Denkbar ist beispielsweise ein Keylogger, der sämtliche Tastatureingaben aufzeichnet oder ein Programm, das die gesamte Festplatte durchsucht. Darüber hinaus ist es mit der Schadsoftware möglich, beliebige Dokumente dem Nutzer des PCs unterzuschieben.

Auf dem Foto zu sehen ist die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom Sonntag, den 09.10.11. Die Zeitung druckte damals den Code der vom CCC analysierten staatlichen Schadsoftware in Auszügen ab.

Je mehr Technik in unser Leben einzieht, desto größer werden auch die Möglichkeiten der Überwachung. Die Technik der ,,radio-frequency identification" ermöglicht durch kleine Funk-Chips die automatische Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen oder Lebewesen. Die Technik ermöglicht beispielsweise eine deutlich effizientere Logistik und Überwachung von Tieren in der Landwirtschaft. Die Technik ist nicht neu, wurde aber in den vergangenen Jahrzehnten so billig, dass sie inzwischen massenhaft eingesetzt wird.

So kommt heute kaum noch ein Barcode an Produkten in Supermärkten oder Bekleidungsgeschäften ohne RFID-Chip aus. Auch im Personalausweis ist ein RFID-Chip vorhanden. Weil die kleinen Funk-Chips eine theoretisch unbegrenzte Lebensdauer haben, wird der Kunde so zu einem wandelnden Informationssender über die Produkte, die er am Leibe trägt. Fälle, in denen diese Informationen unbemerkt ausgelesen wurden, sind bislang aber noch nicht bekannt geworden. Dennoch sieht der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix ,,dringenden Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers", wie er dem Tagesspiegel sagte. Datenschützer fordern, dass die RFID-Chips an der Kasse entfernt oder deaktiviert werden.

Wer die kleinen RFID-Chips zerstören möchte, kann das entsprechende Produkt übrigens kurz in die Mikrowelle legen. Weitre Tipps finden sich beim Datenschutz-Verein FoeBud. Im Shop des Vereins werden Schutzhüllen angeboten, die ein Fern-Auslesen von Ausweisdokumenten verhindern.

Auch im Internet werden wir heimlich überwacht. Browser lassen sich so einstellen, dass sie alle angenommenen Cookies nach dem Schließen der Software löschen - und eine Nachverfolgung des Surfverhaltens somit nicht möglich ist. Wesentlich aggressiver als herkömmliche Cookies gehen sogenannte Zombie-Cookies. Dazu gehören Cookies, die über das Multimedia-Plugin Adobe Flash auf dem PC platziert werden. Sie bleiben wesentlich länger auf dem Computer, sammeln mehr Informationen und können mit vielen Standard-Programmen nicht gelöscht werden. Bei dem Versuch sie loszuwerden, löschen sie nur Teile der Datei, die sich später wieder regenerieren können.

Für den Browser Firefox gibt es die kostenlose Erweiterung Better Privacy, die Zombie-Cookies zu Leibe rückt. Außerdem können die Cookies zum Teil auch blockiert werden: Dazu müssen Sie zunächst die Flash-Player Einstellungen über die Systemsteuerung im Startmenü öffnen. Klicken Sie auf Flash Player. Bestätigen Sie mit einem Häkchen die Option ,,Verhindert, dass Websites Informationen auf diesem Computer speichern".

...

Quote19.03.2012, 12:56 UhrAnonymer Benutzer: pro-d
Nur ein profaner Depp denkt, dass wir nicht für jeden, der möchte, vollkommen transparant sind.
Aber, was habe ich denn zu verstecken?


Quote19.03.2012, 16:21 UhrAnonymer Benutzer: SabineM

"Aber, was habe ich denn zu verstecken"
So reden profane Deppen!





Aus: "Wo wir heimlich überwacht werden" (02.05.2012)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/spitzel-angriffe-wo-wir-heimlich-ueberwacht-werden/6344504.html (http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/spitzel-angriffe-wo-wir-heimlich-ueberwacht-werden/6344504.html)

Title: [Going Dark... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 24, 2012, 09:10:11 AM
Quote[...] Das amerikanische FBI hat eine neue Überwachungsbehörde gegründet, das "Domestic Communications Assistance Center". Es soll neue Überwachungstechnologien entwickeln, unter anderem für Internet-, Funk- und VoIP-Technologien. Laut CNET ist es die technologische Komponente der "Going Dark"-Überwachungsinitiative.

Declan McCullagh berichtet auf CNET:

Der Aufgabenbereich des Domestic Communications Assistance Center (DCAC) ist breit gefächert und umfasst die ganze Bandbreits zwischen dem Abhören und Entschlüsseln von Skype-Gesprächen, über die Entwicklung neuer Abhör-Hardware bis hin zum Analysieren der Gigabyte an Daten, die ein Mobilfunk-Provider oder soziales Netzwerk den Behörden auf eine gerichtliche Anordnung aushändigen könnte. Außerdem soll es als eine Art Überwachungs-Help-Desk für staatliche, regionale und andere Bundespolizeien dienen.

Das ist ein Teil der "Going Dark"-Strategie. Angeblich kann das arme FBI nämlich nicht mit der technologischen Entwicklung mithalten und wird "blind". Daher will das FBI, dass soziale Netzwerke sowie VoIP- und E-Mail-Anbieter Hintertüren einbauen, mit denen das FBI gleich automatischen Zugriff bekommt.


Aus: "Going Dark: FBI gründet neues Zentrum zur Netz-Überwachung"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 23.05.2012 um 14:01h
Quelle: https://netzpolitik.org/2012/going-dark-fbi-grundet-neues-zentrum-zur-netz-uberwachung/ (https://netzpolitik.org/2012/going-dark-fbi-grundet-neues-zentrum-zur-netz-uberwachung/)

Title: [Das Amtsgericht Dresden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 27, 2012, 10:26:55 AM
Quote[...] BERLIN taz | Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung als auch der Vollzug seien demnach rechtmäßig gewesen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitagabend mitteilte. Das Gericht, welches seinerzeit auch die richterliche Anordnung zur Funkzellenabfrage gegeben hatte, hat damit jetzt die Anträge von acht Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Beschlüsse und ihrer Umsetzung abgewiesen.

Es habe ein hinreichender Tatverdacht bestanden, begründete das Amtsgericht das Urteil. Ohne eine Funkzellenabfrage hätten die ,,begangenen Straftaten (Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung) nicht oder kaum aufgeklärt" werden können. Die Beschlüsse seien daher ,,erforderlich, geboten und angemessen" gewesen und daher der ,,mildeste Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter".

Das lässt aufhorchen. Hatten doch die Behörden rund um die Naziproteste im Februar 2011 in Dresden mehr als eine Million Handyverbindungsdaten von mehr als 300.000 Menschen ermittelt. Darunter zahlreichen Unbeteiligten wie Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern. Monatelang wurden die Daten ausgewertet. In mindestens 45 Fällen wurden die Daten auch zweckentfremdet und für Verfahren gegen Blockierer verwendet. Diesen Fehler hatte die sächsische Regierung seinerzeit eingeräumt.

Die taz hatte den Skandal vor einem Jahr aufgedeckt. Daraufhin musste der Dresdner Polizeipräsident wegen mangelnder Informationspolitik seinen Hut nehmen, der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sah sich massiver Kritik ausgesetzt. Datenschützer liefen Sturm. Bundesweit wurde über die Maßnahme diskutiert. Über die Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfrage debattierte auch der Bundestag. Im Bundesrat ist seit Monaten ein Vorschlag zu einer Gesetzesverschärfung anhängig.

Die jetzige Entscheidung des Gerichtes überrascht daher. Schlicht ärgerlich ist zudem der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft habe das Amtsgericht den Beschluss bereits am Mittwoch getroffen. Die Mitteilung wurde aber erst am Freitagabend verschickt. Für Nachfragen war – so kurz vor Pfingsten – niemand mehr zu erreichen. So bleiben Fragen offen. Etwa, weshalb nur von acht Antragstellern gesprochen wird. Mehrere Dutzend haben vor dem Amtsgericht einen derartigen Antrag gestellt. Darunter zahlreiche Journalisten.

Die Anwältin Kristin Pietrzyk hat ebenfalls einen Antrag vor dem Amtsgericht gestellt. Als Betroffene und als Vertreterin für vier Mandanten. Von dem Gerichtsbeschluss erfuhr sie am Freitagabend von der taz. ,,Das ist unglaublich", sagt sie.

Sie habe mehrfach Akteneinsicht beantragt, die sei ihr nie vollständig gewährt worden. Trotz des Gerichtsbeschlusses ist für sie eins klar: ,,Das ist noch nicht das Ende der Geschichte."

Quote25.05.2012 19:17 Uhr
von Kommentator:

... Präventive Totalüberwachung juhee!


Aus: "Handyschnüffeln offiziell rechtmäßig" (25.05.2012)
Quelle: https://www.taz.de/Gericht-zu-Funkzellenabfrage-Dresden-2011/!94114/ (https://www.taz.de/Gericht-zu-Funkzellenabfrage-Dresden-2011/!94114/)

Title: [Unter Beobachtung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 29, 2012, 10:53:42 AM
Quote[...] Noch immer rätseln Betroffene wie Beobachter über die genauen Hintergründe der intensiven Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Klar ist mittlerweile, dass das Vertrauensgremium des Bundestages davon erfahren hatte. Das Gremium, das die Etats der Geheimdienste kontrolliert, hatte die Liste mit den 27 Namen der beobachteten Linken-Abgeordneten erhalten. Sie ergänzte eine Mitteilung, in der der Verfassungsschutz über Personalstärke und Finanzbudgets informierte, die er zur Beobachtung der Linkspartei zur Verfügung hat.

Dass die Liste nun veröffentlicht wurde, stimmt Verfassungsschutz und Innenministerium nicht gerade glücklich. Das sei "ein großer Vertrauensbruch derer, die sich mit dem Thema befassen", klagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Veröffentlichung erschwere "die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen des Landes", da die Beobachteten ihre Betätigung nun darauf einstellen könnten.

Die Linkspartei steht schon seit Jahren unter Beobachtung des Geheimdienstes. Seitdem jetzt aber bekannt wurde, dass auch Spitzenpolitiker, darunter viele Realos sowie fast ein Drittel der Fraktion, von den Verfassungsschützern beobachtet werden, streiten Betroffene und Verantwortliche darüber, ob das zulässig ist.

Die Abgeordneten selbst halten das alles für einen klaren Rechtsbruch. Fraktionsmitglieder wie Gregor Gysi oder der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke gehen zudem davon aus, dass sie nicht nur beobachtet, sondern ebenfalls illegalerweise per nachrichtendienstlicher Mittel bespitzelt werden. Gysi führt als Beleg an, dass Teile seiner Akte geschwärzt sind – was bei einer bloßen Beobachtung (das heißt: Auswertung öffentlich zugänglicher Materialien und Redebeiträge der Linken) ja nicht notwendig wäre. Gehrcke präsentiert eine 36-seitige Mitteilung des Innenministeriums, aus der hervorgeht, dass er Tausende Blätter seiner über Jahrzehnte geführten Akte nur geschwärzt oder gar nicht einsehen darf. Zwar ergab ein Gutachten des Bundestages, dass Abgeordnete nicht abgehört oder anderweitig bespitzelt werden dürfen. Das Verfassungsschutzgesetz des Bundes schließt jedoch eine nachrichtendienstliche Beobachtung für Abgeordnete nicht aus.

Unter Fachleuten löste die neue Dimension der Beobachtung dennoch Verwunderung aus. Dass ostdeutsche Realpolitiker wie Gysi oder Parteichefin Gesine Lötzsch auf der Liste stehen, beurteilte ein ehemaliger Verfassungsschutzfunktionär als "jenseits meiner Vorstellungskraft". Die massive Schwärzung der Akten durch die Behörde zeuge von teils "übertriebener Vorsicht".

Das Innenministerium bekräftigte am Dienstag, dass die Linken-Abgeordneten nur beobachtet und nicht mit geheimdienstlichen Methoden überwacht würden. Geschwärzt seien in den Akten Passagen, die "behördeninternen Schriftverkehr" enthalten, "der nicht Teil der öffentlich zugänglichen Quelle" sei, sagte ein Sprecher.

Nahe liegt auch der Verdacht, das CSU-geführte Innenministerium könnte die Linkspartei als Objekt verstärkter Beobachtung auserkoren haben. Schließlich forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederholt, die Linkspartei zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich lehnte dies zwar ab, könnte zur Befriedung seiner Parteistrategen aber die intensive Beobachtung als Ausgleich ermöglicht haben. Dagegen spricht, dass der Verfassungsschutz seit dem Bekanntwerden der thüringisch-sächsischen Rechtsterror-Gruppe NSU als "auf dem rechten Auge blind" verrufen ist. Ein verstärktes Engagement gegen Linke würde dieses Image aber festigen – und das kann derzeit nicht in Friedrichs Interesse sein. Andererseits konnte Friedrich bis vor drei Tagen auch davon ausgehen, dass das Ausmaß der Linken-Beobachtung nicht öffentlich werden würde.

Friedrichs Sprecher beteuert, "die Entscheidung über Art und Umfang der Beobachtung ist Sache des Verfassungsschutzes". Regelmäßig werde überprüft, ob die Beobachtung noch geboten sei, heißt es im Bundesverfassungschutzamt in Köln.

...




Aus: "Selbst der Fachmann wundert sich über den Verfassungsschutz" Von Tilman Steffen (24.01.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/linkspartei-beobachtung-verfassungsschutz-2 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/linkspartei-beobachtung-verfassungsschutz-2)

Title: [Einfach weil es möglich ist.... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 06, 2012, 09:47:43 AM
Quote[...] Datensammlungen sind wie Marmeladengläser, sie locken Fliegen an. Da inzwischen sehr viele Menschen ein solches Marmeladenglas in seiner Hosentasche haben – in Form eines Smartphones voller persönlicher Daten –, ist es kein Wunder, dass sich auch die Polizei für den Inhalt interessiert. Beispielsweise im Vereinigten Königreich. Britische Behörden haben gerade begonnen, in großem Stil sogenannte Cellphone-Dumper zu kaufen, um die auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten auslesen zu können.

Die Londoner Polizei kann damit künftig innerhalb von circa 20 Minuten Mobiltelefone von Verdächtigen durchsuchen und darauf vorhandene Daten wie Anruflisten, Bilder, Videos, SMS, E-Mails sowie Informationen aus sozialen Netzwerken extrahieren. Auch bereits gelöschte Informationen lassen sich damit wiederherstellen. Möglich ist das dank eines Systems namens Aceso Kiosk des Herstellers Radio Tactics.

Der britische Anbieter der Forensik-Geräte warb Ende April damit, dass in allen 16 Stadtteilen Londons Polizeistationen entsprechend ausgestattet würden. Außerdem sollen demnach  300 Beamte der Metropolitan Police im Umgang mit der Technik geschult werden.

Bereits im Februar hatte die britische Militärpolizei einen Vertrag mit Radio Tactics unterzeichnet. Sie wird eine mobile Variante der Durchsuchungsgeräte namens Aceso Field erhalten und ihre Soldaten damit ausrüsten.

Was aus Sicht der Polizei wie eine sinnvolle Maßnahme wirkt, besorgt Bürgerrechtler. Denn private Daten auf einem Telefon dürfen nicht einfach so durchsucht und kopiert werden, auch nicht in Großbritannien. Schließlich kommt das einer – im schlimmsten Fall sogar heimlichen – Durchsuchung der Privatsphäre gleich. Ein Vorgang, für die Polizei in den meisten Demokratien einen richterlichen Beschluss braucht. In Deutschland beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht für die heimliche Durchsuchung von Computern besonders hohe rechtliche Hürden gefordert. Handys dürfen hierzulande in einem Ermittlungsverfahren beschlagnahmt und untersucht werden, aber eben nicht allein auf den Verdacht der Polizisten hin.

Die britische Polizei geht jedoch offensichtlich eher pragmatisch vor. In der Pressemitteilung wird Stephen Kavanagh, Deputy Assistant Commissioner der Metropolitan Police, mit den Worten zitiert: "Mobiltelefone und andere Geräte werden zunehmend bei allen möglichen kriminellen Aktivitäten genutzt. Wenn ein Verdächtiger festgenommen wird, und wir bei ihm ein Mobiltelefon finden, von dem wir glauben, dass es bei einem Verbrechen benutzt wurde, haben wir es bisher in eines unserer Forensiklabors geschickt." Dank des neuen Systems jedoch hätten Beamte "sofortigen Zugang" zu den Informationen und könnten sie für Ermittlungen nutzen.

Das bedeutet unter Umständen, dass künftig nahezu jedes Mobiltelefon auf diese Art untersucht wird. Das ist nicht nur für politische Aktivisten eine Horrorvorstellung, die auf einer Demo vorübergehend festgehalten werden. Die BBC berichtet außerdem, dass die Metropolitan Police die abgesaugten Daten womöglich anschließend speichert, selbst wenn der Verdächtige wieder freigelassen wird.

Wie willkürlich die Technik eingesetzt wird, hat eine andere Polizei vor einiger Zeit demonstriert: Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Beamte der State Police im US-amerikanischen Bundesstaat Michigan schon bei geringen Verkehrsverstößen die Handys der Betroffenen forderten und deren Daten kopierten.

Die entsprechenden Geräte seien bereits seit 2008 bei der State Police im Einsatz, wie die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union erfuhr. Das System namens CelleBrite UFED ähnelt in der Funktion dem britischen Modell und kann genauso viele Daten auslesen.

Auch das amerikanische Heimatschutzministerium spioniert seit Jahren routinemäßig Laptops und Mobiltelefone von Einreisenden an Flughäfen aus. Ohne Verdacht und ohne Durchsuchungsbeschluss, einfach weil es möglich ist.

QuoteZEIT.FAN
    06.06.2012 um 0:02 Uhr

Mal Ehrlich,

Ich kann diese ganze Aufregung von den Bürgerrechtlern in so einem Fall nicht verstehen. Mir ist das sowas von egal, ob die jetzt meine SMS lesen würden oder sehen können mit wem ich telefoniere. Die kennen mich ja sowieso nicht.
Wäre es den lieben Bürgerrechtlern lieber wenn es stattdessen wieder mehr Anschläge gäbe wie 2005 in London? Ich denke solche Durchsuchungen sind sehr hilfreich im Kampf gegen Verbrechen und sollten daher auch legitim sein.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-06/handy-daten-durchsuchung/seite-2?commentstart=1#cid-2105419


QuoteDurchblick11
    06.06.2012 um 7:48 Uhr

Überwachungsstaat

Machen wir uns nichts vor: Wir befinden uns auf dem direkten Weg in den totalen Überwachungsstaat, organisiert von Technokraten auf europäischer und nationaler Ebene.

Endlich verfügen die "Herrschaften" über Techniken und Methoden, um die Bürger flächendeckend und gleichzeitig effizient auszuspionieren. Dazu zählt, wie in diesem Artikel, die Handyüberwachung aber vor allem auch die beschlossene Datenvorratsspeicherung, die mehr individuelle, jederzeit auswertbare Daten und Spuren einer Person vorhält, wie jede direkte körperliche Überwachung dieser Person. So ist man in der Lage, sich jederzeit ein umfassendes Bild des unfreiwilligen Datengebers zu machen.

Das gesetzliche Vorschalten von gerichtlichen Genehmigungsinstanzen dient m.E. nur dazu, Sand in die Augen der Bürger zu streuen und dem ganzen ein legalen Anstrich zu geben. Wie man seit dem Aufspüren von Auslandsvermögen mittels vom Geheimdienst gekaufter (m.E. illegaler) gestohlener Daten-CD weiß, in der Staat jederzeit bereit, auch zweifelhafte Mittel einzusetzen, wenn es der eigenen Interessenslage dient.

Endlich kann der Bürger hinsichtlich seiner Internet- Down-Loads und sonstigen Aktivitäten im Netz kostengünstig über Einzel- oder Rasterauswertungen ausspioniert werden. Heimlichen Leidenschaften und was auch immer kann mittels Suchalgorythmen durch Geheimdienstinstanzen flächendeckend erfasst werden.

Die ermittlungstechnischen Methoden von Mielke/Stasi waren dagegen Steinzeit.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-06/handy-daten-durchsuchung/seite-2?commentstart=9#cid-2105613

QuoteDAMerrick
    06.06.2012 um 9:45 Uhr

Stimme zu

Und das einzige was hilft ist ein Katz- und Mausspiel.
Nur sind die meisten zu bequem oder lassen sich von "Es geht doch um Mord"-Polemik einlullen.

Antwort auf "Überwachungsstaat"

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-06/handy-daten-durchsuchung/seite-2?commentstart=9#cid-2105773




Aus: "Londons Polizei durchsucht Handydaten in Minuten" Kai Biermann (05.06.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-06/handy-daten-durchsuchung (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-06/handy-daten-durchsuchung)

Title: [Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 06, 2012, 10:02:24 AM
Quote[...] Laut des ,,Berichts über die Art und den Umfang des Einsatzes von unbemannten Luftfahrtsystemen" gehören Drohnen inzwischen zum Alltag am Himmel über Deutschland – allerdings ohne das über die Folgen diskutiert wird. In den vergangenen zwei Jahren seien 500 Drohnen-Einsätze beantragt und meist positiv beschieden worden. Die Drohnenüberwachung von Personen durch Polizei und Militär sei ,,bereits nach geltendem Recht zulässig". Ende Januar hat der Bundestag ,,unbemannte Luftfahrzeugsysteme" zu einer eigenen Kategorie von Flugzeugen erklärt – und damit den deutschen Luftraum für sie geöffnet.

Die Bundespolizei nutzt dem Bericht zufolge derzeit vier Drohnen der Typen ,,Aladin" und ,,Fancopter" für Aufklärung und Überwachung, zum Aufspüren von Hanffeldern und zur Kontrolle von Gleisanlagen, etwa bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben. Auch die Länder ziehen nach, so setzt Thüringen Kleinhubschrauber bereits zur ,,gezielten Personensuche" ein.

...


Aus: "Die dunkle Bedrohnung" Florian Rötzer (06.06.2012)
Quelle: http://www.freitag.de/wochenthema/1223-wie-deutschland-lernt-die-drohne-zu-lieben (http://www.freitag.de/wochenthema/1223-wie-deutschland-lernt-die-drohne-zu-lieben)

Title: Re: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 16, 2012, 12:21:34 PM
http://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Wyden (http://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Wyden)

Quote[...] US-Senator Ron Wyden (Demokraten) verweigert vorerst die Verlängerung des noch auf die Bush-Regierung zurückgehenden Abhörprogramms für den Inlandsgeheimdienst NSA. Der Senator kündigte an, eine schnelle Abstimmung ohne Debatte über das umstrittene Gesetz im Senat zu blockieren. Wyden sieht noch Klärungsbedarf und fordert von der NSA weitere Informationen.

Es geht um die Verlängerung eines 2008 eingeführten Zusatzes zum sogenannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der eigentlich in diesem Jahr auslaufen sollte. Die Regelung ermöglicht dem Inlandsgeheimdienst NSA, Telefongespräche und E-Mails von US-Bürgern ohne richterliche Erlaubnis elektronisch anzuzapfen, wenn Personen außerhalb der USA an der Kommunikation beteiligt sind.

Wyden will vor seiner Zustimmung von der NSA wissen, wie oft die Abhörmöglichkeiten bislang genutzt worden sind. Die NSA habe ihm jedoch keine Zahlen genannt und erklärt, dass eine genaue Angabe nicht möglich sei. Zudem zeigt sich der Senator aus dem US-Bundesstaat Oregon besorgt, dass die Regelung eine "Hintertür" öffne, um US-Bürger ohne Gerichtsentscheid ausspionieren zu können.

Das Programm für Lauschangriffe war von der Bush-Administration nach den Angriffen des 11. September 2001 eingeführt und erst 2005 nach einem Bericht der New York Times publik geworden. Obwohl ein 2009 auszugsweise veröffentlichter Regierungsbericht das Programm für ineffizient hielt, wurde es von Obamas Regierung fortgesetzt, wobei Hintergründe dazu nach wie vor geheim gehalten wurden. Trotz politischer Widerstände und mehrerer Klagen gegen das Abhörprogramm hat sich an diesem Regierungskurs bislang nichts geändert.

Bei dem Vorstoß handelt sich nicht um die erste Intervention, mit der Senator Wyden von sich Reden macht: Bereits im März diesen Jahres hatte er einen Zusatzantrag zum ACTA-Vorhaben eingebracht und eine Abstimmung dazu gefordert, im vergangenen Jahr hatte er Alternativen zu den umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzen SOPA und CISPA vorgeschlagen. (axk)



Aus: "US-Senator blockiert Fortsetzung des NSA-Abhörprogramms" (15.06.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Senator-blockiert-Fortsetzung-des-NSA-Abhoerprogramms-1618695.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Senator-blockiert-Fortsetzung-des-NSA-Abhoerprogramms-1618695.html)

Title: [Entsprechenden Anforderungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 10, 2012, 09:06:58 AM
Quote[...] US-Mobilfunkbetreiber müssen millionenfach Daten, SMS-Nachrichten und Aufenthaltsorte von Handy-Besitzern an Ermittler weiterleiten. Im vergangenen Jahr seien die Firmen insgesamt rund 1,3 Millionen Mal entsprechenden Anforderungen nachgekommen, berichtete die New York Times am Montag. Diese bislang unbekannte Gesamtzahl gehe aus einer Antwort von Unternehmen wie AT&T, Sprint oder T-Online USA auf eine Anfrage des Kongresses in Washington hervor. Die Datenherausgabe habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nicht aufgeschlüsselt wurde, welche Behörden nach den Informationen gefragt haben.

Viele Aufforderungen zur Übermittlung von Namen, Nummern und anderer Privatdaten müssten ohne gerichtliche Verfügung befolgt werden, da die Behörden sie als Notfall deklarieren. Es seien auch Anfragen darunter, die von den Telekomanbietern als "unangemessen" zurückgewiesen werden, schrieb die Zeitung weiter. Die meisten Anbieter hätten jedoch keine Zahlen genannt, wie oft sie Zurückweisungen erteilt hätten.

Zudem müsse man laut der Times davon ausgehen, dass die tatsächlichen Zahlen der Anfragen deutlich über 1,3 Millionen liegen – bedingt durch die lückenhaften Aufzeichnungen der Mobilfunkanbieter darüber. Außer könnten mit einer Anfrage oftmals Informationen über mehrere Anrufer erfragt werden, so dass die Zahl betroffener Personen wohl ebenfalls höher anzusetzen sei. (Mit Material von dpa) / (axk)


Aus: "US-Mobilfunker gaben millionenfach Handydaten an Behörden" (09.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Mobilfunker-gaben-millionenfach-Handydaten-an-Behoerden-1635200.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Mobilfunker-gaben-millionenfach-Handydaten-an-Behoerden-1635200.html)

Title: [Verdachtsunabhängig... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 19, 2012, 09:29:59 AM
Quote[...] Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin der Polizei vor zwei Jahren wegen fehlender Rechtsgrundlagen untersagte, friedliche Demonstrationen verdachtsunabhängig zu filmen, hat die dortige rot-schwarze Regierung nun einen Gesetzentwurf dazu beschlossen. Innensenator Frank Henkel (CDU) will es der Polizei erlauben, "Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld" anzufertigen. Allerdings muss dafür die Versammlung oder der Demonstrationszug zu groß oder unübersichtlich sein, als dass der Polizeieinsatz ohne Videoüberwachung ordnungsgemäß geleitet werden kann.

Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung des Senats weiter vor, dass die Überwachungsbilder "offen anzufertigen sind" und "nicht aufgezeichnet werden dürfen". Die Übersichtsbilder müssen von einem erhöhten Standort in Weitwinkeleinstellung aufgenommen werden. So könnten die Versammlungsteilnehmer nicht identifiziert werden. An einzelne Teilnehmer dürfe nicht herangezoomt werden. Unabhängig vom aktuellen Entwurf können Strafverfolger in der Hauptstadt schon jetzt Demonstranten gezielt filmen, wenn von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Solche Aufnahmen dürfen gespeichert werden.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, meinte gegenüber der Berliner Zeitung, ihm leuchte nicht ein, warum friedliche Demonstrationen heutzutage überhaupt videoüberwacht werden sollten. Früher hätten Polizisten die Lage per Sprechfunk mitgeteilt. Es wäre am besten, auf die geforderten Aufnahmen ganz zu verzichten. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote18. Juli 2012 16:06
Salami Taktik
Hallo_Frosch

Ahha, die nächste Scheibe von der Taktik-Salami unserer Regierenden.

...


Quote18. Juli 2012 16:31
Bitte dann auch Polizeiübergriffe verfolgen
the real bass

... und nicht zufälligerweise gerade dann mit der Kamera
wegschwenken.

Fälle, in denen Zivilpersonen übertriebene Härte bei der Polizei
dokumentiert haben, gibt es ja genug.



Aus: "Berliner Senat will Demos erneut per Video überwachen" (18.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Senat-will-Demos-erneut-per-Video-ueberwachen-1646612.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Senat-will-Demos-erneut-per-Video-ueberwachen-1646612.html)

Title: [NY: Domain Awareness System (DAS)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 10, 2012, 03:40:23 PM
Quote[...] New York - Ray Kelly erklärte schon vor zwei Jahren, wie New Yorks Sicherheitsbehörden demnächst arbeiten werden. "Wenn wir nach jemandem in einer roten Jacke suchen, können wir alle roten Jacken der letzten 30 Tage aufrufen", sagte der Polizeichef der US-Metropole damals.

Jetzt nimmt Kellys Vision Gestalt an. Die Stadt New York hat sich ein neues Überwachungssystem zugelegt, am Mittwoch wurde es offiziell eingeweiht. Nicht nur Personen kann die Polizei jetzt genauestens überprüfen. Auch die Bewegungen aller Autos in der Stadt sollen nun fast vollständig nachvollziehbar sein - jeweils fünf Jahre lang.

Das System steht im Dienste der Terrorabwehr. Es könne aber auch eingesetzt werden, "um alltägliche Verbrechen zu bekämpfen", wie Bürgermeister Michael Bloomberg es formuliert. Klar ist, dass New York mit der Installation in eine neue Ära der Überwachung eingetreten ist. Die US-Stadt, die am stärksten unter dem Terror gelitten hat, wappnet sich - mit Werkzeugen, die so manchen Datenschützer schockieren dürften.

In Manhattan ist das verschärfte Sicherheitssystem in Teilen schon seit 2007 in Betrieb. Videokameras, Nummernschild-Scanner und Strahlungssensoren überwachen dort den öffentlichen Raum. 3000 Kameras gibt es heute in der Stadt, dazu 2600 Strahlungsdetektoren, mehr als 100 stationäre und Dutzende mobile Nummernschild-Scanner. Die meisten Kameras stehen bislang in Manhattan, aber das NYPD habe bereits damit begonnen, "die Kameraüberwachung auf die übrigen Stadtteile auszudehnen", erklärt das Büro des Bürgermeisters. Ganz New York steht ab sofort im Fokus.

Die riesigen Datenmengen werten die Behörden in Echtzeit aus. Für die Entwicklung des Systems hat sich die Stadt an Microsoft Chart zeigen gewandt. New York soll an der Vereinbarung künftig sogar verdienen: Kauft eine andere Stadt die von Microsoft entwickelte Technik, erhält New York 30 Prozent der Einnahmen. "Das ist mehr als nur ein einfaches Dankeschön", sagt New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg bei der Vorstellung der integrierten Überwachungsmaschinerie, die man "Domain Awareness System" (DAS) getauft hat.

Das System läuft 24 Stunden am Tag. Nummernschilder werden gescannt, mit Kameras, die entweder an Tunneln, Straßen, Brücken fest installiert oder aber in Polizeiautos unterwegs sind. Anschließend werden die Schilder in das DAS-System eingespeist, und es wird überprüft, ob sie beispielsweise auf der "Terrorist-Watchlist" auftauchen. Ist dies der Fall, wird die Polizei benachrichtigt: Ort und Zeit der Aufnahme werden gezeigt, zwei Fotos des Autos, ob das Schild schon einmal gescannt wurde, wann das war und welche Nummernschilder in den vorherigen oder darauffolgenden 30 Sekunden noch gescannt wurden. "All diese Informationen werden dem Beamten ohne sein Zutun in Sekundenschnelle geliefert", sagt Jessica Tisch, Leiterin der Anti-Terror-Einheit der NYPD, begeistert.

Parallel suchen Detektoren permanent nach Quellen erhöhter Strahlung. Das könnte ein Behälter mit Uran oder Plutonium sein - aber auch ein Krebspatient, der gerade von seiner Therapie kommt.

Ein weiteres Beispiel: Eine Kamera informiert die Polizei über eine mögliche Bedrohung. Ein Algorithmus erkennt auf Videobildern, wenn etwa Pakete unbeaufsichtigt vor einem Gebäude abgelegt werden. Ein Polizist setzt sich an den Computer und ruft die Bilder aller Überwachungskameras auf, die sich in einem Radius von 500 Metern befinden. Die Bilder zeigen das Geschehen vor Ort, zu einem beliebigen Zeitpunkt kurz vorher. Ein Blick in die Vergangenheit wird möglich, mit dem man sehen könnte, wer denn das Paket dort abgelegt hat.

Die Daten der Nummernschild-Scanner werden fünf Jahre oder länger aufbewahrt, die der Kameras 30 Tage. Bürgermeister Bloomberg freut sich gleich doppelt über das DAS: "Dieses System haben Polizisten, Ermittler und Programmierer gemeinsam entwickelt", es sei deshalb perfekt auf die Erfordernisse der Beamten abgestimmt. Und es spüle Geld in die Stadtkasse.

In den Richtlinien für das System, die bereits 2009 aufgestellt wurden, wird immer wieder betont, dass es sich um eine Maßnahme handele, die explizit gegen Terrorismus gerichtet sei. Das ganze Dokument argumentiert nach diesem Prinzip und mit dieser Einschränkung. In einer Bewertung kommt die "Michigan Telecommunications and Technology Law Review" jedoch zu dem Schluss, dass die Richtlinien so schwammig formuliert wurden, dass es ein Leichtes sei, sie für einen beliebigen Einsatz umzudeuten. Zwar solle das System der Terrorabwehr dienen, die Richtlinien sehen aber beispielsweise auch den "zufällig anfallenden Einsatz" vor, wenn "der Nutzer zufällig etwas bemerkt, das für legitime Zwecke der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit nützlich sein könnte".

... Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nennt Nummernschild-Scanner "eine Bedrohung für die Privatsphäre von Amerikanern". Das größte Problem sei "die Schaffung von Datenbanken mit Ortsinformation über jeden Autofahrer, der dem System begegnet, nicht nur über jene, die die Regierung krimineller Aktivitäten verdächtigt".

Die Polizei von New York dagegen freut sich, künftig genau diese Art von Technologie einsetzen zu können. In der Pressemitteilung zum DAS-Start heißt es: "Ermittler können verfolgen, wo ein mit einem Verdächtigen verknüpftes Fahrzeug sich befindet, und wo es sich in den vergangenen Tagen, Wochen oder Monaten befunden hat."


Aus: "New Yorks Polizei setzt auf Totalüberwachung" (10.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/new-york-polizei-setzt-flaechendeckendes-ueberwachungssystem-ein-a-849110.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/new-york-polizei-setzt-flaechendeckendes-ueberwachungssystem-ein-a-849110.html)

Title: [Strategische Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 01, 2012, 01:45:03 PM
Quote[...] Erinnert sich noch jemand an den Skandal in Dresden, als die dortige Polizei während einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 über eine Million Mobilfunkdaten von Telefonkunden erfasste und auswertete? Eine moderne Software analysierte daraus Verbindungen zwischen Menschen, korrelierte geographische Bewegungen. Der Vorfall fällt in die Kategorie strategische Überwachung, mehr als sechsundsechzigtausend Anschlüsse von Anwohnern und Besuchern waren betroffen.

Doch gegen die Zahlen der Funkzellenabfragen in Berlin ist die Erfassung in Dresden fast schon zurückhaltend. In den vergangenen drei Jahren waren es in der Hauptstadt 6,6 Millionen Mobiltelefondatensätze, ohne dass die Telefonbesitzer davon je etwas erfahren haben. Dazu kommt noch die Rekordzahl von 1,5 Millionen legal belauschten Telefongesprächen allein im Jahr 2011 in Berlin.

Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers musste zwar einräumen, dass die millionenfache technische Überwachung der Funkzellenabfrage nicht wie erhofft Hinweise auf Straftäter von Auto-Brandstiftungen ergeben oder in den Jahren der Anwendung sonst Verbrecher in nennenswertem Umfang hinter Gitter gebracht hätte. Ausbleibende Erfolge hin oder her, die Praxis wird dennoch unbeirrt fortgesetzt. Dass die Relationen umgekehrt werden, also neben den Verdächtigen nicht nur ein paar Unbeteiligte miterfasst werden, sondern jeweils die Erfassung Zehntausender Unbeteiligter bewusst in Kauf genommen wird, scheint keine abschreckende Wirkung zu entfalten. Nicht einmal eine sinnvolle Berichtspflicht oder Statistik ist vorgeschrieben, die im Nachhinein Transparenz herstellen würde.

Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie möglich geworden sind, in Paragraphen hineinzuinterpretieren, deren Zweck niemals eine Massenerfassung der sozialen Aktivitäten von Menschen war. Theoretisch sollten die Hürden für derart umfängliche Datenabfragen hoch sein. Der für das flächendeckende Abgrasen der Telefondaten genutzte Paragraph 100g der Strafprozessordnung fordert nicht nur die Zustimmung eines Richters, zudem muss ein konkreter Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen und keine Aussicht bestehen, die Ermittlungen auf anderem Wege zum Erfolg zu führen.

In der Praxis sind all diese Hürden nur von untergeordneter Bedeutung, wie schon die exorbitante Anzahl der Erfassungen erkennen lässt. Der Richtervorbehalt ist ohnehin nurmehr ein Schatten seiner selbst. In Berlin wurde nur ein Bruchteil der Massendatenabfragen gestellt, um in Fällen zu ermitteln, in denen eine Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in Abwägung der Grundrechte der Betroffenen zumindest denkbar erscheint. Die weitaus meisten Abfragen erfolgten wegen Diebstahl oder Drogendelikten.

Die Menge an Daten, die bei einer Funkzellenabfrage gewonnen wird, ist immens und manuell nicht mehr zu bewältigen: Alle Telefone, die sich im abgefragten Zeitraum im Bereich bestimmter Funkzellen aufgehalten haben, werden erfasst, unabhängig davon, ob vom Nutzer gerade kommuniziert wurde. Allein die Anwesenheit in einem Berliner Kiez zur falschen Zeit macht potentiell verdächtig.

Möglich wurde die Mobiltelefon-Rasterfahndung dadurch, dass Software aus dem Geheimdienstbereich, wo vergleichbare Analysen schon seit Jahrzehnten verwendet werden, nun der Polizei zur Verfügung steht. De facto wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, ein nach der Nazizeit aus gutem Grund eingeführter Grundpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur, durch den fragwürdigen Umgang mit dem Technologiefortschritt weiter unterlaufen.

Geheimdienste verwenden Methoden der massenhaften Datenabfrage und -analyse, um verdeckt die Zusammenhänge zwischen Menschen zu kartographieren. Wer mit wem kommuniziert, wer mit wem zur gleichen Zeit am gleichen Ort ist, ermöglicht nicht nur einen tiefen Einblick in das Leben, sondern kann automatisiert ermittelt werden. Diese Gründe bewogen das Verfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in der deutschen Gesetzesausprägung für grundgesetzwidrig zu erklären und die sofortige Löschung der Daten anzuordnen. Doch auch die Funkzellenabfrage ermöglicht ähnlich tiefgreifende Erkenntnisse und faktisch eine automatisierte, algorithmengesteuerte Verdachtsgenerierung.

Hat die Auswertungssoftware in den Funkzellendaten auffälliges Telefonverhalten gemeldet oder reagiert sie auf vorher definierte Parameter wie gesuchte Mobilnummern oder Kommunikation an bestimmten Orten, ist es Ermittlern in Eigenregie möglich, sämtliche sogenannte Bestandsdaten wie Name, Adresse, Geburtsdatum beim Telekommunikationsanbieter abzufragen. Dafür braucht kein Staatsanwalt bemüht und kein richterlicher Beschluss eingeholt zu werden.

Noch ist das öffentliche Aufbäumen ob der invasiven Methoden verhalten. Es winken nicht wenige längst ab, vielleicht weil sie der Diskussionen um Datendammbrüche leid sind, vielleicht weil sie aus ideologischen Gründen an das Gute glauben, das durch Datenauswertung entstehen soll. Die Ortungswanze in der Tasche wird nicht als eine solche wahrgenommen, sondern lediglich als nützliches technisches Sinnesorgan. Doch der Datenzugriff läuft hinter dem Rücken der Benutzer, nur ist er nicht unmittelbar zu spüren.

Die Funktionäre der staatlichen Ermittler treten derweil immer entschiedener als Lobbyisten solcher strategischen technischen Überwachungsmaßnahmen auf. Besonders augenfällig ist das beim Argumentieren der Strafverfolger in parlamentarischen Anhörungen, wenn das Thema Funkzellenabfrage zur Sprache kommt. Hier wird regelmäßig nicht etwa eine konkrete Gesetzesgrundlage für die tiefgreifende Maßnahme genannt oder eine gesetzliche Präzisierung diskutiert, schon gar nicht mit unabhängiger Kontrolle.

Stattdessen wird schlicht Vertrauen gefordert, dass die Polizei schon sensibel und sparsam mit der großen Ermittlungskeule umgehen werde. Angesichts der bekanntgewordenen Betroffenen-Zahlen in Dresden, in Berlin und anderswo mutet diese Forderung nach Vertrauen an wie die Werbesprüche der Banken, als sie Giftmüllhypotheken-Anleihen und schrottreife Immobilienfonds an ahnungslose Kleinanleger verkauften.

QuoteJan Frisch (Bunraku...) - 31.08.2012 14:19 Uhr

Die Täter enttarnen sich nach und nach...

Rasterfahndung nach unbescholtenen Bürgern. Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Enteignung durch die Hintertür. Selbstkastration des Bundestags durch den ESM. Politische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Privatisierung der einst öffentlichen Bildungseinrichtungen.
Fällt Ihnen nichts auf? Der totalitäre Überwachungsstaat ist keine Orwellsche Theorie mehr, seine Implementierung ist in vollem Gange.
Jeder, der dagegen aufmuckt oder davor warnt wird wahlweise als Terrorist oder als Verschwörungsspinner defamiert. Nur aus diesem Grund können die Politiker heute tun und lassen was sie wollen - sie wissen bereits, dass die Bundestagswahl 2013 reine Makulatur sein wird - und es schon seit längerem ist. Schauen wir der Wahrheit ins Auge: Die Demokratie ist tot.


QuoteRegine Meyer (iFAZesNET) - 31.08.2012 13:18 Uhr

Sachsens Bundesratsinitative liegt in den Ländern ...

Bemerkenswert finde ich, daß eine in § 100 SPO geregelte, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage zwar an sehr enge Voraussetzungen geknüpft ist u. entspr. nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgen dürfen u. dem allg. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen.

Bei den von Innenminister Henkel zu den Überwachungsgründen im Zeitraum 2009 - Mitte 2012 angegebenen 302 Straftaten wie:

- 15 Mord- oder Totschlagsdelikte
- 215 ,,qualifizierte" Bandendelikte
- 4 Vergewaltigungen
- 1 schwerer Landfriedensbruch
- 31 Raub- und Erpressungstaten
- 33 Branddelikte und
- 3 Betäubungsdelikte.

ergeben sich teils entspr. einige Fragezeichen. ABER - und das impliziert noch mal eine ganz andere Überwachungs-"Qualität" -:

In 116 Fällen seien durch die miofache Zusammentragung von Telefondaten aus Funkzellenabfragen Verfahren mit NEUEN Ermittlungsinhalten eingeleitet worden. Und diese neu ermittelten potentiellen Straftatbestände werden bezeichnenderweise geheimgehalten ...


QuoteTobias Brueggendick (Panzerg...) - 31.08.2012 10:56 Uhr

Guter Artikel aber die Medien/Journalisten müssen sich mit hinterfragen!

Schön das so ein kritischer Artikel in der FAZ erscheint. Schade ist nur das die Medien bzw. die Journalisten dies aktuell häufig erst machen, wenn Gesetze missbraucht wurden. Kritiker die vor genau diesem Missbrauch gewarnt haben worden doch mundtot gemacht. Medien, Politiker usw. haben diese immer wieder verunglimpft und mit Vertrauen geworben, dass die Polizei diese Befugnisse nicht missbraucht. Leider haben die Kritiker zu oft recht gehabt und in der Politik wie den Medien zeigt sich, dass eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich ist und vermutlich auch nicht erwünscht ist.
Darüber hinaus beschreibt der Artikel einige wichtige Punkte die nicht nur in diesem Fall missbraucht werden. Am wichtigsten finde ich hierbei den Richtervorbehalt, der in meine Augen nicht mehr vorhanden ist. Die meisten Richter unterschreiben leider fast alles was von der Polizei kommt. Die Polizei bzw. die Chefs verspielen in den letzten Jahren auch immer mehr das Vertrauen der Bürger durch solche Fälle.


QuotePeter Ferstl (pferstl) - 31.08.2012 10:29 Uhr

Alter Hut

Es ist doch seit Jahrzehnten (Stichwort Echelon etc.) bekannt, dass früher oder später jegliche elektronische Kommunikation abgehört und Daten missbraucht werden. Ursache ist der Wahn, immer und überall erreichbar sein zu müssen. Lassen Sie doch einfach Ihr Handy zu Hause liegen. Vor 20 Jahren hat das alles ganz ohne Email und Handy wunderbar geklappt. Auch ein Brief ist was schönes und sehr persönliches. Nicht erreichbar zu sein ist ein Luxus und wer immer erreichbar sein muss arbeitet unter mir.


...


Aus: "Strategische Überwachung - Die Ortungswanze in der Tasche" (31.08.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/strategische-ueberwachung-die-ortungswanze-in-der-tasche-11873391.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/strategische-ueberwachung-die-ortungswanze-in-der-tasche-11873391.html)

Title: [Deswegen seien Eltern wahrscheinlich recht froh... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 13, 2012, 08:52:49 AM
Quote[...]  England Kameraüberwachung auf dem Schulklo

48.000 Kameras an 2000 Schulen: Englands Kinder und Jugendliche werden gut überwacht - oft auf Toiletten und in Umkleideräumen. Ernste Probleme wollen die Direktoren so gar nicht bekämpfen, ihnen geht es eher um "typische Teenie-Sachen".

Londoner wissen, dass fast jeder ihrer Schritte auf der Straße gefilmt wird. Die Überwachungskameras hängen an Laternenmasten, Verkehrsschildern und Hauswänden. Kaum irgendwo sonst auf der Welt spähen so viele Kameras die Bürger aus. Aber wie sieht es an Englands Schulen aus? Werden die Kinder genauso beobachtet wie ihre Eltern in der U-Bahn? Werden sie womöglich auf der Toilette gefilmt?

Um das herauszufinden, schrieb die Protestgruppe Big Brother Watch, die für Bürgerrechte kämpft, im vergangenen Mai Briefe an 4092 weiterführende Schulen in Großbritannien: Wie viele Kameras sind in der Schule angebracht? Filmen einige dieser Kameras auch in Umkleiden oder auf den Toiletten? Hat die Schule das vorher mit den Eltern abgesprochen? Die Gruppe Big Brother Watch berief sich in ihrem Schreiben auf das Informationsfreiheitsgesetz, 2107 Schulen antworteten bis Anfang September. Jetzt hat die Organisation einen Bericht vorgelegt (siehe pdf). Er werde viele Eltern schockieren, sagte der Direktor der Organisation, Nick Pickles. Vermutlich hat er damit Recht, denn:

    Insgesamt haben die rund 2000 Schulen 47.806 Kameras angebracht, 26.887 Kameras filmen dabei im Gebäude.
    206 Schulen haben sogar Kameras in Umkleiden oder Toiletten gehängt.
    Im Schnitt kommt damit eine Kamera auf 38 Schüler. Es gibt aber auch Schulen, bei denen eine Kamera auf fünf Schüler kommt.
    Big Brother Watch geht auf Grundlage der Zahlen davon aus, dass an allen weiterführenden Schulen in England, Schottland und Wales insgesamt 106.710 Kameras angebracht sind.

"Die Schulen müssen Rechenschaft darüber ablegen, warum sie diese Kameras benutzen und was mit dem Filmmaterial geschieht", forderte Pickles.

In London ist die Kameraüberwachung ziemlich lückenlos, seit den neunziger Jahren hat die Stadt massiv aufgerüstet. Fast überall wiesen plötzlich CCTV-Schilder Passanten darauf hin, dass eine Kamera sie überwacht. CCTV, das steht für Closed-Circuit Television. Proteste gab es dagegen kaum, den meisten Londonern ist es schlicht egal, dass sie gefilmt werden, wenn sie in die U-Bahn einsteigen. Wobei Experten die massive Überwachung durchaus kritisierten, sie sei teuer und bringe wenig.

Aber warum überhaupt Kameras in Schulen? "Ich habe in 30 Minuten mehr über meinen Unterricht gelernt als in den vergangenen acht Jahren", mit diesem Zitat wirbt die britische Firma Classwatch auf ihrer Webseite. Filmaufnahmen in Schulen sollen also beispielsweise Lehrern helfen, ihre Unterrichtsmethoden zu überdenken. Der Klassenraum soll außerdem sicherer werden, heißt es auf der Webseite.

Das sagt auch Lesley Bowes, sie ist Schulleiterin an der britischen King Ecgbert Schule. Laut Bericht beobachten hier insgesamt zwölf Kameras die Toiletten und Umkleiden der Schule. "Es ist eine Sicherheitsmaßnahme für unsere Kinder", sagt sie. Wenn es beispielsweise den Verdacht gebe, dass ein Kind gemobbt werde, dann werden diese Aufnahmen angesehen. Sie versichert: "Die Kameras befinden sich nicht in der Nähe der Toilettenkabinen."

An der Wildern School in Südengland sind die Kameras auf die Waschbecken gerichtet, um jeden Schüler zu identifizieren - falls es zu einem Zwischenfall kommt. Auch hier beschwichtigt die Schulleiterin: "Die Bilder werden nicht angesehen, außer wenn ein Problem gemeldet wurde, und alle Bilder werden nach höchstens 30 Tagen gelöscht." Mit den Kameras wollten sie "typische Teenie-Sachen" kontrollieren, ob die Schüler rauchen beispielsweise. Die Kameras seien nicht wegen ernsthafter Probleme an der Schule aufgehängt worden.

Zwar dürfen britische Schulen in Umkleidekabinen filmen, allerdings sollten sie das nur in Ausnahmefällen tun, empfiehlt die britische Datenschutzbehörde ICO. Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte dem "Guardian", sie hätten bereits gehandelt, indem sie Schulen verbieten, ohne Erlaubnis der Eltern biometrische Daten wie Fingerabdrücke zu verwenden. "CCTV kann in einigen Fällen hilfreich sein, aber das ist eine Entscheidung, die Schulleiter treffen sollten." Wenn eine Schule sich dafür entschieden habe, müsse sie selbstverständlich die Datenschutzregeln einhalten.

Big-Brother-Watch-Chef Pickles sperrt sich nicht grundsätzlich gegen Aufnahmen in Umkleidekabinen. Er verlangt allerdings, dass Eltern und Schüler darüber Bescheid wissen - und dem vor allem zustimmen. Außerdem solle eine Behörde sicherstellen, dass niemand in die Privatsphäre der Schüler eindringt.

Sharon Holder von der Gewerkschaft GMB zweifelt, dass das gelingt. Sie sagte, der Bericht habe sie entsetzt: "Wie viele Eltern haben den Schulleitern die Erlaubnis gegeben, ihre Kinder zu filmen, wenn sie auf Toilette gehen und sich duschen? Was passiert mit den Aufnahmen hinterher?" Und: "Welche Probleme versuchen die Schulen zu lösen?"

Vielleicht werden die englische Eltern den Bericht auch achselzuckend hinnehmen, schließlich haben sie sich an Kameras längst gewöhnt. Siobhan Freegard, Mitbegründerin der Eltern-Webseite Netmums, sagte dem "Independent": Umkleidekabinen und Toiletten seien nun mal ein Ort, an dem gemobbt werde und an dem "schwieriges Verhalten" stattfinde. "Es ist ein Bereich, an dem Lehrer eher nicht sind", sagt sie. Deswegen seien Eltern wahrscheinlich recht froh über die Kameras.


Aus: "Kameraüberwachung auf dem Schulklo" Von Frauke Lüpke-Narberhaus (12.09.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/48-000-kameras-an-englands-schulen-ueberwachung-auf-dem-schulklo-a-855453.html (http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/48-000-kameras-an-englands-schulen-ueberwachung-auf-dem-schulklo-a-855453.html)

Title: [Geht es nach dem US-Repräsentantenhaus... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 13, 2012, 04:34:14 PM
Quote[...] Geht es nach dem US-Repräsentantenhaus, soll die jüngste Novelle des umstrittenen Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation weitere fünf Jahre bestehen. Einen entsprechenden Entwurf haben am Mittwoch 301 Abgeordnete befürwortet. 118 Volksvertreter vor allem aus den Reihen der Demokraten lehnten das Vorhaben ab, zehn enthielten sich. Der zuletzt 2008 überarbeitete Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erlaubt es Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA), im Rahmen der Auslandsaufklärung zur Terrorabwehr ohne richterliche Genehmigung Telefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen. Auch US-Bürger können davon betroffen sein, wenn Personen außerhalb der USA an der Kommunikation beteiligt sind.

Das Abhörgesetz würde ohne eine erneute Verlängerung Ende des Jahres auslaufen. Die US-Regierung drängt mit Unterstützung der oppositionellen Republikanern auf einen Fortbestand der Befugnisse, während viele Demokraten zumindest für deren Einschränkung eintreten. Die Abgeordnete Zoe Lofgren von der Regierungsfraktion appellierte an Washington, den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung und das damit verknüpfte Verbot einer übermäßigen staatlichen Überwachung von US-Bürgern endlich auch im Zusammenhang mit FISA zu berücksichtigen. Die Republikaner Lamar Smith und Terry Gowdy bezeichneten die Initiative dagegen als alternativlos, um die Arbeitsmöglichkeiten der Geheimdienste aufrechtzuerhalten und das Land vor Terroristen zu schützen.

Der Ball liegt nun im Feld des Senats, wo der Demokrat Ron Wyden die Verabschiedung eines vergleichbaren, aber nur für eine dreijährige FISA-Verlängerung eintretenden Gesetzesentwurfs im Juni blockierte. Wyden möchte zunächst wissen, wie oft die NSA ihre Überwachungskompetenzen bislang genutzt habe. Der Senator aus Oregon fürchtet, dass die Regelung dem technischen Geheimdienst einen Freibrief ausstelle, um US-Bürger schier nach Belieben ausspionieren zu können. Auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) verlangt hier mit einer Klage Aufklärung.

Das Büro des Leiters der US-Geheimdienste, des Director of National Intelligence (DNI), gab Wyden in der Debatte um den FISA-Fortbestand die Aussage frei, dass von einem speziellen Gericht "zumindest in einem Fall" eine unverhältnismäßige Überwachung im Rahmen des NSA-Abhörprogramms festgestellt worden sei. Gegen eine kurzfristige Ausdehnung der Geheimdienstkompetenzen will sich aber auch der streithafte Senator nicht sperren. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat derweil den Beschluss des Abgeordnetenhauses scharf kritisiert: Wieder einmal hätten die Volksvertreter ein Gesetz durchgewinkt, das sehr breit angelegt und vage sei, monierten die Bürgerrechtler. Vier Jahre nach Inkrafttreten der ursprünglichen FISA-Reform, gegen die noch eine Verfassungsbeschwerde laufe, wisse die Öffentlichkeit immer noch nicht, wie die Befugnisse genutzt würden. (Stefan Krempl) / (jk)


Aus: "US-Abgeordnetenhaus beschließt Verlängerung des NSA-Lauschgesetzes" (13.09.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Abgeordnetenhaus-beschliesst-Verlaengerung-des-NSA-Lauschgesetzes-1707583.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Abgeordnetenhaus-beschliesst-Verlaengerung-des-NSA-Lauschgesetzes-1707583.html)

Title: [In Indien gibt es offenbar... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 16, 2012, 09:51:04 AM
Quote[...] In Indien gibt es offenbar verstärkte Bestrebungen zur Einrichtung eines Überwachungssystems für das Internet. Laut einem Bericht der Times of India hat der indische Nachrichtendienst NIA die formelle Bitte um baldige Inbetriebnahme eines zentralen Monitoring-Systems an das indische Telekommunikationsministerium gestellt. Das neue System soll unter anderem das Abhören von Anrufen sowie Monitoring und die Analyse von Kommunikation in sozialen Netzwerke ermöglichen. Die Mitwirkung der Provider sei für den Zugriff nicht mehr nötig.

Dem Bericht zufolge informiert der Nachrichtendienst in seiner schriftlichen Eingabe auch darüber, dass bereits Treffen mit dem Centre for Development of Telematics (C-DOT) stattgefunden haben – einer staatlichen Einrichtung für IT-Entwicklung, die offenbar an der technischen Umsetzung der Überwachungsplattform arbeitet. Einige NIA-Mitarbeiter sollen auch bereits entsprechende Schulungen erhalten haben. Sobald das System technisch einwandfrei funktioniere, soll es laut Wunsch der NIA in Betrieb genommen werden.

Bei dem Vorstoß handelt es sich nicht um das einzige erste indische Vorhaben zur Netzüberwachung. Bereits im März regte die Regierung die Gründung eines National Cyber Coordination Centre (NCCC) an, wie die Indian Times meldete. Dieses solle durch Echtzeitbeobachtung des Webtraffics im Land Cyberbedrohungen ausmachen.

Beobachter wie die Organisation Reporter ohne Grenzen sehen die netzpolitische Entwicklung im Land mit Sorge. Im Bericht "Feinde des Internet" wurde kritisiert, dass sich die Internetüberwachung seit den Bombenanschlägen von Mumbai im Jahr 2008 intensiviert habe. Damit werde die freie Meinungsäußerung im Netz und die Privatsphäre der Internetnutzer untergraben. Zuletzt machte Indien Ende August Schlagzeilen mit der Sperrung zahlreicher Internetseiten, die laut Meinung der Regierung einen Konflikt in der Assam-Region angeheizt haben. (axk)

Quote16. Oktober 2012 09:06
Überwachungsfuzzis dieser Erde, vereinigt euch!
Spike likes nothing

Kontrolleur, was ist das doch für ein schöner Beruf.
Und er scheint Zukunft zu haben.
Die Angst vor Machtverlust trieft den Mächtigen doch aus allen
Knopflöchern.


Quote16. Oktober 2012 08:42
Was kommt als nächstes, ein Majestätsbeleidigungsparagraph?
epp4

Genau so ein Majestätsbeleidigungsparagraph wie in Thailand
(natürlich nicht auf einen König, sondern auf den Regierungs-Chef
bezogen)? Das wäre doch dann die optimale Möglichkeit, ,,regelnd"
einzugreifen.

Klar haben viele Regierungen den Wunsch, gerade in die sozialen
Netzwerke hineinzusehen. Das wäre noch aufschlussreicher, als würde
über jedem Stammtisch eine Überwachungskamera hängen.


...


Aus: "Indischer Geheimdienst will Netz überwachen" (15.10.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Indischer-Geheimdienst-will-Netz-ueberwachen-1729509.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Indischer-Geheimdienst-will-Netz-ueberwachen-1729509.html)


Title: [Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 03, 2012, 01:29:57 PM
Quote[...] Aus dem zum Jahresanfang geplanten "Kompetenzzentrum informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) ist mittlerweile das "Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation" (SFZ TK) geworden. Dies erläuterte Ole Schröder, der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium in der Fragestunde des Bundestages (PDF-Datei, ab S. 62: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17210.pdf). Seiner Darstellung nach ist das SFZ TK eine Kooperationsplattform von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, zugunsten der andere Forschungsabteilungen aufgelöst wurden.

Nach Angaben von Schröder befasst sich das SFZ TK mit Untersuchungen zu konvergierenden Netzen (Next Generation Networks) und dem Cloud Computing jeweils unter der Fragestellung, wie bei den neuen Techniken die Kommunikationsüberwachung durch Strafverfolger und Behörden sicher gestellt werden kann. "Die Konvergenz bisher autarker Netze in eine IP-Umgebung und die massive Veränderung der Zugangs-, Authentifizierungs- und Geschäftsmodelle werden zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die Telekommunikationsüberwachung der Sicherheitsbehörden haben", erklärte Schröder. Hier müssten die Behörden in Workshops zusammen mit Experten und Netzbetreibern forschen, wie die Überwachung künftig abgesichert werden kann. Auch das Cloud Computing müsste daraufhin untersucht werden, welche Auswirkung die Kommunikation in und mit der Cloud auf die Telekommunikationsüberwachung und Forensik habe. Nach Angaben des Staatssekretärs befasse sich das SFZ TK ausschließlich auf einer technisch-strategischen Ebene mit Fragen der Telekommunikationsüberwachung. Die Bundesländer sollen nicht beteiligt sein.

Wie Peter Sehr, Leiter des Technischen Servicezentrums für Informations- und Kommunikationstechnologien (TeSIT) beim BKA in einem Zeitschriftenbeitrag ausführt, sollte beim ursprünglich geplanten CC ITÜ ähnlich wie beim britischen NTAC auch der Bundesnachrichtendienst im Boot sein. Dies aber habe das Bundeskanzleramt verweigert. Dann sahen die Planungen vor, das CC ITÜ beim Bundesverwaltungsamt (BVA) anzusiedeln, was bei dieser "nicht vollzugspolizeilichen Behörde als rechtlich schwierig bis unmöglich eingeschätzt wurde". So sei das SFZ TK als Koorperationsplattform eines technischen Netzwerkes entstanden, in dem alle "nutzbringenden Kontakte" zusammenkommen könnten und fortlaufend sondiert werden könne, welche Kooperationen auch in die Industrie hinein möglich sind.

Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs erfolgte auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Bereits Anfang des Jahres hatte sich die Linke nach dem Ausbau des CC ITÜ erkundigt. Für Hunko geht die Arbeit des SFZ TK zu weit. Wieder einmal sei deutlich geworden, wie das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten umgangen werde, kritisiert Hunko die Antwort in seiner Stellungnahme. (Detlef Borchers) / (jk)




Quote1. Dezember 2012 15:42
Mittlerweile? Wann denn genau? Hat man ein symbolträchtiges Datum verpasst?
Hackito ergo Sum

Am 4.Oktober waren es 12 Jahre die das Volk ohne den Schutz der Stasi
auskommen musste. 12 Jahre lang haben wir uns total unsicher gefühlt
weil keiner ausser uns (*) wusste wen wir besuchten, was wir dachten
und sagten. Die offizielle Gründung der Stasi 2.0 hätte man
idealerweise auf dieses symbolträchtige Datum legen müssen. Oder ist
die Bezeichnung als Schnüffel-Kompetenzzentrum nur ein Arbeitstitel
und wird der richtige Name in einem Festakt der dankbaren Bevölkerung
mitgeteilt?

(*) na ja, also wenigstens pro Forma..

Quote1. Dezember 2012 19:54
Re: 12 Jahre - eher 22 oder?
web goodbye

nada

Quote2. Dezember 2012 07:51
Dummer Flüchtigkeitsfehler - danke für die Korrektur.
Hackito ergo Sum ...




Quote1. Dezember 2012 17:03
Trojanerbude
zpool

... Alte STASI Schergen könnten weinen vor Glück, bei diesem galoppierendem Überwachungswahn in Deutschland.



Quote1. Dezember 2012 16:35
Kryptographie...
jondo

"Nach Angaben von Schröder befasst sich das SFZ TK mit Untersuchungen
zu konvergierenden Netzen (Next Generation Networks) und dem Cloud
Computing jeweils unter der Fragestellung, wie bei den neuen
Techniken die Kommunikationsüberwachung durch Strafverfolger und
Behörden sicher gestellt werden kann."

Assange hat schon recht: Die Kryptographie ist der gewaltfreie Ausweg
für den Bürger aus der Überwachungsfalle des Staates.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis unsere demokratischen
Staaten Kryptographie-Software verbieten lassen.

In den USA hat das Präsident Clinton schonmal versucht.
Glücklicherweise ist er damals gescheitert. ...


Quote1. Dezember 2012 16:46
IT der Bundes-Gestapo (Editiert vom Verfasser am 01.12.12 um 16:48)
Heisasa

> Seiner Darstellung nach ist das SFZ TK eine Kooperationsplattform von
> · Bundeskriminalamt (BKA),
> · Bundespolizei und
> · Bundesamt für Verfassungsschutz

Fehlt nur noch die geplante Wiedervereiniging der drei, und wir haben
wieder eine GESTAPO.

Genau deswegen wurden Geheimdienst- und Polizeibefugnisse getrennt,
genau deshalb ist jede gemeinsame Sache dieser beiden Sparten
verfassungswidrig. Aber wie wir das Innenministerium im speziellen
kennen, pfeift es besonders auf die Verfassung.

...



Aus: "Forschungszentrum soll Kommunikationsüberwachung sicherstellen" (01.12.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Forschungszentrum-soll-Kommunikationsueberwachung-sicherstellen-1760867.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Forschungszentrum-soll-Kommunikationsueberwachung-sicherstellen-1760867.html)

Title: [Die kalifornische Metropole hat im Sommer einen Vertrag... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 15, 2012, 12:08:13 PM
Quote[...] US-Großstädte wie Athens in Georgia oder Baltimore in Maryland haben es vorgemacht; jetzt will unter anderem San Francisco folgen und Busse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Mikrofonen zusätzlich zu Videokameras ausrüsten. Die kalifornische Metropole hat im Sommer einen Vertrag in Höhe von 5,9 Millionen US-Dollar unterzeichnet, um zunächst 357 Busse und Straßenbahnen einschließlich der berühmten Streetcars über die nächsten vier Jahre mit elektronischen Ohren auszustatten. Dies berichtet die Tablet-Zeitung "The Daily", die am Wochenende eingestellt werden soll. Die Vereinbarung enthält demnach eine zusätzliche Option, 613 weitere Fahrzeuge für den großen Lauschangriff vorzubereiten.

Die städtische Transportbehörde SFMTA begründet die Aufrüstung der Flotte mit einem "zuverlässigen und technologisch fortgeschrittenen System" zur akustischen Überwachung damit, die Sicherheit für Passagiere erhöhen und Busse und Bahnen besser in Schuss halten zu können. Einen finanziellen Zuschuss hat dem Bericht nach das Department of Homeland Security (DHS) beigesteuert. Auch in Concord in North Carolina habe die Stadtverwaltung Teile eines 1,2 Millionen US-Dollar umfassenden Pakets zur Wirtschaftsförderungb genutzt, um eine kombinierte Audio- und Videoüberwachung für den ÖPNV anzuschaffen.

Mehrere andere Städte sind laut "The Daily" ebenfalls dabei, ihre Omnibusse zu verwanzen. In Eugene in Oregon habe die örtliche Verkehrsbehörde, die jährlich elf Millionen Menschen befördert, im vergangenen Jahr entsprechende Angebote für all ihre Fahrzeuge eingeholt. Dabei sei darauf bestanden worden, dass die Abhöreinrichtungen Konversationen von Hintergrundgeräuschen klar trennen können. Ähnliches gelte für Traverse City in Michigan. Die Verantwortlichen in Hartford, Connecticut, hätten 2010 eine vergleichbare Anfrage an eine Firma gestellt und darin darauf gedrungen, dass der Audiobestandteil der Überwachungsanlage nicht automatisch angeschaltet werden sollte. In Columbus (Ohio) habe der Direktor der Verkehrsbehörde 2009 entsprechende Pläne mit dem Hinweis beworben, mit diesem Schritt unerwünschte Vorfälle verhindern und insgesamt "das Potenzial für unsichere Situationen reduzieren" zu wollen.

Den Vorreiter gab offenbar Athens ab. Die Busse dort kommen schon seit 2007 mit sechs bis acht Überwachungskameras und drei Mikrofonen daher. Der Leiter der örtlichen Verkehrsgesellschaft, Butch McDuffie, betonte gegenüber "Forbes", dass die Aufzeichnungen alle 14 Tage überschrieben würden, da mehr derzeit der Festplattenplatz nicht hergebe. Sie würden nur herangezogen, wenn sich ein Unfall ereigne oder im Fall einer Beschwerde.

In Baltimore sind seit Oktober zunächst zehn Busse abhörbereit, über 300 sollen es in den kommenden Jahren werden. Dort werden die Audio- und Videoinhalte 30 Tage lang gespeichert. Die "Vermählung" beider medialer Formen verbessere die Möglichkeiten für die Strafverfolgung, erklärte ein Sprecher der zuständigen "Maryland Transit"-Gesellschaft. Dem großen öffentlichen Lauschangriff gingen in der Ostküstenstadt heftige Debatten mit Datenschützern und Bürgerrechtlern voraus. Eine Gesetzesinitiative zur Einführung der Mikrofone scheitere schließlich. Trotzdem setzte Maryland Transit ihren Plan durch, nachdem ein Staatsanwalt versichert hatte, dass Warnhinweise hülfen, Klagen gegen das System gegenstandslos zu machen.

Für Firmen wie Safety Vision in Houston oder die australische DTI Group eröffnen die Pläne weiterer Städte gute Geschäftsmöglichkeiten. Sie bieten Verkehrsunternehmen laut Werbebroschüren (PDF-Datei) übers Internet steuerbare Rundumsysteme mit 12 HD-Videokameras nebst integrierten Abhöranlagen mit bis zu 128 Gigabyte Speichervermögen an. Rechtsexperten wie Anita Allen von der University of Pennsylvania zeigen sich dagegen "geschockt" von der Entwicklung, da die Audiokomponente "etwas über das hinausgeht, was wir gewöhnt sind". Neil Richards, Professor an der Washington University School of Law, monierte, dass mit den Überwachungsanlagen gleichsam ein Polizist mit einem photographischen Gedächtnis in jeden Sitz eingebaut werde, der jedes gesagte Wort wiedergeben könne. (Stefan Krempl) / (jk)


Aus: "Großer Lauschangriff auf öffentliche Busse im US-Nahverkehr" (14.12.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosser-Lauschangriff-auf-oeffentliche-Busse-im-US-Nahverkehr-1768852.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosser-Lauschangriff-auf-oeffentliche-Busse-im-US-Nahverkehr-1768852.html)

http://www.thedaily.com/article/2012/12/10/121012-news-bus-audio-surveillance/ (http://www.thedaily.com/article/2012/12/10/121012-news-bus-audio-surveillance/)

Title: [Große Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 21, 2012, 01:04:07 PM
Quote[...] 81 Prozent der Deutschen haben sich in einer Umfrage für den Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins für eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgesprochen. 18 Prozent lehnten eine Ausweitung ab. Für die Umfrage wurden nach Angaben der ARD am 18. und 19. Dezember 1008 Personen telefonisch befragt.

Am Bonner Hauptbahnhof wurde diesen Monat in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft. Das Bundesinnenministerium, Unionspolitiker und Polizeivertreter forderten daraufhin mehr Videoüberwachung, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, lehnten eine Ausweitung ab. (anw)


Quote21. Dezember 2012 12:16
Geht es hier nur um Terroristen
publicmmi

Terroristen sind vielleicht nicht die Bedrohung, aber was ist mit den
ganzen U-Bahn Schlägern und Konsorten?

Ja, Überwachung ist schlimm, aber von irgendwelchen "Leuten"
totgetreten zu werden ist auch schlimm. Eine Überwachung könnte
Gewalthemmschwelle erhöhen und auch hinterher für Aufklärung sorgen.

Ich sehe aber auch das Problem, daß eine grundsätzliche Überwachung
mißbraucht werden könnte.



Aus: "Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung" (21.12.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Grosse-Mehrheit-der-Deutschen-fuer-mehr-Videoueberwachung-1773541.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Grosse-Mehrheit-der-Deutschen-fuer-mehr-Videoueberwachung-1773541.html)

-.-

Quote[...] Nach dem gescheiterten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof will die Deutsche Bahn die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen verschärfen. "Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen", sagte Konzernchef Rüdiger Grube der Bild am Sonntag.

...


Aus: "Bahn plant stärkere Videokontrollen" (23.12.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/video-ueberwachung-bahn (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/video-ueberwachung-bahn)

Title: [Die weitere Entwicklung sei aber... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 23, 2013, 04:50:38 PM
Quote[...] Der Bundestag hat sich am Freitag mehrheitlich gegen Anträge der Linken und Grünen ausgesprochen, die Rasterung von Handy-Daten abzuschaffen beziehungsweise einzuschränken. Bei der umstrittenen Funkzellenabfrage würden nur Verkehrsdaten von Dritten gespeichert, erklärte Patrick Sensburg von der CDU/CSU-Fraktion. Dieses polizeiliche Mittel sei nötig, um herauszufinden, wer im Umkreis eines Tatorts kommuniziert habe.

Die Vorratsdatenspeicherung wäre eine gute Ergänzung, da dann auch später Täter einfacher überführt werden könnten, ergänzte Sensburg. Die Voraussetzungen für eine Funkzellenabfrage seien bereits streng. Da ergebe es keinen Sinn, "wahnsinnige Dokumentationspflichten einzuführen", wie es die Grünen wollten. Es müsse aber streng geprüft werden, ob die Funkzellenabfrage jeweils verhältnismäßg sei; eine "Massenabfrage ohne Verdachtsmomente" sei nicht akzeptabel.

Der FDP-Politiker Jörg van Essen sprach ebenfalls von einem "wichtigen Ermittlungsinstrument", das aber auch einen Eingriff in die Bürgerrechte mit sich bringe. Der Gesetzgeber habe die verschiedenen Interessen jedoch vernünftig miteinander abgewogen. Bei der flächendeckenden Erfassung von Mobilfunkdaten anlässlich einer Demonstration in Dresden im Februar 2011 seien die Anforderungen an eine Funkzellenabfrage nicht gegeben gewesen. Wegen eines solchen Einzelfalls und weiteren "Beanstandungen" aus Berlin gebe es derzeit aber keinen Anlass für gesetzliche Änderungen. Die weitere Entwicklung sei aber sorgfältig zu beobachten.

"Die Dresdner Vorgänge geben wirklich Anlass, sich mit dem Instrument auseinanderzusetzen", meinte Marianne Schieder (SPD). Mit dem Vorschlag der Grünen wären aber auch bei schwerem Landfriedensbruch oder bei Wohnungseinbrüchen keine Funkzellenabfragen mehr möglich. Erwägenswert sei dagegen, dass dem Ermittlungsrichter genauer über Ergebnisse berichtet und die Löschung von Daten Unbeteiligter verbessert werden solle. Letztlich stimmten die Sozialdemokraten aber sowohl gegen die Anträge der Grünen als auch gegen den der Linken.

Die Linke Halina Wawzyniak hatte pauschale Funkzellenabfragen als "in keinem Fall angemessen" bezeichnet. Damit würden das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das informationelle Selbstbestimmungsrecht unverhältnismäßig eingeschränkt. Allein in Dresden habe die Polizei rund eine Million Verbindungs- und Standortinformationen abgefischt, in Berlin seien in den vergangenen Jahren bei 800 Vorfällen über 8 Millionen Daten erhoben worden.

Vergeblich warb auch Jerzy Montag für die "konstruktiven Vorschläge" seiner Grünen-Fraktion, die den Forderungen des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix entsprächen. Derzeit könnten Handy-Daten in unangemessener Weise schon bei Straftaten "von erheblicher Bedeutung" massenweise durchleuchtet werden, richterliche Anordnungsbegründungen seien "verheerend inhaltslos", Zufallsfunde würden einfach in andere Verfahren überführt. Montag prophezeite, dass die Vorschläge nach der Bundestagswahl im Herbst wieder auf die Tagesordnung kämen. (Stefan Krempl) / (anw)




Aus: "Bundestag will Funkzellenabfrage unverändert beibehalten" (22.02.2013 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-will-Funkzellenabfrage-unveraendert-beibehalten-1808750.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-will-Funkzellenabfrage-unveraendert-beibehalten-1808750.html)

-.-

Quote[....] Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat.

Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Damals haben die sächsischen Behörden mittels Funkzellenabfragen die Handy-Kommunikation eines ganzen Stadtgebiets abgeschnorchelt. 1.145.055 Verkehrsdatensätze landeten bei der Polizei, von 58.911 der 330.00 betroffenen Menschen wurden die Bestandsdaten (also Name und Adresse) eingeholt. Zehntausende Menschen wurden überwacht, um ein paar Antifaschisten zu ermitteln, die Nazis verprügelt haben sollen. Scheinbar erfolglos, denn es wurde noch keine einzige Anklage erhoben.

Statt die eigene Praxis kritisch zu hinterfragen, verteidigt das Amtsgericht Dresden diese Maßnahme. Wie schon im Mai letzten Jahres erklärte das Gericht letzte Woche die Funkzellenabfragen erneut für rechtmäßig.

...


Aus: "Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger "notwendig und verhältnismäßig"" Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 10.04.2013 um 17:18h
Quelle: https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-amtsgericht-dresden-findet-handy-rasterfahndung-unschuldiger-notwendig-und-verhaltnismasig/ (https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-amtsgericht-dresden-findet-handy-rasterfahndung-unschuldiger-notwendig-und-verhaltnismasig/)

-.-

Quote[...] Die umstrittene Erhebung tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichtes Dresden hervor, der dem Linke-Abgeordneten Falk Neubert am Dienstag zugegangen ist. Laut Landgericht müssen die auf Anordnung des Dresdner Amtsgerichtes erhobenen Daten gelöscht werden. Die Entscheidung des Landgerichtes ist endgültig, sie kann nicht mehr angefochten werden (Aktenzeichen 15 Qs 34/12).

Das Amtsgericht habe damals seine Anordnung zur Datenabfrage in der Südvorstadt nicht ordentlich begründet, sagte Neuberts Rechtsanwalt André Schollbach. Das Landgericht habe schwerwiegende Mängel in der Begründung moniert. "Die Entscheidung des Landgerichtes erfüllt uns mit großer Freude, weil sie unsere Auffassung vom Schutz der Demonstrationsfreiheit bestätigt", erklärte Neubert.

Die massenhafte Abfrage der Handydaten nicht nur in der Südvorstadt hatte 2011 für heftige Proteste auch außerhalb Sachsens gesorgt. Bei der sogenannten Funkzellenabfrage waren auch Daten von Menschen erfasst worden, die sich gar nicht an den von Gewalt begleiteten Protesten gegen Neonazis beteiligt hatten. Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Journalisten protestierten, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. Datenschützer kritisierten die Aktion als unverhältnismäßig.

"Dieses Gerichtsurteil muss nun zu einem Umdenken der sächsischen Regierungspolitik führen", erklärte Neubert. Bei der massenhaften Datenabfrage gehe es nicht um belanglose polizeiliche Maßnahmen, sondern um Eingriffe in demokratische Grundrechte. Anwalt Schollbach ergänzte: "Die Bestimmungen der Strafprozessordnung und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit wurden in grober Weise verletzt."

Staatsanwaltschaft und Landgericht waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Das Amtsgericht wollte den Vorgang nicht kommentieren. Das Amtsgericht Dresden hatte damals auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Erfassung der Daten angeordnet, weil die Polizei so Straftätern auf die Spur kommen wollte. Das selbe Gericht lehnte später eine Beschwerde dagegen ab. Deshalb ging der Fall ans Landgericht. (dpa) / (axk)


Aus: "Sachsen: Funkzellenabfrage bei Anti-Nazi-Protest war rechtswidrig" (23.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sachsen-Funkzellenabfrage-bei-Anti-Nazi-Protest-war-rechtswidrig-1848255.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sachsen-Funkzellenabfrage-bei-Anti-Nazi-Protest-war-rechtswidrig-1848255.html)

Title: [ In der mit 5 zu 4 Stimmen ergangenen Entscheidung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 27, 2013, 08:36:12 AM
Quote[...] Der Oberste US-Gerichtshof hat erneut eine Klage gegen die jüngste Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) abgewiesen, die US-Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) umfangreiche Abhörbefugnisse einräumt. In der mit 5 zu 4 Stimmen ergangenen Entscheidung (PDF-Datei: http://www.supremecourt.gov/opinions/12pdf/11-1025_ihdj.pdf (http://www.supremecourt.gov/opinions/12pdf/11-1025_ihdj.pdf)) vom Dienstag erklärt der Richter Samuel Alito im Namen der konservativen Mehrheit, dass die Kläger in Form zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, der Autorenvereinigung PEN sowie einzelner Journalisten nicht nachweisen konnten, dass ihre elektronische Kommunikation tatsächlich betroffen sei.

Das Gesetz erlaubt es insbesondere dem technischen Geheimdienst der USA, in der Auslandsaufklärung zur Terrorabwehr ohne einzelne richterliche Genehmigungen Telefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen. US-Bürger können davon betroffen sein, wenn Personen außerhalb der USA an der Kommunikation beteiligt sind. Ein gesondertes Gericht, der weitgehend im Geheimen agierende Foreign Intelligence Surveillance Court, soll theoretisch darüber wachen. Er bewilligte 2011 aber mit zwei Ausnahmen alle der 1676 Anträge auf Lauschanordnungen, die pauschal für Abhöraktionen gegen Verdächtige bis zu einem Jahr lang gelten. In den beiden Sonderfällen hatte die Regierung ihre Gesuche jeweils selbst wieder zurückgenommen.

Laut der Mehrheitsmeinung der obersten US-Richter fehlt den Klägern die rechtliche Grundlage, um gegen die Anfang des Jahres erneut verlängerte FISA-Novelle vorzugehen. Ihre Annahmen beruhten auf reiner Spekulation, wie der US-Generalanwalt und der Leiter des nationalen Geheimdienstbüros ihren Ermessensspielraum bei der Auswahl von Abhörzielen ausübten.

Richter Stephen Breyer hielt im Namen der Minderheit dagegen, dass die Ängste nicht spekulativ seien, sondern dem gesunden Menschenverstand entsprächen. Wenn man nur annähme, dass die Regierung ihre Aufgabe richtig erledige, sei von einer hohen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass zumindest Teile der elektronischen Kommunikation der Kläger vom NSA-Lauschprogramm erfasst würden. Der Supreme Court habe daher in anderen Fällen, in denen eine Rechtsverletzung sehr viel ungewisser gewesen sei, einen Anspruch gelten lassen.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die stellvertretend die Klage eingebracht hatte, sprach von einem "verstörenden" Beschluss, der nicht in Einklang zu bringen sei mit fundamentalen demokratischen Werten. Das Lauschgesetz wirke sich umfangreich auf die Privatsphäre von US-Bürgern aus. Der Richterspruch unterstelle die Gewährleistung verfassungsrechtlich verbriefter Grundrechte der Gnade der Exekutive. Im Herbst hatte der Supreme Court bereits eine andere Klage gegen das Abhörgesetz abgeschmettert, ohne es näher zu begründen. (Stefan Krempl) / (anw)



Aus: "Oberstes US-Gericht lässt NSA-Abhörbefugnisse unangetastet" (27.02.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberstes-US-Gericht-laesst-NSA-Abhoerbefugnisse-unangetastet-1812006.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberstes-US-Gericht-laesst-NSA-Abhoerbefugnisse-unangetastet-1812006.html)

Title: [In den Filtern... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 04, 2013, 09:23:07 AM
Quote[...] Das für die Aufsicht der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat seine jüngsten Jahresberichte vorgelegt. Im aktuell von den Abgeordneten untersuchten Zeitraum 2011 blieben laut dem Report zu Eingriffen in Artikel 10 Grundgesetz insgesamt 2.875.000 E-Mails, Telefonate oder Faxe in den Filtern des "Staubsaugers" des Bundesnachrichtendienstes (BND) hängen, mit dem der Auslandsgeheimdienst die internationale Telekommunikation gebündelt und anhand einer gesetzlich festgelegten Maximalquote anteilsmäßig überwacht. Als "nachrichtendienstlich relevant" stufte der BND letztlich 290 der ausgewählten Verbindungen ein, was 0,01 Prozent der Gesamtsumme entspricht.

Bei der strategischen Telekommunikations-Überwachung werden aus einer großen Menge verschiedenster Formen der elektronischen Kommunikation mit Hilfe von Suchbegriffen einzelne erfasst und näher ausgewertet. Mit Zustimmung des PGK ordnete das zuständige Bundesinnenministerium im Jahr 2011 in den Gefahrenbereichen "Internationaler Terrorismus", "Verbreitung von Kriegswaffen" und "illegaler Schleusung" einschlägige Maßnahmen an. Im ersten Sektor ordnete es etwa im zweiten Halbjahr 1660 Suchbegriffe an. 329.628 "Telekommunikationsverkehre" wurden so erfasst, bei 327.557 davon handelte es sich um E-Mails.

Im Bereich "Proliferation und Rüstung" zur Waffenkontrolle waren durchschnittlich über 13.000 Suchbegriffe vorgegeben, sodass über 2,5 Millionen Verbindungen im BND-Netz hängen blieben. Für den Sektor der Schleuserkriminalität hatte das Innenressort rund 325 Schlagworte auf die Suchliste gesetzt, was in 436 Telefonaten oder schriftlichen Telekommunikations-Formen Treffer ergab.

Insgesamt ging die Zahl der erfassten Verbindungen in den drei Gebieten deutlich zurück: 2010 gerieten noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der Geheimdienstler. Der BND hatte im Nachhinein erläutert, dass die ungewöhnlich hohe Zahl massenhaft erfasster Kommunikation "einem bislang einmaligen Ausreißer aufgrund einer weltweiten Spamwelle" geschuldet gewesen sei. Aufgrund von Verfahrenssicherungen sei der inländische E-Mail-Verkehr aber nicht betroffen gewesen. Die moderatere neue Statistik führt das PKG darauf zurück, dass der BND das von ihm angewandte automatische Selektionsverfahren zwischenzeitlich optimiert habe. Dazu hätten etwa verbesserte Spamfilter und eine Konzentration auf formale Suchbegriffe in der ersten Selektionsstufe beigetragen.

Der zweite PKG-Bericht bezieht sich auf Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz. Demnach hat der Verfassungsschutz 2011 insgesamt 56 Auskunftsverlangen bei Post- und Telekommunikationsfirmen, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten vorgenommen, von denen 115 Personen betroffen waren. Zugleich seien 14 mal IMSI-Catcher eingesetzt worden, um Mobiltelefone von 19 Betroffenen zu orten und zu identifizieren. Im Vergleich zu 2010 habe sich die Anzahl der Maßnahmen um 15 verringert, heißt es in der Unterrichtung. Der BND und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hätten 2011 von ihren entsprechenden Befugnissen keinen Gebrauch gemacht. (Stefan Krempl) / (jk)

Quote3. April 2013 18:25
@Stefan Krempl / heise: Wie kommen die 3 Mio. Fälle zustande?
glattzieher (mehr als 1000 Beiträge seit 03.04.02)

Sind das zufällig ausgewählte Verbindungen?

Sind das Verbindungen verdächtiger Personen?

Sind das Verbindungen, die ein Bot, der alle Verbindungen überwacht,
als verdächtig auswirft?

Ich finde, dass diese Information sehr sehr wichtig wäre, aber leider
fehlt sie hier vollkommen. Dies herauszufinden wäre doch mal eine
kleine journalistisch anspruchsvoille Aufgabe.


Quotetzefix, 4. April 2013 03:18
3 Mio. Mails sind im Filter hängengeblieben - überwacht werden Alle.

Nur damit es klar ist: Der eMail-Verkehr wird vollkommen überwacht.

Niemanden interessiert das anscheinend wirklich.

Es würde mich interessieren, wie die Stimmung wäre, wenn jeder Brief
geöffnet und gelesen werden würde.

Da würde so Mancher aufwachen. Denn das wäre ja wie in der DDR.

...



Aus: "BND überwacht im Jahr knapp 3 Millionen Netzverbindungen" (03.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-ueberwacht-im-Jahr-knapp-3-Millionen-Netzverbindungen-1834542.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-ueberwacht-im-Jahr-knapp-3-Millionen-Netzverbindungen-1834542.html)

Title: [Hintergrund sind Verwüstungen von Feldern mit Genkartoffeln... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 04, 2013, 09:32:27 AM
Quote[...] Rostock (OZ) - Bespitzelt, überwacht, ausspioniert: Mecklenburg-Vorpommern droht ein Abhörskandal. Der OSTSEE-ZEITUNG liegen vertrauliche Aktenvermerke vor, nach denen das Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt monatelang Telefone und Fax-Geräte auch im Nordosten überwachen ließ. Im Visier der Ermittler standen unter anderem der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Schwerin, Umweltaktivisten aus Groß Lüsewitz und die Staatsanwaltschaft Rostock.

Hintergrund sind Verwüstungen von Feldern mit Genkartoffeln und anderen genmanipulierten Pflanzen im Juli 2011. Gegner der Gentechnik hatten in Nacht- und Nebelaktionen die Aussaat in der Nähe von Rostock sowie ein Versuchsfeld bei Üplingen in Sachsen-Anhalt zerstört.

Die Polizei tappt bis heute im Dunkeln. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ließ über den Äckern von Groß Lüsewitz Helikopter patrouillieren, um Täter zu fassen. Es kam zu 31 Wacheinsätzen und 40 Personenkontrollen – ohne Erfolg. Kosten für den Steuerzahler: 112 000 Euro.


Aus: "Abgehört: LKA bespitzelt Genkartoffel-Gegner" (/OZ/LOKAL/HRO vom 30.03.2013)
Quelle: https://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?SID=89e09d50975ecef3ceb2af72a559e1b9&param=news&id=3731045# (https://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?SID=89e09d50975ecef3ceb2af72a559e1b9&param=news&id=3731045#)

Title: [Eine Mitarbeiterin der Revision... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 30, 2013, 09:34:05 AM
Quote[...] Köln - Die Supermarktkette Rewe soll Mitarbeiter unrechtmäßig überwacht haben. Wie Rewe am Montag mitteilte, veranlasste eine Mitarbeiterin der Revision bei der Rewe-Discountertochter Penny Süd mehrfach die verdeckte Überwachung von Beschäftigten. Laut dem ZDF-Magazin "Frontal 21" sollen Rewe und Penny Mitarbeiter sogar flächendeckend überwacht haben. Diesen Vorwurf wies ein Rewe-Sprecher zurück.

Bei den Fällen in den Jahren 2009 und 2010 sei die Überwachung "eigenmächtig und ohne Anweisung von Vorgesetzten sowie ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrates" veranlasst worden, teilte Rewe mit. Die Vergehen seien Ende 2010 von der Konzernrevision aufgedeckt worden. Von der verantwortlichen Mitarbeiterin habe sich der Supermarktkonzern anschließend getrennt. Auch die Geschäftsbeziehungen mit der beauftragten Detektei seien umgehend beendet worden.

"Frontal 21" hat einen Bericht angekündigt, der zeigen soll, dass Rewe und Penny bis heute flächendeckend Mitarbeiter überwachen. Der Beitrag soll am Dienstag gesendet werden. Die Beschäftigten seien nicht nur ohne ihr Wissen wochenlang von Kameras in den Filialen gefilmt, sondern teils auch von Detektiven in ihrem Privatleben verfolgt worden. Die Detektive observierten die Mitarbeiter demnach zu Hause und hätten sogar öffentlich zugängliche Keller durchsucht.

Rewe erklärte, Verstöße habe es nur in den beschriebenen "Einzelfällen" gegeben, eine flächendeckende oder unbegründete Überwachung habe nicht stattgefunden. Observationen von Mitarbeitern und Dienstleistern in deren privatem Umfeld würden "nicht beauftragt, nicht gedeckt und nicht billigend in Kauf genommen", sagte ein Rewe-Sprecher.

"Jeder Einsatz der verdeckten Videoüberwachung ist gesetzeskonform, dient immer und ausschließlich der Aufklärung von Straftaten, ist nur bei einem konkreten Verdacht zeitlich befristet zulässig und bedarf der Zustimmung des Betriebsrats", erklärte der Konzern. Der Sprecher wies auch den Vorwurf von "Frontal 21" zurück, anstatt einzelner verdächtiger Mitarbeiter seien ganze Filialen mit ihrem gesamten Personal überwacht worden.

Die Discounterkette Lidl war 2008 wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern in die Kritik geraten. So wurden in mehreren hundert Supermärkten der Kette die Mitarbeiter von Detektiven überwacht. Auch die Bahn und die Telekom gestanden die umfangreiche Überwachung von Mitarbeitern ein. Die Bundesregierung stellte in Folge der Skandale einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vor. Das Vorhaben scheiterte aber an umfassender Kritik, unter anderem von Datenschützern und Gewerkschaften.

cte/AFP/dpa


Aus: "Discounter: Penny-Mitarbeiter mit Kameras bespitzelt" (29.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/penny-mitarbeiter-mit-kameras-bespitzelt-a-897252.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/penny-mitarbeiter-mit-kameras-bespitzelt-a-897252.html)

Title: [Wir müssen neue Wege... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 28, 2013, 10:03:25 AM
Quote[...] Die Deutsche Bahn will Graffiti-Sprüher künftig mit Hilfe kleiner Kamera-Drohnen aus der Luft jagen. In den kommenden Wochen solle die neue Technik getestet werden, bestätigte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns einen Bericht aus der ,,Bild am Sonntag". Mit Wärmebildkameras sollen Sprüher etwa auf Abstellanlagen für Züge aufgespürt und gefilmt werden.

,,Wir müssen neue Wege bei der Graffiti-Bekämpfung gehen", sagte der Sicherheitschef der Bahn, Gerd Neubeck, dem Blatt. Allein im vergangenen Jahr habe die Bahn etwa 14.000 Graffiti erfasst. Der entstandene Schaden liege bei 7,6 Millionen Euro.

Der Flugschreiber der Drohnen solle alle Aufnahmen inklusive Standortdaten gerichtsfest dokumentieren, um Täter juristisch belangen zu können, hieß es. Der neue Hightech-Spürhund mit Logo der Bahn koste 60.000 Euro. In 150 Metern Höhe könne er mit bis zu 54 Kilometern pro Stunde fast geräuschlos fliegen und Ausschau halten. Per Autopilot seien bis zu 40 Kilometer lange Strecken möglich.

Werde das Gerät manuell gelenkt, betrage der Flugradius nur 500 Meter. Dies sei etwa bei Schwerpunkteinsätzen denkbar, sagte der Sprecher. Aus Datenschutzgründen sollten die Drohnen zunächst nur im Luftraum über Bahn-Gelände eingesetzt werden.

Mit Hilfe der Drohnen könnten größere Flächen in kürzerer Zeit überwacht werden, sagte der Sprecher. Die Drohnen könnten auch für die Wartung von hohen Brücken oder auf Großbaustellen wie Stuttgart 21 eingesetzt werden - kurz: überall dort, wo es um luftige Höhen oder große Flächen gehe.
Die kleinen Aufklärer in Rot können laut Bahn 80 Minuten lang fliegen. Das Team, um eine solche Drohne zu bedienen, bestehe aus einem Piloten am Boden und einem sogenannten Operator, der die gemachten Wärmebilder einsehe.

Unbemannte Fluggeräte werden immer beliebter. Es gibt vielfältige Einsatzmöglichkeiten, etwa auch als Transportmittel für kleine Lasten. Umstritten ist insbesondere die militärische Nutzung von Kampfdrohnen, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terroristen eingesetzt werden.


Aus: "Deutsche Bahn will Drohnen gegen Sprayer" (27.05.13)
Quelle: http://futurezone.at/digitallife/16121-deutsche-bahn-will-drohnen-gegen-sprayer.php (http://futurezone.at/digitallife/16121-deutsche-bahn-will-drohnen-gegen-sprayer.php)

Title: [Routinesache... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2013, 12:28:48 PM

PRISM (Überwachungsprogramm)
PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes, streng geheimes und von der National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten....
http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29)

-.-

Quote[...] Die Baustelle ist militärisches Sperrgebiet, das lückenlos über- und bewacht wird. Allein die kleine Festung, die als Pförtnerhaus des weiträumig abgezäunten Geländes dient, soll 14 Millionen Dollar gekostet haben. Das Areal liegt neben Camp Williams, einem Traningscamp der Nationalgarde. Mehr bis an die Zähne bewaffnetes Personal, das man im Notfall zu Hilfe rufen kann, kann man sich kaum wünschen.

Wie immer, wenn es um die NSA geht, weiß man nicht allzu viel über die Details. Aber schon das, was bekannt ist, macht die Dimensionen des Projekts klar: In Bluffdale entsteht ein Datenzentrum von weltweit bisher unerreichter Größe - mutmaßlich zur Auswertung dessen, was als "Project Prism" derzeit Schlagzeilen macht. Dahinter verbirgt sich ein gigantisches Schnüffelprogramm der NSA. Der US-Geheimdienst greift laut Presseberichten massenhaft Informationen von großen Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo ab. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren.

Die auszuwertende Datenmenge wäre gigantisch. Und genau da kommt das Projekt in Bluffdale ins Spiel. Je nach Quelle wollen US-Medien herausgefunden haben, soll der Bau nach Fertigstellung 100.000 bis 150.000 Quadratmeter Raum für Server bieten. 65 Megawatt Strom soll die Anlage fressen und 4500 Liter Kühlwasser brauchen - pro Minute. Die Baukosten werden auf 1,5 bis zwei Milliarden Dollar geschätzt. Man weiß nicht sicher, ob die Kosten für die IT-Hardware darin schon eingerechnet wurden.
Die soll in Kürze Speicherplatz für ein Yottabytes an Daten bereitstellen, was einer Billion Terabyte entspricht und nicht nur darum schier unvorstellbar groß ist. Man will sich auch nicht vorstellen, was die NSA dort damit will: Weite Teile der elektronischen Kommunikation der Welt sollen wohl erfasst und analysiert werden.

Die NSA wurde einst als Geheimdienst zur elektronischen Fernaufklärung gegründet. Sie gehörte zu den Pionieren bei der Entwicklung von Überwachungssystemen, die Telefonate, Faxe, E-Mails und Internet-Datenverkehr mit Hilfe von Filtern nach definierten Themen durchsuchen konnten.

Den Traum von der Internet-Vollüberwachung träumen NSA wie FBI seit langer Zeit. Ihr geplantes "Carnivore"-System scheiterte Ende der neunziger Jahre an öffentlichem Widerstand - die Amerikaner fanden es empörend, dass nicht nur das Ausland, sondern auch sie selbst zum Objekt der Überwachung werden sollten. Wirklich eingestellt wurde es wohl nicht, darauf deuteten zahlreiche Datenskandale der vergangenen Jahre hin.

Über das jahrzehntelang unter anderem von der NSA betriebene "Echolon"-System regten sich dann eher andere auf. Mit "Echelon", im Kalten Krieg ursprünglich zur Feindbeobachtung aufgebaut, betrieben die Amerikaner unter anderem Industriespionage - auch bei ihren Partnern in der EU.

Schon vor mehr als einem Jahrzehnt soll die NSA über die Kapazität verfügt haben, sämtliche interkontinentalen Gespräche abhören zu können. Als das im September 2001 im EU-Parlament zum Eklat führte und "Echolon" angeblich eingestellt wurde, gab es bald darauf eine neue Rechtfertigung für die Fortführung und Intensivierung der Überwachungsbemühungen. Die Terrorprävention rechtfertigt seitdem die Mittel. Eigens geschaffene Gesetze verschafften der NSA auf dem Umweg über das kooperierende FBI offenbar Zugang zu den Kommunikationsknotenpunkten der führenden Internet-Unternehmen. Der Prozess gipfelt nun im "Project Prism".

Man braucht dann nur noch einen Ort, an dem die Kapazitäten für die Zwischenspeicherung und Analyse der Datenflut zur Verfügung stehen. Das soll in Bluffdale angeblich schon ab September 2013 der Fall sein.


Aus: "Daten-Überwachungszentrum in Utah: Festung der Cyberspione" (08.06.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bluffdale-das-datensammel-zentrum-der-nsa-a-904355.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bluffdale-das-datensammel-zentrum-der-nsa-a-904355.html)

-.-

Quote[...] Der vierseitige Gerichtsbeschluss mit dem Aktenzeichen BR 15-80 stammt vom 25. April 2013. Auf jeder Seite trägt er dieselbe Warnung: "TOP SECRET//SI//NOFORN." SI steht für "special intelligence", NOFORN für "no foreign nationals": Nur Geheimnisträger dürfen das also lesen, und Ausländer erst gar nicht. Frühestes Freigabedatum: 12. April 2038.

So lange wollte irgendjemand aber wohl nicht warten. Also fand das brisante Papier seinen Weg zum Londoner "Guardian", der es jetzt veröffentlichte - und damit in den USA allerhand Aufruhr auslöste.

Die Order stammt vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), dem geheimsten US-Gericht, zuständig für alle Variationen von Bespitzelung im Namen der nationalen Sicherheit. Sie weist eine Firmenkunden-Tochter des Telekom-Anbieters Verizon an, dem US-Geheimdienst NSA die Verbindungs- und Positionsdaten ("Metadata") sämtlicher In- und Auslandsgespräche zu übergeben - wer wen wann wo angerufen hat.

Der Aufruhr ist verständlich: Es ist die umfassendste Ausspähmaßnahme der US-Regierung gegen ihre Bürger, die bisher bekannt wurde. Schon vor sieben Jahren, unter Präsident George W. Bush, gab es mal einen Skandal um die NSA-Schnüffeleien, doch der wirkt dagegen heute vergleichsweise zahm.

Der wahre Schock kam ein paar Stunden später: Da machten Weißes Haus und Kongress klar, dass es sich hier um keine Ausnahme handelt. Sondern um eine politisch wie juristisch sanktionierte Routinesache, die das Bush-Programm nahtlos fortführt - und ausbaut.  ...


Aus: " US-Bespitzelung im Internet: Obamas Überwachungsstaat" Von Marc Pitzke, New York (07.06.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-baut-usa-zum-ueberwachungsstaat-aus-a-904285.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-baut-usa-zum-ueberwachungsstaat-aus-a-904285.html)


"NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily" (6 June 2013)
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/06/nsa-phone-records-verizon-court-order (http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/06/nsa-phone-records-verizon-court-order)

"Bericht: NSA sammelt Telefondaten von Millionen US-Bürgern" (06.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-sammelt-Telefondaten-von-Millionen-US-Buergern-1883586.html

"NSA-Spionage: Empörung in Deutschland" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Empoerung-in-Deutschland-1884873.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Empoerung-in-Deutschland-1884873.html)

"Bericht: US-Regierung zapft Kundendaten von Internet-Firmen an" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Regierung-zapft-Kundendaten-von-Internet-Firmen-an-1884264.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Regierung-zapft-Kundendaten-von-Internet-Firmen-an-1884264.html)

"NSA-Netzspionage: Großbritannien schnüffelte offenbar mit" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Netzspionage-Grossbritannien-schnueffelte-offenbar-mit-1884966.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Netzspionage-Grossbritannien-schnueffelte-offenbar-mit-1884966.html)


Title: [Vodafone wollte unter Verweis... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 24, 2013, 08:48:18 PM
Quote[...] Im Rahmen der Operation "Tempora" hat sich der britische Geheimdienst offenbar auch systematisch Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft. Der Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) habe unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird, berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) unter Berufung auf geheime Dokumenten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Der deutsche Übergabepunkt für das Seekabel, das 2001 eingeweiht wurde und Europa mit den USA verbindet, liegt in der Stadt Norden in Ostfriesland. Laut SZ-Bericht wurden die Daten auf britischer Seite in der Küstenstadt Bude abgefangen. Der Geheimdienst habe dabei auf die Unterstützung von zwei Telcos zählen können, bei denen es sich um Vodafone und BT handeln solle. Vodafone wollte unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" keine weiteren Angaben zu den Vorgängen machen, BT gab keine Stellungnahme ab.

... Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei "in allgemeiner Form bekannt" gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. "Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt", könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung "grundsätzlich überrascht" sei, sagte Weinbrenner. Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten Ausgestaltung der Programme erfahren.

... Am Freitag hatte die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens "Tempora" unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. (Mit Material der dpa) / (vbr)


Aus: "Bericht: GCHQ schöpft deutsches Internet am Überseekabel ab" (24.06.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-GCHQ-schoepft-deutsches-Internet-am-Ueberseekabel-ab-1895776.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-GCHQ-schoepft-deutsches-Internet-am-Ueberseekabel-ab-1895776.html)

Title: [Beide Aspekte sind miteinander unvereinbar... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 25, 2013, 01:00:51 PM
Quote[...] Die weitreichende TK- und Internetüberwachung der Amerikaner (Prism) und der Briten (Tempora) führt zu durchaus bemerkenswerten Diskussionsbeiträgen. Manche fordern eine Stärkung des Datenschutzes und der Verschlüsselung [http://blog.fukami.io/archives/2013/06/23/und-er-hilft-doch/ (http://blog.fukami.io/archives/2013/06/23/und-er-hilft-doch/)], während andere dazu raten, nicht so geschwätzig zu sein und vielleicht auch mal wieder unter vier Augen oder im Wald miteinander zu reden [http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit)]. Alles ganz interessante Vorschläge, die aber am Kern des Problems vorbeigehen.

Das Vier-Augen-Gespräch ist kein Surrogat für die Onlinekommunikation und als Bürger möchte ich mich weder von meinem eigenen noch von einem anderen Staat dazu zwingen lassen, laufend zur digitalen Selbstverteidigung greifen zu müssen und meine gesamte Kommunikation verschlüsseln.

Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen. Viele Menschen haben mit dieser Überwachung offenbar aber kein Problem, weil sie glauben, das würde sie nicht betreffen, sondern nur Terroristen oder Terrorverdächtige. Warum diese Annahme naiv und falsch ist, lässt sich im Grunde mit einem Wort erklären: Guantanamo. Dort werden seit Jahren Menschen festgehalten, die zu einem erheblichen Teil unschuldig sind und die nie ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen haben und auch nie eines bekommen werden. Es kann also im Grunde jeder in den Fokus von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden geraten, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist, oder wenn die digitale Rasterfahndung aus ein paar ungünstigen Einzelindizien einen unberechtigten Tatvorwurf entstehen lässt. Dieses Phänomen kennt man sogar aus Strafverfahren, die vergleichsweise strikten rechtsstaatlichen Vorgaben folgen. Spätestens dann, wenn es keine nachvollziehbaren Regeln mehr gibt und die Betroffenen überhaupt nicht mehr wissen, welche Einzelinformationen gesammelt wurden und wie diese verknüpft worden sind, wird der Einzelne zum Objekt eines undurchsichtigen Machtapparats. Genau vor dieser Entwicklung sollen uns die Grundrechte schützen, aber sie tun es nicht mehr. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung oder das Fernmeldegeheimnis. Es geht um die Würde des Menschen, um das Recht selbstbestimmtes Subjekt sein zu dürfen, das sich von nichts und niemand zum bloßen Objekt einer undurchsichtigen Überwachungsmaschinerie machen lassen muss.

Diese Diskussion gipfelt letztlich in der Frage, für welches Menschenbild unsere Gesellschaft künftig stehen wird. Für das des Subjekts, das frei und selbstbestimmt handeln kann oder für das des Objekts, das unter dem Vorwand der Sicherheit bloßer Spielball eines Staates ist. Derzeit gaukelt man uns weiterhin das Ideal von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Staat vor, während im Hintergrund die Geheimdienste verschiedenster Staaten unsere Kommunikation nahezu lückenlos überwachen bzw. eine solche Überwachung zumindest anstreben. Beide Aspekte sind miteinander unvereinbar.

...


Aus: "Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik" Thomas Stadler (25.06.2013)
Quelle: http://www.internet-law.de/2013/06/von-der-hinterlist-einer-lichtscheuen-politik.html (http://www.internet-law.de/2013/06/von-der-hinterlist-einer-lichtscheuen-politik.html)

Title: [Den enthüllten schrankenlosen Zugriff... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 27, 2013, 09:38:32 AM
Quote[...] SPD und Grüne sehen die Bundeskanzlerin in der Pflicht, die massiven Grundrechtseingriffe durch die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora beim Gipfeltreffen des Europäischen Rats Ende der Woche anzusprechen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann zeigte sich am Mittwoch bei einer Aussprache im Bundestag zu dem Thema "schockiert", dass sich die Bundesregierung "völlig ahnungslos" präsentiere und "offensichtlich nicht das richtige Problembewusstsein entwickelt" habe. Bei der Datensammlung durch befreundete Staaten handle es sich offenbar um den "umfassendsten Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, den wir bislang erlebt haben".

Den enthüllten schrankenlosen Zugriff auf den Internetverkehr bezeichnete Oppermann als "eindeutig illegal und verfassungswidrig". Die Bundesregierung müsse daher "intervenieren und die Rechte deutscher Staatsbürger schützen". Es reiche nicht, Briefe zu schicken und ein bisschen öffentliche Empörung zu zeigen. Zu verteidigen sei "ein gemeinsames Wertesystem", zu dem die Freiheitsrechte der Bürger gehörten. Die Tatsache, dass auch ein Rechtsstaat funktionierende Geheimdienste brauche, rechtfertige keine "totale Überwachung der Bürger" und Wirtschaftsspionage im großen Stil. Gefordert sei mehr als "pflichtschuldiges Nachfragen" meinte auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann.

Die Linke Ulla Jelpke warf der Regierung vor, "die Grundwerte unserer Verfassung preiszugeben". Die "freie Welt" habe sich als "Raum der Überwachung und der Verletzung der Intimsphäre" entpuppt. Es seien Schutztechniken nötig, um die Ausspähung zu verhindern oder zumindest den Preis der Geheimdienste dafür massiv hochzutreiben. Ihr Fraktionskollege Stefan Liebich erinnerte an eine Ansage von Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

"Wir werden alle zu gläsernen Bürgern", konstatierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Das sei kein Alptraum aus Hollywood, wandte sie sich an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), "sondern Realität". Berlin müsse insbesondere der britischen Regierung verdeutlichen, dass es sich hier nicht um ein "bilaterales Problem" handle, sondern "europäisches und internationales Recht gilt". Wenn dies jetzt nicht etwa über Verletzungsverfahren der EU-Verträge verteidigt werde, "sind die Verfassungen der westlichen Welt das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen".

Die von den Briten durchgeführte "Meta-Deep-Packet-Inspection an den Seekabeln" untergräbt laut dem grünen Netzexperten Konstantin von Notz auch die "halbgaren IT-Projekte der Bundesregierung". Er äußerte zugleich den Verdacht, dass die aus den Überwachungsprogrammen gewonnenen Informationen über Bande gespielt und auch die deutschen Dienste davon profitierten. Wenn dem so wäre, handle es sich um einen "systematisch organisierten Verfassungsbruch".

"Wir haben nur Meldungen, die in der Presse rauf und runter diskutiert werden", hielt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dagegen. Erste offizielle Äußerungen aus Washington und London ließen dagegen erkennen, dass die Berichte so nicht zuträfen.

Freiheit ohne Sicherheit gibt es für den CSU-Politiker nicht. Er räumte aber ein, dass "die Zusammenarbeit zwischen den Diensten auf Recht und Gesetz beruhen und verhältnismäßig sein muss". Auch das britische und US-amerikanische Parlament kontrollierten in diesem Sinne, "was die Dienste machen". Es könne nur sein, "dass wir bei der Frage der Quantität der Erhebung von Daten unterschiedliche Auffassungen haben". Da alles, was man dem US-Geheimdienst NSA unterstelle, tatsächlich technisch möglich sei und etwa auch von Terroristen und Kriminellen durchgeführt werden könne, müssten "unsere Netze widerstandsfähig" gemacht werden. Er habe dazu einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt.

Hans-Peter Uhl, der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, sprach vom "Beginn einer tiefgreifenden Vertrauenskrise in die Kommunikation via Internet". Es sei zu erahnen, dass es im Netz "ein ungeheures Dunkelfeld gibt an Ausforschung und Datenmissbrauch". Der Staat müsse daher "durch den Gesetzgeber und auch technisch dafür sorgen, dass es einen Bereich der vertraulichen Kommunikation gibt". Wenn Behörden und Unternehmen online kommunizierten, müsse das abhörsicher sein, betonte er. Den anderen Nutzern solle die Politik nicht vorgaukeln, das sie geschützt seien, wenn sie ihr Privatleben etwa auf sozialen Netzwerken ausschütteten.

Der FDP-Politiker Jimmy Schulz begrüßte ironisch "die Zuhörer an den Überwachungsgeräten", die sich die Debatte im Livestream ansahen. Ihm zufolge sind Aufklärung und Transparenz über die wohl größte anlasslose Massenbespitzelung sowie eine bessere Kontrolle der Geheimdienste nötig. Da nun bekannt sei, dass Skype abgehört werden könne, brauche es für diesen Zweck zumindest weder Staatstrojaner noch eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Gisela Piltz warb Schulz für einen endgültigen Abschied von der Vorratsdatenspeicherung. Wer diese weiterhin propagiere, könne an anderer Stelle nicht glaubwürdig gegen die anlasslose Protokollierungen eintreten. (Stefan Krempl) / (mho)


Aus: "Opposition: PRISM und Tempora "illegal und verfassungswidrig"" (26.06.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Opposition-PRISM-und-Tempora-illegal-und-verfassungswidrig-1897327.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Opposition-PRISM-und-Tempora-illegal-und-verfassungswidrig-1897327.html)

Title: [Alarmglocken.. ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 01, 2013, 09:04:39 AM
Quote[...] Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres "Nachfolgers" Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit. In den USA habe sich eine "weiche Tyrannei" herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen trete, erklärte der NSA-Whistleblower Thomas Drake bei einer Anhörung im einschlägigen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Diese Herrschaftsform sei besonders gefährlich, da sie "im Schatten des Rechtsstaats" ausgeübt werde.

Die NSA verletze Bürgerrechte im "industriellen Ausmaß", führte Drake aus. Er sei beim Start der entsprechenden Programme dabei gewesen, mit denen unter Verweis auf hochgespielte Gefahren möglichst viele "unserer Kommunikationsdaten" gespeichert und systematisch ausgewertet würden: "Jedes Detail unseres persönlichen Lebens wird zum Eigentum der Verwaltung erklärt und jahrelang in geheimen Dossiers aufbewahrt." Parallel werde die Sicherheit im Internet massiv unterwandert. "Sollte ein Diktator an die Macht kommen", warnte der Hinweisgeber, wäre ihm die totale Kontrolle der Bürger möglich: "Gegenwehr ausgeschlossen." Die NSA nutze das "Drehbuch der Stasi" bewusst, um die eigene Bevölkerung und die von Drittstaaten auszuspähen.

Paradoxerweise sei der technische Geheimdienst erst spät aufs Internet als vergleichsweise leicht anzapfbares Überwachungsinstrument gekommen, meinte Drake. Dieses habe die NSA-Spitze viele Jahre lang kaum interessiert, da es als "offen" und somit wenig interessant gegolten habe. Erst ums Jahr 2000 herum sei in ersten Papieren eine Ausweitung der Befugnisse auf Netzspionage gefordert worden. Die Anschläge vom 11. September 2001 hätten dann als Rechtfertigung für die entsprechenden Programme hergehalten, die das Gewebe der Gesellschaft untergrüben.

Drake riet den EU-Politikern, starke Verschlüsselung vorzuschreiben und die eingesetzten Verfahren selbst in Audits zu überprüfen. Konzerne müssten an der Weitergabe von Daten an Drittstaaten gehindert, Hosting- und Routingdienste für das eigene Territorium aufgebaut werden. Die rechtsstaatliche Kontrolle der Geheimdienste in den USA bezeichnete er als völlig unzureichend: Da Firmen viel Geld verdienten, indem sie den Staat bei der Internetschnüffelei unterstützen, seien die einschlägigen Aufsichtsgremien im Kongress offen für deren Interessen und verkämen so zur Lachnummer. Er selbst habe sich mit Informationen über die Anfänge der Netzspionage an die Öffentlichkeit gewandt, da "rechtmäßige Alternativen" unter Einhaltung des Datenschutzes zu der verdachtsunabhängigen Datensammelei bestanden hätten.

Es gebe auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung keinen Grund, entweder die Sicherheit oder die Privatsphäre zu opfern, betonte mit Kirk Wiebe auch ein zweiter NSA-Whistleblower. Man müsse nicht anlasslos "alle Daten der Welt" horten, um etwa Anschläge zu vermeiden. Wichtig sei es vielmehr, in einem konkreten Verdachtsfall mit Richtergenehmigung Zugang dazu zu erhalten. Dies sei auch die alte Maxime der National Security Agency gewesen im Einklang mit der US-Verfassung, wonach es eines "nachweisbaren Grunds" bedürfe, um in Grundrechte einzugreifen. Diese Maxime sei im Zuge des 11. September vom damaligen NSA-Direktor Michael Hayden aber so umgedeutet worden, dass ein "angemessener Verdacht" oder eine bloße Vermutung für unnötig weitgehende Datenanalysen ausreichten.

Die Tentakel des Überwachungsstaates würden so immer länger, beklagte Wiebe. Die traditionelle Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei werde zugleich verwässert, indem etwa Informationen an Drogenfahnder übermittelt würden. Dabei werde die Quelle verschleiert. Dies mache es besonders schwer, sich gegen die Verwendung dieser Angaben etwa in einem Gerichtsverfahren zur Wehr zu setzen. Auf die Frage von Abgeordneten, ob das US-Recht Wirtschaftsspionage zulasse, erläuterte der Ex-NSA-Analyst, dass die Charta des Geheimdienstes alles zulasse, was sich gegen ausländische Ziele richte. Feinbestimmungen würden mit Verbündeten in speziellen Verträgen vereinbart.

Nur eine stärkere Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz könne rechtsstaatliche Verfahren in westliche Geheimdienste bringen, konstatierte Annie Machon aus ihren Erfahrungen beim MI5 heraus. Sie habe in den Neunzigern dort gearbeitet, in der ethische Überlegungen eine vergleichsweise große Rolle in der Einrichtung gespielt hätten. Trotzdem sei ihr nicht entgangen, dass etwa Akten über Minister angelegt, Regierungsmitglieder belogen, Mitglieder von al-Qaida finanziell unterstützt und Journalisten rechtswidrig abgehört worden seien. Wo die eigentlichen Gefahren für die nationale Sicherheit herkämen, werde dagegen nicht geklärt. Mittlerweile hätten die Regierungen in London und Washington vielmehr einen "Krieg gegen Whistleblower" und damit "gegen die Demokratie" angezettelt.

Vor allem die USA hätten den Rubikon mit ihrem exorbitanten und oft ineffektiven Überwachungsapparat sowie ihrer "Hexenjagd" auf Hinweisgeber überschritten, ergänzte Jesselyn Radack, Anwältin beim Government Accountability Project. Gemeinsam mit John Devitt von Transparency International forderte sie einen deutlich stärkeren rechtlichen Schutz für Whistleblower, der den Militär- und Geheimdienstbereich nicht ausschließen dürfe. Die Juristin verlas eine Erklärung Snowdens, wonach sich die Überwachung ganzer Bevölkerungen zur "größten Herausforderung für die Menschenrechte unserer Zeit" entwickelt habe. Um die Öffentlichkeit weiter darüber aufzuklären, dürfe die Gesellschaft nicht nur auf Individuen bauen, die große persönliche Opfer erbrächten. Generell seien neue Kontrollgremien sowie mutigere Gerichte und Beamte nötig. (Stefan Krempl) / (jk)


Aus: "NSA-Skandal: Geheimdienst-Whistleblower sehen Grenze zum autoritären Staat überschritten" (01.10.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienst-Whistleblower-sehen-Grenze-zum-autoritaeren-Staat-ueberschritten-1970044.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienst-Whistleblower-sehen-Grenze-zum-autoritaeren-Staat-ueberschritten-1970044.html)

Title: [Mit welcher Selbstverständlichkeit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 01, 2013, 09:57:04 AM
Quote[...] Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam. Der vertritt Reporter, die sich gegen Überwachung durch den Geheimdienst wehren.

HAMBURG taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz hat erneut einen Rechtsbruch eingeräumt. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen am Freitag vergangener Woche wurde bekannt, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam bespitzelt wurde. Der Betroffene ist empört. ,,Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde rechtsstaatliches Terrain verlassen hat", sagt Adam.

Seit dem 18. September ist bekannt, dass der niedersächsische Inlandsgeheimdienst zu mindestens sieben Journalisten Daten sammelte und Akten führte. Eine rechtliche Grundlage lag dafür nicht vor, wie Innenminister Boris Pistorius und die Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (beide SPD) einräumen mussten.

... Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, die Arbeit der Verfassungsschützer grundlegend prüfen zu wollen: Alle zu rund 9.000 Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze sollten überprüft werden.

...


Aus: "Anwalt unter Beobachtung" Andreas Speit (30.09.2013)
Quelle: https://www.taz.de/Ausspaeh-Affaere/!124706/ (https://www.taz.de/Ausspaeh-Affaere/!124706/)

Title: [Kernaussage und Kritik... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 02, 2013, 10:11:12 PM
"Die Betroffenheit hält sich in Grenzen, auch wenn die Vorgänge von der Mehrheit kritisch gesehen werden", schreibt Renate Köcher, die Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts. Die Geheimdienstaffäre werde die Bürger kaum davon abhalten, weiter die sozialen Netzwerke zu nutzen. Dabei zeigen die Befragten auch einen gewissen Fatalismus, der laut Köcher durch die technologische Entwicklung begünstigt werde ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/nsa-snowden-umfrage-spionageabkommen (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/nsa-snowden-umfrage-spionageabkommen)

-.-

QuoteTankmar Helmfried von und zu Hause
"Der Schock des Jahres 2013 besteht ja weniger darin, dass sich nun die Ahnungen über das Ausmaß unserer Überwachung zur Gewissheit verdichten, sondern eher darin, wie wenig das die meisten kümmert."

Sehr schön zusammengefaßt! In diesem Satz ist die Kernaussage und Kritik des Themas konzentriert.


http://www.zeit.de/2013/45/geheimdienst-abhoeren-gesellschaft?commentstart=1#cid-3144237 (http://www.zeit.de/2013/45/geheimdienst-abhoeren-gesellschaft?commentstart=1#cid-3144237)

Title: [Der Strichcode ist... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 26, 2014, 10:31:38 AM
Quote[...] Der Strichcode ist im Hause Amazon ein ständiger Begleiter. Unauffällig steht er auf der Firmenkarte, die jedem Mitarbeiter um den Hals baumelt. Sie öffnet ihm die Tore in die Welt der Amazon-Lager. Schon am großen Drehkreuz vor dem Eingang des Amazon-Logistikzentrums in Koblenz geht es los. Erst wenn die Karte vor dem Scanner schwebt und ein Piepen ertönt, dreht sich der schwere Stahlkoloss. Im Geschäftskonzept von Amazon betritt man damit nicht etwa eine ordinäre Lagerhalle, sondern ein ,,Fulfillment-Center". In den Worten von Amazon klingt nichts nach harter Arbeit, sondern alles nach Kundenorientierung. Und dabei wird nichts dem Zufall überlassen.

Eine Welt ohne Zufall ist eine Welt unter ständiger Kontrolle. Das ist bei Tausenden von Unternehmen so, ob im Einzelhandel, in der Logistik oder in anderen Branchen. Doch Amazon hat das System perfektioniert, aus Angst vor Diebstahl und um die Arbeitsprozesse zu optimieren. Nach dem Drehkreuz geht es hoch in die Eingangshalle, wo Kameras und Sicherheitsschleusen die Mitarbeiter erwarten. Das Privathandy wird registriert, erst dann darf es mit hinein.

Hinter den Schleusen wartet der nächste Einsatz für die Firmenkarte. An den Scannern dort wird der Arbeitsbeginn dokumentiert. Was früher die Stechkarte war, ist heute der Barcode. Zum Anfang einer Schicht drängen Hunderte von Mitarbeitern durch den Gang. Alle wollen ihre Karte gleichzeitig vor den Scanner halten, deshalb hängen gleich zwanzig von den dunklen Kästen auf jeder Seite. Die Kästen haben Namen, das ist gut für die Stimmung in der Belegschaft. Man kann sich entscheiden, ob man sich über Anna oder Michael ins System einbuchen will.

Doch damit hat die Karte noch lange nicht ihren Dienst erfüllt. Innerhalb eines Arbeitstages kommt sie noch viele Male zum Einsatz, je nachdem, in welchem Arbeitsbereich der Mitarbeiter eingesetzt wird. Amazon ist ein gigantischer Umschlagplatz für Waren aller Art: Bücher, elektronische Geräte, sogar Nahrungsmittel kommen durch das Tor hinein. Die Pakete werden ausgepackt, eingescannt und in den Regalen verstaut. Dabei hantieren die Mitarbeiter unablässig mit einem Scanner in der Hand. Zunächst scannen sie damit den Barcode ihrer Firmenkarte. Dann registrieren sie, welche Ware sie wann in welches Regal legen.

,,Georgy" nennen Mitarbeiter diesen Scanner. ,,Georgy" wie George Orwell, Verfasser des düsteren Zukunftsromans ,,1984", das Standardwerk zur Komplettüberwachung. Das perfekt kontrollierte Einräumen ist die Grundlage für die Arbeit der sogenannten Picker, der Mitarbeiter, die eine Ware wieder ausräumen, sobald eine Bestellung eingegangen ist. Auch die Picker scannen zunächst sich selbst und dann die Produkte, die sie aus den Regalen holen und zur Verpackungsstation bringen. Zum Schluss geht die Bestellung zum anderen Tor wieder heraus.

Das funktioniert nur deshalb tadellos, weil Amazons Computer pausenlos Informationen einsaugen, verarbeiten und die Arbeitsabläufe erstellen. Das ,,Fulfillment-Center" in Koblenz ist so groß wie 17 Fußballfelder, und trotzdem weiß Amazon zu jedem Zeitpunkt, an welcher Stelle sich welches Produkt befindet. Eine grüne Laptoptasche, die ein Mitarbeiter zwischen Hundespielzeug und Schlagschrauber gelegt hat, ist nicht etwa für immer verloren wie eine falsch plazierte Karteikarte in der Bibliothek. Für den Computer ist sie jederzeit wieder auffindbar, sobald ein Kunde sie bestellt. Dutzende von Kameras runden den Überwachungsapparat ab. Damit hat Amazon die Abläufe stets unter Kontrolle, hakt ein Fließband, kann jederzeit ein Mechaniker geschickt werden. ,,Hier bleibt kein Gang unbeobachtet", sagt der Amazon-Betriebsrat Norbert Faltin.

Den Warenfluss ständig zu überprüfen gehört für Amazon zum Geschäft. Das Problem ist: Auch der Mitarbeiter gerät in den Strudel ständiger Überwachung. Bleibe einer mit seinem Handscanner minutenlang untätig, werde das System nervös und löse einen Alarm aus, berichtet der Betriebsrat. Oft dauere es nicht lange, bis der Manager vorstellig wird. Dann gehe die Fragerei los, sagt Faltin, verpackt in ,,Feedbackgespräche". Amazon argumentiert, Kameraüberwachung und die elektronische Datenerhebung dienten der Prozessoptimierung; der Betriebsrat behauptet, das Ziel sei die Leistungsbeurteilung der einzelnen Mitarbeiter. Das wäre aus datenschutzrechtlichen Gründen ein ernsthaftes Problem. Die zuständige Behörde untersucht die Vorwürfe gerade.

In Koblenz jedenfalls finden derzeit keine Feedbackgespräche zur ,,Prozessoptimierung" mehr statt, der Betriebsrat ist dagegen vorgegangen. ,,Solange Feedbackgespräche Druck-Gespräche sind, müssen wir sie untersagen", sagt Faltin. Wichtig ist die Klärung solcher Fragen auch deshalb, weil die Folgen gravierend sein können. Davon kann Stephan Kamolz ein Lied singen. Er ist leitender Psychiater einer Klinik in Bad Kissingen, die sich auf die Behandlung von Menschen spezialisiert hat, die aus psychischen Gründen nicht mehr arbeiten können. Einen Patienten hatte er schon, der wegen der ,,totalen Überwachung" arbeitsunfähig wurde.

Ein Mann, der als Schweißer arbeitete, fühlte sich von seiner Firma ohnehin sehr unter Druck gesetzt. Dann sollten ihn Chips noch genauer kontrollieren. Der Mann wurde sehr ärgerlich, entwickelte erst körperliche Probleme, dann psychische, musste in die Reha. Kamolz findet das nur verständlich: ,,Die permanente Überwachung aller Schritte mittels Chip oder Computer führt zu einer latenten Unsicherheit, einer latenten Angst, weil man nicht weiß, was mit diesen Daten passiert."

Der Fall zeigt auch: Amazon ist nicht das einzige Unternehmen, das über seine Mitarbeiter permanent Daten sammelt, Chips oder Strichcodes einsetzt, immer genau weiß, wo sie gerade sind und vielleicht auch, was sie gerade tun. Nicht nur die Logistikbranche mit ihren häufig sehr schlecht qualifizierten Mitarbeitern überwacht, sondern auch Firmen im Maschinenbau. Die Überwachungsmode greift um sich. ,,Wir sehen gerade einen massiven Wandel in der Arbeitnehmerüberwachung", sagt Stefan Brink, der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz. Noch vor fünf Jahren schaute der Chef persönlich nach dem Rechten. Wenn etwas nicht stimmte, hakte er nach. An dieser Art der Kontrolle – bezogen auf den Einzelfall, wenn ein Anlass vorliegt – stören sich auch Datenschützer nicht.

Doch seit etwa fünf Jahren beobachten Datenschützer etwas, das sie ,,Amerikanisierung des Datenschutzes" nennen: das flächendeckende Sammeln von Daten ohne konkreten Nutzen. Die tiefergehende Analyse, auch Screening genannt, kommt später. Ermöglicht wird das durch die Fülle von Informationen, die inzwischen massenhaft beim Arbeitgeber auflaufen: Diensthandys liefern detaillierte Verbindungs- und Ortungsdaten, und mit intelligenter Software auf dem Firmencomputer lässt sich die Produktivität der Mitarbeiter spielend nachvollziehen. Auch Rechtsanwälte in Wirtschaftskanzleien erleben es jeden Tag: Sie müssen ihre Arbeit dem Mandanten minutengenau dokumentieren, um ihre hohen Stundenhonorare zu rechtfertigen.

,,In Deutschland setzt sich gerade eine Screening-Mentalität durch", sagt der Datenschützer Brink. ,,Das Screening von Mitarbeitern wird zu einer ganz normalen Dienstleistung." Und die kann jedes große Unternehmen in Anspruch nehmen. Besonders die, die Compliance-Untersuchungen fürchten. Dort liefern Daten – Arbeitszeiten, Nutzungen von Arbeitsmitteln – einen Verdacht, der bisher noch keinem Chef gekommen war. Bei exportorientierten Unternehmen verlangt sogar der Staat eine umfassende Überprüfung der Mitarbeiter: zum Schutz vor Terroristen und vor Geldwäsche.

All das zeigt: Wer bei Amazon in die Lagerhallen blickt, sieht nicht in das Innere eines völlig pervertierten Arbeitgebers. Er sieht in die Zukunft. Denn die ständige Überwachung von Waren, Prozessen und Mitarbeitern hat auch mit dem technischen Fortschritt zu tun: Nicht die Menschen sagen den Maschinen, was sie zu tun haben. Hier errechnen Maschinen die optimale Route und setzen den Mitarbeiter auf die Spur. Und der zieht los. Nicht überall trifft das auf Unbehagen. Bei manchen Mitarbeitern von Amazon etwa sind die Kontrollen sogar beliebt. In Koblenz etwa monierte schon ein Mitarbeiter am Meckerbrett, der sogenannten ,,Wall of Change", dass die Feedbackgespräche nicht mehr stattfinden. ,,Schade" nennt er das.

Besonders junge, körperlich fitte Männer ziehen offenbar besondere Genugtuung daraus, die eigene Leistung jeden Tag aufs Neue vermessen zu lassen. Fitnessarmbänder waren gestern, der Firmenkarte mit Barcode gehört die Zukunft. Sie garantiert maximale Aufmerksamkeit, selbst vom Chef. Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen können so positiv auffallen, das hilft bei Verhandlungen über eine Verlängerung. Wahr ist außerdem: ,,Die Überwachung dient natürlich auch der Abschreckung." Das sagt der Betriebsrat Faltin ohne Vorwurf.

Denn Amazon ist ein einziges Schlaraffenland. Paletten von teuren elektronischen Geräten, DVDs, Werkzeug, wohin das Auge blickt. Da ist die Versuchung groß, gerade weil das Personal im Saisongeschäft schnell wechselt. Eben ist der Konzern wieder dabei, für das Weihnachtsgeschäft seine Mitarbeiterzahlen in Deutschland zu verdoppeln: Knapp 10.000 neue Arbeitskräfte kommen bis Dezember hinzu. Rund vier Tage dauert die Einweisung, dann scannen sie sich selbständig durch ihren Arbeitstag. So manchen mag auch das Mitgefühl für den Arbeitgeber packen: Wie sollen Chefs Arbeitsprozesse optimieren, wenn sie nicht auf alles ein Auge haben? In der Logistikbranche ,,tracken" Unternehmen mittlerweile wie selbstverständlich ihre Lieferfahrzeuge, damit sie schnell eingreifen können, wenn ein Problem entsteht.

Dass damit auch klar ist, was die Fahrer den ganzen Tag so machen, ist ein willkommener Nebeneffekt. Der verführt zu ungestümen Reaktionen. Der Chef eines Logistikunternehmens in Trier erfuhr durch diese Daten beiläufig, dass zwei Mitarbeiter eine Affäre hatten: Am Wochenende parkten sie ihre Dienstwagen immer vor dem gleichen Gebäude. Der Chef fand das lustig und sprach die beiden darauf an. Die Mitarbeiter alarmierten die Datenschutzbehörde, und die war weniger amüsiert: Sie verhängte ein Bußgeld.

QuoteDie Entmenschlichung der Arbeit, oder was ist das?
Otto Meier  32  (DerQuerulant) - 25.11.2014 16:01
Kann man wirklich etwas gegen die totale Überwachung der Arbeit sagen? Hat der Arbeitgeber nicht das Recht, die Leistung der Arbeitnehmer bis in's Detail zu kontrollieren? Ist das nicht Grundlage einer leistungsgerechten Bezahlung? Im Grunde läßt sich doch kaum etwas dagegen sagen. Aber, der Mensch sinkt damit auf die Stufe eines Roboters, vielleicht sogar noch darunter. ...


QuotePermanente Überwachung
Konrad Betzl  (aletheia53) - 25.11.2014 07:21

Schön wäre es, wenn auf die gleiche Art und Weise auch die Führungskräfte dieser Firmen kontrolliert werden, um deren Performance zu optimieren. Die Mitarbeiter und Geldgeber möchten vielleicht auch wissen, ob die ihr Geld verdienen, dass ihnen bezahlt wird. Und interessant wäre deren Argumentation dazu/dagegen.



Aus: "Der totalüberwachte Mitarbeiter" Corinna Budras (25.11.2014)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/internet-versandhaendler-amazon-ueberwacht-mitarbeiter-13280561.html (http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/internet-versandhaendler-amazon-ueberwacht-mitarbeiter-13280561.html)

Title: [Anderthalb Jahre nach Beginn... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 18, 2015, 09:24:07 AM
Quote[...] Anderthalb Jahre nach Beginn der Enthüllungen über die Spähprogramme der NSA und anderer Geheimdienste verlieren immer mehr mehr US-Bürger das Vertrauen in den Sinn dieser Überwachung. Zu diesem Ergebnis kommt das Pew Research Center in einer repräsentativen Umfrage zu den Folgen des NSA-Skandals. Insgesamt haben demnach 87 Prozent der Befragten etwas von dem Überwachungsskandal mitbekommen. 61 Prozent von ihnen seien mittlerweile weniger sicher, dass die Überwachungsprogramme dem öffentlichen Interesse dienten. Dieser Vertrauensverlust ist unter den Republikanern beziehungsweise den ihnen nahe stehenden Wählern größer als unter Demokraten und deren Anhängern (70 Prozent vs. 55 Prozent).

Insgesamt gibt es demnach große Unterschiede, wenn es um eine allgemeine Einschätzung der Legitimation von Überwachung geht. Für 82 Prozent der Befragten ist es demnach in Ordnung, dass die Kommunikation von Terrorverdächtigen überwacht wird. 60 Prozent seien der Meinung, dass ausländische Staatsoberhäupter überwacht werden dürfen: Die Überwachung ausländischer Bürger finden demnach noch 54 Prozent der US-Bürger in Ordnung. Erst wenn es um die eigene Kommunikation geht, wechselt die Mehrheit: 57 Prozent halten eine Überwachung von US-Bürgern "inakzeptabel".

Von der klaren Mehrheit der US-Bürger, die etwas von den Überwachungsprogrammen mitbekommen haben, hat der Umfrage zufolge rund ein Drittel persönlich Konsequenzen gezogen. 17 Prozent haben angegeben, ihre Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken geändert zu haben, 15 Prozent nutzten soziale Netzwerke seltener und 15 Prozent verzichteten auf bestimmte Apps, 13 Prozent hätten einzelne Apps sogar deinstalliert. Ganze 13 Prozent haben demnach erklärt, bestimmte Begriffe in ihrer Online-Kommunikation zu vermeiden, 14 Prozent kommunizierten inzwischen lieber persönlich als online oder am Telefon.

Schließlich wurden die Teilnehmer der Studie auch noch zu Tools befragt, die vor Überwachung schützen helfen sollen. So haben 53 Prozent erklärt, sie seien im Netz nicht zu einer Suchmaschine gewechselt, die ihre Anfragen nicht trackt. Weitere 13 Prozent wüssten nicht einmal von dieser Möglichkeit. Insgesamt 77 Prozent wissen entweder nichts von E-Mail-Verschlüsselung per PGP oder benutzten diese zumindest nicht. Ähnlich hoch ist die Ablehnung beziehungsweise das Unwissen zu Themen wie Anti-Tracking-Plugins im Browser, Proxy-Server oder dem Anonymisierungsnetz Tor. (mho)

Quote17. März 2015 15:20
Die hässliche Wahrheit ist,
Rote_Gruetze (mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.07)

Amerikaner werden ohnehin ständig überwacht und genötigt, ihre Daten
preiszugeben. Datenschutz? Fehlanzeige!

Sehr hörenswertes Feature hierzu:
[ ... Feature-Autorin Simone Hamm ist in der schönen neuen Welt angekommen. Und staunt: über die inquisitorischen Fragen des Wohnungsmaklers, über Bekannte, die von ihren Arbeitgebern rund um die Uhr abgehört werden, über allgegenwärtige Kontrollmechanismen. Über Arbeitgeber, die ihre Angestellten verunsichern und über Hersteller der Überwachungstechnik, die freimütig erklären, wie sehr sie davon profitieren.
Warum geben ausgerechnet die Bewohner des "Land of the free" so bereitwillig ihre Privatsphäre auf? ...
  Beyond Privacy, 01.03.2015 11:05 Uhr ...] http://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Beyond-Privacy,sendung330616.html (http://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Beyond-Privacy,sendung330616.html)



Aus: "Umfrage: US-Bürger sehen NSA-Überwachung kritischer" (17.03.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-US-Buerger-sehen-NSA-Ueberwachung-kritischer-2576849.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-US-Buerger-sehen-NSA-Ueberwachung-kritischer-2576849.html)

Title: [Heute berichtete der Spiegel... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 27, 2015, 10:43:37 AM
Quote[...] Die NSA soll in den vergangenen Jahren Listen mit bis zu 800.000 Selektoren an den BND übermittelt haben, die dieser dann in seine Überwachungssysteme einpflegte und immer, wenn diese einen Selektor im Datenstrom fanden, das Ergebnis an die NSA weiterleiteten. Bekannt war bereits, dass der BND dabei auch mitgeholfen hatte, die NSA bei Wirtschaftsspionage gegen unsere eigene Industrie wie den deutsch-französischen Konzern EADS zu unterstützen. Das fiel irgendwann bei einer Kontrolle auf.

Heute berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf neue Erkenntnisse aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Alles ist noch viel schlimmer! Bis zu 40.000 Selektoren aus den insgesamt bis zu 800.000 Selektoren dienten dazu, gegen unsere eigenen nationalen oder westeuropäischen Interessen zu spionieren. Mit anderen Worten: Der BND unterstützte den US-Geheimdienst NSA dabei, unsere eigene Wirtschaft und unsere Bevölkerung zu überwachen.

Und besonders pikant: Auf der Liste sollen auch Politiker gestanden haben. Das musste das Bundeskanzleramt gestern in einer geheimen Runde den Vertretern der Bundestagsfraktionen im Untersuchungsauschuss mitteilen. 

Es wird interessant sein, was daraus folgt. Das Bundeskanzleramt sagt, es habe erst vor kurzem davon erfahren. Dabei ist das Kanzleramt der oberste Dienstherr für den BND. Entweder hat man den Geheimdienst nicht richtig unter Aufsicht und dabei unter Kontrolle. Oder aber man hat den kalkulierten Verfassungsbruch die ganze Zeit gedeckt. Beides wäre ein Skandal, der aufgedeckt gehört.

Es ist zudem nicht nur ein politischer Skandal, sondern die Verantwortlichen sind zugleich Gesetzesbrecher. Dass die Ermittlungsbehörden nicht ihrerseits aktiv werden und Verstöße gegen die Strafgesetze, die eine Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit auf deutschem Boden verbieten und bestrafen, ist der Skandal im Skandal.

Die bisherige Antwort unserer Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen sind stattdessen mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Personal für den Bundesnachrichtendienst. Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle, mehr Aufsicht und weniger Befugnisse unserer Demokratie viel besser tun würden. 


Aus: "BND vollkommen außer Kontrolle" Markus Beckedahl (23.04.2015)
Quelle: http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/6524092/bnd-vollkommen-ausser-kontrolle.html (http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/6524092/bnd-vollkommen-ausser-kontrolle.html)
Title: [Daneben liefert der... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 13, 2015, 01:23:26 PM
Quote[...] Der Bundesnachrichtendienst hilft dem US-Geheimdienst NSA dabei, die Welt auszuspähen. Zehntausende Selektoren setzt er bei der Suche ein. Aber wie viele Daten liefert der BND als Ergebnis an die Amerikaner? Bislang ist das unklar. Um zu verstehen, wie sehr die Deutschen den Amerikanern beim Spionieren helfen, genügt es allerdings nicht, nur auf die Selektoren zu schauen. Selektoren – also NSA-Schlagworte, nach denen der BND suchen soll – sind nur ein Teil der Datenbeschaffung.

Daneben liefert der BND auch Rohdaten – ungefilterte Informationen über Kommunikationsvorgänge. ZEIT ONLINE hatte bereits im Februar aufgedeckt, dass der BND in aller Welt ungefähr 220 Millionen Metadaten pro Tag abhört und speichert. Aber nicht alle davon gehen auch an die NSA. BND-Akten, die ZEIT ONLINE nun auswerten konnte, zeigen, dass der Bundesnachrichtendienst jedoch zumindest einen großen Teil dieses Datenschatzes weiterreicht. Laut diesen neuen Akten werden "bis zu 1,3 Milliarden Daten pro Monat" weitergeschickt.

Diese Verbindungs- oder Metadaten sind mindestens ebenso wichtig für die Dienste. Edward Snowden hatte berichtet, die NSA bekäme monatlich ungefähr 500 Millionen sogenannter Metadaten vom BND. Doch Snowdens Zahlen galten nur für einen einzigen Monat: für den Dezember 2012. Wie die neuen Unterlagen zeigen, schickt der Geheimdienst viel, viel mehr solcher Informationen an die Amerikaner.

...


Aus: "BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat" (12. Mai 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bnd-nsa-milliarden-metadaten (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bnd-nsa-milliarden-metadaten)

Title: [Telematik-Tarife setzen sich langsam... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 04, 2015, 11:17:59 AM
Quote[...]  Telematik-Tarife setzen sich langsam auch in Deutschland durch. Nach der HUK Coburg will nun auch die Allianz eine Autoversicherung anbieten, die Fahrer mit vorsichtigem Fahrstil belohnt. Dazu müssen sie sich überwachen lassen.

Die persönliche Fahrweise wird künftig eine wichtige Rolle bei den Versicherungstarifen spielen. Noch ist das Ganze freiwillig, denn der Nutzer muss sich eine Telematikbox ins Auto bauen lassen, die sein Brems- und Beschleunigungsverhalten erfasst und übermittelt. Nach der HUK Coburg will nun auch die Allianz einen solchen Tarif anbieten.  ...


Aus: "Kfz-Versicherung: Allianz will Autofahrer überwachen und belohnen" (4.6.2015)
Quelle: http://www.golem.de/news/kfz-versicherung-allianz-will-autofahrer-ueberwachen-und-belohnen-1506-114460.html (http://www.golem.de/news/kfz-versicherung-allianz-will-autofahrer-ueberwachen-und-belohnen-1506-114460.html)
Title: [Dekadente Entwicklung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2015, 10:36:39 AM
Quote... Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen monieren Abgeordnete, Datenschützer und Whistleblower, dass das Ausmaß des Skandals öffentlich noch kaum wahrgenommen werde. Die Demokratie sei konkret gefährdet. ... Vielmehr würden Whistleblower-Plattformen kriminalisiert und die freie Berichterstattung massiv gefährdet. ... "Demokratie erfordert die informierte Einwilligung der Regierten, unsere Regierungen aber wollen uns unwissend halten", schloss sich Norman Solomon von ExposeFacts.org der Meinung der Abgeordneten an. US-Präsident Barack Obama und seine Führungsriege hätten "einen Horror vor Demokratie", was Hinweisgeber und unabhängige Journalisten umso wichtiger mache. Die von Überwachern oft beschworene Sicherheit hänge von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ab, befand auch die Ex-FBI-Agentin Coleen Rowley. Dutzende geheime Memos aus dem US-Justizministerium hätten nicht nur Folter für legal erklärt, sondern auch betont, dass die Pressefreiheit im Krieg gegen den Terror geopfert werden müsse. Wenn diese allgemein bekannt würden, "empörten sich die Leute".
Dass der Gesetzgeber hierzulande beim Beschränken des Fernmeldegeheimnisses den Bürgern die Klagerechte genommen habe und die Exekutive unter Hinweis auf völkerrechtliche Verträge Geheimhaltungspflichten vorgebe, machte der Historiker Joseph Foschepoth als "dekadente Entwicklung" aus, die nicht fortgeführt werden dürfe. Seit 1949 seien Geheimdienste hierzulande aus jeder Affäre gesetzlich und an Ressourcen gestärkt hervorgegangen. Diese "Negativkurve" müsse umgedreht werden.
Überbordende Überwachungsgesetze dies- und jenseits des Atlantiks, die von "Parallelregierungen" lanciert würden, geißelte der NSA-Whistleblower Thomas Drake als "Krebs am Körper der Demokratie". Es gebe zwar echte Bedrohungen etwa durch Terroristen, "aber wir müssen deswegen unsere Grundrechte nicht aufgeben". ...

Aus: "Massenüberwachung: "Wir müssen Empörung organisieren"" Stefan Krempl (08.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Massenueberwachung-Wir-muessen-Empoerung-organisieren-2681148.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Massenueberwachung-Wir-muessen-Empoerung-organisieren-2681148.html)

Title: [Nun dürfte verständlich werden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 31, 2015, 09:46:59 AM
Quote[...] Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielt eine herausgehobene Rolle als zentraler Dienstleister: Er allein bekam von der NSA die Schnüffelsoftware Keyscore, installierte diese beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sorgte für den technischen Support des Systems, das beim BfV unter dem Codenamen "Poseidon" betrieben wird. Das geht aus einer Übereinkunft zwischen der NSA mit den deutschen Geheimdiensten hervor, die die Zeit [http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xks-xkeyscore-vertrag (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xks-xkeyscore-vertrag)] nun veröffentlicht hat. Damit geht die Zusammenarbeit der beiden großen Geheimdienste weit über das hinaus, was in Deutschland bisher darunter verstanden wurde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz besorgte laut Zeit nur den Server (der den Namen "Goldelse" bekam) und die Red-Hat-Basis-Software. Die eigentliche XKeyscore-Installation wie Schulung und Support übernahm der BND, dem wiederum ein technischer High-Level-Support bei der NSA zugeordnet war. Erkenntnisse, die das BfV über das Programm gewonnen hat, sollten komplett an die NSA ausgeleitet werden, sofern diese dem Aufgabengebiet des US-Nachrichtendienstes entsprechen.

Beide deutschen Geheimdienste verpflichteten sich zudem, mit dem System keine US-Bürger auszuspionieren. Alle drei Geheimdienste verpflichteten sich, die Übereinkunft vor keinem Gericht oder internationalen Gerichtshof anzufechten oder sie auf andere Weise zu veröffentlichen.

Nun dürfte verständlich werden, warum die Abteilung Technische Aufklärung (SIGINT) beim BND im Rahmen der Strategischen Initiative Technik (SIT) rund 300 Millionen Euro zur Modernisierung haben wollte, wird doch die Auslandsaufklärung als Dienstleister der Inlandsschnüffelei eingesetzt. Mindestens 17,5 Millionen Euro sollten dabei für ZEUS reserviert sein, das "Zentrale Entwicklungs- und Unterstützungsprojekt von SSCD", wie die Arbeit mit XKeyscore beim BND genannt wurde.

Weil der Verfassungsschutz mit der bei ihm "Poseidon" genannten XKeyscore-Software nur ein Subset einsetzt, das Daten analysiert, die mit Perseus gewonnen wurden, bekommt die Öffentlichkeit einen neuen Blick auf die griechische Mythologie: Zeus zeugte Perseus, und als dieser ertränkt werden sollte, wurde er von Poseidon gerettet, dem Bruder von Zeus. (anw)


Aus: "NSA und XKeyscore: BND als Dienstleister des Verfassungsschutzes" (28.08.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-und-XKeyscore-BND-als-Dienstleister-des-Verfassungsschutzes-2792705.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-und-XKeyscore-BND-als-Dienstleister-des-Verfassungsschutzes-2792705.html)

Title: [Die Innenbehörde der Stadt Peking... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 19, 2015, 04:35:59 PM
Quote[...] PEKING taz | In Deutschland wird über das Für und Wider von Überwachungskameras noch heftig gestritten. In China werden die Bürger gar nicht erst gefragt. Die Innenbehörde der Stadt Peking hat stolz verkündet, dass seit dem 1. Oktober die 20-Millionen-Stadt lückenlos mit Kameras überwacht werden könne. ,,Pekings Polizei hat in jedem Winkel der Stadt ein Videoüberwachungssystem installiert", schreibt die Nachrichtenagentur Xinhua.

In 362 Polizeistationen von 16 Bezirken könne das gesammelte Videomaterial ausgewertet werden. Insgesamt habe die Stadt seit 2005 mehr als 387.000 Überwachungskameras im gesamten Stadtgebiet installiert. Allein in den vergangenen zwei Jahren sind Medienberichten zufolge rund 100.000 Kameras hinzugekommen. Nicht mit eingerechnet sind die vielen mobilen Kameras, die an Bussen, in U-Bahnen, an Zügen und anderen öffentlichen Fahrzeugen befestigt seien. Nur in London sei die Dichte an Überwachungskameras noch größer.

Unter dem Namen ,,Project Sky Eye" verfolgt die Stadtregierung das Ziel, das gesamte Stadtgebiet komplett überwachen zu können. Begründet wird dies wie in anderen Städten auch mit Kriminalitätsbekämpfung. Kameras würden Kriminelle abschrecken.

Auch bei der Aufklärung seien die vielen Kameras von Nutzen. Xinhua listet auf, dass Pekings Polizei seit Jahresbeginn 1.500 mehr Fälle gelöst habe als im Vorjahr, ein Plus von 22 Prozent. Bis 2020 soll das Programm auf alle Großstädte Chinas ausgeweitet werden.

Die chinesische Führung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit denen sie die öffentliche Sicherheit verbessern will. Geplant ist auch ein Antiterrorgesetz. 2014 wurde China durch eine Reihe von Anschlägen erschüttert. Diese schreibt die Regierung uigurischen Separatisten in der Westprovinz Xinjiang zu.

Doch wie in vielen Städten, die auf großflächige Kameraüberwachung setzen, ist auch in Peking nicht geklärt, wer das ganze Material auswerten soll. Die Hunderttausenden Kameras laufen zwar mit. Aber in der Regel sind die Daten nur dann von Nutzen, wenn schon etwas vorgefallen war. Dass Sicherheitskräfte wirklich immer auf die Monitore schauen, um eventuelle Anschläge zu verhindern, ist wenig wahrscheinlich.

Speziell Peking hat ein weiteres Problem: An vielen Tagen ist der Smog in der Stadt so dicht, dass auf den Monitoren nur wenig zu erkennen ist. Geräte, mit denen sich durch Smog sehen lässt, sind noch nicht erfunden.


Aus: "Überwachung in China: Die 387.000 Augen von Peking" Felix Lee (19.10.2015)
Quelle: https://www.taz.de/Ueberwachung-in-China/!5239544/ (https://www.taz.de/Ueberwachung-in-China/!5239544/)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 20, 2017, 10:15:14 AM
Quote[...] Im Sommer 2013 schlugen die Enthüllungen Edward Snowdens der massiven und anlasslosen Rund-um-Überwachung durch die NSA und ihre Partner medial zunächst ein wie eine Atombombe. Von einem "digitalen Fukushima" war die Rede, einer Art Kernschmelze des Schutzmantels der Menschen vor totaler Überwachung, die die Bürger nackt macht vor den Geheimdiensten und dem Staat.

Die Politik versprach angesichts des größten Spionageskandals der Geschichte, der ein Licht warf auf einen anti-demokratischen Spähapparat ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte, Aufklärung und Reformen. Doch echte Konsequenzen sind auf staatlicher Ebene bald vier Jahre nach dem Beben Mangelware beziehungsweise Fehlanzeige. An der Praxis der geheimdienstlichen Überwachung hat sich wenig bis nichts geändert außer dem Versuch, sie noch geheimer zu halten und Whistleblower wie Snowden von vornherein systematisch zu verunmöglichen oder mit schärferen Strafen zu bedrohen.

Die weitgehende Folgenlosigkeit wirft die Frage auf, ob hinter dem Geheimdienstfiasko ein Versagen demokratischer Kontrolle steht. Wir könnten noch weiter gehen und anführen, dass die Exekutive diese Entwicklung gezielt befördert, um ihre Macht zu erhalten und die gläsernen Bürger im Griff zu halten.

"Offensichtlich ist ein politisch-administratives System entstanden, das fast jede gesellschaftliche Herausforderung mit Überwachung beantwortet", meint in diesem Sinne der Erklär-Irokese der deutschen Netzgesellschaft, Sascha Lobo. Ein weltweites Amalgam aus Politik, Behörden und Unternehmen habe aus der Beschnüffelung weiter Bevölkerungsgruppen und ganzer Nationen eine quasireligiöse Bewegung mit einer eigenen Heilslehre gemacht. Getrieben werde diese von einer "internationalen Kaste von Leuten, die Grundrechte als optional ansehen".

Der "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages ist ein Paradebeispiel, das diese These untermauert und aus dem Reich der Verschwörungstheorien holt. Zwar bemühte sich insbesondere die knappe Handvoll der darin vertretenen Oppositionspolitiker der Linken und Grünen redlich, Licht ins Dunkel der von Snowden prinzipiell offengelegten Staatsaffäre und ihre deutschen Verstrickungen zu bringen.

Dabei sind auch Aspekte zutage getreten, die aufrechten Demokraten und Bürgerrechtlern die Haare zu Berge stehen lassen: Bundesnachrichtendienst (BND) und "Verfassungsschutz" liefern Handydaten an die NSA, die den geheimen und teils menschen- sowie völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA befördern; der BND hat für den US-Partner sogar "Freunde" wie europäische Behörden und Firmen ausgespäht sowie umfangreiche Datenmengen etwa von einem Frankfurter Netzknoten abgesaugt und teils über den großen Teich geschickt.

Aber es kommt noch dicker: die "Spionageabwehr" des hiesigen Inlandsgeheimdiensts fühlt sich weder für das abgehörte Handy der Kanzlerin noch für den Kommunikationsschutz der deutschen Bürger allgemein zuständig. Kontrollinstanzen für den mächtigen Geheimdienstapparat gibt es zwar, aber diese lassen sich in ihrer Reichweite eher als symbolisch auffassen.

Zugleich ist der Ausschuss auch zum Sinnbild geworden für die koordinierten Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Dafür stehen bis auf die Grußformeln geschwärzte Papiere, die den Volksvertretern unter dem Motto der "größtmöglichen Aufklärungsunterstützung" als Basis für die Zeugenbefragungen dienen sollen. Sobald es in den "Verhören" spannend wird, verweisen die Vernommenen zudem oft auf ihre deutlich eingeschränkte Aussagegenehmigung der Bundesregierung. Oder deren Vertreter schalten sich ein und konstatieren, dass alles Weitere geheim sei und nur in "nicht-öffentlicher Sitzung" besprochen werden dürfe.

Sollen Regierungsvertreter selbst Rede und Antwort stehen, machen sie in der Regel rasch deutlich, dass ihnen das "Staatswohl" näher steht als die parlamentarische Einsichtnahme. Berühmt berüchtigt sind zudem bei allen Zeugen umfangreiche "Erinnerungslücken", wenn es ans Eingemachte geht.

...

QuoteMumrik, 19.02.2017 11:46

Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Nach wie vor fordere ich, dass wir uns vom Konstrukt "Geheimdienste" in ihrer gegenwärtig verstandenen Form komplett verabschieden. Wir brauchen die nicht. Im Gegenteil, sie schaden einer Demokratie massiv. Es handelt sich um nichts anderes als "Herrschaftswissen-Erzeuger", die außerhalb des Rechts agieren. Sie sind eine Erfindung aus den finsteren Zeiten der Monarchien und Diktaturen, dort sind ihre Wurzeln, und diese bestimmen bis heute das Selbstverständnis solcher Institutionen. ...


QuoteMumrik

mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.2001
19.02.2017 16:45

    Permalink Melden

Re: (Fast) volle Zustimmung.

cyber99 schrieb am 19.02.2017 15:41:

    (Fast) volle Zustimmung. Eine Demokratie braucht per Definition keine Geheimdienste die im Inland spionieren. Die Auslandsüberwachung ist aber ein notwendiges Übel, genauso wie ein Militär. Wenn andere "unfair" spielen, kann man selber nicht einfach so tun, als ob es einen selber gar nichts anginge. Dafür gibt es viel zu viele Verflechtungen der Politik und Wirtschaft. Von daher: Inlandsgeheimdienst: Nein. Auslandsgeheimdienst: Ja - aber nur zur Verteidigung

ich bin auch und gerade gegen Auslandsspionage. Man muss es so sehen: Wärst du gerne mit jemandem befreundet, der dich "sicherheitshalber" observieren lässt, um sich sicher zu sein, dass du wirklich sein Freund bist? Auf dieser Basis kann kein Vertrauen geschaffen werden. Die Tatsache, dass es heutzutage als "naiv" gilt, so etwas wie Vertrauen auch nur in Erwägung zu ziehen, wenn es um Beziehungen zu anderen Staaten geht, lässt tief blicken auf die Krankheiten unserer Zivilisation.

Ich finde, es müsste mal einer mutig in der Welt vorangehen und sagen: Leute, wir lassen jetzt sozusagen die Hosen runter. Wir schaffen diese unsäglichen Dienste ab, wir hören auf damit, Offensivwaffen zu produzieren, zu verkaufen oder zu erforschen, und wir spitzeln nicht unsere eigene Bevölkerung aus. Wir gehen nämlich davon aus, dass die meisten Menschen auf der Welt keine Arschlöcher sind. Und ja, ich finde, dieser Mutige sollten wir sein.



QuoteBernd Paysan, 20.02.2017 03:17

Re: (Fast) volle Zustimmung.

Es gibt da ja Ansätze zu einer Art Kompromiss: Offenlegung der beschafften geheimen Dokumente. Stell' dir vor, wir ersetzen den BND durch Wikileaks: Unsere Informationen über dunkle Aktivitäten im Ausland stammen dann von Whistleblowern und werden öffentlich gemacht.

Dann haben wir nach wie vor die notwendigen Erkenntnisse, aber eben ohne das Geheime daran: sie sind jedem zugänglich, und werden journalistisch aufbereitet, außer dem offensichtlich notwendigen Quellenschutz gibt es keine Geheimhaltung.

Natürlich muss so ein Wikileaks vin Aktivisten betrieben werden, nicht vom Staat. Dee Staat kann aber seine schützende Hand über diese Aktivisten halten.


QuoteAntiminator

55 Beiträge seit 18.02.2017
19.02.2017 22:10

    Permalink Melden

Re: Im Grunde richtig, weil...

... es unsere Bediensteten sind.
Und diese sich dem Schutze und Wohle des Volkes verpflichtet haben.
Wer dies aussagt der sollte zumindest auch ehrlich sein und nicht betrügerische Absichten verfolgen, wie dies mittlerweile den Anschein erweckt.

Und wenn solche sich über den STAAT - das sind wir alle - erheben, dann sollte dies dem Bürger mehr als zu denken geben.
Besonders jenen die auch noch Kinder haben und diesen auch eine friedliche und freiheitliche Zukunft wünschen!

Und macht man sich nichts vor dann haben diese Geheimdienste, inkl. BND, auch ihren Beitrag an den jetzigen Zuständen im Nahen Osten geleistet. Denn immerhin gaben diese einem Bush die Vorlage (Aluröhren) zum letzten Irakkrieg [...].

... Ich wäre zumindest dafür dass solche Dienste nach Abschluss ihrer "Dienstleistung" (zum Schutze und Wohle des Volkes) sämtliche Handlungen - Erfolgsnachweis - offenlegen. Dazu sollten diese Dienste verpflichtet werden, weil diese sich ansonsten verselbständigen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.02.2017 22:14).


QuoteBernd Paysan, 20.02.2017 02:54

Re: Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Mumrik schrieb am 19.02.2017 11:46:

    Ich bin übrigens überzeugt davon, jedes Argument widerlegen zu können, das angeblich für den Unterhalt von Geheimdiensten spräche.

Das Kompromat, dass sie drohen, über dich zu veröffentlichen, und die Attentäter, die sie auf dich hetzen werden, wenn du nicht spurst, werden dich als Politiker schnell davon überzeugen, dass du zwar jeden Grund hast, den deep state zu beseitigen, aber nicht die Macht.

Der einzige mir bekannte Fall einer Geheimdienstauflösung war das Ende der Stasi, und das ging einher mit dem Untergang der DDR. Selbst die Gestapo hat in Form des Verfassungsschutzes das Ende des dritten Reichs zumindest in Teilen überlebt. ... Und das Ende der Stasi hat den tiefen Staat ja nicht beendet, gab ja genügend davon im Westen.


...


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung" Stefan Krempl (19.02.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Ein-Blick-auf-drei-Jahre-versuchte-Aufklaerung-3628757.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Ein-Blick-auf-drei-Jahre-versuchte-Aufklaerung-3628757.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 21, 2017, 10:12:18 AM
Quote[...] Eine Kleinstadt in Rheinland-Pfalz am 9. Dezember 2016. An einer viel befahrenen Straße steht ein Einfamilienhaus. Ein groß gewachsener Mann öffnet die Tür. Er trägt eine Baseballkappe, seine Augen sind rot geschwollen. "Bitte. Kommen Sie herein. Hinten ist ein Raum, ganz ruhig. Dort können wir sprechen", sagt er. Ein Raum, wo sonst vermutlich eine große Gästeschar empfangen wird: An drei Wänden stehen riesige Sofas mit orientalischen Stoffbezügen, neben der Tür sind Stühle aufeinandergestapelt.

Adnan B. nimmt seine Kappe ab. "Wir haben kein Auge zugetan seit Ihrem Anruf gestern Abend", sagt er. "Ich bin 52 Jahre alt. Drei Kinder haben wir, eines ist behindert, natürlich machen wir uns Sorgen um unser Leben."

Die Zimmertür geht auf, eine Frau kommt herein. Das türkische Willkommen "Hosgeldiniz" kann sie nur flüstern, schon versagt ihre Stimme und die Tränen beginnen leise über ihre Wangen zu laufen. Auch ihre Augen sind geschwollen. "Seit unserem Telefonat hat meine Frau nur geweint", sagt Adnan B.

Er möchte den Bericht sehen, in dem sein Name vorkommt. "Wir hatten uns schon gedacht, dass man über uns reden könnte. Trotzdem ist es ein Schock zu erfahren, dass man auf diese Weise etikettiert wird." Er schüttelt den Kopf: "Und solch einen Bericht schreibt ein Imam. Der Mensch, dem wir unsere intimsten Dinge anvertrauen: bei Geburten, bei Todesfällen, bei Kummer und Leid."

Adnan B. ist einer von 46 Menschen, deren Namen als Gülen-Anhänger in Berichten auftauchen, die von türkischen Imamen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der türkische Vorbeter in seiner Gemeinde schrieb im Bericht über ihn: "Dieser Mann ist in unserem Bezirk die führende Person der FETÖ – der Fethullah Gülen Terrororganisation. Er stellt sein Haus für Gülen-Aktivitäten zur Verfügung, organisiert Feste für sie, sammelt Spenden und Opfergaben."

In einem mündlichen Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der am 9. Februar in der Sitzung des Innenausschusses vom Landesverfassungsschutzpräsidenten Burkhard Freier vorgetragen wurde, wird festgestellt, dass Imame aus NRW 28 Personen und elf Institutionen als Gülen-Anhänger denunziert haben. An den Berichten seien 13 Imame und ein stellvertretender Religionskoordinator beteiligt gewesen. Und offenbar waren es die in den Konsulaten angestellten Religionsattachés, die die Erstellung der Berichte koordiniert haben.

Diese Vermischung religionspolitischer und staatlicher Aktivitäten würde zu der Verordnung passen, die die türkische Religionsbehörde Diyanet am 5. September 2016 in der Folge des gescheiterten Putschversuchs vom Sommer 2016 erlassen hatte. In Artikel 20 der Verordnung heißt es, dass "Bedienstete der Diyanet im Ausland dazu verpflichtet sind, über Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung, der PKK und dem "Islamischen Staat", die als terroristisch bewertet werden, zu berichten." Dieser Artikel ist leicht als Aufforderung zur Informationsgewinnung und Übermittlung zu verstehen.

Es steht außer Zweifel, dass in Ditib-Moscheen tätige Imame Informationen über Gläubige der eigenen Gemeinden gesammelt und diese denunziert haben. Die Belege dafür liefert die türkische Religionsbehörde Diyanet höchstpersönlich: In einem offiziellen Schreiben vom 20. September 2016, aus dem der Tagesspiegel zitiert, hat sie alle ihre Mitarbeiter aufgefordert, jede verfügbare Information über Aktivitäten, Einrichtungen und Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Anschließend hat Diyanet die knapp 50 erstellten Berichte eigenhändig an den Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments weitergeleitet, der den Putschversuch in der Türkei untersucht und der deshalb ebenfalls um alle verfügbaren Informationen zur sogenannten Fethullah-Gülen-Terrororganisation gebeten hatte.

Willfährig hat sich das Amt, das sich eigentlich um Religionsangelegenheiten kümmern soll, zum Handlanger einer Regierung gemacht, die die Gülenisten als Hauptschuldige des gescheiterten Putschversuchs betrachtet und erbittert verfolgt.

Auch der Imam Ali S. hat über seinen zuständigen Religionsattaché die schriftliche Anweisung erhalten, Informationen über Gülen-Anhänger zu sammeln. Zu dem Zeitpunkt arbeitete er noch in einer kleinen Stadt in NRW. Auch er hat dieser Anweisung entsprochen und einen, wenn auch knappen, Bericht geliefert. Gar nicht zu reagieren, sich zu verweigern, das war für ihn nicht vorstellbar.

Nach dem Putschversuch in der Türkei erhielt Ali S. wie Hunderte andere Staatsbeamte im Ausland die Anweisung, nach Ankara zurückzukehren. Angesichts der Verhaftungs- und Entlassungswelle in der Türkei entschied er sich, in Deutschland zu bleiben. Auch Verwandte in der Türkei seien von "Maßnahmen" betroffen – welche genau, will er nicht sagen, er hat Angst, dass er und dadurch auch seine Familie erkannt werden. Wovor er sich konkret fürchtet? Er zieht vielsagend die Augenbrauen hoch.

Ali S. beantragte für sich, seine Frau und seine Kinder Asyl in Deutschland. Unter den Imamen, die zurückgekehrt seien, seien viele, die verhaftet oder entlassen wurden. Sie und ihre Familien seien nun mittellos. Noch nicht einmal in der Privatwirtschaft fänden sie Arbeit, weil sie als Anhänger der sogenannten Fethullah-Gülen-Terrororganisation abgestempelt seien.

Die türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet einen Vertreter nach Deutschland. Er nennt sich "Religionsrat" und ist in der türkischen Botschaft in Berlin angesiedelt. Diese Person ist zugleich immer auch Vorsitzender der Ditib, des größten Islamverbands in Deutschland, das bedeutet, dass eine direkte institutionelle Verbindung zwischen Diyanet in der Türkei und Ditib in Deutschland besteht.

Auch die Religionsattachés der türkischen Konsulate, die ja das offizielle auffordernde Schreiben der Diyanet vom 20. September aus der Türkei bekommen haben, sind im Vorstand der Ditib hier in Deutschland vertreten. Den Religionsattachés wiederum sind die Imame, die in Ditib-Moscheen tätig sind, direkt unterstellt. Die türkischen Imame sind türkische Beamte und somit weisungsgebunden.

Folgt man nun der Ditib-Argumentation, dass der Verband selbst von den Spitzel-Aktivitäten der Imame in ihren eigenen Moscheen keine Kenntnis hatte, wirft auch das Probleme auf: Das würde bedeuten, dass die Imame ihre Berichte verfasst haben, ohne ihren örtlichen Arbeitgeber Ditib in Kenntnis zu setzen. Angesichts von fast 1.000 theologischen Mitarbeitern in mehr als 900 Moscheen stellt das die Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der Ditib infrage.

Auch der Imam Ali S. und sein Kollege Mahmut D. waren bis Dezember 2016 türkische Staatsbedienstete. Beide wurden sie von der Diyanet in die hiesigen Ditib-Moscheen entsandt, beide haben nun Asyl beantragt in Deutschland. "Gegen mich gibt es einen Haftbefehl", erzählt Ali S. "Ein Verwandter von mir ist bereits in Haft", fügt der 52-jährige Mahmut D. hinzu. Als sie noch in der Türkei lebten, haben sie jahrelang ehrenamtlich für Gülen-nahe Vereine gearbeitet. "Dafür wurden wir bis vor einigen Jahren hoch gelobt", berichten sie. Seit dem Putschversuch ist diese Nähe ein Verhängnis. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den brutalen Putschversuch verantwortlich. Gülen ist vom einstigen Freund und geschätzten Weggefährten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP zum Staatsfeind Nummer eins mutiert. Die Bewegung gilt in der Türkei als terroristisch und wird FETÖ/PDY abgekürzt – Fethullah-Gülen-Terrororganisation/Parallele Staatsstrukturen.

Tatsächlich steht der Prediger Gülen im Zentrum eines internationalen Netzes aus Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Dialogprojekten – tatsächlich fanden sich seine Anhänger in höchsten Ämtern und hierarchischen Strukturen des Landes. Welche Agenda Gülen in Wahrheit verfolgt, welche Interessen und Ziele den stets demütig und freundlich auftretenden Prediger tatsächlich leiten, weiß kaum jemand, geschweige denn, dass es belastbare Beweise gäbe, die die zigtausendfachen Verhaftungen in der Türkei ohne rechtsstaatliche Grundlage nachvollziehbar machten. Sein einstiger Verbündeter Erdoğan wirft Gülen vor, den Staat in umstürzlerischer Absicht unterwandert zu haben, dieser weist das entschieden zurück und verweist auf seine starke Bildungsorientierung und mildtätigen Aktivitäten.

In Deutschland wird die Bewegung Gülens nicht als ausländische Terrorvereinigung eingestuft. Daher hegen die Imame Ali S. und Mahmut D. große Hoffnungen, dass ihre Asylanträge positiv beschieden werden. In der Türkei sehen sie für sich mit ihrer Nähe zu Gülen keine Perspektive mehr: Seitdem das Wahlrecht für Auslandstürken eingeführt wurde, sei auch die türkische Religionsbehörde stark politisiert worden, der Druck auf Diyanet, im Sinne der AKP-Regierung zu arbeiten, sei massiv. Von der Diyanet oder Ditib haben die beiden Imame nie eine direkte Anweisung zur Unterstützung der Regierungspartei AKP erhalten, aber der soziale Druck in ihrer Umgebung und Gemeinde sei spürbar. "Wir werden nicht offiziell verpflichtet, zu einer Kundgebung von Erdoğan zu gehen, aber die Kollegen, die Mitglieder der Vereine schlagen vor, dass wir gemeinsam hingehen." Wer nicht mitgehe, werde misstrauisch beäugt. So funktioniere der "Druck der Nachbarschaft", "mahalle baskisi", ein sanfter Zwang, dem man sich besser nicht entziehe.

Ein Imam, der den Auslandsdienst antreten will, muss sich einer aufwendigen Prozedur unterziehen: Er muss fünf Jahre Berufserfahrung mitbringen, schriftliche und mündliche Prüfungen bestehen. Wenn dann ein Bedarf aus Deutschland gemeldet wird, kommen noch 200 Unterrichtsstunden Deutsch beim Goethe-Institut in Ankara hinzu. Vierzig Prozent der Kosten trägt das deutsche Auswärtige Amt. Cihan Yavuzyilmaz vom Goethe-Institut Ankara sagt, für die Sprachkurse werde international anerkannter Lehrstoff eingesetzt.

Wer den Deutschkurs erfolgreich abgeschlossen hat, nimmt an zweiwöchigen Orientierungskursen teil. Gesponsert von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara mit Referenten aus Deutschland. Von ihnen lernen die Imame etwas über die Strukturen ihres künftigen Gastlands, etwa das Bildungssystem oder das Vereinsrecht, weil Ditib ein Verein ist. Auch das Bild des Islam in den Medien wird in den Orientierungskursen thematisiert.

Solche Kurse helfen aber nicht weiter, wenn später in der Praxis zum Beispiel ein Urteil zum Schwimmunterricht oder zum Kopftuch eine Reaktion des Imams erfordert. In solchen Fällen müssen die Vorbeter Ankara fragen: Bindend für sie ist die Auslegung der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Der Hohe Religionsrat der Diyanet tage dann und gebe die offizielle Antwort, die auch in Deutschland vertreten werden müsse, sagt Abdullah Gümüssoy. Acht Jahre hat er in Deutschland als Religionsbeauftragter gearbeitet. Zurzeit ist er zuständig für die Ausbildung der Imame fürs Ausland.

Mitte Januar waren in Deutschland 906 Imame und 116 weibliche Religionsbeauftragte aktiv. Einige von ihnen sind wohl im Zuge der Spitzelaffäre abberufen worden, so heißt es zumindest in der Presseerklärung der Ditib vom 3. Februar. Ditib bezieht sich dabei auf Angaben der Diyanet, die ihre internen Untersuchungen zu den Vorwürfen abgeschlossen habe. Sie habe festgestellt, dass einige Imame ihre Verantwortung überschritten hätten, diese seien nach Ankara zurückbeordert worden. Namen der betroffenen Imame werden in der Erklärung nicht preisgegeben.

Eine Quelle der NRW-Landesregierung bestätigt, dass auch die Amtsperioden einiger Religionsattachés frühzeitig beendet worden sind. Nach dem mündlichen Bericht der Landesregierung aus der vergangenen Woche hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen 16 namentlich bekannte Beschuldigte eingeleitet, das aktuell beim Bundeskriminalamt bearbeitet wird. Die Bundesanwaltschaft kommentiert das nicht.

Für den größten Islamverband Deutschlands Ditib ist die Spitzelaffäre lange nicht ausgestanden. Nach Aufforderung durch die NRW-Landesregierung lässt er seinen Platz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen. Auch andere Bundesländer überprüfen ihre Zusammenarbeit mit Ditib. Vom einstmals geschätzten Partner in Fragen des islamischen Religionsunterrichts, der muslimischen Seelsorge, von Integrationskursen und Antiradikalisierungsprogrammen ist Ditib zu einem Dauerangeklagten geworden, der sich aber nicht recht erklären mag.

Adnan B. kann sich im Moment vieles nicht erklären. 30 Jahre lang ging der 52-Jährige für sein Freitagsgebet in die örtliche Ditib-Moschee. Seitdem er erfahren hat, dass sein Imam sein Privatleben in einen Bericht gepresst und nach Ankara geschickt hat, setzt er keinen Fuß mehr in das Gotteshaus.


Aus: "Spionage: Erdoğans Handlanger in deutschen Moscheen"  Asli Sevindim und Elmas Topcu (18. Februar 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2017-02/spionage-imame-tuerkei-deutschland-guelen-bewegung/komplettansicht (http://www.zeit.de/politik/2017-02/spionage-imame-tuerkei-deutschland-guelen-bewegung/komplettansicht)

http://www.tagesspiegel.de/politik/spionierende-imame-aus-der-tuerkei-was-geht-vor-in-deutschlands-moscheen/19410462.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/spionierende-imame-aus-der-tuerkei-was-geht-vor-in-deutschlands-moscheen/19410462.html)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 25, 2017, 07:31:04 PM
Quote[...] Fast drei Jahre lang tagte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, vergangene Woche trat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die zunächst letzte Zeugin auf. Im Sommer soll der Abschlussbericht fertig sein. In all den Jahren ging es um die Massenüberwachung des US-amerikanischen Dienstes und später auch um die unkontrollierten Spähaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Eine Frage streiften die Parlamentarier aber nur am Rande: Bespitzelte der deutsche Dienst auch Journalisten?

Unterlagen, die der SPIEGEL nun einsehen konnte, geben eine klare Antwort: Demnach überwachte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen sogenannten Selektoren. ...


Aus: "BND bespitzelte offenbar ausländische Journalisten" Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Jörg Schindler (24.02.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html)

-

Quote[...] Reporter ohne Grenzen bezeichnete die enthüllte BND-Praxis nun auch als "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit". Die Interessengruppe fürchtet laut Spiegel Online auch, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören werde. Das geänderte BND-Gesetz werde das nicht ändern. Deshalb werde eine Verfassungsklage dagegen vorbereitet.


Aus: "BND hat angeblich jahrelang Journalisten ausspioniert" Martin Holland (24.02.2017)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-angeblich-jahrelang-Journalisten-ausspioniert-3634501.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-angeblich-jahrelang-Journalisten-ausspioniert-3634501.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 25, 2017, 11:23:12 AM
Quote[...] Eikonal und die Netzspionage bei der Telekom sowie die Glotaic-Episode waren nur der Anfang, wenig später nahm sich der BND ein deutlich größeres Ziel erneut in Frankfurt vor und wandelte dabei weiter auf den Spuren der NSA. Im Visier hatten die Agenten nichts weniger als die Internet-Drehscheibe De-Cix, die gemessen am Durchsatz den größten Austauschpunkt für Datenpakete weltweit darstellt. Durch den Knoten konnten schon 2015 theoretisch 12 Terabit pro Sekunde (TBit/s) fließen, rund 3,5 TBit/s wurden damals in der Regel tatsächlich übertragen.

... Die erste formelle Anforderung des BND zur Datenausleitung ging 2009 an den De-Cix, sagte Landefeld. Da die Wünsche sehr weit gegangen seien, hätten die Zuständigen versucht, Kontakt mit der G10-Kommission des Bundestags aufzunehmen, die einschlägige Anträge genehmigen muss. Bis auf ein Mitglied habe sich aber niemand zu einem Gespräch bereit erklärt. Im Anschluss habe das Bundeskanzleramt klargestellt, dass der De-Cix bei Erhalt einer Anordnung schweigen müsse und auch danach Geheimhaltungsvorschriften unterliege.

"Besonders interessant finden wir es dann, wenn der Druck dann in einer Form aufgebaut wird, wenn man sagt: 'Wir wollen das nicht umsetzen', und das Erste, was dann passiert, ist, dass man eine Einladung ins Kanzleramt bekommt." (De-Cix-Vorstand Klaus Landefeld)

Auch beim letztlich ergangenen formellen Ausleitungsgesuch "hatten wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit", gab Landefeld zu Protokoll. Der Betreiber sei aber nicht gerichtlich dagegen vorgegangen, da die Regierungsseite immer wieder auf die hohe Terrorgefahr verwiesen habe. Nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden seien aber neue rechtliche Fragen aufgetaucht, sodass man nun wieder der Rechtsweg gegen die Anordnungen geprüft werde.


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt" (23.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html)
Title: Re: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 18, 2017, 01:38:24 PM
Quote[...] Rhein-Berg - Ein Bürger aus Overath-Marialinden beeinflusste zum Ende der 70er-Jahre die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland wie kein Zweiter: Die Rede ist von Dr. Klaus Robert Traube, dem ehemaligen Technischen Geschäftsführer der Firma Interatom-GmbH in Bensberg.

Traube gehörte zu den Schlüsseltechnikern der atomaren Gesellschaft. Später machte sich der Maschinenbauingenieur für einen Ausstieg aus der Atomenergie und der Förderung alternativer Energiequellen stark. Seine Kenntnisse über atomare Stoffe und seine angebliche Nähe zu Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) brachten den Ingenieur in den Fokus des Bundesnachrichtendienstes.

Traube verkehrte privat mit Hans-Joachim Klein, einem Mitglied der Frankfurter Anarcho-Szene. Klein war laut Ermittlungen zweifelsfrei an der terroristisch motivierten Entführung mehrerer Erdölminister und deren Mitarbeiter auf einer OPEC-Konferenz (Organization of the Petroleum Exporting Countries) in Wien, im Jahr 1975 beteiligt. Die Terroristen ermordeten drei ihrer Geisel.

Kennengelernt hatte der Atom-Manager den Handwerker Klein durch die Frankfurter Rechtsanwältin Inge Hornischer. Die linke Juristin hatte Traube und seine geschiedene Frau in beider Ehescheidung beraten. Im Sommer 1975 besuchte die Anwältin den Atomwissenschaftler zweimal in seinem Haus in Overath-Marialinden. Die Anwältin soll zu diesem Zeitpunkt mit Klein liiert gewesen sein.

Eine Woche soll der Frankfurter in Traubes Haus gewohnt haben, teilweise während Traubes Abwesenheit aufgrund von Geschäftsreisen. ,,Unser Chef war damals in den USA", glaubt ein ehemaliger Mitarbeiter des Interatom-Geschäftsführers zu wissen.

Ende November 1975 hatte Traube den letzten Kontakt zu Klein und Hornischer. Rund 14 Tage später fand die Entführung in Wien statt. Elf Tage später, am 1. Januar 1976, brachen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Traubes Haus in Marialinden ein und installierten eine Abhöranlage. Mehrere Monate stand der Manager unter Beobachtung, sein Telefon wurde abgehört und seine Post durchsucht.

Das Resultat der Abhöraktion entsprach allerdings so gar nicht den Verdächtigungen der Verfassungsschützer: Der Verdacht gegen den Geschäftsführer erwies sich als haltlos. Traube konnte nichts nachgewiesen werden, er hatte von den Verwicklungen Kleins in die internationale Terrorszene keine Ahnung. Der damalige FDP-Innenminister, Werner Maihofer, musste seinen Hut nehmen. Er hatte die Abhöraktion genehmigt. Die illegalen Bespitzelungen durch den Verfassungsschutz und Pannen bei der Fahndung gegen RAF-Verdächtige machten Maihofer untragbar.

Traube hatte schon während der Verdächtigungen gegen seine Person seinen Job verloren. Das Innenministerium hatte sich an den Interatom-Aufsichtsrat gewandt, um die Abberufung des Managers zu veranlassen. Die Bensberger Firma gehörte damals zum Siemens-Konzern. Als der Atommanager von den Aktivitäten des Innenministeriums erfuhr, bat er um seine Pensionierung aus Krankheitsgründen. ,,Manche Mitarbeiter wollten an eine so plötzliche Erkrankung nicht glauben", sagt Dr. Claus Berke, Mitgeschäftsführer und Kollege von Traube bei Interatom.

Der ehemalige Top-Manager der Atom-Branche brach mit der Technologie, die er jahrelang vorangetrieben hatte, und wurde in den Folgejahren zum Sprachrohr der Anti-Atomkraft-Bewegung. Sein Fachwissen nutzte er, um die Aktionen der Bewegung in der Öffentlichkeit technisch-wissenschaftlich zu begründen. Er wurde ein angesehener Umweltforscher, der sich in Büchern und Artikeln für die Erschließung und Förderung alternativer Energiequellen stark machte und im wissenschaftlich und gutachterlich zu den Themen Umwelt und Energie arbeitete.

Ehrenamtlich war Traube unter anderem als energiepolitischer Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) tätig. Er starb am 4. September 2016 in Oberursel. Berke sagt heute über ihn: ,,Klaus Robert Traube war ein ehrenwerter Mann. Er arbeitete immer bis spät in die Nacht und war in der Lage seine Mitarbeiter zu ähnlichem Einsatz für das Unternehmen zu motivieren."



Aus: "RAF - Overather Atomwissenschaftler Klaus Traube wurde vom Verfassungsschutz bespitzelt" Diethelm Nonnenbroich (16.10.17)
Quelle: http://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/raf-overather-atomwissenschaftler-klaus-traube-wurde-vom-verfassungsschutz-bespitzelt-28594358 (http://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/raf-overather-atomwissenschaftler-klaus-traube-wurde-vom-verfassungsschutz-bespitzelt-28594358)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 13, 2017, 09:14:32 AM
Quote[...] Für Ling Yun war Privatsphäre bislang kein Thema. Im Gegenteil: Wurde er im Supermarkt in seiner Nachbarschaft darum gebeten, für ein kleines Werbegeschenk seine Kontaktdaten preiszugeben, stellte er bereitwillig den Barcode seines Wechat-Kontos zur Verfügung, den die Werber dann einscannen konnten. Wechat ist der in China am meisten genutzte Kurznachrichtendienst.

Ling fand es bisher auch nicht weiter schlimm, dass sich Alibaba mit seinen diversen Einkaufswebseiten offenbar genau merkt, welche Produkte er sich schon einmal irgendwo im Netz angeschaut hat. Ansonsten würden sich nicht ständig Werbefenster mit erkennbar auf seine Vorlieben ausgerichteten Waren öffnen, sobald er seinen Rechner hochfährt oder mit seinem Smartphone online ist. "Das fand ich sogar gut", sagt der 27-Jährige. Denn damit blieb ihm ja überflüssige Werbung erspart. So dachte er bis vor kurzem.

Inzwischen wird ihm mulmig. Denn er hat von dem Vorhaben der chinesischen Regierung erfahren, das seit einigen Jahren in rund einem Dutzend Regionen des Landes getestet wird: Von einem Social Credit System ist die Rede, einer Art Schufa für so gut wie alle Belange des gesellschaftlichen Lebens, einer Bürgerbewertung. "Meine Regierung plant ja den komplett gläsernen Bürger", sagt Ling.

So wie Alibaba und Amazon wissen, wofür sich ihre Nutzer interessieren und was sie als Nächstes kaufen könnten, will der chinesische Staat aus den Datenspuren seiner Bürger ableiten, wie sie sich in der Vergangenheit verhalten haben und in der Zukunft verhalten könnten und sie nach einem Punktesystem entsprechend bewerten. Wer zum Beispiel über das Internet gesunde Babynahrung bestellt, soll Pluspunkte erhalten. Wer sich hingegen Pornos ansieht oder zu viel Zeit mit Computerspielen verbringt, muss mit Abzügen rechnen. Vorausgesetzt, der Staat bekommt das mit. Die technischen Möglichkeiten dazu hat er jedenfalls.

Vorgesehen ist, dass Nutzer mit mindestens 1.300 Punkten die höchste Bewertung AAA erhalten. Wie bei einer Rating-Agentur. Können sie diesen Stand einige Zeit lang halten, sollen sie zur Belohnung vergünstigte Kredite erhalten oder eine bessere Krankenversicherung. Auch bei der Vergabe von Studienplätzen an die eigenen Kinder könnte sich eine hohe Punktzahl positiv auswirken. Wer hingegen unter einen Wert von 600 fällt, landet in der schlechtesten Kategorie D. Betroffene müssen sogar befürchten, ihre Jobs zu verlieren.

Über eine Smartphone-App kann sich jeder über den eigenen Punktestand informieren. Aber neben Behörden sollen auch Banken und Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseveranstalter und Fluggesellschaften Einsicht in die Bewertung erhalten.

Als Datenquellen kommen Kranken- und Gerichtsakten, Onlineshopping oder Beiträge in sozialen Netzwerken in Betracht; ebenso Internet-Suchanfragen, Reisepläne oder Einkäufe mit Kreditkarte oder den Bezahl-Apps, die in China weit verbreitet sind. Diese Daten analysiert und gewichtet das System, um daraus die Punktzahl abzuleiten. Noch wird die Bürgerbewertung lediglich ausprobiert. Doch bereits 2020 könnte es den derzeitigen Plänen zufolge für jeden chinesischen Staatsbürger zur Pflicht werden, sich mit seiner Sozialausweisnummer dafür registrieren zu lassen.

Für die meisten chinesischen Bürger ist es jetzt schon nicht mehr ungewöhnlich, dass ihr Nutzerverhalten im Internet bewertet wird. Chinas große Internetfirmen wie Alibaba oder Tencent haben da fleißig Vorarbeit geleistet und nehmen aus Sicht der chinesischen Führung geradezu eine Vorreiterrolle ein, auch wenn es ihnen nur um Kommerz geht, nicht um Erziehung. Mit seinen beiden Handelsplattformen Taobao und Tmall etwa hat Alibaba bereits die Daten von fast 800 Millionen Nutzern gesammelt, um in erster Linie ihr genaues Einkaufsverhalten zu ermitteln.

Zum Wohlwollen der chinesischen Führung betreibt Alibaba mit seinem Dienst Sesame Credit seit einiger Zeit jedoch auch ein umfassendes Bewertungssystem, zu dessen Teilnahme aber niemand verpflichtet ist. "Wer zehn Stunden am Tag vor dem Rechner sitzt und Videospiele spielt, dürfte nicht gerade sehr agil sein", sagt Li Yingyun, Mitarbeiterin bei Sesame Credit. Wer hingegen häufig Biogemüse online bestelle, zeige Verantwortung und Gesundheitsbewusstsein. Zur Belohnung winken verbilligte Flugreisen und andere Vergünstigungen.

Wie Sesame Credit den Punktestand ansonsten berechnet, gibt sie nicht preis. Bekannt ist nur, dass der Einkauf bestimmter Produkte besser bewertet wird als der anderer Waren und dass es sich lohnt, Freunde mit hoher Punktezahl zu haben. Nach eigenen Angaben stellt das Unternehmen die Daten bereits Behörden und Banken zur Verfügung. Und auch Tencent, der Betreiber des erfolgreichen chinesischen Kurznachrichtendienstes WeChat, arbeitet an einem ähnlichen System. Alibaba ist zudem Betreiber von Alipay, einer reinen Bezahl-App. Bei Tencents WeChat gibt es ein Chatprogramm mit integrierter Zahlmöglichkeit. Der Geldtransfer ist damit auch erfasst.

Doch bei der Bürgerbewertung will sich die Regierung mit dem Verhalten ihrer Bürger im Internet nicht zufrieden geben. In Kombination mit der Gesichtserkennungstechnik moderner Videokameras, die schon bald flächendeckend in den chinesischen Großstädten installiert werden sollen, lässt sich künftig auch das Verhalten der Bürger in der Öffentlichkeit erfassen und in die Bewertung aufnehmen. Dazu gehören dann nicht nur Verstöße im Straßenverkehr, sondern auch das Benehmen etwa beim Anstehen vor der Kasse im Supermarkt. Natürlich muss die Technik dann zuverlässig sein, aber nicht nur in China wird hart daran gearbeitet. Und Gesichtsdatenbanken zum Abgleich hat der Staat längst, denn jeder chinesische Bürger hat einen Personalausweis mit einem biometrischen Foto.

Ob mit der Bürgerbewertung künftig auch die Linientreue überprüft wird? Möglich sei das, befürchtet der Pekinger Netzaktivist Wang Bo, der mit wahrem Namen nicht genannt werden möchte. Er berichtet von der Versuchsstadt Rongcheng in der ostchinesischen Provinz Shandong. Wer sich dort regelmäßig die Website der parteinahen Volkszeitung anschaut, bekomme Bonuspunkte. Es dürfte nicht lange dauern, bis jemand ein kleines Programm schreibt, das jeden Tag für ihn die Zeitungswebsite öffnet und den wissbegierigen Bürger simuliert.

Wer es hingegen wagt, in den sozialen Medien ständig über die Missstände im Land zu schimpfen, bekommt Punkte abgezogen. Wang spricht vom "kommunistischen Musterbürger", den die chinesische Führung auf diese Weise schaffen wolle. Zugleich bedeute das "die totale Kontrolle".

Quote

Autor: Patman 11.12.17 - 01:32

Da es bei uns noch kein solches Social Credit System gibt, möchte ich hier schonmal anmerken dass ich Katzenliebhaber bin.



Quote

Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 11.12.17 - 08:44

Patman schrieb:

> Da es bei uns noch kein solches Social Credit System
> gibt, möchte ich hier schonmal anmerken dass ich
> Katzenliebhaber bin.

"Subjekt Patman äußert Sympathien für Haustiere mit stark antiautoritären Wesenszügen. Weitere Beobachtung wird empfohlen." (Az. 08/15-13-007, Ministerium für Inneren Frieden und Bürgeroptimierung)

;-)





Aus: "China: Die AAA-Bürger" Felix Lee (5.12.2017)
Quelle: https://www.golem.de/news/china-die-aaa-buerger-1712-131477.html (https://www.golem.de/news/china-die-aaa-buerger-1712-131477.html)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 18, 2018, 10:19:19 AM
Quote[...] Die EU-Kommission hat am Dienstag in Straßburg ein umfangreiches neues Anti-Terror-Paket vorgestellt. Laut einem darin enthaltenen Gesetzentwurf sollen Strafverfolger und Justizbehörden "elektronische Beweismittel" bei Providern einfacher und länger sicherstellen können. Die Rede ist von Bestandsdaten wie Name und Anschrift oder möglicherweise Zugangskennungen und Passwörtern sowie E-Mails, SMS und Chatnachrichten, aber letztlich geht es allgemein um den Zugriff auch auf Inhaltsdaten einschließlich Fotos oder Videos in der Cloud. Eine Echtzeitüberwachung von Telekommunikation ist damit nicht abgedeckt.

Kern des Vorschlags ist eine "europäische Vorlageanordung". Justizbehörden aus einem Mitgliedstaat soll es damit ermöglicht werden, E-Beweismittel unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in der EU tätig sind beziehungsweise ihren Sitz oder eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat haben. Betroffene Provider müssten dann innerhalb von zehn Tagen auf den Antrag antworten. In Notfällen soll die Frist auf nur sechs Stunden verkürzt werden können.

EU- Justizkommissarin Věra Jourová betonte, dass damit die Zugriffszeiten auf Daten deutlich beschleunigt würden. Die Tschechin sprach von einer "echten Revolution" bei der justiziellen Zusammenarbeit. Derzeit betrage die Frist bei einer europäischen Ermittlungsanordnung 120 Tage und bei einem internationalen Rechtshilfeverfahren zehn Monate. Strafverfolger hätten damit fast täglich Probleme, da sie solche Beweismittel in 85 Prozent der Ermittlungen benötigten.

Justizstellen sollen einen Diensteanbieter in der EU zudem verpflichten können, bestimmte Daten aufzubewahren, damit die Behörden diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt im Wege der Rechtshilfe, einer Ermittlungsanordnung oder einer Vorlageanordnung anfordern können. Beide Instrumente sind nur für Strafverfahren vorgesehen.

Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, meinte Jourová. So richteten sie sich vor allem gegen schwere Verbrechen wie Terrorismus, Kinderpornografie oder Cybercrime. Die Grundrechte würden gewahrt. So müsse etwa ein Richter "besonders sensible Daten" freigeben. Provider sollen die Möglichkeit erhalten, Anordnungen gerichtlich überprüfen zu lassen, etwa wenn ein "offensichtlicher Verstoß" gegen die Grundrechtecharta vorliegt oder sie in Konflikt mit nationalen Bestimmungen geraten könnten.

Um Anbieter einzubeziehen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, ihre Dienste aber auch in der EU zur Verfügung stellen, müssen diese laut dem Vorhaben einen gesetzlichen Vertreter in der Gemeinschaft benennen. Dieser soll "für die Einhaltung und Vollstreckung von Beschlüssen und Anordnungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich" sein.

Zuvor hatte der US-Kongress einen "Cloud Act" verabschiedet und damit seinerseits neue Regeln dafür aufgestellt, wie die Kooperation zwischen US-Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Partnern und damit der Zugriff auf Daten ablaufen soll, die sich auf Servern außerhalb des eigenen Territoriums befinden. Demnach können etwa bilaterale Abkommen getroffen werden, die die jeweiligen Ermittler ermächtigen, ihre Anfragen direkt an die Cloud-Anbieter zu stellen.

Links liegen lässt die Kommission eine Initiative des UN-Sonderbeauftragten für Datenschutz, Joseph Cannataci. Dieser hatte einen "kosteneffektiven und privatsphärenfreundlichen Mechanismus" ins Spiel gebracht, über den Staaten zur Verfolgung schwerer Straftaten einschließlich Terrorismus Zugang zu persönlichen Daten in fremden Territorien erlangen könnten. Der Rechtsprofessor will damit eine "Internationale Datenzugriffsbehörde" etablieren, die über grenzüberschreitende Anfragen von Sicherheitsbehörden aus den beteiligten Staaten entscheiden soll.

Über einen anderen Richtlinienentwurf will die EU-Kommission Ermittlern und "Vermögensabschöpfungsstellen" einen raschen Zugang zu Finanzinformationen ermöglichen, wenn dies zur Bekämpfung schwerer Straftaten nötig ist. Über die direkte Einsicht in nationale zentrale Register sollen sie etwa feststellen können, bei welchen Banken ein Verdächtiger über Konten verfügt. Geplant ist auch ein besserer Informationsaustauch mit zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen.

Teil des Pakets ist zudem ein Gesetzentwurf, wonach die Mitgliedsstaaten künftig Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten in offizielle Dokumente wie Personalausweise aufnehmen müssten. Damit soll die Fälschungssicherheit der Papiere erhöht werden. Nicht konforme Ausweise will die Kommission "relativ rasch" auslaufen lassen und zwar "entweder mit Ablauf ihrer Gültigkeit oder spätestens innerhalb von fünf Jahren".

In Deutschland besteht bislang nur die Pflicht, das Gesichtsbild des Inhabers auf dem elektronischen Personalausweis digital zu speichern. Die Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem RFID-Chip des Dokuments ist bislang freiwillig. Im Reisepass müssen dagegen auch diese biometrischen Merkmale bereits seit 2007 verpflichtend gespeichert werden. Der gesamte Korb geht nun ins EU-Parlament und den EU-Rat, die noch zustimmen müssen. (Stefan Krempl) / (axk)

QuoteJosefJ, 18.04.2018 08:21


Wieviele Terroranschläge konnten bisher nicht verhindert werden, weil den Behörden diese weitreichenden Recht bisher gefehlt haben?



Aus: "Elektronische Beweise: EU-Kommission will Zugriff auf Daten in der Cloud deutlich erleichtern" (17.04.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Beweise-EU-Kommission-will-Zugriff-auf-Daten-in-der-Cloud-deutlich-erleichtern-4026245.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Beweise-EU-Kommission-will-Zugriff-auf-Daten-in-der-Cloud-deutlich-erleichtern-4026245.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 28, 2018, 12:08:43 PM
Quote[...]  Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

Auch sie sind ein Erbe der "68er": Die Notstandsgesetze, die im Rahmen der Notstandsverfassung und der Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes am 30. Mai 1968 in dritter Lesung mit 384 Ja-Stimmen und 100 Nein-Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel so geändert, aufgehoben oder neu eingefügt, dass eine amtierende Regierung im Falle eines Angriffes, eines Putschversuchs oder einer Naturkatastrophe den Notstand ausrufen und die parlamentarische Kontrolle bei solch einem "inneren Notstand" aussetzen konnte.

So wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach einer Naturkatastrophe erlaubt. Auf Seiten der regierten Bürger wurden bei einem Notstand jedoch die Grundrechte drastisch eingeschränkt. Zudem wurde auf der juristischen Ebene der Begriff des "Staatswohls" geprägt: Wer das Wohl des Staates gefährdet, sollte auch ohne Ausrufung des Notstands überwacht oder in Schutzhaft genommen werden können. Die Notstandsgesetze gelten heute als das wichtigste Erbe der ersten großen Koalition von SPD und CDU/CSU.

Im Bereich der Kommunikation führten die Notstandsgesetze zu einer Umdefinierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bis zu dieser zentralen Gesetzesänderung waren Post- und Fernmeldeüberwachungen durch deutsche Behörden verboten. Das änderte sich mit den Notstandsgesetzen beziehungsweise dem zugehörigen G10-Gesetz, das am 1. November in Kraft trat und nur in Westdeutschland galt – in Westberlin war das Abhören und Verwanzen via Besatzungsrecht weiterhin nur den Alliierten erlaubt. Fortan durften der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz das Post- und Fernmeldegeheimnis brechen, wenn sie den bloßen Verdacht hatten, jemand könnte etwas planen, das die Sicherheit der BRD und das Staatswohl gefährde. Gegen die Maßnahmen konnte nicht geklagt werden, denn in "ihrem Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig".

Dieser massive Eingriff in die Grundrechte wurde so erklärt: "Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." Als "Ersatzrechtsweg" wurde eine mit drei Personen besetzte G10-Kontrollkommission eingerichtet. Außerdem erfand man den "Richtervorbehalt" für langfristige Überwachungen, die "in den Kernbereich der Privatsphäre des Bürgers" eingreifen. All die Bestimmungen, die heute bei Überwachungsmaßnahmen der heimlichen "Online-Durchsuchung" und der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" gelten, können direkt auf die Notstandsgesetze zurückgeführt werden.

Für den damaligen SPD-Vorsitzenden und Außenminister Willy Brandt waren die neuen Gesetze ein großer Erfolg: "Die Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen." Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte "Vorbehaltsrechte" verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge "auf Mitteilung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.

Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei "Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme" den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde. In seinem Buch Überwachtes Deutschland erklärt der überwachungskritische Historiker Josef Foschepoth das Pathos der Politiker, die von der Einheit Deutschlands schwärmten, die durch die Notstandsgesetze gesichert werde: "Je nationaler die Töne der verantwortlichen Politiker wurden, desto mehr musste verschleiert werden."

"Lasst das Grundgesetz in Ruh – SPD und CDU!", skandierten die Demonstranten: Der größte und lauteste Protest gegen die neuen Gesetze kam von der außerparlamentarischen Opposition (APO). Die 68er Studenten sahen in den neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste alte Methoden des NS-Staates wiederkehren und machten dies auf ihren Transparenten und Plakaten deutlich. Das Lied von der formierten Gesellschaftsordnung wurde gesungen, ein "Hochschulmanifest gegen die Notstandsgesetze" wurde in vier Wochen von 45.000 Studenten unterzeichnet, ganz ohne Internet. Am 11. Mai 1968 wurde mit dem Marsch auf Bonn die bis dahin größte Demonstration in der Bundeshauptstadt veranstaltet.

Aber auch innerparlamentarisch gab es deutlichen Protest, der hauptsächlich von der oppositionellen FDP kam. Die Freien Demokraten sahen vor allem durch die G10-Kommission den Rechtsstaat ausgehebelt. Ordentliche Gerichte und Richter müssten über die Zulässigkeit von Maßnahmen entscheiden, nicht irgendeine Kommission ohne Macht, "ein Gremium von Parlamentariern die nicht nach Rechtsgrundsätzen, sondern nach politischen Grundsätzen zu entscheiden haben und die nicht in der Lage sind, dieses Hohe Haus anzurufen, sondern die schön geheim für sich behalten müssen, was sie an wichtigen Staatsgeheimnissen gewahr geworden sind," erklärte der FDP-Abgeordnete Hermann Busse bei der zweiten Lesung der Gesetze im Deutschen Bundestag zu den vage gefassten "Fernmeldeverkehrsbeziehungen".

"Der Mann, gegen den begründeter Verdacht besteht, dass er schwerste Verbrechen zu begehen gewillt ist, genießt Rechtsschutz. Der Bürger, gegen den vage am Horizont irgendetwas auftauchen könnte – wir wissen ja gar nicht mal was, weil es nicht fassbar ist – genießt keinen Rechtsschutz." Der heftige Widerstand der FDP hielt allerdings nur bis zum Herbst 1969 an.

Nach der Bundestagswahl vom 28. September bildete man mit der SPD ("Mehr Demokratie wagen") eine kleine Koalition und Hans-Dietrich Genscher, der schärfste Kritiker der Notstandsgesetze, wurde Bundesinnenminister. Die FDP-Klage gegen die Notstandsgesetze wurde abgekündigt, was blieb war eine Klage des Bundeslandes Hessen.

Am 15. Dezember 1970 wies das Bundesverfassungsgericht diese Klage ab. Nach Auffassung der Mehrheit der Richter müsse der Bürger eine "gewisse Last" in seinen Grundrechten hinnehmen, wenn es um den "Schutz überragender Rechtsgüter" wie etwa dem Staatsschutz und dem Staatswohl der Bundesrepublik gehe. Weder die Menschenwürde, noch die Rechtsstaatlichkeit, noch die Gewaltenteilung werde verletzt, wenn der Staat geschützt werde. Eine Klage gegen die Überwachung der Bürger durch den Staat sei schon deswegen nicht zu gewähren, weil davon auzugehen ist, dass die Maßnahme "in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie korrekt und fair angewendet wird."

Drei Bundesrichter votierten dagegen und durften erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes ihr Nein öffentlich begründen. Im "Abhörstreit" stellten die abtrünnigen Juristen Fabian von Schlabrendorff, Hans-Georg Rupp und Gregor Geller fest, dass es der menschlichen Würde widerspreche, wenn der Mensch durch das Eindringen in seine Privatsphäre mit dem Abhören "zum bloßen Objekt staatlichen Handelns" gemacht werde.

Die nächste juristische Instanz war der Europäische Gerichtshof, der die Beschwerde gegen die Notstandsgesetze 1978 aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention abwies und wiederum das Staatswohl bemühte: "Befugnisse zur geheimen Überwachung von Bürgern, wie sie für einen Polizeistaat typisch sind, können nach der Konvention nur insoweit hingenommen werden, als sie zur Erhaltung der demokratischen Einrichtungen unbedingt notwendig sind." Man müsse davon ausgehen, dass in einer demokratischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland die Behörden alle Überwachungsvorschriften korrekt anwenden, erklärten die Richter.

Solchermaßen juristisch abgesichert wurden in der Bundesrepublik ab September 1971 insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet. Pro Stelle wurden bis zu 240 Tonbandgeräte installiert, die die Gespräche verdächtiger Verbindungen für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst aufzeichnen konnten – das Ausland lag gleich nebenan. Für die Briefpost wurden drei zentrale Aussonderungsstellen eingerichtet, die jeweils bis zu 7000 DDR-Postsendungen täglich öffneten und auf staatsfeindliche Propaganda hin kontrollierten.

Die Notstandsgesetze wurden unter dem heftigen Protest der "68er" installiert. Die größten Notstände wurden von Ausläufern dieser Bewegung ausgelöst. 1975 entführte eine "Bewegung 2. Juni" den Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz und löste damit eine Überwachung von mehr als 2500 Telefon-Anschlüssen in der Bundesrepublik und Westberlin aus, die erfolglos war. Bei der nächsten Geiselnahme von Hanns Martin Schleyer kam darum ein Computersystem ins Spiel, das neben der Überwachung und Auswertung von Telefonaten zahlreiche weitere Hinweise speichern sollte. Die Fahndung nach der RAF führte zur größten Panne der Kriminalisten. Eine Panne anderer Art offenbarte sich beim Verfassungsschutz, der im Zuge der RAF-Fahndung den Physiker Klaus Traube rechtswidrig abhörte. Die G10-Kommission wurde einfach nicht informiert.

Zur 50-jährigen Geschichte des Abhörens und Überwachens gehört ein Vorfall aus der jüngeren Geschichte: vor fünf Jahren enthüllte Edward Snowden, in welchem Ausmaß westliche Geheimdienste wie der BND in Bad Aibling Telefonate und die Datenkommunikation abhörten und auswerteten. Weder das inzwischen eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium noch die G10-Kommission waren davon informiert – denn es gab nichts zu informieren, weil es niemand die Fragwürdigkeit der Abhörmaßnahmen erkannte. In der Rückschau erklärte Gerhard Schindler, damals der Chef des Bundesnachrichtendienstes: "Obwohl der BND als deutsche Behörde vieles penibel regelt, gab es ausgerechnet für die Frage, wann man Ausländer abhören darf, keine Anweisungen. Deshalb gab es auch kein Unrechtsbewusstsein." (Detlef Borchers) / (mho)

QuoteJ.Reuther, 28.05.2018 09:01

Weil es keine Anweisungen gab, gab es kein Unrechtsbewusstsein? - Was für 'Menschen' sitzen denn da an den Abhörgeräten und den Schaltstellen der Macht? Jeder einigermaßen geistig gesunde Mensch hat ein Gewissen und fühlt sich schlecht, wenn er dem kategorischen Imperativ zuwider handelt:
,,Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde."
Oder umgangssprachlich formuliert:
"Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu"

... Gesetze sollten das moralische Empfinden der Menschen abbilden, dachte ich mal.


...


Aus: "Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze" Detlef Borchers  (27.05.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 10, 2019, 12:33:03 PM
Quote[...] Die US-Mobilfunker AT&T, T-Mobile und Sprint verscherbeln die Privatsphäre ihrer Kunden. Die Netzbetreiber gewähren anderen Unternehmen Zugriff auf den aktuellen Aufenthaltsort aller im Mobilfunknetz eingebuchten Geräte. Diese Unternehmen verkaufen diese Informationen an Dritte, so dass sich in den USA ein Schwarzmarkt für private Überwachung gebildet hat.

Über diesen Schwarzmarkt ist es Journalisten von Motherboard gelungen, den Standort eines Handys auszuforschen. Zwar mussten sie 300 US-Dollar (260 Euro) dafür zahlen, doch es gibt auch einen regulären Markt. Bei einem der Anbieter zahlte man weniger als fünf Dollar, besonders Neugierige mit mehr als 20.000 Abfragen sogar nur gut drei Dollar.

Ebenfalls feilgeboten wurde die laufende Verfolgung von Handys, mit Live-Updates bei Standortänderungen. Das sollte zwischen acht und 13 Dollar kosten. Für welchen Zeitraum der Preis gilt, geht aus dem Artikel Motherboards nicht hervor. Im Preis inbegriffen ist jeweils die Feststellung des Anschlussinhabers und diverser Daten aus dem Kundenkonto. Der Anbieter hatte also auch Zugriff auf diese Informationen.

AT&T, T-Mobile und Sprint stellen gar nicht in Abrede, dass sie die Aufenthaltsorte ihrer Kunden verkaufen. Denn dieses Geschäft ist in den USA nicht verboten. Zwar hatte die Telecom-Regulierungsbehörde FCC kurz vor dem Ende der Amtszeit US-Präsident Barack Obamas Datenschutzvorschriften erlassen. Aber noch vor Inkrafttreten wurde der Datenschutz durch das US-Parlament wieder aufgehoben.

AT&T erlaubt nach eigenen Angaben die Ortung von Kunden nur mit deren Zustimmung. Andernfalls verstoße der jeweilige Ortungs-Anbieter gegen seinen Vertrag mit AT&T. Dass das Vorliegen der Zustimmung irgendwie überprüft wird, behauptet AT&T nicht.

Sprint übermittelte Motherboard Textbausteine über die Bedeutung von Datenschutz. T-Mobile teilte mit, den Zugriff jenes Zwischenhändlers blockiert zu haben, über den die Journalisten ein T-Mobile-Handy hatten aufspüren lassen.

T-Mobile sowie der von Motherboard nicht inkriminierte Netzbetreiber Verizon hatten bereits letzten Juni angekündigt, dieses fragwürdige Geschäft aufgeben zu wollen. Bei T-Mobile soll es nun im März endlich so weit sein.

Die Privat-Überwachung ist insbesondere bei Kopfgeldjäger beliebt. Sie suchen und ergreifen Menschen, um eine Belohnung zu kassieren. Meistens handelt es sich dabei um Angeklagte, die eine kreditfinanzierte Kaution bei Gericht hinterlegt haben, um nicht im Gefängnis auf ihren Prozess warten zu müssen, dann aber nicht vor Gericht erschienen sind. In den meisten Ländern sind solche Kopfgeldjagden verboten, in den Vereinigten Staaten ist das jedoch ein legaler Beruf.

Aber auch Geldinstitute, Versicherungen, Pannendienste und viele weitere Unternehmen kaufen sich gerne die aktuellen Standorte ahnungsloser Mobilfunk-Nutzer. Auch Behörden und Gefängnisbetreiber wurden bereits dabei erwischt, Personen auf diesem Weg zu orten, wenn es keine Basis für einen Gerichtsbeschluss gab. (ds)


Aus: "US-Mobilfunker verraten Aufenthaltsort aller Handys" Daniel AJ Sokolov (10.01.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Mobilfunker-verraten-Aufenthaltsort-aller-Handys-4270357.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Mobilfunker-verraten-Aufenthaltsort-aller-Handys-4270357.html)

Quote6rad, 10.01.2019 09:52

Super! Live-Karte mit den Aufenthaltsorten aller Volksvertreter

Da könnte ja die EFF mal mit Spenden eine Live-Karte mit den Aufenthaltsorten aller Volksvertreter ab Landesebene veröffentlichen, wenn die das so locker sehen. Dann können anteilnehmende Bürger endlich sehen, ob die von ihnen gewählten Vertreter des Volkes auch tatsächlich ihrer Aufgabe nachkommen, oder z.B. gerade Golf spielen ...


Quote

    heythatsmybike, 10.01.2019 11:41

Semi-OT Habe mir gestern "Snowden" auf Netflix angeschaut.

Auch wenn der Film hoffnungslos überdramatisiert und verhollywooded ist, macht man sich schon Gedanken, was alles möglich ist und wie das in Zukunft weitergeht.


Quote

    x-beliebig, 10.01.2019 10:15

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

komisch, früher, in meiner Kindheit, war das mal Verheißung. Heute sieht es eher wie eine Drohung aus.


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 19, 2019, 10:11:16 AM
Quote[...] Es gibt keine Woche mehr, in der Facebook nicht gegen schlechte Presse ankämpfen, auf gesetzgeberische oder behördliche Sanktionen reagieren oder kleine und große Skandale kommentieren und verkraften muss. Auch in der vergangenen Woche gab es für den Werbekonzern wieder unangenehme Neuigkeiten, denn auf dem Heimatmarkt in den Vereinigten Staaten berichtete die Presse von einer bisher geheimen schwarzen Liste von Menschen, die von Facebook hinterrücks überwacht und deren Bewegungen heimlich profiliert werden. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens hatte dem TV-Sender CNBC von der Existenz und den Hintergründen der Liste berichtet.

Schon vor mehr als einem Jahrzehnt soll der Konzern begonnen haben, eine Datei mit Namen von Menschen zu befüllen, die künftig vielleicht als schädlich oder gefährlich angesehen werden könnten. Darunter seien vor allem gefeuerte oder nicht mehr verlängerte Mitarbeiter und ehemalige Vertragspartner mit Insiderwissen, aber auch viele Facebook-Nutzer.

Die Liste nennt sich intern ,,BOLO" (,,be on lookout"), was ins Deutsche übertragen so viel bedeutet wie ,,auf die haben wir ein Auge". Jede Woche sei die Datei aktualisiert worden und nach Jahren nun auf viele hundert Menschen angewachsen, deren Aufenthaltsorte man etwa über die firmeneigene Facebook-App aufzeichne.

Selbst wenn die Medien nun einen prüfenden Blick auf Facebook werfen: Die Konzern-PR-Crew lächelt solche Veröffentlichungen professionell weg. Ein Facebook-Sprecher ließ nur wissen, ,,keine Person sei ohne einen guten Grund in BOLO" gespeichert. Die Aussage trieft zwar nicht gerade von Logik, wenn man bedenkt, dass wohl erst die heimlich erhobenen Daten diesen Grund liefern. Aber immerhin äußert sich noch jemand aus dem Konzern, wenn Medienvertreter kritische Fragen stellen.

... seit vor einem Jahr der Cambridge-Analytica-Skandal ans Tageslicht kam, die Präsidentschaftswahl-Beeinflussung diskutiert wurde und der amerikanische Kongress Konzernchef Mark Zuckerberg vorlud, reißt die Diskussion darüber nicht ab, ob der Werbekonzern auf seinem Heimatmarkt eine zu große Macht über die Gesellschaft und die Meinungsbildung erlangt hat. Die kaum regulierte kommerzielle Alltagsüberwachung, an die Millionen Menschen längst gewöhnt sind, wird besonders an Facebook festgemacht und immer öfter in Frage gestellt. Die jahrelange Apathie gegenüber der Datenindustrie ist einem Veränderungswillen gewichen.

Konzernchef und Multimillionär Mark Zuckerberg singt das Lied vom Ende der Privatsphäre schon lange nicht mehr, sondern versucht seit Monaten, die Bemühungen seiner Firma zu betonen, Nutzern einen gewissen Schutz der Privatheit anzubieten. Immerhin waren von dem Cambridge-Analytica-Datenskandal fast neunzig Millionen Facebook-Benutzer betroffen, deren private Informationen bei einer Politberatungsklitsche landeten und von dort weitervertickt wurden.

... Mag der Niedergang des Images von Facebook auch deutlich sichtbar werden und sich nun sogar der nationale Gesetzgeber anschicken, dem kommerziellen Überwachungsgeschäft einige Fesseln anzulegen: Das Werbegeschäft des Konzerns läuft weltweit weiterhin hervorragend, der Aktienwert steigt seit Jahresbeginn wieder steil. Ende des Jahres 2018 wurde der Rekordwert von 2,32 Milliarden aktiven Nutzern gemeldet, die wegen der Stagnation in Europa und Nordamerika besonders auf Asien zurückzuführen sind. Und von dort drohen noch keine Milliardenstrafen.


Aus: "Wie Facebook gegen den Wind segelt" Constanze Kurz (18.02.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/wie-facebook-trotz-imageschaeden-weiter-expandiert-16046045.html (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/wie-facebook-trotz-imageschaeden-weiter-expandiert-16046045.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 21, 2019, 09:27:14 AM
Quote[...] Das Bundesinnenministerium will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Das geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz das Recht bekommen, auch Daten von Kindern und Jugendlichen zu speichern. Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Anlass soll offenbar unter anderem der Fall eines 12-Jährigen sein, der im November 2016 versuchte, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Ebenso im Visier seinen die möglicherweise beeinflussten Kinder deutscher Dschihadisten, die aus Syrien nach Deutschland zurück kommen.

Mit dem Gesetz soll der Verfassungsschutz außerdem die Möglichkeit bekommen, Kommunikationswege besser zu überwachen. Dabei geht es beispielsweise um verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram. Um diese in begründeten Fällen mitlesen zu können, soll der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen dürfen.

Zudem soll der Inlandsnachrichtendienst das Recht auf Online-Durchsuchungen bekommen, um beispielsweise Anschlagsplanungen rechtzeitig zu bemerken. Dabei können die Ermittler das Internetverhalten der betroffenen Person untersuchen oder auf gespeicherte Dokumente und Fotos zugreifen, ohne dass die Person es mitbekommt. Die G10-Kommussion des Bundestages muss dem jedoch zustimmen. 

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Insider berichtet, lehnt die SPD den Entwurf in dieser Form ab. Der Gesetzentwurf enthalte alles, was man bei der letzten Erneuerung des Verfassungsschutzgesetzes bereits abgelehnt habe, heißt es. Nichts davon stehe im Koalitionsvertrag.


Aus: "Verfassungsschutzgesetz: Innenministerium fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste" (21. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/verfassungsschutzgesetz-innenministerium-geheimdienste-ueberwachung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/verfassungsschutzgesetz-innenministerium-geheimdienste-ueberwachung)

Quoterudolf s #2  —  vor 5 Stunden

Nach Maßen und dem Aktenschreddern vom NSU will ich BITTE nicht mehr Befungisse für den Verfassungschutz....


QuoteMephisto601 #2.1

Sie unterstützen nicht mehr Schutz für die Deutsche Bevölkerung durch Terror ?


Quote
tiefstapler #2.2

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mf

Antwort auf #2.1 von Mephisto601


Quote
tiefstapler #2.3

Die Menschen haben, wie es scheint, die Sprache nicht empfangen, um die Gedanken zu verbergen, sondern um zu verbergen, daß sie keine Gedanken haben.

Søren Aabye Kierkegaard (1813 - 1855)


QuoteSilex23 #2.7

,,Sie unterstützen nicht mehr Schutz für die Deutsche Bevölkerung durch Terror ?"

Wenn das kein Tippfehler war, finde ich diese. Satz großartig!


QuoteJeepSRT8 #6

... "1984" kommt immer näher, wie sieht es dann mit der "Rechtsstaatlichkeit" aus? ...


Quotehardypeter #6.1

"1984" ist schon längst Realität, Sie haben es nur noch nicht mitbekommen. Denunziantentum, Gesinnungspolizei, das kaltstellen von Andersdenkenden, das Beobachten von Kindergarten-Kindern "Ene, mene, muh – und raus bist du" etc..

Bärbel Boley hat es bereits Anfang der Neunziger kommen sehen, ,,Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen." ,,Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert." (Quelle Chaim Noll)


Quotedrms #8

"Mehr Befugnisse"? Die Frau eines Offiziers eines ausländischen Militärgeheimdienstes sagte mir mal: "Die machen alles!" In dem Fall wären mehr Befugnisse nur das Nachholen der Realität auf dem Papier.


QuoteFlugboot #12

Jedes Stückchen Freiheit und Privatsphäre, das wir im Namen der Sicherheit aufgeben, ist ein Stückchen, das wir nicht mehr auf friedlichem Weg zurück bekommen würden.


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 06, 2019, 09:21:31 AM
Quote[...] Digitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die diesbezügliche Beschlussvorlage. Digitalen Spuren komme "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, werde das Vorhaben darin begründet.

Sprachassistenten wie Alexa oder Google Home, aber auch Fernseher und Kühlschränke, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent Daten, die nach Auffassung der Innenminister für Sicherheitsbehörden wertvoll sein könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit die künftig bei Ermittlungen verwendet werden können, sollten nun verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Künftig soll eine richterliche Zustimmung dafür ausreichen. Die Innenpolitiker erwarten demnach aber Widerstand der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Der Plan gehe auf einen Antrag aus Schleswig-Holstein zurück, dem die Innenstaatssekretäre von Union und SPD bereits zugestimmt haben.

Der Datenschutz bei den digitalen Assistenten Alexa & Co. steht immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bislang ging es dabei aber vor allem darum, welche Daten bei den Anbietern landen und wie gut die vor unzulässigen Zugriffen geschützt sind. So hatte c't im Dezember einen Fall öffentlich gemacht, in dem höchst private Sprachaufzeichnungen von Amazons Echo-Geräten an fremde Personen gegangen waren. Im April war dann bekannt geworden, dass Amazon Mitarbeiter aufgezeichnete Befehle von Nutzern an die Assistenzsoftware Alexa anhören und abtippen lässt, um die Spracherkennung zu verbessern. Verbraucherschützer hatten ein Ende dieser Praxis gefordert.

Dass die Regierungen in Bund und Ländern nun Zugriff auf diese Daten haben wollen, ist nur einer von gleich mehreren geplanten Eingriffen in den Datenschutz, die derzeit für Aufsehen sorgen. So will das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer die Anbieter von Messengern einem Bericht zufolge dazu zwingen, verschlüsselte Kommunikation lesbar zu machen. Die Justizminister wollen derweil die Sicherheit des geplanten Mobilfunkstandards 5G schwächen, um Ermittlern weiterhin Zugriffe zu ermöglichen. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wollen die Innenminister nun außerdem über den Umgang mit jenen Daten beraten, die in privaten Fahrzeugen anfallen.


Aus: "Smart Home: Innenminister planen Zugriff auf Daten von Alexa & Co." Martin Holland  (05.06.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Home-Innenminister-planen-Zugriff-auf-Daten-von-Alexa-Co-4439526.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Home-Innenminister-planen-Zugriff-auf-Daten-von-Alexa-Co-4439526.html)

QuoteErexopia, 05.06.2019 20:08

Sehr verquer

Dashcams werden als Beweis vor Gericht abgelehnt, aber heimlich mitgeschnittene Privatgespräche werden zugelassen. Die spinnen schon ziemlich...


QuoteDer IT-Verunsicherer, 05.06.2019 17:58

und demnächst: Innenminister fordern in jedem Haushalt Alexa und Co

von was für Idioten wird man denn regiert ?


QuoteAutumn70, 05.06.2019 12:14

Es ist interessant was z.B. Amazon alles sammelt ....

... und was wir an Informationen preisgeben.

Wo man sich aufhält, Produkte die man sich nur angesehen hat (nicht gekauft), wohin man liefern lässt, wann man dort aktiv war, ob der Tab im Vordergrund oder Hintergrund war, woher man auf die Amazon Seite kommt (Referrer)......

35C3 - Archäologische Studien im Datenmüll
https://www.youtube.com/watch?v=lbN6R6MubSI (https://www.youtube.com/watch?v=lbN6R6MubSI)

Schon ohne die Datenweitergabe ist es gruselig!

Was kann man daraus schließen?

Ab Minute 27:00.....


Quote

    Moody, 05.06.2019 11:26

Byebye Kernbereich privater Lebensgestaltung

Die Ueberwachung macht vor gar nichts mehr halt - es wird alles gesammelt, Daten digitaler Dienstleister (Google, Amazon, Facebook, etc.) und nun auch alle digitalen Daten die zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehoeren.
Fuer diesen Bereich der intimen Privatsphaere und der Wohnung bestand bisher durch die Ausschlussdefinition des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" eine ausdrueckliche Ausnahme von der Ueberwachung, weil man eben nicht *alles* ausschnueffeln wollte, der Buerger hatte auch Rechte, die historischen Verfehlungen waren noch im Gedaechtnis. Diese Schamgrenze faellt nun.

Wenn das wegfaellt gibt es keinerlei Beschranekungen mehr, der richterliche Vorbehalt ist ein Witz, die Richter stoppen von tausenden Antraegen keinen einzigen. Da wird nichts geprueft, da wird nur in Sekunden abgenickt und unterschrieben - Konsequenzen hat das fuer die Richter keine, selbst wenn sich hinterher herausstellt, dass eine Ueberwachung absehbar voellig ueberzogen und grundlos war. Ein Schutz fuer die Buerger besteht damit nicht, das ist nur ein juristisch-buerokratisches Plazebo.

Was unterscheidet diese Art der nun moeglichen Ueberwachung von der der Stasi? Gar nichts mehr.

Es ist schon irre - auf der einen Seite verlangen wir keine Dokumente bei der Einreise mit angegeben Fluchtgrund und verhindern nicht wirksam multiple Antraege auf Asyl mit mehreren Identitaeten, was von Terroristen gerne genutzt wird, auf der anderen Seite ueberwachen wir die Staatsbuerger nun hinein bis ins privateste. Denn den eigenen Buergern - denen ist offensichtlich im Besonderen nicht zu trauen.

Das einzig Gute daran ist: Nun weiss jeder, der sich eine dedizierte Sprach-Assi Wanze in die Wohnung stellt, dass er so doof ist sich selbst potenziell zu belasten.

Das tatsaechliche Problem besteht aber langfristig: Heute kann ich auf solche Geraete verzichten, aber irgendwann wird es kaum noch "intelligente" (oder irgendwelche) Hauselektronik geben, die solche "Sprachassistenz", Datensammelei oder gar Videoueberwachung nicht per default mitbringt. In 20 Jahren muss ich also digitaler Eremit sein und mich aus dem dann ueblichen sozialen Leben verabschieden, wenn ich nicht staendig von jedem Gadget ueberwacht werden will. Mein Konsumverhalten ist dann sowieso glaesern - und die Auswertung allen zugaenglich ausser mir selbst.

Und wir regen uns ueber China auf und klopfen uns auf die Schulter, was unsere Menschen- und Buergerrechte angeht, waehrend unsere Politiker und Beamte dabei sind das in aller Gruendlichkeit still und heimlich abzuschaffen.

Mir graust, wenn diese Moeglichkeiten wirklich mal einer Regierung in die Hand faellt, die die Demokratie abschaffen will. Seit Trump, Salvini, Orban, Kaczyński und der staerker werdenden AfD sollte man sich ueberlegen ob die staatliche Schaffung und Auswertung solcher Datensammlungen nicht erheblich mehr Nebenwirkungen hat als Nutzen.

F*ck die Ueberwacher - mehr Sicherheit ergibt sich daraus ohnehin nicht. Die Justiz entlaesst ohnehin die meisten Straftater mit einem Klaps auf die Finger, die organisierte Kriminalitaet die bei uns taetig ist lacht sich einen Ast. Desorganisation, Ueberlastung und laissez faire in der Justiz trifft auf absolut extreme Ueberwachungswuensche fuer Polizei und Dienste - hier passt einfach nichts mehr zusammen.

Diese Ueberwachungsoffensive passt wie die Faust aufs Auge der Selbstbeweihraeucherung zu "70 Jahre Grundgesetz"... Schein und Sein. ...

Gruss
M.


QuoteJ.Reuther, 05.06.2019 10:47

Hand aufs Herz: Wer von euch hat eine Alexa im Schlafzimmer? ... Um eine richterliche Genehmigung zu bekommen reicht ein Verdacht.


Quoteduke3d.exe, 05.06.2019 10:09

Die Frage ist: Ob sich die Besitzer der Geräte jetzt daran stören werden?

Oder, ob dieses typische "Ich hab doch nichts zu verbergen" wieder ausgegraben wird. ...


QuoteCabriofahrer, 05.06.2019 10:37

Wenn das die Stasi noch erlebt hätte ...


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 24, 2019, 09:43:00 AM
Quote[...] Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter ein starker Akteur im umstrittenen Markt für Überwachungstechnik. So hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren den Export von Spähsystemen im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Ägypten, Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen es oft zu Menschenrechtsverstößen kommt. Laut Kritikern wird die Abhörtechnik auch eingesetzt, um Aktivisten oder Journalisten auszuspionieren.

Konkret hat die Bundesregierung 13 mal den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen die Ausfuhr von Ausrüstung für Überwachungszentren und zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Dies geht aus einer Antwort der Exekutive auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die der NDR vorab berichtet.

Ägypten hat demnach 2015 und 2019 Abhörsysteme für Sprachtelefonie, die in der Regel auch Fähigkeiten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten umfassen, im Wert von fast zwei Millionen Euro erworben. Brunei hat 2016 und 2019 Überwachungstechnologie im Gesamtwert von fast 1,3 Millionen Euro von deutschen Firmen importiert. Das Sultanat war im April international in die Kritik geraten, weil das Land zeitweise die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex eingeführt hatte.

Hiesige Unternehmen erhielten zudem 2015, 2016 und 2018 jeweils eine Lizenz zur Ausfuhr von Spähtechnik nach Katar mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Million Euro. Dabei soll es sich um Folgeaufträge aus früheren Exporten gehandelt haben. Auf Saudi-Arabien entfällt eine Exportgenehmigung mit einer vergleichsweise überschaubaren Summe von 1142 Euro. Mit teils deutlich größeren Werten stehen auf der Liste etwa auch der Libanon, Tunesien, Algerien, Indien oder Indonesien.

Die Zahlen überraschen, da die Bundesregierung eigentlich schon 2015 Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware schließen wollte. Laut einem damaligen Beschluss zur Reform der Außenwirtschaftsverordnung bedürfen Überwachungssysteme für Sprachtelefonie und zur Vorratsdatenspeicherung zumindest einer Genehmigung und dürfen nicht mehr unkontrolliert ausgeführt werden. Schon 2017 hatte sich aber erstmals gezeigt, dass die Bundesregierung einschlägige Exporte in großem Stil auch in autoritäre Staaten erlaubte.

Rätselhaft bleibt auch mit dem Bescheid, wie türkische Oppositionelle vor wenigen Jahren offenbar mit Trojanern deutschen Ursprungs ausgespäht werden konnten. Zum Einsatz gekommen sein soll dabei ein Produkt der Münchner Firma FinFisher alias Gamma Group, die auch das Bundeskriminalamt (BKA) mit einem Staatstrojaner beliefert. Die Bundesregierung schreibt nun nur, dass für die einschlägige Produktgruppe keine Genehmigungen erteilt worden seien. Für Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, passt das alles nicht zusammen. Die Exportkontrollen müssen ihm zufolge dringend überarbeitet werden, "sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene".

Auf EU-Ebene soll eine Reform der Verordnung über den Export von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual Use) genutzt werden können, eigentlich die Ausfuhr von Überwachungstechnik weiter erschweren. Das vom EU-Parlament unterstützte Vorhaben droht im EU-Ministerrat aber am Widerstand auch von Deutschland zu scheitern. Die FDP bezeichnete es fatal, dass die Bundesregierung trotz dokumentierter Fälle von Missbrauch digitaler Software menschenrechtliche Durchgriffsmöglichkeiten torpediere und in ihrer eigenen Exportpraxis massive Mängel zeige. (bme)


Aus: "Überwachungstechnik: Deutsche Firmen beliefern kräftig weiter autoritäre Staaten" Stefan Krempl (22.06.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungstechnik-Deutsche-Firmen-beliefern-kraeftig-weiter-autoritaere-Staaten-4453416.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungstechnik-Deutsche-Firmen-beliefern-kraeftig-weiter-autoritaere-Staaten-4453416.html)

QuoteAl-Aziz, 22.06.2019 21:43

MORAL vs GELD - Gewinner: GELD

wie immer siegt geld vor menschen...lieber millionen tote...als 1 euro zu verlieren...ekelhaft, ...


QuoteLivinlight, 22.06.2019 16:03

business as usual

Hat hier irgendwer wirklich die Illusion, dass es um Moral, Verantwortung oder so geht?...


QuoteXMPP shill, 23.06.2019 22:49

Deutsches Traditionshandwerk

Überwachung ist ein urdeutsches Traditionshandwerk, klar dass man sich dieses Stück Kulturgut nicht nehmen lassen will.


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 22, 2019, 09:57:02 AM
Quote[...] Das israelische Sicherheits-Unternehmen NSO Group hat eine Spyware entwickelt, die beliebige Nutzerdaten von Cloud-Diensten abgreifen kann. Dazu zählen Apple, Google und Microsoft. Der Konzern betont, dass die Software nur an verantwortungsbewusste Regierungen verkauft wird.
Die Spyware ist bereits seit einigen Jahren unter dem Namen "Pegasus" bekannt. Bislang konnte das Programm jedoch nur Daten, die lokal auf einem Gerät gespeichert wurden, sam­meln und übermitteln. Einem Bericht der Financial Times zufolge hat sich dies nun ge­än­dert. Das Tool kann ab sofort auch in der Cloud gespeicherte Informationen auslesen. Unter anderem werden Standortdaten, Fotos, Dokumente und Nachrichten des Nutzers erfasst. ...

Gegenüber dem Nachrichtennetzwerk CNBC hat die NSO Group versichert, dass das Software-Produkt ausschließlich an verantwortungsvolle Regierungen ausgeliefert wird. Mit dem Tool sol­len die Regierungen Terroranschläge und wei­te­re Verbrechen verhindern können. Es wird ex­pli­zit bestritten, die Software als Werkzeug zur Massenüberwachung zu bewerben. Es bleibt natürlich völlig unklar, anhand welcher Kri­te­rien die NSO Group eine Regierung schlussendlich als "ver­ant­wort­ungs­be­wusst" einstuft.


Aus: "Pegasus: Spionage-Tool soll Daten aus der Cloud abgreifen können" Tobias Rduch (21.07.2019)
Quelle: https://winfuture.de/news,110181.html (https://winfuture.de/news,110181.html)

Quotebeeelion am 21.07.19 um 11:15 Uhr

"nur an verantwortungsbewusste Regierungen" - Ha! Danke für den Lacher


-

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-07/ueberwachung-spionagesoftware-pegasus-datenzugriff-cloud (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-07/ueberwachung-spionagesoftware-pegasus-datenzugriff-cloud)

Quote
Gerd Fehlbaum #7

"....verantwortungsbewusste Regierungen verkauft werde..."

Aha. Dann bin ich aber beruhigt!


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 22, 2019, 10:06:22 AM
Quote[...] Eine große Datenpanne beim IT-Dienstleister SyTech hat den russischen Geheimdienst FSB in Mitleidenschaft gezogen. Die Hackergruppe 0v1ru$ hat Berichten zufolge bei dem Auftragnehmer des KGB-Nachfolgers 7,5 Terabyte an Daten zu laufenden Projekten und Operationen der Moskauer Spionagebehörde entwendet. Daraus geht etwa hervor, wie der Inlandsgeheimdienst Nutzer des Anonymisierungsdienstes Tor zu identifizieren sucht, selbst im großen Stil Informationen aus sozialen Netzwerken abzweigt und Russland gegebenenfalls vom Internet abkoppeln will.

0v1ru$ hatte am 13. Juni zunächst die derzeit nicht funktionierende SyTech-Website mit einem Yoba-Emoticon verziert sowie darauf andere Hinweise auf den Hack gestreut. Später gab das Kollektiv die erbeuteten Daten an die größere Hackergruppe Digital Revolution weiter, die das Material an diverse Pressevertreter weitergab und Hinweise darauf über Twitter verbreitete. Die Hacker ätzten, dass der FSB seine enthüllten Aktivitäten am besten in "Operation Küchensieb" umbenennen sollte.

BBC Russland, die als erste über den Fall berichtete, spricht vom voraussichtlich "größten Datenleck in der Geschichte der russischen Geheimdienste". Die offenbarten Projekte hätten Namen wie "Arion", "Relation" oder "Hrywnia", wobei letzterer für die ukrainische Währung steht. Mit der Operation "Nautilus" soll der FSB gezielt mehr oder weniger öffentliche Daten etwa von Facebook oder LinkedIn abfischen, die Variante "Nautilus-S" steht für die Deanonymisierungsoffensive der Agenten mit eigenen Tor-Exit-Nodes. Diese soll schon seit 2012 mithilfe des FSB-nahen Forschungsinstitut Kvant laufen, dessen Schwerpunkt auf der Quantentechnologie liegt. Digital Revolution will die Einrichtung bereits zu einem früheren Zeitpunkt gehackt haben.

"Mentor" ist laut Forbes darauf ausgerichtet, Informationen von russischen Firmen zu klauen. "Hope" und "Tax-3" sollen dabei helfen, das russische Netz vom Rest des Internets etwa bei einer großen Cyber-Attacke abzutrennen, wie es ein jüngst beschlossenes Gesetz vorsieht.

Größere Staatsgeheimnisse konnten die Hacker offenbar nicht in die Hände bekommen. Überraschender ist der Umfang des abgeflossenen Materials und die Tatsache, dass die digitalen Einbrecher bei SyTech offenbar kein allzu schweres Spiel hatten. Externe Dienstleister haben sich bereits wiederholt als Schwachstelle für Geheimdienste entpuppt. So arbeitete der NSA-Whistleblower Edward Snowden etwa zuletzt beim Auftragnehmer Booz Allen Hamilton.

Über Hintergrund und Herkunft der ursprünglichen Hacker 0v1ru$ ist bislang nichts bekannt, ihr Twitterkonto ist schon wieder offline. Russische Aktivisten liefern sich seit Jahren einen "zivilen Cyberkrieg" mit der Regierung aufgrund der zunehmenden Zensur des Internets und der Blockade von Messenger-Diensten wie Telegram. Genauso gut könnten mittelbar aber etwa auch westliche Geheimdienste wie die NSA hinter dem Angriff auf SyTech stehen. Der FSB antworte nicht auf Medienanfragen rund um den Vorfall. (tiw)


Aus: "Russischer Geheimdienst: Massiver Datenverlust beim KGB-Nachfolger FSB" Stefan Krempl (21.07.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russischer-Geheimdienst-Massiver-Datenverlust-beim-KGB-Nachfolger-FSB-4476027.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russischer-Geheimdienst-Massiver-Datenverlust-beim-KGB-Nachfolger-FSB-4476027.html)

QuoteAlAdler, 21.07.2019 18:39

Danke für den süffisanten Hinweis auf Booz Allen Hamilton ..

Danke Heise, für den süffisanten Hinweis auf Booz Allen Hamilton und deren Ruhm-reichen ex-Mitarbeiter - unsere Liebe, sein Lohn!
Wenn man die zeitliche Dimension beachtet, dass ist die Menge der abgeflossenen Daten bei FSB und NSA doch ungefähr in der gleichen Größenordnung. Liegen ja 6 Jahre dazwischen ..

Erstaunlich finde ich, wie schnell die Terabytes offenbar gesichtet und analysiert werden konnten ;-) Das hat bei den Daten von Snowden doch etwas länger gedauert - vielleicht waren die ja wertvoller. Fefe unkte ja schon, dass das vielleicht auch nur ein Honeypot war.

Wie dem auch sei: Anders als bei Snowden werden unsere Medien von den Transatlantikern nun sicher aktiviert, um uns aus dem ex-FSB-Datenschatz darüber zu informieren, was für ein feindliches Land dieses Russland doch sei.

Bei Snowden - wir erinnern uns - gab es ja Zensur- und Sanktionierungs-Bestrebungen seitens der Amerikaner, die dazu geführt haben, dass Herrn Snowden selbst heute noch nicht in Deutschland auftreten und und den Beschiss an unserer Demokratie und an unserer Freiheit berichten darf: Die transatlantischen Herrscher-Clans haben ihre momentan maximal-mögliche Strafe für die Veröffentlichung der Wahrheit verhängt: Die Exkommunikation aus der neoliberalen Werte-Diktatur.

Al


Quotecooregan, 21.07.2019 19:21


Re: Wirklich lustig

Windows12 schrieb am 21.07.2019 18:05:

    ich könnte mich kugeln vor lachen, wenn noch nicht mal die Geheimdienste ihre Daten sicher verstauen können.

Richtig. Könnte man. Wenn das alles nicht so ernst wäre.

Genauer: wenn nicht andauernd irgendwelche Marktschreier ihre Lügen verbreiten würden, das könne 'bei uns', 'mit unseren Behörden' oder 'mit unseren Systemen' nicht passieren. Und wenn nicht so viele Leute auf diese Lügen hereinfallen würden.

Es gibt keine sicheren Daten. Genauer: die einzig sicheren Daten sind die, die gar nicht erst erhoben und gespeichert werden. Ganz gleich, ob es um Geheimdienstdaten, Kommunikations-Vorratsdaten, Fluggastdaten, eGK/TI-Daten, facebook-Daten, Bankdaten oder Fussballvereinsdaten geht.

gruß
cooregan

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.07.2019 19:21).


Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 22, 2019, 10:13:01 AM
Quote[...] In Kasachstan zwingt die Regierung des Landes offenbar ihre Internet-Nutzer auf Provider-Ebene zur Installation eines staatlichen TLS-Zertifikats, worüber sich sämtlicher per HTTPS verschlüsselter Internet-Verkehr abfangen und entschlüsseln lässt. Alle Internet-Nutzer des zentralasiatischen Landes werden von den lokalen Internet Service Providern (ISP) seit Kurzem angehalten, ein von der Regierung herausgegebenes Zertifikat auf ihren Geräten und in den Browsern zu installieren, damit das Surfen im Netz weiterhin möglich ist, berichtet ZDnet.

Laut dem ZDnet-Bericht sind die örtlichen ISPs angewiesen, seit Mittwoch dieser Woche ihre Benutzer zur Installation eines vom kasachischen Staat herausgegebenen TLS-Zertifikats als Root-CA (Certificate Authority) in den Pool vertrauenswürdiger Zertifikate zu zwingen. Damit lässt sich aller verschlüsselter Verkehr dechiffrieren und vom Staat filtern (zumindest alle Websites, an denen die Regierung interessiert ist, wie Soziale Medien und Suchmaschinen), was einem Man-in-the-Middle-Angriff (MITM) auf die Netzkommunikation gleichkommt.

Der kasachische Provider Kcell etwa schreibt auf einer englischsprachigen Webseite zur Begründung, die Maßnahme diene dem Schutz des lokalen Internets vor Hackern, Online-Betrügern und anderen Cyber-Bedrohungen. Damit würden die Internetnutzer des Landes vor Hackerangriffen sowie vor dem "Betrachten illegaler Inhalte" geschützt, was eine verklausulierte Formulierung für das Spionage-Interesse des Staates ist.

Installiere man das Zertifikat nicht, könne es "zu Problemen beim Zugriff auf manche Webseiten" kommen, schreibt Kcell in seinen FAQ. Nutzer ohne dieses Zertifikat würden auf eine Webseite mit einer entsprechenden Installationsanweisung umgeleitet, schreibt ZDnet. Auf die Frage in den Kcell-FAQ, ob das Zertifikat den Schutz der persönlichen Daten beeinträchtige, lautet die irreführende Antwort, das Sicherheitszertifikat habe "keinen Zugriff auf persönliche Daten" – tatsächlich haben die kasachischen Behörden damit jeden Zugriff auf vertrauliche Daten, die durch HTTPS-Verbindungen geleitet werden.

Die kasachische Regierung hat zudem versucht, über Mozilla ihre Root-CA in den Pool vertrauenswürdiger CA-Zertifikate des Firefox-Browsers aufnehmen zu lassen. Im Mozilla-Bugtracker wird dieser Versuch abgelehnt, weil er de facto ein MITM-Angriff sei. Dort wird zudem vorgeschlagen, das Zertifikat auf eine Sperrliste zu setzen, damit auch das manuelle Installieren durch den Browser-Benutzer abgelehnt wird. Bereits 2015 unternahm Kasachstan den Versuch, eine eigene Spionage-CA in Firefox zu integrieren, was in Diskussionen einhellig verworfen wurde.

Der Versuch einer quasi 'offiziellen' Spionagemaßnahme des HTTPS-Traffics im eigenen Land per Anweisung an die ISPs wirkt eher hilflos, wenn man ihn mit dem weitaus subtileren Vorgehen von Geheimdiensten und Security-Unternehmen weltweit vergleicht, die eigene CA-Zertifikate zu platzieren versuchen, wie etwa vor einiger Zeit der Fall Darkmatter zeigte. (tiw)


Aus: "Kasachstan: Regierung will verschlüsselten Internet-Verkehr überwachen" Tilman Wittenhorst (21.07.2019)
Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Kasachstan-Regierung-will-verschluesselten-Internet-Verkehr-ueberwachen-4475982.html (https://www.heise.de/security/meldung/Kasachstan-Regierung-will-verschluesselten-Internet-Verkehr-ueberwachen-4475982.html)

QuoteRSP, 21.07.2019 16:10

Re: Mit großer Sicherheit

Ein alter chinesischer Fluch soll übersetzt "Mögest du in interessanten Zeiten leben!" lauten. Ich fürchte, das lässt sich nun nicht mehr abwenden.

Hätte vor nur 10 Jahren jemand all das behauptet, was inzwischen beschlossen wurde, hätte man ihm eine Zwangsjacke verpasst. Jetzt bekommen wir die Zwangsjacke - und einige scheinen sich darin sogar pudelwohl zu fühlen. Vielleicht, weil sie als Privatpatienten auch die passenden Pillen dazu bekommen?

RSP.


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 02, 2019, 09:56:36 AM
Quote[...] Eine spektakuläre Angriffswelle gegen Apple-Geräte soll ihren Ausgangspunkt in China haben. Das berichtet das IT-Blog TechCrunch unter Berufung auf informierte Kreise. Ziel der Kampagne seien uigurische Muslime gewesen, die in der chinesischen Provinz Xinjiang leben.

Googles Sicherheitslabor Project Zero hatte zuvor aufgedeckt, dass über mehrere ausgefeilte Exploit-Chains mindestens zwei Jahre lang iPhones tausender Nutzer gehackt worden waren – verwendet wurden dabei von Apple ungepatchte Lücken (Zerodays), die in iOS 10, 11 und 12 steckten. Dabei soll es ausgereicht haben, bestimmte Websites zu besuchen, um sich ein sogenanntes Implant mit Schadcode einzufangen, das auf dem Gerät dann nahezu freie Hand hatte. So wurden etwa verschlüsselte Chats, SMS, Fotos und Inhalte bekannter Apps abgesaugt, zudem war ein GPS-Tracking möglich.

Versuche der Handy-Überwachung in Xinjiang mittels Schadcode waren bereits zuvor bekannt geworden – allerdings hatten sich diese nach früheren Erkenntnissen vor allem gegen Android-Nutzer gerichtet. Chinesische Zollbeamte sollen etwa Malware auf Geräte beim Grenzübertritt aufgespielt haben. Zudem gab es Durchsuchungen von iPhones mit spezieller Hardware. iOS-Angriffe per Drive-by-Download sind dagegen eine neue Dimension.

Das Project Zero von Google hatte zuvor keine Angaben über die Herkunft der Angriffe gemacht. Beobachter hatten jedoch spekuliert, dass es sich aufgrund der Breite der Maßnahme wohl um einen "state-sponsored actor", also eine staatliche finanzierte Gruppierung, gehandelt haben könnte. iPhone-Exploits sind auf dem Sicherheitsmarkt sehr teuer, weshalb bislang die Ansicht galt, dass Massenangriffe auf diese Geräte nicht vorgenommen werden; stattdessen galten gezielte Überwachungsmaßnahmen als realistischer, etwa gegen bestimmte Dissidenten. Die Exploit-Kampagne, die mehrere solcher Lücken geschickt kombinierte, zeigt nun, dass dem offenbar nicht so ist – zumindest, wenn der Angreifer über ausreichende Mittel verfügt.

Apple hatte mehrere der Lücken – andere waren zuvor gepatcht worden – innerhalb kurzer Zeit im Februar 2019 mit iOS 12.1.4 behoben, nachdem der Konzern von Google informiert worden war. Neben TechCrunch berichtete auch das US-Wirtschaftsmagazine Forbes, dass sich die Kampagne gegen Uiguren richtete. Dort hieß es, die Websites, die den Schadcode vertrieben, hätten auch Android- und Windows-Geräte angegriffen. Angeblich sollen die Opfer mit einem Trick dazu gebracht worden sein, einen Link zu öffnen. Betroffen waren demnach sowohl Bewohner von Xinjiang als auch Menschen in der uigurischen Diaspora.

TechCrunch zufolge tauchten die Seiten im Google-Index auf, weshalb User auch von Außen auf sie gelenkt wurden und deshalb nicht nur Uiguren betroffen gewesen sein könnten. Die US-Bundespolizeibehörde FBI soll den Suchriesen darauf aufmerksam gemacht haben. Google wollte den Bericht nicht kommentieren. Ian Beer von Project Zero hatte zuvor mitgeteilt, dass es bei dem Angriff "keinerlei Diskriminierung der Ziele" gegeben habe.

In seiner ausführlichen Analyse hatte der Sicherheitsforscher auch erwähnt, dass im Schadcode einige Details steckten, die eher laienhaft waren. So soll die Übertragung der Daten vom iPhone ohne HTTPS-Verschlüsselung erfolgt sein und die IP-Adressen der Server, an die sie zu gehen hatten, waren hart codiert, konnten also nicht gewechselt werden. (bsc)


Aus: "Großer iPhone-Angriff richtete sich angeblich gegen uigurische Muslime" Ben Schwan (02.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Bericht-Grosser-iPhone-Angriff-erfolgte-gegen-uigurische-Muslime-4511325.html (https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Bericht-Grosser-iPhone-Angriff-erfolgte-gegen-uigurische-Muslime-4511325.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 20, 2019, 09:15:58 AM
Quote[...] Sicherheitsforscher haben eine nicht ausreichend geschützte Datenbank gefunden, in der jede Menge Details über das russische Abhörsystem SORM zusammengetragen waren. Das Cybersecurity-Unternehmen UpGuard hat die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht, aber darüber hinaus einige der gefundenen Informationen öffentlich gemacht. Demnach werden in Städten überall in Russland auf Betreiben des Geheimdiensts FSB etwa waschmaschinengroße Boxen bei Telefon- und Internetprovidern installiert, mit denen der übermittelte Traffic komplett abgegriffen wird.

Im Zuge der Aufarbeitung des von Edward Snowden öffentlich gemachten NSA-Skandals hatte Anfang 2014 der russische Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow im Europaparlament erklärt, dass das enthüllte Spionageprogramm PRISM jenem aus Russland entspricht. Das sei bereits in der Sowjetunion eingeführt und dann vom KGB-Nachfolger modernisiert worden. Die Funktionsweise von SORM ist also nicht nur im Grundsatz bekannt, die Enthüllungen von Upguard beleuchten das Programm aber weiter. Insgesamt berichten die Sicherheitsforscher von 1,7 Terabyte an Daten – darunter 578.000 Fotos –, die ein Mitarbeiter von Nokia nicht ausreichend geschützt habe.

Wie das US-Magazin TechCrunch nach Einblick in die Daten berichtet, enthüllen die Dokumente die Kooperation Nokias beim Ausbau des Massenüberwachungssystems. Der finnische Netzwerkausrüster schlug demnach in den Jahren 2016 und 2017 Änderungen an Russlands Netzen vor, damit sie den Anforderungen der Überwachungsgesetze genügen. Außerdem zeigen die Dokumente demnach, dass die Boxen zur sogenannten "Lawful Interception" direkten Zugriff auf den Traffic haben, der durch die Datennetze fließt – "inklusive der Telefonate, Nachrichten und Daten". Adressen und Grundrisse würden den genauen Standort aller Überwachungsboxen verraten, jeweils deutlich in rot markiert.

Nokia habe aber versichert, dass das Unternehmen lediglich die Zugänge einrichte, die eigene Technik würde keine durchgeleiteten Daten speichern, analysieren oder verarbeiten. Das erledige dann aber andere Technik, erklärt Techcrunch weiter. Die stamme von dem russischen Hersteller Malvin Systems und ermögliche die Sammlung und Speicherung jeder Menge Daten zu Russlands Bürgern und allen, deren Geräte im Mobilfunknetz angemeldet sind.

Staatliche angeordnete Überwachung – die "Lawful Interception" – gibt es auch in westlichen Staaten, gestehen Upguard und Techcrunch ein. Einige Experten weisen gegenüber dem US-Magazin aber darauf hin, dass Russland hier deutlich weiter gehe und dem Land schon länger Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Alexander Isavnin von der russischen Internet Protection Society hebt außerdem hervor, dass die Anbieter die russischen Überwachungsaufforderungen nicht überprüfen, sondern einfach umsetzen müssen: "Nur der FSB weiß, was gesammelt wird" und es gebe keine Kontrolle durch Dritte. (mho)


Aus: "Russlands PRISM: Datenleck zeigt Nokias Beteiligung an Überwachungsprogramm"     Martin Holland (19.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russlands-PRISM-Datenleck-zeigt-Nokias-Beteiligung-an-Ueberwachungsprogramm-4533909.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russlands-PRISM-Datenleck-zeigt-Nokias-Beteiligung-an-Ueberwachungsprogramm-4533909.html)

Quoteuschatko, 19.09.2019 15:09

Hat noch jemand Illusionen was die Kommunikation angeht? Die wird überall überwacht. Der einzige noch nicht breitflächig überwachte Bereich ist die direkte Kommunikation ohne Einsatz technischer Hilfsmittel (auch 4-Augen Gespräch genannt).


QuoteHurgotron, Hanno Foest, 19.09.2019 16:41

Also wie in Deutschland

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-cix-betreiber-von-internet-knoten-verliert-klage-gegen-bnd-a-1210243.html

BND schnorchelt ab, leitet an die NSA weiter, was genau weiß man nicht - vermutlich alles. Demokratische Kontrolle: Keine. Wo genau ist der Unterschied zur "lawful interception" in Russland?

Hanno


Quoteradium, 19.09.2019 17:06

Re: Also wie in Deutschland

    Wo genau ist der Unterschied zur "lawful interception" in Russland?

Im Prinzip nur zwei: die abgehörten Daten verlassen Russland nicht und es gibt ein Gesetz, welches den Rahmen dafür bildet, ist also keine geheime Überwachung


QuoteDeine Mami, 19.09.2019 17:37

Re: Also wie in Deutschland

Hurgotron schrieb am 19.09.2019 16:41:

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-cix-betreiber-von-internet-knoten-verliert-klage-gegen-bnd-a-1210243.html (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-cix-betreiber-von-internet-knoten-verliert-klage-gegen-bnd-a-1210243.html)

    BND schnorchelt ab, leitet an die NSA weiter, was genau weiß man nicht - vermutlich alles. Demokratische Kontrolle: Keine. Wo genau ist der Unterschied zur "lawful interception" in Russland?

Demokratische Kontrolle gibt es nirgends: Das hat auch damit zu tun, dass viele Menschen in so einer Demokratie diverse Themen intellektuell gar nicht korrekt erfassen. Sieht man in Deutschland bei sehr vielen Themen.

Was vielleicht richtiger wäre zu schreiben: Staatliche Kontrolle. Diese gibt es sehr wohl und der Staat unterstützt BND und Co. mit Gesetzen und nachträglichen Anpassungen selbiger, damit die Totalüberwachung weiterlaufen kann.


Quoteeuleberlin, 19.09.2019 17:48

Re: Also wie in Deutschland

Russland böse, USA gut. ;-)


QuoteNichtViel, 19.09.2019 22:26

Tit for tat

Huawei, Nokia, ... große Netzwerkausrüster ...


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 07, 2019, 12:03:46 PM
Quote[...] Auf der Suche nach Kriminellen könnte ein neues Computerprogramm Ermittlern künftig die Analyse abgehörter Telefonate erleichtern. In einem groß angelegten europäischen Projekt von Forschungseinrichtungen und Ermittlungsbehörden wie Interpol soll bis 2022 eine Software entstehen, die Kriminalisten mit einem Suchbegriff über eine Vielzahl von Telefongesprächen laufen lassen können.

Das Programm solle dann schnell verdächtige Stellen zum Beispiel zum Wort "Sprengstoff" finden, anstatt dass Ermittler stundenlang Telefonate durchhören müssten, sagte Dietrich Klakow, der als Sprachtechnologe an der Universität des Saarlandes dabei ist. Auch Kriminelle machten am Telefon "klassischen Small Talk", sagte der Professor für Sprach- und Signalverarbeitung. Sie plauderten über das Wetter in der Region oder die jüngsten Fußballergebnisse. "Dazwischen kommt dann ein kleiner Schnipsel über das kriminelle Geschäft, das sie abwickeln wollen", sagte Klakow. Nur diese Sätze seien wichtig für die Strafverfolgungsbehörden.

Die neue Software solle solche Stellen erkennen – in verschiedenen Sprachen. Die Gesamtleitung des Projekts "Roxanne" (Real Time Network, Text, and Speaker Analytics for Combating Organized Crime) liegt in der Schweiz beim Forschungsinstitut Idiap in Martigny. (APA/dpa, 7.11.2019)


Aus: "Überwachung: Software soll Ermittlern das Abhören von Telefonaten erleichtern" (7. November 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000110778701/software-soll-ermittlern-das-abhoeren-von-telefonaten-erleichtern (https://www.derstandard.at/story/2000110778701/software-soll-ermittlern-das-abhoeren-von-telefonaten-erleichtern)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 28, 2019, 12:39:03 PM
Quote[...] Es ist nicht leicht, zu sagen, wer der Urheber eines digitalen Angriffes ist. Angreifer können ihre Daten verschlüsseln, sie können auf Rechnern falsche Spuren legen, ihre Angriffswege verschleiern, ja sie können sogar so tun, als seien sie jemand völlig anderes. Attributionsproblem heißt das in der Forensik digitaler Daten – die Schwierigkeit, einen Angriff oder eine Software den Urhebern korrekt zuzuschreiben.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat trotzdem versucht, eine solche Attribution vorzunehmen. Es geht um eine Überwachungssoftware, die eine Zeit lang unter dem Namen FinSpy vertrieben wurde und um die es derzeit in Deutschland einen Rechtsstreit gibt.

FinSpy gibt es für Android und iOS. Es dient dazu, aus der Ferne die Kontrolle über das infizierte Gerät zu übernehmen. Ist es einmal auf einem Mobiltelefon aufgespielt, kann der Angreifer dank FinSpy jeden Schritt, jedes Telefonat, jeden Text des Opfers verfolgen und beobachten: Anrufe, Geodaten, Textnachrichten, Kalendereinträge – alles kann unbemerkt vom Besitzer des Gerätes ausgelesen werden. Auch verschlüsselte Kommunikation über Telegram, Signal oder Threema ist nicht vor FinSpy sicher, da die Software die Texte mitschneidet, bevor sie in diesen Messenger-Apps verschlüsselt werden.

FinSpy wurde entwickelt, um Behörden bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Polizei und Geheimdienste beklagen immer wieder, dass Kriminelle und Terroristen in der Lage sind, ihre Kommunikation mithilfe von Verschlüsselung zu verbergen. "Going dark" nennen Behörden diesen Versuch, sich ihrer Überwachung zu entziehen: im Dunkeln verschwinden. Dank FinSpy funktioniert das nicht, weswegen die Behörden vieler Länder an dieser Software interessiert sind. Unter anderem hat das deutsche Bundeskriminalamt eine Version von FinSpy gekauft.

Doch auch in der Türkei tauchte sie auf. Dort wurde 2017 über eine Website versucht, die Mobilgeräte von Oppositionellen mit einer Schadsoftware zu infizieren, bei der es sich nach Analysen des Chaos Computer Clubs und anderer IT-Sicherheitsforscher um FinSpy handelte. Da FinSpy von einer Münchner Unternehmensgruppe namens FinFisher entwickelt wurde, läuft eine Klage gegen das Unternehmen: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat zusammen mit Reporter ohne Grenzen und weiteren Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gegen FinFisher erstattet. Sie werfen der Firma vor, die Software an die Türkei verkauft und damit gegen deutsche Richtlinien zum Export solcher Software verstoßen zu haben. Daher ermittelt seit September eine Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Doch stammt die in der Türkei aufgetauchte Software überhaupt von FinFisher? Bislang gab es dafür zwar Indizien, aber noch keine Beweise. Die hat nun der CCC gesammelt. In einer umfangreichen Analyse, die während des CCC-Kongresses in Leipzig veröffentlicht wurde, haben die Schadsoftwareforscher Linus Neumann und Thorsten Schröder insgesamt 28 verschiedene Varianten von FinSpy analysiert. Die Programme waren in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern aufgetaucht. Ausgangspunkt ist eine FinSpy-Variante, die eindeutig FinFisher zuzuordnen ist, da sie aus einem Angriff auf das Unternehmen stammt. 2014 hatten Hacker die Firma attackiert und dabei 40 Gigabyte Daten kopiert, darunter auch eine FinSpy-Version.

In ihrer Analyse belegen Neumann und Schröder anhand diverser technischer Besonderheiten der Programmfamilie, dass alle 28 untersuchten Versionen von FinSpy mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom selben Entwicklerteam stammen müssen.

So zeigen sie, dass Daten zur Konfiguration der Überwachungssoftware auf den Zielgeräten auf immer dieselbe sehr charakteristische und ausgefallene Weise in den Metadaten von leeren Dateien versteckt wurden, um den Urheber zu verschleiern. Oder dass die Entwickler sprachliche Besonderheiten an den Tag legen, die sich immer wieder finden. So steht im Code mehrfach der Ausdruck "s1ms" – gemeint ist sims, abgeleitet von simsen, einem ausschließlich in Deutschland üblichen Ausdruck für das Verschicken von SMS. Dabei wurde das i durch eine 1 ersetzt, was unter Gamern und Programmierern als "Leet-Speak" bekannt ist.

Für Linus Neumann, der auch einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs ist, ist aufgrund der durchgeführten Analysen eindeutig, dass alle bekannten Beispiele von FinSpy ursprünglich von der deutschen Firma FinFisher stammen – auch das in der Türkei aufgetauchte Exemplar. "Hier wurde deutsche Überwachungssoftware in einem Land mit einem repressiven Regime gegen demokratische Kräfte eingesetzt. Deutsche Behörden müssen diesen Fall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln untersuchen und aufklären", sagt er. Umso mehr, da deutsche Behörden selbst FinSpy gekauft haben. Das BKA sei in diesem Fall auch Zeuge, es selbst hat die Software. "Wir rufen das BKA auf, unsere Analyse an ihrer Programmversion zu prüfen", sagt Neumann.

Aufzuklären gäbe es einiges. Vor allem ist derzeit noch unklar, wie FinSpy in die Türkei gelangte. FinFisher bestreitet, die Software dorthin exportiert zu haben. Auch lässt sich nicht sagen, wer sie dort eingesetzt hat. So gut die Attribution bei dem Programm und seinen Ablegern selbst funktionierte, so unklar ist sie, wenn es um die Frage geht, wer es auf der türkischen Website den Oppositionellen angedient hatte.

Der CCC und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sehen auch die deutschen Kontrolleure solcher Software-Exporte in der Verantwortung und damit die Bundesregierung. "Die Menschenrechte zu schützen ist oberste Pflicht der Behörden und der Justiz in Deutschland. Wenn deutsche Firmen mit Exporten von Schnüffelsoftware daran mitwirken, dass Diktaturen Oppositionelle ausspionieren und inhaftieren können, dann müssen die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF.

Es sei unklar, ob hier Exportkontrollen umgangen wurden oder ob jemand die Software illegalerweise weiterverkauft habe, sagt Linus Neumann vom CCC. Klar sei aber der politische Missstand: Dass repressive Regime an solche Werkzeuge gelangen können, müsse abgestellt werden. "Die deutsche Exportkontrolle ist eindeutig unwirksam."


Aus: "Chaos Computer Club: Exportkontrolle von Digitalwaffen funktioniert nicht" Kai Biermann (28. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2019-12/spionagesoftware-trojaner-finspy-finfisher-chaos-computer-club-digitalwaffen/komplettansicht (https://www.zeit.de/digital/internet/2019-12/spionagesoftware-trojaner-finspy-finfisher-chaos-computer-club-digitalwaffen/komplettansicht)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 17, 2020, 10:26:18 AM
Quote[...] Die Coronavirus-Krise wird unter Wissenschaftlern als gefährlicher Ausnahmefall angesehen – entscheidend ist demnach, die Verbreitung zu verlangsamen. So soll auch ein befürchteter Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden.

Um diese Ziele zu erreichen, wird nach Informationen von Tagesspiegel-Checkpoint in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen jetzt eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue persönliche Abfragen herauszubekommen, könnte ein Abgleich von Bewegungsdaten etwa eines Handys die Ausbreitung drastisch verlangsamen.

Solche Ortsdaten werden zum Beispiel von Apple und Google minutenweise sehr genau für mehrere Wochen gespeichert. Für die Telekom verwies eine Sprecherin auf die hohen Datenschutzvorschriften, an die sich das Unternehmen halte. Daher sei es nicht möglich, die Bewegung einzelner, möglicherweise mit dem Coronavirus infizierte Kunden zurückzuverfolgen. Daten von Mobilfunkkunden würden bei der Telekom nur in anonymisierter Form vorliegen.

Darüber hinaus nutze man auch grundsätzlich keine Datensätze einzelner Nutzer. Die kleinste Einheit für eine Analyse umfasse immer mindestens die kombinierten Daten von 30 Nutzern. Zwar sei es grundsätzlich möglich, personenbezogene Bewegungs- und Kommunikationsdaten zur Verfügung zu stellen. Dies geschehe aber ausschließlich auf richterliche Anordnung hin für die staatlichen Ermittlungsbehörden, betonte die Sprecherin.

Doch wäre so ein Vorgehen mit den hiesigen strengen Datenschutzregeln vereinbar? Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht bestimmte Bedingungen vor, damit eine Datenverarbeitung rechtmäßig und zulässig ist. Neben der expliziten Einwilligung der Betroffenen gilt dies nach Artikel 6 DSGVO auch unter der folgenden Voraussetzung: ,,Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen." Trotzdem wäre der Abgleich von Bewegungsdaten nach Einschätzung von Datenschutzexperten schwierig.

Es sei ,,auf den ersten Blick keine spezifische Rechtsgrundlage ersichtlich", die die Erhebung von Bewegungsdaten zur Eindämmung des Coronavirus ermögliche, sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Ähnlich sieht es der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber. "Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird – wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch", sagte Kelber dem Tagesspiegel.

Neben der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein entsprechendes Vorgehen erfolgen sollte, müsste auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hinterfragt werden. Zu rechtfertigen sei eine derartige Maßnahme nur mit Zustimmung der Betroffenen, so Kelber weiter. ,,Die Betroffenen müssen vorher ausführlich über den Zweck der Erhebung, die Nutzung der Daten und die Speicherdauer informiert werden, damit Sie die potentiell für sie entstehenden Risiken abwägen können."

In Berlin und anderen Bundesländern übermitteln die Gesundheitsämter die Namen möglicher Kontaktpersonen zum Teil noch per Fax. Sie sind zudem auf die Erinnerung der Infizierten und die Kenntnis der Namen möglicher Kontaktpersonen angewiesen. Bei vielen täglichen Begegnungen im öffentlichen Raum ist das jedoch nahezu unmöglich.

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wäre das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon eine gute Möglichkeit, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. ,,Wir wissen inzwischen, dass das technisch möglich ist", sagt RKI-Präsident Lothar Wieler.

Ein kleines Team des RKI habe mit Mitarbeitern anderer Institutionen in den vergangenen beiden Tagen eine entsprechende ,,Skizze" erstellt: ,,Das sind erste Überlegungen." Es werde in Ruhe besprochen, ob das für die Gesellschaft akzeptabel wäre. Für ihn sei klar, dass das nur möglich wäre, ,,wenn der einzelne seine Daten auch spenden würde".

Die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI) werden in der Medizin heute schon umfangreich genutzt. Dabei geht es etwa um die Bilderkennung bei pathologischen Befunden oder in der Krebsbehandlung.

Allerdings klagen Mediziner, Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker in Deutschland immer wieder darüber, dass hiesige Datenschutz-Bedenken häufig dem Patientenwohl entgegenstünden. Das zeige auch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerade auf den Weg schickt – und das der Bekämpfung von Epidemien künftig Steine in den Weg legen könnte, so die Befürchtung.

Das PDSG regelt Datenschutzbestimmungen für die elektronische Patientenakte (ePA), die im kommenden Jahr allen gesetzlich Versicherten angeboten werden muss. In der Akte sollen Patientendaten zusammengeführt werden, die Versicherten bestimmen, ob sie die ePA nutzen und worauf ihre behandelnden Ärzte Zugriff bekommen. Mit dem PDSG werde Daten- über Seuchenschutz gestellt, beklagt der Deutsche Landkreistag. Die kommunalen Gesundheitsämter hätten bei Epidemien keinen Zugriff auf die ePA-Daten, könnten diese also auch nicht zur Eindämmung von Infektionskrankheiten nutzen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll laut Gesetzentwurf zwar an das System angeschlossen werden, über die die ePA-Inhalte ausgetauscht und eingespeist werden. Allerdings hätten Amtsärzte nur sehr eingeschränkte Zugriffsrechte: Nämlich ausschließlich auf elektronische Impfdokumentationen und U-Untersuchungshefte. Ausgeschlossen wäre damit die Nutzung aller anderen Daten, zum Beispiel beim Ausbruch von Tuberkulose-Erkrankungen.

Solche Daten würden, sagte die beim Landkreistag für Digitalisierungsfragen zuständige Leiterin Ariane Berger, bislang von den Gesundheitsämtern genutzt werden können, ,,sofern sie elektronisch vorliegen". Die Möglichkeit fiele mit dem PDSG weg. Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Coronavirus-Epidemie wirke eine solche Regelung völlig kontraproduktiv, meint Berger. Die jetzt vorgesehen Regelungen für den ÖGD würden ,,es diesem unmöglich machen, seine Aufgaben im Zuge der Gefahrenabwehr" zu erfüllen.


Aus: "Robert-Koch-Institut erwägt Handy-Tracking"  Lorenz Maroldt Fabian Löhe Robert Ide Oliver Voß Thomas Trappe (05.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-infizierte-aufspueren-robert-koch-institut-erwaegt-handy-tracking/25613154.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-infizierte-aufspueren-robert-koch-institut-erwaegt-handy-tracking/25613154.html)

Quotelinx 05.03.2020, 21:41 Uhr

    Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird

Woher stammt denn diese Info?
Laut Heise kann man sich die App instasllieren, um Einschränkungen umgehen zu können. Von Zwang steht da nichts
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Quarantaene-oder-nicht-China-setzt-gegen-den-Coronavirus-auf-eine-App-4675737.html


Quotemarla44 05.03.2020, 17:10 Uhr

Totale Überwachung - oder Tod. Das sind wohl die einfallsreichen Alternativen.


QuoteDenkerin 05.03.2020, 16:43 Uhr

Bevor man in kopflosem Aktionismus die Grundrechte aushebelt, sollte man erstmal dafür sorgen dass alle Verdachtsfälle getestet werden können und die medizinische Versorgung aufrechterhalten bleibt.


QuoteZwiebelchen 05.03.2020, 16:43 Uhr

In Polen gibt es jetzt den ersten labortechnisch nachgewiesenen Corona-Fall. Die betroffene Person war auf einer Karnevalsfeier im Kreis Heinsberg. In Berlin hätte man ihn nicht getestet, weil Heinsberg nach wie vor laut RKI kein Risikogebiet ist.

Statt die Liste der Risikogebiete zu aktualisieren und die Regelung - Tests bei Mensch zu Mensch Kontakt mit verfizierten Infizierten - zu lockern, erwägt man beim RKI ernsthaft Handytracking. Wofür so ein Virus doch alles gut ist...

-

Quote[...] Das Szenario ist dystopisch. Über Mobilfunkdaten werden die Bewegungen von Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, verfolgt. Wer mit ihnen in Kontakt kam, wird per SMS angewiesen, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. In Israel ist dieser Privatsphäre-Albtraum Realität. Am Montagabend setzte Premierminister Benjamin Netanyahu die Notfollbestimmung im Kraft, berichtet die New York Times. Gelten soll sie zunächst für 30 Tage. Eine Genehmigung des Generalstaatsanwalts vorausgesetzt, können Behörden nun auf die Daten zugreifen, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen.

Der israelische Premier sieht das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen und den Bedürfnissen der Gesellschaft durch die Notfallsbestimmung nicht in Gefahr. Vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet heißt es, dass mit den Daten Leben gerettet werden könnten.

Bürgerrechtler sehen hingegen den bisher größten Test für die israelische Demokratie. Selbst in Krisen wie dieser müssten Bürgerrechte erhalten bleiben, kritisiert der Datenschützer Malkiel Blass. Er verstehe, dass Infektonen und Ansteckungen verhindert werden müssten. Aber es sei unvorstellbar, dass Bürgerrechte wegen der Panik um das Virus mit Füßen getreten würden, sagte Blass, der von 2004 bis 2012 stellvertretender Generalstaatsanwalt war: "Und zwar in einem Ausmaß, das für die Bedrohung und das Problem völlig unverhältnismäßig ist."

Gesammelt werden die Mobilfunkdaten zu Zwecken der nationalen Sicherheit, wie von den Behörden bestätigt wird, mindestens seit 2002. Details darüber, um welche Daten es sich genau handelt, wie sie gespeichert werden, oder ob und wann sie gelöscht werden, ist nicht bekannt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sie den Namen des Anschlussinhabers, Verbindungsdaten, Zahlungen sowie Standortdaten, die bei der Verbindung der Geräte mit Mobilfunkmasten erhoben wurden, umfassen.

Darüber, wer unter welchen Bedingungen auf die Daten zugreifen konnte und wie sie genutzt wurden, kann bestenfalls spekuliert werden. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 2002 können sie bei "Bedrohungen durch Terror, Sabotage, Spionage und der Aufdeckung von Staatsgeheimnissen" genutzt werden. Das dies in der Vergangenheit auch wiederholt geschehen sei und Mobilfunkdaten in großem Ausmaß an die Behörden übermittelt wurden, bestätigten Ministerialbeamte der "New York Times".

Mit den Daten kann jedenfalls problemlos festgestellt werden, wo sich welcher Anschlussinhaber zu welchem Zeitpunkt befindet. Die israelischen Dienste seien gut darin geübt zwischen geeigneten Zielen, also solchen, die verdächtigt werden die nationale Sicherheit zu gefährden und unschuldigen Zivilisten zu unterscheiden, sagt ein ehemaliger Shin-Bet-Offizier der Zeitung.

Bei der Nutzung der Daten in der Coronakrise gehe es nicht darum, unschuldige Leute zu tracken oder ihre Privatsphäre zu verletzen, sondern um den Einsatz bestehender Technologie, um infizierte Personen ausfindig zu machen, die Tausende andere anstecken könnten.

Das bleibt nicht unwidersprochen. Wem sein Recht auf Privatsphäre wichtig sei, sollte sich Sorgen machen, sagt die Wissenschaftlerin Tehilla Shwartz Altshuler vom israelischen Demokratieinstitut: Die Coronakrise sei kein Krieg oder eine Intifada: "Es ist ein ziviles Ereignis und sollte auch wie eines behandelt werden."


Aus: "Geheimdienst trackt Smartphones von Corona-Infizierten"  (17.03.2020)
Quelle: https://futurezone.at/netzpolitik/geheimdienst-trackt-smartphones-von-coronavirus-infizierten/400783520 (https://futurezone.at/netzpolitik/geheimdienst-trackt-smartphones-von-coronavirus-infizierten/400783520)

-

Quote[...] In Berlin und anderen Bundesländern übermitteln die Gesundheitsämter die Namen möglicher Kontaktpersonen von Coronapatienten zum Teil noch per Fax. Das könnte sich bald ändern. Nach Tagesspiegel-Informationen wird in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen jetzt eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue Abfragen herauszubekommen, könnte ein Abgleich von Bewegungsdaten etwa eines Handys die Ausbreitung drastisch verlangsamen.

Bisher läuft das Tracking der Bewegungsdaten analog ab – und offensichtlich unkoordiniert. So sollen Menschen, die aus Ländern wie Italien, China, Südkorea und dem Iran per Bus, Bahn oder Flugzeug nach Deutschland kommen, so genannte ,,Aussteigerkarten" ausfüllen, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Februar erklärte.

Damit solle gewährleistet werden, dass die Eingereisten beim Auftreten eines Corona-Falls kontaktiert werden können. Doch eine Woche später ist offenbar noch immer unklar, wer diese Karten verteilt und wie die Daten überhaupt gesammelt, zusammengeführt und ausgewertet werden.

Bei der Deutschen Bahn werden die Karten tatsächlich in Papierform verteilt. Sie sollen vom Zugpersonal ,,bei Bedarf", also im Verdachtsfall, verteilt werden, sukzessive würden die Züge damit ausgestattet. Wie viele Züge bisher solche Karten mitführen, wann ein ,,Verdachtsfall" besteht und wie viele Karten bereits an Behörden weitergeleitet wurden, teilte der Bahn-Sprecher nicht mit.

Apple und Google etwa speichern jedoch Ortsdaten minutenweise sehr genau für mehrere Wochen. Auf ihren Servern können auch Bewegungsprofile der vergangenen Wochen abgespeichert sein.

In Deutschland haben laut Alf Zugenmaier, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften München, im Wesentlichen zwei Akteure Zugriff auf Bewegungsdaten: ,,Netzbetreiber wie die Telekom oder O2 und App-Anbieter, denen ich auf meinem Smartphone eine Berechtigung erteilt habe."

Doch Bewegungsdaten von Telekom, O2 oder Vodafone reichen wahrscheinlich nicht aus. Netzbetreiber in Deutschland seien technisch in der Lage, Mobiltelefone geografisch zu lokalisieren. Dies werde beispielsweise genutzt, wenn über ein Telefon ein Notruf abgesetzt wird. Die Ortung erfolge dabei aber punktuell – üblicherweise senden Mobilfunkgeräte nicht kontinuierlich Daten über ihren Standort.

Einen Datenbestand von Bewegungsdaten möglichst vieler Bundesbürger, den die staatlichen Gesundheitsstellen nun einfach für die Eindämmung des Coronavirus anzapfen können, gibt es also nicht.

Es sei ,,auf den ersten Blick keine spezifische Rechtsgrundlage ersichtlich", die die Erhebung von Bewegungsdaten zur Eindämmung des Coronavirus ermögliche, sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht solche Eingriffe rechtlich problematisch, denkbar sei es mit einer freiwilligen Zustimmung der betroffenen Personen.

Die umstrittene Praxis der Vorratsdatenspeicherung, bei der Provider in Deutschland bestimmte Daten für eine mögliche spätere Strafverfolgung durch staatliche Organe abspeichern müssen, hilft beim Kampf gegen Corona auch nicht: ,,In der Vorratsdatenspeicherung finden sie nur eine Liste der Kommunikationsvorgänge, keine lückenlosen Bewegungsdaten der Handynutzer", sagt Zugenmaier.

So könnte der Staat zwar nachverfolgen, wann jemand sein Mobiltelefon benutzt habe, nicht aber, wo sich der Handybesitzer zwischen zwei Telefonaten überall bewegt haben könnte. Gegen die Vorratsdatenspeicherung laufen zudem Klagen, das Bundesverwaltungsgericht hatte im September 2019 den Fall an den europäischen Gerichtshof verwiesen und die Speicherpflicht bis zur Entscheidung ausgesetzt.

Auch der Experte mahnt: ,,Die wichtigen Fragen zu Datenschutz und Privatsphäre müssen vor einer App-Entwicklung diskutiert werden."

Mediziner, Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker klagen in Deutschland immer wieder darüber, dass hiesige Datenschutz-Bedenken häufig dem Patientenwohl entgegenstünden. Das zeige auch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerade auf den Weg schickt – und das der Bekämpfung von Epidemien künftig Steine in den Weg legen könnte, so die Befürchtung.

Das PDSG regelt Datenschutzbestimmungen für die elektronische Patientenakte (ePA), die im kommenden Jahr allen gesetzlich Versicherten angeboten werden muss. In der Akte sollen Patientendaten zusammengeführt werden, die Versicherten bestimmen, ob sie die ePA nutzen und worauf ihre behandelnden Ärzte Zugriff bekommen.

Mit dem PDSG werde Daten- über Seuchenschutz gestellt, beklagt der Deutsche Landkreistag. Die kommunalen Gesundheitsämter hätten bei Epidemien keinen Zugriff auf die ePA-Daten, könnten diese also auch nicht zur Eindämmung von Infektionskrankheiten nutzen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll laut Gesetzentwurf zwar an das System angeschlossen werden, über die die ePA-Inhalte ausgetauscht und eingespeist werden, allerdings hätten Amtsärzte nur sehr eingeschränkte Zugriffsrechte: nämlich ausschließlich auf elektronische Impfdokumentationen und U-Untersuchungshefte. Ausgeschlossen wäre damit die Nutzung aller anderen Daten, etwa beim Ausbruch von Tuberkulose.

Solche Daten würden, sagte die beim Landkreistag für Digitalisierungsfragen zuständige Leiterin Ariane Berger, bislang von den Gesundheitsämtern genutzt werden können, ,,sofern sie elektronisch vorliegen". Die Möglichkeit fiele mit dem PDSG weg. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie wirke eine solche Regelung völlig kontraproduktiv, meint Berger.

Die jetzt vorgesehenen Regelungen für den ÖGD würden ,,es diesem unmöglich machen, seine Aufgaben im Zuge der Gefahrenabwehr" zu erfüllen.

Unter der deutschen Bevölkerung gibt es zahlreiche, gerade ältere Menschen, deren Handys kein Ortstracking zulassen. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom vom Januar 2020 nutzen 76 Prozent der Bundesbürger ab 16 Jahren ein Smartphone. In der Altersgruppe 65 plus sind es nur 40 Prozent. Dabei gehören insbesondere ältere und kranke Menschen zu den Hauptrisikogruppen bei den Coronakranken.

Außerdem: Was passiert, wenn durch das Tracking zeitgleich tausende Menschen aufgefordert werden, sich testen zu lassen, weil sie vor Tagen in einer U-Bahn mit einem Coronainfizierten gefahren sind? Vermutlich wären die Gesundheitseinrichtungen in einem solchen Fall von einem Tag zum anderen überfordert.

In China wird dieses Verfahren sehr umfangreich praktiziert (siehe nebenstehenden Beitrag). Auch in Korea gibt es bereits Apps, die anzeigen, an welchen Orten infizierte Personen festgestellt wurden. Dabei werden auch Alter und Nationalität der Erkrankten genannt und wo sie sich zuvor aufgehalten haben.

Die Daten werden von den Behörden veröffentlicht, die Entwickler der Apps ,,Corona 100m" und ,,Corona Map" nutzen die Informationen, indem sie sie auf Karten veranschaulichen. Allein ,,Corona 100m" war in den ersten drei Wochen mehr als eine Million Mal heruntergeladen worden.


Aus: "Mit Handy-Tracking auf der Suche nach Infizierten" (05.03.2020)
Sebastian Christ Paul Dalg Robert Ide Fabian Löhe Lorenz Maroldt Antje Sirleschtov Sonja Álvarez Oliver Voß Miriam Schröder Thomas Trappe
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dem-coronavirus-auf-der-spur-mit-handy-tracking-auf-der-suche-nach-infizierten/25615356.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/dem-coronavirus-auf-der-spur-mit-handy-tracking-auf-der-suche-nach-infizierten/25615356.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 21, 2020, 09:19:02 AM
Quote[...] Wie geht Diktatur heute? Etwa so: ,,Personen mit einem schlechteren Rating sind Reisebeschränkungen unterworfen", lautet eine Durchsage im Schnellzug von Shanghai nach Peking. Bürger, die im chinesischen Sozialkredit-System ganz unten einsortiert worden sind, werden mit ihrem Konterfei in Supermärkten an den Pranger gestellt, dürfen keine Flugreisen buchen, erhalten keine Kredite mehr.

Tatsächlich ist mit dem Überwachungs-Regime die Kriminalitätsrate stark gesunken. Probleme würden nicht durch Inhaftierung, sondern durch die missbilligende Reaktion der Gesellschaft gelöst, sagt der Sozialwissenschaftler und Regierungsberater Lin Junyue, der in dem französischen Dokumentarfilm ,,Überwacht: Sieben Milliarden im Visier" als Erfinder der Sozialkredite in der Volksrepublik China vorgestellt wird.

Lin Junyue würde seine Idee gerne ins kapitalistische Ausland verkaufen, in Europa habe Polen Interesse signalisiert. Um das französische Publikum zu überzeugen, sagt er: ,,Mit dem Sozialkredit-System hätte es die Gelbwesten-Bewegung nie gegeben."

Auch ohne chinesische Importe wurde in Frankreich der Einsatz von Überwachungs-Technologien vorangetrieben – aus Angst vor terroristischen Anschlägen. Nachdem in Nizza ein islamistischer Attentäter am 14. Juli 2016 mit einem Lkw 86 Menschen tötete, experimentierte die Stadt mit einer Gesichtserkennungs-Software aus Israel. 13 Unternehmen testen verschiedene Sicherheitslösungen – unter Führung des Rüstungskonzerns Thales.

Nizzas Bürgermeister Estrosi verteidigt die Maßnahmen wegen der ,,realen Bedrohungen", Soziologe Laurent Mucchielli warnt vor dem ,,paranoiden Charakter". Autor Sylvain Louvet und sein Team haben in Frankreich, China, Israel und den USA gedreht.

Die intelligente Videoüberwachung sei zu einem neuen Wirtschaftszweig mit einem jährlichen Umsatz von 40 Milliarden US-Dollar geworden. Themen sind die Amazon-Software ,,Rekognition", die offenbar Schwarze häufiger mit Straftätern verwechselt als Weiße, oder das ,,Project Maven" des US-Militärs zur Entwicklung autonomer Waffen. Erkennungssoftware kommt in Drohnen zum Einsatz, die selbständig entscheiden, auf welches Ziel eine Rakete abgefeuert wird.

Besonders eindrucksvoll gelingt die zum Teil mit versteckter Kamera gedrehte Recherche in der chinesischen Provinz Xinjiang, in der die Unterdrückung der Uiguren mittels moderner Technologien perfektioniert wurde.

Hier sind an jeder Wohnungstür persönliche Daten samt QR-Code angebracht, die chinesische Polizei erhält per App Informationen über jede Person. Regelmäßig erstellt die App auch Listen mit Personen, die zu internieren sind. Nach Schätzungen von NGOs sind in China mittlerweile mehr als eine Million Uiguren inhaftiert.

,,Angenommen das Überwachen wäre ein Virus, dann lebte es von unseren Ängsten und dem ungezügelten Run auf die Künstliche Intelligenz", lautet ein Kommentar in dem 2019 gedrehten Film, der die Corona-Pandemie also noch nicht thematisieren konnte (,,Überwacht: Sieben Milliarden im Visier", Arte, Dienstag, 20 Uhr 15). Die Warnung vor umfassender Überwachung bleibt nun jedoch erst recht relevant.


Aus: "Arte-Doku zur Überwachungspraxis: Perfekte Unterdrückung" Thomas Gehringer (20.04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/arte-doku-zur-ueberwachungspraxis-perfekte-unterdrueckung/25756912.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/arte-doku-zur-ueberwachungspraxis-perfekte-unterdrueckung/25756912.html)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 22, 2020, 11:44:17 AM
Quote[...] Update vom Mittwoch, 22.04.2020, 11.01 Uhr: Der Corona-Krisenstab des Landes Hessen will künftig auf eine Software des US-Unternehmens Palantir setzen, um den Überblick über die Pandemie zu behalten. Das bestätigte das Hessische Innenministerium der Süddeutschen Zeitung. Das Programm ,,Foundry" könne Verbindungen zwischen Informationen ziehen, die Menschen in kurzer Zeit nicht sehen könnten. Es stelle Informationen wie die Verteilung von Coronavirus-Infektionen, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzkleidung in einem übersichtlichen Lagebild dar. Die Software greife nicht auf ,,individualisierte Person- oder Patientendaten" zu.

Zur Kundschaft des Unternehmens aus Kalifornien gehören auch das US-Militär und der amerikanische Geheimdienst. Daher gibt es auch Kritik an dem Vorhaben der hessischen Landesregierung. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) warnte vor dem Einsatz der Software: Im Kampf gegen Corona möglichst viele Daten auszuwerten, sei zwar wichtig, es sei jedoch ,,fatal, wenn deutsche Behörden mit Konzernen kooperieren, die mit Geheimdiensten unter einer Decke stecken". Unter dem ,,Deckmantel des Infektionsschutzes" werde ein System installiert, das Polizei und Gesundheitsämter ,,schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen" könnten.

...


Aus: "News-Ticker: Coronavirus in Hessen: Krisenstab setzt auf umstrittene Spezial-Software aus den US" (22.04.2020)
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/robert-koch-institut-org27664/corona-coronavirus-covid-19-hessen-zahlen-aktuell-tote-infizierte-zr-13652303.html (https://www.fr.de/frankfurt/robert-koch-institut-org27664/corona-coronavirus-covid-19-hessen-zahlen-aktuell-tote-infizierte-zr-13652303.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2020, 10:56:27 PM
Quote[...] Manche Sätze altern schnell, zum Beispiel der hier. Am vergangenen Freitag fragte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eher rhetorisch: "Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?" Kaum 24 Stunden später kommt es bei einer Black-Lives-Matter-Demo in der Hauptstadt zu einer Szene, die zumindest auf Videos nicht das Bild einer Polizei zeichnet, der man blind vertrauen kann.

Zu sehen ist darauf ein schwarzer Mann, der von mehreren behelmten Polizisten mit Schäferhunden zu Boden gezerrt und geschlagen wird. Ja, der Mann verhält sich aggressiv und greift die Beamten an. Nein, das Video zeigt nicht, was vorher passiert ist, angeblich habe er die Beamten minutenlang provoziert. Nein, ob die Hautfarbe des Mannes einen Einfluss auf das Verhalten der Polizisten hatte, es also rassistisch motiviert war, lässt sich aus den Bildern nicht ablesen. Aber zu sehen sind Beamte, die den Mann mit den Knien zu Boden drücken, während Schäferhunde ihn anbellen – und ein Polizist schlägt dem Verdächtigen mehrfach mit der Faust an den Kopf. Zu sehen sind Polizisten, die die Kontrolle verlieren.

Passiert ist das auf einer Demo gegen Polizeigewalt und Rassismus. Zehntausende waren deutschlandweit dagegen auf der Straße, anders als die sogenannten Hygienedemos nicht wegen, sondern trotz Corona. Erst zwei Tage zuvor hatte das Berliner Abgeordnetenhaus das Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.

Damit sollen Menschen vor Benachteiligung durch Behörden geschützt werden. Das betrifft zum Beispiel Frauen, die sich sexistische Witze im Bürgeramt anhören müssen, Anträge, die wegen mangelnder Sprachkenntnis abgelehnt werden, und auch Menschen, die allein aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens wie Verdächtige behandelt werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, wurde es lautstark kritisiert. Die Polizeigewerkschaft sah ihren Stand unter Generalverdacht gestellt, Innenpolitiker fürchteten eine Art Klagewelle, andere kritisierten die sogenannte Beweislastumkehr – dass also jede Beamtin und jeder Beamte so lange als verdächtig gilt, bis er oder sie das Gegenteil beweist. Dass zunächst diejenige Person, die sich diskriminiert fühlt, das auch plausibel darlegen muss, fiel unter den Debattentisch. Andere Bundesländer kündigten bereits an, deshalb keine Beamten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt schicken zu wollen.

Innenminister Horst Seehofer sprach von "Wahnsinn", Unionspolitiker beteuerten, es gebe keinen Rassismus in der Polizei und Joachim Herrmann sah eben das Vertrauen in den Sicherheitsapparat beschädigt.

Das ist eine Wahrnehmung, die man bestenfalls als auf dem Kopf stehend bezeichnen kann. Ein Kontrollinstrument einzuführen, schwächt nicht das Vertrauen in Institutionen, sondern stärkt es – wenn die Kontrollinstanzen korrekt arbeiten. Insofern kann man die Kritik von Herrmann und Co auch als Misstrauen in die Gerichte deuten: Die entscheiden ja am Ende immer noch, ob eine Diskriminierung vorlag oder nicht. Wenn es keinen Rassismus in deutschen Behörden gibt, muss niemand fürchten, dafür belangt zu werden.

Doch es gibt genug Gründe für eine scharfe Kontrolle der Behörden. Oft genug laufen Anzeigen gegen Beamte ins Leere. Immer wieder sterben in Deutschland People of Color in Polizeigewalt, von Oury Jalloh bis Achidi John. Immer wieder tauchen Namen von Ermittlungsbeamten im Kontext rechtsextremer Gruppierungen auf. Immer wieder berichten Menschen mit Migrationshintergrund von anlasslosen Polizeikontrollen. Diese Praxis des Racial Profilings steht schon lange in der Kritik. Bei einer anderen Black-Lives-Matter-Demo in Hamburg wurden am Wochenende offenbar 39 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, ohne dass ihnen ein Grund genannt worden wäre. Darunter viele Minderjährige genauso wie Schwarze, die bloß vom Einkaufen kamen.

Das heißt nicht, dass die gesamte Polizei aus Rassisten besteht. Aber es gibt sie in ihren Reihen, und wenn schon ein simples Landesgesetz zu derart starkem Widerstand führt, zeigt das nur, wie gering die Bereitschaft ist, sich damit aufrichtig auseinanderzusetzen.

Wer als weißer Mann mit Beamtenstatus ernsthaft von Diskriminierung und Generalverdacht spricht und sich selbst damit meint, der hat sich offensichtlich noch nie mit der Frage auseinandergesetzt, was strukturelle Ausgrenzung eigentlich bedeutet. Der hat offenbar noch nie mit Menschen gesprochen, die ihr Leben lang benachteiligt oder verdächtigt wurden. Nicht nach Belieben walten und wüten zu können, ist kein Grundrechtsentzug, sondern Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

Was die Debatte außerdem offengelegt hat: Trotz der Vorfälle vom Wochenende, trotz der Diskussionen rund um die USA und George Floyd und um Rassismus auch in Deutschland kommt zum Thema Diskriminierung nicht nur Konservativen zuerst ein Bild in den Kopf: das vom kriminellen Ausländer, der dieses Gesetz kapern könne, um zum Gegenschlag auszuholen. Wie dringend eine Veränderung nötig ist, zeigt sich manchmal besonders deutlich am Widerstand gegen sie.


Aus: "Rassismus in Deutschland: Wo das Vertrauen fehlt, hilft nur Kontrolle" Ein Kommentar von Christian Vooren (8. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/rassismus-in-deutschland-berlin-polizei-umstritten-rassismus-black-lives-matter/komplettansicht (https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/rassismus-in-deutschland-berlin-polizei-umstritten-rassismus-black-lives-matter/komplettansicht)

QuoteOstsee1968 #1.2

Wozu dieses ständige Polizistenbashing führt kann man hier sehr gut sehen

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116091/4614619 (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116091/4614619)

Polizisten, die ihren Job Völlig korrekt machen, werden von umherstehenden Passanten, als Rassisten beschimpft.
Bei diesen völlig undifferenzierten und teilweise herabwürdigenden Artikel irgendwelcher realitätsferner Journalisten kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Diese ,,alle Dunkelhäutigen / Migranten / Flüchtlinge sind arme unschuldige Opfer" Mentalität ist wirklich völlig überzogen.
Jeder Journalist sollte einfach mal während seiner Ausbildung eine Woche lang mit der Polizei in einem Brennpunktgebiet auf Streife gehen oder sich bei einer Demo am 1. Mai mit in die Reihen stellen.

Ich denke, da würde so mancher Artikel anders aussehen.


QuoteSchwulemiker #37

Also, ich vertraue der Polizei. Liegt möglicherweise daran, dass ich keine Bedürfnisse hege, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.


QuoteDie Alternative zur Alternative #1.3

"Unionspolitiker beteuerten, es gebe keinen Rassismus in der Polizei"

Als traditioneller Unionswähler wäre ich mit solchen Aussagen vorsichtig.
Ich vertraue der Polizei. Es würde mich aber wundern, wenn es nicht große regionale Differenzen gäbe. Polizisten wachsen nicht im luftleeren Raum auf und wenn es Orte z.B. in Thüringen gibt, in denen über 60 Prozent einen Faschisten wählen, kann ich mir nicht vorstellen, dass dort alle Polizisten (Feuerwehrmänner, Soldaten, etw.) völlig frei von rechtspopulistischen Allüren sind.


Quote
rgnf #1.4

"Diese ,,alle Dunkelhäutigen / Migranten / Flüchtlinge sind arme unschuldige Opfer" Mentalität ist wirklich völlig überzogen."

Richtig, diese Mentalität wäre total überzogen, wenn es sie denn gäbe.
Sagt und denkt aber niemand.

...


QuoteBanhammer-Magnet #1.5

Bei diesem Thema kann man kaum polemisch sein.

Nur weil die Polizei im Verhältnis zu den US-Polizisten noch nicht jedes Maß verloren hat, heißt das nicht, dass sie kein systematisches problemhaftes Verhalten an den Tag legt, sei es Racial Profiling oder Korpsgeist, also das Beschützen von kriminellen Polizisten und das Erfinden von Gegenanzeigen, damit die Opfer von Polizeigewalt im Angesicht langwieriger Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang ihre Anzeigen gegenüber den kriminellen Polizisten einstellen. ...


QuoteDurchbruchmüller #2

"Wo das Vertrauen fehlt, hilft nur Kontrolle"

Fehlendes Vertrauen ggü. der Polizei ist wieder eines dieser Probleme, welches nur in medialen Parallelwelten existiert.
Tatsächlich genießt nach wie vor keine Berufsgruppe so viel Vertrauen, wie die Polizei (80%).
Übrigens weit vor "der Presse" (43%).
https://www.presseportal.de/pm/72183/4484126 (https://www.presseportal.de/pm/72183/4484126)


Quote
Clemenules #2.2

Tatsächlich genießt nach wie vor keine Berufsgruppe so viel Vertrauen, wie die Polizei (80%).

Ich vertraue im allgemeinen der Polizei, nur nicht jedem Polizisten gleich. Dafür haben paar echt uncoole aber partytaugliche Geschichten gesorgt.
Chancen dass die Polizisten belangt werden sind Null, Zero, 0.


QuoteLisa Maier #3

Wäre ich Polizist, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.


QuotepanchoVilladelacasa #3.1

Wären Sie Polizist, würde ich das ausdrücklich gut finden!


QuoteAlles_Für_Alle_Und_Zwar_Umsonst #3.3

Richtig.

Dennoch gehört die Debatte geführt. Auch über Arbeitszeiten und Gehälter der Polizei.

Aber eben auch über Rassismus, der von beamten ausgeht und wie damit umgegangen werden sollte.

Allerdings ist die "Berliner Lösung" eben auch fragwürdig.
Eine Stärkung des Klagerechts und Kostenlose Klagemöglichkeit gegen Behörden und Behördenmitarbeiter sollten eigentlich normal sein.
Bis dahin sollte man vor allem über die möglichkeiten von Dienstaufsichtbeschwerden (gegen Fehlverhalten von behörden) oder Fachaufsichtsbeschwerden (gegen fehlverhalten von behördenmitarbeitern) hinweisen. Die funktionieren nämlich sehr gut, und schond er Hinweis, das man von dieser Möglichkeit weis, erhöht die Freundlichkeit von Behördenmitarbeitern enorm (wohlgemerkt: der hinweis, nicht die Drohung).


QuoteMephi_der_Verneiner #3.4

Wäre ich Polizist, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.

Wäre ich LKW-Fahrer, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.

Und ganz aktuell: Wäre ich Krankenschwester, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik) hinschmeißen.


QuoteMama Wombat #3.5

Ihr Gerede von "pauschalen Vorverurteilungen" ist Blödsinn.
Liest hier niemand die Artikel unter denen er kommentiert?


Quotepausd dj #13

... All die Law-and-Order Leute, die jahrelang bei Verschärfung der Überwachungsmaßnahen argumentierten: "Wer nichts verbrochen hat, der hat auch nichts zu befürchten", tappen nun in ihre eigene idiotische Argumentationsfalle. ...


QuoteMoritz.Grattke #20

Bei so manch einem Polizisten ist die Botschaft "I cant breath" noch nicht angekommen. ...


QuoteKoandra #20.1


@Moritz.Grattke: Das war ein Fall in den USA. Ich sehe nicht, dass diese seit Jahrzehnten in den USA vorhandene strukturelle Gewalt von Teilen der Polizei auf die Bundesrepublik übertragen werden kann. Es gibt diese hier auch. Allerdings nicht in diesem Ausmaß. ...


QuoteJeanLuc7 #25

Die konservative Presse hat zusammen mit der CDU (und der AfD) hier einen guten Job gemacht. Man hat das Gesetz von Anfang an bekämpft und sich auch nicht gescheut, Falschinformationen in die Welt zu setzen. Weder geht es um einen Generalverdacht, noch gibt es die - auch hier in den Kommentaren beklagte - Beweislastumkehr. Was drinsteht im Gesetz: man darf sich beklagen über rassistische Vorgänge - und dann entscheidet ein Richter, wie damit umzugehen ist. Ich empfehle allen, die jetzt das Gesetz verteufeln, es erst einmal zu lesen.


QuoteMephi_der_Verneiner #30

Das Problem liegt viel tiefer: Solange es Gerichtsurteile gibt, wie zum Beispiel im Fall Oury Jalloh, gibt es keinen Grund, weshalb sich ein Polizist an Recht oder Gesetz halten sollte.


Quotebeob8er #35

Da kann man nur sagen, wer sich als Polizist korrekt verhält hat, nichts zu befürchten. Das hält man den Bürgern bei den von den Sicherheitsorganen gewünschten Überwachungsgesetzen als Vorratsdatenspeicherung oder bay. Polizeiaufgabengesetz ja auch immer zur Beruhigung vor. ...


Quoteeasc33 #36

Der Polizei als Institution (nicht allen Polizisten) mangelt es an ganz elementaren Fähigkeitkeiten, die heutzutage von jedem Arbeitnehmer erwartet werden.

Zum Beispiel: Kritikfähigkeit. Nicht jede Kritik pauschal abwehren, sondern ernst nehmen. Nicht ständig die Fehler bei anderen suchen, sondern überlegen was man selbst verbessern kann.

Eine richtige Einschätzung der eigenen Rolle. Nicht jedem Beamten scheint bewusst zu sein, dass er/sie der Bevölkerung dient, nicht andersherum.

Transparenz. Die Polizei strebt grundsätzlich nach mehr Macht und weniger Transparent und Kontrolle. Sie wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen jedes Gesetzesvorhaben, dass ihr mehr Transparenz verordnet, teils mit absurd-fadenscheinigen Argumtenten. "Wir sind die guten, wir brauchen keine Aufsicht" ist wohl die Denke, die da vorherrscht.

Wer mit so viel Macht und Befugnissen ausgestattet ist wie die Polizei, muss einfach auch damit klarkommen, dass Leute ganz genau wissen wollen wie diese eingesetzt werden und dass Leute verlangen, dass Grenzen dieser Befugnisse eingehalten werden und Missbrauch dieser Macht streng geahndet statt unter den Tisch gekehrt wird.


QuoteParabel #41

Die Polizeibeamten werden aus der Mitte der Bevölkerung rekrutiert. Warum sollten diese also weniger rassistisch sein als der Rest? Beleidigt müssen da die Beamten und bestimmte Politiker nicht reagieren. Sie sollten eher in den eigenen Reihen klare Kante zeigen gegen bestimmte Kollegen.


QuoteWarnglocke #53

,,Neofaschistische Züge". Ich sehe in der Polizei eher Frauen und Männer, die Recht und Ordnung durchsetzen, immer zwischen den Fronten stehen, den Kopf hinhalten und dabei nur mittelmäßig bezahlt werden. Und sich dann als Neofaschisten beleidigen und diffamieren lassen müssen.



QuoteDesconocido #57

Ernsthaft, wenn das Argument: " Wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten" für den Bürger immer wieder richtig sein soll, dann wird das für die Polizisten auch nicht falsch sein.


QuotePerry25 #60

Unsere Polizei, der Verfassungsschutz und die Bundeswehr benötigen demokratische Checks und Balances!
Wie jede staatliche Organisation in einer Demokratie! Eigentlich klar. ...


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 14, 2020, 02:02:21 PM
Quote[...] Der Bericht ist Teil eines internationalen Rechercheprojekts des Vereins Forbidden Stories, der die Arbeit von Reportern weiterführt, die bedroht werden oder die bei ihren Recherchen ermordet wurden. Mehr als 20 Journalisten von Medien wie der Washington Post oder Haaretz arbeiten daran. In Deutschland sind an dem Projekt neben der ZEIT auch der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung beteiligt.

Omar Radi fürchtete schon lange, dass er von der marokkanischen Regierung überwacht wird. Radi ist Journalist, er berichtet über Korruption im Umfeld des marokkanischen Königshauses, er schreibt über die Verbindung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen im Land, über krumme Geschäfte von Bodenspekulanten, Polizeigewalt und Vetternwirtschaft. In ihren Reden verspricht die marokkanische Regierung mehr Demokratie. Doch geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit, sprechen die Taten des Königshauses eine andere Sprache. Im März wurde Radi aufgrund eines Tweets wegen Missachtung des Gerichts zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt – er hatte einen Richter kritisiert, der lange Haftstrafen gegen regierungskritische YouTuber bestätigt hatte. Es war nicht der einzige Versuch, zu kontrollieren, was er sagt und schreibt.

Nach Recherchen von Amnesty International wurde Radi zeitweilig rund um die Uhr überwacht, jede seiner Äußerungen, jede seiner Bewegungen ausspioniert. Ein heute von Amnesty veröffentlichter Bericht zeigt, dass Radis Mobiltelefon mindestens zwischen Januar 2019 und Januar 2020 mehrfach mit einer Spionagesoftware namens Pegasus angegriffen wurde, die die israelische Firma NSO weltweit an Polizeien und Geheimdienste verkauft. Er habe schon länger den Verdacht, "ausgespäht zu werden", sagt Omar Radi in einem Videointerview mit Forbidden Stories – das internationale Rechercheprojekt, an dem die ZEIT und ZEIT ONLINE beteiligt sind, hatte die Zusammenarbeit mit Amnesty koordiniert.

Wer genau den Journalisten ausspioniert hat, ist unklar, doch frühere Überwachung von Bürgerrechtlern im Land und das Muster des Angriffes ließen es wahrscheinlich erscheinen, dass es der marokkanische Geheimdienst war, so Amnesty: "Der anhaltende Missbrauch der NSO-Instrumente deutet darauf hin, dass marokkanische Behörden die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung nicht respektieren und schützen", heißt es in dem Bericht.

Das Spionageprogramm Pegasus kann – wenn es einmal auf das Handy eingeschleust ist – nahezu alle Informationen auf einem Mobilgerät heimlich auslesen, ob es Nachrichten sind, Kontaktlisten, Telefonate oder Bewegungsdaten. Die Überwacher wissen dadurch jederzeit, auf welchen Seiten Verdächtige surfen, mit wem sie kommunizieren, wo sie sich aufhalten.

Für Behörden sind die Handys in der Hosentasche längst zum wichtigsten Ziel von Überwachung geworden. Über sie laufen Geschäfte, Anrufe, Botschaften und Bilder, aus ihren Daten lassen sich Bewegungsprofile und Übersichten über menschliche Stärken und Schwächen erstellen. Wer Zugang zum Mobiltelefon hat, kann das Leben eines Menschen bis in den intimsten Winkel ausleuchten und sogar Vorhersagen über dessen Verhalten machen.

Das israelische Unternehmen NSO rechtfertigt sich damit, dass man nur dabei helfe, Terroristen zu finden und Schwerkriminelle zu ermitteln, dass man aber keinen Einfluss darauf habe, wen die staatlichen Käufer von Pegasus überwachen. NSO versichert außerdem, dass man sich an alle internationalen Exportbeschränkungen für solche Spionagesoftware halte, dass man Menschenrechte achte und sich an ethische Prinzipien gebunden fühle. Doch zeigen Fälle wie der von Omar Radi immer wieder, wie schwierig und gefährlich der Umgang mit solcher Überwachungstechnik ist.

Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Fällen, die belegen, dass solche Spionagewerkzeuge längst nicht nur zur Jagd nach Terroristen genutzt werden. Allein die digitalen Waffen von NSO tauchten auf Geräten von zahlreichen Bürgerrechtlern und Journalisten auf, beispielsweise in Mexiko. Dortige Behörden hatten sie gekauft, um Drogenhersteller und Drogenhändler zu finden, doch zeigen Analysen des Citizen Lab der Universität Toronto, das sich ebenfalls mit der Suche nach Pegasus beschäftigt, dass sie auch gegen Journalisten angewendet wurden.

Genau das scheint in Marokko zu geschehen. Seit Jahren werden dort regierungskritische Journalisten mit Hausdurchsuchungen und Prozessen verfolgt, um sie einzuschüchtern. "Die marokkanischen Behörden kaufen jede erdenkliche Überwachungs- und Spionagelösung, sie wollen alles wissen", sagt Radi. "Marokko ist ein Polizeistaat, Überwachung ist also völlig normal."

Vor elf Jahren hatte die marokkanische Regierung eine Spionagesoftware namens RCS von der italienischen Firma Hacking Team gekauft. Sie habe damit viele Menschen im Land ausgespäht, so Radi. Damals habe er bereits vermutet, unter den Opfern zu sein und seine Geräte überprüfen lassen. "Sie fanden den Virus auf meinem Rechner, ich habe ihn dann nicht mehr benutzt, er war komplett verwanzt."

Amnesty International hatte bereits im Oktober 2019 einen ersten Bericht veröffentlicht, der zeigte, dass die marokkanische Regierung Journalisten und Bürgerrechtler im Land auch mit Pegasus angreift.

Der Fall von Radi geht jedoch weit darüber hinaus: NSO scheint einen Weg in fremde Mobiltelefone gefunden zu haben, gegen den es für die Betroffenen keine Gegenwehr mehr gibt. Bisherige Angriffe mit Pegasus brauchten zumindest einmal die unbewusste Mitarbeit der Opfer und boten die Chance, dass die Betroffenen den Angriff bemerkten. Dabei wurde eine SMS verschickt, die einen Link enthielt oder via WhatsApp ein Anruf auf dem Telefon des Opfers gestartet.

Der neue Infektionsweg jedoch ist für die Betroffenen nicht mehr sichtbar, der Angriff erfolgt direkt über das Mobilfunknetzwerk. Entweder durch die Mithilfe des Netzwerkbetreibers oder durch sogenannte IMSI-Catcher, die dem Telefon vortäuschen, ein Mobilfunkmast zu sein, sodass es sich bei ihnen einbucht und dann infiziert wird. Einen ersten Bericht, dass NSO solche IMSI-Catcher anbietet, hatte Business Insider im Januar 2020 veröffentlicht. Der Fall Omar Radi zeigt, dass die Technik auch gekauft und eingesetzt wird.

Radi sagt, dass er niemals auf unbekannte Links klickt, da er seit Langem davon ausgeht, angegriffen zu werden. "Die Attacke ist heimtückischer, sie hinterlässt viel weniger Spuren als bisherige", sagt Claudio Guarneri in einem Gespräch mit der ZEIT und ZEIT ONLINE. Der Sicherheitsforscher leitet das technische Labor von Amnesty International und untersucht seit Jahren solche Spionagesoftware. "Hier passiert alles unsichtbar für den Nutzer." Die Regierung selbst äußerte sich dazu nicht, entsprechende Anfragen blieben unbeantwortet.

Der Fall belegt damit, wie wenig wirksam Absichtserklärungen von Herstellern wie NSO sind. Aufgrund der internationalen Kritik an ihren Produkten hat die israelische Firma gerade erst einen Menschenrechtskodex verabschiedet. In dem steht beispielsweise, dass die staatlichen Nutzer ausdrücklich dazu verpflichtet seien, Produkte wie Pegasus "ausschließlich zur Prävention und Untersuchung schwerer Verbrechen (einschließlich Terrorismus) einzusetzen und sicherzustellen, dass die Produkte nicht zur Verletzung von Menschenrechten verwendet werden".

Damit konfrontiert antwortet NSO, aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen könne man weder dementieren noch bestätigen, ob Marokko Pegasus gekauft habe. Über die Anschuldigungen sei man jedoch "zutiefst bestürzt". "Wir prüfen die darin enthaltenen Informationen und werden, falls erforderlich, eine Untersuchung einleiten", so ein Sprecher des Unternehmens. Man nehme die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte ernst und sei sehr daran interessiert, "negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu vermeiden".

Omar Radi wird das nicht vor der marokkanischen Regierung schützen, er versucht sich zu wehren, so gut es geht, auch wenn er den Kampf für schwierig hält. Von der Justiz in Marokko sei keine Hilfe zu erwarten, Klagen gegen die Überwacher würden gar nicht erst zugelassen, sagt er. "Ihre Technik ist allem überlegen, was Hacker, Datenschützer oder Journalisten aufbieten können. Daher ist der beste Weg, es ihnen wenigstens so schwer wie möglich zu machen und ständig die Handys zu wechseln – oder erst gar keines zu benutzen."


Aus: "Marokko setzt Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalisten ein" Kai Biermann (22. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-06/spionage-ueberwachung-nso-marokko-journalist-pegasus/komplettansicht (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-06/spionage-ueberwachung-nso-marokko-journalist-pegasus/komplettansicht)

QuoteMuschelschubser146 #14

Man höre und staune.


Quotedummzeuch #11

Des einen Freiheitskämpfer sind des anderen Terroristen. Ist ja nichts neues, kennt man aus vielen anderen Staaten auch. ...


...

---

Quote[...] Der umstrittene Überwachungssoftware-Anbieter NSO behält in Israel seine Exportlizenz. Ein Tel Aviver Gericht hat den Antrag von Amnesty International zurückgewiesen, NSO diese Lizenz zu entziehen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, mit der Software Pegasus totalitären Regierungen bei der Ausspähung von Journalistinnen und Dissidenten geholfen zu haben. Nach Amnesty-Angaben hatten marokkanische Behörden den wegen eines behördenkritischen Twitter-Beitrags verurteilten Journalisten Omar Radi mithilfe des Pegasus-Programms ausspioniert.

Die Richterin des Tel Aviver Bezirksgerichts urteilte jedoch, die Kläger hätten "keine stichfesten Beweise vorgelegt". Es sei den Klägern nicht gelungen, den Vorwurf zu untermauern, "dass Menschenrechtler überwacht wurden, indem man versuchte, in ihre Handys einzudringen". Auch eine mutmaßliche Rolle von NSO bei solchen Versuchen habe man nicht beweisen können.

Die Richterin erklärte zudem, dass die Mitangeklagten, unter ihnen Israels Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Vorsitzende der israelischen Ausfuhrkontrolle im Sicherheitsbereich, ihre Rolle auf angemessene Weise erfüllt hätten. Die Exportlizenz für NSO sei erst "nach außerordentlich gründlicher Prüfung" erteilt worden. Ein Teil des Urteils blieb allerdings geheim.

Im Juni hatte Amnesty schwere Vorwürfe gegen die marokkanischen Behörden erhoben. Diese hätten Radi mit der NSO-Software "wegen seines Journalismus und Aktivismus systematisch" verfolgt. Im März war Radi von einem marokkanischen Gericht zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. NSO wollte auf Nachfrage keine Angaben zu seinen Geschäften in Marokko machen. Das Unternehmen zeigte sich angesichts der Vorwürfe jedoch "besorgt" und kündigte eine interne Untersuchung an.

Auch Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres in den USA verklagt. Damit wehrte sich das Online-Netzwerk erstmals vor Gericht gegen mutmaßliche Ausspähattacken auf seinen populären Dienst WhatsApp. Der Vorwurf in der Klage lautete, NSO habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke bei WhatsApp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen. Unter den Zielpersonen seien Journalisten, Anwältinnen, Dissidenten, Menschenrechtsaktivistinnen, Diplomaten und Regierungsbeamte gewesen.

NSO war auch vorgeworfen worden, seine Überwachungssoftware habe bei der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi eine Rolle gespielt. Das israelische Unternehmen hatte in der Vergangenheit betont, sein Produkt werde "lediglich für die Untersuchung und Verhinderung von Verbrechen und Terrorismus genutzt".


Aus: "Überwachungssoftware: NSO darf Exportlizenz in Israel behalten" (13. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2020-07/ueberwachungssoftware-nso-pegasus-exportlizenz-israel-amnesty-international-ausspaehung-journalisten (https://www.zeit.de/digital/2020-07/ueberwachungssoftware-nso-pegasus-exportlizenz-israel-amnesty-international-ausspaehung-journalisten)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 03, 2020, 11:38:19 AM
Quote[...] Das von dem Whistleblower Edward Snowden vor sieben Jahren aufgedeckte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA war nach Überzeugung eines amerikanischen Bundesgerichts illegal.

Das heimliche Sammeln der Telefondaten von Millionen US-Amerikanern ohne Befugnis sei ein Verstoß gegen das Gesetz zur Überwachung der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr und womöglich verfassungswidrig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Es befand zugleich, dass die Spitzen der Geheimdienste, die das Programm öffentlich gegen Kritik verteidigten, gelogen hätten.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der im Zuge seiner Enthüllungen nach Russland geflohen war und dem in seiner Heimat immer noch ein Spionage-Prozess droht, wertete das Urteil auf Twitter als Rehabilitation seiner Entscheidung, das Abhörprogramm der NSA öffentlich gemacht zu haben. "Ich hätte nie gedacht, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und in demselben Urteil mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben."

Die Aufdeckung des Programms im Jahr 2013 war die erste von mehreren Enthüllungen Snowdens, die schließlich offenbarten, dass der Abhörskandal globale Ausmaße hatte und auch zahlreiche führende Politiker ausspioniert wurden. So soll unter anderem ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Ziel eines Lauschangriffs gewesen sein.

Spitzenvertreter der US-Geheimdienste hatten zunächst öffentlich stets darauf bestanden, die NSA habe niemals wissentlich Informationen über US-Amerikaner gesammelt. Nach der Enthüllung des Programms argumentierten sie, die Überwachung habe eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in den USA gespielt. (APA, 3.9.2020)


Aus: "US-Gericht: Von Snowden enthülltes Überwachungsprogramm war illegal" (3. September 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119762254/us-gericht-von-snowden-enthuelltes-ueberwachungsprogramm-war-illegal (https://www.derstandard.at/story/2000119762254/us-gericht-von-snowden-enthuelltes-ueberwachungsprogramm-war-illegal)

Quote
cybertom

Das wird hoffentlich bald vom Supreme Court bestätigt, dann wäre eine sofortige Rehabilitation von Snowden geboten. Unglaublich wie die "größte Demokratie der Welt" mit Leuten umgeht, die sich um ebendiese sorgen.
Österreich hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, also es darum ging, dem Mann politisches Asyl zu gewähren. Dass Snowden ausgerechnet bei einem totalitären Regime wie dem russischen Zuflucht finden musste, ist der Gipfel der Ironie. Verkehrte Welt.


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 24, 2020, 07:13:31 PM
BigBrotherAwards 2020
Im Corona-Jahr mussten die BigBrotherAwards in den Herbst verschoben werden. Zu den schon im April ausgewählten sechs Preisträgern Tesla, Innenministerkonferenz, BrainCo, Bundesregierung und H&M gesellte sich deshalb noch kurzfristig Susanne Eisenmann hinzu. Der Publikumspreis ging an die Innenministerkonferenz für ihre Geschichtsvergessenheit.
https://bigbrotherawards.de/2020 (https://bigbrotherawards.de/2020)

https://bigbrotherawards.de/2020/mobilitaet-tesla (https://bigbrotherawards.de/2020/mobilitaet-tesla)

https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister (https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister)

https://bigbrotherawards.de/2020/bildung-brainco-und-leibniz-wissenschaftscampus-tuebingen (https://bigbrotherawards.de/2020/bildung-brainco-und-leibniz-wissenschaftscampus-tuebingen)

https://bigbrotherawards.de/2020/politik-bundesregierung (https://bigbrotherawards.de/2020/politik-bundesregierung)

https://bigbrotherawards.de/2020/digitalisierung-bildungsministerin-baden-wuerttemberg-susanne-eisenmann (https://bigbrotherawards.de/2020/digitalisierung-bildungsministerin-baden-wuerttemberg-susanne-eisenmann)

https://bigbrotherawards.de/2020/arbeitswelt-hm-hennes-und-mauritz (https://bigbrotherawards.de/2020/arbeitswelt-hm-hennes-und-mauritz)

https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland (https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland)

...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 26, 2020, 10:01:44 AM
Quote[...] Amazon überwacht Mitarbeiter in Echtzeit auf Schritt und Tritt - Auf diese Weise wird die Leistung der Belegschaft erörtert, belegen NDR-Recherchen – und entschieden, wer bleiben darf

Kaum ein Unternehmen hat von der Coronakrise so viel profitiert wie Amazon. Seit März ist die Aktie des US-Konzerns auf dem Höhenflug, gerade im Online-Versand punktet der Händler im Vergleich zur Konkurrenz massiv. Doch wie in der Vergangenheit immer wieder berichtet, geht das häufig auf Kosten der Belegschaft. Einem Bericht des Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge werden Mitarbeiter in Echtzeit kontrolliert, um die Leistung zu messen und auf diese Weise zu kontrollieren, ob sie produktiv genug sind.

Hierfür müssen Mitarbeiter ihre Arbeitsschritte parallel scannen – das wird auch aufgezeichnet, sodass Vorgesetzte sofort einen Zugriff auf die Information hat und auch einsehen können, ob der jeweilige Lagerbeschäftigte eine bestimmte Durchschnittsgeschwindigkeit erreicht. Ist jemand mehrere Minuten lang nicht im Dienst, wird das ebenso angezeigt. In solchen Fällen greifen dann Vorgesetzte ein – ein Vorarbeiter erzählte dem ARD etwa anonym, dass Mitarbeiter dann vor Ort konfrontiert werden, um zu prüfen, ob sie beispielsweise zu viel plaudern oder zu oft am Klo waren. Amazon erklärte gegenüber der "Tagesschau", dass man Mitarbeitern auf dieser Weise helfe, neue Prozesse anzulernen, bei Bedarf gebe es "Hilfestellungen".

Dadurch erfolgt wohl aber auch ein automatisierter Vergleich der Mitarbeiter und ihrer Leistungen – wer zu wenig bzw. weniger als die Kollegen leistet, muss mit einer Kündigung rechnen. Entschieden wird das durch eine Software. Schnelle Mitarbeiter würden bleiben, langsame müssten gehen – wodurch der Druck, rasch zu sein, immer mehr steigt, weil die Durchschnittsrate immer größer wird. Eine ehemalige Mitarbeiterin eines Versandlagers erzählte der "Tagesschau", dass sie ermahnt wurde, als ihre Rate fiel – und gefragt, wo sie sich zu bestimmten Zeiten befunden hatte. Später führte die sinkende Leistung zur Kündigung.

Anfang des Monats brachten EU-Abgeordnete in einem offenen Brief ihre Bedenken bezüglich der Überwachungsmaßnahmen des Konzerns zum Ausdruck. Dabei ging es vor allem um das mögliche Ausspähen von Gewerkschaftern, Mitarbeitern und Politikern. Auslöser war eine Jobausschreibung des Unternehmens, mit der es nach "Analysten" suchte, die Gefahren für Amazon überwachen sollen, darunter eben die Bildung von Gewerkschaften oder aber auch "feindselige Politiker". Gewerkschaften und Politiker wurden in dem Ausschreiben in denselben Kategorien gehandhabt wie ähnliche Jobangebote für Analysten zu Risiken wie Hassgruppierungen und Terrorismus.

Parallel wurde ein internes Papier des Unternehmens geleakt, dass Pläne beschreibt, hunderttausende Dollar auszugeben, um Versuche, sich zusammenzuschließen, und andere "Gefahren" für das Unternehmen, so die Wortwahl, weltweit mithilfe von algorithmengesteuerter Software zu analysieren und zu visualisieren. Im April wurde hingegen bekannt, dass das Unternehmen in den USA bei seiner Lebensmittelkette Whole Foods für jedes Geschäft Risikoanalyse erstellt – und zwar in Bezug auf die "Gefahr" einer gewerkschaftlichen Organisierung. Einer der Faktoren ist etwa die Diversität der Mitarbeiter. Und bereits in der Vergangenheit wurde die automatisierte Überwachung mit Handscannern und Computern, die die Leistung mitverfolgen, massiv kritisiert. (red, 25.10.2020)


Aus: "Amazon überwacht Mitarbeiter in Echtzeit auf Schritt und Tritt" (25. Oktober 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000121191251/amazon-ueberwacht-mitarbeiter-in-echtzeit-auf-schritt-und-tritt (https://www.derstandard.at/story/2000121191251/amazon-ueberwacht-mitarbeiter-in-echtzeit-auf-schritt-und-tritt)

Quote
Mr.URNs

Hey, ich jab da eine super Idee: Alle Leistungsgesellschafts-Gläubingen (zB die komplette ÖVP, NEOS, deren sämtliche Wähler_innen) sollten ein Jahr lang so arbeiten müssen.
Ich glaub da würde sich dann danach ideologisch so einiges erledigt haben. :-)


Quote
H. K.

Schon vor 40 Jahren sind z.B. in einer österr. Textilwerkstatt ,,Trainerinnen" mit der Stopuhr neben den Näherinnen gestanden und das hat damals schon keinen wirklich aufgeregt ....leider


Quote
Uwe Härtel

Amazon ist schon ziemlich extrem - aber es ist allgemein bekannt und niemand wird gezwungen, dort zu arbeiten. Wer schon mal in einem Callcenter gearbeitet hat, weiß, dass es dort sehr ähnlich abläuft und das dort täglich direkt und indirekt großer Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt wird. In der Regel bleiben die Leute dort 2-3 Jahre, länger halt man das einfach nicht durch.


Quote
Karnahkarnanz

War eh klar! Wie immer wird die Technik dazu benutzt, um das beste für den Menschen zu erreichen. Auch wenns ein bissl faschistoid ist.


Quote
gabi1966

Alles egal. Die paar wenigen die (wie ich) auf Amazon verzichten, tun denen nicht weh.
Man ist empört, ein paar Tage, in diesem Fall wahrscheinlich nur ein paar Stunden oder Minuten, und dann darf Alexa wieder Putzmittel bestellen.
Dieses System wird in vielen Betrieben kommen, und niemanden interessiert es.

Traurig.


Quote
DevilsKitty

freie wirtschaft... will doch angeblich jeder..


Quote
barefootinthesnow

Besser als eine Kolchose


Quote
Daft Wullie

Und wo ist da jetzt der Unterschied zB zu A1? Die hatten schon vor knapp 20 Jahren in ihren Call-Centern Software, die pro Team dem sogenannten "Workforce-Manager" anzeigte ob der Untergebene grad telefonierte (inbound oder outbound), aufgelegt hatte aber noch nicht auf Status "bereit" zurückgegangen ist oder aber grad um 10 Sekunden zu lang auf Bildschirmarbeitsplatz-Pause war. Da hat dann auch sofort das Telefon geläutet mit der Frage warum man nicht weiterarbeitet. Is mir schon klar, in letzter Zeit basht man gerne Amazon, hat auch sicher in vielen Fällen seine Berechtigung aber diese Überwachung auf "Schritt und Tritt" gabs schon unterm Nemsic....


Quote
Thomas Müller

Mark-Uwe Kling "Quality Land"


Quote
Aus dem Norden

Es ist die Aufgabe der Politik, Gesetze zu machen, die solche Zustaende verhindern.
Es ist die Aufgabe der Medien, solche Zustaende aufzuzeigen.
Es ist die Aufgabe der Behoerden, solche Firmen zu ueberwachen und wenn noetig, vor Gericht zu bringen.

...


Quote
BonFinger

Wie hätten Sie entschieden?
Ich habe mir unlängst ein Tempur Kissen bei Möbel Leiner gekauft.
Kostenpunkt € 129,-.
Amazon das haargenau selbe wäre um € 89,- zu haben gewesen.


Quote
UpGoerFive

Als Unternehmen bevorzuge ich natürlich die produktivsten Mitarbeiter. Wo ist das denn nicht so?


Quote
Sukram's Panopticum

ª¯\_(^·^)_/¯º

Dann lassen sie doch Roboter bauen, die sind kein Organismus. Ich weiß nicht, warum Menschen als Unternehmer glauben, dass andere Menschen nur Ressourcen darstellen... Das läuft was grob falsch im Schädel.


Quote
jm2c

"... hunderttausende Dollar auszugeben, um Versuche, sich zusammenzuschließen..."
In einem Unternehmen dieser Größe sollte ein Betriebsrat schlicht und ergreifend gesetzlich verpflichtend gemacht werden. Dann würde man sich solche Auswüchse von offensichtlichen Soziopathen weitgehend ersparen.


Quote
Lang Tsu

Kundenservice vs Versklavung

Früher haben wir 3 bis 4 Wochen auf unser Kastner & Öhler Paket gewartet. Und siehe da, wir haben es überlebt und uns riesig gefreut, als es dann endlich ankam. Jetzt möchte die Masse das in Früh bestellte Paket schon am liebsten am Abend auspacken. Nur dass dahinter Menschen stecken, die das einpacken und kontrollieren müssen, an das denkt keiner (ist nicht sichtbar). Wir sind einfach verzogen und fördern diese Versklavung.


Quote
Steffen55

Ich kenne jemand der für eine höher Management Position bei amazon in Deutschland im Recruiting Prozesse war. Nach der 7-8 Runde hat er dann selbst abgesagt. Er meinte sowas von Brainwash und Scientology Style hat er noch nie erlebt. Das sagt alles über die Unternhemenskultur.


Quote
Paf#

Staats- bzw Gesellschaftsversagen
Amazon ist ja nur ein Symptom. Wann immer es geht wird Mitarbeiterleistung gemessen, und die schwächeren gefeuert. Es gibt halt nur wenige Tätigkeiten die sich derart gut messen lassen, und wenige Konzerne die sich die dafür notwnedige Technik leisten.
In früheren fliessbandzeiten bzw bei Akkordarbeit war das ja auch nicht anders, nur wegen schlechterer (Überwachungs-)Technik weniger gnadenlos. ...


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 25, 2020, 10:28:50 AM
Quote[...] Amazon.com treibt hohen Aufwand, um eigene Mitarbeiter, Gewerkschaftler und andere soziale Bewegungen zu überwachen. Auch Vertragspartner, Diebe, Drogendealer und Umweltschützer sind im Visier, selbst wenn sie gar nichts mit Amazon zu tun haben. Laut Amazon geschieht das alles legal und mit Wissen der örtlichen Behörden: "Jeder Versuch, diese Aktivitäten aufzubauschen, oder zu unterstellen, dass wir etwas Ungewöhnliches oder Falsches tun, ist unverantwortlich und falsch."

Das hat eine Konzernsprecherin zu Motherboard [https://www.vice.com/en/article/5dp3yn/amazon-leaked-reports-expose-spying-warehouse-workers-labor-union-environmental-groups-social-movements (https://www.vice.com/en/article/5dp3yn/amazon-leaked-reports-expose-spying-warehouse-workers-labor-union-environmental-groups-social-movements)] gesagt. Die US-Webseite hatte mehr als zwei Dutzende interne Berichte Amazon zugespielt erhalten, deren Echtheit Amazon nicht bestreitet. Laut Motherboard verzeichnet Amazon nicht nur öffentliche Aktionen, vom Verteilen von Flugblättern bis zum Streik, genau mit Zeitpunkt, Ort, und Zahl der Teilnehmer, sondern auch nicht-öffentliche Treffen von Arbeitnehmern mit Gewerkschaftern.

Wichtige Informationsquelle sind zudem Äußerungen in Sozialen Netzwerken, sei es von Mitarbeitern oder Außenstehenden. Dabei bedient sich Amazon der Dienstleistungen Dritter, die sich Zutritt zu geschlossene Foren verschaffen. Die Betroffenen werden darüber freilich nicht informiert, vielmehr war Amazon daran gelegen, diese Schnüffelei geheimzuhalten, wie Motherboard im September berichtet hat. [https://www.vice.com/en/article/3azegw/amazon-is-spying-on-its-workers-in-closed-facebook-groups-internal-reports-show (https://www.vice.com/en/article/3azegw/amazon-is-spying-on-its-workers-in-closed-facebook-groups-internal-reports-show)]

Immerhin werden auch Beschwerden von Mitarbeitern erfasst, sowie natürlich Diebstähle. Zusätzlich wird die Kriminalität in der Region untersucht. Motherboard nennt als Beispiel den Drogenhandel. Amazon möchte wissen, ob der den eigenen Betrieb stören könnte und ob Amazon-Mitarbeiter selbst Drogen nehmen könnten.

Unter dem Punkt "Betriebsumgebung" werden unter anderem politische Ereignisse analysiert, wie zum Beispiel die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich oder eine Demonstration in Wien, die gegen die Politik der Regierung des Iran gerichtet war. Gleichzeitig hat Amazon besonderes Interesse an Umweltschützern. So wird der Erfolg Amazon-kritischer Greenpeace-Videos an Likes und Weiterverbreitungsstatistiken gemessen.

Amazon nimmt auch die von Greta Thunberg geführte Bewegung Friday For Future als Bedrohung wahr. Sie gewinnt "an Einfluss insbesondere auf junge Menschen und Studenten" und "zieht immer mehr Menschen schnell an", wie es in einem der Dokumente heißt.

Detektive werden ebenfalls eingesetzt, nach Angaben Amazons zum Schutz von Werttransporten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Detektive in ein polnisches Lager eines Amazon-Dienstleisters eingeschleust wurden. Sie sollten Vorwürfen unpassender Einstellungsverfahren nachgehen, konnte diese aber nicht erhärten.


Aus: "Amazon überwacht Gewerkschaftler, Greenpeace und Greta-Fans" Daniel AJ Sokolov (25.11.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Amazon-ueberwacht-Gewerkschaftler-Greenpeace-und-Greta-Fans-4970229.html (https://www.heise.de/news/Amazon-ueberwacht-Gewerkschaftler-Greenpeace-und-Greta-Fans-4970229.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 08, 2020, 11:15:33 AM
"Smartphone-Tracking - Wie Daten von kommerziellen Apps an den Staat gelangen"
Der norwegische Journalist Martin Gundersen zeichnet in einer großen Recherche nach, wie seine Daten von genutzten Apps über Umwege in die Hände eines Datenbrokers kamen, der mit US-Polizeibehörden zusammenarbeitet. Datenschützer halten diese Form der Überwachung für neu und beispiellos.
04.12.2020 um 20:40 Uhr - Markus Reuter - in Überwachung
https://netzpolitik.org/2020/smartphone-tracking-wie-daten-von-kommerziellen-apps-an-den-staat-gelangen/ (https://netzpolitik.org/2020/smartphone-tracking-wie-daten-von-kommerziellen-apps-an-den-staat-gelangen/)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 07, 2021, 12:05:29 PM
Quote[...] Deutsche Strafverfolgungsbehörden überwachen Mobiltelefon-Nutzer erneut verstärkt mit verdeckten Mitteln. Allein die Bundespolizei hat im vorigen Jahr in 50 Ermittlungsverfahren 101.117 "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten. Das sind mehr als doppelte so viele "Stealth Pings" als 2019, als der einstige Bundesgrenzschutz 48.000 entsprechende geheime Kurznachrichten aussandte. Dies ist einer heise online vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu entnehmen.

Die Bundespolizei setzt das umstrittene Instrument damit in etwa wieder genauso oft ein wie 2018. Die zwischenzeitliche Delle erklärt sich vermutlich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser forderte im Februar 2018, dass Strafverfolger eine stille SMS nur mit richterlichem Beschluss versenden dürfen. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko konstatiert: "Die BGH-Entscheidung konnte die ausufernde Überwachung bei der Bundespolizei offenbar nur kurze Zeit eindämmen."

Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) erfreut sich das Werkzeug wieder größerer Beliebtheit. Es hat voriges Jahr in 82 Verfahren 44.444 entsprechende heimliche Kurzmitteilungen verschickt, 2019 waren es 41.300. Wie viele Betroffene der Maßnahmen der Polizeibehörden des Bundes nachträglich darüber informiert wurden, ist der Regierung nicht bekannt: Dieser Schritt obliege den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften.

Beim Zoll behandelt das federführende Bundesinnenministerium (BMI) die Zahlen zur stillen SMS seit 2012 als Verschlusssache. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfährt das Ressort seit Anfang 2019 genauso. Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst Werte von bis zu 180.000 entsprechenden Abfragen pro Jahr erreicht. Das BMI weigert sich nun auch, Informationen über entsprechende BfV-Aktivitäten in "abstrahierter Form" zu veröffentlichen. Zu späteren Benachrichtigungen erfolge hier zudem "keine maßnahmenbezogene Erhebung". Angaben zum Bundesnachrichtendienst gelten ebenfalls als geheim.

"Stille SMS" gehen an die anvisierten Mobiltelefone, werden dort aber nicht angezeigt. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar. Ihr Gerät meldet sich aber bei der eingebuchten Funkzelle zurück, erzeugt so auswertbare Verbindungsdaten und verrät Ermittlern einen ungefähren Standort der Betroffenen.

Nicht mehr öffentlich verraten will die Regierung nun erstmals auch, wie viele Funkzellenabfragen die Zollfahnder durchführten. 2019 nutzten diese das Verfahren, bei dem Verbindungsdaten aller in eine bestimmte Funkzelle zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeloggter Handy-Nutzer gespeichert und gerastert werden, in 44 Fällen. Hunko kritisiert diese erweiterte Heimlichtuerei "aufs Schärfste". Weil damit das parlamentarische Fragerecht ausgehöhlt werde, habe er beim BMI Beschwerde eingereicht. Handys seien generell zum Telefonieren da, "nicht um sie zunehmend als Ortungswanzen zu missbrauchen".

Die Bundespolizei fragte 2020 in 77 Fällen Providerdaten mithilfe von Funkzellenauswertungen ab. Im Vorjahr hatte sie davon 96-mal Gebrauch gemacht, um nachträglich alle Mobiltelefone in der Umgebung von Tatorten festzustellen. Das BKA gebrauchte das Instrument im vorigen Jahr in einem Fall, 2019 waren es drei Fälle gewesen. Der Generalbundesanwalt führte in vier Fällen insgesamt fünf Funkzellenauswertungen durch, wobei er sich der Amtshilfe von Landeskriminalämtern in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bediente. Maßnahmen benennen, "die wesentlich zur Aufklärung der jeweiligen Straftat beigetragen haben", kann das BMI nicht.

IMSI-Catcher brachte die Bundespolizei in 28, das BKA in vier Fällen in Stellung, um den Standort eines aktiv geschalteten Mobiltelefons und die Geräte- oder Kartennummer zu ermitteln. In Verfahren des Generalbundesanwalts wurden im ersten Halbjahr 2020 in 14 sowie im zweiten in 13 Fällen derlei Anlagen eingesetzt. IMSI-Catcher senden mit einem stärkeren Signal als Basisstationen der offiziellen Netzbetreiber, sodass sich Handys dort einwählen und überwacht werden können.

Das Werkzeug liefert dem BMI zufolge wesentliche Ausgangspunkte für weitere Ermittlungsmaßnahmen, durch die Sachverhalte inhaltlich aufgeklärt werden können. Die Bundesregierung habe 2020 auch eine Ausfuhrgenehmigung für einen IMSI-Catcher erteilt und zwar nach Ungarn. Über das belieferte Unternehmen könne man keine Angaben machen, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Keine öffentliche Auskunft gibt die Exekutive darüber, wie viele solcher Abhöranlagen Bundesbehörden im Regierungsviertel aufgespürt haben.

Jenseits der Handy-Überwachung befassen sich mit der "Internetaufklärung" beim BfV "alle Fachabteilungen". Nähere Auskünfte zur Aufgabenverteilung und zu Personalstärken könnten zum Schutz der Arbeitsweise des Geheimdienstes nicht gegeben werden. Innerhalb des BKAs seien die Abteilungen Polizeilicher Staatsschutz und Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus damit beschäftigt, Online-Inhalte koordiniert auszuwerten. Das Bundesverteidigungsministerium unternehme in den Abteilungen Strategie und Einsatz offene Recherchen (Open Source Intelligence) zu "Nachrichten, gemeldeten Vorgängen und Ereignissen".

(tiw)


Aus: "Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS" Stefan Krempl (06.02.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Bundespolizei-verschickte-2020-ueber-100-000-stille-SMS-5047855.html (https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Bundespolizei-verschickte-2020-ueber-100-000-stille-SMS-5047855.html)

QuotePeter Zippo, 06.02.2021 12:28

Erfolgsquote unbekannt...

Natürlich geben die verschiedenen Behörden keine Erfolgsquote bekannt. Wenn die Telefonbespitzelung wesentlich zur Täterermittlung beitragen würde, bekämen wir auch Zahlen dazu geliefert.
Ist ja nicht so, als müsse sich dieser Staat vor seinen Bürgern für Überwachung rechtfertigen. Alles Terroristen und Kinderschänder, da darf man sowas. ...



Quotesou, 06.02.2021 18:20


Der Polizeistaat rüstet auf.
Funkzellenabfragen beim Zoll bleiben erstmals geheim
Korrektur: Der Polizei- und Geheimstaat rüstet auf.

Kranke Entwicklung.


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 24, 2021, 04:19:22 PM
Quote[...] Dem Essenslieferanten Lieferando wird vorgeworfen, seine Angestellten während der Schichten großflächig überwacht zu haben. Dies berichtet der Bayerische Rundfunk (BR). Demnach sollen über eine App, mit der jeder Fahrer seine Aufträge erhält, jährlich bis zu 100.000 Datenpunkte gesammelt worden sein. Das Unternehmen widersprach den Vorwürfen.

Mit der App Scoober soll es dem Bericht zufolge möglich sein, den Standort der Fahrerinnen und Fahrer sekundengenau zu erfassen. Pro Lieferung entstünden so 39 Datenpunkte: Lieferando erfasst personalisiert, wann ein Fahrer eine Bestellung zugeteilt bekommt, diese abholt und ausliefert. "Aus unserer Sicht liegt hier totale Überwachung vor. Wir halten es für völlig unverhältnismäßig", kritisierte Lieferando-Betriebsratschef Semih Yalcin.

Lieferando entgegnete, die ermittelten Daten wie Zeiten und Orte seien unerlässlich für einen funktionierenden Lieferservice. Fahrerinnen und Fahrer müssten Bestellungen zugewiesen bekommen, Restaurants und Konsumenten wollten über den Status ihrer Bestellung Bescheid wissen. "Es wird mit den Daten keine unerlaubte Leistungskontrolle oder auch kein Profil der Fahrer erstellt", sagte Lieferando-Sprecher Oliver Klug. Die Speicherung der Daten sei aus arbeitsrechtlichen Gründen für sechs Jahre verpflichtend. Außerdem dienten die App-Daten Lieferando zufolge der Berechnung von Prämien wie etwa Bestellboni oder Kilometerpauschalen.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, untersuchte die Scoober-App nach der Beschwerde eines Fahrers. Die Verfolgung des Standorts führe zu einer "dauerhaften Überwachung der Arbeitsleistung", die überdies "klar rechtswidrig" sei. "Sofern die Vorwürfe stimmen, ist das ein handfester Skandal", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast.

Lieferando ist eine Tochter des niederländischen Konzerns Just Eat Takeaway. Brinks Untersuchungen wurden daher an die dortige Datenschutzbehörde weitergeleitet, heißt es im BR-Bericht. Wenn seine Kollegen zu einer ähnlichen Entscheidung kommen, droht Lieferando dem Datenschutzbeauftragten zufolge eine Strafe in "zweistelliger Millionenhöhe".


Aus: "Lieferando soll Fahrer systematisch überwacht haben" (21. Mai 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2021-05/lieferando-fahrerueberwachung-scoober-tracking-daten-dsgvo (https://www.zeit.de/arbeit/2021-05/lieferando-fahrerueberwachung-scoober-tracking-daten-dsgvo)

QuoteTitule #16

Keine Leistungskontrolle, aber die App dient zur "Berechnung von Prämien wie etwa Bestellboni oder Kilometerpauschalen."

ja nee, is klar.


QuoteTraxxq #23

Ich finde auch ganz toll das man jetzt Paketboten überwachen kann.


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 31, 2021, 06:19:58 PM
Quote[...] Von Volkmar Kabisch, Antonius Kempmann, Georg Mascolo und Reiko Pinkert, NDR/WDR

Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier genommen hat, ist seit Jahren bekannt. Nun aber kommen neue Details der Ausspähaktion ans Licht: Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark half der NSA offenbar bei der groß angelegten Bespitzelung der Politiker.

Neu ist ebenso, dass auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Fadenkreuz der Geheimdienste rückte. Das haben Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks (DR) erklärt, das zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) die Sache recherchiert hat.

Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) ermöglichte demnach der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan in der Nähe von Kopenhagen. Hier befindet sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, den die Nachrichtendienste anzapften.

Die dänische Regierung wusste von der Überwachung europäischer Nachbarländer wohl spätestens seit 2015. Damals entstand der so genannte Dunhammer-Report. In dem geheim gehaltenen Papier hatten dänische Geheimdienst- und IT-Spezialisten in Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen zusammengetragen, inwieweit der dänische Nachrichtendienst mit der NSA kooperierte.

Dabei erfuhr die dänische Regierung offenbar auch, dass Dänemark dabei half, führende Politikerinnen und Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und auch Deutschland abzuhören. Hierzulande waren das neben Kanzlerin Angela Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, so zeigen es die Recherchen, auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Im Interview mit NDR, WDR und SZ sagte Steinbrück, er habe erst durch diese Recherche vom Abhören seiner Person erfahren. "Politisch halte ich das für einen Skandal", so Steinbrück. Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, "dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen."

Auch die Bundesregierung hatte von der Bespitzelung führender Regierungsmitglieder aus Dänemark keine Ahnung. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: "Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden." Darüber hinaus wolle man sich nicht äußern. Auch Steinmeier erklärte, "keine Kenntnisse" zu einer möglichen Überwachung durch den dänischen Geheimdienst zu haben.

Laut Geheimdienstquellen des dänischen Senders DR nutzten die NSA und der dänische FE für die Überwachung die Spionage-Software "XKeyscore". Dieses Programm wurde in der Vergangenheit von der NSA und befreundeten Geheimdiensten benutzt, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), um bestimmte Suchbegriffe wie Mailadressen oder Telefonnummern aus großen Datenströmen zu filtern und zu analysieren.

Laut dem bis heute geheim gehaltenen Dunhammer-Report, der die Zusammenarbeit zwischen NSA und FE in den Jahren 2012 und 2014 untersuchte, zielte die Überwachung auch auf Dänemark selbst. So waren Ziele im dänischen Außen- und Finanzministerium sowie in einer dänischen Rüstungsfirma ausspioniert worden.

Der dänische Auslandsgeheimdienst half demnach den Amerikanern, die eigene Regierung zu überwachen. Das ist nach dänischem Recht verboten und führte nach Bekanntwerden im Jahr 2020 zu einer Welle der Entrüstung. Im Zuge der Aufklärung des Skandals musste bereits die gesamte Führung des FE zurücktreten, darunter auch der ehemalige Geheimdienstchef Thomas Ahrenkiel, der Botschafter in Deutschland hätte werden sollen. Noch nicht bekannt wurde damals, dass auch Merkel, Steinmeier und Steinbrück offenbar Ziele der Spionage aus Dänemark wurden.


Auch der BND überwachte Politiker - Seit 2007 benutzte auch der BND die Spionagesoftware "XKeyscore". Diese hatte der Geheimdienst von der NSA erhalten. Er verwendeten das Programm vor allem zur Überwachung und Auswertung von Satellitenkommunikation. Dabei bespitzelte der BND ebenfalls nicht nur Terroristen, sondern auch US-amerikanische und europäische Politiker, Ministerien und Regierungsstellen, Interpol, die OSZE, Unternehmen sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen.

Die Dänen hätten damals vor der Wahl gestanden, entweder mit den Amerikanern zu arbeiten oder mit den europäischen Partnern, erklärt Thomas Wegener Friis, ein dänischer Experte für die Arbeit von Geheimdiensten. "Da haben sie sich eindeutig für die Amerikaner entschlossen und gegen ihre europäischen Partner."

Überrascht von den neuerlichen Enthüllungen ist auch Patrick Sensburg nicht. Der CDU-Politiker leitete im Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss. Man müsse das System von Nachrichtendiensten verstehen, sagt Sensburg. "Es geht hier nicht um Freundschaften. Es geht hier nicht um moralisch-ethische Ansprüche. Es geht darum, Interessen durchzusetzen."

Die NSA, der dänische Geheimdienst FE und das dänische Verteidigungsministerium wollten die Recherchen auf Anfrage nicht kommentieren. Die dänische Verteidigungsministerin teilte allgemein mit, "ein systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel."

Die Recherchen erfolgten in Zusammenarbeit zwischen dem dänischen Fernsehsender DR, dem schwedischen SVT, dem norwegischen NRK, der französischen Le Monde sowie NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.


Aus: "Spionage-Affäre Wenn Partner Partner abhören" (Stand: 30.05.2021)
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nsa-bespitzelung-politiker-101.html (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nsa-bespitzelung-politiker-101.html)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 11, 2021, 10:27:44 AM
QuoteSabine Leutheusser-Schnarrenberger @sls_fdp

Der präventive #Staatstrojaner für die Bundespolizei erlaubt ein Durchsuchen des Computers von vermeintlich Verdächtigen, ohne dass der Verdacht auf eine Straftat  konkret vorliegt. Um es abzurunden, bekommen alle Geheimdienste in D auch noch dieses Instrument an die Hand.

10:34 vorm. · 9. Juni 2021


https://twitter.com/sls_fdp/status/1402544590066962433 (https://twitter.com/sls_fdp/status/1402544590066962433)

-

Quote[...] Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2021 wird die Regierungskoalition voraussichtlich das ,,Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" im Bundestag verabschieden. Die Digitale Gesellschaft hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern in der erweiterten Quellen-TKÜ durch sämtliche Geheimdienste sowie die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert.

Das geplante Gesetz erweitert die Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste erheblich. Trotz nahezu einhelliger Kritik der Sachverständigen und erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit scheint die Koalition fest entschlossen das Gesetz zu verabschieden. Im sehr kurzfristig anberaumten Gesetzgebungsverfahren hat sich bereits eine breite Koalition, die von Facebook und Google bis zum Chaos Computer Club reicht in einem offenen Brief an den Bundestag gewandt um das Gesetz doch noch zu verhindern.

Im Fokus der Kritik steht die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern zum Zweck der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, mit der insbesondere auch gespeicherte verschlüsselte Kommunikation direkt auf dem Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer ausgeleitet und überwacht werden soll. Dabei soll nicht nur laufende Kommunikation überwacht werden, sondern teilweise auch rückwirkend auf gespeicherte Nachrichten zurückgegriffen werden. Dies stellt nicht nur einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, sondern höhlt die Sicherheit der Kommunikation insgesamt aus, da die Behörden die Geräte hacken und Sicherheitslücken ausnutzen statt diese zu schließen.

Für das leichtere Aufspielen von Staatstrojanern sollen zukünftig auch Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet werden, Daten (etwa Updates) über die Verfassungsschutzämter zu leiten, so dass diese Zugriff auf die Geräte der Nutzerinnen und Nutzer erlangen. Eine so weitreichende Kooperationsverpflichtung, mit der die Anbieter zu Erfüllungsgehilfen beim Infiltrieren von staatlicher Schadsoftware gemacht werden, schädigt nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Anbietern und Nutzerinnen und Nutzern.

Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft: ,,Wenn die Geheimdienste künftig ausgerechnet Sicherheitsupdates dazu nutzen wollen Schadsoftware zu installieren, untergräbt dies alle Bemühungen sichere und bewusste Kommunikation im Internet zu etablieren."

Darüber hinaus sollen die Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen massiv ausgeweitet werden und den Geheimdiensten ein weites Ermessen eingeräumt werden, tätig zu werden. Dies wird insbesondere mit Aktivitäten im Internet begründet. Tom Jennissen: ,,Mit einem derartigen Ermessen wird den Verfassungsschutzämtern eine noch weitergehende Deutungshoheit über die politische Meinungsäußerung im Netz zugesprochen. Statt präziser Regeln für Geheimdienste zu formulieren, wird ihnen weitgehend freie Hand gegeben."

Zweifel am neuen Gesetz bestehen aus Sicht der Digitalen Gesellschaft auch an der Zuständigkeit des Bundes. Zudem höhlt das Gesetz das historisch bedingte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei noch weiter aus.

Die Digitale Gesellschaft lehnt das Gesetz daher entschieden ab. Sie fordert den Gesetzgeber auf, statt kurz vor der Wahl übereilt den Geheimdiensten immer neue Befugnisse zu geben, in der kommenden Legislatur das gesamte System der inneren Sicherheit auf einen kritischen Prüfstand zu stellen. Angesichts der Personalie des bis vor kurzem amtierenden Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und der Ereignisse um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erklärt Tom Jennissen: ,,Statt dem leider etablierten Grundsatz zu Folgen, dass die Geheimdienste noch aus jedem Skandal mit erweiterten Befugnissen hervorgehen, sollte die Politik endlich die Freiheitsrechte und die Sicherheit der Bevölkerung über die Interessen der Sicherheitsbehörden stellen."

...


Aus: "Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Stellungnahme zum Verfassungsschutzrecht" Tom Jennissen (08.06.2021)
Quelle: https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-digitale-gesellschaft-veroeffentlicht-stellungnahme-zum-verfassungsschutzrecht/ (https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-digitale-gesellschaft-veroeffentlicht-stellungnahme-zum-verfassungsschutzrecht/)

Berlin, Juni 2021- Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/06/SN-VerfSchR-DigiGes.pdf (https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/06/SN-VerfSchR-DigiGes.pdf)

-

"Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten"
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das ,,auf keinen Fall" mitzutragen.
08.06.2021 um 18:43 Uhr - Andre Meister
https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/ (https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/)

-

Quotenetzpolitik @netzpolitik

Die Große Koalition beschließt heute Mittag den Staatstrojaner-Einsatz für alle 19 Geheimdienste und die Bundespolizei (sogar ohne begründeten Tatverdacht).

Das Zustimmen der SPD war entgegen aller Beteuerungen leider zu erwarten.
9:50 vorm. · 10. Juni 2021


Quelle: https://twitter.com/netzpolitik/status/1402896019432562691 (https://twitter.com/netzpolitik/status/1402896019432562691)

-

Quote[...] Unser Brief an die SPD-Bundestagsfraktion: Stoppt den Staatstrojaner!

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass gestern Abend und heute Vormittag sehr plötzlich und ohne Not eine Einigung mit der Union bezüglich der Reform des Bundespolizeigesetzes und des Verfassungsschutzrechts zustande gekommen ist. Dies beinhaltet ausweislich der bisherigen Berichterstattung die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung. So soll wohl die Möglichkeit geschaffen werden, dass nunmehr auch unterhalb der Schwelle eines konkreten Tatverdachts die ,,Quellen TKÜplus" und der Staatstrojaner durch Bundespolizei und Geheimdienste eingesetzt werden kann.

Diese Einigung lehnen wir ab. Wir fordern euch auf, sie morgen bei der Abstimmung zu stoppen. Zum einen ist dies Reform politisch falsch: so ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der "Quellen TKÜplus" im Rahmen der Strafprozessordnung noch nicht einmal abgeschlossen und die SPD Bundestagsfraktion läuft Gefahr, verfassungswidriges Recht mitzutragen. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein so weitreichender Eingriff in die Freiheit der Menschen in Deutschland notwendig sein soll.

Wir möchten euch erinnern, dass insbesondere die Arbeit der Verfassungsschutzämter in den letzten Jahren vor allem durch Skandale geprägt war. Diesen Behörden mehr Möglichkeiten einzuräumen ist nicht klug. Darüber hinaus erschließt sich uns nicht, warum man sich in dieser politischen Phase kurz vor Ende der Legislatur noch auf einen Kompromiss mit der Unionsfraktion einlassen soll, der unserer Partei massiven Schaden und den Verlust von Glaubwürdigkeit bei Bürgerrechtler*innen, Journalist*innen und Netzaktivist*innen zufügt. Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz, ebenso wie die Streichung des Begriffs "Rasse" aus Art. 3 GG oder die Einführung eines sinnvollen Demokratiefördergesetzes sowie die Reform des Transsexuellengesetzes blockiert und uns qua Koalitionsfrieden dafür mit in Haftung nimmt.

Angesichts dieser – noch nicht mal vollständigen – Liste ist nicht zu erkennen, warum wir diese fatale Einigung mittragen sollten. Eher im Gegenteil: wir möchten einmal daran erinnern, wie sehr die SPD gerade bei jungen und linken Wähler*innen Vertrauen verloren hat, indem die Chance, die Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu stoppen, nicht genutzt wurde. Für uns steht fest, dass sich die Union vollkommen destruktiv in der momentanen Zusammenarbeit
verhält. Das sollten wir klarmachen und daher selbst Grenzen aufzeigen, die bei dieser Reform definitiv überschritten sind.

Besonders in den Landesverbänden und Bezirken ist es unsere Aufgabe im kommenden Wahlkampf, jungen Menschen, die sich eine linke Gesellschaft und eine bessere Zukunft wünschen, die Politik der SPD zu erklären und für diese zu werben. Mit der Zustimmung zu dieser Reform würde die Bundestagsfraktion jedoch jene Grenze überschreiten, nach der dies schlechthin nicht mehr möglich wäre. Wir schreiben euch, um eine solche für die gesamte Partei fatale Situation zu verhindern.

Wir sind in den letzten Monaten zusammen mit der Parteispitze, der Bundestagsfraktion und unserem Spitzenkandidaten solidarisch in den Wahlkampf ausgezogen. An dieser Stelle liegt es nun bei euch, diesen gemeinsamen Weg nicht zu verlassen. Wir fordern euch auf, dieser Reform nicht zuzustimmen.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Jessica Rosenthal, Juso-Bundesvorsitzende
Julie Rothe, Juso-Bundesgeschäftsführerin
Antonia Hemberger, stellv. Bundesvorsitzende
Matthias Glomb, stellv. Bundesvorsitzender
Almut Großmann, stellv. Bundesvorsitzende
Manon Luther, stellv. Bundesvorsitzende
Seppi Parzinger, stellv. Bundesvorsitzender
Anna Rasehorn, stellv. Bundesvorsitzende
Hanna Reichhardt, stellv. Bundesvorsitzende
Stephan Schumann, stellv. Bundesvorsitzende
Ferike Thom, stellv. Bundesvorsitzende
Philipp Türmer, stellv. Bundesvorsitzender
Michelle Rauschkolb, Yes Vice-President
Lasse Rebbin, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Michelle Reißmann, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Patricia Seelig, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Mia Thiel, IUSY Vice-President
Benjamin Weiss, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand, Juso-HSGen

Jusos Baden-Württemberg
Jusos Bayern
Jusos Berlin
Jusos Brandenburg
Jusos Braunschweig
Jusos Bremen
Jusos Hamburg
Jusos Hannover
Jusos Hessen-Nord
Jusos Hessen-Süd
Jusos Mecklenburg-Vorpommern
Jusos Nord-Niedersachsen
NRW Jusos
Jusos Rheinland-Pfalz
Jusos Saar
Jusos Sachsen
Jusos Sachsen-Anhalt
Jusos Schleswig-Holstein
Jusos Thüringen
Jusos Weser-Ems


Quelle: https://www.jusos.de/inhalte/unser-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion-stoppt-den-staatstrojaner/ (https://www.jusos.de/inhalte/unser-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion-stoppt-den-staatstrojaner/) (2021)

https://twitter.com/jusos/status/1403055276828377096 (https://twitter.com/jusos/status/1403055276828377096)

-

QuoteLorenz Meyer
@shengfui

Liebe #SPD, die Ihr gegen einhelligen Expertenrat und gegen vorherige Versprechen den Einsatz von #Staatstrojaner​n erlauben wollt: Was treibt Euch an? Ist es eine morbide Todessehnsucht? Ist es der Wunsch, möglichst viel zu zerstören, bevor man sich bei den Wahlen verabschiedet?

1:37 nachm. · 9. Juni 2021


Quelle: https://twitter.com/shengfui/status/1402590662395052037 (https://twitter.com/shengfui/status/1402590662395052037)

-

QuoteNicht Chevy Chase @DrWaumiau

Die SPD macht den Weg frei für #Staatstrojaner in der Hand von Inlandsgeheimdiensten, obwohl sie mehrfach versprochen hat, dies nicht mitzutragen. Woher dieser Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust bei den Sozialdemokraten immer herkommt? Keine Ahnung!

8:12 vorm. · 9. Juni 2021


https://twitter.com/DrWaumiau/status/1402508853497974787 (https://twitter.com/DrWaumiau/status/1402508853497974787)

-

QuoteSaskia Esken @EskenSaskia

Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojaner'n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.


https://twitter.com/EskenSaskia/status/1402577211882979335 (https://twitter.com/EskenSaskia/status/1402577211882979335)

QuoteReinald Kirchner @reinaldkirchner
·
9. Juni Antwort an @EskenSaskia

Und WARUM stimmt ihr dann nicht ensprechend ab? WARUM beschließt ihr ein Gesetz, wenn ihr es angeblich nicht wollt?
Das sind doch nur Krokodilstränen fürs Publikum, die Nummer habt ihr schon zu oft abgeliefert! ...


Quotebauchig-nagetier @BauchigN
·
9. Juni

Die "Wir mussten unter Bauchschmerzen wegen Koalistionsvertrag oder so ähnlich zustimmen" Partei.


QuoteChrrr @SchlChr
Antwort an @EskenSaskia

Wähle ich zur Bundestagswahl eigentlich diese "alte" SPD, die ich mit Olaf Scholz, Hartz IV, GroKo und Staatstrojaner verbinde, oder die "neue" SPD die ich mit sowas ähnlichen wie Grundeinkommen, Steuergerechtigkeit, Klimapolitik und Esken-Borjans-Kühnert verbinde?


QuoteThomas Stadler @RAStadler

Die namentliche Abstimmungen ist ganz aufschlussreich. Auch der ⁦@larsklingbeil
⁩ hat beispielsweise für den #Staatstrojaner gestimmt. Die #SPD ist einfach eine rechtsstaatlich unzuverlässige Partei.

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742 (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742)

7:10 nachm. · 10. Juni 2021


https://twitter.com/RAStadler/status/1403036771269722121 (https://twitter.com/RAStadler/status/1403036771269722121)

...

"Bundestag erlaubt auch Bundespolizei den Staatstrojaner"
Die Bundespolizei darf künftig in Smartphones von Personen eindringen, die noch gar keiner Straftat verdächtigt werden.
Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2021, 15:28 Uhr, Friedhelm Greis
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Verdächtigen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Alle Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Das Gesetz erlaubt künftig den Einsatz von Staatstrojanern zur sogenannten Quellen-TKÜ nicht nur gegen eine Person, die einer konkreten Straftat verdächtigt wird. Der Einsatz ist auch dann möglich, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen wird". ...
Darüber hinaus wird der Bundespolizei laut Gesetzesentwurf (PDF: https://dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf (https://dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf)) erlaubt, nicht nur Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Verdächtigen zu verarbeiten, sondern auch zu "Anlasspersonen", bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Personen in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen. ...
https://www.golem.de/news/praeventive-quellen-tkue-bundestag-erlaubt-auch-bundespolizei-den-staatstrojaner-2106-157204.html (https://www.golem.de/news/praeventive-quellen-tkue-bundestag-erlaubt-auch-bundespolizei-den-staatstrojaner-2106-157204.html)

Quote
Verstehe ich das richtig?
Autor: Slythra 11.06.21 - 09:48

,,Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen."

Das ist doch ein Freifahrtschein, dass die Daten von ALLEN grundsätzlich gespeichert werden dürfen, weil jeder ein potenzielles Opfer einer Straftat sein kann, oder verstehe ich das falsch?


QuoteKann man nur seine Stasi-Akte oder auch die von QTKÜ sehen?
Autor: mimimi123 10.06.21 - 18:45

Kann man nur seine Stasi-Akte oder auch die von der Quellen-TKÜ einsehen? Oh man echt, bin mal auf den ersten Skandal gespannt. "Huch Abgeordnete wurden überwacht","Huch der neue BRD-Trojaner verschlüsselt jetzt deine Handy-Bilder","Huch, jedes x-tes Handy wird ausgespannt"

...


QuoteSicherheit
Autor: sda0 10.06.21 - 15:43

Dient alles einzig und allein unserer Sicherheit. Wird garantiert nicht von z.B. Rechtsextremen, innerhalb dieser Kreise, die darauf Zugriff bekommen, ausgenutzt. ...


-

Quote[...] Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Martin Dulig sowie weiterer Landtagsabgeordneter gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Der Bericht (PDF) ist inzwischen auch vom sächsischen Landtag veröffentlicht worden. ...

https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/210607_PKK_Nachbericht_Abgeordnetendaten.pdf (https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/210607_PKK_Nachbericht_Abgeordnetendaten.pdf)


Aus: "Verfassungsschutz Sachsen sammelt Daten von Abgeordneten" (8. Juni 2021)
Quelle: https://www.golem.de/news/geheimdienst-verfassungsschutz-sachsen-sammelt-daten-von-abgeordneten-2106-157138.html (https://www.golem.de/news/geheimdienst-verfassungsschutz-sachsen-sammelt-daten-von-abgeordneten-2106-157138.html)

...

Quote[...]  PKK-Nachbericht "Ungeheuerlicher Vorgang" - Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten

von Uta Deckow, MDR SACHSEN

Stand: 08. Juni 2021, 16:59 Uhr

Der Verfassungsschutz Sachsen hat über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig illegal Daten gesammelt. Das geht aus einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) hervor, der heute vorgelegt wurde. Gesammelt wurden beispielsweise Aussagen, in denen er sich kritisch zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus geäußert hatte. Damit nicht genug: Nun teilt das Landesamt mit, von der illegalen Datensammlung seien nahezu alle Abgeordneten des Landtages betroffen. ...


Aus: "PKK-Nachbericht "Ungeheuerlicher Vorgang" - Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten" Uta Deckow (08. Juni 2021)
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/verfassungsschutz-sachsen-beobachtet-spd-minister-linke-abgeordnete-100.html (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/verfassungsschutz-sachsen-beobachtet-spd-minister-linke-abgeordnete-100.html)

-

"Abhör-Affäre in Sachsen : ,,Gravierende Grenzüberschreitung"" Stefan Locke, Dresden (08.06.2021)
Sachsens Verfassungsschutz hat illegal Daten von Abgeordneten gespeichert – darunter auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Der SPD-Politiker reagiert empört. ... ,,Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte", sagte der SPD-Politiker dem ,,Tagesspiegel". Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge, erhalten. Die Informationen, die über ihn gesammelt wurden, seien überwiegend belanglos – und ,,eher peinlich für die Agenten", zitierte die Zeitung den SPD-Landeschef....
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-verfassungsschutz-speichert-illegal-daten-von-abgeordneten-17378934.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-verfassungsschutz-speichert-illegal-daten-von-abgeordneten-17378934.html)

...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 18, 2021, 11:40:04 AM
Quote[...] Julia Reda arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die in mehreren laufenden Verfahren Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern eingelegt hat

Wer künftig neue Software aus dem Internet herunterlädt, etwa um sich vor Sicherheitslücken auf Computer und Smartphone zu schützen, könnte sich stattdessen unbemerkt einen Staatstrojaner einfangen. Das neue Gesetzespaket zu Verfassungsschutz und Bundespolizei hat gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen gerade den Bundestag passiert. Mit krassen Folgen: Künftig können zahlreiche Behörden die Kommunikation von unbescholtenen Privatpersonen direkt auf deren Endgeräten mitlesen – auch ohne Anfangsverdacht.

Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorgabe gemacht, dass Online-Durchsuchungen nur bei einer konkret drohenden Gefahr für Leib und Leben möglich sein sollen. Die Bundesregierung hat das ignoriert. Stattdessen beruft sie sich darauf, dass es sich bei den beschlossenen Staatstrojanern nicht um eine verdachtsunabhängige Online-Durchsuchung, sondern bloß um eine Form der Telekommunikationsüberwachung handle. Aber das ist Etikettenschwindel: Denn das Gesetz erlaubt auch das Auslesen von vergangener Kommunikation, die auf dem Endgerät gespeichert ist. Mit dem Abhören von Telefongesprächen ist das nicht vergleichbar.

Es laufen bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Bundesgesetze und Landespolizeigesetze, die Staatstrojaner vorsehen. Denn der Einsatz ist nicht nur ein Verstoß gegen die Verfassung. Staatstrojaner schaffen außerdem einen direkten Anreiz für Behörden, einmal entdeckte Sicherheitslücken bei Computern oder Smartphones nicht bei den Herstellern zu melden – dies schwächt digitale Systeme nachhaltig. Auch dieser Fall wird von Richter:innen zu prüfen sein.

Wenn der Bundestag härtere Überwachungsgesetze verabschiedet, dann geschieht dies oft im Windschatten von Anschlägen oder Skandalen. Sie werden häufig als Rechtfertigung für die Notwendigkeit massiverer Überwachung herangezogen. Das funktioniert dieses Mal nicht, im Gegenteil. Die jüngsten Verfassungschutz-Skandale müssten eigentlich Anlass genug sein, die Befugnisse der Behörden zu beschneiden.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der sächsische Verfassungsschutz illegal Daten über Landtagsabgeordnete gespeichert hat. Es lagen sogar Informationen über Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) vor, weil dieser der CDU die Verharmlosung von Rassismus vorgeworfen hatte. Gleichzeitig stellt die Thüringer CDU den Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, als Wahlkreiskandidaten auf, der selbst so weit am rechten Rand steht, dass er diesen nie wirklich überwachen wollte.

Erstaunlich ist dabei der Masochismus der SPD: Obwohl Sozialdemokraten selbst Opfer von exzessiver Überwachung geworden sind, haben sie trotzdem dem Einsatz von Staatstrojanern zugestimmt. Und das bedeutet: Ohne richterlichen Beschluss oder effektive demokratische Kontrolle dürfen Bundes- und Landesverfassungsschutzämter künftig Sicherheitslücken ausnutzen, um private Computer und Smartphones auszuspähen. Wer angesichts der vielen Skandale immer noch glaubt, dass die Behörden künftig verantwortungsbewusst mit ihrer neuen Macht umgehen werden, dem ist nicht zu helfen. Dieses sogenannte Sicherheitsgesetz macht uns alle unsicherer.


Aus: "Künftig wird alles kontrolliert" (Julia Reda | Ausgabe 24/2021)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kuenftig-wird-alles-kontrolliert (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kuenftig-wird-alles-kontrolliert)

Quote
Hareimue | Community

"Liebes-SMS, Dienstgeheimnisse oder die Einkaufsliste: Der Staatstrojaner hat alles im Blick. Die GroKo sieht da kein Problem"

Die meisten Menschen auch nicht, leider.


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 07, 2021, 10:07:31 AM
"'I will not be silenced': Women targeted in hack-and-leak attacks speak out about spyware" By Olivia Solon (Aug. 1, 2021)
Female journalists and activists say they had their private photos shared on social media by governments seeking to intimidate and silence them. ... The United Arab Emirates' government press office did not respond to repeated requests for comment. But the Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation issued a statement denying that it surveilled journalists. ... "If a woman tries to express their opinion about unjust laws or says something that doesn't please the government, they will leak your private pictures to intimidate you," Lina al-Hathloul said. "It's effective in the short term, but in the long term it won't work. Women will realize they are being shamed and oppressed, and they will gather to unite against it." ...
https://www.nbcnews.com/tech/social-media/i-will-not-be-silenced-women-targeted-hack-leak-attacks-n1275540 (https://www.nbcnews.com/tech/social-media/i-will-not-be-silenced-women-targeted-hack-leak-attacks-n1275540)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 10, 2021, 01:13:58 PM
"Pegasus: Auch Bundesnachrichtendienst spitzelt angeblich mit NSO-Trojaner" Andreas Wilkens (08.10.2021)
Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die Spyware einsetzen, heißt es in Medienberichten.  ... Nicht nur das Bundeskriminalamt, auch der Bundesnachrichtendienst setzt Spyware des isreaelischen Unternehmens NSO Group ein. Das berichten NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und die Zeit, die mit an Recherchen der Non-Profit-Organisation "Forbidden Stories" beteiligt sind.
Die Bundesregierung soll demnach dem Parlamentarischen Kontrollgremium verschwiegen haben, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst die Software wohl längst einsetzt. Wo genau der BND Pegasus einsetzt, sei nicht bekannt, schreibt der NDR. Im September dieses Jahres hatte das Recherche-Netzwerk bekannt gemacht, dass das BKA eine modifizierte Pegasus-Version angeschafft hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte daraufhin dazu, die Bundesregierung handle "auf der Basis von Recht und Gesetz". ...
https://www.heise.de/news/Pegasus-Auch-Bundesnachrichtendienst-spitzelt-angeblich-mit-NSO-Trojaner-6212879.html (https://www.heise.de/news/Pegasus-Auch-Bundesnachrichtendienst-spitzelt-angeblich-mit-NSO-Trojaner-6212879.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 12, 2021, 11:11:21 AM
Quote[...] Auf Twitter machte eine Nachricht die Runde, dass bei der FinFisher GmbH ein Insolvenzverfahren eingeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird. FinFisher ist als Hersteller einer Reihe von Spyware-Programmen bekannt, die nach einer neueren Marktübersicht in 33 Ländern eingesetzt wird, unter anderem in Kasachstan und Saudi-Arabien.

Als "Marktführer" im unübersichtlichen Markt der Schnüffelsoftware entpuppt sich das Insolvenzverfahren als eine einfache Umstrukturierung. Die Firma wird unter dem Namen Vilicius Holding GmbH fortgeführt.

Auf dem Spyware-Markt ist FinFisher eine Hausnummer mit einer langjährigen Vorgeschichte. Zuletzt wurde gemeldet, dass die Software möglicherweise zum Ausspionieren türkische Oppositionsgruppen genutzt wurde. Die Staatsanwaltschaft München nahm Ermittlungen auf.

Insofern freute man sich auf Twitter über diese weihnachtliche Nachricht. Doch die Geschichte entpuppt sich bei genauerer Sicht als Namenskosmetik. Die Geschäfte laufen jedenfalls unverändert gut. Nach dem Global Spyware Index vom Juli 2021 wird FinFisher in 33 Ländern eingesetzt, von denen nur 6 Prozent nach Ansicht der Marktbeobachter echte Demokratien sind.

(bme)


Aus: "Spyware Finfisher nach Namenswechsel bei neuer Holding Vilicius" Detlef Borchers (10.12.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Spyware-Finfisher-nach-Namenswechsel-bei-neuer-Holding-Vilicius-6292281.html (https://www.heise.de/news/Spyware-Finfisher-nach-Namenswechsel-bei-neuer-Holding-Vilicius-6292281.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 07, 2022, 01:53:40 PM
Quote[...] Nach teils abstrusen Reaktionen hat der Chef von Polens Regierungspartei zugegeben, dass sein Land die Spyware Pegasus der israelischen NSO Group gekauft hat. Jarosław Kaczyński sagte in einem Interview, "es wäre schlecht, wenn Polens Sicherheitsbehörden nicht über dieses Werkzeug verfügen würden", zitiert die Nachrichtenagentur AP. Die Spyware sei technisch fortschrittlicher und erlaube auch den Einblick in Krypto-Messenger.

Gleichzeitig habe Kaczyński den Vorwurf erneut zurückgewiesen, dass das Werkzeug gegen politische Widersacher und Widersacherinnen eingesetzt worden sei. Dabei hatte erst am Donnerstag die Menschenrechtsorganisation Amnesty unabhängig bestätigt, dass der Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza mit Pegasus ausspioniert wurde.

Der bereits auf "Polens Watergate" getaufte Skandal war kurz vor Weihnachten ins Rollen gekommen. Damals gab es die ersten Berichte, denen zufolge ein prominenter Oppositionsanwalt, eine regierungskritische Staatsanwältin und der Senatsabgeordnete Krzysztof Brejza mit der Spyware Pegasus angegriffen worden waren. Brejza hatte 2019 den Wahlkampf der Opposition verantwortet, die Wahlen hatte die Regierungspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") für sich entschieden.

Aus der war sich nun zuerst über die Spionagevorwürfe lustig gemacht worden, so hatten mehrere Vertreter und Vertreterinnen erklärt, dass es sich bei Pegasus wohl um eine gleichnamige Spielkonsole aus den frühen 1990er-Jahren handeln müsse. Doch angesichts der immer neuen Enthüllungen konnte das wohl nicht mehr beibehalten werden.

Polnische Medien hatten in den vergangenen Tagen unter anderem öffentlich gemacht, dass die Entscheidung zum Kauf der Spyware im Sommer 2017 getroffen wurde. Damals hätten sich die damalige Premierministerin Beata Szydło (PiS) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Israels Premier Benjamin Netanjahu getroffen und den Kauf vereinbart.

Die für den Kauf nötigen als 5,5 Millionen Euro seien aus Finanzmitteln entnommen worden, die eigentlich an Opfer von Verbrechen gehen sollen, hatte die Zeitung Gazeta Wyborcza berichtet. Trotzdem verweigert sich die Regierungspartei weiter einer parlamentarischen Untersuchung, was nun auch Kaczyński noch einmal bestätigt hat. Laut AP sieht er dafür keinen Grund: "Es gibt hier nichts außer der Hysterie der Opposition", sagte er.

Der Skandal wirft derweil ein weiteres Schlaglicht auf die Arbeit der NSO Group und Israels Umgang mit dem Unternehmen. Vergangenen Sommer war enthüllt worden, dass die Spyware von NSO auf Dutzenden Smartphones von Journalisten und Journalistinnen, Menschenrechtlern und Menschenrechtlerinnen, deren Familienangehörigen und Geschäftsleuten gefunden worden war. Die Liste ist danach immer länger geworden und auch die Zahl der Staaten, die die Spyware gekauft haben sollen, wurde länger und länger.

Die NSO Group hatte versucht, sich möglichst wenig zu äußern und lediglich versichert, nur mit legitimen, vom israelischen Verteidigungsministerium überprüften Regierungsstellen zusammenzuarbeiten. Im November haben die USA Sanktionen gegen die NSO Group verhängt.

(mho)


Aus: ""Polens Watergate": Kauf von Pegasus-Spyware zugegeben, Amnesty bezeugt Vorwurf" Martin Holland (01.07.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Polens-Watergate-Kauf-von-Pegasus-Spyware-zugegeben-Amnesty-bezeugt-Vorwurf-6320271.html (https://www.heise.de/news/Polens-Watergate-Kauf-von-Pegasus-Spyware-zugegeben-Amnesty-bezeugt-Vorwurf-6320271.html)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 07, 2022, 09:27:47 AM
Quote[...] Stellen Sie sich vor, Ihr Arbeitgeber weiß zu jeder Zeit, wo Sie sich aufhalten. Er registriert, wie schnell oder langsam Sie Ihre Arbeit erledigen, Ob Sie Pausen machen oder wie genau Sie die Vorgaben einhalten. Und all diese Daten sammelt er – für unbestimmte Zeit.

Keine Dystopie. Sondern Alltag in der schönen neuen Arbeitswelt der Lieferdienste.

Der BigBrotherAward 2022 in der Kategorie Arbeitswelt geht deshalb an Lieferando und an die hinter diesem Firmennamen stehenden Unternehmen yd.yourdelivery GmbH und Takeway Express GmbH, beide ansässig in Berlin. Der Einfachheit halber werde ich im Folgenden von ,,Lieferando" sprechen.

Lieferando erhält den BigBrotherAward 2022 für den Einsatz der Scoober-App, die eine umfassende Überwachung der für den Lieferdienst tätigen Fahrerinnen und Fahrer ermöglicht und die zugleich personenbezogene Daten an eine Reihe von Internet-Tracker weiterleitet.

Lieferando ist aus unserer Sicht nur die Spitze eines Eisbergs von Firmen aus der ,,Plattform-" oder ,,Gig-Economy", die eine Tätigkeit davon abhängig machen, dass Beschäftigte ihnen vielfältige persönliche Daten zur Verfügung stellen. In Deutschland beziehen inzwischen fast sechs Prozent der Erwerbstätigen zumindest einen Teil ihres Einkommens aus sogenannter Plattformarbeit. Beschäftigte, die nicht aus Spaß für Firmen wie Lieferando arbeiten, sondern weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.

Die hinter Lieferando stehenden Unternehmen gehören zum börsennotierten holländischen Konzern Just Eat Takeaway.com N.V in Amsterdam. Die holländische Muttergesellschaft besitzt auch den Markennamen ,,Takeaway.com", der in den App-Stores von Android und Apple als ,,Entwickler" der Scoober-App genannt wird.

Die Verwendung dieser App ist Voraussetzung für eine Liefertätigkeit für Lieferando. Über diese App melden sich die Fahrerinnen und Fahrer ,,dienstbereit". Ist dies geschehen, weist ihnen die Scoober-App über das Smartphone – ausgehend vom aktuellen Standort – automatisch Restaurants zu, bei denen Ware abzuholen ist. Sie zeigt die Adressen der Kundinnen und Kunden sowie den geplanten Lieferzeitpunkt an und registriert die erfolgte Übergabe der Bestellung. Diese Informationen sind für den Lieferprozess erforderlich – und nicht der Grund für den BigBrotherAward.

Mit der Auszeichnung würdigen wir vielmehr die Verarbeitung von weiteren personenbezogenen Daten über die Scoober-App, die für die Abwicklung einer Lieferung nicht erforderlich sind: Nach einer Recherche des Bayerischen Rundfunks aus dem vergangenen Jahr werden pro Lieferung 39 Einzeldaten erhoben und verarbeitet.2 Dazu gehört neben Hinweisen zur verspäteten Ankunft in Restaurants oder bei Kunden insbesondere die permanente Erfassung der aktuellen Standorte der Fahrerinnen und Fahrer mittels GPS-Tracking. Sie erfolgt alle 15 bis 20 Sekunden. Die persönlichen Standortdaten erhält Lieferando.

Anhand dieser GPS-Daten lässt sich ein umfassendes Bild des individuellen Arbeitsverhaltens gewinnen: Wer zu schnell oder zu langsam für Lieferando unterwegs ist, wer von vorgegebenen Routen abweicht (vielleicht, weil sie oder er einen besseren oder schlicht sichereren Weg kennt, der vielleicht einen Umweg bedeutet), wer verkehrt durch Einbahnstraßen fährt – oder scheinbar grundlos Pausen einlegt. Die übermittelten GPS-Daten werden auch nach der Übergabe der Bestellung weiter aufbewahrt, ohne dass dafür eine Notwendigkeit bestünde. Es gibt Hinweise darauf, dass Lieferando innerhalb eines Jahres für Vollzeitkräfte mehr als 100.000 Einzeldaten gesammelt hat.3

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit in Baden-Württemberg, der eine Kurzprüfung der Scoober-App durchgeführt hat, stellt dazu kurz und bündig fest: ,,Die äußerst engmaschige Überwachung des Nutzers (Übermittlung des GPS-Standorts ca. alle 15 bis 20 Sekunden an Scoober) ist eine nicht erforderliche und damit rechtswidrige Beschäftigtenüberwachung (nach § 26 Abs. 1 BDSG und Art. 88 DS-GVO)".

Diese unzulässige GPS-Totalkontrolle der Fahrerinnen und Fahrer wäre schon Grund genug für den BigBrotherAward 2022 in der Kategorie Arbeitswelt. Wir verleihen den Preis an Lieferando aber auch deshalb, weil diese Software eine Reihe von Internet-Tracker mit personenbezogenen Daten versorgt. Dazu zählen:

    Google Analytics

    Google CrashLytics

    Google Firebase Analytics

    Google Tag Manager

    Instabug und

    Optimizely

Warum diese Weiterleitungen für die Durchführung einer Essenslieferung erforderlich sein sollen, wird den Beschäftigten nicht mitgeteilt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hält dazu fest: ,,Das Nutzer-Tracking stellt sich mangels wirksamer Einwilligung und hinreichender Nutzerinformationen als rechtswidrig dar."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

...



Aus: "Arbeitswelt: Lieferando | BigBrotherAwards" (2022)
Quelle: https://bigbrotherawards.de/2022/arbeitswelt-lieferando (https://bigbrotherawards.de/2022/arbeitswelt-lieferando)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 20, 2022, 12:51:44 PM
Quote[...] Ein Pferd, das fliegen kann - über diese Fähigkeit verfügt das Fabeltier Pegasus in der griechischen Mythologie. Außergewöhnlich talentiert ist auch das gleichnamige Produkt des israelischen Unternehmens NSO. Sein Überwachungstool Pegasus ist weltweit ein Bestseller, weil man damit Smartphones und Computer live ausspionieren kann. Über die Dimension der weltweiten Ausspähung berichtete ein internationales Investigativ-Team erstmals am 18. Juli 2021. [https://www.dw.com/de/pegasus-welche-l%C3%A4nder-sind-am-st%C3%A4rksten-betroffen/a-58601961 (https://www.dw.com/de/pegasus-welche-l%C3%A4nder-sind-am-st%C3%A4rksten-betroffen/a-58601961)]

Pünktlich zum Jahrestag berichten die Nichtregierungsorganisationen DigitalReach und iLaw sowie das kanadische Citizen Lab, man habe auf Handys von Aktivisten und Akademikern in Thailand Spuren von Pegasus gefunden. Der Hersteller NSO spricht von "nicht nachprüfbaren Behauptungen" politisch motivierter Organisationen. Zu den Kunden in Deutschland sollen staatliche Stellen gehören, die mit der Spähsoftware mutmaßlichen Terroristen und anderen Verbrechern auf die Schliche kommen wollen. Ob das Bundeskriminalamt (BKA) oder der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) Pegasus als sogenannten Staatstrojaner nutzen, dafür gibt es auch ein Jahr nach den Enthüllungen weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi.

Auch der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und ihrer Fraktion verweigert die Bundesregierung seit einem Jahr eine konkrete Auskunft. Stattdessen liest die Politikerin immer wieder gleichlautende Text-Bausteine: Die Antworten zu bestimmten Fragen sind als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. "VS" ist die Abkürzung für "Verschlusssache". Deshalb seien die erbetenen Auskünfte" geheimhaltungsbedürftig". Als Begründung wird oft hinzugefügt, die Informationen berührten "in weiten Teilen in besonders hohem Maße das Staatswohl". [https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932246.pdf (https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932246.pdf)]

Martina Renner ist darüber im DW-Interview empört. "Transparenz wird immer noch nicht hergestellt und ich habe die Sorge, dass die Software weiter im Einsatz ist." Mit Pegasus lasse sich unter anderem die Kamera eines Notebooks steuern oder das Handy-Mikrofon einschalten, beschreibt die Parlamentarierin wichtige Eigenschaften der Spionage-Software. Dass sie von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wird, davon ist die Linke überzeugt.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen hat angesichts zahlreicher Medienberichte keinen Grund daran zu zweifeln, dass Pegasus in Deutschland erworben wurde. Helene Hahn, Expertin für Internetfreiheit bei der Menschenrechtsorganisation, hält das Verhalten der jetzigen Bundesregierung im DW-Gespräch für "wenig demokratisch". Das Parlament könne seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen, wenn das Bundesinnenministerium keine Auskunft dazu geben wolle, "ob und inwieweit Polizei und Geheimdienste Pegasus und andere Überwachungssoftware nutzen".

Von der seit Dezember 2021 amtierenden Koalition aus FDP, SPD und Grüne hatte sich Reporter ohne Grenzen mehr Transparenz erhofft. Denn ihr gehören mit den Freien Demokraten (FDP) und den Grünen zwei Parteien an, "die sich in der Opposition stark gegen Spähsoftware und Überwachung eingesetzt haben".

Helene Hahn erinnert daran, dass die Grünen Pegasus als "Albtraum für den Rechtsstaat" bezeichnet hätten. Auch die FDP habe den Stopp des sogenannten Staatstrojaners gefordert. Deshalb erwarte man, dass sich die deutsche Regierung "öffentlich und unmissverständlich" von der Zusammenarbeit mit Firmen wie NSO distanziere und sich für eine strenge Regulierung des Sektors einsetze.

Trotz aller Enttäuschung über den Umgang Deutschlands mit Überwachungssoftware à la Pegasus hofft man bei Reporter ohne Grenzen aber unter Verweis auf den Koalitionsvertrag weiter auf einen Kurswechsel. Demnach sollen Sicherheitsgesetze auf ihre Effektivität und rechtlichen Auswirkungen hin überprüft werden. Außerdem sei geplant, dass bei künftigen Gesetzen eine Experten-Kommission die Politik berate.

Und es gebe das Versprechen einer wissenschaftlichen Evaluation der Gesetze. "Das klingt erst einmal gut, aber Konkretes liegt noch nicht vor", bedauert die für Internetfreiheit zuständige Expertin Helene Hahn. Insgesamt aber seien die Erwartungen an die neue Regierung "deutlich höher gewesen als das, was wir bislang sehen".

Die Zwischenbilanz hält Reporter ohne Grenzen auch deshalb für problematisch, weil es Deutschlands Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Ländern untergrabe. Die Enthüllungen hätten gezeigt, "dass eine solche Überwachungssoftware nachweislich gegen Menschenrechte verstößt und weltweit dafür sorgt, Betroffene in Lebensgefahr zu bringen".

Extremstes Beispiel ist der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018. Viele Indizien sprechen dafür, dass bei der Planung der Tat Pegasus eingesetzt wurde, um das Umfeld des Opfers auszuspähen. Helene Hahn erwähnt darüber hinaus die mutmaßliche Nutzung der Spähsoftware in Ländern der Europäischen Union (EU). Ungarn und Polen wird vorgeworfen, mit Hilfe dieses Überwachungstools Journalisten und Oppositionelle ausspioniert zu haben.

[https://www.dw.com/de/jamal-khashoggi/t-45812626 (https://www.dw.com/de/jamal-khashoggi/t-45812626)]

[https://www.dw.com/de/pegasus-abh%C3%B6raff%C3%A4re-erste-klagen-gegen-den-ungarischen-staat/a-60582035 (https://www.dw.com/de/pegasus-abh%C3%B6raff%C3%A4re-erste-klagen-gegen-den-ungarischen-staat/a-60582035)]

Auch angesichts der internationalen Dimension ist man bei der Menschrechtsorganisation ein Jahr nach der Enthüllung des Pegasus-Skandals ziemlich ernüchtert über die daraus gezogenen Konsequenzen. Man habe gehofft, dass in der Öffentlichkeit und Politik ein größeres Bewusstsein geweckt werde für das "Ausmaß des staatlichen Missbrauchs des Trojaners in der Welt".

Die Linken-Politikerin Martina Renner und ihre Fraktion haben inzwischen weit mehr als zehn Anfragen an die Bundesregierung gestellt - ohne einen entscheidenden Schritt weitergekommen zu sein. Besonders bedenklich fände es die Abgeordnete, wenn deutsche Sicherheitsbehörden darauf verzichtet haben sollten, den Quellcode des Schadprogramms zu bekommen. Wenn dem so wäre, wüssten BKA oder BND am Ende gar nicht, was dieses Tool mache, weil die Informationen beim Hersteller geblieben seien. "Es ist eine Blackbox", sagt die Innenpolitik-Expertin über Pegasus.

Dass Geheimdienste im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität Überwachungsprogramme einsetzen, findet Martina Renner nachvollziehbar: "Natürlich muss das möglich sein." Aber zur Gefahrenabwehr lehnt sie solche Maßnahmen grundsätzlich ab. "Also dort, wo es nur einen Verdacht gibt und wenn es nicht um die Verfolgung konkreter Straftaten geht."

Am problematischsten findet sie den Einsatz von Pegasus und vergleichbaren Spionagetools bei Geheimdiensten, weil dort Missbrauch und Willkür "Tor und Tür geöffnet ist". Denn niemand kontrolliere und prüfe, wann und wie lange sie eingesetzt würden und was mit den Daten passiere. Unabhängig von rechtlichen Aspekten fände es Martina Renner sinnvoll, in Deutschland die eigene Produktion von Überwachungstools voranzutreiben und das Parlament einzubeziehen.

Auch auf der juristischen Ebene ist der Pegasus-Skandal längst angekommen. "Mittlerweile sind hunderte Überwachungsfälle bekannt geworden", sagt Helene Hahn von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation unterstützt Betroffene schon seit Oktober 2021 vor Gericht in Paris und vor Verwaltungsgerichten in Deutschland. Auf eine Entscheidung warten die Betroffenen aber noch immer.

[https://www.dw.com/de/journalisten-wehren-sich-gegen-%C3%BCberwachung/a-59654065 (https://www.dw.com/de/journalisten-wehren-sich-gegen-%C3%BCberwachung/a-59654065)]

Pünktlich zum Jahrestag der Pegasus-Enthüllungen startet Reporter ohne Grenzen sein Digital Security Lab, mit dessen Hilfe Gefahren der Online-Überwachung besser abgewehrt werden können. Zielgruppe: Journalistinnen und Journalisten, die befürchten, dass ihr Telefon oder ihr Computer digital ausgespäht werden, mit einem Virus infiziert sind oder dass einer ihrer Accounts übernommen wurde.

Dieser Artikel wurde erstmals am 17.07.2022 veröffentlicht und am 19.07.2022 aktualisiert.


Aus: "Pegasus: Spionage-Skandal ohne Ende" Marcel Fürstenau  (19.07.2022)
Quelle: https://www.dw.com/de/pegasus-spionage-skandal-ohne-ende/a-62476414 (https://www.dw.com/de/pegasus-spionage-skandal-ohne-ende/a-62476414)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 22, 2022, 12:13:13 PM
Quote[...] Der Chef des israelischen Technologieunternehmens NSO, das die umstrittene Spionagesoftware Pegasus herstellt, tritt zurück. NSO-Mitbegründer Shalev Hulio verlasse im Rahmen einer Umstrukturierung seinen Posten, teilte ein Unternehmenssprecher am Sonntag mit.

An seine Stelle rücke der bisherige Vorstand für das operative Geschäft, Yaron Shohat, der auch den Reorganisationsprozess leiten werde. Das verschuldete Unternehmen will sich demnach künftig auf die Nato-Mitgliedsstaaten als Kunden konzentrieren.

Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. Nach Unternehmensangaben wird die Software nur an Regierungsbehörden verkauft, um Verbrecher und Terroristen aufzuspüren, und der Verkauf muss von der israelischen Regierung genehmigt werden.

Eine Recherche von 17 internationalen Medien hatte jedoch im vergangenen Jahr ergeben, dass mit Hilfe von Pegasus die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern überwacht worden waren, darunter auch in autoritär regierten Ländern wie etwa Saudi-Arabien. Als Reaktion auf den Pegasus-Skandal setzte die US-Regierung die NSO Group im vergangenen Jahr auf eine schwarze Liste.

Laut NSO-Mitbegründer Hulio soll die Umstrukturierung die ,,nächste Wachstumsphase" des Unternehmens vorbereiten. Er versicherte, die Technologien von NSO würden ,,weiterhin helfen, weltweit Leben zu retten". Sein Nachfolger Shohat erklärte, NSO werde sicherstellen, dass die Technologien des Unternehmens ,,für rechtmäßige und angemessene Zwecke eingesetzt werden". (AFP)


Aus: "Chef von Spähsoftware-Hersteller NSO-Group tritt zurück" (21.08.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umstrittenes-spionage-programm-pegasus-chef-von-spaehsoftware-hersteller-nso-group-tritt-zurueck/28615794.html (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/umstrittenes-spionage-programm-pegasus-chef-von-spaehsoftware-hersteller-nso-group-tritt-zurueck/28615794.html)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 04, 2022, 12:02:52 PM
Quote[...] Während die größte Protestwelle seit Jahren durch den Iran rollt, haben staatliche Behörden womöglich so viel Einblick in die Protestbewegung wie noch nie zuvor. Über ein Programm namens SIAM hat die iranische Telekommunikationsbehörde (CRA) offenbar umfassenden Zugriff auf das Mobilfunknetz des Landes und dessen Nutzer:innen. Das legen Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel nahe.

... Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei am 13. September gehen täglich Tausende Menschen auf die Straße, um gegen das islamische Regime im Iran und für Frauenrechte zu protestieren. Schätzungen zufolge wurden bereits mehr als 250 Demonstrierende getötet und tausende ins Gefängnis verschleppt.

...


Aus: "Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung" (31.10.2022)
Quelle: https://netzpolitik.org/2022/proteste-im-iran-geleakte-dokumente-zeigen-ausmass-der-ueberwachung (https://netzpolitik.org/2022/proteste-im-iran-geleakte-dokumente-zeigen-ausmass-der-ueberwachung)

"Hacked Documents: How Iran Can Track and Control Protesters' Phones" Sam Biddle, Murtaza Hussain (October 28 2022)
The documents provide an inside look at an Iranian government program that lets authorities monitor and manipulate people's phones. ... According to these internal documents, SIAM is a computer system that works behind the scenes of Iranian cellular networks, providing its operators a broad menu of remote commands to alter, disrupt, and monitor how customers use their phones. The tools can slow their data connections to a crawl, break the encryption of phone calls, track the movements of individuals or large groups, and produce detailed metadata summaries of who spoke to whom, when, and where. Such a system could help the government invisibly quash the ongoing protests — or those of tomorrow — an expert who reviewed the SIAM documents told The Intercept....
https://theintercept.com/2022/10/28/iran-protests-phone-surveillance/ (https://theintercept.com/2022/10/28/iran-protests-phone-surveillance/)

-

Im September 2022 begannen Proteste im Iran nach dem durch Polizeigewalt herbeigeführten Tod von Mahsa Amini in Teheran. Sie war von der islamischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil angeblich ihr Kopftuch nicht richtig saß. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_im_Iran_seit_September_2022 (https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_im_Iran_seit_September_2022)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 23, 2023, 10:42:19 AM
Quote[...] Die Münchner Staatsanwaltschaft hat vier Manager des Spähsoftware-Herstellers FinFisher wegen illegalen Exports angeklagt. Sie sollen den Trojaner FinSpy an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft und dabei EU-Exportkontrollen vorsätzlich umgangen haben. Nun muss das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden.

FinFisher habe seine Spionagesoftware an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft, ohne die dafür nötige Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums einzuholen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Um das Geschäft zu verschleiern, sei eine Gesellschaft in Bulgarien genutzt worden. Die Spionagesoftware FinSpy ermögliche es, die volle Kontrolle über Computer und Smartphones zu erlangen und dabei auch die laufende Kommunikation zu überwachen. Der Preis für den illegalen Verkauf an den türkischen Geheimdienst soll laut Staatsanwaltschaft fünf Millionen Euro betragen haben.

Die Organisationen Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org, Gesellschaft für Freiheitsrechte und das European Center for Constitutional and Human Rights hatten 2019 Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Dabei hatten sie darauf verwiesen, dass die Software 2017 dazu genutzt werden sollte, die Handys von Oppositionellen auszuspähen. Auch in Bahrain soll die Software gegen Oppositionelle eingesetzt worden sein. Zu den europäischen Kunden zählte einst auch das Bundeskriminalamt. 2020 gab es Razzien gegen die Unternehmensgruppe in Deutschland und Rumänien. Seit etwa einem Jahr ist FinFisher insolvent.



Aus: "Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher" (22. Mai 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/finfisher-spionagesoftware-anklage-muenchen (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/finfisher-spionagesoftware-anklage-muenchen)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 01, 2023, 11:36:39 AM
Quote[...] Kritikern ist die praktisch unkontrollierte Überwachung von weltweiter Kommunikation durch US-Geheimdienste schon lange ein Dorn im Auge. Nun räumen Berater der US-Regierung ein, dass es zu Gesetzesverstößen kam. Sie warnen jedoch eindringlich vor einer Beendigung des Programms.

Berater von US-Präsident Joe Biden haben Verstöße im Zusammenhang mit umstrittenen Überwachungsbefugnissen eingeräumt, die US-Behörden erlauben, Menschen auf der ganzen Welt auszuspionieren. "Gleichgültigkeit, ein Mangel an geeigneten Verfahren sowie die schiere Masse" an Überwachung habe zum "unangemessenen Einsatz" der sogenannten Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act durch die US-Bundespolizei FBI geführt, erklärte das Gremium aus unabhängigen Beratern.

Die Berater befanden allerdings, es gebe "keine Beweise für den bewussten Missbrauch" durch das FBI für "politische Zwecke". Eine Beendigung des Programms könne später als "einer der schlimmsten Geheimdienstfehler unserer Zeit" in die Geschichte eingehen, schlussfolgerte das Gremium.

Section 702 erlaubt Geheimdienstbehörden wie dem FBI oder der NSA die Überwachung elektronischer Kommunikation, etwa E-Mails, von Nicht-US-Bürgern im Ausland, ohne gerichtliche Veranlassung. Die Regelung steht allerdings auch in den USA in der Kritik, weil unter ihr auch US-Bürger ausspioniert wurden.

Der vom Weißen Haus eingesetzte Ausschuss plädiert daher für Reformen und ein "aufgefrischtes System", um das aktuelle Verfahren zu verbessern. Die Befugnisse seien "entscheidend für die nationale Sicherheit". Insbesondere die Demokratische Partei und Bürgerrechtsaktivisten sind gegen die Section 702, deren Verlängerung im Dezember im US-Kongress ansteht.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP


Aus: "Weltweite Überwachung US-Regierung räumt "unangemessene" Spionage ein" (01.08.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/US-Regierung-raeumt-unangemessene-Spionage-ein-article24297073.html (https://www.n-tv.de/politik/US-Regierung-raeumt-unangemessene-Spionage-ein-article24297073.html)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 14, 2023, 12:37:01 PM
Quote[...] Technologie zur Gesichtserkennung ist in China ein lukrativer Markt. Etwa 8000 Firmen sind in den vergangenen zehn Jahren gegründet worden. Der Kuchen war bislang ausreichend groß genug, um alle Wettbewerber zu versorgen. Drei Millionen öffentliche Aufträge waren im gleichen Zeitraum ausgeschrieben. Die Nachfrage wird in naher Zukunft weiter steigen. Chinas Überwachungsnetz wird immer enger, der Kontrollwahn der Partei immer größer.

Die Covid-19-Pandemie hat Peking konsequent dazu genutzt, immer schärfere Maßnahmen mit Verweis auf gesundheitspolitische Dringlichkeit zu rechtfertigen. Gesichtserkennung zählt zu den zentralen Elementen der staatlichen chinesischen Überwachung. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) wird sie immer ausgeklügelter und präziser.

Wie raffiniert die Software inzwischen ist, die chinesische Behörden zur Überwachung einsetzen, macht die Technologie ,,one person, one file" deutlich. Sie ist eine Weiterentwicklung herkömmlicher Software-Systeme und ist in der Lage, Personen mit einem Minimum an biometrischen Daten zu identifizieren und sie in Echtzeit mit anderen Datensätzen zu verknüpfen. Selbst Masken über Mund und Nase reichen nicht mehr aus, um sich der Identifikation durch die Technik zu entziehen.

Aber auch sie ist nur eine Komponente eines technologischen Ökosystems, das der autokratischen Regierung in Peking dabei helfen soll, ihre autoritäre Politik langfristig durchzusetzen. Peking behauptet, die Überwachung sei für die Verbrechensbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch behaupten dagegen, das Land baue einen Überwachungsstaat auf, der tief in die Privatsphäre der Bürger eindringe und beispielsweise ethnische Gruppen wie die Uiguren engmaschig überwachen soll.

Big Data ist der Schlüssel. Nirgendwo sonst auf der Welt fallen so große Mengen an Daten und Informationen über Bürger in die Hände einer Regierung wie in China. Menschen werden zu komplett gläsernen Akteuren, deren Verhalten nicht nur in gewissem Umfang vorhergesagt, sondern auch manipuliert werden kann.

Das erinnert an Science Fiction, ist aber schon verblüffend real. ,,Durch Vorhersagen darüber, wie Personen auf Anreize reagieren könnten, können Autokraten die KI-Technologie zur Verhaltensmanipulation einsetzen", sagte David Yang von der Harvard Universität bei einer Podiumsdiskussion in Washington. Yang ist einer der Autoren der Studie AI-tocracy, die sich mit der Nutzung von KI durch autokratische Systeme beschäftigt.

Politischer Dissens, soziale Unruheherde oder die Entwicklung bürgerlicher Bewegungen sollen bereits im Frühstadium ermittelt und eliminiert werden. All das hilft einer Elite, ihr Machtmonopol über mehr als eine Milliarde Menschen zu verteidigen. Beispiel: Proteste. Kamerasysteme der Firma Dahua Technology namens ,,Jinn" sind jetzt in der Lage, die Behörden zu alarmieren, wenn eine Person beim Entrollen eines Transparents entdeckt wird. Seit Mai ist die Software verfügbar. Und sie trifft einen Nerv, nachdem es im Vorjahr einem Mann gelungen war, ein Banner an einer Pekinger Autobahnbrücke zu befestigt, auf dem er das Ende der Diktatur gefordert hatte.




Aus: "Wie Künstliche Intelligenz in China der Überwachung dient – und zum Exportschlager wird" Marcel Grzanna (13.08.2023)
Quelle: https://www.fr.de/politik/ki-kuenstliche-intelligenz-china-ueberwachung-manipulation-gesichtserkennung-uiguren-tbl-zr-92457977.html (https://www.fr.de/politik/ki-kuenstliche-intelligenz-china-ueberwachung-manipulation-gesichtserkennung-uiguren-tbl-zr-92457977.html)

Quotezerberus

Wer Netzpolitik liest für den sind solche Zeitungsmeldungen keine Überraschung mehr. Derartige Entwicklungen im Bereich der Überwachung werden dort seit geraumer Zeit publiziert.


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 13, 2023, 07:13:29 PM
Quote[...] Die CDU in Hessen sieht nach zehnjähriger Koalition mit den Grünen großen Nachholbedarf an Überwachungsmaßnahmen. Der konservative Ministerpräsident Boris Rhein hat am Freitag zusammen mit dem neuen Wunschpartner SPD in Wiesbaden den Verhandlungsstart für eine "christlich-soziale Hessenkoalition der Verantwortung" angekündigt. In den Sondierungsgesprächen haben sich Christ- und Sozialdemokraten bereits auf Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag geeinigt, die ein umfangreiches Überwachungspaket mit Rufen etwa nach einer erneuten Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojanern für den Verfassungsschutz und einem verstärkten Einsatz von Big-Data-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir enthalten. Das sind alles Punkte, bei denen sich die Grünen quergelegt hatten.

"Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal", schreiben CDU und SPD in ihrer Grundsatzerklärung.
https://www.cduhessen.de/aktuelles/verhandlungsstart-fuer-christlich-soziale-hessenkoalition (https://www.cduhessen.de/aktuelles/verhandlungsstart-fuer-christlich-soziale-hessenkoalition)

Dabei gehe es etwa um eine vereinfachte Zulassung, eine Erweiterung der elektronischen Augen "um Akustik" – also eine Art öffentlichen großen Lauschangriff – , Mustererkennung und die "zielgerichtete Fahndung" mithilfe automatisierter Gesichtserkennung. Das EU-Parlament kämpft derweil in zähen Verhandlungen über die geplante Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) mit dem Ministerrat für ein Verbot solcher biometrischer Massenüberwachung im Bereich der Strafverfolgung.
https://www.heise.de/news/KI-Verordnung-EU-Parlament-stimmt-gegen-Echtzeit-Gesichtserkennung-9187478.html (https://www.heise.de/news/KI-Verordnung-EU-Parlament-stimmt-gegen-Echtzeit-Gesichtserkennung-9187478.html)

"Die Fahndungsmöglichkeiten werden wir ausweiten und in besonderen Fällen und auf richterlichen Beschluss den Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglichen", heißt es in den Eckpunkten weiter. Eine Definition solcher Technologien liefert die potenzielle große Koalition nicht mit. Darunter könnten etwa Systeme zur Videoaufzeichnung und -konferenzen fallen, wie sie seit der Corona-Pandemie in Wirtschaft und Verwaltung verstärkt im Einsatz sind. Unklar bleibt auch, ob es sich um den Zugriff auf Programme im öffentlichen Dienst oder auch im privaten Umfeld handeln soll.

Schwarz-Rot in spe will zudem die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auch für das Landesamt für Verfassungsschutz einführen.
https://www.heise.de/news/Justiz-hat-Zahl-der-Staatstrojaner-Einsaetze-auch-2020-zu-hoch-angegeben-7237606.html (https://www.heise.de/news/Justiz-hat-Zahl-der-Staatstrojaner-Einsaetze-auch-2020-zu-hoch-angegeben-7237606.html)

Dabei wird die Kommunikation direkt auf einem Endgerät vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung in der Regel über Staatstrojaner und Hacking abgegriffen. "Im Bundesrat werden wir einen Gesetzesentwurf zur IP-Adressspeicherung einbringen", lautet eine weitere Ansage. Im Bund kämpft Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin in Hessen gescheitert ist, bereits für eine solche anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Portnummern unter Verweis auf die Online-Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.
https://www.heise.de/news/Nancy-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-und-mehr-Behoerden-Befugnisse-7256037.html (https://www.heise.de/news/Nancy-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-und-mehr-Behoerden-Befugnisse-7256037.html)
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist dagegen für das Einfrieren von Verkehrsdaten im Verdachtsfall (Quick Freeze).

Generell planen CDU und SPD, die Nutzung von IP-, Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten zu ermöglichen und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Ämtern zu gewährleisten. Auch den Einsatz von KI zur automatisierten Auswertung großer Datenmengen und zur Erkennung von Hass und Hetze im Netz wollen sie zulassen. Das seit Jahren umkämpfte Projekt Hessendata, das auf der Palantir-Software "Gotham" basiert, soll breiter verwendet werden, "indem wir den Straftatenkatalog erweitern". Eingeführt wurde es als Anti-Terror-Software.
https://www.heise.de/news/Palantir-Mitgruender-Wir-arbeiten-mit-fast-jeder-Demokratie-im-Westen-4313226.html (https://www.heise.de/news/Palantir-Mitgruender-Wir-arbeiten-mit-fast-jeder-Demokratie-im-Westen-4313226.html)

2019 brachte die SPD in der Opposition noch massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschaffung und am Funktionsumfang von Hessendata vor.
https://www.heise.de/news/Antiterror-Software-Hessische-Opposition-hat-Zweifel-an-Hessendata-4285526.html (https://www.heise.de/news/Antiterror-Software-Hessische-Opposition-hat-Zweifel-an-Hessendata-4285526.html)

Festschreiben will Schwarz-Rot ferner etwa, dass in Behörden, Schulen und im Rundfunk "auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird".

(bme)


Aus: "Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung" Stefan Krempl (11.11.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html (https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html)

QuoteAnubiz, 11.11.2023 15:10

Direkt wieder Verfassungsbrüche versuchen?

Nice ...



...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 19, 2023, 02:55:25 PM
Quote[...] Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sie will damit unter anderem Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdiensten "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" gestatten. Fahnder und Agenten sollen so im Rahmen der bestehenden rechtlichen Befugnisse "beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen" können, heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag unterzeichneten. Das Vorhaben erinnert an die umstrittene Initiative der Innenministerkonferenz 2019, intelligente Sprachassistenten wie Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri genauso anzuzapfen wie "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln.

https://www.heise.de/select/ct/2019/14/1562070448279089 (https://www.heise.de/select/ct/2019/14/1562070448279089)

Der Vorstoß findet sich unter dem Stichwort "smarte Polizei" im Kapitel zu innerer Sicherheit durch einen starken Staat in der Koalitionsvereinbarung. Ernst machen will Schwarz-Rot auch mit der bereits nach den Sondierungsgesprächen im November angekündigten Ausweitung der Videoüberwachung. Sie soll eine "zielgerichtete Fahndung" mithilfe von "Akustik, Mustererkennung" und "intelligenter Technik" für die biometrische Gesichtserkennung ermöglichen. Die neue europäische KI-Verordnung sieht dafür aber vergleichsweise enge Grenzen vor. Die große Koalition will zudem die Möglichkeit eines polizeilichen Lichtbildabrufs aus einem zentralen "Landes-Spiegelregister" schaffen. Damit soll die Polizei auf Fotos aus dem Pass- und Personalausweisregister zugreifen können.

https://www.hessenschau.de/politik/hier-ist-der-koalitionsvertrag-von-cdu-und-spd-v1,koalitionsvertrag-cdu-spd-entwurf-100.html (https://www.hessenschau.de/politik/hier-ist-der-koalitionsvertrag-von-cdu-und-spd-v1,koalitionsvertrag-cdu-spd-entwurf-100.html)

https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html (https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html)

Starten wollen die Koalitionäre zudem einen Angriff auf Verschlüsselung: Die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden" macht es ihnen zufolge "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen" – wie eine Server- oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – auch für die nachrichtendienstliche Arbeit einzusetzen. Dabei wird die Kommunikation direkt auf einem Endgerät vor einer Verschlüsselung, nach einer Entschlüsselung oder direkt auf dem Server in der Regel über Staatstrojaner abgegriffen. Da extremistische Bestrebungen immer klandestiner agierten und die Vernetzung vorwiegend im digitalen Raum vorantrieben, brauche das Landesamt für Verfassungsschutz – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auf Basis einer richterlichen Anordnung – eine Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen.

https://www.heise.de/news/Justiz-hat-Zahl-der-Staatstrojaner-Einsaetze-auch-2020-zu-hoch-angegeben-7237606.html (https://www.heise.de/news/Justiz-hat-Zahl-der-Staatstrojaner-Einsaetze-auch-2020-zu-hoch-angegeben-7237606.html)

Geprüft wird auch die Einrichtung einer zentralen "Servicestelle zur Entsperrung beweisrelevanter Datenträger und IT-Systeme", um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Im Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität und Online-Hetze soll die Polizei zeitgerecht und automatisiert – auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) – große Datenmengen auswerten dürfen. Dafür soll das seit Jahren umkämpfte Projekt Hessendata, das auf der Palantir-Software "Gotham" basiert, oder ein "vergleichbares Analysewerkzeug" zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um "vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung" nutzen zu können. Für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen will sich die Koalition auf Bundesebene starkmachen.

https://www.heise.de/news/Palantir-Mitgruender-Wir-arbeiten-mit-fast-jeder-Demokratie-im-Westen-4313226.html (https://www.heise.de/news/Palantir-Mitgruender-Wir-arbeiten-mit-fast-jeder-Demokratie-im-Westen-4313226.html)

https://www.heise.de/news/Nancy-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-und-mehr-Behoerden-Befugnisse-7256037.html (https://www.heise.de/news/Nancy-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-und-mehr-Behoerden-Befugnisse-7256037.html)

Zudem möchte die Regierung dem Vertrag zufolge auf eine "bundeseinheitliche Strategie zum Datenschutz in Schulen" hinwirken, damit dieser "nicht zur Digitalisierungsbremse wird". So soll etwa "eine Positivliste für Software bereitgestellt werden". Zugleich leitet die Koalition die "gemeinsame Überzeugung, dass digitaler Distanzunterricht den Präsenzunterricht und Computer die Lehrkraft nicht ersetzen können". Sie will sich ferner über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Unternehmen, Behörden und Vereine weiterhin "unentbehrliche Angebote" von Social-Media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen nutzen können. Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender des SPD-nahen netzpolitischen Vereins D64, kritisiert: "Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel konservativer Überwachungsfantasien." Grundrechte müssten auch im Internet gelten. Die hessische CDU regierte zuvor zehn Jahre mit den Grünen. Diese hatten sich bei vielen der nun vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen quergelegt.

(tiw)



Aus: "Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer" Stefan Krempl (18.12.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html (https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html)

QuoteMario68, 19.12.2023 10:58

Grundgesetz?

Mein lieber Scholli, also langsam zweifle ich am Verstand von so manchen Politiker. Da werden mit Begrifflichkeiten herumgeworfen die jedes geltende Recht scheinbar in die Tonne treten will. Ich frage mich die ganze Zeit, welche Erfolge konnten die Staatsanwaltschaften der Bundesländer in den vergangenen Jahren erzielen , damit man das ganze Volk unter Gerneralverdacht stellen will? Mal ne ganz andere Frage, glaubt ihr ernsthaft, jemand der wirklich etwas plant oder sonstige Fähigkeiten besitzt, stellt sich eine Alexa oder eine Siri oder irgendwelchen Wanzen selbst in die Wohnung? Unbegreiflich was hier in Deutschland sich Politiker erlauben! Wieso werden solche Menschen nicht belangt, wenn sie zum x-ten Mal gegen das Grundgesetz sind und dann noch vom EuGH das Urteil um die Ohren geschlagen bekommen? Diese Menschen schädigen das Grundgesetz und wie war das noch beim Amtseid? Bestimmt schon vergessen! Hier nochmal für die verfassungswidrigen Politiker:" ,,Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Und das ganze über Weihnachten 100 mal ins Heft! (In schönschrift)


QuoteAltBorusseMG, 18.12.2023 18:24

Ist Hessen nicht das NSU 2.0 Land?

Wo man bis heute angeblich nicht eindeutig herausfinden konnte, welche Polizisten von ihren Accounts die Abrufe im Polizeicomputer gemacht haben? Und denen soll man bei einer Überwachung ... trauen?


QuoteDenis Renft, 18.12.2023 16:21

Die Fortsetzung von "Das Leben der Anderen" ...


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 22, 2023, 02:32:06 PM
Quote[...] Am Freitagnachmittag einigten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Kommission auf ein Medienfreiheitsgesetz. Es enthält eine Anti-Spyware-Klausel, mit der die Gesetzgeber auf die Skandale um Spionagesoftware wie Pegasus und Predator in vielen Mitgliedsstaaten reagieren. Doch das Gesetz ist löchrig. So dürfen Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung "schwerer Straftaten" Staatstrojaner gegen Mediendiensteanbieter sowie deren Beschäftigte und Angehörige einsetzen. In diesem Fall wäre eine Genehmigung und Überprüfung der Überwachungsmaßnahmen durch Richter in regelmäßigen Abständen erforderlich.

https://www.heise.de/news/Pegasus-Spaehsoftware-Ein-Monstrum-das-ausser-Kontrolle-geraten-ist-6291255.html (https://www.heise.de/news/Pegasus-Spaehsoftware-Ein-Monstrum-das-ausser-Kontrolle-geraten-ist-6291255.html)

https://www.heise.de/news/Finale-im-Pegasus-Ausschuss-Missbrauch-von-Spyware-untergraebt-die-Demokratie-8990712.html (https://www.heise.de/news/Finale-im-Pegasus-Ausschuss-Missbrauch-von-Spyware-untergraebt-die-Demokratie-8990712.html)

Der Begriff der schweren Straftaten ist weit gefasst. Das Parlament hat ihn nach eigenen Angaben auf solche begrenzt, "die in dem jeweiligen Mitgliedsstaat mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden". Auch dieser Zusatz bleibt sehr vage. Frühere Entwürfe sahen vor, den Einsatz von Spionagesoftware bei Ermittlungen wegen Straftaten zuzulassen, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Presse- und Bürgerrechtsorganisationen kritisierten im Juni, dass darunter auch Brandstiftung oder Produktpiraterie fallen würden. Dies sei grundrechtlich problematisch. Laut einem Bericht soll sich der nun vereinbarte Straftatenkatalog vor allem auf Verbrechen wie Terrorismus und Mord konzentrieren. Der konkrete Gesetzestext liegt allerdings noch nicht vor.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231207IPR15742/deal-on-the-eu-media-freedom-act (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231207IPR15742/deal-on-the-eu-media-freedom-act)

https://www.euractiv.com/section/media/news/eu-institutions-agree-new-rules-for-media-sector (https://www.euractiv.com/section/media/news/eu-institutions-agree-new-rules-for-media-sector)

Für Aufregung im Vorfeld sorgte auch die Forderung des EU-Rates, dass die Sicherheitsbehörden aus Gründen der "nationalen Sicherheit" auch Medienvertreter mit Spionagesoftware ausspionieren dürfen. Diese Klausel haben die Unterhändler, wie von den Volksvertretern gefordert, komplett aus dem Gesetzestext gestrichen. Stattdessen enthält dieser jetzt die Formulierung, dass der Europäische Medienfreiheitsakt (EMFA) die in den EU-Verträgen festgelegten nationalen Zuständigkeiten "respektiert". In der Praxis dürfte dies wenig ändern: Die EU-Länder sind generell für Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit zuständig. Sie können also weiterhin eigenständig Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern auch gegen Journalisten festlegen.

https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-EU-Laender-wollen-Blankoscheck-zum-Ausspionieren-von-Journalisten-9190794.html (https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-EU-Laender-wollen-Blankoscheck-zum-Ausspionieren-von-Journalisten-9190794.html)

https://www.heise.de/news/EU-Staaten-schraenken-Pressefreiheit-im-Namen-der-nationalen-Sicherheit-ein-9194309.html (https://www.heise.de/news/EU-Staaten-schraenken-Pressefreiheit-im-Namen-der-nationalen-Sicherheit-ein-9194309.html)

Immerhin konnten die Abgeordneten eine Klarstellung durchsetzen: Setzen Ermittler komplexe Überwachungssoftware gegen Medienvertreter ein, gilt das Recht der Betroffenen, "über die laufende Überwachung informiert zu werden und gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen". Verleger und Journalisten könnten gegen solche Maßnahmen also klagen. Darüber hinaus können Journalisten und Redakteure grundsätzlich nicht gezwungen werden, ihre Quellen preiszugeben, etwa durch Verhaftung oder andere Sanktionen – etwa ihre Büros zu durchsuchen. Solche Eingriffe sind im Einzelfall jedoch "aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses" und mit Genehmigung einer Justizbehörde zulässig.

Verlegerverbände hatten im Vorfeld auf eine weitergehende "Medienausnahme" gedrängt. Danach hätten etwa Facebook, X und YouTube Inhalte von Medienhäusern in jedem Fall anzeigen müssen. Betreiber sehr großer Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen laut der Einigung nun unabhängige Medien von nicht unabhängigen Quellen unterscheiden. Privilegierte Presseorgane müssen informiert werden, wenn ein soziales Netzwerk ihre Inhalte löschen oder beschränken will. Sie haben dann in der Regel 24 Stunden Zeit, darauf zu reagieren.

https://www.heise.de/news/Digital-Services-Act-Goldstandard-oder-massiver-Schaden-fuer-die-Wirtschaft-6334005.html (https://www.heise.de/news/Digital-Services-Act-Goldstandard-oder-massiver-Schaden-fuer-die-Wirtschaft-6334005.html)

Ist die Plattform nach der Antwort oder bei Nichtäußerung weiterhin der Ansicht, dass der Medieninhalt nicht ihren Bedingungen entspricht, kann sie weiterhin löschen oder einschränken. Hält die Gegenseite die Entscheidung für unzureichend begründet und für einen Verstoß gegen die Medienfreiheit, kann sie zunächst eine außergerichtliche Schiedsstelle anrufen und eine Stellungnahme des geplanten Europäischen Ausschusses für Mediendienste einholen. Diese soll das bisherige EU-Gremium der nationalen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Dienste ersetzen.

Mit der Verordnung will die EU vor allem das Problem der direkten Medienbeeinflussung durch Regierungen von Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und Zypern angehen, die in der Rangliste für Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen auf den hinteren Rängen landen. Deutschland ist dort in diesem Jahr um fünf Plätze auf Rang 21 abgerutscht.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2023 (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2023)

Die Länder müssen künftig sicherstellen, dass die Bürger Zugang zu einem breiten Spektrum redaktionell unabhängiger Medieninhalte haben. Sie müssen die redaktionelle und funktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gewährleisten, indem sie die Leiter und Mitglieder der Verwaltungsräte in transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ernennen, die Finanzierungsquellen transparent machen und dauerhaft sichern, die Unabhängigkeit der Medien überwachen und dies in öffentlichen Berichten nachweisen.

Alle Medien sollen Informationen über ihre direkten und indirekten Eigentümer in einer nationalen Datenbank veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, über Einnahmen aus staatlicher Werbung und über staatliche Subventionen zu berichten. Dazu gehören auch Gelder aus Drittstaaten. Um sicherzustellen, dass Medienunternehmen nicht von staatlicher Werbung abhängig werden, müssen öffentliche Mittel für Mediendiensteanbieter oder Online-Plattformen in offenen und diskriminierungsfreien Verfahren auf der Grundlage öffentlicher Kriterien vergeben werden. Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, die staatlichen Werbeausgaben auf eine breite Medienvielfalt zu verteilen.

"Die Einigung markiert einen bedeutenden Meilenstein für die Medienfreiheit und einen großartigen Moment für die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU", betonte die Verhandlungsführerin des Parlaments, Sabine Verheyen (CDU). "Zum ersten Mal wird es im EU-Recht Schutzmaßnahmen geben, um Journalisten und die Medien vor dem missbräuchlichen Einsatz von 'Spyware' zu schützen."

Regulierung habe noch nie zu mehr Medienfreiheit geführt, kritisieren hingegen der Bundesverband Digitaler Publizisten und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP): "Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet." Es werde eine behördliche Überwachung etabliert und "die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt". Rat und Parlament müssen dem Kompromiss noch formell zustimmen.

(hag)



Aus: "EU erlaubt Ausspähung von Journalisten unter Auflagen" Stefan Krempl (17.12.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Ausspaehung-von-Journalisten-unter-Auflagen-vom-EU-Parlament-gebilligt-9576642.html (https://www.heise.de/news/Ausspaehung-von-Journalisten-unter-Auflagen-vom-EU-Parlament-gebilligt-9576642.html)

Quotedl3led,17.12.2023 12:00

Das nächste Mal wird Rudolf Augstein nicht nach 103 Tagen wieder freigelassen

https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/politische_skandale/pwiespiegelaffaere100.html (https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/politische_skandale/pwiespiegelaffaere100.html)


Quotesilava, 17.12.2023 13:39

Terrorismus - LOL!

Heutzutage ist der Begriff "Terrorismus" doch schon fast komplett wertlos geworden. Selbst friedlich protestierende Menschen werden schnell mal als Terroristen bezeichnet, wenn sie der Staatsführung nicht passen. Und das greift auch innerhalb der EU schon um sich. Insofern kann jeder (möchtegern) Autokrat sehr gut mit der Einschränkung auf "Terroristen" leben, weil sie ja einfach selbst bestimmen wer ein Terrorist ist und wer nicht.


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 01, 2024, 02:02:42 PM
Quote[...] Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wird gegen die Novelle des Gesetzes für den Einsatz von Big-Data-Software durch die Polizei in Hessen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies kündigte Simone Ruf von der Bürgerrechtsorganisation am Donnerstag auf dem 37. Chaos Communication Congress (37C3) in Hamburg an.

https://events.ccc.de/congress/2023/infos/startpage.html (https://events.ccc.de/congress/2023/infos/startpage.html)

Die Karlsruher Richter hatten den ursprünglichen einschlägigen Passus im hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) im Februar für verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Landesgesetzgeber bis September Zeit zum Nachbessern. Doch die GFF geht davon aus, dass auch der zweite Anlauf nicht mit den höchstrichterlichen Vorgaben vereinbar ist.

https://www.golem.de/news/hessendata-polizei-setzt-analysesoftware-verfassungswidrig-ein-2302-171959.html (https://www.golem.de/news/hessendata-polizei-setzt-analysesoftware-verfassungswidrig-ein-2302-171959.html)

Die hessische Polizei arbeitet auf Basis der Gesetzesklausel vor allem mit dem System Hessendata, das auf der Analysesoftware Gotham der umstrittenen US-Firma Palantir basiert. Die Befugnisse für die Ermittler in Hessen ließen – genauso wie die gleichzeitig für nichtig erklärten einschlägigen Vorschriften in Hamburg – die automatisierte Verarbeitung unbegrenzter Datenbestände mithilfe rechtlich unbegrenzter Methoden zu, rügte das Verfassungsgericht.

"Sie erlauben der Polizei so, mit einem Klick umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus zu erstellen und auch zahlreiche rechtlich unbeteiligte Personen weiteren polizeilichen Maßnahmen zu unterziehen, die in irgendeinem Zusammenhang Daten hinterlassen haben, deren automatisierte Auswertung die Polizei auf die falsche Spur zu ihnen gebracht hat."

Mit Systemen wie denen von Palantir werde der "heilige Gral" der auch im Datenschutzrecht für die Polizei verankerten Zweckbindung "voll umgangen", führte der GFF-Anwalt Jürgen Bering die in dem Urteil dargelegten Bedenken der Karlsruher Richter auf der Hackerkonferenz aus.

Eigentlich dürften etwa Daten, die Ermittler bei einer Telekommunikationsüberwachung zur Verfolgung einer schweren Straftat erhoben haben, nicht für ein Verfahren wegen Sachbeschädigung gegen den gleichen Verdächtigen verwendet werden.

Bei Hessendata & Co. flössen aber selbst Informationen aus den sehr breit angelegten Systemen zur Vorgangsbearbeitung meist ohne Kennzeichnung und ungeschwärzt in große Datentöpfe ein, sagte Bering. Eingeschlossen würden so neben Zeugen und anderen indirekten Verfahrensbeteiligten etwa auch Personen, die Auskunft über gespeicherte Informationen begehren, bei einer Verkehrskontrolle erfasst werden oder etwa eine Diebstahlsanzeige stellen.

Das Verfassungsgericht fordere hier zumindest ausreichende Vorschriften zur Kennzeichnung der Daten, weiß Bering. Die Polizei solle nicht für jede Sachbeschädigung auf Informationen zugreifen dürfen, die etwa bei einer Wohnraumdurchsuchung gefunden worden seien. Nur so werde auch die als nötig erachtete effektive Kontrolle möglich. Die gesetzlichen Auflagen müssten zudem normenklar ohne undurchsichtige Verweise auf andere Regeln und bestimmt sein.

Trotz der deutlichen, von der GFF erstrittenen Hinweise erfüllt das reformierte hessische Polizeigesetz die Anforderungen aus Karlsruhe Bering zufolge teils nicht. Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten etwa blieben schwammig, die Grundrechte nicht ausreichend geschützt und zu viel der Eigenverantwortung der Behörden überlassen.

Die Vorgangsdaten seien zwar raus, trotzdem würden Informationen über Unbeteiligte weiter erfasst, brachte Ruf ein weiteres Beispiel. Die Verwertung von Daten aus Funkzellenabfragen, die zahlreiche Handy-Nutzer erfassen, werde nur für einen von drei Straftatbeständen ausgeschlossen.

Die neue hessische Klausel greife zudem sogar bei "Vorfeld-Straftaten" wie der potenziellen Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Drogendelikten, auch wenn noch niemand verletzt worden sei, kritisiert Ruf. So lasse sich Hessendata vermutlich schon einsetzen, "wenn sich eine Person Klebstoff kauft" und so in den Verdacht von Klimaaktivismus geraten könnte.

"Riesige Datenmengen" inklusive Informationen aus Social Media und Registern dürften weiter einbezogen werden. Abgleichschritte habe der Gesetzgeber nicht begrenzt, obwohl er hier eigentlich einer Diskriminierung vorgreifen müsste.

Dies gehe stark auch in Richtung Künstliche Intelligenz (KI) und voraussagende Polizeiarbeit ("Predictive Policing"). Zumindest werde eine "Vorprogrammierung durch selbstlernende Systeme nicht ausgeschlossen".

Mit Gotham habe sich die Polizei einen Panzer gekauft, um zum Bäcker zu fahren, monierte Bering grundsätzlich. Oft werde solche Software nur als einfache Suchfunktion genutzt. Hessen habe dafür zwar nur einen symbolischen Cent bezahlt, Nordrhein-Westfalen (NRW) aber schon eine Million Euro. Die Implementierungskosten für die dortige Polizei sind zudem drastisch angestiegen. Die Verfassungsbeschwerde der GFF gegen die Gotham-Gesetzesgrundlage in NRW ist noch anhängig.

Die neue hessische Koalition aus CDU und SPD wolle künftig Hessendata sogar mit "IP-, Maut- und sonstigen Verkehrsüberwachungsdaten" füttern, empörte sich Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC), die vom Bundesverfassungsgericht in dem Fall als Sachverständige gehört worden war. Dies sei dreist, da gerade die Mautdaten lange für "sakrosankt" erklärt worden seien.

Generell fliege die "schattig" gebliebene Multi-Millionen-Firma Palantir mit ihrer "gebrauchsfertigen Analyseplattform" mit hoher Grundrechtsrelevanz im Gegensatz etwa zu Microsoft oder Apple noch weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit. Das Problem betreffe letztlich aber auch andere Polizeiausrüster.

Das Bayerische Landeskriminalamt erteilte Palantir 2022 in einem europaweiten Vergabeverfahren den Zuschlag für eine ''verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform'' (VeRA), die ebenfalls auf Gotham beruht. Die Bundesregierung will von der Option, sich an dem abgeschlossenen Mantelvertrag zu beteiligen, vorerst keinen Gebrauch machen.

Die schwarz-rote Regierung im Land Berlin wolle VeRA dagegen einführen, berichtete Kurz auf Basis einer Umfrage. Hamburg habe noch keine Entscheidung über ein dafür benötigtes neues Gesetz getroffen. Baden-Württemberg und Thüringen hätten gleichlautend ein allgemeines Interesse an einschlägigen Formen digitaler Datenverarbeitung geäußert, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen keine derzeitigen Vorhaben benannt.

Kurz appellierte an die Politik und die Verwaltung, die derzeit oft geübte Praxis zu beenden, polizeiliche Datenanalysen an kommerzielle Anbieter auszulagern. Behörden begäben sich sonst in "krasse Abhängigkeit" von Firmen wie Palantir, die auch vor Klagen gegen eigene Kunden nicht zurückschreckten.

Eine höhere Transparenz solcher Systeme sei zudem die Minimalbedingung für die nötige Aufsicht und Evaluation. Anwender müssten sich ferner fragen, was die Anbieter sonst noch machten. Amnesty International etwa habe bei Palantir vielfach zu bedenken gegeben, dass das Unternehmen menschenrechtliche Standards nicht einhalte.


Aus: "Hessen hält höchstgerichtliche Vorgaben wohl nicht ein" Ein Bericht von Stefan Krempl (29. Dezember 2023)
Quelle: https://www.golem.de/news/palantir-polizeisoftware-hessen-haelt-hoechstgerichtliche-vorgaben-wohl-nicht-ein-2312-180685.html (https://www.golem.de/news/palantir-polizeisoftware-hessen-haelt-hoechstgerichtliche-vorgaben-wohl-nicht-ein-2312-180685.html)

Der Begriff Big Data meint ursprünglich sehr große Datenmengen, wobei sich die Größe auf die Dimensionen Volumen, also den Umfang der Daten, die Geschwindigkeit der Datenverarbeitung und die Bandbreite der Datentypen oder Datenquellen bezieht. Manchmal wird zusätzlich noch von einer Dimension des unternehmerischen Mehrwerts und einer Qualitätsdimension gesprochen. Häufig wird Big Data aber auch als Sammelbegriff für sämtliche Technologien benutzt, die eine moderne, vernetzte Verarbeitung und Analyse von Datensätzen zum Zweck haben. Hier finden Sie alle Artikel von Golem.de zu Big Data.
https://www.golem.de/specials/big-data/ (https://www.golem.de/specials/big-data/)

...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 11, 2024, 07:22:21 PM
QuoteVor der Abstimmung zum Nachrichten­dienst­gesetz versprach der Bundesrat: Eine flächen­deckende Überwachung der Bevölkerung wird es nicht geben. Doch heute ist die Kabel­aufklärung genau das: ein Programm zur Massen­überwachung. Die Serie zum Schweizer Überwachungs­staat, Folge 1.
Die umstrittenste Änderung betraf die sogenannte «Kabel­aufklärung». Es ist genau jene Methode, die Snowden bei der NSA publik gemacht hatte: die Überwachung der Kommunikation über Internet-Kabelnetze im Auftrag des Nachrichten­diensts. Dabei wird die Kommunikation standard­mässig nach bestimmten Suchbegriffen – oder sogenannten «Selektoren» – durchsucht: Das können etwa spezifische Informationen zu ausländischen Personen oder Firmen sein, Telefon­nummern beispielsweise, es können auch Bezeichnungen für Waffen­systeme oder Technologien sein. Wird ein Begriff gefunden, wird die entsprechende Nachricht an das ZEO weitergeleitet, das Zentrum elektronische Operationen des Verteidigungs­departements, das in der Berner Gemeinde Zimmerwald beheimatet ist.
Die Analysten des ZEO wandeln diese Signale, die auf unterschiedliche Weise verschlüsselt sein können, nach Möglichkeit in lesbare Kommunikations­daten um – und leiten diese dann je nach Ergebnis an den Nachrichten­dienst weiter. Das Ziel: Informations­beschaffung, etwa für die Spionage- und Terrorismus­abwehr, Schutz der Landes- und Sicherheits­interessen, aber auch Austausch von Informationen mit befreundeten Geheim­diensten. ...

Aus: "Der Bund überwacht uns alle" Adrienne Fichter (09.01.2024) [Folge 1]
Quelle: https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle (https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle)


"Schweizer Geheimdienst räumt verdachtsunabhängige Massenüberwachung ein" Stefan Krempl (09.01.2024)
In der Schweiz sollte die geheimdienstliche Fernmeldeaufklärung die Grundrechte der Bürger besser wahren als etwa in den USA. Das gilt jetzt als widerlegt.​ ... Ein weiteres Eingeständnis ist die Möglichkeit sogenannter Retrosuchen. Datenströme aus dem Internet werden also nicht nur in Echtzeit nach vordefinierten Stichwörtern und anderen Suchbegriffen wie Nummern oder E-Mails (Selektoren) durchsucht, sondern auch in einer Datenbank aufbewahrt. Die Digitale Gesellschaft spricht von Vorratsdatenspeicherung durch den Geheimdienst, sodass dieser etwa Chats, Mails und Suchanfragen nachträglich durchsuchen könne. ...
https://www.heise.de/news/Schweizer-Geheimdienst-raeumt-verdachtsunabhaengige-Massenueberwachung-ein-9592420.html (https://www.heise.de/news/Schweizer-Geheimdienst-raeumt-verdachtsunabhaengige-Massenueberwachung-ein-9592420.html)

Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 30, 2024, 11:26:43 AM
Quote[...] Wegen der Überwachung seiner Arbeitnehmer hat die französische Datenschutzbehörde den Logistiksparten des Onlinehändlers Amazon eine Geldbuße von 32 Millionen Euro auferlegt. Amazon habe die Aktivität seiner Lagerarbeiter teils »bis auf die Sekunde« überwacht, erklärte die Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL). Die Arbeitnehmer hätten unter ständigem Druck gestanden, sogar die Zeit zwischen dem Betreten des Lagers und dem Beginn der Arbeit sei überwacht worden.

Demnach nutzte das Unternehmen dafür vor allem die Daten der Scangeräte, welche die Mitarbeiter zur Bearbeitung von Paketen verwenden. Dies habe dazu geführt, dass die Beschäftigten jede Unterbrechung der Tätigkeit ihres Scanners, auch wenn es nur wenige Minuten waren, rechtfertigen mussten, wodurch »ein ständiger Druck auf ihnen lastete«, erklärte die CNIL. Tausende Menschen seien betroffen.

Die Geldbuße entspricht drei Prozent des Umsatzes der französischen Amazon-Tochter. Unter der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung können Datenschutzbehörden Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent des Umsatzes auferlegen. Die CNIL hatte 2019 eine Untersuchung bei Amazon angeordnet, nachdem es wiederholt Berichte über Missstände in den Lagern des Konzerns gegeben hatte.

Amazon kritisierte die Strafe und kündigte rechtliche Schritte an. »Wir sind mit den Schlussfolgerungen der CNIL, die sachlich nicht korrekt sind, überhaupt nicht einverstanden und behalten uns das Recht vor, Berufung einzulegen«, erklärte ein Konzernsprecher.

Amazon gilt als einer der größten Arbeitgeber der Welt. In der Vergangenheit gab es auch in Deutschland Kritik an den dortigen Arbeitsbedingungen. Bereits 2020 befand Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragte Amazon greife mit seiner Überwachung auf »schwerwiegende Art und Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung« seiner Beschäftigten ein.

lph/AFP



Aus: "Amazon muss wegen Arbeitnehmerüberwachung Millionenstrafe zahlen" (23.01.2024)
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/datenschutz-in-frankreich-amazon-muss-wegen-arbeitnehmerueberwachung-millionenstrafe-zahlen-a-fc06fbd2-f326-440b-8c00-2dd6876c3a32 (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/datenschutz-in-frankreich-amazon-muss-wegen-arbeitnehmerueberwachung-millionenstrafe-zahlen-a-fc06fbd2-f326-440b-8c00-2dd6876c3a32)
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 31, 2024, 01:32:08 PM
Quote[...] Die Umwelt- und Anti-Akw-Aktivistin Cécile Lecomte ist zwar auf einen Rollstuhl angewiesen, braucht aber keinen, wenn sie für ihren Protest auf Bäume klettert. Ihr Aktivismus hat ihr nicht zuletzt in Polizeikreisen Bekanntheit eingebracht. So wurde sie eine Zeit lang zum Zweck der Personenkontrolle zur Fahndung ausgeschrieben, ihre Daten landeten im Informationssystem ,,Inpol". Rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Hannover im vergangenen Herbst entschied (Az. 10 A 5471/21 und 10 A 602/22).

Etwas unheimlich, was Lecomte im Dezember 2020 widerfuhr. Damals gab es Proteste im Dannenröder Forst rund 80 Kilometer nördlich von Frankfurt am Main. Bäume sollten einer Autobahn weichen. Lecomte unterstützte die Proteste, beteiligte sich aber nicht. Sie saß im ICE, erzählt sie, unterwegs zu einem privaten Termin, bei dem sie Kletterunterricht geben wollte. Deshalb hatte sie ihre Utensilien dabei.

Ausweislich ihres Fahrtverlaufs war sie auch nicht auf dem Weg zum Forst. Bei einem Halt am Frankfurter Bahnhof bestiegen trotzdem Bundespolizisten den Zug, kontrollierten sie – nur sie – und nahmen ihr das Kletterwerkzeug ab. Woher wussten sie, dass die Aktivistin im Zug saß? Lecomte berichtet, sie habe die Fahrt wegen ihres Rollstuhls online anmelden müssen.

Sie hätte es gern genauer gewusst, wollte klagen – aber bekam keine Prozesskostenhilfe. Die Gerichte sahen keine Aussicht auf Erfolg. Dagegen zog sie – allein und ohne Anwalt – bis vor das Bundesverfassungsgericht, das ihr jetzt Recht gab. (Az: 1 BvR 687/22).

Nur weil Lecomte eine ,,polizeibekannte Aktivistin" sei, heiße das nicht, dass man sie jederzeit durchsuchen dürfe, meint das Gericht. Stütze sich die Polizei dabei auf ihre Datenbestände, dürfe nicht automatisch unterstellt werden, dass Speichern und Verwenden der Daten rechtmäßig sei. Schon gar nicht, wenn sie ,,Grundlage für ein gezieltes Herausgreifen" gewesen seien.

Woher wusste die Bundespolizei, dass Frau Lecomte im Zug saß? Was rechtfertigte die Annahme, dass sie sich an Protesten beteiligen würde? Die Fragen führen in die Tiefen der polizeilichen Datensysteme. Sie vor Gericht zu klären, daran sollte nicht nur die Betroffene ein Interesse haben. Geld darf da kein Hindernis sein.


Aus: "Überwachung von Aktivisten: Wenn Polizisten plötzlich zu viel wissen"
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof (21.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/uberwachung-von-aktivisten-wenn-polizisten-plotzlich-zu-viel-wissen-11080927.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/uberwachung-von-aktivisten-wenn-polizisten-plotzlich-zu-viel-wissen-11080927.html)

QuotePolizeiphilosoph
21.01.24 18:10

Schon spannend.

Die Aktivisten mißachten das Recht Dritter, begehren über den sogenannten "Zivilen Ungehorsam" das Recht, die Regeln nach einem eigenen Gut/Böse-Raster beugen zu dürfen. Aber wenn dann der Rechtsstaat ab einem bestimmten Punkt beginnt, Interesse an der Person zu bekommen und aufgrund derer Verhaltensweisen dann ggf. auch sagt: "Das gucke ich mir an", dann gibts Katzenjammer.

Menschen, die sich rechtskonform verhalten, obige Aktivistenschiene nicht bedienen, haben das Problem nicht.


Quotetizian2011
30.01.24 16:52
@Polizeiphilosoph am 21.01.24 18:10

    Schon spannend.

    Die Aktivisten mißachten das Recht Dritter, begehren über den sogenannten "Zivilen Ungehorsam" das Recht, die Regeln nach einem eigenen Gut/Böse-Raster beugen zu dürfen. Aber wenn dann der Rechtsstaat ab einem bestimmten Punkt beginnt, Interesse an der Person zu bekommen und aufgrund derer Verhaltensweisen dann ggf. auch sagt: "Das gucke ich mir an", dann gibts Katzenjammer.

    Menschen, die sich rechtskonform verhalten, obige Aktivistenschiene nicht bedienen, haben das Problem nicht.



Hat sie sich nicht rechtskonform verhalten, als sie im Zug saß und nachweislich gar nicht zu dem Forst fuhr? Und es geht hier nicht um "das gucke ich mir an", sondern hier wurde ihr persönliches Eigentum ohne Rechtsgrund abgenommen, von der Kontrolle mal zu schweigen.

Schon spannend.


QuoteMartin_Kniffke
22.01.24 09:35
@Polizeiphilosoph am 21.01.24 18:10

Ich bin immer wieder erstaunt über das pubertäre Niveau, auf dem die Rechte, auf dem die vermeintlichen Law&Order-Verteidiger argumentieren.

Das bestätigt alle Kritik, berechtigt grundlegend jeden Zweifel, solches Milieu könne selbstverständlich im Staatsbürger-Anerkennungs-Antragsverfahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen.

Es fehlt ja an den grundlegendsten Begriffen von Rechtsstaat, Demokratie, Bürgerrechten. Hier scheint Großteil Integrationsverweigerung vorzuliegen. Und die Gesetzesgrundlage, auf der Polizei, Behörden, Staat nicht als Obrigkeitsstaat in einem demokratischen Gemeinwesen handeln kann und darf, ist nicht mal im Ansatz geläufig.

Stattdessen argumentieren Reaktionäre wie Pubertierende am elterlichen Abendbrottisch gegen Rechte, Pflichten, Regeln.
Weil er ja nachweisen kann, dass die mächtigen Eltern auch nicht einfach deshalb die Macht haben, weil sie immer unbescholten sind, recht haben oder gar das richtige tun.
Stattdessen versucht er jetzt auch einfach nur die Macht zu haben. Mit den unsinnigsten Argumentationsspiralen, schiefen Vergleichen, rabulistischen Vergleichen und Erzählungen.

Und nun mal zu Ihrer Information: Meine Vorfahren verhielten sich brav rechtskonform, als sie mindestens zu Massenmord nichts sagten.

Frauen mussten Gesetzesverstösse begehen, um neulich, kürzlich erst - in geschichtlichen Dimensionen betrachtet - das Wahlrecht zu erhalten.

Was Sie hier also in Wahrheit vertreten ist: Demokratie wäre schön, wenn sie nicht jeden Tag aufs neue nachweisen muss, auch im Alltag Demokratie zu sein. Dieser Prozess findet in der Regel in Kräfteverhältnissen statt, in der eine Mehrheit glaubt, bereits Eigentümer der Demokratie zu sein. Es gibt aber kein Eigentum an der Demokratie. Sie ist ein dynamischer, konfliktreicher, widersprüchlicher Prozess.
An dessen Ende in dessen Verlauf jene Minderheiten im Recht waren, die eine Mehrheit bis dahin zu Kriminellen erklärt hatte.


QuoteZeitungsleser74
21.01.24 14:41

Sicherheit hat manchmal ihren Preis. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, der juristisch entsprechend Bewertung findet, aber nicht repräsentativ ist.
Im Übrigen dürfte anzunehmen sein, dass man sicherlich nicht polizeilich überwacht wird, wenn man sich nichts zu Schulden kommen lassen hat.


QuoteBaBerlin
21.01.24 12:01

Sicher ... es ist uns lieber, wenn ein Bombenleger durchgewunken wird und hinterher man sich bestürzt zeigt.


Quotealltimehigh
21.01.24 13:16
@BaBerlin am 21.01.24 12:01

Es ging hier aber nicht um einen "Bombenleger".


QuoteBob_der_Baumeister66
20.01.24 10:27

Auf Inpol landet erstmal niemand grundlos. Insoweit hat sie ihren Teil dazu beigtragen. In Zeiten, wo sich Kriminelle gerne weinerlich als Aktivisten tarnen, kann sowas schonmal passieren. Sollte nicht aber acuh Grund die Verfahrensweise grundsätzlich in Frage zu stellen. Hierzu taugt ein Einzelfall nicht.


QuoteMaVo
20.01.24 17:54
@Bob_der_Baumeister66 am 20.01.24 10:27

Ist das Urteil des Gerichts nicht deutlich genug für sie? Rechtswidrig - wie in: verbotener Maßen, ohne Grundlage oder eben ohne guten Grund!

Aber immer wieder bezeichnend, dass diejenigen, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten sollen, bei sich selbst vollständig versagen und sich das dann auch noch schön reden!


QuoteJeanLuc7
19.01.24 21:19

Und das alles ohne die angeblich lebensnotwendige Vorratsdatenspeicherung...


...
Title: [Notizen zur Überwachung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 02, 2024, 02:14:53 PM
Quote[...] Es ist nichts Neues für Silvia Gingold, dass sie mit dem Staat über Kreuz liegt, der einst ein Berufsverbot gegen sie verhängte, und dessen Verfassungsschutz sie bis heute beobachtet. Im Gegenteil. ,,Es ist die Fortsetzung dessen, was sich wie ein roter Faden seit Jahrzehnten durch meine Familiengeschichte zieht", sagt die 77-jährige Antifaschistin. Sie wirkt munter und kampfeslustig.

Gingold hält das Grundgesetz und die hessische Verfassung in Ehren, zwei Dokumente, in denen Deutschland Konsequenzen aus dem Grauen der Nazizeit ziehen wollte. Umso unverständlicher findet sie es, dass ausgerechnet ihr vorgehalten wird, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu unterstützen. Der Vorwurf: Sie sei für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) aktiv – einer Organisation, die von ihrem Vater Peter Gingold mitbegründet wurde, einem Kommunisten, und die aus Sicht des Verfassungsschutzes linksextremistisch ist.

Auch Lesungen aus den Memoiren ihres Vaters, des 2006 verstorbenen Frankfurter Widerstandskämpfers, sind ein Grund für ihre Beobachtung. Als ,,Magnet" wirke sie dadurch bei Veranstaltungen linksextremer Organisationen. Absurd, findet seine Tochter.

Am Montag will Gingolds Wiesbadener Anwalt Otto Jäckel eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen. Jäckel moniert Verstöße gegen die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestimmung und – wegen der ,,überlangen Verfahrensdauer" – auch gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Ihr Ziel hatte die frühere Lehrerin bereits in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Jahr 2017 formuliert: ,,Ich erhoffe mir von diesem Verfahren, dass das Gericht die Rechtswidrigkeit der Beobachtung und Bespitzelung meiner Person durch den ,Verfassungsschutz' feststellt und die Löschung aller über mich gesammelten Daten anordnet", schrieb sie in einer persönlichen Erklärung.

Seit mehr als einem Jahrzehnt dringt Gingold darauf, nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden – zumal die Behörde mitgeteilt habe, dass Material gegen sie teilweise ,,aus persönlichen Gesprächen gewonnen" worden sei und ein Offenlegen dieser Quellen ,,zu Gefahren für Leib und Leben von Personen führen" könnten. ,,Können Sie sich vorstellen, wie es sich für mich anfühlt, wenn sich die Beobachtung meiner Person nicht nur auf öffentlich zugängliche Quellen stützt, sondern die Bespitzelung auch in persönlichen Gesprächen meines Umfelds bis hin zum Ausspähen meiner Email-Korrespondenzen stattfindet, wie dies ebenfalls in der Sperrerklärung eingeräumt wird?", fragt Gingold.

Doch von mehreren Gerichten wurde ihr Ansinnen abgewiesen. Jetzt wurde die vorerst letzte derartige Entscheidung bekannt. Ende 2023 wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel Gingolds Klage ab, mit der sie eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel erreichen wollte, das ihre Bespitzelung gebilligt hatte. Der VGH hatte sich mehr als sechs Jahre Zeit genommen für die Überprüfung, ehe er kurz nach Weihnachten die Entscheidung verkündete. Klägerin Gingold habe ,,ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung" nicht dargelegt, heißt es in dem Urteil. Sie habe auch ,,keine konkreten und substantiierten Einwände" gegen die Darstellung des Verfassungsschutzes vorgebracht, die sich das Verwaltungsgericht ,,zu eigen gemacht" habe.

So sieht der Geheimdienst einen Anlass zur Beobachtung darin, dass Gingold einen Vortrag zum Thema ,,40 Jahre Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" gehalten hatte – und zwar nicht allein wegen des Inhalts, sondern auch wegen des ,,Umfelds". Zu der Veranstaltung hätten 15 Organisationen aufgerufen, darunter die Partei Die Linke und das Netzwerk Frankfurter Antifaschistinnen, von denen zwölf ,,linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen zuzuordnen seien". Dabei komme es gar nicht darauf an, ,,ob und inwieweit sich die Klägerin (Silvia Gingold, Red.) mit den Zielen der Veranstalter der Kundgebung identifiziert, oder ob sie lediglich diese Kundgebung als Plattform habe nutzen wollen".

Ein Vorwurf empört Gingold besonders: der Hinweis auf ihren von den Nazis verfolgten Vater. Sie habe ,,wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt, die den Zielen der Veranstalter bislang eher ferngestanden hätten", fasste das Gericht die Argumentation des Verfassungsschutzes zusammen, die es teilte. Es sei ,,skandalös", dass die Bekanntheit ihres Vaters nun quasi gegen sie gerichtet werde, findet Silvia Gingold.

Sie war zeitweise selbst Vorstandsmitglied des VVN-BdA Hessen. Diese Organisation taucht nicht im aktuellen hessischen Verfassungsschutzbericht auf, aber das muss nichts bedeuten. ,,Die Übersicht über Beobachtungsobjekte im jeweiligen Jahresbericht ist nicht abschließend", sagt der Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes, Christian Scheh, auf Anfrage. Ob eine Organisation erwähnt werde, hänge unter anderem davon ab, wie intensiv sie extremistisch in Erscheinung trete, und auch von weiteren ,,nachrichtendienstlichen und datenschutzrechtlichen Erwägungen".

Aus Gingolds Sicht ist ihre Beobachtung, die nach Angaben der Behörden seit 2009 wieder aufgenommen wurde, eine Fortsetzung früherer Schikanen. Gingold war 1975 aus dem Schuldienst entlassen worden, weil sie der kommunistischen DKP angehörte.

Im Rahmen des ,,Radikalenerlasses" wurden in den 1970er Jahren Tausende von Verfahren geführt, mehr als 1200 Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt und 260 Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes entlassen. Gingold setzte jedoch durch, dass sie ab 1976 wieder unterrichten durfte, und blieb 30 Jahre unbeanstandet im Lehrdienst. Sie wurde aber nie verbeamtet, sondern war als Angestellte an der Gesamtschule Spangenberg im Schwalm-Eder-Kreis tätig. Das wirke sich bis heute auf ihre Ruhestandsbezüge aus, sagt sie. ,,Ich bekomme viel weniger als meine verbeamteten Kolleginnen und Kollegen."

Unbeirrt führt sie ihren Kampf weiter und bekommt Rückendeckung von der VVN-BdA. ,,Menschen sollten ermutigt werden, sich wie Silvia Gingold antifaschistisch zu engagieren, statt ihnen zu unterstellen, sie wären eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagt der Sprecher der Organisation in Hessen, Norbert Birkwald.

In diesen Tagen, da Tausende auf der Straße gegen Rechtsextremismus demonstrieren, ist Silvia Gingold ,,natürlich mittendrin". Manche Äußerungen von Politikern und Politikerinnen gegen die Gefahr von rechts allerdings empfindet sie als ,,Doppelzüngigkeit und Doppelmoral".


Aus: "Sie kämpft gegen die Bespitzelung" Pitt von Bebenburg (01.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/sie-kaempft-gegen-die-bespitzelung-92809146.html (https://www.fr.de/rhein-main/sie-kaempft-gegen-die-bespitzelung-92809146.html)

Jahrelang klagte Silvia - erfolglos - gegen den hessischen ,,Verfassungsschutz" auf Unterlassung der fortgesetzten Bespitzelung und Vernichtung der diesbezüglichen Akten. Am 28.12.2023 - nach sechs Jahren! - wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof endgültig abgelehnt ...
http://www.berufsverbote.de/index.php/fall-gingold.html (http://www.berufsverbote.de/index.php/fall-gingold.html)

http://berufsverbote.de/tl_files/Berlin/10_BV-S_Gingold-LOGO.pdf (http://berufsverbote.de/tl_files/Berlin/10_BV-S_Gingold-LOGO.pdf)