COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten => Topic started by: Textaris(txt*bot) on June 09, 2005, 02:01:15 PM

Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 09, 2005, 02:01:15 PM
Quote[...] Innere Sicherheit bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Innere_Sicherheit (http://de.wikipedia.org/wiki/Innere_Sicherheit) (12/2006)

---

Quote[...] Der Begriff der Staatsräson (auch Staatsraison) bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. Nach Wolfgang Kersting stellt er eine ,,Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen" dar. Dies meint zumeist die klassische Dreiheit ,,voluntas, necessitas und utilitas" (,,Wille, Notwendigkeit, Nützlichkeit") als Legitimationsgrößen staatlicher Handlungen. ...


Aus: "Staatsräson"
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son) (21. Juli 2014 um 07:36 Uhr)


---

Quote[...] Der Weltbühne-Prozess (häufig auch Weltbühnenprozess) war eines der spektakulärsten Strafverfahren gegen militärkritische Presseorgane und Journalisten in der Weimarer Republik. In dem Prozess wurden der Herausgeber der Wochenzeitschrift Die Weltbühne, Carl von Ossietzky, sowie der Journalist Walter Kreiser wegen Landesverrats und Verrats militärischer Geheimnisse angeklagt und im November 1931 vom IV. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig zu je 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Wegen des brisanten Themas, des heimlichen Aufbaus einer deutschen Luftwaffe, und des mit Anklage und Urteil intendierten Angriffs auf die Pressefreiheit erregte der Prozess im In- und Ausland großes Aufsehen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor bundesdeutschen Gerichten scheiterte 1992. Der Prozess gilt als Musterbeispiel politischer Justiz in der Weimarer Republik.

... Der Prozess bedeutete sicherlich einen der schärfsten Angriffe von Reichswehr und Justiz gegen die kritische Presse in der Weimarer Republik. Außerdem war auf diese Weise dem Ausland deutlich geworden, dass Deutschland offensichtlich wichtige Punkte des Versailler Vertrages nicht mehr zu beachten beabsichtigte. Auch während seiner KZ-Haft sollte Ossietzky noch die Folgen der Verurteilung spüren. So wurde in der Auseinandersetzung um die Verleihung des Friedensnobelpreises häufig als Argument gegen den KZ-Häftling angeführt, dass er schließlich ein verurteilter Landesverräter sei.

Das Urteil wird von heutigen Juristen als wichtiger Schritt auf dem Weg zur NS-Justiz gesehen. Das Reichsgericht habe mit den Landesverratsprozessen eine eigene Rechtsordnung errichtet, die sich nicht an Gesetzen und Verfassung orientierte, sondern an Not und Treuepflicht des Bürgers sowie an dem unbestimmten Begriff des Staatswohls.

Quote,,Reichsgerichtsrat Niethammer bestätigte ihm ,,Schrittmacher"-Dienste für das NS-Recht, und der ,,nationale" Verteidiger Alfons Sack lobte das RG für den ,,mutigen Schritt, [...] entgegen den Buchstaben der Verfassung dem neuen Staatsgedanken zum Siege zu verhelfen", womit es seinen Beitrag geleistet habe zur ,,Schaffung des neuen Rechts, für das allein die Sicherung des Deutschen Volkes den Maßstab bildet". Mit etwas anderen Worten beschrieb Ossietzky-Verteidiger Olden dasselbe: ,,Von hier stammt jene Verrottung des Rechts und des Rechtsgefühls, die den obersten Gerichtshof bis zur nationalsozialistischen Verdrehung aller Rechtsbegriffe, bis zur Legitimierung des Mords führt, wenn er nur dem ,Staatswohl' dient." (Gerhard Jungfer, Ingo Müller: 70 Jahre Weltbühnen-Urteil. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW). 2001, S. 3464 f.)

...


Aus: "Weltbühne-Prozess" (22. Juli 2014 um 19:18 Uhr)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbühne-Prozess (https://de.wikipedia.org/wiki/Weltb%C3%BChne-Prozess)

---


Quote[...] Im NSU-Ausschuss des Bundestags, der Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin, untersuchen soll, kam es am 18. Oktober 2012 bei der Vernehmung Fritsches zu einem Eklat. Fritsche nahm die kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz, die neben ihrer Blindheit gegenüber rechtsextremen Verbrechen besonders deswegen in Verruf geraten waren, weil Teile von Ihnen unmittelbar dem Auffliegen des NSU-Terror-Trios im Jahre 2011 Akten über eine dubiose Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und V-Leuten aus dem rechtsextremen Milieu um den NSU vernichtet hatten.[4] Stattdessen griff Fritsche den Ausschuss an.[5] Fritsche behauptete, der Ausschuss beteilige sich an einem ,,Skandalisierungewettbewerb" bei der Bewertung des Aktionen der Sicherheitsbehörden. Er wehre sich dagegen, dass ,,beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern" niedergehe. Es werde nicht staatlicherseits ,,systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit voller Kraft vorgegangen". Wegen des Persönlichkeitsschutzes etwa bei V-Leuten könnten manche Unterlagen an den Ausschuss nur mit geschwärzten Klarnamen übermittelt werden. Aufklärung und "Staatswohl" stünden in einem "Spannungsverhältnis"

...


"Klaus-Dieter Fritsche" (3. September 2014)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_Fritsche (https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_Fritsche)

---

Quote[...] Angeregt von der Begriffsgeschichte Reinhart Kosellecks brachte der Literaturhistoriker Wolfgang Frühwald 1976 einen Literaturkommentar zum Topos ,,Ruhe und Ordnung" heraus, der sich der deutschen ,,Ordnungsthematik" zuwandte. Dabei merkte er an, dass der Terminus ,,Ruhe und Ordnung" zunehmend vom politischen Schlagwort ,,law and order" abgelöst werde. Nicht aufgefallen war ihm dabei, dass weniger das seit den 1960er-Jahren Karriere machende Schlagwort amerikanischer Konservativer den zeitgenössischen Diskurs bestimmte, sondern vor allem der Topos der ,,inneren Sicherheit" – womit mehr als eine semantische Verschiebung verbunden war. Eine Adaption von ,,law and order" widersprach jedenfalls nicht nur sozialdemokratischen und liberalen Gesellschaftsvorstellungen, sondern stieß auch in konservativen Kreisen auf Kritik, die mit der (im Grundgesetz erwähnten) ,,freiheitlichen demokratischen Grundordnung" ihr eigenes politisches Schlagwort hatten. Zudem war der Ruf nach ,,Recht und Ordnung" durch die Wahlkämpfe der NPD am Ende der 1960er-Jahre diskreditiert worden.

In der Literatur zur ,,inneren Sicherheit" hat allein der Rechtssoziologe Erhard Blankenburg den Bezug zum Topos ,,Ruhe und Ordnung" hergestellt. Für ihn ist der Begriff der ,,inneren Sicherheit" ein ,,Kampfbegriff konservativer Sicherheitspolitik", die sich eines umfangreichen Apparates für vielfältige Regelungsaufgaben bediene, ,,die in einem sehr weiten Sinn zur ,Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung' gezählt werden". Aus einer historisierenden Perspektive erscheint diese Gleichsetzung von ,,Ruhe und Ordnung" und ,,innerer Sicherheit" problematisch, denn für die 1970er-Jahre lässt sich zeigen, wie das Ordnungs- durch ein neuartiges Sicherheitsdispositiv abgelöst wurde.

...Die Politik der ,,inneren Sicherheit" hat nach dem 11. September 2001 und den politischen Auseinandersetzungen über die staatliche Kontrolle neuer Informationstechnologien wie dem Internet zusätzlich an Brisanz gewonnen. Die Eigendynamik extensiver Sicherheitspolitik anlässlich neuartiger Bedrohungen bedeutet immer eine Gefährdung demokratischer Freiheiten, die auf die zivilgesellschaftliche Kritik staatlicher Kompetenzerweiterung und präventiver Strategien sowie auf gelebte und in Anspruch genommene Freiheiten angewiesen bleiben.

...


Achim Saupe, Von ,,Ruhe und Ordnung" zur ,, inneren Sicherheit". Eine Historisierung gesellschaftlicher Dispositive, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History, Online-Ausgabe, 7 (2010), H. 2,
Quelle: http://www.zeithistorische-forschungen.de/site/40209037/default.aspx (http://www.zeithistorische-forschungen.de/site/40209037/default.aspx)

-.-

Quote[...] Ein bisschen Gefahr für die innere Sicherheit muss sein. Schließlich beschäftigte der Verfassungsschutz im vergangenen 2500 Mitarbeiter und gab insgesamt 155 Millionen Euro für seine Arbeit aus.

...


(Christoph Seils, ZEIT ONLINE  19.5.2009)

-.-


Quote[...] Die ,,innere Sicherheit" beginnt hier zu Lande wahrlich nicht bei null, sondern befindet sich auf einem hohen Niveau. Die Bundesrepublik kennt ein ausdifferenziertes System von Anti-Terror-Regelungen mit zahlreichen Sondereingriffsbefugnissen für Polizei, Justiz und Geheimdienste, kennt die Raster- und Schleppnetzfahndung, verdachtsunabhängige ,,Schleierfahndungen", eine Fülle von Abhör- und Kontrollmöglichkeiten, darunter der ,,Große Lauschangriff" in und aus Wohnungen; nicht zu vergessen die seit Jahren verschärfte Ausländerüberwachung, geheime Ausforschungsmethoden vom eingeschleusten Verdeckten Ermittler über angeworbene V-Leute bis hin zum agent provocateur.


Bruchstück aus: "Die Stunde der autoritären Sicherheitsstrategien - Wenn die staatliche Hochrüstung selbst zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Grundrechte wird" - Eine Analyse von Rolf Gössner (Erscheinungsdatum 05.12.2001 in der FR)
Quelle: http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/sicherheit/goessner.html (http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/sicherheit/goessner.html)

-.-

Quote[...] Aufgrund einer "Kontaktschuld" wurde Rolf Gössner 38 Jahre vom Bundesamt für Verfassungsschutz dauerüberwacht. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend mit, dass die Beobachtung "nach aktuell erfolgter Prüfung" eingestellt worden sei.[2] Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

...

2 # ↑ Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein. In: heise online. 18. November 2008. Abgerufen am 18. November 2008.
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsschutz-stellt-Ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein--/meldung/119059 (http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsschutz-stellt-Ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein--/meldung/119059)


Aus: "Rolf Gössner" (2. Februar 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner (http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner)

-.-

Quote... Die CIA stufte Hendrix als ,,Bedrohung für die nationale Sicherheit" ein und ließ ihm das gefürchtete Programm ,,Cointelpro" angedeihen, Agenten haben ihn bis in die Todesnacht observiert. ... 


Aus: "Hart, cool, aber nicht zu heavy" Julian Weber (13.9.2020)
Quelle: https://taz.de/Was-von-Jimi-Hendrix-bleibt/!5710927/ (https://taz.de/Was-von-Jimi-Hendrix-bleibt/!5710927/)

-.-

Quote[...] Schily fordert von der Koalition zunächst, daß sie die zwei beschlossenen Anti-Terror-Gesetze unbefristet verlängert. Während Schily dafür kämpft, lehnen die Innenexperten von SPD und Grünen dies ab. Sie wollen die Befristung ab 2007 lediglich um drei bis fünf Jahre verlängern.
Beim Koalitionspartner gibt es starke Vorbehalte gegen die Politik von Schily. Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sagte, der Minister habe ihre Fraktion in die Planungen für ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket bislang nicht einbezogen. Mit seinem Haus sei lediglich die Überprüfung der bestehenden Sicherheitsgesetze bis zur Sommerpause vereinbart. Wenn Schily nun plane, auch die Speicherung von Telefon- und Internetdaten auszuweiten, "haben wir einen offenen Konflikt", sagte Stokar dieser Zeitung. Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten im März vorgeschlagen, Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang statt wie bisher nur drei Monate zu speichern. Diese Aufzeichnung auf Vorrat würde massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen und den Schutz der Privatsphäre unterhöhlen, kritisiert Stokar. Auch gegen die von Schily geplante Einführung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten gibt es laut Stokar in den Fraktionen von SPD und Grünen weiterhin Widerstand. Es sei immer noch völlig ungeklärt, ob die Kosten für die Einführung biometrischer Merkmale in Relation zum Sicherheitsgewinn stünden.
Aus: "Schily plant drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket - Mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt"
von Martin Lutz (Artikel erschienen am Sa, 30. April 2005)
Quelle: http://www.welt.de/data/2005/04/30/711828.html (http://www.welt.de/data/2005/04/30/711828.html)

-.-

Quote[...] Hamburg - Der jetzt vorliegende Entwurf für das "Sicherheitspaket 3" soll nach Informationen des SPIEGEL vor allem Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Möglichkeiten eröffnen. Danach kämen die Geheimdienste beispielsweise leichter an Informationen über Bankkonten und könnten außerdem online auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen. Die Vorlage sieht auch eine stärkere Zentralisierung bei den Verfassungsschutzbehörden vor. Dem Bundesamt wird damit die "Federführung" und "zentrale Auswertung" im Bereich des islamistischen Terrorismus zugewiesen.
Dem Entwurf zufolge, der den Titel "Gesetz zur Fortentwicklung der Terrorismusbekämpfung" trägt, müssen außerdem unter anderem Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig alle verdächtigen Geldtransfers melden, die zur Finanzierung des Terrorismus dienen könnten. Trotz des Widerstands von SPD und Grünen soll keine der Regelungen befristet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz, zu dem an diesem Freitag im Innenministerium eine erste Besprechung zwischen den Ressorts stattfindet, noch vor der Sommerpause verabschieden.
Bereits am Mittwoch wird das Kabinett zudem aller Voraussicht nach eine Novelle des Abhörrechts beschließen, die dem BND erheblich mehr Befugnisse im Kampf gegen Schleuser und den internationalen Waffenhandel einräumt. Der Auslandsgeheimdienst darf dann Gespräche an Bord deutscher Schiffe in internationalen Gewässern abhören. Vorgesehen ist auch eine Art digitale Rasterfahndung, bei der Telefone schon lokalisiert und überwacht werden können, wenn eine Gefahr illegaler Schleusungen besteht.
Auch die Debatte um den "Großen Lauschangriff" könnte mit mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Ermittler enden, als nach einem Verfassungsgerichtsurteil zunächst erwartet. Der Bundesrat wird an diesem Freitag wohl den Vermittlungsausschuss anrufen: Neun Justizministerien CDU-geführter Länder sowie Brandenburg haben jetzt gegen den Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Einwände erhoben. Zypries will mit ihrem Gesetzentwurf, dem der Bundestag Mitte Mai zugestimmt hat, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
Die Richter hatten die akustische Wohnraumüberwachung zwar grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, aber gleichzeitig auch Regelungen gefordert, die Gespräche zwischen Verwandten, Freunden und Ehepartnern, die keinen Bezug zur Straftat haben, vor den Ohren der Polizei schützen. In einem solchen Fall sollen die Fahnder, die in der Regel live mithören, nach dem Zypries-Entwurf unverzüglich das Abhören unterbrechen.
Vielen Justizministern gehen dagegen die Abhörregelungen nicht weit genug: "Dieses Gesetz ist so nicht praxistauglich", sagt der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). Goll fordert, dass auch bei dem Verdacht auf schwerwiegende Sexualdelikte abgehört werden darf. Bayern und Hessen wollen zudem bandenmäßige Geldkartenfälschung und den besonders schweren Fall der Bildung krimineller Vereinigungen in den Katalog aufnehmen.

Aus: "Schily will mehr Befugnisse für Geheimdienste" (21. Mai 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356992,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,356992,00.html)

QuoteIronie der Geschichte: 1978 war Otto Schily, der in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister (1998–2005) für die Verschärfung zahlreicher Gesetze legendär wurde, Erstunterzeichner eines Manifests der Humanistischen Union, in dem es heißt: ,,Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung."

...


Aus: ,,Innere Sicherheit". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 27. September 2009, 06:29 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Innere_Sicherheit&oldid=64957751 (Abgerufen: 10. Oktober 2009, 07:48 UTC)

Title: [Aus dem Inneren der Gesellschaft... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 20, 2006, 01:03:24 PM
Quote[...] Los Angeles (AP) Die US-Bundespolizei FBI hat nun auch die letzten zehn Seiten ihrer Akte über den Exbeatle John Lennon freigegeben. Sie enthalten neue Details über Lennons Beziehungen zu Linken und Antikriegsgruppen in London Anfang der 70er Jahre. Nichts deute aber daraufhin, dass Lennon als Gefahr betrachtet worden sei, erklärte der Historiker Jon Wiener, der 25 Jahre um die Freigabe der Akte gekämpft hatte, in einem Beitrag auf der Web-Site der «Los Angeles Times».

Das FBI hatte die Herausgabe der Unterlagen mit der Begründung verweigert, dass die vertraulichen Information von einer ausländischen

Regierung stammten. Ihre Freigabe könne zu diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA führen.

Zu den neuen Dokumenten gehört ein Überwachungsbericht, wonach damals zwei prominente britische Linke auf Lennon zugegangen sind, damit er einen linken Buchladen und Leseraum finanziere, was Lennon allerdings nicht tat. «Ich bezweifele, dass die Regierung von Tony Blair wegen der Veröffentlichung dieser Dokumente einen militärischen Vergeltungsschlag gegen die USA führt», erklärte Wiener. «Heute sehen wir, dass die Sicherheitsargumente, die das FBI 25 Jahre vorbrachte, von Anfang an absurd waren.»

Wiener beantragte die Unterlagen erstmals 1981, als er begann, ein Buch über Lennon zu schreiben. Einige Dokumente bekam er auch, andere wurden unter Hinweis auf die mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit zurückgehalten. 2004 entschied ein Bundesgericht, das auch die letzten Seiten freigegeben werden müssen.


Aus: "FBI gibt letzte Seiten der Lennon-Akte frei" (Mittwoch 20. Dezember 2006, 08:53 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/20122006/12/fbi-gibt-letzte-seiten-lennon-akte-frei.html (http://de.news.yahoo.com/20122006/12/fbi-gibt-letzte-seiten-lennon-akte-frei.html)


-.-

Quote[...] Wiener beantragte die Unterlagen erstmals 1981, als er mit der Recherche für sein Buch "Gimme some Truth: the John Lennon FBI Files" begann. Einige Dokumente erhielt er schon damals, andere wurden unter Hinweis auf die mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit zurückgehalten. 2004 entschied ein Bundesgericht, das auch die letzten Seiten freigegeben werden müssen.


Aus: "JOHN-LENNON-FORSCHUNG: FBI erlaubt Zugang zu Geheimdokumenten" (SPON; sto/ap; 20. Dezember 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,455785,00.html (http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,455785,00.html)

Title: ["nicht kooperierende Elemente" bereits im Keim zu ersticken...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 09, 2007, 01:04:33 AM
Quote[...] Chinas oberster Sicherheitsbeauftragter, KP-Politbüromitglied Luo Gan, hat die Gerichte des Landes aufgerufen, verschärft gegen Systemgegner vorzugehen. Damit soll die innenpolitische Stabilität gewährleistet werden. Luo habe zudem die örtlichen Verwaltungsorgane dazu gedrängt, wirtschaftliche Probleme zu lösen und Konflikte sowie "nicht kooperierende Elemente" bereits im Keim zu ersticken, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in Peking.

Luo, der in der Kommunistischen Partei als höchste Instanz für die Aufsicht des Sicherheits- und Justizapparats gilt, hatte schon in der Vergangenheit eine Reihe von rigorosen Disziplinierungskampagnen organisiert. Er hatte wiederholt erklärt, die Menschenrechtsbewegung stärke Gruppen, deren Ziel der Sturz des kommunistischen Systems sei. 

Im Dezember hatte Xinhua berichtet, die steigende Zahl von Protesten und Aufständen sei die größte Herausforderung für die Kommunistische Partei. Die Gerichte gehen scharf gegen Angeklagte vor. Von gut 760.000 Angeklagten wurden in der Zeit von Jänner bis November 2006 lediglich 1464 Menschen frei gesprochen, wie Xiao Yang, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, am Sonntag in Peking bekannt gab.

Die chinesische Führung hatte zuletzt mehrfach demonstriert, dass sie keinesfalls bereit ist, sich im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking von internationaler Kritik beeindrucken zu lassen. Urteile gegen Journalisten und Bürgerrechtler wurden bestätigt.

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Internet-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgten überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". (Ag.)


Aus: "Peking: Vorgehen gegen Systemkritiker verschärft" (diepresse.com; 08.01.2007)
Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=609701 (http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=609701)
Title: [Crime and social order... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 07, 2007, 02:14:56 PM
Quote[...] David Garland ist bekannt als Gesellschaftsanalytiker und insbesondere auch als Straf(vollzugs)rechtskritiker. Gegenwärtig ist er als Professor für Soziologie und Recht an der New York University tätig. Er ist Autor einer Vielzahl entsprechender Veröffentlichungen und u. a. auch Mitherausgeber der seit 1999 bei Sage erscheinenden Zeitschrift "Punishment & Society" (in deren Heft 2 / 2002 ein "Review-Symposium" zu dem hier zu besprechenden Buch publiziert ist). Zuletzt hat er das Buch "Mass Imprisonment. Social causes and consequences"  herausgegeben und dafür Einleitung und Epilog beigesteuert.

"The culture of Control" ist Garlands dritte große Monografie nach "Punishment and welfare. A History of penal strategies" und "Punishment and modern society. A study in social theorie". 2 Sie fasst in den ersten Kapiteln deren Ergebnisse zusammen und schreibt dann ihre Thesen fort.

[...] Der Strafvollzug funktioniert als Wirtschaftsunternehmen: Arbeitslose werden aus der Gesellschaft >aussortiert< und inhaftiert. Gleichzeitig entwickelt sich eine regelrechte Gefängnisindustrie mit privaten Haftanstalten, die teilweise als Aktiengesellschaften geführt werden, und mit Zulieferbetrieben, die mit der Inhaftierung der >Ausgeschlossenen< ihre Profite machen. In den Haftanstalten werden die Gefangenen dabei oftmals als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Indem sie auf jede Resozialisierungsbemühung verzichten, >produzieren< die Haftanstalten dabei ihr eigenes, gleichbleibendes Klientel: wer einmal >drin< war, kommt in aller Regel immer wieder zurück.

Für die Politik hat dies mehr als nur einen kosmetischen Effekt: Sie kann sich als handlungsfähig zeigen, indem sie gegen die so erzeugte >Kriminalität< energisch vorgeht. Im >Krieg< gegen die kriminalisierte Armut gibt sie sich den Anschein, als würde sie tatsächlich etwas gegen die gesellschaftlichen Probleme unternehmen.
Die Instrumentalisierung der Kriminologie

[...] Als Kriminologen fällt mir natürlich besonders Garlands Kritik an der Kriminologie auf. In seinem Werk beschreibt der Verfasser mehrere Richtungen von >new criminologies<. Er meint damit im wesentlichen zwei Strömungen, die er als relativ neu identifiziert. Hierbei handelt es sich zum einen um eine "criminology of every day life", zu der eine Vielzahl verschiedener (neuerer) Theorieansätze wie "rational choice", "crime as opportunity", "situational crime prevention" etc. (S. 127 ff.) gezählt werden. Als gemeinsame Aussagen verbinde diese Theorien, dass sie Kriminalität auf gefährliche Weise entdramatisieren. Kriminalität sei nach diesen Lehren ein normaler Aspekt des alltäglichen Lebens geworden, an den sich die Leute gewöhnt hätten bzw. gewöhnen müssten.

Dieser Form der Kriminologie stellt er eine "criminology of the other" gegenüber, die Kriminalität als Bedrohung und Täter als ernste gesellschaftliche wie individuelle Gefahrenquellen hochstilisiert (S. 135 f.). Dies führt – nun genau entgegengesetzt – zu einer Überdramatisierung des Phänomens Kriminalität.

Zum Vergleich beider Kriminologien schreibt Garland:

    If the criminology of every day life de-dramatizes crime, treating it as a routine part of the normal scheme of things, this other criminology re-dramatizes it – depicting it in melodramatic terms, viewing it as a catastrophe, framing it in the language of warfare and social defence. (S. 184)

Im Hinblick auf diese >Kriminologien< wird mit Kriminalität erfolgreich Politik gemacht, und zwar ohne Rücksicht auf die >Realitätshaltigkeit< populärer Vorstellungen und ohne Abstimmung mit der wissenschaftlichen Kriminologie. Der >war on drugs< (S. 118, 132, 191), von der Reagan-Administration in den achtziger Jahren begonnen, ist ein Beispiel hierfür. Die Reihe könnte beliebig erweitert werden, z.B. mit der Jagd auf Pädophile (oder als solche Verdächtigte) in der englischen Presse vor einigen Jahren (vgl. S. 136).

Gegen Ende dieser Rezension stellt sich die Frage, ob es sich auch für Leserinnen und Leser außerhalb Großbritanniens und der USA lohnt, Garlands Buch zu lesen. Um es gleich vorweg zu nehmen: die Frage ist uneingeschränkt mit einem >Ja< zu beantworten.

Schon lange gilt es als >Binsenweisheit<, dass Entwicklungen, die in den USA beginnen, mit Zeitverzögerung nach Europa gelangen. Großbritannien ist aufgrund seiner politisch-gesellschaftlichen Situation, nicht zuletzt aber auch aufgrund der gemeinsamen Sprache den USA sehr viel näher als die anderen europäischen Länder. Garland zeigt an vielen Beispielen, wie US-amerikanischer Strategien der Kriminalpolitik zuerst in Großbritannien übernommen werden (warum das so ist, erklärt der Verfasser leider nicht, auch wenn er sehr viele Parallelen aufzeigt). Man kann jedoch davon ausgehen, dass diese Entwicklungen dort nicht Halt machen, sondern ihren Weg auch auf den europäischen Kontinent finden. Anfänge sind schon lange gemacht.

Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich gibt es mittlerweile die ersten privaten Haftanstalten. In Hessen befindet sich eine solche Anstalt gerade im Bau, eine zweite ist schon heute in der Planung. Die elektronische Fußfessel, von Garland nicht ausdrücklich thematisiert, ist von den USA ausgehend heute in vielen europäischen Ländern eingeführt. Auch in Deutschland gibt es – wiederum in Hessen – einen entsprechenden Modellversuch.

>Zero-Tolerance< war vor einigen Jahren ein in der Wissenschaft in Deutschland heiß diskutiertes Thema. Zwischenzeitlich ist es zwar akustisch stiller darum geworden, doch das Thema >Innere Sicherheit< ist ein sicheres Zugmittel in vielen Wahlkämpfen geblieben. Rezession, Arbeitslosigkeit, wachsende Armut sind in den meisten westeuropäischen Ländern zu spüren. Die Entwicklungen laufen schon heute parallel und es ist damit zu rechnen, dass sich gerade die Kriminalpolitik in Europa in >amerikanische Richtungen< entwickeln wird.

Garlands Buch kann und sollte gerade in Ländern, die noch nicht ganz so weit sind mit ihrer repressiven Kriminalpolitik, ein mahnendes Beispiel sein. Es zeigt auf, warum sich die Kriminalpolitik in den USA so entwickelt hat, wie sie sich entwickelt hat. Und Garlands Studie macht überzeugend deutlich, warum dies eine Fehlentwicklung ist.


Aus: "Kriminalität in der modernen Gesellschaft => David Garland: The Culture of control. Crime and social order in contemporary Society. Oxford: Oxford University Press 2001. XIII / 307 S. € 34,09 / ISBN 0-19-829937-0." Eine Rezension von Kai Bammann (16.09.2002)
Quelle: http://iasl.uni-muenchen.de/rezensio/liste/bammann.html (http://iasl.uni-muenchen.de/rezensio/liste/bammann.html)

Title: [Der Verfassungsschutz habe die Befugnis... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 11, 2007, 11:06:21 AM
Quote[...] Nach der jüngsten Terrordrohung gegen Deutschland sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und Union sämtliche sicherheitsrelevanten Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Noch in dieser Woche werde es dazu ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geben, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU).

Kommende Woche werden dann Vertreter beider Koalitions-Fraktionen über das Thema beraten. Uhl kündigte an, man werde sämtliche Gesetze überprüfen und nach Verbesserungen suchen. Dabei gehe es etwa um die Regelungen zu Telefon- und Wohnraumüberwachung, aber auch um die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern.

Diese war der Polizei Anfang des Jahres vom Bundesgerichtshof wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen verboten worden. Dem Verfassungsschutz ist das heimliche Ausspionieren von Computern nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch weiterhin erlaubt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Befugnis, zur Erfüllung seiner Aufgaben (...) auch so genannte Online-Durchsuchungen durchzuführen", heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Hartfrid Wolff, Innenexperte der FDP, bezeichnete es jedoch als "mehr als zweifelhaft", ob die derzeitige Rechtslage für derartige Aktionen der Verfassungsschützer wirklich ausreichend sei.


Aus: "Innere Sicherheit: Alle Gesetze auf dem Prüfstand" (21. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/781623.html (http://www.n-tv.de/781623.html)

-.-

Quote[...] Schäuble hatte zuvor beklagt, die Debatte zeichne sich durch "einen Mangel an Substanz und ein hinreichendes Maß an uninformierter Aufgeregtheit aus." Tatsache sei, dass er vergangene Woche mit Zypries und den zuständigen Experten der Koalitionsfraktionen ein Gespräch gehabt habe, bei dem Einvernehmen geherrscht habe. Dass nun Fehlinformationen kursierten, sei nicht seine Schuld. Die gemeinsame Verantwortung für die innere Sicherheit bestehe darin, "dass wir Anschläge verhindern müssen - und nicht dumme Spekulationen in die Welt zu setzen", sagte Schäuble.

[...] Schäuble hatte zu Beginn der Woche verschiedene Änderungen der Sicherheitsgesetze angekündigt. So solle das Bundeskriminalamt die Befugnis zur Rasterfahndung und heimlichen Online-Durchsuchungen erhalten. Außerdem sollten die Daten des Lkw-Mautsystems zur Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden. Fingerabdrücke sollen künftig nicht nur im Chip des Reisepasses gespeichert sein, sondern auch bei den Meldebehörden hinterlegt werden. Das Innenministerium erklärte dazu lediglich, die Überlegungen seien noch im Entwicklungsstadium.

Schäuble erneuerte unterdessen seine Forderung, heimliche Online-Durchsuchungen zu gestatten. Im Zweifel sei dafür auch eine Grundgesetzänderung denkbar. "Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte der Minister in der Donnerstagausgabe des Handelsblatts.


Aus: ""Nicht abgesprochen" - Bundesjustizministerin Zypries hat sich von den Vorschlägen Schäubles distanziert. Vieles sei so nicht abgesprochen" (ZEIT online, Reuters, dpa; 5.4.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/15/Sicherheitsgesetze_Schaeuble?page=2 (http://www.zeit.de/online/2007/15/Sicherheitsgesetze_Schaeuble?page=2)

Title: [Dieses Zimmermann-Schäuble-Seiters-Kanther-Schily-Axiom... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 11, 2007, 02:22:24 PM
Quote[...] Es gibt einen Satz, der zwar so in keiner Gesetzesbegründung steht, mit dem aber alle Innenminister der vergangenen fünfundzwanzig Jahre ihre Verschärfungsgesetze begründet haben. Dieses Zimmermann-Schäuble-Seiters-Kanther-Schily-Axiom lautet: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befüchten'".

Dieser Satz hatte unglaublichen Erfolg; er dazu geführt, dass sich die Deutschen den Totalumbau des Systems der inneren Sicherheit mit Gelassenheit, ja Wohlwollen haben gefallen lassen - weil sie sich selbst nicht für verdächtig, also von Überwachungsmaßnahmen nicht für betroffen gehalten haben.

Und so kann Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts, bei dem von Innenminister Wolfgang Schäuble geplanten Online-Durchsuchungsgesetz so tun, als seien nur Terroristen und sonstige Verbrecher betroffen.

Das stimmt aber so wenig wie bei anderen Sicherheitsgesetzen vorher, die die Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen nicht mehr kennen, weil bei der Anwendung dieser Gesetze grundsätzlich jeder Einzelne als Risikofaktor gilt; er muss es sich daher gefallen lassen, dass er, auch ohne Verdacht, erst einmal "zur Sicherheit" kontrolliert wird.

Besonders krass ist das bei der Vorratsdatenspeicherung. Erstmals sollen hier auf breitester Basis, nämlich von jedem, die Telefon-, Handy- und Internetdaten gespeichert werden - nur damit die Sicherheitsbehörden im Fall späterer Ermittlungen darauf zurückgreifen können.

Mit dieser Vorratsdatenspeicherung ist wohl der Rubikon der Akzeptanz der Sicherheitsgesetze erreicht. Mit dem geplanten heimlichen staatlichen Zugriff auf private Computer wird er überschritten. Weil der Computer so etwas wie das Allerheiligste des modernen Menschen ist, sieht es so aus, als ob das Axiom "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten'" zum ersten Mal nicht mehr funktioniert.

Der Widerstand gegen die Online-Durchsuchung ist erheblich größer, als man das bisher bei Sicherheitsgesetzen gewohnt war. Der PC gilt, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit, die den Staat nichts angeht. In Computerdateien finden sich Tagebücher und Liebesbriefe; die Dateien sind ein Schlüssel zur Intimität der Menschen. Die Sensibilität für den Datenschutz, der ansonsten fast zu einem Schimpfwort geworden ist, wird wach, wenn es um den eigenen PC geht.

Innerhalb der Koalitionsparteien herrscht daher Streit über die Online-Durchsuchung. Die SPD spaltet sich in dieser Frage wie zuletzt beim Lauschangriff. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnt Schäuble und spricht vom drohenden Überwachungsstaat. Der Mann hätte besser geschwiegen, weil er selbst im eigenen Land dem Verfassungsschutz den Hacker-Angriff gesetzlich ermöglicht hat. Sein Parteifreund Gerhart Baum hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die Karlsruhe im Sommer verhandeln wird.

Quote
11.04.2007 07:41:36
Zetti1: Machtgeilheit und/oder persönliche Traumata

Wenn man die handelnden Personen auf unserer politischen Bühne betrachtet, kann einem das pure Grauen über den Rücken laufen. Einem Schäuble kann man ja noch zu Gute halten, daß seine persönlichen Erfahrungen zu einer Traumatisierung geführt haben, die irgendwie sein Handeln erklären, wenn auch nicht entschuldigen. Diesem Menschen kann eventuell noch durch professionelle, ärztliche Hilfe geholfen werden. Bei unseren weiteren "Hardlinern", egal welcher Coleur, gibt es es keine Entschuldigung. Entweder stinkt Ihnen, daß das über Jahrzehnte erworbene know-how der Stasi nicht (offiziell) eingesetzt werden darf und in den Schubläden verstaubt (was für eine Verschwendung!), oder die Demokratie ist für diese Herren nur ein Mittel an die Macht zu kommen. Ansonsten hätten diese sich beim alten ade Pudelwohl gefühlt, sind der Meinung, bei Stalin war Innepolitisch die Welt noch in Ordnung und es ist eine Frechheit, was man diesem armen Weltverschmutzer Bush so alles im Nachhinein vorwirft. Die Demokratie kann sicher einiges ertragen, aber es grenzt an Masochismus, wenn solches Personal weiter in Amt und Würden bleibt.
Und wenn doch - dann haben wir Wähler / Nichtwähler es nicht besser verdient.


Quote
11.04.2007 09:01:29
kontrabeurteiler: Freiheitserosion

Hier wird der Grundstein für den nächsten grossen Gesellschaftskonflikt gelegt. Wenn mittels Salamitaktik der mündige Bürger zu einem Zwischending aus Melkkuh und Lemming degradiert wird ist der Konflikt - im Zweifelsfall auch der gewaltbereite - nicht mehr weit. Wenn Schäuble probiert, mir in den Rechner auszuspionieren, werde ich probieren, bei Ihm das selbe zu machen......
Siehe Artikel 18 Grundgesetz!


Aus: "Online-Durchsuchung: Angriff aufs Allerheiligste" - Die Akzeptanz von Sicherheitsgesetzen stößt bei der Online-Durchsuchung an eine Grenze. Schließlich gilt der PC, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit. Ein Kommentar von Heribert Prantl (SZ vom 11.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/439/109330/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/439/109330/)

Title: [Der automatisierte Zugriff... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 12, 2007, 11:25:22 AM
Quote[...] Die Bundesregierung will der Polizei den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen. Zur Bekämpfung von Straftaten sollen die Gesetzeshüter künftig zu Millionen von Fotos der neuen elektronischen Pässe Zugang haben.

[...] Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch auf dem Deckel gespeichert. Auf Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Dies geschieht allerdings nicht automatisch.

Betroffen seien alle Inhaber des seit Ende 2005 ausgegebenen neuen biometrischen Reisepasses, meldet die "taz" unter Berufung auf den Gesetzentwurf.


Aus: "INNERE SICHERHEIT: Polizei soll Zugriff auf Passfotos bekommen" (jaf/AP/dpa; SPON; 12. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476737,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476737,00.html)


-.-

Quote[...] Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte eine entsprechende Vorabmeldung der Berliner "Tageszeitung" (taz). Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage lediglich für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte die Sprecherin.


Aus: "Fahnder sollen Zugriff auf digitale Passfotos bekommen" (04/2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Fahnder%20Zugriff%20Passfotos/185383.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Fahnder%20Zugriff%20Passfotos/185383.html)

Title: [Der Transperente Bürger... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 13, 2007, 09:02:03 AM
Quote[...] Der erneute Vorstoß der Bundesregierung, digitale Passfotos und eventuell auch Fingerabdrücke aus der nächsten Generation der Biometriepässe für den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken zu öffnen, stößt beim Koalitionspartner SPD und bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe. "Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf gar keinen Fall die Regel werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber der Netzeitung. Er könne sich allenfalls vorstellen, dass "in begründeten Eilfällen –etwa nachts oder am Wochenende – der Polizei der Online-Zugriff auf Passfotos erlaubt werden soll". Rückhalt bei den Genossen habe er für diesen Kompromissvorschlag aber noch nicht.

Eine Speicherung von Fingerabdrücken aus Pässen bei den Meldeämtern und somit auch einen Abgleich mit Polizeidatenbanken lehnen die Sozialdemokraten laut Wiefelspütz weiter strikt als verfassungswidrig ab. "Ein Fingerabdruck darf nicht in einer Vorratsdatei hinterlegt werden", machte der SPD-Sprecher klar. Es gebe auch "keinen vernünftigen Grund", diese hochsensiblen biometrischen Merkmale überhaupt aufzubewahren. Damit würde allenfalls die Praxis der erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Kopf gestellt. "Fingerabdrücke dürfen nur dann genommen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht", betonte Wiefelspütz. Einer Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich und der damit einhergehenden Aushöhlung der Unschuldsvermutung hat seine Fraktion dagegen prinzipiell bereits zugestimmt.

Schwere Bedenken gegen die vor allem vom Bundesinnenministerium und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verfolgten Pläne zur Erschließung biometrischer Passdaten zur Verbrechersuche hat auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert. Ihm zufolge soll "mit Salamitaktik die digitale Volkserfassung" eingeführt werden. Das Bundesinnenministerium betrachte offensichtlich jede Form der behördlichen und privaten Datenhaltung als ein "Selbstbedienungsangebot für die Polizei". Heute seien es die biometrischen Daten aus dem Passregister, morgen die Autobahn-Mautdaten und übermorgen die Daten auf den Privatcomputern, die heimlich über das Netz ausspioniert werden, verweist Weichert auf die weiteren Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ausbau des Überwachungsnetzes.

Der polizeiliche elektronische Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke führt dem Datenschützer zufolge aber zwangsläufig zu einem zentralen, "bundesweit abfragbaren Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem". Dahinter stecke die falsche Annahme, dass die höchstpersönlichen Informationen für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendig wären. In Wahrheit würden aber alle Bürger damit als potenzielle künftige Straftäter behandelt. "Mit dieser Jedermanns-Verdächtigung erhält die Polizei Steine statt Brot", befürchtet Weichert einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Strafverfolgung. Doch dieser Logik "steht unsere Verfassung entgegen", gibt Weichert Kontra. Nötig sei jetzt das Signal des Gesetzgebers, dass er diese Grenze des Grundgesetzes respektiert.

Auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt das "große Unbehagen über die Art und Weise der Neuregelung des Passgesetzes" weiter auf Verständnis. "Die Bundesregierung hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn der Widerstand gegen moderne polizeiliche Fahndungsmaßnahmen in der Bevölkerung wächst, solange sie diese notwendigen Neuregelungen im stillen Kämmerlein ausbrütet", meint der GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg. Ihm zufolge würden die Bürger eher mitziehen, wenn neue Mittel der Kriminalitätsbekämpfung "transparent und offensiv in der Öffentlichkeit" dargestellt würden.

Die geplante automatisierte Abfrage von Passbildern bei den Meldebehörden zu Fahndungszwecken ersetzt nach Ansicht der GdP lediglich die bereits bestehende Möglichkeit, Bilder in Papierform bei den einzelnen Passregistern anzufordern. Gegen eine solche Beschleunigung und Effizienzsteigerung könne "wohl niemand ernsthaft Bedenken haben". Im Gegensatz zur automatisierten Abfrage von Passbildern stelle eine zentrale Fingerabdruckdatei, wie sie Teile der Koalition ebenfalls beabsichtigen, für Freiberg aber "eine völlig neue Qualität der Datenerfassung dar". Daher lehne die GdP dieses Vorhaben ab.

Der Bundesrat hatte sich Mitte Februar für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken wie dem beim Bundeskriminalamt geführten automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) ausgesprochen. Ein "1:n"-Vergleich mit ausgefeilten Suchroutinen sei unverzichtbar, so die Begründung des Länderwunschs, um Falschinformationen enthaltende Ausweisdokumente zu entlarven.

Nicht weit genug geht dem Bundesrat ferner eine umstrittene Klausel im Regierungsvorstoß, wonach ein Online-Abruf von Lichtbildern durch die Polizei- und Bußgeldbehörden bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr zugelassen werden soll. Die Länderchefs fordern, dass zum einen die Beschränkung auf das Gesichtsmerkmal aufzuheben sei. Darüber hinaus wollen sie ein automatisiertes und auf Eilfälle zugeschnittenes Abrufverfahren für die biometrischen Daten in Pässen und Personalausweisen ganz allgemein eingerichtet wissen, wenn dies "erforderlich ist". Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Länderkammer teilweise befürwortet und unterstützt die übernommenen Forderungen nun im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament.

Quote
ichwersonst , 12. April 2007 14:40

Wo ist eigentlich unser "Wer nichts zu verbergen hat ..."-Block geblieben?


Kommen die mit der argumentativen Anpassung an die Kaskade an
Grundgesetzverletzungen nicht mehr nach oder warum hört man von denen
nichts mehr?

Irgendwie habe ich wirklich den Eindruck, bei dieser Regierung ist
irgendwo ein Knoten geplatzt - sie rotzen einfach jede Menge
Überwachung in die Gesetzesbücher und hoffen darauf, daß irgendwas
davon den Gerichten einfach durchgeht, weil man gar nicht mehr
schnell genug Klage erheben kann, wie neue Gesetze kommen, bevor die
alten schon wieder kassiert werden.

Was ist da bloß los? Auf den Geschmack der Dikatur gekommen, oder
wissen die etwas, was wir noch nicht wissen, und wollen sich passend
absichern?



Aus: "Heftiger Streit um automatischen Polizeizugriff auf biometrische Passdaten" Stefan Krempl (12.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88159 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88159)

-.-

Quote[...] Sie haben auf Fehler und Missbrauch hingewiesen. Nun könnte man sagen, es müssen eben Technik und Methoden verbessert werden, dann gibt es weniger Fehler und Missbrauch und die Menschen können sich sicherer fühlen ...

Patrick Breyer: Das wird nicht möglich sein. Wenn man Daten erhebt oder verwendet, kommt es immer zu einem gewissen Prozentsatz zu Fehlern. Das zeigt einfach die Praxis. Und wenn man mehr Daten erhebt, wird es auch zu mehr Fehlern kommen. Genauso ist es mit Missbrauch: Gelegenheit macht Diebe. Wenn ein Polizeibeamter Zugriff auf sehr sensible Daten hat, gibt es immer wieder Menschen, die das missbrauchen. Um zum Beispiel im privaten Umfeld Menschen auszuspionieren, die sie persönlich kennen. Es hat auch Fälle gegeben, wo das gegen Geld gemacht worden ist. Wenn es die Gelegenheit gibt, solche Überwachungsbefugnisse zu missbrauchen, kommt es auch immer wieder dazu. Das lässt sich nicht verhindern.

Jenseits der Missbrauchsmöglichkeiten weisen Sie auf den gesellschaftlichen Aspekt der Überwachung hin. Welche Folgen befürchten Sie?

Patrick Breyer: Wenn man sich ständig vergegenwärtigen muss, dass man beobachtet wird, dass einem das eigene Verhalten später vorgehalten werden kann, kann man sich nicht so frei und unbefangen verhalten oder politisch mitwirken. Und an Sicherheit bringt es kaum etwas, die gesamte Bevölkerung zunehmend durchzurastern und zu speichern. Denn zu 99% sind die Menschen unschuldig und ungefährlich. Durch das Anhäufen von Daten wird die Kriminalitätsrate nicht gesenkt.

Ihre Demonstration richtet sich gegen ausufernde Überwachung. Die Liste solcher in der letzten Zeit etablierten Instrumentarien ist lang: die Speicherung von Vorratsdaten, der Bundestrojaner, neue Sicherheitsgesetze, Kennzeichenscanning, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung... Was bereitet Ihnen die größte Sorge?

Patrick Breyer: Ich finde vor allem die Vorhaben schlimm, in denen jeder verdachtslos kontrolliert oder aufgezeichnet werden soll. Während der Bundestrojaner, die verdeckten Online-Durchsuchungen nur in Einzelfällen Anwendung finden sollen, betrifft zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung alle: Da soll das Kommunikationsverhalten der kompletten Bevölkerung über Monate hinweg auf Vorrat aufgezeichnet werden. Da ist die Grenze jeder Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit überschritten, der Generalverdacht richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung. Ähnlich ist das bei der Fluggastdatenübermittlung, die auch jeden Reisenden betrifft. Und bei anderen Vorhaben wie beim Abgleich von KFZ-Kennzeichen auf Straßen oder demnächst auch – am Mainzer Hauptbahnhof schon getestet – beim biometrischen Abgleich von Gesichtern mit Fahndungsdatenbanken. Solche Maßnahmen, die wirklich jedermann permanent verdachtslos betreffen, halte ich für eklatant unverhältnismäßig.

Sie wenden sich gegen jede Art der Überwachung – sowohl durch Staat als auch durch die Wirtschaft. Die dahinter steckenden Interessen sind unterschiedlich gelagert, was halten Sie für die größere Gefahr?

Die staatliche Überwachung. Wenn die Wirtschaft Daten erfasst, hat auch der Staat Zugriff darauf. Er hat sich nämlich sehr umfangreiche Zugriffsrechte auf solche Datenbanken zugesichert, kann sie beschlagnahmen oder Daten abfragen. Das hat die "Operation Mikado" jetzt wieder gezeigt, in der die Kreditkartendaten sämtlicher Deutscher durchsucht wurden. Wenn die Wirtschaft Daten erhebt, wird sie diese selbst nur im Profitinteresse verwenden. Aber der Staat verwendet diese Daten auch für gezielte Ermittlungen durch Polizei und Geheimdienste gegen einzelne Personen. Das hat politische Folgen, weil der Staat besonders gerne gegen Andersdenkende und Kritiker ermittelt und diese im Auge behält. Das schränkt letztendlich die demokratische Mitwirkung in unserem Staat ein: Wenn Kritiker nämlich abgeschreckt werden, ihre abweichende Meinung zu sagen.

Das Motto der Demonstration ist "Freiheit statt Angst". Aber sind die Leute nicht bereit ein bisschen Freiheit zu opfern, um keine Angst mehr zu haben?

Patrick Breyer: Dazu ist die Mehrheit der Leute seit Jahren bereit. Das ist aber der falsche Weg, denn mit der zunehmenden Verschärfung der Sicherheitsgesetze wird die Kriminalität nicht zurückgehen und können nicht alle Anschläge vermieden werden. Die Kriminalitätsrate der letzten Jahre schwankt innerhalb einer gewissen Rate und ist keineswegs durch die verschärften Sicherheitsgesetze zurückgegangen. Das sind leere Versprechungen. Man täuscht darüber hinweg, dass die Sicherheitsgesetze auch in Zukunft nichts daran ändern werden, dass es ein gewisses Maß an Kriminalität und auch Terrorismus gibt. Das gehört zu jeder Gesellschaft, kein Staat kann 100prozentige Sicherheit bieten. Den Menschen Angst einjagen und Sicherheit versprechen, ist auch deswegen unverantwortlich, weil die Menschen so das Vertrauen in die Politik verlieren: Sie sehen, dass es letztendlich leere Versprechungen sind und wenden sich von der Demokratie ab.

Aber von Seiten der Bevölkerung gibt es gegen die Dinge, die Sie kritisieren, kaum Widerstand.

Patrick Breyer: Das ist richtig. Unsere Demonstration jetzt und zwei ähnliche Demonstrationen im letzten Jahr gehören zu den wenigen Veranstaltungen, die es seit der Volkszählung 1984 gegeben hat. Damals war das ja ein sehr großes Thema, Computer und Überwachung kamen auf, während sich heute die Menschen weitgehend damit abgefunden haben. Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken. Denn meist trifft sie nur Einzelne, oft auch Minderheiten wie Ausländer an der Grenze, oder Journalisten, deren Informanten abgeschreckt werden. Die Folgen zeigen sich nur langfristig. Das ist eine Gefahr, die man sehen muss, die aber nicht leicht zu sehen ist. Wir versuchen, das den Menschen zu vermitteln.

Sie verteidigen die Privatsphäre und setzen sich für Datenschutz ein. Ist das in Zeiten von YouTube und MySpace, wo sich die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem zunehmend verschieben, nicht schlichtweg out und verlorene Liebesmühe?

Patrick Breyer: Der Unterschied besteht darin, dass YouTube und andere Internetnetzwerke auf einer freiwilligen Einwilligung beruhen. Dort kann jeder mitmachen, der es möchte. Wer es nicht möchte, muss nicht mitmachen. Wir haben nichts dagegen, dass zum Beispiel Daten in der Wirtschaft gespeichert werden, um den Menschen ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten, aber das muss freiwillig sein. Das darf nicht erzwungen werden. Jemand, der sensibel ist und sein Privatleben wahren möchte - vielleicht auch von Berufs wegen, weil er Rechtsanwalt, Arzt oder Journalist ist und ein legitimes Geheimhaltungsinteresse hat, selbst wenn er sich völlig rechtmäßig verhält -, muss die Möglichkeit haben zu verhindern, dass der Staat Kenntnis erhält über Privatleben und berufliche Tätigkeit.

Was sind Ihre konkreten Forderungen für die nächste Zeit?

Patrick Breyer: Wir fordern zunächst, dass die bisher beschlossenen Gesetze, die Grundrechtseingriffe vorsehen und die Überwachung von Bürgern erlauben, daraufhin überprüft werden, ob sie wirklich effektiv sind im Kampf gegen Kriminalität, oder ob man sie ohne Auswirkung auf die Sicherheit der Bürger abschaffen kann. Bei vielen Maßnahmen wird das der Fall sein. Wir fordern, dass zu diesem Zweck eine unabhängige Grundrechteagentur eingerichtet wird, wie es sie auf EU-Ebene schon gibt. Sie soll sich systematisch die Gesetze vornehmen und – auch durch unabhängige Untersuchungen – überprüfen, ob sie effektiv sind. Zweitens fordern wir, dass keine weiteren Sicherheitsgesetze beschlossen werden, bis diese Überprüfung erfolgt ist, denn die Flut an neuen Sicherheitsgesetzen lässt sich nur auf diese Art stoppen.


Aus: "Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken" (Gespräch mit dem Juristen Patrick Beyer vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration "Freiheit statt Angst – gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" am Samstag in Frankfurt) Von Heike Demmel  (12.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25066/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25066/1.html)

-.-

Quote[...] Zu der Demonstration "Freiheit statt Angst" am kommenden Samstag (14. April) in Frankfurt ruft die Humanistische Union Hessen auf. Mit dieser Protestaktion gegen den grassierenden Überwachungswahn sollten die Menschen den aktuellen Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble entgegentreten.

"Mit seinen Plänen für die Einführung einer Online-Durchsuchung, zur Speicherung biometrischer Daten bei den Einwohner-Meldeämtern und zur Einbeziehung von Maut-Daten in Ermittlungen bläst Schäuble zum Großangriff auf die Freiheitsrechte", erklärte der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke.


Aus: "Demonstration "Freiheit statt Angst"" FRANKFURT. Aufruf der Humanistischen Union Hessen zur Demonstration am
14. April. (11 Apr 2007)
Quelle: http://hpd-online.de/node/1642 (http://hpd-online.de/node/1642)

Title: [Schöne neue Fahndungswelt... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 13, 2007, 09:48:13 AM
Quote[...] In ihren Artikeln melden die beiden Zeitungen, dass das Bundesinnenministerium über eine Änderung des Passgesetzes erreichen will:

    * die Speicherung des digitalen biometrischen Gesichtsbildes im Passregister
    * den automatisierten und netzgestützten Zugriff auf das Gesichtsbild für Sicherheitsbehörden zu "biometrischen Fahndungszwecken"
    * und, wie nach weiteren Plänen bezüglich biometrischer Fingerabdrücke zu vermuten ist, auch ihre Speicherung und gleiche Zugriffsmöglichkeiten

Ob es sich bei der Entwurfsfassung vom 05. Januar 2007, auf den sich die TAZ stützt, um die gleiche Version handelt, die von der Bundesregierung kurz vor Weihnachten hinterrücks verabschiedet wurde, kann ich nicht sagen, aber damals erklärte der Bundesinnenminister noch zum Entwurf:
Die Daten sind gegen unberechtigten Zugriff gesichert und werden nirgendwo anders als im Chip des Passes gespeichert (...)
Die oben angesprochene Erweiterung sollte demnach "nur" für "Drittstaatsangehörige" gelten, was sich jetzt als glatte Lüge erweist, aber der verdeckten Salamitaktik des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer Überwachungs-"Sicherheitsarchitektur" entspricht:
Die aufenthaltsrechtliche Regelung geht noch einen Schritt weiter und sieht bei Drittstaatsangehörigen darüber hinaus eine Rechtsgrundlage für den Abgleich der Lichtbilder und Fingerabdrücke mit zentralen Datenbeständen vor (...)
Die "biometrische Fahndung" gibt es bereits in der Erprobung – sie wird z. B. mit der Foto-Fahndung am Mainzer Bahnhof, an japanischen U-Bahn Stationen bei der "Fahrkartenkontrolle" und mit OpTag am Flughafen getestet.

Aber es geht um viel, viel mehr als "Fahndung".
Was sich hier andeutet, sind die ersten Schritte und Vorbereitungen, um unsere Gesichtsbilder, Fingerabdrücke und in RFID-Chips gespeicherten Daten für neue Techniken und Datenbankensysteme der "intelligenten Videoüberwachung" und des Data-Minings zu erschließen, die darauf abzielen, automatisierte Abgleiche zwischen dem Gesicht oder dem Fingerabdruck eines Individuums, die an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt erfasst wurden, mit den in zentralen und dezentralen, aber miteinander verknüpften Datenbanken gespeicherten biometrischen Merkmalen von Tausenden oder Millionen anderer Individuen durchzuführen.

Was man damit langfristig erreichen könnte, wenn die ganzen "Kinderkrankheiten", Fehler und noch geltenden technischen und politischen Beschränkungen ausgemerzt sind, wäre keine "Sicherheitsarchitektur" zwecks "kriminalistischer Fahndung", sondern eine (fast) lückenlose "Lokalisierungs- und Identifizierungsarchitektur" zur gesellschaftspolitischen "Überwachung und Kontrolle" von einzelnen Individuuen, Gruppen bis theoretisch hin zu ganzen Bevölkerungen über den Erdball hinweg, an deren Interfaces Sicherheitsbeamte nur einen Namen, eine eindeutige ID-Kennung, die sich auch im RFID-Chip verewigen lässt oder ein biometrisches Merkmal einzugeben brauchen, um zu erfahren, wo im öffentlichen Raum sich gerade ein Individuum befindet und/oder sich mit anderen Individuen zusammenfindet.

Ob es sich um NEC, IBM, Viisage, SecurLinx oder die lange Reihe weiterer Unternehmen im Bereich der biometrischen Identifizierungstechniken, RFID-Technik und intelligenten Videoüberwachung handelt – sie alle kennen bereits seit Jahren die Anwendungsmöglichkeiten, stellen sie seit Jahren den Sicherheitspolitikern und -experten auf Konferenzen und Messen für Militär- und Sicherheitstechnik vor und bringen seit Jahren enstprechende Produkte und Dienstleistungen auf den Markt, die dann begierig von den gleichen Sicherheitsexperten und -politikern aufgegriffen werden, um sie früher oder später politisch und praktisch umzusetzen – wenn man sie gewähren lässt.

Und so wird es nicht nur mit den biometrischen Daten im RFID-Chip des Reisepasses geschehen, sondern analog bei Kommunikations- und Verbindungsdaten, gesammelten und gespeicherten DNA-Daten und mit dem kommenden Personalausweis. Sie alle sind Bausteine innerhalb einer globalen Erfassungs- und Überwachungsinfrastruktur, die sich seit Jahren ankündigt, begleitet von den vergeblichen Warnungen der Bürgerrechtler und Datenschützer und den Täuschungen der Sicherheits- und Innenpolitiker.

Siehe auch:
Farliblog - Das Datenpuzzle bekommt ein weiteres Stück spendiert (Genau so ist es)
heise news - Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können (Und alle anderen, siehe Datenbankverbünde)
Teuchtlurms Privacy - Überwachungs- und/oder Polizeistaat? (Wie es ausschaut - Beides)
ZAF - Fingerabdrücke, Autobahn-Mörder und konkreter Tatverdacht
Sex, Drugs & Compiler Construction - Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht (Ja, mittlerweile eine ganze Lügen-Salami)
Surveillance Studies - Schäuble macht ernst... und sich langsam lächerlich (Und trotzdem ist er toternst zu nehmen)
Spiegel - Schäuble-Plan schockiert die Genossen (LOL)
Tagesspiegel - Begeht die Regierung "Wortbruch"? (Ja)
Welt - Oberster Datenschützer greift Schäuble an (Wird auch Zeit für Angriff statt Kritik)
Zeit - Schily macht Schule...Schluss damit! (Genau, aber erst jetzt?)
Schnüffelblog - Bundesweit abfragbares Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem? (Prägnante Bezeichnung, die Schäuble 1:1 übernehmen kann)
Schieflage - Ganz Deutschland wird zum Tatort (Wenn man beobachtet, dass es auf die generelle, automatisierte-biometriegestützte Erkennungsdienstliche Behandlung der Bevölkerung Deutschlands hinausläuft - allerdings)
tagesschau - Schaar: "Praktisch wird eine Zentral-Datei geschaffen" (Viel zu zahm und diplomatisch)
sueddeutsche - Schaar: "Alle unsere Befürchtungen bewahrheiten sich" (Etwas heftiger, aber Schaar denkt nicht weit genug)
Tagesspiegel - Speicherkapazität erreicht (Von wegen, aber dazu ggf. später mehr)
Tagesspiegel - In welchem Staat leben wir eigentlich? (Immer noch nicht gemerkt?)
...bis jetzt.

P. S.: Eine Boykott und "Erneuere Deinen alten Perso" Kampagne gegen den neuen Personalsausweis wie sie von NO2ID gegen die neuen britischen ID-Karten durchgeführt wird, ist angebracht.

*Abbildungen aus Security Technology - Graphische Datenverarbeitung in der IT-Sicherheit (2005) der INI-GraphicsNet Stiftung, die sich auf die BioFace-Testreihe und den BioIS-Feldversuch in Deutschland, das 3D Face Projekt der Europäischen Union und die 3D-Scannertechnik von Polygon als Grundlage für die 3D-Geschterkennung beziehen.
Geschrieben von Kai Raven in Anonymität, Anti-Überwachung, Biometrie, CCTV / Video, Chips, Data Mining, Datenschutz, Gesellschaft, Grundrecht, Owl, Politik


Aus: "Digitale Gesichter und Fingerabdrücke für das Überwachungsraster" (12. April 2007)
Quelle: http://blog.kairaven.de/archives/1087-Digitale-Gesichter-und-Fingerabdruecke-fuer-das-UEberwachungsraster.html (http://blog.kairaven.de/archives/1087-Digitale-Gesichter-und-Fingerabdruecke-fuer-das-UEberwachungsraster.html)

-.-

Quote[...] Berlin - "Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann", sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch im Rundfunksender HR-Info. Der FDP-Politiker kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollte es zu der von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen.

Hirsch hatte im Jahr 2005 auch Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz eingelegt - mit dem Gesetz sollten Terroranschläge wie die vom 11. September 2001 in den USA in Deutschland verhindert werden - zu diesem Zweck erlaubte das Gesetz im äußersten Fall den Abschuss von durch Terroristen entführten Passagiermaschinen. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz als verfassungswidrig.

Schäubles Plan, der Polizei den automatischen Zugriff auf Passbilder zu ermöglichen, stößt aber auch innerhalb der Großen Koalition auf Widerspruch und heftige Kritik. "Das Passregister darf nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei ausgebaut werden", sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter dem "Tagesspiegel". Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", der Vorschlag lasse "jedes Augenmaß vermissen".

[...] Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte dagegen: "Der Zugriff auf die Passfotos sollte für die Polizei jederzeit möglich sein." Auch auf die für neue Reisepässe abgenommenen Fingerabdrücke sollte die Polizei zugreifen dürfen, "natürlich nicht bei jedem Schwarzfahrer", betonte Beckstein. "Ich würde die Online-Abfrage beschränken auf Fälle der Schwerstkriminalität", sagte Beckstein der "Neuen Presse".

Schäuble will die bei den Meldebehörden gespeicherten Millionen digitaler Passfotos für Polizeifahndungen verfügbar machen. Bei der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten solle die Polizei einen direkten Zugriff bekommen.


Aus: "BIOMETRIE-ZENTRALDATEI: FDP-Politiker droht Schäuble mit Verfassungsbeschwerde" (hen/dpa/Reuters/ddp; SPON; 13. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476972,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476972,00.html)

-.-

Quote[...] Dass die SPD sich bei der Nutzung von Passfotos deutlich flexibler zeige, sei ein gewisser Widerspruch, räumte Wiefelspütz ein. Dies sei aber "historisch bedingt", schließlich hätte der Staat immer schon ein Passfoto von jedem Bürger gehabt - wenn auch in analoger Form.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland, forderte die SPD auf, den "maßlosen Überwachungswahn" des Innenministers Schäuble umgehend zu stoppen. Fotos und Fingerabdrücke dürften nach dem rotgrünen Passgesetz allein zur Identifizierung des rechtmäßigen Passinhabers benutzt werden, nicht aber zu Fahndungszwecken. Eine Zentraldatei mit Fotos und Fingerabdrücken sei "ausdrücklich verboten", weil sie jeden Menschen zu einem potentiell Verdächtigen mache. Es drohe ein "Überwachungsmoloch orwellschen Ausmaßes", warnte der Grünen-Politiker.


Aus: "PASSFOTOS UND FINGERABDRÜCKE: Schäuble-Plan schockiert die Genossen" Von Carsten Volkery und Severin Weiland (SPON; 12. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476782,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476782,00.html)

-.-

Quote[...] Aus Filmen ist die Technik längst bekannt: Ein Foto, das eine Überwachungskamera von einem potentiellen Terroristen aufgeschnappt hat, reicht, um seine Identität zu ermitteln. In Serien wie "24" zoomen die Agenten ein bisschen heran und jagen das Gesicht durch die immens große Datenbank von Bösewichten. Nach einigen Sekunden ist der Gesuchte gefunden - und Jack Bauer, der oberste Terroristenjäger, weiß, wen er schnappen muss.

Deutsche Ermittler könnten künftig sogar noch einen Schritt weitergehen als ihre Kollegen in der fiktionalen US-Fernsehserie. Sie sollen elektronischen Zugriff auf alle digitalen Passfotos der Bundesbürger bekommen. Seit 2005 werden Passbilder für Reisepässe elektronisch erfasst und in den Meldestellen und in den Pässen selbst gespeichert, demnächst kommen noch Fingerabdrücke hinzu. Und auch Personalausweise sollen schon bald biometrisch aufgerüstet werden.

Eine Fahndung deutscher Polizisten könnte künftig so aussehen: Auf dem Foto einer Überwachungskamera fällt eine verdächtige Person auf. Auf Knopfdruck durchsucht der Computer die Datenbank aller Bundesbürger - und liefert eine Liste möglicher Treffer. Die Betroffenen werden zur Fahndung ausgeschrieben. Oder aber Beamte finden an einem Tatort einen Fingerabdruck. Blitzschnell läuft der Abgleich mit der Biometriedatenbank - und wieder gibt es eine Trefferliste mit den potentiellen Tätern. Schöne neue Fahndungswelt.

[..] Die Fahndung auf Knopfdruck birgt große Risiken für die Bürger - Datenschützer warnen vor Falschverdächtigungen und einer Abkehr von der Unschuldsvermutung. "Die Biometrischen Verfahren sind sehr fehleranfällig", sagte Weichert. "Wenn Treffer beim Biometrieabgleich entstünden, dann würden Betroffene als Verdächtige behandelt - sie müssten dann ihre Unschuld beweisen.

Technisch sind solche Fälle möglich - und sogar wahrscheinlich. Alexander Nouak, Abteilungsleiter für Sicherheitstechnologie am Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD gibt zu bedenken, dass solche Online-Abfragen mehr Falschmeldungen produzieren werden als herkömmliche Fahnungstechniken: "Zum einen bieten die biometrischen Daten aus Pässen weniger Informationen als die Daten in den heutigen Datenbanken." Denn in biometrischen Pässen seien nur die Abdrücke der Zeigefinger, nicht die aller zehn Finger gespeichert, außerdem werde der Datenbestand einer Passdatenbank viel größer sein als bei jeder heutiger Fahndungsdatenbank. Die Konsequenz laut Nouak: "Je weniger Merkmale man hat und je größer der durchsuchte Datenbestand ist, desto mehr falsche Übereinstimmung wird die Software melden."

Für Weichert ist der geplante automatisierte Zugriff auf Passfotos nichts anderes als eine "digitale Volkserfassung" und eine "Jedermanns-Verdächtigung". Auch der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor einer "biometrischen Vollerfassung". Die sensiblen Daten dürften keinesfalls zentral gespeichert werden.

"Das Problem ist, dass diese Daten ein Leben lang am Körper kleben. Man wird sie nicht los wie eine Adresse", sagte CCC- Sprecherin Constanze Kurz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir sehen ein großes Missbrauchspotential." Jemand könne die biometrischen Daten stehlen und beispielsweise Fingerabdrücke Dritter an einem Tatort platzieren, warnte sie.

Dass dies technisch kein Problem ist, haben Mitglieder des Chaos Computer Clubs bereits demonstriert.

[...] Kurz fürchtet, dass die gegenwärtige Debatte über Passfotos und Fingerabdrücke erst der Anfang ist: "Demnächst werden wir eine Debatte über DNA-Daten haben", fürchtet Kurz. "Wir brauchen eigentlich nur noch billigere Verfahren."

Und die werden mittelfristig kommen. Alexander Nouak vom Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD hält eine Suche im kompletten Datenbestand biometrischer Passdaten zwar heute für technisch nicht machbar, sieht auf längere Sicht keine technischen Probleme: "In den kommenden Jahren reicht die Rechenpower hier in Deutschland für einen Datenabgleich etwa zum Identifizieren von Personen an Bahnhöfen nicht aus. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Rechenkraft verfügbar ist."


Aus: "BIOMETRIE-DATENBANK: Ermittler träumen von Verbrecherjagd per Mausklick" Von Holger Dambeck und Konrad Lischka (SPON; 12. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,476816-2,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,476816-2,00.html)

-.-

Quote[...]  Die Technik macht es möglich: Die Bundesregierung plant, digitale Passbilder künftig zu speichern und der Polizei den Zugriff auf die Dateien zu ermöglichen. Ginge es nach der Union, würden zudem auch die digitalen Fingerabdrücke bei den Behörden gespeichert.

Aus: "Interview mit Bundesdatenschützer Schaar: "Praktisch wird eine Zentral-Datei geschaffen"" (12.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6616198_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6616198_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html)

-.-

Quote[...] Das Bundeskriminalamt hatte kürzlich ein System getestet, das Gesichter aus Menschenmengen herausfiltert und diese sofort mit Bildern aus einer Datenbank vergleicht.

[...]  Schon seit Ende 2005 enthalten neue Reisepässe einen Chip, auf dem das digitalisierte Passbild gespeichert ist. Ab kommendem November soll die zweite Generation der Biometrie-Pässe auch digitalisierte Fingerabdrücke beinhalten. Nach dem Passgesetz dürfen die biometrischen Daten nur auf dem Pass gespeichert und zudem lediglich zur Identifizierung des Passinhabers verwendet werden. Die Gesetzesnovelle, die die Zugriffsrechte der Polizei ausweitet, könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Eine Sprecherin des Innenministeriums betonte, eine dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken sei "gegenwärtig nicht vorgesehen". Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte: "Wir erwarten von der SPD, dass sie diesen maßlosen Überwachungswahn umgehend stoppt." Mit der Schaffung einer Zentraldatei der Biometriedaten aller Deutschen werde "jeder rechtsstaatliche Rahmen endgültig gesprengt".

Die FDP kritisierte Schäubles Pläne als "völlig unverhältnismäßig". Der Staat verlange maßlos nach immer mehr Daten. "Jetzt muss endlich Schluss sein", sagte Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wies darauf hin, dass die Polizei auf Antrag schon heute Passbilder zur Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten abfragen dürfe. Dies solle künftig zur Verfolgung von Straftaten lediglich auch online und außerhalb der Dienstzeiten möglich sein. (tso/ddp)



Quote
Gibt es sicheren Schutz

vor Schäuble?
Natalie W. (12.4.2007 18:03 Uhr)



Quote
Schäuble will den Polizeistaat, das zeigte er bereits an mehreren Versuchen durch Gesetze, die vom BVerfG abgeschmettert wurden. Kaum zu glauben, dass so einer irgendwann mal Jura studiert haben soll...
A. (12.4.2007 18:17 Uhr)

Quote
Auch dem Staat nicht blind vertrauen

Wer gibt uns letztlich Gewissheit, daß etwa in 10 oder 15 Jahren nicht auch mal in unserem demokratischen Gemeinwesen ganz andere Leute an die Macht kommen könnten? Die NPD sitzt etwa jetzt schon in Landtagen, die PDS (mitsamt etlicher STASI-Altlasten) regiert an verschiedenen Orten munter mit..Nazis, Antisemiten, gewendete Ex-Totalitäre..

Wer kann längerfristig garantieren, daß der Staat sorgsam mit den Daten umgehen wird? Niemand kann das. Wer kann garantieren, daß etwa Angehörige reiigiöser Minderheiten (nur als Beispiel) nicht aufgrund dessen in der Zukunft auch einmal Schikanen ausgesetzt sein könnten? War alles schon da. (bzgl. Islam als solchen sind viele ganz hysterisch - aber z.b. auch bzgl. Juden gibt es extrem seltsame Ansichten, auch bei Behörden, mit Sicherheit..)

Ich denke, man kann der Demokratie hier schon halbwegs vertrauen. Deswegen sollte man aber keineswegs staatlichen Institutionen, was persönliche daten angeht, langfristig und blind Zutrauen schenken.
maxim (12.4.2007 18:51 Uhr)

Quote
Es ist alles noch schlimmer

Lt. Sprecherin des Innenministeriums wollte man nur "die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten [...] ermöglichen" (ZDF-Videotextseite 123). Dann erst habe der BUNDESRAT, also unsere Länderminister, auf eine Erweiterung gedrängt. Das Gesetzgebungsverfahren laufe derzeit. Sind wir nur noch von Verfassungsfeinden umzingelt? Allgemeine Volksüberwachung zum Wohle einiger Weniger? Für wen dürfen wir die Hand zum Gruß erheben?

Da erscheinen einem die Mautbrücken, deren Kameras von JEDEM Fahrzeug Photos machen, nicht nur von LKWs und Bussen, in einem ganz neuen Licht ...
Klaus Weiß (12.4.2007 19:11 Uhr)

Quote
Na supa

Ganz toll.
Aber wofür das Grundgesetz die ganzen Hürden aufgebaut hat, das übersieht man wohl in Berlin geflissentlich.
Nämlich dafür, das wenn es wiedermal "andersrum" kommt, nicht die komplette Bevölkerung schon vor-katalogisiert und die "Feinde des Volkes" nicht einfach rausgerastert und in ein KZ abtransportiert werden können.
Die Väter des Grundgesetzes hatten keine Angst vor den "guten" Politikern, sondern von den "bösen", die vielleicht später mal kommen könnten.
Und denen gibt man gerade die "richtigen" Werkzeuge in die Hand.
Heinrich Himmler und Erich Mielke applaudieren sicher aus dem Grab heraus.

Rainer (12.4.2007 19:57 Uhr)

Quote
wo leben wir eigentlich?

Was soll das für eine Frage sein? Wir leben bereits in einem Überwachungsstaat. Wenn man in den letzten Jahren aufmerksam Zeitung gelesen hat, weiß man das bereits.
Und das Ende ist noch längst nicht erreich. Die Herren werden nicht Ruhe geben, bevor wir alle einen Chip im Ohr und einen Bewegungsmelder am Bein haben.
manfred (12.4.2007 22:22 Uhr)

Quote
Ich bin dafür.

Die zentrale Referenzdatei existiert de facto bereits für Anhänger des linken und rechten Spektrums, Terrorismusverdächtige und organisierte Kriminelle.

Eine Ausweitung auf unverdächtige Normalbürger sollte die Verbrechensaufklärung erheblich voranbringen.
SluggerDan2, Berlin (13.4.2007 1:49 Uhr)

Quote
Ich bin auch dafür

Verstehe die Aufregung hier unter den Kommentatoren nicht wirklich. Hier unterliegt anscheinend einigen Sience-Fiction-Paranoia aufgrund zu vieler Filme. Jeder hier hat doch bereits Fotos bei seiner Meldestelle zu liegen. An die kann die Polizei doch auch unter bestimmten Vorraussetzungen ran. Für den Otto-Normal-Bürger wird sich de facto nichts ändern. Nur den Kriminellen wird es wenigstens ab und zu mal schwerer gemacht.

Überwachungsstaat und Chips im Ohr.... Meine Güte.....
DJRon (13.4.2007 8:48 Uhr)


Aus: "Innere Sicherheit: In welchem Staat leben wir eigentlich?" (12.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/innere-sicherheit/99174.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/innere-sicherheit/99174.asp)

Title: [im Bewusstsein der Bevölkerung verankert... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 13, 2007, 02:39:34 PM
Quote[...] Für Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist der Fall klar: Die von Wolfgang Schäuble angedachten Änderungen des Passrechts für den Zugriff auf gespeicherte Passfotos und Fingerabdrücke seien unvermeidlich, sagte er. ,,Bilder müssen für polizeiliche Ermittlungen verwendbar sein, Fingerabdrücke sollten sich allerdings auf Schwerkriminalität beschränken", so Beckstein in der Leipziger Volkszeitung.

Es sollten sich ,,diejenigen, die in der SPD Sicherheitspolitik machen, den vernünftigen Lösungen nicht verschließen". Eine vernünftige Regelung müsse ,,nahe an unserer Linie" gefunden werden. Die Terrorgefahr in Deutschland sei noch zu wenig im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.

Quote
13.04.2007  13:13:58

adam weishaupt: überwachungsstaat wie Stasi!

Wohin führt uns die Politik bloß?

Mit Lügen von wegen großer Terrorgefahr werden den Deutschen ihre Rechte geraubt.
Gefahr durch Terror entsteht indem man weltweit in irgendwelchen Kriegen mitmischt mit denen man nichts zu tun hat!

Was der Staat mit der "Inneren Sicherheit" beabsichtigt ist die absolute Kontrolle über seine Bürger, wie damals in der DDR die Stasi! Das sind ja schöne Aussichten. Die Herren Schäuble und Beckstein sollten sich schämen!

Ich dachte Politiker sollen das Deutsche Volk repräsentieren und nicht observieren!


Quote
13.04.2007 12:43:25

tghm: Beckstein schützt uns vor Terroristen

Wie viele Terroristen wurden eigentlich in den letzten Jahren bei uns gefasst und wie viele unbescholtene Bürger wurden verdächtigt und wie viele Bürger wurden ohne jeden Vedacht überwacht und kontrolliert? Die Schleierfahndung hat inzwischen alle Lebensbereiche erfasst. Ich möchte den Herren Schäuble und Beckstein unser Grundgesetz als Nachtlektüre empfehlen und sie an ihren Amtseid erinnern. Ich bin für die totale überwachung aller Bürger, aber erst dann, wenn jeder über das Internet auf die PCs unserer Minister zugreifen kann uns in ihrem Schlafzimmer, Bad und WC eine Webcam zur Liveübertragung installiert ist.


Quote
13.04.2007  11:12:32

saika: Kontrollwahn

Es wird jeden Monat schlimmer in Deutschland.
Was in den vergangenen Jahren alles ( teiweise heimlich ) unter dem Deckmantel des "Terrors" von frustierten Politikern und Kontrollfreaks eingeführt wurde
( und noch kommt ) ist nicht mehr erträglich.
Als ob sich ein entschlossener Terrorist auch von solchen Maßnahmen
beeindrucken ließe, der dann ohnehin meist aus dem Ausland kommt.
( Als bestes Beispiel die irren Vorschriften für Privatflugzeugführer ).
In Wirklichkeit geht es nur darum eine riesige Datenbank aufzubauen die nur einem
Zweck dient, die Bürger von 0-24 Uhr zu kontrollieren, angefangen vom Kontostand bis
zu persönlichen Beziehungen.

Man muß sich nur vorstellen welche Informationen man jetzt schon erhalten kann
wenn die bereits jetzt existierenden und geführten Datenbanken miteinander verknüpft werden. Einwohnermeldeamt / Finanzamt incl. aller weiteren öffentlichen Behörden + GEZ + Krankenkassen & Versicherungen + SCHUFA + Bankverbindung + Internetdaten + Autobahnmautstellen etc.......Alles jetzt schon auf Knopfdruck von (fast) jedem der
es will auslesbar.

Langsam muß man sich fragen, von wem der Terror wirklich ausgeht.

Quote
13.04.2007  11:01:21
soylentyellow: Das ist doch noch viel zu liberal!

Mein Vorschlag: Nicht nur das Passbild und die Fingerabdrücke speichern (aka erkennungsdienstliche Behandlung) sondern zusätzlich dazu die DNA Proben (GATTACA) und jedem Deutschen einen RFID Chip (auf dem diese Daten gespeichert sind) einpflanzen.

Wer ins Ausland reisen möchte, muss sich einen GPS Empfänger einpflanzen lassen, damit sein Aufenthaltsort jederzeit per Satellit überprüft werden kann.


Aus: "Passrecht-Pläne: Beckstein schwenkt auf Schäubles Linie" (13.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/841/109732/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/841/109732/)

-.-

Quote[...] Die Grünen sprachen von "Überwachungsfantasien des Dr. Schäuble" und warfen dem Minister vor, in "maßlosem Überwachungswahn" sämtliche rechtsstaatlichen Linien zu überschreiten. Die FDP sprach von "unverhältnismäßigen Vorschlägen", die die Grundrechte der Bürger verletzten und deren Freiheit gefährdeten. Datenschützer Schaar sagte, mit dem automatischen Polizei-Zugriff werde letztlich jeder als potenziell verdächtig angesehen und entsprechend überwacht. Damit werde die Freiheit des Einzelnen immer geringer.

Diese Vorwürfe wies Schäubles Ministerium von sich. Der geplante Zugriff der Polizei auf die digitalen Fotos sei nur eine Anpassung an moderne Technik: Schon jetzt seien polizeiliche Anfragen bei den Passbehörden möglich, nur würden die Bilder wegen rechtlicher Bedenken derzeit per Fax statt per Email weitergegeben. Außerdem sei zunächst nur eine automatische Abfrage bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehr geplant gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Eine Ausweitung auch auf Straftaten habe der Bundesrat angeregt.

Der neue Plan Schäubles zur Verwendung der digitalen Passfotos bei der Verbrechensbekämpfung kommt keineswegs aus dem Nichts: So war vor zwei Wochen unter anderem bekannt geworden, dass der Minister auch Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses speichern will, sondern auch bei den Meldeämtern - was die SPD klar ablehnt. "Das ist verfassungswidrig", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag noch einmal.

Zudem möchte der Bundesinnenminister die Daten aus der Lkw-Maut künftig zur Aufklärung besonders schwerer Verbrechen verwenden. Und er will dem Bundeskriminalamt mehr Befugnisse einräumen: Den Beamten sollen Rasterfahndungen, also das Durchkämmen von Datenbanken auf der Grundlage vorher festgelegter Täterprofile, ebenso erlaubt werden wie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern.


Aus: "Protest gegen Schäubles Überwachungspläne" VON ELKE RICHTER UND CHRISTOPH TROST (12.04.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1176356070599.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1176356070599.shtml)

-.-

Quote[...] Zur Zeit wartet der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in schöner Regelmäßigkeit mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen auf. Seine Vorstöße zu Online-Durchsuchungen, der Speicherung von Fingerabdrücken und dem Polizei-Zugriff auf die digitalen Passfotos sorgen vielerorts für Verunsicherung. Und auch die Datenschützer schlagen Alarm. Doch weil die Vorhaben auch in der großen Koalition kontrovers diskutiert werden, ist längst noch nicht klar, was davon am Ende wirklich umgesetzt wird. AFP stellt Schäubles Pläne im Einzelnen vor.

Quote
blickzurückimZorn 13.04.2007 08:38   

Schäuble
der wäre in der ex ddr ein ganz großer geworden


Aus: "Deutscher Innenminister lässt immer wieder neue "Sicherheits-Katzen" aus dem Sack" (12. April 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2840661 (http://derstandard.at/?url=/?id=2840661)

Title: [Meine Mutter hat zwar Angst um mich... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 15, 2007, 10:39:23 PM
Quote[...] Am Rande des Protestzugs durch die Stadt wurden die Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert. Eine im Rollstuhl sitzende lebende Kamera "beobachtete" Passanten und Demonstranten.

[...] Breyer sagte: "Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland." Im Anschluss an die Demonstration kündigten die Veranstalter weitere Aktionen gegen die zunehmende Überwachung an. So ist eine Sammelklage gegen die drohende Zwangsprotokollierung von Telefon- und Internet-Kommunikationsdaten in Vorbereitung. (as)


Aus: "Ca. 2.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen Überwachungsstaat" (de.internet.com; 15.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048913&section=Security (http://de.internet.com/index.php?id=2048913&section=Security)

-.-

Quote[...] 14. April 2007 22:42
Geeks 'n' Freaks - Danke, dass ihr da wart!
Largor

Es war wirklich "schön" zu erleben, dass man eben doch nicht alleine
mit seinen Sorgen ist. Zwar gab es technische Probleme mit den
Lautsprecheranlagen, aber bei der Paulskirche gab es am Ende dann ja
doch noch die angemessene Lautstärke und man konnte die Sprecher
verstehen.

Vor allem Twisters Rede hat mir wirklich gut gefallen. "Meine Mutter
hat zwar Angst um mich, aber trotzdem liest sie nicht mein Tagebuch
und durchsucht nicht meine Wäsche" (sinngemäß) bring es irgendwie gut
auf den Punkt. Es geht um unsere Privatsphäre. Wenn man uns diese
nicht lässt, was bleibt dann noch?

Die Mischung an Teilnehmern fand ich auch beeindruckend. Was da an
politischen Ausprägungen dabei war... Absolute Geeks, Punks,
Onkelz-Fans, "Normalos", ...

Ich bin mir sicher, dass wir jetzt ein paar Menschen mehr erreicht
haben. Und bei der nächsten Demo werden noch mehr da sein. Wir werden
nicht aufhören zu schreien - noch können wir es.


Aus: "Geeks 'n' Freaks - Danke, dass ihr da wart!" (14. April 2007 22:42)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12576368&forum_id=115474 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12576368&forum_id=115474)

Quote
14. April 2007 23:37
1000 Demonstranten? Doch so viele?
Colin Foerster

Zum Glück haben die meine Kinder und mich beim Shoppen nicht weiter
gestört. Und da die meisten wohl kein Auto hatten, blieben in den
Parkhäusern genug Parkplätze frei.


Quote
5. April 2007 9:34
Gegendemo: Die nichts zu verbergen haben schlagen zurück!
D'Spayre

Ich kann nicht glaube, daß alle die einer solchen Datenerfassung
zustimmen nur Forentrolle sind. Deshalb, aufrechte Deutsche, die ihr
hier im Forum schreibt, daß ihr nichts zu verbergen habt, lasst uns
zurückschlagen!

Lasst uns zeigen, daß aufrechte, ehrlichen Menschen kein Problem mit
einer zentralen Erfassung Ihrer persönlichen Daten haben,
veröffentlichen wir sie jetzt sofort online!

Passbild, Fingerabdrücke, Adressen und Arbeitgeber. Krankenakten sind
auch gern gesehen, ach was sage ich veröffentlicht jede Information
die es über euch gibt, je mehr desto besser! Wir haben nichts zu
befürchten!

Ich sponsor auch den Webspace.


http://www.heise.de/newsticker/meldung/88254 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88254)

Title: [Zensur durch Überwachung... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 16, 2007, 11:05:28 AM
Quote[...] Neben der in den ersten vier Teilen behandelten direkten Zensur, gibt es auch eine indirekt Zensur durch Überwachung. Sie bestimmt sich zum einen daraus, dass das eigene Handeln sich im Bewusstsein des Überwacht-Werdens ändert, und dass bestimmte Äußerungen nicht mehr gemacht werden. Zum anderen regelt Überwachung auch den Zugang zu Informationen, die in einer überwachten Gesellschaft aus Angst vor Repressionen vor den Mühlen einer Bürokratie und vor wirtschaftlichen Nachteilen gemieden werden. Die Auswahl der aufgenommenen Informationen bestimmt wiederum, was gesagt werden kann, und vor allem: was (und wie fundiert) etwas kritisiert werden kann.

[...] In einer Gesellschaft ohne Überwachung könnte man ohne Angst Quellen über den Krieg gegen den Terror nachlesen und sich sowohl im Internet als auch in Bibliotheken über die Konstruktion und die Gefährlichkeit von "Flüssigbomben" informieren - ebenso wie über die verschiedenen Spielarten des islamischen Fundamentalismus. In Ländern mit Gesetzen wie dem Patriot Act, mit Anti-Terror-Dateien, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung muss man dagegen potentiellen Ärger befürchten.

[...] Auch die heute sehr fern und fremd erscheinende Überwachung in Osteuropa funktionierte nicht anders: Wirft man einen Blick in eine Überwachungsakte der DDR-Staatssicherheit, so findet sich darin als erstes ein Vermerk zu einem Buch über Sprengstoff, mit dessen Bestellung in der Fernleihe der Überwachte die Staatssicherheit auf sich aufmerksam machte, und als nächstes ein Eintrag über einen C64, der den Überwachern ebenfalls verdächtig erschien. Auch in den USA des 21. Jahrhunderts würde die Ausleihe des Buches über Sprengstoff potentiell für ein verschärftes Augenmerk reichen. Und wenn man mit dem C64 ins Internet geht (was technisch durchaus klappt), dann soll das demnächst auch in der BRD Grund genug für die Speicherung aller Daten sein - und eventuell auch für die eine oder andere Online-Durchsuchung. Die Anlässe für Überwachung sind sich relativ ähnlich - nur dass man mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung und mit Online-Durchsuchungen weitaus umfassender und kostengünstiger überwacht – und damit auch weitaus größere Bevölkerungskreise genauer ins Visier nehmen kann.

[...] Wer in der Anti-Terror-Datei steht soll ebenso geheim bleiben wie der Grund, warum er dort hin gelangte oder wie er wieder herauskommen würde. Und über Online-Durchsuchungen soll auch dann nicht im Nachhinein informiert werden, wenn beim Durchsuchten nichts Belastendes gefunden wurde.


Aus: "Kaufen, Lesen, Sprechen" - Zensur zwischen öffentlich und privat. Teil 5: Zensur durch Überwachung"
Von Peter Mühlbauer (TP; 16.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25080/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25080/1.html)

Title: [Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 16, 2007, 11:15:25 AM
Quote[...] "Wir wollen einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde legen", sagte Schäuble der Zeitung "Die Welt". "Daher werden wir über die völlig überkommene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu reden haben und die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren", so Schäuble weiter. "Uns leitet die folgende Frage: Was muss man tun, um trotz vieler Gefahren den Menschen ein möglichst großes Maß an Sicherheit zu gewährleisten?"

In Ergänzung zum Weißbuch der Bundeswehr arbeitet Bundesinnenminister Schäuble derzeit an "Leitlinien für die innere Sicherheit". Das Regelwerk soll den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern festschreiben.

Der Innenminister forderte einen umfassenden Ansatz im Kampf gegen den Terrorismus, der neben dem Einsatz von Militär und Polizei auch verstärktes Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit beinhalte. "Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung muss sich daher in einem breiten Ansatz einfügen. Das haben wir beim Weißbuch der Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich gemacht." Für die innere Sicherheit wolle man im zweiten Halbjahr 2007 diesen Ansatz in den Leitlinien deutlich machen. Ob und inwiefern der Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsgemäß wäre, ist heftig umstritten.


Aus: "Schäuble prescht bei Bundeswehreinsatz vor" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit gefordert. Die "Trennung von innerer und äußerer Sicherheit" halte er für antiquiert, sagte Schäuble
(FTD.de; 16.04.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Bundeswehreinsatz/186959.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Bundeswehreinsatz/186959.html)

-.-

Quote[...] "Der Einsatz der Bundeswehr über die bislang im Grundgesetz vorgesehenen Fälle hinaus ist seit langem ein Anliegen Schäubles. Unterstützt wird er dabei zumindest teilweise von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). In der großen Koalition wird derzeit um eine Verfassungsänderung bei diesem Thema gerungen.


Aus: "Sicherheit: Schäuble will Militär im Innern einsetzen" Von Peter Müller (16. April 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/811310.html (http://www.morgenpost.de/desk/811310.html)
Title: [Bis in die letzte Ecke der Privatsphäre ausleuchtbar... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 16, 2007, 03:06:39 PM
Quote[...] Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger. Die FDP und der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider sehen Schäubles Vorhaben sogar im Konflikt mit dem Grundgesetz.

Ramsauer sagte, bei dem Thema bewege man sich auf dem "ganz schmalen Grat" zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und dem "Schrecken davor, vom Staat bis in die letzte Ecke der Privatsphäre ausleuchtbar zu sein." Ramsauer betonte, in ihm würden zuweilen Assoziationen an George Orwells Buch "1984" wach.

Der CSU-Politiker mahnte, die Angemessenheit der Maßnahmen seien sehr abzuwägen. Er hielte "es für zu weitgehend, wenn mit der präventiven Keule aller sicherheitstechnischer Mittel 82 Millionen Deutsche über einen Kamm geschert und jeder von vornherein zu einem potenziellen Kriminellen und Sicherheitsrisiko gestempelt wird."

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Der Verfassungsrechtler Schneider sagte mit Blick auf Schäubles Vorschläge voraus: "Das wird vor den strengen Augen des Verfassungsgerichts keinen Bestand haben."

Auch die SPD stemmt sich weiter gegen das Vorhaben. "Wir sind dagegen, dass jeder Polizist in allen Straftatbereichen ohne Rücksprache auf diese Daten Zugriff hat", sagte der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte die Nutzung von Passfotos durch die Polizei: "Warum soll man die Bilder zur Ermittlung von Rasern verwenden dürfen, aber nicht zur Aufklärung von Straftaten", fragte Bosbach. Er wandte sich aber gegen eine zentrale Sammlung der Fingerabdrücke. Bosbach hält nur eine dezentrale Speicherung für sinnvoll.

Auch die Innenminister der Länder zeigten sich gespalten. So plädierte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) für einen eingeschränkten Zugriff der Polizei auf Passfotos und Fingerabdrücke. "Ich würde die Online-Abfrage beschränken auf Fälle der Schwerstkriminalität." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lobte Schäubles Pläne.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnte dagegen vor einem "gläsernen Bürger". Schleswig-Holsteins Ressortchef Ralf Stegner (SPD) vermisst bei Schäubles Vorschlägen "jedes Augenmaß". Stegners Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), rügte, Schäubles Misstrauen erinnere an die nach 1990 abgeschaffte Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR. (tso/ddp)


Aus: "Innere Sicherheit: Ramsauer warnt vor totaler Überwachung"  Gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen, regt sich Widerspruch auch in der Union. (13.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/schaeuble-passfotos-fingerabdruecke/99315.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/schaeuble-passfotos-fingerabdruecke/99315.asp)

Title: [Die neuen Leitlinien für innere Sicherheit... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 17, 2007, 10:32:22 AM
Quote[...] Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als "Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen" zurückgewiesen. Diese Vergangenheit sei bei der deutschen Einigung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und deshalb abgeschafft worden, gibt Dix zu bedenken. Die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten hat sich seiner Ansicht nach im vereinten Deutschland bewährt. Eine zentrale Datenhaltung dürfte dagegen Begehrlichkeiten nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch bei anderen öffentlichen Stellen und Unternehmen wecken. Der Polizei und den Geheimdiensten etwa würde bei zukünftigen bundesweiten Rasterfahndungen der Zugriff auf einen "riesigen Datenbestand" eröffnet.

[...] Dix bringt den Vorstoß aus Reihen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem vom Bundesinnenministerium geforderten, heftig umstrittenen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf biometrische Daten aus RFID-bestückten Ausweisdokumenten. Diese Forderung aus Unionskreisen werde zu Recht von vielen Experten und einem Großteil des Bundestags abgelehnt. Das Vorhaben zur Schaffung eines Bundesmelderegisters dürfe hinter dem Wirbel um biometrische Zentraldateien aber nicht aus den Augen verloren werden.

Datenschützer sehen Personenkennziffern, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer lebenslang und noch über sein Ableben hinaus angehaftet sowie mit umfangreichen Datenbeständen verknüpft werden können, seit Langem kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. Nichtsdestoweniger hat der Bundesrat bereits im November einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zugestimmt.

Alle Bundesbürger vom Baby bis zum Greis erhalten so vom Juli an vom Bundeszentralamt für Steuern eine Personenkennziffer zugeteilt. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der über 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden gleichzeitig erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden dabei die noch von Land zu Land verschieden angelegten bisherigen Steuernummern. Der "gläserne Bürger" werde mit dieser ID und den bereits etablierten Kontroll- und Abfragemöglichkeiten Realität, warnt der Bund der Steuerzahler. (Stefan Krempl)

Quote
16. April 2007 15:14
Frage im Bürgerbüro
MASH 4077

"Und warum fühlen sie sich hier unmenschlich behandelt,
Nummer 5935-B-40283-AAC-2401-Z?"

Quote
16. April 2007 15:18
Und wen interessiert das?
Largor

Vielleicht ein paar tausend Paranoide. Der Rest schaut lieber das
Samstagsspiel der $-Liga, geht shoppen oder liegt in der Sonne.

Was ja prinizpiell auch alles wirklich sinnvolle Dinge tun. Und es
ist zum Kotzen, dass wir Spinner das nicht auch einfach tun können,
sondern statt dessen zu Demonstrationen aufrufen müssen!

Quote
16. April 2007 15:24
Für oder gegen was Datenschütze sind...
Hier sind Sie richtig

...hat für die Herren der Politik nur leider keine Relevanz.

Schließlich ist die Welt janicht mehr wie sie einmal war. Der Mullah
steht vor der Tür wie einst der Russ. Da möchte der Deutsche
Politiker halt ein bischen DDR.

Quote
16. April 2007 15:52
Rückfall in die Zeit der DDR?
Dillinger

Na und? Was früher Recht war, kann doch heute nicht Unrecht sein!!

Viele Grüße, H.K. Filbinger (Nazigegner und Widerstandskämpfer)


Quote
16. April 2007 17:41
Da hat ja wohl jemand Dreck am Stecken?!
Keine Macht den Doofen!

Also nun mal zu den Fakten:

Wir hier in Deutschland haben die besten/strengsten
Datenschutrichtlinien in der EU. Ja sogar weltweit!

Da ist bis ins Detail geregelt, wer welche Daten sammeln darf. -
Unter welchen Umständen. Und es ist bis ins Detail geregelt, wer wann
zu welchem Zweck auf diese Daten zugreifen darf.

Das ganze ist durch Gesetze geregelt. Und wird von Datenschützern,
Paranoiden und Staatsanwälten überprüft. Werden die
Datenschutzrichtlinien einmal übertreten, dann hat das
disziplinarische und/oder rechtliche Folgen.

Wo also ist das Problem?! Hier geht es doch darum, im ernstfall
schwerste Verbrecher zu identifizieren:

Also islamische Entführer, Bombenleger, Vergewaltiger,
Pädokriminelle, Menschenhändler und Drogenschmuggler.

Ich finde es gut, dass diese Verbrecher gesucht werden! Und ehrlich
gesagt habe ich kein Problem damit, wenn meine eigene Adresse in
diesem Melderegister ist. Da ich kein Schwerverbrecher sonder ein
anständiger Bürger bin, interessiert sich ja niemand für mich!

Wenn unter diesen Bedinungen jemand gegen ein zentrales Melderegister
ist, dann muss man sich schon Fragen, ob der nicht selbst Dreck am
Stecken hat?! Vor was fürchtet der sich?! Ist das einer dieser
Terroristen? Oder ein Terroristen-Unterstützer?!

Quote
16. April 2007 17:57
Wolfgang! Zeit für Deine Medikamente!
VollTroll

Ist ja gut Wolfgang! Reg Dich nicht auf!
Und jetzt nimm Deine Medikamente und hör endlich auf unter
verschiedenen Namen das Forum vollzuspammen! Du weisst, die Leute
mögen das nicht!

Quote
16. April 2007 18:55
Re: Da hat ja wohl jemand Dreck am Stecken?!
devnull01

Don´t feed the Troll!

so long...


Quote
16. April 2007 16:04
Macht Ihr euch schon wieder in die Hosen?
The Asian Cock Master

Wenn "Bundes-Schaar" oder ein anderer "Datenschützer" sich aus Ihrem
Büro mal wieder zu Wort melden müssen und gegen den Überwachungsstaat
predigen.

Asian

Quote
16. April 2007 23:41
Re: Macht Ihr euch schon wieder in die Hosen?
Werner Zuther

JA!



Quote
16. April 2007 16:10
Die Ausführungen dieses Datenschützers Alexander Dix sind unerträglich.
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (361 Beiträge seit 02.01.07)

Datenschutz in Zeiten des Friedens mag ja schön und gut sein. Aber
auch ein Herr Dix dürfte inzwischen bemerkt haben, dass sich die
Zeiten geändert haben.

Der Internationale Terrorismus, die ausufernde Schwerstkriminalität,
KiPo, Raubkopierer und Klimawandel zwingen nun einmal zum raschen
Umdenken, möchten wir auch morgen noch in einer sicheren, geordneten
und redlichen Welt leben, und unsere Kinder großziehen.

Ich beobachte den aktuellen Trend zu stark überzogener und falsch
verstandener Freiheitsliebe, sowie ausufernder Forderungen seitens
der Datenschützer zu Lasten der Sicherheit von Leib und Leben jedes
einzelnen Bürgers inzwischen mit der allergrössten Besorgnis.

Veranstaltungen wie die am vergangenen Samstag in Frankfurt sind ganz
sicher nicht geeignet, einen Schulterschluss zwischen allen
Betroffenen - also uns, den Bürgern - und dem Staat herzustellen, der
seinem Auftrag und seiner Verpflichtung, die Bevölkerung zu schützen,
momentan auf vorbildliche Weise nachkommt. Die aktuellen Beschlüsse
und Beschlussvorlagen zeigen hier ganz sicher in die richtige
Richtung.

Um so verwerflicher sind Bestrebungen, gerade in Zeiten, die
gemeinschaftliches und zielgerichtetes Denken und Handeln erfordern,
den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit unnötig zu erschweren. Ich hoffe
sehr, dass diesen überzogenen Forderungen seitens der Datenschützer
und anderer Institutionen wie beispielsweise der Organisatoren der
Demo von Samstag eine klare Absage erteilt werden wird, und die
Regierungskoalition sich hier mit dem notwendigen Selbstbewusstsein
und notfalls der gegebenen Härte durchsetzt, die notwendigen und
teils überfälligen Schritte hin mehr zu Sicherheit, Ordnung und
Rechtsstaatlichkeit zu vollziehen.

Quote
16. April 2007 16:16
Dummheit wird nie aussterben
nichtglauben

Denn dafür gibts es Leute wie Dich...

Quote
16. April 2007 20:00
Meine sehr veehrten paranoiden Bücklinge und Stasi-Freunde,
aaaaaaaargh

bei uns in der __realen__ Welt haben wir in der Tat noch nichts von
den Vorkommnissen und Entwicklungen vernommen, von denen Ihr hier
regelmässig berichtet. Da befindet sich beispielsweise die
Kriminalität seit Jahren auf dem Rückzug (Vergreisung und hohen
Aufklärungsquoten sei dank!).

Ihr Hypochonder solltet mal endlich die Medikamente absetzen, die
Euch diese zutiefst beunruhigenden Wahrnehmungsstörungen und
Angstzustände bereiten. Oder mal ein Buch wie etwa "Deutsche
Geschichte für Anfänger" oder "Demokratie - kann ich das essen?"
lesen. Oder Euch klar werden, dass Ihr eigentlich gar nicht so
wertlos seid, wie es Euch Papi damals immer abends mit Gürtel
"eingeredet" hat. Was auch immer...

Quote
16. April 2007 23:09
Re: Die Ausführungen dieses Datenschützers Alexander Dix sind unerträglich.
Chef Exekutions Offizier

Fussfetischist schrieb am 16. April 2007 16:10

> Datenschutz in Zeiten des Friedens mag ja schön und gut sein.
Sie plädieren also für eine "Schönwetterdemokratie" ?
Wenn es mal ein bischen stürmischer wird, dann doch lieber wieder
Diktatur?



Aus: "Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister" (16.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88305 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88305)


-.-


Quote[...] In der Diskussion über die von Schäuble geplanten schärferen Sicherheitsgesetze werben die Grünen für einen gemeinsamen Widerstand der Opposition. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, es gehe um so viel, "dass wir dafür werben, dass hier alle, denen der Rechtstaat lieb und teuer ist, an einem Strang ziehen, um zu verhindern, dass Herr Schäuble damit durchkommt". Insbesondere kritisierte Bütikofer die geplanten heimlichen Online-Untersuchungen von Computern.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, Schäubles Vision von einem umfassenden Sicherheitsbegriff und die erneute Ankündigung, Militär im Inneren einzusetzen, klängen wie eine Drohung. "Wolfgang Schäuble lässt einfach nicht locker und ist dabei, sich vollends zu verrennen." Piltz forderte die Kanzlerin auf, den Innenminister zu stoppen. Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, Sicherheit notfalls auch über das Grundgesetz zu stellen.

Unionspolitiker verteidigten hingegen Schäuble. CSU-Generalsekretär Markus Söder befürwortete im Fernsehsender Phoenix eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze. Die CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger und Ralf Göbel wiesen die Kritik an Schäuble als überzogen zurück. Binninger verteidigte den Vorstoß Schäubles, über das Internet auf die Computer verdächtiger Personen zugreifen zu können. Es werde immer noch unterschätzt, welche Bedeutung das Internet für Terroristen und Kriminelle habe.

Quote
17. April 2007 9:01
Ersteinmal INNERE RUHE ....
MarioDeMonti

... dann kommt die INNERE SICHERHEIT von ganz alleine, Herr Schäuble.
Wie lebt es sich denn so unter 80 Mio. potentiellen Terroristen?

MDM

Quote
17. April 2007 10:23
DDR 2.0
Friedrich_678

Tja, jetzt ist es soweit: Stasi 2.0 als Basis, Schere im Kopf bei
allen, Meinungsmanipulationen, und und und  - jetzt halt eben nur
territorial etwas groesser und mit mehr Bevoelkerung - damit es sich
auch wirklich lohnt!

Ehrlich, ich haette nie im Leben gedacht, dass es mit der groesseren
BRD so schnell bergab geht. Eigentlich wollte ich ja nach Erreichen
des Rentenalters wieder mal nach D. fahren, aber dass faellt jetzt
aus. Naja, macht nichts, das Wetter dort ist ja oft genug auch
beschissen....

Mir vergeht jeden Abend die Lust, die Nachrichten aus der alten
Heimat zu sehen - das heiseforum laesst mich aber hoffen, dass es
doch noch Widerstand gibt.

Quote
16. April 2007 20:38
Die Macher des GG haben sich was dabei gedacht, dass die
Gandalf der Graue

Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf und dass Polizei
und Geheimdienste strickt getrennt wurden.

Sie wollten damit in Zukunft verhindern, was im dritten Reich
passierte und was zum Beispiel in China (Massaker am Platz des
Himmlischen Friedens) und anderen Orten auf der Welt passierte und
passiert.

Meine Meinung: Schäuble gehört dringend in die Geschlossene
eingewiesen, da er eine Gefahr für die freiheitlich demokratische
Grundordnung ist.


Quote
16. April 2007 19:39
Jetzt läßt er langsam die Katze aus dem Sack..
exil

heise schrieb:

> Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung will Schäuble
> die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufheben.

(Hier gehört ein Riesenhaufen häßlicher Schimpfwörter hin.)

Kann jetzt bitte ENDLICH der Verfassungsschutz tätig werden und den
Staatsfeind Nr. 1 hinter Gitter bringen? Danke.

Quote
16. April 2007 19:41
Schäuble sollte erst einmal an SEINER inneren Verfassung arbeiten (kT)
shinin


Quote
16. April 2007 20:06
Ist das eine Kriegserklärung?
cyberglyphics

Ich meine, er will Kriegswaffen auf die eigene Bevölkerung richten.
Das ist bedrohlich.

-CG

Quote
16. April 2007 20:39
Man kann heutzutage nicht mehr von "außen" und "innen" reden.
csrss.exe

Die Welt ist ein globales Dorf geworden. Ich fühle mich weniger als
Bürger Deutschlands sondern mehr als Bürger der westlichen
Wertegemeinschaft. Und ich bin davon überzeugt, dass diese die
großartigste politische Entwicklung seit Anbeginn der menschlichen
Geschichte darstellt. Und ich will mich überall dort sicher fühlen.
Die Mitgliedsstaaten dieser Gemeinschaft müssen eng zusammenarbeiten
um dies zu gewährleisten. Man kann nicht einfach sagen: "Hier in
Deutschland ist doch noch nix passiert, wozu mehr Sicherheit?" Ich
hätte mich damals genausogut in Madrid aufhalten können oder sonstwo
einem Terrorist zum Opfer fallen können, der sich z.B. in Deutschland
per Internet Bombenbauanleitungen heruntergeladen hat.
Aber noch viel wichtiger als einzelne Schicksale ist, dass sich die
westliche Welt nicht durch Gewalt einiger Terroristen
strategiepolitisch erpressbar machen lässt. Sonst könnte jeder
fanatisierte Bombenbastler z.B. die Entscheidung über den Einsatz von
Deutschen Aufklärungs-Tornados beeinflussen, man könnte ja
argumentieren, dass die Terrorgefahr dadurch stiege. Aber genau dass
wäre ein fatales Einknicken vor den Terroristen und jeder könnte per
Gewaltandrohung Forderungen stellen. Daher muss der Terrorismus
unerbittlich bekämpft werden und die Sicherheit der Bürger
gleichzeitig gesamtheitlich durch handlungsfähige Ermittlungsbefugte
sichergestellt werden, ohne "innen" und "außen".

Quote
17. April 2007 3:51
Re: Man kann heutzutage nicht mehr von "außen" und "innen" reden.
Der Untergang Europas

Hallo, Herr Putin, schön, dass Sie auch zu uns gefunden haben :-)

Quote
17. April 2007 6:09
Ich glaube, Leute wie du verwechseln innen und außen. Mental, meine ich. kwT
The One True God
_



Quote
16. April 2007 21:05
Bravo, Herr Schäuble, weiter so
Oliver Fels

Endlich sind wir auf dem richtigen Weg. Alles über den Haufen werfen
zum Wohle unserer Sicherheit.

Ich hätte da noch weitere Vorschläge:

- Komplette Abschaffung des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der
Unschuldsvermutung. Alternativ genügt die einfache 20%-Hürde für
Änderungen am GG
- Hausdurchsuchungen durch die Bundeswehr und zwar weltweit
- Wiedereinführung von Sicherheitslagern für Verdächtige bis zu 5
Jahren ohne Anwalt
- Militärgerichte
- Einführung der Präventiv-Todesstrafe für Terrorverdächtige
- Vorschlag von Hans Filbinger für den Friedensnobelpreis (posthum)

Je abstruser, desto besser. Spätestens wenn die UN die BRD auf
gewisse Listen gehievt hat und die halbe Welt nur noch den Kopf
schüttelt, wird erst die SPD und dann Angie Merkel einen Strich unter
das Kapitel Wolfgang S. ziehen.

Oliver

Quote
16. April 2007 21:16
Re: Schäuble demontiert die demokratische Ordnung und will russische Verhältniss
Rant.an.plan

mon schrieb am 16. April 2007 21:09

> ...
> Angst davor, dass die Stimmung im Volk umschlägt, so dass man den
> Aufstand nur noch mit militärischer Gewalt innerhalb der eigenen
> Grenzen bekämpfen kann...

HomeGrownTerrorism eben.


Quote
16. April 2007 21:41
Schäuble-Bashing greift zu kurz
Peter Nolden

[...] Wer Schäuble prügelt und darüber den Rest seiner orange-rosa Überwachungskoalition
vergisst, wird nur allzu leicht auf dieses bewährte Spiel der Politik hereinfallen.


Quote
16. April 2007 22:06
Polizeibericht 2020 (Reine Fiktion)
FrogmasterL

Hamburg. Bei einer Schießerei zwischen zwei Leopard III-Panzern der
Polizeiwehr und einem Raubkopierer wurde der gesamte Steintorwall in
Schutt und Asche gelegt. Der Raubkopierer flüchtete zu Fuss, sein PC
wurde geborgen und wird jetzt rekonstruiert.

Frankfurt am Main. Die Leiche des Selbstmordparagliders, der am
Sonntag von einem FlakPz 'Gepard' 10 Kilometer vor der Innenstadt
abgeschossen wurde, konnte geborgen werden. Es handelte sich um den
berühmten Fallschirmspringer Hans E., der sich heimtückisch von einer
plötzlich aufziehenden Sturmfront in Richtung Innenstadt treiben
liess.

Berlin. Der Bundessicherheitsminister und Chef der Deutschen
Polizeiwehr wies Berichte der FAZ, dass das Verbot von
Wettervorhersagen ursächlich für den Frankfurter Zwischenfall
verantwortlich war, als 'überzogen' zurück und liess das
Redaktionsgebäude der FAZ durch das 7. Batallion der KRK besetzen.
Zudem kündigte er an, den Einsatz von Luftabwehrraketen zur
Unwetterbekämpfung zu prüfen.

Köln. Bei einer Demonstration gewaltbereiter Datenschützer kam es zu
schweren Zusammenstößen mit der zur Beobachtung anwesenden 3.
Polizeipanzerdivision, dabei wurde ein Panzer durch Urinieren
beschmutzt, 2000 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen und
werden ins Hochsicherheitslager Helgoland verbracht.

Bremerhaven. Im Kampf gegen illegale Giftmüllverklappung konnte ein
Erfolg erzielt werden. Das Küstenschutz-U-Boot KU-9 versenkte einen
Frachter mit 800 Tonnen Plutonium an Bord kurz vor Elbmündung.

Flensurg. Fallschirmjäger der Polizeiwehr führten heute eine
Autobahnkontrolle auf der A7 durch, mehrere PKW mit
Nicht-Freisprecheinrichtung-nutzenden Drogendealern wurden zerstört.

Dresden. Die 10 Asylbewerber, die sich seit Monaten in der
Frauenkirche versteckt hielten, wurden heute abgeführt. Durch den
Einsatz von mehreren Hellfire-Raketen, die von den neu erworbenen
Polizeihubschraubern AH-64 abgefeuert wurden, kam es zu einigen
Schäden am Gebäude. Der Oberbürgermeister von Dresden gab der
Hoffnung, dass der Wiederaufbau der Frauenkirche dieses Mal zügiger
vonstatten gehen würde, Ausdruck.


Quote
16. April 2007 23:26
Die Terrorlüge ?
L.L.F Linux.Liberation.Front, g-man-n3d@gmx.net

Irgendwie seh ich da einige Paralellen bei der Terrorpanik die zur
Zeit überall geschürt wird und dem was in den 90ern über Gladio ans
Licht kam.
Die angebliche Gefahr vor dem Terror wird dazu mißbraucht um die
Bevölkerung so weit einzuschüchtern das sie Freiwillig auf ihre
Bürgerrechte verzichtet und sich kontrollieren lässt.
Das hat damals bei Gladio prima Funktioniert und es scheint auch
heute mit dem Schreckgespenst des internationalen Terrorismus noch
prima zu funktionieren.

Gladio (ital. vom Lateinischen gladius für Schwert) oder auch
Stay-Behind-Organisation war der Name einer Geheimorganisation von
NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Kriegs. Sie
existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über
das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der
Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation
unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und
zielgerichtet an gravierenden Terrorakten in mehreren europäischen
Ländern beteiligt waren.

>Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige
>Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel
>waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das
>italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu
>bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und
>Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil
>bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.

(Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri
verurteilter Rechtsextremist und Gladio-Mitglied)

siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Engl Wikipedia (Umfangreicher):
http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Gladio#CIA.27s_documents_released_in_June_2006

Zu dem Thema gibt es übrigens eine 3 Teilige BBC Dokumentation die
über einige Hintergründe aufklärt und einige Interessante Fakten zu
der geheimdienst und Terrororganistation liefert.

Teil1:
The first of three programmes about `Gladio', the secret terrorist
network operating in Europe. Discusses the network's creation, after
the  ... Alle » end of the Second World War, from a group of Nazis
remaining in occupied territories, and in resistance to the rise of
communism. Reveals the role of the CIA in the political affairs of
post-war Europe through their manipulation of `Gladio' and the
network's influence in the internal affairs of almost every European
country.

http://video.google.de/videoplay?docid=-4900756773650110959&q=gladio (http://video.google.de/videoplay?docid=-4900756773650110959&q=gladio)

Teil2:
Second of three programmes exploring the influence of `Gladio', a
state-sponsored terrorist network organisation operating in Europe.
This  ... Alle » programme examines the Bologna railway bombing in
1980 ostensibly by the Red Brigade. The programme argues that the
Brigade had been inflitrated by right-wing agents who conducted a
series of atrocities that so terrified citizens that they called for
greater state security.
http://video.google.de/videoplay?docid=430206682910394510&q=gladio (http://video.google.de/videoplay?docid=430206682910394510&q=gladio)

Teil3:
Third of three programmes exploring th influence of `Gladio' a
terrorist network organisation operating in Europe. This programme
examines  ... Alle » the kidnapping and subsequent of murder of Aldo
Moro.

[...] Resolution des EU Parlaments zur Gladio Affäre:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/European_Parliament_Resolution_on_Gladio-german.pdf (http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/European_Parliament_Resolution_on_Gladio-german.pdf)

[...] Selbst Heise Berichtete 2004 über "Operation Gladio" im Zusammenhang
zu den Bombenanschlägen von Madird:
(Sowohl in Bolonga 1980 als auch in Madrid wurde Sprengstoff aus
Militärbeständen verwendet der für Terroristen normalerweise nicht
zur Verfügung steht.)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16952/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16952/1.html)

und

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12165/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12165/1.html)

Laut heise könnte es sogar sein das Gladio hinter dem Blutigen
Anschlag auf das Oktoberfest 1980 steht:


http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/21/21013/1.html&words=Gladio (http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/21/21013/1.html&words=Gladio)


Die existenz und einige der von Gladio verübten Verbrechen konnten
imerhin bewiesen werden, sprich es existieren Öffentlich zugängliche
Nato, US und EU Dokumente die die Existenz dieser Organisation
belegen dir ihr im Rahmen eines Forschungsprojekts auf den Servern
der ETH-Zürich einsehen könnt:

http://www.ethlife.ethz.ch/articles/tages/NatoGeheimarmee.html (http://www.ethlife.ethz.ch/articles/tages/NatoGeheimarmee.html)

und:

http://www.php.isn.ethz.ch/collections/colltopic.cfm?lng=en&id=15301 (http://www.php.isn.ethz.ch/collections/colltopic.cfm?lng=en&id=15301)

Unter anderem wird auch vermutet das ein Zusammenhang zwischen Gladio
und der schweizerischen Fichenäffre bestand:

http://de.wikipedia.org/wiki/P-26 (http://de.wikipedia.org/wiki/P-26)

[...] Bin ich nun ein Verrückter Verschwörungsthoretiker oder könnte es
tatsächlich sein das der Terror nur eine Lüge ist um
Völkerrechtswiedrige Kriege zu rechtfertigen und Bürgerrechte
abzuschaffen ?

Quote
17. April 2007 6:17
Re: Die Terrorlüge ?

[...] Es sind ein paar Kranke denen die Welt zu lieberal, bzw. zu
demokratisch war. Ich finde es sehr bedenklich das Werbeargenturen für eine
Pro-Kriegsstimmumg eingesetzt werden (siehe Irak-Krieg Bush Senior).

[...] Aber eines muss man den korrupten und menschenfeindlichen kranken
Hirnen lassen, auf die Vergesslichkeit und Gleichgültigkeit der Menschen kann man
sich verlassen.

Ich bin mal gespannt wenn der Artikel 1 des Grundgesetzes umgebaut
wird.


Quote17. April 2007 0:17
Re: Gerade eben Schoenbohm erneut im TV: Waeren die Kofferbomben hochgegangen...
x-mode

[...] Warum wurde der Bus der Linie 30 beim Anschlag vom 7. Juli
in London von der Polizei von seiner Route umgeleitet? Warum sind am
9. September an der Ostküste der USA 85 Minuten lang (!) keine
NORAD-Kampfflugzeuge gestartet um die entführten Maschinen
abzufangen? Warum ist WTC-7 eingestürzt?

Quote

17. April 2007 0:51
Re: Gerade eben Schoenbohm erneut im TV: Waeren die Kofferbomben hochgegangen...
skyeyeliner

> in London von der Polizei von seiner Route umgeleitet? Warum sind am
> 9. September an der Ostküste der USA 85 Minuten lang (!) keine
> NORAD-Kampfflugzeuge gestartet um die entführten Maschinen
> abzufangen? Warum ist WTC-7 eingestürzt?

Es gab kein so fortschrittliches "Luftsicherheitsgesetz" wie es in
der BRD geplant ist.


Quote
17. April 2007 1:42
Warum greift eigentlich (fast) nur Heise sowas auf?
DrTest

Mit IT hat das ja nur am Rande zu tun, im Sinne von
Vorratsdatenspeicherung bei ISPs. Die Mainstreammedien ( z.B.
Spiegel) berichten darüber ja nur in Homöopatischen Dosen :(

Attraktiv genug ist das Thema ja, und eigentlich auch leicht zu
vermitteln. Besteht da kein Interesse (Leser und Redaktionen) oder
hält da jemand den Daumen drauf?

Quote
17. April 2007 8:35
Re: Warum greift eigentlich (fast) nur Heise sowas auf?
kivan

Die Berichterstattung wird aber besser. In letzter Zeit kommen viele
Artikel und Fernsehsendungen zum Thema, auch wo man sie nicht
vermutet, z.B. Wie fälsche ich Fingerabdrücke im Bayrischen Rundfunk
:-)

Ansonsten: Leserbriefe schreiben, Redakteure aufs Thema stubsen.



Quote
26. August 2006 21:08
Prophylaxe, jawoll!
OmniBus56

<Fake>
Bericht aus dem ICC Berlin vom 09.09.2009 vom Kongress des Bündnisses
der "Partei der nationalen Sicherheit" und der
"Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Partei", Redner ist der Parteisprecher
Jupp Grübbel (in «»-Klammer die Kommentare unseres Reporters vor Ort):

"Die Datenschützer ..."
«mit äußerster! Verachtung ausgesprochen» "...behaupten,
das deutsche Volk habe den Glauben an die
Sicherheitspolitik verloren. Ich frage euch: Glaubt ihr mit dem
Innenminister und mit uns an den endgültigen Sieg des deutschen
Volkes über den Terror? Ich frage euch: Seid ihr entschlossen, mit
dem Innenminister in der Erkämpfung des Sieges durch dick und dünn
und unter Aufgabe auch der intimsten Intimsphäre zu folgen?"

«einzelne Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk sei des Kampfes gegen
den Terror müde. Ich frage euch: Seid ihr bereit, mit dem
Innenminister als Phalanx der Heimat hinter den Überwachnungsbehörden
stehend, diesen Kampf mit wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch
alle Schicksalsfügungen fortzusetzen, bis der Sieg gegen den Terror
in unseren Händen ist?"

«Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat keine Lust mehr,
sich der überhandnehmenden Überwachungen, die die Regierung von ihm
fordert, zu unterziehen. Ich frage euch: Unternehmer, Arbeiter und
Arbeiterinnen, seid ihr und ist das deutsche Volk entschlossen, wenn
der Innenminister es einmal in der Notzeit befehlen sollte, zwölf,
vierzehn und - wenn nötig - sechszehn und vierundzwanzig Stunden
täglich unter 100%iger Überwachung zu leben und das letzte bisschen
Privatsphäre für den Sieg über den Terror herzugeben?"

«Jubel. Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die
totalen Überwachungsmaßnahmen der Regierung. Es will nicht die totale
Überwachung, sagen die Datenschützer, sondern die Kapitulation vor
den Terroristen. Ich frage euch: Wollt ihr die totale Überwachung?
Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns
heute überhaupt erst vorstellen können?"

«Jubel. Die Ja-Rufer überschlagen sich»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen
zum Innenminister verloren. Ich frage euch: Vertraut ihr dem
Innenminister? Ist eure Bereitschaft, ihm auf allen seinen Wegen zu
folgen und alles zu tun, was nötig ist, um den Krieg gegen den Terror
zum siegreichen Ende zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?"

«Noch lauterer Jubel»

"Seid ihr von nun an bereit, eure ganze Privatsphäre aufzugeben und
der Polizei, unseren Verfassungsschützern und Geheimdiensten, die
Menschen und Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um
den Terrorismus zu besiegen, seid ihr dazu bereit?"

«Jubel, Ja- und Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Rufe»

"Gelobt ihr mit heiligem Eid den Sicherheitsbehörden, dass die
Bevölkerung mit starker unerschütterlicher Moral hinter den
Überwachungsmaßnahmen steht und ihr alle die Teile der Privatsphäre
aufgeben werdet, die sie für den Sieg über den Terror fordern?"

«Jubeldes kollektives JA»

"Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen
kleinen Kreis von Heimlichtuern und lichtscheuem Gesindel, die mitten
im Kriege gegen den Terror Frieden spielen wollen und trotz der Not
des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu eigensüchtigen Zwecken
Privatsphäre..."

«Das Wort wurde betont verächtlich ausgesprochen, das Auditorium tobt
vor Begeisterung, der Redner muss sekundenlang schweigen, damit er
die Rede beenden kann.»

"... und trotz der Not des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu
eigensüchtigen Zwecken Privatsphäre verlangen? Seid ihr damit
einverstanden, dass, wer sich dem Krieg gegen den Terror verweigert,
den Kopf verliert?"

«Nicht endenwollender Jubel. Tollhaus! Nach bisher unbestätigten
Meldungen rissen sich die Anwesenden in der aufgepeitschten Stimmung
mit "Wir haben absolut gar nichts zu verbergen"-Rufen die Kleider vom
Leib.»

</Fake>

<Disclaimer>
Irgendwelche Übereinstimmungen mit toten, lebenden, noch
geboren-werdenden oder sonstigen Un- und anderen Personen sowie
Übereinstimmungen mit historischen, hysterischen oder sonstigen
Ereignissen sind natürlich rein zufällig und völlig unbeabsichtigt.
</Disclaimer>

[RE: "Politik plädiert für Vorratsdatenspeicherung bei Anonymisierungsdiensten"]:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11104817&forum_id=103753 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11104817&forum_id=103753)

Quote
17. April 2007 6:56
++FT++ Die nächste Bundestagrede von Schäuble +++FT+++
mk799 (688 Beiträge seit 13.07.05)

Ich frage euch:
Seid ihr entschlossen, mit der Regierung für den Kampf gegen den
Terror durch dick und dünn und unter Aufnahme auch schwerster
persönlicher Belastungen zu folgen?

Zweitens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk ist des Kampfes müde.
Ich frage euch: Seid ihr bereit, mit der Regierung als Phalanx der
Heimat hinter der kämpfenden Bundeswehr stehend, diesen Kampf mit
wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch alle Schicksalsfügungen
fortzusetzen, bis der Sieg in unseren Händen ist?

Drittens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk hat keine Lust mehr,
sich der überhandnehmenden Kriegsarbeit, die die Regierung von ihm
fordert, zu unterziehen. Ich frage euch: Seid ihr und ist das
deutsche Volk entschlossen, wenn die Regierung es befiehlt, zehn,
zwölf und - wenn nötig - vierzehn und sechzehn Stunden täglich zu
arbeiten und das Letzte herzugeben für den Sieg?

Viertens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die
totalen Anti-Terror-Kampfmaßnahmen der Regierung. Es will nicht den
totalen Kampf gegen den Terror, sondern die Kapitulation. Ich frage
euch: Wollt ihr den totalen Kampf gegen den Terror? Wollt ihr ihn,
wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt
noch vorstellen können?

Fünftens:
Die Terroristen behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen zur
Regierung verloren. Ich frage euch: Ist euer Vertrauen zur Regierung
heute größer, gläubiger und unerschütterlicher denn je? Ist eure
Bereitschaft, ihr auf allen  Wegen zu folgen und alles zu tun, was
nötig ist, um den Kampf gegen den Terror zum siegreichen Ende zu
führen, eine absolute und uneingeschränkte?

Ich frage euch als sechstens:
Seid ihr bereit, von nun ab eure ganze Kraft einzusetzen und der
Terrorfront die Menschen und Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie
braucht, um dem Terrorismus den tödlicher Schlag zu versetzen?

Ich frage euch siebtens:
Gelobt ihr mit heiligem Eid, daß die Heimat mit starker Moral hinter
ihr steht und ihr alles geben wird, was sie nötig hat, um den Sieg zu
erkämpfen?

Ich frage euch achtens:
Wollt ihr, insbesondere ihr Frauen selbst, daß die Regierung dafür
sorgt, daß auch die deutsche Frau ihre ganze Kraft dem
Anti-Terror-Kampf zur Verfügung stellt, und überall da, wo es nur
möglich ist, einspringt, um Männer für den Anti-Terror-Kampf frei zu
machen und damit ihren Männern im Kampf zu helfen?

Ich frage euch neuntens:
Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen
kleinen Kreis von Drückebergern und Schiebern, die mitten im Terror
Frieden spielen und die Not des Volkes zu eigensüchtigen Zwecken
ausnutzen wollen? Seid ihr damit einverstanden, daß, wer sich dem
Kampf verweigert, den Kopf verliert?

Ich frage euch zehntens und zuletzt:
Wollt ihr, daß, wie das Regierungsprogramm es gebietet, gerade im
Anti-Terror-Kampf gleiche Rechte und gleiche Pflichten vorherrschen,
daß die Heimat die schwersten Belastungen des Kampfes solidarisch auf
ihre Schultern nimmt und daß sie für hoch und niedrig und arm und
reich in gleicher Weise verteilt werden?

Ich habe euch gefragt; ihr habt mir eure Antworten gegeben. Ihr seid
ein Stück Volk, durch euren Mund hat sich damit die Stellungnahme des
deutschen Volkes manifestiert. Ihr habt unseren Feinden das
zugerufen, was sie wissen müssen, damit sie sich keinen Illusionen
und falschen Vorstellungen hingeben. (...)

Die Regierung hat befohlen, wir werden ihr folgen. Wenn wir je treu
und unverbrüchlich an den Sieg geglaubt haben, dann in dieser Stunde
der nationalen Besinnung und der inneren Aufrichtung. Wir sehen ihn
greifbar nahe vor uns liegen; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur
die Entschlußkraft aufbringen, alles andere seinem Dienst
unterzuordnen.

Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet die Parole:

Nun, Volk, steh auf und Sturm brich los!"

Quote
17. April 2007 8:03
Ist Schäuble paranoide?
LaFontanelle

Auf dem ersten Blick ja. Auf dem zweiten Blick nein. Er möchte die
Grenzen der äußeren und inneren Verteidigung aufheben. Und damit hat
er recht. Wir werden heute nicht mehr von Staaten bedroht. Die
Bedrohung kommt von innen.

Was wir jetzt erleben ist der qualitative Wechsel des Feindbildes
welcher sich letztendlich durch die völlig falsche Migrationspolitik
indiziert wurde. Bis jetzt wird das noch durch den "Kampf gegen den
Terror" verschleiert. In der Praxis geht es darum die
multikulturellen Probleme in den Griff zu kriegen.

Die nächsten Kriege finden nicht an den Landesgrenzen statt sondern
im Inneren (Sieht man vom Kriegstourismus in Afghanistan und anderen
Ländern ab). Da ist es nur natürlich wenn die Verteidigung umgestellt
wird.

An dieser Situation sind nicht nur die Politiker schuld, sondern in
erster Linie auch die Wähler welche eine solche
bevölkerungspolitische Geisterfahrt unterstützt haben. Die Quittung
kommt jetzt. Erfahrungen welche man in Jugoslawien schon gemacht hat.

Ein Militäreinsatz im Inneren ist irgendwann notwendig, so wie wir
das aus den USA kennen. Dort allerdings gibt es ein Nationalgarde,
der Militäreinsatz wird dadurch etwas kaschiert. Besser wäre es
allerdings für Deutschland wenn es seine importierten Probleme
loswerden würde. Die Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür.

Quote
17. April 2007 9:16
Hast Du zuviel Warhammer gespielt oder was?
troll-proll

Oder nur die Ironie-Tags vergessen?

Quote
17. April 2007 9:22
Re: Ist Schäuble paranoide?
Stefan Heinz (139 Beiträge seit 04.12.01)

Meine Meinung:

- Migranten kann man nicht mit der Bundeswehr integrieren

- Dass Migranten eine Bedrohung der inneren Sicherheit wären ist eine
üble Unterstellung

- Die vorgeschlagenen Mittel eignen sich kaum zur Terrorbekämpfung,
jedoch hervorragend zur Bekämpfung von politischen Gegnern

Mich würde es nicht wundern, wenn dieses Jahr noch ein
"Islamistischer" Terroranschlag in D passiert...

Quote
17. April 2007 10:03
Man kann Kriege auch herbeireden
NeoTiger (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.00)

Ab einem gewissen Punkt ist es ökonomisch sinnvoller das Geld, das
man in Sicherheitmaßnahmen steckt, einfach in die soziale
Umverteilung zu stecken um soziale Brandherde durch starke
Einkommensunterschiede gar nicht erst entstehen zu lassen.

Es geht nur leider gegen die Natur der bürgerlichen
Besitzstandswahrer, Menschen, die in ihren Augen nicht die gleiche
"Produktivität" besitzen wie sie selbst, Kaufkraft zu "schenken", und
daher stecken dann selbige lieber viel mehr Geld in Tötungsmaschienen
zur Abschreckung der Unzufriedenen. Sie ruinieren damit zwar den
Frieden ihrer eigenen Umgebung, aber diese Menschen haben leider
schon längst verlernt den Wert ihrer Lebensqualität in etwas anderes
als Währungseinheiten zu bemessen.

Traurig, dass die Menschheit in jeder neuen Generation immer wieder
dazu verdammt ist die gleichen Fehler ihrer Vorfahren zu wiederholen.


Aus: "Schäuble will Leitlinien für innere Sicherheit erarbeiten" (16.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88326 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88326)

Title: ["Schäuble lehnt Unschuldsvermutung bei Terrorbekämpfung ab"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 18, 2007, 12:45:47 PM
Quote[...] Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. ,,Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch", sagte Schäuble dem Magazin ,,Stern".

[...] Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. ,,Das ist eine unakzeptable Diffamierung", sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. ,,Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir." Kritik übte der Minister an seiner Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries (SPD). Diese hatte an manchen Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Schäuble: ,,Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist."

Quote

Mikum meint:
18-04-2007, 10:19 Uhr
Ich finde, Schäuble liegt nicht ganz falsch.

Ein Rechtsstaat, der sich nicht verteidigt, wird irgendwann keiner mehr sein - man kann das an der zu schwachen Weimarer Republik nachvollziehen.
Ich bin für mehr Kontrolle - auch im Internet - und gebe Schäuble daher recht. Im Grunde wäre es auch richtig, wie in England, die Moscheen von innen mit Kameras rund um die Uhr zu überwachen um die Möglichkeiten von Hasspredigern noch stärker zu unterbinden.
Jedenfalls tut sich was und das ist gut.

Quote

Tom Datenschutz meint:
18-04-2007, 09:59 Uhr
Damit hat sich Herr Schaeuble als Verfassungsgegner geoutet, der absichtlich unsere rechtsstaatlichen Grundsaetze aushoehlen moechte. Fuer mich hat Al Quaida damit endgueltig gesiegt. Denn es ist nicht das Ziel von Al Quaida, Menschen zu toeten, sondern unser Leben in den westlichen Laenden unertraeglich zu machen. Das ist ja wohl nun geschehen. Bemerkenswert ist, dass es dazu nicht einmal einen Anschlag in Deutschland brauchte.
Bleibt nur die Frage: Wann gehen die Geheimdienste endlich gegen diesen Grundgesetz-Schaender vor?

Quote
  D.Sturm  meint:
18-04-2007, 09:39 Uhr
Im Mittelalter galt auch jeder Verdächtige als schuldig, bis er seine Unschuld beweisen konnte: z.B. durch aus heutiger Sicht kindische Wasser- und Feuerproben.

Ebenso kindisch, aber umso schlimmer, sind die dauernden Bemühungen des bürgerlichen Lages die Meßlatte der individuellen Freiheit zur Unfreiheit hin zu verändern. Pressefreiheit, Unverletzbarkeit der Wohnung, persönliche Post in jedweder Form ist vor Zugriff durch Staatsorgane zu schützen. Basta!

Eine sogenannte Terrorgefahr sehe ich beim besten Willen nicht. Wenn es doch Versuche durch einzelne in dieser Hinsicht geben sollte, dann muss ich vermuten:

a) staatliche Stellen konstruieren dieses, oder
b) unterdrückte Freiheitskämpfer verlagern das Kampfgebiet ...

Ich kann keinesfalls verstehen, wie es Unterstützer für weniger Demokratie und immer mehr Staat geben kann. Habt ihr alle kein Geschichtsbewußtsein?

Schäuble ist langsam nur noch peinlich. Er kann aber wohl auf den Trümmern seiner Lebensplanung als verhinderter Kanzler (durch Kohl?), verhinderter Bundespräsident (durch Merkel?) und persönliches Schicksal nur noch den verbitterten alten Mann machen....

Quote

Haselmaus meint:
18-04-2007, 09:24 Uhr
Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Quote
  Andy  meint:
18-04-2007, 09:16 Uhr
Herr Schäuble hat als Minister einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Nun wird die Unschuldsvermutung, einer der wichtigsten Rechtsgrundsäzte in unserem demokratischen Rechtsstaat durch einen Minister nicht mehr beachtet.
Ich glaube nicht, dass ich noch in einem Rechtsstaat lebe. Zuerst sind es "Terroristen" und was kommt als nachstes?

Quote

Matthias meint:
18-04-2007, 09:00 Uhr
Wir brauchen viel mehr Leute wie Schäuble! Seht es ein oder nicht.

Quote

Tom Datenschutz meint:
18-04-2007, 11:56 Uhr
[...] Hat die wirklich lueckenlose Ueberwachung in England die Anschlaege dort verhindert? Oder ist es nicht doch eine Scheinsicherheit, die hier geschaffen wird und der Sie hier aufsitzen. Und deswegen aendern wir mal eben unsere einmalige Verfassung und geben unser hoechstes Gut weg? Wo bin ich hier eigentlich?


Aus: "Innere Sicherheit: Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf" (18. April 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article817286/Unschuldsvermutung_gilt_nicht_im_Terrorkampf.html?page=3#article_readcomments (http://www.welt.de/politik/deutschland/article817286/Unschuldsvermutung_gilt_nicht_im_Terrorkampf.html?page=3#article_readcomments)

-.-

Quote[...] Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quote
18. April 2007 10:34
nun isser ganz abgedreht
monday01

und das kann und will ich nicht weiter kommentieren

Quote
18. April 2007 10:34
Unschuldsvermutung
human_implements_happyfiable

Ich habs in einem anderen Thread schonmal gepostet, aber hier passt
es noch schöner zum Thema:

Das Problem mit der Unschuldsvermutung ist ja: wird sie für einen
einzigen Punkt aufgegeben, kann man sie gleich komplett in die Tonne
treten.
Die Unschuldsvermutung soll den Bürger ja vor Willkür durch den Staat
schützen. Bekommt der Staat aber nur auf einem Gebiet die Möglichkeit
diesen Schutz zu umgehen kann er alle "unerwünschten" Elemente über
diesen Schwachpunkt entfernen. Dann kommt einfach jeder erstmal unter
Terrorverdacht. Da für Terrorverdächtige die Unschuldsvermutung nicht
mehr gilt, ist also jeder erstmal ein Terrorist.
Und beweis mal dass Du keiner bist...


Quote
18. April 2007 10:39
Zusammenfassung der Argument (repost)
nimm

Zum Thema Überwachung werden immer eine Menge sinnige und unsinnige
Argumente vorgetragen. Ich will mich hier mal bemühen, ein bißchen zu
differenzieren. Zuerst einmal das wichtigste: Wir hatten bisher keine
Terroranschläge in Deutschland. Auch waren die Opfer bei
Terroranschlägen in anderen Ländern lange nicht so zahlreich wie die
Toten durch den Strassenverkehr. Das bedeutet aber keineswegs, daß
Terror nicht gefährlich ist. Bisher wurden noch nie biologische oder
chemische Waffen eingesetzt. Wenn das mal passieren sollte, wären die
Opferzahlen _deutlich_ höher. Der Staat muss hier etwas tun (dazu
weiter unten mehr).
Das Problem ist: Die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen wirken
nicht gegen Terroristen.

Thema Vorratsdatenspeicherung:
Kann durch anonymisierende Dienste wie JAP u. in Zukunft v.a. I2P
umgangen werden.
Zu langsam oder zu kompliziert? Für die normale Bevölkerung schon,
nicht jedoch für Schwerkriminelle bzw. Terroristen, die ja eine
massive Verfolgung erwarten.

Thema Online-Durchsuchung:
Kann leicht umgangen werden durch ausschliessliche Benutzung von
Internet Cafes oder noch besser fremde Computer (z.B. durch Einbruch
in fremde Wohnungen). Noch viel einfacher und besser ist die
Benutzung von zwei Computern. Der Arbeitsrechner ist dabei mit keinem
Netz verbunden. Alles was man versenden will wird verschlüsselt, per
USB-Stick auf den Kommunikationsrechner kopiert und mit diesem
versendet. Antworten werden auf dem Kommunikationsrechner nicht
entschlüsselt, sondern erst wieder auf den Arbeitsrechner kopiert.
Zu kompliziert? Für die normale Bevölkerung schon, nicht jedoch für
Schwerkriminelle bzw. Terroristen, die ja eine massive Verfolgung
erwarten.

Thema zentrale Datenbanken (über z.B. biometrische Daten):
Terroristen und insbesondere die gefürchteten Selbstmordattentäter
sind doch, bevor sie ihre Anschläge ausführen, i.A. Schläfer, das
bedeutet sie versuchen gerade _nicht_ aufzufallen. Sie können daher
nicht mit Hilfe solcher Datensammlungen gefunden werden.
Auf der anderen Seite habe ich die Horrorvorstellung, wie in Zukunft
die Überwacher vor ihren Monitoren sitzen, einfach irgendwelche
Menschen auswählen können und sich mit einem einfachen Mausklick
deren ganzes Leben vor ihnen ausbreitet. Das wäre bei Zusammenlegung
von allen möglichen Datenbanken leicht möglich. Auf das Argument,
diesen Überwachern kann man doch vertrauen, verweise ich mal hierauf:
BKA-Mitarbeiter verkauften Terrorinformationen
> http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=113562

Thema Vermischung von Polizei und Geheimdiensten bzw. Einsatz der BW
im Inneren:
Die Verhinderung dieser Dinge ist nicht ohne Grund nach dem dritten
Reich so festgelegt worden. Eine differenzierte Darlegung der Gründe
spar' ich mir hier, man muss nur mal nachlesen, wie das damals alles
gelaufen ist. Ich höre oft das Argument der Sicherheitspolitiker, in
diesen Zeiten der erhöhten Bedrohung könne man derartige Gesetze
nicht mehr aufrechterhalten. Das Umgekehrte ist richtig. Diese
Gesetze wurden ja _gerade_ für Krisenzeiten entworfen.

Wie oben dargelegt, wirken diese ganzen Massnahmen nicht gegen
Terroristen (höchstens gegen sehr dumme). Sie wirken aber
hervorragend gegen sich entwickelnde Rädelsführer, Oppositionelle und
generell politische Gegner, die ja nicht im Geheimen operieren
können, wenn sie Mehrheiten gewinnen wollen. Das ist insbesondere
interessant im Kontext mit der immer weiter auseinanderklaffenden
Arm-Reich-Schere und der zu erwartenden weltweiten Unruhen aufgrund
der Folgen der Klimaerwärmung (Kriege um Ressourcen,
Flüchtlingsströme usw.).
Die französische Revolution wäre nicht möglich gewesen, wenn die
Regierenden damals derartige technische Möglichkeiten gehabt hätten,
wie sie unsere Sicherheitspolitiker nun verlangen.

Terror ist ein Symptom für sehr große Unzufriedenheit. Wir sollten
nicht das Symptom behandeln, sondern das Problem an der Wurzel
packen, d.h. ein Stop der ausgrenzenden Politik gegen z.B. islamische
Gruppierungen (wie momentan betrieben). Es gibt keine komplett böse
Bevölkerung. Man muss die gemässigten Elemente innerhalb aller
Gesellschaften stärken und nicht den Radikalen ständig neue Nahrung
geben. Wir brauchen eine integrierende Zusammenarbeit zwischen
_allen_ bei der Lösung der Probleme dieser Welt.

Ich hoffe dieser Text ist kurz und prägnant genug, damit ihn
möglichst viele Leute lesen und verstehen. Jeder kann ihn frei
benutzen. Bitte helft mir und sendet ihn weiter, an Politiker,
Medien, Freunde und Bekannte. Wenn ihr ihn erweitert, bitte denkt
daran: Wenn es zu lang und/oder zu kompliziert ist, wandert es in die
Rundablage.

Gruß,
nimm

Quote
18. April 2007 10:41
++FT++ Schäuble errichtet antitrroristischen Schutzwall
CH3CH2OH (827 Beiträge seit 12.12.03)

++FT++
Wie Bundessicherheitsminister Schäuble heute bekanntgab, nimmt der in
Bau befindliche antiterroristische Schutzwall endlich brauchbare
Ausmaße an. Der mit hochmoderner Sicherheitstechnik ausgestattete
Wall hindert jeden Tag hunderte Terroristen am Betreten des deutschen
Staatsgebietet, und rechtfertigt daher auch den Einsatz präventiver
Gewalt.

Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, daß die Zahl der wegen
potentieller terroristischer Absichten in unbegrenzte Schutzhaft
genommenen Bürger mit 256.751 im letzten Quartal einen neuen
Höchststand erreicht hat.

Die innere und äußere Sicherheit der BRD hat damit ein bisher nie
gekanntes hohes Niveau erreicht, welches die Freiheit aller Bürger
sichert
++FT++

Hinweis an die Presseorgane: Diese Meldung wurde vom Bundeszensuramt
als unbedenklich eingestuft. Az: 88315/2008


Quote
18. April 2007 10:47
Schäuble achte also die Verfassung, sie muss aber dennoch geändert werden.
Chrisbinich

Zitat:
"(...)
Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu
Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten.
'Das ist eine unakzeptable Diffamierung', sagte Schäuble. Er,
Schäuble, achte die Verfassung. 'Wer Gegenteiliges behauptet,
betreibt ein infames Spiel mit mir.'
(...)"

Also krasser geht es kaum.
Schäble will Grundgesetz-/Verfassungsänderungen herbeiführen, meint
aber beides zu achten. Die Kritiker würden Diffarmierung betreiben.


Quote
18. April 2007 10:48
Der Skandal ist nicht dass Schäuble sowas immer wieder fordert
sparhawk

denn in einer Demokratie kann er ja wohl fordern was er will. Der
wirkliche Skandal ist aber dass er so offensichtlich
Verfassungsfeindlich ist und NIEMAND den Typen stoppt und ihn mit
einem Tritt vor die Tür setzt.

Quote
18. April 2007 10:51
An alle selbsternannten Retter der Demokratie:
ombuddha (79 Beiträge seit 21.08.05)

Stern.de berichtet von einer Umfrage, wonach die Mehrheit der
Deutschen Wähler zur Zeit Schwarz-Gelb wählen würde, also auch wieder
Schäuble.

Nur zur Kenntnisnahme.....

Ihr sollte nicht hier rum schwätzen, sondern Nachbarn und Bekannte
ermutigen, anders zu wählen! So funktioniert unsere Demokratie.

Quote
18. April 2007 10:54
Danke, Wolfgang Schäuble!
malkiv

Wir sollten Schäuble dankbar sein.

Nachdem es rot-grün unter Schily wesentlich geschickter angestellt
hat, uns irgendwelche Überwachungspakete mit viel Kreide in der
Stimme zu verkaufen, haben wir jetzt endlich jemanden, der die Sachen
klar ausspricht, was er denkt.

Schäuble mit seiner dreisten Art ist vielleicht endlich jemand, der
auch mal Widerstand in breiteren Schichten mobilisieren kann als nur
unter ein paar tausend Geeks und Bürgerrechtlern.

Quote
18. April 2007 11:03
Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
chaom

Ich weiss, mit einer solchen Meinung werde ich hier gleichmal doppel
rot bewertet.

Aber ich denke es gibt in Deutschland lebend bereits genügend
durchgeknallte Typen die nur auf einen triftigen Grund warten einen
Anschlag auszuführen.

Das hat nichts mit Panikmache oder ähnlichem zu tun sondern einfach
nur mit logischem Denken. Stimmungen heizen sich brutal schnell auf.
Internet und Medien generell beschleunigen Information in ein Ausmaß
das es viel häufgiger zu Kurzschlußreaktionen oder aber auch zu
geplanten Aktionen kommen kann und wird.

Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
sehen. Man kann diesen Schutz und diese Rechte nämlich auch sehr gut
ausnutzen.

Flame on!

Quote
18. April 2007 11:09
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
dennis_fake

chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
> jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
> zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
> Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
> sehen. Man kann diesen Schutz und diese Rechte nämlich auch sehr gut
> ausnutzen.

Genau: Datenschutz ist Täterschutz.
Ich wünsche mir Deine Naivität, dann könnte ich viel ruhiger
schlafen.
Was hat denn die Aufgabe der Unschuldsvermutung, einer zentralen
Säule einer menschenachtenden Demokratie, bitte mit Schutz vor
irgendetwas zu tun? Oder Folter?
Meine Herren...

Quote
18. April 2007 11:10
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
mfrsich
chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
> jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
> zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
> Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
> sehen. Man kann diesen Schutz und diese Rechte nämlich auch sehr gut
> ausnutzen.

Es stoert Dich also nicht, wenn Du als Terrorist gillst, Deine
Telefonate abgehoert werden, Deine eMail und Post kontrolliert wird,
Deine Wohnung verwanzt wird und auf unbestimmte Zeit ins Gefaengnis
gesteckt wirst. Schliesslich koenntest Du ja einen Anschlag verueben.
Und solange Du nicht bewiesen hast, das Du unschuldig bist, wird erst
mal davon ausgegangen, das Du schuldig bist.

Ich lebe lieber in einem Staat, in dem die Gefahr von Terroristen
ausgeht, als in einem Staat in dem die Gefahr vom Staat ausgeht.

Quote
18. April 2007 11:18
Reingefallen...
Oliver Fels

[...] Man bekämpft nicht die Feinde von Freiheit und Demokratie, indem man
beides einschränkt oder abschafft.

Oliver

Quote
18. April 2007 11:21
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
CSC

Der Preis einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist die
Verletzbarkeit. Und es gibt auch keine Grauzone dazwischen. Akzeptier
das und den Umstand, das die "durchgeknallten" Typen, die sich zu
"Anschlägen" (woher hast Du das eigentlich?) verleiten lassen niemals
durch solche Instrumente aufgeklärt werden könnten.

Wenn Schäuble als Innenminister wirklich so um die Sicherheit seiner
Bürger beim Reisen und Co. besorgt wäre dann würde er zum Beispiel
das Geld vom Anti-Terrorkampf nicht für die Sicherheitsorgane
benutzen, sondern z.B. Schlaglöcher auf Landstrassen (!!!) ausbessern
lassen. Durch diese heimtückischen Dinger sterben jedes Jahr viele
Menschen, und der Vorteil ist: Sie sind bekannt...

Quote
18. April 2007 11:23
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
colognese
chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Ich bin nicht dafür alle umzukrämpeln und auch glaube auch nicht das
> jede Masnahme fruchten wird aber ich finde auch das manche hier viel
> zu blauäugig sind und bei ALLEM was irgenwie in Richtung
> Einschränkung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechte geht sofort rot
> sehen.

Die Unschuldsvermutung hat nichts mit Datenschutz oder dem Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung zu tun. Sie ist ein Element des
Rechtstaatsprinzips (Art. 20 I Grundgesetz).

Die vom Bundesinnen- und -verfassungsminister Schäuble geforderte
Einschränkung des Rechtstaatsprinzips als bloß "in Richtung
Persönlichkeitsrechte" gehend abzutun, *das* halte ich für blauäugig.


Quote
18. April 2007 11:36
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
giggls

chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Aber ich denke es gibt in Deutschland lebend bereits genügend
> durchgeknallte Typen die nur auf einen triftigen Grund warten einen
> Anschlag auszuführen.

Genau unbd deshalb müssen wir ganz dringend Rechtsgrundsätze
aushebeln.

Sorry, selten solchen Unfug gelesen!

Sven

Quote
18. April 2007 11:40
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
nullmark (234 Beiträge seit 21.02.07)

chaom schrieb am 18. April 2007 11:03

> Flame on!

Wenigstens gibt er zu das er nur trollen will...


Quote
18. April 2007 12:25
Re: Muss denn erst was passieren bevor hier ein Umdenken stattfindet!
Gandhi_

tja, wieviel freiheit bist du denn bereit aufzugeben?


Quote
18. April 2007 11:05
Nun hab ich die Faxen dicke...
DrFaNaTiC (402 Beiträge seit 23.08.06)

Langsam geht mir hier die Galle über. Ich arbeite für eine
Holländische Firma und wohne in Deutschland. Damit ist jetzt schluss,
Deutschland hat vier Bürger weniger. Das kann ich meinen Kindern
nicht zumuten. Was ist das für eine Zukunft? Sollen sie so leben wie
in Orwells 1984? Werden sie in 2 Jahren Spitzel?

Wir haben schon lange überlegt Deutschland zu verlassen, Schäuble hat
uns den letzen Arschtritt verpasst!
Bleibt nur zu hoffen, dass die Holländer nicht auch noch ausflippen.

Grüße,
sudo swapon -a ;)

Quote
18. April 2007 11:40
Re: Yep....
Buzzword (mehr als 1000 Beiträge seit 02.03.00)

slap882 schrieb am 18. April 2007 11:14

> > und wohne in Deutschland. Damit ist jetzt schluss,
>
> Yup, hab gerade im Ausland angeheurt, im Sommer bin ich ebenfalls
> weg....

Ich suche noch was in Kanada in der Linux/UNIX Systemadministration.
Ich bin aktuell Teamleiter mit ca. 16 Jahren Berufserfahrung in der
Administration heterogener Netze mit Schwerpunkt Linux und wäre
jeweils zum Quartalsersten frei (6 Wochen Kündigungsfrist zum
Quartalsende halt).

Falls jemand ein paar Tips dazu hat (oder noch besser: ein paar
Firmen kennt, die eine entsprechende Stelle frei haben und evtl.
bereit sind, die Prozedur von wegen "gibt keinen Kanadier für diesen
Job" beim dortigen Arbeitsamt durchzuziehen), bitte bei mir melden
(einfach unten auf "E-Mail" klicken).

Am Liebsten wäre mir ein Job an der Ostküste (Nova Scotia, New
Brunswick, PEI oder Ontario. Für Quebec ist mein Französich leider
nicht gut genug =)

Danke,
Buzzword



Quote
18. April 2007 11:10
Zustimmung für Herrn Schäuble
bombjack, bombjack@fastmail.ca (mehr als 1000 Beiträge seit 29.12.00)

Dem Zitat "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge
passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag
begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre
das falsch." ist zuzustimmen allerdings nur beim ersten Lesen, denn
es wirft einige Probleme auf:

a) was ist Terrorismus oder besser gefragt wer ist Terrorist? Sind es
Globalisierungsgenger, Anti-Castor-Demonstraten oder gar die ALF
(Animal Libration Front); sind (ist) es der schwarze Block der am 1.
Mai sich mal wieder mit den Bullen kloppt?
Oder sind es gar irgendwelche Kiddies die mal APEX, HMTD usw.
herstellen und rumknallen?
Reicht das Interesse für Syntheseanleitungen für Sprengstoffe und Co.
aus um als Terrorist durchzugehen?
Terrorismus ist Definitionssache und genau darin liegt die Gefahr in
der schäublischen Aussage, auch wenn der Herr bombenlegende
Terrorsisten im Sinne hat, zeigt die Geschichte und auch das Leben,
daß solche Freibriefe für andere Zwecke mißbraucht werden und daß die
Definition derart ausgeweitet wird, so daß beleibige Gruppen unter
den Verdacht kommen werden.

b) wenn es konkrete Hinweise aus Anschläge gibt steht den Behörden
inzwischen schon eine Vielzahl an Maßnahmen zur Verhinderung offen,
nur müssen eben diese Hinweise hart sein und können nicht auf
Mutmaßungen beruhen....zumdem unterliegen diverse Maßnahmen den
Richtervorbehalt und das aus gutem Grunde.

c) Wieviele verhinderte Anschläge mit defintiven nachgewiesenem
terroristischen Hintergund hat es in Deutschland gegeben? Wieviele
erfolgreiche? Alleine schon aus diesen beiden Zahlen zeigt sich das
die Aussage eines Herrn Schäuble nicht haltbar ist.

d)und zum Schluß, wenn man nicht überall mit mischt und sich nicht
auf jedes Abendteuer einläßt, dann klappts auch mit den
Nichtanschlägen.....

bombjack

Quote
18. April 2007 11:17
Klingt schlüssig was der Herr Schäuble da sagt.
csrss.exe

Sehe ich genauso.

Quote
18. April 2007 11:25
Unschuldsbeweise sind gar nicht so einfach
Advocadus Diaboli

Das Schlimme an einem Aufweichen der Unschuldsvermutung ist ja, daß
der Beweis der Unschuld gar nicht so trivial ist. Als aktuelles
Beispiel sei ein Artikel erwähnt der gestern auf Slashdot erschien:
http://yro.slashdot.org/yro/07/04/17/1240237.shtml

Hintergrund: Ein College hat einen 15-jährigen aufgrund einer
telefonischen Bombendrohung inhaftieren lassen, da sein Anruf mit
Caller-ID angeblich zur gleichen Zeit erfolgt sein soll wie der Anruf
mit der Bombendrohung. Dumm nur, daß das am Wochenende der verfrühten
Sommerzeitumstellung in USA passiert ist und es das College
versemmelt hat, die Zeitstempel richtig zu setzen bzw. bei der
Auswahl der Schuldigen zu berücksichtigen.

Und natürlich wurden alle Hinweise des vermeintlichen "Schuldigen"
mit dem Argument abgetan, daß Kriminelle ja eh immer lügen.

Ja, die Unschulsvermutung ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie man so schön sagt. Und
wer daran sägt, der sägt eben auch an den Säulen der Demokratie. Ich
habe vor über 20 Jahren im Studium ein Semester Rechtslehre als
allgemeinwissenschaftliches Wahlfach mitgenommen und damals hat uns
der Prof eingebleut, daß Gesetze grundsätzlich für alle Menschen zu
gelten haben und nicht für bestimmte "Klassen" von Menschen. Wer
heute die Unschuldsvermtung für "Terroristen" abschaffen will, der
wird morgen dann das öffentliche Tragen eines roten Halbmonds für
Moslems fordern usw. Wehret den Anfängen, auch wenn dieser Spruch
durchaus seine Wurzeln im dritten Reich hat.

Besonders lustig finde ich auch folgendes Zitat zu unseren "neuen
Freiheiten":
"Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit
zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen."

Hey, auch früher (wie definiert der Schäuble diesen Begriff) konnte
ich reisen, zumindest glaube ich mich zu erinnern, daß das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seit seiner Erstfassung
einen entsprechenden Artikel enthält, der mir Freizügigkeit
zusichert. Daß im Zuge des "Terrorschutzes" gewisse Reisen in
angeblich befreundete Länder zum Spießrutenlauf werden können
verschweigt aber unser Bundeninnenkannister wohl gerne.

Die Freiheit zu kommunizieren gehört soweit ich weiß auch zu den
Grundrechten die im GG verbrieft sind. Und ja, dank Telefon und
Internet kann ich das weltweit tun. Nix neues also, außer daß unser
Mielke auf Rädern hier die Begehrlichkeit hat, jedwede Kommunikation
mitzuschneiden, denn sie könnte ja terroristische Planungen
enthalten.

Und das weltweite machen von Geschäften? HAHAHA, wie war das noch mit
Bestellung bei allofmp3 und Bezahlung mit Kreditkarte? Ja, diese
Freiheit nehm ich mir... :-/

Demnächst wird uns der Schäuble noch erzählen, daß wir aufgrund
seines Wirkens noch Tageslich tund Luft zum Atmen haben.

Ok, jetzt hör ich auf, sonst schmeckt mir nacher mein Mittagessen
nicht mehr.

Quote
18. April 2007 13:01
Pschologische Pflichtuntersuchungen für Politiker?
Nick_Name666

Mir kam vor Jahren schonmal der Gedanke, daß Politiker zu
regelmäßigen psyhologischen Untersuchungen verpflichtet werden
sollten.
Damals war es Herr Antwerpes, der einige Aktionen in seinem
Regierungsbezirk durchgezogen hat, die eindeutig unter die Kategorie
Altersstarsinn fielen.

Das Durchschnittsalter der Politiker ist reltiv hoch und im Alter
gibt es diverse Krankheiten (Demenz, Alzheimer,...) die verstärkt
auftreten und fatale Folgen haben, wenn es bei Personen ist, die die
Richtung eines Staates inkl. Mio. Bürger lenken.

Als Laie sehe ich eindeutige Anzeichen von Paranoia und
Realitätverlust bei einigen unsere Politiker, wobei sich Herr S.
deutlich hervortut.

Es kann nicht sein, daß ein Staat offenen Auges deswegen in einen
Überwachungsstaat überführt wird.



Aus: "Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln" (18.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408)

-.-

Quote[...] Schäuble hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie ,,auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Allerdings würde der Innenminister Erkenntnisse nutzen, auch wenn sie möglicherweise durch Folter erzwungen wurden.

Wenn Nachrichtendienste Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles ,,absurd", die Informationen nicht zu nutzen, weil ,,nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden".

Mit einer anderen Haltung ,,würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Quote
18.04.2007 12:10:08
DMF: Super Idee!

Irgend jemand anderes foltert, obwohl Herr Schäuble das natürlich eigentlich ganz schlimm findet, dann steckt man die Leute ohne Beweise ins Gefängnis, und da werden sie bei den dort herrschenden Zuständen im Zweifel von ihren Mitgefangenen weitergefoltert - natürlich auch alles Leute, die Herr Schäuble ganz böse findet. Und dann ist Deutschland endlich wieder sicher.


Quote


18.04.2007 12:03:32

Einblick: Mit breiter Zustimmung

Schäuble muß sich einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung gewiß sein, sonst würde er nicht solche Hypothesen verbreiten.
Die breite Masse geht lieber in einer Herde durch Welt, in der vorgegaukelten Sicherheit es wird schon für mich gesorgt, wenn ich alles tue was man mir sagt.
Dieser Sicherheitsglauben hält die Leute in einer Art Hypnose gefangen.
Wir leben in einer mehr als unsicheren Welt, es ist sogar eine gefährliche Welt selbst für uns hier in Europa.
Aber anstatt sich den Ursachen des Terrors oder der Klimveränderung anuznehmen wird auf subtile Weise die Angst vor dem Mitbürger geschürt.
Der Terror und seine Ursachen liegen im Machtanspruch verschiedener Nationen, der Unterdrückung von Menschen. Das sollte ins Lot gebracht werden.
Krieg um die Materalien der Erde verursacht Terror, da ist Handlungsbedarf.

Die Politik erfindet Probleme um als Bewahrer der Sicherheit aufzutreten, sie macht die Probleme und erarbeitet in ihrene Behörden für die selbstinszinierten Probleme, Lösungen.
Das ist der Kern der Politk.
Die breite Bevölkerung hat dies noch nicht verstanden, und ich denke sie wird es nicht verstehen, es fehlt eine Zutat die den Menschen das Brett vorm Kopf entfernt, ich habe sie leider nicht.

Quote


18.04.2007 12:00:58

Manne Veits: Stoppt Schäuble! Und schaut FAKT am kommenden Montag!

Es wird immer deutlicher: Was wir brauchen ist eine Art "Innenministerbekämpfungs-Ergänzungsgesetz". Es ist der gleiche Minister, der eine jährliche Tötungsrate von ca. 5000 Menschen auf Deutschlands Straßen nicht erwähnenswert findet. DIE ZEIT und andere haben recht: Es reicht, Herr Minister! Sie entwickeln sich zu einer permanenten Bedrohung hinsichtlich des Vertrauens jedes einzelnen in seine persönliche Unantastbarkeit ganz im Sinne des Art 1 des Grundgesetzes. Wollen Sie, Herr Minister, einen anderen Staat? Der Zorn wächst - die LeserInnen der SZ weise ich hin auf die ARD-FAKT Sendung am kommenden Montag, die sich ausführlich mit den Eingriffen des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz unzweideutig:
Die Erstellung von PERSöNLICHKEITSPROFILEN - und darauf läuft Schäubles Tun hinaus -
ist verboten!

Quote
18.04.2007 12:00:21
heiniko: Noch ein Kommentar

Zu diesem Artikel gibt es schon viele wirklich gute Kommentare, trozdem noch ein kurzer: wie nützlich unter der Folter erlangte Informationen zur Terrorbekämpfung sind, zeigt uns doch die freizügige Folterpraxis Amerikas. Dem nicht nachweisbaren Nutzen steht der sehr wohl deutlich beobachtbare Schaden entgegen, denn das Ansehen unserer Demokratien in der Welt erleidet.


Quote
18.04.2007 11:57:27
Nairb: ja wo sind wir denn hier...

... Herr Schäuble?
Schlussendlich heisst das dann ja auch: im Zweifelsfalle gegen den Angeklagten. Und der Zweifelsfall entsteht meisst dann wenn es keine oder nur schwache Beweise gibt. Und wo das hinführt kann man sich mit ein wenig gesundem Menschenverstand selbst ausmalen.

UNSER GROESSTES GUT IST NICHT DIE SICHERHEIT!

UNSER GROESSTES GUT IST DIE FREIHEIT!


Quote
18.04.2007 11:51:42
pendler1: überwachungsstaat

DDR 2.0


Quote


18.04.2007 11:17:27

Bernd Otto: Unschuldsvermutung

Wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, dann gilt ja wohl die Schuldvermutung. Von wem kommt diese Schuldvermutung? Da haben wir ja in der Geschichte recht gute Beispiele in Deutschland. Diese Aufgabe kann natürlich ein Blockwart übernehmen. Das hat sich in Deutschland schon immer bewährt. Informationen aus Folter - super Sache. Super Aufklärungsquote, ich muß nur den Blockwart fragen, wer wohl schuldig ist, dann ein bißchen foltern und schon - schwub die bug - ist alles aufgeklärt. Innenmisister super!!

Ach so Innenminister, die Bundeswehr konnte im Inneren nicht kämpfen, die Polizei im äusseren keinen Terror in anderen Ländern machen. So ist es doch einfach, für den Minister jetzt gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen; Terrorminister!

Es ist fraglich, ob ein Mann, der einem Anschlag zum Opfer gefallen ist, überhaupt von seiner Psyche in der Lage ist dieses sensible Amt zu begleichen. Eine Untersuchung sollte hier Sicherheit schaffen. Nein, nicht unter Folter.


Quote
18.04.2007  11:16:39
Rallye200: Sehr geehrte Frau Merkel,

Ganz offensichtlich leidet Herr Schäuble seit dem Anschlag auf seine Person an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Ein Sympthom dieses Krankheitsbildes ist die fehlende Fähigkeit zwischen potentiellen Risiken und konkreten Gefahren unterscheiden zu können. Die Unschuldsvermutung ist einer der wichtigsten Grundsätze unseres Rechtssystem.
Mit dem Anzweifeln dieses grundlegensten Pfeilers unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens outet sich Herr Minister Schäuble als absolut verfassungsfeindlich. Herr Schäuble demonstriert mit seiner Politik überdeutlich seine nicht vorhandene Fähigkeit auf Bedrohungen angemessen zu reagieren. Herr Schäuble ist daher dem Amt des Innenministers weder intellektuell noch psychisch gewachsen.
Sehr geehrte Frau Merkel, da das Krankheitsbild von Herrn Schäuble in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher zu Tage tritt, ist es Ihre Pflicht, die Krankenakte von Herrn Schäuble zu veröffentlichen, da wir die Frage klären müssen, zu welchen Zeitpunkt Herr Schäuble seine einwandfreie Urteilsfähigkeit und damit die Voraussetzung zur Amtsführung des Ministeriums des Innern verloren hat. Alle seit diesem Zeitpunkt erlassenen Gesetze und Verordnungen sind zu überprüfen und ggf. zurückzunehmen.
Sehr geehrte Frau Merkel, um größeren Schaden von unserem Land abzuwenden, fordere ich Sie auf Herrn Schäuble unverzüglich von seinem Amz zu suspendieren, bis Herr Schäubles Gesundheitszustand und Urteilsfähigkeit zweifelsfrei geklärt wurde und seine Gesundheit wieder hergestellt wurde. Sollten Sie auf diese Maßnahmen verzichten, so werden Sie für Herrn Schäubles Fehlschritte verantwortlich gemacht werden.

Quote
18.04.2007  10:42:12
Phil0310: Bedrohungslage

"Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles ,,absurd", die Informationen nicht zu nutzen, weil ,,nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden"."

Was soll das denn heißen? Der Rechtsstaat hat sich nicht an seine Prinzipien zu halten? Dann ist es eben keiner mehr.
Dadurch würde der Staat allerdings zur weit größeren Bedrohung für seine Bürger als es der Terrorismus heute ist!

Wie schafft es das Innenministerium eigentlich immer wieder normale Politiker zu Rechtsauslegern zu bekehren?

Quote
18.04.2007 09:11:07
steineklopfer: Gefahr für die Verfassung

Herr Schäuble scheint mit seinem Amt überfordert zu sein. Anders ist es mir nicht zu erklären, dass ein Minister, der einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt hat, permanent demaßen zerstörerische Eingriffe in die Grundprinzipien unserer Verfassung fordert.
Man kann sich fragen, ob nicht etwa der Verfassungsschutz Herrn Schäuble im Auge behalten sollte!
Traurig jedenfalls, dass der Großteil der Bevölkerung die ständigen Angriffe auf die freiheitlichen Grundrechte mit Ignoranz zur Kenntnis nimmt.


Quote
18.04.2007 08:50:52
piquedame: Richtung Guantanamo?

Als nächstes folgt dann die Verweigerung anwaltlichen Beistands, usw....
Man könnte noch ganz doll viel mehr tun, um diesen Innenminister glücklich zu machen.
Gibt es niemanden in Berlin, der Schäuble wieder in die Realität (=Rechtstaat) zurückholt?


Quote
18.04.2007 09:09:15

lemar2:
da hat aberder Herr Innenminister einen gaaaanz großen löffel wahnsinn zum frühstück eingenommen.

ich bin gespannt wann dieses Land aufwacht...



Aus: "Innere Sicherheit: Schäuble lehnt Unschuldsvermutung bei Terrorbekämpfung ab" (18.04.2007 )
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/485/110375/?page=6#readcomment (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/485/110375/?page=6#readcomment)

-.-

Quote[...] Bundesinnenminister lässt bei Überwachungsplänen Unschuldsvermutung nicht gelten Will Foltergeständnisse nutzen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze und massiven elektronischen Überwachung entschieden verteidigt. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen," sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin 'Stern' (kommende Ausgabe). Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen". Schäuble betonte, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Der Bundesinnenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht."

Kritik übte der Minister an seiner Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries (SPD). Diese hatte an manchen Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Schäuble: "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist."

Wolfgang Wieland, Innenexperte der Grünen erklärte dazu: "Die Unschuldsvermutung gehört zum Grundbestand des Grundgesetzes. Sie gilt zuvorderst im Strafverfahren. Aber auch für den Bereich der Gefahren- und Terrorabwehr gilt, dass die Polizei nicht ohne Anlass gegen Personen vorgehen darf. Dieses Prinzip will Schäuble aufgeben." Von der Vorratsdatenspeicherung über die Mautdatenauswertung und die Online-Durchsuchung bis hin zur geplanten Fingerabdruckdatei werden Bürger wie potentielle Straftäter behandelt.

"Wer wie Schäuble möglichst ungehemmt Telefongespräche abhören, die Bundeswehr im Inland aufmarschieren und sämtliche Einwohner zum Fingerabdruck vorführen lassen will, strebt den totalen Sicherheitsstaat an. Mit einer freiheitlichen Demokratie hat das nichts zu tun", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Gefährlich seien auch Schäubles Äußerungen zur Nutzung von unter Folter erpressten Äußerungen, die von anderen Geheimdiensten übermittelt werden. Wer systematisch mit Diensten zusammenarbeitet, die die Folter anwenden, begebe sich in sehr trübes Fahrwasser. (as)


Aus: "Bundesinnenminister lässt bei Überwachungsplänen Unschuldsvermutung nicht gelten" - Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenauswertung, Online-Durchsuchung, Fingerabdruckdatei ergänzt durch Foltergeständnisse (18.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048969&section=Security (http://de.internet.com/index.php?id=2048969&section=Security)

Title: [Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 19, 2007, 09:31:20 AM
Quote[...] Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheit hat eine lange Tradition. ,,Der Staat" muss ein großes Interesse haben, möglichst viel über ,,seine" Bürger und Bürgerinnen zu wissen. Je besser dieses Wissen zentral koordiniert und abgeglichen werden kann, je größer ist die Eingriffs- und Überwachungsmacht des Staates. Mit einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, mit den Menschenrechten als Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates hat dies allerdings nichts zu tun.

Das Grundgesetz und die darin gesicherten Grundrechte sollten diesem Verlangen zumindest Grenzen setzen. Die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Sicherheitsdiensten soll dafür sorgen, dass nicht zu viele Informationen und Eingriffsrechte an einer Stelle zusammenkommen können. Die Erfahrungen mit der Gestapo (Geheimen Staatspolizei) hatten die Notwendigkeit einer strikten Trennung von Geheimdiensten und Polizei deutlich gemacht - und darauf hatten die (westlichen) Besatzungsmächte gedrängt. Polizeiarbeit war von Beginn der BRD an vorrangig Ländersache. 1951 wurde der Bundesgrenzschutz zunächst als paramilitärische Organisation mit begrenzten Aufgaben gegründet. Nach und nach übernahm er immer mehr polizeiliche Aufgaben und Befugnisse und wurde vor allem seit dem Fall der Mauer systematisch zur Bundespolizei umgerüstet.

Seit den 70er Jahren, zunächst begründet mit dem RAF-Terrorismus, wurden die Rechte der Sicherheitsdienste immer weiter mittels unbestimmter Rechtsbegriffe und pauschal genannter Kompetenzen ausgedehnt. Ängste der Bürger und Bürgerinnen werden hierzu mit immer neuen Gefahrenkonstrukten - Organisierte Kriminalität, internationaler Drogenhandel, Sexualstraftaten - geschürt. Seit dem 11.9.2001 bestimmt der ,,Krieg" gegen den Terrorismus die Argumentation für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen und dient der Ausdehnung aller Möglichkeiten der Datensammlung und Überwachung.

Deutlich wird diese Entwicklung auch an Eingriffen in das Grundgesetz. Das Grundrecht auf politisches Asyl (Art. 16 GG) wurde schon zum 1. Juli 1993 bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Dies schuf die Voraussetzungen für all die Abwehr-, Kontroll- und Abschiebemöglichkeiten, die in der Folge geschaffen wurden. Seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 sind die Migranten und Migrantinnen die vorrangigsten Opfer einer verfehlten ,,Sicherheits"politik. Ihre Daten werden fast unbegrenzt erhoben und zentral gespeichert. Diese Daten können gar an Geheimdienste weitergegeben werden. Mit dem Zuwanderungsgesetz vom 1.1.2005 wurde das Ausweisungsrecht massiv verschärft. Zur Ausweisung kann der Terrorismus-Verdacht ausreichen.

1998 erfolgte mit der Einführung des großen Lauschangriffs der Angriff auf das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat erst 2005 entschieden, dass die gesetzlich geschaffenen Eingriffsrechte zu weit gehen. Aber eine informelle große Koalition zum Abbau von Grundrechten hat noch im Jahr 2005 ein neues Gesetz geschaffen, das die Rechte der Horcher und Schnüffler weiter ausdehnt als es das Bundesverfassungsgericht vorgesehen hatte.

Auch die Trennung der Dienste wird immer weiter aufgeweicht. Der Bundesgrenzschutz, der zur Bundespolizei wurde, nimmt immer mehr Aufgaben im Inneren wahr. Militärische und polizeiliche Aufgaben überschneiden sich, wenn sowohl der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht werden soll - ein erstes Einfallstor ist mit dem Luftsicherheitsgesetz geschaffen - als auch der Einsatz der Bundespolizei an den weltweiten ,,Grenzen" in Unterstützung der Bundeswehr. Die diversen Dienste arbeiten in immer mehr Feldern zusammen und von dieser Zusammenarbeit sind in erster Linie MigrantInnen betroffen. Zukünftig soll es eine gemeinsame Datei ,,islamistischer Extremismus und Terrorismus" von Polizei und Geheimdiensten (als Indexdatei) geben.

Das so schön klingende Wort Prävention hat im Zeichen des drohenden Terrors Hochkonjunktur erhalten. Fühlen sich die Bürger und Bürgerinnen nur stark genug bedroht, dann scheinen sie auch bereit, für vermeintliche Sicherheit auf Rechte zu verzichten und sich überwachen zu lassen. Der gute und unbescholtene Bürger hat ja nichts zu verbergen. Je mehr ,,Prävention" in den Vordergrund polizeilicher Arbeit rückt, es also nicht vorrangig um die Ermittlung nach Straftaten oder vor unmittelbar bevorstehenden Straftaten geht, je mehr steht das angebliche ,,Vorfeld" im Mittelpunkt der Überwachung. Dieses ,,Vorfeld" muss breit gefasst werden, damit alle potentiellen Täter frühzeitig erfasst werden. Wer unberechtigt in diesen allgegenwärtigen Verdacht gerät, muss gemäß dieser Logik die Unannehmlichkeiten im Interesse der Sicherheit aller hinnehmen. Zwar stehen generell alle unter Verdacht und gilt die prinzipielle Unschuldsvermutung nicht mehr, aber der Verdacht betrifft vor allem die mit der ,,falschen Gesinnung". Dies führt weg vom Tat- zum Gesinnungsstrafrecht. Diejenigen nicht-deutscher Herkunft, erst recht wenn sie islamischen Glaubens sind, stehen inzwischen an erster Stelle unter prinzipiellem Verdacht, Nicht-Angepasste Deutsche betrifft es des Weiteren.

Gefahrenabwehr mit allen Mitteln?

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben sich die technischen Möglichkeiten der Datensammlung, -speicherung und ihres Abgleichs enorm verändert. Damit wachsen Begehrlichkeiten. Hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 1983 noch die Volkszählung mit dem Hinweis auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Grenzen verwiesen, so scheint dieses Recht inzwischen nur noch pro forma genannt zu werden, um es im nächsten Schritt verletzen zu können.

1. Ganze Gruppen werden unter Verdacht gestellt und ihre Daten gespeichert. Dies betrifft nach den AusländerInnen einerseits diejenigen, die irgendwann einmal Straftaten begangen haben, und andererseits politisch aktive KritikerInnen. Der genetische Fingerabdruck wird seit der Einführung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes am 7. September 1998 beim BKA gespeichert. Trotz einschränkender Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ist die Liste der Anlassstraftaten, die zur DNA-Speicherung für die Verwendung in zukünftigen Strafverfahren führen können, auch 2005 wieder ausgedehnt und die Freiwilligkeit, die den Richtervorbehalt umgehen lässt, eingeführt worden. (Vgl. Elke Steven: Im Namen der ,,Sicherheit", In: Gen-Ethischer Informationsdienst, Nr. 170, Juni/Juli 2005)
Im Januar 2001 wurden zentrale Verdachtsdateien über ,,Gewalttäter" beim BKA eingerichtet. Hierin sind alle diejenigen gespeichert, die polizeilich unter den Verdacht des Extremismus gestellt werden. Gerichtliche Verurteilungen sind hierfür nicht notwendig. Entsprechende Dateien gibt es auch bei den LKÄmtern und bei den Polizeibehörden. Kürzlich wurde bekannt, dass Bayerns Staatsschutz hunderte Jugendliche als ,,Linksextremisten" gespeichert hatte, weil sie 2002 an einer verbotenen Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen hatten. Die Folgen solcher Speicherungen sind immer erneute Kontrollen, Verweise, Verbote und erneute Speicherungen nach Kontrollen - oder die Abschreckung vor der weiteren Wahrnehmung politischer Grundrechte.

(2) Immer wieder werden Daten durch schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gesammelt. Abgesehen vom großen Lauschangriff spielt die Telefonüberwachung eine bedeutende Rolle. Im Jahr 2004 wurden allein 29.017 Anordnungen gemeldet. In 10 Jahren hat sich die Zahl mehr als versechsfacht. (Vgl. Werner Hülsmann: Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, In: Datenschutz-Nachrichten 2/2005) Das ,,Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" ermöglicht als erstes Polizeigesetz das Abhören von Telefonen zu präventiven Zwecken. Über eine Klage gegen diese Möglichkeit wird das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Einer der ersten Betroffenen ist ein Atomkraftgegner, der zwei Wochen vor dem Castortransport nach Gorleben im November 2004 unter fadenscheinigen Begründungen abgehört und observiert wurde. Betroffen davon ist sein ganzes Umfeld. So wie schon die Anwendung des § 129 a vor allem zu Zwecken der Überwachung und Ausspionierung genutzt worden ist, erleichtert auch dieses Gesetz das Ausspionieren politischer Zusammenhänge. Dies schreckt Bürger von der Wahrnehmung ihrer grundrechtlichen Rechte, vor allem ihrer Beteiligungsrechte ab. Das aber gefährdet die Demokratie.
Die EU diskutiert zur Zeit ein Gesetz zur Speicherung aller Telefonverbindungen über ein Jahr, um gegebenenfalls feststellen zu können, wer mit wem telefoniert hat.

(3) Immer häufiger werden die Daten aller Bürger und Bürgerinnen zugänglich und verwertbar gemacht. Im November 2005 wird ein Reisepass mit Funkchip (RFID) eingeführt, auf dem zunächst die Gesichtsdaten, ab 2007 der elektronische Fingerabdruck und vielleicht irgendwann die Irismerkmale gespeichert werden. Die Einführung eines entsprechenden Personalausweises wird folgen.
Ab Januar 2006 soll eine Gesundheitskarte für alle eingeführt werden, mit der sämtliche Patientendaten gespeichert werden können.
Nach den Terrortaten in London im Juli 2005 wird die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen voraussichtlich verstärkt werden.

Elke Steven


Aus: "Sicherheit auf Kosten der Freiheit?" [grundrechtekomitee]  in "Ja sicher, ... schon klar"
(Ein Magazin zum Sicherheitswahn; Köln; (04.11.2005(!)))
Quelle: http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=175 (http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=175)

-.-

Quote[...] Der Berliner Verfassungsschutz zieht nach Berichten über eine geheimdienstliche Beobachtung des Politologen Peter Grottian und des Berliner Sozialforums Konsequenzen.

Behördenchefin Claudia Schmid kündigte am Montag eine umfassende Überprüfung der Vorgänge an. Über die Ergebnisse soll der Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses informiert werden. Linkspartei, Grüne und FDP wollen den Fall für den 22. Juni auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, offensichtlich ziehe der Verfassungsschutz die notwendigen Konsequenzen. "Ich warte das Ergebnis der Überprüfung ab". Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) sagte, das Sozialforum sei eine kritische Initiative, für deren Beobachtung es keinen Grund gäbe. Grottian selbst will beim Verfassungsschutz Akteneinsicht beantragen.

Nach Darstellung von Schmids gilt das Interesse der Verfassungsschützer einzig autonomen Gruppen, die sich am Sozialforum beteiligen. Weder das Sozialforum noch Grottian seien Beobachtungsobjekte. Schmid räumte aber ein, dass die Akten mehr als nur Informationen über die Autonomen enthalten. Naturgemäß sei bei derartigen Gemengelagen die Trennung zwischen Informationen, die autonome Gruppen berühren, und solchen, die allein das Berliner Sozialforum betreffen, nicht immer einfach, heißt es in einer Erklärung.

Nach einem "Spiegel"-Bericht sammelt der Verfassungsschutz seit Jahren Informationen über Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum.


Aus: "Affären: Verfassungsschutz prüft Grottian-Beobachtung" (12.06.2006)
Quelle: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news4338732.html (http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news4338732.html)

-.-

Quote[...] Der Verfassungsschutz sammelt seit Jahren Informationen über den Politologen Peter Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum. Das Bündnis linker Gruppen ist SPIEGEL-Informationen zufolge seit seiner Gründung 2003 gezielt von mehreren V-Leuten der Nachrichtendienste infiltriert worden.

[...] über die Verhandlungen der Gruppe mit der Kreuzberger PDS-Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer über ein soziales Zentrum informierten die V-Leute die Behörden. Die erste Pressekonferenz des Sozialforums im Oktober 2003 hatte zudem ein Kriminaloberkommissar der Berliner Polizei inkognito überwacht. Der Berliner Verfassungsschutz, der das Sozialforum offiziell als "kein Beobachtungsobjekt" einstuft, rechtfertigt die Operation intern damit, in dem Bündnis arbeiteten auch einige Autonome mit, deren "linksextremistische Einflussnahme" beobachtet werde.

lan

Aus: "BERLIN: Verfassungsschutz sammelt Informationen über prominenten Professor" (10. Juni 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,420625,00.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,420625,00.html)

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Grottian (http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Grottian)

-.-

Quote[...] Wie erklären Sie sich, dass Sie ins Visier des Verfassungsschutzes gekommen sind?

Peter Grottian: Das ist ja das Beunruhigende. Normale, engagierte Bürger, die ein bisschen radikal sind und ein bisschen radikaler protestieren, können ihre Bürger- und Menschenrechte nicht mehr ausüben, ohne dass der Verfassungsschutz dabei ist. Wir werden zu Staatsfeinden hochstilisiert. Das zeigt, wie ängstlich die Herrschenden sein müssen, wenn sie diese völlig maßlose Kontrolle ausüben wollen.

Der Verfassungsschutz lässt durchblicken, er habe lediglich die "linksextremistische Einflussnahme" auf Ihr Berliner Sozialforum beobachtet. Wollte der Geheimdienst Sie in Wirklichkeit vor Linksradikalen schützen?

Peter Grottian: Diese Ausrede ist lächerlich. Man wird bei uns nach drei Sitzungen sehr wohl merken, dass wir zwar mit Autonomen eine Reihe von Aktionen zusammen gemacht haben, dass wir aber nicht gerade umstürzlerisch und gewaltbereit sind. Der Verfassungsschutz ist offensichtlich eine vollkommen dilettantische und inkompetente Behörde.

[...] Was hat das Interesse der Spitzel an Ihnen drei Jahre lang erhalten?

Peter Grottian: Die Aktionen gegen die Hartz-Gesetze könnten den Verfassungsschutz interessiert haben. Da haben wir mit Attac und Autonomen zusammengearbeitet. Auch unser Aufruf, in den öffentlichen Verkehrsmitteln Berlins schwarzzufahren, um gegen die Abschaffung des Sozialtickets zu protestieren. Diese Formen des zivilen Ungehorsams mögen gegen Gesetze verstoßen. Sie gehören aber zu unserer Gesellschaft dazu wie das Salz zur Suppe.

Welche Konsequenzen fordern Sie von der Politik?

Peter Grottian: Wir fordern Akteneinsicht und den sofortigen Stopp der Bespitzelung. Außerdem verlange ich eine Stellungnahme des Berliner Senats, ob er die Bespitzelung angeordnet hat. Für mich wäre das besonders makaber. Denn Innensenator Körting hatte mich 2002 nach einer gemeinsamen Aktion gegen Gewalt am 1. Mai vorübergehend unter Personenschutz gestellt - nachdem Autonome mein Auto in die Luft gejagt hatten. Vor allem soll sich die Linkspartei eindeutig äußern. Denn sie sitzt am Koalitionstisch, und gleichzeitig wurden Leute von ihr beim Sozialforum bespitzelt.


Aus: "Zum Staatsfeind stilisiert" Von SASCHA TEGTMEIER (taz vom 12.6.2006, S. 6, 102 Z. (Interview))
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/06/12/a0107.1/text (http://www.taz.de/pt/2006/06/12/a0107.1/text)

Title: [Willkommen im Überwachungsstaat.... (Vorratsdatenspeicherung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 19, 2007, 10:55:28 AM
Quote[...]  In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Aufgezeichnet wird, wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat.

Berlin - Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) um. Zur effektiveren Strafverfolgung sind Provider danach verpflichtet, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten, das heißt Standort, Dauer und Kommunikationspartner, von Telefon, Handy, SMS und E-Mails zu speichern. Auf richterlichen Beschluss soll die Polizei auf diese Daten zugreifen dürfen. Der Inhalt von Telefongesprächen und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nach dem Gesetzentwurf nicht gespeichert werden.

Bisher mussten nach dem Fernmeldegeheimnis Anbieter alle Daten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen. Es sei denn, sie benötigten diese für die Abrechnung. Dann war die Speicherung für 90 Tage erlaubt. Standortdaten, IP-Adressen und E-Mail-Verbindungsdaten durften bislang ebenfalls nicht gespeichert werden.

Von der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung versprechen sich die Sicherheitsbehörden mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

Mit dem Gesetzentwurf brachte das Kabinett zudem neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg. Maßgeblich ist hier auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden. Dies betrifft beispielsweise Korruptionsdelikte, Menschenhandel, Kinderpornografie, Dopingdelikte und Verbrechen gegen das Völkerrecht.

2005 gab es nach Angaben des Justizministeriums 4925 Überwachungen. Diese betrafen 12.600 Personen, die zum Teil mehrere Telefone benutzten. Bei einer Gesamtzahl von knapp fünf Millionen Ermittlungsverfahren wurden damit nur bei einem Promille Überwachungsmaßnahmen angeordnet.

Die Überwachungsmaßnahmen müssen von einem besonderen Gericht angeordnet und die Betroffenen nachträglich benachrichtigt werden. Sie können auch nachträglich klagen. Werden erhobene Erkenntnisse nicht mehr benötigt, müssen sie gelöscht werden.

Zypries verteidigte den Entwurf gegen die zum Teil heftige Kritik von Medienverbänden, Anwälten und Datenschützern. Die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene Widerstand gegen eine noch extensivere Regelung geleistet. "Wir haben nun eine verhältnismäßige Lösung gefunden", sagte Zypries. Mit sechs Monaten Speicherdauer bleibt Deutschland an der unteren Grenze. Ursprünglich waren in der EU bis zu 36 Monate vorgesehen. Zypries betonte, die Regierung führe keine neuen Maßnahmen ein. "Es bleibt bei den Ermittlungsmaßnahmen, die die Strafprozessordnung schon bisher kannte."

Bei der Opposition und den betroffenen Verbänden stieß der Gesetzentwurf ebenfalls auf heftigen Widerspruch. Aber auch aus den Reihen der Koalition kam Protest. Für den medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, geht der Gesetzentwurf viel zu weit. Dies müsse "im parlamentarischen Verfahren grundlegend korrigiert und verbessert werden". Der Verband der Internetwirtschaft warf der Regierung vor, die Wirtschaft zum Büttel staatlicher Überwachung zu machen. Der Verband der Informationswirtschaft (Bitkom) forderte vom Staat eine Kostenerstattung.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer berücksichtigt der Entwurf nicht ausreichend die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Bürgerrechte. Der Deutsche Anwaltsverein lehnte die Vorratsspeicherung ab. "Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Zypries vor, ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, bezweifelte, dass die geänderte Telefonüberwachung die Rechte der Betroffenen stärkt. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht mit dem Gesetzentwurf die Pressefreiheit in Gefahr. Auch die Linksfraktion befürchtet Einschnitte in die Bürgerrechte. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem Schlag gegen den Informantenschutz. (tso/dpa)

Quote
Dadurch entstehen mehr Bürgerrechte, so laut Zypries.

Herzlichen Dank.
Mister X (18.4.2007 13:42 Uhr)

Quote
Willkommen im Überwachungsstaat.
Oliver Behrendt (18.4.2007 14:30 Uhr)

Quote
Hallo? Ist da jemand?

Haben die ganzen Skeptiker hier überhaupt den Artikel gelesen?:

"Auf richterlichen Beschluss soll die Polizei auf diese Daten zugreifen dürfen. Der Inhalt von Telefongesprächen und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nach dem Gesetzentwurf nicht gespeichert werden."

Glaubt wirklich ernsthaft jemand, der Staat interessiert sich für irgendwelche privaten Gespräche?
Also, wovor haben hier alle Angst. Die Leute scheinen zu Terroristen mehr vertrauen zu haben, als zum Staat. Echt paranoid!

Marcus K, Berlin (18.4.2007 14:47 Uhr)

Quote
@Marcus

So lange Du unauffällig bist, interessiert sich der Staat tatsächlich nicht für Deine privaten Telefonate/Netzverbindungen. Solltest Du aber den tonangebenden Leuten aus irgendeinem Grund unangenehm sein, kann sich das ganz schnell ändern. Deshalb ist die Kritik an der massenhaften Bespitzelung der Bürger berechtigt. Das üblich Argument

"Wer nichts zu verbergen hat, muß sich keine Sorgen machen."

ist Unsinn.
Jens (18.4.2007 15:03 Uhr)

Quote
@ Jens

Keine Angst! Die von Dir "Tonangebend" genannten Leute (vermute mal Schäuble) haben es auf größere Tiere abgesehen, als auf Dich oder mich. Du darfst weiter unangenehm sein, es wird niemanden interessieren. Deutschland mit einer Diktatur zu vergleichen (Orwell) ist lächerlich und zeugt von Unkenntnis der Geschichte.
Marcus (18.4.2007 15:41 Uhr)

Quote
schade drum...

ich - jahrgang 77 hätte vor einigen jahren noch gesagt, stolz darauf zu sein, deutscher zu sein (nein, nein, ich bin kein nazi. es war nur eine gesunde portion patriotismus). mittlerweile bin ich nicht mal mehr stolz europäer zu sein - wurde doch schliesslich eine eu-richtlinie umgesetzt, durch die ich mich noch ein wenig mehr in meiner freiheit beschnitten fühle.
@marcus: ich sage nur: wehret den anfängen. davor die augen zu verschliessen, weil du dir ja schliesslich nichts vorzuwerfen hast, ist wahrlich blauäugig...
[...]  ich bin nicht mehr glücklich in deutschland. meine kreditkartendaten wurden im rahmen der operation "mikado" untersucht. bin unschuldig, aber trotzdem unter generalverdacht...
kenji (18.4.2007 18:29 Uhr)


Aus: "Kabinett: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen" (18.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-telefon-internet-kabinett/99810.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-telefon-internet-kabinett/99810.asp)

-.-

Quote[...] Berlin - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert lehnt die geplante Neuregelung der Telefonüberwachung entschieden ab. Dass sämtliche Telefon- und Internetdaten der Bürger für Polizei und Geheimdienste ein halbes Jahr lang gespeichert werden sollten, sei "absoluter Unsinn", sagte Weichert in der ARD. Es gebe bereits genügend Ermittlungsmöglichkeiten, die genutzt werden sollten, statt "die gesamte Bevölkerung mit einem Generalverdacht zu überziehen".


Aus: "Gesetzentwurf: "Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Überwachung"" (ZEIT online, Tagesspiegel; 18.04.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/18/99780.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/18/99780.xml)

-.-

Quote[...] Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist bei der Opposition und den betroffenen Verbänden auf heftigen Widerspruch gestoßen. Aber auch aus den Reihen der Koalition kam Protest. Für den medienpolitischen Sprecher der SPD- Fraktion, Jörg Tauss, geht der Gesetzentwurf viel zu weit. Dies müsse "im parlamentarischen Verfahren grundlegend korrigiert und verbessert werden". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nahm dies mit einer Kampagne auf und forderte "Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen" von SPD, CDU und CSU auf, sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" auszusprechen.

[...] Nach dem Entwurf wird künftig erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort bei Beginn der Verbindung festgehalten. Auf diese Daten können dann die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf eine Straftat zugreifen. Beim Surfen werden Daten über den Internetzugang (die IP-Adresse des Computers), die E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie erfasst. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen nicht gespeichert werden.
Die neuen Regeln für die Telekommunikationsüberwachung reagieren auch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden. Zusätzlich werden Überwachungen bei einer Reihe von weiteren Straftaten möglich. Dies betrifft beispielsweise Korruptionsdelikte, Menschenhandel, Kinderpornografie, Dopingdelikte und Verbrechen gegen das Völkerrecht.
2005 gab es nach Angaben des Justizministeriums 4925 Überwachungen. Diese betrafen 12.600 Personen, die zum Teil mehrere Telefone benutzten. Bei einer Gesamtzahl von knapp fünf Millionen Ermittlungsverfahren wurden damit nur bei einem Promille Überwachungsmaßnahmen angeordnet.



Aus: "Breite Kritik an Zypries' Speicher-Gesetz" (18. April 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=115203&teaserId=117095 (http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=115203&teaserId=117095)

-.-

Quote[...] Zypries sieht sich allerdings zu Unrecht dieser Kritik ausgesetzt. Ihr Gesetzentwurf reagiert in der Tat nicht offensiv auf eine neue Sicherheitslage, sondern ist die Folge von Vorgaben von außen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon beim so genannten Lauschangriff neue Regeln für den Kernbereich der privaten Lebensführung definiert, in dem staatliche Späher nichts verloren hätten. Dies soll nun auch für die Telekommunikationsüberwachung gelten.

Bei der strittigen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten machte die Europäische Union (EU) die Vorgaben. Wer meine, Deutschland hätte die Richtlinie blockieren können, verkenne die Rechtslage, sagt Zypries und hält sich zu Gute, in der schon 2002 begonnenen Debatte Schlimmeres abgewendet zu haben. Ursprünglich sollten die Verbindungsdaten sogar 36 Monate gespeichert werden, zudem alle Anrufversuche. Von Handy-Nutzern sollten sogar Bewegungsprofile erstellt werden dürfen. Dies alles habe abgewendet werden können. Ihre Kritiker kann sie gleichwohl nicht überzeugen.

Quote
tirrorist (18.4.2007, 23:51 Uhr)

Ich als Terrorist...
...benutze schon lange kein Telefon mehr. Ich plane meine Aktionen im Internet. Zu unsicher? - Lachhaft! Alles hoch verschluesselt und natuerlich wie auch dieser Beitrag und die dazugehoerige email anonym via Internet Cafes oder hotspots. Wir sind doch nicht bloed.


Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Bei Anruf Überwachung" Norbert Klaschka/DPA (18. April 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Vorratsdatenspeicherung-Bei-Anruf-%DCberwachung/587355.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Vorratsdatenspeicherung-Bei-Anruf-%DCberwachung/587355.html)

-.-

-.-

Quote[...] Branchenverbände, Datenschützer, Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker haben heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Neufassung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen geübt. Im Kernpunkt der Rügen steht die mit dem Gesetzesentwurf verknüpfte Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die damit einhergehende Pflicht zur verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürger per Festnetz, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS "wird von der Wirtschaft abgelehnt", hat sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zu Wort gemeldet. Auch dem Branchenverband Bitkom erscheint die Vorratsdatenspeicherung "noch nicht durchdacht". Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, riet, den Kabinettsbeschluss am besten "sofort wieder einzustampfen".

[...] Der Schelte von Medienverbänden hat sich inzwischen auch der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) angeschlossen. Durch die geplante Datenerfassung könnten seiner Ansicht nach staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Ein zuverlässigen Schutz von Informationszuträgern sei somit nicht mehr zu gewährleisten. Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke der "gläsernen Journalisten" könnten zusammenbrechen.

...


Aus: "Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung" Stefan Krempl (18.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88458 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88458)

Quote
18. April 2007 17:32
Wenn man verliert, sollte man dazu stehen
JStreich (548 Beiträge seit 12.09.06)

Die Fraktion der Paranoiker und Terroristen-Versteher hat verloren.
Jetzt heult sie rum und kartet nach. Lächerlich.


Quote
18. April 2007 19:09
Betrüger, Kinderschänder, Stalker und Terroristen haben heftige Kritik an...
obiwan2

...der Neufassung der Telekommunikationsüberwachung geübt.

Quote
18. April 2007 19:51
Re: Betrüger, Kinderschänder, Stalker und Terroristen haben heftige Kritik an...
grave1digger

*blubb*

Noch immer nicht gerallt worum es hier geht?

Geh spielen!

Quote
18. April 2007 17:27
was für säcke
HardDisk

was haben wir eigentlich für hirnverbrannte politiker??
die sollen die BÜRGER vertreten.

m.

Quote
18. April 2007 17:38
Re: was für säcke
Bernd Paysan

SysRun schrieb am 18. April 2007 17:30

> Bin auch mal gespannt wanns in Gewalt umschlägt....

Darauf warten die ja nur - dann rufen sie den Ausnahmezustand aus,
und schaffen als erstes gleich die Wahlen ab.

Wobei, ehrlich gesagt: Eine Demo ohne brennende Autos ist heute ja
keine Meldung mehr wert.

[...] eine "nette" Demo-Idee:
Als Polizei (alternativ auch als Star-Wars-Clone-Troopers) verkleidete
Demonstranten, die prügelnd durch die Stadt ziehen, und jedem
verprügelten sagen "Lieber 10 Unschuldige verprügelt, als ein
Anschlag nicht verhindert" und so. Mittendrin kann ja ein
Schäuble-Imitator im Rollstuhl fahren, der die Demonstranten anheizt
mit Parolen wie "Ich kann da nichts falsches erkennen" und "wir
müssen den Terror bekämpfen".


...
Title: ["hochgradig missverständlich“... (Unschuldsvermutung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 19, 2007, 11:15:40 AM
Quote[...] Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen jüngsten Äußerungen scharf angegriffen. "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagte Benneter der "Leipziger Volkszeitung". Schäuble hatte zuvor in einem Interview mit dem "Stern" gesagt, das Prinzip der Unschuldsvermutung müsse bei der Terrorabwehr außer Kraft gesetzt werden.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum nannte Schäubles Vorstoß "rechtsstaatlich ungeheuerlich". Der FDP-Politiker forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Berliner Zeitung" auf, Schäuble zur Ordnung zu rufen. "Ich finde es unbegreiflich, dass sie dazu schweigt. Es geht um die Veränderung der Koordinaten unserer Rechtsordnung."


Aus: "SPD-Politiker Benneter: Schäuble ist ein "Sicherheitsrisiko" - Baum: Merkel muss Innenminister stoppen" (19.04.2007)
Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politiknachrichten/artikel/spd_politiker_benneter_schaeub/71622/spd_politiker_benneter_schaeub.html (http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politiknachrichten/artikel/spd_politiker_benneter_schaeub/71622/spd_politiker_benneter_schaeub.html)

-.-

Quote[...] Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ute Vogt, forderte die Kanzlerin dazu auf, ihrem Innenminister Einhalt zu gebieten. "Wer den Grundsatz der Unschuldsvermutung offen in Frage stellt, ist der falsche Mann, an vorderster Stelle im Staate die Verfassung zu wahren und zu schützen."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte in der Neuen Westfälischen die Äußerung Schäubles "hochgradig missverständlich".

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, meldete sich kritisch zu Wort. Er sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Unschuldsvermutung hat Verfassungsrang. Ich kann mit nicht vorstellen, dass man sie aufgibt."

[...] Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) übte harsche Kritik an den Äußerungen - und bezeichnete Schäubles Vorstoß als "rechtsstaatlich ungeheuerlich". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Innenminister zur Ordnung rufen, verlangte Baum in der Berliner Zeitung. "Ich finde es unbegreiflich, dass sie dazu schweigt."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Schäuble dagegen in Schutz genommen. Die derzeitige Diskussion sei "etwas aufgeheizt", so dass es "auf beiden Seiten zu Missverständnissen" komme, sagte Zypries am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Sie wandte sich zugleich gegen Vorwürfe, Schäuble sei selbst ein Sicherheitsrisiko. Dies sei "pointiert und überspitzt in der politischen Auseinandersetzung" rübergekommen, sagte Zypries.

Fest stehe, dass die Unschuldsvermutung nur bei der Verfolgung von Straftaten gelte, nicht aber bei der Abwehr von möglichen Gefahren, sagte die SPD-Politikerin. Letzteres stimme aus rechtspolitischer Sicht.

Zypries äußerte die Hoffnung, dass bei dem geplanten Spitzengespräch zur Innen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt die offenen Fragen angesprochen werden und Klarheit geschaffen werde. Der Gipfel ist nach einem Zeitungsbericht bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Wunsch von Merkel und Beck verabredet worden.


Aus: "Kritik am Innenminister wächst: "Schäuble wird selbst zum Sicherheitsrisiko"" (SZ; 19.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/640/110530/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/deutschland/artikel/640/110530/)

-.-

Quote[...] Der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, kritisierte, von Schäubles Denkmuster führe eine direkte Linie zu den Forderungen nach Sicherheitshaft, wie sie sein Vorgänger Otto Schily (SPD) erhoben hatte, "und letztlich auch zu den amerikanischen Terrorabwehr-Methoden, die in Guantanamo gipfelten".

Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr sollten immer tiefere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vorgenommen werden, ohne "dass hierfür ausreichende Beweise oder Verdachtsmomente vorliegen". Dies sei auch die Erfahrung aus der bisherigen Beweisaufnahme im BND-Untersuchungsausschuss, sagte Stadler.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nahm Schäuble in Schutz. Die derzeitige Diskussion sei "etwas aufgeheizt", so dass es "auf beiden Seiten zu Missverständnissen" komme, sagte Zypries im Deutschlandfunk. Sie wandte sich gegen Vorwürfe, Schäuble sei selbst ein Sicherheitsrisiko. Sie hoffe, dass beim geplanten Spitzengespräch zur Innen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt Klarheit geschaffen werde. (tso/ddp)


Aus: "Terrorabwehr: FDP: Schäuble will Guantanamo" (ZEIT online, Tagesspiegel | 19.04.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/19/99958.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/19/99958.xml)

-.-

Quote[...] Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückhaltlose Unterstützung für dessen Vorhaben zum Ausbau des Überwachungsnetzes und zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur mit weiteren präventiven Befugnissen für Strafverfolger und Geheimdienste zugesichert. "Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt", erklärte Bosbach in einem Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger. Zugleich stützte er die heftig umstrittenen und zumindest missverständlichen Äußerungen seines Parteikollegen zur Unschuldsvermutung. Die von der Union insgesamt mit vertretenen Vorschläge im so genannten Schäuble-Katalog bezeichnete Bosbach als "nicht überzogen." Dies sei vielmehr die ausgelöste Welle der Entrüstung.

Die Unions-Wunschliste im Sicherheitsbereich ist lang: Der Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zur präventiven Anti-Terrorpolizei mit der Lizenz zu Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen privater Festplatten und virtueller Speicherplattformen ist darauf genauso verzeichnet wie die polizeiliche Nutzung der Mautdaten und der automatisierte Online-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung. Auch der große Lauschangriff soll mit Hilfe eines permanent mitlaufenden "Richterbandes" wieder polizeifreundlich geregelt werden. Dies alles ist laut Bosbach erforderlich, "um die Rechtslage an die Bedrohungslage anzupassen".

Laut dem Fraktionsvize will sich die Union mit dem Thema Innere Sicherheit gegenüber dem Koalitionspartner SPD klar absetzen. "Die Union muss gegenüber der SPD ein unterscheidbares Profil behalten, und Wolfgang Schäubles Initiativen tragen dazu bei. Wir müssen begreifen: Koalition heißt nicht Fusion", machte Bosbach klar. Ganz in diesem Sinne kündigte der SPD-Fraktionschef Peter Struck in Bremerhaven an, seine Partei werde die Vorschläge des Innenministers bei dem geplanten Spitzentreffen zur inneren Sicherheit im Kanzleramt grundsätzlich ablehnen und keine Kompromisse schließen. Man könne terroristische Gefahren "nicht mit allen Mitteln bekämpfen", lautet seine Linie. Zuvor hatte der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter in Bezug auf Schäubles Pläne gesagt, wer den Eindruck erwecke, "bei der Terrorbekämpfung sei alles erlaubt, muss sich fragen lassen, ob er damit auch das rechtswidrige Vorgehen in Guantanamo rechtfertigen will".

Bosbach verteidigte auch den Kabinettsbeschluss zur sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten: "Die spanischen Behörden konnten die Attentate von Madrid nur dank der Auswertung von Telekommunikationsdaten aufklären. Dadurch konnten die Täter gefasst und weitere Attentate verhindert werden", erläuterte der CDU-Politiker. "Deswegen halte ich es für gerechtfertigt, dass man die Verbindungsdaten festhält". Im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Blacksburg im US-Bundestaat Virginia warnte Bosbach zudem vor der Annahme, "wir könnten Selbstmord-Attentäter durch Sozial- oder Gesellschaftspolitik von ihren Taten abhalten. Wenn jemand bereit ist, sich selber zu töten, um andere zu ermorden, muss man ihn enttarnen und mit polizeilichen Mitteln von seiner Tat abhalten."

Schäuble selbst verwies am Donnerstagabend im heute-journal des ZDF darauf, dass durch die Föderalismusreform der Bund die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus erhalten habe. "Da brauchen wir auch verfassungsrechtlich einwandfrei begrenzt die Online-Durchsuchung, weil die Terroristen immer stärker online kommunizieren." Weitere Rückendeckung erhielt Schäuble von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), der ebenfalls insbesondere die umstrittenen Netzüberwachungen für nötig hält.

Bei der Polizei stoßen Schäubles Vorschläge allerdings weiter teilweise auf Widerstand. "Schäuble hat sich verrannt", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es ist alles andere als seriös, wenn er in atemberaubendem Tempo immer neue Gesetze fordert, unser Sicherheitsapparat gleichzeitig aber eine alarmierend marode Struktur aufweist." Schäuble müsse sofort die "politischen Spielchen" einstellen und seine Hausaufgaben machen.

Quote
20. April 2007 14:15
Es wäre an der Zeit Arikel 20 GG im Bundestag zu verlesen
leet26 (689 Beiträge seit 15.02.05)

Und dann zusehen wer da wie handeln wird.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20:
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt un der Rechtssprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetze und Recht
gebunden.
4. GEGEN JEDEN, DER ES UNTERNIMMT, DIESE ORDNUNG ZU BESEITIGEN, HABEN
ALLE DEUSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, WENN ANDER ABHILFE NICHT
MÖGLICH IST.

Quote
20. April 2007 14:28
Zur Vorratsdatenspeicherung
Diamond59 (67 Beiträge seit 14.07.06)

Die Vorratsdatenspeicherung erfasst alle Header der jeweils
verwendeten Kommunikationsprotokolle. Inhalte sollen vorerst nicht
gespeichert werden.

Erfasst werden also:
Handies
  - Tel.Nr. Sender und Empfänger
  - IMEI-Nr. Sender und Empfänger
  - Funkzelle Sender und Empfänger
  - Uhrzeit und Dauer
VoiP
  - IP-Adresse Sender und Empfänger
  - SIP-Header (Kennung/Nr. Sender und Empfänger)
  - Uhrzeit und Dauer
  - Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
E-Mail
  - IP-Adresse Sender bzw. Empfänger
  - Server-IP
  - Dauer der Verbindung(en)
  - E-Mail Adresse Sender und Empfänger
  - Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
Sonstiges (Filesharing)
  - IP-Adresse Sender bzw. Empfänger
  - Server-IP (wenn anwendbar)
  - Dauer der Verbindung(en)
  - Protokoll/Dienstkennung
  - Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
HTTP
  - IP-Adresse Sender
  - IP-Adresse Ziel
  (Mehr ist nicht vorgesehen/publiziert!??)

Hier fällt einem sofort auf, dass bei HTTP ein riesiges Loch klafft.
Der Umfang der Erfassung wurde schlicht und einfach noch nicht
spezifiziert. Das lässt Schlimmes erahnen. Es wird immer betont, dass
nur die unbedingt nötigen Header gespeichert werden, nicht aber der
Inhalt. Da fragt man sich, wie soll man nur anhand der Source- und
Ziel IP die HTTP-Verbindung identifizieren? Es bringt der Polizei
überhaupt nichts, wenn sie weiß, dass ich 100x am Tag mit dem
Akamai-Loadbalancer oder mit dem T-Online Proxy kommuniziert habe.
Und was ist mit Massenhostern die ein Paar IPs haben aber tausende
Sites hosten? Was ist mit dynamisch generiertem Content? Also ist die
Datenspeicherung in der momentan angegebenen Form völlig unsinnig.
Die müssen weit mehr planen als wir momentan gesagt bekommen.
Wenn man die Erfassungsregeln der anderen Protokolle wie z.B. E-Mail
oder VoIP auf HTTP überträgt, dann ergibt sich ein erschreckendes
Bild. Bei einer HTTP-Anfrage würden folgende Daten erfasst werden:

- Anschluss ID (ISDN, DSL-Zugang etc)
- IP-Adresse (Source,Dest.,Zeit)
- TCP-Header (Src. Port, Dst. Port, vlt. Checksumme)
- HTTP-Header(URL (GET), Formulardaten (PUT,POST), Cookies)

Die unteren Protokollebenen sind noch relativ uninteressant. Kritisch
jedoch wird es auf HTTP-Ebene. Durch die Speicherung des HTTP-Headers
verfügt der Staat nicht nur über die aufgerufene URL, sondern auch
über alle angegebenen Formulardaten und Cookies. Also auch
Passwörter! In Kombination mit der geplanten Onlinedurchsuchung
röffnet das der Polizei/Geheimdienst nahezu unbeschränkte
Möglichkeiten uns zu bespitzeln. Die "Onlinedurchsuchung" bezeichnet
ja nicht nur die Infektion des heimischen PCs mit einem
Stasi-Trojaner, Onlinedurchsuchung heißt auch das heimliche
Eindringen in externe Webdienste mittels ausspionierten Passwörtern
(sog. "Internetfestplatten"). Auf diese Weise liegt der gesamte
elektronische Lebenswandel eines Menschen offen.
Momentan existiert wenigstens für die Polizei noch ein
Richtervorbehalt. In der Praxis wird es wahrscheinlich so aussehen,
dass ein Polizeibeamter mittels standardisierter Eingabemasken
Abfragen ausführen kann. Man selbst hat keine Möglichkeit
herauszufinden wer meine Daten wie oft abfragt. Man kann sich also
nur dagegen wehren wenn man weiß, dass eine Abfrage getätigt wurde.
Bei den Geheimdiensten sieht es noch wesentlich schlimmer aus. Diese
dürfen "präventiv zur Gefahrenabwehr", also wann immer und wie oft
sie wollen abfragen. Es kommt noch schlimmer: durch das
Geheimdienst-Austauschprogramm haben automatisch auch alle
europäischen und amerikanischen Geheimdienste Zugang zu den Daten
(siehe Fluggastdaten, SWIFT etc.)
Also kann praktisch jeder Dorfpolizist nachsehen was seine Nachbarn
so im Netz treiben, welche Seiten sie aufrufen, welche Daten sie
eingeben, mit wem sie chatten und telefonieren. Selbst wenn dieses
Szenario strengstens kontrolliert werden würde, können immernoch die
Geheimdienste nach belieben genaueste Bewegungs- und
Kommunikationsprofile von Dissidenten erstellen, und so jeglichen
politischen Widerstand wirksam unterdrücken. Die Pressefreiheit wird
massivst beeinträchtigt, da Journalisten nur noch unter ständiger
Verfolgbarkeit durch Polizei und Geheimdienste arbeiten können.
Um es nochmal herauszustellen, ein Richtervorbehalt gilt, wenn
überhaupt nur für die Polizei, nicht aber für die Geheimdienste!
Diese können alles machen was sie wollen, solange man es irgendwie
mit "präventiver Gefahrenabwehr" erklären kann. Und falls das alles
noch nicht ausreicht kann die Datenabfrage durch einen fremden
Geheimdienst erfolgen, der nicht den BRD Gesetzen unterworfen ist
(siehe Echelon) und dann einfach "Zurückkommuniziert" werden.

Dieser Zustand ist VÖLLIG INAKZEPTABEL. Wenn die
Vorratsdatenspeicherung oder die Onlinedurchsuchung in dieser Form
bestand haben, dann verliert der Staat BRD in meinen Augen seine
Existenzberechtigung. Ein Staat der seine Bevölkerung, Journalisten,
Ärzte, Vertrauenspersonen, politische Aktivisten etc. derart
umfangreich bespitzelt ist keine Demokratie mehr, ein solcher Staat
ist ein totalitärer Überwachungsstaat. Es kann nicht sein, dass der
Geheimdienst mehr über mein Leben weiß als ich selbst! Wer kann den
sagen mit wem er vor 4 Monaten telefoniert hat? Welche Internetseiten
ich am 23. April letzten Jahres in welcher Reihenfolge besucht habe?

Die DDR-Stasi ist für weniger gestürzt worden.

Quote
20. April 2007 14:49
Wie enttarnt man einen Selbstmordattentäter?
hawkeye (318 Beiträge seit 12.01.00)

"Wenn jemand bereit ist, sich selber zu töten, um andere zu ermorden,
muss man ihn enttarnen und mit polizeilichen Mitteln von seiner Tat
abhalten."

Wie soll das aussehen?
Jeder, der als potenzieller Selbstmordattentäter denunziert wurde,
wird von einem SEK nachts abgeholt und in ein Lager gesperrt, damit
er keinen Schaden mehr anrichten kann?

Reicht es, sich durch den Besitz von Kryptographiesoftware oder des
Wählens ausländischer Telefonnummern verdächtig zu machen?

Hier ziehen ganz dunkelbraune Wolken am Horizont auf!

cu/hawk

Quote
20. April 2007 14:50
+++US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland+++
0-0-0 (51 Beiträge seit 26.03.07)

[...] US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland
Washingtons Vertretung in Berlin hat die Vorsichtsmaßnahmen an den US-Einrichtungen in der Bundesrepublik verstärkt. Außerdem empfiehlt die Botschaft, "allen Amerikanern in Deutschland Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen" - die deutschen Stellen halten sich bedeckt.
Aus: "Angst vor Terroranschlägen - US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland" (SZ; 20.04.2007)
http://www.sueddeutsche.de/,tt1m4/deutschland/artikel/892/110782/

Quote
20. April 2007 15:21
Re: +++US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland+++
Aaron Sejnowskij (78 Beiträge seit 11.01.02)

D.h., sie wissen was, was Du nicht weisst.

Und der Bosbach inzwischen wohl auch. Und einige andere C{S|D}U-ler
auch.

Shalom,
Aaron

p.s.: Oder sie tun wenigstens so ...


Quote
20. April 2007 15:54
USA warnen, weil Schaeuble hohe Bedrohung sieht war: Re: +++US-Botschaft warnt
Systemverwalter (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.06)

Jetzt wird gemeldet, die USA wuerden warnen, weil Schaeuble
und dessen BKA eine hoehere Bedrohung annehmen wuerden!
Das ist ein feiner Unterschied, der von weiten Teilen
der Presse bislang verschwiegen wird.

Deshalb laeuft die angebliche "Warnung" auf der Botschaftshomepage
auch unter "ferner liefen" hinter Eisbaer Knut usw. . Weil es
gar keine richtige Warnung ist, sondern die USA nur Schaeubles
Gerede zur Kenntnis genommen haben.


Quote
20. April 2007 15:05
Zum Zustand des Staates (repost+links)
Diamond59 (68 Beiträge seit 14.07.06)

Euch wird nicht entgangen sein, dass in der BRD ein immer schärferer
Wind weht. Es herrscht mittlerweile ein Klima des Autoritarismus in
Deutschland wie er so früher etwa aus der DDR bekannt war. Der Staat
ermächtigt sich zusehens durch völlig demokratiefeindliche Gesetze,
die zudem auch klar verfassungswidrig sind, zu immer umfangreicheren
Bespitzelungsmaßnahmen.

Der Geheimdienst geht mittlerweile gegen Bürgerrechtler und
Systemkritiker mit einer Intensität vor die vor ein paar Jahren noch
völlig undenkbar war.

http://www.jungewelt.de/2007/03-28/042.php

Es besteht eine derartige Kluft zwischen Obrigkeit und Bevölkerung,
die es in einem demokratischen System einfach nicht geben kann und
darf.

Die Verteilung des Geldes hat ein Ausmaß erreicht, das Konzerne sich
Gesetze kaufen können die klar verfassungsfeindlich sind. Dennoch
werden nicht etwa diese Leute bespitzelt, sondern diejenigen die sich
gegen diese Auswüchse engagieren.

http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news43
38732.html
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/390/108282/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html

Viele Gesetze rund um die Überwachung oder das Urheberrecht etc.
würden einer demokratischen Abstimmung nicht standhalten! Sie werden
uns vom inneren Zirkel des Staates aufgezwungen. Jeglicher Widerstand
wird mit Bedrohung durch Polizei und Geheimdienst beantwortet.

-Totalprotokollierung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten
-Großer Lauschangriff
-Staatliches eindringen in Privat-PCs und "Internetfestplatten"
(Gmail, Flickr, eBay)
-Zusammenlegung der Geiheimdienste und der Polizei zu einer geheimen
Staatspolizei/politischen Geheimpolizei
-Listen mit unerwünschten Personen/"Gefährdern", Demonstranten etc
-Pflicht zur geheimen E-Mail Überwachung ab 10.000 Benutzerkonten
(Stichwort SINA-Box)
-Explosionsartiger Anstieg beim abhören von Telefonen durch die
Polizei
-Großflächiges Abhören des Telefonverkehrs durch den BND

Wer das Bundeswehr Weißbuch gelesen hat, wird wissen, dass in diesem
Text die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Angriffsarmee
umdefiniert wurde. Ganz dreist unter den Augen der Öffentlichkeit!
(Wo sind die Medien!?) Das heißt, wir werden in der Zukunft offen an
Angriffskriegen teilnehmen. Ebenfalls verfassungswidrig.

Das Renten- und Gesundheitssystem etc., steht am Rande des
Zusammenbruchs, wie viele bestimmt schon oft genug gehört haben. Die
Leistungen werden sich erheblich verschlechtern. Das geht bis zur
völligen Unmenschlichkeit und führt oft zu untragbaren sozialen
Härten. Was allerdings noch nicht zum Allgemeinwissen übergegangen
ist, ist das unser Wirtschaftssystem ebenfalls vor dem Kollaps steht.
Die Arbeitslosenzahlen die in den Medien veröffentlicht werden, haben
mittlerweile ihre Aussagekraft nahezu vollständig verloren, da auch
"1-Euro-Jobber" und "Umschüler" etc. als nicht mehr arbeitslos
geführt werden. Das heißt, das man theoretisch die Arbeitslosenzahl
auch auf 0,0 senken könnte, in dem man einfach neue "1-Euro-Jobs"
oder Umschulungsmaßnahmen schafft. Die offizielle Arbeitslosenzahl
hat also keine wirkliche Aussagekraft mehr, sie ist als Kennziffer
für den Zustand des Wirtschaftssystems unbrauchbar geworden.
Dieses Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 2,4%-2,7%. Viele
Ökonomen schätzen, dass die BRD ein Wirtschaftswachstum von
mindestens 4,0% braucht um überhaupt den "Break-even-Point" in Punkto
Arbeitsplatzabbau zu schaffen. Das heißt in der Wirtschaft sind
dieses Jahr unterm Strich sehr viele Arbeitsplätze verloren gegangen.
Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosigkeit erklärt sich durch die
oben genannte Änderung der Eingangsdaten für die Statistik. Für
nächstes Jahr ist ein Wachstum von 1,9%-2,4% vorhergesagt. Der
drastische Arbeitsplatzabbau wird sich also auch nächstes Jahr
ungehindert fortsetzen.

Das wird nicht lange so weiterlaufen können.

Wohin führt die Reise in diesem Staat? Die Staatsführung steht vor
der Entscheidung, entweder die Demokratie aufzugeben, oder das
Wirtschaftssystem. Der Staat hat offensichtlich seine Entscheidung
getroffen, wie man an den Entwicklungen um uns herum sehen kann. Der
Staat wird vor unseren Augen und gegen unseren willen zum totalitären
Überwachungsstaat transformiert. Die allgemeine Unzufriedenheit
wächst ständig an. Mittlerweile empfinden viele deutsche erhebliche
Wut gegen die Politik der Herrschenden.
Aber auch die BRD ist kein 1000 jähriges Reich. Dieser Staat
existiert nur so lange, wie wir es zulassen. Der beste Weg sich gegen
die Eliten zur Wehr zu setzen, ist die allgemeine Unzufriedenheit
weiter zu steigern. Bringt euch ein! Zeigt eurem Bekanntenkreis wohin
sich dieser Staat entwickelt. Wenn sie euch nicht glauben wollen,
zeigt ihnen auf, was alles schlechter geworden ist und wohin die
Reise geht. Die kommenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln,
Konsumgütern, Benzin etc. und der massive Arbeitsplatzabbau werden
ihr übriges tun.

Quote
20. April 2007 15:20
kein Wunder
nimm (181 Beiträge seit 05.06.01)

0-0-0 schrieb am 20. April 2007 15:15

> Diamond59 schrieb am 20. April 2007 15:05
>
> > Aber auch die BRD ist kein 1000 jähriges Reich. Dieser Staat
> > existiert nur so lange, wie wir es zulassen. Der beste Weg sich gegen
> > die Eliten zur Wehr zu setzen, ist die allgemeine Unzufriedenheit
> > weiter zu steigern. Bringt euch ein! Zeigt eurem Bekanntenkreis wohin
> > sich dieser Staat entwickelt. Wenn sie euch nicht glauben wollen,
> > zeigt ihnen auf, was alles schlechter geworden ist und wohin die
> > Reise geht.
>
> Habe ich schon getan. Sie halten mich für einen paranoiden Spinner.
> Ist doch alles nicht so schlimm. Ich lese zu viel heise.de.
>
> 0-0-0

Die Formulierung von Diamond59 ist auch zu radikal, auch wenn er
vielleicht recht haben könnte. Damit kommst du nicht durch, normale
Menschen hören da nicht mal zu. Pragmatisch sein (ich bin sonst auch
eher Theoretiker, aber das geht jetzt nicht mehr, wir _müssen_
handeln)! Versuchen wir erst mal die momentan drohende Gefahr
abzuwenden:

> http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12614515&forum_id=115778

Gruß,
nimm


Quote
20. April 2007 16:33
CDU hat stark zugelegt, SPD sackt ab......
Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Demnach scheinen die geplanten Massnahmen bei der Bevölkerung ja gut
ankommen.
Wer hat schon was gegen Sicherheit ?
Solange man unter Dauerberieselung von Knut, BigBrother, GZSZ,
Deutschland sucht den Superstar usw. steht ist doch die Welt für die
allermeisten in Ordnung.

Gruss

Ledebur

Quote
20. April 2007 21:36
Wo haben wir das schonmal gehört ?
slomo_1983 (1 Beiträge seit 07.05.04)

Zitat:
"Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble
zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt"

Der satz erinnert mich erschreckend an einen Satz der vor über 60
Jahren modern war :

"Führer befiehl, wir folgen!"

Ich kann nicht bestreiten das ich mich langsam vor unseren Politikern
fürchte!


Quote
20. April 2007 21:54
Meine Mail an Wolfgang Bosbach...
lockeboemmel (49 Beiträge seit 01.11.06)

.. über abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Herr Bosbach,
sie sind unter anderem Mitglied im Vorstand des Vereins gegen
Vergessen - für Demokratie e. V.

In der Satzung des Vereins heisst es unter § 2 Zweck des Vereins - 3.
"Der Satzungszweck wird durch Förderung der historisch-politischen
Bildung, der Kultur des Erinnerns an das nationalsozialistische
Gewaltregime sowie die SED-Diktatur..."

Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Vorstand eines
Vereines sein, der mahnend an die Verbrechen u.a. der ehem. DDR
erinnert und gleichzeitig Mittel fordern, die sich das DDR-Regieme
zueigen gemacht hat um die Bürger zu beobachten, zu überwachen und zu
sanktionieren? In der DDR war es der "Schutz vor dem Kapitalismus",
heute ist es der "Schutz vor dem Terrorismus". Die Mittel allerdings
sind sich sehr ähnlich:

Die NVA wurde in der DDR gegen die Bevölkerung eingesetzt <->
Bundeswehr im Inneren / Abschuss von Passagierflugzeugen

Heimliche Durchsuchungen von Wohnungen <-> Heimlicher Onlinezugriff
auf Computer

Umfassende Überwachung der DDR-Bürger unter Mißachtung der
Bürgerrechte durch das MfS <-> Passfoto/Fingerabdruckdatenbank /
Vorratsdatenspeicherung

Wo sehen Sie heute die Rechtfertigung für Mittel, die damals den
Bürgern viel Leid gebracht haben?

Mit freundlichen Grüßen

Quote
21. April 2007 0:13
Richtigstellung !
Faulenzer (919 Beiträge seit 04.11.00)

lockeboemmel schrieb am 20. April 2007 21:54

> Die NVA wurde in der DDR gegen die Bevölkerung eingesetzt <->
> Bundeswehr im Inneren / Abschuss von Passagierflugzeugen

Die NVA wurde zu KEINEM Zeitpunkt gegen die Bevölkerung eingesetzt !

Hier merkt man schon, daß die Propaganda Wirkung zeigt. Vielleicht
mal paar Wochen kein Fernsehen und keine Systempresse, sondern
ordentlich über Geschichte informieren ?

Quote
21. April 2007 0:33
Re: Richtigstellung !
Idi Alpin (95 Beiträge seit 08.02.07)

Wer hat denn dann an der Grenze die Flüchtlinge erschossen?

Quote
21. April 2007 0:51
Achso
Faulenzer (920 Beiträge seit 04.11.00)

Ok, damit hast Du natürlich recht. Ich denke aber mal der OP meint
eher sowas wie den 17. Juni 1953. Zur Niederschlagung von
Demonstrationen wurde aber die NVA niemals eingesetzt und dies meinte
ich. Im Gegensatz dazu soll der Bundeswehreinsatz im Innern eben
gerade zur Niederschlagung von Demonstrationen und sozialen Unruhen
dienen. Dies ist dann schon eine ganz andere Qualität.

Quote
21. April 2007 3:09
Re: Richtigstellung !
step, step@startplus.de (mehr als 1000 Beiträge seit 05.03.00)

Idi Alpin schrieb am 21. April 2007 0:33

> Wwer hat denn dann an der Grenze die Flüchtlinge erschossen?

Soweit mir bekannt ist, gehörten die Grenzer nicht zur NVA. Die
Grenzer machten nach meinem Wissen auch keinen regulären Wehrdienst,
sondern es wurde Wehrersatzdienst genannt. Unter diese Bezeichnung
fielen neben den Grenzern und Bausoldaten (Dienst ohne Waffe)
witzigerweise auch manche Stasis. Somit ist die Aussage von Deinem
Vorposter grundsätzlich schon richtig, was aber an der traurigen
Tatsache der Mauertoten nicht ändert.
Aber: Warte noch ein Weilchen, dann wird der Westen den Osten auch in
dieser Hinsicht überbieten und klotzen statt kleckern. Wenn ich mich
dunkel an die neunziger Jahre erinnere, fällt mir die Empörung zu
Überwachungskameras, fehlendem DatenSchutz, fehlendem Bankgeheimnis
und Personenkennzahlen ein. Frage: Wieviele Kameras hatte der Osten
insgesamt, 250 Stück? Das macht heute schon ein größeres Kaufhaus auf
einigen tausend Quadratmetern.
Frage: Welche *effektiv befahrbaren* Verbindungen bestanden mit der
Personenkennzahl, drei, fünf oder sogar noch mehr? Heute kannst Du
anhand von Steuernummern, Fahrzeug- und Telefonnummern und durch
Zugriff auf Kontendaten weitgehend jetden Pups nachvollziehen, auch
noch nach Jahren.

Der Westen macht es besser als der Osten, definitv - Du wirst es mit
Sicherheit *lach* erleben, denn eine andere Rolle als abzuwarten und
zuzuschauen ist für Dich/uns nicht vorgesehen.

MfG
Step.


Quote
21. April 2007 10:52
Re: Richtigstellung !
lockeboemmel (51 Beiträge seit 01.11.06)

Brahmin schrieb am 21. April 2007 2:40

> Faulenzer schrieb am 21. April 2007 0:13
>
> > Die NVA wurde zu KEINEM Zeitpunkt gegen die Bevölkerung eingesetzt !
>
> > Hier merkt man schon, daß die Propaganda Wirkung zeigt. Vielleicht
> > mal paar Wochen kein Fernsehen und keine Systempresse, sondern
> > ordentlich über Geschichte informieren ?
>
> Mal wieder runterkommen und das hat IMHO kaum mit "Propaganda" und
> "Systempresse" zu tun sondern wirklich nur mit "Nicht genau wissen",
> aber dann wäre eine (kurze) Präzisierung Deinerseits sicher
> hilfreicher und, so ganz egoistisch, für einen auch gewinnbringender
> wenn es hilft eine falsche Aussage in Zukunft zu vermeiden.

Weder Propaganda oder Systempresse, noch "nicht genau wissen".
"Nicht deutlich genug ausgedrückt" trifft es wohl besser.

Die Grenztruppen waren bis 1972 ein Teil der NVA. Ab diesem Zeitpunkt
gehörten sie zwar offiziell nicht mehr zur NVA, waren aber weiterhin
dem Ministerium für nationale Verteidigung unterstellt. In so fern
ist meine Aussage, dass die NVA gegen die eigene Bevölkerung
eingesetzt wurde, nicht falsch.

Vielleicht etwas oberflächlich und polemisch. Aber dies sollte in der
Korrespondenz mit einem Politiker erlaubt sein...

Quote
21. April 2007 11:13
Re: Meine Mail an Wolfgang Bosbach...
lockeboemmel (52 Beiträge seit 01.11.06)

Idi Alpin schrieb am 21. April 2007 0:35

> Du glaubst doch nicht, dass so einer Mails liest. Das machen seine
> Neger oder keiner. Und bewirken tust du damit GAR NICHTS.

Er wird seine Meinung aufgrund meiner Mail sicher nicht ändern.
Vielleicht liest er meine Mail nicht einmal, mag sein.
Ich hoffe aber darauf, dass meine Mail bei abgeordnetenwatch.de
veröffentlicht wird und somit auch von anderen gelesen wird.

Einfach den Kopf in den Sand zu stecken, wie es der überwältigende
Teil der Bevölkerung macht, das ist nicht mein Ding.
Ich versuche zumindest etwas zu tun, wenn auch momentan im
bescheidenen Rahmen in Form von Briefen und Mails.




Quote
20. April 2007 22:18
McCarthy
marcoid (3 Beiträge seit 16.12.02)

Bei Allem, was ich von Schäuble höre, drängt sich mir ein Vergleich
mit McCarthy auf.
http://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra
Besonders die Aufhebung der Unschuldsvermutung macht mir Sorgen.

Quote[...] Ein Hauptbestandteil der McCarthy-Ära war das interne Prüfverfahren für Bundesangestellte, das vom FBI unter J. Edgar Hoover geleitet wurde. Dieses umfassende Programm prüfte alle öffentlichen Bediensteten auf Verbindungen zu Kommunisten. Dabei konnten anonym erbrachte Beweise von den untersuchten Personen weder bestritten noch näher betrachtet werden. Von 1951 an war ein ,,angemessener Zweifel" nötig, um einen Angestellten zu entlassen. Vorher waren ,,angemessene Gründe" nötig, um jemanden als untreu einzustufen.

Ab 1950 stieg McCarthys Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit schnell. Die Red Scare wurde, nachdem ihm der Senat 1954 das Misstrauen aussprach, fortgesetzt, gefolgt von seinen verheerenden Untersuchungen in der US-Army, welche am 22. April desselben Jahres begannen. Der Name McCarthy wurde mit dem Phänomen hauptsächlich durch sein Auftreten in den Medien assoziiert. Seine freimütige und unberechenbare Natur machte ihn zum idealen Aushängeschild des Antikommunismus, obwohl er möglicherweise noch nicht einmal der wichtigste Praktiker war.

Charlie Chaplin war einer der wegen ,,un-amerikanischen Aktivitäten" beschuldigten Personen und das FBI war an Bemühungen beteiligt, dessen Visum für die Rückreise für ungültig zu erklären, als er 1952 Europa bereiste. Tatsächlich war seine Filmkarriere beendet, obwohl er in keiner Anklage für schuldig erklärt wurde. Walt Disney arbeitete zu dieser Zeit eng mit dem FBI zusammen. In Akten des FBI tauchte er als ,,Special Agent contact" auf, gleichzeitig stand er selbst ebenfalls unter Verdacht. Seine Zeugenaussage vor dem Komitee für unamerikanische Aktivitäten am 24. Oktober 1947 wurde hauptsächlich dafür benutzt, Leute seines Unternehmens zu denunzieren, die seiner Meinung nach eine Bedrohung für seine geschäftlichen Unternehmungen waren oder werden könnten. Darüber hinaus ist eine Gruppe von Regisseuren aus Hollywood, die als die Hollywood Ten bekannt wurden, ins Gefängnis gekommen, weil sie sich weigerten, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Auch zahlreiche linke Autoren und marxistische Theoretiker wie W. E. B. Du Bois oder C. L. R. James litten unter dieser ,,Hexenjagd" und wurden aus den USA ausgewiesen.

[...] Während der Zeit McCarthys ist ,,McCarthyism" in den USA zu einem festen Begriff geworden. Er beschreibt das Phänomen, der Gesellschaft durch Massenhysterie, Beunruhigung und schwarze Listen politische Ansichten einzuträufeln. Unzureichend begründete Anschuldigungen oder unfaire Ermittlungsmethoden werden oft mit McCarthy in Verbindung gebracht. Sie dienen dazu, Personen zum Schweigen beziehungsweise in Verruf zu bringen. Arthur Millers Drama ,,Hexenjagd" (engl. The Crucible), das während der McCarthy-Ära geschrieben wurde, nutzte die Hexenprozesse von Salem als Metapher für die Zeit der 1950er, um auszudrücken, dass Verfolgungen dieser Art zu jeder Zeit an jedem Ort passieren können. Der Roman Fahrenheit 451 von Ray Bradbury (1953) spricht das Thema auch an.

Beschuldigungen des ,,McCarthyism" werden oft sowohl von Liberalen als auch von Konservativen gegen ihre politischen Gegner vorgebracht, die angeblich Menschen aus politischen Gründen verfolgen. So sei es laut Konservativen die Schuld des von liberalen Universitätsinstitutionen betriebenen ,,McCarthyism", dass nur wenige konservative Fakultäten an amerikanischen Universitäten existieren. Auf der anderen Seite mögen viele Konservative diesen Begriff nicht. Er scheint den Hohn zu legitimieren und fortzusetzen, den Liberale traditionell für antikommunistische und Anti-Spionage-Aktivitäten übrig haben.

Aus:
http://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra




Aus: "Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen" (20.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88568 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88568)

Title: [Jürgen Vorbeck, Vorsitzender GdP Bez. BKA... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 21, 2007, 12:03:21 PM
Quote[...] Unser Bundesinnenminister ist nicht nur Polizei- und Sport-Minister, in einer seiner wichtigsten Aufgaben ist er der Verfassungsminster. Er hat die Verfassung zu schützen. Nicht nur vor Angriffen der sogenannten Verfassungsfeinde, er hat auch den Wesensgehalt, den Kernbestand unserer Verfassung von anderen Angriffen zum Beispiel aus der Politik zu verteidigen.

Nun geschieht seltsames: in seiner Rolle als Innenminister meint er die wesentliche Verfassungsregelung, dass unser Militär für die äußere Sicherheit, unsere Polizei für die innere Sicherheit zuständig ist, verändern zu müssen. Obwohl die Praxis im Wege der Amtshilfe reibungslos klappt! Das ist aber "nur" eine "verwaltungs-interne" Zuständigkeitsfrage, könnte also als Peanuts durchgehen.

Viel bedeutender ist, dass der Verfassungsminister sich nicht mehr an Artikel 1 und 2 unserer Verfassung gebunden fühlt, die die Würde und das Leben der Menschen schützen.

Die Bilder vom 11.9.2001 fest im Kopf eingebrannt, ergänzt durch den Vorfall mit einem verwirrten Ex-Privatpiloten in einer 400kg-"schweren" Kunststoffmaschine mit ca. 50 Liter Benzin an Bord vor Frankfurter Hochhäusern, schlug er eine Regelung im Luftsicherheitsgesetz §14 Abs.1 vor, mit der er Flugzeuge abschießen lassen wollte. Dieses Ansinnen ist mit Pauken und Trompeten vom Bundesverfassungsgericht als "mit der Menschenwürdegarantie des Art1 GG nicht vereinbar", also als verfassungs­widrig abgelehnt worden. Es sei schlechterdings unvorstellbar, unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.

Von dieser schallenden Ohrfeige kaum erholt, strebt der Verfassungsminster, in rein biblischem Sinne die andere Wange hinhaltend, ein Jahr später die nächste Ohrfeige an. Nun ist er auf die Idee verfallen, ein gekapertes Luftfahrzeug könnte eine Kriegserklärung an die Bundesrepublik Deutschland sein, ein "Quasi-Verteidigungsfall" sei eingetreten. Dann würden die Regeln des Kriegsvölkerrechts gelten, etwa das Genfer Abkommens zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Dann sind nur Angriffe verboten, "die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen". In einem Krieg darf der Staat auch Unschuldige opfern! Ob er sie aktiv töten darf, um vielleicht andere Menschen zu retten, erscheint mir sehr zweifelhaft.

Abgesehen davon, dass es für die Erklärung des Verteidigungsfalls klare Regelungen und Abläufe gibt, die bei einem Terror-Flugzeug kaum rechtzeitig durchzuführen wären: erneut missachtet der Verfassungsminister die Rechtsgüter aus Artikel 1 und 2 unserer Verfassung und will unschuldige Bürger mit Kriegswaffen beschießen lassen.

Diese "Lizenz zum Töten Unschuldiger" lehnt die Gewerkschaft der Polizei entschieden ab!

Jürgen Vorbeck, Vorsitzender GdP Bez. BKA


Aus: "Hütet der Verfassungsminister noch unsere Verfassung?" (16. Januar 2007)
Quelle: http://www.gdp-bundeskriminalamt.de/?p=21 (http://www.gdp-bundeskriminalamt.de/?p=21)

Title: [Ich spüre die Verantwortung... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 21, 2007, 12:11:17 PM
Video: Schäuble verteidigt seine Sicherheitspolitik
Innenminister Schäuble verteidigt im heute-journal seine Vorhaben für die innere Sicherheit. "Ich spüre die Verantwortung als Innenminister für die Sicherheit unseres Landes", sagte Schäuble. (19.4.2007)

LINK:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/5/0,4070,5266597-6-wm_dsl,00.html (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/5/0,4070,5266597-6-wm_dsl,00.html)
Title: ["Der Rechtsstaat, so wie ich ihn mir vorstelle"... (Hr. Schäuble)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 07, 2007, 11:07:52 AM
Quote[...] Herr Schäuble, wann haben Sie das letzte Mal George Orwell gelesen?

Herr Schäuble: Oh, das ist lange her. Bevor ich eine Falschaussage mache: Ich weiß es nicht.

Was Sie mit den neuen Sicherheitsgesetzen vorhaben, führt uns direkt in Orwells Welt. Schreckt Sie das überhaupt nicht?

Herr Schäuble: Nein. Ganz und gar nicht. Diese Art der Hysterie ist mir fremd. Es gibt eine geordnete Gesetzgebung aus jeweils sehr begründetem Anlass. Wir haben den elektronischen Pass. Und alles, was zur Onlineübertragung von elektronischen Bildern geplant ist, ist völlig einvernehmlich in der Regierung beschlossen worden.

Es geht nicht ums Verfahren. Es geht darum, was Regierung und Koalition planen. Jetzt soll es einen Onlinezugriff auf Passfotos, später auch auf Fingerabdrücke geben. Die Behörden bekommen den gläsernen Bürger.

Herr Schäuble: Ich kann an unseren Plänen nichts Schlimmes erkennen. Es war immer üblich, dass Passfotos per Fax weitergegeben werden. Jetzt kommen neue Informationstechnologien dazu. Das ist in Ordnung.

Für uns nicht. Wir sind gerne hysterisch, wenn es darum geht, dass unser Innenminister unfreiwillig das Geschäft der Terroristen besorgt, indem er die freiheitliche Gesellschaft so abschnürt, dass die Freiheit stirbt.

Herr Schäuble: Das ist nun wirklich Unsinn. Wenn man Passbilder heute elektronisch speichert, dann ist es nur richtig, darauf auch elektronisch Zugriff zu haben und dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen. Das kann einen solchen Vorwurf nicht rechtfertigen. Durch die öffentliche Darstellung gewinnt man den Eindruck, die Leute hielten mich für einen Besessenen.

Wir tun das auch. Sind Sie besessen?

Herr Schäuble:  Nein. Ich bin überhaupt nicht besessen. Ich bin ein Mann, der um die Verantwortung eines Innenministers weiß, der für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zuständig ist. Wir machen nicht immer neue Sicherheitsgesetze. Wir tun, was wir tun müssen: Durch die Föderalismuskommission hat das Bundeskriminalamt die Befugnis für die Gefahrenabwehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erhalten. Dafür müssen wir die rechtliche Grundlage schaffen. Und ich werde das mit der nötigen Mischung aus Entschlossenheit und Gelassenheit tun.

Mit Entschlossenheit und Gelassenheit beschneiden Sie immer weiter die Freiheit. Im Namen des Rechtsstaates.

Herr Schäuble: Der Rechtsstaat, so wie ich ihn mir vorstelle, beschneidet überhaupt nicht Freiheit. Der Rechtsstaat bemüht sich, die Freiheit zu schützen. Und zu der Freiheit gehört auch die Freiheit vor existenziellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen.

Das heißt: Unser alter Freiheitsbegriff ist ein Opfer der Globalisierung?
Herr Schäuble: Die Welt verändert sich durch die technischen Entwicklungen und durch die Globalisierung. Wir haben heute nicht weniger, sondern mehr Freiheit - und eine andere. Wir reisen so viel wie nie zuvor. Wir bekommen Informationen aus aller Welt. Und das hat Schattenseiten.


Der Innenminister ist auch verantwortlich dafür, dass die uns vom Verfassungsgericht zugestandene informationelle Selbstbestimmung nicht immer weiter ausgehöhlt wird.
Herr Schäuble: Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren. Mir zeigt das: Es ist falsch zu behaupten, unsere Freiheit würde immer mehr ausgehöhlt.

Nein. Wir nennen es "aushöhlen", wenn bei den Fingerabdrücken versprochen wurde, diese würden nur im Ausweis gespeichert - zum Schutz vor Fälschung. Jetzt sollen sie auch in der Behörde gespeichert und zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Da muss der Bürger misstrauisch werden.
Herr Schäuble: Es gab die Zusage, die Daten nur in den Pässen zu speichern. Der Regierungsentwurf sieht auch nichts anderes vor. Aber in der Unionsfraktion gibt es die Auffassung, dass es falsch wäre, wenn man das, was man im Ausweis speichert, nicht auch in der ausgebenden Behörde speichert. Mit Passbildern ist es ja auch so gewesen.

Und was denkt der Minister?
Herr Schäuble: Ich unterstütze den Vorschlag. Aber da geht es nicht um eine neue Datenbank.

Oh, doch. Das öffnet einer weiteren Sammelwut Tür und Tor. Inzwischen hält selbst Justizministerin Brigitte Zypries manches bei der Onlinerecherche und Datenweitergabe für verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Herr Schäuble: Ich wehre mich dagegen, dass alles vermengt wird. Und ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist. Sie hat dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.

Das Bundeskriminalamt soll präventiv in privaten Computern schnüffeln dürfen. Wir können nur sagen: Die Stasi lässt schön grüßen.
Herr Schäuble: Aber meine Herren! (Schüttelt den Kopf.) Das ist Unsinn.

Überhaupt nicht. Was soll das Ganze?
Herr Schäuble: Man muss zum Zwecke der Prävention die Möglichkeit haben, bei besonderen Gefahren, also unter besonderen Voraussetzungen, solche Ermittlungsmaßnahmen einzusetzen.

Besondere Voraussetzungen - sehr nebulös.
Herr Schäuble: Nicht nebulös. Es geht um die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus. Das ist eine besondere Last, für das BKA und für den Innenminister. Deshalb werden wir als Koalition einen Entwurf vorlegen.

Und das Grundgesetz ändern.
Herr Schäuble: Gegebenenfalls. Ich möchte in aller Klarheit sagen: Der Vorschlag, das Grundgesetz zu ergänzen, wird gelegentlich als Anschlag auf die Verfassung bezeichnet. Das ist eine unakzeptable Diffamierung. Natürlich kann das Grundgesetz unter strengen Voraussetzungen ergänzt werden. Sonst wäre es so statisch, dass es der modernen Entwicklung einer Gesellschaft nicht mehr gerecht werden kann.


Schöne Worte. Siehe Lkw-Maut. Am Anfang wurde versprochen, das System nur zur Kontrolle der Maut einzusetzen. Jetzt gibt es Pläne, es zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Muss man der Politik nicht langsam alles zutrauen?
Herr Schäuble: Ich wehre mich gegen den Eindruck, als würden ohne Ende neue Dinge produziert. Wir brauchen ein BKA-Gesetz zur Umsetzung seiner neuen Verantwortung bei der Gefahrenabwehr. Der Terrorismus ist nach Auffassung aller Experten die große Geißel zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Wegen dieser Geißel wollen Sie das Land in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln.
Herr Schäuble: Unsinn. Mit solchen Übertreibungen missbrauchen Sie die Bürger, weil Sie ihnen Ängste einreden, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.

Wir schüren keine Ängste, die Politik löst Ängste aus. Ausdehnung der Maut-Technik, Speichern der Fingerabdrücke, Onlinerecherche des BKA - wo soll das enden?
Herr Schäuble: Wir müssen akzeptieren, dass die gesellschaftliche und technologische Entwicklung immer weitergeht. Früher musste man nicht mit Anschlägen wie den glücklicherweise gescheiterten Kofferbombenattentaten in deutschen Regionalzügen rechnen. Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.

Wollen Sie heute alles nur Mögliche machen, damit Sie im Fall eines Anschlags sagen können: Ich habe alles, wirklich alles versucht?
Herr Schäuble: Dafür bin ich zu alt geworden. Es geht weder um persönliche Profilierung noch um ein Alibi. Natürlich ist die Verantwortung eine Last, so wie sie auch vor der Fußball-WM eine war. Was gab es da für Befürchtungen. Ich habe meinen Leuten gesagt: Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Lasst euch nicht verrückt machen. Aber entspannt zu sein und die Zuversicht eines Gottesmenschen zu haben - irgendwo sind wir in Gottes Hand - bedeutet nicht, dass man nicht das Menschenmögliche versucht, einen Anschlag zu verhindern.

Das Menschenmögliche? Also alles?
Herr Schäuble: Alles, was auf einwandfreier verfassungsrechtlicher Grundlage möglich ist. Ich achte die Verfassung. Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir. Dazu gehört, dass man eine Verfassung anpassen kann. Die Welt besteht aus Versuch und Irrtum. Immer.

Sie kennen den Fall Murat Kurnaz. Statt ihm zu helfen, hat der Staat in aller Härte gesagt: Bloß kein Risiko eingehen. Haben Sie Angst, auch mal einen so fatalen Fehler zu machen?
Herr Schäuble: Aber natürlich. Wo der Mensch handelt, macht er auch Fehler. Wenn man sich aber vor Angst, Fehler zu machen, zu nichts entscheidet, begeht man den größten Fehler. Die Begrenztheit irdischer Existenz kann tragisch sein. Wer behauptet, er mache nie Fehler, ist kaum zurechnungsfähig.

Was bedeutet Ihnen im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung?
Herr Schäuble: Oh, die gilt im Strafrecht.

Und nicht für die Politik des Ministers?
Herr Schäuble: Ach herrje, in der politischen Auseinandersetzung gibt es auch keine Unschuldsvermutung. Aber Spaß beiseite. Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Schließt das mit ein, Informationen zu nutzen, auch wenn sie durch Folter erzwungen wurden?
Herr Schäuble: Ich lehne Folter strikt ab. Ich nehme sie auch nicht augenzwinkernd hin. Aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen bekommen, die uns womöglich helfen, eine sehr große Gefahr abzuwehren, werde ich diese Informationen nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden. Das wäre absurd. Mit einer solchen Haltung würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht.

Gibt es bei Ihnen eine Art politischer Altersradikalität? Wir haben den Eindruck.
Herr Schäuble: Es gibt eher eine Altersmilde. Das jedenfalls sagen mir diejenigen, die mit mir enger zu tun haben.


Aus: "Hallo, Orwell!" Interview: Stefan Braun, Hans Peter Schütz (stern-Artikel aus Heft 17/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/587615.html?q=Sch%E4uble%20Interview (http://www.stern.de/politik/deutschland/587615.html?q=Sch%E4uble%20Interview)

-.-

Quote[...] Schäuble will über eine Änderung des Passgesetzes Millionen Fingerabdrücke bei den Meldebehörden speichern lassen. Zypries erteilte dem aber eine klare Absage. In der großen Koalition habe dieses Projekt keine Zukunft, mit der SPD werde es so etwas nicht geben, bejahte sie eine entsprechende Frage. Sie könne es sich nicht vorstellen, die Fingerabdrücke der Menschen in Deutschland quasi auf Vorrat zu speichern. Dafür kam von Schäubles Seite Kritik an der Bundesjustizministerin. "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist", sagte Schäuble. Zypries habe dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.

Quote


acepoint (18.4.2007, 20:29 Uhr)

Brief an MdB und Fraktion

Ich bin 43 Jahre alt und kenne aufgrund meines Alters sowohl die Zeit von 1977-86 (RAF, Volkszählung), als auch aufgrund meines Berufs (langjähriger freiberuflicher IT-Consultant) das Potential sowie Möglichkeiten von Internet und IT allgemein.
Schäuble will und wird
* das Prinzip der Unschuldsvermutung aufheben
* die Unverletzlichkeit der Wohnung aufheben
* das Postgeheimnis aufheben
* Foltergeständnisse verwenden
* und gegen zahlreichen Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Allgemein gesprochen möchte er alle Staatsbürger unter einen Generalverdacht stellen, frei nach dem Motto: Was ich nicht kontrollieren kann, ist verdächtig.
In meinen Augen ist Herr Schäuble krank! Krank nicht im Sinne einer Beleidigung sondern im Sinne von Besorgnis. Hätte jemand vor 5 Jahren die obige Liste gesehen, käme er nicht auf die Idee, diese mit der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung zu bringen, sondern mit irgendeinem totalitären oder sogar faschistischem Staat.
Wie krank Herr Schäuble ist, zeigt sich auch an seiner eigenen Argumentation: Zum einen unterstellt er Gegnern seines Katalogs, sie würden "unsere Verfassung nicht kennen", zum anderen will er gerade diese ändern, weil sein Katalog gegen zahlreiche in der Verfassung verankerte Grundrechte verstoßen würde.
Warum wohl schreibt Burkhard Hirsch in der Süddeutschen, er sehe in der von Schäuble geplanten Sicherheitsarchitektur die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat. "Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten."
Herr Schäuble darf sich nicht wundern, wenn er mit seinen paranoiden Äußerungen nicht nur weitere Politikmüdigkeit im Volk erzeugt, sondern sogar eine neue Generation "Terroristen" heranzüchtet. Terrorristen, die sich auf den Artikel 20(4) GG beziehen werden.
Was wird die CDU-Fraktion gegen die offensichtlich verfassungsfeindlichen Umtriebe des Bundesinnenministers tun, Herr Spahn?


Quote
Goffy (18.4.2007, 19:36 Uhr)

Ich vermisse...

Warum kümmert sich unser "Psychopat" nicht darum die Ursachen des sogenannten Terrors zu beseitigen? - Er ist nur ein williges und billiges Werkzeug, um dem Pöbel Fesseln anzulegen.
Die Realität in der DDR war Kindergarten gegen das was man mit uns vorhat.
MfG
Goffy


Quote
NetFiddler (18.4.2007, 17:55 Uhr)

Bei Risiken und Nebenwirkungen...

Liegt es nun am Amt selbst, das dessen Inhaber so schnell radikalisiert werden? Herr Kanther wurde vom Steuerhinterzieher zum Hardliner. Herr Schily mutierte vom Linken RAF Verteidiger zum rechten Sheriff ín weniger als zwei Jahren. Und jetzt auch noch Herr Schäuble... Wie lange ist jetzt eigentlich Herr Beckstein schon im Amt?
Sollte das Amt des Innenministers nicht wg. des hohen Risikos für die geistige Gesundheit besser unbesetzt bleiben?

Quote
AxelR. (18.4.2007, 17:10 Uhr)

Sicherheit vs. Freiheit

Diese scheinbare Sicherheit kann mir gestohlen bleiben, wenn dafür wichtige Grundrechte geopfert werden müssen.
Diese grenzenlose Überwachung ist krank und eher Kennzeichen eines totalitären Regimes als eines freiheitlich-demokratischen Landes.
Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob die Ideen von der CDU oder der SPD kommen. Wir stehen erst am Anfang einer sehr bedenklichen Entwicklung!

Quote
IsyAltklug (18.4.2007, 17:02 Uhr)

Okay, okay, Leute,

ich teile ja eure Meinung zu dem sich offensichtlich sehr bedroht fühlenden Schäuble. Nur bitte, wenn ihr hier alle eure Freiheit verteidigen wollt, dann bleibt bitte auch dabei, wenn es in Deutschland tatsächlich mal zu einem Anschlag mit - sagen wir - 30 bis 40 Todesopfern kommt. Dann kommt es auf eure Meinung an. Seid ihr dann immer noch für die Eindämmung des Überwachungsstaates oder seid ihr dann diejenigen, die sich - wie in den USA - nur allzu gern die Freiheit (Bürgerrechte) gegen (vermeintliche) Sicherheit abkaufen lassen?

Quote
smartmike (18.4.2007, 16:38 Uhr)

Er "lehne Folter strikt ab, aber..."

Das ist ja wie ein bisschen schwanger sein. Entweder er ist gegen Folter und für Menschenrechte, oder er ist es nicht. Da er diese Äußerung nicht zum ersten Mal macht, tippe ich auf letzteres. Früher hatten Polikiter den Anstand, für solche Äußerungen den Hut zu nehmen. Aber auch dies ist heute wohl aus der Mode gekommen.
Bitter. Flüchte wer kann.

Quote
Yslsl (18.4.2007, 16:29 Uhr)

Staat unangreifbar

Schäuble hat vergessen, dass ein Staat sehr wohl seine Existenzberechtigung verlieren kann: So zuletzt geschehen im 3. Reich, bei uns vor der Haustür, gelenkt durch Politiker, die zuvor völlig integer erschienen. Wie sollten die Bürger gegen eine entsprechende neue "Ermächtigung" vorgehen? Unter dem Vorwurf des Terrorismus könnte man alle Widerständler ab in den Knast verfrachten - nachdem man zuvor ihre Privat-PCs durchsucht, Telefone und Post überwacht hätte - dabei fänden sich sicher klare Beweise für eine Abneigung gegen die Regierung. Und das ist ja fast so schlimm wie Terrorismus.
Schäuble schaltet und waltet, als bereite er die rechtlichen Rahmenbedingungen für die nächste Diktatur vor.
Mit einer Online-Gesichtserkennung überall in der Öffentlichkeit wäre das gelobte Land für unsere Sicherheits-Fanatiker dann wohl nicht mehr fern.
Man vergleiche mal die Toten durch Terrorismus ganz eiskalt mit den Toten durch Zigaretten und Alkohol in diesem Land und vergleiche anschließend die gegensteuernden Massnahmen. Komisch, oder? Vielleicht liegts an der Mitverdienerei, bei Alkohol und Nikotin kann man sich nämlich prima schmieren lassen.

Quote
atride (18.4.2007, 15:17 Uhr)

Und das absolut ekelhafteste daran

ist, dass wir mit unserer eigenen Steuern unser aller "neue" Unfreiheit per schrankenlosem Dataismus finanzieren sollen. ICH FÜHLE MICH JEDENFALLS NICHT MEHR FREI, WENN VATER STAAT MIR BEI ALLEM ÜBER DIE SCHULTER GUCKT. UND ICH HABE NICHTS ZU VERBERGEN - VERDAMMTE AXT!

Quote
Baudissin (18.4.2007, 15:13 Uhr)

Das hat man doch alles vorher gewußt!

Das war doch schon vor den Wahlen klar, was der nächste Schily,äh Schäubly oder Becksteinle und wie sie alle heißen sicherheitsmäßig anvisieren: 1984!Also bitte!

Quote
atride (18.4.2007, 15:09 Uhr)

in welcher tradition

sieht sich "unser" innenminister hierbei eigentlich - gestapo, stasi, schäuble? langsam wird es zu einer groteske, was dieser arme mensch hier an paranoia und hysterie aufführt... die union liegt derzeit bei umfragen weit vorn, regiert sie künftig im bund allein, und angstbeißer schäuble bleibt innenminister, dann gnade uns gott, rechtsstaat und bügerrechte ade, und am ende bleibt vielleicht wirklich nur noch auswandern... gibt es denn in diesem land wirklich eine mehrheit für diesen offenen wahnsinn???? leute, wollte ihr einen überwachungsstaat mit solchen ontischen figuren wie schäuble an der spitze???

Quote
Ernst1 (18.4.2007, 15:03 Uhr)

Unterschied zur Stasi

Wo ist der Unterschied zwischen der Stasi und den Vorschlägen von Schäuble? Die Technik ist moderner

Quote
Styrbjoern (18.4.2007, 14:02 Uhr)

Falsches GG?

Es ist normalerweise bei Herrn Schäuble schon fast reflexhaft, nach einer Änderung des Grundgesetzes zu schreien, wenn er eine Bedrohung vermutet. Das er sich diesmal "nur" auf das Verlangen nach massenhafter Speicherung von Daten auch unbescholtener Bürger beschränkt, zeugt ja schon fast von Selbstverleugnung.
Offensichtlich finden der Paranoiker Schäuble und unsere Verfassung keine gemeinsame Basis. Ich schlage deshalb vor, Herr Schäuble möge sich ein Land mit einer ihm genehmen Verfassung suchen. Vielleicht Russland?


Aus: "Sicherheitsdebatte: Schäuble will Sicherheit - mit allen Mitteln" Autor (?) (Artikel vom 18. April 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsdebatte-Sch%E4uble-Sicherheit-Mitteln/587298.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsdebatte-Sch%E4uble-Sicherheit-Mitteln/587298.html)

-.-

Quote[...] Wie lässt sich der freiheitliche deutsche Rechtsstaat am besten sichern? Kein Problem: Man verwandle die Bundesrepublik in eine Art Hochsicherheitstrakt. Nach draußen so abgeschottet wie irgend möglich, im Innern ein Überwachungsstaat, in dem jeder Bürger zunächst einmal als Sicherheitsrisiko betrachtet wird. Man erlaube den Sicherheitsbehörden die Bürger allumfassend auszuspähen, sie in jedem Winkelchen ihres Lebens zu überwachen, sie elektronisch auszuspähen - kurz, jeden Lebensbereich sicherheitspolitischer Bespitzelung zu unterwerfen.

Man kann die Rechts- und Verfassungsordnung dieses Landes in der Tat dadurch verteidigen, dass man Verfassung wie Rechtsordnung zur inhaltslosen Hülle aushöhlt. Auf diesem Weg schreitet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble entschlossen voran, besessen, ja das Wort ist angemessen, besessen von der Idee, der Rechtsstaat könne jegliches Sicherheitsrisiko präventiv bannen, ohne dass der Rechtsstaat selbst dabei irreparablen Schaden nimmt. Dabei weiß er ganz genau, dass den Rechtsstaat ruiniert, wer jegliches Risiko für ihn präventiv ausschalten will. Wie gesagt: Man verwandle ihn in einen Hochsicherheitstrakt.

Das Problem bei Wolfgang Schäuble ist, der Mann weiß ganz genau, was er will. Der Mann ist Überzeugungstäter mit ganz, ganz langem Atem. Seit 15 Jahren fordert er den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ohne Erfolg bislang, aber er wird nicht klein beigeben. Dräuend beschreibt er die Gefahren des internationalen Terrorismus, wohl wissend, dass die Bundeswehr gegen ihn nichts ausrichten kann. Er will verfassungsrechtlich regeln, was sich nicht regeln lässt: So soll die Bundeswehr verfassungsrechtlich einwandfrei ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abschießen dürfen, das sich im Anflug auf ein voll besetztes Fußballstadion befindet. So als ob sich unschuldige Menschenleben gegen unschuldige Menschenleben verfassungskonform aufrechnen ließen.

Dass er jetzt eine Diskussion um die Unschuldsvermutung vom Zaun gebrochen hat, ist kein Zufall. Der Mann ist ein viel zu guter Jurist, um nicht zu wissen, dass bis heute die Unschuldsvermutung auf das Strafrecht begrenzt ist. Weshalb sie also im präventiven Kampf gegen den Terror beachten? Muss da nicht alles erlaubt sein, so Schäuble, was machbar ist?

Eben nicht. Wer so argumentiert, setzt den Rechtsstaat in Etappen außer kraft. Da wird dann präventiv in allen privaten Computern heimlich geschnüffelt, was den im Grundgesetz garantierten Schutz des Wohnbereichs endgültig zur Farce macht, nachdem er durch den jetzt schon möglichen Lauschsangriff ohnehin schon schwertsbeschädigt ist. Motto: Jedem Bürger sein Staatstrojaner. Da wird es kein Halten mehr geben bei der Anlage immer umfassenderer Dateien über jeden Bürger, ihre Fingerabdrücke, ihre digitalisierten Passbilder, die Häufigkeit ihres Geschlechtsverkehrs und ihrer Kirchgänge. Menschen verkommen zu biometrischen Merkmalen. Keine Kommunikation mehr ohne unerwünschte Lauscher.

Zwar führt die Rundum-Kontrolle zum Verlust von Freiheit und Privatheit, aber was schert es die sicherheitspolitischen Aktionisten hierzulande? Die zeigen empört auf die USA, weil die auf Guantanamo und anderswo die Menschenrechte längst außer Kraft gesetzt haben. Nein, nein - selbst foltern würden sie ja nie. Aber ein bisschen profitieren von den unter Folter erpressten Aussagen - weshalb denn nicht?

Es wird Zeit, dass der sicherheitspolitische Amoklauf, der unter Otto Schily begann und von Wolfgang Schäuble beschleunigt fortgesetzt wird, gestoppt wird. Vom Verfassungsgericht und von jenen politischen Kräften, die nicht in jedem Bürger einen potentiellen Terroristen sehen. Die Verantwortlichen für die breitflächige Prävention, mit der wir überzogen werden sollen, wissen ganz genau, dass diese kein sicherheitspolitisches Wundermittel gegen den Terrorismus ist. Sie wollen nur für den Fall, dass etwas geschieht, mit empörtem Tremolo dann sagen dürfen: Wir haben es ja schon immer gesagt.

Schäuble und seine Jünger sollten endlich einen Kernsatz der freiheitlichen Demokratie zur Kenntnis nehmen: Man kann die freiheitliche Demokratie nicht durch ihre unbegrenzte Einschränkung verteidigen. Wir wollen keinen Staat, den wir fürchten müssen.

Quote
Boeblinger (20.4.2007, 1:18 Uhr)

Freiheit und Sicherheit sind moeglich

Mich kotzen die Komentare nicht nur hier langsam an.
Der Rechststaat ist nicht in Gefahr wenn mein Fingerabdruck in einer Meldedatei gespeichert ist.Auch ist ein e vom Richter angeordnete Ausspähung des Inhaltes meiner Festplatte noch im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.
Die Moeglichkeit des Staates kontrolliert auf Daten zuzugreifen ist doch grundsaetzlich kein Verlust von Rechststaat. Es muss sauber rechtlich geregelt sein und bei Missbrauch dieser Dateien auch beamtenrechtliche Konsequenzen moeglich sein ansonsten ist das alles Hysterie. Wer sollte denn ein Interesse haben von jemand ein Bewegungsprofil deutschlandweit zu erstellen und tausende von e.mails zu analysieren wenn nicht ein begruendeter Verdacht vorliegt.
Ich habe kein Problem damit mit 80 Millionen anderer Deutscher in einer Datei gespeichert zu sein mit Fingerabdruck bild und evtl auch DNA Infos.
Ich empfinde manche terroristenfreundliche und lebensfremde Urteile unserer Gerichte als eine groessere Gefahr für den Rechtsstaat als in der Speicherung von Daten.
Muessen denn erst wirklich erfolgreiche Terrorakte stattfinden bis auch der letzte Privatheitsfanatiker erkennt dass man sich schuetzen muss soweit es geht.
Es gab auch eine Zeit da war Geschlechtsverkehr ohne Kondom die Regel aber durch AIDS haben die meisten gelernt dass Schutz durchaus Sinn macht und nur Unbelehrbare stehen noch auf Sex ohne.Gewagter Vergleich ich weiss aber wenn die Gefahr persoenlicher wird dann sind Menschen meist lernfaehiger.

Quote
NeuerMensch (20.4.2007, 13:16 Uhr)

[...] Fragen Sie doch mal die vielen tausend Italiener, die letztes Jahr Opfer des großen Abhörskandals wurden, ob die auch nichts gegen die zentrale Speicherung ihrer höchstprivaten Daten haben. Ach, Sie haben von dem Skandal nichts mitbekommen? Naja, es sind doch eigentlich immer die arglosen, die ins offene Messer rennen. Und davon abgesehen: wie soll z.B. die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen beitragen, wenn selbst nach Meinung von Kriminalisten nur 0,001% aller nicht aufgeklärten Straftaten aufgrund nicht aufklärbarer Kommunikationsverbindungen nicht aufgeklärt werden konnten? Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

Quote
salz63 (19.4.2007, 15:41 Uhr)
...und von wegen Niemöller

Alle die sich bei Einführung des LKW-Mautsystems gefreut haben, daß es den Brummis (und erst recht den ausländischen) die einem immer im Weg rumfahren endlich an die Kohle geht und die dafür waren, mögen sich doch bitte mal überlegen wie sie sich gefühlt haben, als dann der erste Politiker meinte:"Ach, wo wir das System schon haben, nehmen wir es doch auch für eine PKW-Maut und um Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge zu erfassen..."
.
So schnell betrifft es einen dann doch selbst...



Quote
muellern (19.4.2007, 12:57 Uhr)

Angstbetont

Die Befürworter und Gegner der allumfassenden Überwachung sind den Argumenten der jeweils Anderen nicht zugänglich. Hier geht es um Grundveranlagung und frühkindliche Erziehung zum freien Menschen. Wer permanent in Angstzuständen lebt und somit abhängig ist, ist begierig nach Schutz von Stärkeren, in diesem Fall vom Staat und fürchtet sich nicht vor Bespitzelung. Leider lassen sich diese Menschen auch willig als Werkzeuge des vermeintlichen Beschützers, also des Staates, benutzen. Der Denunziation ist dann Tür und Tor geöffnet; auch das kennen wir aus der jüngeren deutschen Geschichte.


Aus: "Kommentar: Kein Rechtsstaat ohne Risiko" Von Hans Peter Schütz (Artikel vom 19. April 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/587386.html?nv=ct_mt (http://www.stern.de/politik/deutschland/587386.html?nv=ct_mt)

Title: [In ihrer Analyse der Sicherheitspolitik... (Sabine Leutheusser-Schnarrenberge)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 09, 2007, 10:31:41 AM
Quote[...] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat schwere Vorwürfe gegen Schwarz-Rot erhoben. Mit der Innenpolitik der großen Koalition und dem "Schäuble-Katalog" soll der Ex-Bundesjustizministerin zufolge letztlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein autoritärer Staat eingeführt werden. "Erkennbar wird hier mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken der verfassungspolitische Aufstand geprobt", sagte die Bundestagsabgeordnete am gestrigen Montag auf dem 8. Datenschutzkongress von Euroforum und Handelsblatt in Berlin. Zu Fall kommen solle "eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten. Sie soll durch eine leviathanische Ordnung im Sinne von Thomas Hobbes ersetzt werden, in der ein autoritärer, von allen freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet".

In ihrer Analyse der Sicherheitspolitik unter dem Motto "Grenzen der Freiheit und das Unbehagen an der Überwachung" stellte die Liberale zunächst fest, dass "von der Politik schon seit Jahren – und nun in einer geradezu exzessiven Weise – die grundgesetzlichen Barrieren gegen Grundrechtseingriffe systematisch geschleift werden". Dies beziehe sich "auch und gerade" auf das Kernprinzip des Datenschutzes in der Verfassung, das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Die deutsche Regierungspolitik scheine die Verfassung "nur noch als Gefängnis zu begreifen, das einer beanspruchten unumschränkten Allmacht des Staates entgegensteht und aus dem es nun auszubrechen gilt".

Weiter konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger, dass "gerade die federführend vom Justiz- oder Innenministerium selbst erarbeiteten Gesetze immer häufiger gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufweisen". Dies sei besonders prekär, da diesen eigentlich als "Verfassungsministerien" eine besondere Bedeutung bei der Wahrung des Grundgesetzes zukomme. Unter dem Hinweis etwa auf die Karlsruher Grundsatzurteile zum großen Lauschangriff, zu den Befugnissen des Zollkriminalamtes zur heimlichen Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs, zum niedersächsische Polizeiaufgabengesetz, zu Rasterfahndungen oder zum Luftsicherheitsgesetz führte die FDP-Politikerin aus, dass hier "reihenweise" Vorstöße ganz oder in ihren wesentlichen Teile vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt würden.

"Da ich aus meiner eigener Ministererfahrung weiß, dass dies nicht auf mangelnden Sachverstand der Ministerialbeamten zurückzuführen ist, muss dahinter System, muss dahinter ein politischer Wille vermutet werden", konstatierte die bayerische Abgeordnete. "Ein politischer Wille, der generell auf den Versuch hinausläuft, das bislang halbwegs ausbalancierte Verhältnis von Freiheit und Sicherheit radikal zu Gunsten der Sicherheit, zu Lasten der Freiheit zu verschieben."

Neben diesem jetzt schon bestehenden "verfassungspolitischen Desaster" sei nun "eine ganze Kaskade weiterer Gesetze mit dem Ziel einer Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse in Arbeit". Als Beispiele für die weiter verfolgte "strafrechtliche Aufrüstungspolitik" nannte Leutheusser-Schnarrenberger etwa die Novelle der Telekommunikationsüberwachung mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung mit dem von der Union bevorzugten "Richterband", die Ermächtigung des Bundeskriminalamtes zur präventiven bundesweiten Rasterfahndung und Online-Durchsuchungen, die Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes sowie die Änderungen des Pass- und Mautgesetzes.

Die Stoßrichtung hinter diesen Entwürfen verdeutlichte sich für die Ex-Ministerin mit zwei Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aus jüngster Zeit. So habe der CDU-Politiker erkennbar mit seiner "anmaßenden Warnung", dass "der Grundrechtsschutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleiben müsse" auf die Rechtsprechung aus Karlsruhe zum großen Lauschangriff und dem darin verankerten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung abgezielt. Hier habe das Bundesverfassungsgericht eigentlich ein "absolutes Überwachungsverbot" im Fall einer wahrscheinlichen Erfassung kernbereichsrelevanter Gespräche aufgestellt. Dieses sei aber bereits im Rahmen des Versuchs der Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe durch Rot-Grün weggewischt worden.

Nun soll gemäß den Regierungsentwürfen zur Neufassung der TK-Überwachung und der Befugnisse des Zollkriminalamts die Bestimmung gelten, dass das Abhören von Telefongesprächen nur dann unzulässig sein soll, wenn "allein" Kenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst würden. Eine Formulierung, die für Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer "rabulistischen Qualität schlechterdings nicht mehr zu überbieten" ist. Denn damit würde "das Interesse der Sicherheitsbehörden zum alleinigen Kriterium, das über die Zulässigkeit einer in jedem Falle tief in die Grundrechte eingreifenden Überwachung entscheidet". Dieses Verfahren solle zudem als Modell herhalten, mit dem die Regierung aller Voraussicht nach auch heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs gesetzlich neu gestalten und die Bestimmungen aus Karlsruhe damit "in Banalität auflösen" wolle.

Als nicht weniger prekär empfindet die FDP-Innenpolitikerin den Ausdruck Schäubles, wonach "der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht für die Gefahrenabwehr gelten" könne. Unverkennbar ziele dieser auf den Kerngedanken, dass "der Einzelne grundsätzlich selbst entscheiden können muss, welche persönlichen Daten und Informationen er wem zur Einsicht gibt oder zur Verfügung stellt". Es widerspreche demnach dem grundgesetzlichen Menschenwürde-Achtungsgebot, falls der Staat die Bürger ohne konkrete Anhaltspunkte als potenzielle Straftäter behandeln würde. Genau so solle es mit den geplanten Regelungen zur Rasterfahndung, zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente aber geschehen. Die Unschuldsvermutung sei "konstitutive Bedingung des Gesellschaftsvertrages, den wir als grundsätzlich freie Bürger mit dem Staat geschlossen haben". Wer ihre Anwendbarkeit verneine, "der verlässt den Boden dieses Vertrages und den der Verfassung gleichermaßen."

Quote
8. Mai 2007 12:43
Richtig erkannt!
Yvan Boeres (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

> Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
> hat schwere Vorwürfe gegen die
> Innenpolitik der großen Koalition erhoben,
> mit der das informationelle
> Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein
> autoritärer Staat eingeführt werde.

Richtig erkannt. Nur bedeutet das nicht zwangsläufig was Schlechtes.
Unsere Gesellschaft braucht einen autoritären Staat, weil die
anti-autoritäre Methode sich als Reinfall entpuppt hat. Lässt man den
Leuten zuviele Freiheiten, nutzen diese sie nur aus, um Unfug damit
zu treiben (das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. der
Datenschutz ist zum Beispiel zum Täterschutz entartet); der Staat ist
viel zu lange zu nachsichtig mit seinen Bürgern gewesen und da sich
die Leute nicht wie zivilisierte und verantwortungsbewusste Menschen
verhalten wollen, geht die Schonzeit nun zu Ende und werden härtere
Register aufgezogen. Man kann heutzutage einfach nicht mit der
Vernunft der Menschen rechnen und wenn es ganz offensichtlich auf die
anti-autoritäre Art nicht geht, dann muss halt ein autoritärer Staat
her!

Quote
8. Mai 2007 12:50
Re: Richtig erkannt!
Yvan Boeres (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Elyass schrieb am 8. Mai 2007 12:45

> Ach du willst dich also lieber einschränken und überwachen lassen?

Welche Einschränkung?!? Wer sich weiterhin schön brav an die Gesetze
hält bzw. sich wie ein pflicht- und verantwortungsbewusster Bürger
verhält, der kann weiterhin denken, sagen, schreiben und tun was er
will.

Quote
8. Mai 2007 13:00
Re: Richtig erkannt!
nrooi (mehr als 1000 Beiträge seit 08.09.05)

> Welche Einschränkung?!? Wer sich weiterhin schön brav an die Gesetze
> hält bzw. sich wie ein pflicht- und verantwortungsbewusster Bürger
> verhält, der kann weiterhin denken, sagen, schreiben und tun was er
> will.

einfaches Beispiel:
Regierungskritik kann durch eine Regierung, die ihre eigene
Verfassung missachtet auch ganz schnell zu einer Straftat erklärt
werden (siehe Russland/China)...
Und Regierungen wechseln auch recht schnell - würdest du dich gerne
von NPD/PDS (oder eine kurze Invasion vorausgesetzt) KPC überwachen
lassen ?

Quote
8. Mai 2007 14:08
Re: Richtig erkannt!
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Yvan Boeres schrieb am 8. Mai 2007 12:50

> Elyass schrieb am 8. Mai 2007 12:45
>
> > Ach du willst dich also lieber einschränken und überwachen lassen?
>
> Welche Einschränkung?!? Wer sich weiterhin schön brav an die Gesetze
> hält bzw. sich wie ein pflicht- und verantwortungsbewusster Bürger
> verhält, der kann weiterhin denken, sagen, schreiben und tun was er
> will.

Solche gesinnungsreinen "Gutmenschen" wie Du haben Auschwitz und den
2. Weltkrieg erst möglich gemacht.

MfG
  Der Provokant

Quote
8. Mai 2007 15:06
Danke für die Steilvorlage...
Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Yvan Boeres schrieb am 8. Mai 2007 12:56

> Geistig Minderbemittelte, die dumm/naiv genug sind, um sich von
> irgendwelchen terroristischen Gruppierungen einspannen zu lassen,
> gibt es überall.

Geistig minderbemittelte, die sich immerhin für einen Studienplatz an
einer deutschen Hochschule qualifiziert und mehrere Semester
Maschinenbau überstanden haben ? Yvan, wann lernst Du endlich
argumentieren ?

Und Du hast seine Frage nicht beantwortet: Wie kann es sein, dass in
einem totalitären Staat, wie Saudi-Arabien und dem Irak mit der
höchsten Polizei- und Militärdichte Terrorismus existiert ?

Oliver

Quote
8. Mai 2007 15:15
Re: Danke für die Steilvorlage...
Yvan Boeres (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Oliver Fels schrieb am 8. Mai 2007 15:06

> Und Du hast seine Frage nicht beantwortet: Wie kann es sein, dass in
> einem totalitären Staat, wie Saudi-Arabien und dem Irak mit der
> höchsten Polizei- und Militärdichte Terrorismus existiert ?

Weil sie Unterstützung von Aussen (Iran, Syrien, Sudan etc.)
bekommen.

Quote
8. Mai 2007 15:19
Noch ein Kreisdreher...
Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Yvan Boeres schrieb am 8. Mai 2007 15:15

> Oliver Fels schrieb am 8. Mai 2007 15:06
>
> > Und Du hast seine Frage nicht beantwortet: Wie kann es sein, dass in
> > einem totalitären Staat, wie Saudi-Arabien und dem Irak mit der
> > höchsten Polizei- und Militärdichte Terrorismus existiert ?
>
> Weil sie Unterstützung von Aussen (Iran, Syrien, Sudan etc.)
> bekommen.

Nochmal Yvan, zum Mitdenken.
Gerade eben warst Du dafür, einen autoritären Staat zu errichten,
weil er dem Bürger Sicherheit bietet. Jetzt sagst Du, Terrorismus
passiert in totalitären Staaten eben doch und zwar, wenn man in den
Irak schaut, mit im Schnitt 50 Toten pro Tag.

Welchen Vorteil soll man dann noch von dieser Staatsform haben, wenn
sie mehr Widerstand produziert und kein Problem löst ?

Du drehst Dich im Kreis.

Oliver



Quote
8. Mai 2007 13:29
geile satire! ++ von mir!
tommot12 (330 Beiträge seit 06.06.02)

bla bla bla



Quote
8. Mai 2007 14:31
Heil Hitler.
The One True God (414 Beiträge seit 05.04.07)

_



Quote
8. Mai 2007 12:55
Interessantes Zitat
IcemanFlo (79 Beiträge seit 25.11.05)

"Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und
man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung."
Otto Schily und andere Mitglieder der Humanistischen Union, 1978

http://www.humanistische-union.de/presse/2001/pressedetail_2001/back/
2001/article/verteidigt-die-freiheit-verteidigt-den-rechtsstaat/

http://de.wikiquote.org/wiki/Freiheit Sehr interessant, es sind auch
noch ein paar Zitate anderer deutscher Politiker vertreten. Man muss
sich wirklich langsam fragen was aus diesem Staat geworden ist. Die
Gründerväter würden sich wohl im Grabe umdrehen :(

mfg
Flo

Quote
8. Mai 2007 13:02
Eine Warnung und eine Frage
Augen23, simon-moon@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 29.06.04)

Frau Leutheuser-Schnarrenberger hat absolut recht. Mit jeder ihrer
Aussagen. Es ist eine sehr schön hergeleitete und auch in der Sache
recht deutliche Argumentation.

Allerdings ist Vorsicht geboten:
Nicht das erste Mal kommt die FDP aus der Opposition heraus mit einem
ganzen Bouquet guter Ideen und Vorschläge. Aber es wäre auch nicht
das erste Mal, dass die komplette Partei als kleinerer
Koalitionspartner komplett kippt. Man mag sagen, dass das zum
politischen Spiel gehört, aber dem Bürger sollten die Gründe für den
Raubbau an den Grundrechten egal sein - es zählt allein das Ergebnis.

Zur Sache sei nur gesagt:
Der Staat unterliegt bürokratischen Mechanismen. Es ist vor diesem
Hintergrund nur allzu verständlich, dass er sich stets mehr Macht
aneignen möchte (Autopoiesie der Organisation!). Aber genau davor
soll die Verfassung (resp. das Grundgesetz) schützen. Vor dem
Hintergrund bleibt es mir unverständlich, dass der Staat selbst die
Verfassung ändern darf (anders als bspw. in der Schweiz). Genauso
unverständlich, wie dass Gesetzesbrüche der öffentlichen Verwaltung
durch die öffentliche Verwaltung selbst untersucht und beurteilt
werden. Dies sind leider Dinge, die sich nicht von heute auf morgen
ändern lassen.

Was also kann man tun, um den Staat (also Regierung und Verwaltung)
zur Einsicht zu bewegen? Briefe schreiben? Gern, aber ich fürchte,
dass ich damit allenfalls einem Referenten des Ministers den Job
sichere. Demonstrieren? Gern, wenn wir die französische Streitkultur
hätten. Mein persönliches Vertrauen in dieses Instrument ist doch arg
gering. Aufklärungsarbeit betreiben? Das mache ich gern in meinem
Umfeld und wo immer es passt oder auch nicht passt. Nur bewegt sich
leider nichts. Und um das vorweg zu nehmen: Für Art. 20 GG sind die
Umstände noch nicht schlimm genug.

Was also soll man tun? Irgendwas muss getan werden, soviel steht
fest.

Quote
8. Mai 2007 13:06
Eine verwöhnte Frage
jamesblack (990 Beiträge seit 18.10.01)

Suche Dir eine Partei mit größtmöglicher Deckung zu Deinen
Überzeugungen und fange an etwas zu bewegen... ganz einfach.

Gruß
t@m
Quote
8. Mai 2007 13:13
Re: Eine verwöhnte Frage
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hai,

> Suche Dir eine Partei mit größtmöglicher Deckung zu Deinen
> Überzeugungen und fange an etwas zu bewegen... ganz einfach.

In Zeiten von Filz und Filzesfilz, beamteten, machtlosen
Parlamentshockern und telegener Gesichts- und Profillosigkeit der
etablierten Parteien nicht ganz einfach......

Viele Grüße

slap

Quote
8. Mai 2007 13:19
Top-Ranking in Sachen Ausreden
jamesblack (993 Beiträge seit 18.10.01)

slap882 schrieb am 8. Mai 2007 13:13

> Hai,
>
> > Suche Dir eine Partei mit größtmöglicher Deckung zu Deinen
> > Überzeugungen und fange an etwas zu bewegen... ganz einfach.
>
> In Zeiten von Filz und Filzesfilz, beamteten, machtlosen
> Parlamentshockern und telegener Gesichts- und Profillosigkeit der
> etablierten Parteien nicht ganz einfach......
>
> Viele Grüße
>
> slap

Komm, gab es immer und wird es immer geben. Eine Ausrede für das
weitere passive Zuschauen...








Quote
8. Mai 2007 13:45
FT +++ Bundesverfassungsgericht aufgelöst +++
frickelfuchs (24 Beiträge seit 01.05.07)

Wegen anhaltender Behinderungen bei der Terrorismusabwehr wurde das
Bundesverfassngsgeriucht heute aufgelöst. An seine Stelle tritt ein
neu geformter "Sicherheitsrat" dessen Aufgabe die Verschlankung der
Verfassung und die schnelle Aburteilung bedenklicher Subjekte sein
wird. Auf Proteste aus der Bevölkerung und von freiheitlichen
Politikern und Verbänden reagierte das Innenministerium mit der
Ausrufung des Ausnahmezustands.

Düstere Fiktion... so weit entfernt scheint sie mir nicht mehr. Mit
dumpfer Angst-Politik wie in diesen Tagen haben schon Kriege
angefangen, liebe Politiker!

Quote
8. Mai 2007 13:46
Das Problem ist doch ...
www.sprengfalle.com (11 Beiträge seit 06.05.07)

... dass die Mehrheit der Bundesbuerger mehr Sicherheit und
<strike>Ueberwachung</strike> Terrorabwehr geil findet und nichts
gegen einen Bundestrojaner, etc. hat.

Nur denken diese Leute leider nicht um zwei Ecken und begreifen
nicht, dass morgen sie selber auf der "Terrorliste" stehen koennten.
Und wenn es denn soweit ist, ists scho zu spaet, da jede Kritik am
System als terroristischer Akt verstanden wird und jede wirkliche
Opposition dann unmoeglich wird.

Und da hilft jetzt das grosse Diskutieren auch nichts mehr -
Deutschland ist bereits auf dem Weg zu einem unfreien Staat. Das
einzige, was man tun kann, wenn man darauf nicht steht: Die paar
Jahre, die es hier noch ertraeglich ist, etwas Geld sparen, Kontaktue
knuepfen und auswandern. (Am besten auf einen anderen Planeten)

Quote
8. Mai 2007 21:37
Das eigentlich beschämende ...
cynism (298 Beiträge seit 22.06.06)

... daran ist, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nur ihre eigene
Meinung kundgetan hat und nicht die Meinung der FDP.

Wenn das nämlich die Meinung der FDP wäre, hätte Herr Niebel (der ist
doch der Generalsekretär?) damit wöchentlich die Zeitungen füllen
müssen.

Früher einmal hatte die FDP den Untertitel "Die Liberalen". Ich
glaube, sogar das "F" im Parteinamen hatte etwas mit Freiheit zu tun.
Heutzutage allerdings müsste der Untertitel ergänzt werden: "Die
Wirtschaftsliberalen". Die Bürgerrechte interessieren auch dort
niemanden mehr wirklich, solange die Mitglieder gute Geschäfte
machen. Und unsere tolle Überwachungstechnik wird bestimmt ein
Exportschlager.

Insofern: Bravo, SLS - aber Du stehst wahrscheinlich alleine auf
weiter Flur.


Aus: "Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand" Stefan Krempl) (08.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89439 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89439)
Title: [Das "Augenmaß" der Mielke-Fanboys... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 09, 2007, 11:49:54 AM
Quote[...] Ziel der CDU-Politik zur inneren Sicherheit soll daher sein, "mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu erweitern". Daran arbeitet momentan bereits Bundesinnenminister und CDU-Mitglied Wolfgang Schäuble, der mit immer neuen, umstrittenen Anti-Terrorvorstößen das Überwachungsnetz deutlich ausbauen will. Angesichts weltweiter Bedrohungen des westlichen Lebensstils sei die Innenpolitik aber kaum mehr von einer "Politik der äußeren Sicherheit" zu trennen, führt das Programm aus. Innere und äußere Sicherheit müssten zusammenhängend betrachtet werden.

Weitere Aufschlüsse über die Wertung der Grundrechte in der Programmschrift gibt das Kapitel "aktive Bürger, starker Staat, weltoffenes Land". Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidige, verspiele die Freiheit seiner Bürger, ist dort nachzulesen. Nötig sei daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt. Zugleich bemüht die CDU Slogans konservativer Innenpolitiker: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden". Eine wehrhafte Demokratie müsse es ihren staatlichen Organen vielmehr erlauben, "sich im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Informationen zu beschaffen".

Auch die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz sei auszubauen, um den Bürger zu schützen. "Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können", formuliert die CDU. Die innere Sicherheit habe durch die neuen Herausforderungen eine "globale Dimension" bekommen. Als Antwort wollen die Christdemokraten dann aber just wieder ein "nationales Sicherheitskonzept" forcieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessern. Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des "Heimatschutzes" sei auch die Bundeswehr: "In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein."

Quote
9. Mai 2007 9:01
Freiheit und Sicherheit zugleich stärken
Skirsekarks (577 Beiträge seit 31.07.00)

Das geht nur leider nicht.

Quote
9. Mai 2007 9:05
Klar geht das...
Largor (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.03)

Du musst nur Freiheit anders definieren... Absolute Freiheit haben
wir ja (glücklicherweise) eh nicht. Sonst gäbe es noch mehr Mord und
Totschlag. Freiheit ist es doch auch zu wählen, in welche Kamera du
lächelst. Ob du bei McDummalds oder bei WürgerKing ist. Ob du
Fußball- oder Handball-Fan bist...

Alles eine Frage der Definition...

Quote
9. Mai 2007 9:38
Re: Klar geht das...
febrius (155 Beiträge seit 20.04.04)

> Du musst nur Freiheit anders definieren...
>
> Alles eine Frage der Definition...

Exakt. Genau dies geschieht derzeit auf vielen Ebenen.
Dies ist eine subtile Herangehensweise, um die Wahrnehmung und das
kritische Denken des Einzelnen in bestimmte Bahnen zu lenken.

Siehe hierzu auch "Neusprech"
http://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech

Allerdings bin ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien und habe
starke Zweifel, ob diese Einflußnahmen von einem obskuren Zirkel
machtbesessener Individuen erdacht wurde.
Ich sehe hier vielmehr einen Automatismus in Form eines unkritischen
Wiederholens und Hochschaukelns. Hierbei gibt es vornehmlich drei
Beteiligte, die Politik, die Gesellschaft (der Einzelne), sowie die
Medien.
Gerade dieser Automatismus ist die eigentliche Gefahr, meines
Erachtens nach wesentlich verheerender als eine hypothetische
Verschwörung, da er aus sich heraus am Leben erhalten wird und immer
abstrusere Formen annimmt.

Es gilt also, nicht gegen Verschwörungen zu kämpfen, das sind in
meinen Augen cervanteske Windmühlen, sondern gegen die Bräsigkeit des
Einzelnen, die Charakterschwäche der Politik und die kritiklosen
Medien, welche diesen Automatismus erheblich fördern.

Quote
9. Mai 2007 9:40
Re: Klar geht das...
Largor (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.03)

> Allerdings bin ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien und habe
> starke Zweifel, ob diese Einflußnahmen von einem obskuren Zirkel
> machtbesessener Individuen erdacht wurde.

Die anderen Punkte mögen sicher dazu kommen. Aber es gibt bei den
ganzen Aktionen auch Menschen, die davon weniger betroffen sind bzw
sogar davon profitieren. Eben diese Menschen könnte es sich auch
leisten, Kraft ihres Geldes die betroffenen zu informieren und
aufzurütteln. Tun sie aber komischerweise nicht.





Quote
9. Mai 2007 9:04
Klingt vernünftig
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Werde mir das Strategiepapier mal beizeiten durchlesen. Sicherheit
ist die Basis der Freiheit.

Quote
9. Mai 2007 9:10
Nachtrag: Mehrheit für Schäuble
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,5266757,00.html

Quote
Mehrheit für Schäuble-Vorschlag

Den Vorschlag Wolfgang Schäubles, Passfotos und Fingerabdrücke aller Bundesbürger zu speichern und diese Daten der Polizei zur Verfügung zu stellen, befürworten 61 Prozent, 37 Prozent lehnen ihn ab (weiß nicht: 2 Prozent). Die größte Zustimmung findet er unter den Anhängern der FDP (72 Prozent) und der CDU/CSU (67 Prozent). Auch von den Anhängern der SPD (56 Prozent) und der Linke.PDS (55 Prozent) spricht sich eine knappe Mehrheit für die Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf biometrische Daten aus. Lediglich die Anhänger der Grünen lehnen dies mit 62 Prozent klar ab.

Aus: "Rückblick: Politbarometer vom 20.04.2007"
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,5266757,00.html

Quote
9. Mai 2007 9:23
Deutschlandtrend Mai '07: Mehrheit gegen schärfere Gesetze
krypter (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.01)

"Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die
Sicherheitsgesetze zu verschärfen, werden von der Mehrheit der
Bevölkerung abgelehnt. Vor dem Hintergrund eines insgesamt geringen
Bedrohungsgefühls - nur 16 Prozent befürchten Terroranschläge in
Deutschland - halten nur 44 Prozent solche Gesetze für erforderlich,
54 Prozent glauben, die bestehenden seien ausreichend. Das ist eines
der Ergebnisse des Deutschlandtrends von Infratest/Dimap im Mai, im
Auftrag von ARD-Tagesthemen und der Frankfurter Rundschau.

In der Anhängerschaft der CDU/CSU halten sich zustimmende und
ablehnende Meinungen zu schärferen Gesetzen die Waage (49 : 50
Prozent). Bei den Wählern der anderen Parteien, insbesondere bei
denen der Grünen, lehnen deutliche Mehrheiten eine Veränderung der
Gesetzeslage ab. Das spiegelt sich auch in einem deutlichen
Ansehensverlust Schäubles: Statt 54 Prozent wie im April sind nur
noch 41 Prozent mit dem Minister zufrieden - der niedrigste Wert in
seiner aktuellen Amtszeit."

> http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=3ab6d7f4e7bc436b6a0cc9c61f2616c8&em_cnt=1128121






Quote
9. Mai 2007 9:09
Die Mainstream Journalisten wachen langsam auf?
acepoint (300 Beiträge seit 25.06.01)

Frontal 21 gestern abend:
Die tausend Augen des Staates
Schäubles Überwachungspläne
von Ulrich Stoll
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/24/0,4070,5276536-5,00.html

und
Frontal21
Video: "Politik vernichtet den Rechtsstaat", Frontal21 am 08.05.07
Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, vor der totalen Überwachung durch den Staat.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/23/0,4070,5272791-5,00.html

Na, wenn das Kind nicht schon lange in den Brunnen gefallen ist.

Ciao

acepoint

Quote
9. Mai 2007 9:28
Die CDU stand schon immer für mehr Freiheit - leider steht sie nicht allein
montred (68 Beiträge seit 27.03.07)

Freiheit und Sicherheit zugleich stärken - geht, man müsste natürlich
nur sagen, dass man nicht den gleichen Lebensbereich meint. Das
weniger an Staat und mehr an Freiheit bezieht sich natürlich
ausschließlich auf die soziale Absicherung. Dort ist die CDU seit
Jahren mit Euphemismen wie "weniger Staat", "mehr Eigenverantwortung"
und eben "mehr Freiheit" mit der Abrüstung des Sozialstaates
beschäftigt.

Das mehr an Sicherheit bezieht sich dagegen auf mehr Kontrolle und
Überwachung. Es ist klar, dass das nötig ist - schließlich treibt die
"soziale Freiheitspolitik" viele Menschen direkt in die Arme von
Extremisten. Das Problem mit dem Rechtsradikalismus in Ostdeutschland
z. B. ist in dieser Dimension hausgemacht. Es tritt besonders in den
sozial schwachen Regionen auf bei Menschen mit einfachem
Bildungsniveau. Mehrere Generationen in Hartz IV und prekären
Beschäftigungsverhältnissen vereint - das verspricht reiche Ernte für
rechte Dämonen. Den Acker dafür haben aber andere bestellt.

Und auch den Terrorismus füttert die CDU erst an, um ihn schließlich
mit Sicherheitskeulen bekämpfen zu können. Wer gegenüber dem Ausland
und im Inland lebenden ausländischen Mitbürgern auf Konfrontation und
überlegenes Auftreten setzt, der braucht sich nicht wundern, wenn
Demagogenen leichtes Spiel haben. Schäuble hat also Recht, wenn er
Deutschland als potenziellen Gefahrenraum einschätzt. Er und seine
Partei haben schließlich viel dafür getan, dass es dazu gekommen ist.



Quote
9. Mai 2007 9:32
Verwundbare freie und offene Gesellschaften
Bartmoss (mehr als 1000 Beiträge seit 19.01.00)

"Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 wissen
wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor
welchen Herausforderungen unser Land und die internationale
Staatengemeinschaft stehen"

Also muss die Loesung heissen: Die Gesellschaften muessen geschlossen
und unfrei werden. Nichts anderes sagt das doch indirekt aus. Und die
Herausforderung ist, das ganze ohne grosse Aufstaende durchzuziehen.

Liege ich richtig?

Deutschland hat die Demokratie offenbar weder verstanden noch
verdient, wenn in einer Situation wie der jetzigen kein Aufschrei
durch Medien und Bevoelkerung geht.

Quote
9. Mai 2007 10:13
Re: Verwundbare freie und offene Gesellschaften
DasWoelfchen (652 Beiträge seit 21.01.03)

> Also muss die Loesung heissen: Die Gesellschaften muessen geschlossen
> und unfrei werden. Nichts anderes sagt das doch indirekt aus. Und die
> Herausforderung ist, das ganze ohne grosse Aufstaende durchzuziehen.
Hervorragende Analyse!

Statt die Ursachen des Terrorismus auf internationaler Ebene zu
bekämpfen (z.B. durch eine veränderte Entwicklungshilfe-Politik)
versucht man sich mit dem rumdoktern an den Symptomen im Inland und
beschneidet die Freiheiten der eigenen Bürger (was im Endeffekt diese
dann ebenfalls radikalisiert und zum Aufstand gegen den Staat bewegen
könnte - weswegen man im Umkehrschluss die Bundeswehr im Inneren
benötigt um das Volk in Schach zu halten)!

Meiner Meinung steckt dahinter System - denn so kurzsichtig können
noch nicht mal unsere Politiker sein!



Quote
9. Mai 2007 9:37
parlamentarische Immunität darf nicht länger zum Täterschutz missbraucht werden.
Torte25 (258 Beiträge seit 14.10.01)

Stellt die beiden letzten Innenminister endlich
vor Gericht. Und die Zypries gleich dazu.
Und den Schröder auch.

Immer dieses rumgesöder in der CDU/CSU.

Quote
9. Mai 2007 9:46
"die CDU bleibe auf ihrem unsozialen und neoliberalen Kurs"
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

> SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bemängelte, die CDU bleibe auf ihrem
> unsozialen und neoliberalen Kurs.

Recht hat er ja, aber er scheint auch vergessen zu haben, dass sich
seine Partei auf dem selben Kurs befindet und nur etwas hinterher
hinkt. So wie die Vögel, die hinter einem Fischkutter die
heruntergefallenen Reste aus dem Wasser fischen.

Wenn man manchmal etwas gutes sagt, aber das Gegenteil davon macht,
hat man trotzdem nichts gutes getan.

Es ist schade, dass Polit-Neusprech immer noch mehr zählt als Taten.
Wenn man meint, dass das Volk nach gewissen historischen Ereignissen
mal was gelernt hätte, liegt man leider falsch.


Quote
9. Mai 2007 9:53
Re: "die CDU bleibe auf ihrem unsozialen und neoliberalen Kurs"
Nebumuk (990 Beiträge seit 09.03.06)

Jetzt muss man mir mal erklären, wie.
Die Onlinedurchsuchung von privaten Festplatten; Fingerabdrücke in
Datenbanken; usw. meine Freiheit stärkt und zu weniger Staat führen
soll ?

Quote
9. Mai 2007 9:59
Eben: Datenschutz ist schon längst zum Täterschutz verkommen!
Revolutionary Communist Linuxer (24 Beiträge seit 02.05.07)

Wir haben hier weltweit den besten Datenschutz!

Die Terroristen, Bombenleger, Kinderschänder, Menschenhändler und
Drogenschmuggler lachen sich ins Fäustchen. - Denn das Internet ist
bereits zum großen Teil ein rechtsfreier Raum:

Da werden Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht, islamistische
Hasspredigten publiziert und Bombenanschläge geplant. Der Polizei
sind leider immer wieder die Hände gebunden.

Weil es keine vernünftige Vorratsdatenspeicherung gibt. Un weil zwar
Wohnungen von verdächtigen durchsucht werden dürfen, -
Online-Durchsuchungen aber verboten sind!

Nur zur Erinnerung: Die Gefahrenlage ist auch in Deutschland hoch.
Nur augfrund eines kleinen Kosntruktionsfehlers haben die Bomben der
Kölner Islamisten nicht dutzende Menschen im Zug in den Tod gerissen!

Wenn wir soetwas in Zukunft vermeiden möchten, müssen wir der Polizei
einfach mehr Spielraum geben!


Quote
9. Mai 2007 10:02
Minority Report ist nicht weit!
brezel (17 Beiträge seit 07.04.00)

Soviel zu meiner Meinung

Minority Report

Zur Erinnerung:
Washington, D.C. im Jahre 2054: John Anderton arbeitet für die
Abteilung Precrime der Washingtoner Polizei, die Morde aufklärt,
bevor sie überhaupt begangen werden. Ermöglicht wird dies durch die
drei sog. Precogs Agatha, Arthur und Dashiell. Sie werden mit
Medikamenten in einem Zustand zwischen Traum und Wachen gehalten, der
für ihre präkognitiven Fähigkeiten besonders günstig ist. In ihren
Visionen sehen sie die Morde der Zukunft voraus. Die Namen von Täter
und Opfer werden in Holzkugeln graviert. Auch der Zeitpunkt der
zukünftigen Morde ist bekannt. Weiterhin kann die Polizei die Bilder
ihrer Visionen heranziehen, um die Täter zu ermitteln. Die
(zukünftigen) Täter werden verhaftet und ohne Prozess in Verwahrung
gebracht, einen künstlich herbeigeführten Zustand ständiger
Bewusstlosigkeit.
Überall an öffentlichen Orten sind Scanner installiert, die jeden
Passanten durch Abtastung seiner Augen identifizieren. Seine einzige
Chance, nicht verhaftet zu werden, bevor er seine Unschuld beweisen
kann, besteht darin, sich illegal neue Augen einsetzen zu lassen.

Das ist Ziel dieser Regierung. Nix anderes


Quote9. Mai 2007 10:12
Das ist alles nur geklaut </PrinzenMode>
Sven Marcel Buchholz (814 Beiträge seit 25.01.02)

> Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des "Heimatschutzes" sei auch
> die Bundeswehr: "In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern
> möglich sein."

Am besten gefällt mir ja der Begriff "Heimatschutz".


Quote
9. Mai 2007 10:14
Ein Staat der die Menschenrechte nicht achtet ist es nicht wert in ihm zu leben
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

Ja, dann führt doch mogen die Folter ein, weil Menschenrechte dürften
ja nicht der Aufklärung im Wege stehen.

Merke: Nur ein Toter Bürger ist mit Sicherheit kein Verbrecher.

Quote
9. Mai 2007 10:35
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Nightmare (622 Beiträge seit 12.01.04)

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Habe ich als Graffiti in München gesehen...


Quote
9. Mai 2007 10:54
"mit Augenmaß"? Na ja.
Naturgeile Mediamagd (656 Beiträge seit 28.06.03)

Bisher gab es glücklicherweise immer ein paar helle Köpfe im
Bundesverfassungsgericht, die das "Augenmaß" der Mielke-Fanboys
entschieden zurechtrückten.



Aus: "CDU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"" Stefan Krempl (09.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89476 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89476)

Title: [Die lachen sich tot über uns... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 09, 2007, 12:17:15 PM
Quote[...] Gerade erst hatte die Welt berichtet, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Gesetzesentwurf neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr der Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegt haben soll. Damit sollen die seit langem debattierten "Online-Durchsuchungen", aber auch bundesweite Rasterfahndungen ermöglicht werden. Zudem sollen einige Schranken beim großen Lauschangriff fallen.

Offenbar rückt Zypries inzwischen näher an die Seite Schäubles. So sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sie ebenfalls für die geplante Online-Durchsuchung von Computern eintrete und in dieser Maßnahme keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung sehe. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition über die Sicherheitspolitik wird von Zypries auch nicht als schwierig beschrieben. Man müsse alle Vorschläge abwägen und könne nicht allgemein sagen, dass man etwas nicht brauche. "Es stellt sich immer die Frage, was kann ich vielleicht verhindern, wenn ich diese Möglichkeiten habe." Wenn man diese benötige, "müssen wir sehen, ob wir [...] Regelungen finden können, die verfassungskonform sind".

Nach einem Bericht von Welt Online haben sich Zypries und Schäuble nun auch auf weitere Einzelheiten, zumindest in der "Grundrichtung", geeinigt, die der Prävention dienen und auch Einzeltäter als Terroristen belangbar machen sollen. Bislang lässt der Paragraph 129a StGB zur "Bildung terroristischer Vereinigungen" nur die Verfolgung solcher Gruppen mit mindestens drei Mitgliedern zu. Das ist auch bei dem neuen Paragraphen 129b StGB der Fall, der Vereinigungen im Ausland einbezieht. Strafbar sind nicht nur Mitglieder, sondern auch "Hintermänner" und "Unterstützer", zudem können bereits Vorfeldhandlungen, also etwa die Planung von Anschlägen, mit Strafen belegt werden.

Nach den Absichten des Innen- und Justizministeriums soll nun der Paragraph 129 für Einzeltäter durch zwei weitere Abschnitte ergänzt werden. Mit der Ergänzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, schon in die mögliche Vorbereitung von terroristischen Taten einzugreifen, um beispielsweise "das Einsammeln von Finanzmitteln, das Beschaffen von Waffen und Sprengstoffen sowie die Verbreitung von Plänen für den Bombenbau im Internet" besser unterbinden zu können.

Bundesinnenminister Schäuble hatte heute noch bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2006 davon gesprochen, dass Deutschland "zu den sichersten Ländern der Welt" gehöre. (fr/Telepolis)

Quote
8. Mai 2007 18:49
Und Zack:
fade0ff (395 Beiträge seit 13.09.03)

ist sie wieder umgefallen.

War ja zu erwarten. Niemand ändert seine Meinung so schnell und so
grundlegend wie unsere Brigitte.

Quote
8. Mai 2007 18:49
Polizeistaat
Skypster (94 Beiträge seit 21.07.06)

wie groß muss die Angst der Regierenden vor dem Pöbel sein, wenn
jetzt jeder einzelne, der sein Maul aufmacht, als Terrorist
klassifiziert werden kann, um in den Genuß des ganzen Reigens von
Schäubles Notstandsgesetzen zu kommen und die Unschuldsvermutung für
ihn nicht mehr gilt.

Sowas hätte ich in Deutschland nie für möglich gehalten. Und die
ziehen das einfach mal so innerhalb kürzester Zeit so durch.

Demokratie?
Gewaltenteilung?
Alle Macht geht vom Volke aus?
Die lachen sich tot über uns.

Quote
8. Mai 2007 18:59
Chemie studiert - Alles im Kopf! - Was nun?
tlehner123 (60 Beiträge seit 23.09.06)

hallo Forum,
hilfesuchend wende ich mich an euch! Was soll ich tun? Ich habe 4
Semester Chemieingenieurswesen und dann noch 16 Semester
Chemie-Diplom an der Uni studiert. Alles was man zum Bombenbauen
wissen muss, wurde uns auf allerhöchstem technischen- und
wissenschaftlichen Niveau gelehrt. Vieles davon ist zwar schon
vergessen, aber die wesentlichen Aspekte sind dauerhaft im Kopf
abgespeichert. Ebenso besitze ich noch meine Lehrbücher in denen zur
Not ebenfalls alles drin steht. Was soll ich tun? Die Lehrbücher
könnte ich ja öffentlich verbrennen oder bei einer zuständigen
stattlichen Stelle gg. Quittung abgeben, aber was soll ich mit dem
Wissen im Kopf? Gehirnwäsche? Elektroschocktherapie? Was soll ich nur
machen? Wer kann mir helfen? Bin ich ein 'potentieller Terrorist'?
P.S.: 1/3 der Mitstudierenden in Chemieingenieurswesen(Nünberg) kam
aus dem Iran/Irak.
Grüsse an alle 'potentiellen Terroristen'

Quote
8. Mai 2007 19:00
129a: Paragraph zur Terrorisierung der Bürger
hkl387 (743 Beiträge seit 22.07.01)

§ 129a ist schon wie er bisher war kritisch genug.
129a wird gerne mal genommen, um fast sämtliche Rechte der verfolgten
Personen außer Kraft zu setzen, und zwar weniger bei Terroristen,
sondern auch gerne mal bei "Castor-Gegnern", die eine Oberleitung
beschädigen.

Aus Sachbeschädigung wird hier ganz schnell Terrorismus.

Wenn demnächst auch der Einzelne eine "terroristische Vereinigung",
also ein "terroristisches Subjekt" sein soll, dann gute Nacht. Ein
weiterer entscheidender Schritt zum autoritären Staat.

Quote
8. Mai 2007 19:59
Warum eigentlich nicht das DDR-StGB reaktivieren?
mick3 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.01)

Hr. Schäuble und Fr. Zypries könnten sich so eine Menge Arbeit
sparen!

Wie wäre es z.B. mit:
"§ 218. Vereinsbildung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele. (1) Wer
einen Verein oder eine sonstige Vereinigung gründet, unterstützt oder
in einer solchen tätig wird, um gesetzwidrige Ziele zu verfolgen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf
Bewährung bestraft."

Eine Demo als "Zusammenrottung", Auslandsurlaub als "Republikflucht",
Arbeitslosigkeit als asoziales Verhalten, und auch die "Planung und
Durchführung von Aggressionskriegen" wären dann endlich strafbar!

http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch68.htm

Quote
8. Mai 2007 21:55
Re: Gerade lief ein Bericht im ZDF in Frontal21
BasisDemokrat (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.00)

rick4711 schrieb am 8. Mai 2007 21:38

>
> Langsam wacht auch das ZDF aus seinem Dornröschenschlaf.
>
> Gerade lief im ZDF in Frontal21 ein Bericht.
>
> http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html
>
> Darunter auch ein Kurzinterview mit Bettina "Twister" winsemann.
>

[++] Danke für den Tip.

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat

Quote
9. Mai 2007 9:17
Als Schweizer halte ich fest ...
hubid (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.00)

Als Schweizer halte ich fest, dass wir voraussichtlich

- auch diesmal Flüchtlinge an der Grenze abweisen
   werden müssen - wir haben weder Platz noch Nahrung für 80
   Mio Deutsche
- auch diesmal unsere Geschäftsbeziehungen zu Deutschland
   nicht abbrechen werden
- auch diesmal Sympathisanten für das deutsche Regime
   bis in die höchsten Kreise bei uns zu finden sind
- uns auch diesmal den Arsch mit der Waffe in der Hand
   an der Grenze abfrieren werden
- auch diesmal militärisch völlig unterlegen sein werden
   und deshalb auf diplomatischer Ebene diverse
   Zugeständisse machen werden, die uns dann noch 100 Jahre
   lang verfolgen

Leute, ich vertraue darauf, dass Ihr es diesmal nicht so weit kommen lasst.


Aus: "Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten" (08.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89467 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89467)

Title: [Wäre doch sehr hilfreich in der Aufklärung von Straftaten... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 12, 2007, 02:32:39 PM
Quote[...] Die große Koalition hat sich im Streit um die Änderung des Passgesetzes nun endgültig geeinigt. Lichtbilder dürfen demnach im Eilfall etwa bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten online abgerufen, Fingerabdrücke von den Meldebehörden aber nicht vorgehalten werden. Auf diesen Kompromiss verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) am gestrigen Donnerstag laut Agenturmeldungen. Bis zuletzt war heftig umstritten, ob Fingerabdrücke genauso wie die Digitalfotos künftig auch für Fahndungszwecke genutzt werden können. Bei den Lichtbildern hatten die Sozialdemokraten Ende April eingelenkt und den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion größtenteils nachgegeben. Beim zweiten biometrischen Merkmal, das von November an in die zweite Generation der elektronischen Reisepässe aufgenommen werden soll, setzte sich die SPD dagegen nun durch.

Gemäß dem Beschluss des Bundeskabinetts werden die Fingerabdrücke also vom Spätherbst an bei den rund 5300 Meldeämtern erhoben und in die biometrischen Pässe eingebaut. Im Anschluss daran sind sie aber bei den Behörden sofort wieder zu vernichten. Ein Zugriff von Polizei oder Geheimdiensten auf die Fingerabdrücke soll damit ausgeschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte etwas voreilig bereits im April diese Linie als beschlossene Sache deklariert. Innenpolitiker der Union hielten ihre Forderung nach einer weitergehenden behördlichen Nutzung der Fingerabdrücke aber bis gestern aufrecht. Auch die von der Union vorgeschlagene Speicherung bei den Meldeämtern auf freiwilliger Basis lehnte die SPD ab.

Die erneute Novelle des Passgesetzes sollte ursprünglich heute bereits im Bundestag verabschiedet werden. Anfang der Woche dauerten die koalitionsinternen Auseinandersetzungen aber noch an, sodass die zweite und dritte Lesung gestrichen wurden. Sie sollen jetzt in der kommenden Woche stattfinden. Die Koalitionsspitzen verständigten sich auch darauf, dass akademische Titel künftig in Personaldokumente einzutragen sind.

Den eindringlichen Appellen von Datenschützern und Sicherheitstechnikern auf einer Anhörung im Bundestag im vergangenen Monat, die sensiblen Fingerabdruckdaten überhaupt nicht in die nächste Generation der E-Pässe einzuführen, wollten weder SPD noch Union folgen. Bei dem Expertengespräch hatten unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Dresdener Informatikprofessor Andreas Pfitzmann die Verwendung von Fingerabdrücken zur stärkeren Bindung eines Passes an seinen Inhaber ausdrücklich abgelehnt. Sie warnten vor einem "europäischen Sonderweg" und einer technischen "Katastrophe".

Quote
11. Mai 2007 12:06
Keiner hat vor eine Mauer zu bauen
Josef Möllers (327 Beiträge seit 17.01.00)

Die Mautdaten werden ausschießlich zu Abrechnungszwecken verwendet.
Die Fingerabdrücke werden außerhalb der Pässe nicht gespeichert.
Die Renten sind sicher.

Fällt einem sonst noch was ein?

Quote11. Mai 2007 12:10
Re: Keiner hat vor eine Mauer zu bauen
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

> Fällt einem sonst noch was ein?

Die zunehmende Überwachung dient nur der Terroristenfahndung.

Quote11. Mai 2007 12:48
Re: Keiner hat vor eine Mauer zu bauen
linuksamiko (626 Beiträge seit 25.08.05)

Da du ein potentieller Terrorist bist, fangen wir bei dir an.






Quote
11. Mai 2007 12:11
wer es glaubt. Ist nur Frage der Zeit. Wehret den Anfängen
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

wer glaubt dass die staatliche Datensammelwut damit begrenzt ist irrt
sich. Es ist nicht das Ende, über die Speicherung der Fingerabdrücke
wird halt ein halbes Jahr später diskutiert und verhandelt.
Irgendwann wird alles gespeichert wenn man dem bunten Treiben der
Datenschutz-Ignoranten nicht frühzeitig einen Riegel vorschiebt.

Quote
11. Mai 2007 12:16
Hahahaha
TotoBaWue (132 Beiträge seit 09.02.06)

Wenn die tatsächlich der Meinung sind, so etwas Sinn freies klingt
Glaubwürdig....

Die Fingerabdrücke MÜSSEN in einer Datenbank gespeichert sein, da
sonst kein Abgleich möglich ist -  Aber wir gewöhnen uns ja langsam
an diesen Stuss, den die da verbreiten.
Von wegen Bildung fördern....das wollen die doch gar nicht, damit die
Menschen an deren geistigen Dünnschiss glauben.

Quote
11. Mai 2007 12:21
Wer das glaubt... wird seelig....k.w.T.
jd-hunter (28 Beiträge seit 17.07.06)

k. w. T.

Quote
11. Mai 2007 12:32
Warum muß ich gerade an die Mautdaten denken?
Sven Marcel Buchholz (822 Beiträge seit 25.01.02)

k.w.T.

Quote
11. Mai 2007 12:37
Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
buymyname (294 Beiträge seit 12.10.01)

... was genau ist denn Euer Problem?

Wenn Fingerabdrücke im Pass gespeichert sind (und nur da), dann kann
man bei einer Kontrolle prüfen, ob derjenige, der vor einem steht,
auch derjenige ist, auf den der Pass ausgestellt wurde. ... MEHR
NICHT

Warum soll es ein Recht auf das Rumtragen von fremden Pässen geben?
Wenn ein Staat (D oder ein anderer) Fingerabdrücke sammeln möchte,
dann kann er das bei jeder Einreise machen. Da ist der Pass ganz egal

Wemm Ihr meint, die Bundesdruckerei GmbH, Männer in schwarzen
Hubschraubern, die Illuminaten hätten alles unter Kontrolle, würden
die Gesetze umgehen und Fingerabdrücke heimlich sammeln, dann ist das
schlicht nur paranoid.

Ein "wehret den Anfängen" ist in der Argumentation sehr schön, denn
damit kann man alles unterbinden:
"Auto fahren ? Nein! Mit Autos kann man Menschen überfahren und
Banken ausrauben... Wehret den Anfängen!
Computer benutzen? Nein! Computer können als Überwachungsinstrument
dienen! ... Wehret den Anfängen!"

Ich bin auch gegen eine Zentralkartei. Wenn diese aber nun einmal
offenbar von "den Politikern" abgelehnt wird, macht es meines
Erachtens keinen Sinn, diese Entscheidung mit einem "die lügen ja
doch" zu ignorieren.

Nun ja... wahrscheinlich eine Einzelmeinung hier :)

daNick



Quote
11. Mai 2007 12:50
Re: Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
Lucid.Dream (329 Beiträge seit 23.07.06)

Wenn du daserste Mal Besuch bekommst nur weil du zufällig in der Nähe
eines Deliktes, dass du nicht begangen hast, deine Fingerabdrücke
hinterlassen hast, können wir uns ja noch mal über diese Thematik
unterhalten.
Nachdem du dann eine gewisse Zeit in U-Haft gesessen hast, weil du
kein Alibi hattest, wirst du sicher ganz verständnisvoll reagieren,
sollte der wahre Täter gefasst werden. Denn du hattest ja nichts
gegen Fingerabdrücke im Pass oder vielleicht sogar irgendwann im
Perso.
Ich frage mich allerdings wie man als informierter Mensch diesen
Menschen so sehr vertraut. Korrupte Berufslügner, Finanzkriminelle
die normalerweise keinen Fuß mehr in der Gesellschaft auf den Boden
bekämen wird Vertrauen entgegen gebracht.
Das kann ich nicht verstehen, ehrlich.
Ich vertraue jedem resozialisierten Verbrecher mehr als diesem Pack,
dass mich kontrollieren will, sich selbst aber jeder Kontrolle
entzieht.

Quote
11. Mai 2007 14:06
Re: Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
kivan (558 Beiträge seit 22.01.06)

> Warum soll es ein Recht auf das Rumtragen von fremden Pässen geben?
> Wenn ein Staat (D oder ein anderer) Fingerabdrücke sammeln möchte,
> dann kann er das bei jeder Einreise machen. Da ist der Pass ganz egal

In der Zeit von 1933 bis 1945 waren manche Deutsche froh, dass es
keine fälschungssicheren Pässe gab. Ich weiß nicht was die Zukunft
bringt, bist du schlauer?

Quote
11. Mai 2007 16:59
Re: Liebe Verschwörungstheoretiker und Paranoiker
buymyname (300 Beiträge seit 12.10.01)

kivan schrieb am 11. Mai 2007 14:06

> > Warum soll es ein Recht auf das Rumtragen von fremden Pässen geben?
> > Wenn ein Staat (D oder ein anderer) Fingerabdrücke sammeln möchte,
> > dann kann er das bei jeder Einreise machen. Da ist der Pass ganz egal
>
> In der Zeit von 1933 bis 1945 waren manche Deutsche froh, dass es
> keine fälschungssicheren Pässe gab. Ich weiß nicht was die Zukunft
> bringt, bist du schlauer?

Wenn Du davon ausgehst, dass in Deutschland eine Diktatur eingeführt
wird, sollten Fingerabdrücke in Reisepässen Dein geringstes Problem
sein.

Wenn Du einem Staat das Recht absprichst, seine offiziellen Dokumente
sicher zu gestalten, weil der Staat zum Unrechtsstaat werden könnte,
dann haben wir beiden keine Diskussionsbasis mehr.

Denn dann müsstest Du alle staatlichen Einrichtungen wie Polizei,
Schulen, Bundeswehr, etc. sofort abschaffen. Eigentlich müsstest Du
konsequenterweise den Staat sofort auflösen. Davor müsste aber das
mißbrauchsanfällige Internet abgeschaltet werden.

Ich meine, Dein Argument ist keins.

Schönes WE

daNick



Quote
11. Mai 2007 13:20
...im Eilfall...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

"Lichtbilder dürfen demnach im Eilfall etwa bei der Verfolgung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten online abgerufen (...) werden."

So wie die Mautdaten nur zur Mautkontrolle eingesetzt werden?
So wie genetische Fingerabdrücke immer nach Abschluss der konkreten
Ermittlungen wieder vernichtet werden?

Machen wir uns nichts vor. Die Passphotos werden immer und zu jedem
Zweck online abrufbar sein. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Daten, die erstmal (zentral) gespeichert sind, werden auch
missbraucht.

Ich sehe schon die Schlagzeilen in der BILD: "Skandal! Kindermörder
konnte nicht rechtzeitig überführt werden, weil Polizei nicht online
auf digitale Passbilder zugreifen durfte! An den Händen der
Datenschützer klebt Kinderblut! Datenschutz ist Täterschutz!"

Quote
11. Mai 2007 14:40
wer kontrolliert die Kontrolleure?
microB (369 Beiträge seit 14.04.00)

Im Moment werden ständig einzelne Details diskutiert, juristisch
geprüft, politisch entschieden, ohne daß der Kontext der entstehenden
Datenstrukturen in ihrer Gesamtheit mal auf den Tisch käme oder -
noch wichtiger - die Projektziele offen gelegt würden. Und das von
einem Personal, das in öffentlichen Diskussionen einen so
erschreckenden Mangel an Wissen über und Verständnis für das
Funktionieren von datenverarbeitenden Systemen zeigen, daß das
Zuhören körperlich schmerzt.

Dieses bürokratische Gefrickel an verwaltungsjuristisch isolierten
Baustellen ist doch technisch völlig weltfremd, wenn gleichzeitig
eine übergreifende Struktur eindeutiger Merkmale geschaffen wird,
über die sich die Inselsysteme mit einfachen Abfragen zueinander in
Beziehung setzen lassen.
Wer kann noch kontrollieren, welche Query auf den Datenbanken läuft,
wenn diese Relationen erst implemetiert sind?

Wenn im Hintergrund Geheimdienste sitzen, die außerhalb jeder zivilen
(und wohl auch politischen) Kontrollmöglichkeit genau das machen
sollen?

Wie unabhängig ist eigentlich ein Kabinettsmitglied, ein
Abgeordneter, ein Richter, ein Journalist, ein Manager wenn sich kaum
mehr verhindern läßt, daß Nachrichtendienste - und ich meine nicht
nur die eigenen - Bewegungsprofile und Interaktionsanlysen für jede
beliebige Person anfertigen können?

Welche Kontrollmöglichkeit verbleibt einem Innenminister, einem
Justizminister noch, angesichts dieser an einen Apparat
übergegangenen Informationshoheit? Welche Perönlichkeiten sind in
öffentlichen Ämtern notwendig, wenn sie ständig mit subtile Hinweise
auf die kleine schmutzige Popel in der hinterlassenen Datenspur
konfrontiert werden (können)?
Wie verhält sich ein Entscheider, der sich bei allen möglichen
Bemerkungen fragen muß, ob das jetzt ein harmloser Scherz oder ein
versteckter Erpressungsversuch war?

Herr Schäuble, Frau Zypries, Frau Schmidt (Gesundheitskarte) haben
mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklich lautere Absichten.
Nur übersehen sie meines Erachtens in ihrem Bemühen dem Teufel die
Haustüre zu verschließen, die weit offene Hintertür.

Gegen die sich abzeichnende Allmacht des Apparates, der Herren über
die Datenbestände, sind sie so wehrlos wie wir.

microB

Quote
11. Mai 2007 14:47
Re: wer kontrolliert die Kontrolleure?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Du kannst es auch kurz mit:
Denn Sie wissen nicht was sie tun, umschreiben. Ich glaube die
Politiker wissen gar nicht, was da aufgebaut wird. Das Daten
manipuliert werden können. Seien es Fingerabdrücke; RFID Chips usw.
Die sind sich ihrer Verantwortung nicht bewusst.

Mal abgesehen davon, kann es den Politikern auch egal sein. Die haben
nichts zu befürchten. Siehe Dienstanweisung; Spendenaffäre usw.


Quote11. Mai 2007 16:06
Re: wer kontrolliert die Kontrolleure?
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

So ganz verstehe ich den Anlass des Beitrags nicht. Hier geht es
darum, dass die Fingerabdrücke eben *nicht* gespeichert werden, und
das ist gut so. Worauf konkret bezieht sich also deine Sorge?

Gruß
Nossi

Quote
11. Mai 2007 20:26
Re: wer kontrolliert die Kontrolleure?
Amdahl's Law (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.02)

nossiwenzinger schrieb am 11. Mai 2007 16:06

> So ganz verstehe ich den Anlass des Beitrags nicht. Hier geht es
> darum, dass die Fingerabdrücke eben *nicht* gespeichert werden, und
> das ist gut so. Worauf konkret bezieht sich also deine Sorge?
>

Ne du. Gespeichert werden die. Und die werden logischerweise auch zu
einer zentralen Stelle zur Passerstellung uebertragen. Damit
existieren sie bereits an zwei Orten.
Es wurde lediglich beschlossen, dass sie wieder geloescht werden
muessen.

Geloescht werden muessen die bei Massengentests erhobenen Daten
uebrigens auch.
Wie wurde der Moerder vom Mooshammer noch gleich ueberfuehrt? -
Richtig, anhand von Daten, die eigentlich schon laengst haetten
geloescht sein muessten.

Schlechtes Negativ-Beispiel, moechte man meinen. Schliesslich wurde
so ein Verbrecher gefasst. Aber es sind halt nur die spektakulaeren
Faelle, die durch die Presse gehen. Von all den kleinen Missbraeuchen
und "Vergessern" hoeren wir leider nichts. Das Beispiel zeigt aber,
wie schludrig die Behoerden u.U. mit ihren Pflichten umgehen.

Daher waere es richtig, wenn die Daten gar nicht erst erhoben werden
wuerden.




Quote
11. Mai 2007 14:43
Lächerliche Lüge
glattzieher (mehr als 1000 Beiträge seit 03.04.02)

Welchen Sinn macht für die Behörden ein Fingerabdruck, der nur auf
dem Pass gespeichert ist?

Eben: Keinen. Daher glaube ich nicht, dass der Beschluss so lange
Bestand haben wird bzw, dass er so ernst gemeint ist. Das ist nur die
Startoption. Aufgebohrt wird das System dann still und leise. So wie
die Rechnerspionage, Maut, ...

Quote
11. Mai 2007 15:56
Wieso werden die Fingerabdrücke nicht gespeichert?
chaom (55 Beiträge seit 16.02.01)

Wäre doch sehr hilfreich in der Aufklärung von Straftaten.



Aus: "Fingerabdrücke werden außerhalb der Pässe nicht gespeichert" Stefan Krempl (11.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89615 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89615)

Title: [Es geht um fundamentale Fragen des Rechtsstaats... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 15, 2007, 01:51:46 PM
Quote[...] Osnabrück - Die Pläne von Wolfgang Schäuble stoßen bei juristischen Fachverbänden auf massive Vorbehalte. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer forderten die Große Koalition auf, die Pläne heute im Koalitionsausschuss zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat."

Wenn er die Vielzahl der Ministerforderungen in der Summe betrachte, werde ihm Angst und Bange, sagte Kilger. Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, mit der massiven Rückendeckung aus der Fachwelt im Koalitionsausschuss "klare Kante zu zeigen und den Plänen des Innenministers energisch entgegenzutreten." Kilger betonte: "Es geht um fundamentale Fragen des Rechtsstaats, in denen sich jedes Koalitionsgeschacher verbietet."

Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, kritisierte in der Zeitung: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen." Die Anwaltskammer warne davor, Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen zu opfern.

Kilger kündigte an, dass der Anwaltverein in dieser Woche beim Anwaltstag in Mannheim eine Resolution gegen Schäubles Sicherheitspaket verabschieden werde, sofern die Regierung an den Plänen festhalte. Kilger bezeichnete die Vorstöße für eine polizeifreundliche Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen als "Frontalangriff auf das Grundgesetz." Der größtmögliche Sündenfall sei die Spionage in privaten Computern über das Internet. "Würde sie erlaubt, hätte das entsetzliche Folgen für Intimität und Würde der Bürger."

ler/ddp


Aus: "SICHERHEITSKATALOG: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor" (14. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482696,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482696,00.html)


Title: [Ab 5 Uhrrr fünfundvierrrzig wirrrd nun zurrrückbeobachtet!... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 22, 2007, 10:15:28 AM
Quote[...] Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2007 am heutigen Montag in Karlsruhe den Befund als "insgesamt beunruhigend" bezeichnet. Als kritischen Punkt hob der Jurist unter anderem die Arbeit der Polizei hervor. Er nannte zahlreiche Beispiele flagranter Rechtsverletzungen, etwa eine Reihe als rechtswidrig verworfener Durchsuchungsaktionen. Die neun herausgebenden Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich in dem Bericht generell besorgt über eine zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt. Die novellierten Polizeigesetze der Länder etwa würden den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung nicht gerecht. Eine Entwicklung, die sich auch in der aktuellen Diskussion um verdeckte Online-Durchsuchungen spiegele.

Kühling bezeichnete den Report als "alternativen Verfassungsschutzbericht". Von dem offiziellen unterscheide er sich vor allem durch die Blickrichtung. "Bedroht ist unsere Verfassung eben nicht allein durch Anarchisten, Kommunisten, Neonazis, Islamisten und Fundamentalisten verschiedener Couleur, sondern auch durch die Mächtigen im Lande, durch Behörden, Regierungen und sogar durch die Gesetzgeber in Bund und Ländern", sagte der Anwalt. So warne die Bestandsaufnahme "vor der stillen Erosion von Grundrechten durch fortschreitende Eingriffsbefugnisse der Polizei, durch unzureichenden Rechtsschutz vor Behördenwillkür, durch mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Sozialrecht."

Konkret beschreibt der Report in einer Analyse der kürzlich freigeschalteten Anti-Terrordatei eine damit einhergehende "Guantanamoisierung des Rechts". Das IT-System führe die polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbestände zusammen und gewähre damit sowohl den Geheimdiensten als auch Polizeidienststellen entgegen dem Trennungsgebot im Grundgesetz "unbeschränkten Zugriff". So seien die Voraussetzungen für eine Aufnahme bestimmter Informationen in die Datei überaus weit geschnitten und die Anforderungen zur Löschung von Daten recht vage geregelt. Unschuldige Opfer seien damit vorprogrammiert. Insgesamt ergibt sich für Kühling aus dem Report vielfach "das Bild einer Polizei, die in zunehmendem Maße aus präventiven Gründen in Grundrechte eingreift."

Quote21. Mai 2007 12:34
Vielen Dank an ...
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

... die vielen Zeitungen, die uns mit ihrem Schweigen im süßen
Schlummer wiegen.

... alle Politiker, die uns mit ihrer geballten Kompetenz aufzeigen,
wie dramatisch die Terrorgefahr angestiegen ist.

... alle Bundesbürger, die ihre Freiheit für meine Sicherheit
aufgeben.

... alle Kommentatoren, aller Medien, die uns immer wieder
vorrechnen, wer nichts zu verbergen hat ...

... alle Politiker, die uns versichern, dass sie unsere Grundrechte
mit höhster Sensibilität der aktuellen Terrorgefahr anpassen.

Und wenn ich persönlich sein darf, mein größtes Dankeschön für Herrn
Schäubles beherzten Einsatz, mit dem er unnachgiebig mir eine sichere
Zukunft erschafft. Auch an Frau Merkel, die sich so hingebungsvoll um
die Außenpolitik verdient macht und unseren Liebling Schäuble
gewähren lässt.

Gerade diese beiden Herrschaften garantieren uns im allerhöhsten Maße
Demokratie, nicht so wie Putin, der Demonstranten am Reisen hindert
(G8).

Schlussendlich gebe ich gerne zu, welch süße Melodien meinem Herzen
entspringen, wenn ich an das Interesse der Politiker, besonders
Schäuble und Zierke, denke, mit dem sie an meinem Leben Anteil
nehmen. Nur Dank ihres konsequenten Einsatzes zu meinem Wohle (langes
und gefahrenloses Leben), steht mir ein langer Aufenthalt in
Deutschland an.

In tiefster Verbeugung (aaaaaaaaahh)

Sucher von Dienst

Quote
21. Mai 2007 12:43
Ich muss Heise mal loben ...
Eukalyptusbonbon (358 Beiträge seit 07.07.03)

Im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Medien, berichtet Heise
<wichtig>regelmäßig</wichtig> auch über Kritiker und Konsequenzen der
fortschreitenden Aushölung unserer Grundrechte.

Viele andere Medien beschränken sich mit ihrer Berichterstattung
mittlerweile ausschließlich auf (sehr schön ausgeschmückte)
Terrorwarnungen, (unbewiesene) Vermutungen und spektakuläre Bilder.
Eingerahmt wird das Ganze dann von Schäuble und Co. - die wieder und
wieder und wieder die Wichtigkeit ihrer Forderungen unterstreichen.
Und am Ende wird dann noch kurz Peter Schaar eingeblendet und eine
Stimme im OFF, erwähnt, dass es Datenschützer gibt, die auch vor
Gefahren warnen ...

Spätestens dann gibt es eine Live-Schaltung zurück in den Berliner
Zoo, wo der süüüüüüüüüüüüüüße Knut versucht einen Sack Reis
umzuwerfen ...

Quote
21. Mai 2007 12:48
Russische Verhältnisse
RalfMeier (42 Beiträge seit 16.12.02)

Die Wirklichkeit scheint noch nicht bis zu Frau Merkel durchgedrungen
zu sein. Ich fand es ziemlich erschreckend, als sie Putin bei ihrem
Besuch in Rußland den Umgang der Russen mit Demonstranten vorwarf und
sich von Putin ZURECHT sagen lassen mußte, daß es in Deutschland
nicht besser zugeht. Wir sind als deutsche mittlerweile nicht mehr in
der Position mit den Finger auf Staaten zu zeigen, die es mit den
demokratischen Grundrechten nicht so ernst nehmen.

Friedliche Bürger, die gegen die Globalisierung demonstrieren und
damit ein Grundrecht unserer Demokratie in Anspruch nehmen wollen,
werden massiv eingeschüchtert, das Demonstrationsrecht wird
ausgehebelt, Beugehaft angedroht. Auch wenn Schäuble auf mich den
Eindruck macht, als wäre er nicht mehr ganz von dieser Welt, ist die
Entdemokratisierung, die er vorantreibt nicht nur sein Werk, sondern
wird ausdrücklich von der Regierung getragen.

Quote

Quote21. Mai 2007 13:12
WARNUNG: Bei Google bloß nichts "Falsches" eingeben!
Felix__ (305 Beiträge seit 09.12.05)

QuoteVorsicht bei der Internetrecherche?

Twister (Bettina Winsemann) 21.05.2007
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.
Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden.
> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html)

Ich muss da leider einem anderen Poster recht geben: 1984 war gestern
.. wir habens vermasselt ..


Quote
21. Mai 2007 13:16
Reaktionen:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Angie Ahnungslos
Kann die ganze Aufregung nicht verstehen und hält die Klappe. Spricht
man sie wider Erwarten darauf an, versucht sie, leider vergeblich, zu
erklären, warum das alles so seine Richtigkeit hat und wir ja nach
wie vor eine lupenreine Demokratie sind.

Rollender Donner
Weist den Bericht empört zurück, wirft den Verfassern übelste
Stimmungsmache vor, sieht nicht-existente Verbindungen zwischen den
Verfassern und der hochgeheimen kommunistisch-islamistsichen
Untergrundarmee und betont den breiten Konsens in Sicherheitsfragen.
Er weist nachdrücklich auf seine Verfassungstreue hin, merkt aber mit
Bedauern und blitzenden Äuglein an, dass unsere Sicherheit nicht zu
Lasten der Freiheit eingeschränkt werden kann und kann sich gerade
noch die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz gegen linke
Gruppierungen verkneifen.

Problembär Kurt
Freut sich, dass ihn überhaupt noch jemand nach seiner Meinung fragt
und schlägt vor, dass sich alle Terroristen waschen und rasieren
sollten

BLÖD
macht eine Titelgeschichte draus:
IRRER CHAOS-PROFSSOR VERHÖHNT POLIZEI

Die ZYPRESSE
weist die Behauptungen des Rollenden Donners zurück, dass es einen
breiten Konsens gebe, führt aber danach konsensorientierte Gespräche
mit ihm.

Das VOLK
zeigt wie immer Desinteresse, weil es nichts zu verbergen hat.
Maßnahmen, die das Millionenheer von Hartz-Schmarotzern gängeln,
werden begrüßt.


Quote
21. Mai 2007 13:26
putin hat leider recht
P_dawgg (121 Beiträge seit 26.05.04)

, wenn er sagt, dass genau das, was die deutsche regierung (und die
eu) ihm und seiner staatsdoktrin vorwerfen, in sehr ähnlicher weise
in deutschland seit langem vollzogen wird.
-bruch der rechtsstaatlichen grundprinzipien
-präventivmassnahmen
-generalverdacht unschuldiger/unbeteiligter
-verletzung der gewaltenteilung
-einschränkungen der grundrechte wegen "terrorismus"
-uvm.

da sollte angie sich wirklich nicht aufs hohe ross setzen, sondern
die von ihr bei anderen eingeforderten dinge erstmal selbst perfekt
umsetzen.

Quote
21. Mai 2007 13:26
Aus einem anderen Forum....
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

Zitat:
"Europol veröffentlichte am 10. April einen Bericht über die Gefahren
des Terrorismus in Europa.

Wie kommt es, dass diese umfangreiche Studie, so gut wie nicht in den
deutschen Medien- im Gegensatz zu unseren Nachbarländern- erwähnt
wurde?

Könnte es daran liegen, dass sie nicht in die politische Landschaft
passt, dass es die Terroristen, vor den uns Schäuble schützen will
einfach nicht gibt?

Die Wahrscheinlichkeit durch Terrorismus getötet zu werden ist für
EU-Bürger deutlich niedriger als die Gefahr, vom Blitz getroffen zu
werden.

Wer nach dem Lesen dieser Studie der Europol immer noch von einer
islamistischen Bedrohung und Gefahren des Terrorismus spricht, begibt
sich unter die Demagogen.

Einige Fakten aus der Studie : "EU Terrorism and Trendreport 2007"

Die Europol-Studie hat sämtliche Terroranschläge, die 2006 in 11
EU-Ländern stattfanden, analysiert– von den 498 Anschlägen, die von
den Euro-Polizisten untersucht wurden, hatte nach diesen Erkenntnis
nur ein einziger einen "islamistischen" Hintergrund, es handelte sich
um die verhinderten "Kofferbomber" im letzten Sommer in Deutschland.

Die meisten Anschläge – 136 – werden der baskischen ETA
zugeschrieben, insgesamt kamen bei allen 498 terroristischen Attacken
in der EU im Jahr 2006 sage und schreibe zwei Menschen ums Leben.

Die Studie leider nur in engl.
http://www.europol.europa.eu/publications/TESAT/TESAT2007.pdf (http://www.europol.europa.eu/publications/TESAT/TESAT2007.pdf)
Zitat Ende

hinz & kunz

Quote
21. Mai 2007 14:36
Re: Aus einem anderen Forum....
Fatlady (805 Beiträge seit 08.11.00)

Hinz & Kunz schrieb am 21. Mai 2007 13:26

> Wer nach dem Lesen dieser Studie der Europol immer noch von einer
> islamistischen Bedrohung und Gefahren des Terrorismus spricht, begibt
> sich unter die Demagogen.

...

> nur ein einziger einen "islamistischen" Hintergrund, es handelte sich
> um die verhinderten "Kofferbomber" im letzten Sommer in Deutschland.

Aber da haben wir es doch! 100% der islamistischen Anschläge fanden
in Deutschland statt. LOL
Das ist doch Rechtfertigung genug!

MfG

Quote
21. Mai 2007 16:46
der deutsche Straßenverkehr ist 2540x gefährlicher als Terror in 11 EU Staaten
Guin (mehr als 1000 Beiträge seit 23.10.01)

http://www.finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=490460 (http://www.finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=490460)

Quote
21. Mai 2007 14:31
Ich glaube, die Leute wollen das so.
Anno Nühm (117 Beiträge seit 15.01.02)

Es finden sich in Foren wie diesen zwar viele, die sich gegen die Art
und Weise aussprechen, wie derzeit unsere Grundrechte ausgehöhlt
werden. Aber wieviel Prozent der Bevölkerung tun es nicht? 90% oder
mehr, würde ich schätzen. Klar, die meisten davon haben gar nicht
verstanden, worum es hier geht, und die Meinungsmacher in der
Regierung haben auch keine rechte Lust, ihnen das zu erklären. Aber
wenn das träge Wahlvieh sich nicht aufrafft, seine Stimme laut genug
zu erheben, hat es gemäß der Prinzipien unserer schönen Gesellschaft
implizit den Regierungsplänen zugestimmt. Das Volk (also "wir")
wollen also offenbar den Überwachungsstaat, weil ja unsere
Volksvertreter das so wollen und wir sie offenbar gewählt haben. Sie
vertreten also unseren Willen.

Wir können also aufhören zu protestieren - wir sind in der Minderheit
und damit überstimmt. Wir haben verloren (jedenfalls schon so gut
wie). Ich glaube nicht, dass wir den Überwachungsstaat noch aufhalten
können. Armes Deutschland.

Quote
21. Mai 2007 14:36
Re: Ich glaube, die Leute wollen das so.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Mal davon abgesehen haben wir doch doch den Überwachungsstaat.
Die könne doch schon genug Daten sammeln von dir.

Derzeit haben wir:
- Kontobewegungen können beobachtet werden
- Vorratsdatenspeicherung kommt 2008
- Biometrische Passbilder sind in Datenbanken gespeichert worden und
können nun   von der Polizei online benutzt werden.
- Telefon darf bei Verdacht abgehört werden
- Kennzeichen werden per Mautbrücken gescannt.

usw. usw. usw.

Quote
21. Mai 2007 17:40
??: Ich glaube nicht, dass wir den Überwachungsstaat noch aufhalten
edgar666 (582 Beiträge seit 02.09.06)

Die Chinesen haben zum gegenwärtigen Zustand der (un)beteiligten den
passenden Sinnspruch, der da lautet:

Jemand, der Drohungen ausspricht, und sie nicht wahrmacht, der macht
sich lächerlich.

Wer aber Drohungen wahrmachen kann, der hat es nicht nötig sie
auszusprechen.

ergo: (bitte ausfüllen)

Quote21. Mai 2007 14:46
Warum kritisieren die eigentlich erst immer...
dbcb (mehr als 1000 Beiträge seit 30.01.04)

wenn sie aus dem Amt sind und damit kaum noch
Einfluss haben?


Quote21. Mai 2007 15:26
Re: Wo gibt es den vollen Bericht zum Lesen?
Hacker-Staat, Tobias Weisserth (46 Beiträge seit 22.03.07)

Kahia schrieb am 21. Mai 2007 15:04

> Auch die HU benötigt Geld. Der Buchdruck muss ebenso finanziert
> werden wie diverse Veranstaltungen usw. Und 9,95 euro sind meines
> Erachtens erträglich.

Mir würde der Text als Text, HTML oder PDF reichen. Da entsteht
ausser dem Engagement wohl kein Aufwand. Und denen geht es wohl
angeblich nicht um Reibach sondern Aufklärung. Ich bin verwirrt ;-)


Quote
21. Mai 2007 15:29
Auch du brauchst Guantanamo
der Hirnlose (2 Beiträge seit 01.03.07)

Ich stelle fest, daß viele hier geradezu undankbar und ungerecht den
Autoritäten gegenüber sind und die Bemühungen dieser nicht zu
schätzen wissen. Das ist eher ein Ausdruck von
Wohlstands-Infantilität, als von reifem Erwachsensein. Ich erinnere
hier daran, daß wir uns im Krieg gegen den terroristischen Islam
befinden, der Ausgeburt an Schlechtigkeiten überhaupt. Und
selbstverständlich müssen wir ALLE daher diese Terroristen (auch der
vermuteten) mithilfe aller neuen Methoden, die uns glücklicherweise
jetzt zur Verfügung stehen, verfolgen. Das bedeutet eben auch, daß
wir alle auf Annehmlichkeiten verzichten müssen. Und ich erinnere
daran, daß diese Terroristen selbsterklärte(!) Feinde von Recht,
Ordnung, Frieden, Gerechtigkeit, Rechtschaffenheit und allen anderen
moralisch überlegeneren Werten der westlichen Hemisphäre sind.
Wer also ein aufrechter Demokrat und Humanist sein möchte,
unterstützt daher den Kampf gegen das Böse nach Kräften und bestem
Gewissen, denn Freiheit verteidigt sich schließlich nicht von selbst.
Und die Erfolge unserer derzeitigen Regierung sprechen doch Bände:
Deutschland ist weitestgehend terrorfrei geblieben, bis auf die
demokratiefeindlichen marxistischen Kadernetzwerke. Aber die werden
glücklicherweise auch noch beseitigt. Und daher lobe ich hier mal
unseren Verfassungsschutz und unsere neu gegründeten Geheimdienste,
wie z.B. Europol.

Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Wir sind doch auf dem Weg in ein
schönes Paradies! Es kann doch nur gutgehen!


Quote
21. Mai 2007 15:45
Und hier noch ein Lekkerli für den BND
sheila_na_gig (62 Beiträge seit 25.04.07)

Ich hoffe ich überfordere euch nicht!
Immer alles schön und fein säuberlich mitschreiben:

Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-
Hitler-Bombe-Molotow-Selbstbaugranate-Schäuble-RAF-Reloaded-Wiefelspu
ps-Arschbombe-Atombusen-Sozialterroristin-Schmidt-Steuerdieb-Steinbrü
ck-

Quote

21. Mai 2007 16:29
Die ganze Welt ist mittlerweile ein Gefängnis oder eine Irrenanstalt?
haselmaus (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.00)

Quote
INNERE SICHERHEIT
Der Duft des Terrors

Um gewaltbereite Gegner des G-8-Gipfels dingfest zu machen, setzen Fahnder auf eine umstrittene Technik: Hochtrainierte Hunde sollen Verdächtige anhand von Geruchsproben überführen. Ähnlich jagte schon die Stasi Regimegegner.

Das Gute am Rechtsstaat: Man weiß meistens, was einen erwartet. Darum war sich Fritz S. recht sicher, als es morgens um acht an seiner Wohnungstür in Hamburg St. Pauli klingelte. Vor der Tür standen Ermittler der Bundesanwaltschaft.

Durchsuchung, Beschlagnahme, erkennungsdienstliche Behandlung: Der Hamburger Altautonome S., 68, hat in seinem Leben schon viele Razzien der Polizei über sich ergehen lassen, denn der Anti-Atomkraft-Aktivist war häufiger Ziel von Ermittlungen, etwa nach Anschlägen auf Castor-Transporte. Doch die Besucher vom vorvergangenen Mittwoch früh wollten noch etwas ganz anderes: den Geruch des Bürgers S.

Der ältere Herr musste mehrere Metallröhrchen minutenlang in der Hand halten. Die wurden dann verpackt und mit dem Namen des Geruchsinhabers versehen. Dies alles zur Klärung eines Sachverhalts: Der alte Kämpe steht im Verdacht, im Vorfeld des Heiligendamm-Gipfels Gewalttaten vorzubereiten - was er bestreitet.

Der Duft des Terrors macht die Ermittler plötzlich ganz scharf. Das Verfahren der Generalbundesanwältin Monika Harms unter dem Rubrum des Strafgesetzparagrafen 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen 21 übliche Verdächtige führte in einem Berliner Szeneladen vorvergangene Woche sogar zur Sicherstellung eines verschwitzten Unterhemds.

[...] Immerhin etwas. Nach mindestens 14 Brandanschlägen, vornehmlich im Raum Hamburg und Berlin, im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm ermittelt die Bundesanwaltschaft mit mäßigen Resultaten. Doch mit Geruchsvergleichen durch hochtrainierte Schnüffelhunde hoffen die Fahnder herauszukriegen, wer der Absender einschlägiger Bekennerschreiben ist.

Der weltweite Krieg gegen den Terror hat eine weitere Waffe. Inmitten vernetzter Fahndungscomputer, digitaler Datenraster, zwischen den Plänen für Online-Computerdurchsuchungen und Bio-Kataster erlebt eine uralte Fahndungsmethode ihren Auftritt, die vielen noch als fiese Masche der Stasi in Erinnerung ist. Den Geruch von Bürgern in Einmachgläsern festzuhalten und zur "Klärung von Sachverhalten" ins Regal zu stellen prägte erst jüngst im Oscarprämierten Film "Das Leben der Anderen" das Bild der untergegangenen deutschen Schnüffelrepublik. Ein Erfolg auch in Ländern, deren Repräsentanten sich im Juni unter dem Schutz deutscher Terrorfahnder zum G-8-Gipfel treffen werden.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,483951,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,483951,00.html) (21. Mai 2007)


Quote21. Mai 2007 16:30
Ab 5 Uhrrr fünfundvierrrzig wirrrd nun zurrrückbeobachtet!
omnia mutantur (19 Beiträge seit 19.05.06)

http://politiefoto.nl/website/about.php - So wehren sich die
Niederländer gegen die präventive Fotografieroffensive der Polizei...
Hier können Fotos von Polizeibeamten in upgeloadet werden. Das Foto
der Woche wird mit einer Tafel Schokolade belohnt.
Quote
21. Mai 2007 17:32
In Deutschland ist das verboten
schwittay-15th-reloaded (229 Beiträge seit 20.04.07)

Hier ist das schon verboten. Die Deutschen sind mal wieder ein paar
Schritte voraus.

In der DDR - uuups, ich meine natürlich FREIES Merkelreich - darf der
Bürger niemanden bespitzeln oder seine Photos ohne Genehmigung
veröffentlichen.

Dafür hat der Bürger, also der Souverän, den demokratisch GEWÄHLTEN
Staat, der das alles mit dem Souverän darf. Allerdings muss der
Souverän dafür auch ganz ordentlich blechen, damit er überwacht und
bespitzelt werden kann und er selbst das nicht darf.

Gruß






Aus: "Bürgerrechtler warnen vor "Guantanamoisierung des Rechts"" (21.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89960 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89960)

-.-

Quote[...] Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), warnte nach dem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan vor dem Terrorpotenzial der von dort zurückkehrenden islamistischen Kämpfer. "Wir müssen damit rechnen, dass Leute nach Afghanistan oder in den Irak zum Kämpfen gehen und dann zurückkommen", sagte Uhrlau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie müssten dabei nicht nach Deutschland einreisen, "damit es für uns gefährlich wird."

Über Drohungen islamistischer Terrornetzwerke gegen die Bundesrepublik könnten die Deutschen auch "nicht überrascht sein", sagte Uhrlau weiter. "Deutschland steht seit langem im Zielspektrum von al-Qaida." Jeder irre, der glaube, dass Deutschland nicht bedroht sei, weil es sich nicht am Irak-Krieg beteiligt habe.


Aus: "AFGHANISTAN: Bush verlangt von Nato mehr Einsatz - Streit in Deutschland" (21. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484081,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484081,00.html)

Title: ["Er respektiert nicht den Geist der Verfassung"... (Burkhard Hirsch)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 24, 2007, 11:26:31 AM
Quote[...] sueddeutsche.de: Innenminister Schäuble fordert weiter, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen.

Hirsch: Leider sagt er nicht, ob sie dabei dem Polizeirecht des Bundeslandes unterliegt oder Kriegsrecht anwenden soll. Herr Schäuble hat angedeutet, es sollten auch Kriegswaffen eingesetzt werden können. Will er Handgranaten, Artillerie und Maschinengewehre einsetzen? Das ist verfassungswidrig.

sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie?

Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit.

sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das?

Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen Haftbefehl. Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig zur heimlichen Überwachung privater Computer, die er einführen will. Dazu wird es höchstwahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde geben müssen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung.

Wenn der Minister alle seine Pläne durchsetzen könnte, dann hätten wir eine andere Republik. Wenn er das will, dann sollte er sein Amt einem anderen überlassen.

sueddeutsche.de: Am besten einem FDP-Innenminister nach 2009?

Hirsch: Ich habe immer bedauert, dass die FDP seit Gerhart Baum keinen Innenminister mehr im Bund gestellt hat.

sueddeutsche.de: Dafür haben sie jetzt mit Ingo Wolf einen liberalen Nachfolger im Amt des nordrhein-westfälischen Innenministers. Der dürfte Ihnen wenig Freude bereiten.

Hirsch: Mich hat maßlos enttäuscht, dass er über eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes die heimliche Überwachung privater Computer durch den Verfassungsschutz ermöglicht hat. Das ist ein schwerer Missgriff. Ich hoffe sehr, dass die Verfassungsbeschwerde dagegen Erfolg haben wird.

sueddeutsche.de: Muss ein freiheitlicher Rechtsstaat akzeptieren, angreifbar zu sein?

Hirsch: Ja. Der Staat ist verpflichtet, das Leben der Bürger zu schützen. Aber er darf es nur schützen mit den Mitteln, die die Verfassung zulässt. Das haben wir bei der Entführung von Hanns Martin Schleyer erlebt und durchlitten. Wer aber an diesem Satz etwas ändern will, der verändert unser Land.

sueddeutsche.de: Oder erst mal die Verfassung?

Hirsch: Das wird solange nicht passieren können, solange das Bundesverfassungsgericht an dem Grundsatz festhält, dass die Menschenwürde unantastbar ist.

sueddeutsche.de: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Große Koalition versuchen wird, das Grundgesetz sicherheitspolitisch zu sanieren?

Hirsch: Doch, die Gefahr sehe ich durchaus. Es war ja die Bundesregierung, die in der Europäischen Verfassung sich ausdrücklich ausbedungen hat, den Einsatz der Armee im Inneren ohne Beteiligung des Parlamentes möglich zu machen. Die EU-Verfassung ist hier Gott sei Dank noch nicht in Kraft. Die SPD wird die Frage beantworten müssen, ob sie der Bundeswehr erlauben will, im Inland Kriegsrecht anzuwenden. Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

sueddeutsche.de: Warum stellen Sie diese Frage nicht den Konservativen?

Hirsch: Die SPD hat ja den Glauben an die Grundwerte noch nicht ganz verloren. Der Konservative glaubt dagegen, der Staat kann nicht böse sein, weil er ja der Staat ist. Niemand bestreitet, dass dem Staat Grenzen gesetzt werden müssen. Aber sobald sie mit einem Konservativen über eine konkrete Grenze reden wollen, wird er ausweichen. Aber die Frage bleibt wichtig: Wo liegt die Grenze, ab der der Staat nicht mehr handeln darf?



Aus: "Interview mit Burkhard Hirsch: "Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen"" - Heute erscheint der Grundrechtereport 2007, an dem der FDP-Politiker Hirsch mitgearbeitet hat. Den Zustand der Grundrechte hält er für Besorgnis erregend. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf Innenminister Schäuble. Aber er macht auch vor FDP-Parteifreunden nicht halt.
Interview: Thorsten Denkler, Berlin " (Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch war von 1975 bis 1980 Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Hirsch gehörte mit dieser Unterbrechung von 1972 bis 1998 dem Deutschen Bundestag an, dem er zeitweise als Vizepräsident vorstand. Hirsch gilt als "Ikone liberaler Innenpolitik". Er hat zuletzt mit seinen Verfassungsklagen gegen den Großen Lauschangriff und gegen das Luftsicherheitsgesetz von sich reden gemacht) SZ; 22.05.2007
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/)

Title: [Der artgerechte Staat... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 12, 2007, 11:09:30 AM
Quote[...] Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. In Heiligendamm sind die festgenommenen Demonstranten in Gitterkäfige gesperrt und dort verwahrt worden, jeweils 20 Menschen auf 25 Quadratmeter, Tag und Nacht beleuchtet und bei all ihren Regungen gefilmt.

Diese Käfighaltung manifestiert: Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. Bezeichnend dafür ist auch der ungeheuerliche Verdacht, dass staatliche Gewaltaufwiegler, Zivilpolizisten in schwarzer Maskerade, sich unter die Demonstranten von Heiligendamm gemischt, sie zu Straftaten angestiftet und zu diesem Zweck Steine auf die Polizei geworfen haben sollen.

Es handelt sich bei solchen Cochonnerien leider nicht einfach um Entgleisungen. Hier verdichtet sich der Ungeist, der die Politik der inneren Sicherheit beherrscht. So sieht es aus, wenn der Zweck die Mittel heiligt: Dann wird die Absurdität ein Merkmal der Repression, und der Irrwitz ein Instrument der Prävention; dann wird der Rechtsstaat partiell ausgeschaltet, um ihn auf diese Weise angeblich zu schützen.

Die Sicherheitsgesetzgebung hat ein Klima erzeugt, in dem es der Polizei und der Justiz als normal erscheint, dass festgenommene Demonstranten in Käfige gesperrt werden.

Warum ist das so? Weil die rechtsstaatlichen Fundamente weich geworden sind. Was dem Staat vor Jahren noch verboten war, ist ihm heute durch Gesetz geboten. Die heimlichen Ermittlungsmethoden, gestern noch die große Ausnahme, gehören heute zum Alltag der inneren Sicherheit. Und was heute noch nicht zum juristischen Alltag gehört, wird gleichwohl praktiziert, um es dann, wie die Erfahrungen zeigen, morgen auf den gesetzlichen Alltag auszudehnen.

Das Bundesverfassungsgericht wird von dieser Sicherheitspolitik betrachtet wie ein komischer Heiliger, der, hoch oben auf der Säule, Weltfremdes predigt. Soeben hat das höchste Gericht, in einer Mischung aus Ohnmacht und Verzweiflung, eine Mahnung an alle Staatsgewalten gerichtet: ,,Der hoheitliche Eingriff bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung''. Dieser eigentlich selbstverständliche Grundsatz wurde nicht nur in Heiligendamm missachtet, wo das Sicherheitskonzept dem friedlichen Protest ,,keine Verwirklichungschance'' ließ (so das Bundesverfassungsgericht).

Dieser Grundsatz leidet auch bei vielen Sicherheitsgesetzen, die in jüngerer Zeit beschlossen und auf den Weg gebracht wurden: Bei den Plänen etwa zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zur zentralen Speicherung von Fingerabdrücken. Der Staat dreht hier die Beweislast um: Für ihn gilt der Eingriff ins Grundrecht als Normalität, und der Bürger, der sich dagegen verwahrt, als missliebig und verdächtig.

Die Totalprotokollierung der Telekommunikation ist das jüngste Exempel: Künftig wird vorbeugend und auf Verdacht sechs Monate lang festgehalten, wer mit wem wie lange per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet benutzt hat. Die Vertraulichkeit, auf die alle Berufe in Medizin, Kirche, Recht und Journalismus angewiesen sind, ist nicht mehr gewährleistet.

Die deutsche Politik hat darauf verwiesen, dass man nur eine EU-Richtlinie (die man selbst betrieben hat!) umsetze - und so getan, als gehöre eine solche Richtlinie zu den zehn Geboten. Seit 2006 ist beim EU-Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage anhängig; der Gesetzgeber hat den Ausgang dieser Klage nicht abgewartet. Und er hat das Votum des Verfassungsgerichts, das im Volkszählungsurteil eine Speicherung von Daten auf Vorrat verboten hat, als irrelevant betrachtet. Die Zeiten, die vor dem 11. September 2001 liegen, werden von der Sicherheitspolitik für steinzeitlich gehalten. Seit 9/11 gilt jeder als potentiell verdächtig - der Ausländer zuvorderst.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will deswegen die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland zentral speichern - im Ausländerzentralregister. Man kann davon ausgehen, dass dies nur die Vorstufe ist, um später auch die Fingerabdrücke aller Deutschen im Bundeszentralregister zu speichern.

Das Asyl- und das Ausländerrecht war nämlich in den vergangen zwanzig Jahren stets ein juristischer Bulldozer, der geltende Rechtsgrundsätze weggeräumt hat: Das gilt für die Verdachtsstrafe, dass gilt für die Vereitelung des Rechtsschutzes. Das Bild vom gefährlichen Individuum wurde zuerst im Asylrecht entwickelt, dann ins allgemeine Ausländerrecht übernommen; jetzt hält es ins allgemeine Sicherheitsrecht Einzug.

Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. Das Bundesverfassungsgericht steht als Wächter der Grundrechte fast so allein wie einst Roland im Tal von Ronceval. Das höchste Gericht braucht engagierte Streithelfer: Es braucht Bürger, die sich den Abbau des Rechtsstaats nicht mehr gefallen lassen; es braucht Bürger, die trotz alledem, wie in Heiligendamm, für ihn und eine andere Politik friedlich demonstrieren.

Quote

11.06.2007 20:18:09

vantast: Der maßlose Staat

Danke, Herr Prantl, Sie haben mir aus der Seele gesrochen! Ich kann nicht fassen, daß so viele Politiker, einflußreiche Personen des öffentlichen Lebens nicht spüren, wie gefährlich diese paranoiden Irrläufer in der Regierung sind. Allerdings liegt der Anfang schon in der RAF-Zeit, der Staat ging damals in die Knie und griff voller Wut und Verzweiflung zu den Sicherheitsgeseten, die jetzt munter weiterentwickelt werden, bis sie uns eines Tages ersticken werden. Zu Hitlers Zeiten war es auch so: " Sie spüren den Teufel nicht, selbst wenn er sie beim Wickel hat"! Ich bin jetzt 64 und kann hoffen, das Ende dieses Irrsinns nicht mehr erleben zu müssen, aber ich bedaure die jungen Leute, die diese paranoiden Schilys, Schäubles, Becksteins und Wiefelspütze ertragen müssen.
Mein Gott, wie einfach ist die Realität: Es sterben viel mehr Menschen an ärztlichen Behandlungsfehlern, als an Terroristen! Trotzdem wird kein einziger Arzt überwacht.
Oder ist die Gesundheitskarte schon der Anfang?
Der Kampf gegen den Terror hat mehr unschuldige Menschenleben gekostet, als alle Terrorattentate zusammen. Und der Rachefeldzug geht weiter.....
Was würde Christus tun ? Er würde sagen, Mein ist die Rache. (Und nicht die eines gern Todesurteile unterschreibenden Cretins. Und alle machen mit...)

Quote

11.06.2007 13:48:11

Wildpig: HoChiMinh: rot Bewertung

Servus,

ich frage mich halt nur, ob es den Steinewerfern wirklich um unsere Grundrechte, unsere Freiheit, Bürgerrechte etc. geht oder ob es sich bei diesen Leuten einfach nur um Krawallmacher handelt
Es wurden Autos angezündet, Parkscheinautomaten zerstört und geplündert, Gaststätten und Häuser schwer beschädigt, Einzeln rumstehende Polizeiautos mit Steinen beschmissen....
Die Aggression dieser Leute richtet sich nicht ausschliesslich gegen die Polizei.
Es sind dies Verhaltensweisen, wie man sie sonst nur bei Fussball-Hooligans erlebt!
Oder was sind das für junge Frauen, die rumstehende Polizisten als Faschisten beschimpfen...

Quote11.06.2007  11:13:50

Wildpig:

in den meisten Punkten ist Herrn Prantl Recht zu geben, das "Mitleid" mit den gewaltbereiten und gewalttätigen Demonstranen teile ich jedoch nicht!
Die Tatsache, dass einige Zivilpolizisten darunter waren, ändert daran nichts!
Es gibt keine Rechtfertigung dafür randalierend durch die Strassen zu ziehen, Autos anzuzünden, Parkscheinautomaten zu zerstören (und das darin befindliche Geld zu plündern), Menschen massiv zu beleidigen, mit Pflastersteinen zu beschmeissen....
Schlimm daran ist, dass gutwillige Idealisten (die Masse der Demonstranten) durch diese
Gewalttäter diskreditiert werden, die gute Sache dadurch letztlich in den Hintergrund gerät.
Als Globalisierungsgegner ärgert man sich, mit diesen Leuten am Ende in einen Topf geschmissen zu werden!
Gegen diese Leute soll und muss der Staat (also WIR) hart durchgreifen, sie sind es, welche durch ihre Taten den konservativen Law and Order Politikern die Argumente liefern!

Quote

11.06.2007 09:09:15

filus: @ HHoppetosse

Zitat : "... Mehrheit der stillschweigenden Akzeptanz bzw. ... der Befürworter stärkerer "Sicherheitsvorkehrungen" ..... Anderenfalls wäre eine Profilierung von Politikern und Parteien über dieses Thema nicht möglich . "

Ja , das ist sicher ein entscheidender Teilaspekt des Übels . Und eine nicht zu unterschätzende Ursache dabei ist m.E. die sich verstärkende Überalterung der Gesellschaft. Denn mit dem Thema Sicherheit können die "Volksparteien" bei Rentnerinnen und Rentnern eher punkten und Wählerstimmen einfangen als bei jungen Zeitgenossen ...
Soweit diese Diagnose zutrifft und trägt , sehe ich bzgl. einer Therapie eher schwarz , will sagen :" Schäuble bis Beckstein" -;)....

Quote

11.06.2007 08:37:53

Zetti1: Was jammert Ihr ?

Jedes Volk verdient die Regierung, die es hat. Insbesondere in der Demokratie. Die Rechte des Souveräns werden immer weiter beschnitten ? Gut so. Eventuell ist es ja genetisch bestimmt, aber der "Deutsche" hat einen Hang zu "rechten" Obrigkeitsdenken. Da hat man keine Verantwortung, kann mit dem Finger auf Andere zeigen und eine "Partei" zu der man aufschauen kann. Daß in dieser Partei (es braucht sich hier keine explizit angesprochen fühlen) sich halbseidene, vorbestrafte mit Erinnerungslücken behaftete, Propagandisten der übelsten Sorte und Traumatisierte mit Behandlungsbedarf sitzen, spielt nicht so die Rolle. Wichtig ist ja "geschlossenes Auftreten" nach außen, um seinem Michel zu zeigen, daß man gute Karten hat an die MACHT zu kommen, damit die Wahlversprechen (Ha,Ha!) eingelöst werden können. Das Kreuz an die richtige (?) Stelle, Hirn ausschalten und sich seiner (B)Lindenstraße hingeben. Solange das funktioniert, geht es uns doch gut!.

Oder ?

Quote

11.06.2007 04:40:26

FloridaFerien: der Buerger

ich wundere mich dass hier immer von Buergern gesprochen wird, die in Kaefige gesperrt wurden. Das ist doch ein Witz. Der Buerger hat gar keine Zeit Steine auf Polizisten, Autos und Haeuser zu werfen. Er bezahlt nur die Zeche mit seinen Steuergeldern weil er derjenige ist, der arbeiten geht und deshalb auch nicht in Kaefige gesperrt wird wie die Kriminellen.
Also lasst mal die Kirche im Dorf. Es ist eine Beleidigung fuer uns Buerger wenn wir die gleiche Bezeichnung erhalten wir Kriminelle.
Vermutlich wird von Herrn Prantl dieser Artikel auch gleich wieder entfernt, wie alle anderen, die sich nicht mit seiner Meinung decken.

Quote

11.06.2007 01:59:01

filus: Ihre Ursachendiagnose , Herr Dr. nawerwirddenn , ...

.... Zitat "...schlicht die Angst vor dem Staatsbankrott ." - halte ich für schlichten Unsinn . Die Gründe für den Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparates sehe ich in der wachsenden Angst des "bürgerlichen Lagers" vor dem Schwinden der Legitimität des kapitalistischen Wirtschaftssystems . Anlaß dazu findet es genug in der Wut und Frustration von immer!mehr Menschen , die sich schon hoffnugslos zum sogenannten Prekariat zählen können oder irgendwann dorthin abzurutschen fürchten . Um hier nur einige Symptome der gesellschaftlichen Krankheit aus der letzten Zeit anzuführen :
50 000 Telekomitarbeiter sollen gezwungen werden , für weniger Lohn länger zu arbeiten ; die Speisung von Armen ("Tafelkunden") hat in den letzten 2 Jahren um 40 % zugenommen (z.Zt. 70 000 ) ; trotz "Konjunkturaufschwung" liegt die (offizielle ...) Zahl der Arbeitslosen bei fast 4 Millionen ; der gescheiterte Daimler-Chef Schrempp hatte sich rechtzeitig mit Aktienoptionen im Wert von jetzt 50 Mio. beschenkt ...
In einem Land , in dem die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet , betreibt das Besitzbürgertum schon mal Vorsorge durch Bereitstellung der passenden Repressionsinstrumente - : für den Fall , dass die Prekarier mal aufmüpfig werden sollten . Wie weit man sich dabei schon heute zu gehen traut , kann man an der Heiligendammer Käfighaltung ablesen ... " Die Würde des Menschen ist antastbar !" ...

Quote10.06.2007  22:47:12

münchnerkindl: Der Verlust der Maßstäbe und

die Veralltäglichung der Maßlosigkeit ist, lieber Herr Prantl, nicht nur ein Kennzeichen für das
Recht der Inneren Sicherheit, sondern trifft leider für die meisten unserer Lebensbereiche zu.
Etwa wenn der Staat 750 Mio für Afrika ausgeben will, ein einzelner geschaßter Vorstand
aber 50 Mio an Aktienoptionen einstreicht. Ein Hartz IV Mensch von 345 Euro leben soll
eine Putzfrau von 800 Euro und ein(e) mittelmäßige(r) Fernesehansager(in) oder
Talkmasterin ein zweistelliges Millionenvermögen einstreicht.

Quote10.06.2007  22:12:22

Peter.49: In der Tendenz demokratie- und bürgerrechtsfeindlich

Unser Staat, und die ihn tragenden Säulen Legislative, Exikutive und Judikative ist auf einem repressiven Trip. Fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Vergehen, fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung gesetzestreuer Bürger, immer wieder auch maßlose Willkür bei Polizeieinsätzen, Willfährigkeit von Richtern und Gerichten bei der Erteilung von Durchsuchungsbefehlen, Haftbefehlen und politisch motivierten Urteilen aufgrund dünner Indizienlage, angestrebter Abbau von Bürgerrechten durch die Politik, für alles gibt es Beispiele, überall blitzt Untertanengeist und ein autoritäres Staatsverständnis auf.
Der Staat wird arm gehalten und arm gemacht, dies entschuldigt dann manche Fehlentwicklung, z.B. die überforderte Polizei mit zuwenig Beamten bis zur Privatisierung der Wasserversorgung oder wie geplant, von Gefängnissen nach US-Vorbild. Ist Geld vorhanden, dann nur kurzfristig. Die Unternehmenssteuern, speziell die für Großkonzerne, müssen wieder mal dringend gesenkt werden. Gleichzeiten fällt dann Kindern in Hauptschulen der Deckenputz auf den Kopf, gibt es auf den Toiletten dieser ,,Unterschichtschulen" kein Klopapier, wird von der ansonsten als soziale Wunderwaffe gepriesenen von der Leyen der Etat aller deutschen Behinderteneinrichtungen zusammengestrichen usw. usw. Es gibt tausend Beispiele für den Sparzwang durch die, bewusst herbeigeführte, öffentliche Armut. Auch das ist demokratiefeindlich. Die Umverteilung von der breiten Masse, dem Handwerk und den kleinen Unternehmen zu den Konzernen und Großvermögen hin ist teilweise gnadenlos und schamlos öffentlich.

Quote10.06.2007  21:42:29

oildrum: Gratulation Herr Prantl !

Urspünglich wurde in der Presse von 1000 Verletzten auf beiden Seiten berichtet.

übriggeblieben sind auf Seite der Polizei wohl zwei. ( Das sind zwei zuviel ! Allerdings hätten sich in einer freien Woche wohl mehr beim Sport verletzt.)

http://www.freace.de/artikel/200706/080607a.html

haben Sie wohl gelesen -dem ist in diesem Fall wohl kaum mehr etwas hinzuzufügen.

Quote

10.06.2007 19:49:02

BandGap: Nachhaltigkeit

Ein guter Kommentar. Danke dafür Herr Prantl.
Die Frage bleibt, wie nachhaltig wird so ein Kommentar sein. Kann er mehr erreichen als nur die Leute, die es eh schon wußten zu bestätigen? Werden vielleicht auch Menschen, die vorher der Situation gegenüber indifferent waren Motivationen geliefert sich zu engagieren, über das Wahlrecht hinaus?

Außerdem frage ich mich:

Was waren denn die Effekte der G-8 Proteste?

Fehlt es vielleicht auch an Führungspersöhnlichkeiten für eine wirkliche Protestbewegung? (Popmusiker sind das meiner Meinung nach nur bedingt)

Wie sollte eine "gerechtere" (globale) Gesellschaft aussehen?

Quote


10.06.2007 18:42:34

unschuldvomland: reale Politik und reale Taten

Sehr geehrter Herr Prantl,
ich stimme ihrem Kommentar aus tiefster überzeugung zu. Nur eines fehlt, was mich bei ihnen als politischem Redakteur doch sehr wundert:
Kein Politiker, keine Partei wird genannt. Dies sind allen Sonntagsreden zum Trotz die Entscheider. Und die "Hauptentscheiderin" derzeit in der BRD ist unsere Bundeskanzlerin. Sie ist letztlich für die zunehmenden Auswüchse hauptverantwortlich. Laut den Hofberichterstattern der SZ in Berlin (z.B. Hr. Schwennicke, der sich zu etwas wie Grundrechten ja nicht herablässt) wird der Kanzlerin auch in der SZ "Brillianz" zugeschrieben, insbesondere zum G-8 Ereignis. Und wie hat man sich überschlagen an Anerkennung für ein paar - letztlich - unverbindliche Worte an GWB wegen Guantanamo und an Putin wegen Kasparov.
"Brillianz" und Aushöhlung des Rechtsstaates und der Grundrechte im "eigenen" Staat sind aber unvereinbar.
Sehr geehrter Hr. Prantl, wie wäre es mit einer kleinen Diskussion innerhalb der Redaktion der SZ ?
PS: Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass unter einer evangelischen Pfarrerstochter aus der ex-DDR, die die Stasi noch persönlich erlebt hat und dies als prägendes Erlebnis begreift, diese Aushöhlung ständig zunimmt.

Quote

10.06.2007 18:41:14

stillewasser: Wie lange

habe ich auf einen solchen Artikel gewartet! Danke Hr. Prantl! Nur, warum so spät? Als die Weichen für diesen überwachungsstaat gestellt wurden, war die Presse stumm. Und nun wird durch die, wie sie richtig schreiben "Totalprotokollierung der Telekommunikation" eine freie Presse nicht mehr möglich sein. Ein "gläserner" Journalismus muss sich zwangsläufig der Obrigkeit beugen. Somit wäre ein weiteres Korrektiv ausgeschaltet. Der Zug in Richtung überwachungsstaat nimmt weiter Fahrt auf!

Quote

10.06.2007 18:02:59

sussielein: Die traurige Wahrheit

Schon zweimal ist demokratische Rechtsstaatlichkeit auf deutschem Boden im Namen der laut propagierten "richtigen" Sache ausgehölt worden. Traurig aber wahr: Dieser Staat - weder seine Politiker noch seine Bürger - hat etwas daraus gelernt.


Aus: "Kommentar: Der artgerechte Staat" Von (Heribert Prantl)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/888/117759/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/888/117759/)

Title: ["eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns"... (Notiz)]
Post by: lemonhorse on June 14, 2007, 02:33:11 PM
Quote[...] Bundesverteidigungsministerium hat den umstrittenen Einsatz von Bundeswehr-Tornados beim G-8-Gipfel gerechtfertigt. "Die Bundeswehr leistet Amtshilfe", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), dem Nachrichtensender N24. Die Armee mache mit den Bildern gar nichts, sondern leite sie weiter. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelte es sich um "Übungsflüge". Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach verteidigte den Einsatz der Tornados im Zuge des G-8-Gipfels.

Die Bundeswehr hatte bestätigt, während des G-8-Gipfels Aufklärungsdaten über Demonstranten gesammelt und dabei ein Protest-Camp mit Tornado-Kampfjets in geringer Höhe überflogen zu haben. Demnach überflogen zwei Tornados am 5. Juni vormittags den Bereich der Ortschaft Reddelich, wo sich ein großes Zeltlager der Gipfelgegner befand. Die Flughöhe habe 150 Meter betragen, was dem niedrigsten zulässigen Wert entsprach.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte: "Diese Flüge waren im Rahmen des Übungsflugbetriebes." Es sei darum gegangen, den Gipfel abzusichern, etwa indem mögliche Spengsätze hätten ausfindig gemacht werden können. Raabe hob mit Blick auf die Tornados weiter hervor, dass für die Bundeswehr außer Frage stehe, "dass wir diese Fähigkeiten üben müssen, wie man in Afghanistan sieht". Er machte deutlich, dass beim G-8-Gipfel somit von dem Einsatz Polizei und Bundeswehr gleichermaßen profitieren konnten: Das sei "eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns".

Bosbach sagte mit Blick auf die Kritik an der Flügen: "Hier wird bewusst der Eindruck erweckt, dass sich die Bundeswehr am Rande des Verfassungsmäßigen bewegt" habe. Dabei werde übersehen, dass die Bundeswehr nicht nur bei Katastrophen eingesetzt werden darf. Sie könne auch eingesetzt werden, weil sie Fähigkeiten habe, die andere Stellen wie die Polizei nicht hätten. Zudem könne sie zur Abwehr drohender Gefahren eingesetzt werden. Dies sei beim G-8-Gipfel der Fall gewesen.

Demgegenüber sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen, er sei "erschrocken" über den Einsatz von Bundeswehr-Tornados zur Aufklärung der Lager von Globalisierungsgegnern. "Die Demonstranten sind schließlich keine Taliban." Offenbar gebe es weiterhin das Ziel, die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern aufzuheben.


Aus: "Ministerium rechtfertigt Tornado-Einsatz bei G-8-Gipfel: "Flüge waren im Rahmen des Übungsbetriebes"" (Berliner Zeitung, 14.06.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/661845.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/661845.html)
Title: ["Lassen Sie das!"... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 14, 2007, 03:24:29 PM
Quote[...] In Deutschland läuft in den letzten Monaten etwas fürchterlich aus dem Ruder: die Innere Sicherheit. Geruchskontrollen, Briefkontrollen, martialische Einsätze der Polizei wegen des G8-Gipfels in Heiligendamm, Kontrollen in den Zügen, Kontrollen auf den Straßen, der Bau einer zwölf Kilometer langen Mauer in einem Land, das durch das Niederreißen einer Mauer seine Freiheit erlangte - ein Irrsinn, was sich hierzulande abspielt.

Es findet in diesem Land eine allgemeine Verrohung statt, eine Entdemokratisierung, eine Refeudalisierung: Für die führenden Politiker scheint der Bürger kein Bürger mehr zu sein - er ist bloß noch Objekt, ein lästiges Objekt. Das man herumschubst und anbellt: Ihr habt zu spuren! Seid ruhig, wenn wir eure Computer durchsuchen, seid ruhig, wenn wir eure Fingerabdrücke in die Pässe pressen, seid ruhig, wenn wir eure biometrischen Daten erfassen, seid ruhig, wenn wir eure Geldbewegungen durchleuchten, seid ruhig, wenn wir an euch rumschnüffeln, seid ruhig, seid ruhig - denn Ihr seid alle verdächtig!

Ein mühsam erkämpftes Bürgerrecht, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit - verkommt zur Farce: Bei einer Demonstration am Montag hier in Hamburg gegen den G8-Gipfel wollte ich den Demonstrationszug bei der U-Bahn-Station "Landungsbrücken" verlassen. Zwei, drei Reihen Polizisten umschlossen den Demozug, ich wollte durch. Die Polizisten ließen das nicht zu. Ich sagte: "Ich habe das Recht, diese Demo zu verlassen!" Eine junge Polizistin: "Nein, Sie können hier nicht raus!" Ich: "Dort drüben ist die U-Bahn, da will ich hin!" Sie: "Nein!" Ich: "Das ist Freiheitsberaubung, was Sie hier machen." Sie: Lachen. Hinter den zwei Polizeireihen stand ein Polizeiführer. Ich hob meinen Arm, rief nach ihm. Die junge Polizistin schlug meinen Arm runter, fauchte mich an: "Lassen Sie das!" Ein junger Demonstrant mischte sich ein, sagte zur Polizistin: "Lassen Sie den doch durch, das ist doch ein ganz normaler Mann." Der Polizeiführer kam dann doch noch, aber er hörte mir nicht zu. Erst als ich meinen Presseausweis zeigte, ließ er mich durch die Polizeikette - in die Freiheit.

Condoleezza Rice und Angela Merkel, beides lupenreine Demokraten, ermahnen den russischen Staatschef Putin. Sie klagen bei ihm Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheiten ein. Nett. Am selben Tag ihrer Putin-Schelte verweigert das Bundespresseamt 20 Journalisten auf Empfehlung des Bundeskriminalamts die Zulassung für den G8-Gipfel. Das Absurde ist Realität.

P.S.: Der G8-Gipfel findet in Heiligendamm statt. Deswegen Worte aus der Heiligen Schrift von Jesus (Markus, Vers 10, 42) für Bush, Merkel und Co: "Ihr wisset, dass die weltlichen Fürsten ihre Völker nieder halten und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt; aber so soll es nicht sein unter euch; sondern wer groß sein will unter euch, der sei euer Diener."

Arno Luik, 51, ist Autor des stern

Quote
inselkarl (2.6.2007, 16:46 Uhr)

Ach Arno Luik

Ihre Paranoia gegen einen Überwachungsstaat ist noch schlimmer als Schäubles Sicherheitspakete. Da wird ein Rechtsstaat als Spitzel- und Überwachungsstaat hingestellt. Dabei haben Sie Herr Luik noch nie in so einem Staat( z. B. DDR oder Nazideutschland) gelebt. Wir haben zum Glück eine funktionierende Demokratie und die unterschiedlichen richterlichen Entscheidungen zu den Demonstrationen in Heiligendamm bestätigen, dass auch die Gewaltenteilung funktioniert. Aber ein Teil unserer Presse( leider auch der Stern) hetzt junge Leute auf, das Sytem BRD zu bekämpfen. Wie damals die Notstandsgesetze eine Refaschisierung begründen sollten steht heute der Schnüffelstaat am Pranger . Die Antinotstandsdemonstranten sind entweder still und brav nach Hause zu Karrierre und Familie gegangen oder haben sich in der RAF weiter gegen den Schweinestaat ausgetobt. Und jetzt wird wieder suggeriert, dass die Anti G 8 Gegner die Demokratie vor einer überdrehten Frau Merkel und einem blindwütigen Herrn Schäuble retten sollen. Bitte ein klein wenig mehr Sachlichkeit und weniger Agitprop, Herr Luik!

Quote
Kiezzabel (1.6.2007, 17:31 Uhr)

zurück zum Thema:
ich finde den Kommentar gut, weil er eine konkrete Situation beschreibt.. Manch einer mag den beschrieben Vorgang als Einzelfall darstellen.
Nun, ich war selbst als Fotograf auf der beschriebnen Demonstration. Ich halte das beschriebene nicht für einen Einzelfall an dem Tag. Andererseits, was kaum ein Journalist schrieb: An der Spitze des Protestzugs lief sehr laute Musik: Beastie Boys "Sabotage". Fetter Song - aber deeskalierend war das nicht. Solche Demostrationen sidn mittlerweile ritualisiert - von beiden Seiten.
Zu den anderen Sachverhalten: Ja, es wurden nur ein paar Brief-Empfänger beobachtet, und nur ein paar Geruchsproben genommen. Ich halte diese und weiter Entwicklungen für gefährlich. Es gibt einen Schwellenwert der Überwachung, der es plötzlich schwer macht sich gegen zunehmende Überwachung zu wehren. Das ist nicht so hoch udn vermutlich bald erreicht, wenn Pressevertreter aufgrund ihrer Meinung nicht zum G8-Gipfel zugelassen werden. Bisher hat noch niemand andere konkrete Gründe genannt, warum 20 Journalisten ausgeladen wurden. Welche Gefahr geht von diesen Journalisten aus? Bombenanschläge, Flugblatt-Aktionen bei der G8-Pressekonferenz oder einfach nur unbequeme Fragen.
Demo-Verbote: Das Argument, die Gipfel-Politiker durch Demonstrationsverbote und schützen zu wollen ist doch nicht ernst zu nehmen. Vor wem? Vor Steineschmeissern? "Echte" Terroristen lassen sich davon wohl kaum abschrecken.
Aber: Mittlerweile wird in Deutschland der Staatsschutz eingeschaltet, weil jemand Nachts drei Farbbeutel gegen ein Bankgebäude wirft, wie in Hamburg am Wochenende geschehen. Das ist doch lächerlich.
Ich Gestehe: Ich habe früher mal nachts drei Eier gegen die Polizeiwache in meinen Ort geworfen. Da war ich 14 Jahre alt. Ich glaube ich sollte mich langsam mal stellen, oder? :)

Quote

Pijey (1.6.2007, 15:42 Uhr)

Also wenn ich diese Kommentare hier so lese...

... muß ich mich wirklich fragen "wo lebst du denn eigentlich"?
Da fehlt es beiden Seiten an der nötigen Distanz und vor allen Dingen an Aufklärung.
Diese Demos wurden nach bestehenden deutschen Gesetzen per Gericht verboten. Diese Gesetze hatten schon zu Rot/Grüner Zeit bestand. Es sind keine neuen Gesetze geschaffen worden um diese Demos zu unterbinden.
Die populistische Art der Grünen und der Linken zu diesem Thema sind einfach nur billig und was noch schlimmer ist, wie viele darauf reinfallen.
Der Staat hat die Aufgabe das Recht und diese Personen auf dem G8 zu schützen. Und da es sich um 8 hochrangige Regierungschefs handelt ist das natürlich ein hochgradiges Angriffsziel für Terror und Gegner der Industriestaaten. Und wenn sich dann noch unbekannte Demonstranten aus dem Ausland ankünigen kann das sehr schnell aus dem Ruder laufen, das muß der Staat oder die Staatsgewalt verhindern, nichts anderes. Bisher wurden von einer (polizeiliche bekannten Person) Geruchsproben genommen, von 5 (s.o) die Post kontrolliert. Das sind keine Maßnahmen die eine Demokratie aus den Angeln heben und ich muß ehrlich sagen, da fühle ich mich vom Staat geschützt.
Das dieses Thema so in die populistische Ecke abgedriftet ist haben wir den ewigen und gescheiterten Weltverbesserern (Grüne, Linke) zu verdanken, die jegliches Augenmaß an Vernunft vermissen lassen und es populistisch ausschlachten. Die Presse und die Medien machen da voll mit, weil die Auflage ja möglichst viel verkauft werden muß.
Die gleichen Leute möchte ich mal hören wenn es zu einem Gewalteklat kommt bei dem G8, dann heißt es nämlich "diese Regierung ist nicht in der Lage den Staat und den Bürger, unsere (hochrangingen) Gäste zu schützen". Diese Fähnchen in der Wind Heuchelei ist zu offensichtlich, weil sie keine anderen Angriffspunkte haben gegen diese Maßnahmen und weil sie auch so in dieser Form von JEDER Regierung getroffen worden wäre. Wenn heute noch ROT/GRÜN regieren würde wäre es NICHT anders. Sie müßten es sogar so entscheiden, um die Sicherheit dieser Personen zu gewährleisten.
Also, lieber mal nachdeneken und den Ball flach halten....

Quote
weda_kong (1.6.2007, 15:30 Uhr)

Sehr guter Artikel

Es geht ja nicht um ein Demonstrationsverbot allein - es geht darum dass inzwischen alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Ich finde dieses Verhalten von Merkel und Co abartig und beschämend.
Und nochwas mein Herr Testsieger: Ich bin eine Ex-DDR-Bürgerin. WIR kennen solche Zustände zur Genüge. Es ist traurig und bestürzend dass sich die Bilder wieder langsam, sachte, allmählich ABER konstant gleichen. Verstehen Sie was ich meine!? WIR bewegen uns in Richtung DDR. Ich weiss nicht ob das eigentlich den Bürgern klar ist. MIR schon. Und deshalb bin ich so bestürzt. Eine demokratisch gewählte Regierung die sich von ihrem Volk entfernt die entfernt SELBST das Fundamend auf dem sie eigentlich stehen sollte.
Und für die Bundeskanzlerin als ehemalige DDR-Bürgerin die selbst in einem Überwachungsstaat groß geworden ist kann man sich nur schämen!

Quote
Silversurfer2000 (1.6.2007, 15:14 Uhr)

Welch ein Hysterie..

.. ist hier denn ausgebrochen?
Wer glaubt denn im Ernst, dass die mächtigsten Führer der Erde in einer Zeit, in der Selbstmordattentate an der Tagesordnung sind, nicht geschützt werden müssten?
Herr Luik träumt vielleicht davon, mit Putin eine Friedenspfeife zu rauchen, Bush eine Sonnenblume zu überreichen und bei der Gelegenheit den beiden Herren mitzuteilen, was er ihnen immer schon einmal sagen wollte...
Auf welchem Planeten leben eigentlich die Stern-Mitarbeiter?

Quote

RangerTheLion (1.6.2007, 14:47 Uhr)

Der Reichstag brennt. Terroristen!

Deutschland befindet sich im Krieg mit Eurasien – Deutschland befand sich immer im Krieg mit Eurasien. Das Phantom des Terrorismus geht um, dieses unbekannte unfassbare Böse kann überall lauern. Der Deutsche kennen sie nur aus dem Fernsehen, in verwackelten Videoclips aus fernen Ländern: vermummt, mit Turban, die AK47 über der Schulter, todgeweihte Geiseln im Hintergrund, im Untertitel irgendeine heidnische Schrift wie die Hieroglyphen des Teufels.
Barbaren ohne Mitgefühl, ohne Reue, fanatisiert und geblendet.
Diese, die nur das Böse kennen, sind jetzt hier, nah bei uns, in unseren Städten und Gemeinden. Sie tarnen sich und passen sich uns an. Jeder könnte es sein, der Nachbar, der Student, vielleicht sogar Du selbst. Natürlich ist der unwissende Bürger nicht in der Lage, die mordenden Seelenfänger in unserer Mitte zu erkennen.
Das kann und braucht er auch gar nicht. Denn Unwissenheit ist Stärke. Wir haben einen starken Staat, einen Rechtsstaat. Er hat die Macht über das Recht, und das ist seine Waffe gegen unseren Feind. Nur er allein kann uns vor dem Bösen schützen, das uns im Nacken sitzt. Der Staat muss seine Waffe jetzt einsetzen und sie auf den Feind richten – und damit auch auf den Bürger, da der Feind unerkannt unter uns ist. Jeder Bürger ist ein potenzieller Feind und Terrorist.
Der Staat hatte in der jungen Geschichte die Aufgabe, mit seinem Recht die Freiheit der Bürger zu schützen. Dieses Prinzip ist veraltet. Es schützt auch die Freiheit des Feindes. Freiheit ist Sklaverei: Wenn wir an der alten Freiheit festhalten, befinden wir uns bald im Würgegriff des Islamismus, der unser Land mit Terror und Tod zu überziehen sucht. Wenn wir dem Feind aber die Freiheit genommen haben, haben wir gesiegt. Die Stärken des Feindes sind freie Kommunikation und Bewegung. Wenn der Staat dem Bürger die Freiheit der Kommunikation und Bewegung nimmt, nimmt er sie auch dem Feind. Der Sieg über den Terror ist in greifbare Nähe gerückt.
Doch um das zu erreichen brauchen wie die neuen Gesetzte zum Schutz des deutschen Vokes und die mächtige Terrordatei. Erst wenn der Staat weiß, wann und von wo ein Bürger mit wem kommuniziert hat, woher und wohin sein Geld fießt, was er im Internet macht, wohin er mit dem Auto fährt, erst wenn er seine Fingerabdrücke und Fotos hat – vielleicht irgendwann auch seine DNS, wenn er nötigenfalls in sein Wohnung hören kann, in seine Daten sehen kann – dann erst hat der Feind alle Freiheit verloren und ist besiegt. Dann erst sind wir sicher.
Der nicht terroristische Bürger kann somit vom Verdacht, ein Feind zu sein, dauerhaft und rückverfolgbar befreit werden. Da er nicht kriminell ist, kann er auch keinen Verlust an Freiheit bemerken. Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln auch nicht.
Wir brauchen einen neuen Staat und eine neue Ordnung, die die Wahrheit erkennt: Freiheit ist Sklaverei.


Aus: "Kommentar: Ihr seid alle verdächtig!" Von Arno Luik (01. Juni 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/590249.html?eid=589906 (http://www.stern.de/politik/deutschland/590249.html?eid=589906)

Title: [dass Menschen eben auch Tiere sind... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 21, 2007, 04:45:49 PM
Quote[...]  "Die dokumentierten Vorfälle sind in ihrer Gesamtheit erschreckend und beängstigend zugleich, insbesondere in einem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, ein rechtstaatlicher zu sein."

Die Bandbreite dokumentierter Übergriffe reiche von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch Polizeibeamte. In einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins [http://www.rav.de/ (http://www.rav.de/)]  RAV werden u.a. folgende gravierenden Rechtsverstöße benannt:

*    Einem in Gewahrsam genommenen wurde bei der Festnahme ein T-Shirt über den Kopf gezogen und im Nacken verknotet, so dass er nicht mehr sehen konnte. Er wurde gefesselt und mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. (http://www.rav.de/2007/festnahmeg8.html (http://www.rav.de/2007/festnahmeg8.html), RAV)

*    Eine Vielzahl von Menschen wurde bei der Festnahme geschlagen und verletzt und ohne ärztliche Versorgung in Gewahrsam genommen.

*    Einem Clown wurde grundlos eine ca. 30cm große Gasflasche ins Gesicht geschlagen. Clowns wurden gezwungen Wasser aus ihren Wasserpistolen zu trinken.

*    Festgenommenen wurden in den Gefangensammelstellen Medikamente und Hilfsmittel wie z.b. Asthmaspray und Brillen abgenommen. Mehr als 50 Personen waren über einen Zeitraum 11 Stunden mit Kabelbindern mit den Händen auf dem Rücken gefesselt.

*    Mindestens drei Betroffene wurden nach der Ingewahrsamnahme oder während Demonstrationen geschlagen, in hilflose Lagen versetzt und mit dem Tode bedroht. In jedem Fall wurde der Eindruck hervorgerufen, ein Weiterprotestieren werde zur Tötung durch Polizeibeamte Folge haben. In einem Fall wurde auch das Verschwindenlassen angekündigt.

*    Bei Kontrollen an einer S-Bahn-Station nahe dem Camp Rostock Fischereihafen griffen Polizeibeamte Frauen in den Schritt und machten dabei anstößige Geräusche. Darüber hinaus mussten sich mehrere Frauen bei Kontrollen vor männlichen Beamten ausziehen.

[...] Die brutale Praxis der Polizei führen die Legalteams ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei auch darauf zurück, dass Politiker schon im Vorfeld des G8 die pauschale Stigmatisierung und Kriminalisierung der Protestbewegung betrieben haben. So habe das mit den Hausdurchsuchungen am 9. Mai bei mutmaßlich terrorverdächtigen Gipfel-Kritikern hervorgerufene neue Feindbild des linken Terrorismus auch unter den Beamten vor Ort zu extremen Verunsicherungen geführt, bestätigte Radek. Zur Zeit der Proteste waren Polizeibeamte, die sich nicht zu Exzessen verleiten lassen wollten, gut beraten, die Pressemeldungen der BAO Kavala besser nicht zu verfolgen. Dort wurden sie einem Szenario ausgesezt, dass Demonstrationen für gezielte Messer- und Säureangriffe auf Pozeibeamte genutzt würden - möglich sogar durch als Clowns getarnte Angreifer. "Diese Feindbildschaffung sowie die, in Zusammenhang damit, auf Eskalation angelegte Polizeistrategie machten es den Beamten möglich, protestierende Menschen als Objekte zu betrachten und Übergriffe als normales und geduldetes Vorgehen anzusehen" kritisieren die Anwälte.

Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das die Proteste mit vielen Beobachtern vor Ort begleitet hatte, sieht in seinem ersten zusammenfassenden [extern] Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen einen direkten Schluss von den Vorfeldkriminalisierungen zu der Möglichkeit, per Allgemeinverfügung die Demonstrationen rund um Heiligendamm weiträumig zu verbieten:

*    Früh wurde mit der Kriminalisierung des Protests begonnen – vor terroristischen Taten, vor Straf- und Gewalttätern wurde öffentlich und medienwirksam gewarnt und zugleich bei konkreteren Nachfragen zugegeben, dass keine konkreten Hinweise vorlägen. Die nebulösen Prognosen aber schafften der Polizei Handlungsspielraum. Darüber hinaus wurden in der Region rund um Rostock und Heiligendamm Ängste und Abwehr geschürt, der Protest delegitimiert. Die demonstrierenden Jugendlichen konnten diese Vorurteile nur langsam im konkreten Kontakt abbauen.

*    Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung konnte eine Allgemeinverfügung erlassen werden, die die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiträumig außer Kraft setzen sollte. [...] Die Polizei betreibt – gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz – zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann – z.B. Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten. (Elke Steven im ersten Resüme des Grundrechtekomitees)

[...] Das Besondere bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem [extern] § 129a Strafgesetzbuch sind die umfassenden Befugnisse der Polizei. Diese reichen von akustischer Wohnraumüberwachung bis hin zu Handyortungen und wirken sich noch auf die Haftbedingungen von Verdächtigen aus. Dabei kommt es nicht darauf an, einer bestimmten Straftat – wie der hier aufzuklärenden Brandstiftung – verdächtig zu sein. Es genügt bereits die Mitgliedschaft in der Vereinigung, um jede von dieser verübte Straftat auch den einzelnen Mitgliedern über § 129a zurechnen zu können. Gerade das macht diese Strafvorschrift für Ermittlungsbehörden so außerordentlich interessant und gerade das durchbricht den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach die individuelle Schuld jedes Strafbeteiligten einzeln nachgewiesen werden muss. Hinzu kommt noch, dass die Ermittlungen vom Bundeskriminalamt geführt werden, wenn sie sich auf mehrere Bundesländer erstrecken. Bereits 2002 war es zu umstrittenen Ermittlungen und [extern] Festnahmen im Zusammenhang mit mehren Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes in Magdeburg gekommen, die von der Generalbundesanwaltschaft nach § 129a angeklagt wurden. Kaum erstaunlich also, wenn in der linken Szene die Angst vor einer generellen und verschärften Kriminalisierung steigt:

"Verfahren nach §129a werden in über 95% der Fälle ohne Verfahren eingestellt und dienen dementsprechend in den meisten Fällen lediglich zur Einschüchterung und Ausforschung unliebsamer politischer Strukturen. Nach den Hausdurchsuchungen vor dem G8 Gipfel wird erneut wahllos und ohne Erkenntnisse über Tatsachen ermittelt. Dadurch wird eine künstliche Terrorismusangst im Inneren geschürt." (Britta Eder, Rechtsanwältin eines Betroffenen in Hamburg)

Heribert Prantl, Chefkommentator in Fragen Rechtsstaatlichkeit bei der Süddeutschen Zeitung, mochte aus Anlass der [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25458/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25458/1.html)] bundesverfassungsgerichtlichen Kritik an den Sicherheitskonzepten der Polizei die Schuld an den Gewalttätigkeiten nicht einseitig dem Staat zuzuschieben, sondern vielmehr an die Lernfähigkeit der Sicherheitsbehörden appellieren. Der eingesetzte Dialog der Aufklärung mag hierfür ein wichtiger Beitrag sein, die fortgesetzte Kriminalisierung von Globalisierungskritikern unter den Vorzeichen einer präventiven Feindbekämpfung mit strafrechtlichen Mitteln sicherlich nicht.

Quote21. Juni 2007 1:04
Na sowas?
astrachanschaf (mehr als 1000 Beiträge seit 03.03.05)

Polizeigewerkschaft und Attac arbeiten zusammen, um die Fehler beim
G8-Gipfel aufzuarbeiten? Die Polizisten wurden gezielter Propaganda
ausgesetzt, um Angst vor den Demonstranten - und damit Gewalt - zu
schüren?

Sind Polizisten am Ende etwa auch nur Menschen und nicht, wie
verschiedene Gruppen implizieren, willenlose Prügelautomaten des
Terrorregimes?

Kann ich mir gar nicht vorstellen...

Quote21. Juni 2007 1:25
Willenlose Prügelautomaten
isobolt (179 Beiträge seit 27.03.06)

Sorry fürs [OT], aber
> Sind Polizisten am Ende etwa auch nur Menschen und nicht, wie
> verschiedene Gruppen implizieren, willenlose Prügelautomaten des
> Terrorregimes?

Bei hinreichender Indoktrinierung in ein Klima der Angst sind wir
allesamt willenlose Prügelautomaten des universellen Regimes. Am Ende
sind wir doch auch nur Tiere mit einer begrenzten Palette an
Hauptemotionen. "Vernunft" und "freier Wille" sind ideelle Konzepte,
mehr nicht.

Gruß,
iso

Quote21. Juni 2007 11:34
Nettes Menschenbild
alionSonny (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.02)

Wollen wir nicht alle gleich Selbstmord begehen?

*kopfschüttel*

Quote21. Juni 2007 13:57
Nur weil "wir" deinem idealen Menschenbild nicht entsprechen?
COPOKA-BOPOBKA, C0P0KA@Spiegelfechter.com (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.02)

alionSonny schrieb am 21. Juni 2007 11:34

> Wollen wir nicht alle gleich Selbstmord begehen?
>
Ich nicht - bin ein genügsamer Mensch.

Viele gesellschaftlichen Phänomene sind erst dann zu verstehen, wenn
man sich im klaren ist, dass Menschen eben auch Tiere sind.
Je rauer soziale Verhältnisse, desto deutlicher wird es.
Hast du noch nie Menschen bei Massenpanik erlebt? Solche Erfahrung
könnte viel mehr zu deiner Aufklärung beitragen, als alle
sozilogischen Werke zusammen.

COPOKA.


Quote21. Juni 2007 1:34
re
nermd (362 Beiträge seit 09.11.04)

astrachanschaf schrieb am 21. Juni 2007 1:04

> Polizeigewerkschaft und Attac arbeiten zusammen, um die Fehler beim
> G8-Gipfel aufzuarbeiten? Die Polizisten wurden gezielter Propaganda
> ausgesetzt, um Angst vor den Demonstranten - und damit Gewalt - zu
> schüren?
>
> Sind Polizisten am Ende etwa auch nur Menschen und nicht, wie
> verschiedene Gruppen implizieren, willenlose Prügelautomaten des
> Terrorregimes?
>
> Kann ich mir gar nicht vorstellen...

Wohl ein bisschen von beidem ...
Hab dazu übrigens einen sehr sehr aufschlussreichen Thread in dem
gehackten Polizeiforum gelesen, wo sich die Polizisten intern darüber
unterhalten haben ob sie "auch bloß Marionetten im Spiel der Macht"
sind oder ob "die Exikutive tatsächlich noch eine wichtige
eigenständige Seule im (Recht)Staat ist". Ausgesprochen kontrovers
wenn ichs noch finde poste ichs.

nermd

Quote21. Juni 2007 1:39
Sowas kann man auch bei copzone teilweise lesen... sind aber zu wenige... kwt
Patriotischer Souverän (107 Beiträge seit 05.06.07)

kwt

Quote21. Juni 2007 1:55
Daran wäre ich sehr interessiert (f.k.w.t.)
tcp_fin (mehr als 1000 Beiträge seit 01.08.03)

und meine Grüsse an die Kollegen vom anderen Ufer - äh -
Verfassungsschutz.

Quote21. Juni 2007 3:25
Polizisten = Menschen
shubb-niggurath (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Na sowas, da kommt hier im Forum doch tatsächlich jemand auf die
Idee, dass Polizisten auch Menschen sind. Dafür schon mal herzlichen
Glückwunsch!
Und wenn dann manche auch noch auf die Idee kommen würden, dass es
diesen MENSCHEN viel mehr Spaß machen würde, zu Hause am heimischen
Grill oder am heimischen Computer zu sitzen, als tagelang Sonder- und
Nachtschichten zu schieben, um sich von irgendwelchen
Mittelklasse-Kiddies mit Steinen beschmeißen zu lassen, wären wir
schon viel weiter.

Nun kämpfen diese K... *ähhh* Leute aber für eine bessere Welt!
Joa, unterschreiben die meisten der Polizisten wohl auch, die
Großverdiener sind diejenigen, die den Kopf hinhalten müssen i.d.R.
auch grad nicht.

Gut, alles keine neuen Erkenntnisse soweit. Aber warum isses so
schwierig für einige zu begreifen?
Die "gegen die Bullen, gegen den Staat"-Mentalität ist natürlich viel
einfacher.

Wofür bekommt ihr eigentlich euer monatliches Geld?
Nur der, der ruhigen Gewissens sagen kann, ich bin nicht
systemabhängig, möge seine Stimme erheben...
Die meisten bekommen Kohle von *bösen, bösen* kapital. Firmen oder
von Mum & Dad.

Warum schreib ich den Scheiß hier eigentlich?
Keine Ahnung, weil mir Telepolis und G8-Kritik genauso am Herzen
liegen, wie die armen Säue in der ersten Reihe. Weil mir eine
differenzierte Betrachtungsweise am Herzen liegt? Weil ich wohl von
beiden Seiten Leute kenne?

Wie sangen schon die Ärzte: "Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Dir
das nicht erklärt?"

Ich gehe davon aus, dass 99% der Bullen keinen Bock auf Gegengewalt
hatten, der Rest waren schlicht Menschen, wie in jedem Krisengebiet,
in dem arme Säue in Krisensituationen geraten, die sie (geistig
*hüstel*) überfordern.

99% der Demonstranten hatten auch nur das beste im Hinterkopf. Ein
paar Idioten wollten Krieg (mag sein auch Klassenkampf, aber dafür
halte ich 3/4 nicht für intelligent genug, um zu verstehen, was dass
heißt. Der Rest weiß, worauf er sich einlässt, und sollte nicht
rumheulen, dass es bei offensichtlichen Verstößen gegen geltentes
Recht was auf die Mütze gibt. Is schon Scheiße , wenn jemand anderes
die Spielregeln bestimmz, gelle?).

Ach, ja politisch und so...
wollt ihr ja auch noch wissen.
Bei den meisten, die nicht in den Feldern rumrannten oder
Polizeiautos mit Steinen zertrümm.... (sich verteidigten?) war
trotzdem eine gemeinsame Meinung mit den vorgenannten Leutz
erkennbar.
Gerade in M-V wissen die Leute i.d.R., dass sie
Globalisierungsverlierer sind.
Da ist vom "Wirtschaftsaufschwung" noch viel weniger, als im Rest von
D was zu Merke(l)n. Aber so richtig Bock auf den Einsatz seines Autos
oder des Ackers hatte verständlicherweise auch niemand des
Klassenkampf willens.

Da sind wir ja fast beim Dilemma der RAF, der "notwendige
Klassenkampf" wird von der dummen Arbeiterklasse (die i.d.R. so dumm
gar nicht ist, sondern eher prakmatisch) nicht erkannt und nicht
befolgt, *so'n Scheiß auch*.

So. dass waren jetzt nur so Gedankenfetzen...
angreifbar für die Forums... *was auch immer*?
Sicherlich!
So ist man zwischen Widerstand und Verständnis hin- und hergerissen.
Politisch sinnvolle Aktionen? Definitive Zustimmung!
Ein militaristisches Häufchen, dass Kapupullover-tragend und
Steine-schmeißend Revolution spielt, *och, nö!* Diese Revolutionäre
braucht keine Sackratte, auch wenn sie schmerzhaft jucken.

Und jetzt _steinigt_ mich SCNR!

Quote21. Juni 2007 9:16
Mal bei der Wahrheit bleiben
Markus Kiendl, Markus Kiendl (mehr als 1000 Beiträge seit 28.01.00)

shubb-niggurath schrieb am 21. Juni 2007 3:25

> Na sowas, da kommt hier im Forum doch tatsächlich jemand auf die
> Idee, dass Polizisten auch Menschen sind. Dafür schon mal herzlichen
> Glückwunsch!
> Und wenn dann manche auch noch auf die Idee kommen würden, dass es
> diesen MENSCHEN viel mehr Spaß machen würde, zu Hause am heimischen
> Grill oder am heimischen Computer zu sitzen, als tagelang Sonder- und
> Nachtschichten zu schieben, um sich von irgendwelchen
> Mittelklasse-Kiddies mit Steinen beschmeißen zu lassen, wären wir
> schon viel weiter.

1) Die Gewalt speziell bei der publikumswirksam entgleisten ersten
Großdemo in Rostock, aber auch später direkt am Zaun von Heiligendamm
ging zum größten Teil von der Polizei aus, deren Strategie von
vornherein auf Eskalation angelegt war (oder wie willst du es noch
nennen, wenn angemeldete Demonstrationen nur noch innerhalb eines bis
an die Zähne bewaffneten Polizeikessels und unter Ausschluß der
Öffentlichkeit stattfinden, die genehmigte Route gesperrt wird und
die Demonstranten nach der folgerichtigen vorzeitigen Beendigung der
Demonstration einerseits stundenlang weiter eingekesselt bleiben und
am Verlassen des Ortes gehindert werden, andererseits bei weiterem
Verweilen unverhohlen mit Gewalt bedroht werden) und die auch
nachweislich agents provocateurs im schwarzen Block hatte. Man wollte
einen Freibrief für spätere Übergriffe und man hat ihn sich
geschaffen. Dazu paßt auch die (Des-)Informationsstrategie der
Polizei, aufgrund derer nach der Großdemonstration in Rostock
vollkommen aus der Luft gegriffene Fantasiezahlen über angeblich
schwerverletzte Polizisten als Tatsachen verkauft worden sind und
diese Zahlen auch dann nicht korrigiert wurden, als die tatsächliche
Anzahl verletzter Polizisten schon längst in den Medien war.
2) Wenn jemand zur kasernierten Bereitschaftspolizei geht (wozu ja
bislang niemand gezwungen wird), dann wäre er schon reichlich naiv,
nicht mit derartigen Einsätzen zu rechnen. Interessant finde ich in
diesem Zusammenhang die Beschreibung der besonderen
Einsatzbedingungen im Artikel (überlange Dienstzeiten, schlechte oder
ganz fehlende Verpflegung, spartanischste Unterbringung für die Nacht
noch unterhalb Bundeswehrstandard), die ich wiederum als klar
eskalationsfördernd einstufe. Da wollte ganz weit oben jemand absolut
sicher gehen, daß es knallt.
>
> Nun kämpfen diese K... *ähhh* Leute aber für eine bessere Welt!
> Joa, unterschreiben die meisten der Polizisten wohl auch, die
> Großverdiener sind diejenigen, die den Kopf hinhalten müssen i.d.R.
> auch grad nicht.
>
> Gut, alles keine neuen Erkenntnisse soweit. Aber warum isses so
> schwierig für einige zu begreifen?
> Die "gegen die Bullen, gegen den Staat"-Mentalität ist natürlich viel
> einfacher.

Die Polizei fällt nicht nur, aber besonders in letzter Zeit nicht
gerade durch eine rückhaltlose Verteidigung des Grundgesetzes auf
(wozu die skandalöserweise immer noch fehlende Kennzeichnungspflicht
der Beamten im Einsatz einen wesentlichen Teil beiträgt), dafür aber
umso mehr durch eine "Kriegsführung" gegen politische Gegner, bei der
jedes Mittel recht zu sein scheint (Ich denke da z.B. an den auch
hier bei TP beschriebenen Bush-Besuch in Mainz, bei dem die Polizei
gegenüber nicht stramm konservativ und obrigkeitstreu eingestellten
Bürgern so richtig die Sau herausgelassen hat, von Hausfriedensbruch
über Geiselnahme bis hin zu Gewaltandrohung und Verschleppung war da
alles dabei. Der Fall des in aller Öffentlichkeit zum Krüppel
gemachten Hamburger Journalisten, dem wegen mißliebiger
Berichterstattung der Fuß solange verdreht wurde, bis alle Gelenke
und Bänder kaputt waren und der wegen der fehlenden
Kennzeichnungspflicht der Beamten und Voreingenommenheit der Gerichte
trotz Augenzeugenaussagen keine Chance auf eine Entschädigung gleich
welcher Art noch auf Gerechtigkeit hat, gehört auch dazu). Wo soll da
bitte das Vertrauen zur Polizei herkommen?
>
> Wofür bekommt ihr eigentlich euer monatliches Geld?
> Nur der, der ruhigen Gewissens sagen kann, ich bin nicht
> systemabhängig, möge seine Stimme erheben...
> Die meisten bekommen Kohle von *bösen, bösen* kapital. Firmen oder
> von Mum & Dad.

Und das soll ein Grund dafür sein, keine gerechtere Weltordnung zu
fordern, oder wie?
>
> Warum schreib ich den Scheiß hier eigentlich?
> Keine Ahnung, weil mir Telepolis und G8-Kritik genauso am Herzen
> liegen, wie die armen Säue in der ersten Reihe. Weil mir eine
> differenzierte Betrachtungsweise am Herzen liegt? Weil ich wohl von
> beiden Seiten Leute kenne?
>
> Wie sangen schon die Ärzte: "Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Dir
> das nicht erklärt?"
>
> Ich gehe davon aus, dass 99% der Bullen keinen Bock auf Gegengewalt
> hatten, der Rest waren schlicht Menschen, wie in jedem Krisengebiet,
> in dem arme Säue in Krisensituationen geraten, die sie (geistig
> *hüstel*) überfordern.

Wenn du dir die laufende Berichterstattung über die Demos rund um
Heiligendamm angesehen hättest, würdest du es besser wissen. Da war
z.B. auf Sat1, denen man nun wirklich nicht den Vorwurf machen kann,
politisch besonders weit links zu stehen, eine höchst aufschlußreich
Szene zu sehen, in der eine ganze Polizeieinheit geschlossen im Block
vorgestürmt ist und auf alles eingeprügelt hat, was zufällig im Weg
stand. Das ganze hatte nur deshalb ein schnelles Ende, weil diese
Aktion erkennbar gegen den ausdrücklichen Willen und Befehl des
Vorgesetzten gelaufen ist, der laut fluchend und schimpfend die
Einheit zurückpfiff - worauf diese allerdings erst nach einigen
Minuten reagierte und sich zurückzog. Oder eine andere Szene, wo ohne
erkennbaren Grund plötzlich ein Wasserwerfer mit voller Kraft auf
eine Gruppe friedlicher Demonstranten feuerte, die nicht weiter als
10m entfernt standen und durch den Wasserdruck durcheinandergewirbelt
wurden wie Spielzeug. Bei der Feuerwehr wird einem von Anfang an und
immer wieder eingeschärft, daß man genau so etwas auf gar keinen Fall
tun darf (mit dem Strahlrohr direkt auf Menschen halten), weil der
Wasserdruck auf solche kurzen Entfernungen groß genug ist, um mit dem
Wasserstrahl Augen, Ohren oder andere empfindlichen Organe
unwiderruflich zu zerstören, auch schwere innere Verletzungen können
die Folge sein. Gewalt von den Demonstranten am Zaun? Fast völlige
Fehlanzeige, die wenigen, die offenkundig stören und eskalieren
wollten, wurden von den anderen Demonstranten sogar aktiv daran
gehindert und einer der Störer wiederum als agent provocateur der
Polizei enttarnt. Nein, das Märchen von der passiven, nur
reagierenden Polizei kannst du deiner Großmutter erzählen.
>
> 99% der Demonstranten hatten auch nur das beste im Hinterkopf. Ein
> paar Idioten wollten Krieg (mag sein auch Klassenkampf, aber dafür
> halte ich 3/4 nicht für intelligent genug, um zu verstehen, was dass
> heißt. Der Rest weiß, worauf er sich einlässt, und sollte nicht
> rumheulen, dass es bei offensichtlichen Verstößen gegen geltentes
> Recht was auf die Mütze gibt.

So? Ich wüßte nicht, wo Polizisten für ihr offen rechtswidriges
Vorgehen "was auf die Mütze" bekommen hätten.

Is schon Scheiße , wenn jemand anderes
> die Spielregeln bestimmz, gelle?).
>
> Ach, ja politisch und so...
> wollt ihr ja auch noch wissen.
> Bei den meisten, die nicht in den Feldern rumrannten oder
> Polizeiautos mit Steinen zertrümm.... (sich verteidigten?) war
> trotzdem eine gemeinsame Meinung mit den vorgenannten Leutz
> erkennbar.
> Gerade in M-V wissen die Leute i.d.R., dass sie
> Globalisierungsverlierer sind.
> Da ist vom "Wirtschaftsaufschwung" noch viel weniger, als im Rest von
> D was zu Merke(l)n. Aber so richtig Bock auf den Einsatz seines Autos
> oder des Ackers hatte verständlicherweise auch niemand des
> Klassenkampf willens.

Die Bauern rund um Heiligendamm wußten, was auf sie zukam, und haben
alles mit viel Gelassenheit genommen, zumal es wohl Entschädigungen
vom Land gibt für die Ernteausfälle. Was das eine zertrümmerte
Polizeiauto betraf (bleiben wir doch bitte bei der Wahrheit, mehr war
es nämlich nicht) - nun, da liegt die Vermutung nahe, daß es wie
viele andere Dinge bei der Großdemo in Rostock zum Konzept gehörte,
um die G8-Gegner weiter zu diskreditieren. Es ist nämlich schon
merkwürdig, warum dieses Auto im Gegensatz zu allen anderen
Polizeifahrzeugen allein und ohne weiteren Schutz in einer für die
Demonstranten frei zugänglichen Straße stand.
>
> Da sind wir ja fast beim Dilemma der RAF, der "notwendige
> Klassenkampf" wird von der dummen Arbeiterklasse (die i.d.R. so dumm
> gar nicht ist, sondern eher prakmatisch) nicht erkannt und nicht
> befolgt, *so'n Scheiß auch*.
>
> So. dass waren jetzt nur so Gedankenfetzen...
> angreifbar für die Forums... *was auch immer*?
> Sicherlich!
> So ist man zwischen Widerstand und Verständnis hin- und hergerissen.
> Politisch sinnvolle Aktionen? Definitive Zustimmung!
> Ein militaristisches Häufchen, dass Kapupullover-tragend und
> Steine-schmeißend Revolution spielt, *och, nö!* Diese Revolutionäre
> braucht keine Sackratte, auch wenn sie schmerzhaft jucken.

Es würde dir nicht schaden, dich einmal mit dem zu befassen, was
tatsächlich passiert ist und nicht nur mit dem, was in der
Boulevardpresse steht.

Markus

Aus: "Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten" Michael Plöse (TP; 21.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25541/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25541/1.html)
Title: [um die Bundeswehr im Inland langsam zu etablieren... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 21, 2007, 04:51:30 PM
Quote[...] Ausführlich berichtete Schmidt in der Sitzung über die Tornado-Flüge. Insgesamt waren vor dem Gipfel sechs Mal Jets über dem Gebiet in der Luft. Neben dem Camp nahe der Ortschaft Reddelich wurden noch weitere Protestlager fotografiert. Nach den Foto-Missionen sei eine Kommissarin der "Kavala" zur Bundeswehr gekommen und habe sich die benötigten Bilder ausgesucht, vermerkt das Ministerium in seinem Bericht. Staatssekretär Schmidt betonte, die Polizei habe immer nur Abzüge der Bilder erhalten, auf denen keine Details wie Menschen oder Autokennzeichen zu erkennen gewesen seien.

Das Unterschreiten der Mindestflughöhe von 500 Fuß (rund 150 Meter) am 5. Juni bezeichnete das Ministerium im Ausschuss als Fehler. Möglicherweise habe der Pilot, der unter der Kennung "Pirat 2" über Reddelich hinweg donnerte, etwas übereifrig seinen Auftrag erfüllen wollen und sei deshalb wegen der Wetterlage etwa anderthalb Minuten auf einer Höhe von etwa 119 Metern an dem Protest-Camp vorbei geflogen. Ziel sei nicht gewesen, Protestler auf dem Boden einzuschüchtern. Wegen des Flugs, bei dem drei Bilder vom Camp und 16 weitere gemacht wurden, läuft bereits ein Vordisziplinarverfahren gegen den Piloten.

[...] Was die Grünen jedoch noch mehr aufbrachte als die Bundeswehr-Tornados, waren Details über die G-8-Mission von insgesamt neun Panzern des Typs "Fennek". Drei von ihnen waren innerhalb der Sperrzone rund um Heiligendamm im Einsatz, die sechs anderen führten außerhalb des Zauns "Raumaufklärung" durch, erläuterte das Ministerium. Durch ihre speziellen Fähigkeiten hätten die Spähpanzer die Arbeit der Polizei sinnvoll unterstützt, so Schmidt im Ausschuss.

Die Panzer, die vor dem Einsatz die Bordkanonen abgeschraubt bekommen hätten, werfen nun neue Fragen über den Armee-Einsatz im Inland auf. So wurden zwei der Fahrzeuge zum Schutz einer Genmais-Anlage nahe Heiligendamm eingesetzt. Die anderen beobachteten von Autobahnbrücken Autos mit anreisenden Demonstranten.

Was mit den möglichen Erkenntnissen von den Autobahnbrücken passierte, konnte im Innenausschuss nicht abschließend geklärt werden. Der Schutz des Genmaises sorgte im Ausschuss zunächst für Heiterkeit. Silke Stokar fand später deutliche Worte. "Der Einsatz war keine Amtshilfe", sagte sie. "So etwas kann doch wohl auch ein Streifenwagen."

Schwerer noch wiegen die Vorwürfe gegen die Informationspolitik der Regierung. Die Grünen sind überzeugt, dass sie als Fraktion bewusst belogen wurden. So kam im Innenausschuss heraus, dass die offizielle Anfrage auf Amtshilfe beim Verteidigungsministerium schon am 13. März 2007 gestellt wurde. Als jedoch im Mai mehrmals grüne Politiker konkret nach einem möglichem Einsatz der Bundeswehr fragten, wanden sich die Vertreter des Ministeriums. Auf keine der vielen Anfragen gab es die Antwort, dass die Bundeswehr mit Flugzeugen und Panzern beim Gipfel aktiv wird.

Auch im Parlament und in den Kontrollausschüssen wurden zu keinem Zeitpunkt die Pläne konkretisiert. Die Bundeswehr werde "überwiegend nur Transportaufgaben" übernehmen, berichtete ein Ministeriumsvertreter im Innenausschuss vom 23. Mai 2007. Bei einer Fragestunde im Plenum war sogar von "ausschließlich Transportaufgaben" die Rede. Stokar kritisierte das Verhalten scharf und kündigte Konsequenzen an. "Das Parlament ist belogen worden und zwar ganz bewusst", sagte Stokar. Für die Grüne tritt immer deutlicher zu Tage, dass die Regierung den Einsatz nur durchgeführt habe, um die Bundeswehr im Inland langsam zu etablieren.

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte der Gipfel-Einsatz der teuren Jets und Panzer (Stückpreis immerhin 1,6 Millionen Euro) jedoch einen einleuchtenden Vorteil. Im Gegensatz zu angeforderten Polizeikräften aus anderen Bundesländern, die jede Stunde und jeden Mann penibel in Rechnung stellen, war der Einsatz der Armee beim Gipfel kostenfrei.


Aus: "G-8-EINSATZ DER BUNDESWEHR: Spähpanzer schützten Genmais" Von Matthias Gebauer (21. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489914,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489914,00.html)

Title: [Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 03, 2007, 10:16:42 AM
Quote[...] Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Dies müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, forderte die CDU-Vorsitzende heute in Berlin.

[...] Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hatte in einem Interview gesagt, Deutschland müsse "in naher Zukunft mit schweren Anschlägen" rechnen. In Deutschland lebten etwa 100 sogenannte "Gefährder", sagte Freiberg der "Passauer Neuen Presse".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble appellierte angesichts der vereitelten Terroranschläge an die SPD, ihren Widerstand gegen Online-Untersuchungen bei privaten Computern aufzugeben. Diese Maßnahme sei notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Nur wenn man die Pläne von Terroristen kenne, könne man sie vereiteln. "Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch Computer überwachen zu können", wird Schäuble zitiert.

Für eine intensivere Überwachung von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA) sprach sich auch der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach aus. Dabei gehe es nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um "einige besonders dramatische Fälle", auch im Kampf gegen Kinderpornografie, sagte der CDU-Politiker im NDR.

Auch Bosbach appellierte an die SPD, bei dem Thema einzulenken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plädierte zudem für eine Ausweitung von Videoüberwachung an "Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten".

Die Opposition wies die Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Inland umgehend zurück. "Es ist zwar richtig, dass die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimmen", erklärte die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger. Ein erweiterter genereller Bundeswehreinsatz im Inneren sei jedoch "keine Lösung". Deutschland brauche nicht die Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern unter anderem eine bessere Ausrüstung der Polizei. Linksfraktionsvize Petra Pau betonte, für die Trennung von Polizei und Bundeswehr gebe es "historische, politische und sachliche Gründe". Sie hob hervor: "Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte hingegen, Online-Durchsuchungen seien eine "Einschränkung der Privatsphäre jedes Bürgers". "Das ist in dieser Weise nicht hilfreich und nicht nötig", sagte er dem Sender N24. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz wandte sich gegen Vorstöße für verstärkte Videoüberwachung. Das Ziel, das gesamte öffentliche Leben auf Straßen und Plätzen aufzuzeichnen, sei mit einer freien Gesellschaftsordnung nicht zu vereinbaren. Pau warf Schäuble vor, mit der Forderung nach schärferen Gesetzen den Umbau des Rechtsstaates zum "präventiven Sicherheitsstaat" anzustreben. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler gab hingegen im TV-Sender n-tv zu bedenken, Videoüberwachung wirke abschreckend und könne bei der Aufklärung helfen.


Aus: "ANTI-TERROR-MASSNAHMEN: SPD offen für Ausweitung von Videoüberwachung" (hen/AP/Reuters/ddp; SPON; 02. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,491870,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,491870,00.html)

-.-

Quote[...] [ngo/ddp] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Gesetzgebungsbedarf zur "Verbesserung der inneren Sicherheit". Merkel sagte am 2. Juli in Berlin, es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus. "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden", so Merkel. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus. Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren.

Die Forderung findet sich auch im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm wieder, den der CDU-Bundesvorstand am 1. Juli verabschiedet hat. Merkel sagte mit Hinweis auf "Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus", die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern".


Aus: ""Augenmaß": Merkel plädiert für Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr" (02. Juli 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16249 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16249)


-.-

Quote[...] Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern", spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken.
"Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance", mahnte Merkel.

Quote
bitschleuder meint:
02-07-2007, 23:14 Uhr
Ein Sinn ergibt der ganze "BW gegen den inneren Feind" vielleicht so: Wenn überalle Wehrpflichtige mit MPi im Anschlag patrollieren, auf den Kreuzungen die Panzer stehen und über unseren Köpfen die Kampfbomber donnern, dann haben wir uns irgendwann an das ganze gewöhnt. Wenn dann "Verdächtige" in schwarze Limousinen gezerrt werden und auf nimmerwiedersehen mit ihnen verschwinden, ist das weniger schockierend, als wenn diese Zwischenphase fehlen würde - oder habe ich jetzt die chronoligische Reihenfolge vertauscht ?!

Quote
Hanshuber meint:
02-07-2007, 16:44 Uhr
Hat Frau Merkel wohl angst, dass wenn der Staat vor lauter Globalisierungsgeilheit und Korruption nicht bald auch wieder Rücksicht auf seine Bürger nimmt, es so richtig knallt? Das die Bürger nicht mehr die Füsse still halten sondern mal auf die Strasse gehen werden und sich wehren?
Es wird zwar noch lange dauern bis es soweit ist (ob es jemals passiert?). Aber wenn, dann wäre der Staat auf jeden Fall bereit einen Aufstand im Keim zu ersticken.

Quote
ANDREAS (DER ECHTE) meint:
02-07-2007, 16:41 Uhr
Es gibt genug demokratische Länder, in denen das Militär aufgrund der besseren Logistikmöglichkeiten Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit übernimmt - Irland, Frankreich, das Vereinigte Königreich um nur Beispiele zu nennen. Bereitstellung von z.B. Luftfahrzeugen oder Straßentransport, Technische Unterstützung, solche Dinge. Dieselben Tornados des AG51, die arme unschuldige Globalisierungskritiker "ausspionierten" und heute in Afghanistan ihre Fotos schießen, haben mit ihren hochauflösenden Wärmebildkameras schon der Polizei dabei geholfen, verschwundene Kinder wiederzufinden.
Die Erweiterung der Befugnisse in diesem Umfang ist eigentlich nicht anstößig.
Aber der auf solche Aussagen folgende Aufschrei war ja zu erwarten. Wahrscheinlich müssen auch hierzulande die ersten Bomben explodieren, bevor die Menschen begreifen, dass die teilweise sogar (sic!) gerechtfertigten Sicherheitsmaßnahmen nicht nur dazu dienen, arme gebeutelte gläserne Bürger aus uns zu machen.
Letztes Jahr wären in Köln und Aachen beinahe Kofferbomben in Regionalzügen explodiert, die nach Meinung der Experten leicht hunderte hätten töten können - die Pendlerzüge waren nämlich voll besetzt.
Erinnern sich die Kritiker, die jedes mal das nahende Ende der Republik beschreien, eigentlich noch daran?

QuoteHerr Merkel  meint:
02-07-2007, 16:20 Uhr
Ab wann ist man den dann ein Terrorist? Wer definiert das? Werden diese Soldaten dann bei Demos und Protesten eingesetzt? Gegen den Linken und Rechten 'Terror'?
Wenn jemand gegen den Castortransport demonstriert?
Trennung der Polizei und des Militärs hat nichts mit Konzept von gestern zu tun sondern hat seine guten Gründe - wenn man mal nach Chile oder China schaut.

Wenn die Polizei selbst nicht mehr mit der Terrorgefahr fertig wird, dann sollte diese mehr finanzielle Mittel erhalten.
Im Informationszeitalter schlagen sich diese immernoch mit analogen Funkwellen herum.

Aber vielleicht möchte Frau Merkel ja endlich mal einen militärischen Erfolg erzielen.

Wenn dieser schon bei Auslandseinsätzen ausbleibt, vielleicht dann im Inneren, gegen die eigenen Bürger.

Die Technik soll ja nicht ungenützt bleiben.

Quote
Px meint:
02-07-2007, 15:54 Uhr
Die Verfassungsfeindlichkeit unseres Innenministers scheint sich langsam aber sicher zu einer Infektionskrankheit zu entwickeln. Es gibt gute Gründe, warum in unserem Land Polizei, Geheimdienst und Armee getrennt sind (bzw. getrennt sein sollten). Die jüngere deutsche Geschichte hat bereits zweimal (in nicht einmal 100 Jahren) eindrucksvoll bewiesen, warum dies wichtig [ist]! Die Aktionen rund um den G8 Gipfel (Demonstranten eingeschüchtert, per Militärflugzeug ausspioniert und grundlos inhaftiert) zeigt sehr eindrucksvoll, wo die Reise hingeht, wenn hier nicht langsam mal die Notbremse betätigt wird.

Konkret finde ich die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren mit der Begründung "das schafft Sicherheit" eine bodenlose Frechheit. Wie üblich wird einfach mal unterstellt, das sei so, eine Begründung, warum dem so ist, bleibt man schuldig. Dies ist eine Argumentation mit Totschlagargumenten und zeigt üblicherweise, dass es an wirklichen Argumenten mangelt.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren schafft keine Sicherheit, er schafft Kosten und Zuständigkeiten (das Verteidigungsministerium hätte endlich einen Grund, mehr Geld vom Bundeshaushalt zu fordern und wieder wichtig in einer Welt zu erscheinen, in der man von Freunden umzingelt ist). Eine Armee bietet Schutz vor einer anderen Armee, nicht aber gegen Guerilla Taktiken.

QuoteTaradino Cassat  meint:
02-07-2007, 15:29 Uhr
Nur, dass die USA Bürgern anderer Länder keineswegs die selben Bürgerrechte gönnen, wie ihren eigenen.
Und das schlimme ist, dass Schäuble und Co ins gleiche Horn stoßen. EU-Bürger gehören stärker überwacht als US-Bürger? -Warum eigentlich?

Diese ganze Panikmache um den internationalen Terrorismus geht einem allmälich ziemlich auf die Nerven.
Hachja, und wenn morgen eine Bombe hochgeht, denkt Ihr sicher ganz anders?
- Nein kein bischen. Wenn morgen in Deutschland eine Bombe hochgeht und 100 Leute sterben ändert das gar nichts! - Jeden Tag sterben Leute im Straßenverkehr, an Lungenkrebs oder einfach durch "ganz normale" Verbrechen!
Sind Autos oder Zigaretten verboten? -Nein. Waren wir jemals der Ansicht, man bräuchte in Großstädten das Militär, weil jemand erschossen wurde? -Nein.

Hier wird Panikmache veranstaltet um Bürgerrechte abzuschaffen. Die RAF könnte auf den Djihadisten wirklich neidisch sein:
Ohne einen einzigen getöteten Staatsbürger schaffen die es nämlich einen ganzen Rechtsstaat zu sabotieren!

Quote
Eileen meint:
02-07-2007, 15:17 Uhr
und weiter geht es, in Richtung Überwachungsstaat, Grundgesetze werden ausgehebelt, Bürgerrechte beschnitten und alles wegen (möglicherweise provozierter) Terrorismusgefahr - Strategie der Spannung.

Quote
christian-matthias meint:
02-07-2007, 15:01 Uhr
@ apwb.dumbledore

Und wohin wenn ich fragen darf? In welchem Land ist es denn besser als hier?

Gruß

Christian

Quote
TimmyDD meint:
02-07-2007, 15:10 Uhr
@ christian-matthias: Auch wenn Sie jetzt vielleicht lachen werden: Verglichen mit den Freiheitsrechten, die Sie als Bürger der USA genießen, leben wir hier im finstersten Mittelalter.

Quote
Micha meint:
02-07-2007, 15:01 Uhr
Willkommen in der DDR ZWEI.

Quote
TimmyDD meint:
02-07-2007, 14:58 Uhr
Ein wirklich gelungener Wurf wäre es, wenn wir im Sinne des "neuen Denkens" auch gleich die lästige und überflüssige Aufgabenteilung von Polizei und Justiz abschaffen würden. "Gefährder" könnten dann direkt und ohne lästige Prozesse und Rückfragen in von der Bundeswehr bewachte Konzentrationslager gebracht werden (vielleicht auf Helgoland?). Wer den Sinn dieser Maßnahme nicht einsieht, ist ein Sympathisant, der unsere Freiheit bedroht und kann gleich mitgehen.

Quote
FÜR BW, GEGEN DSCHIHAD meint:
02-07-2007, 14:44 Uhr
So ein Leo 2 hätte schon was als Abschreckung gegen die Linksradikalen bei Demonstrationen.

Quote
Burner meint:
02-07-2007, 14:28 Uhr
Kleiner Rücblick: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Einmalige Sache (WM2006)
Heiligendamm: Zweite Ausnahme!
Und jetzt sollen diese Ausnahmen wieder zur Regel werden... das hat ja niemand erwartet...*g*
Sollte man doch aufeinmal merken das unsere Frau Merkel in einem Teil von Deutschland aufwuchs wo mans auch nicht so genau mit der Trennung von Polizei und Militär nahm???
Tja liebe kleine Ossi Biene mit der Unschuldsmiene -

ICH BIN FÜR EINE TRENNUNG VON POLIZEI UND MILITÄR UND ICH WERDE SO LANGE SCHREIEN BIS DIESE GEFÄHRLICHE DISKUSSION WIEDER VON TISCH IST!!!


Aus: " Terrorgefahr: Kanzlerin will innere Sicherheit durch Militär" (2. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article991137/Kanzlerin_will_innere_Sicherheit_durch_Militaer.html (http://www.welt.de/politik/article991137/Kanzlerin_will_innere_Sicherheit_durch_Militaer.html)

Title: [dass Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament gewahrt werde... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 05, 2007, 09:03:59 PM
Quote[...] Mangelndes Engagement oder fehlenden Ideenreichtum kann man Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht vorwerfen. Vehement ficht er für den Bundeswehreinsatz im Inland, sucht nach Möglichkeiten, heimlich Computerfestplatten auszuspähen oder selbst Einzelpersonen als terroristische Vereinigung zu betrachten. Neuen Reformbedarf hat der CDU-Politiker nun auf ganz hoher Ebene ausgemacht: «Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen», sagte Schäuble am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin.

Die Debatte über die Herausforderungen des Terrorismus macht ihm zu wenige Fortschritte. Intensiver und verantwortlicher als bisher will er den internationalen Diskurs darüber führen lassen, ob grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens der Menschen der Reform bedürfen. «Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.»

Schäubles Vorbild sind die USA, in denen diese Differenzierung bereits abgeschafft ist. Die USA verweigern etwa «Kombattanten», also kriegsführenden Personen, die Rechte regulärer Krieggefangener, wie im US-Gefangenenlager Guantánamo deutlich wird. Nun plädiert auch Schäuble dafür, über den Kombattantenstatus zumindest zu diskutieren.

Für die Grünen ist damit klar: «Schäuble kann die Provokation nicht lassen», wie Bundestags-Innenexperte Wolfgang Wieland hervorhob. Zugleich kündigte er Widerstand an. Narrenfreiheit genieße selbst der Bundesinnenminister nicht. Wieland fühlt sich an eine problemträchtige Ära erinnert: Solche Ideen habe zuletzt die RAF vertreten, deren Ideen bei Schäuble «krude Auferstehung» feierten. «Dieser Mann ist als Verfassungsminister untragbar.»

Doch unbeirrt verteidigt Schäuble seine Pläne, darunter auch den lang gehegten Wunsch nach einem Bundeswehreinsatz im Inland zur Abwehr von Terrorgefahr. Ungeachtet der historisch gefestigten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit stellt der Minister diese infrage. Wenn der freiheitliche Verfassungsstaat nicht in der Lage sei, auch unter neuen Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, «läuft er in Zeiten der Krise Gefahr, die Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren».

Dass Schäubles Wünsche tatsächlich umgesetzt werden, will Koalitionspartner SPD mit Macht verhindern. Der Kampf um die Bundeswehr entzweit die Koalitionäre in Berlin nicht erst, seit Kanzlerin Angela Merkel Schäuble am Montag in dieser Sache öffentlich unterstützt hatte. «Beim Thema Sicherheit in Deutschland müssen wir die Verhältnismäßigkeit im Auge haben und die Zweckmäßigkeit», mahnte der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Sebastian Edathy, im ZDF.

[...] tief verlaufen die Gräben zwischen Union und SPD beim Thema Online-Durchsuchung. Schäuble knüpft das unbemerkte Ausspähen der Computer Verdächtiger an die Neufassung des BKA-Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Abwehr von Gefahren für das Land neu regeln soll.

Dazu gehören neben der Festplatten-Schnüffelei unter anderem die Möglichkeit zur Wohnraum- und Telefonüberwachung sowie die – schon in Vergangenheit vergebliche – Rasterfahndung.

Die SPD wirft Schäuble mittlerweile vor, sich selbst im Wege zu stehen. Das BKA selbst habe wissen lassen, die Technik dafür sei noch nicht ausgereift genug, erinnerte Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Deshalb sei «bedauerlich, dass Schäuble die Gesetzesneufassung «unnötigerweise mit dem neuen Instrument der Online-Durchsuchung verknüpft». Auch die Frage der Notwendigkeit ist für die SPD noch immer offen. Noch immer sei unklar, wofür Schäuble die Online-Durchsuchung brauche. Der Ball liege in Schäubles Feld, konstatiert Körper: «Die Novelle zum BKA-Gesetz kann kommen, und zwar sofort.» (nz/dpa/AP)

QuoteRe: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Luebking
25. April 2007 17:11

Für den normalen Bürger oder besser "Untertan" ist der ständige Ausbau des Obrigkeits-, Verbots- und Überwachungsstaats eine viel größere Bedrohung als die durch tatsächlichen oder vermeintlichen Terrorismus.

Und wer garantiert eigentlich, dass all die gespeicherten Daten nicht auch noch bei den Schnüfflern der Privatwirtschaft landen?

Quote
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Lothar Friedel
25. April 2007 19:33

Was soll eigentlich das Geschrei?
Hätte die Stasi diese Möglichkeit gehabt, mit einen VIM (Virtuellen Informellen Mitarbeiter) ihre Bürger online auszuspionieren, hätte die Stasi sehr viel Geld gespart.

Und hätte nicht so viele IM Beschäftigen müssen.
Außer dem ist es doch sehr beruhigend, wenn man später erfährt, das man nicht Verbotenes auf dem Computer hat.
Denn hätte man etwas verbotnes auf dem Computer gehabt, so hätten sich die Mitarbeiter der Paranoia Behörde schon gemeldet.

Und bei ihrem Realen Besuch den Computer zur Schadensbeseitigung mitgenommen.

Quote
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: M. Schneider
25. April 2007 20:31

Erst vor kurzem habe ich es erlebt, dass die Polizei in einem Zug nach dem Besitzer eines herrenlosen Koffers gesucht hat, der dann Gott sei dank gefunden wurde. Auch der Koffer hat sich in der Folge als harmlos herausgestellt.

Als Fahrgast war ich natürlich erleichtert, dass es sich nicht um den Bombenkoffer eines Terroristen handelte. Und spätestens seit der Unterstützung Deutschlands für die Truppen im Irak und in Afghanistan dürfte jedem klar sein, dass wir ebenfalls gefährdet sind.

Die Frage muss jedoch gestellt sein, ob durch immer mehr staatliche Schnüffelei tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen wird. Wer kriminell ist oder Terroranschläge vorbereitet, der weiß ohnehin mit Sicherheit, wie er dies vor dem Zugriff auf den heimischen Rechner verbirgt. Gewinner staatlicher Schnüffelei dürften eher die Missbrauchsopfer perverser Pädophiler sein, wenn aufgrund der Online-Durchsuchung belastendes Material gefunden wird. Doch hierzu bedarf es gar nicht erst der Online-Durchsuchung, sondern die bereits bestehenden Gesetze reichen dafür meines Erachtens aus; schließlich hinterlässt jeder beim Aufenthalt im Netz genug Spuren - nicht zuletzt beim ISP. Und dort sitzt der Staat bereits.

Letztlich bleibt bei mir das dumpfe Gefühl, dass durch das Spiel mit der - durchaus begründeten - Terrorangst die Zustimmung zu einer Überwachung gefördert werden soll, für die im Osten unseres zum Glück mittlerweile in Frieden und Freiheit wiedervereinigten Landes vor 54 Jahren bereits Erich Mielke die passenden Worte gefunden hat ,,Genossen, wir müssen alles wissen!". Ich bin dankbar dafür, dass mir Zeit meines Lebens der Unrechtsstaat DDR erspart geblieben ist und hoffe, dass uns trotz der Möglichkeiten moderner Technologie ein vergleichbarer Überwachungsstaat erspart bleibt. Denn auch wenn die Ziele durchaus ehrenwert und nachvollziehbar sind, bleibt es doch ein Eingriff in die Privatsphäre bei dem ich nicht weiß, ob er nicht morgen schon für undemokratische Zwecke missbraucht wird.

Quote
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Barbara Schmitz
27. April 2007 18:56

Ich kann einfach nicht fassen, was hier läuft.

Hier wird die Privatspäre mit Füssen getreten, genau wie rechtstaatliche Prinzipien. Es geht einfach nicht an, das wegen einer sehr abtrakten Terrorgefahr das Grundgesetz geändert werden soll.

Ich fühle mich in keiner Weise surch den Terror bedroht. Da entstehen aufgrund eines (zugegeben schrecklichen) Ereignisses vor rund 6! Jahren Kurzschlussreaktionen, die weit bedrohlicher sind, als die Gefahr, die durch den Terror?? ausgeht.

Was war in Zeiten des kalten Krieges? Da war die Gefahr wesentlich grösser und trotzdem wurde das Grundgesetz, Datenschutz und Privatspähre geachtet.

1984 - etwas später, Danke Herr Schäuble!

Quote
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: M. Schneider
28. April 2007 11:26

Die Terroranschläge des 11. September wie auch jeder andere terroristische Angriff sind mit absolut nichts zu rechtfertigen und bedürfen natürlich einer Antwort. Auch, dass Saddam fort ist, kann nur positiv sein.

Doch mit den US-amerikanischen Angriffskriegen in Afghanistan und Irak (letzterer auch noch mit Lügen begründet) und den amerikanischen Versuchen, dort den Amerikanern genehme Regierungen zu installieren, anstatt die Menschen selbst entscheiden zu lassen, ist die Welt nicht sicherer geworden, im Gegenteil. (Übrigens: Die Islamisten in Afghanistan und Saddam im Irak wurden von den Amerikanern einst gefördert und mit Waffen ausgerüstet - als Gegengewicht zu den Kommunisten bzw. dem Iran, nur um das in Erinnerung zu rufen.)

Und mit der Unterstützung für diese Kriege haben uns die Regierungen Schröder (Afghanistan-Krieg) und Merkel (Krieg im Irak) zu einem Teil des durch terroristische Anschläge gefährdeten Raums gemacht. Unsere Truppen werfen vielleicht keine Bomben ab, aber sie unterstützen mit ihrer Arbeit den Krieg der USA gegen Afghanistan und den Irak. Damit sind wir eindeutig Teil des gefährdeten Raums geworden.

Dennoch: Absolute Sicherheit wird es in Demokratien leider nie geben, damit müssen wir uns abfinden. Absolute Sicherheit gibt es nur in Diktaturen. Und wenn ich die Wahl habe zwischen einem freien, demokratischen Land, in dem es nun einmal keine absolute Sicherheit gibt, und einem Überwachungsstaat, dann wähle ich die Freiheit, wohl wissend, dass ich auch Opfer eines Anschlags werden kann, woran ich vor einiger Zeit durch einen herrenlosen Koffer im Zug erinnert wurde.

In diesem Sinne: Es kann nicht angehen, dass unser Bundesinnenminister, der eigentlich der Hüter unserer Verfassung und unseres demokratischen Rechtsstaates sein soll, unsere Demokratie demontiert; denn sollte er sich durchsetzen, sind einem undemokratischen Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet.

Quote
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Wolfgang Nitzsche
29. Juni 2007 15:25

Im Rahmen der immer größer werdenden Terrorgefahr finde ich es angemessen. Ich möchte mein Ziel sicher erreichen und nehme dafür auch einige Umstände in Kauf.

Quote
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: chistopher horn
16. Mai 2007 19:25

Ich finde, dass es zu weit geht, den PC von Privatpersonen durchsuchen zu können. Dadurch wir jeder zum potentiell Verdächtigen in unserem ohnehin schon gläsernen Staat. Weil der PC zu unserer Privatphäre gehört, ist das schon kriminell nach meiner Meinung.

QuoteRe: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: PrimeTime
10. Mai 2007 12:22

1. war es hier oder war es bei Golem? Die Tage haben wir die Nachricht bekommen, dass Schäuble für sich und seine Leute gerade "abhörsichere" Handys entwickeln lässt. .... kann man also doch "sicher" sein?
2 schau ich mir an was zB in den USA abgeht: in Virginia muss man demnächst einen FIngerabdruck und eine Kopie seines Ausweises hinterlegen, wenn man gebrauchte CD`s verkauft. ( mal ganz abgesehen von sonstigen Verfolgungswahn für Reisende etc. made by Bush)
3. schau ich mir an wie eine Diskussion / Information über Gefahren des RFID Missbrauchs nicht stattfindet

komme ich 4. zu dem schluss, dass der durchschnittliche westliche Erdenbürger entweder nicht versteht was seine Freiheitsrechte (in formationelle Selbstbestimmung)bedeuten oder aber sie fahrlässig über bord wirft für "sicherheit" und Pay-Back-Punkte

Wo bleibt der Aufschrei der Massen wie wir ihn noch bei der ersten Volkszählung erlebt haben?

QuoteRe: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Jürgen Gmell
10. Mai 2007 13:39

Für wie dumm halten Schäuble u. Co eigentlich Kriminelle u. Terroristen im Zeitalter externer Festplatten?

Nicht nur, dass es Leute gibt, die inzwischen mindestens so gut organisiert sind, wie die staatlichen Schnüffler, die jeden Bürger erst einmal unter Generalverdacht nehmen, bis der seine Unschuld bewiesen hat. - Es gibt konspiratives Verhalten, bei dem so eine Online-Untersuchung nur lachhaft ist und locker ausgehebelt werden kann.

Was bleibt, ist eine generelle Verunsicherung der anständigen Bürger dieses Landes, eine weitere Einengung der bürgerlichen Freiheiten u. ggf. auch Missachtung der Grund- und Menschenrechte.

Ich kommuniziere beispielsweise auch per Mail noch immer ganz bewusst unverschlüsselt, da ich nichts zu verbergen habe. Aber obwohl Beckstein schon lamentiert hatte, dass verschlüsselte Mails für die Ermittlungsbehörden nicht knackbar sind, wollen er und Schäuble die Online-Untersuchung?

QuoteRe: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Gunther Schirmer
10. Mai 2007 13:40

Ich habe nichts dagegen, wenn bei Leuten, die bereits wegen des Verdachts des Terrorismus oder der Organisierten Kriminalität unter Beobachtung stehen, die Rechner durchsucht werden. Die Telefone dieser Leute werden ja auch abgehört. Aber einen Generalzugriff bei allen Bürgern lehne ich strikt ab.
Ich glaube auch nicht, dass die Softwareindustrie nicht in der Lage wäre, ein entsprechendes Schutzprogramm herzustellen.

QuoteRe: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: michaela mueller
13. Mai 2007 13:23

Es gab und gibt schlicht keine Sicherheit vor Verbrechen. Die Politiker haben Angst vor "ihrem" (Wahl-) Volk, wohl nicht ohne triftige Gründe. Die kann man im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nachlesen. Die eingeführten "Verbesserungen" der letzten Jahre hätten die Stasi der ehemaligen DDR vor Neid erblassen lassen.

Quote
Re: Sicherheit auf Kosten der Privatsphäre?
geschrieben von: Leon Myers
03. Juli 2007 19:11

Was ich dazu sage?
Aufpassen und wachsam sein. Hatten wir in Deutschland nicht schon mal eine ähnliche Situation? Damals wurde der Ruf nach einem Ermächtigungsgesetz laut und gewissenlose Parlamentarier haben Hitler erst ermöglicht.
Ich kann mich täuschen, aber für mich sieht es so aus, dass permanent ein "hohes Bedrohungspotental" konstruiert wird um neue Sicherheitsgesetze zu erlassen, die schlssendlich in einer neuen Art von Diktatur enden werden.



Aus: "Schäuble stellt Weltordnung infrage" (03. Jul. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/687551.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/687551.html)

-.-

Quote[...] Notwendig sei auch eine Debatte, wie man beispielsweise gegen Top-Terroristen wie Osama bin Laden gezielt vorgehen könnte, fügte Schäuble hinzu. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung "auch gegenüber dem Parlament" gewahrt werde.


Erneut warb Schäuble für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Terrorismusbekämpfung. "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet", betonte der CDU-Politiker. Deshalb müssten die spezifischen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr "stärker miteinander verbunden" werden.


Quote
Comment von fritz | 04.07.2007 08:59:40 Uhr
Nachtigall, ick hör' dir trapsen!
"Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament gewahrt werde."
Wer jetzt noch nicht wach wird, dem ist nicht mehr zu helfen.


Aus: "Anti-Terror-Kampf: Schäuble will tief greifende Gesetzesänderungen"  André Spangenberg, ddp (03.07.2007 16:53 Uhr)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Anti-Terror-Kampf-Wolfgang-Schaeuble;art122,2332474 (http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Anti-Terror-Kampf-Wolfgang-Schaeuble;art122,2332474)

Title: [Staatliche Lizenz zum Töten... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 11:50:28 AM
Quote[...] In Unionskreisen wird die Frage diskutiert, wie Deutschland sich verhalten müsse, wenn es eine einmalige Chance gäbe, beispielsweise den Terroristenführer bin Laden unschädlich zu machen.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, will von solchen Überlegungen, die Schäuble nun laut ausspricht, nichts wissen. "Herr Schäuble legt die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaates, wenn er die staatliche Lizenz zum Töten fordert", sagte er gegenüber NDR Info. Der Rechtsstaat lasse sich nur mit dem Rechtsstaat verteidigen und nicht dadurch, dass man ihn aufhebe.

[...] Schäuble stellte in dem Interview weitere Forderungen auf. So müsse über eine genau festgelegte Gewahrsamnahme von potenziellen Terroristen nachgedacht werden. Auch sei zu prüfen, ob so genannten Gefährdern verboten werden könne, das Internet oder Mobiltelefone zu nutzen. Es müsse auch über einen neuen Straftatbestand nachgedacht werden: Ähnlich wie in den USA will Schäuble Verschwörer vor Gericht stellen dürfen.


Aus: "Kampf gegen Terrorismus: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen" Von Alexander Richter, tagesschau.de (07.07.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7067222_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7067222_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html)

-.-

Quote[...]  Schäuble will eine Lizenz zum staatlichen Töten. Verbot der Todesstrafe? Das ficht ihn nicht an. Es geht ihm ja nicht um "Strafe", sondern um Vorbeugung. Er argumentiert so: Bei der gezielten staatliche Tötung potentieller Verbrecher handele es sich nur um ein neuen Anwendungsfall des sogenannten finalen Todes- oder Rettungsschusses.

Die Polizei ist bei Banküberfällen ermächtigt, den Räuber, der eine Geisel gepackt hat, zu erschießen, wenn deren Rettung anders nicht möglich ist. Schäuble generalisiert und verabsolutiert diese absolute Ausnahmevorschrift, die in offensichtlicher höchster Gefährdung eines Opfers ein Anwendungsfall der Nothilfe ist. Mit den Begründungsmustern, zu denen Schäuble dabei greift, kann er auch die Folter in den Ticking-bomb-Fällen rechtfertigen.

Personen, die Schäuble für gefährlich hält, die aber keine Straftat begangen haben, will er jedwede Telekommunikation untersagen - und diese "Gefährder" internieren. Er tut dabei wiederum so, als sei das nur eine kleine Fortentwicklung des polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsams, der dazu berechtigt, gewaltbereite Hooligans vor einschlägigen Fußballspielen ein paar Tage einzusperren.

In den Fällen, an die Schäuble denkt, geht es aber nicht um Tage, sondern um Monate oder Jahre - er will ja nicht eine unmittelbar bevorstehende Straftat durch Verhaftung unterbinden, sondern einer allgemeinen Gefahr begegnen. Das Grundgesetz schreibt allerdings vor, dass bei Freiheitsentziehung "unverzüglich" ein Richter entscheiden muss.

[...] Die Polizei darf niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam halten. Will Schäuble diese rechtsstaatliche Grundregel abschaffen? Wenn nicht - nach welchen Kriterien soll ein Richter die allgemeine
"Gefährlichkeit" eines Menschen beurteilen, um ihn dann deswegen für lange Zeit hinter Gitter zu bringen?

Soll der neue Straftatbestand der "Verschwörung", den Schäuble einführen will, die Krücke dafür sein, nach dem Motto: Verschwörer ist jeder, der staatsfeindlich denkt, redet oder handelt, wenn dieses Denken, Reden und Handeln anderweitig strafrechtlich nicht fassbar ist?

Das alles hat mit freiheitlichem Recht nichts mehr zu tun. Dementsprechend fordert Schäuble "die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus".

[...] Rechtsstaatliche Fundamentalgewissheiten werden aus Angst vor dem Terror in Frage gestellt. Der Innenminister hat im Strudel der Terrorwarnungen seine Souveränität verloren. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener.

Quote

09.07.2007 08:26:23

Pengolodh: falsche Diagnose

Wir stimmen offensichtlich darin überein, daß uns dieser Mann mehr Angst macht als die Terrordrohungen. Schutzhaft, KZs, politischer Mord, und das alles hier in Europa, wo wir die Todesstrafe selbst in einem rechtsstaatlichen Verfahren und selbst im Kriegsfalle abgeschafft zu haben glaubten (ja, sogar die Türkei hat beide Konventionen umgesetzt!)... das ist indiskutabel.
ABER: das persönliche Trauma des Herrn Dr. Schäuble hat damit wahrscheinlich nicht das geringste zu tun. Schließlich war sein Amtsvorgänger mit sowas nicht belastet, und doch wurde der ehemalige RAF-Anwalt nach rechts durchgereicht bis zum (damals!) schwärzesten Sheriff der Republik. Ich denke da eher an den bekannten Spruch "Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut." Innenminister (und auch Parteien) haben in dieser Republik zu viel Macht. Leider.

Quote09.07.2007 08:39:36
heinmück: Innenminister Schäuble propagiert den Aufbau eines 007-Staats

Da werden unsere unabhängigen Verfassungsrichter bestimmt einen Dreh finden, die Chose für verfassungskonform zu erkären (Schily zum Richter berufen!) und Prantls Kollege Schwennicke wird uns in der SZ erklären, daß Andersdenkende nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grunzordnung stehen (Animal Farm).

Quote
09.07.2007 08:43:16
Nasevoll:

Schäuble ist nur ein kleines Rädchen im Räderwerk. Interessant wäre zu wissen, wer mit welchen Ideen hinter dem ganzen steckt. Auf die Spur kommen wir vielleicht mit der Frage: Wem nützt es?

Quote

09.07.2007 08:48:53

Rallye200: Schäuble ist kein Getriebener - er selbst treibt die Massen

Der Kommentar stellt Bundesinnenminister Schäuble so dar, als sei er in der freien Wahl seiner Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt, was die Titulierung "Getriebener" suggeriert.
Die häufig und auch von mir selbst verwendete Polemik Herr Schäuble sei nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte kann aber nicht darüber hinweg täuschen, daß Schäuble aktiv agiert - und nicht etwa reagiert.
Mutmaßungen über den Geisteszustand von Herrn Schäuble sind daher viel mehr als ein Schutzmechanismus der schockierten Bürgerschaft zu verstehen. Es stellt den verzweifelten Versuch dar, die Unfaßbarkeiten der verbal-terroristischen Angriffe von Schäuble auf die Grundsätze unserer freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlichen Verfassung faßbar und begreifbar zu machen - was selbstverständlich kaum gelingen kann.
Wir alle wissen, daß Herr Schäuble sehr wohl seinen Verstand einzusetzen weiß, daß er offensichtlich einen Plan verfolgt und dabei sehr geschickt agiert, was durch den wohldosierten Beschuß der Gefühlsebene überdeutlich wird. Hier sei nur auf das Spiel mit den Urängsten der Bevölkerung angedeutet; der gebetsmühlenartige Hinweis auf eine difuse, nicht konkret greifbare Gefahr. Mit einem stetigen Wechsel aus hektischer Alarmierung und Entwarnung, ohne jedoch Fakten zu präsentieren, wird dafür gesorgt, daß sich die Phantasie und Vorstellungskraft der Menschen zu Höchstleistungen aufschwingt und jeder Einzelne sein ganz privates Horrorkino im Kopf abspult.
Der Sinn dieses Spiels ist nur allzu offensichtlich. Das allgemeine Misstrauen allem Fremden gegenüber, die Bereitschaft zur Denuntiation und erst recht die egoistische Vergeistlichung des Kredos "Besser Du, als ich!" sorgt für die Auslösung des Gemeinschaftsgefühls und des Zusammenhalts.
Daß man eine Horde sich gegenseitig mistrauender und seelisch entwurzelter Menschen einfacher regieren kan, als ein einiges Volk, das sich jeglicher Gruppenspalterei widersetzt, dürfte jedem einleuchten. Deutlich wird dies am Beispiel der Einführung von Hartz IV: Hartz IV war nur deswegen möglich, weil jene, die noch Arbeit hatten, die anderen, welche keine Arbeit hatten als Gefahr betrachteten.
Kurzum - Herr Schäuble verfolgt kühl und berechnend seine Strategie der Gemeinschaftsauf

Quote09.07.2007  08:03:35

korfstroem: Der NPD-Minister

Wozu braucht die NPD Bundestagsabgeordnete, wenn sie an zentraler Stellle des Kabinetts ihre Sympathisanten hat?

Der Amtsinhaber geriert sich immer öfter als der legitime Nachfolger von Wilhelm Frick (Innenminister 1933 -1943)

Abschaffung der Unschuldsvermutung, Internierungslager für Verdächtige, Schutzhaft, präventive Datenüberwachung, illegaler Bundeswehreinsatz in Heiligendamm. Das sind nur einige der herausragenden Stichworte.

Zur gleichen Zeit fordert die hessische stellvertretende Ministerpräsidentin Karin Wolff die Behandlung der biblischen Schöpfungslehre im Biologieunterricht. Ein Zufall? Wann wird die Rassenlehre wieder im Biologieunterricht statt im Gemeinschaftskundeunterricht behandelt?

Was ist los mit dieser Republik? Kein Sturm der Entrüstung fegt die Schäubles und Wolffs aus ihren ämtern. Statt dessen sorgen sich die Bürger um die Bohlens, Hiltons und ein wenig Doping bei der Tour de France.

Nie war die Republik gefährdeter als heute. Der Apfel fault aus seinem Innersten heraus aber den Nachfahren des Dritten Reiches scheint ihre demokratische Freiheitsordnung nur wenig wert zu sein.

Frage an die Redaktion der Sueddeutschen: "Werden solche Kommentare schon präventiv gesammelt und gemeldet?"

korfstroem

Quote

09.07.2007 08:09:45

Peter.49: korfstroem: Der NPD-Minister

Wir werden nicht von der SZ gemeldet, aber vom Verfassungsschutz gesammelt. Das muss jedem klar sein, der hier schreibt.



Aus: "Schäuble und seine Anti-Terror-Pläne: Der Angstmach-Minister" Ein Kommentar von Heribert Prantl (08.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/122365/4/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/122365/4/)


QuoteHeribert Prantl (* 30. Juli 1953 in Nittenau) ist ein deutscher Jurist, Journalist und Publizist. Er leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München.

Der promovierte Jurist (seine Doktorbeit über die "Information als Rechtsobjekt" wurde mit einem Wissenschaftspreis ausgezeichnet) war als Student Stipendiat des Cusanuswerks, der katholischen Studienförderung; nach dem Studium der Rechtswissenschaften, der Geschichte und der Philosophie in Regensburg sowie einer journalistischen Ausbildung war Prantl zunächst als Anwalt, dann als Richter sowie als Staatsanwalt in Bayern tätig...
http://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl (http://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl)

-.-

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des Magazins Der Spiegel. "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?" Schäuble denkt nach seinen Worten auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Zudem müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen", sagte Schäuble. "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing" (gezielte Tötung). Würde etwa El-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte der Bundesinnenminister.

[...] Zu seinem Widerstand gegen die deutschen Haftbefehle für mutmaßliche CIA-Agenten im Fall des entführten Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri sagte Schäuble, die Zusammenarbeit mit den US- Diensten sei für Deutschland lebensnotwendig. Auch Nachrichtendienste seien an Recht und Gesetz gebunden. "Aber die USA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wir respektieren." Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Sicht des Ministers: "Der Rechtsstaat soll nach Willen Schäubles blind sein."

[...] Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF, Schäuble bringe mit seinen Vorschlägen nicht mehr Sicherheit, "aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen". Damit würde Schäuble den Rechtsstaat in sein Gegenteil verkehren. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat nannte die Vorstellung einer Legalisierung gezielter Tötungen "ungeheuerlich". Diese seien eindeutig unzulässig, sagte er der Berliner Tageszeitung (taz/Montag). Ein Terrorist müsse grundsätzlich als Schwerkrimineller vor Gericht gestellt werden.

Auf klare Kritik stießen Schäubles neue Anti-Terror-Ideen auch beim Koalitionspartner SPD. Parteichef Kurt Beck sagte am Sonntag im ZDF: "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen." Er glaube, dass Schäuble überzeichne. Ständig neue Verschläge seien nicht hilfreich. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Berliner Zeitung (Montag), man könne den Rechtsstaat nicht gegen den Terrorismus verteidigen, "indem man die rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellt".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Bild-Zeitung (Montag): "Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen." Denkverbote wären grob fahrlässig. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: "Die Form der Bedrohung hat sich grundlegend geändert. Deshalb muss sich auch die staatliche Reaktion auf rechtstaatlicher Grundlage ändern." Dies müsse man vorurteilsfrei diskutieren. Dagegen sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem Kölner Stadt- Anzeiger (Montag) zur Frage einer rechtlichen Regelung der möglichen Tötung von Extremisten im Ausland, er könne sich zur Zeit nicht vorstellen, um welche Fälle es sich handeln sollte.

Quote9. Juli 2007 10:14
Es ist schlicht und ergreifend ein *Glaubenskrieg*.
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

Man kann es doch wohl so zusammenfassen:

Partei A kämpft den Krieg gegen den Terrorismus, auch auf Kosten der
Menschenrechte der eigenen Bevölkerung. Und jeder, der sich ihr in
den Weg stellt, ist dann, wenn wieder was passieren sollte, SCHULDIG.
Ein Kollaborateur der Terroristen.

Partei B kämpft für den Erhalt der Menschenrechte und einen maßvollen
Umgang mit der Terrorbedrohung. Und die Gegner und ihre Unterstützer,
auch hier im Forum, sind dann sozusagen Nazikollaborateure.

.

Beide Parteien können für ihre Sache einen Berg stichhaltiger
Argumente aufbringen. Und da die eigenen Gedanken nun mal eine
PHANTASIE sind, die aus dem strengen Kontext des eigenen Bewusstseins
hervorgeht, ist es ein GLAUBENSKRIEG.

Letztendlich prallen hier einfach zwei genau einander widersprechende
"welt"weite (jedenfalls nicht auf zwei einzelne Kontrahenten
begrenzte) Willensfronten aufeinander.

Der Wille selbst ist es, der hier die Bühne der Welt betreten hat.

Beiden Parteien geht es zwar darum, das Richtig&Falsch
*herauszufinden*. Beide sind davon überzeugt, dass es ein OBJEKTIV
WAHRES Richtig&Falsch gibt. Und beiden sind davon überzeugt, dass
ihre eigene Perspektive genau richtig und die der anderen Partei
genau falsch ist.

Beide Parteien habe das Ziel, das Weltbild zu bestimmen / zu
verändern / zu erhalten.

Die Menschheit hat keine letzte Wahrheit. Die einzige Wahrheit, die
der Mensch hat, ist notfalls die Angst oder der Tod. Alles andere
lässt sich notfalls zerlabern oder mit Substanzen, Medien oder
Erziehungsmaßnahmen nach Wunsch definieren.

Quote[...] 9. Juli 2007 10:36
Re: Es ist schlicht und ergreifend ein *Glaubenskrieg*.
mir ist schlecht (5 Beiträge seit 09.07.07)

The One True God schrieb am 9. Juli 2007 10:14

wenn Politiker sich so massiv für den "Krieg gegen den Terror"
stark machen steht eine andere Motiviation dahinter. Und da zitiere
ich aus einer Doku über den MIC ("why we fight"). Da sagt ein
ehemaliger Mann der CIA: "Wenn wir Krieg führen gehen mindestens 25%
der Gelder direkt als Profite in die Kassen der Konzerne. Solange
Krieg so rentabel ist werden wir mehr davon sehen".

Anders ausgedrückt: Deine Überlegung hat schon einen gewissen Reiz;
aber sie zieht eben nicht in Betracht, dass alleine in den USA
durch den "GWAT" Firmen wie Halliburton, KBR, Blackwater, etc.
Milliardenprofite einfahren. Und das hat nun überhaupt nichts mit
Glaube zu tun. Du glaubst ja auch nicht, dass morgen die Sonne
aufgeht.
Sondern Du _weißt_ es.



Quote9. Juli 2007 10:31
Re: Interessant
VPN (137 Beiträge seit 11.06.02)

SpaceRanger schrieb am 9. Juli 2007 10:16

> Welche Maßnahmen sind denn wirklich brauchbar und für die breite
> Masse zustimmungsfähig? Alle meckern über Ihn aber keiner hat einen
> besseren Vorschlag.

doch, ich habe einen viel besseren Vorschlag: überhaupt nichts an der
Verfassung drehen und diese ganze Großmannssucht des Herrn S.
stoppen!!

wir brauchen keine neuen Gesetze und die Bürgerrechte müssen nicht
weiter eingeschränkt werden um dieser doch nur sehr imaginär
vorhandenen Terrorgefahr Herr zu werden:

"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte ebenfalls Schäubles
neue Vorstöße. "Unser Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern
ihre mangelnde Umsetzung", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der
"Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). Die Polizei kenne etwa 100
sogenannte Gefährder. "Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der
Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen."

frag doch mal einer Schäuble oder Beckstein, wie viele Tausend (!!)
Polizistenstellen in den letzten Jahren eingespart worden sind - da
liegt doch der Hund begraben!

Quote9. Juli 2007 10:44
Hier hast Du einen Vorschlag
mir ist schlecht (6 Beiträge seit 09.07.07)

Ganz wissenschaftlich:

- Aufzeigen der Defizite, inklusive nachvollziehbarer Begründungen
- Aufzeigen der Optionen, mit denen die Defizite behoben werden
könnten
  Inkl. einer Abwägung über Für und Wieder

So im Gegensatz zur Vorgehensweise von Schäuble und Co.

- Unklare Aussage über angebliche Defizite
- Aufstellen im neuer Forderungen, die alle irgendwie gegen die
  Probleme helfen sollen

Anders formuliert: der Job eines Qualitätsmanagers besteht darin,
_gute_ Metriken zu finden, um Schwachstellen in einem System zu
identifizieren und diese _effizient_ zu beheben. Genau das gleiche
erwarte ich von einem Politiker.

Und bevor ich jetzt Vorschläge dazu mache, wie wir "die
Sicherheitslage" verbessern können ... möchte ich erstmal sehen, wo
eigentlich die Defizite liegen sollen.

Wie war das mit den Reisepässen? Uaaaa, wir brauchen unbedingt diesen
elektronischen Kram dadrin, weil wegen Terrorismus.
Anfrage an die Regierung: Wie oft wurden eigentlich gefälschte Pässe
im Kontext Terrorismus eingesetzt?
Antwort: hmm, so 10 mal vielleicht.

Verstehst Du was ich meine? Für das Scheißgeld, dass uns diese
Chip-Pässe kosten hätte man vermutlich hunderte von Polizisten
einstellen können ...
stattdessen verkauft man uns diesen nutzlosen Sch***

Finally:

As circular as it sounds, rare events are rare primarily because they
don't occur very often, and not because of any preventive security
measures. And implementing security measures to make these rare
events even rarer is like the joke about the guy who stomps around
his house to keep the elephants away.

"Elephants? There are no elephants in this neighborhood," says a
neighbor.

"See how well it works!"

If you want to do something that makes security sense, figure out
what's common among a bunch of rare events, and concentrate your
countermeasures there. Focus on the general risk of terrorism, and
not the specific threat of airplane bombings using liquid explosives.
Focus on the general risk of troubled young adults, and not the
specific threat of a lone gunman wandering around a college campus.
Ignore the movie-plot threats, and concentrate on the real risks.

http://www.schneier.com/crypto-gram-0706.html

Quote9. Juli 2007 10:32
CDU-Spitze befürwortet Schäubles Sicherheitsvorschläge
WXP (43 Beiträge seit 04.10.01)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Vorschläge
für neue staatliche Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus
Zustimmung von führenden CDU-Politikern erhalten. Der hessische
Ministerpräsident Roland Koch sagte vor einer Präsidiumssitzung am
Montag, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden
,,deutliche Ermittlungsnachteile" gegenüber ihren Kollegen in anderen
europäischen Staaten hätten.

Quote9. Juli 2007 10:37
Super Argument. Heil, sag ich da nur.
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

WXP schrieb am 9. Juli 2007 10:32

> Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Vorschläge
> für neue staatliche Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus
> Zustimmung von führenden CDU-Politikern erhalten. Der hessische
> Ministerpräsident Roland Koch sagte vor einer Präsidiumssitzung am
> Montag, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden
> „deutliche Ermittlungsnachteile“ gegenüber ihren Kollegen in anderen
> europäischen Staaten hätten.

Ich weiß. "Heil" - das ist Polemik. Schließlich wollen die ja nur das
Beste für das deutsche Volk.

Allerdings ist das Argument, mit dem hier gearbeitet wird, doch das
der Gleichschaltung. "Alle machen das so, da ist das dann also
richtig!"

Tja.

Und wenn's aber falsch ist?

Sieg Heil. Damals rannten auch alle in die eine Richtung, die der
Teufel noch freigelassen hatte. Alles andere wurde mit Angst, Leid
und Tod bedroht.

Quote9. Juli 2007 11:06
Politik, Moral und öffentlicher Druck
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

1962 mußte Franz-Josef Strauß, damals Außenminister, bereits kurz
nach der sogenannten Spiegel-Affäre, eines versuchten Angriffes auf
die Pressefreiheit, auf den massiven öffentlichen Druck zurücktreten,
des Kanzlers Adenauer Karriere lief danach ebenfalls aus.

Heute darf sich ein Herr Kohl erlauben, seinem Ehrenwort Vorrang vor
Gesetzen zu geben, und ein Herr Schäuble macht Vorschläge, die
Verfassung eines Rechtsstaates in die einer Diktatur umzukrempeln,
ohne daß auch nur irgendetwas passiert. Es wird für diese
Ungeheuerlichkeiten mit wenigen Ausnahmen (Piratenpartei) noch nicht
einmal der Rücktritt dieser verfassungsfeindlichen Person gefordert,
was eigentlich das mindeste ist, was man erwarten dürfte, wenn noch
etwas Moral und Anstand in der Politik herrschen würden. Speziell
fällt auf, daß man sich gerade in den sich "christlich" schimpfenden
Unionsparteien, die ja am ehesten "Werte" in den Mund nehmen, am
wenigsten um diese zu scheren scheint. Und der durchaus vorhandene
Druck (Opposition, SPD; einige Medien und Bürger) prallt einfach an
den Agitatoren ab, er scheint sie sogar noch anzuspornen.

So weit ist Deutschland also schon heruntergekommen, und das gerade
mal 60 Jahre nach der letzten Diktaturerfahrung!

Quote9. Juli 2007 11:26
Re: Die eigentliche Schande
McCoyPauly (30 Beiträge seit 27.02.07)

Für mich klingt das alles wie Show. Ein paar Riesenbolzen raushauen,
von denen man weiß, dass sie nie durchkommen, um dann das eigentliche
Ziel durchzupeitschen.

Klassische Ablenkung.

McCoy

Quote9. Juli 2007 11:23
"Er glaube, dass Schäuble überzeichne."
MagicMulder (818 Beiträge seit 04.01.02)

Und warum tut er das? Damit nach seinen ganzen Extremstvorschlägen
die tatsächlich umgesetzten Freiheitseinschränkungen als "harmlos"
oder "Kompromiß" erscheinen, obwohl sie bereits ausreichend sind, den
Weg in den Überwachungsstaat weit voranzubringen.

Quote9. Juli 2007 11:36
isher 68% der Bürger für die gezielte Tötung
[P3D]Appaloosa (432 Beiträge seit 11.04.01)

Bisher 68% der Bürger für die gezielte Tötung...

Quelle: n-tv.
Die Leute haben einen Schaden...
Quote9. Juli 2007 11:41
Re: isher 68% der Bürger für die gezielte Tötung
Myxin (mehr als 1000 Beiträge seit 15.02.00)

Kommt auf die Fragestellung an.
Ich meine da ist ein Irrer, der einer unschuldigen Zivilperson eine
Waffe an den Kopf hält. Und wenn ich mich nicht sehr irre, dann ist
das auch heute schon legal.
Die Frage ist natuerlich, ob den Leuten klar ist, daß Schäuble
offenbar nicht ganz so deutliche Zeichen brauchen will, sondern ggfs.
auf jeden Vollbartträger der eine Tasche/Koffer hat oder einfach nur
zu warm angezogen ist schießen lassen will.

Myxin

Quote9. Juli 2007 11:47
Re: isher 68% der Bürger für die gezielte Tötung
McCoyPauly (33 Beiträge seit 27.02.07)

> dann ist das auch heute schon legal.

Genau. Was S. meint, ist Leute aufgrund von Verhalten, Aussehen und
Aktivitäten in einer bestimmten Situation umlegen. Zu diesem
Zeitpunkt muss der Kerl nicht mal bewaffnet sein. Staatlich
sanktionierter Mord nach Gutdünken (Ist auch billiger, als die Leute
in Lagern zu sammeln, auszupeitschen und zu verpflegen).

McCoy

Quote9. Juli 2007 11:42
Error 202c - Access forbidden by government
Lobsta (135 Beiträge seit 25.05.06)

Wacht auf!





Quote9. Juli 2007 9:35
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

1933
deja vu

Quote8. Juli 2007 21:33
Jetzt sind es nicht mehr Terroristen...
AmelieHansen, amelie.hansen@gmx.de (268 Beiträge seit 19.05.04)

jetzt sind es schon weiter gefasst "Gefährder" als nächstes heissts
dann "Störer" und das sind alle, die dem Machthaber nicht in den Kram
passen. Was braucht es noch, um endlich alle aus ihrer Post-DDR
Lethargie zu wecken und erkennen zu lassen, dass wir eben in genau
dieses Realität wieder absinken...

Quote8. Juli 2007 20:10
Ich kann dieses Schäuble-Bashing nicht nachvollziehen!
LaFontanelle (445 Beiträge seit 28.08.05)

Wolfgang ist zugegebenermaßen kein netter Zeitgenosse. Aber mit
seinen Forderungen hat er einfach recht!

Deutschland hat sich zu einem Pulverfaß entwickelt. In der nächsten
Wirtschaftskrise wird es hochgehen. Und die steht jetzt schon vor der
Tür. Das internationale Finanzsystem wartet doch nur auf den
Zusammenbruch.

Anarchie und Chaos werden ausbrechen und die Moslem-Extremisten
werden versuchen an die Macht zu kommen. Schäuble weiß das und
handelt entsprechen umsichtig. Während die Masse der Spaßdeutschen
den Kopf in den Sand steckt und sich über ihn lustig macht rettet er
uns den A****.

Die Meisten die hier und heute noch abfällig über Schäubles Pläne
posten werden schon sehr bald froh sein wenn die Bundeswehr den
inneren Frieden schützt. Wenn die Hand nicht zittert wenn der Soldat
den Abzug betätigt, weil er bereits in Afghanistan Erfahrung
gesammelt hat.

Und wenn es notwendig sein sollte einige besonders gefährliche
Extremisten zu liqidieren dann lieber heute als morgen! Und wenn sich
kein Henker findet mache ich es gerne selbst.

Wolfgang, mach weiter so! Du bist auf dem richtigen Weg! Lasse Dich
nicht von der Masse beirren, die Masse ist einfach blöd und erkennt
die Gefahr nicht oder will sie nicht erkennen!

Quote8. Juli 2007 20:24
Re: Ich kann dieses Schäuble-Bashing nicht nachvollziehen!
LaFontanelle (452 Beiträge seit 28.08.05)

ssssnake schrieb am 8. Juli 2007 20:15

> War das jetzt Satire !?

Du bist auf dem richtigen Weg.

Quote8. Juli 2007 20:22
Ja ja, ist gut jetzt
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

Dein letztes Posting habe ich ja noch unter schwarzem Humor
abgebucht, aber nun noch ein schwacher Abklatsch davon, das mußte
nicht sein.

Jan



Quote[...] 8. Juli 2007 20:03
Bleibt einfach mal sachlich, anstatt hysterisch zu reagieren!
Keine Toleranz mit Terroristen (1 Beiträge seit 07.07.07)

Also ich weiss ja echt nicht, was das soll. Kaum fällt hier im Forum
das Stichwort "Schäuble", werden die Leute reihenweise hysterisch.

Aber ehrlich gesagt, wundert es mich nicht im geringsten, dass
gereade die Leser in einem IT-Forum für die Gehirnwäsche der linken
Presse besonders empfänglich sind. Jemand der Politik oder Geschichte
studiert hat, ist da schhon eher in der Lage, sich ein eigenes Bild
von der Sache zu machen. Da gehört das quasi zu einer
Schlüsselqualifikation. Auch das hinterfragen, was man ständig
vorgekaut bekommt!

Nehmen wir z.B. mal die Online-Untersuchungen. Da ist es nämlich so,
dass derjenige, der nix zu verbergen hat, auch nix befürchten hat.

Denn Online-Durchsungen werden nur bei Schwerstkriminellen angewendet
werden. Also Terroristen, Drogenhändler und Kinderschändern. Das
ganze wird unter fest definierten gesetzlichen Rahmenbedinngen
stattfinden. Und muss zudem immer von einem Richter abgenickt werden.

Also, wie ihr seht: Null Problemo!

Wenn der normale Bürger etwas von den Online-Durchsungen bemerkt,
dann nur, dass dank dieser immer weniger Attentate stattfinden und
die Terroristen in den Knast wander. Das ist also eine rundum feine
Sache.

Also, bleibt einfach mal sachlich, anstatt hysterisch und kopflos zu
reagieren!


Quote8. Juli 2007 20:32
Trollen im Angesicht des Todes
Amiga-Freak (415 Beiträge seit 05.12.05)

Ich frage mich wie man in Anbetracht der Äußerungen Schäubles noch
hier trollen kann.

Ich meine....ich kann es ja verstehen wenn es sich um eine "Windows
vs. Linux"-Diskussion handelt...da kann es schonmal Spaß machen ein
bißchen zu provozieren.
Ich hätte es sogar noch verstanden am Anfang der
Anti-Terror-Diskussion vor ein paar Jahren. Damals hätte man unter
Umständen die Warner noch für hysterisch halten und sich über sie
lustig machen können. Aber jetzt ???

Ich meine - Schäubles Drohung richtet sich im Endeffekt gegen jeden
der ~ 80 Millionen Einwohner Deutschlands.
Wer kann im Angesicht einer Todesdrohung  noch trollen ?

Ja, selbst als Staatsdiener - Polizist, Soldat, etc... - ist man doch
nicht dagegen immun selbst in Verdacht zu geraten und dann eventuell
vorsorglich kalt gemacht zu werden.
Ich kann mir also (mit Ausnahme von Politikern und Industriellen)
keinen Deutschen vorstellen der nicht in Zukunft vor einer solchen
Maßnahme Angst haben müßte.
Und ich glaube nicht daß von den in Klammern genannten
Personengruppen jemand hier im Heise-Forum schreibt. WER also trollt
hier noch herum ???

Gruß, Amiga-Freak

Quote8. Juli 2007 21:10
Weil Humor...
Zwetschge (282 Beiträge seit 07.12.06)

...noch das einzig vernünftige Mittel ist um nicht selber zu
verzweifeln oder wahnsinnig zu werden. Es wird sich leider nix ändern
wenn man das Thema ernster angeht. Ich glaube so langsam die Folgen
davon, dass man nach dem Krieg die Nazis in hohe Positionen in D
gesteckt hatte (als auch die CDU), sieht man heute. Immer mehr habe
ich das Gefühl, dass das mit der Vergangenheit, mit den Nazis, immer
noch zu softe behandelt wurde. Die Folgen sieht man heute. Ein Volk
das Ja und Amen zu allem sagt und Politiker in diesem Lande, vor
allem unsere Lieblingspartei CDU, die zeigt wie es geht und sein
soll. Ey sorry aber irgendwie sehe ich nicht mehr die demokratische
Republik Deutschland, sondern Nazideutschland v2.0 im Aufbau. Anders
kann ich mir das nicht erklären. Bin nur gespannt wie das jetzt
weitergehen wird.

Achja, was meinte ich? Humor ist das einzig vernünftige wie man damit
noch umgehen kann. Es ist nun mal Fakt dass diese Leute ständig
gewählt werden. Das Volk ist das Problem, nicht die Politiker. Das
Volk kann man nicht ändern. Mit sturen alten (Nazi-)Säcken ist jede
Diskussion sinnlos. Zumindest habe ich den Glauben an dieses Volk
verloren.


Quote
8. Juli 2007 16:10
Schäuble handelt nicht alleine!
Ragnar 40k (647 Beiträge seit 02.01.03)

Schäuble handelt nicht alleine!

Er ist nur die öffentliche "Speerspitze" seines Beraterstabes und
seiner Partei. Und dass seine Parteigenossen die gleichen Forderungen
stellen, bzw. stillschweigend unterstützen, kann ganz einfach an den
Reaktionen auf Schäubles Forderungen erkennen: keiner distanziert
sich.

Wenn das Ganze irgendwann (in leicht abgeschwächter bzw.
verklausulierter Form) zur Abstimmung kommt, dann kann man sich
sicher sein, dass keiner aus seiner Partei dagegen stimmt (huhu, der
böse Fraktionszwang(*), man möchte ja wieder aufgestellt werden).

(*) Der Fraktionszwang ist übrigends eine Erfindung aus der Weimarer
Republik.

Quote8. Juli 2007 16:18
Re: Schäuble handelt nicht alleine!
ssssnake (52 Beiträge seit 04.06.02)

Exakt,
denn seine Chefin hüllt sich in beredtes Schweigen, vielleicht ist
sie der Auffassung, dass es früher im Spitzel und Überwachungsstaat
DDR ja schließlich auch keine Terroristen gab, und man sone Art Stasi
doch auch in der jetzigen BRD einführen könnte und schon wär Ruhe an
der Terrorrismusfront.


Quote8. Juli 2007 16:47
Nazi-Deutschland reloaded
Anudu (668 Beiträge seit 24.01.02)

- Verdächtige erschießen
- Passagiermaschinen abschießen
- Unschuldvermutung abschaffen
- Bundeswehr im Inland
- Onlinedurchsuchungen
- Eingeschränktes Versammlungsrecht
- Verbot von bestimmten Parteien
- Mehr Videoüberwachung
- Flugdatentransfer
- Fingerabdruckregister

Parteienverbot und ein abgeschafftes Versammlungsrecht hatten die
Nazis unter Hitler auch. Fingerabdruckregister und Flugdatentransfers
sind nur Rasterfahnungswerkzeuge, die eine moderne Variante des
Judensterns darstellen. Militär im Inland ist uns auch aus dem 3.
Reich hinreichend bekannt, ebenso die abgeschaffte
Unschuldsvermutung, mit der man spitze Systemkritiker loswerden kann.
Die Videoüberwachung ist nur die moderne Version des Denunziantentums
und daß man Verdächtige unter Umständen richten kann ist etwas, das
sich in keiner Weise von einem Nazi-Standgericht unterscheidet.

Go, Schäuble! Aber Stauffenbergs wird's immer geben.

Quote8. Juli 2007 16:52
Unklare Rechtslage?
PISA2000 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.03)

Es ist erschreckend wie wenig Ahnung Hr. Schäuble offensichtlich von
unserem Rechtssystem hat.

"ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu
begegnen"
Der Rechtsstatt muss aussreichen, denn er ist eine der
unveränderlichen Grundlagen dieses Landes. Diese Frage kann sich so
eigentlich gar nicht stellen. Ganz abgesehen davon ist die
Vorstellung rechtsfreier Räume, denn genau darauf würde es
hinauslaufen, eine erschreckende Vorstellung.

"Targeted Killing (gezielte Tötung) ... stünde eine solche
Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig
ungeklärt."
Die Rechtslage ist in Deutschland eindeutig geklärt. Die Todesstrafe
ist abgeschafft und die Tötung eines Menschen ist außer in einer
aktuellen Notwehrsituation, in der die Verhältnismässigkeit weiterhin
zu beachten ist, grundsätzlich ein Verbrechen.

Quote8. Juli 2007 18:06
Re: Unklare Rechtslage?
Robert B. (388 Beiträge seit 16.11.02)

PISA2000 schrieb am 8. Juli 2007 16:52

> Es ist erschreckend wie wenig Ahnung Hr. Schäuble offensichtlich von
> unserem Rechtssystem hat.
>
> "Targeted Killing (gezielte Tötung) ... stünde eine solche
> Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig
> ungeklärt."
> Die Rechtslage ist in Deutschland eindeutig geklärt. Die Todesstrafe
> ist abgeschafft [...]

Die Todesstrafe kommt hier auch gar nicht ins Spiel, schließlich geht
es um das Töten von _Verdächtigen_, nicht von _Schuldigen_, was das
ganze für den Einzelnen noch viel gefährlicher macht.


Quote8. Juli 2007 17:13
Reichsgesetzblatt vom 28.02.1933
Politiraptor (5 Beiträge seit 03.09.06)

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat

§1
...
"Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts
der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des
Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-,
Telegaphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen
und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch
außérhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen
zulässig."

weiter Paragraphen im Original: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d5/VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933.JPG


Quote8. Juli 2007 18:21
Dies müsse man vorurteilsfrei diskutieren? Nein, verdammt, das muss man nicht!
Bindemittel (9 Beiträge seit 06.07.07)

Die Ermordung von Menschen auf bloßen Verdacht hin muss man beleibe
nicht diskutieren. Schon gar nicht unter dem Euphemismus
"vorurteilsfrei".

Das ist ja wohl das Letzte!

Was muss man denn demnächst noch alles "vorurteilsfrei" diskutieren?
Die Verbringung Andersgläubiger ins Gulag? Das sozialverträgliche
Frühableben von Alten und Kranken? Ein Ermächtigungsgesetzt?

Die Väter des Grundgesetzes haben sich schon etwas dabei gedacht, als
sie es voller Vorurteile gegen das Deutsche Volk und im erschreckten
Nachdenken über die Nazi-Zeit so formuliert haben, wie es jetzt dort
steht!

Quote8. Juli 2007 19:18
Schäuble handelt richtig!
LaFontanelle (435 Beiträge seit 28.08.05)

Wir dürfen uns nicht länger von den Islamisten auf der Nase
herumtanzen lassen! Vor gericht stellen? Lächerlich! Damit diese
Typen dann jahrelang noch im Knast Steuergelder verprassen! Als ob
unsere Justiz hiermit klarkommen würde!
Hier hilft nur die algerische Methode. Wer hier von denen rumzuckt,
wird liquidiert! Wir brauchen Spezialeinheiten welche die Befugnis
haben Leute an Ort und Stelle zu liquidieren, ohne dafür
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Quote8. Juli 2007 19:25
Re: Schäuble handelt richtig!
powered-by-Gentoo, jochen@opensourceprojekt.de (316 Beiträge seit 13.10.04)

Ich hoffe das deine Äußerung ironisch gemeint war! Ansonsten ist
dieser Beitrag nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar (zumindest
noch nicht!).
8. Juli 2007 21:00
Re: Schäuble handelt richtig!
estraven60 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.03)

Nix Ironie, guck Dir seine andren Äußerungen an.

MfG


Quote8. Juli 2007 19:27
Auszeichnung:
3G-UMTS (799 Beiträge seit 26.02.04)

Hiermit wird Ihnen das Eiserne Kreutz des Führers überreicht.

Sie sind ein gehorsames Instrument des Staates.

Quote9. Juli 2007 1:39
Der wahre Hintergrund all dieser irren Forderungen..
peach_1971 (1 Beiträge seit 04.09.06)

.. ist meiner Meinung nach nicht (nur) der, dass hier die Bevölkerung
so eingeschworen werden soll, dass sie dauerhaft ausufernde
NATO-Einsätze in Sachen ENERGIESICHERHEIT gut heißt.

Auf den importierten "War Against Terror" will ich hier gar nicht
näher eingehen.

Nein, die zunehmende Installation eines Überwachungsstaates dient
hauptsächlich einer Kontrollmöglichkeit über die Bürger für DEUTLICH
SCHLECHTERE ZEITEN!

ausgehende fossile Brennstoffe
+ Klimawandel
+ Billiglöhne
+ staatliche Repressionen
+ zunehmende Privatisierung
+ Bundeswehr im Inneren
= Half Life ²

;)



Aus: "Weiter scharfe Kritik an Schäubles Plänen [Update]" (08.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378)

Title: ["Gezielte" Tötung?... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 03:13:12 PM
Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des "Spiegel". "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?" Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, er werde "offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht". Fraktionschef Gregor Gysi warnte davor, angesichts der vereitelten Terroranschläge in Großbritannien die Maßnahmen für die innere Sicherheit weiter zu verschärfen. "Gegen die Spirale der Gewalt helfen keine Überwachungskameras. Ihr Einsatz an neuralgischen Punkten bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht", sagte Gysi der Zeitschrift "Super Illu". Darüber hinaus müsse gelten, dass Terroristen auch nicht indirekt über unsere Grund- und Bürgerrechte entscheiden dürfen.

Schäuble sagte dagegen, es müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen". Er fügte hinzu: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)", sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei.

QuoteMalt (9.7.2007, 11:43 Uhr)

ACHTUNG! ACHTUNG!

Eine dringende Durchsage! Wie soeben bekannt wurde, soll innerhalb der nächsten drei - dreihundert Tage zumindest ein tödlicher Autounfall aufgrund von Alkoholmissbrauch in Deutschland passieren. Die Bundesregierung sieht sich daher gezwungen, sofort sowohl das Autofahren im bundesdeutschen Raum als auch das Autofahren von deutschen Staatsbürgern, auch im Ausland, unter Androhung von mehrjährigen Arbeitslageraufenthalten bis hin zur gezielten Tötung zu verbieten. Desweiteren wird die Herstellung, der Besitz sowie das Verbreiten von alkoholischen Getränken mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verboten, da es sich hierbei EINDEUTIG um Beihilfe zum Mord handelt. Wie Innenminister Schäuble verlauten ließ handelt es sich hierbei um die einzige Chance, diesen Unfall verhindern zu können.

Quote

hulbrich (9.7.2007, 10:39 Uhr)

gezielte Tötung

na endlich mal einer der es richtig macht, Herr Schäuble, richten Sie doch Lager ein, dort können Sie dann auch gezielt töten und das Kommunikationsverbot durchsetzen
bitte sagen Sie es rechtzeitig, dann kann ich Deutschland noch verlassen.

QuoteAnemone (9.7.2007, 5:52 Uhr)

Keine Aufregung über diesen Mann!

Spaetestens bei einem Anschlag mit vielen Toten - einschließlich Freunden - werdet ihr verstehen! Das Wort Freiheit wird staendig mißbraucht. Menschen sind nie frei!

Quote

papatromsdalen (9.7.2007, 5:45 Uhr)

deutschland im dunkel

"gezielte tötung" wahnhaftere ideen hat noch keiner geäußert. herr schäuble begnügt sich nicht mit der todesstrafe. er möchte menschen im ausland also außerhald deutscher rechtsstaatlichkeit gleich präventiv ohne verfahren gezielt töten. bei solchen ideen schreit niemand auf die große koalition verhindert jeden vernünftigen und demokratischen reflex, der normalerweise folgen würde. koalitionsdisziplin lässt paranoide gewähren, grenzen werden aufgehoben undenkbares kann unwidersprochen geäußert werden. man bekommt eine ahnung wie die endsechziger gewesen sein müssen. eine regierung mit 69% vergewaltigt die demokratie durch den wegfall aller kontrollen. tieffflüge über dem g8 gegner camp, provokateure, menschenunwürdige unterbringung der festgenommenen, störfälle, die nicht aufgeklärt werden nichts ist mehr skandal, niemand muss gehen. die spd löst sich freiwillig selbst auf, die linke zersplittert und ignoriert die gefahr von rechts. frau merkel frißt kreide und betreibt wohlfeil außenpolitik mit überschaubaren ergebnissen sich im unbestimmten verlierend.hier ein bisschen klima und da ein wenig europa, nicht visionär aber telegen wunderbar von imageberatern und der eigenen schläue insziniert. doch grauen sollte jedem vor dem tag wenn sie und ihre schergen erst losgelassen werden. obwohl deutschland noch vor zwei jahren rotlaternenbehängt, schlusslicht seiend und in der kreisklasse spielend wirtschaftlich im sterben lag war eine genesung ohneamputation aller sozialstaatlichen glieder möglich. aufhebung des kündigungsschutzes, abschaffung von flächentarifvertrag, betrieblicher mitbestimmung und streikrecht sollten doch unumgänglich sein. alle forderungen werden wieder kommen, wenn merkel wie einst thatcher in ihrer zweiten amtszeit den sozialstaat schleift. mir graut vor einer kanzlerin, die paranoide gewähren lässt auch weil sie zwar gleiches denkt aber kühl kalkulierend nie oder vielleicht nur noch nicht äußert. deutschlands demokratie erlebt bittere stunden und fast alle sehen weg.

Quote

TMIGH (8.7.2007, 23:38 Uhr)

Bis einer weint...


Schäuble ist einer der wenigen, die verstanden haben, was los ist. Es tut nur so weh, wenn man sieht, wie das unter dem Deckmantel der Demokratie und freier Meinungsäußerung als Paranoia abgewatscht werden soll.
Also in diesem Sinnne... bis einer weint.

Quote

derallwissende (8.7.2007, 22:50 Uhr)

Schäuble hat Recht

Uns allen sollte klar das sein das sich die westliche Welt seit dem Anschlag auf das World Trade Center im Krieg gegen die islamische Fundamentalisten befindet und deshalb sollte all den Wiedersachern Schäubles die Augen auf gehen und nicht erst dann wenn es zu Spät ist und wir geliebte menschen zu Grabe tragen müssen.

Quote

mister-mister (8.7.2007, 21:35 Uhr)

Jetzt ist es genug

Jetzt ist es, denke ich, langsam endgültig an der Zeit darüber nachzudenken, ob unser Land sich einen derartigen Mann in vorderster Linie der Politik weiter leisten kann - ohne Gefahr zu laufen, eines nicht zu fernen Tages im Ansehen der Welt ebenso Schaden zu nehmen wie die USA unter dem schlechtesten aller Präsidenten und seiner Seilschaft. Allein die Anmutung, gezielte Tötung in Deutschland zu diskutieren, reicht eigentlich für eine - fristlose - Entsorgung in den Mülleimer der Politik. Ich warte auf eine passende Antwort der Regierungschefin - und dass man uns diesen paranoia-zerfressenen "Entscheidungsträger" umgehend vom Hals schafft. Wo sind wir hier...?!

Quote

Speedjunkie (8.7.2007, 21:33 Uhr)

Terrorist

So langsam frage ich mich, wer hier der Terrorist ist.

Quote

Skillet4 (8.7.2007, 17:46 Uhr)

Gotcha !

Die Klaue ausgestreckt, hat er sie bald alle am Schlafittchen. Und dann gibt's auch keine Terroristen mehr. Man muss davon ausgehen, dass es genügend armselige Geister gibt, die diesem Innen – Minister Glauben schenken. Was er jetzt noch braucht, ist ein ,,schönes", natürlich terroristisch motiviertes Attentat. Und fluchs werden weitere restriktive Gesetze abgenickt. Bundeswehr im inländischen Einsatz, Überwachungskameras an jeder Ecke, ,,Verwanzung" der Privatsphäre, Kontrolle des Datenverkehrs mittels der Provider, Tötung ,,auf Verdacht" und so weiter und so fort. Wer in einem solchermaßen umgestalteten Land leben will, den möchte ich nicht als Nachbarn haben.

Quote

pyrke (8.7.2007, 9:08 Uhr)

weiter so herrn Schäuble!

Herrn Schäuble hat recht, die rechtliche Lage sollte jetzt geklärt werden und nicht erst nachdem einen Anschlag stattgefunden hat. Ich finde es bewundernswert wie herrn Schäuble immer wieder die richtig schwierigen Fragen stellt ohne rücksicht auf seine popularität. Was wäre wenn ein publizitätsgeiler machstspolitiker (wie Wowereit) an seiner Stelle im Innenministerium sitzten würde?

Quote

Goffy (7.7.2007, 20:42 Uhr)

Die sogenannte...

jetzt umbenannte EU Verfassung hat es bereits legitimiert:
~~~Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-'Verfassung' in Titel I, Artikel 2 (2):
'Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.'
In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:
'3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
~~~
Schäubles Gesundheitszustand wird nur ausgenutzt -da sind ganz andere Leute dahinter.
Denkt ans wählen gehen, so lange noch nicht die manipulierbaren Wahlcomputer installiert sind.
Diese Leute müssen weg.
MfG
Goffy

Quote

black-jack (7.7.2007, 19:37 Uhr)

Muss man nicht

Herrn Schäuble recht geben? Schließlich hat er am eigenen Leib erfahren, dass der Terror überall und jederzeit lauert. Sollte man nicht alle Regierungskritiker ohne Gerichtsverhandlung in Lager stecken? Dazu Zigeuner, Kommunisten, Schwule und Ju... äh Moslems? Und in den Wachtürmen sitzen Scharfschützen mit der Lizenz zum Töten. Für die Freiheit der Politiker, Macht und Geld anzuhäufen, muß das Volk doch bereit sein, Opfer zu bringen!

Quote

atride (7.7.2007, 19:15 Uhr)

AUßERDEM....

Was wäre den - so schäuble - wenn osama bin laden in deutschland auftauchte?! scheiße, was für ein billiger populismus - ich glaub, ich kotze!

Quote

Dewerth (7.7.2007, 18:15 Uhr)

Was kommt als nächstes?

Jetzt dreht der Schäuble ganz durch. Wie will er denn ein Handy- und Internetverbot durchsetzen? Und wer definiert den Verdächtigen? Der Totalangriff auf unsere Freiheit kommt bisher mehr aus Regierungskreisen denn aus Afghanistan. Bin ich jetzt schon ein Verschwörer?

QuoteGinnungagap (7.7.2007, 17:19 Uhr)

In erster Linie...

... haben die Angst vor linkem oder rechtem Terror.
Denn dieser würde zu 99% keine Unschuldigen treffen...
Hiermit biete ich übrigens dem Staat meine Unterstützung als V-Mann an, natürlich gegen Entgeld.
Wenn das klappt, noch weitere 27 Nebenjobs, dann komme ich auf 30 und vielleicht ins Bimbesbuch der Korruption.

Quote

thebender (7.7.2007, 16:38 Uhr)

"gezielte" Tötung?

Ahja. Sehr rechtsstaatlich...


Aus: "Terrorabwehr: Schäuble diskutiert gezielte Tötung" (Artikel vom 07. Juli 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Terrorabwehr-Sch%E4uble-T%F6tung/592627.html?id=592627 (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Terrorabwehr-Sch%E4uble-T%F6tung/592627.html?id=592627)
Title: [Die "gezielte Tötung von Verdächtigen" I... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 03:16:43 PM
Quote[...] Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt, dass demnächst möglicherweise von Kuba nach Kansas verlegt wird. Als deutsche Präjudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an. Deshalb fordert Schäuble mehr rechtliche "Freiheiten" für die Regierung. Aus der SPD kamen laut Aussage des Innenministers in letzter Zeit "ermutigende Signale" für solche "Freiheiten", vor allem im Hinblick auf die Legalisierung der sogenannten "Online-Durchsuchung".

Die Maßnahmen seien Schäuble zufolge deshalb notwendig, weil sich Deutschland "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus" befinde und er sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert fühle. Die "Überwachung der Kommunikation" sei aus diesen Gründen "lebensnotwendig". Mit diesen Äußerungen nimmt Schäuble auch unter den Vertretern des sogenannten "Feindstrafrechts" eine Extremposition ein, die viele Juristen als nicht mehr von der Verfassung gedeckt betrachten. In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs entbrannten Diskussion unter Straf- und Verfassungsjuristen wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gilt laut Jakobs nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten.


Quote7. Juli 2007 17:18
Gezielte Tötung von Verdächtigen
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:

"gezielte Tötung von Verdächtigen"

Was meint der Angstfanatiker damit genau? Rechtswissenschaftlich
betrachtet gibt es nämlich verschiedene Typen von Verdacht:

    * Anfangsverdacht
    * Tatverdacht
    * Falsche Verdächtigung
    * Politische Verdächtigung

Nun muss er das mal begründen. Denn für ihn sind ja grundsätzlich
erst einmal ALLE verdächtig. Wäre es anders, würde er nicht diese
bizarren Forderungen aufstellen. Kann man daraus ableiten, das er
einen Freischein für die Tötung beliebiger Menschen fordert, die
>>IHM<< oder irgendeiner andereren >>BEHÖRDE<< verdächtig erscheinen?
Wessen müssen sie verdächtig sein? Reicht es auch, ein "Fußballrowdy"
zu sein, um befürchten zu müssen, nach englischer Tradition mit mehr
als einem halben Dutzend Kopfschüssen ermordert zu werden?

Herr Schäuble fordert nichts anderes als die Legalisierung von Mord
und ist alleine aus diesem Grund - gäbe es nicht genügend andere -
aus seinem Amt zu entfernen. Mittlerweile plädiere ich sogar für die
Ergänzung: UM JEDEN PREIS!

Es reicht langsam. Wann erbarmt sich jemand un setzt diesem Treiben
ein wie auch immer geartetes Ende?

Quote7. Juli 2007 17:19
Beim islamistischen Terrorismus hört der Spaß auf!
Revolutionary Communist Linuxer (67 Beiträge seit 02.05.07)

Und fängt der blutige Ernst an.

Denn diese gewissenlose Gotteskrieger wollen nur eins: Die
Zivilbevölkerung der europäischen Länder mit Bomben umbringen. Und
einen islamistischen Staat gründen.

Wie gefährlich die sind, sieht man an den geplanten oder vollzogenen
Attentaten in Afghanistan, Pakistan, Irak, Madrid, Köln, London und
Glasgow. Und täglich wird die Liste der armen Opfer länger.

Da ist es ja wohl selbstverständlich, dass eine wehrhafte Demokratie
wie in Deutschland nicht tatenlos zusehen darf. Unsere demokratisch
gewählten Volksvertreter haben die Pflicht, alles zu tun, damit wir
vor diesen Irren geschützt sind.

Und wenn dann z.B. so ein Verrückter ein Attentat amkündigt, dann ist
es ja wohl selbstverständlich, dass man den wegsperrt. Und zwar vor
der Tat, das ist ja wohl logisch!

Und wenn es dann z.B. in einer Mosche so einen Hassprediger gibt und
die Leute zum Mord aufruft, dann muss man schon davon ausgehen, dass
die Leute die da regelmäßig hingehen und das gut finden potenzielle
Straftäter sind.
Folglich ist es nur konsequent, wenn man denen Internet-Verbot
erteilt. Ansonsten würden die ja Bombenanleitungen downloaden und per
Mail den nächsten Anschlag planen.

Ich finde es beruhigend, dass Herr Schäuble das ganze auf eine solide
rechtliche Basis stellt. Da wird dann ganz genau definiert, wer wann
mit welchen Maßnahmen zu behandeln ist. Und das ganze wird zusätzlich
noch kontrolliert. Der anständige Bürger hat also überhaupt nichts zu
befürchten. Im Gegenteil, wenn diese Maßnahmen erstmal greifen, dann
ist Europa wieder mal ein kleines bisschen sicherer geworden.

Quote7. Juli 2007 17:20
Re: Beim islamistischen Terrorismus hört der Spaß auf!
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

bist selber ein Hassprediger.

sys

Quote7. Juli 2007 17:21
Re: Beim islamistischen Terrorismus hört der Spaß auf!
cryptos (mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.00)

... außerdem sollten wir "Schurkenstaaten" einfach mit einem
Atomschlag vom Globus hauen. Sicher ist sicher!

cryptos


Quote[...] 7. Juli 2007 18:42
Re: Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren (Spiegel online)
General Fault (61 Beiträge seit 03.03.04)

> Aha, Du scheint da ja eine sehr romantische Vorstellung vom
> Terrorismus zu haben ... Al-Qaida wird sich nach dem Sieg über den
> westlichen Imperialismus sicherlich für mehr Datenschutz und das
> Recht auf Meinungsfreiheit einsetzen. [--] von mir.

Nein, ich habe eine recht romantische Vorstellung vom Rechtstaat.
So wie ich ihn in den ersten 3 Lebensjahrzehnten kannte.
Mein Vater wurde vor dem ersten Weltkrieg geboren und hat 2 erlebt.
Wir haben in der Schule noch was gelehrt bekommen und gelernt
hinsichtlich freiheitlich demokratischer Grundordnung.

Zumindet Teile des Terrorismus sind lediglich Reaktanz auf eine
völlig verfehlte Aussenpolitik, das trifft so ziemlich für den
gesamten Nahen Osten zu.

Wieso wollen die westlichen Länder immer den unterentwickelten die
Demokratie bringen, werden in Terrorismus verwickelt und müssen dann
zusehends die Freiheitsrechte im eigenen Land abschaffen? Der
Terrorismus hat schon lange gewonnen und unsere Politiker sind zu
dumm zu bemerken, daß sie Marionetten desselben geworden sind.

Alles eine Frage mangelnder Intelligenz, Integrität und Weitsicht.
Wäre mir eigentlich egal, aber so bin ich selber betroffen davon.

Quote8. Juli 2007 2:48
Re: Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren (Spiegel online)
Shadi (14 Beiträge seit 16.04.04)

Sorry, ich verstehe nach wie vor nicht inwiefern Terroristen (ob mit
Anführungszeichen oder ohne) unsere Freiheit verteidigen sollen.

Quote8. Juli 2007 12:11
Re: Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren (Spiegel online)
DasWoelfchen (692 Beiträge seit 21.01.03)

> Sorry, ich verstehe nach wie vor nicht inwiefern Terroristen (ob mit
> Anführungszeichen oder ohne) unsere Freiheit verteidigen sollen.

Terroristen müssen nicht unbedingt zu Al-Quaeda gehören!
Im 3. Reich waren Graf Stauffenberg und seine Mitverschwörer auch
Terroristen. Die Gesetze die heute - angeblich - zum Schutz vor
"islamischen Terroristen" erlassen werden, können nach der
Machtergreifung eines diktatorischen Regimes auch gegen das Volk
verwendet werden, um den Widerstand zu brechen. Und nachher werden
uns die Historiker wieder fragen: "Warum habt ihr das nicht kommen
sehen bzw. verhindert?"

Es geht hier auch um die Fähigkeit zum Widerstand gegen einen, aus
den Ufern laufenden Staat gemäß §20 GG! Alle Vorschläge die Herr
Schäuble heute unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung aus dem Hut
zaubert, sind auch so oder so ähnlich im 3. Reich bzw. in der DDR
verwirklicht worden.
z.B.
Vorratsdatenspeicherung + Online Durchsuchung -> totale Kontrolle der
Kommunikation (erinnert doch an die Stasi/Gestapo oder?)
Internierung von Verdächtigen -> ermöglicht auch die Inhaftierung von
unliebsamen Kritikern/unerwünschten Personen (erinnert doch an
K...lager im 3. Reich)
Tötung von Verdächtigen -> erinnert an Schüsse auf
"Republikflüchtlinge" in der DDR bzw. die Standrechtliche Erschießung
von Freischärlern im 2. Weltkrieg; wie so etwas aussieht kann man
heute im Israel bzw. in den Palästinenser-Gebieten sehen!

Auch das so genannte Feindstrafrecht ist eine Verspottung unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es gilt doch: Gleiches
Recht für alle! Das schließt einen fairen Prozess mit Anwälten, etc.
für jeglichen Straftäter ein. Da ist es völlig unerheblich ob er
eines terroristischen Anschlags oder eines Diebstahls beschuldigt
wird. Jeder zu Unrecht verurteilte ist eine Schande für unsere
Justiz. Und jeder hat als unschuldig zu gelten, bis in einem
ordentlichen Gerichtsverfahren das Gegenteil bewiesen wurde!

Deshalb sind diese Sondergesetze gegen Terroristen auch Gesetze gegen
das Volk!




Quote7. Juli 2007 16:47
Es reicht...
nicolas74 (10 Beiträge seit 04.05.07)

>> Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein
>> vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem.

[...] Gezielte Tötung von Verdächtigen... Verdächtig!!! Oh.. nicht
schuldig? Dumme Sache....

Quote7. Juli 2007 16:53
Warum ?
FloppyKid (194 Beiträge seit 09.11.01)


> Gezielte Tötung von Verdächtigen... Verdächtig!!! Oh.. nicht
> schuldig? Dumme Sache....

Warum Dumme Sache ? Eher "selber schuld".

Er hat sich doch selber verdächtig gemacht, dadurch, das sein Neffe
in den gleichen Kindergarten geht wie der Freund des Neffen des
Freundes des Sohnes vom Verdächtigen XYZ....


Quote7. Juli 2007 16:54
Was kommt morgen?
Stasi (690 Beiträge seit 01.10.03)

Gestern will er die Verfassung außer Kraft setzen, heute gar die
Genfer Konvention. Was macht er morgen? Polen überfallen?

Quote7. Juli 2007 16:50
Wie ist der eigentlich noch tragbar?
yell (242 Beiträge seit 13.02.01)

Wieso ist ein Innenminister, der so offensichtlich den Boden des
Grundgesetzes verlassen hat, eigentlich noch immer im Amt?

Hallo Frau Merkel, ich habe da noch das "mehr Freiheit wagen" von
Ihrer Antrittsrede im Ohr ...

-y-

Quote7. Juli 2007 16:55
Für mich gibt es nichts Größeres...
cryptos (mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.00)

"Für mich gibt es nichts Größeres, als mit meiner 45er Magnum, einen
fliehenden Verdächtigen wegzupusten!" Das könnte direkt von Wolfang
Schäuble stammen, ist aber tatsächlich ein Zitat dem Film "Die nackte
Kanone".

Vielleicht kann ja Deutschland Guantanamo anmieten, wenn die Amis
dort ausziehen...

Ich glaube wirklich, der Schäuble dreht am Rad!

cryptos

Quote7. Juli 2007 16:59
Re: Für mich gibt es nichts Größeres...
alizta (mehr als 1000 Beiträge seit 13.05.02)

Oder man bildet die Lagerkoalition der willigen...


Quote7. Juli 2007 16:56
Helgoland ist wie Alcartz
magellan431 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.04)

Hier kann man Schwerverbrecher und anderes Lumpenpack einsperren,
wenn dort endlich ein Hochsicherheitsgefängnis gebaut würde. Flucht
Zwecklos!

Alternativ käme auch eine alte Bohrinsel in betracht. Ähnlich wie auf
Guantanamo käme Deutsche Recht nicht zur Anwendung!



Quote7. Juli 2007 17:05
Mit Internierungslagern kennen wir Deutsche uns aus -> KZ
Nightclaw (46 Beiträge seit 10.01.00)

Da kann der Herr Schäuble dann ja auf reichlich Erfahrung
zurückgreifen. Vielleicht sollten wir gleich Buchenwald und Krakau
wieder aufmachen, da sind die Vorrichtungen zur gezielten Tötung von
Terror-Verdächtigen dann auch gleich schon vorhanden, so schwer kann
es ja nicht sein die wieder in Betrieb zu nehmen.

HEIL SCHÄUBLE!!!!

Quote9. Juli 2007 0:52
Re: Mit Internierungslagern kennen wir Deutsche uns aus -> KZ
Wiki-Nger (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.04)

Nightclaw schrieb am 7. Juli 2007 17:05
> Da kann der Herr Schäuble dann ja auf reichlich Erfahrung
> zurückgreifen. Vielleicht sollten wir gleich Buchenwald und Krakau
> wieder aufmachen, da sind die Vorrichtungen zur gezielten Tötung von
> Terror-Verdächtigen dann auch gleich schon vorhanden, so schwer kann
> es ja nicht sein die wieder in Betrieb zu nehmen.
>
> HEIL SCHÄUBLE!!!!

Wird Zyklon B eigentlich noch hergestellt? Moment, heute gibt's da
bestimmt bessere Substanzen. Soll ja schließlich keiner sagen, wir
hätten aus der Geschichte nichts gelernt.



Quote8. Juli 2007 0:18
Hysterie
E-Ratio (39 Beiträge seit 29.05.07)

In letzter Zeit scheinen sich bei heise.de und Telepolis immer mehr
die Schokoeisverkäufer durchzusetzen. Anders kann man sich all diese
fast den Tatbestand eines Aufrufs zu einer Straftat erfüllenden Posts
nicht erklären. Vielleicht gibt es derzeit auch eine ungünstige
wetterlage. So genau weiss das ja keiner.

Einige meiner Vorposter sollten ernsthaft darüber nachdenken, dass zu
tun was sie unserem umstrittenen Innenminister wünschen oder androhen
möchten.

Quote8. Juli 2007 9:51
Bereitet der Schäuble den Bürgerkrieg vor ?
Carter666 (211 Beiträge seit 18.10.00)

Oder will er ihn gar provozieren ?

Quote8. Juli 2007 9:55
Re: Bereitet der Schäuble den Bürgerkrieg vor ?
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hi,

nein, Schäuble führt Krieg gegen das eigene Volk und seine Verfassung.
Die spannende Frage ist, ob er genug Mitstreiter finden wird, um
unser Land zugrunde zu richten.

Viele Grüße

slap

Quote8. Juli 2007 13:46
Re: Bereitet der Schäuble den Bürgerkrieg vor ?
LaFontanelle (430 Beiträge seit 28.08.05)

Der Bürgerkrieg wurd in 50 Jahren unkontrollierter Zuwanderung
vorbereitet. Schäuble muss sich auf den Bürgerkrieg vorbereiten, weil
er uns aufgezwungen wird. Er hat keine Wahl.

Quote8. Juli 2007 19:56
Schäuble ist fit für den Bürgerkrieg
LaFontanelle (444 Beiträge seit 28.08.05)

Der Bürgerkrieg kommt. Der verbliebene Restwohlstand wird in den
nächsten Jahren wegbrechen. Dann sind die Menschen eher bereit auf
die Barrikaden zu gehen. Das trifft natürlich auch auf die ganzen
importierten Problembürger zu. Was in Indien, Jugoslawien oder
Thailand möglich ist - bei uns wird es erst recht funktionieren.

Schäuble und Andere wissen was auf uns zu kommt und handeln danach,
während der Rest der Bundesdeutschen den Kopf in den Sand steckt.




Quote7. Juli 2007 17:07
Eigenartige Entwicklung - vom Witz zur Realität...
jkr (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.00)

"Sind Sie Herr Müller? Wir haben da eine einstweilige Erschiessung
gegen Sie durchzuführen"...

Traurig...

Quote7. Juli 2007 17:14
Da wirft unser GröSiFaZ mal wieder neue Nebelkerzen...
Gonzilein (129 Beiträge seit 28.04.06)

um von anderen Schauplätzen abzulenken.
Der Mann ist NICHT krank, zumindest nicht Geisteskrank! Der weiß
garantiert, dass ein "Kommunikationsverbot" völliger Schwachsinn ist,
weil unmöglich durchsetzbar. Durchsetzbar meine ich im Sinne von
kontrollierbar. Somit ist es Blödsinn.
Auch das staatliche Töten von Verdächtigen ist in .de nicht so
einfach einzuführen.
Das weiß dieser Mann ganz genau!
Solange aber darüber diskutiert wird, kann er in Ruhe andere
"Sauereien" durchboxen. Und wenn sich hinterher jemand hinstellt und
sagt, ein Glück, in .de wird kein Verdächtiger staatlich getötet,
freut sich der kleingeistige deutsche Michel. Nur übersieht er dann,
dass soeben seine PC-Überwachung (oder was auch immer) in
unumrückbare Gesetzesform gegossen wurde.

So gesehen halte ich es für völlig abwegig diesen Mann oder diese
Regierung als "krank" zu bezeichnen.

MfG Gonzi

Quote7. Juli 2007 18:45
Imperialtrolle, wo seid ihr ? 0815, Du fehlst mir!!
buechner48 (152 Beiträge seit 15.05.07)

Ich vermisse in diesem thread die wohlüberlegten Ausführungen so
qualifizierter Mitmenschen wie "0815", "csrss.exe", "Blumenwiese",
"SpäMMy.DX", "pkheise", "Attrappe48" usw.
Haben die in ihrer Jugend etwa LPs auf Cassette kopiert - o.ä.? Sind
sie deshalb vielleicht vorsichthalber in einem "Lager" untergebracht
worden, wo sie sich "konzentrieren" können?

Wer Zynismus findet, kann ihn behalten.

Aber im Ernst: Imperialtrolle meldet euch, ihr fehlt uns!!!


Quote7. Juli 2007 18:30
ein notwendiger Schritt
uname -a (14 Beiträge seit 06.07.07)

leider haben die linken in den letzten jahrzehnten vieles verbockt,
was es nun wieder aufzuholen. Dazu ist eben eine härte gangart
notwendig, auch wenn es vielen nicht schmecken mag - ähnlich wie eine
bittere medizin. Von daher: bravon an herrn schäuble!

Quote7. Juli 2007 18:46
Jedem verdammten Penn...
Xylankant (376 Beiträge seit 16.02.07)

...jeder verdammten "Person", die hier, auch als Trollpost, schreibt,
dass sie diese perversen Ideen unterstützen, wünsche ich zu 100%,
dass sie selber dann einmal ins Fadenkreuz des neuen Terrorregimes
geraten.
Hallo?! Habt ihr überhaupt mal gelesen, was der Herr Minister da von
sich gibt?

Kommunikationsgebot, Gezielte *Tötung* von Verdächtigen durch den
Staat ("Target-Kill" nennt man das glaube ich), Internierungslager,
mein Gott, mir wird schlecht.
Merken diese Personen eigentlich nicht, was da abgeht?

Scheiße man, es wird wirklich Zeit, dass das Volk mal aufwacht und
mit brennenden Fackeln zum Reichstag maschiert, immerhin geht es hier
um *unser* Land und *unsere* Freiheiten, denn niemand kann mir
erzählen, dass irgendeines dieser neuen "Gesetze" (wohl eher in
Gesetz gegossene Unterdrückung und Repression) auch nur im geringsten
wirklich gegen den Terrorismus eingesetzt werden würden, pfff, dafür
kenne ich die Deutsche Geschichte zu gut, tut mir leid.

Und während man das dann schreibt, ist man selber eigentlich gelähmt
und unternimmt nichts, verdammichter Scheiß...

sry, musste mal raus...

Quote7. Juli 2007 18:51
Die Deutschen Kino-Knaller dieses Sommers: (Ironie natürlich)
Hartz4Georg (879 Beiträge seit 01.09.06)

"Muslim Jussuf" und "Der ewige Islamist", diesmal gedreht in
Hollywood aber in Deutscher Synchron - Fassung. Eintritt ist
kostenlos und verpflichtend für alle Schulklassen.



Quote7. Juli 2007 17:13
Faketicker: Neuer Sicherheitsdienst geplant
Der schlimme Finger (5 Beiträge seit 05.07.07)

(Berlin/dha) Deutsche Heise Agentur

Wie aus jüngsten Äusserungen Herrn Schäubles zu entnehmen ist, plant
dieser die Einführung eines neuen Sicherheitsdienstes. Die Mitglieder
rekrutieren sich aus Reihen des SEK und der Bundespolizei und werden
nur dem Innenministerium unterstellt. Ferner werden Sie von jedem
Gesetz entbunden, müsse sich der neue Dienst an Gesetze halten, könne
der Terrorismus nicht effektiv bekämpft werden, so der Innenminister.
Namentlich soll der Sicherheitsdienst nach seinem Gründer Schäuble
benannt werden. Eine Ausschreibung für Uniformen mit dem
entsprechenden "SS" für Schäubles Sicherheitsdienst sei bereits
getätigt worden.

Quote7. Juli 2007 19:08
Ich bin schockiert
Immortalis Imperator (112 Beiträge seit 26.05.07)

Dass sich hier Leute über Schäubles Behinderung witzig machen, das
ist ja schon schlimm genug, aber dass der Attentäter hierfür auch
noch gelobt wird, das sprengt den Rahmen des Erträglichen und zeigt,
wes Geistes Kind die Hysteriker sind.

Quote7. Juli 2007 19:27
Re: Ich bin schockiert
ThePikeman (339 Beiträge seit 25.02.03)

Immortalis Imperator schrieb am 7. Juli 2007 19:08

> Dass sich hier Leute über Schäubles Behinderung witzig machen, das
> ist ja schon schlimm genug, aber dass der Attentäter hierfür auch
> noch gelobt wird, das sprengt den Rahmen des Erträglichen und zeigt,
> wes Geistes Kind die Hysteriker sind.

Ich habe hier noch keine Beleidigungen über Behinderte gelesen.
Schäuble ist halt ein paranoider Irrer und zudem noch Bundesminister
und muss gegen Spott genauso immun sein wie gegen gute Ratschläge von
Experten. Wenn jemand von einem Wunsch nach Schäubles Zurückrollen
ist, dann dürfte das wohl auch eher als Wortwitz durchgehen. Man
merke, auch schwarze lesbische Behinderte könnten scheisse sein.


Quote7. Juli 2007 19:15
Genau hinlesen!
Onkel Wanja (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.00)


Was ist die Todesstrafe?
Die Mehrheit aller Deutschen ist gegen die Todesstrafe.
Die Todesstrafe ist die vom Staat vorgenommene Hinrichtung eines
gerichtlich  verurteilten Straftäters, das bedeutet: diese Leute sind
nicht nur verdächtig, sondern ein Gericht ist der Auffassung, dass es
zweifelsfrei erwiesen sei, dass die betreffende Person schuldig ist.

Vor diesem Hintergrund muss man nun die Äußerung Schäubles lesen:
Er fordert die Tötung von _Verdächtigen_, nicht von Verurteilten!
Sprich: Es ist noch nicht einmal nötig sein muss zu beweisen, dass
das die Person schuldig ist.
Dagegen ist die Todesstrafe harmlos!

Zuletzt gab es sowas unter Hitler.

Gruß,
-Wanja-
Quote7. Juli 2007 19:39
Re: Genau hinlesen!
maclogic (137 Beiträge seit 25.06.01)

»Auch die ›gezielte Tötung von Verdächtigen‹ ist für Schäuble nicht
etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein
›rechtliches Problem‹, das nach Ansicht des Innenministers bisher
noch ›völlig ungeklärt‹ sei.«

Genau gelesen: er fordert die rechtliche Klärung – das kann eine
klare Ablehnung ebenso beinhalten.

Den klaren Unterton bzw. den Gedankengang, der mit dieser
Fragestellung verbunden ist, halte ich allerdings für extrem
verwerflich und mir kommt gerade keine Situation in den Sinn, der
eine solche Handlung rechtfertigen könnte.


Quote7. Juli 2007 19:14
Finaler Rettungsschuss für kritische Blogger?
intern nett (mehr als 1000 Beiträge seit 07.06.04)

"Mauszeiger weg vom Veröffentlichen-Knopf, oder wir sind gezwungen,
Gewalt anzuwenden!"

Quote7. Juli 2007 19:17
FT - Reaktionen auf das Schäuble-Interview
b_russel (mehr als 1000 Beiträge seit 18.06.04)

Innenminister Wolfgang Schäuble spaltet mit seinen Plänen zur
Verbesserung unserer Sicherheit die Nation. Hier die ersten
Reaktionen einflussreicher Politiker:

Ex-Innenminister Otto Schily unterstüzt seinen Amtsnachfolger mit den
Worten "Es kann nicht angehen dass wir Terroristen in einem
Zivilflugzeug abschießen können, am Boden aber nicht - Dieses
Schlupfloch muss endlich angegangen werden."

Der frühere MdB Friedrich Merz sprach als Teil des liberalen Flügels
der CDU von der "Unverkäuflichkeit der Grundrechte". In seiner
Funktion als Vorstandsmitglied der Sicherheitsfirma PanAmp begrüßte
er den Vorstoß zu mehr Überwachung. In seiner Funktion als
Vorstandsmitglied der Telekom AG verurteilte er den gleichen
Sachverhalt scharf.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy zeigte sich interessiert an
möglichen deutschen Internierungslagern. Er lies durchblicken dass er
im Falle erneuter Unruhen in französischen Vorstädten einem Tausch
Atommüll gegen Aufständische nicht abgeneigt wäre.

LINKE-Mitglied Gregor Gysi versuchte zunächst der Praxis gezielter
Tötungen zu rechtferetigen. Als ihm klar wurde dass es nicht um
Todesschüsse an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze ging, änderte
er sofort seine Position und sprach von "nicht zu rechtfertigendem
Verstößen gegen die Menschenwürde".

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen nahm Wolfgang Schäuble in
Schutz: "Ich kenne Herrn Schäuble schon lange. Er ist ein lupenreiner
Demokrat".

Der Grünen-Politker Hans Christian Ströbele konnte zu einer
Stellungnahme nicht erreicht werden, da alle seine Telefone gesperrt
waren. Das BKA erklärte das Kommunikationsverbot als "reine
Vorsichtsmaßnahme", die zunächst auch nur für 3 Monate gelten werde.

Quote7. Juli 2007 19:38
Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Wer dagegen ist, muss konsequenterweise das Handeln Stauffenbergs und
Elsers ebenso verurteilen!

Quote7. Juli 2007 19:43
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
McDago (19 Beiträge seit 04.04.07)

Wir reden hier nicht davon, dass eine Person von einer anderen Person
umgebracht wird (Mord!), sondern von der legalisierung von
staatlichen Attentaten. Ist Ihnen das nicht klar?

Quote7. Juli 2007 19:52
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

McDago schrieb am 7. Juli 2007 19:43

> Wir reden hier nicht davon, dass eine Person von einer anderen Person
> umgebracht wird (Mord!), sondern von der legalisierung von
> staatlichen Attentaten. Ist Ihnen das nicht klar?

Wie bitte?

Der Staat, bei dem das Gewaltmonopol liegt, darf denjenigen nicht
töten, der für den Mord Tausender verantwortlich ist, aber der Bürger
darf es und wird zum Helden?

Beispiel: Der Normalsterbliche darf Hitler oder Bin Laden töten, aber
der Staat nicht?

Schizophren!

Quote7. Juli 2007 19:56
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 19:52

> Wie bitte?
>
> Der Staat, bei dem das Gewaltmonopol liegt, darf denjenigen nicht
> töten, der für den Mord Tausender verantwortlich ist, aber der Bürger
> darf es und wird zum Helden?
>
> Beispiel: Der Normalsterbliche darf Hitler oder Bin Laden töten, aber
> der Staat nicht?

Blödsinn.
Auf Basis welcher gesellschaftlichen Wertevorstellung rechtfertigst
Du Mord ?
Und warum sollte der Staat morden dürfen, der Bürger aber nicht ?

Oliver
Quote7. Juli 2007 20:01
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Siehe:


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13086645&forum_id=120131
Quote7. Juli 2007 20:00
Re: Wie schön, ein Eigentor
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Oliver Fels schrieb am 7. Juli 2007 19:46

> Auf Basis welcher Wertevorstellung soll denn so eine Tötung gerecht
> sein ?
> Auf Basis der christlichen Wertebasis, die Frau Merkel ständig
> beschwört sicher nicht. Gebot 1: Du sollst nicht töten.
>
> Welche Werte rechtfertigen denn dann die Tötung an Unschuldigen,
> deren Schuld nicht einmal erwiesen ist ?

Um die Tötung Unschuldiger zu verhindern! Das ist eine
Notwehr-Situation, in der der Polizist ebenso töten darf, um das
Leben Unschuldiger zu schützen! Siehe Mogadischu!

Quote7. Juli 2007 22:37
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
e4, Hermann Ruopp (976 Beiträge seit 25.02.06)

Du bringst hier ein Treat an, und merkst noch nichtmal den feinen
Unterschied.
Zwischen Töten als Notwehr Maßnahme, dass Rechtlich längst
abgesichert und das was Schäuble vorschwebt! Und das ist ein
Himmelweiter unterschied.





Quote7. Juli 2007 20:03
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
Stefan_J (474 Beiträge seit 05.05.06)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 19:52

> McDago schrieb am 7. Juli 2007 19:43
>
> > Wir reden hier nicht davon, dass eine Person von einer anderen Person
> > umgebracht wird (Mord!), sondern von der legalisierung von
> > staatlichen Attentaten. Ist Ihnen das nicht klar?
>
> Wie bitte?
>
> Der Staat, bei dem das Gewaltmonopol liegt, darf denjenigen nicht
> töten, der für den Mord Tausender verantwortlich ist, aber der Bürger
> darf es und wird zum Helden?
>
> Beispiel: Der Normalsterbliche darf Hitler oder Bin Laden töten, aber
> der Staat nicht?
>
> Schizophren!

Absolut nicht. Ihre Logik hinkt nicht nur, sie ist beinlos.

Erstens: Stauffenberg und Elser waren nicht als Vertreter des Staates
tätig bei ihren Attentaten. Sondern als Privatleute.

Zweitens: Sie haben die vollständigen, vom damaligen Staat
vorgesehenen Konsequenzen getragen, und noch mehr.

Drittens: Stauffenberg und Elser wären in der Sache sogar vom
Grundgesetz sanktioniertn gewesen, Artikel 20 Absatz 4, wenn auch
nicht unbedingt in den von ihnen gewählten Mitteln.

Viertens: Sie nehmen den böhmischen Gefreiten ja ganz schön in
Schutz. Naja, lassen wir das ...

Jedenfalls, was der Herr Schäuble da propagiert, hätte eher was mit
den Roll- und Schlägerkommandos der SA, SS und GESTAPO zu tun, und
nicht mit Stauffenberg oder Elser.

Gruß

Stefan_J

Quote7. Juli 2007 20:10
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Und hast nicht verstanden, worauf ich hinaus möchte. Nochmals: Wieso
ist es moralisch richtig, wenn Privatleute einen Massenmörder aus dem
Weg räumen, aber falsch, wenn dies der Staat macht?

Quote8. Juli 2007 7:21
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
Stefan_J (478 Beiträge seit 05.05.06)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:10

> Und hast nicht verstanden, worauf ich hinaus möchte. Nochmals: Wieso
> ist es moralisch richtig, wenn Privatleute einen Massenmörder aus dem
> Weg räumen, aber falsch, wenn dies der Staat macht?

Es liegt auch an der Situation.

Wie gesagt, das waren Privatleute. Die haben keinen anderen Ausweg
gesehen, um Schlimmeres zu verhindern. Diese Privatleute waren zudem
ohnmächtig und sahen sich einem übermächtigen Staat gegeüber.

Wollen wir wirklich einen Staat haben, der sich so ohnmächtig sieht,
der sich einem so übermächtigen Gegner gegenübersieht, daß er nach
Belieben zu solchen Mitteln greifen kann/ muss/ will? BRAUCHEN wir
einen solchen Staat? Hat ein freiheitlich-demokratischer Staat keine
anderen Mittel, sich gegen Angriffe gegen das, was ihn ausmacht zu
wehren, als sich und seine Grundwerte selber aufzugeben?

Wenn ja, dann haben diese Terroristen nicht nur schon gewonnen, dann
haben sie sogar recht! Und Herr Schäuble gibt diesen Verbechern einen
Stellenwert, den sie weder haben, noch sich verdient haben. Aber
letzten Endes geht es Herrn Schäuble weder um Gefahrenabwehr, noch um
Schutz der Bevölkerung, sondern nur um mehr Macht für sich selbst.

Gruß

Stefan



Quote7. Juli 2007 20:11
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
187^nemesis (289 Beiträge seit 17.05.02)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 19:38

> Wer dagegen ist, muss konsequenterweise das Handeln Stauffenbergs und
> Elsers ebenso verurteilen!

Deine Realitätsfreiheit und totale Lernunfähigkeit, kann man
eigentlich nur noch mit Meth, Crack, LSD, oder nöch etwas
wirkungsvollerem, erklären oder alles zusammen und auf einmal.

Kannst Du wenigstens lesen? Im Artikel steht:
Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für ...

Nur damit es auch bei Dir ankommt nochmal die Wiederholung
Auch die "gezielte Tötung von VERDÄCHTIGEN" ist für ...

Der Adolf war nicht mehr verdächtig ein Verbrecher zu sein, es stand
fest! Was hier gefordert wird ist die Todesstrafe auf Grund von
Verdacht. Das holt, was wir schon mal hatten, locker ein.

Wieviel Unschuldige müssten wir Dich sterben, bis zu in der Lage bist
zumindest darüber nachdenken, wohin solche Ideen führen? Die paar die
bisher von staatswegen gekillt worden sind, weil sie einfach nur zu
schnell zu U-Bahn gerannt sind, waren anscheinend für Leute für Dich
noch nicht genug, dürfen es  vielleicht ein bisschen mehr sein?

Ach so, es ist anscheinend besser, dass die, die für unsere
Sicherheit sorgen, ein paar umbringen, bevor es andere tun. Klasse
Idee.

Quote7. Juli 2007 20:25
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

> Kannst Du wenigstens lesen? Im Artikel steht:
> Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für ...
>
> Nur damit es auch bei Dir ankommt nochmal die Wiederholung
> Auch die "gezielte Tötung von VERDÄCHTIGEN" ist für ...
>
> Der Adolf war nicht mehr verdächtig ein Verbrecher zu sein, es stand
> fest!

Ach, und Bin Ladens Schuld steht nicht fest?

Quote7. Juli 2007 20:32
Re: Ein Gedanke zum Targeted Killing
187^nemesis (293 Beiträge seit 17.05.02)

Hans Thomas schrieb am 7. Juli 2007 20:25

> o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:25
>
> > > Der Adolf war nicht mehr verdächtig ein Verbrecher zu sein, es stand
> > > fest!
> >
> > Ach, und Bin Ladens Schuld steht nicht fest?
> nö
> >

Also da muß ich 0815 mal in Schutz nehmen, Bin Laden bekennt sich
dazu was passiert ist. Bzw. Verschwörungstheorien find ich zwar
interessant, sie sollten aber nicht maßgeblich sein.
Aber es geht einen Schüble eben NICHT um einen Bin Laden, denn um den
kümmern sich mit oder ohne Schäuble, bzw. auch ganz ohne einen
anderen Innenminister dieser Welt, die selbsternannten Retter der
freien Welt, die USA und die, ob man sie mag oder nicht, brauchen
einen Schäuble ganz sicher nicht.









Quote7. Juli 2007 20:00
Frage
Immortalis Imperator (113 Beiträge seit 26.05.07)

Warum schreibt Heise Gefährder in Anführungszeichen? Wer die
Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, der darf ruhig so genannt
werden.

Quote7. Juli 2007 20:07
Re: Frage
caique2001 (74 Beiträge seit 24.05.04)

Immortalis Imperator schrieb am 7. Juli 2007 20:00

> Warum schreibt Heise Gefährder in Anführungszeichen? Wer die
> Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, der darf ruhig so genannt
> werden.
Um Schäuble-Geschwafel von Fakten zu trennen. Zumal "Gefährder" laut
Schäuble recht willkürlich ausgewählt werden und nur _vermutlich_ die
Sicherheit gefährden.

Wenn ich mir Deine Postings so anschaue, kommt mir manchmal der
Verdacht, Du willst nur trollen.

Quote7. Juli 2007 20:53
Re: Frage
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Immortalis Imperator schrieb am 7. Juli 2007 20:00

> Warum schreibt Heise Gefährder in Anführungszeichen? Wer die
> Sicherheit der Bevölkerung gefährdet, der darf ruhig so genannt
> werden.

Jetzt mal ernsthaft, was ist es bei dir? Zu kurzer Schwanz? Impotenz?
Mieser Job? Wohnst du immer noch zuhause bei Muttern? Krankhafte
Fettsucht? Keine Frau abgekriegt wegen den Pizzapickeln im Gesicht?
Intelligenzquotient in Höhe der Raumtemperatur?
Minderwertigkeitskomplexe? Würd mich echt interessieren, da ich
gerade eine Feldstudie zur psycho-sozialen Anamnese des
Untertanen-Syndroms als Spezialfall des gemeinen Trollings
durchführe.

Ich würde es übrigens ernsthaft begrüssen, wenn man endlich mehr als
36 Filtereinträge in der Ignorierliste haben könnte, das würde mir ne
Menge Zeit ersparen...


Quote7. Juli 2007 19:53
Frage an Juristen: Amtsenthebung? Anzeige? - Und wer macht mit?
JoeNick (97 Beiträge seit 17.04.04)

Da bleibt mir die Spucke weg - das liest sich wie eine öffentliche
Forderung nach "KZ 2.0". Diesmal hat man sich nur eine andere
Religionsgemeinschaft ausgesucht.

Ich bin der Meinung: Das ist Volksverhetzung und der offene Aufruf
zum Verfassungsbruch - durch einen Innenminister. Und nicht nur
den... was meiner Meinung hier im Forum oft übersehen wird: Es ist
nicht nur SSchäuble, sondern es ist auch eine Merkel, welche die
Richtlinien der Politik vorgibt. Es währe für sie ein leichtes
SSchäuble zurückzupfeifen... mal abgesehen von dem ganzen
Mitläufer-Pack, welches sich "Queerbeet" durch alle sog.
"Volksparteien" findet.

Aber was kann "ich" tun - außer hier im Forum zu meckern und
demonstrieren gehen?

Wie könnte eine Amtsenthebung funktionieren?

Wie mache ich eine Anzeige? - Ohne mich als "einsamer" Kritiker zu
outen?

Die Fragen sind ernst gemeint - denn bei solchen Politikern vergeht
mir alle contenance...

Gruß,
JoeNick


Quote7. Juli 2007 20:34
Ein Gedanke zur Internierung
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Sicher, man kann über Guantanamo streiten. Dort sind evtl. Dinge
vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Das
bestreite ich nicht. Aber deshalb gleich das Konzept der
Sicherungsverwahrung in Frage stellen? Höchstgefährliche Menschen auf
freiem Fuß lassen, nur weil diese bisher noch keine Menschen getötet
haben, es aber nur eine Frage der Zeit ist, bis sie dies tun werden?
Nein, mit solchen Menschen will ich unter keinen Umständen
zusammenleben! Und seid mal ehrlich zu euch selbst: Wie würdet Ihr
Euch fühlen, wenn so einer neben Euch wohnen würde?

Quote7. Juli 2007 20:43
Re: Ein Gedanke zur Internierung
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Gesetze gibt es nur, um der staatlichen Willkür Grenzen zu setzen.
Ein Diktator käme auch völlig ohne niedergeschriebene Gesetze aus: er
definiert einfach, was Recht und was Unrecht ist. Zur Not eben
sitationsbezogen.

Das, was da in Guantanamo passiert, ist ein Schritt weg vom
Rechtsstaat hin zur Willkürherrschaft.

Quote7. Juli 2007 20:44
Du drehst auch hier nur Pirouetten
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:34

> Sicher, man kann über Guantanamo streiten. Dort sind evtl. Dinge
> vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Das
> bestreite ich nicht. Aber deshalb gleich das Konzept der
> Sicherungsverwahrung in Frage stellen? Höchstgefährliche Menschen auf
> freiem Fuß lassen, nur weil diese bisher noch keine Menschen getötet
> haben, es aber nur eine Frage der Zeit ist, bis sie dies tun werden?

Wer definiert denn deren Gefährlichkeit bzw. Schuld ?
In einem Rechtsstaat wird ein Haftbefehl ausgestellt, wenn Grund zur
Annahme von Gefahr im Verzug ist. Das geht ja heute schon.

Was Du willst ist eine Internierung auf Basis von Indizien, die aber
nicht gerichtsverwertbar sind.
Also auf Basis einer nicht rechtsstaatlich erworbenen Idee einiger
Beamter ohne Prüfung.

Und das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Ende der Debatte.

Oliver

Quote7. Juli 2007 21:02
Re: Ein Gedanke zur Internierung
Fusselbaer007 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.05)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:34

> Sicher, man kann über Guantanamo streiten. Dort sind evtl. Dinge
> vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte.

Internierungslager sind auch in Deutschland
schon längst mal dagewesen:
> http://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Auschwitz-Birkenau
Da wurde auch auf Gerichtsverfahren
und Menschenrechte geschissen!

Einige Verantwortliche für die Internierung
haben dann ein solches Ende gefunden:
> http://www.shoa.de/content/view/251/184/

Ich persönlich fände es aber besser, wenn
es gar nicht zu einer Wiederholung solcher
grauenvollen geschichtlicher Ereignisse käme.
Die Verantwortlichen für die geplanten
Menschenrechtsverletzungen müsste man
eigentlich auch jetzt schon unter Ausschöpfung
bestehender Gesetze hinter Schloß und Riegel bringen können!

Gruß, Fusselbär

Quote7. Juli 2007 21:03
Ein Gedanke zur Internierung
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Sicher, man kann über Konzentrationslager streiten. Dort sind evtl.
Dinge vorgefallen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte.
Das bestreite ich nicht. Aber deshalb gleich das Konzept der
Konzentrationslager in Frage stellen? Höchstgefährliche Menschen auf
freiem Fuß lassen, nur weil diese bisher noch keine regimekritische
bzw. oppositionelle Äußerung getätigt haben, es aber nur eine Frage
der Zeit ist, bis sie dies tun werden? Nein, mit solchen Menschen
will ich unter keinen Umständen zusammenleben! Und seid mal ehrlich
zu euch selbst: Wie würdet Ihr Euch fühlen, wenn so ein
Volksschädling neben Euch wohnen würde?

MfG
  Der Provokant

Quote7. Juli 2007 20:56
Re: Ein Gedanke zur Internierung
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 20:53

> Nein würd ich mich nicht. Wenn ich aber in einem Staat leben würde,
> wie ihn sich ein Schäuble vorstellt, würde ich mich auch nicht wohler
> fühlen.

Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!

Quote7. Juli 2007 21:02
Re: Ein Gedanke zur Internierung
187^nemesis (295 Beiträge seit 17.05.02)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:56

> 187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 20:53
>
> > Nein würd ich mich nicht. Wenn ich aber in einem Staat leben würde,
> > wie ihn sich ein Schäuble vorstellt, würde ich mich auch nicht wohler
> > fühlen.
>
> Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
> müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!

Keins von beiden? Oder hast Du wirklich soviel Angst, dass Du
glaubst, dass wir ohne Totalüberwachung uns bald alle fünf mal am Tag
Richtung Mekka neigen müssen?

Und da kommst Du zu dem Punkt wo ich meine Frage schon wieder
anbringen kann, sie zu beantworten Du bisher nicht gewillt warst:
Wieso willst Du Terroristen den Gefallen tun ihnen das zu geben, was
sie im Höchstfall erreichen können: Die Aufgabe unserer Art zu Leben
und unsere Freiheit. Beherrscht Dich Deine Angst so sehr, dass Du
dazu bereit bist?

Quote7. Juli 2007 22:30
Re: Ein Gedanke zur Internierung
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 21:02

> o815 schrieb am 7. Juli 2007 20:56
>
> > 187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 20:53
> >
> > > Nein würd ich mich nicht. Wenn ich aber in einem Staat leben würde,
> > > wie ihn sich ein Schäuble vorstellt, würde ich mich auch nicht wohler
> > > fühlen.
> >
> > Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
> > müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!
>
> Keins von beiden?

Ich bat Dich doch, Dich zu entscheiden: 1 oder 0?

> Oder hast Du wirklich soviel Angst, dass Du
> glaubst, dass wir ohne Totalüberwachung uns bald alle fünf mal am Tag
> Richtung Mekka neigen müssen?

Bald nicht, aber in Spanien war dies schon einmal der Fall!

> Und da kommst Du zu dem Punkt wo ich meine Frage schon wieder
> anbringen kann, sie zu beantworten Du bisher nicht gewillt warst:
> Wieso willst Du Terroristen den Gefallen tun ihnen das zu geben, was
> sie im Höchstfall erreichen können: Die Aufgabe unserer Art zu Leben
> und unsere Freiheit. Beherrscht Dich Deine Angst so sehr, dass Du
> dazu bereit bist?

Weil ich nicht das Gefühl habe, etwas Grundlegendes aufzugeben. Mich
stört es bspw. wirklich nicht, wenn Online-Durchsuchungen gesetzlich
legitimiert werden. Ich bezweifle nämlich, dass diese nicht auch so
schon durchgeführt werden. Sie sind wie die VDS schlichtweg
notwendig, um terroristische Strukturen aufzudecken. Schon eher hätte
ich ein Problem damit, wenn nicht-staatliche Organisationen direkten
Zugriff auf die Daten der VDS hätten. Das darf wirklich nicht sein!

Quote7. Juli 2007 23:30
Re: Ein Gedanke zur Internierung
187^nemesis (296 Beiträge seit 17.05.02)

o815 schrieb am 7. Juli 2007 22:30

> 187^nemesis schrieb am 7. Juli 2007 21:02

> > > Provokant gefragt: Was würdest Du vorziehen, wenn Du Dich entscheiden
> > > müsstest: Gottesstaat oder "Überwachungsstaat"? 1 oder 0!
> >
> > Keins von beiden?
>
> Ich bat Dich doch, Dich zu entscheiden: 1 oder 0?

Beides wird es nicht mir geben, ich mag unser Land zwar, aber ich
weiß auch wo ich sonst noch hin kann und wie ich dahin komme.
Ansonsten beschränkt sich mein Denken nicht auf schwarzweiß, auch
wenn es durchaus Dinge gibt, bei denen es nur zwei Möglichkeiten
gibt. Bei der von Dir gestellten Frage handelt es sich, solange man
die Realität als Maßstab anlegt, was ich bevorzuge, nicht um eines
dieser Dinge.
Insofern ist eine Beantwortung Deiner Frage mit den vorgegeben
Anworten, mal abgesehen davon, dass ich bevorzuge selber zu denken,
mir einfach zu realitätsfrei.

> > Oder hast Du wirklich soviel Angst, dass Du
> > glaubst, dass wir ohne Totalüberwachung uns bald alle fünf mal am Tag
> > Richtung Mekka neigen müssen?
>
> Bald nicht, aber in Spanien war dies schon einmal der Fall!

Das hat sich nicht lange gehalten und inzwischen schreibt man das
dritte Jahrtausend...

> Weil ich nicht das Gefühl habe, etwas Grundlegendes aufzugeben. Mich
> stört es bspw. wirklich nicht, wenn Online-Durchsuchungen gesetzlich
> legitimiert werden.

Ein Bekannter von mir, ein Polizist, war auch immer der Meinung, dass
der ehrliche Mensch nichts zu verbergen hat. Bis seine Kollegen ihn
ganz unauffällig vor sämtlichen Nachbarn, seine Wohnung zerlegt haben
und sämtliche Computer mitnahmen. Frag den mal was der inzwischen von
diesem Spruch hält. Obwohl sich herausgestellt hat, dass er wirklich
nichts zu verbergen hatte.
Ich selber bin vor ca 15 Jahren innerhalb von ca. drei Jahren ca. 100
Mal in eine Verkehrskontrolle gefahren, weil ich meistes Nachts
unterwegs war. Ein Polizist sage mir bei der Übergabe der Papiere mal
wirtwörtlich: "Herr xyz, das machen sie ja schon richtig routiniert."
Bei allen Kontrollen habe ich einmal 5,00 DM bezahlt weil ein
Rücklicht defekt war. Ich kann also sagen, auch ich habe nichts zu
verbergen, aber das möchte ich nicht mehr erleben.
Trotzdem, bei einer Hausdurchsuchung gibt es einen könkreten
Verdacht, richterlichen Beschluß und Zeugen. Bei der vom Schäulbe
geplanten OD ist nichts davon mehr erforderlich.
Ansonsten befass Dich mal mit Geschichte, wohin das mit dem "hat
nichts zu verbergen" schon immer geführt hat. Nenne einen Grund warum
das jetzt anders sein soll.
Weil wir einen Rechtsstaat haben? Naja, noch. Also im Großen und
Ganzen schon. Aber wie gesagt, wir sprechen bereits über den Abschuß
von Verdächtigen - auch wenn Dich das nicht stört. Diese Maßnahme ist
allerdings trotzdem ein großer Schritt weg vom Rechtsstaat.
Vielleicht kommst Du darauf was Du Grundlegendes aufgibst.

> Ich bezweifle nämlich, dass diese nicht auch so
> schon durchgeführt werden.

Wir sind uns aber einig, dass nur weil etwas Verbotenes getan wird
noch lange nicht rechtens wird. Uneinig sind wir uns vielleicht, dass
ein Innenminister auch nicht über dem Gesetz stehen sollte, auch wenn
er sich das von ganzen Herzen wünscht.
http://dermattin.com/stuff/CCC-schaeuble.mp3

> Sie sind wie die VDS schlichtweg
> notwendig, um terroristische Strukturen aufzudecken.

Erklär mal wie das funktionieren sollte, denn das kann ich mir, bei
aller Phantasie, nicht vorstellen. Sie könnte nur dann funktionieren,
wenn Terroristen so blöd sind und:
1. Computer benutzen die am Internet hängen
2. Ihre Daten nahezu unverschlüsseln.
Denn wenn man tatsächlich etwas finden sollte, müsste man den Code
schnell kancken um rechtzeitig reagieren zu können. Sonst ist es nur
schön die Daten lesen zu können, nutzt den Toten nur nichts mehr...

Und nochwas: Dank der Digitalisierung ist es mögllich, das praktisch
alle Daten überall einbauen kann. Also kann man nie sagen, dass sich
Bombenbauplan (sofern man das überhaut braucht, denn ich bräuchte
ganz sicher keinen) oder Anschlagsziele bzw. -pläne in einem Bild
oder Liebesbrief sich nicht in dieser Datei befindet.
Außerdem muß man zusätzlich davon absehen, dass Daten das sind, was
am leichtesten zu manipulieren ist.

Auserdem müsste die Datenmenge auswerbar sein:
Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen
Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite
beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass
man ihrer nicht Herr habe werden können
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824

Nachdem ich bei aller Kritik an der OD nicht annehme, dass sie
besonders oft angewendet wurde und es bereits dieses Problem gab,
erklär mir mal wie die OD dazu verwendet werden könnte um
organisiertes Verbrechen und Torrerorganisationen auszuheben.

Also wenn Du auch zu dem Schluß kommst, dass man Terroristen mit der
OD nicht fassen kann, stell Dir mal die Frage wer sonst damit
bespitzelt werden soll.

> Schon eher hätte
> ich ein Problem damit, wenn nicht-staatliche Organisationen direkten
> Zugriff auf die Daten der VDS hätten. Das darf wirklich nicht sein!

Auch das ist bereits im Gespräch, den die Erhobeben Daten sollten
auch der Musikindustrie zur Verfügung gestellt werden. Aber niemand
hat vor eine Mauer zu bauen oder die Mautdaten für etwas anders als
vorgesehen zu verwenden und und und...

Abgesehen davon, nenne mir einen Staat den es jetzt gibt und jemals
auf diesem Planeten gegeben hat, in dem das Volk sicher gelebt hat,
wenn der Staat so weitreichende Befugnisse Kontroll- und
Überwachungsmöglichkeiten hat. Oder vertraust Du unseren Politikern
und Behörden so sehr?

[keine Antwort mehr von o815]






Quote7. Juli 2007 22:10
Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
Erny (261 Beiträge seit 11.04.01)

Moin,

ich habe Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats (§81 StGB) bzw.
dessen Vorbereitung (§83 StGB) angezeigt.
Online-Aktenzeichen: 1183838414710

Quote7. Juli 2007 22:13
Re: Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
caique2001 (77 Beiträge seit 24.05.04)

Erny schrieb am 7. Juli 2007 22:10

> Moin,
>
> ich habe Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats (§81 StGB) bzw.
> dessen Vorbereitung (§83 StGB) angezeigt.
> Online-Aktenzeichen: 1183838414710

Herr Schäuble genießt als MdB leider Immunität. Ich befürchte, die
Strafanzeige geht ins Leere.

Gruß, caique2001

Quote7. Juli 2007 22:17
Re: Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
Erny (262 Beiträge seit 11.04.01)

Das ist mir vollkommen klar. Aber ich kann für mich sagen, dass ich
meine Möglichkeiten und Rechte wahrgenommen habe, mich legal dagegen
zu wehren.

Quote7. Juli 2007 22:25
Re: Schäuble wegen Verdachts auf Hochverrats angezeigt
Zatic (64 Beiträge seit 18.03.04)

---
08. 07. 2007:
---
Schaeuble fordert Strafanzeigenverbot fuer "Gefaehrder".

:-)
:-(

Quote7. Juli 2007 22:19
Brauchst du einen Zeugen?
cyberglyphics (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.03)

Ich kann den Verdacht aus täglicher Beobachtung bestätigen.

-CG




Quote7. Juli 2007 22:52
Schäuble fordert KZs und das Töten von jedem der ihm nicht passt.
guru512 (521 Beiträge seit 06.04.01)

Der Typ ist doch total irre!
Der gehört in ne geschlossene Anstalt (Nervenklinik).

Quote7. Juli 2007 23:23
Der Anschlag kommt
D'Spayre (750 Beiträge seit 13.01.02)

SSchäuble bereitet alles vor, die KZ's, den neuen Holocaust und die
neue Gestapo, bald kommt ein Anschlag mit möglichst vielen Toten,
unterstützt und ermöglicht von den Geheimdiensten und die deutsche
Bevölkerung wird SSchäuble auf Knien anflehen alles in seiner Macht
stehende zu tun um sie zu schützen.

Dann wird er fragen: "Wollt ihr den totalen Krieg (gegen den
Terror)?" und die Massen werden ja schreien und wir werden ihm wieder
in den Untergang folgen. Bis zum bitteren Ende werden wir einem
völlig Wahnsinnigen folgen, so wie wir Hitler gefolgt sind.

Es ist fast zu einfach.

Quote8. Juli 2007 0:41
Re: Der Anschlag kommt
OmniBus56 (748 Beiträge seit 24.01.02)

Vor fast einem Jahr schrieb ich:


<http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11104817&forum_id=103753>
Quote
26. August 2006 21:08
Prophylaxe, jawoll!
OmniBus56 (395 Beiträge seit 24.1.02)

<Fake>
Bericht aus dem ICC Berlin vom 09.09.2009 vom Kongress des Bündnisses
der "Partei der nationalen Sicherheit" und der
"Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Partei", Redner ist der Parteisprecher
Jupp Grübbel (in «»-Klammer die Kommentare unseres Reporters vor
Ort):

"Die Datenschützer ..."

«mit äußerster! Verachtung ausgesprochen»

"...behaupten, das deutsche Volk habe den Glauben an die
Sicherheitspolitik verloren. Ich frage euch: Glaubt ihr mit dem
Innenminister und mit uns an den endgültigen Sieg des deutschen
Volkes über den Terror? Ich frage euch: Seid ihr entschlossen, mit
dem Innenminister in der Erkämpfung des Sieges durch dick und dünn
und unter Aufgabe auch der intimsten Intimsphäre zu folgen?"

«einzelne Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk sei des Kampfes gegen
den Terror müde. Ich frage euch: Seid ihr bereit, mit dem
Innenminister als Phalanx der Heimat hinter den Überwachnungsbehörden
stehend, diesen Kampf mit wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch
alle Schicksalsfügungen fortzusetzen, bis der Sieg gegen den Terror
in unseren Händen ist?"

«Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat keine Lust mehr,
sich der überhandnehmenden Überwachungen, die die Regierung von ihm
fordert, zu unterziehen. Ich frage euch: Unternehmer, Arbeiter und
Arbeiterinnen, seid ihr und ist das deutsche Volk entschlossen, wenn
der Innenminister es einmal in der Notzeit befehlen sollte, zwölf,
vierzehn und - wenn nötig - sechszehn und vierundzwanzig Stunden
täglich unter 100%iger Überwachung zu leben und das letzte bisschen
Privatsphäre für den Sieg über den Terror herzugeben?"

«Jubel. Ja-Rufe»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die
totalen Überwachungsmaßnahmen der Regierung. Es will nicht die totale
Überwachung, sagen die Datenschützer, sondern die Kapitulation vor
den Terroristen. Ich frage euch: Wollt ihr die totale Überwachung?
Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns
heute überhaupt erst vorstellen können?"

«Jubel. Die Ja-Rufer überschlagen sich»

"Die Datenschützer behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen
zum Innenminister verloren. Ich frage euch: Vertraut ihr dem
Innenminister? Ist eure Bereitschaft, ihm auf allen seinen Wegen zu
folgen und alles zu tun, was nötig ist, um den Krieg gegen den Terror
zum siegreichen Ende zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?"

«Noch lauterer Jubel»

"Seid ihr von nun an bereit, eure ganze Privatsphäre aufzugeben und
der Polizei, unseren Verfassungsschützern und Geheimdiensten, die
Menschen und Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um
den Terrorismus zu besiegen, seid ihr dazu bereit?"

«Jubel, Ja- und Wir-haben-nichts-zu-verbergen-Rufe»

"Gelobt ihr mit heiligem Eid den Sicherheitsbehörden, dass die
Bevölkerung mit starker unerschütterlicher Moral hinter den
Überwachungsmaßnahmen steht und ihr alle die Teile der Privatsphäre
aufgeben werdet, die sie für den Sieg über den Terror fordern?"

«Jubeldes kollektives JA»

"Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen
kleinen Kreis von Heimlichtuern und lichtscheuem Gesindel, die mitten
im Kriege gegen den Terror Frieden spielen wollen und trotz der Not
des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu eigensüchtigen Zwecken
Privatsphäre..."

«Das Wort wurde betont verächtlich ausgesprochen, das Auditorium tobt
vor Begeisterung, der Redner muss sekundenlang schweigen, damit er
die Rede beenden kann.»

"... und trotz der Not des Volkes durch die Bedrohung des Terrors zu
eigensüchtigen Zwecken Privatsphäre verlangen? Seid ihr damit
einverstanden, dass, wer sich dem Krieg gegen den Terror verweigert,
den Kopf verliert?"

«Nicht endenwollender Jubel. Tollhaus! Nach bisher unbestätigten
Meldungen rissen sich die Anwesenden in der aufgepeitschten Stimmung
mit "Wir haben absolut gar nichts zu verbergen"-Rufen die Kleider vom
Leib.»

</Fake>

<Disclaimer>
Irgendwelche Übereinstimmungen mit toten, lebenden, noch
geboren-werdenden oder sonstigen Un- und anderen Personen sowie
Übereinstimmungen mit historischen, hysterischen oder sonstigen
Ereignissen sind natürlich rein zufällig und völlig unbeabsichtigt.
</Disclaimer>




Damals noch unsicher, ob das nicht zu starker Tobak war. Heute weiß
ich, dass das eher untertrieben gewesen sein wird...



Aus: "Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"" (07.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367)
Title: [Die "gezielte Tötung von Verdächtigen" II ... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 03:18:10 PM
[Fortsetzung] ...

Quote
Quote8. Juli 2007 10:59
Heinrich Himmler würde sagen....
spetctre (258 Beiträge seit 26.01.04)

schon ganz ordentlich Schäuble, setzen!

Aber sie müssen noch vieeel lernen!

Natürlich kann man in so einer dämlichen Noch-Demokratie nicht alles
auf einmal durchsetzen. Also ist Salami-Taktik angesagt. Die Wehrm..
äh- Bundeswehr muß sich natürlich in Afghanistan viel stärker
engagieren (Cluster-Bomben etc.) Dann klappt's auch mit dem
Terrorismus im Inland. Blöd, daß ihr Pappnasen euch den Irak habt
durch die Lappen gehen lassen!

Ja, und nach ein paar terroristischen Anschlägen mit vielen Toten
lassen sich die nötigen Gesetze dann problemlos en passant
durchsetzen, das Volk schluckt dann alles. Ganz wichtig ist natürlich
die schrittweise Abschaffung der unabhängigen Medien, die Jornalisten
verpetzen ja alles. Schauen sie mal mal gen Osten, Rußland,
Weißrußland, das ist die richtige Richtung!

Mein lieber Schäuble, von den heutigen Überwachungsmöglichkeiten
hätten wir doch damals nur träumen können! Das ist ihre Chance!
Online-Überwachung, wunderbar! Das wird ihnen auf ihrem Weg sehr
helfen. Und wenn sie erstmal da sind, wo wir schon waren, und im
Grunde doch alle von der Macht faszinierten hinwollen, dann haben sie
mit den heutigen Möglichkeiten nichts mehr zu befürchten.

Übrigens, wenn's mit dem Terrorismus trotz allem nicht so recht
klappen will, kann man doch a bisserl nachhelfen! Das Celler Loch
lässt sich doch aufbohren, sie verstehen! ;-)

Quote8. Juli 2007 14:44
Hat Dir das die Stimme aus der Steckdose erzählt?
keyser_soze (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.05)

Lindows Insider schrieb am 8. Juli 2007 11:44

> Ich hab bei diesen fehlgeschlagenen "Terroranschlägen" (Kofferbomben
> mit kaputten Weckern, Autobomben ohne Sprengstoff bzw. sich in
> videoüberwachten Bereichen auffällig verhaltende und dadurch
> verratende Autobomben-Plazierer) sowieso ein komisches Gefühl. Da
> wollen welche Beweise für eine Terrorgefahr konstruieren, trauen sich
> aber noch nicht, so weit wie bei 9/11 zu gehen...

...oder woher hast Du dieses "wertvolle Wissen"?

BTW:
Wusstest Du eigentlich schon, dass es z. B. die RAF niemals gegeben
hat?! Das war alles nur ein Vorwand, um BKA, Rasterfahndung und
Hochsicherheitsgefängnisse einführen zu können - nebenbei konnte man
gleich noch bei allerhand "unliebsamen" Bürgern gründliche
Hausdurchsuchungen durchführen.

Und - Pssssst - den Irak und Afghanistan gibt es ebenfalls überhaupt
nicht, ebenso wie alle anderen Schurkenstaaten, Al Kaida und die
anderen Terrornetzwerke. Der Westen hat sie nur aus einem Grunde
erfunden - richtig, um seine Bürger zu gängeln. Die Kriegsaufnahmen
wurden übrigens vor der Winnetou-Kulisse in Bad-Segeberg gefilmt.

Quote8. Juli 2007 11:49
Re: Heinrich Himmler würde sagen....
REM (771 Beiträge seit 11.01.00)

Und Hermann Göring, das war der Dicke aus dem Club, hat gesagt:

"Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden,
den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht
nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den
Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten,
sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem
Land." Hermann Göring, 18. April 1946

REM

Quote8. Juli 2007 11:08
Mit 68 Jahren
Mehrheitsentscheid (454 Beiträge seit 06.07.05)

Mit 68 Jahren, da fängt der Wahnsinn an,
mit 68 Jahren sieht man nur noch Taliban.

Ihr werdet Euch noch wundern, wenn ich erst Minister bin.
Sobald die Wahl vorbei ist, dann lang ich nämlich hin.
Dann bügle ich außerst lässig das Grundrecht, was Euch gehört.
Ich kassier die Bürgerrechte ein und mach auf Sicherheit.
Und sehen mich die Leute entrüstet an und streng,
Dann sag ich meine Lieben, ihr seht das viel zu eng.

Mit 68 Jahren, da fängt der Wahnsinn an,
mit 68 Jahren sieht man nur noch Taliban.

Mit 68 Jahren, da kommt man erst zum Schuß.
Mit 68, ist noch lang noch nicht Schluß.

Quote8. Juli 2007 11:20
Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (5 Beiträge seit 06.11.05)

Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
geplantes "Ermächtigungsgesetz". Mal drüber nachgedacht, mit was für
einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
hat ?

In der islamischen Welt ist eine Ideologie bei einem Drittel bis bei
Hälfte der Moslems populär, die genauso bösartig und für die
Menscheit ungefähr genauso verheerend ist wie der
Nationalsozialismus. Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ? Der
Koran selbst ruft an ca. 200 Stellen zu Völkermord und Gewalt auf
(vorwiegend gegen uns übrigens) oder propagiert sonstige
grundgesetzfeindliche Positionen und wäre schon längst als
verfassungsfeindliche Hetzschrift verboten, wenn er nicht das heilige
Buch einer Weltreligion wäre. Schon mal drin gelesen ? Da wird einem
ganz anders. Und das ist keine blanke Theorie. Millionen Moslems in
der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen, würden uns
lieber heute als morgen den Gar ausmachen, wenn sie es nur könnten.

So ziemlich keins der heutigen islamischen Länder ist freiwillig zum
Islam übergetreten, sondern durch Eroberungskriege oder Verschiebung
der Mehrheitsverhältnisse durch höhere Geburtenrate des moslemischen
Bevölkerungsanteils. Beispiele aus der Gegenwart: Libanon, Kosovo.
Westeuropa ist auf dem gleichen Weg - Eurabia. Im Kosovo und im
Libanon gabs übrigens Bürgerkrieg, da die Moslems, als sie zahlreich
genug waren, auch gerne den Laden übernehmen wollten und die anderen
was dagegen hatten.

Eroberung und ein totalitärer Gottesstaat sind das erklärte Ziel
dieser Religion, die Islamisten sind nur die konsequentesten
Umsetzer. Sie haben den Islam nicht falsch verstanden, sondern
goldrichtig.

Selbst in der Türkei, einem der "fortschrittlicheren" moslemischen
Länder, werden ab und zu mal Priester und sonstige Christen
abgeschlachtet, und wenn wir da Kirchen bauen wollten wie sie bei uns
Moscheen, würden sie uns was husten, weil sie tatsächlich der Meinung
sind, religiös im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und uns
minderwertige Ungläubige im besten Falle dulden.

In so ziemlich jedem bewaffneten Konflikt der Welt heute heißen die
Kontrahenten: Moslems gegen ihre jeweiligen Nachbarn, egal ob
Christen, Juden, Hindus oder Buddhisten. Der Islam ist gewaltig
überrepräsentiert, überall wo es Ärger gibt und das, weil der Ärger
Teil des erklärten Programms ist. Das ist eine eine echte Plage der
Menschheit und durch die demografische Entwicklung wird das auch in
Europa für uns früher oder später eine Überlebensfrage.

Unsere Kinder werden uns in 30 Jahren wohl eher fragen, warum wir
nichts gegen den Ausverkauf unserer aufgeklärten, hochentwickelten
Kultur und gegen den Verlust der Souveränität im eigenen Land getan
haben. Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.

Quote8. Juli 2007 11:22
Re: Gutmenschen aufgepasst.: Büros der Jungen UNION auch Sonntags geöffnet?
Szef (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.01)

oder hat sich da jmd einschließen lassen ;)

Quote8. Juli 2007 11:24
Mir kommt das eher vor
asdfjklö (111 Beiträge seit 02.07.07)

wie eine Chemotherapie gegen eine leichte Grippe. Der Patient bleibt
dabei erstmal auf der Strecke. Die Grippe hat sich längst schon
weiter ausgebreitet.

Quote8. Juli 2007 11:25
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:20

> Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
> geplantes "Ermächtigungsgesetz".

Die Anführungsstriche kannst Du ruhig weglassen.

> Mal drüber nachgedacht, mit was für
> einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
> hat ?

Ist mir fast egal, wenn die Alternative Überwachungsstaat,
Beschneidung von Meinungsfreiheit und Schaffung von KZ bedeutet. Ich
möchte einfach nicht vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt
werden.

Jan

Quote8. Juli 2007 11:51
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (6 Beiträge seit 06.11.05)

>> Mal drüber nachgedacht, mit was für
>> einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
>> hat ?

> Ist mir fast egal, wenn die Alternative Überwachungsstaat,
> Beschneidung von Meinungsfreiheit und Schaffung von KZ bedeutet. Ich
> möchte einfach nicht vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt
> werden.

Pest und Cholera: Wollten die Christen im Libanon und im Kosovo in
den 60er Jahren auch nicht und haben dann halt 20-30 Jahre später die
Pest in Form eines Bürgerkrieges bekommen.

Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
schwerer Arbeit systematisch umbringen ? Oder etwa Frauen steinigen,
die sich unsittlich verhalten haben, oder Schwule von Hochhäusern
werfen, Auspeitschung für Bagatelldelikte einführen oder Dieben die
Hand abschlagen ? Ich glaube, da verwechselst du was. Das wollen die
anderen. Die, die Schäuble gerne aus dem Verkehr ziehen möchte.

Quote8. Juli 2007 12:13
Re: Gutmenschen aufgepasst.
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:51

> Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
> Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
> systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
> schwerer Arbeit systematisch umbringen ? Oder etwa Frauen steinigen,

Du solltest in Geschichte besser aufpassen. KZs hat es schon VOR der
Vergasung gegeben. Das war der Anfang. Anfangs waren das natürlich
nur "Internierungslager" für politische Gefangene und schwerst
Kriminelle. Später erst hat man dann eben auch Juden, Homosexuelle,
Sintis und andere "Schwerverbrecher" mit reingesteckt.

Quote8. Juli 2007 12:23
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Arthur007Engel, geredeschuppen@j-stoeckel.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:51

...
> Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
> Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
> systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
> schwerer Arbeit systematisch umbringen ...

KZ heißt erstmal, daß da Menschen ohne Gerichtsbeschluß reingesteckt
werden können und dort erstmal keinerlei Rechte haben. Und so etwas
öffnet allen möglichen "Verfehlungen" (ob gewollt oder ungewollt) Tür
und Tor. Und da sich Schäuble ausdrücklich auf Guantanamo bezieht,
ist eben auch eine gewisse "Sonderbehandlung" der Gefangenen
vorgesehen. BKA-Beamte haben es im Ausland ja schon des öfteren
praktiziert.

Und so etwas kann - nein, muß - man KZ nennen.

Jan

Quote8. Juli 2007 12:39
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Antagor Wurlitzer (300 Beiträge seit 15.05.02)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:51

[...]>
> Stichwort KZ: Habe ich mich da verlesen ? Will Schäuble
> Internierungseinrichtungen mit Gaskammern - und die Insassen
> systematisch foltern sowie durch Unterernährung beim gleichzeitiger
> schwerer Arbeit systematisch umbringen ? Oder etwa Frauen steinigen,
> die sich unsittlich verhalten haben, oder Schwule von Hochhäusern
> werfen, Auspeitschung für Bagatelldelikte einführen oder Dieben die
> Hand abschlagen ? Ich glaube, da verwechselst du was. Das wollen die
> anderen. Die, die Schäuble gerne aus dem Verkehr ziehen möchte.
>

Das wird er so jetzt naturlich nicht zugeben.
Aber Hitler hat auch am Anfang nicht gesagt, dass er die Juden
umbringen und ausrotten will.

Was dann in den, nennen wir es mal Schaeuble-Ferien-Lagern, spaeter
passiert, da kraeht dann kein Hahn mehr danach. Ist es erst einmal so
weit, dann sind alle Hemmungen gefallen und es geht richtig ab. Du
willst mir nicht allen Ernstes eine Garantie geben, das in Guantanamo
keine Gefangenen gefoltert, vergewaltigt, getoetet, misshandelt mit
Fuessen getreten etc. werden?

Du weisst doch gar nicht genau was da vorgeht oder? Und so wird es
auch hier passieren, wenn niemand etwas dagegen unternimmt.

A.

Quote8. Juli 2007 12:53
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (9 Beiträge seit 06.11.05)

Dum spiro spero. schrieb am 8. Juli 2007 11:52

> PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:20
>
> > Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
> > geplantes "Ermächtigungsgesetz". Mal drüber nachgedacht, mit was für
> > einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
> > hat ?
> >
>
> In der Tat, das habe ich. Ich wohne in einem Ort der ungefähr zu 40%
> aus Muslimen und 60% aus Katholiken besteht. Als alleinerziehende
> Mutter werde ich von den Muslimen viel eher akzeptiert als von den
> Katholiken. Es waren die Muslime, die mir sofort ihre Hilfe angeboten
> haben, als ich mich beim Einzug abgeplagt habe, meine Möbel allein
> die Treppe hochzutragen. Diese Menschen leben hier friedlich und
> freundlich, viel friedlicher und freundlicher als die meisten der
> Erzkatholischen Mitmenschen hier.

Glaube ich durchaus. Auch ich kenne und schätze einige sehr nette,
säkulare Moslems. Die 30-50% in den arabischen Ländern, die Bin Laden
und seine Ideologie verehren, schätze ich etwas weniger.

>
> > In der islamischen Welt ist eine Ideologie bei einem Drittel bis bei
> > Hälfte der Moslems populär, die genauso bösartig und für die
> > Menscheit ungefähr genauso verheerend ist wie der
> > Nationalsozialismus.
>
> Totaler Stuss. Der Großteil der Muslime sind sehr friedfertige und
> tolerante Menschen, die in aller Ruhe ihrem Glauben nachgehen, und
> dir deinen lassen. Fundamentalisten gibt es in jeder Religion, und
> die bekommen natürlich die größte Aufmerksamkeit. Schau mal nach
> Irland, da schlachten sich seit Ewigkeiten zwei christliche Gruppen
> ab, weil jede denkt, die eigene sei die wahre.

Wenn der Großteil 51 % ist, hast du recht. Adolf Hitler hat übrigens
bei Wahlen kaum mehr als 30% Zustimmung bekommen. Da ist Bin Laden in
der arabischen Welt jetzt schon populärer. Aber in Deutschland gabs
ja auch kaum Nazis, nicht wahr. Die meisten Deutschen im zweiten
Weltkrieg waren bestimmt hilfsbereite, tolerante Mitbürger, die
allerdings gerade im Ausland aufgrund "vereinzelter Vorfälle" vielen
"Vorurteilen" begegnet sind ;-), wenn ich das mal übertragen darf.
Und die Stellen in "Mein Kampf", in denen zur Eroberung von
Lebensraum oder zu Völkermord aufgerufen wird, sind bestimmt nur aus
dem Zusammenhang gerissen (auch <ironie/>).

> > Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
> > über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
> > praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
> > Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ?
>
> Ich empöre mich über jegliche Greueltat, ob im Namen von Religion
> oder sonstigen Dingen, und die werden nicht nur von radikalen
> Muslimen verübt. Schau mal, was die Israelis mit den Palästinensern
> machen.

Ok. Haste Recht. Und die Amis in Abu Gureib usw.

>
> > Der
> > Koran selbst ruft an ca. 200 Stellen zu Völkermord und Gewalt auf
> > (vorwiegend gegen uns übrigens) oder propagiert sonstige
> > grundgesetzfeindliche Positionen und wäre schon längst als
> > verfassungsfeindliche Hetzschrift verboten, wenn er nicht das heilige
> > Buch einer Weltreligion wäre. Schon mal drin gelesen ? Da wird einem
> > ganz anders. Und das ist keine blanke Theorie. Millionen Moslems in
> > der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen, würden uns
> > lieber heute als morgen den Gar ausmachen, wenn sie es nur könnten.
> >
>
> Hierzu aus der Bibel:
>
> Exodus
> 22:18 Die Zauberinnen sollst du nicht leben lassen.
> 22:19 Wer bei einem Vieh liegt, der soll des Todes sterben.
>
> Klarer Aufruf zum Mord. Noch Fragen?

Nein. Sehe ich genauso. Bin auch kein Fan von fundamentalistischen
Christen, a la Kreationsmus. Ist der gleiche üble Scheiß wie der
Islamismus.

>
> > So ziemlich keins der heutigen islamischen Länder ist freiwillig zum
> > Islam übergetreten, sondern durch Eroberungskriege oder Verschiebung
> > der Mehrheitsverhältnisse durch höhere Geburtenrate des moslemischen
> > Bevölkerungsanteils. Beispiele aus der Gegenwart: Libanon, Kosovo.
> > Westeuropa ist auf dem gleichen Weg - Eurabia. Im Kosovo und im
> > Libanon gabs übrigens Bürgerkrieg, da die Moslems, als sie zahlreich
> > genug waren, auch gerne den Laden übernehmen wollten und die anderen
> > was dagegen hatten.
> >
>
> Das gilt ebenfalls für das Christentum. Kaum eines der heute
> christlichen Länder hat sich freiwillig bekehrt, im Gegenteil. Wer
> nicht übergetreten ist durfte seine Überzeugung auf dem
> Scheiterhaufen vertreten.

Rrrrichtig.

> > Eroberung und ein totalitärer Gottesstaat sind das erklärte Ziel
> > dieser Religion, die Islamisten sind nur die konsequentesten
> > Umsetzer. Sie haben den Islam nicht falsch verstanden, sondern
> > goldrichtig.
> >
>
> Absoluter Stuss.

Stuss ? Dann lies mal das "Parteiprogramm" des Islam, den Koran
aufmerksam:

http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf

> > Selbst in der Türkei, einem der "fortschrittlicheren" moslemischen
> > Länder, werden ab und zu mal Priester und sonstige Christen
> > abgeschlachtet, und wenn wir da Kirchen bauen wollten wie sie bei uns
> > Moscheen, würden sie uns was husten, weil sie tatsächlich der Meinung
> > sind, religiös im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und uns
> > minderwertige Ungläubige im besten Falle dulden.
> >
>
> In Istanbul steht mehr als eine christliche Kirche:
>
> Im Moment gibt es 14 verschiedene christliche Kirchen in Istanbul:
> Altorientalische Kirchen (Abtrennung seit dem 3.Konzil von Ephesus
> 431):
> Assyrische Kirche des Ostens
> Syrisch-orthodoxe Kirche des Westens
> Armenisch-apostolische Kirche
> Orthodoxe Kirchen (Abtrennung mit Kirchenspaltung von 1054):
> Griechisch-orthodoxe Kirche
> Bulgarisch-orthodoxe Kirche
> Russisch-orthodoxe Kirche
> Katholische Kirchen:
> Römisch-katholische Kirche
> Unierte Kirchen:
> Chaldäische Kirche
> Syrisch-katholische Kirche
> Armenisch-katholische Kirche
> Kirchen der Reformation:
> Evangelisch lutherische Gemeinde deutscher Sprache
> Anglikanische Kirche
> Union Church
> Presbyterianische Kirchen
>
> Die zahlenmäßig größte Gruppe hiervon ist die armenisch-apostolische
> Kirche mit ca. 65 000 Gläubigen.

Da bist du besser informiert als ich. Soweit ich weiß, ist es jedoch
fast unmöglich, neue Kirchen zu bauen und Missionierung ist eine
Straftat. Oder täusche ich mich da ?

>
> > In so ziemlich jedem bewaffneten Konflikt der Welt heute heißen die
> > Kontrahenten: Moslems gegen ihre jeweiligen Nachbarn, egal ob
> > Christen, Juden, Hindus oder Buddhisten. Der Islam ist gewaltig
> > überrepräsentiert, überall wo es Ärger gibt und das, weil der Ärger
> > Teil des erklärten Programms ist. Das ist eine eine echte Plage der
> > Menschheit und durch die demografische Entwicklung wird das auch in
> > Europa für uns früher oder später eine Überlebensfrage.
> >
>
> Die USA sind nicht die Nachbarn des Irak, und sie haben sich auch
> nicht gegen eine Irakische Invasion verteidigt. Desweiteren ist der
> Irak auch unter Hussein kein islamistischer Staat gewesen, lediglich
> eine "normale" Diktatur.
>
> Im ehemaligen Jugoslawien waren islamische Gruppen meist die Opfer
> von Übergriffen, nicht die Aggressoren.

Lies mal "Kampf der Kulturen" von Huntington: Da stehen sauber
recherchierte Zahlen drin, und die sprechen für sich. Überhaupt hat
das Buch sehr treffende Erklärungen parat für das wir derzeit
erleben. Ein häufig mißverstandenes  Buch, dass vor allem von Leuten
kritisiert wird, die es nicht gelesen haben.

>
> > Unsere Kinder werden uns in 30 Jahren wohl eher fragen, warum wir
> > nichts gegen den Ausverkauf unserer aufgeklärten, hochentwickelten
> > Kultur und gegen den Verlust der Souveränität im eigenen Land getan
> > haben. Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
> > bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> > erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.
>
> Der wirkliche Feind in deinem Kopf heisst Intoleranz. Du verteufelst
> hier eine Religion, und das in einem Land in dem eine
> Religionsfreiheit im Grundgesetz gesichert wird.

Ja, das Grundgesetz sichert einer Religion Toleranz zu, die im Grund
genommen das Grundgesetz abschaffen will. Ich bin sehr tolerant
gegenübe allen Leuten, die hier hin kommen, weil sie unsere
Lebensweise schätzen und nach den hier allgenmein anerkannten
Spielregeln mitmachen wollen. Willkommen.

> Jemand wie du tut mir leid, ehrlich. Ein solch begrenzter Horizont
> war der Grund, warum sich damals viele Deutsche einreden liessen, die
> Juden wären an der Misere in Deutschland schuld.

Danke für das Mitleid. Bin übrigens Diplom-Sozialarbeiter, habe Jahre
lang mit moslemischen Migrantenkindern gearbeitet und mein Horizont
ist - glaube ich - nicht beschränkt.

Quote8. Juli 2007 14:33
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Dum spiro spero. (94 Beiträge seit 21.03.07)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 12:53

> Die 30-50% in den arabischen Ländern, die Bin Laden
> und seine Ideologie verehren, schätze ich etwas weniger.
>
Woher nimmst du diese Zahlen? Ich habe auch Kontakt zu Menschen in
arabischen Ländern, die keineswegs mit Bin Laden einverstanden sind.
Ich glaube kaum, dass ich mir da die wenigen Rosinen herausgepickt
habe, sondern dass diese Bekannten ganz normale Durchschnittsaraber
sind.

> Wenn der Großteil 51 % ist, hast du recht. Adolf Hitler hat übrigens
> bei Wahlen kaum mehr als 30% Zustimmung bekommen. Da ist Bin Laden in
> der arabischen Welt jetzt schon populärer. Aber in Deutschland gabs
> ja auch kaum Nazis, nicht wahr. Die meisten Deutschen im zweiten
> Weltkrieg waren bestimmt hilfsbereite, tolerante Mitbürger, die
> allerdings gerade im Ausland aufgrund "vereinzelter Vorfälle" vielen
> "Vorurteilen" begegnet sind ;-), wenn ich das mal übertragen darf.
> Und die Stellen in "Mein Kampf", in denen zur Eroberung von
> Lebensraum oder zu Völkermord aufgerufen wird, sind bestimmt nur aus
> dem Zusammenhang gerissen (auch <ironie/>).
>

Der Großteil liegt meines Erachtens bei weit über 51%. Radikale
Islamisten sind in etwa genauso häufig zu finden wie radikale
Christen (siehe USA).

> Stuss ? Dann lies mal das "Parteiprogramm" des Islam, den Koran
> aufmerksam:
>
> http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf

Was du hier als Parteiprogramm des Islam angibst ist lediglich eine
aus dem Zusammenhang gerissene Sammlung von Suren, interprätiert von
Islam Gegnern. Hättest du (wie ich) den Koran in seiner kompletten
Form gelesen, wüsstest du, dass es durchaus auch Suren gibt, die von
Nächstenliebe und Toleranz sprechen. Einige davon wurden in einem
anderen Post in diesem Forum schon aufgeführt. Dein Link führt
lediglich zu anti-islamistischem Propagandamaterial. Genauso könnte
ich die Aussagen der amerikanischen Christian Coalition
auseinanderpflücken, und diese dann für eine anti-christliche
Hetzkampagne nutzen.

> Da bist du besser informiert als ich. Soweit ich weiß, ist es jedoch
> fast unmöglich, neue Kirchen zu bauen und Missionierung ist eine
> Straftat. Oder täusche ich mich da ?

Inwiefern eine Missionierung erlaubt ist, weiss ich nicht, allerdings
gibt es in Istanbul keinerlei Probleme für gläubige Christen, eine
Kirche zu finden, insofern braucht man eigentlich auch keine
Neubauten. Wir begrenzen ja auch den Bau von Moscheen, wenn eine
Stadt bereits eine Moschee besitzt. Und ich möchte nicht wissen, was
passiert, wenn Muslime hier von Tür zu Tür laufen, um dich von ihrem
Glauben zu überzeugen, so wie es die Zeugen Jehovas bereits tun.
Missionierung hat für mich sowieso immer einen bitteren Beigeschmack.

> Ja, das Grundgesetz sichert einer Religion Toleranz zu, die im Grund
> genommen das Grundgesetz abschaffen will. Ich bin sehr tolerant
> gegenübe allen Leuten, die hier hin kommen, weil sie unsere
> Lebensweise schätzen und nach den hier allgenmein anerkannten
> Spielregeln mitmachen wollen. Willkommen.
>

Und wiederum bezichtigst du den Islam allgemein als Feind unserer
Verfassung, was völlig falsch ist. Der Islam selbst fordert niemanden
auf, unsere Verfassung zu stürzen, lediglich die Auslegung radikaler
Islamisten, ebenso könnte man das jedoch mit der Bibel und dem
christlichen Glauben tun.

> Danke für das Mitleid. Bin übrigens Diplom-Sozialarbeiter, habe Jahre
> lang mit moslemischen Migrantenkindern gearbeitet und mein Horizont
> ist - glaube ich - nicht beschränkt.

Herzlichen Glückwunsch zum Diplom, allerdings spreche ich aus
Erfahrung, wenn ich behaupte, dass ein Diplom nicht automatisch
Kompetenz nach sich zieht.

Quote8. Juli 2007 14:48
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (17 Beiträge seit 06.11.05)


> Herzlichen Glückwunsch zum Diplom, allerdings spreche ich aus
> Erfahrung, wenn ich behaupte, dass ein Diplom nicht automatisch
> Kompetenz nach sich zieht.

Hättest du dir auch sparen können, die arrogante Scheiße am Ende.
Linke haben es ja bekanntlich nicht so mit der "Toleranz gegenüber
Andersdenkenden", es sei denn, sie kommen aus einer anderen Kultur,
dann hat man ihnen bedinguingslos in den Arsch zu kriechen.

Die Zahlen kommen regelmäßig bei repräsentativen Umfragen in der
arabischen Welt raus. Kann man wahrscheinlich googlen.

Ich habe den Koran komplett und am Stück gelesen. Bei meiner Meinung
zum Koran möchte ich mich 1:1 Goethe und Voltaire anschließen
(ebenfalls Google), zwei Geistesgrößen, die ich trotz meines
natürlich ausgesprochen beschränkten Horizontes sehr schätze.

Quote8. Juli 2007 15:01
Re: Gutmenschen aufgepasst.
Dum spiro spero. (96 Beiträge seit 21.03.07)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 14:48

>
> > Herzlichen Glückwunsch zum Diplom, allerdings spreche ich aus
> > Erfahrung, wenn ich behaupte, dass ein Diplom nicht automatisch
> > Kompetenz nach sich zieht.
>
> Hättest du dir auch sparen können, die arrogante Scheiße am Ende.
> Linke haben es ja bekanntlich nicht so mit der "Toleranz gegenüber
> Andersdenkenden", es sei denn, sie kommen aus einer anderen Kultur,
> dann hat man ihnen bedinguingslos in den Arsch zu kriechen.

Du warst derjenige, der es für nötig hielt, seine Aussagen mit
Hinweis auf sein Diplom zu untermauern. Ich habe dir lediglich
mitgeteilt, was ich von Diplomen halte, besonders wenn diese zur
Begründung einer Argumentation angeführt werden.

Bezüglich der Eingruppierung in die linke Szene möchte ich hier
einfach mal ein Statement abgeben:

Ich bin auf keine Partei fixiert, ich vertrete meine Eigene Meinung,
welche zwar zur Zeit am deckungsgleichsten mit den Meinungen aus der
Linken ist, das sich jedoch schnell ändern kann. Meine Einstellung
basiert auf Toleranz und Achtung der Menschenwürde, egal aus welcher
ethnischen oder religiösen Schicht mein Gegenüber kommen mag. Ich
krieche niemandem in den Arsch, ich behandle lediglich alle Menschen
so weit ich kann gleich.
>
> Die Zahlen kommen regelmäßig bei repräsentativen Umfragen in der
> arabischen Welt raus. Kann man wahrscheinlich googlen.

Dann sei so lieb und google mal danach, und gib uns dann einen Link.
Bitte keinen, der zu rechten Hetzschriften führt, sondern wirklich zu
anerkannten Quellen.

>
> Ich habe den Koran komplett und am Stück gelesen. Bei meiner Meinung
> zum Koran möchte ich mich 1:1 Goethe und Voltaire anschließen
> (ebenfalls Google), zwei Geistesgrößen, die ich trotz meines
> natürlich ausgesprochen beschränkten Horizontes sehr schätze.

Goethe und Voltaire mögen durchaus geistige Größen gewesen sein, dies
bedeutet allerdings nicht, dass sie auf jeglichem Gebiet kompetent
waren, und selbst wenn dem so sei, ihre Aussagen nicht den heutigen
Maßstäben an sozialem Miteinander entsprechen. Meinung ist etwas, das
man sich selbst bilden sollte, und nicht kopieren. Religionen
verändern sich mit der Zeit, sowohl der Islam, als auch das
Christentum. Aufgrund dieser Veränderungen gibt es immer wieder
Aufspaltungen, manche hin zur liberalen Auslegung, andere hin zur
fundamentalistischen. Sämtliche Gruppierungen über einen Kamm zu
scheren, zumal lediglich eine Minderheit zum radikalen Islam (und
Christentum) neigt, ist verbohrt und engstirnig.

Quote8. Juli 2007 17:31
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (21 Beiträge seit 06.11.05)

> Dann sei so lieb und google mal danach, und gib uns dann einen Link.
> Bitte keinen, der zu rechten Hetzschriften führt, sondern wirklich zu
> anerkannten Quellen.

Klar, für dich doch immer:

Die anerkannten Nazi-Quellen ORF und Wikipedia bescheinigen Bin-Laden
Fan-Raten von bis zu 60% in der arabischen Welt. Da hab ich wohl ein
bischen tief gegriffen mit meinen 30-50%

http://orf.at/040317-72069/72070txt_story.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Osama_bin_Laden

und noch ein paar interessante quellen:
http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=25020

http://www.worldpublicopinion.org/pipa/articles/international_security_bt/221.php?nid=&id=&pnt=221&lb=btis

und sehr gut:
http://pewglobal.org/reports/display.php?ReportID=253

is genug ?


Quote8. Juli 2007 16:43
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (18 Beiträge seit 06.11.05)

> Die PDF-Datei sind Auszüge. Und wenn Sätze aus dem Zusammenhang
> gerissen werden, dann ergibt sich ein anderer Sinn.
>
> Dann lese erst einmal das:
> http://mitglied.lycos.de/muslimmm/koran/derheiligekoran/index.htm

Du wirst es nicht glauben: Ich habe den Koran schon komplett gelesen,
und ich bin ziemlich wütend und fassungslos über das, was ich da
gelesen habe - der Koran diffamiert nicht nur mich als "Ungläubigen",
sondern beleidigt auch meine Vernunft und alle Werte, an die ich
glaube und die meine Vorfahren mühsam gegen dumme und zu mächtige
Geistliche erkämpft haben, aber leben und leben lassen, nicht wahr ?
Jeder Jeck ist anders und du kannst deinen Film von mir aus in Maßen
ausleben. Wenn du mir aber in meinem Land beispielsweise vorschreiben
willst, was ich karikieren darf, oder was ich bitte nicht zu
kritisieren habe, betrachte ich das als feindseligen Akt und du
überschreitest eine rote Linie.


Quote8. Juli 2007 14:02
Re: Gutmenschen aufgepasst.
ZOMTEC (mehr als 1000 Beiträge seit 12.09.01)

Zur Ergänzung:

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/54/121892/2/
http://watchblogislamophobie.wordpress.com/
http://politblog.net/gesellschaft/antiislamisten-unter-sich.htm

MfG

ZOMTEC


Quote8. Juli 2007 12:55
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (10 Beiträge seit 06.11.05)

T.Truckle schrieb am 8. Juli 2007 12:15

> http://mitglied.lycos.de/muslimmm/derislam/menschenrechte/index.htm

http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf


[etc. etc. etc. ... ]



Quote8. Juli 2007 12:36
Re: Gutmenschen aufgepasst.
linux-macht-glücklich (mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.05)

P. Wolf schrieb am 8. Juli 2007 12:26

> Was der gute PHPPeter da geschrieben hat, hört sich an wie aus ´nem
> NPD Flugblatt.
>
> Ich glaub der ist ein kleiner Nazi.

Eher nicht, denn dann wüsste er das auch im Talmud eine Menge
interessante Sachen stehen und nicht nur im Koran und ausserdem sind
die Araber generell doch deren Freunde, weil da die meisten Israel
Gegner zu finden sind.

MFG vom glücklichen Linuxer


Quote8. Juli 2007 13:17
Re: Gutmenschen aufgepasst.
trutzblankehans (63 Beiträge seit 11.01.04)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 11:20

> Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble und sein
> geplantes "Ermächtigungsgesetz". Mal drüber nachgedacht, mit was für
> einem Gegner es der Westen und unsere Lebensart tatsächlich zu tun
> hat ?

Ja, der Gegner heißt Angst. Die Angst ist der schlechte Ratgeber der
zu diesen völlig überzogenen Forderungen nach der Aufgabe genau
dieser westlichen Lebensart, von der du da redest führt.

> (...) Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
> über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
> praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
> Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ?

Ja tun wir, aber hier geht es um die Bedrohung unserer Freiheit durch
uns selbst.

> Der
> Koran selbst ruft an ca. 200 Stellen zu Völkermord und Gewalt auf
> (vorwiegend gegen uns übrigens) oder propagiert sonstige
> grundgesetzfeindliche Positionen und wäre schon längst als
> verfassungsfeindliche Hetzschrift verboten, wenn er nicht das heilige
> Buch einer Weltreligion wäre. Schon mal drin gelesen ? Da wird einem
> ganz anders. Und das ist keine blanke Theorie. Millionen Moslems in
> der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen, würden uns
> lieber heute als morgen den Gar ausmachen, wenn sie es nur könnten.

Beschäftige dich mal mit der Bibel und der Geschichte des
Christentums.

> So ziemlich keins der heutigen islamischen Länder ist freiwillig zum
> Islam übergetreten, sondern durch Eroberungskriege oder Verschiebung
> der Mehrheitsverhältnisse durch höhere Geburtenrate des moslemischen
> Bevölkerungsanteils. Beispiele aus der Gegenwart: Libanon, Kosovo.
> Westeuropa ist auf dem gleichen Weg - Eurabia. Im Kosovo und im
> Libanon gabs übrigens Bürgerkrieg, da die Moslems, als sie zahlreich
> genug waren, auch gerne den Laden übernehmen wollten und die anderen
> was dagegen hatten.

Es würde helfen, wenn du mal das eine oder andere Geschichtsbuch
nicht nur in die Hand nehmen würdest, sondern auch mal darin lesen
würdest. Das ist eine arge Verkürzung der Tatsachen.

> Unsere Kinder werden uns in 30 Jahren wohl eher fragen, warum wir
> nichts gegen den Ausverkauf unserer aufgeklärten, hochentwickelten
> Kultur und gegen den Verlust der Souveränität im eigenen Land getan
> haben.

Ja, deshalb tue ich ja etwas gegen Schäuble!

> Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
> bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.

Die 10% sind schon lange weg! Es geht jetzt eher darum, nicht auch
den ganzen Rest zu verlieren. Recherchier einmal bitte welche
Einschränkungen der Grundrechte seit dem 11.September bei uns
durchgesetzt wurden. Ganz zu schweigen von vorhergehenden.
Was mich außerdem so erschüttert ist, dass es jetzt auch noch ganz
massiv an die Menschenrechte gehen soll. Es wird damit die Grundlage
einer Zweiklassen-Gesellschaft geschaffen, die, ob beabsichtigt oder
nicht unsere Rechtsordnung aushöhlt. Selbst wenn die Gesetze uns zum
Sieg über den Islamismus verhülfen, wäre das doch ein Pyrrhussieg.
Einen gesegneten Sonntag noch
Peter Henning

Quote8. Juli 2007 13:20
Lieber Gutmensch als Vollidiot.
D'Spayre (753 Beiträge seit 13.01.02)

[k.w.T.]

Quote8. Juli 2007 13:23
Re: Lieber Gutmensch als Vollidiot.
PHPeter (11 Beiträge seit 06.11.05)

Brilliante Argumentation. Hätte nix anderes erwartet.

Quote8. Juli 2007 13:30
Wozu argumentieren?
D'Spayre (754 Beiträge seit 13.01.02)

Du kannst das was du schreibst unmöglich ernst meinen. Also schreibst
du nur um zu provozieren. Warum also mit dir streiten? Du weißt ja,
never argue with an idiot. Ich kenne übrigens jede Menge Muslime und
das sind ganz normale Menschen, die einfach nur leben wollen und
keineswegs vorhaben irgendwas zu erobern oder zu bekehren.

Du schreibst völligen Bullshit.

Quote8. Juli 2007 13:42
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (12 Beiträge seit 06.11.05)

D'Spayre schrieb am 8. Juli 2007 13:30

> Du kannst das was du schreibst unmöglich ernst meinen. Also schreibst
> du nur um zu provozieren. Warum also mit dir streiten? Du weißt ja,
> never argue with an idiot. Ich kenne übrigens jede Menge Muslime und
> das sind ganz normale Menschen, die einfach nur leben wollen und
> keineswegs vorhaben irgendwas zu erobern oder zu bekehren.
>
> Du schreibst völligen Bullshit.

Ich meine das absolut ernst und es ist gut durchdacht und
argumentativ untermauert. Ich kenne und schätze übrigens auch einige
säkulare Moslems, verurteile niemanden pauschal und bewerte immer den
einzelnen Menschen und seine Taten, und nicht seine Zugehörigkeit zu
irgendeinem ideologischen Lager. Nichtsdestotrotz halte ich den Islam
von der Gesamtausrichtung für totalitär und in Kombination mit
explosiven gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in der arabischen
Welt (Unterentwicklung + Bevölkerungsexplosion + massive Migration
nach Europa) ist er ein geeignetes Vehikel, um die Massen der
ungebildeten, ökonomisch chancenlosen, junden Männer in Hass und
Gewalt gegen den Westen und seinen freiheitlichen Lifestyle zu
vereinen. Der Koran ist so ziemlich in allen wesentlichen Punkten im
Konflikt zu unserer Gesellschaftsordnung und allem, was mir heilig
ist, z.B. solchen frei geführten Diskussion wie dieser hier.

http://www.buergerbewegungen.de/bedrohtefreiheit.pdf

Lass dich mal herab und sag was qualifiziertes DAZU, du Genie.

Quote8. Juli 2007 13:52
Re: Wozu argumentieren?
D'Spayre (756 Beiträge seit 13.01.02)

Mit dir zu streiten ist wie der Versuch Hitler davon abzubringen, dem
"Weltjudentum" für alles die Schuld in die Schuhe zu schieben. Du
bist einfach verblendet.

Schöne Hetzschrift habt ihr da zusammengeschrieben, tolle Zitate aus
einem tausend Jahre alten Buch. Dasselbe könnte man mit allen
heiligen Schriften veranstalten, trotzdem sind nur die wenigsten
Christen Fundamentalisten.

Es wird dich überraschen zu hören, aber auch der Koran wird nur von
den wenigsten buchstabengetreu ausgelegt, ja auch Moslems verfügen
über gesunden Menschenverstand und sind keine hirnlosen Sklaven.

In diesem Sinne, steck dir deine miese Hetzschrift dahin wo keine
Sonne scheint.

Quote8. Juli 2007 14:10
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (14 Beiträge seit 06.11.05)

Du mich auch, Sportsfeund. Die "miese Hetzschrift" ist nichts als
eine unkommentierte Gegenüberstellung von überprüfbaren Koran-Zitaten
mit unserer Verfassung.

Wenn die REALITÄT verhetzend ist, dann ignorieren wir sie mal besser,
was. Habe übrigens nicht an dem Ding mitgeschrieben und auch nix mit
dem Verein am Hut. Ist aber eine hervorragende Arbeit. Respekt.

Quote8. Juli 2007 14:14
Re: Wozu argumentieren?
D'Spayre (757 Beiträge seit 13.01.02)

Es ist sinnlos. Verstehst du nicht, daß 1000 Jahre alte Zitate nichts
aber auch rein garnichts mit der Realität wie Menschen denken und
handeln zu tun haben?

Leben alle Christen wortgetreu nach der Bibel? Nein. Leben alle
Moslems wortgetreu nach dem Koran? Nein.

Kann doch nicht so schwer sein. Aber darum sagte ich ja, du bist
verblendet. Für Hitler waren die Juden das Böse und für dich sind es
die Moslems. Du solltest dich behandeln lassen.

Quote8. Juli 2007 14:20
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (15 Beiträge seit 06.11.05)

D'Spayre schrieb am 8. Juli 2007 14:14

> Es ist sinnlos. Verstehst du nicht, daß 1000 Jahre alte Zitate nichts
> aber auch rein garnichts mit der Realität wie Menschen denken und
> handeln zu tun haben.
> Leben alle Christen wortgetreu nach der Bibel? Nein. Leben alle
> Moslems wortgetreu nach dem Koran? Nein.
>

Ok. Wieviele Leute haben Christen aufgrund der Bibel in den letzten
Jahren ermordet, wieviele 10.000nde haben radikalisierte Moslems
aufgrund des Koran oder dessen, was sie sich da herauspicken, in den
letzten Jahren umgelegt ? Es sollte theoretisch so sein, wie du sagt,
ist es aber leider nicht ganz.

Aber damit das ganze ein Ende findet, sollst du das letzte Wort
haben:

> Kann doch nicht so schwer sein. Aber darum sagte ich ja, du bist
> verblendet. Für Hitler waren die Juden das Böse und für dich sind es
> die Moslems. Du solltest dich behandeln lassen.

Quote8. Juli 2007 14:45
Re: Wozu argumentieren?
Dum spiro spero. (95 Beiträge seit 21.03.07)

Bis 1994 gab es zahlreiche Bombenattentate und politische Morde,
ausgeführt von radikalen Gruppen auf beiden Seiten (UFF, UVF, /IRA,
INLA). Im August 1994 erklärte die IRA einen uneingeschränkten
Waffenstillstand. Im Gegenzug wurden auch von der UDA und UVF
Waffenstillstandserklärungen abgegeben. Zu erneuten Gesprächen der
britischen Regierung und der Sinn Féin kam es Ende 1994. Von 1969 bis
zu diesem Zeitpunkt hatte es 3.171 Tote und mehr als 20.000 Verletzte
durch Terrorakte gegeben.

Quelle:
http://www.hlbsoe.kuen.bw.schule.de/projekte/afrika/irland/der_nordir
landkonflikt.htm

Hinzufügen möchte ich auch noch Übergriffe auf Abtreibungsbefürworter
durch radikale Christen in den USA, Anschläge auf Anhänger der Wiccan
Community durch fundamentalistische Christen in Ft. Hood, Texas, etc,
etc.

Und wenn man es genau nimmt, waren die Christen schon vor hunderten
von Jahren die Aggressoren, die Morde zu der Zeit möchte man kaum
noch anführen, ich sage dazu nur Kreuzzüge, Zwangsbekehrung der
Heiden in den "neuen Ländern" (Nord- und Südamerika).

Quote8. Juli 2007 16:54
Re: Wozu argumentieren?
PHPeter (19 Beiträge seit 06.11.05)

Dum spiro spero. schrieb am 8. Juli 2007 14:45

> Bis 1994 gab es zahlreiche Bombenattentate und politische Morde,
> ausgeführt von radikalen Gruppen auf beiden Seiten (UFF, UVF, /IRA,
> INLA). Im August 1994 erklärte die IRA einen uneingeschränkten
> Waffenstillstand. Im Gegenzug wurden auch von der UDA und UVF
> Waffenstillstandserklärungen abgegeben. Zu erneuten Gesprächen der
> britischen Regierung und der Sinn Féin kam es Ende 1994. Von 1969 bis
> zu diesem Zeitpunkt hatte es 3.171 Tote und mehr als 20.000 Verletzte
> durch Terrorakte gegeben.

Respekt. 3170. Ganz anständig, aber gegen die Iraker können nicht mal
die aufbrausenden Iren anstinken, die massakrieren momentan 100 Leute
am Tag, egal was, Hauptsache killen. ;-)

> Und wenn man es genau nimmt, waren die Christen schon vor hunderten
> von Jahren die Aggressoren, die Morde zu der Zeit möchte man kaum
> noch anführen, ich sage dazu nur Kreuzzüge, Zwangsbekehrung der
> Heiden in den "neuen Ländern" (Nord- und Südamerika).

Ja, ist halt nicht alles Gold, was glänzt.

Quote8. Juli 2007 17:55
Re: Wozu argumentieren?
187^nemesis (297 Beiträge seit 17.05.02)

PHPeter schrieb am 8. Juli 2007 16:54

> Dum spiro spero. schrieb am 8. Juli 2007 14:45
>
> > Bis 1994 gab es zahlreiche Bombenattentate und politische Morde,
> > ausgeführt von radikalen Gruppen auf beiden Seiten (UFF, UVF, /IRA,
> > INLA). Im August 1994 erklärte die IRA einen uneingeschränkten
> > Waffenstillstand. Im Gegenzug wurden auch von der UDA und UVF
> > Waffenstillstandserklärungen abgegeben. Zu erneuten Gesprächen der
> > britischen Regierung und der Sinn Féin kam es Ende 1994. Von 1969 bis
> > zu diesem Zeitpunkt hatte es 3.171 Tote und mehr als 20.000 Verletzte
> > durch Terrorakte gegeben.
>
> Respekt. 3170. Ganz anständig, aber gegen die Iraker können nicht mal
> die aufbrausenden Iren anstinken, die massakrieren momentan 100 Leute
> am Tag, egal was, Hauptsache killen. ;-)

Respekt wie hier auch noch die verwestesten Leichen ausgegraben und
abgezählt werden...

Ihr beide wisst noch was ihr da macht?











Quote8. Juli 2007 13:43
Ja aber......
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hallo

vorweg: Ich reise und lebe seit Jahren in sehr shwierigen
muslimischen Ländern, seit vier Jahren überwiegend in Afghanistan.

> Jetzt empören sich alle über den bösen Nazi-Schäuble

zu recht!

> In der islamischen Welt ist eine Ideologie bei einem Drittel bis bei
> Hälfte der Moslems populär, die genauso bösartig und für die
> Menscheit ungefähr genauso verheerend ist wie der
> Nationalsozialismus.

Nach meinen Erfahrungen sind das weit weniger als die von Dir
genannten Zahlen. Die allermeisten Muslime hier draußen sind ebenso
wie wir Doitschen: Sie warten wer gewinnt und hängen ihr Fähnlein
nach dem Wind. Sie wollen nichts anderes als ihre Familie ernähren
und wenns geht ein bisschen (westlichen!) Luxus.

> Empört ihr euch - so wie über Schäuble - auch so
> über die tatsächlich ständig im Namen des Islam und im Rahmen der
> praktizierten Scharia stattfindenden zahlreichen Gräueltaten und
> Verbrechen gegen die Menschlichkeit in islamischen Ländern ?

Natürlich. Zumal die weitaus meisten Opfer der radikalen Irren selbst
Muslime sind, nicht Westler. Nur das steht halt nicht in der Zeitung
oder kommt beim ZDF in den amtlichen Verlautbarungen (früher:
Nachrichten).

Aber warum um Gottes Willen sollen wir bei uns damit anfangen genau
so einen Scheiß zu machen? Dann haben "die" (radikalen Moslems) ja
schon gewonnen.

Unsere Werteordnung gilt es zu verteidigen, nicht abzuschaffen.

> Millionen Moslems in
> der islamischen Welt, die den Koran für bare Münze nehmen,

Blödsinn. Die allermeisten MOslems verstehen ihn nicht, weil sie
nicht lesen und schreiben können bzw. weil der Koran in einer Sprache
geschrieben ist, die sie nicht verstehen. In den Koranschulen werden
die Verse auswendig gelernt, und zwar nur der Aussprache nach. Die
Deutungshoheit hat der Mullah, der im Freitagsgebet erzählt wie böse
der Westen und wie gut die Shariah ist.

> Eroberung und ein totalitärer Gottesstaat sind das erklärte Ziel
> dieser Religion,

Welche meinst Du? Die Evangelikalen in den USA oder die Sunnis, die
Shiiten, die Wahabiten oder wen?

> durch die demografische Entwicklung wird das auch in
> Europa für uns früher oder später eine Überlebensfrage.

Tja, und statt die Moslems zu integrieren so lange das geht erlauben
wir ihnen ihre Parallelgeselschaften und Dinge, die sie nicht mal in
ihren Heimatländern tun dürfen.

Diese Integration ist aber nicht mit einstweiligen Erschießungen oder
Verschleppung in Lager zu machen.

> dass ich gerne
> bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> erfolgreich verteidigen zu können

Was SSchäuble tut ist an den Grundfesten unserer Rechtsordnung zu
rütteln. Wenn er damit durchkommt, ist nichts mehr übrg was sich zu
verteidigen lohnt.

> gegen einen wirklich üblen Feind.

Eine ganze Religionsgemeinschaft (na ja, Gemeinschaft...) so primitiv
abzufertigen ist billige Dmagogie, nichts weiter.

Mir geht der moslemische Radikalismus auch auf den Geist, ja, aber
deswegen das Grundgesetz aufgeben? Ich bin doch nicht blöd!

Viele Grüße aus Kabul

slap

Quote8. Juli 2007 14:06
Re: Ja aber......
PHPeter (13 Beiträge seit 06.11.05)

[...] Gute Argumentation. Kann man so sehen. Bin eigentlich auch nicht
wirklich für die überflüssige Aufgabe von Bürgerrechten und ich sehe
auch die Problematik, dass Rechte, einmal aufgegeben, nicht
automatisch in besseren Zeiten wieder zurückkommen und die
Abschaffung von Rechten dem Missbrauch ggf. Tür und Tor öffnen.

Ich sträube mich allerdings dagegen, dass wir, um "sauber" zu
bleiben, das eigentlich Problem ignorieren und argumentativ vor allem
auf die "eigenen Leute" schießen, anstatt mal beim Namen zu nennen,
dass unsere Kultur auf breiter Front herausgefordert wird von Leuten,
die gerne wieder das finsterste Mittelalter einführen wollen, weil
sie die Neuzeit nicht mal ansatzweise verstanden haben. Von Leuten,
die für dieses Ziel auf alle Spielregeln scheißen und vor allem
unbeteiligte Leute wahllos ermorden. Das ist das eigentliche Problem
und wir sind nicht schuld daran, dass diese Leute so scheiße sind.
Wir müssen allerdings mit ihnen fertig werden, oder sie werden mit
uns fertig, weil sie einen langen Atem haben, in Generationen denken,
in ihren Überzeugungen fest sind und die Demografie für sie arbeitet.
Während wir uns ausschließlich über Feinheiten streiten und uns mit
uns selbst beschäftigen, schaffen die anderen eine Tatsache nach der
anderen und wir werden mittelfristig ziemlich blöd aus der Wäsche
gucken, wenn wir fertig sind mit unserer
Diskussionsverhinderungsdiskussion. Aber dann kann man ja zum Islam
übertreten und sein Fähnchen nach dem neuen Wind hängen. Roth,
Ströbele und Co. sind da garantiert die ersten, die hängen ja
vorsichtshalber jetzt schon ihre Fähnchen um.



Quote8. Juli 2007 14:01
Re: Gutmenschen aufgepasst.
LaFontanelle (434 Beiträge seit 28.08.05)

Schäuble tut genau das Richtige, wenn auch zu spät. Ich würde noch
viel radikaler vorgehen.


Quote8. Juli 2007 13:31
Ich als Boesmensch meine ...
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

Deine "Argumente" hat "Dum spiro spero" brilliant widerlegt  {++}

also bleibt mir nur noch ein Punkt zu kommentieren:

> Das Problem ist mittelfristig so gewaltig, dass ich gerne
> bereit bin, jetzt 10% Rechtsstaat aufzugeben, um die restlichen 90%
> erfolgreich verteidigen zu können gegen einen wirklich üblen Feind.

Wie man Terroristen mittels Aufgabe von 10 % Rechtsstaat bekaempfen
soll, ist erklaerungsbeduerftig.

Ein Staat ist zudem ein Rechtsstaat - oder eben keiner. Eine Frau
wird auch nicht zu 90 % schwanger, weil sie nur einen Zehntel ihrer
Antibabypillen geschluckt hat.

Merke - einen wirklich ueblen Feind bekaempft man mit Waffen (in
seinem Ursprungsland), nicht mit Gesetzen - und schon gar nicht
mittels Aufgabe des Rechtsstaates.

peter/opensky.cc 


Quote8. Juli 2007 22:13
Re: Gutmenschen aufgepasst.
P. Wolf (2 Beiträge seit 06.07.07)

PHPeter, du bist wirklich armselig.

Hetzt gegen Moslems auf die gleiche Art und Weise,

wie einige Terrorgruppen gegen den Westen.

Du verbreitest Lügen und Halbwahrheiten und

glaubst auch noch gute Argumente vorzubringen.

Ich versuche erst gar nicht mit dir zu diskutieren,

da man das mit Menschen wie dir nicht kann.

Du bist es nicht wert angehört zu werden.

In einer Sache geb ich Schäuble allerdings recht,

wenn man sich einige posts auf heise.de durchliest,

sollte man manchen Leuten das Internet verbieten.

Quote9. Juli 2007 11:22
Re: Gutmenschen aufgepasst.
PHPeter (29 Beiträge seit 06.11.05)

P. Wolf schrieb am 8. Juli 2007 22:13

> PHPeter, du bist wirklich armselig.

Jo, erstmal beleidigen, spricht für dich.

>
> Hetzt gegen Moslems auf die gleiche Art und Weise,
>
> wie einige Terrorgruppen gegen den Westen.
>
> Du verbreitest Lügen und Halbwahrheiten und
>
> glaubst auch noch gute Argumente vorzubringen.

Lügen ? Halbwahrheiten ? WELCHE ? Unverschämtheit. Die unkommentierte
Gegenüberstellung von überprüfbaren Koranzitaten mit in Deutschland
geltenden Gesetzen sind also Lügen und Halbwahrheiten. Das ist ja
besser als in Orwells 1984. Wie sehr muss man eigentlich in der
Defensive sein, wenn man die nackte Realität schon als Lüge
diffamieren muss.

>
> Ich versuche erst gar nicht mit dir zu diskutieren,
>
> da man das mit Menschen wie dir nicht kann.
>

Ich denke mal, du versuchst erst garnicht, mit mir zu diskutieren,
weil du dafür einfach zu dumm bist und das auch weißt.

> Du bist es nicht wert angehört zu werden.
>

Was man nicht mag, das gibt es auch nicht. Was nicht sein darf, kann
auch nicht sein, und wer es trotzdem anspricht, ist ein Nazi. Kenne
ich schon aus der Sozialpädogogen-FH. Wer da nicht auf der
kommunistischen Einheits-Linie der gutbezahlten Politikprofs war, die
für X tausend DM, die sie im Monat vom deutschen Staat erhielten,
ständig über das faschistoide System in Deutschland geschimpft haben
("In Deutschland marschiert der Frühling mit Marschmusik ein",
"Werbung ist Faschismus"), welches ihnen selbst übrigens matriell ein
so angenehmes Dasein in ihrem ideologischen Elfenbeinturm ermöglicht
hat, wurde schnell als Nazi abgestempelt.

Dazu fanden sich immer schnell langhaarige, linkskonformistische
Vollidioten und Speichellecker, die eigentlich außer Scheiße aussehen
nur eins konnten: mit den Wölfen heulen und "verbrennt den Ketzer"
rufen. Du erinnerst mich doch sehr deutlich an diesen Verein, da
würdest du wahrscheinlich ganz gut reinpassen.

> In einer Sache geb ich Schäuble allerdings recht,
>
> wenn man sich einige posts auf heise.de durchliest,
>
> sollte man manchen Leuten das Internet verbieten.

Ja ich weiß, wenn du könntest, würdest du am liebsten alle
Andersdenkenden ins KZ stecken, kennt man von euch ja die
haarsträubensten Formen von Doppelmoral und Selbstverarschung.



Quote7. Juli 2007 20:36
Zum Glück gibt es keine jüdischen Terroristen
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Man überlege sich mal, was passieren würde, wenn Deutsche plötzlich
wieder Juden internieren, Bürgerrechte aberkennen und verdächtige
Juden einfach abknallen würden.

Leider konnte ich auf der Seite des Zentralrats der Juden keine
aktuelle Veröffentlichung sehen, die sich kritisch mit den aktuellen
Regierungs-Aktivitäten unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes
auseinandersetzt.

Ist die Internierung Verdächtiger, die willkürliche Entrechtung von
sogenannten Kombattanten und das Abknallen Verdächtiger hinnehmbar,
wenn es hauptsächlich oder auch "die anderen" trifft?
Oder reicht denen das Versprechen eines Deutschen notorischen
Verfassungsbrecher, die breiten Befugnisse nur "zum Guten" einsetzen
zu wollen?

Quote7. Juli 2007 21:09
Re: Zum Glück gibt es keine jüdischen Terroristen
John Lurker, jjmyers7@hotmail.com (559 Beiträge seit 20.07.01)

Wäre ich Zyniker, so könnte ich diese Zeit als "interessant"
bezeichnen. Offenbar haben einige im "Freien Westen" für sich
erkannt, dass sie die kommenden Energie-, Rohstoff-, Klima- und
Ernährungskrisen nur dann in relativem Luxus überstehen können, wenn
sie schnell dafür sorgen, sich mit Waffen, hinreichenden
Machtbefugnissen und einem allgegenwärtigen Lauschsystem ausstatten.
Zur Not werden dann schon mal ein paar Terror-Anschläge
(Nichtzutreffendes streichen: instrumentalisiert / in Szene gesetzt),
um eine "schreckliche Bedrohung" plausibel zu machen. Die große Masse
der allabendlichen Krimi- und Horror-Gucker glaubt womöglich daran.

Einfachster Prüfstein für diese These wäre vielleicht die Effizienz
der von Schäuble "vorgeschlagenen" und anderenorts bereits
verwirklichten Massnahmen gegen tatsächliche fanatische
Terrorkämpfer:

- Fanatiker bräuchten weder ein Handy noch das Internet, um Anschläge
zu verabreden. Ein "toter Briefkasten" wäre genug.

- Würde man per "Profiling" mögliche "Schläfer" aus den
Bevölkerungsdaten heraus sieben und internieren, so könnte man schon
einmal ein Bundesland räumen und daraus ein Internierungslager machen
(nach der Lösung gewisser rechtlicher und technischer Probleme könnte
auch ein Gräberfeld daraus werden).

- Hätte man Angst vor speziell islamistischen "feindlichen Kämpfern",
so müsste man die gesamte Zuwanderung aus dem islamischen Raum
stoppen. Es bedankte sich auf das Herzlichste die Industrie.

- Gegen einen "Bundestrojaner" könnten sich fanatische
Selbstmord-Attentäter gut schützen; z.B. dadurch, dass sie nicht über
das Internet kommunizieren.

All dies zeigt überdeutlich: Die Zielgruppe des Herrn Schäuble und
seiner sozialdemokratischen "positiven Signalgeber" sind andere. Es
sind dieselben, die auch in den USA bespitzelt, bei Arbeitgebern
denunziert und auf "no fly"-Listen gesetzt werden: Kritiker der
Regierung, völlig legale Aktivisten, Friedensbewegte, Leute, die wie
die ehemaligen britischen Minister Cook und Meacher die Mär vom "war
on terror" nicht glauben, Leute, die das Grundgesetz so nehmen, wie
es geschrieben steht.

Und morgen bist dann DU dran...


Title: [Zypries plädiert für weitere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 03:31:55 PM
Quote[ngo] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen. Es sei nicht zulässig das Kriegsrecht anzuwenden oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, weil es einen Terroranschlag gegeben hat oder einer geplant wurde, sagte die SPD-Politikerin der "Sächsischen Zeitung". "Dass Einzeltäter oder kleine Gruppen Sprengstoffanschläge begehen, heißt ja noch nicht, dass sich innere und äußere Bedrohungslage vermischt haben", fügte sie hinzu.

Zypries trat der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern". Die ausgeführten oder geplanten Attentate wie jüngst in Großbritannien oder im vergangenen Sommer in Deutschland seien soweit bisher bekannt von Einzeltätern verübt und nicht durch ein Netzwerk vorbereitet und aus einem Staat heraus gesteuert worden. "Deshalb taugen diese Beispiele auch nicht zum Beleg der These von der Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit", meint die Ministerin.

"Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden", so Zypries. Deutschland verfüge über eine gut ausgebildete, funktionierende Polizei. "Wenn es da und dort am Personal fehlt, dann muss die Lösung sein, mehr Polizeibeamte einzustellen und bestmöglich auszustatten und nicht die Lücken durch Soldaten zu stopfen, die für Polizeieinsätze gar nicht ausgebildet sind."

Aus: "Gegen Kriegsrecht: Zypries plädiert für weitere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit" (06. Juli 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16281 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16281)

Title: [„Denkanstöße“ sind keine konkrete Politik... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 08:27:28 PM
Quote[...] 09. Juli 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht mit seinen neuen Plänen zur Terrorbekämpfung Kritik von allen Seiten auf sich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, Schäubles Vorschläge für ein Handyverbot gegen Terrorverdächtige ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble führe einen ,,Frontalangriff auf den Rechtsstaat". Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, nannte Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen ,,äußerst befremdlich".

Schäuble verteidigte seine Einschätzung der Sicherheitslage. Er hatte dem Magazin ,,Der Spiegel" gesagt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Man müsse daher überlegen, wie mit sogenannten Gefährdern umzugehen sei, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne ,,beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble.

Zudem schlug er vor, Auflagen zu erlassen wie ,,zum Beispiel ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Schließlich brachte Schäuble auch gezielte Tötungen ins Gespräch. Er sagte: ,,Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing." Dazu verwendete Schäuble folgendes Beispiel: ,,Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Usama bin Ladin sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Regierungssprecher verkünden, ihr sei es wichtig, rasch einen Beschluss über das BKA-Gesetz und damit auch zur Online-Durchsuchung geben. Daher werde die Kanzlerin noch diese Woche im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern und Koalitionspolitikern die Chancen für eine Einigung ausloten. Auch mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der Schäubles jüngste Pläne scharf kritisiert hatte, werde Merkel sprechen. Union und SPD streiten seit Wochen darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll.

Den Vorstoß Schäubles vom Wochenende bezeichnete Regierungssprecher Steg als Denkanstoß. ,,Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte er. Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein, worauf auch Schäuble selbst hingewiesen habe. Grundsätzlich gehe es bei Schäubles Überlegungen um ein langfristiges Thema, die ,,mit der konkreten oder kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar" nichts zu tun hätten.

Grünen-Politikerin Roth sagte dagegen, Schäuble verliere jedes Maß und verfehle seine Aufgabe, als Innenminister die Verfassung zu schützen. ,,Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und im Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantánamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen", sagte sie. Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgebe, hätten die Terroristen einen Sieg errungen.

Der FDP-Politiker Stadler sagte: ,,Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten." Selbstverständlich dürfe es keine gezielten Tötungen geben außer in Notwehr oder im Fall der sogenannten Nothilfe etwa bei Geiselbefreiungen. Ebenso wenig sei Schäubles Plan einer Vorbeugehaft auf Verdacht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Stadler warf dem Minister vor, durch öffentliche Forderungen den Druck auf das Parlament zu erhöhen.

Struck kritisierte, der Bundesinnenminister wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen. ,,Das gehört sich nicht in einer Koalition." Struck lehnte auch die Vorstöße der Union für einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. ,,Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegensetzen", sagte Struck. ,,Die Kanzlerin weiß das." Er verstehe auch nicht, dass Frau Merkel als CDU-Vorsitzende etwas fordere, was sie als Kanzlerin mit keiner seriösen Partei im Bundestag durchsetzen könne.

Schäuble sagte dagegen: ,,Wir haben heute eine völlig neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus." Die Innenminister müssten darüber nachdenken, wie das, was die Menschen an Sicherheit vom Staat erwarteten, in ,,verfassungsmäßig einwandfreie Formen" gegossen werden könne. Terroristen verabredeten sich durch neue technische Möglichkeiten der Kommunikation. Um Anschläge zu verhindern, müsse man versuchen vorher zu wissen, was die Terroristen vorhätten. ,,Wir müssen die Freiheit schützen", sagte Schäuble. Er wolle Anschläge verhindern, aber er wolle vor allem, wenn etwas passieren sollte, dass alle ,,das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde".

Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die jüngsten Vorschläge des Innenministers. Schäubles Aussagen seien ,,eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: 'Ich habe doch Vorschläge gemacht'", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von ,,eigenen Versäumnissen ablenken", kritisierte Freiberg. Der Minister betreibe ,,reine Parteipolitik und nicht . . . Terrorbekämpfung."

Freiberg bekräftigte seine Forderung nach einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei. ,,Es werden immer nur Vorschläge gemacht für neue Gesetze, und die sogenannten Vollzugsdefizite werden nicht beachtet." Die Polizei sei beispielsweise nicht in der Lage, die rund hundert terrorverdächtigen Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen. ,,Das ist skandalös und verantwortungslos."

Freiberg warf Schäuble zudem vor, zu wenig zwischen internationaler und nationaler Terrorbekämpfung zu unterscheiden: ,,In aller Deutlichkeit: Das eine ist Sache des Militärs, und das andere ist Sache der Polizei." Es sei ,,verantwortungslos, alles in einen Topf zu werfen" und Vorschläge zu machen, die die Menschen beunruhigten.

QuoteEigentlich schade
Sandra Unger (Charming9278)
09.07.2007, 09:13
Man sollte meinen, wer zum Ministeramt in Deutschland berufen wird (und noch dazu studierter Jurist ist) sollte wissen, was Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, und vor allem, Menschenrechte, sind. Schade, dass Schäuble nur noch zu einer tagtäglichen Bürde für die Union wird.

QuoteSprechverbot für Verdächtige und Sympathisanten
Jacob Palczynski (palle_czynski)
09.07.2007, 07:26
Das Gesproche Wort wird genutzt, um sich zu Terroranschlägen zu verabreden.
Also ist jeder der spricht prinzipiell verdächtig!
Sprechverbot für alle jetzt, Herr Schäuble!
Wer etwas zu sagen hat, kann gefälligst einen Antrag in fünffacher Ausführung beim Verfassungsschutz stellen, oder?

QuoteHmmmh???
frieder mueller (mymmaintain)
09.07.2007, 08:23
Ich frage mich zwar schon länger, was dieser Mann macht, aber ich denke, jetzt hat er endgültig den Kontakt zur Realität verloren. Ich bin auf jeden Fall froh darüber, dass ich nicht länger in Deutschland lebe, denn ich möchte nicht irgendwann aufwachen mit einer 9mm Kugel im Kopf und feststellen, dass ich als "Verdächtiger" eingestuft wurde. Was wird dann die nächste Stufe, "möglicherweise Verdächtiger", "potentiell gefährlich, weil ......"?

QuoteSelbstmord aus Angst vor dem Tod
Sven Weihusen (highlife)
09.07.2007, 09:19
Herrn Schäuble ist anscheinend bereit die freie Grundordnung der Bundesrepublik aus Angst vor Terroristen zu opfern. Eigentlich kann man den Terroristen nur gratulieren, denn anscheinend sind sie auf der Siegerstraße.
Um sich die Auswirkungen vorzustellen sollte man sich ausmalen was wäre wenn Schäubles Forderungen alle durchkämen und dann käme eine islamistische Regierung an die Macht. Sie würde sämtliche Daten und Gesetze zur Unterdrückung der Freiheit vorfinden die sie sich nur wünschen kann.
Daten über jeden und alles liegen in Massen vor. Gegner , sorry Terroristen, werden gezielt ausgeschaltet etc.

Unsere Freiheit wird mit einer etwas geringeren Sicherheit als in einem Polizeistaat erkauft. Ich bin bereit dieses Kosten zu tragen. Und wer sich mal die Kosten der Terrorismus in Europa vor Augen führt und dann die Kosten für Tabak- und Alkoholmißbrauch oder Verkehrsunfälle vergleicht, wird feststellen das das Risiko minimal ist. für dieses geringe Risiko bin ich nicht bereit meine Freiheit zu opfern.
Für mich ist Herr Schäuble für meine Freiheit gefährlicher als jeder Terrorist und gehört mit diesen Ansichten nicht in die Regierung eines demokratischen Staates.

QuoteFrontalangriff
Alexander Sobeslavsky (Sobeslavsky)
09.07.2007, 09:34
Ich bin voll und ganz mit Herrn Schäuble einer Meinung. Erstens geschieht ja wohl der Frontalangriff von Seiten der islamistischen Terroristen und zweitens sind die Demoktratie und unser Rechtsstaat vor ihnen zu schützen. Den meisten der Deutschen ist es wichtiger in Sicherheit und Ruhe zu leben (ist dies etwa kein demokratisches Grundrecht?), als dass einige wenige Islamisten kein Handy haben dürfen, mit dem sie ihre gegen unsere Gesellschaft gerichteten Angriffe durchführen können. Es geht hier auch nicht um den "Überwachungsstaat", sondern vielmehr um eine neue Art von Sicherheitsmaßnahmen.

Weiter so, Herr Schäuble! Aber hier bitte nicht aufhören!

Quotenicht können, oder nicht wollen ?
Elfi Regers (Katerle)
09.07.2007, 10:23
Ist Angela Merkel nicht in der Lage den Innenminister zu zügeln, oder kann sie es nicht?

QuoteWillkommen in der heutigen Realitaet!
Nadine Groepl (XtraNadine)
09.07.2007, 11:17
Bei den Reaktionen auf Schaeubles Reaktionen bleibt einem ja mal wieder die Spucke weg. Liebe Leute, islamistische Anschlaege sind Realitaet! Bomben in Madrid und London - wuerde es jemanden ernsthaft wundern, wenn demnaechst in einer deutschen Grossstadt was hochgeht? Ein solcher Anschlag waere tragisch, aber leider nicht auszuschliessen.

Dass die Verhinderung solcher Anschlaege mehr erfordert, als "klassische" Polizeiarbeit, duerfte keinen verwundern. Neue Methoden muessen diskutiert werden koennen ohne dass Schaeuble, der als einziger das politische Risiko auf sich nimmt, unangenehme Themen anzusprechen, als Feind des Rechtsstaats gebrandmarkt wird. Meiner Meinung nach ist genau dies seine und auch die Pflicht anderer Politiker.

Da der islamistische Terror international organisiert ist, sollte man sich nicht darueber ereifern, wenn in diesem Stadium der Diskussion neuer Methoden ueber die Aufgaben der Armee und der Polizei gleichzeitig gesprochen wird.

Unglaublich, man meint in Deutschland tatsaechlich noch, ein Bahnstreik sei der schlimmstmoegliche Ausnahmezustand...

QuoteDemokratie wo bleibst Du
karl hoffmann (schwabencharley)
09.07.2007, 11:25
Als freiheitsliebender Schwabe bin ich entsetzt über die freiheitsverzehrenden Vorschläge des Herrn Schäuble.

Herr Schäuble wird die Sicherheit, die er verspricht, so nicht schaffen können. Amerika beweist, dass dies nicht möglich ist. Die letzten Attentatsversuche in Europa sind nicht gescheitert weil die Sicherheitskräfte so gut waren, sondern weil die Attentäter ihre technische Unfähigkeit demonstriert haben, darüber kann man nur froh sein.

Ich halte die Ziele, die Herr Schäuble aus meiner Sicht verfolgt, nicht förderlich für unsere Demokratie. Wir haben inzwischen eine ganze Fülle von Überwachungsgesetzen, aus meiner Sicht schon zu viele. Diese konsequent anzuwenden muss das Ziel sein und nicht eine weitere Steigerung der Machtatmosphäre wie wir sie in Heiligendamm erlebt haben. Aus meiner Sicht mit Rechtsbrüchen, für die jeder Normalbürger bestraft worden wäre.

Karl Hoffmann, Offenbach

QuoteAlles Menschenmögliche wurde getan
Serkan Alkan (Eskadra)
09.07.2007, 11:32
Die Forderung nach mehr Möglichkeiten zur Überwachung geht Hand in Hand mit dem Posten, den man als Innenminister bekleidet. So war es bei Otto Schily, so ist es nun auch wieder bei Herrn Wolfgang Schäuble. Immer wieder dringen Forderungen aus dem Innenministerium durch, die an den Grundpfeilern des Grundgesetzes rütteln wollen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass die Position des Innenministers neuigierig macht. Neugierig auf die Privatsphäre des ahnungslosen Bürgers.

Alle sollten nach Auffassung des Innenministers "das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde". Bei dem Satz sträuben sich mir die Haare. Richtigerweise muss es heißen "alle sollen das sichere Bewusstsein haben, dass alles im Rahmen des Grundgesetzes mögliche getan wurde". Durch seine Aussage hebt sich der Innenminister über das Grundgesetz. Was alles Menschenmöglich ist, hat die USA in Guantanamo bewiesen. Ohne einen Vergleich mit dem Herrn Innenminister anzustellen, hat auch Adolf Hitler gezeigt, was alles Menschenmöglich ist. Dies sollte sicherlich nicht der Maßstab sein. Man möge sich an die Intention der Verfasser des Grundgesetzes erinnern und nicht ständig versuchen das Grundgesetz zu verwässern. Dies gilt vor allem für den IM.

QuoteNimmt sich der Mann selber noch ernst?
Andreas Seidl (ASeidl)
09.07.2007, 12:33
Handyverbot: Lachhaft, ein Prepaid Handy bekommt man immer, das sit gar nicht verhinderbar, zur Not über einen Bekannten. Auch ausländische Händys sind zu bekommen und hier verwendbar.

Internetkommunikationsverbot: Soll nun vor jedem Internetkaffee Terroristenplakat wie in den 70gern gehängt werden um den Betroffenen den Zugang zu verwehren?

Gezielte Tötung von Terrorverdächtigen: das öffnet Tür und Tor zu Staatsterrorismus, indem man Leute auf die "Liste" nimmt und beseitigt. Ist das erst mal geschehen nutzt dem Betroffenen auch ein Untersuchungsausschuß nichts mehr. Mit solch einem Gesetz ist der "Befehl zur Exekution" durch Behörden ein kleiner Schritt.

QuoteFreiberg zum neuen Innenminister machen
Konstantin Schneider (bundesboy)
09.07.2007, 13:01
Im Jahr sieben nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme muss hierzulande psychopolitisch offenbar mit einer ungeheuren Offensive auf die demokratischen Grundwerte gerechnet werden.

Wenn es allerdings einer wissen muss, was für wirkliche Versäumnisse im Kampf gegen den Terror zu beklagen sind, dann ist es der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Seine Worte tuen einfach gut angesichts des unverantwortlichen Spiels Schäubles mit populistischen Horrorvorstellungen.

Was wir derzeit erleben ist sicher bereits der vorgezogene Wahlkampf für die Landtagswahlen 2008. Die Sicherheitspolitik an den Vorstellungen Schäubles auszurichten, kommt allerdings einer Verschwörung gegen grundgesetzliche Garantien gleich.

Schäuble hat sich schon vor dem G8-Gipfel als ein Politiker geoutet, dem jeglicher Verdacht bereits ein willkommener Grund ist, die Grenzen der Freiheit zu definieren.

Angesichts der berechtigten Kritik an Schäuble, sollte ein Nachdenken über seine Ablösung einsetzen. Ein guter Nachfolger wäre sicher sein derzeit ärgster Kritiker.

QuoteTargeted Schäubling...
Sören Strödel (trendsetzer)
09.07.2007, 14:24
Ab heute trage ich stolz ein T-Shirt mit dem Aufdruck -"Ja zu Wolfgang Schäuble!!!
Durch alle Parteien zieht jetzt ein eisiges Frösteln, bei dem Gedanke, selbst dem Targeted Schäubling zum Opfer zu fallen. Ein falsches Wort, eine krumme Geste oder unbedachtes Vordrängeln in der Bundestagskantine - schon am selben Abend schlägt eine Fernlenkrakete ins mühsam diäten- und nebenjobfinanzierte Zweiteigenheim ein. Denn es wird endlich das Prinzip des verfassungsfeindlichen und -gefährdenden Verhaltens angewandt. Ich bin für die sofortige und rücksichtslose Umsetzung des Schäubleschen Geistesblitzkriegs. Schon eine Woche später sehen wir Finanzbehörden, Engergievorstands- und Topmanagerbüros, Arbeitsämter, Renten-, Krankenversicherungs- und Parteizentralen von dichtem Rauch umhüllt. Denn es wird endlich mal der Verfassungspunkt 1 durchgesetzt - die Würde des Menschen ist unantastbar. Es ist erste Bürgerpflicht, alle Sauereien zu melden die diesem Grundsatz nicht genüge tragen. Ich hoffe nur, das Bundesinnenministerium ist über jeden Zweifel erhaben...

QuoteSchade
Annette Lotz (Anlo)
09.07.2007, 14:26
Schäuble wird es noch sein, der die CDU unwählbar macht. Mittlerweile steht ja schon genug über die "innere Sicherheit" im neuen CDU-Programm. Allerdings noch nichts, daß derart krass ist.

Schäuble ist ganz kurz vor Guantanamo.

QuoteBundeskanzler Schäuble
Niko Akathari (NikoA)
09.07.2007, 15:03
Beinahe wäre dieser Mann Bundeskanzler geworden. Man stelle sich das vor - und mache sich damit klar, daß auch heute noch die Gefahr, daß Deutschland wieder so totalitär wird, wie in seinen schlimmsten Zeiten, immer noch ganz real ist.

Wenn selbst die Polizei (!) von Verantwortungslosigkeit spricht, dann sagt das schon fast alles - und ich bin ihr dankbar dafür. Ansonsten wäre es wirklich nur noch zum weglaufen.


Aus: "Antiterrorkampf: Merkel: Schäubles ,,Denkanstöße" sind keine konkrete Politik" (09. Juli 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAA686997FB9649009881852140570EE6~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EAA686997FB9649009881852140570EE6~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Title: [«Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst.»... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 08:44:37 PM
Quote[...] Koch forderte die SPD auf, Schäubles Vorschläge mitzutragen. Es könne nicht angehen, dass man einfach ignoriere, wie sich der internationale Terrorismus weiter entwickelt habe. Was letztendlich im einzelnen verabredet werde, da gebe es «keine sture Position auf der Seite der Union». Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und des Saarlandes, Günther Oettinger und Peter Müller.

Müller sagte, man könne derzeit sehen, dass «der internationale Terrorismus eine akute Bedrohung ist - Deutschland ist nicht die Insel der Glückseligen». Deshalb sei es wichtig, über Reaktionen nachzudenken: «Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst.» Oettinger fügte hinzu, unter Umständen müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

[...] FDP-Parteichef Guido Westerwelle warf Schäuble vor, einen Verfassungsbruch zu planen: Eine «Erschießung auf Verdacht» sei mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren, sagte Westerwelle. «Das ist keine Politik, die auf dem Boden der Verfassung steht.» Der FDP-Vorsitzende forderte Merkel auf, sich von Schäubles Überlegungen zu distanzieren. «Diese 'Guantanamoisierung' der deutschen Innenpolitik wird niemals eine Mehrheit im Bundestag finden», ergänzte Westerwelle.

[...] Laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bewertet die Bundesregierung die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen verschärften Anti-Terrormaßnahmen lediglich als Denkanstöße. «Es sind Vorstellungen, die mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar nichts zu tun haben», sagte Steg. Schäuble haben mit seinen Erwägungen Möglichkeiten aufgezeigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte von ihren Kabinettsmitgliedern, dass sie über den Tag hinaus denken.

Dass Schäuble mit seinen neuen Plänen auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte stößt, bewies am Montag der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Er sei nicht von allem überzeugt, «was Schäuble da im Moment zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zu der inneren Sicherheit vorträgt», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio.

Glücklicherweise verbinde Schäuble seine Pläne jedoch nicht mit der Integrationspolitik, betonte Laschet und verwies auf Aussagen Schäubles, nach denen der Islam ein Teil der deutschen Gesellschaft sei. «Das zeigt, dass gerade auch Unionspolitiker ganz wichtige Schritte für die Integrationspolitik gegangen sind», betonte der Minister.

Drei Tage vor Beginn des Integrationsgipfels in Berlin warnte der CDU-Politiker davor, Fragen der inneren Sicherheit und der Integrationspolitik zu vermischen. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime habe mit dem internationalen Terrorismus nichts zu tun, betonte er. Gerade die Türken hätten als größte muslimische Gruppe in Deutschland die strikte Trennung von Staat und Religion verinnerlicht. (nz/dpa/AP)


Aus: "CDU-Spitze gibt Schäuble Rückendeckung" (NZ; 09. Jul. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/691031.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/691031.html)

-.-

Quote[...] Angela Merkel (CDU) geht auf Distanz zu Innenminister Wolfgang Schäuble. Seine neuesten Anti-Terrorvorschläge seien nur "Denkanstöße" und keine Regierungspolitik, ließ die Bundeskanzlerin ausrichten. "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", sagte Struck am Montag in Berlin. "Dies wird mit der SPD und auch anderen Parteien im Bundestag nicht zu machen sein."

[...] Es bleibe dabei, dass die Bundeswehr im Äußeren eingesetzt werde und nicht im Inneren und dass bei Durchsuchungen im Computer die Privatsphäre beachtet werde. "Frau Merkel ist nun gefordert, Herrn Schäuble in die Schranken zu weisen", sagte Struck. Es könne nicht sein, dass ein Minister allein und ohne Rücksprache permanent Vorschläge unterbreite, von denen er wisse, dass der Koalitionspartner sie überhaupt nicht mittragen wird. Auch für die SPD stehe Sicherheit an erster Stelle, aber gleichrangig mit der Freiheit des Bürgers.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte in Berlin, Schäuble habe "jedes Maß verloren" und produziere "fast besessen immer neue Vorschläge, die den Rechtsstaat und das Völkerrecht verhöhnen". Der Minister schüre "mit populistischer Panikmache Ängste". Roth bezeichnete Schäuble als Sicherheitsrisiko. "Wenn Schäuble gezielte Tötung fordert, dann ist das die Lizenz zum politischen Mord."

Noch in dieser Woche werde es ein Treffen mit den zuständigen Ministern und der SPD geben, kündigte Regierungssprecher Thomas Steg an. Merkel reagiert damit auf den Vorstoß des Innenministers zum Umgang mit Terrorverdächtigen, der zunehmend das Klima in der Koalition belastet. Union und SPD streiten seit Wochen, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll. Merkel will in den anstehenden Gesprächen ausloten, wie die Große Koalition beim BKA-Gesetz und damit zur Online-Durchsuchung zu einer gemeinsamen Linie finden kann.

Schäuble hatte am Wochenende dafür plädiert, die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich auszuweiten. Er schlug vor, den Straftatbestand der Verschwörung zu schaffen. Gefährlichen Personen sollte die Nutzung des Internets und des Handys untersagt werden können. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.


Aus: "Merkel distanziert sich von Schäuble-Ideen" (07/2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/223651.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/223651.html)

Title: [„Es geht in Richtung Staatsterrorismus“... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 10, 2007, 11:24:10 AM
Quote[...] KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Tomuschat, der Innenminister will klären, ob man führende Terroristen wie Osama Bin Laden gezielt töten darf. Sehen Sie Klärungsbedarf?

CHRISTIAN TOMUSCHAT: Nein, gezielte Tötungen (Targeted Killings) sind völkerrechtlich eindeutig unzulässig. Da gibt es nichts zu klären und zu regeln.

Warum ist das unzulässig?

TOMUSCHAT: Schon deshalb, weil fast immer auch Unschuldige dabei getötet werden, Begleitpersonen, Familienangehörige, nichts ahnende Passanten. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.

Und wenn es gelänge, unschuldige Opfer zu vermeiden?

TOMUSCHAT: Das ist eine völlig hypothetische Frage. Im Nahost-Konflikt sehen wir ja, was passiert, wenn gezielte Tötungen zugelassen werden. Es gibt immer unschuldige Opfer. Als Israel 2004 den geistigen Führer von Hamas, Scheich Yassin, mit einer Rakete tötete, starben dabei auch acht Begleitpersonen, zwölf weitere wurden verletzt. Targeted Killings sind ähnlich rücksichtslos wie die Anschläge von Terroristen.

Ist das Staatsterrorismus?

TOMUSCHAT: Es geht sehr in diese Richtung. Ich finde, die von Schäuble aufgebrachte Diskussion ungeheuerlich. Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben.

Schäuble meint, die alten Kategorien passen nicht mehr in Zeiten des Terrorismus.

TOMUSCHAT: Er muss aber immer auch das Völkerrecht beachten, das streng zwischen Kombattanten, also Kämpfern, und Zivilpersonen unterscheidet. Einen Kombattanten darf ich im Krieg töten, einen Zivilisten nicht. Diese Unterscheidung ist fundamental. Der Terrorist ist kein Kombattant, er nimmt nicht an militärischen Auseinandersetzungen teil. Er ist ein Schwerkrimineller, der vor Gericht gestellt werden muss.

Der General darf also im Krieg getötet werden, weil er eine Uniform trägt. Wer jedoch ohne Uniform Selbstmordattentate koordiniert, muss verhaftet werden?

TOMUSCHAT: So ist es. Die Verhaftung mag in Afghanistan sicher schwierig sein, aber wir dürfen

grundlegende Wertungen des Völkerrechts nicht aufgeben. Oft weiß man ja gar nicht sicher, ob jemand Terrorist ist, meist gibt es nur unüberprüfbare Geheimdienstinformationen. Im Rechtsstaat muss sich ein Mensch gegen so schwerwiegende Anschuldigungen in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung verteidigen können.

Abu Mussab el Sarkawi, der El-Kaida-Statthalter im Irak, wurde von den Amerikanern 2006 gezielt getötet. Er hat Geiseln vor laufender Kamera die Kehle durchgeschnitten. Da hat es sicher nicht den Falschen getroffen, oder?

TOMUSCHAT: Natürlich gibt es Terroristen, die sich offen zu ihren Taten bekennen. Aber wenn gezielte Tötungen erst einmal akzeptiert werden, bleibt es ja nicht bei diesen offensichtlichen Zielen, dann brechen alle Dämme, dann werden Menschen aufgrund eines bloßen Verdachts von Geheimdienstlern getötet. Das ist nicht rechtsstaatlich eingrenzbar.

Schäuble hat gezielte Tötungen mit dem finalen Rettungsschuss im Polizeirecht verglichen. Auch an Notwehr könnte man denken.

TOMUSCHAT: Der polizeiliche Todesschuss ist nur zulässig, um eine

Person in Lebensgefahr zu retten, zum Beispiel eine Geisel, wenn kein anderes Mittel mehr zur Verfügung ist. Die Notwehr als Jedermann-Recht ist ebenfalls nur zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Angriffs möglich. Das passt alles nicht auf Menschen, die vielleicht irgendwann in der Zukunft einen Terroranschlag planen. Wer weiß, möglicherweise haben sie bis dahin ein religiöses Erlebnis, das sie zur Umkehr bewegt.

Dürfen deutsche Soldaten oder Agenten sich beteiligen, wenn die Amerikaner Bin Laden oder andere Terroristen mit einer gezielten Rakete töten wollen? Dürfen sie zum Beispiel Informationen über den Aufenthaltsort und die Gewohnheiten eines Verdächtigen liefern?

TOMUSCHAT: Nein. Sie müssen den Amerikanern klarmachen, dass solche außergerichtlichen Hinrichtungen weder vom deutschen Recht noch vom Völkerrecht gedeckt sind.

Muss vor jeder Weitergabe von Informationen eine Zusicherung eingeholt werden, dass diese nicht zu Targeted Killings verwendet werden.

TOMUSCHAT: Das wäre übertrieben. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist sehr wichtig und darf nicht übermäßig behindert werden.




Aus: ",,Es geht in Richtung Staatsterrorismus""  Das Gespräch führte Christian Rath / Christian Tomuschat ist emeritierter Professor für Völkerrecht.(08.07.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1182933884470.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1182933884470.shtml)

Title: [Denkverbote darf es nicht geben!... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 11, 2007, 12:16:49 PM
Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für seine umstrittenen neuen Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel erhalten. Merkel verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: "Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter."

Merkel ging in dem am Dienstag aufgezeichneten Interview nicht im Detail auf Schäubles neueste Überlegungen – zum Beispiel die gezielte Tötung von Terroristen oder ein Internet- und Handy-Verbot für "Gefährder" – ein. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte in der Süddeutschen Zeitung ein klares Wort von Merkel: "Bei solchen zentralen Themen erwarte ich, dass auch die Kanzlerin erkennbar macht, was sie denkt und will – auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert." Merkel müsse sich erklären. "Und zwar in aller Klarheit." Müntefering warnte vor "lautstarker Panikmache" bei der inneren Sicherheit. "Man darf Menschen keine Angst machen. Ich bestreite nicht, dass über innere Sicherheit gesprochen werden muss. Gefahren gibt es. Das müssen die Verantwortlichen miteinander machen, und zwar erst mal intern."

Schäuble selbst warf am Dienstag seinen Kritikern eine "Vogel- Strauß-Politik" und ein Ignorieren der Gefahren durch den Terrorismus vor. "Wir stecken den Kopf in den Sand, und das ist unverantwortlich", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Man dürfe nicht so tun, "als wären wir von diesen Bedrohungen gar nicht betroffen".

Merkel betonte, natürlich müsse eine "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" gefunden werden. "Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt." Die Bundeskanzlerin unterstützte zudem erneut Schäubles Forderung, zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes auch Online-Durchsuchungen von Computern rechtlich abzusichern. Sie betonte, nicht jeder Computer werde durchsucht. "Aber für Menschen, die eine solche terroristische Aktion planen, muss eine Online- Durchsuchung auf richterliche Anordnung möglich sein."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel derweil auf, ihren Innenminister in rechtsstaatliche Bahnen zu verweisen. "Schäubles Äußerungen versperren eine nüchterne Debatte darüber, wie wir Sicherheit herstellen, aber dabei Bürgerrechte schützen und bewahren können."

Quote11. Juli 2007 9:19
Terroristen, bitte meldet euch
Michael Kistinger, Michael Kistinger (mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.00)

Ich möchte alle Terroristen und die, die es noch werden wollen, von
Herzen bitten, sich bei Schäuble's Ministerium registrieren zu
lassen, damit die Herrschaften wissen, wessen Computer sie
ausspionieren müssen und die der braven Bürger unbehelligt lassen.

Danke.

M.

Quote11. Juli 2007 9:24
Re: Terroristen, bitte meldet euch
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Diese Labertaschen. Die wollen Zugriff auf Terrorcomputer haben.
Im weltweitem Internet wollen die Zugriff auf Terrorcomputer haben.
Wie sollen die gefunden werden ? Jeder Terrorist muss den Computer
jetzt einen eindeutigen Namen geben, oder was ? Terrorhansi;
Bombennase usw.

Ich halt es nicht mehr aus.

Und die "Ich habe nichts zu verbergen" glauben diesen Mist auch noch.
Es wird in Deutschland jeder Online-PC gescannt und durchleuchtet.
Das ist ein Eingriff in meine Privatsphäre.


Quote11. Juli 2007 9:29
"Wie soll ich wissen was ich denke wenn ich nicht höre was ich sage?"
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

So in etwa kann man Schäubles politischen Amoklauf beschreiben.

Ja Frau Merkel, ich stimme ihnen zu, Denkverbote sind genau das was
ich ich nicht haben will! Keiner will das und es dürfte auch in
unserem Orwell-Staat noch sehr viel Wasser die Spree hinunterfließen
bevor wir tatsächlich kontrollieren können was jemand denkt.

Das Problem bei unserem Innenminister ist aber, daß er offensichtlich
sehr laut und öffentlich denken muß. Ich habe nix dagegen, wenn
jemand über irgendwas nachdenkt, nur sollte er seine Gedankengänge
erst dann öffentlich kundtun wenn sie tatsächlich aus verschiedenen
Blickwinkeln beleuchtet wurden und als als tatsächlich sinnvoll und
notwendig erachtet werden.

Ich mach das jetzt erst mal als Beispiel: Ganz persönlch denke ich
jeden Tag wenn ich solche Meldungen lese intensiv darüber nach, ob
ich nicht meine Pistole nehme, nach Berlin fahre und einen gewissen
Politker abschieße. Danach könnte ich mich auf Art. 20 Abs. 4 GG
berufen, aber der andere Blickwinkel der Sache ist eben der, daß eine
Verteidigung basierend auf dem GG in einem Mordprozess sehr wackelig
ist. Ich müßte also damit rechnen, für Jahre in den Knast zu wandern
oder in die Klapsmühle weil man mir Unzurechnungsfähigkeit
bescheinigen könnte (wer verteidigt schon das GG mit der Waffe, wenn
nicht ein total durchgeknallter Typ). Da ich aber ungern meinen
Kindern durch Gitter beim Großwerden zusehen will zermartere ich mir
intensiv den Kopf, ob andere Abhilfe gegen die Demonteure der
Demokratie nicht doch irgendwie möglich ist...

So, das war sozusagen der Schäuble-Denkmodus.

Jetzt mach ich mal den "Economical Denkmodus": Mir stinkt es zwar
gewaltig, daß unser Land den Bach runtergeht, aber tatsächlich habe
ich ganz andere Probleme die ich lösen muß. Z.B. die ständig
wiederholende Frage wie ich meine Familie ernähre, was aus meinem
leicht autistischen Sohn wird oder einfach wie sich meine Arbeit in
den langen Jahren bis zum Renteneintrittsalter noch entwickeln wird.
Und eben, was ich aktiv dazu beitragen kann, daß diese Dinge in den
gewünschten Bahnen verlaufen.

So etwas lernt man heute glaube ich sogar in BWL-Studiengängen. Man
macht eine Analyse wo einen am meisten "der Schuh drückt" und wo
dringender Handlungsbedarf besteht. Und diese Punkte bearbeitet man,
andere "Ziele" können erst angesteuert werden, wenn man die für sich
wichtigen Dinge im Leben geregelt hat (aka Maslovsche
Bedürfnispyramide).

Unsere Regierung hätte bei Gott jede Menge dringlichere Ziele als uns
mit allen  Mitteln vor der Gefahr durch einen Terroranschlag auf
deutschem Boden ins Jenseits befördert zu werden zu schützen. Allein
der Straßenverkehr fordert mehr Tote jeden Tag als Terroranschläge in
Deutschland. Die Arbeitslosigkeit, Famileinpolitik usw. wären andere
"Äcker" die es zu beackern gilt. Was passiert davon in Deutschland?
Nicht viel. Bildung ist mittlerweile dank Büchergeld und
Studiengebühren wieder zum Luxusartikel erhoben, denn natürlich hat
diese Regierung Angst vor Leuten die nachdenken und vielleicht die
Probleme dieses Landes sehen. Wer dann noch öffentlich fordert, daß
man diese Probleme statt vermeintlicher Gefahren aktiv löst ist
natürlich ein Gefährder der öffentlichen Ordnung. Bereits im Altertum
wurde Sokrates der Giftbecher gereicht weil er seine Mitmenschen zum
Nachdenken angeregt hat.

So, ich hoffe mein Beitrag hat auch wieder ein paar Leute zum
Nachdenken angeregt.

Quote11. Juli 2007 9:31
Re: "Wie soll ich wissen was ich denke wenn ich nicht höre was ich sage?"
Hans Thomas, Hans Thomas (307 Beiträge seit 15.06.07)

Advocadus Diaboli schrieb am 11. Juli 2007 9:29

> Ich mach das jetzt erst mal als Beispiel: Ganz persönlch denke ich
> jeden Tag wenn ich solche Meldungen lese intensiv darüber nach, ob
> ich nicht meine Pistole nehme, nach Berlin fahre und einen gewissen
> Politker abschieße.

Das ist doch nett, all dies können wir jetzt offiziell schreiben und
verkünden. Keine Paragraphen wie "Androhung von Straftaten",
"Anstiftung zu Straftaten" oder "Volksverhetzung" mehr, denn das wäre
ja ein Denkverbot.

Quote11. Juli 2007 10:19
Re: "Wie soll ich wissen was ich denke wenn ich nicht höre was ich sage?"
Onkel Wanja (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.00)

Advocadus Diaboli schrieb am 11. Juli 2007 9:29

> Unsere Regierung hätte bei Gott jede Menge dringlichere Ziele als uns
> mit allen  Mitteln vor der Gefahr durch einen Terroranschlag auf
> deutschem Boden ins Jenseits befördert zu werden zu schützen. Allein
> der Straßenverkehr fordert mehr Tote jeden Tag als Terroranschläge in
> Deutschland.

Leider liegt es wohl in der Natur des Menschen, seltenen Ereignissen
eine besondere Bedeutung beizumessen und den üblichen Wahnsinn als
"Schicksal" abzutun.
So ein Terroranschlag ruft sofort Hysterie hervor, Mensch kann damit
nicht umgehen, das ist er nicht gewohnt. Aber ein Toter mehr im
Straßenverkehr..? Ist ja nix neues, daran hat man sich gewöhnt.

Gruß,
-Wanja-


Quote11. Juli 2007 9:31
Damit ist die Regierung disqualifiziert!
Pro¡ektor (mehr als 1000 Beiträge seit 15.01.00)

Wenn sich die Regierungscheffin hinter verfassungs- und
völkerrechtsfeindliche Forderungen stellt, hat sie und ihr Stab
jegliche demokratische Legitimation verloren. Eigentlich wäre das
genug Grund für eine Forderung nach Neuwahlen...

Quote11. Juli 2007 9:41
Ich denke auch über den präventiven Todesschuss nach
Michael H., michael@hostsharing.org (499 Beiträge seit 06.01.00)

Was Herr Schäuble und Frau Merkel hier gerade aufbauen, ist nichts
weiter als ein Polizei- und Überwachungsstaat, in dem alle Bürger
unter Generalverdacht stehen, in allen Lebenssituationen vollständig
überwacht werden sollen, und jederzeit, ohne Prozess, ohne
Vertidigungsmöglichkeit, gar ohne irgendeine Schuld präventiv getötet
werden können.

Oft wurde ausgesprochen, wieviele Menschenleben, wieviel Leid der
Menschheit hätte erspart werden können, wenn Hittler und Co.
rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen worden wären. Doch wem
entsprechen Hitler und Co.? Den Terroristen oder unserer Kanzlerin
und unserem Innenminister?

Worum geht es? Es geht darum einige wenige Leben präventiv zu
beenden, um dadurch evtl. viele Leben zu schützen. Das doch in etwa,
was Herr Schäuble und Frau Merkel wollen, oder? Dann kann ich auch
genauso die präventive Tötung nachdenken, und zwar die präventive
Tötung von Frau Merkel und Herrn Schäuble.

Denn: Denkverbote darf es nicht geben!

P.S. Mal sehen, wann das Rollkommando nun meine Wohnung stürmt.

Quote11. Juli 2007 9:49
Re: Ich denke auch über den präventiven Todesschuss nach
susi_schlager (mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.02)

> Stimme dir zu.
> Ich warte auf das Klopfen an der Tür.

Aber nicht vergessen: Vorher noch alles auf dem Rechner verschlüsseln
:-)

Quote11. Juli 2007 10:42
Re: Ich denke auch über den präventiven Todesschuss nach
Nolnje Chagal (533 Beiträge seit 12.12.05)

Bei meinem Amiga4000 Desktop is vorne ein Schloss angebracht das,
wenn abgeschlossen, das Booten verhindert (bzw kein Strom)!!!!!
Schlüssel hab ich auch noch!



Quote11. Juli 2007 10:01
Re: Ich denke auch über den präventiven Todesschuss nach
Fred Fenster (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.03)

Michael H. schrieb am 11. Juli 2007 9:41

> Dann kann ich auch
> genauso die präventive Tötung nachdenken, und zwar die präventive
> Tötung von Frau Merkel und Herrn Schäuble.

Womit Du Dich auf die selbe Stufe stellst wie die, die Du kritisiert.

> Denn: Denkverbote darf es nicht geben!

Das was Du denkst (bzw. hier aussprichst) ist in meinen Augen nicht
akzeptabel. Ebensowenig wie das Handeln unserer Regierung bzw.
unseres Parlaments akzeptabel ist. Aber es gibt doch noch etliche
Schritte die man gehen kann bevor man einen Menschen zum Abschuss
frei gibt.
Abgesehen davon ist der Vergleich/die Gleichsetzung mit dem
Naziregime unangemssen.

> P.S. Mal sehen, wann das Rollkommando nun meine Wohnung stürmt.

Du bist denen vermutlich schnuppe.

FF



Quote11. Juli 2007 9:42
Seien Sie doch mal ehrlich Frau Merkel...
Volker Köhn, Volker Köhn (362 Beiträge seit 18.01.07)

und damit meine ich nicht die "Ehrlichkeit", die Ihr Ziehvater
"Dr.h.c." Kohl inne hatte, und sagen uns endlich die Wahrheit, dass
Sie zu Gunsten der Wirtschaft einen Sklavenstaat schaffen wollen, in
dem Sie nach Gutsherrenmenschenart Widerwillige Existenz zerstören
und vernichten können.
Seien Sie einmal ehrlich!!!

Quote11. Juli 2007 9:43
Tja, das war es dann wohl mit den heise-Foren
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

... wenn "Gefährder" (= sich nicht dem Schwachsinn unterwerfende)
Internetverbot bekommen, wird es hier wohl recht leer aussehen. Wer
kein Vertrauen in seine Durchlauscht Wolfgang Schäuble hat, der
verhält sich damit volkszersetzend und regierungsgefährdend.

Nicht vergessen: Piracy supports terrorism! Also passt auf mit
Allofmp3 und TPB.

Dann können sich Windows-Trolle und die paar ultrachristlichen
rechten Überwachungsidioten gegenseitig die Welt erklären.[...]

Quote11. Juli 2007 10:05
Man Leute .. macht doch einfach das was ihr auch nicht besser könnt
DeinFreund (571 Beiträge seit 08.06.07)

[...] Lesen gehört ja offensichtlich nicht zu euren stärken.

Die arme Kanzlerin unterstuetzt nur, was ohnehin schon möglich ist ..
die Observation / verdeckte Ermittlung auf richterlichen Beschluss ..

Das einzige was man ihr momentan vorwerfen kann, ist, dass sie mit
Schäuble nicht kurzen Prozess macht und ihn absägt. Wenn andere im
Parlament pupsen scheint das ja parteischädigendes Verhalten zu sein.
Wenn Schäuble mit der Kettensäge am Herzen des GG rumdoktort, dann
hat ers ja garnicht so gemeint - es seien ja alles nur Ideen - keine
Forderungen. Na dann ists ja gut ..

Ich vermute, dass Schäuble unser eigentlicher Kanzler ist - Frau
Merkel - bitte lernen Sie endlich "Macht" und machen Sie sich von
diesem Herren frei. Es gibt keine bessere Gelegenheit.

Quote11. Juli 2007 9:47
Es darf natürlich keine Denkverbote geben,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Jeder darf nachts feuchte Träume haben, von allumfassender
Sicherheit, Exekution von Kritikern und dem Wegsperren von 'Hippies'.
Solange es Träume bleiben.

Quote11. Juli 2007 10:02
Demokratische Diskussion
TomBuilder (63 Beiträge seit 29.06.05)

Bei allem Unsinn, den Herr Schäuble in den letzten Monaten von sich
gegeben hat, hat er natürlich in einem Recht: Ein "Denkverbot" wäre
undemokratisch.

Auch über seine Vorschläge zum Schutz Deutschlands/Europas vor
terroristischen Anschlägen darf und soll diskutiert werden. Nur muss
das Resultat ja nicht unbedingt in seine Richtung gehen. Und wenn er
mit seiner Meinung im Abseits steht, sollte er nicht mehr in der
Regierung sein.

Also, hier meine Meinung (auch wenn sie ihn nicht interessiert):

- Wenn schon ein Gericht keine Todesstrafe verhängen darf, dann darf
die staatliche Exekutive auch keine "vorläufige Erschießung"
durchführen. Mit solchen Mitteln würde man sich auf die selbe Stufe
stellen wie die Terroristen ("töte den Feind, wo und wie du ihn
erwischen kannst"). Und damit würden ja letztendlich die Mittel der
Terroristen auch legitimiert.

- Eine Aufweichung der Freiheitsrechte demontiert die Demokratie, die
ja auch "vom volke ausgeht" und sich nicht nur in der regelmäßigen
Stimmabgabe erschöpft.

- Eine Verstärkung der elektronischen Überwachung der Bevölkerung
kann beliebig mißbraucht werden. Selbst wenn man der gegenwärtigen
Regierung keinen Mißbrauch unterstellen möchte, kann diese
Infrastruktur von einer anderen Regierung sofort beliebig genutzt
werden, um gegen die gesamte Bevölkerung repressiv zu werden.

Und vielleicht der wichtigste Punkt:

- Der beste Schutz vor Terrorismus ist, den entsprechenden Gruppen
den Zulauf zu entziehen. Nur durch eine Außenpolitik, die auf mehr
Gerechtigkeit und Behutsamkeit im Umgang mit anderen Staaten und
Kulturen setzt, kann auf Dauer die Sicherheit gewährleistet werden.

Tja, nur keiner wird es lesen.

TomBuilder.

Quote11. Juli 2007 10:13
Re: Demokratische Diskussion
Asbestos (265 Beiträge seit 12.03.04)

> - Der beste Schutz vor Terrorismus ist, den entsprechenden Gruppen
> den Zulauf zu entziehen. Nur durch eine Außenpolitik, die auf mehr
> Gerechtigkeit und Behutsamkeit im Umgang mit anderen Staaten und
> Kulturen setzt, kann auf Dauer die Sicherheit gewährleistet werden.

Tja, schön und gut und würde bestimmt auch funktionieren in der
Theorie. Nur wie kommt man dorthin? Ich stimme dir zu, wenn es allen
gut geht entzieht man den Terrorristen den Zulauf. Nur damit es allen
gut geht muss man Infrastrukturen schaffen und die Wirtschaften der
einzelnen Länder aufbauen. Dies wird aber leider durch Terroristen,
religiöse Fanatiker, unterschiedliche Interessen ausländischer Mächte
usw. leider vereitelt. Da beist sich die sprichwörtliche Katze in den
Schwanz.

Aus dieser einfachen Deduktion schließe ich, daß ich globalen Frieden
und Wohlstand nicht mehr erleben werde. Das Einstein-Zitat bezüglich
Unendlichkeit des Weltalls und der Dummheit der Menschheit kommt mir
da in den Sinn.



Quote11. Juli 2007 10:14
"Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt"
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Zunächst einmal erwarte ich vom Staat, dass er sich an seine eigenen
Gesetze hält, sonst kann man ihm nicht vertrauen.
Ich erwarte, dass besonders die obersten Prinzipen wie Menschen- und
Bürgerrechte für ihn die Grundlage jeglicher Handlungen darstellen.

Und was man vor allem nicht vergessen darf: Ich erwarte vom Staat,
dass er mich auch vor staatlicher Willkür schützt.

Anzahl Opfer durch Terroristen in Europa in den letzten 100 Jahren:
geschätzt einige Tausend

Anzahl der Opfer durch staatliche Willkür in Europa in den letzten
100 Jahren:
weit über hundert Millionen!

Vom Staat selbst geht also eine zigtausendfach größere Gefahr aus,
als von irgendwelchen Terroristen. Deshalb müssen der staatlichen
Macht enge Grenzen gesetzt werden. Man braucht
Sicherheitsmechanismen, die den Staat daran hindern, Amok zu laufen.
Im Grundgesetz gibt es etliche dieser Sicherungen, denn die Gründer
unseres Staates waren sich nach den Schrecken des 3. Reichs bewußt,
wie unglaublich gefährlich ein Staat werden kann, wenn er außer
Kontrolle gerät.

Genau diese Sicherungen werden derzeit eine nach der anderen
entfernt.
Das ist mehr als grober Leichtsinn, das ist absolut
Verantwortungslos!

Wie kann uns der Staat schützen, wenn er selbst zur größten Gefahr
für uns wird?

Quote11. Juli 2007 10:26
Eben! Denkverbote sind undemokratisch!
Keine Toleranz mit Terroristen (6 Beiträge seit 07.07.07)

Da hat Frau Merkel mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen!
Denkverbote bringen nichts. Und Schäuble ist ein guter Mann! Sie
hätte noch hinzufügen können, dass Denkverbote zutiefst
undemokratisch sind.

Sowas gab es ja auch bei den Nazis und in der DDR. Da sollten wir
froh sein, dass wir unsere Volksvertreter in freien und
demokratischen Wahlen bestimmen dürfen.

Auch die Pawlowschen Reflexe bei den Angehörigen der extremen Linken
sind nicht sachdienlich.

Ich finde es erschreckend, auf welchem tieffliegende Niveau sich auch
hier einige Verbalterroristen befinden. Da wird Herrn Schäuble eine
psychische Krankheit attestiert, macht man sich über seine
Behinderung lustig und wird er in die Nähe von
nationalsozialistischem Gedankengut gestellt. Diese Foren-Amokläufer
haben wohl noch nicht verstanden, dass Schäuble ein demokratische
gewählter Volksvertreter ist!

Aber ehrlich gesagt, wundert es mich nicht im geringsten, dass
gereade die Leser eines IT-Forums für die Gehirnwäsche der linken
Presse besonders empfänglich sind. Jemand der Politik oder Geschichte
studiert hat, ist da schhon eher in der Lage, sich ein eigenes Bild
von der Sache zu machen. Da gehört das quasi zu einer
Schlüsselqualifikation, dass man hinterfragt, was man von anderen
vorgekaut bekommt!

Nehmen wir z.B. mal die Online-Untersuchungen. Da ist es nämlich so,
dass derjenige, der nix zu verbergen hat, auch nix zu befürchten hat.

Denn Online-Durchsungen werden nur bei Schwerstkriminellen angewendet
werden. Also Terroristen, Drogenhändler und Kinderschändern. Das
ganze wird unter fest definierten gesetzlichen Rahmenbedinngen
stattfinden. Und muss zudem immer von einem Richter abgenickt werden.

Also, wie ihr seht: Null Problemo!

Wenn der normale Bürger etwas von den Online-Durchsuchungen bemerkt,
dann nur, dass dank dieser immer weniger Attentate stattfinden und
die Terroristen in den Knast wander. Das ist also eine rundum feine
Sache.

Also, bleibt einfach mal sachlich, anstatt hysterisch und kopflos zu
reagieren! Und Denkverbote bringen nur den Terroristen was!


Quote11. Juli 2007 10:37
"Präventivstaat"
Eldonaldo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.01.02)

Wie kann ein "Präventivstaat" etwas Schlimmes sein? Schließlich gibt
es ja auch AIDS-Prävention, Gewaltprävention und Karies-Prophylaxe!

"Präventivstaat" klingt nach "Vollkasko" und "rundum abgesichert" und
reiht sich damit in die Reihe der Euphemismen wie "Abfallentsorgung",
"Tarif-" bzw. "Preisanpassung" und "Kollateralschaden".

Der normale Mensch ahnt doch zunächst überhaupt nicht, was daran
"schlimm" sein soll ..?

Ich wär' ja eher für "Willkürstaat" oder so.

... Vorschläge?

Quote11. Juli 2007 10:43
Re: "Präventivstaat"
ColdSweat (49 Beiträge seit 30.11.05)

Ich muss mich leider selber zitieren:

"Naja Präventionsstaat ist eigentlich schon ein wissenschaftlicher
Begriff und keineswegs positiv besetzt. Ein Staat in dem jede
mögliche Gefahr immer vorher verhindert werden muss. Er liegt
irgendwo auf der Skala zwischen Rechtsstaat und Diktatur."

Es liegt an dir, das den Leuten klarzumachen.

Quote11. Juli 2007 11:04
Re: "Präventivstaat"
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

ColdSweat schrieb am 11. Juli 2007 10:43

> "Naja Präventionsstaat ist eigentlich schon ein wissenschaftlicher
> Begriff und keineswegs positiv besetzt. Ein Staat in dem jede
> mögliche Gefahr immer vorher verhindert werden muss. Er liegt
> irgendwo auf der Skala zwischen Rechtsstaat und Diktatur."
>
> Es liegt an dir, das den Leuten klarzumachen.

Da hast du sicher recht. Wer einen Artikel von Heribert Prantl
versteht und den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Präventivstaat
begreift, der weiß auch, daß Präventivstaat nicht positiv besetzt
ist.

Was man jetzt noch klarmachen muß, das ist, daß Prävention in diesem
Zusammenhang inhärent »Willkür« bedeutet, zumal das, wovor man sich
»schützen« muß, neuerdings auch gerne hergeigelogen wird. Die USA
haben den Irak bekanntlich ins »präventiv« ins Chaos gebombt, weil
die Abwesenheit von ABC-Waffen bzw. der Absicht, solche zu besitzen
und einzusetzen, nach deren Maßstäben nicht belegbar war.

Prävention, und das macht die Leute hinsichtlich Schäubles Plänen so
wütend, bedeutet, daß die blanke militärische oder polizeiliche Macht
nicht nur über Gegenmaßnahmen entscheidet, sondern daß diese
Gegenmaßnahmen auch gegenüber Fiktionen angewandt werden dürfen,
allerdings mit den realen »Begleit«-erscheinungen der Gewalt.



Quote11. Juli 2007 10:52
Sie betonte, nicht jeder Computer werde durchsucht.
iou0 (172 Beiträge seit 26.11.06)

Das glaub ich ihr sofort.

Ihr PC wird bestimmt nicht durchsucht. Ach die Computer des Herrn
Schäuble und anderer Abgeordneter sind tabu.

Und die PC von Rechtsanwälten sind heilig, denn schließlich kommen
Rechtsanwälte ja nie mit kriminellen Elementen zusammen. Da würde man
niemals Hinweise auf Straftaten finden.

Auch die Computer von katholischen Geistlichen sind tabu. Auf diesen
PCs wurde ja noch nie illegale Pornographie gefunden.

Andere Kirchen gibt es nicht. Die Protestanten sind doch eh keine
Kirche und von den turbantragenden Heiden wollen wir doch gar nicht
anfangen...

http://www.sueddeutsche.de/,tt3l2/panorama/artikel/866/122698/

Und die restliche Bevölkerung... wahrscheinlich eh alles potentielle
Aufrührer und Verbrecher.

Quote11. Juli 2007 11:15
Die mehrheit möchte es wohl so
stoepf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.02)

ansonsten kann ich mir sowas nicht erklären :-(
Quote[...] Die Union befindet sich in der Wählergunst wieder im Aufwind. In der wöchentlichen Politumfrage des stern und RTL kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 39 Prozent. Sie hat damit wie schon vor zwei Wochen erneut ihr Jahreshoch erreicht.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Linke-Mehrheit/592831.html

Mike


Quote11. Juli 2007 11:17
ich hatte einen Albtraum
helmuth.s (79 Beiträge seit 18.11.02)

Eine Großmacht hilft Wolfgang Schäuble, seine Pläne durchsetzen. Sie
inszeniert "vorsorglich" einen Terroranschlag in Deutschland. Und
schon läuft alles von alleine und W.S. kann noch draufsatteln.

p&l, h


Quote11. Juli 2007 11:27
"Keine Denkverbote" ist genial. Ich bin sofort dafür.
marchy (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.02)

Also ich denke mal
-ich installiere das gute Snort als IDS auf einem Server
-ich kontrolliere unsere vier Firewalls häufiger als bislang (statt
alle 6 Monate alle 3) auf Verbesserungsmöglichkeiten.
-ich installiere eine weitere Sandbox für Downloads in der 1.DMZ
-ein Honeypot mit "Bombe, Bin Laden"-Verzeichnissen wäre auch ganz
schön
-wir kommen hier zum Surfen nur auf einen Terminalserver, der in
einer VM läuft
-Downloads werden nur akzeptiert mit signierten Files (erzwungen vom
Firewall)
-Signaturen werden nur von ausserdeutschen TCs anerkannt
-unsere Road-Warriors verwenden ausschliesslich VPN's mit Sigs aus
eigener PKI
-wir schaffen uns ein paar Crypto-Handys an
-Internet-Telefonie erfolgt via eigenem SIP Server und durch VPNs

Also da muss ich unserer Black Beauty schon recht geben, Denkverbote
darf man sich nicht auferlegen.
Um die dummen Ideen wieder auszumanövrieren.

cu
marchy

Quote11. Juli 2007 12:00
Ihr tut ja geradezu so, als wären es _eure_ PCs, die durchsucht werden sollen
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Hier geht es um islamistische Fundamentalisten und nicht um
atheistische IT-Nerds mit großer Klappe.

Quote11. Juli 2007 12:02
So?
heise_alu (696 Beiträge seit 07.05.02)

Und um G8-Gegner, die mirnichts dirnichts zu einer terroristischen
Vereinigung umgemuenzt wurden, deren Post durchsucht wurde, von denen
Geruchsproben genommen wurden, die Peilsender im Radkasten fanden...

Guten Morgen in der neuen Welt!

Quote11. Juli 2007 12:05
Re: So?
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

heise_alu schrieb am 11. Juli 2007 12:02

> Und um G8-Gegner, die mirnichts dirnichts zu einer terroristischen
> Vereinigung umgemuenzt wurden, deren Post durchsucht wurde, von denen
> Geruchsproben genommen wurden, die Peilsender im Radkasten fanden...
>
> Guten Morgen in der neuen Welt!

Der G8-Gipfel ist doch erstmal vorbei, und wird für eine Weile nicht
mehr in Deutschland sein. Außerdem waren die Durchsuchungen
gerechtfertigt, wenn nicht sogar zu lasch, wie die Gewalteskalationen
der G8-Gegner gezeigt haben.





Quote11. Juli 2007 12:03
alles schon beschlossen...
servfix (48 Beiträge seit 02.02.04)

oder warum haben wir den neuen Hacker §
Man soll ja schliesslich den Bundetrojaner
nicht finden.

Die gezielte Tötung von Terroristen finden
immerhin 36% o.k.
Und die BW im Inneren finden sogar 50% o.k.

http://www.n-tv.de/823471.html

da fällt mir nix mehr ein...



Aus: "Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit" (11.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92514 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92514)

Title: [Sind wir von Psychopathen umzingelt?... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 11, 2007, 01:40:56 PM
Quote[...] Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon begrüße ich jetzt Norbert Geis. Er ist der rechtspolitische Experte der CSU im Bundestag. Guten Tag, Herr Geis!

Norbert Geis: Ich grüße Sie herzlich!

Heckmann: Herr Geis, das Töten eines Menschen auf Verdacht sei nur in einem Verbrecherstaat vorstellbar, so der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP meinte, Schäuble wolle den politischen Mord legalisieren. Was reitet den Bundesinnenminister, einen solchen Vorschlag ins Spiel zu bringen?

Geis: Also wir haben ja diese Tötung eines jetzt nicht unmittelbar nachgewiesenen möglichen Mörders oder möglichen Gefährders, diese Möglichkeit haben wir jetzt schon in den Polizeigesetzen, wir haben ja den sogenannten finalen Rettungsschuss. Und ich kann Schäuble nur so verstehen, dass dann, wenn sicher ist, dass da ein Terrorist ist, der auch einen Angriff auf Deutschland plant, auf irgendeinem Platz in Deutschland, muss ja nicht ein Generalangriff auf das ganze Land sein, dass aber in einer solchen Situation der Staat in der Lage sein muss, diesen Terroristen abzuwehren, auch, wenn es notwendig ist, mit Tötung abzuwehren.

Heckmann: Das heißt im Prinzip nichts Neues, viel Aufregung um nichts?

Geis: Also ich glaube, dass jedenfalls, der Gedanke ist nicht neu. Aber ich glaube schon, dass es richtig ist, darüber nachzudenken, wie wir dazu unsere Verfassung verändern müssen, ob wir sie verändern müssen. Wir müssen darüber schon nachdenken, denn das will ja auch Schäuble, er will die Sache auf sichere verfassungsrechtliche und damit auf rechtliche Grundlagen stellen. Und er regt an darüber nachzudenken. Ich halte das für richtig, und jedes Gerede darüber, dass er nun den Mord rechtlich absichern will, halte ich für Unsinn. Wir müssen darüber nachdenken, es kommt unter Umständen eine große Bedrohung auf uns zu. Nun stellen Sie sich mal vor, wir hätten uns keine Gedanken darüber gemacht, wie wir eine solche Bedrohung am besten abwehren, und wir hätten es versäumt, dafür verfassungsrechtliche Grundlagen zu schaffen. Wir müssten uns immer und immer Vorwürfe dann machen.

Heckmann: Aber haben die Terroristen auf der anderen Seite, Herr Geis, nicht schon gewonnen, wenn der Rechtsstaat sich so deformiert?

Geis: Das würde ich nicht sehen. Wir brauchen die Sicherheit, um die Freiheit zu haben. Und wenn unsere Sicherheit angegriffen wird, wird damit auch im nächsten Schritt unsere Freiheit angegriffen. Sicherheit und Freiheit sind dieselbe Medaille. Und deswegen halte ich davon nichts zu sagen, indem wir unsere Sicherheit versuchen noch sicherer zu machen, als wir sie haben, würden wir damit unsere Freiheit beschädigen. Davon halte ich nichts.

Heckmann: Sie sagen auf der einen Seite, Herr Geis, Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten einer Medaille, aber Sie sagen auch, Sicherheit kommt zuerst. Und so haben sich auch andere Unionspolitiker jetzt in den vergangenen Stunden geäußert. Das heißt, dort ist eine Verschiebung doch zu beobachten und zu konstatieren.

Geis: Ich sehe aber nicht den großen Unterschied. Natürlich brauche ich, die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit. Und deswegen ist die Sicherheit logisch der erste Schritt, den man tun muss. Aber damit will ich ja die Freiheit nicht ausbremsen, im Gegenteil, ich will sie erst ermöglichen, dass auch in einer gefährdenden Lage die Menschen sich hier frei bewegen können. Dazu brauchen wir die Sicherheit.

Heckmann: Noch einmal kurz zusammengefasst, Herr Geis, um diesen Punkt abzuschließen: Sie fordern auch eine Grundgesetzänderung, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen für das gezielte Töten von Terrorverdächtigen.

Geis: Ich fordere zumindest eine Diskussion darüber. Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können. Darüber fordere ich eine Diskussion. Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.

Heckmann: Die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen ist das eine, Herr Geis. Das Zweite ist der sogenannte Unterbringungsgewahrsam für sogenannte Gefährder, die man eben nicht abschieben könne. Rund 100 Gefährder soll es in der Bundesrepublik derzeit geben. Die Grünen sprechen davon, dass Herr Schäuble die Rechtsgrundlage für ein Guantanamo in Deutschland schaffen wolle.

Geis: Unsinn. Wir brauchen kein Guantanamo, sondern wir wollen ja nur die potenziellen Gefährder in so etwas wie Unterbindungsgewahrsam, den wir ja jetzt auch schon haben, natürlich unter engen rechtlichen Voraussetzungen. Wir können Hooligans abfangen und können zunächst einmal die Freiheit entziehen, wir können sie also unterbringen, so lange, bis beispielsweise ein Fußballspiel vorbei ist. Also diese Möglichkeit haben wir jetzt schon.

Heckmann: Aber das Fußballspiel, um da mal einzuhaken, Herr Geis, das ist im Antiterrorkampf eigentlich nie zu Ende.

Geis: Das ist richtig. Und deswegen ist dies ja auch rechtlich ein viel schwierigeres Problem, denn wir werden ja auf Dauer jemandem dann die Freiheit entziehen, indem wir ihn in ein Unterbindungsgewahrsam bringen. Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss der Gefährder auch hinter Schloss und Riegel, er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden.

Heckmann: Ohne Prozess?

Geis: Bitte?

Heckmann: Ohne Prozess?

Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.

Heckmann: Und der Unterschied zu Guantanamo ist?

Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder? Und da müssen schon rechtliche Möglichkeiten gegeben sein, diesen Staatsakt, der durch die Festnahme ja geschieht, rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Aber dazu brauchen wir zunächst einmal eine Änderung unserer Gesetzeslage.

Heckmann: Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Geis, war das. Herr Geis, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Geis: Ich danke Ihnen auch.


Aus: "Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt" - CSU-Politiker für Sicherungsverwahrung Terrorverdächtiger Moderation: Dirk-Oliver Heckmann (09.07.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644540/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644540/)

-.-

Quote[...] Der potentielle Staatsterrorist (und leider noch amtierende Innenminister) sprach in seinem zu Recht überwiegend heftig kritisierten SPIEGEL-Interview u.a. von ,,potentiellen Terroristen, sogenannten Gefährdern", die er ggf. ,,behandeln wie Kombattanten und internieren" will - und notfalls wohl auch liquidieren.

Gefährder = potentielle Terroristen?

Eine Erklärung findet sich in den Bundestagsdrucksachen 16/3965 vom 22.12.2006 und 16/3570 vom 24.11.2006:

Quote[...]     Bundestagsdrucksache 16/3965 vom 22.12.2006:

    1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff ,,Gefährder", und arbeiten alle Sicherheitsbehörden des Bundes und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit diesem Begriff?

    Zum Gefährderbegriff wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. November 2006 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Wolfgang Neskovic vom 13. November 2006 (Bundestagsdrucksache 16/3570 vom 24. November 2006) verwiesen. Diese Definition wurde bundeseinheitlich für den Bereich der Polizei abgestimmt. Im Rahmen der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ist der Gefährderbegriff allen Bundessicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt.

    2. Wie viele ,,Gefährder" aus dem Bereich des Terrorismus bzw. Islamismus sind der Bundesregierung derzeit bekannt (bitte nach Phänomenbereich auflisten)?

    Für die Bewertung und damit für die Feststellung der Anzahl der Gefährder sind die Länder zuständig. ... Derzeit (Stand: 18. Dezember 2006) werden seitens der Polizeibehörden im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität 72 Gefährder, in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität - rechts bzw. - links zwei bzw. ein Gefährder geführt.

    Bundestagsdrucksache 16/3570 vom 24.11.2006:

    Abgeordneter Wolfgang Neskovic (DIE LINKE.): Wie lautet der genaue Wortlaut der von der ,,AG Kripo" (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts) festgelegten Definition des Begriffes ,,Gefährder".

    Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006: Es wurde nachfolgende Definition abgestimmt: ,,Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."




Sieht man sich einmal den umfangreichen Katalog der in § 100a StPO genannten Straftatbestände an, verknüpft diesen noch mit dem Wörtchen ,,insbesondere" - was bedeutet, dass auch noch andere Straftaten in Betracht kommen, bleibt nicht mehr viel an nennenswerten Straftaten, deren Verdacht einen nicht in den Kreis der ,,Gefährder" bringen könnte (die "politische Motivation" wird sich bei Bedarf schon konstruieren lassen).

Da könnte die Zahl von per 18.12.2006 offiziell 75 bekannten ,,Gefährdern" (davon 72 aus dem Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität) wohl sehr bald sehr schnell ansteigen, denn die lächerliche Zahl von restlichen nur drei ,,Gefährdern" im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wird der OSM wohl kaum ernsthaft gemeint haben.

Aus: "Gefährder - das Unwort der Woche" (von advokat @ 09.07.2007 - 18:52:58 )
Quelle: http://ra-melchior.blog.de/2007/07/09/gefahrder_das_unwort_der_woche~2603846 (http://ra-melchior.blog.de/2007/07/09/gefahrder_das_unwort_der_woche~2603846)

-.-

Quote

[...] #  floyd meint: (10. 7 .2007 um 17:36)

Besser als jede Satire.
Die Titanic hats schwer diesen Monat. ;-)

-.-

Michael meint: (10. 7 .2007 um 17:46)

Wo ist der Verfassungschutz wenn man ihn braucht?

-.-

#  Martin_mb meint: (10. 7 .2007 um 18:40)

Man muß den Terroristen schon fast dankbar sein. Kommt durch sie doch wunderbar die Qualität der Leute zum Vorschein, die uns regieren.

Wären diese Damen und Herren Piloten oder Busfahrer, ich würde nicht einsteigen...

-.-

#  otti meint: (10. 7 .2007 um 19:33)

SPIEGEL-Cover
"Der Preis der Angst
Wie der Terrorismus den Rechtsstaat in Bedrängnis bringt"

Der Rechtsstaat kann nur von Menschen in Bedrägnis gebracht werden, ob die sich bin Laden oder deutsche Politiker nennen.
In dem Magazin gabs zwei Interviews, eines mit Schäuble, das andere mit Steinmeier. Wenn ich mich recht erinnere, hat das Folter- und Terroropfer Murat Kurnaz keine Erwähnung gefunden.
Und solche Leute - auf beiden Seiten des Tisches, Politiker wie Medien - wollen uns etwas von Terror oder Sicherheit oder Freiheit erzählen?
Widerlich und verlogen!

-.-

#  SuN meint: (10. 7 .2007 um 19:37)

Man kann die freiheitliche Grundordnung also nur bewahren und erhalten, wenn sie eingeschränkt wird. Sehr interessanter Ansatz.


-.-

#  Guru meint: (10. 7 .2007 um 19:56)

Wozu eigentlich noch Gesetze? Eigentlich reichen doch die 10 Gebote, den Rest erledigen dann Geheimdienste und Militär.

-.-

#  Justus meint: (10. 7 .2007 um 20:00)

Sind wir von Psychopathen umzingelt?


Aus: "Das geht schwer runter" (10.07.2007)
Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/07/10/das-geht-schwer-runter/ (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/07/10/das-geht-schwer-runter/)

Title: [Die "rote Linie"... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 11, 2007, 02:15:45 PM
Quote[...] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Vorstellungen ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) zum Anti-Terror-Kampf scharf zurückgewiesen. Mit Forderungen nach mehr Freiheiten des Staates verkehre der Innenminister den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes, sagte Zypries der Zeit.

Es bedeute "einen gewaltigen Unterschied, ob ich als Verfassungsminister etwas für mich im stillen Kämmerlein denke oder ob ich mit vagen Vorschlägen und Formulierungen an die Öffentlichkeit gehe und damit die Debatte unnötig anheize". Entschieden lehnte Zypries die von Schäuble ins Gespräch gebrachte gezielte Tötung von Terroristen ab.

Zypries warf Schäuble vor, mit seinen Vorstößen die CDU als Partei der inneren Sicherheit profilieren zu wollen. "Falls irgendwann ein Anschlag in Deutschland erfolgen sollte - was niemand hofft -, wird er uns und anderen den Schwarzen Peter zuschieben, frei nach dem Motto: Seht her, das Unglück wäre nicht passiert, hättet ihr meine Wunschliste erfüllt."

Mit Verweis auf die anstehende Novellierung des BKA-Gesetzes hielt Zypries Schäuble vor, öffentlich Forderungen nach neuen Gesetzen zu stellen, aber vereinbarte Gesetzesvorhaben in seinem Ministerium nicht voranzutreiben.

Das Bundeskriminalamt soll nach Absprachen zur Föderalismusreform Kompetenzen in der Terrorabwehr erhalten. Die Änderung der BKA- Gesetzes kam bislang nicht voran, weil Schäuble damit zugleich heimliche Online-Durchsuchungen von Computern auf eine Rechtsgrundlage stellen willen.

In den Reihen der SPD gab es hierzu bislang Vorbehalte. Zypries zeigte aber Kompromissbereitschaft: Die Frage müsse sorgfältig und unaufgeregt diskutiert werden.

Höchstpersönliche Bereiche auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben.
Als "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, nannte Zypries die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben sowie die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehöre.

(dpa)

Quote11.07.2007  13:07:51

korfstroem: Der Innenminister und innere Sicherheit

Bei diesem Innenminister müssen wir Angst haben,
wenn es an der Tür klingelt.
Der Amtsinhaber erweckt immer mehr den Eindruck
als stünde er in der Tradition des Dritten Reiches
und der DDR.

Wenn man nicht wüßte in welchem freiheitlichen Land
der Mann Karriere gemacht hat, man möchte es kaum
glauben.

Es ist Zeit, die Position gemäß den Anforderungen
zu besetzen. Der Amtsinhaber verbreitet nur Angst
und Furcht vor staatlicher Gewalt.

Aber es gibt auch noch andere, unbehalgliche Parallelen:
"Die Rote Armee Fraktion schreckte über 20 Jahre lang nicht vor politischen Morden zurück." steht in einem Artikel der SZ

Der amtierende Bundesinnenminister legitimiert mit seiner Mordlust den Terrorismus
als Abwehrreaktion.

Quote11.07.2007  12:31:39

Eiermeier: Ja, und wie markiert man höchstpersönliche Bereiche?

Macht ein Terrorist vielleicht nach ISO 9000 Partitionen mit:

/persönlich
/Terrorangriff auf Washington
/geschäftlich

oder wie?

"Höchstpersönliche Bereiche auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben"


Aus: "Kritik an Sicherheitsvorstellungen: Zypries greift Schäuble an" (11.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/41/122871/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/41/122871/)

Title: [25 Prozent sind der Ansicht... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 12, 2007, 11:41:29 AM
Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen neuen Überlegungen zum Anti-Terror-Kampf in der Bevölkerung laut einer Umfrage auf deutliche Ablehnung. Ein von ihm ins Gespräch gebrachtes Verbot von Handy und Internet für mutmaßliche Terroristen oder sogar die gezielte Tötung von Terroristen gehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) zu weit, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv (1001 Befragte am 9. und 10. Juli). 32 Prozent meinen, derartige Pläne für Sicherheitsmaßnahmen seien angemessen.

Wie die Umfrage weiter ergab, sind 41 Prozent der Meinung, Schäuble mache als Innenminister derzeit keine gute Arbeit, 36 Prozent äußerten sich hingegen positiv. Trotz der Kritik wird die Kompetenz für die Innen- und Sicherheitspolitik eher der Union zugeschrieben. 37 Prozent sind laut Umfrage der Meinung, dass CDU/CSU für die Innen- und Sicherheitspolitik die besseren und wirkungsvolleren Konzepte haben. 25 Prozent meinen, die SPD habe die besseren Konzepte.

Das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten beurteilen 46 Prozent der Bürger als gerade richtig. 25 Prozent sind der Ansicht, die Bürgerrechte seien bereits zu sehr eingeschränkt, und genau so viele meinen, die Sicherheit in Deutschland komme immer noch zu kurz.



Quote[...] 12. Juli 2007 9:37
Trotzdem ist es erschreckend...
Sascha Leib, Sascha Leib (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.00)

.. dass anscheinend ein Drittel der Bundesbürger der Meinung sind,
der Staat dürfe Menschen auf Verdacht töten.

*kopfschüttel*

/sascha


Quote12. Juli 2007 9:53
Wie hat jemand so schön gesagt ...
Markus_Winter (133 Beiträge seit 16.01.05)


"... wenn sie unsere Gesellschaft zerstören wollen dann laß sie
kommen. Aber wir werden es nicht für sie tun."

Star Trek TNG, Jean-Luc Picard


Quote12. Juli 2007 9:58
Erschreckendes Ergebnis
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

32 Prozent der Befragten sagten das sie die von Innenminister
Wolfgang Schäuble vorgschlagenen Massnahmen für richtig halten.

Es scheint, es gibt im Deutschland immer noch eine große Menge von
Personen die sich A.) Keine Gedanken über das Grundgesetz machen,
oder B.) Die Grundlagen des Grundgesetzes ablehnen.

Wie sonst könnte man sich Vorstellen, das Jemand Änderungen als
wünschenswert sähe die defakto die im Grundgesetz deffinierten
Menschenrechte aushebeln?

Eien starke, vom Volk getragene, Demokratie ist der Beste Schutz
gegen Terror, die Aushebelung von Grundrechten dagegen die beste
Möglichkeit um Terror zu fördern.

Quote12. Juli 2007 10:30
Re: Es fehlt an Aufklärung
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

Fehlt es wirklich an Aufklärung, oder wollen manche Leute ein
einfaches diktatorisches System, wie es Opa noch kannte, oder Tante
Martha aus der DDR?

Es spiegelt sich ja auch in manchen Forenbeiträgen "Ein guter
Deutscher hat nichts zu verbergen. Und braucht deshalb Nichts zu
befürchten." usw.

Meine, schon in den unteren Klassen der Schulen wird im
Geschichtsunterricht besonderes Augenmerk auf Aufklärung über die
Geschichte des dritten Reiches gelegt, da muss man doch schon
Ignorant sein um nicht zu lernen welche Methoden zur Aushebelung
einer Demokratie verwendet wurden, und das ähnliche Gesetze gerade
wieder angedacht werden.


Quote12. Juli 2007 10:18
Re: Erschreckendes Ergebnis
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

sei froh dass es nur 32% sind! Ich hätte mit mehr gerechnet!

Quote12. Juli 2007 9:59
Juhu, die tägliche Schäuble-Meldung ist da
Asbestos (272 Beiträge seit 12.03.04)

Hätte dann gern auch noch was gegen Microsoft bitte.

Quote12. Juli 2007 10:13
Re: Juhu, die tägliche Schäuble-Meldung ist da
Dvae23, eiterzehe@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.05)

Asbestos schrieb am 12. Juli 2007 9:59

> Hätte dann gern auch noch was gegen Microsoft bitte.

Gibts da nicht was von Heisopharm?

D23


Quote12. Juli 2007 10:15
++ Schäuble für Fahrgast-Überwachungssystem ++
zimmet (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.05)

Meldung der "Nachrichtenagentur" titanic-magazin.de:

Schäuble für Fahrgast-Überwachungssystem

Ein europäisches System zur Erfassung von Flugpassagierdaten ist
schon so gut wie beschlossene Sache, nun soll dies ab nächstem Jahr
auf den öffentlichen Personennahverkehr ausgeweitet werden. Schäuble:
"Ab 2008 müssen alle vorne beim Fahrer einsteigen, und der schreibt
sich dann die Adressen der Passagiere auf." Für die neuen
Antiterrormaßnahmen seien nur wenige Änderungen in Grundgesetz und
Fahrplan vonnöten.


Quote12. Juli 2007 10:17
w00t?
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

hätte ich gar nicht mit gerechnet. Dachte das Stimmvieh findet das
größtenteils gut was Schäuble macht. Naja dann hat der Rechtsstaat
doch eine klitzekleine Chance...

Quote12. Juli 2007 10:39
Mich würde interessieren,
DT (526 Beiträge seit 13.04.00)

wie sich die Antworten anhand von Altersgruppen aufteilen.

10-29 jährige,
30-49 jährige,
50-scheintote, die eh nicht wissen was Internet ist.


Quote12. Juli 2007 11:18
Der Fall Schäuble (Radiobeitrag)
Snowdear (318 Beiträge seit 18.06.01)

aus der Radiosendung "Der Tag" von hr2

"Man wird ja mal laut nachdenken und man wird ja mal fragen dürfen -
so oder ähnlich mit falscher Arglosigkeit redet er daher, der
Bundesinnenminister, wenn er mal wieder eine seiner Wunderwaffen
gegen die Bin Ladens dieser Welt ausgedacht hat. Jetzt ist es die
unschuldige Anfrage, ob man nicht auch in Deutschland
Internierungslager für Terrorismumusverdächtige einrichten könnte,
aber damit nicht genug: Er will eine Lizenz zum staatlichen Töten.
Was ist mit Schäuble los? Fragt Der Tag und untersucht die Stationen
eines sehr deutschen politischen Lebensweges."

Nachhören:
>http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=48597722 (http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=48597722)

Quote12. Juli 2007 11:19
Re: Der Fall Schäuble (besserer Link)
Snowdear (319 Beiträge seit 18.06.01)

http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=48597722 (http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=48597722)



Aus: "Umfrage: Mehrheit lehnt Schäubles Anti-Terror-Überlegungen ab" (12.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92576 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92576)

Title: [Gefärder - Begriffsbildung vom Feinsten... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 12, 2007, 02:13:01 PM
Quote[...] Precrime ist äußerst erfolgreich - es hat seit sechs Jahren keinen Mord mehr in Washington gegeben. Gründer von Precrime ist Lamar Burgess. Er hat den Ehrgeiz, Precrime mithilfe des Generalstaatsanwalts im ganzen Land einzuführen. [...]

[Realitätsbezug] Die britische Homicide Prevention Unit (HPU), eine 2004 [...] gegründete Abteilung des Metropolitan Police Service, versucht mithilfe von Persönlichkeitsprofilen potentielle Gewalttäter zu finden. Seit 2006 wird geplant, so als potentielle Gewalttäter eingestufte Personen auch unter Umständen präventiv zu verhaften.


Aus: "Minority Report" (Stand: 07/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report (http://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report)

-.-

Quote[zitat] "Begriffsbildung vom Feinsten (...) Die angebliche Definition ist ohne Quellen, die zwei später ergänzten Absätze tragen auch nicht zur Erhellung bei."[/zitat] Das wären dann schon mal drei Argumente, an denen es nichts auszusetzen gibt: Theoriefindung, keine belastbaren Quellen, kein enzyklopädischer Inhalt. Übrigens finde ich es doch ein bisschen komisch, wie der Begriff verwendet wird, so nach dem Motto "Es liegt glücklicherweise kein Sachverhalt vor, darum brauchen wir auch weder Definition noch Kontext". Ein bisschen weniger komisch finde ich, dass es zu einem Nicht-Sachverhalt dann auch noch eine Kritik geben soll. Alles in allem: fröhlich zusammenfantasierter Quark. Und das ist noch recht zurückhaltend formuliert. --DasBee ± 14:11, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Wenn man es auf deine "Argumente" verwendet, ja. Theoriefindung liegt nicht vor, genausowenig wie Begriffsbildung. Der Gebrauch des Begriffes wird beschrieben. Da wird -ausser von dir- nichts erfunden. Dass du komisch findest, wie der Begriff verwendet wird, ist hier absolut irrelevant. Begreif bitte endlich mal, dass eine Enzyklopädie nicht die Welt beschreibt, wie du sie gerne hättest, sondern wie sie ist. Der Begriff wird verwendet, er wird in der vom Artikel beschrieben Weise (auch) verwendet. Gerade Jargon-Begriffe lassen sich äussert selten in klare Definitionen packen und in solchen Situationen erfolgt eine Erklärung nunmal wie hier beschreibend. Die Frage nach einer Definition des Begriffes war im Übrigen bereits Gegenstand einer kleinen Anfrage im Bundestag [6]. Aber das kümmert dich viel weniger als die Tatsache, dass du den Begriff Unsinn findest. Es geht hier aber nicht um dich. Die Realität ist, dass der Briff existiert, er wird in der beschriebenen Weise verwendet und er genießt große Aufmerksamkeit der Politik, der Medien und der Öffentlichkeit. --213.209.110.45 16:29, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Der Begriff wird in der Politik verwendet, also relevant, ergo behalten. Was man davon hält, ist natürlich eine andere Frage.--Avron 15:09, 9. Jul. 2007 (CEST)

Ist genauso relevant wie Sicherheitsrisiko (der leider fehlt) - rederect ist etwas schwach. behalten --ucc 15:41, 9. Jul. 2007 (CEST)

Ich wäre für ein Verlegen des Artikels in die Kamelopedia. Redirect dorthin. 138.246.7.135

Quote
[...] Die Kamelopedia wird oft als Parodie auf die Wikipedia gesehen, auch wenn auf der Seite behauptet wird, es sei genau umgekehrt.
[http://de.wikipedia.org/wiki/Kamelopedia]

[...] trollantrag. "gefärder" ist definitiv keine begriffsbildung sondern wird seit über 10 jahren verwendet. und hat ihn schäuble jetzt in den mainstream gebracht und nun diskutieren die bildzeitungsleser unter den wikipedianern über die relevanz. das einzige über das man disskutieren könnte, ist das erstellungsdatum. hat sich wohl vorher keiner getraut. finger weg von dem artikel. --[...] 16:18, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Du bestimmst hier allein, was relevant ist, weil du hauptsächlich Bildzeitung und seltener die Strafprozessordnung liest? Wenn Bildzeitung und Stammtisch oder billige Polemik zu finden sind, dann in populistischen Begriffen, die doch wohl bewusst so gebraucht werden, damit die Öffentlichkeit alles nachplappert, weil sie vom Strafverfahrensrecht nichts versteht. Wer ein bisschen Ahnung davon hat, nimmt solche volksverdummenden Worte gar nicht erst in den Mund. Warum eine juristisch absurde Begriffsbildung nach 10 Jahren auf einmal richtig sein soll, wird auch nicht klar. Die Argumente sind alle schon angeführt worden, da nur noch der Hinweis, dass das wie oben angeführt keine objektivierbare Definition ist, sondern ein beliebiges Etikett. Wer unsaubere Begriffe kritisiert, sollte wenigstens Ahnung haben, worüber er spricht. --217.238.116.114 16:49, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Ich habe versucht genau das Gegenteil auszudrücken. Wer sich länger mit der "Terrorismusgefädrung" ausseinandergesetzt hat, kennt den Begriff schon länger. Nur die Bildzeitungsleser kennen ihn erst jetzt. Und es geht hier in der Löschdiskusion nicht darum, ob der Begriff Sinn macht, ob die Terrorangst und die Polemik berechtigt ist, ob Schäuble eingewiesen werden müsste und wie das mit dem Grundgesetzt in Einklang zu bringen wäre. Sondern darum, ob der Begriff gerade gebildet wird oder nicht (siehe Löschbegründung). Es gibt den Begriff. Glücklich oder nicht. Wenn dir im Artikel der Aspekt der Sinnhaftigkeit nicht weitgenug ausgeleuchtet ist, dann ergänze ihn doch einfach. --[...] 16:57, 9. Jul. 2007 (CEST) .
Die Frage "richtig oder falsch" ist für die Löschdiskussion ohne jede Relevanz. Das gehört ggf. in den Artikel. Im Übrigen ist es schon etwas dreist, Exekutive und Legislative auf Bildzeitung- und Stammtischniveau zu reduzieren. --213.209.110.45 17:40, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Da es sich wohl um Gefahrenabwehrrecht handelt, kommen wir mit den gängigen Begriffen des Polizeirechts, insbesondere mit dem Störer (Anscheinsstörer usw.) aus. Warum jemand, der nicht Störer ist, irgendeine Rolle als "Gefährder" spielt oder wieso man plötzlich für Vorhandenes neue Begriffe soll, nur um dann, wie Schäuble jetzt, feststellen zu können, dass es für diese (selbst erfundenen) Begriffe (natürlich!) keine Regelung gibt, ist unerklärlich. Dort wo es passt zum Polizeirecht / Störerbegriff redirecten, ansonsten löschen. EinNeuerBenutzer 18:20, 9. Jul. 2007 (CEST)

Ein "Gefährder" ist ein potentieller Störer. Eine "Definition" braucht nicht zwingend offiziell als solche in einem Gesetzestext o.ä. stehen. Hier ist es m.E. ausreichend, wenn die Bedeutung des Begriffes beschrieben wird. Artikel entstehen oft als Stub und wachsen mit ihrer Wahrnehmung. Hier in der LD steht viel Wertvolles, was gut im Artikel aufgehoben wäre. Ich finde diesen LA ein unpassendes "Instrument". Warum nicht einfach qualitativ am Arikel selbst arbeiten? Gruss, --Markus Bärlocher 19:37, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Volksschädling und Hassprediger haben trotz nebelhafter Definition Artikel, warum nicht auch Gefährder? Giro 19:54, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...] Naja, ich war damals auch gegen den Artikel Hassprediger, als er noch neu war. Aus denselben Gründen wie sie oben etliche andere Benutzer aufgeführt haben. Inzwischen lese ich ihn alle paar Tage in der Zeitung und der Artikel ist ganz ordentlich, wenn auch etwas zu unkritisch. Giro 20:24, 9. Jul. 2007 (CEST)

[...]     Der Blog zitiert Staatssekretär Hanning. Wenn der Artikel überarbeitet wird sollte die entsprechende Person natürlich (wenn möglich) einen direkten Link zu den Bundesdrucksachen einfügen. Zu dem Artikel Gefahrenabwehr: Dort kommt der Begriff nicht einmal vor. Mich (und möglicherweise einige andere) interessiert aber schon, wie die Sicherheitsbehörden und die Innen- und Sicherheitspolitiker den Begriff definieren,denn sie seit Jahren benutzen. Was sind ihre Kriterien für die Einordung einer Person als Gefährder? Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus einer solchen Einordnung; salopp gesagt was darf man mit einem Gefährder machen? Ist es möglich, daß eine Person den Status als Gefährder wieder verliert? Ist es eine juristisch "saubere" (d.h. in einem Gesetzt expliziet definierte) Bezeichnung, oder mehr ein (wenn auch bundeseinheitlich definiertes) Schlagwort? Gibt es Personen, deren Einstufung als Gefährder bekannt wurde (als erläuterndes Beispiel, falls diese Angabe rechtlich zulässig wäre), wurde diese Einstufung irgendwann revidiert? Alles Fragen, deren Antworten nicht offensichtlich sind, sondern erst nach Recherche oder dem Lesen eines entsprechenden Lexikoneintrags möglich sein sollte. Daher sehe ich schon Bedarf für eine solchen Artikel.84.166.208.13 01:34, 10. Jul. 2007 (CEST)

Gruende fuer Loeschantrag sind nicht (mehr?) als gegeben zu betrachten. Behalten --Provi-neu 02:13, 10. Jul. 2007 (CEST)

[...] Konstruierter Begriff. Der muß hier nicht unbedingt stehen. Inhalt als Abschnitt in Gefahrenabwehr einbauen, evtl. redir. Dann löschen. --df 11:06, 10. Jul. 2007 (CEST)

[...] Die hier stattfindende Diskussion erstaunt und entsetzt mich schon einigermassen! Offensichtlich wird von einigen der Beteiligten glatt vergessen, worum es sich bei der Wikipedia handelt: Um eine Enzyklopädie nämlich, um ein Nachschlagewerk also... Wenn ich als gewöhnlicher Bürger in den letzten Tagen auf allen Kanälen und in allen Printmedien mit dem Begriff ,,Gefährder" konfrontiert werde, ich dieses Wort aber nicht so recht einordnen kann, dann würde ich versuchen, mich darüber schlau zu machen. Also würde ich als erstes in der Wikipedia nachschauen, denn ich würde als sicher voraussetzen, dass ich in Deutschlands umfangreichstem und aktuellsten Nachschlagewerk darüber einen Eintrag vorfinde. Meine Hoffnung wäre, dass dieser Eintrag mir gerade darüber Auskunft gibt, worüber hier so lebhaft gestritten wird: Woher stammt der Begriff, von wem wurde er zu welchem Zweck geprägt und benutzt, warum ist er plötzlich so oft in den Medien, welche rechtliche Relevanz besitzt er und welche rechtliche Problematik könnte er auslösen? Ich würde mir wünschen, Antworten zu diesen Fragen innerhalb des Artikels zu finden, nicht in obiger Diskussion! Also: Natürlich Behalten und sachgerecht ausarbeiten. Die hierfür nötige Sachkompetenz hat sich in dieser Diskussionsrunde ja bereits zusammengefunden. Gruß --Merlinor disk 18:25, 10. Jul. 2007 (CEST)

Aus: "Löschdiskussion Gefährder" (12.07.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:L%C3%B6schkandidaten/9._Juli_2007#Gef.C3.A4hrder

-.-
 
Quote[...] Der Begriff ,,Gefährder" ist ein Arbeitsbegriff verschiedener Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Der Begriff ist nicht legal definiert bzw. gesetzlich verankert. Verwendet wird der Begriff in verschiedenen polizeilichen und geheimdienstlichen Kontexten; schwerpunktmäßig aber bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren und im Versammlungsrecht. Rechtlich und rechtstatsächlich sind – ganz allgemein – zwei Ebenen zu unterscheiden:

- Die Erfassung von Personen anhand bestimmter personenbezogener Merkmale und die daraus folgende Einordnung einer Person als ,,Gefährder" aufgrund bestimmter Verhaltensweisen in bestimmte Dateien.

- Die Verwendung dieser Einschätzung, um präventive oder repressive Maßnahmen gegen die betreffende Person vorzunehmen. Die Rechtmäßigkeit bestimmt sich nach den Rechtmäßigkeitsanforderungen der jeweiligen Ebene.

[...] Definitionsansätze des Bundesinnenministeriums
Das Bundesinnenministerium (BMI) geht von folgender Definition aus:
,,Als Gefährder wird nach einer gemeinsamen Definition von Bund und Ländern eine Person bezeichnet, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird." Eine konkrete Gefahr soll dabei nicht Voraussetzung für die Einordnung als Gefährder sein.

[...] Benutzt wurde der Begriff zunächst im Zusammenhang mit so genannten Gefährder-Verbleibs-Kontrollen; in einem nicht veröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz im Jahr 2005 wurde die Thematik im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen in London wieder aufgegriffen.

[...] Die genannte Definition findet Anwendung im Kontext der Bekämpfung des (islamistischen) Terrorismus'. In diesem Zusammenhang werden u.a. personenbezogene Daten in der ,,Datenbank Islamismus" (DABIS) des Bundeskriminalamtes gespeichert. Daneben hat der Begriff ,,Gefährder" Eingang in folgende ordnungs- und strafrechtlich relevante Problemkreise gefunden:

- Terrorismusbekämpfung und aufenthaltsrechtliche Fragestellungen

- Versammlungsrechtliche Vorfeldmaßnahmen: Gefährderanschreiben und Gefährderansprache

- Präventive Maßnahmen gegen gewaltbereite Fußballfans und so genannte Stalker

- Verhinderung rechtsradikaler Aktivitäten

Inwiefern auch in den nicht im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung stehenden Kontexten die Definition des BMI als Arbeitsgrundlage dient, konnte nicht ermittelt werden.

[...] Eine allgemeine ,,Gefährder-Datei" existiert nicht. Vielmehr gibt es eine Reihe von polizeilichen (Präventiv-)Dateien und Datenbanken, in denen personenbezogene Daten nach verschiedenen Kriterien Erfasst werden. Da grundsätzlich bereits diese Speicherung einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, bedarf es zur Rechtfertigung einer spezialgesetzlichen Ermächtigung, welche die weiteren Voraussetzungen der Speicherung, Auskunfts- und Löschungsansprüche usw. regeln muss.


Auszug aus: ""Gefährder" - Definition, Anwendungsbereiche, Rechtsgrundlagen - Sachstand -" Von Steffi Menzenbach (2006 Deutscher Bundestag)
Quelle: http://www.beatrix-philipp-mdb.de/01-aktuelles/bilder/Terror-dateien/Gefaehrder.pdf

-.-

"Gefährder"
http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder (http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder)

Title: [Anwälte warnen vor Überreaktionen... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 12, 2007, 04:50:32 PM
Quote[...] Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bedauert es sehr, dass sich die Diskussion um die Terrorismusbekämpfung auch durch den Beitrag des Bundesinnenministers auf Versatzstücke reduziert. Schlagwörter wie ,,Verschwörungstatbestand", ,,Tötung auf Verdacht" sowie ,,Vorbeugehaft" helfen nicht weiter, terroristischen Bedrohungen rechtswirksam zu begegnen. Insbesondere sollte es bei den Maßnahmen verstärkt zu einer Orientierung an der Verfassung kommen und nicht zu Gedankenspielen, die Verfassung zu ändern.

,,Die Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus müssen rechtsstaatlich sein und dürfen nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird," warnt Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Gefahrenabwehrrechtsauschusses des DAV. Die Grenzen würden dann verwischt, wenn bereits ein Verdacht schwerwiegende und dauerhafte Eingriffe in Freiheitsrechte oder gar das Recht auf Leben und Gesundheit präventiv rechtfertigen soll. ,,Dass der Verdacht auch vor Unschuldigen nicht halt machen wird, ist naturgemäß nicht ausgeschlossen," so Sandkuhl weiter.

Auch wenn die Bedrohungslage zugegebenermaßen ernst ist, dürfen das Grundgesetz und seine Maßgaben nicht zu Markte getragen werden, warnt der DAV. Daher seien auch die Maßnahmen wie heimliche Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung etc. abzulehnen. Die bisherigen und vorgesehenen Maßnahmen haben auch nicht den Nachweis der Eignung zur Erhöhung der Sicherheit erbracht.

Der DAV fordert, dass jeder, der von Maßnahmen der Inneren Sicherheit betroffen ist, nach Abschluss aktiv informiert wird, damit eine nachträgliche richterliche Überprüfung der Maßnahmen sowie bei rechtswidrigen Maßnahmen Sanktionen möglich sind.


Aus: "Innere Sicherheit - Anwälte warnen vor Überreaktionen" (Berlin, 10. Juli 2007; Nr. 28/07)
Quelle: http://www.anwaltverein.de/03/02/2007/28-07.html (http://www.anwaltverein.de/03/02/2007/28-07.html)


Title: [Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 15, 2007, 05:51:46 PM
Quote[...] Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen einem Bericht der taz zufolge neben den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen auch eine deutliche Ausweitung des großen Lauschangriffs und tief greifende Mittel gegen potenzielle Terroristen. Aufgegriffen hat der CDU-Politiker demnach etwa die alte Forderung der Union, die akustische Wohnraumüberwachung auch dann zuzulassen, wenn möglicherweise intime Gespräche geführt werden und der vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird. Schäuble will in solchen Fällen die von der SPD lange Zeit strikt abgelehnte Lösung durchsetzen, ein "Richterband" mitlaufen zu lassen. In insgesamt 25 Paragrafen werden dem BKA neue "vorsorgliche" Ermächtigungen eingeräumt. So soll es auch "Gefährder" vorübergehend in Gewahrsam nehmen oder deren Wohnungen durchforsten können.

Vor einer neuen Sitzung einer Koalitionsarbeitsgruppe zu dem Thema am heutigen Freitag schlossen Teile der SPD eine schnelle Einigung strikt aus. Der zuständige Berichterstatter der Fraktion, der frühere SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter, widersprach gegenüber der Frankfurter Rundschau dem innenpolitischen SPD-Sprecher Dieter Wiefelspütz. Dieser hatte in einer von Benneter als "Einzelmeinung" bezeichneten Stellungnahme Bedingungen wie den Kernbereichsschutz genannt, unter denen die Genossen den Online-Durchsuchungen zustimmen könnte. Als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik (GI) zudem die Bestrebungen der Bundesregierung bezeichnet, die heimliche Online-Durchsuchung von Computern auf breiter Basis einsetzen zu wollen.


Aus: "Neue Details zu Schäubles umstrittenem Anti-Terrorkatalog" (13.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92649/from/rss09 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92649/from/rss09)

-.-

Quote[...] Mit Vorstößen wie dem "Targeting Killing" – also der gezielten Tötung von Terroristen ohne Gerichtsurteil – schade Innenminister Wolfgang Schäuble einer sachlichen Diskussion über die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und vor Bedrohungen des Rechtsstaates, erklärte Bundespräsident Horst Köhler gegenüber dem ZDF. Schäuble hatte vor kurzem in einem Gespräch mit dem Spiegel über die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Terrorabwehr unter anderem auf Extremsituationen verwiesen, die eine gezielte Tötung von Terroristenführern wie beispielsweise Usama bin Laden erforderlich machen könnten. Laut FAZ fordert Bundespräsident Köhler nun, eine Lösung zu finden, die den rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tue.

Kritik an den Äußerungen von Innenminister Schäuble kommt auch von der SPD-Spitze. Der Parteivorsitzende Kurt Beck wirft Schäuble vor, er habe Maß und Ziel verloren. Seine Vorschläge überdehnten den bisher gefundenen Verfassungskonsens bei weitem. Insbesondere der Gesetzesentwurf zu verdeckten Online-Durchsuchungen von Privatcomputern geht den Sozialdemokraten entschieden zu weit. Einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge soll demnach der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) schon bei "Gefahr im Verzuge" eine heimliche Durchsuchung privater Rechner beantragen können, um mutmaßliche Terrorgefahren abwehren zu können.

Der Innenminister verteidigt seine Vorschläge beharrlich mit dem Verweis auf die veränderte Bedrohungssituation und erhält dabei Rückendeckung durch den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm: Die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit würden zusehends verschwinden, da die Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung nicht mehr primär von staatlichen, sondern vielmehr von nichtstaatlichen Organisationen zu erwarten sei. Schönbohm unterstützt daher auch Schäubles Forderung nach Möglichkeiten, die Bundeswehr im Innern – beispielsweise gegen Terrororganisationen – einzusetzen und die Notstandsgesetzgebung entsprechend zu erweitern.


Aus: "Bundespräsident Köhler mahnt zur Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte" (15.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92711 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92711)

-.-

Quote[...] Die aktuelle Debatte über Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Angriffe läuft aus Sicht des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) in die falsche Richtung. Es sei empörend, wenn der Eindruck vorherrsche, der eine wolle Recht und Freiheit verteidigen, während der andere den "Unrechtsstaat" anstrebe, sagte Schönbohm gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa). Ausdrücklich nahm er Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz, der die Diskussion mit Vorschlägen zu einer wirksameren Terrorabwehr ausgelöst hatte, und kritisierte, es sei undemokratisch, Schäuble als "Amokläufer" zu bezeichnen.

Diesen Begriff hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, benutzt, während der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck warnte: "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen." Dem hielt Schönbohm entgegen: "Ich möchte, dass wir unsere Bürger vor dem Tode schützen." Die Bedrohungslage habe sich gegenüber früheren Zeiten grundlegend verändert. Angesichts dessen müsse man darüber reden, "welche Möglichkeiten der Rechtsstaat bekommen muss, um auf einer grundgesetzlich einwandfreien Grundlage reagieren zu können".

Angriffe auf die rechtsstaatliche Ordnung seien heute nicht mehr wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges von staatlichen, sondern vielmehr von nichtstaatlichen Organisationen zu erwarten, erläuterte Schönbohm. Damit verschwinde der alte Unterschied zwischen äußerer und innerer Sicherheit. Schäuble hatte eine Rechtsgrundlage für die gezielte Tötung von Terroristen sowie ein Internet- und Handy-Verbot für so genannte Gefährder ins Gespräch gebracht und dafür zum Teil heftige Kritik geerntet.

Während alle klaglos die Kontrollen an Flughäfen hinnähmen und akzeptierten, werde beispielsweise im Falle des Datenaustauschs für Überprüfungszwecke der Vorwurf laut, dass hier alle unter einen Generalverdacht gestellt würden, bemerkte Schönbohm. Gerade eine solche Überprüfung – ebenso wie die Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – bringe aber gerade darüber Klarheit, ob es überhaupt Terrorverdächtige gebe. Für Brandenburg habe man damals auf diese Weise Entwarnung geben können.

Der frühere Bundeswehrgeneral unterstützte auch Schäubles Pläne, Online-Durchsuchungen von Computern zu ermöglichen und die Streitkräfte im Inneren einzusetzen. Er habe "hohes Vertrauen in die Organe der Rechtspflege", wenn es um die Überwachung von Computern gehe, sagte der Potsdamer Ressortchef. Mit den so gewonnenen Informationen werde gesetzmäßig umgegangen.

Die Bundeswehr sei zwar seit der Notstandsgesetzgebung von 1968 im Landesinneren einsetzbar, als Voraussetzung müsste jedoch der Spannungsfall einer Bedrohung von außen festgestellt werden. "Jetzt gibt es aber eine Bedrohung von nichtstaatlichen, von Terrororganisationen, gegen die der Spannungsfall nicht hilft – das heißt: Hier fehlt etwas." Um Leib und Leben der Bürger zu schützen, müsse der Staat heute weiter gehen als noch vor 20 Jahren.


Aus: "Schönbohm kritisiert Sicherheitsdebatte" (14.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92693 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92693)

-.-

Quote[...] Hamburg - Die Kritik der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird immer schärfer. Jetzt hat sich der Innenminister auch einen Tadel des Bundespräsidenten eingefangen. Dem ZDF sagte Köhler, er halte die Anti-Terror-Pläne von Wolfgang Schäuble teilweise für unangemessen. Besonders kritisiert er eine mögliche gezielte Tötung von Terroristen. Er habe da seine "Zweifel", sagte Köhler im Sommerinterview, das heute Abend gesendet wird. "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist", sagte Köhler weiter. "Wie sollen die Leute das verkraften?"

Allerdings sei es nun einmal Aufgabe des Innenministers, sich den Kopf zu zerbrechen. "Und das tut er offensichtlich." Er sei sich sicher, dass letztlich eine Lösung gefunden werde, "die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genüge tut", betonte der Bundespräsident.

An diesem Wochenende haben sich erneut zahlreiche Politiker zu Schäubles Vorstoß kritisch geäußert. Drastische Worte fand besonders der Kieler Innenminister Ralf Stegner. Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte Ralf Stegners Sprecher der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht länger vornehm zurückhalten.

[...] Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen [...] . Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Schäuble hatte gewarnt, die Bekämpfung des Terrorismus sei mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern. Es sei zu überlegen, was man etwa mit sogenannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. So könne man für solche Leute bestimmte Auflagen erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

ler/Reuters/dpa/ddp

Aus: "TERRORABWEHR: Alle gegen Schäuble - Rüffel von Köhler" (15. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494500,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494500,00.html)

-.-

Quote[...] Es stelle sich die Frage nach seiner Eignung als Verfassungsminister. "Gerade weil ich mit dem Bundesinnenminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiert mich die Maßlosigkeit sehr", fügte Stegner hinzu. "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben." Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord.

[...] Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ging auf Distanz zu Schäuble: "Eine Lizenz zum Töten auf Verdacht ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar", betonte der CSU-Politiker in der "Leipziger Volkszeitung".


Aus: "SICHERHEITSDEBATTE: Schäuble schraubt an Terrorgesetzen - Stegner spricht von Auftragsmord" (15. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494497,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494497,00.html)

Title: [klar, eindeutig und einzelfallbezogen... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 15, 2007, 07:00:43 PM
Quote[...] Im ,,Spiegel"-Gespräch von vor einer Woche habe Schäuble ausschließlich ,,für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option erörtert, diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten", erklärte das Bundesinnenministerium am Sonntag in Berlin. Diese Äußerung stehe in engem Zusammenhang mit der militärischen Terrorbekämpfung in Afghanistan, die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Nato legitimiert ist.

Die Äußerung des Bundesinnenministers sei ,,insoweit klar, eindeutig und einzelfallbezogen". Schäuble habe zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, ,,außerhalb der genannten Fallkonstellation ,,Bin Laden" generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen", schreibt das Ministerium. Der Bundesinnenminister fordere auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibe ausschließlich Sache der Gerichte.


Aus: "Anti-Terror-Kampf: Schäuble rudert zurück" (15.07.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-kampf_aid_66667.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-kampf_aid_66667.html)

Title: [Das nimmt derzeit relativ absurde Formen an... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 15, 2007, 09:40:14 PM
Warum stören sich nur wenige an Schäubles Sicherheitsphantasien? Warum schalten wir unseren Kopf ab, wenn es um Terrorismus geht? Warum lassen wir uns so gerne belügen? Der Fachmann für Politische Psychologie, Thomas Kliche, hat erstaunliche Antworten.

Quote[...] Kliche: [...] Desorientierung kann umschlagen in einen Wunsch, von der Politik starke und klare Lösungen präsentiert zu bekommen.

sueddeutsche.de: Die nicht immer die besten sind.

Kliche: Ja. Aber es ist ein Kernprodukt der Politik, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Langfristig gute Lösungen zu entwickeln, ist für Wahlerfolge nicht ausreichend. Politiker müssen suggerieren, sie hätten immer alles unter Kontrolle. Das gilt für alle Politikfelder.

sueddeutsche.de: Müsste diese Vorstellung nicht eigentlich längst überwunden sein?

Kliche: Mag sein, aber es gibt in der Bevölkerung einen großen und soliden Anteil autoritätsgläubiger Persönlichkeiten. Das sind Menschen, die zu Unterwürfigkeit erzogen sind, die an das Prinzip der Stärke glauben und Schwäche verachten. Es reicht, wenn die Gemäßigten resignieren und verstummen. Dann können sich die autoritären Menschen durchsetzen.

sueddeutsche.de: Und für die wird dann Politik gemacht.

Kliche: Das ist bereits der Fall. Nehmen Sie die Innere Sicherheit: Politische Soziologie und Politische Psychologie sprechen seit Jahren davon, wie dieses Thema von vielen staatlichen Akteuren als Bühne ihrer Inszenierung genutzt wird. Das nimmt derzeit relativ absurde Formen an. Wenn Sie so wollen, befinden wir uns jetzt an der Stelle des Stückes, wo die Akteure mit ihren Säbeln rasseln. Nichts anderes ist es, wenn man Tornados über Demonstranten hinwegfliegen lässt - eine Aktion, die weder die Sicherheit erhöht, noch angemessen, noch vernünftig ist. Aber laut und sichtbar.

sueddeutsche.de: Erinnert an mittelalterliche Ritterspiele.

Kliche: Ja, mit einem Unterschied. Heute geht es nicht so sehr um die Befriedigung urwüchsiger Rachegelüste. Wenn Sie Schäuble zuhören, dann wird sein Säbelrasseln begleitet von einer Besorgtheits- und Verantwortungsrhetorik, die genau das Gegenteil von mittelalterlich ist. Es wird in einer absolut demokratieverträglichen Packung geliefert. Schäuble ist ein wahrer Meister darin.

sueddeutsche.de: Welche Rolle spielt Angst in dem Spiel?

Kliche: Ein sehr große. Angst ist ein zentrales Motiv. Wer verspricht, Angst beschwichtigen zu können, der hat gute Karten.

[...] Die Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten von Gewalttätigkeit und Kriminalität bedroht sind, fürchten dies alles am meisten. Betroffen sind davon vor allem ältere Menschen - eine anteilmäßig zunehmende Bevölkerungs- sprich Wählergruppe. Damit kommen wir an eine noch tiefere Quelle dieser Angst: Schuldangst.

sueddeutsche.de: Das müssen Sie erklären.

Kliche: Ein Beispiel: Wir wissen alle, dass wir zur Zerstörung der Umwelt beitragen und dass dies andere Länder noch viel schwerer treffen wird als uns. Anders gesagt: Wir sind es, die die Welt kaputt machen, glauben aber nichts dagegen tun zu können. Wir fühlen uns schuldig.

sueddeutsche.de: Kein Gefühl, mit dem man sich belasten möchte.

Kliche: Genau. Darum sind alle bemüht wegzugucken. Wir entwickeln eine Wagenburg-Mentalität, mauern uns ein. Wir haben Angst vor den Konsequenzen unserer eigenen Schuld. Das macht es Politikern so leicht, Europa zu einer Festung mit möglichst undurchlässigen Grenzen auszubauen.

sueddeutsche.de: Das heißt, selbst wenn wir uns bewusst sind, dass wir falsch handeln, hindert uns unsere Angst daran, etwas zu ändern. Im Gegenteil, wir verlangen, dass weiter falsch gehandelt wird.

Kliche: Das ist in der Tat schwer zu verstehen, wenn wir den Menschen als rational handelndes, politisches Wesen begreifen. Inzwischen wählen Menschen Parteien, die deutlich sagen: Wir handeln gegen eure wirtschaftlichen Interessen. Das spiegelt sich auch in den Arbeiten der Forschungsgruppe Wahlen wieder. Die können den rational entscheidenden Wähler nicht mehr in ihren Umfragen finden.

sueddeutsche.de: Nach dem 11. September wurden weltweit umfangreiche Anti-Terror-Gesetze erlassen. Es ist nur wenig darüber bekannt, dass unsinnige Gesetze je zurückgenommen wurden. Was ist so schwer daran?

Kliche: Weil wir uns so sehr daran gewöhnt haben.

sueddeutsche.de: Bekommen wir Phantomschmerzen, wenn wir am Flughafen nicht mehr unsinnigerweise nach Flüssigkeiten durchsucht werden?

Kliche: Nun, es gehört zu den Selbstverständlichkeiten für uns als Mitglieder einer Zivilisation, dass wir Spielregeln akzeptieren, wenn sie nicht gerade mit enormen persönlichen Verlusten und Einschränkungen verbunden sind. Das macht die oft irrationalen Reaktionen der Sicherheitspolitiker so fatal: Sind sie erstmal zur Regel geworden, kriegt man sie nicht mehr aus der Welt.

sueddeutsche.de: Wie kommen wir da raus?

Kliche: Es müssten Ereignisse eintreten, die unsere Kontrollillusionen und die Delegation von Angstbewältigung an die Politik tiefgreifend erschüttern. Wir brauchen Erfahrungen, die die Menschen daran erinnern, dass auch Freiheit, Gemeinschaftlichkeit und sozialer Friede unschätzbare Gemeingüter sind, die man täglich aktiv leben sollte.

Thomas Kliche ist Politologe und Psychologe am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und Mitglied im Forum Friedenspsychologie. Kliche leitet die Sektion Politische Psychologie im Bundesverband der Psychologen.



Aus: "Schäuble-Taktik im Psycho-Test: "Sicherheitsgefühl ist das Kernprodukt der Politik"" Interview: Thorsten Denkler (12.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/305/123134/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/305/123134/)

Title: [Der Schäuble-Katalog... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 18, 2007, 03:35:42 PM
Quote[...] Ein Mann beherrscht die Debatte um die innere Sicherheit: Mit immer neuen Vorschlägen provoziert Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Freunde und Gegner. Aber was will Schäuble? Ein Überblick über seinen Aktionskatalog.

Denkanstöße will der Minister geben und zu einer offenen Debatte anregen. Seine Gegner werfen ihm dagegen vor, an der Abschaffung des Rechtsstaates zu arbeiten. Doch Schäuble lässt sich von sanfter Kritik der Bundeskanzlerin nicht von seinem Kurs abbringen. Er treibt sein Spiel sehr weit, wohl in der Hoffnung das von seinen Maximalforderungen etwas übrig bleibt.

Die SPD übt sich in hinhaltendem Widerstand. Das Vorgehen Schäubles erschwert die Suche nach Kompromissen. So hängt die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) in der Luft, obwohl beide Seiten grundsätzlich dafür sind. Doch eine Arbeitsgruppe der Innenpolitiker findet keine Lösung, sie hat sich auf Ende August vertagt.

BKA-Gesetz

Bereits Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) wollte dem BKA größere Befugnisse bei der Terrorabwehr zugestehen. Die Föderalismusreform hat die Weichen für eine Neufassung des BKA-Gesetzes gestellt. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf verhandeln derzeit die Innenpolitiker der Koalition mit dem Innenministerium. Die Verhandlungen gestalten sich jedoch schwierig, weil Schäuble auch die umstrittenen Online-Durchsuchungen in dem Gesetz regeln will. Die SPD will dagegen beides trennen.

Im Kern geht es bei der Novelle darum, dass das BKA zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" die Ermittlungen an sich ziehen kann. Dann kann das BKA Rasterfahndungen anordnen, Telefone abhören und Wohnungen verwanzen. Ein Lauschangriff unter Nutzung eines so genannten Richterbandes soll auch dann möglich sein, wenn eventuell Privatgespräche geführt werden. Das gewonnene Material soll demnach von einem Richter gesichtet werden, der der Polizei anschließend nur die Teile der Gespräche freigeben soll, die nicht die Privatsphäre betreffen.

Online-Durchsuchungen

Der so genannte "Bundes-Trojaner" gehört zu den Lieblingsprojekten Schäubles. Seit Monaten trommelt der CDU-Politiker für seinen Plan, Festplatten Verdächtiger heimlich auszuforschen. Sein Argument: Die Polizei müsse mit dem Stand der Technik Schritt halten. Auch das Grundgesetz will der Innenminister dafür ändern. Doch die SPD bremst bei dieser Frage. Vor allem Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) argumentiert, dass viele technische und verfassungsrechtliche Fragen ungelöst seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ist grundsätzlich für die Online-Durchsuchung. Vorbedingung sei eine richterliche Genehmigung, der Schutz der Intimsphäre und eine Benachrichtigungspflicht des BKA gegenüber den Ausgespähten. Die SPD-Fraktion folgt ihrem Experten in dieser Frage bisher nicht.

Vorbeugehaft

Schäuble will Terrorsympathisanten internieren, bevor sie eine Straftat begangen haben. Dazu regte er an, einen Straftatbestand der Verschwörung wie in den USA zu schaffen. Auch hier kann sich Schäuble auf Schily berufen, der ähnliche Forderungen gestellt hatte. Die Empörung bei den Sozialdemokraten war denn auch gedämpft. Fraktionschef Peter Struck signalisierte sogar Gesprächsbereitschaft. In den Polizeigesetzen der Länder gibt es bereits die Möglichkeit gewaltbereite Fußballfans in den so genannten Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm wollte Schäuble dieses Instrument auf gewaltbereite Demonstranten ausdehnen. Nun fordert er die Vorbeugehaft auch für "Gefährder" aus dem terroristischen Umfeld.

Bundeswehreinsatz im Inneren

Als alternativlos bezeichnet der Innenminister den Einsatz von Soldaten zur Terrorabwehr im Inland. Bisher darf die Bundeswehr keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Lediglich im Zuge der Amtshilfe können die Streitkräfte die Sicherheitsbehörden unterstützen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden Bundeswehrflugzeuge zur Aufklärung eingesetzt. Über die Rechtmäßigkeit wird gestritten.

Schäuble will die vom Grundgesetz vorgegebene Grenze zwischen Polizei und Bundeswehr überschreiten. Bei einem verheerenden Terroranschlag müssten die Soldaten die Lücken bei der Polizei stopfen, argumentiert er. Doch die SPD will nicht mitmachen. Allenfalls eine Verfassungsänderung ist denkbar, um der Bundeswehr den Abschuss von mit Terroristen besetzten Flugzeugen zu erlauben. Aber auch das wird schwierig: Karlsruhe hatte das Luftsicherheitsgesetz wegen dieser Frage kassiert.

Handy- und Internetverbot für Gefährder

Zur Abwehr potenzieller Gefahren will Schäuble Terrorverdächtigen, die nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, die Kommunikation per Handy und Internet untersagen. SPD-Fraktionschef Struck wies die Überlegungen umgehend zurück. So etwas ließe sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen, sagte er.

Gezielte Tötung von Terroristen

Mit seinen Gedankenspielen über die gezielte Tötung von Terroristen stieß Schäuble auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Schäuble hatte in einem Interview die Frage aufgeworfen, was geschehen würde, wenn deutsche Sicherheitskräfte in Afghanistan an der gezielten Tötung von Osama bin Laden durch Streitkräfte beteiligt wären. Da dieser Fall im deutschen Recht nicht geregelt sei, müsse Abhilfe geschaffen werden. Von der SPD kam ein kategorisches Nein und auch bei der Union wiesen der bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) die Vorschläge zurück.

© Financial Times Deutschland


Aus: "Der Schäuble-Katalog" (13. Juli 2007)
Quelle: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/225791.html (http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/225791.html)
-.-

Quote[...] Schäuble weist auch einen anderen Vorwurf zurück: "Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte", sagt er. Aus einem von ihm erwähnten Beispiel über den Aufenthaltsort von Osama bin Laden in Afghanistan "zu schließen, ich wolle Terrorismusverdächtige in Deutschland abschießen, ist ein solcher Unsinn! Ich hätte gedacht, dass man unter erwachsenen Menschen darüber nicht reden muss".

[...] Zur Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an seinen Vorschlägen sagt Schäuble: ,,Das Amt des Bundespräsidenten erfordert von jedermann Zurückhaltung. Deswegen beteilige ich mich nicht an dieser Debatte."

Die von ihm geforderte Onlinedurchsuchung von Computern will Schäuble unter Richtervorbehalt stellen: ,,Es geht schon gar nicht darum, jeden PC-Nutzer in Deutschland zu überwachen, wie immer wieder fälschlich verbreitet wird, sondern sehr wenige Einzelpersonen mit terroristischem Bezug, unter strenger richterlicher Kontrolle."


Aus: "Nervöses Klima"(ZEIT online, 18.7.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/29/schaeuble-interview (http://www.zeit.de/online/2007/29/schaeuble-interview)


-.-

QuoteSven Siebert: Herr Minister, ,,Amokläufer", ,,Verfassungsfeind", Rücktrittsforderungen, sogar Parteifreunde finden Ihre jüngsten Überlegungen zur Abwehr des Terrorismus ,,höchst problematisch". Was ist bloß in Sie gefahren?

Wolfgang Schäuble: Diese Reaktion quer durch die Medien und durch große Teile der politischen Klasse ist eigentlich ein Unding. Offenbar provoziert man Aufregung, allein wenn man Fragen stellt, die in der wissenschaftlich seriösen, internationalen Debatte natürlich diskutiert werden. Meine Frage war, ob die internationale Rechtsordnung für die neuen Bedrohungen in dieser Welt – asymmetrischer Kriegsführung, internationalem Terrorismus, sich auflösende Staaten – noch passt. Es gibt international und wissenschaftlich gar keinen Zweifel, dass sie nicht mehr passt. Die Bundeskanzlerin hat vergangene Woche gesagt, die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit bestehe nicht mehr. Das ist richtig. Deswegen habe ich Fragen gestellt, ich habe ja keine Antworten gegeben.

Sven Siebert: Wenn der Bundesinnenminister aber bestimmte Fragen stellt – nach Internierungslagern, nach Handy- oder Internetverbot für Terrorverdächtige, nach gezielter Tötung – dann fragt man sich natürlich: Will er das?

Wolfgang Schäuble: Ich habe keine Forderung nach gezielter Tötung von Terroristen gestellt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass selbst im Verteidigungsfall nach Artikel 51 der Uno-Charta – in diesem Status befinden wir uns durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 12. September 2001 – die Frage des Kombattanten-Status nicht wirklich befriedigend geklärt ist. Und das habe ich als ein Beispiel genommen, dass das internationale Recht auf diese neuen Bedrohungen keine zureichenden Antworten hat.

Sven Siebert: Nach denen suchen Sie noch?

Wolfgang Schäuble: Wir müssen ganz neu denken, und wenn wir neu denken, müssen wir die Fragen stellen und müssen sagen: Wir haben die Antworten noch nicht. Wir können sie auch nicht allein entwickeln. Ich bin gegen einsame Entscheidungen. Ich bin dafür, die Fragen offen zu diskutieren. Die Amerikaner haben diese Fragen hinter verschlossenen Türen diskutiert – und heraus kam Guantánamo. Wir diskutieren es öffentlich, und da kommt nicht Guantánamo raus. Da ist der Unterschied.

Sven Siebert: Sind Sie der Mann im Rollstuhl, wie die ,,Süddeutsche Zeitung" schreibt, ,,der jeden Tag die eigene körperliche Schwäche erlebt und die Schwächen des Staates noch weniger erträgt als früher"?

Wolfgang Schäuble: Ich muss damit leben, dass manche Menschen mir unterstellen, ich wäre durch die Tatsache, dass ich Opfer eines Anschlags geworden bin, besonders beeinflusst. Das ist eine subtile Form der Diskriminierung von Behinderten, die von Menschen, die für freie und faire Diskussion eintreten, eigentlich nicht vertreten werden sollte. Dafür kann man sich bestenfalls entschuldigen.

Sven Siebert: Rechnen Sie fest mit dem großen Anschlag und wollen sich wenigstens nicht vorwerfen lassen, bis dahin die Debatte nicht geführt zu haben?

Wolfgang Schäuble: Das sind so Unterstellungen, die sind in sich so unsinnig, dass es ermüdend ist, sich immer wieder damit auseinander setzen zu müssen. Solche Spekulationen kommen offenbar von Leuten, für die Politik nur darin besteht, immer auf die Meinungsumfragen zu schauen. Ich versuche, meine Pflicht zu tun. Mir geht es nicht um mein persönliches Ansehen. Es ist einfach unsinnig, mir zu unterstellen, es ginge mir nicht darum, meine Pflicht zu tun – nämlich im Rahmen der Ordnung unseres Grundgesetzes Freiheit nachhaltig zu sichern.

Sven Siebert: Beim Streit um das BKA-Gesetz und um die Online-Durchsuchung von Computern erwarten Sie von Ihrem Koalitionspartner Kompromissbereitschaft. War es da klug, gerade jetzt Dinge zur Diskussion zu stellen, bei denen zu erwarten war, dass die SPD sagt: Auf dem Weg können wir auf keinen Fall mitmachen?

Wolfgang Schäuble: Sie unterstellen Dinge, die weise ich für meinen Koalitionspartner zurück. Sie unterstellen ihm, dass er etwas, was sachlich notwendig ist, verweigert, weil ihn die Diskussion anderer Themen irritiert. Dem Bundeskriminalamt sind durch die Föderalismusreform Zuständigkeiten in der Gefahrenabwehr übertragen worden. Der Bundesgerichtshof hat gesagt, die Online-Durchsuchung von Computern – wie sie unter der rot-grünen Regierung bereits praktiziert wurde – braucht eine eigene gesetzliche Grundlage. Und ich kann nicht richtig verstehen, warum diejenigen, die Online-Durchsuchungen früher zugelassen haben, jetzt sagen: Wir wissen gar nicht, ob man das braucht und ob man es kann. Das ist in sich ein bisschen widersprüchlich.

Sven Siebert: Zurück zur Bedrohungslage: Rechnen Sie damit, dass es früher oder später auch bei uns zu einem schweren Anschlag kommt?

Wolfgang Schäuble: Das Urteil aller Experten – national wie international – lautet, dass die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus größer geworden ist. Auch wir in Europa, auch wir in Deutschland sind in das Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus geraten. Keiner von denen, die sich ein wenig ernsthaft damit beschäftigen, bestreitet, dass es so ist. Das ist keine Übertreibung und keine Hysterie. Man darf die Gefahr nicht unterschätzen. Bei den Kofferbomben im vergangenen Jahr haben wir Glück gehabt.

Sven Siebert: Grund zur Panik?

Wolfgang Schäuble: Nein. Ich bin jemand, der sagt, deswegen brauchen wir nicht in Panik oder Verzweiflung zu geraten. Wenn wir Auto fahren, kann uns auch passieren, dass wir Opfer eines Unfalls werden. Man muss auch mit Risiken leben. Das heißt aber nicht, dass die Verantwortlichen nicht das Wenige, was sie tun können, tun müssen.

Sven Siebert: Vor zwei Wochen hat Ihr Ministerium mitgeteilt, das Terrornetz al-Qaida habe ,,volle Handlungsfähigkeit" wiedererlangt. Bedeutet das, dass der militärische Kampf gegen den Terror, der die Zerschlagung der Strukturen zum Ziel hatte, gescheitert ist?

Wolfgang Schäuble: Das kann man so nicht sagen. Aber er ist in der Tat nicht zu Ende. Manches ist gelungen: Ausbildungslager von Terroristen in Afghanistan gibt es nicht mehr. Aber in Pakistan gibt es welche. Und es sind auch Deutsche verhaftet worden, die dort waren. Hoffentlich kommt man nicht wieder auf die Idee, dass sie zum Besuch von Koranschulen nach Pakistan gefahren seien.

Sven Siebert: Halten Sie es für vertretbar, dass Deutschland beim US-geführten Anti-Terror-Kampf in der ,,Operation Enduring Freedom" nicht mehr mitmacht?

Wolfgang Schäuble: Ich würde es für falsch halten. Die rot-grüne Bundesregierung hat diesem Einsatz im Rahmen des Bündnisfalls nach Artikel 50 Nato-Vertrag zugestimmt. Der Einsatz der ISAF-Friedenstruppe in Afghanistan wäre ohne Enduring Freedom gar nicht verantwortbar.


Aus: "Wir sind ins Fadenkreuz des Terrorismus geraten" - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist im Gespräch den Vorwurf zurück, er stelle sich bei der Terror-Bekämpfung gegen die Verfassung. Das Gespräch führte Sven Siebert. Sächsische Zeitung
Freitag, 13. Juli 2007
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1546414 (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1546414)

-.-

Quote[...] Der Minister selbst hat dem Koalitionspartner im Gespräch mit der Wochenzeitung Zeit Ablenkungsmanöver in der hitzig geführten Sicherheitsdebatte vorgeworfen. Die Attacken von SPD-Politikern auf seine jüngsten Überlegungen seien der "Versuch, von eigenen Schwierigkeiten abzulenken, die ganz woanders liegen", sagte Schäuble. Im Zusammenhang mit dem Erstarken der Linkspartei sei die SPD "unter Druck". Insgesamt "ist das Klima ein bisschen nervöser geworden. Das kann man mit Händen greifen", räumte er mit Blick auf die Koalition hinzu, für die Kanzlerin Angela Merkel gerade Halbzeitbilanz gezogen hat. Einen Kommentar jenseits des bekannten "keine Denkverbote" gab sie zur Sicherheitsdiskussion nicht ab: "Das steht für mich nicht auf der Tagesordnung".

Der umstrittene Innenminister wiederum riet, dass die Koalitionspartner den Streit "auch wieder beenden, denn wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig". So hat Schwarz-Rot im vergangenen Jahr etwa die bestehenden Anti-Terrorpakete deutlich ausgeweitet, die Anti-Terrordatei auf den Weg gebracht sowie eine prinzipielle Einigung etwa über die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten erzielt.

Schäuble wies zugleich erneut den Vorwurf zurück, er habe eine Form von "Targeted Killing" von Terroristen ins Spiel gebracht: "Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte", versuchte er klarzustellen. Wörtlich hatte der Minister zuvor dem Spiegel gesagt, dass bei einer Exekution von Top-Terroristen wie Osama Bin Laden in Afghanistan "die Rechtsfragen völlig ungeklärt wären, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten". Zum Tadel von Bundespräsident Horst Köhler am "Stakkato" seiner Vorschläge äußerte sich Schäuble zurückhaltend: "Das Amt des Bundespräsidenten erfordert von jedermann Zurückhaltung. Deswegen beteilige ich mich nicht an dieser Debatte."

Quote18. Juli 2007 14:04
Schäuble hat recht!
Exxtreme (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.01)

Wir brauchen noch viel mehr Überwachung! Kann nicht sein, daß man in
der Nacht Angst haben muss überfallen zu werden! Gäbe es mehr Kameras
dann würden einige Leute sich's überlegen ob sie jemand überfallen
oder nicht! Und was den internationalen Terror angeht, da bin ich
auch mit Schäuble auf einer Linie. Man sieht ja am WTC was
Terroristen alles anrichten können. Angenommen, die sprengen ein
Atomkraftwerk in die Luft! Dann wird halb Europa evakuiert werden
müssen! Und genau das weiss Schäuble auch und will was dagegen
unternehmen. Nur leider zeigen sehr viele Leute kein Verständnis
dafür.

Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit! Und das geht nur durch
Überwachung und Terrorbekämpfung.

MfG

Quote18. Juli 2007 14:09
Re: Schäuble hat recht!
Dave-Kay (345 Beiträge seit 07.06.05)

*gähn*
schwacher Versuch

Quote18. Juli 2007 14:11
Re: Schäuble hat recht!
torgum (4 Beiträge seit 23.02.07)

Autsch...

Freiheit und Überwachungsstaat sind zwei Sachen, die nicht
ineinandergehen... das is, wie wenn sie versuchen, mit einer
Briefmarke einen Luftballon einzuwickeln.. geht einfach nicht.

Natürlich gibt es eine bedrohliche Situation durch irgendwelche
bekloppten verblendeten (seien sie nun abend- oder morgenländisch)...
Aber im Ernst? Ich gehöre nicht dazu und ich möchte nicht, dass mir
jemand eine Hundeleine in den Allerwertesten steckt. Das sieht nicht
nur scheiße aus... es ist auch keine Freiheit!

Quote18. Juli 2007 14:15
Re: Schäuble hat recht!
Exxtreme (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.01)

torgum schrieb am 18. Juli 2007 14:11

> Autsch...
>
> Freiheit und Überwachungsstaat sind zwei Sachen, die nicht
> ineinandergehen... das is, wie wenn sie versuchen, mit einer
> Briefmarke einen Luftballon einzuwickeln.. geht einfach nicht.

Wenn man Terroristen schalten und walten lässt, ist es mit der
Freiheit so oder so vorbei. Und dann wird's noch viel schlimmer als
unter Schäuble.

> Natürlich gibt es eine bedrohliche Situation durch irgendwelche
> bekloppten verblendeten (seien sie nun abend- oder morgenländisch)...
> Aber im Ernst? Ich gehöre nicht dazu und ich möchte nicht, dass mir
> jemand eine Hundeleine in den Allerwertesten steckt. Das sieht nicht
> nur scheiße aus... es ist auch keine Freiheit!

Geht ja auch nicht darum, daß man wirklich alle dauernd überwacht.
Dazu hat niemand die nötige Kapazität. Nur sollten auch andere
technisch Mittel genutzt werden dürfen um an Informationen zu kommen.
Dazu gehört auch die Online-Durchsuchung.

MfG

Quote18. Juli 2007 14:24
Re: Schäuble hat recht!
Didi11 (842 Beiträge seit 24.01.05)

Du solltest dir lieber mal die Frage stellen warum die sogennanten
Terroristen das tun was sie tun. Warum in  z.B. England geborene
Pakistani aufeinmal zu solchen Tatan sich hinreissen lassen?

Vielleicht haben wir ja selbst mit unserer Ausbeutung anderer
Kulturen und Länder dafür die Grundlage gelegt. Vielleicht sollten
wir unswer Verhalten überdenken.

MFG

Quote18. Juli 2007 14:34
Re: Schäuble hat recht!
hallimasch (132 Beiträge seit 24.06.07)

Didi11 schrieb am 18. Juli 2007 14:24

> Vielleicht sollten wir unswer Verhalten überdenken.

das wirst du nicht erleben. das wäre ja ein eingeständnis. außerdem
hat man gerade das feinbild "terrorist" mühselig aufgebaut. das macht
man doch jetzt nicht wieder kaputt ;)


Quote18. Juli 2007 14:37
Re: Schäuble hat recht!
Didi11 (843 Beiträge seit 24.01.05)

dachte auch nicht daran, dass ich das noch erleben könnte. war eher
etwas zum nachdenken, wenn er das denn kann, für den vorposter.

MFG







Quote18. Juli 2007 14:21
Kameras nutzen nix....
Schaf_Im_Wolfspelz (130 Beiträge seit 19.04.07)


Exxtreme schrieb am 18. Juli 2007 14:04

> Wir brauchen noch viel mehr Überwachung! Kann nicht sein, daß man in
> der Nacht Angst haben muss überfallen zu werden! Gäbe es mehr Kameras
> dann würden einige Leute sich's überlegen ob sie jemand überfallen
> oder nicht!

Stimmt nicht!
Zeigt die Kriminalitätsstatistik und Aufklärungsquote in England,
suchs Dir selber raus, sonst heist es wieder die Zahlen seien
manipuliert.

Wieso hindert das nen Verbrecher an irgendwas? Mütze auf und trotzdem
überfallen!
Der einzige Effekt:
Hinterher gibt's ein schönes Video wie Du nachts einen über die Rübe
bekommst!

Die Cops brauchen trotzdem 30 Minuten bis sie da sid, weil seit
Jahren von den gelichen Innenministern Polizisten Stellen abgebaut
werden!

> Und was den internationalen Terror angeht, da bin ich
> auch mit Schäuble auf einer Linie. Man sieht ja am WTC was
> Terroristen alles anrichten können. Angenommen, die sprengen ein
> Atomkraftwerk in die Luft! Dann wird halb Europa evakuiert werden
> müssen!

So wie nach Tschernobyl?!

Wieso sollen die das sprengen? Das erledigt Vattenfall und die
kontrolliert offensichtlich keiner!

Aber im Ernst, und was hat diese Angst von Dir mit Überwachung zu
tum??? Weil bei dir im Dorf in der Fußgängerzone ne Kamera hängt und
das BKA meinen Rechner filzt fliegt das AKW NICHT in die Luft????

> Und genau das weiss Schäuble auch und will was dagegen
> unternehmen. Nur leider zeigen sehr viele Leute kein Verständnis
> dafür.

Der labert nur rum, genau wie die Foren Trolle hier.
Er hat BIS HEUTE nicht einen einzigen konkreten Plan vorgelegt! Kein
GEsetzentwurf, Keine Verfügungsanordnung... Satt dessen entlässt auch
er Tausende Polizisten! Wieso wenn ihm die Sicherheit der Bevölkerung
so wichtig ist?!
Alles was er tut ist sich in Interviews und Talkshows mit 09/15
Patentrezepten bei der stumpfen Masse profilieren.

Der scheißt auf jeden hier, hauptsache Profilneurotisch und
wiedergewählt!

> Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit! Und das geht nur durch
> Überwachung und Terrorbekämpfung.

OK! Und wer wacht darüber, dass die Freihet nicht von den eigenen
Leuten verraten wird?! Bau nen Zaun um Dich um Dich zu schützen und
Du steckst im Käfig!




Aus: "Umfrage: Schäuble arbeitet am Big-Brother-Staat" (18.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92877 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92877)

-.-

QuoteBundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut für Initiativen des Gesetzgebers ausgesprochen, um Gefahren aus dem Internet besser begegnen zu können. "Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen", sagte der CDU-Politiker am gestrigen Dienstag in Berlin. Auf Einladung seines Hauses debattierten dort Vertreter aus Wissenschaft und Verwaltung auf einer Fachkonferenz über die E-Government-Forschung für die öffentliche Hand.

Schäuble forderte dazu auf, die Gesetzgebung zu überdenken und "konsensfähige Antworten" etwa auf die Frage zu finden, welche Rolle der Nationalstaat "dabei einnehmen soll und einnehmen kann". Dies gehe hin bis zu sicherheitsrelevanten Technologie. Aktuelle Streitthemen wie die heimliche Online-Durchsuchung von Computer nannte er dabei nicht konkret. "Der Innenminister hat in dieser Frage immer zwei Seelen in seiner Brust. Auf der einen Seite die Informationstechnologien sicher zu machen. Auf der anderen Seite nicht aus dem Auge zu verlieren, dass in der Menschheitsgeschichte neue Technologien auch neue Bedrohungen geschaffen haben", erklärte er vielmehr allgemein.

Die Behörden müssen dem Minister zufolge in die Lage versetzt werden, den elektronischen Kommunikationsraum ebenenübergreifend und in Europa auch länderübergreifend nutzen zu können. "Wir werden eine Menge Rechtsanpassungen vornehmen müssen, um die Behörden zu vernetzen", sagte der Christdemokrat. Dabei werde es auch Debatten mit dem Datenschutz geben: "Das ist ganz klar". Anfang Juni hatte Schäuble angekündigt, einen "sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen" zu wollen. Er drängte dabei auf die Verabschiedung europäischer Standards, insbesondere bei der Online-Identifizierung von Nutzern.


Quote18. Juli 2007 9:21
"Rechtstaatlichkeit" im Internet
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Juhu! Endlich gelten die Prinzipien unseres Rechtsstaates (das
Grundgesetz) auch im Internet.

Demnächst im Internet: unantastbare Würde, freie Entfaltung der
Persönlichkeit, alle sind gleich und gleichberechtigt, niemand darf
benachteiligt werden, freier Glaube, freies Gewissen, ungestörte
Religionsausübung, freie Meinungsäußerung, KEINE ZENSUR!, freie
Kunst, freie Lehre und freie Forschung (also kein DRM mehr) usw.

Und was sehr wichtig ist: unverletzliches Fernmeldegeheimnis!

Na also, wer sagt es denn. Schäuble hat endlich beschlossen, seine
Finger vom Internet zu lassen. Keine Überwachung, keine
Vorratsdatenspeicherung, keine Zensur, keine generelle Aufhebung der
Unschuldsvermutung.

Endlich keine dumme, virtuelle Terroristenhatz mehr!

Oder habe ich etwas missverstanden?


Quote18. Juli 2007 10:11
Ich fordere Bundestrojanertechnik auch fürs Reallife
Ragnar 40k (659 Beiträge seit 02.01.03)

Ich fordere Bundestrojanertechnik auch fürs Reallife. Kann doch nicht
angehen, dass das Internet sicher gemacht wird, aber im realem Leben
Terroristen machen können was sie wollen.

Also:
* Ausspähung von Wohnungen etc. mit ferngesteuerten Kameras, auch
ohne Durchsuchungsbefehl
* 6 Monate Vorratsdatenspeicherung in Biblio- und Videotheken - wer
hat was, wann ausgeliehen.
* 6 Monate Vorratsdatenspeicherung wenn bestimmte Bücher gekauft
werden bzw. Verbot bestimmter, gefährlicher Bücher
* Tagungen, Messen etc. müssen vollständige Teilnehmerlisten und
Skripte vorhalten

PS: <sarcasm> bzw. <cynicism> Tags nach belieben setzen.


Aus: "Schäuble pocht auf mehr "Rechtstaatlichkeit" im Internet" (18.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92863 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92863)


Title: [Lösungen für die innere Sicherheit... (Notiz, IBM)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 09, 2007, 01:07:15 PM
Quote[...] IBM sieht angesichts der von Geheimdiensten ausgemachten veränderten Bedrohungslagen durch den islamistischen Terrorismus neue Geschäftsfelder im Bereich innere Sicherheit. Big Blue will in diesem Bereich daher gemeinsam mit Partnern mit Sicherheitskonzepten und Lösungen die Prozessabläufe für den Heimatschutz verbessern. Konkret hat IBM Deutschland zu diesem Zweck am heutigen Mittwoch im E-Government-Center des Konzerns direkt neben dem Bundesinnenministerium in Berlin neue Ansätze zur Videoüberwachung, zu einem weit aufgefassten "Identitätsmanagement" für Behörden sowie zu einer "sicheren Logistikkette" vorgestellt.

Für die Videoüberwachung hat IBM die Smart Surveillance Solution im Angebot. Damit könne man etwa die Bewegungsrichtung von Personen ermitteln, Autokennzeichen auslesen oder gezielt nach farbigen Autos suchen, erläuterte Benedikt Giese, IT-Architekt bei Big Blue. Abweichende "Ereignisse" würden automatisch einen Alarm auslösen und so dem Wachpersonal unter die Arme greifen. In Sekundenschnelle sei zudem aufgezeichnetes Videomaterial von zwei Tagen dank raffinierter Filter, Indexierung und Attribut-basierter Auswertung abfragbar. Zum Vergleich: Die Analyse der Videoaufzeichnungen aus dem Öffentlichen Nahverkehr in London nach den Bombenattentaten vor zwei Jahren soll sechs Stunden, die Suche nach den Verursachern der Kofferbomben-Anschlagsversuche in den Daten von Bahnhofskameras mehrere Tage gedauert haben.

Bei der Gesichtserkennung kooperiert IBM mit dem Gesichtserkennungsspezialisten Cognitec, der unter anderem an dem vom Bundeskriminalamt (BKA) als noch nicht praktikabel bezeichneten Projekt zur biometrischen Fotofahndung beteiligt war. Die danach zu lesen gewesenen "Negativschlagzeilen" seien falsch gewesen, meinte Jürgen Pampus von der Dresdener Softwarefirma. Der eigentliche Fachreport des BKA habe gesagt, dass die Technik für Fahndungszwecke unter bestimmten Bedingungen einsetzbar sei. Auch hier sprach Pampus von einem Unterstützungswerkzeug für Beamte. In Großbritannien und den Niederlanden hätten entsprechende Systeme bereits ihren Normalbetrieb aufgenommen, auch im halbprivaten Bereich wie in Einkaufszentren oder Sportstätten für die Erkennung bekannter Diebe oder Hooligans. Im Portugal würden sie für die Grenzkontrolle eingesetzt.

Das BKA nutzt die FaceVACS-Software von Cognitec für Abgleiche mit seiner Datenbank mit vier Millionen Gesichtsbildern. Das Bundesverwaltungsamt in Köln verwaltet damit neun Millionen Bilder für die Visa-Antragsprüfung, eine Führerscheinbehörde in Florida sogar 52 Millionen. "Die sind in drei bis vier Sekunden durchsucht", berichtete Pampus. Man brauche zwar "ein bisschen Hardware dazu, aber das lässt sich machen." Die Kosten für ein System mit Kamera und Software würden bei 4000 Euro beginnen. Auch für die Suche nach kinderpornographischem Material könne man FaceVACS einsetzen, dies werde aber noch nicht praktiziert.

Beim Identitätsmanagement rückt IBM die Sicherstellung der Korrektheit, Vollständigkeit, Eindeutigkeit und Konsistenz der Daten als "eigentliche Aufgabe" in den Vordergrund. Die "zunehmende internationale Verflechtung" stelle im Rahmen von Identifizierungsprozessen neue Anforderungen schon allein hinsichtlich der Namen, sagte Karsten Seliger, Vertriebsbeauftragter Softwarelösungen für den öffentlichen Sektor bei IBM. Heute sei eine signifikante Zahl von Personendaten fehlerhaft, veraltet oder doppelt. Es gäbe schließlich Gründe zur Verschleierung von Identitäten wie illegale Migration oder Sozialversicherungsbetrug. Big Blue wolle daher helfen, aus unterschiedlichen, teils anonymen Daten, Namen oder weiteren Merkmalen auf eine Identität schließen zu können.

IBM vermarktet in diesem Bereich die "Global Name Recognition"-Datenbank. Dabei handelt es sich laut Seliger um eine Wissensbasis von etwa einer Milliarde Namenseinträgen, die auf Syntax, Phonetik, Schreibweisen und Geschlecht oder andere Attribute ausgerichtet sei. Im Kern gehe es dabei darum, Tippfehler, optionale Bestandteile wie Titel, Schreibweisen, Verschleierung, Spitznamen, Hör- oder Schreibfehler auszusortieren und eine Wahrscheinlichkeitsbewertung zur Übereinstimmung mit gespeicherten Namen zu liefern. Einen Schritt weiter gehe die Entity Analytics Solution. Dabei handle es sich um ein selbst lernendes System, das Informationen rund um eine Person wie Bankverbindungen, unterschiedlichste Behördendatenquellen oder Beziehungen etwa zu Bekannten oder Familienangehörigen abbilde. Mit ihm könne man etwa erkennen, ob eine Heirat und Namenswechsel erfolgt sei, wofür Merkmale wie Adresse, Telefon-, Pass- oder Sozialversicherungsnummern analysiert würden. "Wir wollen sicher alle nicht, dass alle Informationen zentralisiert werden und wir eine Art Überwachung bekommen", forderte Seliger den Gesetzgeber aber auch zum Errichten klarer Hürden und Zugriffsrechte beim Gebrauch solcher Anwendungen auf.

Diesen Ansatz erläuterte Jörg Scholz, der im Auftrag von IBM Sicherheitsbehörden berät und nach eigenen Angaben "am gläsernen Terroristen" arbeitet. Datenschutz hält er für "außerordentlich wichtig und konstruktiv", da es dabei um die Qualitätssicherung einer Gesamtlösung gehe. Die Behörden hätten schließlich eine "Riesenverantwortung", den Umgang mit personenbezogenen Daten gut abzusichern. Sie müssten zudem das generelle Problem von Fahndungslisten im Auge behalten, "dass die Mehrheit der Bürger 'unschuldig' ist und es eigentlich keinen Grund zur Speicherung gibt".

"Frisch aus den IBM-Laboren" stellte Scholz etwa den Ansatz der "Cancelable Biometrien" vor, in deren Rahmen die Körperidentifizierung absichtlich und mit intelligenten Verschlüsselungsmethoden verfälscht werde. Gespeichert werde nicht die "1:1-Biometrie", sondern eine "verzerrte Biometrie", bei der man nicht zurückkomme zu dem mit einem Hash verschlüsselten Urbild. Zu diesem Zweck werde ein Foto eines schlanken Jünglings etwa zu einem "kleinen dickbackigen" verformt, wobei die Daten dazu auch im E-Pass gespeichert werden könnten. Sollten dieser Datensatz abhanden kommen, seien die enthaltenen Informationen nicht mehr nachzunutzen. Trotzdem könne man mit der gleichen Wahrscheinlichkeit wie bei einem Originalfoto sagen, "dass es sich um die Person handelt, die sie vorgibt zu sein". Ein ähnlicher Ansatz sei auch für den Fingerabdruck praktikabel, sodass hier nicht die originalen Minutien im Pass gespeichert werden müssten.

Auch bei der Überprüfung von Flugreisenden in Großbritannien setzt IBM mit der Lösung "Semaphore" auf vergleichbare Mechanismen. Ein ausländisches Reisebüro frage an, ob jemand in die EU einreisen dürfe, gab Scholz ein Beispiel. Nach der Datenbereinigung würden die Informationen "verformt" und als "Datenschrott" an die Kontrollstelle geschickt. Parallel würden dort abgesichert mit dem gleichen Verfahren die Inpol-Daten zur Überprüfung angeliefert. Ein Algorithmus vergleiche dann, ob die Datensätze zusammenpassen, und signalisiere entsprechend Alarm oder Freigabe. Ein ähnliches Verfahren kann sich Scholz auch für die Rasterfahndung vorstellen. Man arbeite gerade an entsprechenden Standardisierungsprozessen. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote8. August 2007 20:04
Der Tradition verpflichtet
slhorscht (124 Beiträge seit 03.12.01)

> Black erklärt, dass IBM in letzter Konsequenz den Nazis dabei half,
> ihre Politik des Genozid durchzuführen. Ohne diese Hilfe wäre das
> Hitler-Regime nicht in der Lage gewesen, die Ausrottungspläne mit
> einer solchen Effizienz auszuführen. IBM-Maschinen wurden auf allen
> Ebenen der Verfolgung der Juden benutzt. Mit ihnen wurden alle
> Informationen zur Identifizierung der Opfer der Nazis gesammelt,
> zuerst um die Juden in akademischen Berufen, Verwaltungs- und
> Regierungspositionen zu entfernen und später um die Massenvertreibungen
> aus ihren Wohnungen in die Ghettos vorzunehmen.

http://www.wsws.org/de/2001/jul2001/ibm-j18.shtml

Quote8. August 2007 20:45
Beunruhigend, aber
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

gut zu lesen, dass dieses Kapitel der IBM-Geschichte noch nicht
vergessen ist.


Quote8. August 2007 20:59
Re: Der Tradition verpflichtet
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Jaja...

Die Nazis haben auch Bleistifte von Faber-Castell genutzt und
Taschentücher der Marke Tempo. Ab einem gewissen Punkt sollte man mal
die Kirche im Dorf lassen.

Verwerflicher hingegen ist die Tatsache, das sich der Vatikan als
Fluchthelfer betätigt hat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rattenlinie

Wie dem auch sei... Man kann von IBM halten was man will und man
sollte die aktuelle Entwicklung verurteilen. Aus der bloßen
Verwendung von nicht für diesen Zweck speziell entwickeltem Equipment
auf eine aktive Unterstützung zu schließen, halte ich hingegen für
verwegen.

Zu verurteilen wären vielmehr Unternehmen, die von der Situation
profitiert haben und Zwangsarbeiter beschäftigten oder die
Bauaufträge für KZs angenommen und ausgeführt haben. Das nur als
Beispiel.

Ansonsten müsste man jedes Unternehmen verurteilen, das in
irgendeiner Form Produkte hergestellt hat, die zufällig (oder auch
nicht) von diesen kranken Subjekten genutzt worden sind.

Bei der aktuellen Entwicklung ist das m.E. anders: Hier entwickelt
ein Unternehmen neu uns speziell für einen bestimmten
Anwendungszweck. Das ist in der Tat aufs heftigste zu kritisieren.

Quote9. August 2007 5:28
Re: Der Tradition verpflichtet
ccred (388 Beiträge seit 09.10.00)

oxnoxo schrieb am 8. August 2007 20:59

> Jaja...
>
> Die Nazis haben auch Bleistifte von Faber-Castell genutzt und
> Taschentücher der Marke Tempo. Ab einem gewissen Punkt sollte man mal
> die Kirche im Dorf lassen.
>

Nur haben Bleistifte und Taschentücher nicht systematisch Juden in's
KZ gebracht. Die Hollerith-Lochkarten schon.

> Verwerflicher hingegen ist die Tatsache, das sich der Vatikan als
> Fluchthelfer betätigt hat.
>
> http://de.wikipedia.org/wiki/Rattenlinie
>

_Das_ ist allerdings wahr!

> Wie dem auch sei... Man kann von IBM halten was man will und man
> sollte die aktuelle Entwicklung verurteilen. Aus der bloßen
> Verwendung von nicht für diesen Zweck speziell entwickeltem Equipment
> auf eine aktive Unterstützung zu schließen, halte ich hingegen für
> verwegen.

Naja, selbst das zurückhaltende Wikipedia äußert sich da sehr
gewunden über Watson:

"Er äußerte aber auch seine höchste Wertschätzung und Sympathie für
Adolf Hitler. 1937 erhielt Watson den Deutschen Adlerorden mit Stern
von diesem für seine Weigerung sich dem Boykott gegen Deutschland
anzuschließen und seine Bereitschaft den Welthandelsgipfel in
Deutschland zu veranstalten. [..] Durch die deutsche
Tochtergesellschaft Dehomag machte IBM während des Dritten Reiches
profitträchtige Geschäfte mit dem späteren Kriegsgegner der USA. Was
Watson, der immer sehr gut über seinen Konzern informiert war und
viele Kleinigkeiten persönlich regelte, in dieser Zeit über die
Verwendung der vermieteten Lochkartensortiermaschinen, insbesondere
beim Organisieren des Holocausts, wusste, ist bis heute nicht
eindeutig geklärt."
> http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_J._Watson

"Man hätte es sich denken können" ist wohl noch freundlich
umschrieben. Und nochmal: Ohne die Maschinen wären viele Juden von
der Deportation verschont geblieben, einfach weil sie nicht gefunden
worden wären. [...]

Quote9. August 2007 9:52
Re: Der Tradition verpflichtet
Setro (538 Beiträge seit 02.05.06)

ccred schrieb am 9. August 2007 5:28

> "Man hätte es sich denken können" ist wohl noch freundlich
> umschrieben. Und nochmal: Ohne die Maschinen wären viele Juden von
> der Deportation verschont geblieben, einfach weil sie nicht gefunden
> worden wären.

Nicht nur das, die Hollerith-Maschinen hatten auch eindeutig eine
kriegsverlängernde Wirkung. Der Einsatz der Maschinen beschränkte
sich ja nicht nur auf die beiden Volkszählungen. Es wurden überall im
Reich die unterschiedlichsten Daten damit erfasst und auch
zentralisiert.
Zu behaupten, dass die Maschinen für diesen Einsatz nicht gedacht
waren, ist schon absurd, die Rassenerfassung war eine eindeutige
Neuerung der Maschinen von 1939, jedem Verantwortlichen aus dem Hause
IBM musste die Tragweite dieser Implementierung bewusst gewesen sein,
ging es den Nazis doch nicht nur um eine Erfassung der gewesenen,
sondern vielmehr um die Steuerung einer zukünftigen
Bevölkerungsentwicklung. Auch die Zwangsterilisierungen wurden auf
Basis des Einsatzes von Hollerith-Maschinen erst möglich.
Kriegsverlängernd war der Einsatz der Hollerith-Maschinen bei der
Erfassung und Steuerung der Arbeitskräfte, auch der Zwangsarbeiter.
Mit Hilfe dieser Maschinen konnte die Reichsführung ab 1943 im s.g.
Totalen Krieg gezielt den Einsatz der Arbeiter steuern und somit
Engpässe in der Produktion kriegswichtiger Güter vermeiden. Dieses
Machinennetz von damals ist extra für diesen Zweck aufgebaut worden.
Und noch mal, IBM hat diese Maschinen immer per Leasing bereit
gestellt uund auch selbst gewartet. Sie haben defintiv gewusst was
sie gemacht haben.

> http://www.trend.infopartisan.net/trd7899/t507899.html

> > Zu verurteilen wären vielmehr Unternehmen, die von der Situation
> > profitiert haben und Zwangsarbeiter beschäftigten oder die
> > Bauaufträge für KZs angenommen und ausgeführt haben. Das nur als
> > Beispiel.
> >
>
> Keine Frage!

Nicht vielmehr, sondern auch!
Und damit können wir auch schon voll einsteigen ins Geschrei gegen
IBM, sie haben defintiv von Zwangsarbeitern profitiert, sie haben sie
nämlich ab 1943 verwaltet.

> > Ansonsten müsste man jedes Unternehmen verurteilen, das in
> > irgendeiner Form Produkte hergestellt hat, die zufällig (oder auch
> > nicht) von diesen kranken Subjekten genutzt worden sind.
>
> Hmm, wenn ich überlege, dass man erkenntnisorientierte
> Wissenschaftler moralisch für ihre Erforschungen haftbar macht -
> warum dann nicht profitorientierte Unternehmen für ihre Produkte?

Die Liste der Unternehmen, die sich damals schuldig gemacht haben,
ist in der Tat seeehhr lang. Aber wenn der Profit drückt, dann ist
für's Gewissen kein Platz mehr. :(

Setro






Quote9. August 2007 7:49
Re: Vor 70 Jahren half IBM die Juden zu zählen
PlejaMan (301 Beiträge seit 22.04.01)

RaphGro schrieb am 9. August 2007 7:31

> Was hat Sicherheit mit Zählen zu tun? Eine Volkszählung finde ich an
> sich gut, was soll daran schlecht sein? Mal abgesehen davon, dass
> dein Beitrag vom Thema abweicht.

Wenn es denn bei einer reinen Zaehlung bliebe, d. h. am Ende eine
Zahl kommt nach dem Motto 82.032.434 Einwohner.

Das Problem war aber, das diese "Volkszaehlung" mehr Daten lieferte,
u. a. war da die Religion. Und das half dann dem Oesterreicher
Schnauzbart und seinen Genossen dabei die Juden zu verfolgen. Dabei
hat die Fa. Dehomag geholfen, die eine Tochterfirma der IBM war.

Diese "Loesungen fuer die innere Sicherheit" verheissen nicht
unbedingt, dass es gegen den "Terrorismus" geht, sondern einfache
Moeglichkeiten bietet, jeden Schritt zu ueberwachen.

Daher ist der Einwand korrekt. Denn diese Ueberwachungsdaten, die
gewonnen werden, koennen dazu fuehren eine Volksgruppe
(beispielsweise Moslems, Hartz IV-Empfaenger, vielleicht spaeter auch
Homosexuelle, Andersdenkende) zu verfolgen, unter Druck zu setzen, zu
inhaftieren, zu foltern (glaub nicht das das nicht irgendwann kommen
koennte) oder am Ende zu toeten.

Das sagte auch das so genannte Volkszaehlungsurteil aus, dass im
Wesentlichen besagt, das Menschen, aus Angst vor negativen
Konsequenzen, ihre gesetzlich eingeraeumten Rechte nicht nutzen und
somit nicht mehr frei sind.

Plastisch gesagt: Wenn ich in China gegen die Regierung wettere,
weiss ich das ich das nicht darf und lasse es. Wenn ich das in
Deutschland tue, weiss ich das ich das darf, aber irgendjemand
koennte es nutzen um mir einen Strick daraus zu drehen, daher lasse
ich es. Ich nutze also das Recht nicht, berechtigte Kritik als
Meinungsaeusserung abzugeben aus Angst vor moeglichen Konsequenzen.

Quote8. August 2007 21:08
Die rüsten ja ganz schön auf.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Und in Berlin zückt ein gewisser Herr mit funkelnden Augen schon
einmal die Brieftasche. Zu blöd, dass bei dem Angebot ein
ausgeglichener Haushalt wieder ein Stückchen weiter in die Ferne
gerückt ist.
Aber gucken wir mal in den Warenkorb:

Smart Surveillance Solution
Das Teil kann große Gegenstände einer bestimmten Farbe erkennen,
RESPEKT! Und Kennzeichen kann es auch auslesen. Das gibts zwar schon,
ist aber nicht so wichtig. Viel wichtiger ist das Kernfeature
>Abweichende "Ereignisse" würden automatisch
>einen Alarm auslösen

Was ist ein abweichendes Ereignis? Und warum sollte ein Terrorist so
ein Ereignis auslösen? Ein Selbstmordattentäter, der den Elbtunnel
sprengen will, wird nicht mit einem vor zwei Wochen geklauten Wagen
dorthin fahren. Er wird auch nicht mit Tempo 160 auf dem
Standstreifen fahren, nein, er wird wie alle anderen auch im Stau
stehen und warten, bis er im Ziel ist.

>In Sekundenschnelle sei zudem aufgezeichnetes
>Videomaterial von zwei Tagen dank raffinierter
>Filter, Indexierung und Attribut-basierter Auswertung abfragbar
Das setzt zwar eine bildiche Erfassung aller in Deutschland lebender
Personen voraus, aber daran arbeiten wir ja schon. Schön auch, dass
wir in der ZEITUNG dann auch gleich am nächsten Tag den (falsch
geschriebenen) Namen des toten Terroristen erfahren, das erleichtert
das Aufspüren und Aufknüpfen seiner Sippe enorm.

Gesichtserkennung
In schönster PR-Manier wird der Fehlschlag schöngeredet:
>Der eigentliche Fachreport des BKA habe gesagt,
>dass die Technik für Fahndungszwecke unter
>bestimmten Bedingungen einsetzbar sei.
Dazu müssten lediglich an allen überwachten Pätzen alle Passanten an
die Kamera treten und in diese starren, bis das grüne Licht leuchtet
- oder sich beim schnellen Zugriff auf den Boden schmeissen lassen.

Global Name Recognition
Jetzt wird es unheimlich. Nicht nur, dass man von den eigenen
Behörden beobachtet wird, demnächst kann man auch im hintersten
Winkel der USA unter Terrorverdacht geraten - ohne jemals dagewesen
zu sein. Aber vielleicht wird man ja während des Fluges nach Kuba,
bzw. vor der präventiven Folter davon in Kenntnis gesetzt, warum man
nachts um zwei aus dem Bett gezerrt wurde.

Aber der Artikel enthält auch lustige Passagen:
'Datenschutz hält er für "außerordentlich wichtig und konstruktiv'
Klar, wer Abermilliarden Datensätze aus allen möglichen Quellen
verknüpft, um Terroristen zu fangen, und nebenbei ein paar tausend
unschuldige Verdächtige, hat natürlich starkes Interesse am
Datenschutz...

Fazit:
Beängstigend, aber vermutlich bei weitem nicht so effektiv wie
angepriesen. Gekauft wirds aber wohl trotzdem.
Ist ja auch billiger, als einfach ein paar tausend neue Planstellen
für Polizisten zu schaffen, was ein sinnvollerer Ansatz wäre.

Denn was nützt es mir, wenn 100 Cybercops sich mit irgendwelcher
schrottoiden Software rumschlagen, wenn ich zwei Straßen weiter
überfallen werde?

Quote9. August 2007 8:48
Re: Die rüsten ja ganz schön auf.
ossi_uwi (137 Beiträge seit 08.07.07)

fragt sich, wer da der hase und wer der igel war/ist :
schäuble(politik) -- ibm(industrie).

ein offenes rennen in einer _WIN/WIN_ situation (warum fällt mir da
bloß sofort wieder georg schramm ein ...)

wer die zeche zahlt ist eh'klar ...

gruesse
uwe   

Quote8. August 2007 21:30
Godwin's Law
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Selten war es so passend!

Quote[...] Godwins Gesetz (englisch "Godwin's Law") ist ein Geflügeltes Wort der Internetkultur, das von Mike Godwin 1990 geprägt wurde. Es besagt, dass im Verlaufe langer Diskussionen, beispielsweise in Usenet-Newsgroups, irgendwann jemand einen Nazivergleich oder einen Vergleich mit Hitler einbringt.

[...] Der Begriff Gesetz wird hierbei im Sinne von Naturgesetz gebraucht. Üblicherweise wird die Diskussion nach einem Nazivergleich zwar beendet, jedoch keine Einigkeit erzielt. Derjenige, der die Nazis erwähnte oder seinen Diskussionsgegner als solchen bezeichnete, hat sich damit selbst disqualifiziert, egal worum es ging. Wie fast alle "Usenet-Gesetze" ist auch Godwins Gesetz keine Regel, sondern eher eine Beobachtung, eine Art gewöhnliches Verhalten. Es stellt nicht sicher, dass jede Diskussion irgendwann ein Ende findet, im Regelfall mutiert die Diskussion nach der Erwähnung von Godwin zu einer Diskussion darüber oder über das Nazi-Thema. (Womit der Thread effektiv natürlich beendet ist, da er nichts mehr mit dem ursprünglichen Thema zu tun hat.)

Häufig dienen solche Nazivergleiche als ,,Totschlagargumente", um eine weitere Diskussion zu verhindern, bzw. deutlich zu erschweren. Eine absichtsvolle Beschwörung von Godwins Gesetz im Hinblick auf seine diskussionsbeendende Wirkung ist jedoch meist zum Scheitern verurteilt.

[...] Als das vermeintliche Gesetz in den frühen 1990ern bekannt wurde, war Godwin juristischer Berater der Electronic Frontier Foundation. Richard Sexton behauptet, dass das Gesetz eine Formalisierung seines Postings vom 16. Oktober 1989 sei:

    ,,Man kann eine Usenet-Diskussion als beendet bezeichnen, wenn einer der Teilnehmer Hitler und die Nazis herauskramt."



Aus: "IBM will mit Lösungen für die innere Sicherheit punkten" (08.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94076 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94076)

Title: [Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten... (H. Prantl)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 05, 2007, 05:14:48 PM
Quote[...] Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der erste Hauptsatz der inneren Sicherheit. Mit diesem Satz begründen Politiker in ganz Europa jede neue Massnahme, jedes neue Gesetz. Von jeder dieser neuen Massnahmen und von jedem dieser neuen Gesetze hängt angeblich die Zukunft der inneren Sicherheit ab: So war und ist es beim biometrischen Personalausweis; bei der zentralen Speicherung von klassischen und digitalisierten Fingerabdrücken; bei der staatlich verordneten Gesichtsvermessung; beim heimlichen Abhören von Wohnungen mit elektronischen Wanzen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja, angeblich, nichts zu befürchten.

Auch nicht bei der heimlichen Überwachung von Telefonen, nicht bei der Rasterfahndung, nicht bei der Videoüberwachung, nicht bei der staatlichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten, wie dies in ganz Europa üblich geworden ist. Und auch nicht beim Zugriff des Geheimdienstes auf private Bankkonten, wie dies in Deutschland zur Terrorvorbeugung erlaubt worden ist.

In den USA wankt das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden, vulgo Folter; wenn es gegen Terrorverdächtige geht (und die blosse Beschuldigung gilt als Verdacht), die irgendwo auf US-Stützpunkten festgehalten werden, gilt das Verbot gar nichts mehr. In Deutschland hält die Politik zwar am Folterverbot fest, zugleich aber erklärt Innen­minister Wolfgang Schäuble, dass Erkenntnisse, die unter fremder Folter erlangt worden sind, verwendet werden dürfen. Die Begründung für all das und für noch viel mehr heisst Nine Eleven.

Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventionsstaaten umzubauen: Das Recht wird verdünnt, um so angeblich besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Die Beruhigungsformel dabei lautet, wie gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten – allenfalls, dass er, sein Telefon oder sein Konto ab und zu heimlich und «verdachtsunabhängig» kontrolliert wird, wenn der Mensch nicht so ausschaut oder sich nicht so verhält, wie ein Polizist, ein Grenz- oder Verfassungsschützer sich einen braven Bürger vorstellen. Aber solche Kontrollen müsse man, so meinen die Politiker, im Interesse von mehr innerer ­Sicherheit in Kauf nehmen.

Hinter der vermeintlichen Harmlosigkeit dieser Sätze steckt eine fundamentale Neuorientierung der Sicherheitspolitik: Jede einzelne der vielen neuen Massnahmen mag, für sich genommen, noch für tolerabel gehalten werden. Von einer einzelnen Videokamera geht keine Gefahr aus, von einer einzelnen Speichelprobe, die von einem völlig unverdächtigen Menschen genommen wird, auch nicht. Wenn der Mensch aber überall mit Videokameras beobachtet wird, wenn mit Erfassungssystemen festgehalten wird, wo und wann er welche Strassen benutzt, wenn die Daten seiner Flüge registriert, seine dortigen Essgewohnheiten festgehalten, seine Computer elektronisch durchsucht, seine Bankkonten staatlich visitiert, seine Persönlichkeitsdaten, seine Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe.

Die Erfassungsnetze, die alle Bürger umfassen, werden immer dichter, die beobachtungsfreien Zonen immer kleiner. Der Mensch wird zum Beobachtungsobjekt. Beobachtungsobjekte sind oder werden unfrei. Die Menschen, die in der DDR lebten, wissen, wie das funktioniert; der Regisseur Henckel von Donnersmarck hat es in seinem Film «Das Leben der Anderen» geschildert. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird so ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als «noch» nicht verdächtig betrachtet.

Palinurus, der sagenhafte Steuermann des Äneas, war am Ruder eingeschlafen und musste diese Fahrlässigkeit mit dem Leben bezahlen: Im Schlaf wurde er von Bord gespült und dann von den Eingeborenen an Land erschlagen. Seit dem 11. September 2001 reden und handeln die Politiker der inneren Sicherheit so, als sei freiheitliche Demokratie eine palinurische, eine fahrlässig unachtsame Demokratie. Sie behaupten, die westliche Gesellschaft habe es mit der Freiheit und Offenheit, der Liberalität, der Toleranz und dem Rechtsstaat übertrieben und erhalte nun die Quittung in Form von islamistischem Terrorismus. Die zivilisatorischen Grundwerte sind unter Generalverdacht geraten.

Im fürsorglichen Präventionsstaat sind die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen aufgehoben. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, «zur Sicherheit» überwacht wird. Die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist in allen Ländern der Europäischen Union grosszügig in nationales Recht umgesetzt worden. Das bedeutet: Alle Telekommunikationsdaten (wer hat mit wem wie lange mobil oder per Festnetz telefoniert) und alle Internetdaten (wer hat mit wem wann E-Mails ausgetauscht, und wer hat wann welche Internetseiten aufgerufen) werden «auf Vorrat» gespeichert – es könnte ja sein, dass man diese Daten noch zu Ermittlungszwecken braucht.

Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Über­wachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat.

Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straf­taten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarn­systems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren.

So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven­tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass­losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.

Wenn der Staat wirklich «alles» tun muss, um Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten, dann ist die Politik noch lange nicht fertig: Dann müssen solche «Gefahrpersonen» vorbeugend inhaftiert werden, die zwar noch keine Straftaten begangen haben, von denen die Behörden aber glauben, dass sie Straftaten begehen könnten. Die Logik des Präventionsstaats führt also zur Vorbeugehaft, auch langjährig, zur Schutzhaft, zur Langzeitquarantäne – wie immer man solch präventives Einsperren nennen möchte. Und ist es nicht geradezu eine Pflicht des Präventionsstaates, in den «Ticking-bomb-Fällen» zur Folter zu greifen? (Die Bombe, die eine Schule in die Luft sprengen wird, explodiert in einer halben Stunde, der echt oder angeblich Verdächtige könnte wissen, wo sie versteckt ist.) In Israel ist das üblich. Prävention, die das Recht konsumiert, hat den Zug zur Totalität und Exzessivität.

Die Bürger lassen sich den Umbau des Rechtsstaats in den Präventionsstaat bis anhin gefallen, weil sie das Gros der Freiheitsbeschränkungen nicht spüren – die meisten der neuen Massnahmen finden heimlich statt. Es wächst aber ein neues Bewusstsein für die Privatheit; in Deutschland ist der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und vor allem gegen ein Gesetz zur heimlichen Durchsuchung von privaten Computern massiv: Viele Leute haben das unbehagliche und bedrohliche Gefühl, der Staat wolle ihnen ins Hirn schauen. Der Computer, die Festplatte, ist ja in der Tat so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn.

Im übrigen ist es so, dass der Staat mit ständigen «Terrorwarnungen» die Angst vor der (bestehenden!) Gefahr noch forciert und steigert; mit wichtigtuerischem Geraune wird davon gesprochen, dass die «abstrakte Gefahr» sich verdichte; und die neuen Sicherheitsgesetze werden als Gegenmittel dargestellt. Daher findet bis jetzt Billigung, was angeblich die Gefahr entschärft. Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Der Mechanismus der Angst funktioniert wie eine riesige Orgel: Vor ihr sitzen nicht nur Terroristen, sondern auch Politiker, Chefredaktoren und Chefkommentatoren. Diese Orgel verfügt über eine Klaviatur mit vielen Registern, ein Windwerk und eine Windlade. Und wenn von so vielen kräftig georgelt wird, erbebt und erschauert alles. Dann wird «Sicherheit» zu einem Wert, bei dem das blosse Versprechen das Prädikat «legislativ wertvoll» verdient; «Tauglichkeit» und «Verhältnismässigkeit» neuer Massnahmen, etwa eines Kriegs gegen einen Schurkenstaat, werden gar nicht mehr lang geprüft. Hauptsache, es geschieht etwas.

Der Guerrillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken. Die Terroristen sind nach dem 11. September nicht, wie befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen; nicht dort haben sie Unheil angerichtet und Verderben über das Land gebracht. Sie tun es auf andere, subtil gefährliche Weise: Sie haben sich der Schaltzentralen der westlichen Demokratien bemächtigt; sie beherrschen die Apparate und Brain-Trusts, in denen Recht produziert wird; sie verseuchen den Geist der Gesetze. Überall, in Washington, London, Paris und Berlin, werden vergiftete Paragraphen und Gesetzesartikel produziert, rechtsstaatliche Prinzipien geopfert.

Die bisherigen Fundamentalgewissheiten sind nicht mehr gewiss: die Gleichheit vor dem Gesetz, der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Recht auf Akteneinsicht, die alsbaldige Kontrolle von Verhaftungen und sonstigen Grundrechtseingriffen durch unabhängige Richter, der Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten», die Genfer Konvention über die Behandlung von Gefangenen. Das Verbot menschenunwürdiger Vernehmungsmethoden wird gelockert und gebrochen: Wenn dem Delinquenten der Kopf so lange in die Badewanne oder die Kloschüssel gedrückt wird, bis er halb ersoffen ist, gilt das nicht als Folter, sondern lediglich als robuste Befragung, also als erlaubt.

Weltweit werden die bisherigen Fundamentalgewissheiten unter Vorbehalt gestellt. Der Vorbehalt lautet: Der rechtsstaatliche Katalog ist ja schön und gut, aber nur, solange er die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert. Am weitesten geht und ging dabei die US-Regierung. Dort ist der Rechtserosionsprozess schon weit fortgeschritten: Wer echt oder vermeintlich in den Dunstkreis des Terrorismus gerät, ist nahezu vogelfrei. Vogelfrei – das war im Mittelalter der friedlose Straftäter, über den die Reichsacht verhängt war. Niemand durfte ihn, bei Strafe, unterstützen, beherbergen, ernähren, er war aus der Rechts- und Friedensgemeinschaft ausgeschlossen, der Verfolgung durch jedermann preisgegeben. Heute bedeutet das in den USA: Wer des Terrorismus verdächtigt wird, verliert den rechtsstaatlichen Schutz.

Die alten Griechen erfanden den Argus: Der hatte die nach ihm benannten Argusaugen. Die Hälfte dieser Augen schlief jeweils, die andere Hälfte wachte; und weil sich die alten Griechen noch mehr Observation überhaupt nicht vorstellen konnten, gaben sie dem Argus den Beinamen Panoptes, der Allesseher. Wenn man ihm auch noch hundert Ohren gäbe – er wäre das passende Maskottchen für den Präven­tionsstaat, wie ihn die Politiker der inneren Sicherheit ­etablieren. Aber verglichen mit den neuen Überwachungstechniken, mit dem Millionen-Kameras-System in Grossbritannien beispielsweise, war Argus ein recht harmloser Geselle.

Sicherlich: Angst vor Kriminalität ist weder kleinbürgerlich noch reaktionär, sondern real und berechtigt. Jeder macht seine Erfahrungen damit, mit Autoaufbrüchen und Wohnungseinbrüchen, mit Strassenraub und der kriminellen Verelendung von Drogensüchtigen. Diese individuellen Erfahrungen werden von den Medien klischiert und multipliziert. Laut Kriminalstatistik sinken die Zahlen für die ­Gewaltkriminalität in Deutschland seit Jahren, die Sexualverbrechen sind besonders stark zurückgegangen – die ­Öffentlichkeit aber hat den Eindruck, die Zahlen seien ­regelrecht explodiert. Horrende Kriminalitätsangst und horrende Terrorismusangst sind Resultate medialer Darstellung von Kriminalität. Dort wird das Angstmachende vergröbert und vergrössert – der soziale Kontext, die Bedingungen und Folgen von Straftaten bleiben ausgeblendet.

Früher war der Mörder der Prototyp des Rechtsbrechers, fast ausschliesslich wurde über Kapitalverbrechen berichtet, so dass der Medienkonsument in jedem Straftäter auch ein Stück Mörder sah. Heute ist der Terrorist an die Stelle des Mörders von einst getreten. Er ist das Schreckensbild per se. Die politischen Debatten über innere Sicherheit konzentrieren sich auf Massnahmen gegen ihn, auf Massnahmen gegen einen winzigen, zugegebenermassen ­gefährlichen Ausschnitt aus dem kriminellen Gesamtgeschehen, den Terrorismus. Mit der Fixierung auf diesen winzigen Ausschnitt wird das gesamte System der inneren Sicherheit umgekehrt.

Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den grossen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung. Was die westlichen Demokratien als Kampf gegen den Terrorismus bezeichnen, ist eher eine Flucht vor dem Terrorismus. Sie stellen sich der Bedrohung, indem sie vor ihr davonlaufen und dabei die Werte wegwerfen, auf die sie einst stolz waren. Der Westen ist, im canettischen Sinn, eine Fluchtmasse. Dem Terrorismus standhalten verlangt aber: an den Grundsätzen des Rechtsstaats festhalten. Der starke Staat ist der Staat, der seine Regeln verteidigt, nicht der, der sie aufgibt.

Die archaische Kultur von Minos hat dem Minotaurus alljährlich ihre Kinder geopfert, um Sicherheit zu gewinnen. Eine demokratische Kultur, die ihre Prinzipien dem Terrorismus in den Rachen wirft, handelt nicht anders. Der Rechtsstaat übernimmt dann selbst die Zerstörung dessen, was ihn ausmacht. Wie soll der Staat aussehen, in dem unsere Enkel leben? Mauern um die Ghettos der Reichen? Die Grundrechte auf dem Friedhof? Risikopersonen hinter Gittern? Das ganze Land unter Totalüberwachung? Die Menschen unter Dauerkontrolle?

Es gehört zu den natürlichen Reaktionen auf monströse Verbrechen und auf terroristische Anschläge, dass die innere Sicherheit ins Wanken gerät: die innere Sicherheit der Bürger darüber, ob die Gesetze auch so sind, wie sie sein sollen. Ob die Bürger ihre Sicherheit leidlich wiedergewinnen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Politiker auf diese innere Verunsicherung reagieren: Geben sie der Versuchung nach, den Gesetzgeber zu immer neuen Höchstleistungen anzutreiben, geben sie der Versuchung nach, noch mehr Grundrechte noch stärker unter Vorbehalt zu stellen, dann schaffen sie nicht mehr Sicherheit, sondern mehr ­Unsicherheit – weil sie die Verunsicherten in ihrer Angst bestärken. Politik sollte nicht den Zweifel am Rechtsstaat schüren, sondern das Vertrauen in ihn stärken – und den Stolz auf die Werte, die sich in ihm manifestieren. Innere Sicherheit verlangt innere Festigkeit.

In einem masslosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach. Er hat keine Autorität mehr, sondern verliert sie in dem ständigen Versuch, sie legislativ zu beweisen. Das legislative Heilmittel gegen den Terrorismus gibt es nicht.

Stark ist also nicht der Staat, der seinen Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt und der grundsätzlich jedem misstraut. Stark ist der Staat, der seine Prinzipien mit kühlem Kopf verteidigt. Dieser Staat muss seinen Bürgern alle Wachsamkeit versprechen – und dieses Versprechen halten; und er muss seinen Bürgern die Wahrheit sagen: dass er, bei aller Wachsamkeit, Risiken nicht ausschalten kann.

Heribert Prantl ist Ressortleiter Innenpolitik bei der «Süddeutschen Zeitung».

QuoteZu Der Terrorist als Gesetzgeber - NZZ-Folio Sicherheit (09/07)
[...] Es werden treffend verschiedene Punkte hervorgehoben, ohne mit dem Finger auf einzelne Personen, sondern Methoden zu zeigen. Er wirft einen Blick hinter die Kulissen und weist auf die Gefahren hin, welche durch mehr "innere Sicherheit" entstehen. Dieser Artikel sollte an die breite Öffentlichkeit und nicht irgendwelche Reden von Blocher & Co. Es ist schon erschreckend, wie Medien Schreckenmeldungen verbreiten und somit ein verzerrtes/falsches Bild von der Wirklichkeit hinterlassen. Politiker nutzen die Angst schamlos aus, um Stimmen und Macht zu erhalten. Wie heisst es so schön: Angst ist ein guter Diener, jedoch ein schrecklicher Herrscher. Seit dem Schock von 9/11 haben sich einige Länder mehr isoliert, wenn es um Personenverkehr geht. Isolation eines Landes führt vielleicht zu mehr Sicherheit, aber auch zu mehr Feindseligkeit. Wie im Artikel richtig erwähnt wird, gibt Überwachung einer Bevölkerung nicht unbedingt ein sicheres Gefühl. Ich persönlich fühle mich sicher, wenn ich weiss, ich bin einer Situation selbst gewachsen und nicht Big Brother.
Dominik Haas, per E-Mail



Aus: "Der Terrorist als Gesetzgeber" Von Heribert Prantl (NZZ Folio 09/07 - Thema: Sicherheit)
Quelle: http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx (http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx)

Title: [Potenzielle Neugegner wären eingeschüchtert... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 15, 2007, 09:38:30 AM
Quote[...] 14. Oktober 2007 19:55
Unsere Sicherheitspolitiker sind viel zu zaghaft
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Warum zum Teufel kann nicht einfach eine Dienstanweisung zum
'präventiven Neutralisieren potenzieller Gefährder bei akuter
Bedrohung' verfasst werden?
Da wir ja alle wissen, dass jederzeit ein großer Terroranschlag mit
hunderten von Toten stattfinden kann, sollten das BKA, die LKAs, die
Bereitschaftspolizei und die Bundeswehr angewiesen werden, bekannte
potenzielle Gefährder, Unruhestifter, Regierungsfeine, Kommunisten,
Linksextreme, Globalisierungsfeinde und Terroristen, sowie deren
Freunde und Verwandte so zu neutralisieren, dass keine Gefahr mehr
von ihnen ausgeht.

Wenn das BVG oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss diese
tausendfache Tötung als 'groben Grundrechtverstoß' (BVG) oder 'unter
Umständen nicht ganz angemessen' (Ausschuss) berwertet, kann man immer
noch sagen, man hätte von nicht gewusst, dass sei das Fehlverhalten
einzelner unterer Dienstgrade gewesen und eigentlich ist doch jetzt
Mittagspause.

Wie dem auch sei, Deutschland wäre noch sicherer, potenzielle
Neugegner wären eingeschüchtert.

</zyn>


Aus: "Unsere Sicherheitspolitiker sind viel zu zaghaft [RE: Opposition wirft Union Verfassungsblindheit bei Online-Razzien vor]" (14. Oktober 2007)
Quelle: http://www.heise.de/security/news/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13699408&forum_id=125523 (http://www.heise.de/security/news/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13699408&forum_id=125523)

Title: [Das Ergebnis sei Konformität. Monokultur... (Schrödingers Katze)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 15, 2007, 12:31:00 PM
Quote[...] Der Physiker Erwin Schrödinger entwarf in den dreißiger Jahren ein Gedankenexperiment, um zu verstehen, warum sich in der Quantenmechanik der Zustand eines Teilchens zu verändern scheint, wenn es beobachtet wird. "Schrödingers Katze" heißt das Theorem. In der Physik ist es überholt, in der Gesellschaft aber könnte es noch sehr aktuell werden.

Denn auch wenn Innenminister Wolfgang Schäuble immer wieder betont, dass nichts befürchten müsse, wer nichts zu verbergen habe – Überwachung wirkt. Sie verändert unser Denken und Handeln. Und sie tut dies bereits allein dadurch, dass wir glauben, wir würden überwacht.

In der Quantenmechanik können Teilchen einen Zustand haben, der Superposition heißt, sie sind unbestimmt. Zum Beispiel, was den Ort angeht, an dem sie sich befinden. Es liegt daran, dass die Teilchen auf dem Quantenniveau an jedem beliebigen Ort sein können und zwar theoretisch gleichzeitig. Erst wenn jemand ihren Zustand misst, daher ihre Lage – oder, wenn man polemisch werden will, ihre Meinung – bestimmt, haben sie eine. Schrödinger verdeutlichte das mit der Metapher einer Katze, die in einer verschlossenen Kiste entweder tot oder lebendig ist und deren Zustand sich erst entscheidet, wenn jemand in die Kiste schaut. Das ist schwer vorstellbar, noch dazu in unserer makroskopischen Welt, doch es soll beschreiben, dass allein die Beobachtung eine Interaktion mit dem beobachteten Objekt darstellt.

Dieses Phänomen gibt es auch in der Psychologie. Wer sich beobachtet fühlt, handelt anders. Da genügt schon das Bild eines Zuschauers an der Wand, wie Forscher der Universität Newcastle zeigten. Allein das Foto eines Augenpaares über der freiwilligen Kaffeekasse sorgt dafür, dass fast dreimal mehr Geld in der Kasse ist, als wenn ein Blumenposter die Wand schmückt. Am besten übrigens wirken weit aufgerissene, sehr aufmerksam blickende Augen.

,,Auch eine Gesellschaft verändert sich durch Überwachung", sagt der Physiker und Philosoph Sandro Gaycken, der gerade an einem Buch zu dem Thema arbeitet. Sie sorge dafür, dass Autonomie, Freiheit und Individualität eingebüßt würden. Denn wer sich überwacht fühle, handele bewusst und unbewusst entweder ,,mehr im Sinne der Überwacher oder stärker gegen sie". Letztlich führe das zu mehr Selbstkontrolle und stärkerer Kontrolle anderer. Das Ergebnis sei Konformität. Monokultur.

[...] ,,Verdachtsunabhängig" heißt eines der Schlagworte dieser neuen Inneren Sicherheit; Gefahrenabwehr statt Strafverfolgung. Es gibt kein ,,unverdächtig" mehr, lediglich ein ,,noch nicht verdächtig".

[...] Einem Staat, der seinen Bürgern misstraut, wird auch kein Vertrauen mehr entgegen gebracht. Dem wird nichts verziehen und nichts geglaubt, der erzeugt immer stärkeren Widerstand. Seine Bürger mögen stur die Regeln befolgen, freiwillig und aus Überzeugung aber werden sie nichts mehr tun wollen. Und auch nicht mehr können. Alles muss vorgeschrieben werden, da Kontrolle auch abhängig macht. Wie ein bockiges Kind, das bei jeder Gelegenheit Widerstand leistet und nichts richtig zu können scheint. Was natürlich noch mehr Kontrolle notwendig macht, die wiederum stärkeren Widerstand erzeugt. Ein Kreislauf.

Wer den durchbrechen will, muss vertrauen. Und dazu braucht es unter anderem unbeobachtete Bereiche, rechtsfreie Räume, wenn man denn will. Regionen, in denen lediglich die Hoffnung existiert, dass schon nicht allzu viel Böses in ihnen geschehen wird und alle von sich aus bereit sind, sich an ein paar Regeln zu halten. Auch wenn es schwer fällt.

,,Überwachung destabilisiert Demokratien und stabilisiert totalitäre Systeme", sagt Gaycken hierzu.

QuoteFalsche Kausalitäten und Platitüden!
Verfasst von globalworx am Fr, 12/10/2007 - 14:26.

Natürlich sorgt wahrgenommene Beobachtung für Verhaltensänderung. Kennt jeder aus Familie, Freizeit und Beruf.
Und natürlich braucht jeder eine Privatspähre, um Dinge zu tun, die man gerne unbeobachtet tut.
Begibt man sich aber in soziale Interaktion (Internet, Straßenverkehr, geteilter Arbeitsplatz, etc), gelten spezifische Verhaltensregeln.
Nun kann man sich entscheiden, diese Regeln zu brechen (Kindersex im Internet, Falschparken, Trinken während der Arbeit, etc), und das Risiko einzugehen, sanktioniert zu werden.
Überwachung sorgt hier unbestritten für eine Maximierung von Regeleinhaltung.
Dies gilt für Hans Müller genauso wie für potentielle Terroristen (Bombenbauanleitung im Internet, verdächtig langes Parken am Bahnhof, Telefonate mit Terrorverdächtigen am Arbeitsplatz).
Bis hierher gibt es keinen logischen oder moralischen Einwand gegen Beobachtung zur Verhaltenssteuerung im öffentlichen Raum.
Es geht also nicht um Beobachtung als solche, sondern um das Wie ?
Beobachtung setzt den Beobachteten unter Druck. Das mag keiner. Es muß also abgestimmt werden, wieviel Druck das Volk aushalten möchte, um als Gegenleistung die größtmögliche Einhaltung der selbsgewählten Regeln zu gewährleisten.
Von anderer Seite beleuchtet : Welcher Druck ist dem Volk angenehmer : der Druck der Beobachtung in sozialer Interaktion im Öffentlichen Raum oder der Druck der Angst vor Kinderschändern und Bombenanschlägen.
Diese Entscheidung muß getroffen werden in Abwesenheit von Alternativen.
Ich sehe bisher (so sehr ich es mir auch wünschte) weder in diesem noch anderen Artikeln dieser Art noch in hiesigen Kommentaren Alternativen.
Ich werde mich also im Internet, im Strassenverkehr und am Arbeitsplatz beobachten lassen, wenn dafür in 20 Jahren nur ein einziger Kinderschänder oder Bombenleger nicht zum Zuge kommt oder zumindest nach der Tat zur Rechenschaft gezogen wird.


QuoteDer deutsche Blick
Verfasst von moosbach am Do, 11/10/2007 - 10:04.

Der Engländer Robert Harris beschrieb in seinem Roman "Fatherland" damit den mißtrauisch musternden Rundblick, den Deutsche immer hätten, wenn sie öffentliche Plätze betreten würden und unsicher wären, ob sie überwacht würden. Das Buch ging jedoch von der Prämisse aus, Nazi-Deutschland hätte den Krieg gewonnen.



QuoteDemokratie ist nicht gewollt
Verfasst von Azenion am Do, 11/10/2007

[...] Das Argument, daß Demokratie Privatheit erfordert, wird unsere Obrigkeit kaum beeindrucken. Im Gegenteil: Ihr Ziel ist keine Demokratie, sondern eine demokratische Fassade. Wenn sie Demokratie wollten, würden sie sich zum Beispiel nicht mit Händen und Füßen gegen Volksabstimmungen wehren.

Je mehr unseren Herrschern das Gefühl vermittelt wird, daß das Volk ihnen nicht mehr folgt (Stichwort: Neoliberale Demontage des Sozialstaats), desto mehr verfestigen sie das totalitäre System hinter der demokratischen Fassade.
Im ausgewachsenen Polizei- und Überwachungsstaat wird dann auch die Fassade überflüssig.

Man sollte nicht annehmen, daß unser halbwegs freiheitliches System von der Obrigkeit aus Nettigkeit oder gar Einsicht gewährt wird: Im Moment brauchen sie es noch, damit das Volk nicht rebelliert. Doch die Abhängigkeit von Launen der Untertanen muß für diejenigen, die ihren Reichtum und ihre Macht sorglos genießen wollen, ein ständiger Quell des Unbehagens sein.


QuoteSo funktioniert es
Verfasst von Skarrin am Do, 11/10/2007 - 13:24.

Der von Gaycken beschriebene Kreislauf aus Repression/Überwachung und Widerstand ist doch genau das, was die Schäubles, Becksteins und Schilys zur Abschaffung der Demokratie haben wollen.
Wer Widerstand leistet, ist nämlich ein "Staatsfeind" und "Terrorist" und muß mit immer besseren Methoden bekämpft werden.
Auch Wahlen werden dann wohl abgeschafft, schließlich besteht ja die Gefahr, dass sich zuviele noch nicht erkannte staatsfeindliche Elemente daran beteiligen, was das "richtige" Ergebnis verfälschen würde.

Falls es nicht genügend Terroristen gibt, auch kein Problem: mit ein bißchen (mehr) Folter kommt man leicht zu den erwünschten Geständnissen.

Übertrieben?
Ich hoffe es, aber schauen wir mal in ein paar Jahren...

QuoteVerstörende Arroganz der Befürworter
Verfasst von frankmayer am Do, 11/10/2007 - 14:00.

Mich verstört zunehmend, mit welcher Ignoranz und auch Arroganz sich insbesondere Politiker der C-Parteien über alle Bedenken in der Bevölkerung hinwegsetzen.

Gebetsmühlenartig werden da immer die gleichen Phrasen gedroschen und seit Anfang des Jahres ist man nicht über die Meinungsmache hinaus gekommen. Hysterisch forderte Schäuble, das BKA-Gesetz mit Spionage-Erlabnis durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Sieht man sich an, dass das BVerfG gerade ankündigt, das NRW-Gesetz "mit Pauken und Trompeten" zu begraben und auch gleich Richtlinien für das BKA-Gesetz vorzugeben, dann wird einem Demokraten in diesem Lande Angst und Bange:

Warum nur will der Verfassungsminister sein Gesetz am Verfassungsgericht vorbei installieren und warum muss es das Verfassungsgericht nötig haben, bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes zu betonen, dass derartige Gesete auch für den Bund gelten - warum ist das nicht selbstverständlich?

Können wir als Bürger überhaupt noch darauf vertrauen, dass die Politik nach 2001 noch in der Lage dazu ist, aus eigener Kenntnis und Motivation heraus Grundgesetz-konforme Gesetze zu machen? Welcher Krankheit sind unsere "Rechtspolitiker" anheim gefallen, dass sie ein ums andere mal von Gerichten zur Ordnung gerufen werden müssen? Wie kann ein Herr Schäuble nicht erkennen, dass der maschinenlesbare biometrische Ausweis alle Eigenschaften in sich trägt, um zur Judenverfolgung geeignet zu sein? Die Nazis hätten Luftsprünge gemacht, wenn sie ein derartiges Werkzeug oder auch die Kameraüberwachungen, das Mautsystem, die eindeutige Steuernummer oder auch Wahlcomputer zur Hand gehabt hätten.

Selbst wenn Herr Schäuble niemanden in eine Gaskammer schicken will - wer garantiert uns, dass es auch keiner seiner Nachfolger plant?

Die passenden Machtinstrumente werden zumindest gerade geschaffen und mit deren öffentlicher, demokratischer Kontrolle sieht es ganz, ganz mau aus. Dass aber unkontrollierte Macht missbraucht werden wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche ..

F. Mayer


Quote@Skarrin
Verfasst von almani2000 am Do, 11/10/2007 - 14:02.

Nein, die Wahlen werden nicht abgeschafft, die gibt es auch in Diktaturen! Allerdings befürchte ich, dass es über die Medien neben der immer stärkeren Überwachung auch zu einer fast perfekten Manipulation des Geistes kommen wird, und das nicht nur mit lauteren Methoden, wenn ihr wisst, was ich meine!




Aus: "Überwachung macht unsicher" Von Kai Biermann (10.10.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/41/Datenschutz-Freiheit (http://www.zeit.de/online/2007/41/Datenschutz-Freiheit)

-.-

Schrödingers Katze
http://de.wikipedia.org/wiki/Schr%C3%B6dingers_Katze (http://de.wikipedia.org/wiki/Schr%C3%B6dingers_Katze)

Title: ["Und das ist noch vornehm ausgedrückt"... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 05, 2007, 01:19:38 PM
Quote[...] [ngo/ddp] Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der "Berliner Zeitung": "Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten." Schäubles Überlegungen hinsichtlich der gezielten Tötung von Verdächtigen hätten ihn äußerst befremdet. "Und das ist noch vornehm ausgedrückt", sagte Stadler.


Aus: ""Rechtsstaatswidrige Vorschläge": Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble" (09. Juli 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16289 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16289)

-.-

Quote[...] [ngo/ddp] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen durch die Polizeien von Bund und Ländern aus. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", so Schäuble am 1. November auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien. Schäuble sagte, dass das oft zitierte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Kriminalität und des Terrorismus müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausgebaut werden, fordert der CDU-Politiker. Dies sollte man auch "nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht".

Erneut verlangte Schäuble, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. In einer globalisierten Welt könne man "nicht länger abgeschottet leben", sagte er. Wenn Kriminelle und Terroristen grenzüberschreitend arbeiteten, dann müsse auch die Informationsgewinnung auf eine entsprechende Basis gestellt werden. Datenschutz dürfe nicht dazu führen, dass sich der Staat "blind, stumm und taub machen muss".


Aus: ""Trennungsgebot": Schäuble will Geheimdienstinformationen stärker nutzen" (02. November 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16884 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16884)


Title: [OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN, KRIMINELLE... (Notiz, BRD, §129a)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 14, 2007, 11:49:01 AM
Quote[...] Mit der Losung "Stasi 2.0" mobilisieren Bürger- und Menschenrechtsaktivisten derzeit zu Protesten gegen die neue Überwachungspolitik der Bundesregierung. Ob Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Kameraüberwachung oder "Bundestrojaner" - Gründe für Besorgnis gibt es unter der großen Koalition genug. Nun ist ein weiterer hinzugekommen: Nach Informationen, die der Telepolis-Redaktion vorliegen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den laufenden Ermittlungen (Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe) gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksradikalen Organisation mit dem Namen "militante gruppe" (mg) systematisch auf Datenmaterial des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS) der DDR zurückgegriffen.

Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen dem BKA und der Behörde der "Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (BSTU) von Anfang September vergangenen Jahres hervor. Die Ermittler fragten damals die Stasi-Akten von vier Personen ab, gegen die derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation auf der Basis des Strafrechtsparagraphen 129a geführt wird. Die Zusammenarbeit mit der Behörde unter Leitung der DDR-Oppositionellen Marianne Birthler funktionierte reibungslos: Nur vier Tage nach der Anfrage stellte das Haus die gewünschten Unterlagen zur Verfügung.

[...] Auf die fragwürdige Ermittlungsmethode des Bundeskriminalamtes hatte am Montag die Redaktion der Zeitschrift [extern] telegraph hingewiesen. Wie Telepolis bestätigen konnte, stammen die Akten des MfS, die vom BKA herangezogen wurden, aus dem Jahr 1988. Damals hatten linke Gruppen aus der so genannten Bürgerbewegung der DDR auch in Ostberlin gegen den im Westen der Stadt tagenden Gipfel des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank mobilisiert. Eine wichtige Rolle spielten dabei Ökoaktivisten der DDR. Gemeinsam mit Vertretern der Umweltschutzorganisation Greenpeace luden sie in der Ostberliner "Umweltbibliothek" zu einem Treffen ein, bei dem auch die Stasi anwesend war. Schon ein Jahr zuvor war die Redaktion der "Umweltblätter", wie die spätere linke Oppositionszeitschrift "telegraph" damals noch hieß, bereits durchsucht und Redakteure festgenommen worden.

20 Jahre nach den Razzien und 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nutzt das BKA die damaligen Überwachungsprotokolle, um gegen mutmaßliche Mitglieder einer "militanten gruppe" vorzugehen.


Aus: "Anti-Terror mit der Stasi" - Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die "militante gruppe" auf Akten der DDR-Staatssicherheit" Harald Neuber (13.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26604/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26604/1.html)

-.-

Quote[...]

Aus telegraph #115
OPPOSITIONELLE,
TERRORISTEN,
KRIMINELLE

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen ,,Hände hoch, Maschine aus!" etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. Sieben Leute waren gerade beim Drucken der neuen Ausgabe. Die Durchsuchung wird mit einem §218 (Vereinigung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele) begründet. Die Anwesenden Redakteure und Mitarbeiter der Umweltblätter werden festgenommen, die Druckmaschinen (Wachsmatrizenmaschinen, Jahrgang 1900, 1936, 1953, 1970), die gerade gedruckte Seite 28 der Umweltblätter und eine nicht fertiggestellte Ausgabe der Zeitschrift Grenzfall Nr.11 werden von den Organen der Staatssicherheit beschlagnahmt. Bis zum nächsten Abend werden fünf der Festgenommenen wieder freigelassen. Nach der Stasiaktion gegen die ,,Druckerei der Berliner Opposition", die den Namen ,,Aktion Falle" hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. Vor der Berliner Zionskirche werden Mahnwachen errichtet, die erste wird noch von der anrückenden Polizei abgeräumt, die beteiligten Personen auf LKWs verladen und abtransportiert. Trotzdem wächst die Zahl der Demonstranten weiter stetig an. Überall in der DDR kommt es zu Protestaktionen, es wird ein Mahnwachenbüro eingerichtet und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Und die Proteste zeigten Wirkung: Auch die beiden letzten der Inhaftierten, Wolfgang Rüddenklau und Bert Schlegel müssen am 28. November 1987 aus der Haft entlassen werden, alle eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden eingestellt und sogar die Druckmaschinen zurückgegeben. Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und  im Fall des Soziologen Andrej Holm von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dieser Paragraph ist der Schlüssel zum Gruselkabinett eines totalen Überwachungsstaates: Er öffnet den Ermittlungsbehörden dieses Landes die Tür zur gesamten Palette von Observations- und Kontrollmaßnahmen gegen die politische Opposition, teilweise zu Methoden, von denen die DDR-Staatssicherheit nur träumen konnte: GPS-Wanzen am Auto, stündlich zugesandte stumme SMS aufs Handy, Überwachungskameras rund ums Wohnhaus,  Überwachung des Surfverhaltens im Internet, Speicherung und Auswertung der Emails, Observationen, Überprüfung des Freundeskreises  und vieler weiterer Personen (in den bisher freigegebenen Ermittlungsakten tauchen Namen von 2.000 (!) Menschen auf) – das volle Programm, rund um die Uhr.

      In mindestens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betroffenen zu hören, wären auch die persönlichen Stasi-Opferakten zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden – die Akten eines DDR-Oppositionellen, der 1988 zu jenen Organisatoren gehörte, die auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA habe versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte die Stasi damit  übrigens die Umweltorganisation GREENPEACE.

      Inwieweit unsere journalistische Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen. In den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der telegraph-Redaktion (Haus der Demokratie und Menschenrechte) auftauchen und die überwachten Emails des Hauptbeschuldigten lagen auf dem Mailserver unserer Redaktion. Das Presserecht lässt grüßen!                 


Aus: "OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN, KRIMINELLE" (telegraph #115)
Quelle: http://www.telegraph.ostbuero.de/115/editorial115.html (http://www.telegraph.ostbuero.de/115/editorial115.html)

-.-

Quote[...] Pressemitteilungen
Postüberwachung
Berliner Journalisten und Tageszeitungen im Visier

08.11.2007

Pressemitteilung der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg www.bb-verdi.de - Nach Informationen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg hat das Bundeskriminalamt vom 18. bis 22. Mai 2007 die Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel im zuständigen Postverteilzentrum ,,gefilzt".

,,Dieses Vorgehen der Ermittlungsbehörden hebelt den Informantenschutz komplett aus", kritisiert Andreas Köhn, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter die Aktion. ,,Wenn die Redaktionen nicht einmal darüber informiert werden, wie sollen Informanten sich dann noch sicher sein, wenn sie mit einer Redaktion in Kontakt treten. Sie müssen jederzeit davon ausgehen, dass Post abgefangen wird." Dies erinnere an Methoden, die zu anderer Zeit in diesem Land schon einmal üblich waren.
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde die Durchsicht und Beschlagnahme sämtlicher an die Verlage gerichteter Postsendungen gestattet. Zwei Briefe an die Berliner Morgenpost und die BZ wurden beschlagnahmt, kopiert und ausgewechselt.
Die Aktion des Bundeskriminalamtes stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die so genannte ,,Militante Gruppe". Die Fahnder wollten so ,,Bekennerschreiben" abfangen.
,,Das Vorgehen der Ermittler macht deutlich, was bereits heute rechtlich möglich ist", betonte Köhn. ,,Wenn der Bundestag am Freitag die Vorratsdatenspeicherung beschließt, wird endgültig der Informantenschutz in Deutschland beerdigt. Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, zum Schutz der Demokratie und Pressefreiheit nicht dem Sicherheitswahn zu erliegen und gegen den Antrag von Bundesinnenminister Schäuble zu stimmen."

*Anmerkung für das BKA: Wir werden unsere Quellen nicht offen legen.



Pressestelle des Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Andreas Köhn – stellv. Landesbeirksleiter Berlin-Brandenburg
(Tel.: 030/ 8866 – 4106)
Herausgeber:

Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Bundesgeschäftsführung
Ulrike Maercks-Franzen


Aus: "Postüberwachung: Berliner Journalisten und Tageszeitungen im Visier" (08.11.2007)
Quelle: http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=820bd1f4-8dfe-11dc-462d-0019b9e321cd (http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=820bd1f4-8dfe-11dc-462d-0019b9e321cd)

Title: [Klarstellung der schon bestehenden Angelegenheit... (Notiz, Österreich)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 20, 2007, 12:00:09 PM
Quote[...] Der Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments, hat am heutigen Mittwoch die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) bestätigt, in dem kein Widerspruch beschlossen wurde. Für ein Veto stimmten nur die Abgeordneten der Grünen, des BZÖ, der freiheitliche Vertreter sowie der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.

Zu Beginn der Debatte meldete sich der Wiener Grüne Bundesrat Stefan Schennach zu Wort. Er kritisierte zunächst die Art der Beschlussfassung im Nationalrat: "Es wurde einfach eingebracht und durchgepeitscht. Wenn wir uns jenen Bereich der IP-Adressen ansehen: [...] Um 22:50 Uhr eingebracht, um 23:50 Uhr abgestimmt. Das ist parlamentarische, sorgfältige Beratung? Das ist Umgang mit den Grundrechten?", fragte Schennach. "Das ist ein Skandal im Umgang mit Datenschutz, im Umgang mit parlamentarischer Kontrolle. [...] Es wurde nicht nur die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet. Es wurde ausgeschaltet die Kontrolle der Provider und es wurde vor allem die Kontrolle der Richter ausgeschaltet. Warum ist denn die Polizei so interessiert an allem ohne richterliche Kontrolle?"

Der beabsichtigte Einsatz der IMSI-Catcher diene vor allem dem Abhören von Gesprächen. Denn zum angeführten Einsatzzweck der Ortung von Vermissten oder Entführungsopfern seien IMSI-Catcher untauglich, da man erst einmal 50 Meter an das entsprechende Handy herankommen müsse. Zur Ortung selbst reichten auch sogenannte "stille SMS".

Seit dem 11. September 2001 werde versucht an den Freiheits- und Bürgerrechten zu drehen und diese zu reduzieren, führte Schennach weiter aus: "Ein bisschen stärker die Rasterfahndung, ein bisschen stärker den Lauschangriff, die Trojaner, die Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke, Videoüberwachung. Wir wenden uns immer mehr in Richtung eines Überwachungsstaates." Das Sicherheitspolizeigesetz werde immer mehr in ein polizeiliches Ermächtigungsgesetz umgearbeitet. "Die einseitige Sicherheitspolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land unfreier fühlen."

Schließlich verwies Schennach auf die am Montag gestartete Petition der "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat", die bislang rund 8.800 Unterzeichner aufweist. Damit würden tausende Bürger fordern: "Schützt unsere Grund- und Freiheitsrechte. Schützt diese vor allen Begehrlichkeiten sie einzuschränken, sie zu amputieren."

Der Wiener SP-Bundesrat Josef Kalina kritisierte daraufhin Schennachs Partei. "Die Grünen sind eine Anti-Sicherheitspartei. Die Unterschriften kommen nur zustande, wenn die Grünen [die Leute] wahrheitswidrig informieren." Es würden wahrheitswidrig Horrormeldungen verbreitet. "Abhören bleibt weiterhin ohne richterliche Genehmigung nicht möglich. Es wird durch das SPG kein Grundrecht eingeschränkt", insistierte Kalina. Die Novelle diene dem Kampf gegen Hooligans, Verbesserungen beim Auffinden und Bergen von Vermissten und dem Ausforschen von Verursachern gefährlicher Drohungen.

"Wie jedes Mal, wenn es um eine Novelle des SPG geht, befassen wir uns mit einer massiven Ausweitung der Befugnisse der Polizei", äußerte sich die Tiroler Grüne Eva Konrad, "Einer Opposition, die sich bitte begründet Gedanken macht und begründet Kritik äußert, einfach vorzuwerfen, 'Ihr seids eh nur für die Verbrecher' ist sicher nicht im Sinne einer ernsthaften Debatte." In einer zweiten Wortmeldung warf Schennach der SPÖ vor, Sicherheitspolitik mit Polizeigesetzen zu verwechseln. Der Vorarlberger VP-Bundesrat Edgar Mayer setzte sich für die Neuerungen im SPG ein: "Diese Gesetzesnovelle bringt wichtige Handhabe zur Vorbeugung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Wir werden deshalb sehr gerne zustimmen."

Als Einwallner das Wort ergriff, kritisierte er den Ablauf zum Zustandekommen der Gesetzesänderung. Aber auch die Grünen bekamen ihr Fett ab: "Ich kritisiere hier auch diese massive und sehr polemisch geführte Diskussion, wie sie von den Grünen betrieben wird, die teilweise mit bewusster Fehlinformation die Menschen verunsichert." Das sei keine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema. Für das Abhören von Telefongesprächen sei weiterhin eine richterliche Genehmigung erforderlich.

Er bedauere aber sehr, dass der Wunsch des Datenschutzrates nach richterlicher Kontrolle für die Handyortung vom Innenministerium nicht berücksichtigt worden sei. "Bei der Standortbeauskunftung fehlt die richterliche Kontrolle. Dieses Fehlen ist für mich nicht akzeptabel." Nach Angaben von Polizeibeamten führe in der Praxis die richterliche Genehmigung zu keinen Verzögerungen. Außerdem fehle im Gesetz die Einrichtung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken. Dort sollten Demonstrationen verboten werden, um Frauen in schwierigen Situationen zu schützen. Einwallner war schließlich der einzige Abgeordnete der Regierungsfraktionen, der die SPG-Novelle ablehnte.

Als Letztem wurde Innenminister Günther Platter (ÖVP) das Wort erteilt. Er sagte, dass es nicht um Gesprächsinhalte sondern um Handyortung gehe: "Was wir brauchen, sind die Standortdaten." Damit könnten verunglückte Bergsteiger oder Entführungsopfer gerettet werden. "Wenn wir ein Leben allein retten können, durch so eine Maßnahme, ist es richtig und gut", meinte der Innenminister. Die Auskünfte über die Nutzer von IP-Adressen habe die Polizei schon bisher bekommen, im SPG handle es sich also bloß um eine "Klarstellung der schon bestehenden Angelegenheit." (Daniel AJ Sokolov)

Daniel AJ Sokolov ist freier Journalist und berichtet für heise online über alle Themen aus Telekommunikation, IT und dem gesellschaftlichen Umfeld in Österreich. Sokolov ist parallel dazu auch Mitglied der österreichischen Grünen und Vorsitzender der Bezirksvertretung Wien-Josefstadt. (pmz/c't)

Quote19. Dezember 2007 21:55
Aussichten
proch (70 Beiträge seit 07.10.04)

Ich dachte nach diesem Artikel:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100667

Würde sich zumindest EIN Veto gegen das Gesetz in der neuen Fassung
finden.
*Kopfschüttel*

Bei uns sind entsprechende Begehren ja auch bereits zu finden:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26871/1.html

Wenn die Wut auf die Politiker mit dem Umgang von Grundrechten
und dem Wille des Volkes erst einmal hochkocht haben uns die Herren
und Damen Politiker wieder eine Radikale linke (z.B.) verschafft.

Und wenn die ersten Nachbarn verschwinden, weil Sie einer
Terroristischen Vereinigung angehört haben sollen .....
Dann kann dank der heimlichen Allround Überwachung der Person jeder
in seinem Umfeld gleich mit überwacht werden - findet sich bei jedem
was, wenn man nur ein wenig sammelt...
Und schon müssen wir Angst haben die "falschen Bekannten" zu haben,
kommt mir bekannt vor.


Quote19. Dezember 2007 21:56
"Auskünfte über Nutzer von IP-Adressen habe die Polizei schon bisher bekommen"
MAILER-DAEMON (697 Beiträge seit 15.06.00)

So auf dem "kleinen Dienstweg" quasi?
Nach der Methode "wir dürfen das, wir sind die guten"?
Oder "geben Sie die Daten freiwillig raus, oder wir beschlagnahmen
sie"


Quote20. Dezember 2007 8:25
Des was Ihr kriegt, haben wir schon!
RunningTux (603 Beiträge seit 13.09.07)

Einen schönen Gruß aus unserem schönen Freistaat Bayern.



Aus: "Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch" (19.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100870 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/100870)

Title: [vermutlich militante, subversive oder terroristische... (CIA, Edgar Hoover)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2007, 11:22:07 PM
Quote[...] Schon 1967 und 1968 erstellte die CIA auf Wunsch des Weißen Hauses illegal Berichte über die Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA und die weltweiten Studentenproteste. "Konfrontiert mit den Tumulten an Universitäten wie Columbia" in New York und aufgeschreckt durch "die Gewaltausbrüche an der Freien Universität Berlin und anderswo" wollten die Präsidentenberater wissen, ob diese Proteste "miteinander in Verbindung" standen. Interessanter war allerdings noch die Frage, ob dahinter nicht "feindliche Kräfte oder Einflüsse" steckten und ob die "Dissidenten" nicht möglicherweise aus dem Ausland "finanziert und folglich manipuliert" wurden. Das Ergebnis der CIA-Studie dürfte allerdings nicht nach dem Geschmack der Auftraggeber gewesen sein, denn es ließen sich nur "Kontakte zwischen Kriegsgegnern zu Hause und im Ausland" feststellen, aber keine "direkte oder formale Koordination".

Ähnliches galt für die "Black Power-Streiter in den USA. Auch für sie ließ sich keine bedeutsame Verbindung zum "karibischen schwarzen Radikalismus" und zum "schwarzen Nationalismus" auf den Karibikinseln nachweisen. Noch weniger wurden die "Schwarzen Panther" von "terroristischen Organisationen" unterstützt, wie FBI-Chef J. Edgar Hoover behauptete.

Ergänzt wurden diese CIA-Ermittlungen durch die Operation MH/CHAOS, ein "weltweites Programm für die verdeckte Sammlung von Informationen über die Unterstützung, Anstiftung, Ausnutzung und Manipulation des US-Extremismus, besonders durch Kuba, das kommunistische China, Nordvietnam, die Sowjetunion, Nordkorea und die arabischen Fedajin."

Herangezogen wurden dazu mit Vorliebe umgedrehte "Amerikaner mit extremistischen Referenzen". Daneben legte die CIA-Spionageabwehr fast zehntausend Dateien über "vermutlich militante, subversive oder terroristische US-Bürger" an.

Im Zeichen des Anti-Kommunismus führte der Geheimdienst Listen über "Reisen von US-Bürgern in kommunistische Länder", und auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen in New York kontrollierten seine Mitarbeiter die gesamte Post in die Sowjetunion. "Die Briefe wurden von den Postangestellten in Säcke gesteckt und aufgestapelt. Wenn sie dann abends nach Hause gingen, öffneten CIA-Agenten die Post und fotografierten sie. Sowohl ein- wie abgehende Briefe, einschließlich Postkarten, wurden abgelichtet." Dasselbe geschah in San Francisco mit der für China bestimmten Post.

Ebenso unrechtmäßig wurden Telefongespräche nach Südamerika, China und in die Sowjetunion zeitweilig überwacht oder abgehört.

[...] Journalisten, die für ihre Berichte zugespielte Geheimdokumente benutzten, mussten mit illegaler Beschattung und Telefonüberwachung rechnen, selbst wenn es sich bei ihren Gesprächspartnern um US-Senatoren handelte. Für einen Fernsehreporter wurde sogar ein Fotointerpret bemüht, der mit den hochspezialisierten technischen Mitteln seiner Zunft nachweisen sollte, dass es sich bei den Papieren in der Hand des Journalisten auf dem Bildschirm um Geheimdokumente handelte.

Die Liste der illegalen CIA-Aktivitäten lässt sich beliebig fortsetzen: Lügendetektortests an US-Bürgern, Einsatz von elektronischen Geräten im Inland, Experimente mit Drogen, die sich durch besonders schädliche Nebenwirkungen auszeichneten, Missbrauch von CIA-Mitteln zur Finanzierung anderer unauthorisierter Regierungsausgaben und Mordanschläge.


Aus: "CIA-GEHEIMAKTEN: Als die Leichen aus dem Keller kletterten" Von Axel Frohn, Washington (SPON,  27. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,490933,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,490933,00.html)


-.-

Quote[...] John Edgar Hoover (* 1. Januar 1895 in Washington (D.C.); † 2. Mai 1972 in Washington (D.C.)) war der Begründer des Federal Bureau of Investigation (FBI) in seiner heutigen Form und vom 10. Mai 1924 bis zu seinem Tod dessen Direktor.

[...] Hoover gelang es im Laufe seiner Karriere, seine ihm von Amts wegen zukommende Stellung weit über seine offiziellen gesetzlichen Befugnisse zu einer außerordentlichen Machtposition auszubauen. Obwohl seine Beziehungen zu zahlreichen Spitzenpolitikern der Vereinigten Staaten - etwa den Brüdern Kennedy - denkbar schlecht war gelang es ihm, seinen Posten als Chef des FBI (beziehungsweise von dessen Vorgängerbehörde) über die Amtszeiten von acht US-Präsidenten (Coolidge bis Nixon) zu halten. Mitunter wurde Hoover deswegen auch als der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten bezeichnet: Charakteristisch in diesem Zusammenhang ist - unabhängig davon ob er ihn tatsächlich ausgesprochen hat - der Hoover zugeschriebene Ausspruch: "Mir ist egal wer unter mir Präsident ist". Als wichtigstes Machterhaltungsinstrument Hoovers gelten umfangreiche Dossiers über zahllose Personen des öffentlichen Lebens der Vereinigten Staaten wie etwa Frank Sinatra oder Charlie Chaplin, vor allem aber der ranghohen Politiker der beiden großen Parteien. Diese Dossiers, in denen Hoover insbesondere moralisch pikante Verfehlungen und halb- oder vollkriminelle Verstrickungen der betreffenden Personen festhielt, systematisierte er mit Hilfe eines von ihm selbst entworfenen, chiffrierten Ordnungssystems, das auf speziellen Aktenzeichen basierte. Diese Aktenzeichen - eigentümliche Zahlen- und Buchstabencodes - waren so designt, dass sie nur für ihn selbst einen Sinn ergaben, auf andere Personen hingegen nur als kryptische "Buchstabensalate" wirkten und dementsprechend für diese undurchschaubar waren. Zweck dieser Spezialchiffrierung war es, sicherzustellen, dass nur er selbst (und wenige Vertraute) wussten, an welcher Systemstelle in den Millionen von Akten umfassenden Archivbeständen des FBIs die Akte zu einer bestimmten Person aufzufinden war, den Zugang zu diesen damit also praktisch für ihn "exklusiv" machten. Die Macht die das in diesen "Hoover"-Akten verzeichnete Wissen dem FBI-Chef in die Hand gab lässt sich bespielsweise an Hoovers Auseinandersetzungen mit den Kennedys festmachen: Als Robert Kennedy ihn 1961 entlassen wollte, wies Hoover diesen darauf hin, dass er Beweise für die Affäre Kennedys in den späteren 1950er Jahren mit einer Frau hätte die zur selben Zeit die Geliebte eines einflussreichen Mafioso war. Um das bekanntwerden dieses kompromitierenden Details zu verhindern, beließen die Kennedys Hoover im Folgenden in seinen Amt.

Der Umfang von Hoovers Aufzeichnungen ist allerdings spekulativ, da seine Sekretärin in den Tagen nach Hoovers Tod angeblich sämtliche Akten vernichtete.




Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Edgar_Hoover (http://de.wikipedia.org/wiki/Edgar_Hoover) (12/2007)

Quelle2: http://en.wikipedia.org/wiki/J._Edgar_Hoover (http://en.wikipedia.org/wiki/J._Edgar_Hoover)

-.-



Quote[...] Washington. ap/baz. Der frühere Direktor der US-Bundespolizei FBI, Edgar Hoover, wollte während des Koreakriegs 1950 Massenfestnahmen von mehr als 12'000 amerikanischen Bürgern vornehmen. Dafür beantragte er am 7. Juli 1950 die Ausserkraftsetzung der Gesetze gegen illegale Festnahmen und Verhaftungen, wie aus gerade öffentlich gemachten Geheimakten hervorgeht. Hoover wollte erreichen, dass Präsident Harry Truman die Massenfestnahmen als notwendig im Kampf «gegen Verrat, Spionage und Sabotage» billigt.

Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass Truman oder einer der folgenden Präsidenten darauf eingegangen ist. Hoover hatte eine Liste mit bis zu 12'000 Personen erstellt, die nach Einschätzung des FBI potenziell gefährlich waren. Um sie in Militär- und Bundesgefängnissen festzusetzen, müsse die Grundrechtsgarantie des Habeas Corpus gegen willkürliche Verhaftungen ausser Kraft gesetzt werden, schrieb Hoover.


Aus: "Hoover wollte 1950 bis zu 12'000 US-Bürger festnehmen" (22.12.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=03C9CC9D-1422-0CEF-70D467E9663A1F64 (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=03C9CC9D-1422-0CEF-70D467E9663A1F64)

Title: [Die Vorstellung davon, was Sicherheit ist... (Notiz zu W. Schäuble )]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 22, 2008, 12:13:34 PM
Quote[...] Laut dem Entwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr in bestimmten Gefahrenlagen auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abhören dürfen. Schäuble sagte dazu der Zeitung: "Auf Fachebene wird in der Tat auch mit dem Justizministerium abgestimmt, ob es unter engen Voraussetzungen wie der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben die Möglichkeit zur Überwachung von Personen geben soll, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Das sind übrigens nicht nur Pfarrer, sondern auch Imame." Er selbst habe seine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. "Das kann man so oder so lösen", sagte Schäuble.


Aus: "Schäuble wirft Zypries Indiskretion vor" (dpa, 20.01.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Zypries%20Indiskretionen%20BKA%20Gesetz/305651.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Zypries%20Indiskretionen%20BKA%20Gesetz/305651.html)

-.-

Quote[...] Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist.


Aus: "Schäubles innere Sicherheit: Recht sichert Freiheit" Aus einem Kommentar von Heribert Prantl (20.01.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/864/153471/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/864/153471/)

-.-

Quote[...] Kritik kam auch vom Berliner Anwaltsverein. Die geplante Lockerung der Abhörmaßnahmen sei nicht akzeptabel, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Schellenberg. Es sei nicht hinnehmbar, wenn das Ministerium noch nicht einmal vier Wochen nachdem Bundespräsident Horst Köhler das geänderte Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet habe, den dort verankerten absoluten Schutz für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete in Zweifel ziehe. ,,Durch den Vorstoß des Bundesinnenministeriums entsteht der Eindruck, dass das Haltbarkeitsdatum eines Gesetzes unter dem eines Joghurts liegt", kritisierte Schellenberg.

Die BKA-Reform ist für die Koalition eines der wichtigsten Projekte im Bereich der Inneren Sicherheit. Erstmals soll das Bundeskriminalamt Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Bisher war dies Landessache.

dne/ddp/dpa

QuoteAsmodin | 1773 Kommentare (19.01.2008 17:48)
Wenn 2/3 der Bürger die Onlineüberwachung.........
begrüßen, kann das nur an der Fragestellung liegen. Wenn man die Leute fragt, ob sie lieber überwacht oder zu sterben wünschen, liegen solche Befragungsergebnisse auf der Hand. Zudem klingt es schon makaber, dass alle Überwachungsgegner Kriminelle egal welcher Couleur seien. Das dürfte Schäubles Überwachungswahn sehr entgegenkommen. Merkel, Schäuble und Koch installieren hier die DDR. Dazu braucht man "Die Linke" nicht mehr, der man ähnliches zum Vorwurf macht. Wer die Privatsphäre der Bürger verletzt, ist für Diktatur. Die Entwicklung der BRD ist seit Merkels Amtsantritt ins Unerträgliche geraten. Koch beginnt ja schon andere Parteien zu verunglimpfen, weil er nichts Positives vorzuweisen hat. Das ist DDR-Niveau, sich selber lobpreisen, ohne irgendeinen Hintergrund.

Quotelokutus | 8 Kommentare (19.01.2008 09:01)
Freiheit?
Seit Jahren werden Schritt für Schritt unsere Freiheiten immer weiter eigeengt, die Überwachung durch den Staat immer massiver. Das fängt an bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses, dem biometrischen Fingerabdruck, der Überwachung der Telekommunikation, der immer intensiveren Vernetzung der Behörden, ein Autobahmmautsystem, mit dem man zukünftig komplette Bewegungsprofile aufstellen kann etc. etc. Mielke würde gelb vor Neid werden. Solch ein immer umfassender werdendes Überwachungssystem lädt zu Mißbrauch ein - zur Warnung all derer, die meinen unschuldig zu sein und nichts zu verbergen haben.


QuoteGartennazi (19.01.2008 02:52)
Recht hat er
Was geht das denn die Öffentlichkeit an, gibt doch nur wieder Geschrei von den ganzen Verbrechern und Bürgerrechtlern...


QuoteJens (19.01.2008 01:28)
Die Politik muß unsere Behörden unterstützen?
1. Die Politik und die Behörden müssen den Bürger unterstützen. 2. "Sie benutzen es um Anschläge vorzubereiten, Rekruten anzuwerben und Propagandavideos zu veröffentlichen." Und sind zu blöd, sich darauf einzustellen, dass das Internet überwacht wird?


QuoteSilke (19.01.2008 00:18)
Wer nichts zu verbergen hat, der gewinnt!
Demokratie heißt ja eben gerade, Sicherheit für die Bürger zu schaffen! Und ja, es werden trozdem Leute zusammengeschlagen etc. Darum geht es ja auch gar nicht. Es geht darum, das sehr viele Menschen etwas zu verheimlichen haben. Der eine Raucht Joints, der andere zahlt zu wenig Steuern und so weiter. Diesen Leuten muss es endlich an den Kragen gehen. Der Polizei fehlt aktuell die Zeit.


QuoteWayneRuney | 272 Kommentare (18.01.2008 21:31)
Herr Schäuble ist ein Liberaler
Herr Schäuble ist ein Liberaler. Das ist doch alles nur Klamauk. Es muß eine rechtsstaatliche Partei gegründet werden!


QuoteHorst (18.01.2008 21:26)
Freie Bürger haben ein Recht auf Sicherheit,
die muss die Staatsmacht gewähren. Dazu gehört vielfältige Überwachung, auch per Video, Telefon oder Computer. Angst davor haben Kriminelle aller Coleur, deshalb wettern sie lauthals dagegen, nur deshalb.


Quotethink tank cfr (18.01.2008 20:23)
Gerade jetzt, wo wir uns im Krieg befinden,
muß man doch den Bürgern klar machen, dass es mit ihren Bürgerrechten bald vorbei ist. Denn es geht schließlich um die Sicherheit der Bürger. Die kann man nur mit totaler Überwachung gewährleisten. Zwar verhindert das nicht, auf der Straße oder in der U-Bahn zusammengeschlagen zu werden, aber wenigstrens wird das Telefon abgehört und der PC ausspioniert. Das ist doch schon mal ein Anfang!


Quotedistkened (18.01.2008 20:19)
Demokratie
Also ehrlich, ich bezweifle die Richtigkeit bzw. Seriosität dieser online-Umfrage. Wer hat sie überhaupt in Auftrag gegeben? Wenn es allerdings um Demokratie geht, wieso ist die Bundeswehr noch am Hindukusch? Dagegen haben sich mehr als 80 % der Bevölkerung ausgesprochen.


QuoteAndy (18.01.2008 20:07)
Bald können wir unser Grundgesetz
im Ofen verheizen. Dann hat es wenigstens noch einen Brennwert.


QuoteBesorgter_Buerger | 333 Kommentare (18.01.2008 19:58)
Joghurt? Ich bin verwirrt.
Hat da die Rechtschreibreform geschlafen? Seit Jahren hört man in Radio- und TV-Werbung, dass das Jokurt heißt.


QuoteFEMA (18.01.2008 19:39)
Hat Doc Schäuble wieder Anweisungen
von der Homeland Security erhalten? Terrorgefahr? Lächerlich. Hier wird mit der Angst gespielt, werden künstlich Feinde aufgebaut und zur Not auch Horrorszenarien eigens entworfen und verwirklicht. Alles nur, um einen Überwachungsstaat zu errichten.


QuoteThinkTank (18.01.2008 19:31)
Staat muss handeln
Es geht hier um die Sicherheit der Bürger. Sicherheit für die Bürger ist in einem demokratischen Rechtsstaat alles. Gerade jetzt, wo wir uns stärker für Frieden in Afghanistan engagieren! Das BKA muss reformiert werden. Es müssen Gesetze geschafft werden, damit das BKA legal alle nur erdenklichen Maßnahmen treffen kann um die Bürger zu schützen.


Quotelegalize_p2p | 120 Kommentare (18.01.2008 19:23)
Um welche Sicherheit geht es Schäuble ?
Doch wohl eher um die Sicherheit der Machthaber vor der Bevolkerung. Die Revolutionen in den 90ier Jahren müssen für Leute wie Schäuble ein echtes Trauma sein. Anders kann ich mir ihre abnormale Furcht vor der Bevölkerung nicht mehr erklären. Vielleicht haben sie ja das Schicksal Ceauchescus vor Augen ? Nacheifern tun sie ihm jedenfalls schon mal ...


QuoteKlimaverunreiniger | 12 Kommentare (18.01.2008 19:17)
Schäuble geht auf Zypries los
Mal ehrlich, wer hat wirklich daran geglaubt das Überwachungs-und Abhörmaßnahmen nur das einfache Fußvolk treffen werden... Gerade da wo Schäuble jetzt hin will (Abgeordnete etc.), gibt es doch die für das BKA relevanten Informationen. Es ist wirklich blauäugig zu glauben, Schäuble würde vor irgendeiner Berufsgruppe halt machen...der traut nicht mal sich selbst.


QuoteSiggi48 (18.01.2008 19:04)
Bundeskriminalamt muss gestärkt werden
In einer Umfrage haben sich mehr als 2/3 der Deutschen für die Onlineüberwachung und den Lauschangriff ausgesprochen. Ich finde, das man das berücksichtigen muss. Wenn so viele Menschen überwacht werden wollen, dann muss der Staat auch endlich die Gesetze dafür schaffen! Das ist nunmal Demokratie! Es geht hier um die Sicherheit. Der Terror bedroht jeden einzelnen von uns. Das ist Fakt.

Quote
Ari32 | 294 Kommentare (18.01.2008 18:43)
Wenn die in Berlin
nicht "peinlich" sind, dann weiß ich nicht!

...


Aus: "BKA-Befugnisse: Schäuble geht auf Zypries los" (18.01.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-befugnisse_aid_234137.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-befugnisse_aid_234137.html)

Title: [Reform der Bundespolizei... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 26, 2008, 02:31:39 PM
Quote[...] Plötzlich ging alles ganz schnell: Der Bundestag hat am Freitag die Reform der Bundespolizei verabschiedet. Damit kann im März mit dem Umbau des früheren Bundesgrenzschutzes begonnen werden. Die Neuorganisation soll die Schlagkraft der Polizei erhöhen, deren eigentliche Aufgabe die Kontrolle des Grenzgebietes ist. Mittlerweile gehört aber der Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen zu den Kernaufgaben.

Den rund 40.000 Mitarbeiter steht nun ein einschneidender Organisationsumbau ins Haus. Die fünf Polizeipräsidien Nord, Ost, Mitte, Süd und West werden aufgelöst. Stattdessen wird die neue Zentrale der Behörde in Potsdam die operativen Aufgaben übernehmen. Darunter sind neun Bundespolizeidirektionen angesiedelt, die wiederum die 19 Bundespolizeiämter ersetzen sollen. "Sie werden mehr Verantwortung übernehmen und über mehr Personal verfügen", sagte Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU).

Für die Bereitschaftspolizei wird in Fuldatal eine zentrale Direktion geschaffen. Für die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bleibt alles beim Alten: Sie ist weiterhin in Sankt Augustin stationiert. Bis zu 100 Mio. Euro soll der Umbau kosten.

Die Pläne von Innenminister Schäuble (CDU) waren in den Koalitionsstreit der Innenpolitiker von Union und SPD geraten. Als bei Online-Durchsuchungen und Schäubles Gedankenspielen über die Abwehr von Terrorgefahren die Emotionen hoch kochten, lief auch bei Thema Bundespolizei nichts mehr. Der vorgesehene Starttermin 1. Januar 2008 konnte nicht eingehalten werden. Auch für den 1. März sah es zunächst nicht gut aus, weil die SPD nach einer Expertenanhörung Mitte Januar im Innenausschuss weitere Beratungen verlangte.

Eine Woche später winkt derselbe Ausschuss die Reform durch. Dem Innenministerium wurde auferlegt, in zwei Jahren einen Bericht über die Neuorganisation vorzulegen. Außerdem wird das Ministerium aufgefordert, den Umbau sozialverträglich zu gestalten. Damit gab sich die SPD zufrieden. Über Strukturen und Standorte darf ohnehin allein das Ministerium entscheiden. "Wir stimmen nicht leichten Herzens zu", bekannte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann im Bundestag.

Das Bundesinnenministerium begründet den Umbau mit der neuen Terrorbedrohung und dem Wegfall von Grenzschutzaufgaben. Die Bundespolizei soll verstärkt beim Kampf gegen illegale Einwanderung an Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden. "Die Neuorganisation ist aus sicherheitspolitischer Sicht zwingend erforderlich", schrieb Matthias Seeger, Leiter des Aufbaustabes für das geplante Bundespolizeipräsidium, in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. 1000 Beamte sollen statt verwalten operative Aufgaben übernehmen.

Kritiker beklagten sich über die mangelhafte Informationspolitik des Ministeriums. "Wer gute Argumente hat, kann sich Transparenz leisten", sagte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch bei der Anhörung. Viel zu schwammig habe das Innenministerium die "neuen Anforderungen" beschrieben, die auf die Bundespolizei zukämen. Notwendig sei eine gründliche Analyse der künftigen Aufgaben. Auch die FDP vermisst dies. "Es fehlt eine Bestandsanalyse", sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.

Die Linke argwöhnt, die Regierung wolle die Bundespolizei zu einem deutschen Pendant des amerikanischen FBI umbauen. Die ehemalige Grenzpolizei werde zu einer Art militärischer Einsatztruppe zum Kampf gegen den Terror ausgebaut. Auch die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich schlecht informiert: Die Mitarbeiter seien in die geplanten Standortschließungen nur unzureichend eingebunden worden. 3000 Beamte müssen sich nach Angaben des Innenministeriums auf einen Umzug gefasst machen.


Aus: "Schäuble darf die Bundespolizei umbauen" von Kai Beller (Berlin) (25.01.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/308269.html?nv=cd-topnews (http://www.ftd.de/politik/deutschland/308269.html?nv=cd-topnews)

Title: [Wir müssen uns schon mit den Ursachen befassen... (Notiz, GERHART BAUM)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 16, 2008, 12:36:50 PM
Quote[...] Es steht viel auf dem Spiel. Es geht um Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Theodor Heuss hat als einer der Verfassungsväter diesen Artikel für besonders wichtig gehalten. Er hat die Menschenwürde als "uninterpretierte These" beschrieben - als eine Staatsfundamentalnorm. Sie hat hinter konkurrierenden Positionen nicht zurückzustehen. Sie ist also nicht abwägbar oder wegwägbar.

Eine Minderheit in der Strafrechtslehre polemisiert zurzeit gegen den "Verfassungsautismus" des Bundesverfassungsgerichts und die herrschende Lehre eines "liberal-individualistischen Staatsdenkens", die nicht fähig sei, den Ernstfall zu denken. Das ist der Generalangriff auf die Verfassung. Es ist der Ausnahmezustand, der diesem Denken zugrunde liegt und der schon 1978 den Philosophen Jürgen Habermas angesichts der terroristischen Bedrohung zu der Bemerkung veranlasst hat: "Es besteht heute die Gefahr, dass Carl Schmitts Theorie der innerstaatlichen Feinderklärung zur Routine wird." Ein solcher Ausnahmezustand ist überhaupt nicht gegeben. Er könnte auch nicht zur Aufgabe von fundamentalen Grundrechtsprinzipien führen.

Menschenopfer beim Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges sind in keiner Situation mit der Verfassung vereinbar. Das Karlsruher Urteil, mit dem das Luftsicherheitsgesetz aufgehoben wurde, ist ein eindrucksvolles Plädoyer für den Schutz des Lebens - auch und gerade des todgeweihten Lebens. Wer, wie zwei Bundesminister, dieses Urteil durch Konstruktion eines Quasi-Verteidigungsfalles zu umgehen versucht, verkennt, dass auch im Krieg die Menschenrechte gelten.

Aber wir befinden uns gar nicht in einem "war on terror". Der "amerikanische Weg" ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär - eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft - unbedingt bewahrt werden.

In der Serie der Verfassungsbeschwerden hat diejenige zum Lauschangriff für uns einen besonderen Stellenwert: Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich klar gegen diesen Eingriff in die Privatheit positioniert und damit gegen einen Mitgliederentscheid ihrer Partei. Ich kenne keinen vergleichbaren Fall, in dem eine Rücktrittsbegründung so eindeutig durch das Verfassungsgericht bekräftigt worden ist, wie diesen. Sie kann stolz darauf sein.

Staatliche Maßnahmen dürfen nicht zu Abschreckungs- und Einschüchterungseffekten führen. Sie dürfen die Bürger nicht zu einer Selbstbeschränkung beim Umgang mit der Freiheit veranlassen. Dann nimmt die demokratische Gesellschaft ernsthaft Schaden. In einem Staat, so sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Recht, "der keine Rückzugsbereiche der Privatheit" übrig lasse, "möchte ich nicht leben".

Der Computer ist der Inbegriff der Privatheit. Mit einem einzigen heimlichen Zugriff oder mit einer längeren Überwachung können eine solche Fülle von Daten erfasst werden wie nie zuvor! So war es nur konsequent, dass das Gericht ein neues Grundrecht zum "Computerschutz" entwickelt hat. Zugriffe sind an sehr enge Kriterien gebunden. Das Gericht hat Rechtsgeschichte geschrieben. Karlsruhe ist im Informationszeitalter angekommen.

Mit diesem Urteil ist der deutliche Auftrag an den Gesetzgeber verbunden, den Schutz der Privatheit auch und gerade im hochgefährdeten privaten Bereich, nun endlich den neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. Ich spreche mich mit Nachdruck für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes aus - auch für einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz.

Es ist kein guter Zustand, dass Karlsruhe in so vielen Fällen den Gesetzgeber in die Schranken weisen musste. Erstinterpreten unserer Verfassung sind die Gesetzgebungsorgane. Warum erproben sie immer wieder die Belastbarkeit der Verfassung. Wir sind inzwischen in einer Situation, wo diejenigen, die die Freiheit verteidigen, die Beweislast dafür haben und nicht diejenigen, die sie einschränken wollen. Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit. Zielgröße ist immer die Freiheit. Sicherheit hat eine der Freiheit dienende Funktion als "Verhinderung eines Hindernisses der Freiheit", wie Kant es ausgedrückt hat. Lassen wir nicht zu, dass Terroristen die moralische Substanz unserer Demokratien erschüttern.

Sicherheitsmaßnahmen allein werden nicht helfen. Wir müssen uns schon mit den Ursachen befassen, die die Gewalttaten auslösen.

[...]


Aus: "Innere Sicherheit: Die bittere Wahrheit" VON GERHART BAUM (14.04.2008)
Der Autor
Gerhart Baum ist Rechtsanwalt, prominenter FDP-Politiker und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

Der Theodor-Heuss-Preis wird alljährlich von der Theodor-Heuss-Stiftung vergeben, um Beispiele besonderer Zivilcourage oder des Einsatzes für Demokratie zu würdigen. Die Stiftung wurde 1964 nach dem Tode des ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, auf Initiative von Hildegard Hamm-Brücher u.a. gegründet. Am vergangenen Wochenende erhielt Gerhart Baum die Auszeichnung. Wir dokumentieren seine Dankesrede in Auszügen.

Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?sid=553a4d9928fe393eed5a65108c21f808&em_cnt=1318923 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?sid=553a4d9928fe393eed5a65108c21f808&em_cnt=1318923)

-.-

Die komplette Rede von Gerhart Baum (pdf, 40 KB)
http://www.fr-online.de/_img/_cnt/_hermes/080414_1658_rede_gerhart_baum.pdf (http://www.fr-online.de/_img/_cnt/_hermes/080414_1658_rede_gerhart_baum.pdf)

Title: [Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 24, 2008, 10:47:23 AM
Quote[...] Vertreter von FDP, Linken und Grünen im Bundestag haben die umstrittene geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erneut unter scharfen Beschuss genommen, nachdem der Referentenentwurf an die Öffentlichkeit durchgesickert war. Der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, sprach von einem "Tabubruch" vor der Verfassung. Die bestehende Trennung von Polizei und Geheimdiensten werde von der Bundesregierung "gnadenlos fallen gelassen". Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der Berliner Zeitung. Das Vorhaben würde der Wiesbadener Behörde ihr zufolge die Kompetenz geben, "heimlich zu beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben".

Die Innenexpertin der Liberalen, Gisela Piltz, lehnte entschieden die Forderung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ab, die Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen auch den Staatsschützern in die Hand zu geben. Das Instrument dürfe nicht "zur Vorfeldermittlung ohne konkreten Verdacht" eingesetzt werden. Der Regierung warf sie vor, die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Ausspähung von IT-Systemen durch "gesetzestechnische Trickserei" auszuhebeln. So sei vorgesehen, dass das BKA dem Verfassungsschutz bei Online-Razzien abgeschöpfte Daten übermitteln dürfe. Dies halte die von Karlsruhe gezogene Grenze einer "konkreten Gefahr" für überragend wichtige Rechtsgüter nicht ein.

Der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, Wolfgang Wieland, bekräftigte seinen "Horror" vor der gesamten Initiative. Das BKA würde damit über das "Instrumentarium eines Geheimdienstes" verfügen. Es dürfe ferner "praktisch alles, was die Landeskriminalämter bislang nur in absoluten Ausnahmefällen durften".

Laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wäre das Trennungsgebot dagegen nur dann verletzt, wenn die Polizei den Verfassungsschutz einsetzen könnte oder der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse erhalten sollte. Beides sei im Entwurf nicht vorgesehen. Der Informationsaustausch zwischen Ermittlern und Nachrichtendiensten dürfe nicht gänzlich verhindert werden.

Hessens Innenminister Volker Bouffier hat derweil seinen mit Bayern geplanten Alleingang bei Netzbespitzelungen abgeblasen. Der CDU-Politiker verkündete, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in seinem Land derzeit keine Änderung des Polizeigesetzes anzustreben, um Fahndern für das Aufspielen von Überwachungssoftware zur Ausforschung von Rechnern das Eindringen in Wohnungen Verdächtiger zu ermöglichen. Es gelte abzuwarten, ob sich die vorgeschlagene Bundesregelung bewähre. Diese sieht vor, dass Trojaner für verdeckte Online-Durchsuchungen nur über das Internet etwa per E-Mail-Anhang auf Zielsysteme geschmuggelt werden dürfen. FDP, Grüne und Linkspartei im hessischen Landtag lehnen Online-Razzien weiter generell ab. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)




Aus: "Opposition wittert "Tabubruch vor der Verfassung" beim BKA-Gesetz" (23.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Opposition-wittert-Tabubruch-vor-der-Verfassung-beim-BKA-Gesetz--/meldung/106938 (http://www.heise.de/newsticker/Opposition-wittert-Tabubruch-vor-der-Verfassung-beim-BKA-Gesetz--/meldung/106938)

Title: [Den Einsatz der Bundeswehr im Innern... (Notiz, Der Nationale Sicherheitsrat)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 05, 2008, 12:30:07 PM
Quote[...] "Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wissen wir, dass sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr so einfach trennen lassen." Der Nationale Sicherheitsrat solle die sicherheitsrelevanten Anstrengungen der Ressorts besser koordinieren und zu einem Führungsinstrument der Bundesregierung werden. "Das wäre eine richtige Antwort unter anderem auf die gestiegene Terrorgefahr."

Nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll das neue Gremium im Kanzleramt die Arbeit mehrerer Ministerien in Sicherheitsfragen koordinieren. Das berichteten Medien am Wochenende. Kritik kam von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD. Die Kritiker befürchten neben einer Entmachtung der Ressorts und des Bundestages vor allem eine Vermengung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr bei der Gefahrenabwehr. Die Union plädiert auch für ein Raketenabwehrschild zum Schutz vor Angriffen mit Atomwaffen und für den Einsatz der Bundeswehr im Innern.


Aus: "Nationaler Sicherheitsrat - Union beharrt auf Plänen" (Montag, 5. Mai 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/Nationaler_Sicherheitsrat_Union_beharrt_auf_Plaenen/050520083608/958535.html (http://www.n-tv.de/Nationaler_Sicherheitsrat_Union_beharrt_auf_Plaenen/050520083608/958535.html)

-.-

Quote[...] Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte am Sonntag dem WDR: ,,In immer wieder neuem Gewande unternimmt die Union Vorstöße, die Bundeswehr stärker im Innern einsetzen zu können." Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle in der Zeitung ,,Schleswig-Holstein am Sonntag" die Befürchtung geäußert, dass mit dem Unions-Vorschlag ,,dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll".

[...] Der Vorstoß für einen deutschen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA ist nicht neu. Auch die erste rot-grüne Bundesregierung hatte 1998 festgelegt, die Koordinierung der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in die Hände des bestehenden Bundessicherheitsrats zu legen, einem Unterausschuss des Kabinetts. Das Gremium solle nun als ,,politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum" einen Stab im Kanzleramt bekommen, melden ,,Welt am Sonntag" und ,,Der Spiegel". Das sehe der ,,Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland" vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch bei ihrer Sicherheits-Konferenz in Berlin vorlegen wolle.

jub/dpa/AFP


[...]

QuotePottwal | 1568 Kommentare (04.05.2008 23:32)
Die Vorschläge der Union sind gut und berechtigt!
Die Kritik der linken und liberalen Parteien an dem Konzept der Union ist kurzsichtig und wenig überzeugend! Die bösen Worte von Frau Pau möchte ich nicht weiter kommentieren. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik sind längst nicht mehr so starr wie noch vor 30 Jahren. In den letzten Jahren wurden in Europa mehrere schwere Anschläge verhindert, auch in Deutschland wurde im vergangenen September eine Terrorzelle zerschlagen, die massive Angriffe plante. Der internationale Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts und sollte nicht aus rein ideologischen Gründen verharmlost werden. Im übrigen war die Union auch schon immer eine Partei, die sich sehr stark für die Sicherheit der Bürger eingesetzt hat. Unser sogenannter liberale Rechtsstaat ist viel zu lasch!


Quotejkl48488 | 269 Kommentare (05.05.2008 00:07)
Will die CDU/CSU "Ermächtigungsgesetze".. ?
....und mit dem Instrument "Nationaler Sicherheitsrat" das Parlament weitgehend ausschalten ? Das wäre eine fatale Entwicklung für Deutschland ! Nicht nur das negative amerikanische Beispiel, IRAK und VIETNAM sind Belege..., auch die Wirkung der Ermächtigungsgesetze im " Dritten Reich " ... sollten Deutschland Warnung genug sein und eine derartige Entwicklung von Beginn an als Irrweg zu entlarven.. Juergen Kalaehne, BGM a. D.




QuoteMephistopheles (05.05.2008 08:09)
Es ist augenscheinlich, daß seit der Übernahme...
der Kanzlerschaft durch Frau Merkel eine schleichende Entdemokratisierung um sich greift. Obacht also - wehret den Anfängen! Und derer sind viele: der Lissabonvertrag - als EU-Ermächtigungspakt ohne das Volk zu fragen natürlich, das Konzept des nationalen Sicherheitsrats quasi als nationales Ermächtigungsgesetz - langsam wird Merkel eine echte Gefahr für die Demokratie! DAS brauchen wir nicht!!



[...]



Aus: "Nationaler Sicherheitsrat - Massive Kritik an Unions-Vorschlag" (04.05.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/nationaler-sicherheitsrat-massive-kritik-an-unions-vorschlag_aid_299478.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/nationaler-sicherheitsrat-massive-kritik-an-unions-vorschlag_aid_299478.html)



Title: [Sicherheit durch weniger Freiheit... (Notiz, BKA Gesetz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2008, 10:23:11 AM
Quote[...] Vielleicht ist ja alles ein großes Missverständnis. Vielleicht tun Bundesregierung und Parlament mit ihren immer neuen Vorstößen auf dem Feld der Inneren Sicherheit wirklich alles Erdenkliche, um unsere Freiheit zu schützen. Und vielleicht haben all jene unrecht, die bockig darauf beharren, dass mehr Sicherheit in Form solch neuer Gesetze die Freiheit nicht schützt, sondern immer weiter einschränkt. Ist womöglich alles nur eine Frage der Sichtweise. Zum Beispiel der von Dieter Wiefelspütz, des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion.

"Wir reden zu viel über Sicherheit und zu wenig über Freiheit. Freiheit ist wichtiger als Sicherheit." Das hat Wiefelspütz gesagt, gerade eben, auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Sicherheit mit Augenmaß". Er sagte auch: "Der Rechtsstaat BRD vertraut seinen Bürgern, er misstraut ihnen nicht."

Das klang gut. Es klang, als bräuchten wir gar keine neuen Terrorjagdbefugnisse für Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Polizei.

So aber waren die Sätze von Wiefelspütz entweder nicht gemeint. Oder aber sie wurden völlig falsch verstanden. Schließlich ist der gleiche Wiefelspütz einer der eifrigsten Verfechter all dieser neuen, vor allem das Grundgesetz jagenden Befugnisse zur Überwachung, heißen sie nun Luftsicherheitsgesetz, BKA-Novelle oder Antiterrordatei. Und er sagte kurz nach seiner These zur Freiheit, die er nach eigenem Bekunden ernst meinte: "Die Novelle des BKA-Gesetzes ist das qualifizierteste und beste Polizeigesetz, das wir haben." Er hoffe, dass es bald zu einem Vorbild, ja einer Art "Goldstandard" für die Polizeigesetze der Länder werde. Im Übrigen halte er all jene, die darin ein Ende des Rechtsstaates erkennen, "für gaga".

Gerhart Baum ist demnach ziemlich gaga. Schließlich kämpft der Altliberale als Anwalt erfolgreich gegen Erfindungen wie den Großen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz oder die Onlinedurchsuchung. In Wiefelspütz' Augen macht ihn das zum Querulanten und Prozesshansl. Das sagte er so nicht, aber er ließ es den bei der Tagung neben ihm sitzenden Baum gern spüren, wenn er die von den Gegnern der neuen Gesetze geschürten Befürchtungen "Ideologie" nannte.

Dabei war Baum Bundesinnenminister, kurz nachdem das Land den Deutschen Herbst und damit seine bisher schwerste Krise erlebt hatte. Von Innerer Sicherheit versteht er also ein wenig. Und er hält das BKA-Gesetz für eine "Rutschbahn". Er glaubt, dass damit eine "Staatspolizei" geschaffen wird, dass es das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufhebt und dazu führen wird, dass wir Freiheiten verlieren. "So, wie es jetzt ist, ist es kein Element der Sicherheit mit Augenmaß", sagte Baum. Im Gegenteil, es stoße eine Entwicklung an, die letztlich in einen Überwachungsstaat münden werde.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden und nimmt damit die erste parlamentarische Hürde. An der Verabschiedung im Bundestag besteht kein Zweifel, da Union und SPD trotz gelegentlicher Differenzen bei einzelnen Punkte in der generellen Vorrangstellung der Sicherheit vor den Bürgerrechten übereinstimmen.

Baum hat "grundlegende Bedenken" gegen das Gesetz, weil es den Gefahrenbegriff aufweiche und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht gewährleiste. Denn es werde kaum noch ein Unterschied gemacht zwischen "Störer" und "Nichtstörer" der Sicherheit, die beobachtungsfreien Räume würden immer kleiner.

Ändern wird das nichts. Baum macht keine Gesetze mehr, Wiefelspütz schon. Und der hält die Kritik an dem Gesetz und damit auch an seiner Arbeit für "Absurdistan"; sie mache ihn geradezu "zornig".

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, seine Parteifreundin, hat kein Problem mit dem neuen BKA-Gesetz. Es abzulehnen hieße, sich davor zu verschließen, "die Bürger dieses Staates wirksam zu schützen", sagte sie bei der Tagung. Das Argument kennzeichnet die gesamte Debatte: Eine Seite redet ständig von mehr Sicherheit und besserem Schutz, die andere vor allem von Freiheit und Unbeobachtetheit. So diskutierte man denn auch an diesem Nachmittag in der Berliner Hiroshimastraße wieder aneinander vorbei, stellte Meinungen nebeneinander wie Schirme an einer Garderobe. Einigen konnte und wollte man sich nicht.

"Sicherheit ist Voraussetzung für persönliche Freiheit", sagte Zypries. Im Grundgesetz sei alles auf die Freiheit bezogen, sagte dagegen Baum: "Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit."

QuoteKommentar Nr. 6

User9876 »
03.06.2008 um 19:33

Der Zug ist abgefahren

Die Vorratsdatenspeicherung haben wir schon. Der Bundestrojaner kommt auch. Da ist doch klar das man nicht mehr privat telekommunizieren kann. Darauf muss man sich halt einstellen. Wenn man Privatsphäre wünscht kann man das mit technischem Aufwand erreichen, doch damit wird man natürlich verdächtig. Die Vision von 1984 rückt also näher, mal sehen ob Deutschland sie in ein paar Jahren erreicht hat.



QuoteMichael-C »
03.06.2008 um 19:38

Bürgerschaft anno2008

Schon interessant
was die Bürger alles hinnehmen ...

... offenbar noch viel zu satt ...

Ist das eine Zivilgesellschaft ?


Quoteblurred »
03.06.2008 um 19:44


Grundlagenarbeit

Wenn es in Deutschland irgendwann wieder mal Richtung Diktatur gehen sollte, dann können sich die Überwachungsorgane bei den heutigen Politikern für die vorausschauende Arbeit bedanken.

Gestapo und Stasi hätten sich nach den heutigen Möglichkeiten die Finger geleckt. Aber wir


Quotetledwon »
03.06.2008 um 19:55

Jetzt passt auf, was ihr schreibt ...

Was blökt ihr rum, ihr Schlaumeier?! Zuschauerquoten von 16% (RTL), 9% (Sat1/PRO7) einschliesslich der ganzen anderen Hirnerweicher über 60%, sprechen doch ein klare Sprache. Dazu eine vollkommen überflüssige "Nichtraucherschutzdebatte" mit entsprechenden Gesetzten. Was blökt ihr rum, ihr Nichtraucher? Die Republik ist fest in dikatorischer Hand - weil niemand sagt, dass er oder sie NICHT geschützt werden will. Ihr erlaubt doch, dass von heute auf...


Was blökt ihr rum, ihr Schlaumeier?! Zuschauerquoten von 16% (RTL), 9% (Sat1/PRO7) einschliesslich der ganzen anderen Hirnerweicher über 60%, sprechen doch ein klare Sprache. Dazu eine vollkommen überflüssige "Nichtraucherschutzdebatte" mit entsprechenden Gesetzten. Was blökt ihr rum, ihr Nichtraucher? Die Republik ist fest in dikatorischer Hand - weil niemand sagt, dass er oder sie NICHT geschützt werden will. Ihr erlaubt doch, dass von heute auf morgen Kulturgüter vernichtet werden, dass Toleranz auf dem Altar einer gleichzuschaltenden Gesellschaft geopfert wird. Ihr findet das doch gut, dass in Kneipen, in denen ihr noch nie wart und in die ihr auch nie rein gehen werdet, eine Mehrheit mit einem Federstrich zu einer Minderheit gemacht wird. Auf der lässt sich dann trefflich rumtrampeln. Also, gebt eure Fingerabrücke für den nächsten Pass ab. Lasst eure Körper durch Irisscanns verletzten und schreibt weiter schlaue Artikel. Blöd nur, dass der Diesel für eure Citypanzer auf einmal so teuer geworden ist.

Das Ding hat aber auch eine andere Seite. Denn die "Selbst"-Schutzgesetze der Eliten haben bereits ein inflationäres Ausmaß erreicht! Wer eines befolgt, bricht möglicher weise ein anderes. Das können sie nämlich nicht bedenken. Lebenswriklichkeiten der "Normalen" passen nicht in akademische Betrachtungen. Handeln aus Einsicht - VERBOTEN. Warum (siehe oben Einschatquoten)? Was aber bei Nichtbefolgen? Nichts, denn soviele Büttel gibt es gar nicht, wie intolerante Gängelung es erfordern würde, ihren imperativen und omnipotenten Anspruch auf Befolgung andauernd durchzusetzten. Die Freiheit wird nicht am Hindukusch, und sie wird nicht in der ZEIT verteidigt. Immer nur im Kopf ... 

(TPL)



[...]


Aus: "Sicherheit durch weniger Freiheit" Von Kai Biermann (ZEIT, 3.6.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/23/bka-gesetz (http://www.zeit.de/online/2008/23/bka-gesetz)


Title: [Der Präventivstaat und seine Feinde... (C. Knobloch)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2008, 10:42:18 AM
Prof. Dr. Clemens Knobloch/Siegen

geboren 1951; Studium der Kommunikationswissenschaft in Bonn und Essen; Promotion 1979 Essen; Habilitation über ,,Die Geschichte der psychologischen Sprachauffassung in Deutschland von 1850 bis 1920" Siegen 1987; seit 1992 Professor für Sprachpsychologie, sprachliche Kommunikation und Geschichte der Sprachwissenschaft an der Universität Gesamthochschule Siegen. Arbeitsgebiete: Politische Kommunikation in der Massendemokratie, Geschichte der Sprachwissenschaft, Grammatik des Deutschen, Kindlicher Spracherwerb. Kooperationspartner der Forschergruppe zur Geschichte der Deutschen Forschungsgemeinschaft 1920-1970.

-.-

Quote[...] Im Namen solcher öffentlicher Höchstwerte wie ,,Sicherheit"
können [...] Aktionen öffentlich legitimiert werden, die rechtsstaatliche Grenzen
verschieben und überschreiten. Solche maßnahmenstaatlichen Aktionen sind immer auch
,,populistisch", sie gehören zu einer Massen- und Mediendemokratie, in der öffentliche
Zustimmung durch die Bedienung medialer Aufmerksamkeitslogiken erzeugt und
improvisiert wird, als Medienmacht gewissermaßen. Ich brauche nur an die grassierenden
Sicherheitsdebatten der letzten Jahre zu erinnern, von der Onlinedurchsuchung über den
Abschuss entführter Flugzeuge bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren passen sie in
diese Logik. Immer gibt es ein (mehr oder weniger phantasiereich ersonnenes)
Denormalisierungsszenario – und den Staat, der im Zeitalter globaler Bedrohungen den
Höchstwert ,,Sicherheit" nur bei radikalster Ausweitung seiner Aktionschancen garantieren
kann. Hier taucht mit großer Regelmäßigkeit die ,,Waffengleichheit" zwischen Staaten und
Terroristen auf, ein verräterisches Fahnenwort!
Mein Lieblingszitat in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Es
stammt vom Bundesinnenminister und steht auf S. 211 der Zeitschrift für Rechtspolitik,
Beilage zur renommierten NJW (2007):

Quote
Wir müssen ebenso grenzüberschreitend agieren wie Terroristen und Kriminelle, und
wir müssen ebenso vernetzt sein – international wie national. Wir müssen operativ auf
der Höhe derjenigen sein, die unsere Sicherheit gefährden. Das heißt, wir müssen die
technischen Mittel anwenden und kontrollieren, die Kriminelle und Terroristen im 21.
Jahrhundert zur Ausübung ihrer Taten nutzen.
[/i]

Die solchermaßen erklärte Bereitschaft des Staates, sich seinen erklärten Feinden in der
Mittelwahl anzupassen, birgt ein Eskalationspotential, an dessen Ende der präventive
Staatsterrorismus
steht.

[...]

Rhetorik der Prävention

Dass es besser ist, beliebige vorhersehbare Übel bereits im Vorfeld abzuwenden, und nicht
erst dann, wenn sie selbst und ihre manifesten Folgen eingetreten sind, ist ohne weiteres
evident. Das verschafft einer Präventionsrhetorik von vornherein einen Vorteil gegenüber
allen ,,nachträglichen" Korrekturen und Kompensationen. Hier verhalten sich Gesundheit,
Jugendkriminalität, Bildung, Terrorismus ganz analog. Das ist die Alltagsevidenz. Die
politische Wirkung ist eine ganz andere. Unter dem Schirm der ,,Prävention" verschiebt sich
die Tätigkeit des Staates von der Durchsetzung der Gesetze hin zum Management von
,,Risiken". Im ,,weichen" wie im ,,harten" Bereich besteht die Logik der Prävention in der
Ausweitung und Verallgemeinerung des Verdachts (Bröckling 2004: 211). Im Blick hat sie
nicht den ,,Täter", sondern den ,,Gefährder", und insofern zeigt ihre rasche Ausbreitung einen
radikalen Richtungswechsel der Staatstätigkeit an: Der ,,Gefährder" (nicht selten auch der
,,Selbstgefährder") hat keine Rechtsnormen verletzt. Für den präventiven Blick ist er aber die
Verkörperung eines möglichen künftigen Problems oder Fehlverhaltens. Er ist, für sich oder
für andere, ein ,,gefährliches Individuum". Mit Hilfe dieser Kategorie erzeugt der
Präventivstaat rechtliche und soziale Ungleichheit. Ganz von selbst verschiebt die Prävention
den Staat vom Garanten von Recht und Verfassung zum Repräsentanten übergesetzlicher
Werte – zum Maßnahmenstaat.
Wie der (namensgebende) militärische ,,Präventivschlag", so rechtfertigt sich jedwede
Prävention durch das, was vielleicht eingetreten wäre, wenn die Präventivmaßnahme
unterlassen worden wäre. Gedeihen und Zustimmung finden kann ,,weiche" und ,,harte"
Prävention darum nur in einem Klima der dauerhaften Angst und Verunsicherung. Angst und
Prävention bilden dabei einen Zirkel wechselseitiger Verstärkungen. Die Allgegenwart der
Prävention unterstreicht die Allgegenwart der Gefahren, was dann wiederum mehr Prävention
erfordert.
Die Denormalisierungsängste des massenmedialen Publikums sind DIE Machtressource des
Präventivstaates.


Aus: "Clemens Knobloch: Der Präventivstaat und seine Feinde" (Marburg, 19. Mai 2008)
Quelle: http://web.uni-marburg.de/isem/sose08/docs/praeventiv.pdf (http://web.uni-marburg.de/isem/sose08/docs/praeventiv.pdf)

Title: [Soldaten bald im Inneren... (BRD, Artikel 35 GG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 05, 2008, 12:32:17 PM
Quote[...] In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. Dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet. Eine Einigung könnten Union und SPD bereits im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag erzielen.

Mit der Änderung soll eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschlossen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte eine weitergehende Grundgesetzänderung mit einer Neudefinition des Kriegsfalles angestrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können.

Die SPD bestand auf einer eingeschränkten Lösung. Nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur Hilfe gerufen werden.


Aus: "Grundgesetzänderung: Soldaten bald im Inneren" (4. Oktober 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/Grundgesetzaenderung_Soldaten_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html (http://www.n-tv.de/Grundgesetzaenderung_Soldaten_bald_im_Inneren/041020085517/1032975.html)

-.-

Quote[...] Berlin - Die große Koalition steht offenbar vor einer Einigung zum Luftsicherheitsgesetz. Danach könnte die Bundeswehr künftig bei einem terroristischen Anschlag auch im Inland militärisch aktiv werden – dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet. Möglicherweise könnte im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag ein entsprechender Beschluss gefasst werden, sollte die Dynamik des Treffens die im Vorfeld besprochene Linie nicht hinfällig machen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz gekippt hatte, führten Union und SPD heftige Debatten um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Grundgesetzänderung zur Neudefinition des Kriegsfalles anstrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können, besteht die SPD auf einer eingeschränkteren Lösung: Die Bundeswehr darf Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln leisten.

Auf diese Variante scheint die Einigung der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD jetzt auch zuzulaufen: eine Änderung von Artikel 35 im Grundgesetz. Darin würde neben der Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln eine Entscheidungsbefugnis zum Einsatz klar geregelt. Die Neuregelung soll den Grundgesetzartikel an die veränderte Bedrohungslage in Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001 anpassen. Denn nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur Hilfe gerufen werden. Innenminister Schäuble rückt damit zwar nicht von seiner weiter gehenden Position ab – doch betrachtet die Union offenbar die Änderung des Artikel 35 als den weitestgehenden mit der SPD derzeit zu vereinbarenden Schritt.



Aus: "Amtshilfe mit der Waffe" Von Barbara Junge (5.10.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2628806 (http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2628806)

-.-

Quote[...] Die Bundesregierung trat inzwischen Befürchtungen entgegen, die Bundeswehr könnte künftig bei jedem Staatsgipfel eingesetzt werden, wenn Terroralarm, Demonstrationen und polizeiliche Überlastung zusammenkommen. "Voraussetzung für einen Militäreinsatz ist nicht die quantitative Überforderung der Polizei, sondern dass die polizeilichen Mittel qualitativ nicht ausreichen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums zur taz. Dies sei vor allem bei Angriffen aus der Luft und von See her der Fall, "die Polizei hat nun mal keine Jagdflugzeuge".

Aus der Begründung des Gesetzentwurfs, der der taz vorliegt, geht hervor, dass die Bundeswehr bei der "Amtshilfe" auch gegen den Willen der betroffenen Landesregierung eingesetzt werden kann. Die Armee wird im Einsatz auch nicht den Befehlen der Polizeiführung unterstellt. Zu welchen Mitteln die Bundeswehr greifen darf, hänge vom Einzelfall ab. Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen Täter richten, sei auch "deren Tötung" zulässig, heißt es.

...


Aus: "Bundeswehr darf bald im Inland töten: Militär soll Polizei ergänzen" (06.10.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/militaer-soll-polizei-ergaenzen/ (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/militaer-soll-polizei-ergaenzen/)

Title: [Bei zielgerichteten Aggressionen gegen den Staat... (BRD, BW)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 08, 2008, 11:43:28 AM
Quote[...] Ziel von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des beteiligten Justizministeriums von Britgitte Zypries (SPD) war es, die Handlungsfähigkeit des Staates «bei zielgerichteten Aggressionen gegen den Staat und seine Bevölkerung» zu sichern, indem «in engen Grenzen die Streitkräfte mit spezifisch militärischen Mitteln» eingesetzt werden. Nicht nur die Oppositionsparteien im Bund sehen da Probleme.

[...]


Aus: "Widerstand im Bundesrat: Marschbefehl für Bundeswehr im Inland fraglich" (07. Okt. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1179137.html (http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1179137.html)

-.-

Quote[...] BERLIN. Die FDP lehnt die Entscheidung der großen Koalition über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren entschieden ab. ,,Für die Liberalen gehört es zum Kern des deutschen Rechtsstaates, die Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit nicht in Frage zu stellen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

Die FDP lehne deshalb eine Verfassungsänderung ab, die über die bisher zulässige Amtshilfe der Bundeswehr hinausgehe, sagte die FDP-Politikerin.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte vor allem die ,,Nacht- und Nebel-Aktion" mit der die Entscheidung im Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht fiel: ,,Zwischen Suppe und Kartoffeln eine Grundgesetzänderung zu beraten, die das Ziel eines Bundeswehreinsatzes im Inneren verfolgt, ist ungeheuerlich", sagte die FDP-Politikerin. Art. 35 GG sehe eben keine verdeckte Einführung von Kriegsrecht im Inland vor. ,,Eine Umdeutung von Amtshilfe für den Koalitionsfrieden nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.


Aus: "Einsatz der Bundeswehr im Inneren: FDP: Ungeheuerliche Nacht- und Nebel-Aktion" (06.10.2008)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-ungeheuerliche-nacht-und-nebel-aktion;2056460 (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-ungeheuerliche-nacht-und-nebel-aktion;2056460)

-.-

Quote[...] Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird Widerstand gegen den Inlandseinsatz der Bundeswehr laut. "Wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf in dieser Form ins Parlament einbringt, werden erhebliche Teile der SPD-Bundestagsfraktion Probleme mit dem Text haben", sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy der Zeitung "Die Welt". Nach einem alternativen Textvorschlag der SPD-Fraktion soll die Bundeswehr im Inland nur auf Verlangen eines Bundeslandes zur Verfügung gestellt werden dürfen. "Wir akzeptieren nur einen Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln, keinen Bundeswehreinsatz im Inland schlechthin", sagte der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. Nach seinen Angaben äußerten sich am Dienstag in der Fraktionssitzung rund 25 SPD-Abgeordnete kritisch zum Inlandseinsatz der Bundeswehr. Die Ausnahme im Grundgesetz müsse ausdrücklich auf die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und zur See begrenzt werden.

Nach dem Willen des Koalitionsausschusses soll die Bundeswehr auch in Deutschland Waffen einsetzen dürfen - allerdings nur, wenn die polizeilichen Mittel erkennbar nicht ausreichen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es gehe nicht darum, dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen werde. Vielmehr werde mit der Grundgesetzänderung ein rechtsfreier Raum geschlossen, und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Der Gesetzentwurf sei mit Justiz-, Verteidigungs- und Innenministerium sowie dem Auswärtigen Amt bereits abgestimmt und werde nun dem Kabinett zugeleitet.

[...] 2006 hatten die Karlsruher Richter den Abschuss einer entführten Passagiermaschine verboten, wenn Unschuldige an Bord sind. Sollten in dem Flugzeug jedoch nur Terroristen sein, die die Maschine als Waffe einsetzen wollten, schloss das Verfassungsgericht den Abschuss nicht aus. Jedoch hat nur die Bundeswehr die Mittel, um ein Flugzeug am Himmel zu zerstören. Der Einsatz militärischer Gewalt im Innern wird aber vom Grundgesetz bislang verboten.

Die Große Koalition hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode Ende 2005 darauf verständigt, die Verfassung zu ändern, um beispielsweise Anschläge nach dem Vorbild des 11. September 2001 zu verhindern.




Aus: "Große Koalition plant Änderung des Grundgesetzes: Widerstand gegen Bundeswehreinsatz im Inland" (08.10.2008)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz102.html (http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz102.html)


-.-

Quote[...] Eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Am Montagmorgen wusste niemand so recht Bescheid. Bei der Geschäftsstelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Achselzucken. Auch bei der SPD. Selbst im Innenministerium mussten sie erst einmal die Aktenlage prüfen. Sehr nebulös auch das, was die Nachrichtenagentur dpa nach der abendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses meldete: "Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch darauf, die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands bei Notfällen einzusetzen. 'Es wird eine Grundgesetzänderung geben', kündigte (CDU/CSU-Fraktionschef) Volker Kauder an." Wann soll die Bundeswehr nun eingesetzt werden? Wer entscheidet darüber?

Als FDP-Chef Guido Westerwelle am späten Vormittag vor die Presse trat, wütete er gegen die Informationspolitik der Bundesregierung. Zuerst ging es um die Finanzkrise: "Dass die Bundeskanzlerin heute Parteitermine wahrnimmt, statt das Parlament zu informieren, ist in keinster Weise akzeptabel". Auf den Beschluss zur Grundgesetzänderung angesprochen sagte er: "Der Bundestag wird wohl nicht mehr informiert. Die Senioren Union wird informiert. Das ist ein Ergebnis der großen Koalition, das wird von Wahl zu Wahl weiter abgestraft werden." Und: "Wir haben leider keine handlungsfähige Regierung mehr."

Im Windschatten der Finanzkrise hatte der Koalitionsausschuss eine Einigung über eines der wohl umstrittensten Vorhaben im Bereich Innenpolitik erzielt. Artikel 35 des Grundgesetzes soll dahingehend geändert werden, dass die Bundesregierung im Rahmen der so genannten "Amtshilfe" neben Kräften des Bundespolizei auch Bundeswehreinheiten "zur wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle" einsetzen darf, wie es am Mittag in einer Stellungnahme des Innenministeriums hieß. Einem Sprecher der CDU zufolge müssen dazu die Polizeibehörden aktiv werden. Sie stellen fest, ob Hilfe der Bundeswehr nötig ist. Dann berät das Kabinett darüber und beschließt selbständig den Einsatz. Ohne Anhörung des Parlaments. Unangetastet bleibt Artikel 87a der Verfassung, in dem die Zuständigkeitsbereiche der Bundeswehr geregelt werden - Innenminister Wolfgang Schäuble wollte auch dort Änderungen erwirken.

Inhaltlich gesehen ist diese Änderung also bei Weitem nicht so gravierend, wie es die Anti-Terror-Kämpfer in den großen Parteien gerne gehabt hätten. Und doch könnte es so etwas wie der "Fuß in der Tür" sein, ein erster Schritt auf dem Weg zu Gesetzesänderungen, die momentan noch nicht durchsetzbar sind. Fakt ist: Erstmals darf die Bundeswehr dann laut Verfassung "zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" eingesetzt werden - wenn auch nur in den benannten Sonderfällen. Ein Meilenstein in der Geschichte der bundesdeutschen Armee.

Zudem soll eine "Eilkompetenz" für die "zuständigen Minister" im Grundgesetz verankert werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärt das so: "Wenn ein Flugzeug sich der Frankfurter Skyline nähert, kann es sein, dass das Kabinett nicht mehr rechtzeitig zusammentreten kann. Dann darf auch der zuständige Bundesminister selbst entscheiden, bevor das Kabinett dann berät." Ob für diesen Fall aber überhaupt eine Grundgesetzänderung nötig wäre - und wenn, dann mit besagter "Eilkompetenz" - darüber streiten sich die Experten.

Die Linke tobte erwartungsgemäß. Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak sagte: "Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten Union und SPD das Erbe des Parlamentarischen Rates mit Füßen. Während der Parlamentarische Rat vor 60 Jahren versucht hat, die Lehren aus der Zeit des Faschismus zu ziehen, fabuliert die Große Koalition heute von einer abstrakten Terrorismusgefahr und will die Bundeswehr im Inneren einsetzen."

Beim Bundeswehrverband herrschte am frühen Nachmittag noch Ratlosigkeit über die Pläne der Bundesregierung. Man müsse sich erst einlesen, hieß es, außerdem wolle sich der Vize-Verbandschef Ulrich Kirsch dazu noch nicht äußern. Eine Stellungnahme zu der geplanten Grundgesetzänderung wird für morgen erwartet.

Auch FPD-Chef Westerwelle wollte das Vorhaben nicht inhaltlich kommentieren. Weil er nicht informiert worden sei, könne er auch keine Einschätzung dazu abgeben, sagte er Vormittag. Und es klang äußerst verärgert. Wenn sich die Große Koalition damit mal nicht selbst ein Bein gestellt hat: Denn im Bundesrat ist sie auf die Mithilfe der Liberalen angewiesen. Nur so würde auch dort eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen.

Quotemr_s (6.10.2008, 18:31 Uhr)

sie werden es

brauchen...



Quoteterrax (6.10.2008, 18:25 Uhr)

@Stern

Ihr seid ja echte Blitzmerker! Das ganze hatte ich bereits Samstag im Stern gepostet! Dafür wurde ich sogar noch von "Onceknown" ausgelacht! Vielleicht sollten Sie mal öfter die Kommentare der Leser checken! Und damit nicht wieder morgen eine Sensationsmeldung kommt: Der Ami hat das gleiche gemacht:
http://www.hintergrund.de/content/view/266/63/ (http://www.hintergrund.de/content/view/266/63/)
Bei uns sollte das ganze nur unter Vorwand des Terrorismus getarnt werden. Von Schäubles Terrorismusgeschichten glaube ich sowiso nichts mehr und wenn dann ist das inszeniert!


Quoteprovocateur (6.10.2008, 19:01 Uhr)

@mr_s...

Genau! "Sie werden es brauchen", vermutlich liegen da noch ganz andere Pläne in den Schubladen. Den Volksaufstand, der da befürchtet wird, wird sich aber auch nicht mit der Bundeswehr beherrschen lassen. Oder soll das dann so ablaufen wie 1953 in der DDR oder 1989 in Peking?!?


Quotefritzfrie (6.10.2008, 19:15 Uhr)

Man erinnere sich....

an das SPD-Wahlkampfgetöse und die rigorose Ablehnung eines Einsatzes der BW im Inneren. Jetzt fällt sie wieder einmal einfach um. Es ist nicht zu fassen...
Und die grosse Frage, warum das Ganze ??? Was steht bevor ??? Ahnt man, daß das Deutsche Volk langsam die Schnauze voll hat von diesen unfähigen Großkapitalhandlangern ???
Nie zuvor in der Nachkriegszeit ist das Deutsche Volk von einer Regierung bzw. von einer Politikergeneration so verarscht worden wie im Moment.


Quote520i (6.10.2008, 19:57 Uhr)

Fällt Euch was auf???

In den USA seit dem 1.102008 Soldaten im Inland. In Italien ebenfalls seit kurzem. Die Umstrukturierung vom Militär in Frankreich ermöglicht auch den Inlandseinsatz. In Deutschland nun auch??...was is da los?


Quotestarmax (6.10.2008, 20:01 Uhr)

Gottseidank müssen wir die Internierungs

Lager, die ja auch erforderlich sind für die protestierenden Regimegegner, nicht bauen wie die USA (800 Lager, Haliburton); wir können ja einfach die alten reaktivieren...


Quotevegefranz (6.10.2008, 20:08 Uhr)

Völlig richtiger Ansatz

wenn wir schon hundertausende Einzeller als sog. soldaten bezahlen, sollen die auch etwas für die Bürger leisten. Was interessiert uns dabei der Afghane? In den offenen Bürgerkriegsgebieten Neukölln und Kreuzberg wäre etwas Sinnvolles zu tun.


QuoteSolartaschenlampe (6.10.2008, 20:40 Uhr)

Die Erfüllung eines Traums rückt näher

Gewisse sogenannte Volksvertreter warten sicherlich schon ganz ungeduldig und voller Vorfreude auf den Tag, an dem die Bundeswehr endlich gegen den Feind (das eigene Volk) in Marsch gesetzt werden kann. Wenn die soviel Angst vorm Volk haben, sollen sie sich gefälligst ein neues suchen.


QuoteViper2024 (6.10.2008, 23:07 Uhr)

Haben die Sith schon die Macht übernommen?

Irgendwie erinnert mich das Ganze an die neuste Star Wars Trilogie. Dort haben die Sith auch langsam aber sicher die Demokratie ausgehöhlt und letztendlich die Macht übernommen. "So geht die Freiheit zugrunde, mit tosendem Applaus."


QuoteSethusCalvisius (7.10.2008, 0:12 Uhr)

Schon erstaunlich,

wie schnell sich die Menschen an die Aushöhlung des Grundgesetzes gewöhnen. Asugerechnet unter Rot-Grün fanden die ersten Miltäreinsätze statt, die vom Grundgesetz ja nun gar nicht abgedeckt waren und, Hand aufs Herz, wenn 2002 nicht zufällig Wahlkampf gewesen wäre, wären wir auch im Irak dabeigewesen. Jetzt also die nächste Stufe. Wenn vielleicht auch die eine oder andere pragmatische Begründung für diese Änderung besteht, muss man sich aber schon bewusst machen, dass hier ein weiteres Mal das unter dem Eindruck des 3. Reiches und des 2. Weltkriegs enstandene Grundgesetz aufgeweicht werden soll. Die Gründe, die zu dieser strikten Trennung zwischen Polizei und Militär führten, sind aber heute nicht weniger vorhanden als damals. Die Gefahr besteht, dass wir, genau wie Amerika es uns vorgemacht hat, Freiheit und Demokratie opfern, um Freiheit und Demokratie zu retten. Für sich betrachtet ist diese Grundgesetzänderung vieleicht nur ein winziger Schritt, aber es ist ein Schritt über eine Grenze.


QuoteMRP66 (7.10.2008, 0:41 Uhr)

Was solls?

Die Truppenstärke der BW beträgt zur Zeit 250.000 Mann, davon die Hälfte in Ausbildung. Sollte es zu einem Volksaufstand kommen, müssten sie gegen Millionen von Bürgern vorgehen. Von den verbliebenen Soldaten, werden mehr als die Hälfte umfallen, d.h. sie werden sich auf die Seite des Volkes schlagen. Im Volke sind mehrere Hunderttausend Reservisten, von denen sich die meisten organisieren könnten und würden, um für das Volk ins Land zu ziehen. Also so einfach ist es nun auch nicht mit der Unterdrückung. Der deutsche Staat ist unorganisiert und wird von Dilletanten geführt, was wir täglich sehen. Die wären mit einem Volksaufstand völlig überfordert und würden den kürzeren ziehen, keine Frage.


Quotejohnniedeamonic (7.10.2008, 0:47 Uhr)

Vertrauensbruch?

Das in sämtlichen Foren
(nicht nur hier beim Stern) die große Masse an Usern automatisch davon ausgeht das der Beschluss die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen automatisch darauf hinauslaufen muss Militärgewalt gegen das eigene Volk anzuwenden kann sich nicht nur durch die große Anzahl an Computer-Nerds und Verschwörungstheoretiker im Internet erklären lassen,
hier zeigt sich viel eher das unsere Regierung genau wie die der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren einen Großteil des Vertrauens der eigenen Bevökerung verspielt hat.
.....
Kann nur hoffen das sie ihre Rechnung dafür präsentiert bekommen.
gute Nacht :)


Quoteich85 (7.10.2008, 1:41 Uhr)

Demokratie?

Demokratie-Grundprinzip
Alle Macht geht vom Volke aus!
Grundgesetz
- Die Menschenwürde ist unantastbar
- Gewaltenteilung
- Medienfreiheit, Redefreiheit, Denkfreiheit
- Sozialstaat
Realität (hart aber ungerecht)
- Aushebelung der Gewaltenteilung durch Brüssel
- Import "illegaler" Waren (menschenunwürdige Arbeitsbedingungen)
- Rente ab 67 auf Hartz4-Niveau
- Studiengebühren führen zum Ausschluss finanziell schwacher Bevölkerung
- Praxisgebühren können sich Obdachlose z.B. aber auch andere garnicht leisten
- Kaum Absicherung bei arbeitsunfähigkeit (erst kaputtarbeiten, dann um Hartz4 betteln)
- Unabhängige Medien? Verleger-Entscheidung!
- Konteneinsicht durch Vater Staat
- Vorratsdatenspeicherung stellt jeden unter Generalverdacht
- Online-Durchsuchungen übertreffen jeden bisher bekannten Überwachungsapparat
- Gesundheitsfond als Voodoo-Absicherung der Kranken
- Gefälschte Arbeitslosenzahlen, was kommt als nächstes? Das "Witschaftswunder"?
- Lobby-Einflüsse gewichtiger als ganze Regierungen
- Linke gewinnen logischerweise mit populistischen Methoden Stimmen
- Grundgesetzänderung steht bevor: Bundeswehreinsatz im Inneren
- Bei EU-Verfassung: Tötungsverbot gilt nicht während eines Krieges, bei unmittelbarer Kriegsgefahr im Falle eines Aufruhrs/Aufstandes
Demokratie? Nein, das ist reiner Landesverrat! Es erfolgt seit langer Zeit ein schleichender,
widerlicher Abbau der Demokratie, getarnt als Globalisierungsprozess und Terrorbekämpfung
Deutschland wach auf! Wir haben auch eine historische Verantwortung!
Wir Sind das Volk!


QuoteMobat (7.10.2008, 1:51 Uhr)

Amtshilfe

Flutkatastrophe in den 60'ern... Wintereinbruch in den 70'ern...
ICE Unglück in den 80'ern...
Oderflut in den 90'ern
Die Bundeswehr ist doch schon zur Amtshilfe eingesetzt. Wollen einige Mitbürger das jetzt nicht mehr? Und wenn einige smarte Politiker meinen es muß eine Grundgesetzänderung her - erstens stimmt das nicht, weil im Rahmen der Anmtshilfe die Bundeswehr schon eingesetzt wird. Zweitens mach man sich damit keine Freunde, wenn ich hier einige Beiträge lese.
Oder frage ich mal provokativ: vielleicht sollten wir ja das Grundgesetz so ändern das gar keine Amthilfe mehr gewährleistet wird?


QuoteLexxy (7.10.2008, 1:59 Uhr)

Es ist was FAUL...

... im Staate Deutschland. Warum muss auf einmal das GG geändert werden um im "Katastrophenfall" die BW im Innern einzusetzten? 1997 waren während der Oderflut 30.000 Soldaten im Einsatz als "Katastrophenhelfer". Es ging schnell und ohne grosses TamTam der Regierung. Jetzt wo der Unmut der Bevölkerung wächst und den Menschen bewusst wird das sie von unserer Regierung aufs gröbste veralbert wird
ist es aufeinmal nötig das GG hintenrum (und ohne Debatte)mal ebend zu ändern? Nachtigall ick hör dir Trapsen. Und zu dem Punkt die Mannstärke der BW wäre etwas "niedrig" : Denkt mal bitte an die Reservisten.
Da laut unseres Innenministers ja sowieso jeder Bundesbürger unter Verdacht steht ist nicht mehr weit bis zur "Sicherung" der öffentlichen Ordnung durch die BW. ...


Quotekosherpork (7.10.2008, 8:55 Uhr)

BW-Einsatz im Innern?

Klasse, dann freue ich mich schon jetzt auf ein Paar sehr überraschte Gesichter im Bundeskanzleramt, im BMI usw: wenn der erste Leo2A5, nunmehr demokratisch politisch legitimiert, ungebremst durchs Ministerium rauscht und das Kommando "Abmarsch aufs Altenteil" erteilt.
Als ob die BW nicht ein Teil des Volkes wäre... Unfaßbar.
Da haben etliche wohl vergessen, daß die BW sich im Ernstfall genau so integer, professionell und volksverbunden verhalten wird, wie damals 1989 die NVA.
Kein Bürger in Uniform käme auf den Gedanken, die Oma vom GAA mit der Waffe zu vertreiben.
Und dabei haben wir doch erst kürzlich bewiesen, dass "Change" ganz urplötzlich, überraschend und ohne Antrag/Genehmigung unblutig eintritt.
Und danach können wir uns endlich eine Verfassung gönnen, und die Auswüchse der Vergangenheit eindämmen, diesmal per Volksentscheid.
Neustart.


Quotejetrabbit (7.10.2008, 10:19 Uhr)

FEMA camps

gibt es bei uns auch einige. zb. alle leerstehenden kasernen, oder ähnliches. schade, wir werden in zukunft von kriegserprobten killern in unserem eigenen land kontrolliert. echt blöd die polizei in den hintergrund zu schieben, und das volk durch militär in schach zu halten.
.
2012 steht ein grosses ereignis weltweit an. die regierungen dieser welt sind im begriff ihr militär auf diese situation vorzubereiten. von überall die gleichen meldungen, natürlich allen voran die USA.
.
hier wird etwas von den regierungen der welt verheimlicht. wie kann es sein, das ALLE sich genau auf eine massenpanik vorbereiten ???


Quotewhismerh2 (7.10.2008, 11:21 Uhr)

Was

immer passiert, die oberen Zentausend bekommen doch wohl allmählich kalte Füße.
Bei der offenen Verarscherei, kein Wunder.Wenn der Bundesrat zustimmt,
wird das heikel, möchte nicht Wissen über wen hier still und heimlich Daten gesammelt werden.
Willkommen in de schleichenden Diktatur, weil die Terroristennummer glaube ich denen eh nicht.
Dies ganze korruppte Pack kann eh nur lügen und lügen.


QuoteCountryjoe (7.10.2008, 13:36 Uhr)

Unterdrückung

Der Terrorismus ist doch nur ein Vorwand um mittels der Bundeswehr Voksaufstände der Art wie sie zum Untergang der DDR führten, wirksam unterdrücken zu können. Offensichtlich kommt eine Massenverelendung auf uns zu und Hungerrevolten und Großdemonstrationen sollen dann mittels militärischer Gewalt zusammengeschossen werden. Das gleich wird dann auch passieren, falls eine Partei rechts oder links der Mitte erdrutschartig Wahlen gewinnen sollte. Dann wird das Militär auf die Straße geschickt um die Mitte an der Macht zu halten. Demokratie wird in diesem Lande immer mehr zur bloßen Fassade.





Aus: "Grundgesetzänderung: Bundeswehreinsatz durchs Hintertürchen" Von Sebastian Christ (Artikel vom 06. Oktober 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Grundgesetz%E4nderung-Bundeswehreinsatz-Hintert%FCrchen/641354.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Grundgesetz%E4nderung-Bundeswehreinsatz-Hintert%FCrchen/641354.html)

Title: [Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 15, 2008, 12:04:43 PM
Quote[...] Besonders umkämpft ist laut Wiefelspütz noch der Bereich der vorgesehenen heimlichen Online-Durchsuchungen. Die Sozialdemokraten würden hier auf einer Befristung der im Raum stehenden Lizenz zum Ausforschen informationstechnischer Systeme bestehen. Zudem sähen sie den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung – im Einklang mit vielen Sachverständigen bei einer parlamentarischen Anhörung zum BKA-Gesetz – noch nicht ausreichend gewährleistet. Auch gebe es Nachbesserungsbedarf bei den Benachrichtigungspflichten: "Der Bürger muss Kenntnis bekommen, wenn seine Festplatte ausgespäht wurde", betonte Wiefelspütz. Weiter sollte es eine gründliche Evaluierung der neuen Kompetenzen geben. Beschäftigen müssten sich die Koalitionsrunden ferner noch mit Eilfallregelungen und den Auskunftspflichten von Geistlichen, Strafverteidigern und anderen sogenannten Berufsgeheimnisträgern.

SPD-Rechtsexperten betrachten das geballte Vorhaben als "unheimlichen Instrumentenkasten". Das BKA soll mit der Reform nicht nur den "Bundestrojaner" einsetzen, sondern unter anderem auch bundesweit präventiv Rasterfahndungen, große Lausch- und Spähangriffe oder Telekommunikationsüberwachungen durchführen dürfen. Der Union gehen die vom Bundeskabinett verabschiedeten Kompetenzen dagegen noch nicht weit genug. Politiker von CDU und CSU liebäugeln etwa damit, den Ermittlern nach Vorbild des bayerischen Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetzes für den Zugriff auf IT-System auch das heimliche Betreten von Wohnungen zu erlauben.

In Bayern verhandeln derweil CSU und FDP nach der Wahlschlappe der Schwarzen über den Start einer Koalition. Zu den "Knackpunkten" gehört laut der Verhandlungsführerin auf Seite der Liberalen, der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Änderungen bei den gesetzlichen Bestimmungen zu verdeckten Online-Durchsuchungen und am neuen Versammlungsrecht. Dabei seien zumindest die anstehenden Revisionen der entsprechenden Gesetze für Nachjustierungen zu nutzen, heißt es bei der FDP. Weiter müsse der Zugriff auf die Datenberge, die mit den bundesweiten Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten entstehen, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden.

Die Liberalen hatten zuvor mit Wahlplakaten wie "Die CSU will alles kennen – auch den Inhalt Ihrer Festplatte" ihre Kampagne "Freistaat statt Überwachungsstaat" gefahren und damit in der Wählergunst rapide von 2,8 auf acht Prozent der Stimmen zugelegt. Die Erwartungen an eine neue Ausgestaltung der Innenpolitik dürften damit bei den FDP-Unterstützern besonders hoch sein.

Quote14. Oktober 2008 12:56
Das Leben der Anderen
Josef Möllers (412 Beiträge seit 17.01.00)

Man sollte den Politikern diesen Film solange zu sehen geben, bis sie
merken, was sie da wollen.
Da haben sie jahrelang den Unrechtsstaat DDR mit seinen IMs,
Blockwarten und der StaSi verurteilt, nur um jetzt selber so etwas
einzuführen.

Das Bedauerliche ist, daß so ziemlich jedes Land dieser Welt so etwas
plant, das eine mehr (GB), das andere weniger (??).


Quote14. Oktober 2008 13:05
Zickt nicht rum, fallt einfach um.
67er (68 Beiträge seit 16.05.08)

So wie immer.

67er


Quote14. Oktober 2008 13:29
Weitergabe der Daten an die USA
p_kater (mehr als 1000 Beiträge seit 29.07.04)

Egal, welche Daten deutsche Dienste ausspähen und auch unabhängig
davon, auf welche Weise das geschieht: Letztlich gelangen diese Daten
in die Hände der US-amerikanischen Geheimdienste. Diese sind die
Auftraggeber des "Kampfes gegen den Terrorismus" und führen ihn. Die
Informationen fliessen in Richtung USA und tröpfeln selektiert
zurück, wenn überhaupt. Die entsprechenden Regeln dafür sind EU-weit
schon getroffen worden, wobei man sich klar sein muss, dass
wesentliche Datentransfers jenseits aller Regeln staatfinden werden.
Die US-Dienste und auch die mit ihnen verbündeten britischen Dienste
haben da keinerlei Skrupel, sie forschen an allen Gesetzen vorbei die
eigenen Bürger aus. Das "Letzte", was man in dem Zusammenhang zu
lesen bekam war, dass zwei Exmitarbeiter der NSA darüber berichteten,
wie nahezu alle Gespräche in die USA vor allem von US-Soldaten
abgehört wurden und besonders "gelungene" Aufnahmen z.B. sexuellen
Inhaltes dort die Runde machten.
Worum es bei dem Gesetz also geht ist, ob die USA-Dienste u.a. in
deutsche Wohnungen einbrechen dürfen und dort Abhörgeräte
installieren dürfen. Das dies durch deutsche Büttel vorgenommen wird,
ist lediglich eine Formsache. Man erinnere sich an den Fall der
Verhaftung eines Reisenden bei der Ankunft auf einem deutschen
Fluchhafen durch Beamte der US-DEA ohne deutsche Hilfe oder Kenntnis,
da ging es sogar ohne.


Quote14. Oktober 2008 14:28
[SOT] Wer dank des Artikels noch nicht so richtig kotzen kann...
dennis_fake (mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.05)

, tja, dem sei folgendes Interview der taz mit Herrn Schäuble ans
Herz gelegt:

> http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/?type=98 (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/?type=98)

Es ist unfassbar, wie er _alles_ an Vorfällen relativiert, sich nicht
im Geringsten um irgendwelche Missbrauchspotentiale Sorgen macht,
Kritik als Verfolgungswahn, Geschichtsklitterung und Diffamierung
abtut.


Quote14. Oktober 2008 14:41
Wohnraumüberwachung: Neueste Techniken
Reinhard Munzert, Reinhard Munzert, RMunzert@t-online.de (mehr als 1000 Beiträge seit 10.09.02)

Den Fachleuten längst bekannt, Bürgerinnen und Bürger sollen davon
jedoch nichts wissen:

[Das Ende des Privatlebens ist in Sicht (Wellen der Zukunft, Update 10.10.2008)
geschrieben von: Dr. Munzert (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28. Juli 2006 13:33]
http://www.findefux.de/forum/read.php?84,6764,6764#msg-6764 (http://www.findefux.de/forum/read.php?84,6764,6764#msg-6764)


Quote14. Oktober 2008 15:41
Aktion: Bauchschmerztabletten an die Regierung
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Die bayerische FDP kann's gebrauchen, denn sie hat ihr Ziel erreicht:
gewählt zu werden. Alles andere ist Nebensache, ebenso das
ungeschriebene Gesetz, dass Wahlversprechen gefälligst zu brechen
sind.

A propos brechen - wie wäre es, wenn man den Leuten vorsorglich
Bauchschmerzpräparate und ein paar Polsterdecken zusenden würde?

Ich weiss, es ist nicht witzig - es sollte der FDP aber ein
deutliches Warnsignal sein.


Quote14. Oktober 2008 16:02
IN EINEM RECHTSSTAAT GIBT ES KEINE
GSgo9v6a (303 Beiträge seit 15.04.08)

HEIMLICHE Durchsuchung und auch kein heimliches Betreten von
Wohnungen. EOT

alles andere IST STASI.


Quote14. Oktober 2008 20:19
"Der Bürger muss Kenntnis bekommen, wenn seine Festplatte ausgespäht wurde"
user124 (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.06)

> "Der Bürger muss Kenntnis bekommen, wenn seine Festplatte ausgespäht wurde",
> betonte Wiefelspütz.

status quo ist das der bürger NICHT darüber informiert wird wenn
seine privatsphäre z.b. durch telefonabhören (bei ihm oder bei
jemandem den er angerufen hat) unterrichtet wird.
das vorgehen der ermittlungsbehörden ist illegal, klar - aber
schließlich sind sie teil des regierungsapparates und argumentieren
"jeden abgehörten zu unterrichten wäre ein nicht vertretbarer
aufwand", und solch eine argumentation wird dann durch andere, auch
teile des apparates, als wahr abgenickt.

warum sollte sich diese praxis in der zukunft ändern? weil der
wiefelspütz das sagt?



Aus: "Zähe Verhandlungen um Regelung zu heimlichen Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz" (Stefan Krempl) / (jk/c't)   (14.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Zaehe-Verhandlungen-um-Regelung-zu-heimlichen-Online-Durchsuchungen-im-BKA-Gesetz--/meldung/117350 (http://www.heise.de/newsticker/Zaehe-Verhandlungen-um-Regelung-zu-heimlichen-Online-Durchsuchungen-im-BKA-Gesetz--/meldung/117350)

Title: [Bundeswehreinsätze im Inneren... (Notiz, Steinmeier, BRD, SPD, BW)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 21, 2008, 12:23:46 PM
Quote[...] Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Die Pläne der deutschen Bundesregierung, den Artikel 35 des Grundgesetzes neu zu regeln, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen, stoßen bei einer Gruppe von SPD-Parlamentariern im Deutschen Bundestag auf Ablehnung.

Damit scheint das Gesetzesvorhaben vom Scheitern bedroht. Und dies, obwohl sich die Spitzenvertreter der beiden Regierungsparteien im Koalitionsausschuss bereits auf eine entsprechende Regelung verständigt hatten. Sprecher der Unionsfraktion werfen den Sozialdemokraten nun Wortbruch vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte gegenüber der ,,Osnabrücker Zeitung": ,,Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel." Der Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe den Plänen ausdrücklich zugestimmt. Die jetzt vorgetragene Weigerung der SPD-Fraktion, die Pläne zu unterstützen, bezeichnete er als ,,ganz miesen Stil".

Nachdem die Bundestagsfraktion der SPD den Entwurf ablehnt, kündigten auch einige Innenminister SPD-geführter Landesregierungen an, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu stimmen. Damit würde der Entwurf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verfehlen. Widerstand kommt ebenfalls von der oppositionellen FDP, damit ist eine Mehrheit für das Vorhaben im Deutschen Bundesrat, der Länderkammer, ebenfalls gefährdet. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat die SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Justizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck und weiteren SPD-Parlamentariern, gebildet, die nun einen Kompromissvorschlag ausarbeiten soll.

Von den Grünen und der Fraktion der Linkspartei wird dagegen Unterstützung für die Weigerung der SPD-Fraktion signalisiert, den Einsatz der Bundeswehr im Innern parlamentarisch abzusegnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: ,,Wir hoffen nur, dass bei dem jetzt einsetzenden Trommelfeuer aus der Union die SPD-Fraktion wacker bleibt."


Aus: "Doch keine Bundeswehreinsätze im Inneren?" (15.10.2008)
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Doch_keine_Bundeswehreins%C3%A4tze_im_Inneren%3F (http://de.wikinews.org/wiki/Doch_keine_Bundeswehreins%C3%A4tze_im_Inneren%3F)


Title: [Merkel empört über Verzögerung beim BKA-Gesetz... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 30, 2008, 12:56:30 PM
Quote[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Entscheidung der Bundesratsmehrheit, das BKA-Gesetz zurückzuweisen. Sie sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung.»

[...] Das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen in der Terrorabwehr geben soll, war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort möglichst noch in diesem Jahr einen Kompromiss zu finden.

[...] Nach dem vorläufigen Stopp des BKA-Gesetzes fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bund und Länder zu einem Kompromiss auf. «Wir müssen die Terrorgefahr wirklich ernst nehmen», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der «Braunschweiger Zeitung». «Die Politik darf das Gesetz nicht scheitern lassen, alle sind jetzt gefordert, ihrer Verantwortung zur Terrorbekämpfung gerecht zu werden.» Ein Kompromiss könne nur darin bestehen, «dass man die rechtsstaatlichen Absicherungen verstärkt», sagte Freiberg. «Die Anordnungsbefugnis auch bei der Online-Durchsuchung sollte selbst im Eilfall grundsätzlich bei Richtern liegen.» Diese zusätzliche Absicherung könne Ängste nehmen und das Vertrauen in das Gesetz stärken, meinte der Gewerkschaftsvorsitzende. (dpa/AP)


Aus: "Das BKA-Gesetz und Bombay: Merkel will «solche Anschläge verhindern»" (29. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1222438.html (http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1222438.html)

-.-

Quote[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erfreut, dass der Bundesrat der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) vorerst seinen Segen vorenthalten hat. "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut einem Vorbericht. Sie spielte damit auf eine zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission beschlossene Grundgesetzänderung an, die das Vorhaben nun mit konkreten Befugnissen wie etwa einer Lizenz zu heimlichen Online-Durchsuchungen für das BKA ausfüllen will. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den vom Bundestag bereits beschlossenen Vorstoß ultimativ bis Weihnachten unter Dach und Fach haben will, sicherte Merkel ihre "volle Unterstützung" zu.

Einzelne Länder verweigerten dem Bund, "was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen", klagte Merkel weiter. Mit Blick auf die verheerenden Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Kanzlerin: "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein." Die Bundesrepublik brauche dafür auch das BKA-Gesetz. Schäuble hatte erst am gestrigen Freitag dagegen erneut betont, dass Deutschland auch ohne das Vorhaben ein sicheres Land sei und bleibe.

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte parallel im Deutschlandradio einmal mehr, dass kein Zeitdruck für die Verabschiedung der Novellierung bestehe. Weder eine EU-Richtlinie noch die Sicherheitslage in Deutschland zwängen die Politik zu einem überhasteten Vorgehen, sagte die Rechtsexpertin der Liberalen im Bundestag. "Ich glaube, es ist wirklich falsch und sehr vordergründig, diese fürchterlichen Anschläge in Bombay jetzt mit unserem BKA-Gesetz in Verbindung zu bringen", hielt Leutheusser-Schnarrenberger ferner den Sorgen Merkels entgegen. Stattdessen sei es nötig, über einige Kernpunkte des Gesetzentwurfs erneut zu verhandeln.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versicherte derweil gegenüber dem "Handelsblatt", dass ein Kompromiss beim BKA-Gesetz "nicht an der SPD scheitern wird". Wenn die Bundesregierung in der Auseinandersetzung nun den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Länderkammer anrufen musste, sei dies noch kein Beweis dafür, dass die große Koalition nicht mehr durchsetzungsfähig sei. Zugleich warnte der Vizekanzler vor allem die FDP, sich im Wahljahr mit dem Widerstand gegen das ein oder andere markante Gesetz zu stark profilieren zu wollen. Eine generelle Blockadehaltung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen wollte der Außenminister den Liberalen zumindest nicht empfehlen. Gerade angesichts der ernsten Lage glaube ich nicht, dass der Wähler so ein Verhalten honoriert."


Quote29. November 2008 12:27
Übersetzt heißt das: Merkel empört über Demokratie
Orlok (21 Beiträge seit 29.10.08)

Nun ja, das sagt doch alles.


Quote29. November 2008 12:39
Ihre allerheiligste Exzellenz sind nicht erfreut...
Onkel Bräsig (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.07)

...dass der Pöbel auf Länderebene dem Ermächtigungsgesetz nicht
zustimmen, das dem Plebs Sicherheit bringen soll... und Ihrer
Majestät Merkel nebst Ihres Schergen IM Schäuble erst recht.


Quote29. November 2008 12:49
War doch klar..
Pandur2000 (729 Beiträge seit 01.03.04)

.. das man nun Bombay her nimmt und als Totschlagargument
missbraucht. Man kann da nur sagen: Mein Beileid, Frau Merkel, das
haben die Opfer dieser Anschläge nicht verdient.


Quote29. November 2008 12:56
Die Anschläge in Bombay....
Big (mehr als 1000 Beiträge seit 24.08.00)

Hi,

Frau Merkel missbraucht also die Anschläge in Bombay, um mit Kumpel
Wolfgang (mal wieder) den Schnüffelstaat Deutschland zu
rechtfertigen? Haben die deutschen Terroristen dieses Wochendende
etwa "frei" und alle Kinderporno-Verbreiter sind beim
Kindergartenfest?

Menschen aus bitterer Armut kommend und in Ermangelung jeglicher
Lebensperspektive sich einem religiös fanatisiertem Führer an den
Hals werfend...

Frau Merkel, sollte Sie die Wurzel des Terrorismus wirklich bekämpfen
wollen, wählt bislang den völlig falschen Weg!

!Freie!, glückliche und zufriedene Menschen werden keine Terroristen
;)

Grüße

P.S. jaaaa, ich bin Optimist :)

Quote29. November 2008 13:14
Re: Die Anschläge in Bombay....
Tims Katze (mehr als 1000 Beiträge seit 10.05.07)

Big schrieb am 29. November 2008 12:56

> Frau Merkel, sollte Sie die Wurzel des Terrorismus wirklich bekämpfen
> wollen, wählt bislang den völlig falschen Weg!
>
> !Freie!, glückliche und zufriedene Menschen werden keine Terroristen
> ;)

Kann ja sein, aber es wird nie und nimmer eine Welt voller freier,
glücklicher und zufriedener Menschen geben, weil dafür die Menschen
zu verschieden sind. Oder besser gesagt: Irgendetwas gibt es immer zu
meckern!

Übrigens: Die meisten Terroristen (die Drahtzieher, nicht die
Handlanger) kommen aus gutem Hause und haben eine hervorragende
Bildung genossen.

Quote29. November 2008 13:24
Re: Die Anschläge in Bombay....
Big (mehr als 1000 Beiträge seit 24.08.00)

Hi,

Tims Katze schrieb am 29. November 2008 13:14

(...)
> Übrigens: Die meisten Terroristen (die Drahtzieher, nicht die
> Handlanger) kommen aus gutem Hause und haben eine hervorragende
> Bildung genossen.

...hat nur leider sehr bedingt was mit " !Freie!, glückliche und
zufriedene Menschen" zu tun ;)

Grüße




Quote29. November 2008 12:59
Die Herrschaften haben Angst!
MP3-PLAYER (765 Beiträge seit 18.09.07)

Mal sehen wie diese Inmobilien/Banken/Auto/Wirtschaftskrise
weitergeht. Wenn nächstes Jahr Metro/Aldi/Lidl-Kaufland/EDEKA
Staatshilfen beantragen müssen weil trotz Geil ist doof die Umsätze
und Gewinne einbrechen, die ersten Märkte schließen und die
restlichen leer bleiben - dann ist es soweit - Revolution! Es ist
jetzt schon so wenn Samstag 18.00 Uhr kein Salat mehr vorhanden ist,
daß einige Leute durchdrehen - was erst wenn der Markt GANZ leer ist?
Da kommen Erinnerungen an die DDR auf -

Dann ist es gut ein BKA-Gesetz zu haben um die Supermarktstürmer (und
vor allem die Rädelsführer) ganz schnell zu Terroristen zu erklären,
ob das allerdings noch was hilft, wage ich zu bezweifeln. Die LKAs
feilen jedenfalls schon lange an einer Strategie die Supermärkte im
Zweifelsfall gegen den Pöbel zu schützen. Und so ganz weit hergeholt,
siehe Asienkrise 1998 in Indonesien, ist das mit den leeren
Supermärkten ja auch nicht. 


Quote29. November 2008 13:01
Ich bin auch empoert
ed (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.02)


ueber die andauernden Versuche, das BKA in eine geheime
Staatspolizei umzuwandeln.


Quote29. November 2008 13:07
Frau Merkel,
Sublucem (54 Beiträge seit 17.10.07)

wenn Sie möchten, könnte ich sofort meine Toilette mit Ihrem
Wohnzimmer verdrahten - nur um ganz sicher zu gehen, dass ich kein
Terrorist bin. Prävention fängt eben auf der Schüssel an.
Ich verstehe die Welt nicht. Bei Orwell schrien sie noch alle auf,
dass präventive Überwachung jedwede anderweitige Denke über kurz oder
lang kappt und eine freie Entfaltung der Gesellschaft hemmt - aber
seitdem irgendwelche Terroristen, die unsere freiheitliche Art so
überhaupt nicht mögen, Ängste schüren, ab da an wird alles vergessen.
Muss ja sein. Wer nichts zu verbergen hat...
.
Und ob jeder etwas zu verbergen hat. Ich kann auf Anhieb 9
Administratoren nennen, die gerne einmal nachgucken, was denn so ihre
User tun, was sie sich schreiben. In Banken unterschreiben Menschen
nicht umsonst entsprechende Klauseln, dass sie das erworbene (!)
Wissen nicht weiterverwenden. Gerade weil der Mensch neugierig ist.
Dass die Welt nicht gerade vor integren Menschen platzt. Spätestens
wenn jemand an die Macht kommt, der es mit der Demokratie nicht ganz
so ernst nimmt und wieder einmal daran feilen will, stehen ihm dank
der Vorgänger ganz neue Wege offen.
.
Ich erinnere nur an die Weimarer Republik. Sagt mal, wurde aus der
Geschicht nichts gelernt? Ist man auf ewig verflucht, den immer
gleichen Mist zu wiederholen, bloß weil ein paar Leutz den
Geschichtsunterricht dazu nutzten, sich gegenseitig Briefchen zu
schreiben und angebliche Streber nieder zu machen?
.
Davon abgesehen: Wenn Leute darüber verärgert sind, dass
grundsätzlich verankerte Abläufe der Demokratie nicht zu ihren
Gunsten ablaufen, dann macht mich das skeptisch.
Was für eine kranke abartige Welt, wo jeder für ein Maximum an
Sicherheit auf ein Maximum seiner Privatsphäre verzichten mag und
nach einem starken Staat ruft. Nochmal: Das Grundgesetz will gerade
eben das _nicht_ - Wer das anders sieht, der erst ist
verfassungsfeindlich und der braucht mir (!) nicht erzählen, dass
diese Menschen paranoid wären.
.
Eine Bitte: Wer zur Demokratie nichts taugt weil ihm die
verfassungsrechtlichen Grundlagen unbekannt sind, der sollte dieses
Land verlassen. Für Menschen, die gerne andere für sich denken
lassen, gibt es genug Diktaturen.

Quote29. November 2008 15:10
Re: Frau Merkel,
HorstHorstmann, Horst Horstmann (mehr als 1000 Beiträge seit 22.09.06)

Sublucem schrieb am 29. November 2008 13:07

> bloß weil ein paar Leutz den
> Geschichtsunterricht dazu nutzten, sich gegenseitig Briefchen zu
> schreiben und angebliche Streber nieder zu machen?

Da muss ich widersprechen! Ich war in Geschichte eine Niete. Nicht,
weil es mich nicht interessiert hätte, aber ich konnte damals mit der
Darstellung der Geschehnisse einfach nichts anfangen.

Mittlerweile muss ich feststellen, dass ich in Sachen deutscher
Geschichte wesentlich fitter bin, als meine ehemaligen
Klassenkameraden, die in Geschichte nicht so fürchterlich schlecht
waren.
Dass man Ereignisse mit einer Jahreszahl auswendig lernen kann
bedeutet noch lange nicht, dass man die Zusammenhänge wirklich
verstanden hat.

Horst




Quote29. November 2008 13:08
Die sollen erstmal erklären
honktonk (103 Beiträge seit 18.06.08)

was "Terrorismus" ist. Die Kritik, dass ein leerer Begriff zum
Tatbestandsmerkmal erhoben wird, ohne dass man es thematisiert, ist
vollkommen richtig:

http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/wir-brauchen-eine-terrorismus-debatte/ (http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/wir-brauchen-eine-terrorismus-debatte/)



Quote29. November 2008 13:15
Terroristen als Popanz für den Überwachungsstaat
ToBeOrNotToBe (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.03)


: "Blick auf die verheerenden Anschläge im indischen Bombay"

Ja nee, das war ja sowas von klar, dass das kommen musste.
Aber mit einer totalitären Überwachung aller Bürger hätte man das
sicher verhindert, oder etwa nicht?(2)

Eigentlich hätte ich diese Anmerkung aber nicht von der Merkel
erwartet, sondern von einem ihrer Kollegen, der im Traum wohl immer
im Stechschritt und gestrecktem Arm durchs Brandenburger Tor
marschiert und dabei ganz feucht im Schritt wird.

Die Verweise auf die Terroristen, die ständig(1) Flugzeuge in
Hochhäuser steuern, haben sich ja schon abgenutzt, also muss man
einen neuen Popanz aufbauen. Wenn es die Anschläge in Indien nicht
gegeben hätte, hätte man wohl was anderes erfinden müssen...

Es ist schon erschütternd, dass eine handvoll Terroristen die
westliche Welt dazu bringen können, sich *selbst* in einen
Überwachungsstaat zu verwandeln, gegen den orwells "1984" angesichts
der heutigen technischen Möglichkeiten wie ein Paradies der Freiheit
wirkt.

(1) ach, passiert das nicht jede Woche dreimal - oder so?
(2) Müssen wir uns nicht 24h täglich bedroht fühlen und unsere
einzige Rettung ist, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen?


Quote29. November 2008 14:39
Ich möchte Frau Merkel und Herrn SSchäuble nur eine Frage stellen:
Catsuit (mehr als 1000 Beiträge seit 20.10.06)

Welches geplante Gesetz bewirkt, daß ich mich morgen nicht in einem
voll besetzten Kindergarten bzw. Schulbus bzw. Supermarkt bzw. Hotel
in die Luft sprengen kann?

Wenn ein Gesetz geplant ist, dass dieses effektiv verhindern kann,
bin ich zwar nicht dafür, aber ich könnte die Argumente meiner
Gegenüber nachvollziehen.
Solange aber nur ein Gesetz geplant ist, das annähernd Null gegen
Terror dieser Art hilft, werde ich als potentieller
Selbstmordterrorist auch weiterhin eine potentielle Gefahr für so gut
wie alle Menschen und Einrichtungen in diesem Land bleiben. Neues
BKA-Gesetz: FAILED!

Vergessen hatte ich in meiner Frage oben übrigens noch den Bundestag
bzw. eine davor parkende Limousine.

Quote30. November 2008 00:50
Warum fragst Du sie dann nicht?
SachseDesBösen (mehr als 1000 Beiträge seit 09.04.06)

Oder meinst Du, die lesen hier im Forum und antworten dir?


Quote29. November 2008 17:52
Re: Ich möchte Frau Merkel und Herrn SSchäuble nur eine Frage stellen:
helli23, khellwagner@web.de (85 Beiträge seit 27.12.01)

Catsuit schrieb am 29. November 2008 14:39

[...] Als guter Terrorist hast du natürlich die Bauanleitung für die Bombe
als Word-Dokument auf deinem PC abgelegt und wirst dein Vorhaben auch
in allen üblichen Terroristenforen unter Angabe deines Namens und
inlusive hochgeladenem Bild von dir allen anderen bekannt geben.

Das pikante daran: Ich bin mir nicht sicher ob sie dich dann auch
wirklich erwischen!

P.S. Das war mein letzter Rest verbliebener Galgenhumor. Wenns nur
nicht so traurig wäre. :-(



Quote29. November 2008 15:06
Was wohl Turnvater Jahn dazu gesagt hätte?
jamesblack (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.01)

Und sollte es nicht 'Karlsbader Beschlüsse reloaded' statt immer
'DDR 2.0' heißen?

Gruß
t@m

Quote[...] Die Karlsbader Beschlüsse waren das Resultat der Karlsbader Ministerialkonferenzen vom 6. bis 31. August 1819. Sie hatten Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung liberaler und nationaler Tendenzen im nach-napoleonischen Deutschland zum Gegenstand. Karlsbad (tschechisch: Karlovy Vary) gehörte zum Habsburgerreich und war als Kurort gut geeignet, das geheime Treffen vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Beschlüsse entstanden unter der Ägide des österreichischen Außenministers und späteren Staatskanzlers Metternich.

Anlass für die Karlsbader Beschlüsse war die damals an verschiedenen deutschen Höfen vorherrschende Revolutionsangst. Auslöser und Rechtfertigung für die Karlsbader Beschlüsse war die Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue am 23. März 1819 durch Karl Ludwig Sand, einem Theologiestudenten und Turner.

[...] Eine wesentliche Qualität der Beschlüsse besteht darin, dass der reaktionäre Staat liberale und nationale Ideen als Volksverhetzung begriff und die Träger dieser Ideen als Demagogen verfolgte. Diese Demagogenverfolgung fand besonders intensiv in Preußen statt. Betroffen durch Verfolgung und Inhaftierung waren z.B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Christian Sartorius, Georg Büchner, Karl Theodor Welcker und Friedrich Gottlieb Welcker, aber auch der im damals dänischen Schleswig-Holstein lebende Uwe Jens Lornsen.

In der Folge des Hambacher Festes wurde die Demagogenverfolgung 1832 noch einmal erneuert. Erst mit der Märzrevolution 1848 wurden die Karlsbader Beschlüsse vom Deutschen Bundestag am 2. April 1848 wieder abgeschafft.



http://de.wikipedia.org/wiki/Karlsbader_Beschl%C3%BCsse (http://de.wikipedia.org/wiki/Karlsbader_Beschl%C3%BCsse) (28. November 2008)




Quote29. November 2008 17:22
Nur die Regierung schafft doch Terroristen und Terrorismus
Fit4Fun (322 Beiträge seit 19.03.04)

denn wer so am volk vorbei regiert, wer so die freiheiten des Volkes
beschneidet, das Volk überwachen will, gegen den wird sich irgendwann
der Zorn des Volkes richten.


Quote29. November 2008 18:01
Wen soll ich 2009 Wählen?
stoepf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.02)

Die CDU/CSU will die Stasi 2.0 einführen
Die SPD hat ständig Bauchschmerzen macht aber jeden Quatsch mit
Die Linken sind auch nur in der Opposition zu gebrauchen
Für die FDP gilt das gleiche wie für die Linken
Die Grünen tragen auch jeden Mist mit solange sie irgendwo ein
Bäumchen Pflanzen können.
Die Piratenpartei wird wohl an der 5% Hürde scheitern
Die Rechten sind keine Alternative

Ich habe echt ein Problem.

Mike


Quote29. November 2008 20:13
Bundeskanzlerin empört MICH!
Sinuhe (4 Beiträge seit 26.06.02)

Wann jagen wir dieses arrogante und verfassungsfeindliche Gesindel
(Volksvertreter?) endlich aus der Regierung (Land)?

1984 und DDR-Stasi sind/waren ja nur ein kleiner Scheissdreck dagegen
was seit einiger Zeit hier in unserem Land ablaeuft. Eigentlich ist
es die Pflicht eines jeden ECHTEN Demokraten (egal welcher
politischen Faerbung) dem endlich ein Ende zu machen!

Ein aeusserst aufgebrachter deutscher Demokrat! Wehrt euch endlich!

Ich koennte seit einiger Zeit nur noch kotzen, wenn ich diese ganzen
Versuche dieser merkwuerdigen Regierung, unter dem Deckmaentelchen
der Terroristenbekaempfung, zu Bespiezelung der Buerger, Manipulation
des Grungesetztes und Abschaffung der Freiheit verfolge.

Sinuhe (54 Jahre)

Entschuldigt bitte die derbe Sprache, aber ich bin fassungslos!


Quote29. November 2008 22:12
keine sorge (Editiert vom Verfasser am 29.11.08 um 22:16)
dannyray (230 Beiträge seit 23.07.07)

das brechmittel auf zwei beinen und der rollwagen mit
gedächtnisschwund (der arme hat glatt 100.000DM vergessen), leisten
doch nur vorarbeit für kommende regierungen. ausserdem sind es bloss
amtsträger, regieren tut die wirtschaft. und die muss sich, in
anbetracht der aktuellen wirtschaftskrise, grundlegend umstellen.


[...] und wenn dann die NPD/türkischen nationalisten/SED-nachfolgepartei an
der macht ist, ist so ein vorinstallierter überwachungsapparat sehr
nützlich, da kann man dann "falschwähler" aussortieren und alle
abweichler/volksschädlinge/freigeister katalogisieren, in ihren
rechten beschneiden und evtl. sogar internieren. man
weiss ja nie und sicher ist sicher...

kaufe dies, kaufe das, lass dich mit reklame füttern, bete, glaube,
arbeite, gehorche, konsumiere...was, du hast gar keinen fernseher? du
verweigerst dich, hälst unsere medienkonzerne für voreingenommen? das
ist aber schlecht für die konjunktur und spielt
dem terror in die hände, du asi!


Quote30. November 2008 12:29
Liebe in Westdeutschland Geborene ...
Nussferatu (16 Beiträge seit 31.01.06)

... ich habe ja Verständnis dafür, daß man angesichts dessen, was
unsere Kanzlerin seit Jahren so von sich gibt, nach Ursachen und
Erklärungen sucht. Genauso übrigens wie für die unverständlich
wohlwollende Berichterstattung über sie in den gängigen Medien.

ARD, ZDF und die Privaten leisten aber nicht erst seit Merkel ganze
Arbeit. Schon vor 1989 konnten sie eines wirklich gut: Den Leuten in
beiden Teilen Deutschlands die Illusion zu vermitteln, über den
jeweils anderen Teil des Landes Bescheid zu wissen.

Ossis haben den Realitätsschock nach der Wende dann ziemlich schnell
erlebt. Im Westen hält sich der Irrglaube - gestützt durch
allgegenwärtige Sieger der Geschichte mit eingebauter Deutungshoheit
- bis heute.

Da braucht man sich dann über "Die kennt das von früher nicht anders"
(1) und ähnliche Parolen nicht zu wundern. Mit der Realität hat das
alles nichts zu tun. Tatsächlich lief die mentale (nennen wir sie mal
so) Entwicklung in BRD und DDR wohl ziemlich parallel. Sowas hört
natürlich keiner gern. Das würde ja bedeuten, daß die Probleme hier
wie da im wesentlichen die gleichen Ursachen haben.

Zum Beispiel:

- Wer für das, was er tut, keine Verantwortung übernehmen muß, kommt
früher oder später in die Versuchung, seinen Mitmenschen Schaden
zuzufügen. Egal, ob er Funktionär in Schwerin oder Polizist in
München ist.
- Mit Mittelmäßigkeit kommt man immer durch. Dazu noch reine
Behauptungen als Begründung vortragen ("Unsere Politik ist
alternativlos, damit es mit Deutschland weiter aufwärts geht" o.ä.),
fertig ist die Karriere in Politik und Wirtschaft. Kuschelplatz in
der Partei hie, Aufsichtsratsposten in der Energiewirtschaft da.
- Auf die schweigende Mehrheit ist immer Verlaß.

Also: Transparenz. Zwang zur Rechenschaft. Und unabhängige
Berichterstattung in den Leitmedien wär auch nicht schlecht.

Aber macht ruhig weiter. Damit wir auch in zwanzig Jahren noch
erfahren können, daß Kindergartenkinder in der DDR nebeneinander aufs
Töpfchen mußten, ihre Nachkommen deshalb Stasi toll finden, NPD
wählen und Mielke das alles persönlich angeordnet hat.

___

(1) Es handelt sich hier um die sogenannte zweiteilige
Universalerklärung für das Verhalten der Ostdeutschen.
Beispiel: Herr und Frau Meier aus Erfurt fahren im Urlaub an die
Ostsee. Zur Erklärung verwenden Sie Teil 1: "Die kennen das von
früher nicht anders."
Beispiel: Herr und Frau Schulze aus Erfurt fahren im Urlaub nach
Italien. Zur Erklärung verwenden Sie Teil 2: "Die holen nach, was
ihnen vierzig Jahre lang verwehrt wurde."
Eine der beiden Varianten funktioniert immer. Weitere Ausschmückung
jeweils nach Belieben.

Quote30. November 2008 12:41
Re: Liebe in Westdeutschland Geborene ...
AcidDust (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.02)

Nussferatu schrieb am 30. November 2008 12:29

> (1) Es handelt sich hier um die sogenannte zweiteilige
> Universalerklärung für das Verhalten der Ostdeutschen.
> Beispiel: Herr und Frau Meier aus Erfurt fahren im Urlaub an die
> Ostsee. Zur Erklärung verwenden Sie Teil 1: "Die kennen das von
> früher nicht anders."
> Beispiel: Herr und Frau Schulze aus Erfurt fahren im Urlaub nach
> Italien. Zur Erklärung verwenden Sie Teil 2: "Die holen nach, was
> ihnen vierzig Jahre lang verwehrt wurde."
> Eine der beiden Varianten funktioniert immer. Weitere Ausschmückung
> jeweils nach Belieben.

Und es gibt natürlich keine Vorurteile gegen die "Wessis" oder?
Selbstverständlich gibt es auch überhaupt keinen Ostdeutschen der die
Mauer gerne wieder hätte und die echte Stasi als quasie nie existent
beschreibt?

Eine ehemalige Areitskollegin (50 aus Cottbus) erzählt heute noch,
das da einfach alles toll war (Schlaraffanland) und das alle an der
Grenze Erschossenen selbst schuld waren, denn Sie wussten ja, das
dort geschossen wurde. Zusätzlich waren die Flüchtigen (in der
Botschaft) sowieso nur die "Asozialen)..

Bitte bitte erzähl mir nichts. Es gibt viele von "Euch" die weitaus
schlimmer sind als das, was du uns dort oben als "reines" Vorurteil
unterstellen möchtest...

*
AD

Quote30. November 2008 12:48
Re: Liebe in Westdeutschland Geborene ...
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Nur weil du EINE Person aus dem Osten kennst, die die Mauer
zurückhaben möchte, heißt das nicht, dass ALLE Menschen im Osten die
Mauer zurückhaben wollen.

Kommt dir das hier bekannt vor?

- "Alle Polen klauen"
- "Alle Türken baggern unsere Weiber an"
- "Alle Vietnamesen verkaufen Obst und Gemüse"
- "Alle Italiener sind Spaghettifresser"
(Nicht meine eigene Meinung)

Und sowas, lieber Landsmann, hört man des öfteren auf beiden Seiten
der ehemaligen Grenze. Nur die im Westen verstehen es, sowas
"blumiger" zu formulieren. Die Vorurteile, der Rassismus, ist hüben
wie drüben genau derselbe.

BTW: Ich hätt' die Mauer lieber nicht wieder, aber bitteschön echte,
wahre und funktionierende Demokratie. Sonst wird aus "Geeintes
Deutschland 1.0" "DDR 2.0"







Aus: "Merkel empört über Verzögerung beim BKA-Gesetz" (Stefan Krempl) / (jo/c't)   (29.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Merkel-empoert-ueber-Verzoegerung-beim-BKA-Gesetz--/meldung/119637 (http://www.heise.de/newsticker/Merkel-empoert-ueber-Verzoegerung-beim-BKA-Gesetz--/meldung/119637)

Title: [SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 03, 2008, 10:09:31 AM
Quote[...] Am (heutigen) Mittwoch will das Bundeskabinett den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Mit dem neuen Gesetz – das größte sicherheitspolitische Vorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode – wird dem Bundeskriminalamt erstmals die Aufgabe der Terrorprävention zugewiesen. Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten sollen ermöglicht werden.

Quote03.12.2008
09:19 Uhr
    Gerd sagt:
    Nichts wird in Deutschland so schnell verabschiedet , wie ein BKA Gesetz und die Diätenerhöhung.

    ----------------------------------------------

    YES WE CAN!


Quote03.12.2008
09:13 Uhr
    Ein enttäuschter Wähler sagt:
    Ein hurra auf die SED/CDU-Blockpartei und ihrer Helfer SPD.
    Ein hurra auf die DDR 2 .


Quote03.12.2008
08:44 Uhr
    Iris sagt:
    Zum Glück regen sich die Menschen heute nur noch im Internet auf, radikale Aufrufe zum Handeln in hunderten Foren. Sobald man sich dann abgeregt hat, geht man raus und trimmt die Gartenhecke.
    Ja in Deutschland riecht es tagtäglich nach Revolutionen; über die Tastatur vielleicht.
    Aber vielleicht reicht Traum und Phantasie den meisten schon aus, um sich wieder in die unterwürfige Realität einzufügen zu können.

    "Sei nicht feige - lass mich hintern Baum!"

    Gab es wirklich mal Männer die Helden warenm, oder ist das eine Legende?*smile*


Quote03.12.2008
08:30 Uhr
    walter sagt:
    Die zweite DDR ist schon längst da, vielen ist nicht mal im Ansatz bekannt, wie -heimlich- sie und ihre Spuren überwacht und aufgezeichnet werden. Ich kann mir nur deshalb diese Ruhe in der Bevölkerung erklären. Diejenigen, die wirklich gefährlich sind, haben doch längst andere Mittel und Wege der Verständigung als das Internet, Emails oder das Handy bzw. die Zahlung mit Kreditkarten, umgehen die Bewachungskameras auf öffentlichen Plätzen und werden sich hüten zu tanken. Sie sind sozusagen spurenlos und unauffindbar. Und somit wird die Bevölkerung in Sicherheit gewogen und von den Politikern und dem BKA grandios verarscht- sorry-


Quote03.12.2008
08:28 Uhr
    Degnaphta sagt:
    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: "Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten sollen ermöglicht werden."
    In den CSI-Serien und deren Derivaten läßt sich doch deutlich erkennen, wohin die Reise geht. Gestapo-Herbeiwünscher, Ex-Stasis und Konsorten nebst Fan-Gemeinde werden doch bei dieser Art der TV-Unterhaltung regelmäßig in Neidanfälle ausbrechen. Das Alles soll jetzt rechtmäßige bundesdeutsche Realität werden. Freiheitlich-demokratische Grundordnung, wo bist du geblieben?
    Die Gruppierung der Geheimnisträger sehe ich auch sehr problematisch. Ich kann jetzt weder meinem Arzt oder Anwalt trauen? Journalisten nehmen hier eine Sonderstellung in der Betrachtung ein, da es unter ihnen nur noch eine Randgruppe an Integren gibt. Aber diese wäre durchaus schützenswert. Leider werden sie mit den Neuregelungen endgültig abgeschossen.
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Grundrecht auf Integrität von Informationssystemen hätte es eigentlich erfordert, Computer-Profis auch mit neuem Standard zu versehen. Hier wird die Integrität über einen Teil des Dienstleister-Kunde-Vertragsverhältnis sichergestellt. Ein sogenanntes NDA (NonDisclosureAgreement) oder auch veraltet eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht wird gesondert unterzeichnet. Was ist ein solches Papier noch wert in Zukunft?


Quote03.12.2008
08:06 Uhr
    Die gedanken sind frei sagt:
    Ihr scheint alle etwas verbergen zu wollen! Nur recht so sollen sie euch alle Überwachen und beim kleinsten Verdacht von illegal heruntergeladenen Inhalten sofort einlochen. Euch weint keiner eine Tränen nach.


Quote03.12.2008
07:48 Uhr
    Mike sagt:
    Man achte auf die obigen Umfragewerte - hier wird eklatant gegen den Volkeswillen verstoßen !!!!

    Normalerweise müsste ein Aufschrei der Entrüstung durch die Medien gehen - insbesondere bei den Journalisten die auch von derartigen Onlinedurchsuchungen betroffen sein werden - mittlerweile habe ich mehr Bedenken hinsichtlich unserer Regierung als vor irgendwelchen Terrorgruppen.

    Wir sind auf dem Weg in eine zweite DDR - und der Wähler merkt es nicht. Vermutlich, weil er über das BKA-Gesetz nicht aufgeklärt ist: Fragen Sie mal auf der Straße, worum es im BKA-Gesetz geht ! Ich gehe jede Wette ein, dass mindestens 60% der befragten Personen dies nicht beantworten kann !

    Und anschließend fragen Sie bitte, wer iIhnen die Namen von 2 Mitgliedern der Jury in der TV-Sendung "The next Superstar!" nennen kann.

    Das Ergebnis dürfte eindeutig ausfallen.

    Meine Bitte an die Medien - betreibt endlich Aufklärungsarbeit - es betrifft uns alle !


Quote03.12.2008
07:44 Uhr
    Demokrat sagt:
    Mal wieder ein schwarzer Tag für die Freiheit in Deutschland. Man kann nur hoffen, dass das Gesetz noch vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.


Quote03.12.2008
07:39 Uhr
    dtm sagt:
    Die Debatte ist ungefähr so sinnvoll, wie eine Diskussion über die Verfolgung von Trägern roter Pudelmützen mit angenähten Martinshorn in Sommernächten unter 18 Grad Celsius im Landkreis Bad-Elmenau. Spätestens jetzt dürften alle potentiellen Täter derartiger Mützen diese verschwinden lassen. Es sei denn, man hat vor alle Mützenträger zu überwachen....



Aus: "Bundesrat: Koalition soll sich einig über BKA-Gesetz sein" (3. Dezember 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2819195/Koalition-soll-sich-einig-ueber-BKA-Gesetz-sein.html (http://www.welt.de/politik/article2819195/Koalition-soll-sich-einig-ueber-BKA-Gesetz-sein.html)

-.-

Quote[...] Wie der Deutschlandfunk und die Neue Osnabrücker Zeitung berichten, haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern am Dienstagabend auf eine Kompromisslinie verständigt. "Wir haben ein tragfähiges Ergebnis gefunden", zitiert die Zeitung einen Teilnehmer.


Aus: "Kompromiss - Koalition einigt sich beim BKA-Gesetz" (ZEIT ONLINE, dpa  3.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/49/einigung-bka-gesetz (http://www.zeit.de/online/2008/49/einigung-bka-gesetz)

-.-

Quote[...] Eine "Spitzenrunde" aus Politikern von Union und SPD, der neben Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auch Politiker aus den Ländern angehörten, soll sich am Dienstagabend auf eine "Kompromisslinie" zum BKA-Gesetz geeinigt haben. Damit soll einer Annahme der Gesetzesnovelle, die dem BKA erweiterte Ermittlungsbefugnisse, unter anderem auch für die heimliche Online-Durchsuchung gibt, im Bundesrat nichts mehr im Wege stehen.

Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert einen anonymen Teilnehmer an der Runde mit den Worten, man habe "ein tragfähiges Ergebnis gefunden". Danach sollen Online-Durchsuchungen auch in Eilfällen nicht vom BKA-Chef, sondern ausschließlich von einem Richter angeordnet werden dürfen. Auch die Entscheidung, welche Daten genau in den geschützten "Kernbereich der Privatsphäre" fallen und bei Online-Durchsuchung ausgefiltert werden müssen, soll von einem Richter getroffen werden. Zudem sollen die Zuständigkeiten von LKAs und BKA klarer abgegrenzt werden.

Keine Änderungen soll es dagegen beim Überwachungsschutz für Journalisten und Ärzte geben, denen anders als Pfarrern und Abgeordneten statt einer Ausnahmeregelung nur eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zugestanden wird. Den Informationen der Zeitung zufolge soll der Vermittlungsausschuss den Kompromiss am nächsten Donnerstag formell absegnen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.

Quote3. Dezember 2008 09:33
Bombay mahnt!
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Und so kommt die SPD zur Vernunft und stimmt dem Gesetz mit kleinen
Änderungen doch noch zu.

Ja schade, dass es erst dieses Anlasses bedurfte, um die Linken daran
zu erinnern, in welcher Realität wir leben. Aber die sind eben
weltfremd, da braucht es solche "Wachmacher" :-(

Quote3. Dezember 2008 09:37
Re: Bombay mahnt!
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

Und was hätte der Schnüffelapparat konkret verhindern können?


Quote3. Dezember 2008 09:40
und bitte: <°)))><
franky.f (280 Beiträge seit 09.10.07)

nur Fisch, nix Text.


Quote3. Dezember 2008 09:39
Re: Bombay mahnt!
Laugengebäck (19 Beiträge seit 09.05.07)

Hab mich jetzt extra seit Monaten wieder eingeloggt, nur um dir ein
-- zu geben. Danke auch, denn am Ende hätte ich möglicherweise früher
oder später mein Passwort vergesen.


Quote3. Dezember 2008 09:39
Feigenblätter und andere Feige...
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

Die SPD (wer nannte die doch "Schlampenpartei Deutschlands"?) wie
immer als Feigenblatt - erst meutern, dann umfallen, das war von
dieser rot angestrichenen Second-Hand CDU nicht anders zu erwarten.
Von der Chaosdiktatoren-Union himself erwartet man ja schon nichts
anderes mehr als Polizeistaatsgehabe und Bürgerterror.

Was mich wirklich enttäuscht, ist das Verhalten der Presse und der
Journalisten. Hier wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, und
das grade in einem Bereich, in dem es um die Auffdeckung u.a. von
Korruption und ähnlichen Vorgängen geht.

Die Presse hat immer nur hinter vorhgehaltener Hand leise gemotzt.
Wäre quer durch die Presse eine massive Gegenberichterstattung
gegangen, kein Politiker hätte so eine Entscheidung noch gewagt. Aber
weder in der Tagespresse noch in den großen Magazinen wie Spiegel,
Sternm, Focus usw taucht eine nennenswerte Berichterstattung auf

Die Presse hat sich im Großen und Ganzen als speichelleckender,
feiger Politsklave selbst unglaubwürdig gemacht.

Bane



Quote3. Dezember 2008 08:50
Good guy - bad guy
Delphinarium (mehr als 1000 Beiträge seit 15.09.01)

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass unsere Politiker uns
nach dem Schema "good guy, bad guy" auf den Arm nehmen: da wird
GEMEINSAM die "Maximallösung" beschlossen, die das Volk sicher nicht
begrüsst, dann stellt sich eine Seite stur und behauptet, das nicht
mittragen zu wollen, und am Ende einigt man sich auf einen
"Kompromiss". So sind alle am Ende glücklich:
Die Politiker bekommen ihre Lösung, und das "gemeine Volk" denkt, die
Politiker würden sich tatsächlich um deren Wohl scheren.
Naja, in Hollywoodfilmen klappt es ja auch, und die Mehrheit des
dummen Volks wird es schon nicht merken und denken, es hätte Einfluss
auf die Politiker... :-(

D.


Quote3. Dezember 2008 08:51
SPD erfindet neue Energiegewinnungsmöglichkeit
wahrheit.ist.nur.ein.wort (88 Beiträge seit 02.09.04)

Angesichts dessen, was die aktuelle SPD-Riege da so an Politik
absondert, müssen Willy Brandt und Herbert Wehner in ihren Gräbern
dermaßen rotieren, dass man sie auch zur Energiegewinnung nutzen
könnte....


Quote3. Dezember 2008 08:56
Endlich sind wir sicher...
Felix Horch, Felix Horch (110 Beiträge seit 17.12.02)

Endlich haben die Menschen ohne Zukunft in den Krisenregionen keinen
Grund mehr, den Versprechen der Führer des Heiligen Krieges zu
glauben und Glaubenskrieger zu werden.

Endlich sind die psychisch kranken Menschen, die Kinder mißbrauchen,
geheilt. Endlich geben die Schwerverbrecher ihr kriminelles Tun auf,
da Menschen- und Drogenhandel sowie Gewaltdelikte ohne
internetfähigen PC gar nicht durchführbar sind.

Endlich kann die Rezession gestoppt werden, da Rechteverwerter ihre
Einnahmen durch Abstrafung der Raubkopierer erhalten.

Ein Hurra auf das BKA-Gesetz. Niemals wird es mißbraucht werden, um
Beweise dort zu erschaffen, wo es noch keine gibt. Niemals werden die
dort erhobenen Daten für andere, am persönlichen Gewinn orientierte
Zwecke mißbraucht werden. Niemals wird die enorme Macht der totalen
Überwachung zu Korrumpierung von Machhabenden führen.

Achtung: Liebe Heise-Leser, in dem oben geposteten Beitrag sind
deutliche Spuren von Ironie enthalten.


Quote3. Dezember 2008 09:02
[ ]anders als Pfarrern und Abgeordneten[ ]
cryptomat, kai uwe (30 Beiträge seit 11.06.08)

Die Pastoren mal aussen vor (Pseudofeigenblatt). Ganz wichtig
natürlich, dass Abgordnete vor solch einem Unbill geschützt werden.
Journalisten, Ärzte und natürlich der "allgemeine wertlose Pöbel"
machen sowieso nur Probleme und sind (noch) nur für Kreutzchen auf
dem Wahlzettel gut genug (Hat sich mit der zukünftigen Einführung von
Wahlmaschinen dann auch bald erledigt).
So schafft man eine neue, besonders privilegierte Kaste/Elite.
Aber ihr werdet euch wundern, so wird der Druck nur noch größer.
Glaubt ja nicht, dass ihr eure Lobbykommunikation, Kofferschiebereien
und demokratiefeindlichen Gedanken etc. lange verbergen könnt.

...


Quote3. Dezember 2008 09:04
"Kernbereich der Privatsphäre"
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

So ganz verstehe den Umgang mit diesem Thema nicht...

Eigentlich soll das doch wohl ein Lebensbereich sein, in dem sich ein
Mensch völlig sicher und unbeobachtet fühlen können soll. Sowas wie
ein Rückzugsraum. Meiner Meinung nach ist sowas eine Vorraussetzung
für ein menschenwürdiges Leben und damit durch den ersten
Grundgesetzartikel ausdrücklich geschützt.

Wohlbemerkt, dieser Artikel steht sogar vor dem Schutz des Lebens
selbst und daraus kann man wohl ableiten, dass dieses Grundrecht in
jedem Fall Priorität hat, egal gegen was man es abwägen will.
Ich möchte jedenfalls lieber tot sein, als dazu gezwungen, mein Leben
ohne Menschenwürde fristen zu müssen.

Trotzdem steht der "Kernbereich der Privatsphäre" offenbar zur
Disposition. Der besondere Schutz beschränkt sich nur darauf, dass
sich (zuerst) ein Richter die heimlich erspitzelten Informationen aus
diesem Kernbereich anschaut und sie gegebenenfalls nicht vor Gericht
verwendet werden dürfen.

Das nutzt aber doch überhaupt nichts!

Der Schaden entsteht schon in dem Augenblick, in dem diese
Informationen (heimlich) gesammelt werden. Wer sie sich danach
ansieht, ist dann auch egal. Ob ein Richter, ein Geheimpolizist oder
Schäubles Poolreiniger.
Der Kernbereich der privaten Lebensführung ist ein für alle mal
zerstört. Und da das ganze auch noch heimlich abläuft, kann sich
letztlich niemand mehr in irgendeiner Situation unbeobachtet fühlen.
Nichts ist mehr geschützt. Nicht das Schlaf- oder Badezimmer, nicht
was man in ein Tagebuch schreibt usw. Überall darf der Staat heimlich
seine Nase reinstecken.

Hier wird auf dem obersten Grund- und Menschenrecht herumgetrampelt!
Die Sichtung durch einen Richter ändert daran gar nichts!


Quote3. Dezember 2008 09:03
Politiker sind Ausnahme, Journalisten und Ärzte nicht
Christian Treczoks, Christian Treczoks, ct@braehler.com (586 Beiträge seit 13.01.00)

Ja klar. Politiker dürfen nicht überwacht werden,
- Damit ihnen die Korruption nicht nachgewiesen werden kann.
- Damit man als Bürger nicht weiß, vor welchen Lobbyisten sie Kotau
machen.
- Damit keiner die Kontonummern der Schwarzgeldkonten erfährt.

Journalisten hingegen dürfen ausgehorcht werden, damit dieser lästige
investigative Journalismus, der den Oberen schon lange ein Dorn im
Auge ist, endlich effektiv unterdrückt werden kann. Und in Arztpraxen
passieren einfach zu viele interessante Dinge, als dass die
Geheimdienste und die Polizei sie vorbeilassen könnten.

Dieses Gesetz ist vollkommen verkehrt. Ärzte und insbesondere
Journalisten gehören geschützt, aber Politiker haben hier nichts,
aber auch garnichts unter einem solchen extra-Schutzschirm verloren.
Im Gegenteil, hier muss wirkliche Transparenz her (und
Verantwortung!). Verfassungsfeinde wie Schäuble gehören mindestens
genau so überwacht wie (potentielle) Terroristen.


Quote3. Dezember 2008 09:16
Was zu erwarten war
2007Twister2007,  (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

Ein wenig Kosmetik und schon ist man sich einig.
Ich empfand diese ganze Debatte, das protzige "wir machen da nicht
mit" usw. in der letzten Zeit als das übliche Stelldichein
derjenigen, die dann doch wieder bei allem mitmachen und sich bei
einem faulen Kompromiss als Retter des Abendlandes zeigen.

...

Twister




Aus: "SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz" (pem/Telepolis) (03.12.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/SPD-und-Union-einigen-sich-beim-BKA-Gesetz--/meldung/119791 (http://www.heise.de/newsticker/SPD-und-Union-einigen-sich-beim-BKA-Gesetz--/meldung/119791)

-.-

Quote[...] Aus Teilnehmerkreisen hieß es im Anschluss, man sei auf einem guten Weg. Die Atmosphäre wurde als ruhig und sachlich beschrieben. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte vor Beginn des Treffens, man wolle noch einmal hören, welche Einwände die SPD gegen das Gesetz habe und Annäherungsmöglichkeiten prüfen. Zuvor hatte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärt, die SPD wolle das Gesetz. Die ,,Baustellen" seien identifiziert.

...

QuoteRudiRatlos88 | 54 Kommentare (03.12.2008 08:55)
Die Deutschen sind
ein Volk der Verdächtigen. Herr Schäuble wollte doch aufgeben, wenn sein Gesetz nicht angenommen wird. Was hat ihn umgestimmt? Unsere Kanzlerin vielleicht, da sie ja auch für dieses Gesetz ist. Es ist anscheinend sehr notwendig, da wir beinahe täglich "Terroranschläge" haben, die endlich bekämpft werden müssen.



Quote
Munin (03.12.2008 00:06)
Ach was
Hat tatsächlich irgend jemand geglaubt, das Ding wär vom Tisch? Ein paar Gespräche "unter vier Augen" (über die politische Zukunft der betreffenden Person) und schon wird ein Kompromiß gefunden. Das ist gelebte Demokratie.


Quote
Helikon | 201 Kommentare (02.12.2008 23:47)
Der totalitäre Überwachungs- und Präventionsstaat
"Demnach trifft also der Richter die letzte Entscheidung darüber, welche Daten NACH einer Online-Durchsuchung wegen ihres höchstpersönlichen Charakters herauszufiltern sind." -das heißt, es wird wild bespitzelt und der Richter entscheidet lediglich noch über die Verwertbarkeit der belauschten Daten? -Das Schlimmste ist, dass man sich in Deutschland sowieso nicht mehr frei bewegen kann, ohne schon überall gescannt zu werden. Das aber wäre die Realisierung von Orwells 1984. Warum?



Quote
Nebumuk | 174 Kommentare (02.12.2008 23:09)
Willkommen im Überwachungsstaat.
Dank Onlinedurchsuchung darf dann heimlich auf Festplatten geschnüffelt und die Daten manipuliert werden. So lässt sich en Volk gut stumm halten. Willkommen im Überwachungsstaat.


Quote
schoenrath | 32 Kommentare (02.12.2008 22:50)
Wunschdenken der Verlierer
offensichtlich können die Erschaffer dieses nun abgelehntes Gesetzes ihre Niederlage immer noch nicht akzeptieren. Das Volk möchte weder lückenlos kontrolliert noch durchleuchtet werden. Der Preis in der normalen Bevölkerung wäre viel zu hoch: Vermuteter Datenmißbrauch, Verfolgungsängte, Mißtrauen gegenüber der allgegenwärtigen Staatsmacht. Ein kleines Restrisiko in der Terrorismusbekämpfung wird daher bleiben. Das wäre auch so, wenn die Behörden auf alle privaten Festplatten zugreifen könnten.


Quote
Rednite_Pleasure | 616 Kommentare (02.12.2008 20:52)
Wie kann man den Verzicht...
auf persönliche Freiheit in einem Kompromiss zusammenfassen? Hier geht es um ein Instrument, dass die Gewaltenteilung angreift und ohne einen Verdacht Eingriffe in die Privatspäre einer jeden Person erlaubt.


Quote
Bernd Brozius (02.12.2008 20:36)
Fragt sich nur wer die Terroristen sind
das geht nämlich nicht aus dem Gesetz hervor. Es lässt sich schön gegen die eigene Bevölkerung richten. Es scheint Prävention für eine sich auflehnende Unterschicht zu sein. In 2 oder 3 Jahren könnte es bereits soweit sein. Hierzu passt auch die Bundeswehr im Inneneinsatz! Der internationale Terrorismus ist nur eine Lockphrase. Es geht um weit mehr.



Aus: "BKA-Gesetz: Kompromiss offenbar doch möglich" (02.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-gesetz-kompromiss-offenbar-doch-moeglich_aid_352989.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-gesetz-kompromiss-offenbar-doch-moeglich_aid_352989.html)

Title: [Das gesamtstaatlichen und verteidigungspolitischen Interesse... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 03, 2009, 02:03:44 PM
Quote[...] Rund 50,48 Millionen Euro setzt Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte seines Landes an. Von 14 000 vorgesehenen Beamten kann das Land etwa 6000 aufbieten, der Rest kommt vom Bund und aus anderen Ländern; Kosten von Verpflegung und Logis bis Trennungsgeld muss Stuttgart erstatten.


Finanzminister Willi Stächele (CDU) klagt, "die Veranstaltung dient zweifellos dem gesamtstaatlichen und verteidigungspolitischen Interesse der Bundesrepublik und müsste daher eine Kostentragungspflicht des Bundes auslösen". Wenigstens den Einsatz von Bundeswehr, THW und Bundespolizei solle der Bund übernehmen. Das hat es Innenministerkonferenz im Oktober 2008 auch beschlossen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss aber sein Plazet geben - und von ihm hat Stuttgart noch nichts gehört. Diese "finanzielle Schweigsamkeit" des Bundes, moniert Stächele, sei "nicht hinnehmbar".

Doch Baden-Baden wird schon jetzt auf Bombenverstecke untersucht, auf Höhlen, durch die Störer zum Gipfel vordringen könnten. Die Polizei geht von 6000 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland aus; die Autonomenszene mache bereits mobil.

"Ich hoffe nicht, dass es zu solchen Szenen wie in Heiligendamm kommt", sagt Rech. Er will "Widerstandscamps" wie beim G8-Gipfel im Frühsommer 2007 nicht verbieten, um Störer "besser im Blick behalten" zu können. Tornado-Aufklärungsflüge und kilometerlange Zäune soll es nicht geben. Der Einsatz in Heiligendamm kostete den Steuerzahler knapp 100 Millionen Euro.




Aus: "Nato-Gipfel - Sauviel Geld" VON GABRIELE RENZ (01.02.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1668626_Sauviel-Geld.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1668626_Sauviel-Geld.html)

Title: [Videoüberwachung soll verdreifacht werden...(Frankreich)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 17, 2009, 02:29:45 PM
Quote[...]  Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie will die Zahl der Überwachungskameras auf Frankreichs Straßen von 20.000 auf 60.000 verdreifachen und die Polizeikräfte in den Problemvierteln um 4.000 Beamte verstärken. Wie Alliot-Marie in einem Gespräch, das in der Tageszeitung France Soir erscheint, bekanntgab, will man in den nächsten fünf Jahre 555 Millionen Euro in die Entwicklung neuer Techniken zur Verbesserung der inneren Sicherheit investieren. Die Polizei soll "technisch und wissenschaftlich" davon profitieren, die Videoüberwachung ist ein Schwerpunkt.

Alliot-Marie kündigte die baldige Umsetzung erster Schritte an, etwa die Verdreifachung der Überwachungskameras auf den Straßen. Ein Regierungsdekret, das sie am 22. Januar unterzeichnet habe, "erleichtere und verkürze" die Vorgänge, um an die entsprechende Ausstattung zu gelangen. Verstärkt werden sollen auch die Sicherheitskräfte in den Banlieues und Bezirken (Départements), die als soziale Brennpunkte gelten. Bis Ende 2011 werden 4000 Polizisten in Spezialeinheiten eingesetzt, den sogenannten Unités territoriales de quartier (Uteq), die in besonders problematischen Vierteln von Compagnies de sécurisation unterstützt werden.

Zwar soll die Zahl der auf offener Straße begangenen Straftaten in Frankreich um 6,3 Prozent abgenommen haben, doch verzeichnet man immer mehr Gewaltakte von immer jüngereren Täter, berichtet die österreichische Zeitung Der Standard . Schon im Sommer 2007 verkündete die Innenministerin, dass die Regierung die Videoüberwachung ausbauen möchte. Damals hieß es, dies sei angesichts terroristischer Risiken, mit denen man zu rechnen habe, "unerläßlich". Konkret schwebte Alliot-Marie zu diesem Zeitpunkt eine verbesserte Zusammenarbeit mit bereits bestehenden privaten Kamera-Netzen vor. Man müsse verschiedene Überwachungssysteme, z.B. solche, die von der Polizei genutzt werden, mit anderen, etwa von Transportunternehmen oder beispielsweise von Kirchen oder Moscheen, aufeinander abstimmen.

Quote16. Februar 2009 15:58
555 Millionen Euro in die innere Sicherheit investieren
tuvalu_ (614 Beiträge seit 02.08.06)

Wäre es nicht sinnvoller das Geld in Bildung, Ausbildung und
Zukunftsperspektiven zu investieren ... dann bräuchte es gar keiner
Überwachung.

tuvalu_

Quote16. Februar 2009 16:12
Re: 555 Millionen Euro in die innere Sicherheit investieren
usual suspect (269 Beiträge seit 31.05.05)

tuvalu_ schrieb am 16. Februar 2009 15:58

> Wäre es nicht sinnvoller das Geld in Bildung, Ausbildung und
> Zukunftsperspektiven zu investieren ... dann bräuchte es gar keiner
> Überwachung.

Das ist doch definitiv flasch.
Stell Dir mal vor, diese ganzen Franzosen mit Migrationshintergrund
in den Vororten von Paris würden gut Ausgebildet werden!
Plötzlich würden die Geld verdienen, nach Paris ziehen wollen, die
Mieten in den Trabantenstädten würden steigen, und am ende stellen
die noch das politische System in Frage!

Und dann?! Dann hast Du nicht mal genügend Polizei und Kameras, um
das wieder in den Griff zu bekommen. Nein nein, erstmal die
Infrastruktur aufbauen, dann können wir die anderen Probleme auch
viel besser lösen!

/us

wer Ironie findet darf sie behalten :|






Aus: "Frankreich: Videoüberwachung soll verdreifacht werden" (16.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Videoueberwachung-soll-verdreifacht-werden--/meldung/132642 (http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Videoueberwachung-soll-verdreifacht-werden--/meldung/132642)

Title: [Informationen, welche die nationale Sicherheit betreffen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 16, 2009, 10:33:10 AM
QuoteKnowledge Ecology International also filed a Freedom of Information Act (FOIA) request in the United States but had their entire request denied, with the United State Trade Representative's FOIA office stating it was withheld for being material "properly classified in the interest of national security."

(Source: James Love (2009-03-12). "Obama Administration Rules Texts of New IPR Agreement are State Secrets". The Huffington Post. http://www.huffingtonpost.com/james-love/obama-administration-rule_b_174450.html. Retrieved on 2009-03-12)

...


Source: http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement (http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement) (15 March 2009)


-.-

Quote[...] Die neue US-Regierung setzt die von der Administration Bush gepflegte restriktive Informationspolitik bezüglich des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA fort. Den Antrag einer US-Bürgerrechtsorganisation auf Akteneinsicht nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) lehnte das für ACTA zuständige Büro des Handelsbeauftragten (USTR) der Regierung Obama unter Hinweis auf die nationale Sicherheit ab.

Die von der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) angeforderten sieben Dokumente unterlägen der Geheimhaltung, schreibt das USTR-Büro in seiner Ablehnung des Antrags. Der Handelsbeauftragte beruft sich dabei auf Ausnahmeregeln des FOIA etwa für Informationen, welche die nationale Sicherheit betreffen.

...


Aus: "US-Regierung hält Informationen über geplantes Anti-Piraterie-Abkommen weiter unter Verschluss" (vbr/c't, 13.03.2009) 
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Regierung-haelt-Informationen-ueber-geplantes-Anti-Piraterie-Abkommen-weiter-unter-Verschluss--/meldung/134554 (http://www.heise.de/newsticker/US-Regierung-haelt-Informationen-ueber-geplantes-Anti-Piraterie-Abkommen-weiter-unter-Verschluss--/meldung/134554)

-.-


Quote[...] (Washington 2009-04-19 18:25:10) - Der ehemalige Chef des US-Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, hat Präsident Barack Obama heute scharf kritisiert. Die Tatsache, dass Obama vier geheime Memos aus der Bush-Ära veröffentlicht habe, würde die nationale Sicherheit gefährden, sagte Hayden dem Sender "Fox News". In den veröffentlichten Papieren waren unter anderem diverse Foltermethoden von der Vorgängerregierung unter George W. Bush gebilligt worden. Mit der Veröffentlichung der Memos aus den Jahren 2002 und 2005 solle "ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte" aufgearbeitet werden, hatte Obama letzte Woche erklärt. Das Verbot dieser Methoden mache es für den Geheimdienst dagegen schwieriger, das Land "zu verteidigen", argumentierte Hayden.


Aus: "Ex CIA-Chef: Obama gefährdet nationale Sicherheit" (19.04.2009)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/ex-cia-chef-obama-gefaehrdet-nationale-sicherheit-r1192277.htm (http://www.pr-inside.com/de/ex-cia-chef-obama-gefaehrdet-nationale-sicherheit-r1192277.htm)
Title: [Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 27, 2009, 12:11:17 PM
Quote[...] Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.

Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird.

Mit diesem Forderungskatalog "Vorbereitung Koalitionspapier" waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.

Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

(SZ vom 25.09.2009/aho)

Quote

25.09.2009 08:25:45

GustavMahler: Ohne Aufruf von der Leitung

gehen Referatsleiter nicht einfach her und schreiben einen "Wunschzettel".

Dieser Katalog zeigt doch deutlich, was für ein Geist in diesem Ministerium herrscht. Diese Bestrebungen sind für mich verfassungsfeindlich.


Quote

25.09.2009 08:21:57

Bertel Mann: Als Name für eine gemeinsame Abteilung von Polizei und Geheimdienst bietet sich "Geheime Staatspolizei" an

Dieses Papier sollte wesentlich mehr Aufmerksamkeit erhalten als irgendwelche fast schon lächerlichen "Drohvideos" - denn hier lauert die eigentliche Terrorgefahr.


Quote

25.09.2009 08:20:19

Sternenfrosch:

Die Väter des Grundgesetz wussten schon warum sie das Trennungsgebot verankert haben: GEheimdienst + STAat + POlizei == GESTAPO

Zum Thema passend ist auch der neueste Coup der EU: 'Indect'. Kurz: Noch mehr Überwachung.


Quote

25.09.2009 08:27:50

Velence.de:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.


Quote

25.09.2009 08:27:15

Python11: Ja nee is klar...

....wie aus dem Ministerium verlautet, sei das natürlich nur ein internes Arbeitspapier mit Wünschen die in der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnten. Und der Reichs....ähhh Bundesinnenminister hat selbstverständlich nichts zu damit tun!

Aber nehmen wir nur einmal für einen Moment an, es wäre tatsächlich nur ein internes Arbeitspapier... was sagt das aus über die Denke der Beamten des Innenministeriums?


Quote

25.09.2009 08:34:45

Jeeves:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.


Quote25.09.2009  08:38:26

-AmadeuS-: Schäubles geheime Staatspolizei

Es gab schonmal eine geheime Staatspolizei, die eine angebliche Verfassung schützte; das lief hinaus zum größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte!

Dieser Staat entwickelt sich Tag für Tag immer mehr zum Verbrecher ...


Quote

25.09.2009 08:37:46

Keru:

Die CDU/CSU ist einfach nicht tragbar, mit Herrn Schäuble. Wir sind ohnehin schon dank der modernen Technik fast überall verfolgbar. Beim Einkaufen, zack, mit Karte zahlen (vor allem, was damit gekauft wurde...) oder unterwegs, dank Smartphones und co. Aber wir müssen uns ja vor uns selbst beschützen (lassen)...you know. -.-"


Quote

25.09.2009 08:45:06

Intellectualitas: Ich bin St.-Pauli-Fan

:-)

Mit Schäuble gibt es jetzt ein richtiges Feindbild, so wie früher zu meinen Jugendzeiten Beckstein! Wenn er nach der Wahl nicht mehr Innenminister sein sollte (sondern Gregor Gysi), wo finden wir dann so schnell ein neues Feindbild?


Quote

25.09.2009 08:43:38

oildrum: Das Papier wurde der SZ zugespielt, die (Teil-)Veröffentlichung ist zu loben....

Wirklich vorbildlich wäre jetzt die Veröffentlichung der gesamten Kopien!

Wo bleibt eigentlich der Generalbundesanwalt- handelt es sich doch offensichtlich um Handlungen die geeignet sind, das Grundgesetz zu gefährden!


Quote

25.09.2009 08:47:49

UniProff: Verfassungsschutz und Polizei

Einen Verfassungschutz wie unseren als Polizei umzustrucktuieren ist das schlimmste was einer Demokratie passieren kann. Egal in welchen Geschichtsbüchern nach Exempel gesucht wird, man findet immer tiefschwarze Katastrophen.

Zwischen 2007 und 2009 sind über 300.000 Menschen aus Deutschland ausgewandert, leider zum großen Teil Intellektuelle und fähige Leute und es erweckt den Eindruck, als würde man uns alleine lassen mit Schäuble und seinen Raubtieren.

Ich warne dringend davor weiter tatenlos zuzuschauen.


Quote

25.09.2009 08:54:48

M.Meester:

Ein voll legalisiertes Bundesamt für Staatssicherheit. Hübsch. Ich glaube, ich gehe in den Untergrund.


Quote

25.09.2009 09:04:11

wawerka:

[...] "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Im Gegenteil, die sind doch alle froh, wenn einer auf sie aufpasst und vor allem Bösen bewahrt. Und das Böse, dass wissen sie, das kommt alles "aus diesem Internet".



Quote

25.09.2009 09:08:31

namedesbenutzers:

Für mich gibt es eigentlich nur zwei halbwegs schlüssige Möglichkeiten, Schäubles Überwachungswahn zu erklären:

1. Jemand, der so tief in seiner persönlichen Sicherheit verletzt worden ist, hat einen Knacks davongetragen, was Sicherheitsfragen aller Art an geht. Menschlich könnte ich das sogar nachvollziehen.

2. Herr Schäuble hat tatsächlich nicht begriffen, wieso Militär und Geheimdienst in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen haben.

Was auch immer der Grund für seine Obsession sein mag, der Mann hat in einem Bundesministerium schlicht und ergreifend nichts mehr verloren.


Quote

25.09.2009 09:14:27

Harpagonos: Zweimal..

...gab es bereits eine solche Behörde in Deutschland. Einmal hieß sie "Ministerium für Statssicherheit" und zuvor "Reichssicherheitshauptamt".

Man hat 1949 bewusst in das Grundgesetz aufgenommen, dass eine solche Behörde nicht noch einmal geschaffen werden darf, auch wenn man mit einem Generalverdacht und elektronischer Fußfessel für alle Bürger sicherlich jedes Verbrechen schneller und billiger aufklären kann.

Es gab einmal eine Zeit, da hielt ich viel von Schäuble. Aber seine Erfahrung scheint bei ihm wirklich die Sicherungen platzen gelassen zu haben, die für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zuständig sind.


Quote

25.09.2009 09:12:39

burner111:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.


Quote

25.09.2009 09:12:13

christoph-sz: Zweck heiligt nicht alle Mittel

Mein Eindruck ist, dass hier Menschen am Werk sind, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Die drohenden Gefahren durch übermächtige und sich verselbständigende Geheimbehörden kann man sich vielfältig anschauen, in der Vergangenheit und auch aktuell weltweit. Dies wird ausgeblendet, denn man wähnt sich ja auf der Seite des Guten. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Aus meiner Sicht ist es ein großer Fehler, jemanden wie Herrn Schäuble, der, zusätzlich zu seiner charakterlichen Veranlagung, aus seiner Biographie eine traumatische Erfahrung mit sich trägt, zum Hauptverantwortlichen für die Sicherheit eines Landes zu machen.


Quote

25.09.2009 09:21:36

Jarni: "Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden."

Haben wir überhaupt ausreichend V-Leute, um die ganze CDU/CSU überwachen zu können?


Quote

25.09.2009 09:41:04

carlcomma: Na,

zumindest liest der Verfassungsschutz die Kommentare in den onlinecommunitys derzeit

noch legal mit - dem Tenor der Einträge folgend, sammelt er morgen still und leise die

IP-Adr. der möglichen Staatsfeinde - also beim kommentieren immer schön artig der Netiquette und den AGB´s Folge leisten ;-)))


Quote

25.09.2009 09:46:04

christoph-sz:

[...] Die SPD kämpft seit geraumer Zeit nur noch um die eigene Existenz, und es ist lange nicht raus, wie das ausgeht. Die Grünen sind seit geraumer Zeit in der Welt des saturierten Bürgertums angekommen, verkörpert z.B. durch Herrn Bütikofer. Da wird nicht mehr groß in Frage gestellt oder revolutionäre Ideen geschmiedet, man mag es heute eher gemütlich.


Quote25.09.2009  09:52:10

realewelt:

Faschistisches Gedankengut im Bundesinnenministerium - wann zeigt man diese Leute endlich an und zieht sie aus dem Verkehr? Ist unsere Justoz denn auch schon so korrupt wie in den 30er Jahren?

...


Quote

25.09.2009 10:15:31

fotoluchs: Gang nach Karlsruhe

Nur keine Panik; das Ganze landet ohnehin wieder vor dem BVG in Karlsruhe und wird dort auf Normalmaß reduziert.


Quote

25.09.2009 10:15:02

kommissar ottfried fischer:

diese wunschliste die dem innenmisterium so leicht aus der feder fliesst ist nichts geringeres als die restrukturierung der GESTAPO..


Quote25.09.2009  10:12:11

Padmapani: Oh Bundesverfassungsgericht...

erlöse uns von dem Bösen...

Wenn das durchgeht, ist es bis zur feierlichen Wiedereröffnung von Dachau nicht mehr weit - natürlich nur für Terrorverdächtige.


Quote

25.09.2009 10:19:07

kommissar ottfried fischer:

es scheint als versammeln sich im innenmisterium nur noch verfassungsfeinde....die mit dem GG auf kriegsfuss stehn ...

wie sind die dahingekommen ...werden da nur noch na zis eingestellt...


Quote

25.09.2009 10:34:35

Feinstpartikel: Es ist ja nicht so, dass die Referatsleitungen alleine mit Herrn Schäuble an einem Starng ziehen ...

... der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl - seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der CXU-Fraktion - hat die Zeichen der Zeit erkannt und im Brustton der Überzeugung darauf hingewiesen, was man/frau spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse und was möglich sei:

"Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich."

Deutlicher geht's kaum noch.


Quote

25.09.2009 10:50:11

kommissar ottfried fischer:

sieht fast so aus als sitze ich nicht nur im falschen film sodern auch im falschen kino....



Aus: "Verfassungsschutz soll zur Polizei werden" (25.09.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/514/488907/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/514/488907/text/)

-.-

Quote[...] Hinter den Kulissen ist die Aufregung groß. Das Konzeptpapier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, wird von allen Seiten als Eingriff in den Wahlkampf interpretiert. "Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen", grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online. "Irgendwelche Bürokraten, die ab Sonntag sowieso nicht mehr im Amt sind, missbrauchen die Kritik an der Polizeiarbeit zu wahltaktischen Manövern."

Auch die verschiedenen Polizeiverbände kritisierten offiziell die Inhalte des Konzeptpapiers. Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamter wird in einer Pressemitteilung deutlich: "Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland keine Geheimpolizei." Während Polizei wie Verfassungsschutz verdeckt ermittelten, unterliege die Polizeiarbeit der Überprüfbarkeit durch den betroffenen Bürger. Dieser wichtige Unterschied zum Verfassungsschutz (der in den einzelnen Bundesländern von G10-Kommissionen beaufsichtigt wird) dürfe nicht aufgegeben werden. Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei stellte in einer Mitteilung fest, dass die bewährte Sicherheitsstruktur nicht leichtfertig in Frage gestellt werden sollte.

[...] Im Bundesinnenministerium werden die bekanntgewordenen Pläne unterdessen heruntergespielt. "Es war und ist üblich, dass zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode in allen Abteilungen am Ende einer Wahlperiode die Referatsleiter in einer Stoffsammlung die erledigten und noch offenen fachlichen Punkte aus ihrer Sicht zusammenstellen. Dies dient ausschließlich dem eigenen Überblick der betroffenen Arbeitseinheiten. Auch die Referate der Sicherheitsabteilung des BMI waren beauftragt, eine solche Stoffsammlung zu erstellen. Es handelt sich um eine interne Aufzeichnung erledigter und offener Themen", erklärte Staatssekretär August Hanning in einer BMI-Mitteilung den Status des Papiers. Die Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sei keineswegs eine Politik des Bundesinnenministeriums, so Hanning weiter.

...

(Detlef Borchers) / (pmz/c't)

Quote25. September 2009 15:33
Gute Moeglichkeit die Reaktion der Bevoelkerung zu testen
Lodan (367 Beiträge seit 30.07.04)

Wird der Protest nicht zu laut, wirds in der naechsten
Legislaturperiode von Big Brother Schaeuble umgesetz.
Wenn zu laut protestiert wird oder die Piraten gar in den Bundestag
einziehen, wirds erstmal verschoben ... bis die Leute es wieder
vergessen haben. Bei Zeiten kann man die Vorlage dann ja wieder aus
der Schublade ziehen und einen neues Test fahren ...

...


Quote25. September 2009 16:04
Erinnert ihr euch noch ? Volker Beck und der Gestapo Vergleich...2005
Musstika (260 Beiträge seit 03.12.05)

Es gab damals einen Riesenrummel deswegen.Er hatte sich wiederholt
geweigert,diesen Vergleich zurück zu nehmen.Der Satz lautete:

«Wir opfern unsere Freiheit, wenn wir der Polizei geheimdienstliche
Kompetenzen geben. Dann haben wir die Gestapo.»

(Quelle: Netzeitung)

Im Nachhinein hat er sich doch Entschuldigt...aber für was ?

Für die WAHRHEIT ?!

Gruass M.


Quote25. September 2009 17:23
+++ FT +++ Stellenanzeige +++ FT +++
HelpDesk (677 Beiträge seit 19.09.03)

BKA - wir stellen ein

Das Bundeskriminalamt ist mit über 80 Millionen Terrorverdächtigen
der größte gesetzliche Sicherheitsdienstleister der Bundesrepublik
Deutschland mit Hauptsitz in Wiebaden.

Für das Referat 1984 - Horch und Guck suchen wir zum nächstmöglichen
Termin in Vollanstellung mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als
V-Mann oder V-Frau.

Anforderungsprofil:
- Kenntnisse und Erfahrungen im einschlägigen Milieu (z.B.
Drogenszene)
- Kenntnisse und Erfahrungen mit derzeitig marktaktueller
Überwachungs- und Abhörtechnik
- Gerne vorbestraft, aber nicht Bedingung

Neben der fachlichen Qualifikation erfordert die Tätigkeit ein hohes
Maß an Durchschlagskraft und sozialer Desorientierung.

Arbeitgeberleistungen:
Wir bieten Ihnen eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit
mit allen Vorteilen eines großen öffentlichen Arbeitgebers. Wir
freuen uns über Ihre schriftliche Bewerbung, die Sie bitte mit den
üblichen Unterlagen (Entlassungspapiere, Vorstrafenregister etc.)
unter Angabe der Kennziffer 19331945 an folgende Adresse senden:

BKA - Wiesbaden
Toter Briefkasten bei dem Typ mit dem Fahrrad

Im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert und haben Gelegenheit zur
Weiterentwicklung in Nahkampfschulen und in Knastschnupperkursen.

...




Aus: ""Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"" (25.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Wir-brauchen-in-Deutschland-keine-Geheimpolizei--/meldung/145921 (http://www.heise.de/newsticker/Wir-brauchen-in-Deutschland-keine-Geheimpolizei--/meldung/145921)

Title: [Was ist denn eine schwere Gefahrensituation?... (VDS, etc.)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 21, 2009, 10:26:12 AM
Quote[...] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angedeutet, wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP Abstriche bei der Anwendung der Vorratsdatenspeicherung machen zu wollen. Die verdachtslose Massenüberwachung sei zwar "verfassungsgemäß", sagte der CSU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Koalition werde aber abwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege. "Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts." Die Frage sei, bei welchen Straftaten sie anwendbar sei.

Gegen die 2007 von SPD, CDU und CSU beschlossene Vorratsdatenspeicherung haben mehr als 34.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang 2008 in Kraft. Die Polizei darf immer dann auf die bei den Providern und Telekommunikationsunternehmen gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen, wenn dies zur "Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" nötig erscheint. Auf Vorrat erfasst werden die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem, die Zeit des Anrufs, bei Mobiltelefonen die 15-stellige IMEI-Nummer zur Geräteidentifikation und die eingebuchten Funkzellen, um den Standort zu bestimmen. Dasselbe gilt für SMS. Bei anonymen Prepaidkarten werden auch das Datum der Aktivierung und die Funkzelle erfasst. Bei VoIP müssen auch die IP-Adressen der Gesprächspartner aufgezeichnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. März 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf schwere Straftaten beschränkt und die Genehmigungspflicht durch einen Ermittlungsrichter angeordnet. Die Speicherung wurde aber nicht ausgesetzt. Bisher gibt es noch keine offiziellen Zahlen, wie oft Strafverfolger die nun sechs Monate lang gespeicherten Vorratsdaten abrufen. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt", hieß es.

...




Aus: "Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu" (08.10.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0910/70340.html (http://www.golem.de/0910/70340.html)


-.-

Quote[...] Was die FDP als Verhandlungserfolg bei den Bürgerrechten im digitalen Zeitalter verkauft hat, stößt bei Datenschützern, Wissenschaftlern und den Oppositionsparteien auf anhaltende Kritik. Union und Liberale hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass die Hürden für heimliche Onlinedurchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) erhöht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen außerdem soll die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein.
Anzeige

Die Hamburger Wissenschaftlerin Bärbel Bongartz findet, dass diese Hürden gar keine sind. Ob eine Gefahr gegeben ist, sei schließlich eine Definitionsfrage. "Was ist denn eine schwere Gefahrensituation?", fragt die Expertin für angewandte Kriminologie. "Nicht mal die Landespolizeigesetze etwa verwenden einen einheitlichen Gefahrenbegriff." Auch die angeblichen Einschränkungen bei der Onlinedurchsuchung seien nur heiße Luft. Ein Richtervorbehalt bedeute in der Praxis höchstens einen höheren Organisationsaufwand.

Wie überhaupt die Ergebnisse beim Thema Innere Sicherheit eher Kosmetik zu sein scheinen. Denn Union und Liberale verständigten sich darauf, dass alle Daten nach wie vor unabhängig von einem konkreten Verdacht für einen Zeitraum von sechs Monaten erfasst werden. "Es ändere sich nichts an dem inakzeptablen Risiko einer missbräuchlichen Nutzung oder eines versehentlichen Bekanntwerdens unserer privaten, geschäftlichen und politischen Kommunikationsbeziehungen", sagt Sandra Mamitzsch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auch für den FDP-Politiker und ehemaligen Innenminister Gerhart Baum ist das Festhalten an dieser Regelung Grund genug, bei seiner Kritik an der offiziellen Linie seiner Partei zu bleiben. Gemeinsam mit Grünen-Politikern, Anwälten, Ärzten und Journalisten hatte Baum im Frühjahr gegen das Ende 2008 beschlossene Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Ich halte die Speicherung an sich für einen nicht notwendigen und verfassungswidrigen Grundrechtseingriff", sagte der Liberale im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Um die Grundrechte zu verteidigen, reiche es nicht, nur passiv abzuwarten und sich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu verlassen, lautet demzufolge der Vorwurf der Bürgerrechtsgruppen an die FDP. Sie werfen ihr vor, sich in den Verhandlungen für die Bürgerrechte nicht ausreichend stark gemacht zu haben. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer fordern deswegen personelle Konsequenzen. Die Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe seien zwar abgeschlossen, für die weiteren Koalitionsverhandlungen schlägt der Arbeitskreis aber vor, Wolfgang Schäuble solle nicht erneut zum Bundesinnenminister ernannt werden.

Kriminologin Bongartz sagt. "Mir ist nicht klar, wie die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs mit der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vereinbart werden kann." Wer das versuche, sei Schuld an einer Erosion wichtiger Prinzipien. "Was wir in unserem Rechtsstaat als Trennungsgebot bezeichnen, löst sich scheinbar unbemerkt, aber stetig, in Luft auf."

Dabei wäre es wichtig, diesen Trends entgegen zu wirken, findet sie. ,,Die Eingriffsvoraussetzungen innerhalb der letzten dreißig Jahre sind stetig gesunken. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass Freiheitsrechte nicht von Sicherheitsbedürfnissen verschluckt werden", sagt sie. Eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung sei eine vorverlagerte Gefahrenermittlung. Man müsse hier die Frage stellen, ob diese Vorfeldaktivitäten der Polizei in einem freiheitlichen Rechtststaat überhaupt zur Diskussion gestellt werden sollten. "Es werden zugunsten vermeintlicher Vorsorge Rechtsgutverletzungen in Kauf genommen, derer wir uns in der Bundesrepublik ja einst gerühmt haben."

"Die verdachtsunabhängige Speicherung der Daten ist falsch und bedenklich", sagt auch Ulrich Schellenberg, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Nach Ansicht der Linken hat die FDP gar ihre Wahlversprechen gebrochen. Auch die Grünen erklärten, die FDP sei als Retterin der Bürgerrechte angetreten. "Die Zwischenbilanz ist enttäuschend – das zugehörige Geklapper gehört in den Bereich Schall und Rauch", sagte der innenpolitische Sprecher Wolfgang Wieland.

Branchenverband Bitkom und der Verband der Internetwirtschaf Eco zeigten sich indes zufrieden mit den erreichten Kompromissen. Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer ließ sich zitieren mit der Wortwahl, dass die künftigen Regierungsparteien in diesen Fragen "Fingerspitzengefühl" gezeigt hätten.

Umgekehrt die Klage der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit dem Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung werde der Polizei ein dringend benötigtes Instrument zur Strafverfolgung aus der Hand geschlagen: Die Vorratsdatenspeicherung sei ein "dringend erforderliches Instrument", ohne welches "Zigtausende von möglichen Opfern einer Internet- oder Computerstraftat im Regen stehen." Ähnlich äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Ein Blick über die Grenze nach Österreich beweise indes, dass auch ohne allgemeine, verdachtslose Vorratsdatenspeicherung eine wirksame Strafverfolgung möglich sei, sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Weder im Vergleich innerhalb Deutschlands noch im Vergleich mit ausländischen Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung habe die Totalprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens irgend einen Einfluss auf Aufklärungszahlen oder gar Kriminalitätsrate entfaltet, auch nicht im Bereich von Netzkriminalität.

"Für 99,99 % der registrierten Straftaten ist die Vorratsdatenspeicherung von vornherein ohne jede Bedeutung", sagt Steffens. Sie sei damit in einem demokratischen Rechtsstaat problemlos verzichtbar. "Die dafür verpulverten Millionen fehlen an anderer Stelle, etwa bei gezielten Hilfen für kriminalitätsgefährdete Jugendliche, wo sie einen wirklichen Beitrag für unsere Sicherheit leisten könnten."

...

Quote# 20.10.2009 um 17:05 Uhr
# kutzleben

3. Bürgerrechte

Beim Lesen von Artikeln aus diesem Themenkreis frage ich mich immer wieder warum nur haben solche Menschen, wie der Autor dieses Artikels bzw. die Mitglieder des dort zitierten Arbeitskreises, nicht mehr zu sagen in unserem Land, oder interessieren sich so wenige dafür?


Quote# 20.10.2009 um 17:24 Uhr
# widerschein

4. Gefährlicher Selbstzweck

"...dringend erforderliches Instrument.."

Den Forderungen der Sicherheitsbehörden nach immer neuen Befugnissen zur Informationsbeschaffung führt neben der Aufweichung der verfassten Grundrechte zu einer lediglich teuren Spitzelbürokratie mit enormen Risiken hinsichtlich des Datenmissbrauchs. Schaut man sich die Ergebnisse jener höchst fragwürdigen Methoden für die reale Kriminalitätsbekämpfung an, so wird ersichtlich, dass weder Kameras, Onlinedurchsuchungen etc. wirklich von den Behörden erfolgreich eingesetzt werden, noch die Sicherhet wirklich steigern können.

Dafür entstehen riesige Datengebirge mit sensiblen persönlichen Daten, die zufällig verloren gehen (siehe GB) oder sogar legal an Dritte gelangen (siehe USA), die sich nicht um Datenschutz scheren. Einen Vorgeschmack für die Dimensionen des potentiellen staatlichen Datenmissbrauchs bieten bereits große Unternehmen, wie die DB oder Telekom.
Statt weitere paranoide Vorschläge, wie die Bundeswehr im Inneren zu lancieren, sollten die PolitkerInnen lieber die Unsummen in die gesellschaftliche Ursachenbekämpfung von Kriminalität, wie soziale Perspektivlosigkeit, stecken.

Insofern hat die FDP ihre freiheitlichen Ideale einer autoritär-partneralistischen CDU am Verhandlungstisch geopfert.

Quote# 21.10.2009 um 7:28 Uhr
# mutant-enemy

17.

... Wenn wir einer Vorratdatenspeicherung zustimmen, dann müssen wir uns immer auch im Klaren sein, dass selbst wenn die Regierung so idealistisch ist, dass sie diese Daten nicht gegen seine Bürger einsetzt, es immer noch passieren kann, dass jemand anders das durchaus tut.

...



Aus: "Auch die FDP rettet die Bürgerrechte nicht" Von Tina Klopp (20.10.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/2009-10/reaktion-vorratsdaten (http://www.zeit.de/digital/2009-10/reaktion-vorratsdaten)

Title: [Ein Berufungsgericht verhängte dann... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 30, 2009, 01:06:41 PM
Quote[...] vor einer Woche [wurde] wurde der 28-jährige Ehsan Fattahian wegen des Abfalls vom Islam hingerichtet [ ]. Er stammt aus Sanandaj in Kurdistan und war zunächst wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Berufungsgericht verhängte dann die Todesstrafe wegen Apostasie.


Aus: "Iran - Der Henker nutzt oft einen Kran" Von Edgar Auth (18.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088789_Iran-Der-Henker-nutzt-oft-einen-Kran.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088789_Iran-Der-Henker-nutzt-oft-einen-Kran.html)

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Apostasie (http://de.wikipedia.org/wiki/Apostasie)

-.-

Quote[...] SANANDADJ, Iran. (hpd) Heute früh, am 11. November 2009, wurde Ehsan Fattahian im Gefängnis von Sanandadj, im iranischen Teil Kurdistans, hingerichtet. Das iranische Regime hat den 28jährigen, kurdischen Ex-Muslim aus politischen Gründen ermorden lassen, obwohl sich in den letzten Tagen weltweiter Protest gegen diese Menschenrechtsverletzung formiert hat.

In Sanandadj selbst herrschte gestern der Ausnahmezustand, Gegendemonstrationen wurden von der Staatsmacht brutal niedergeschlagen.

Hafturteil aufgehoben – in Todesurteil umgewandelt

Ehsan Fattahian, geboren in Kermanschah, war im Juli 2008 verhaftet und zunächst vom Geheimdienst gefangen gehalten worden. In erster Instanz verurteilte ihn die Erste Abteilung des Revolutions-Gerichts der Stadt Sanandadj wegen ,,Handlungen gegen die nationale Sicherheit" zu zehn Jahren Haft, die er in der Verbannung in einem abgelegenen Gefängnis in Ramhormoz in Khouzestan, im südlichen Iran und weit entfernt von seinen Angehörigen verbüßen sollte. Das Urteil wurde jedoch von der Vierten Abteilung des Berufungsgerichts der Provinz Kurdistan revidiert und in ein Todesurteil umgewandelt. Grund dafür sollen ,,Kampf gegen Gott", ,,Abfall vom Islam" und angeblicher ,,bewaffneter Kampf" sein. In der Haft wurde der junge Mann mehrfach schwer gefoltert.

Die Europäische Gemeinschaft, Amnesty international, humanistische und säkulare Organisationen und auch viele Privatpersonen haben energisch gegen das Todesurteil protestiert. Der hpd hat zu den tragischen Ereignissen der letzten Tage eine Chronologie zusammengestellt.

Hoffen und Bangen um Ehsan Fattahian – Eine Chronologie

Sonntagabend, 8.11.09: Mina Ahadi, Vorsitzende des ,,Zentralrats der Ex-Muslime" und des ,,Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe", erfährt aus dem Iran, dass der Hinrichtungstermin von Ehsan kurzfristig auf Mittwochmorgen zwischen 3.00 und 4.00 Uhr festgesetzt wurde. Darüber setzt Ahadi ein Netzwerk von Menschenrechtsaktivisten in Kenntnis und bittet um Unterstützung. Reza Hiwa richtet in der Zwischenzeit eine ,,Petition zur Rettung Ehsan Fattahians" ein, die bis zum Mittwochmorgen von über elftausend Menschen unterzeichnet wird.

Montagmorgen, 9.11.09: Die Organisatoren der ,,Kritischen Islamkonferenz" rufen die deutsche Bundesregierung zum Protest gegen die geplante Hinrichtung auf. Die Pressemeldung erscheint zuerst auf dem Portal des Humanistischen Pressedienstes, wird zusätzlich aber auch über die kommerzielle dpa-Tochter ,,newsaktuell" an die deutschen Redaktionen verteilt. Zeitgleich organisiert sich der internationale Widerstand. Da sich die offiziellen Medien am Schicksal Fattahians nicht sonderlich interessiert zeigen, wird das Internet (u.a. über Facebook und Twitter) zum zentralen Kommunikationskanal des Protests.

In der Nacht zum Dienstag, 10.11.09, 2.00 Uhr: Informiert von Michael Schmidt-Salomon (Giordano Bruno Stiftung), setzt die ,,International Humanist and Ethical Union" den Aufruf zur Rettung Ehsans Fattahians auf ihre Startseite. Da die IHEU als NGO offiziellen Beraterstatus bei der UN und der EU hat, wächst die Hoffnung, dass das iranische Regime nun auch von politischer Seite unter Druck gesetzt werden kann.

Dienstagmorgen, 10.00 Uhr: Die ,,Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" appelliert an Bundesaußenminister Westerwelle, dieser möge das ,,Verbrechen beim Namen nennen" und informiert ihn über das Schicksal von Ehsan Fattahian wie auch das Schicksal weiterer 16 Leidensgenossen, die unter anderem wegen Apostasie – der Abkehr vom Islam – hingerichtet werden sollen.

Dienstagmittag, 14.45 Uhr: Mina Ahadi leitet eine erschütternde Nachricht aus dem Iran weiter: ,,Ich habe gerade erfahren, dass die Islamisten nicht aufgeben. Ehsan wurde in eine Einzelzelle gebracht. Die Hinrichtung wird offenbar vorbereitet. Ich habe mit dem Außenministerium und der EU gesprochen. Alle setzen sich ein, aber die Leute vor Ort meinen, bis jetzt gibt es keine Chance."

Dienstagnachmittag, 16.00 Uhr: Nun kommen endlich auch gute Nachrichten. Mina Ahadi schreibt: ,,Gerade hat mich das EU-Parlament angerufen. Die EU und der Parlamentsvorsitzende haben die Hinrichtung verurteilt. Das Präsidentenbüro hat mit der Botschaft der islamischen Regierung in Brüssel telefoniert und verlangt, die Hinrichtung nicht zu vollstrecken. Frau Sommer von der CDU hat ebenfalls mit der islamischen Regierung Kontakt aufgenommen und gegen die Hinrichtung protestiert. Außerdem fand heute in Brüssel ein Treffen mit Vertretern Irans statt, wo auch über Ehsan gesprochen wurde. Wie ich gehört habe, hat auch das deutsche Außenministerium etwas unternommen. Ich werde euch informieren. Vor dem Gefängnis gibt es jetzt übrigens Demonstrationen".

Dienstagabend, 18.00 Uhr: Ist Ehsan vorerst gerettet? Mina Ahadi informiert ihre Mitstreiter über ein Gerücht, das gerade die Runde macht: ,,Gerade habe ich gehört, dass Ehsan 18 Tage Zeit bekommen hat. Das Gericht soll das Urteil noch einmal überprüfen. Derzeit habe ich leider keinen direkten Kontakt zu den Leuten vor Ort, um das zu überprüfen. Aber 'Voice auf America' hat in einer persischen Sendung angeblich mit Ehsans Anwalt gesprochen. Wenn das wirklich so ist, dann haben wir gewonnen! Ich werde euch informieren. Hurra!"

Früher Mittwochmorgen, 11.11.09: Die Hoffnung auf eine Verschiebung der Hinrichtung ist zerschlagen: Trotz aller internationalen Proteste wird Ehsan Fattahian am frühen Mittwochmorgen in Sanandadj hingerichtet. Seneh News berichtet: ,,Der 27jährige kurdische Aktivist Ehsan Fattahian wurde heute Morgen im Gefängnis von Sanandadj gehenkt. Gegen seine Hinrichtung protestierten Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit. Er trat am Sonntag in den Hungerstreik. Demonstranten versammelten sich um 2.30 Uhr heute Morgen, um die ungerechte Strafe zu verhindern."

Mittwochmorgen, 7:48 Uhr: Bittere Erkenntnis: Nach vielen erfolgreichen Kampagnen hat Mina Ahadi wieder einen Kampf um ein Menschenleben verloren. Sie schreibt in einer Mail: ,,Es ist schrecklich, so etwas zu erleben! Ich konnte die ganze Nacht über nicht schlafen! Einen jungen Menschen einfach umzubringen, ist grausam, eine schlimme Verletzung der Menschenrechte! Offiziell wurde mitgeteilt, dass Ehsan wegen seines ,Kampfes gegen Gott und dem Austritt aus dem Islam', wegen Häresie (Ertedad) und des bewaffneten Kampfes gegen den islamischen Staat (Moharebe) hingerichtet wurde. Ich werde Ehsans Familie unser Mitgefühl aussprechen und ihnen sagen, dass wir weiter gegen dieses Regime kämpfen werden. Die Todesstrafe ist staatlicher Mord und muss überall verboten werden!"

FL


Aus: "Ehsan Fattahian wurde hingerichtet" (11 Nov 2009)
Quelle: http://hpd.de/node/8197 (http://hpd.de/node/8197)

Title: [Vor seiner politischen Karriere war Heiß Klavierlehrer... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 03, 2009, 10:07:01 AM
Quote[...] Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird der 56-jährige Klaus-Dieter Fritsche als beamteter Staatssekretär die Nachfolge von August Hanning antreten. Das CSU-Mitglied Fritsche wechselt vom Bundeskanzleramt ins Innenministerium.

Die politische Karriere von Klaus-Dieter Fritsche begann im Deutschen Bundestag 1988, ehe er 1991 in das Bayerische Innenministerium wechselte und unter Minister Günther Beckstein für Sicherheitsfragen zuständig war. 1996 wurde Fritsche Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von diesem Posten wechselte er 2006 in das Bundeskanzleramt, wo er als Abteilungsleiter für den Bundesnachrichtendienst und die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes zuständig war. Fritsche war frühzeitig als Kandidat für den vakanten Posten des Sicherheitsexperten genannt worden. Sein Vorgänger, der parteilose Hanning, wurde vom Innenminister de Maizière (CDU) in einer seiner ersten Amtshandlungen in den Ruhestand geschickt, weil er mehrfach in Sicherheitsfragen Kompetenzen des Bundeskanzleramtes beansprucht hatte.

Nachfolger von Fritsche auf dem Posten des "Geheimdienstkoordinators" wird der 57-jährige Günter Heiß (CDU), zuvor Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes.  Davor arbeitete der Jurist Heiß im niedersächsischen Innenministerium und war für Glücksspiel, Datenschutz und Katastrophenschutz zuständig. Vor seiner politischen Karriere war Heiß Klavierlehrer. Zu seinen Schülerinnen gehörte die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. (jk/c't)




Aus: "Innere Sicherheit: Klaus-Dieter Fritsche wird Hanning-Nachfolger im Innenministerium" (02.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innere-Sicherheit-Klaus-Dieter-Fritsche-wird-Hanning-Nachfolger-im-Innenministerium-874981.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innere-Sicherheit-Klaus-Dieter-Fritsche-wird-Hanning-Nachfolger-im-Innenministerium-874981.html)

Title: [Ein Baustein für Hessens Sicherheitsarchitektur... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 10, 2009, 11:05:07 AM
Quote[...] Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf (PDF-Datei: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/00861.pdf) zur Änderung des Hessischen Gesetzes ü̈ber die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), den die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit mit geringfügigen Änderungen nach den Empfehlungen (PDF-Datei) des Innenausschusses annahm, bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.

Im Vordergrund steht dabei die Abwehr von Terroranschlägen. So soll die Polizei etwa die Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone unterbinden können. Das reformierte Polizeigesetz ermöglicht auch wieder die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Hessen hatte das Scannen der Nummernschilder nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 zunächst gestoppt. Nun wird es bei Bestehen einer "konkreten Gefahr" wie der Suche nach einer Geisel wieder eingeschränkt zugelassen. Die Lesegeräte sollen so eingestellt sein, dass zwar die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Wagen erfasst werden. Alle Nummernschilder, nach denen in einem speziellen Fall nicht gefahndet wird, seien aber automatisch sofort auszusortieren. Ebenfalls zur Bekämpfung einer konkreten Gefahr wird nun eine Rasterfahndung mit dem Abgleich umfangreicher Datenbestände öffentlicher und privater Stellen erlaubt.

Das Abhören von VoIP-Gesprächen wird in einer gesonderten Klausel zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung geregelt. Sie erlaubt es der Polizei, mit richterlicher Anordnung im Rahmen einer heimlichen "Online-Durchsuchung light" mit einem Trojaner oder anderen technischen Hilfsmitteln die "laufende" Telekommunikation vor oder nach einer Verschlüsselung direkt am Rechner eines Verdächtigen abzugreifen. An dem betroffenen IT-System dürfen dabei nur solche Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unbedingt erforderlich sind. Dazu kommt eine Pflicht zur Protokollierung solcher Eingriffe.

Neu gefasst wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Abgeordneten, Anwälten oder Journalisten sowie des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Beim großen Lausch- oder Spähangriff wird dabei die "Richterband-Lösung" angewendet: Wird das Gespräch zu intim, dürfen die Ermittler nicht mehr direkt mithören, sondern nur mitschneiden. Ein Richter oder Vertrauensbeamter soll dann die Aufzeichnungen auswerten. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass  "allein" Erkenntnisse aus dem Kernbereich gewonnen würden, ist die Wohnraumüberwachung absolut unzulässig.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, sieht in der Novellierung eine "sinnvolle Weiterentwicklung eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands" und einen "wichtigen Baustein für Hessens Sicherheitsarchitektur". Insbesondere die Einführung der Quellen-TKÜ und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme seien Kernanliegen der CDU gewesen. Dadurch könne es gelingen, "frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und diese zu verhindern". Bellinos FDP-Kollege Wolfgang Greilich wertete das Vorhaben als "liberalstes Polizeigesetz" in der hessischen Geschichte. Die Bürgerrechte würden gestärkt, die Handlungsfähigkeit der Polizei "nachhaltig verbessert".

Die Opposition lehnte die Novellierung geschlossen ab. Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser brachte erhebliche Zweifel vor, ob der Entwurf mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ihre Fraktion behalte sich daher eine Verfassungsbeschwerde vor. Beim wieder eingeführten Kfz-Scanning stünden Aufwand und Erkenntniswert in keinem Verhältnis. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, monierte, dass die Initiative "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis" einschränke. Auch er hält "eine Vielzahl der vorgeschlagenen Regelungen nicht mit dem Grundgesetz" für vereinbar. Gemeinsam mit Hermann Schaus von den Linken beklagte Frömmrich einen weiteren Schritt des Landes in Richtung Überwachungsstaat. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote9. Dezember 2009 14:34
Das Fernzünden von Bomben muss dringend eingedämmt werden !
LeisureSuitLenny (744 Beiträge seit 09.03.09)

Täglich passiert es auf unseren Strassen und niemand tut was dagegen.
Eine Schande.

Quote9. Dezember 2009 14:46
Re: Das Fernzünden von Bomben muss dringend eingedämmt werden !
marasek (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

LeisureSuitLenny schrieb am 9. Dezember 2009 14:34

> Täglich passiert es auf unseren Strassen und niemand tut was dagegen.
> Eine Schande.

Ich finde, das sollte wie folgt gelöst werden - bevor man
durchgestellt wird, kommt folgende Ansage:

"Sie verbinden sich mit der Rufnummer von <Erika Mustermann>. Handelt
es sich bei <Erika Mustermann> um einen Sprengsatz, drücken Sie bitte
die 1. Handelt es sich um eine Person, drücken Sie bitte die 2."


Quote9. Dezember 2009 14:40
Re: Das Fernzünden von Bomben muss dringend eingedämmt werden !
Stefan Wenzel (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.04)

...

Ja, ich finde es inzwischen schon heikel morgens zur Arbeit zu
kommen. Das wird langsam richtig hektisch, bei den ganzen Explosionen
überall.



Quote9. Dezember 2009 14:28
"Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone"
Christian Treczoks ...

Natürlich ist das eine theoretisch existierende Gefahr.

Praktisch hingegen wird die Möglichkeit, mit dem IMSI-Köfferchen
Handykommunikation zu unterbrechen, in allererster Linie dazu benutzt
werden, gegen Demonstranten vorzugehen.

Quote9. Dezember 2009 14:59
Re: "Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone"
Joonix (mehr als 1000 Beiträge seit 23.04.02)

...

Ich glaube nicht das so ein IMSI-Catcher jemals auf einer Demo
eingesetzt wird, denn das kann schnell für Dritte gefährlich werden
weil dann in einem bestimmten Umkreis auch keine Notrufe mehr möglich
sind.

Quote9. Dezember 2009 19:59
Re: "Fernzündung von Bomben durch Mobiltelefone"
Monster Inc. (741 Beiträge seit 12.04.07)

...

Und das meinst du ernst?




Quote9. Dezember 2009 13:56
"Bürgerrechte werden gestärkt"
HwG bionick (477 Beiträge seit 22.08.02)

..haha..

Warum hab ich sofort an den Iran gedacht als ich gelesen hab daß
Handyverbindungen "beendet werden dürfen"?

un-fass-bar.


Quote9. Dezember 2009 15:23
Warum werd ich das Gefühl nicht los...
DisasterDackel (81 Beiträge seit 26.09.08)

...dass sich dieser Staat hier auf eine Art "Bürgerkrieg 2.0"
vorbereitet?

Vielleicht bin aber auch ich paranoid und diese ganzen Schäubleesquen
Politiker normal.

Wer weiss...


Quote9. Dezember 2009 15:28
Und wer jetzt denkt, mein Gott sind die dämlich
DrD (mehr als 1000 Beiträge seit 25.12.05)

Wir haben die besten Politiker, die es gibt. Die Frage ist allerdings
für wen. Und nein, hier geht es nicht um das "Fernzünden von Bomben
per Handy" oder "Terrorismusbekämpfung". Es geht darum:

> http://www.youtube.com/view_play_list?p=065462BD7C5CC27E



Aus: "Hessen erweitert Befugnisse der Polizei" (09.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-erweitert-Befugnisse-der-Polizei-881124.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-erweitert-Befugnisse-der-Polizei-881124.html)

Title: [Das bedrohe die nationale Sicherheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 02, 2010, 09:10:41 AM
Quote[...] Die Telekommunikationsbehörde der Emirate begründete laut der staatlichen Nachrichtenagentur WAM das Verbot am Sonntag damit, dass die verschlüsselten Daten direkt von einem Server im Ausland übertragen werden, das bedrohe die "nationale Sicherheit" der Emirate.

[...] Die Telekommunikationsbehörde der Emirate hatte bereits in der vergangenen Woche Bedenken wegen der BlackBerrys geäußert. Viele fassten das als Unzufriedenheit darüber auf, dass die Emirate vor allem den populären Messenger-Dienst nicht überwachen könnten.

"Die Regierung betrachtet die BlackBerry-Dienste als Hindernis bei ihrem Ziel, Zensur, Filterung und Überwachung voranzutreiben", schrieb die Organisation RSF.


Aus: "Arabische Staaten sperren BlackBerry-Dienste" (01.08.2010 / dpa/Reuters)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1655627/ (http://futurezone.orf.at/stories/1655627/)

Title: [Gefahr für die internationale Verlogenheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 02, 2010, 09:21:19 AM
Quote[...] Barack Obamas nationaler Sicherheitsberater wählte die Standardreaktion: Die Veröffentlichung zehntausender Geheimdokumente zum Afghanistankrieg auf der Internet-Plattform Wikileaks, so meint James Jones, bedrohe die nationale Sicherheit. Das sagen sie immer, die Generäle und Sicherheitspolitiker, wenn ihnen Informationen öffentlich um die Ohren fliegen, die für die Öffentlichkeit nie gedacht waren. Das Bundesverteidigungsministerium stieß denn auch schnell ins selbe Horn.


[...] Wenn dagegen bekannt wird, mit welchen bestenfalls am Rand der Legalität verlaufenden Aktionen die US-Armee ihre Gegner jagt, dann gefährdet das nicht die nationale Sicherheit, sondern nur die schmutzige Strategie der Militärs.

mik/ivb/news.de


Aus: "Afghanistan-Geheimakten - Gefahr für die internationale Verlogenheit" Von Christoph Heinlein (26.07.2010)
Quelle: http://www.news.de/politik/855066805/gefahr-fuer-die-internationale-verlogenheit/1/ (http://www.news.de/politik/855066805/gefahr-fuer-die-internationale-verlogenheit/1/)

Title: [Niedersachsens Innenminister fordert... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 17, 2010, 04:20:56 PM
Quote[...] Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will der gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland mit einem 17-Punkte-Sofortprogramm begegnen. Der Katalog soll Grundlage eines Nationalen Aktionsplans der Innenministerkonferenz werden, die morgen beginnt.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Schünemann: ,,Die aufgedeckten Paketbombenanschläge belegen, dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung steht." Darauf seien Bund und Länder bisher nicht hinreichend vorbereitet.

Er werde bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz ein 17-Punkte-Sofortprogramm vorlegen, das in einen ,,Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit" münden solle, sagte Schünemann, der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts ist. Er gehe davon aus, dass sein Vorstoß breite Unterstützung finden werde.

Niedersachsens Innenminister dringt auf eine deutlich ,,verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen". Er fordert zudem ,,ein effektiveres Aufenthaltsgesetz, das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert".

Ferner will Schünemann ,,Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder, um deren Kommunikation zu erschweren". Es müsse ihnen auch untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Weiter schlägt Schünemann vor, für die Länderpolizeien neue ,,Anti-Terror-Befugnisse wie Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails" einzuführen.

Der Innenminister wirbt zudem dafür, möglichst flächendeckend ,,Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Kommunen und Moscheegemeinden" aufzubauen. ,,Das fördert gegenseitiges Vertrauen und ermöglicht eine rechzeitige Intervention gegen Extremisten." Schließlich dringt Schünemann darauf, ,,spezielle Aussteigerprogramme für radikale Muslime zu schaffen".

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hofft derweil auf einen Durchbruch im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. ,,Das ist ein Thema, das den Innenministern in besonderer Weise unter den Nägeln brennt", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch zur Gefahrenabwehr sei es zwingend notwendig, Telefondaten für eine bestimmte Zeit zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werdenDie zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte vor einer Neuregelung abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen..



Aus: "Aktionsplan zur Terrorabwehr" (Neue Osnabrücker Zeitung 16. November 2010)
Quelle: http://www.noz.de/artikel/49176193/aktionsplan-zur-terrorabwehr (http://www.noz.de/artikel/49176193/aktionsplan-zur-terrorabwehr)


-.-

Quote[...] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein "17-Punkte-Sofortprogramm" zur Terrorbekämpfung erarbeitet, das in einen "Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit" einfließen soll. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung sieht das Papier verschärfte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vor. So will sich Schünemann etwa für "Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder" einsetzen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Der Vorschlag soll auf der am Donnerstag startenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg erörtert werden.

Weiter drängt der Innenminister auf neue Befugnisse für die Länderpolizeien wie Online-Durchsuchungen von IT-Systemen oder "präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails". Bisher ist die Einsatzmöglichkeit entsprechender Spionagesoftware dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten, das davon bis zum Frühjahr nach eigenen Angaben aber noch keinen Gebrauch gemacht hatte. Schünemann fordert eine "verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen". Auch ein "effektiveres Aufenthaltsgesetz, das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert", sowie "Aussteigeprogramme für radikale Muslime" stehen auf seiner Wunschliste. Die Notwendigkeit eines neuen Anti-Terror-Plans begründet der Christdemokrat mit den jüngst verhinderten Paketbombenanschlägen. Diese belegten, "dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung" stehe.

Der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will als derzeitiger IMK-Vorsitzender dagegen vor allem die Vorratsdatenspeicherung auf das Programm setzen. Dies sei ein Thema, das den Innenministern "in besonderer Weise unter den Nägeln brennt", sagte der Sicherheitspolitiker. An Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die vor einer möglichen Neuregelung die laufende Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abwarten will, appellierte er, "jetzt endlich über ihren Schatten zu springen und die Notwendigkeit einzusehen". Ferner will der frühere Verfassungsschutzchef der Hansestadt, dass Ausländerbehörden "künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses" übermitteln müssen.

...

(Stefan Krempl) / (vbr)


QuoteMicronator, 17. November 2010 13:26

Alkoholverbot in der Kantine des Niedersächsischen Parlaments!

Schlimm, was da im Suff so von sich gegeben wird.....


Quoteno1984, 17. November 2010 14:25

Wann wurde den Juden verboten, Telefonzellen zu benutzen?

Ich glaube das war 1941.

Ebenso wie bei den Juden/Jüdinnen 1941 geht es heute bei den
"Gefährdern" um eine Gruppe von Menschen, die _keine_ Straftaten
begangen haben und denen der Staat trotzdem gerne (z. B. aus
rassistischen oder nationalistischen Motiven) das Leben schwer machen
möchte.

Ich bin ernsthaft erschrocken, dass Uwe Schünemann so ungeniert an
die diskriminierende deutsche Tradition von Telefonie-Verboten für
Minderheiten anknüpfen möchte!

Quote17. November 2010 14:53
Re: Wann wurde den Juden verboten, Telefonzellen zu benutzen?
Namespace Invader (385 Beiträge seit 22.07.09)

no1984 schrieb am 17. November 2010 14:25

> Ebenso wie bei den Juden/Jüdinnen 1941 geht es heute bei den
> "Gefährdern" um eine Gruppe von Menschen, die _keine_ Straftaten
> begangen haben und denen der Staat trotzdem gerne (z. B. aus
> rassistischen oder nationalistischen Motiven) das Leben schwer machen
> möchte.

Guenther Beckstein hat im Zusammenhang mit Internet- und
Handyverboten auch gefordert, dass "Topgefaehrder" "sich nur in einer
kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen"
(http://www.welt.de/politik/article1160540/Beckstein_Handyverbot_fuer_Topgefaehrder.html).

Jaja, solche "Kommunen" wurden ab 1933 auch eingerichtet...





Quote64kByte, 17. November 2010 15:12

Was soll dieser "Gefährder"-Unsinn?

In einem Rechtsstaat gibt es sowas nicht.

Da gibt es Personen die unschuldig sind und solche, denen eine Schuld
in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nachgewiesen wurde und die
werden dann entsprechend dem Gerichtsurteil bestraft (möglicherwiese
auch mit einem Handy-Verbot).

Was Herrn Schünemann da vorschwebt ist absoluter Quatsch. Wer soll
denn bitte entscheiden, wer ein "Gefährder" ist und wer nicht?
Irgendein Polizist oder Geheimdienstler?

Personen zu bestrafen, also ihnen gewisse Rechte zu entziehen, ist
ganz allein Job der Justiz und die hat dabei gewisse, genau
definierte Verfahrensweisen anzuwenden. Im Wesentlichen einen fairen,
rechtsstaatlichen Gerichtsprozess.
Wenn also z.B. ein Innenminister ein Problem mit einer bestimmten
Person hat, dann kann er Anzeige gegen sie erstatten, dann ermittelt
die Staatsanwaltschaft und ein Gericht wird über Schuld und Unschuld
und gegebenenfalls eine Bestrafung entscheiden.
Sobald eine veruteilte Person ihre Strafe verbüßt hat, hat sie wieder
als unschuldig zu gelten und genießt alle Rechte, inklusive dem, ein
Handy zu besitzen und zu benutzen.

Quote17. November 2010 16:06
Re: Was soll dieser "Gefährder"-Unsinn?
Topf_Gun

Was Du forderst ist viel zu rechtsstaatlich.

Gruß Topf_Gun



Quote17. November 2010 16:04
Re: Was soll dieser "Gefährder"-Unsinn?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Ich habe die Befürchtung das unsere "Elite" genau davon wegkommen
möchte.
Gefährder kann halt in Zukunft alles mögliche sein. Ist doch für die
Elite praktisch in solch schwierigen Zeiten ...

...



Quotejilse, 17. November 2010 13:48

Warum nicht gleich die "praeventive Erschiessung der gesamten Bevoelkerung"?

Damit waere dann doch jegliche Terrorgefahr in unserem Land
gebannt, oder?...

...


Quoteshdzromrt, 17. November 2010 15:03
§ 130 Volksverhetzung


Sieht sonst noch jemand hier einen Zusammenhang zwischen:

Schünemann fordert eine "verstärkte Polizeipräsenz in islamisch
geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse
Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen"

und

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

Schriften, die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine
nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte
Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie
auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß
Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft,
böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden ... verbreitet


QuoteDer auch noch, 17. November 2010 16:12

Was der Unsinn soll?

Dasselbe wie immer: Bauernfängerei beim eigenen Wahlvieh,
Verunsicherung, Aushöhlung der Rechtssicherheit, Unterminierung der
freiheitlichen Rechtsordnung nach der Salamitaktik, und last not
least: Vortäuschen einer Existenzberechtigung und Befriedigung des
unangebrachten, aber dafür pathologisch übersteigerten
Geltungsbedürfnisses.



Aus: "Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für "Gefährder"" (17.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsens-Innenminister-fordert-Handy-und-PC-Verbot-fuer-Gefaehrder-1137858.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsens-Innenminister-fordert-Handy-und-PC-Verbot-fuer-Gefaehrder-1137858.html)
Title: [Zum Schutz der Bevölkerung im Inland... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 23, 2010, 11:45:48 AM
Quote[...] Osnabrück/Berlin - Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird." Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, "insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind."

Ein Aufstocken der Polizei sei Jansen zufolge mit eigenem Personal kurzfristig nicht zu machen. "Bis neue Schutzpolizisten eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen haben und einsatzbereit sind, dauert es einige Jahre," erklärte der BDK-Chef. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, "die Streichpläne bei der Bundeswehr für einen deutliche personelle Verstärkung der Polizei zu nutzen." Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könnte ein Teil davon umgeschult und in den Polizeidienst übernommen werden.

Der FDP und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Jansen vor, angesichts der Terrorgefahr einen "brandgefährlichen parteipolitischen Kurs" zu fahren. Die Vorschläge der Liberalen zum Thema Vorratsdatenspeicherung seien "großes Illusionstheater". So helfe ein schnelles Einfrieren von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten während laufender Ermittlungen nicht weiter. "Ohne Rückgriff auf die Kommunikation der vergangenen Monate bleiben die Ermittler in 98 Prozent aller Fälle auf beiden Augen blind."

In der Koalition war zuvor der Streit über schärfere Sicherheitsgesetze wieder aufgeflammt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder pochte auf Gesetzesänderungen und forderte die Liberalen zum Einlenken im Streit um die Datenspeicherung auf. Dagegen warnte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Überreaktionen. Eine Wiedereinführung der erst kürzlich vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung lehnte sie ab.

Unterdessen plant die Bundesregierung angesichts der Terrorgefahr angeblich, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz massiv aufzurüsten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll im Gegenzug aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union in einem geheim tagenden Bundestagsgremium verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern verliere wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr Bedeutung, sagte Ahrendt. "Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten." Der Geheimdienst mit bundesweit 14 Standorten kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.

Unabhängig von aktuellen Terrordrohungen erwägt die Bundesregierung zudem einem Bericht zufolge eine Umorganisation ihrer Polizeidienste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle dazu im Dezember Vorschläge einer Kommission vorstellen, schreibt "Die Welt". Mehrere Alternativen stünden zur Diskussion. So könnte eine Finanzpolizei gegründet werden, man könnte die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und Teilen des Zolls zusammenlegen oder eine erweiterte Bundeskriminalpolizei schaffen.

Die Zeitung beruft sich auf interne Papiere der Kommission, die von dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) geleitet werde. Ihr gehörten auch der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Leiter des Zollkriminalamts Karl-Heinz Matthias an.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem der "Welt" vorliegenden Strategiepapier, das Kölner Zollkriminalamt mit 788 Mitarbeitern mit dem BKA mit 5500 Mitarbeitern zu fusionieren. Die Bundeszollverwaltung mit 37.000 Mitarbeitern solle zerlegt werden. Alle 15.000 in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter sollten nicht mehr dem Finanzminister, sondern dem Innenminister unterstellt werden. Die meisten von ihnen sollten die Bundespolizei, die 40.000 Mitarbeiter hat, verstärken. Die FDP wolle dabei auch die beiden Spezialeinsatzkommandos zusammenlegen: die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) zur Bekämpfung von Menschenhändlern und Waffenschiebern und die GSG 9 der Bundespolizei.

Nach SPIEGEL-Informationen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass Terroristen angeblich einen Anschlag auf den Reichstag planen, mit einer Geiselnahme und einem anschließenden Blutbad. Die Bundesregierung hat bereits auf Hinweise auf die gewachsene Terrorgefahr in Deutschland reagiert. Die bei Touristen beliebte Kuppel des Reichstags wurde für Normalbesucher gesperrt. Die Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien. In Bayern wurde die Schleierfahndung im Grenzgebiet ausgeweitet.

Innenminister de Maizière lobte das Engagement der Polizei und mahnte, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Die SPD warnte jedoch davor, die Terrorwarnungen politisch zu instrumentalisieren, um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. De Maizière verhalte sich in der Frage besonnen und angemessen. "Leider agieren nicht alle so", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.

Ähnlich sieht es die FDP. "Die Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Gesetze", sagte der liberale Justiz-Staatssekretär Max Stadler den "Stuttgarter Nachrichten". Die Vorratsdatenspeicherung sei "ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte" und stehe in keinem Zusammenhang mit einem besseren Terrorschutz. "Immer dann, wenn gegen eine Person Verdachtsmomente bestehen, bietet das geltende Recht schon die Möglichkeit, die Telekommunikation des Verdächtigen zu überwachen und auch die Verbindungsdaten festzuhalten", sagte Stadler. Die von de Maizière angesprochene "Schutzlücke" sei "nicht belegt".

Trotz möglicher Terroristenpläne für einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude will der Bundestag bis Freitag unter anderem über den Haushalt 2011 beraten. Die Vorsichtsmaßnahmen im Parlament seien aber berechtigt, sagte Linke-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Bartsch plädierte dafür, wegen der Terrorsorge manche Debatten zu vertagen. "Es ist schon so, dass es eine gewisse bedrückende Stimmung gibt, denn offensichtlich sind die Warnungen ja sehr ernst zu nehmen", sagte er.

anr/dapd/dpa/Reuters

Quotediscurso, 23.11.2010

Es gibt kein bisschen schwanger

QuoteZitat von Spiegelkritischer

Und ich halte wenig davon verfehlte Personalpolitik der Polizei durch Militäreinsätze zu kompensieren.
Sollte im Einzelfall ein Einsatz sinnvoll sein, habe ich aber tatsächlich kein Problem damit.

Wenn Sie den Einzelfall legalisieren, dann ist dies ein Riss im Damm, der immer größer wird und schließlich zum Dammbruch führt.

Die Erfahrungen des dritten Reiches waren es, die mit der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ihren Niederschlag im Grundgesetz fanden.

Ein Prinzip, dass sich sehr bewährt hat.
Einen von der Politik selbst herbeigeführten Personalmangel bei der Polizei jetzt als Rechtsfertigungsgrund für die BW im Innern zu nehmen, die Worte dazu spreche ich lieber nicht aus, sonst wird mein Beitrag zensiert.


...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=24398 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=24398)


Aus: "Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr" (23.11.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730564,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730564,00.html)

Title: [Eine Auffassung... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 30, 2010, 01:20:26 PM
Quote[...] Der australische Justizminister hat im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass man in den neuesten Wikileaks-Veröffentlichungen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit sieht. Eine Auffassung, zu der man gemeinsam mit den US-Kollegen gekommen ist.

...

Quote#1 Rainer Wurzinger 29.11.2010 12:07
Der Dackel Nummer 2 gehorcht seinem Herrchen aufs Wort.



Aus: "Australien wendet sich offiziell von Assange ab" (29. November 2010)
Quelle: http://www.intern.de/internet-news/8563-australien-wendet-sich-offiziell-von-assange-ab.html (http://www.intern.de/internet-news/8563-australien-wendet-sich-offiziell-von-assange-ab.html)

Title: [2190 Dosen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 02, 2010, 09:50:07 AM
Quote[...] Die Bundespolizei hat bei ihren Einsätzen gegen Atomkraftgegner im Gebiet um Gorleben anlässlich des Castortransports im November 2190 Dosen Pfefferspray versprüht.


[...] In dem Brief bezieht sich Lotter auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Linke in Auftrag gegeben hatte.

Demzufolge reagiert der Körper auf Pfefferspray mit heftigen Symptomen, auch bleibende körperliche und seelische Schäden seien nicht auszuschließen. Als Arzt könne er dies nicht ignorieren, erklärte Lotter. Mit Rücksicht auf Demonstranten und Polizisten sehe er eine sachliche Klärung durch das Innenministerium "dringend geboten".

Hamburg (AFP)


Aus: "Polizei versprüht 2190 Dosen Pfefferspray bei Castor-Protest" (01.12.2010)
Quelle: http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/D-Atom-Umwelt-Proteste-Polizei-Polizei-versprueht-2190-Dosen-Pfefferspray-bei-Castor-Protest;art154776,2353898 (http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/D-Atom-Umwelt-Proteste-Polizei-Polizei-versprueht-2190-Dosen-Pfefferspray-bei-Castor-Protest;art154776,2353898)

Title: [Der Militärgeist ist aus der Flasche... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 06, 2010, 12:45:04 PM
Quote[...] Monday, 6. december 2010 1 06 /12 /2010 06:35
Spanien: Der Militärgeist ist aus der Flasche



Bei den Wahlen Anfang 2009 erhielt die Partei Zapateros, die sich PSOE nennt, d.h. Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, eine relative Mehrheit. Zapateros Hauptversprechen war, mit ihm werde es keine Verschlechterungen für die Lohnabhängigen geben. Dieses Versprechens wegen ist er an der Regierung. Natürlich hat er das Versprechen gebrochen, er ist Sozialdemokrat.



Aber jetzt hat er etwas anderes getan. Er hat ein Tabu gebrochen, das seit dem Ende des Franco-Regimes galt: keine Mobilisierung des Militärs für innenpolitische Zwecke. Er hat die Flughäfen von Militär besetzen lassen, um einen Streik zu brechen.



Scheinbar geht es nur gegen die Fluglotsen. Das ist eine gut ausgesuchte kleine Gruppe. Es handelt sich um hochbezahlte Leute, auf die man den Neid der Masse lenken kann. Man kann mit dem Gequengel der Flugreisenden spielen und sich als Hüter des Allgemeinwohls gegen eine privilegierte kleine Minderheit aufspielen. Und wenn das nächste Mal die Fahrer der Tanklastzüge streiken ? Oder die Müllwerker ? Oder das Krankenhauspersonal, die Lehrer ?



- Zapatero hat ein Tabu gebrochen und einen Präzedenzfall geschaffen, der nicht wieder gut zu machen ist. Der Militärgeist ist aus der Flasche. Das erste Notstandsdekret ist vom König unterschrieben. (Und dieser König ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.) Das wird Auswirkungen in ganz Europa haben. Nicht zufällig wird auch in Deutschland der Militäreinsatz im Innern systematisch vorbereitet.



Und es war wieder einmal ein Sozialdemokrat, natürlich, der den Militärgeist aus der Flasche gelassen hat.


Aus: "Spanien: Der Militärgeist ist aus der Flasche"
von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Vom Besten im Westen - Community: Kritische Massen
Quelle: http://kritische-massen.over-blog.de/article-spanien-der-militargeist-ist-aus-der-flasche-62442557.html (http://kritische-massen.over-blog.de/article-spanien-der-militargeist-ist-aus-der-flasche-62442557.html)

Title: [Objekte und Einrichtungen für die eigene Sicherheit... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 06, 2010, 01:26:50 PM
Quote[...] Laut dem veröffentlichten Dokument ist beispielsweise das BASF- Stammwerk in Ludwigshafen als «weltgrößter zusammenhängender Chemie- Komplex» von Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA. Ferner werden Firmen wie Siemens als wichtiger Hersteller von Transformatoren und Turbinen zur Stromgewinnung aus Wasserkraft, die Lübecker Drägerwerk AG (Gasmesstechnik), Junghans Feinwerktechnik im baden-württembergischen Schramberg («entscheidend bei der Herstellung von Minenwerfern») sowie diverse pharmazeutische Unternehmen in Deutschland genannt.

Nach Ansicht der BBC wird durch das Dokument erstmals deutlich, wie weitgehend die US-Regierung die Bedeutung ausländischer Objekte und Einrichtungen für die eigene Sicherheit interpretiert.

...


Aus: "Liste mit für die USA wichtigen Orten erschienen"
sueddeutsche.de - erschienen am 06.12.2010 um 09:30 Uhr
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1079241 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1079241)


-.-

http://www.welt.de/politik/ausland/article11427041/Sylts-Bedeutung-fuer-Amerikas-nationale-Sicherheit.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article11427041/Sylts-Bedeutung-fuer-Amerikas-nationale-Sicherheit.html)

Title: [Weltfeind und eine Gefährdung der Weltsicherheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 06, 2010, 02:20:40 PM
Quote[...] Ein GAU für die Diplomatie – und eine Gefährdung der Weltsicherheit.

...


Aus: "Warum will der Wikileaks-Chef die Welt aus den Angeln reißen?" (05.12.2010)
Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/12/05/wikileaks-chef-julian-assange/warum-will-er-die-welt-aus-den-angeln-heben.html (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/12/05/wikileaks-chef-julian-assange/warum-will-er-die-welt-aus-den-angeln-heben.html)

-.-

Quote[...] Julian Assange hat im Alter von 39 Jahren schon die halbe Welt gegen sich aufgebracht. ...



Aus: "Der Weltfeind" Von Niels Kruse (2. Dezember 2010)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/wikileaks-mitbegruender-julian-assange-der-weltfeind-1629805.html (http://www.stern.de/politik/ausland/wikileaks-mitbegruender-julian-assange-der-weltfeind-1629805.html)

Title: [Doktrin der nationalen Sicherheit (General Videla)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2010, 11:09:40 AM
Quote[...] Jorge Rafael Videla (* 2. August 1925 in Mercedes, Provinz Buenos Aires, Argentinien) ist ein ehemaliger argentinischer General und Diktator.

... General Videla übernahm als Chef einer Junta nach dem Militärputsch im Jahr 1976 das Amt des Staatspräsidenten und errichtete ein diktatorisches Regime. Die Junta begann den sogenannten Prozess der Nationalen Reorganisation, wobei sie sich ideologisch auf die ,,Doktrin der nationalen Sicherheit" stützte, die ein radikales Vorgehen gegen linke Oppositionelle vorsah.

Videla selbst sah sich als professionellen Militär, der seine Pflicht im Kampf gegen den Terrorismus erfüllte. ,,Es müssen so viele Menschen wie nötig in Argentinien sterben, damit das Land wieder sicher ist." In den folgenden sieben Jahren (1976–83) ,,verschwanden" ungefähr 30.000 Oppositionelle infolge der repressiven Maßnahmen des Militärregimes, darunter ca. hundert Deutsche und Deutschstämmige. Videla wurde im März 1981 von Roberto Eduardo Viola abgelöst.

... Bis zum 24. März 2007 hing ein Bild Videlas offiziell unter den Porträts in einer Galerie der nationalen Offiziershochschule Argentiniens, dem Colegio Militar de la Nación, bevor es dort im Beisein des amtierenden Staatspräsidenten Néstor Kirchner abgenommen wurde.

...


Aus: "Jorge Rafael Videla" (23. Dezember 2010)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jorge_Rafael_Videla (http://de.wikipedia.org/wiki/Jorge_Rafael_Videla)

http://de.wikipedia.org/wiki/Prozess_der_Nationalen_Reorganisation (http://de.wikipedia.org/wiki/Prozess_der_Nationalen_Reorganisation)

http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor (http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor)



Lebenslang für Ex-Diktator Videla (22. Dezember 2010, 22:53)
http://derstandard.at/1277337198497/Lebenslang-fuer-Ex-Diktator-Videla (http://derstandard.at/1277337198497/Lebenslang-fuer-Ex-Diktator-Videla)

Title: [Begründet wurde der Aufruf mit der Sorge um... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 08, 2011, 11:06:59 AM
Quote[...] Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. ... Was derzeit in Ägypten geschieht, erinnert an das Ende der DDR. Mit einem Unterschied: Heute gibt es das Internet. Demonstranten haben in Kairo das Hauptquartier der ägyptischen Staatssicherheit Amn al-Dawla gestürmt. Und sie sind dabei, die Dinge, die sie dort finden, ins Internet zu stellen.

Der derzeit das Land regierende Armeerat hat bereits dringend darum gebeten, die Akten zurückzugeben, sie nicht zu veröffentlichen oder an Medien weiterzuleiten. Begründet wurde der Aufruf mit der Sorge um die nationale Sicherheit.

...


Aus: "Egyleaks - Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit " Von Kai Biermann (7.3.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2011-03/egypt-egileaks-geheimdienst-2 (http://www.zeit.de/digital/internet/2011-03/egypt-egileaks-geheimdienst-2)

Title: [Von Sicherheitskräften kontrolliert... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 26, 2011, 09:06:10 AM
Quote[...] Zur Zahl der Opfer liegen noch keine gesicherten Angaben vor. Mindestens 20 Menschen seien getötet worden, berichtete ein Augenzeuge dem Sender Al Jazeera. Die Opposition sprach auf ihren Websites von 23 Toten und 140 Verletzten. Sie warnte Aktivisten in der Provinz Daraa davor, die Verletzten ins örtliche Krankenhaus zu bringen. Dieses werde von den Sicherheitskräften kontrolliert.

...


Aus: "Proteste in Syrien: Syrische Einsatzkräfte schießen erneut auf Demonstranten" (25.3.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/syrien-proteste (http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/syrien-proteste)
Title: [Das alles soll der inneren Sicherheit dienen (VDS)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 18, 2011, 10:06:48 AM
Quote[...] Vorratsdatenspeicherung ist das Horten von Daten in unvorstellbarem Umfang: Wer hat mit wem wie lange telefoniert? Wer hat an wen eine SMS oder eine E-Mail verschickt? Wer hat Kopien davon bekommen? Wer hat wann und wie oft welche Seiten im Internet aufgerufen? Das alles soll der inneren Sicherheit dienen.

... Es handelt sich um einen Grundrechtseingriff mit bisher unbekannter Streubreite. Dagegen war der Lauschangriff eine Petitesse. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor gut einem Jahr verworfen. Alle bis dahin gespeicherten Daten mussten gelöscht werden - allein bei der Deutschen Telekom war das ein Datenvolumen, das der Zeichenmenge von 38 Millionen Romanen entsprach.

Die Verfechter der Großspeicherei weinen diesen Daten nach, als sei der Nibelungenschatz erneut im Rhein untergegangen. CDU/CSU und Europäische Kommission drängen darauf, das Gesetz schnellstens neu aufzulegen - mit ein paar Änderungen. Jedes Mitgliedsland, so hat es die EU in ihrer Richtlinie vorgeschrieben, soll so einen Großdatenspeicher anlegen. Alle Firmen, die Telefon- und Internetdienstleistungen anbieten, müssen anfallende Daten mindestens sechs Monate lang speichern und für Abfragen zur Verfügung halten.

Gegen Schweden, das sich der Speicherei von vornherein verweigerte, hat die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 350.000 Kronen soll das Land für jeden Tag zahlen, an dem es die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Die Schweden halten wacker dagegen und betrachten diese finanzielle Drohung als "Preis der Freiheit".

Man darf von ihnen lernen: Brüssel ist nicht der Berg Sinai. Die Richtlinien, die dort ausgearbeitet werden, sind nicht die Zehn Gebote. Und die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht verhalten wie Moses - sie müssen die Richtlinien also nicht gebeugt, in Ehrfurcht und als göttlichen Ratschluss entgegennehmen. Es gibt eine EU-Grundrechtecharta - und das Verlangen ist nicht unbillig, dass sich auch die Organe der EU daran halten.

... Die Europäische Union preist sich als Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit. Gemeint ist die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Nicht gemeint ist die Freiheit der Sicherheitsbehörden, auf bisher geschützte Rechte keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Brüssel darf keine Grundrechtsverdünnungsanlage sein.

Die Koalition sollte ihren Streit über ein neues Vorratsdatenspeicher-Gesetz sofort einstellen. Ein neues Gesetz auf der Basis der alten EU-Richtlinie ist Unsinn. Erst sollte diese Richtlinie, wie von der Kommission angekündigt, neu gefasst werden; auf die Neufassung muss die Bundesregierung Einfluss nehmen. Mit ihrem Streit blockiert sie sich selbst. Das Bundesverfassungsgericht hat ihr die Marschroute vorgeschrieben: Danach ist Vorratsdatenspeicherung "nur ausnahmsweise zulässig". Noch besser wäre, man verzichtet ganz. Europa soll bei seinen Bürgern nicht "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtet-Seins hervorrufen", sagt Karlsruhe.

Quote18.04.2011 um 09:38 Uhr,

WM2000 schreibt

Und hier in Deutschland regt man sich über die afrikanischen Despoten auf...




Quote18.04.2011 um 09:21 Uhr, Red_Sea schreibt

Da bin ich ausnahmsweise voll auf der FDP-Linie....

Orwell würde sich im Grabe umdrehen, ob dieser Pläne und Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung.

WIR BRAUCHEN KEIN WAHRHEITSMINISTERIUM !

...

Quote18.04.2011 um 09:11 Uhr

karlmeier schreibt

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt absurder Überwachungswahn. Punkt.

Ich frage mich bei diesem Thema immer wieder, welch ein Menschenbild und was für eine Vorstellung von Demokratie und Freiheit Menschen haben, die so etwas wie die Vorratsdatenspeicherung befürworten. Ein offensichtlicherer Verstoß gegen nahezu alle Werte, die ein freiheitlich organisiertes Gemeinwesen ausmachen sollten, ist und bleibt nur schwer vorstellbar.

Das einzige, was dann noch fehlt, sind kleine Kameras, die jeder in die Stirn implantiert bekommt, und die 6 Monate lang sicherheitshalber aufzeichnen, was der potenziell kriminelle Bürger so gesehen hat...


Quote18.04.2011 um 08:55 Uhr, odbcodbc schreibt

Guter Kommentar Herr Prantl

Stoppt die Orwell'sche Schnüffelmaschine. Freiheit ist KEINE Sklaverei!
Schnarri, halt durch!


Quote18.04.2011 um 08:54 Uhr, Ein Terraner

Immer wieder schön zur Intimsphärenspeicherung.

http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten (http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten)





Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-gelber Osterkrimi" Ein Kommentar von Heribert Prantl (18.04.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-schwarz-gelber-osterkrimi-1.1086423 (http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-schwarz-gelber-osterkrimi-1.1086423)

Title: [Der Verlust des öffentlichen Vertrauens... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 03, 2012, 12:40:27 PM
Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz - Edathy erhebt schwere Vorwürfe gegen Geheimdienst (07/2012)
http://www.tagesspiegel.de/politik/aktenvernichtung-beim-verfassungsschutz-edathy-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-geheimdienst/6827324.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/aktenvernichtung-beim-verfassungsschutz-edathy-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-geheimdienst/6827324.html)

-.-

Chef des NSU-Ausschusses beklagt Behinderung bei der Aufklärung  (03.07.2012)
http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-verfassungsschutz-chef-des-nsu-ausschusses-beklagt-behinderung-bei-der-aufklaerung-1.1399964 (http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-verfassungsschutz-chef-des-nsu-ausschusses-beklagt-behinderung-bei-der-aufklaerung-1.1399964)

-.-

Quote[...] Der Verlust des öffentlichen Vertrauens in die Behörden hat ein Ausmaß angenommen, das Korrekturen erzwingt. Wohlgemerkt: Korrekturen, keinen Knockout. Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, ignoriert nicht nur dessen Leistungen und Erfolge. Viele werden nie bekannt, um Leib und Leben von Mitarbeitern und Informanten zu schützen. Den Nachrichtendienst aufzulösen, würde zugleich bedeuten, den Blick in die trüben Milieus von Extremisten und Spionen aufzugeben. Neonazis, Islamisten, Autonome und die von China, Russland und anderen Staaten geschickten Räuber geistigen Eigentums würden sich freuen. Der Verzicht auf den Verfassungsschutz wäre für die innere Sicherheit verheerend, ja, trotz allem. Und eine Zusammenlegung mit der Polizei kann niemand wollen, der das Trennungsgebot achtet.

...

Quote
    Ezra Loomis
    03.07.2012 um 10:14 Uhr

Verfassungsschutz und ESM

Da der Verfassungsschutz die einzige Partei, die am 29.06.12 geschlossen gegen den ESM gestimmt hat beobachtet, nehme ich an, dass der Verfassungsschutz das GG ernsthaft schützen möchte.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=1#cid-2160052


Quote
    joG
    03.07.2012 um 10:20 Uhr

Für mich stellt sich die Frage, wieso die Administration eine gesonderte Polizei braucht um die Verfassung zu schützen. Wenn kriminelle Taten begangen werden, gibt es eine Kriminalpolizei. ...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=1#cid-2160064


Quote
    Hansi II
    03.07.2012 um 10:21 Uhr
... aber zuallererst muss doch der Verdacht ausgeräumt werden, dass der Verfassungsschutz von Existenz und Taten der Rechtsterroristen nicht nur gewusst, sondern diese auch aktiv gefördert (sprich bezahlt und angeleitet) hat.
Und genau hier ist die Aktenvernichtung sogar kontraproduktiv. Was mich ausserordentlich wundert ist, dass nicht wenigstens versucht wird, die Aktenrestbestände von unabhängiger Seite sofort zu sichern. Auch der Untersuchungsausschuss scheint hier (warum wohl?) keinen Ehrgeiz an den Tag zu legen.
Erst danach erlauben sich eventuell Überlegungen, ob und wie dieses Amt weiterbestehen kann.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=1#cid-2160067


Quote
    Käptn Chris
    03.07.2012 um 10:41 Uhr

Es besteht doch überhaupt kein Interesse was zu ändern.
Jetzt werden mal wieder dicke Wellen und Nebel produziert mit der Konsequenz, dass alles bleibt wie es war. Nur schlauer müssen sie sich in Zukunft anstellen. Der Innenminister hat doch gestern auch dem Hr. Fromm eine außerordentliche Arbeit nachgesagt...
Genau wie es den anderen Pfeifen nachgesagt worden ist, die in letzter Zeit ehrenhaft oder doch eher unehrenhaft ihren Posten verlassen mussten. Was sagt uns das? - Wenn mal selbst in so einer Situation immer noch von guter Arbeit und vielen Dank dafür redet, will man doch, dass alles so bleibt, wie es ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=9#cid-2160106


Quote
    HilmarHirnschrodt
    03.07.2012 um 10:56 Uhr

Verfassungsschutz?

Wenn man die Meldungen rund um die Mordserie der NSU und den skandalösen Verfehlungen des Verfassungsschutzes verfolgt, kommt man unweigerlich mehr und mehr zu dem Schluss, dass womöglich der Verfassungsschutz selber einer der (Mit-)Drahtzieher ist, die wirklich hinter den NSU-Anschlägen stecken! So gibt es Hinweise darauf, dass einige NSU-Leute vom Verfassungsschutz Thüringens erst mit ausgebildet wurden. Woher hatten die NSU-Leute so detaillierte Kenntnisse über die konkrete Polizeiarbeit und den Ablauf der Ringfahndungen nach Banküberfällen, dass sie ihre erfolgreiche "im Wohnwagen verschwinden und abwarten-Taktik" jahrelang erfolgreich anwenden konnten? Und haben die NSU-Mörder im Wohnwagen tatsächlich Selbstmord begangen oder hat hier auch der Verfassungsschutz handfest nachgeholfen, um zu verhindern, dass durch die unausweichliche Verhaftung der Haupttäter zu viel über die dunklen Seiten des Verfassungsschutz der Öffentlichkeit bekannt werden könnte....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=17#cid-2160132


Quote
    fse69
    03.07.2012 um 11:45 Uhr

Mit Verlaub:

Das ganze Gerede von Pannen, Defiziten und Versäumnissen, dadurch bedingt vermeintlich erforderlichen Reformen grenzt an Verharmlosung und Ablenkung von gravierenden und ungeheuerlichen Befürchtungen, die man langsam aber sicher nicht mehr nur als verschwörungstheoretische Spinnereien abtun kann.

Gab es eine wie auch immer geartete Komplizenschaft zwischen nachrichtendienstlichen Stellen und den Rechtsextremisten der NSU in diesem Land? Es ist förmlich zu spüren, dass diese Frage bei weitem nicht mehr nur irgendwelchen Rentnern mit zuviel Zeit in Internetforen auf der Zunge brennt. Und selbst wenn es sich am Ende doch als falsch herausstellen sollte: stellt diese Frage! Stellt sie offen und ohne drumherum zu reden.

Recherchiert bspw., ob es Verbindungen der NSU zu islamistischen Terrorzellen gab und ob Nachrichtendienste möglicherweise wegen solcher etwaigen Verbindungen die schützende Hand über die NSU gehalten haben könnten.

Laut "Spiegel" ist der MAD in in die Sache involviert. Da kann der Verfassungsschutz meinetwegen seinen gesamten Amtssitz schreddern, der MAD hat mit Sicherheit seinen eigenen Aktenbestand über die Vorgänge. Und wieso überhaupt der MAD? Der wäre bspw. involviert, wenn Terroristen Anschläge auf militärische Einrichtungen der Amerikaner planten. Klingelts? Da war doch was: Sauerlandgruppe, NSU, Heilbronn, Kiesewetter und ein angeblich gefälschter Bericht der DIA.

Macht Druck und lasst Euch nicht einlullen vom Gerede über Verwaltungsreformen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=25#cid-2160208


Quote
    Eipi
    03.07.2012 um 12:06 Uhr

Also wenn man über das alles eine Film drehen würde, würde ich sagen, dass das viel zu unglaubwürdig ist.
Also wenn man mal z.B. bedenkt: ein Mitarbeiter des VS, bei dem Rechtsradikale Materialien zu hause gefunden wurden - u.a. Mein Kampf, was er wohl Wort für wort abgetippt haben soll,, nicht etwa kopiert - sitzt genau dann in einem Internetcafe als dieser Mord geschieht. Das stinkt doch bis zum Himmel.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz?commentstart=25#cid-2160244




Aus: "Wie der Verfassungsschutz reformiert werden muss" Von Frank Jansen (03.07.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/heinz-fromm-verfassungsschutz)

Title: [Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 11, 2012, 07:12:33 PM
Quote[...] HAMBURG taz | Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. ,,In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen", bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.

Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. ,,An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt."

Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, ,,die aktive Truppe" im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.

Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die ,,Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums" sowie die ,,Absicherung militärischer Anlagen im Inland" ebenso wie beim ,,Inneren Notstand" nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn ,,Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung" bestehe.

Beim ,,Inneren Notstand" bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz ,,Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?".

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der ,,Amtshilfe" zur Unterstützung der Polizei beim ,,Schutz ziviler Objekte", ,,zum Schutz kritischer Infrastruktur" und bei der ,,Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer" oder ,,widerstrebender" Bevölkerungsteile. ,,Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei", sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr ,,allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements", wirbt die Bundeswehr.

Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Die RSUKr-Einheit für Hamburg wird erst im Frühjahr 2013 einsatzbereit sein. Das bestätigt auch Oberstleutnant Roth vom Verteidigungsministerium. Sie wird nach taz-Information 150 Reservisten umfassen, die von Reserve-Offizieren der Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Reservisten ausgesucht werden. Die Leute würden zurzeit ,,speziell gedrillt", berichtet ein Insider: ,,Die sind heiß drauf."

Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, hält die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. ,,Darüber kann man ja noch streiten", sagt Schneider der taz, ,,aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab."


Aus: "Bundeswehreinsatz im Inneren - Soldaten fürs aufsässige Volk" von Kai Von Appen (10.08.2012)
Quelle: http://www.taz.de/!99382/ (http://www.taz.de/!99382/)

Title: [Bei Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 17, 2012, 03:50:09 PM
Quote[...] KARLSRUHE dpa | Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei ,,Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes".

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, ,,die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland ,,mit spezifisch militärischen Waffen" generell ausgeschlossen. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

Quote17.08.2012 10:41 Uhr
von manfred (60):

Ein weiterer Schritt zur Aushebelung des Grundgesetzes. Eine der typischen politisch motivierten Entscheidungen des BVG. Das ist der Dammbruch, den Schily und Schäuble vorbereitet haben. Die ,,Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" werden dann erst mal behauptet und "abgewehrt". Wenn dann hinterher ein Gericht feststellen sollte, daß gar keine ,,Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" vorgelegen haben, so what, Pech gehabt. Strafrechtliche Verantwortlichkeit? Nicht vorgesehen. Gustav Noske läßt grüßen.


Quote17.08.2012 10:38 Uhr
von viccy:

"Katastrophisches Ausmaß", gibts dafür konkrete Beispiele in dem Beschluss? Kann mir schwer vorstellen, was los sein muss, damit Panzer rollen dürfen ...

Oder bleibt der Beschluss da im luftleeren Raum?

Das Abschießen von entführten Flugzeugen hat das BVerfG einst abgelehnt, u.a. weil so ein Szenario derbe unwahrscheinlich sei.

Und weil wegen eines nur theoretisch möglichen Falles nicht das ganze Gesetz von den Füßen auf den Kopf gestellt werden dürfe.

Was ist nun anders? ...


Quote17.08.2012 10:20 Uhr
von Sabine:

"Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei 'Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes'". - Und das definieren und entscheiden dann Typen wie Schäuble. Man bereitet sich also auch hierzulande darauf vor, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, sollte sie eines Tages aufmucken. Historische Vorbilder gibt es inzwischen genug, und für ausreichend Grund zu Aufständen sorgen unsere "Volksvertreter" auch zunehmend und ganz bewusst. Hat alles Methode. Das kann noch heiter werden.


Quote17.08.2012 09:48 Uhr
von Bsss:

"unter strengen Auflagen..."
Das funzt ja auch bei Polizei & Verfassungsschutz schon richtig gut...


Aus: "Militärischer Einsatz im Inland erlaubt" (17.08.2012)
Quelle: http://www.taz.de/Entscheidung-in-Karlsruhe/!99828/ (http://www.taz.de/Entscheidung-in-Karlsruhe/!99828/)

Title: [Sicherheitskräfte... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2012, 08:18:54 PM
Quote[...] Berlin/Minsk - Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg Sicherheitskräfte aus dem autoritär regierten Weißrussland in Deutschland und in Minsk ausgebildet. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, nahmen mindestens 100 Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte zwischen 2008 und 2011 an Schulungen der deutschen Polizei teil. Darunter seien auch Offiziere der gefürchteten Miliz des Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Sie wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte SPIEGEL ONLINE am Donnerstag die Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich. Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 25. November 2010 seien insgesamt 77 Angehörige des Grenzdienstes und 16 Angehörige der belarussischen Sicherheitsbehörden geschult worden. Sie hätten an insgesamt fünf Maßnahmen teilgenommen.

In dieser Zeit habe es Signale gegeben, dass sich Weißrussland rechtsstaatlichen Reformen öffnen würde, sagte der Sprecher. Es sei dabei auch um die Heranführung an EU-Standards gegangen. Die Maßnahme sei dann Ende 2010 "nach den gefälschten Wahlen 2010" in Absprache mit dem Auswärtigen Amt abgebrochen worden.

Im Dezember 2010 waren nach der Präsidentenwahl Hunderte Weißrussen auf die Straße gegangen, um gegen Manipulationen zu protestieren. Lukaschenkos Milizen hatten die Demonstranten niedergeknüppelt. Etwa 700 von ihnen wurden verhaftet, darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozess gemacht. Die EU verhängte daraufhin drastische Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko. Allerdings war die weißrussische Miliz auch in den Jahren zuvor immer wieder gewaltsam gegen Proteste vorgegangen.

Ein Ziel der Schulungen in Deutschland sollte es sein, den weißrussischen Kollegen "das transparente und bürgernahe Verhalten der Polizei" nahezubringen, wie der "Tagesspiegel" schreibt. Nach Anhaben der Zeitung durften weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten im November 2010 sogar mehrere Tage lang bei der Arbeit beobachten: Sie besuchten sie beim Großeinsatz um den Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben.

"Hauptthema war die Bewältigung von polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass, besonders aus Anlass von (Sport-)Großveranstaltungen", zitiert das Blatt das Bundesinnenministerium. Der Sprecher bestätigt SPIEGEL ONLINE, dass es bei den Schulungen auch um die "die Bewältigung von Großereignissen" gegangen sei. Weißrussland soll im Jahr 2014 die Eishockey-WM ausrichten - allerdings gibt es dagegen Widerstand im Bundestag. Parlamentarier von SPD, Grünen und der Koalition beklagen die Missachtung der Menschenrechte im Land.

Nach der Absetzung des Bundespolizeichefs Matthias Seeger im Juli war bereits von Kontakten zum weißrussischen Regime die Rede. Seeger selbst war 2009 zweimal in Weißrussland, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Sicherheitskräfte fand demnach in enger Abstimmung mit der Bundesregierung statt. Der SPIEGEL hatte bereits Anfang August berichtet, dass Seegers Angabe, seine Behörde habe lediglich Kontakt zum weißrussischen Grenzschutz gehabt - und auch das nur bis vor knapp zwei Jahren, so nicht stimme.

Selbst im vergangenen Jahr war die Ausbildungshilfe für das Lukaschenko-Regime noch nicht gekappt, es gab zumindest eine "Schulung belarussischer Experten im Bereich der Risikoanalyse". Das hatte die Bundesregierung der Fraktion der Linken mitgeteilt, als die sich nach Polizeieinsätzen im Ausland erkundigte. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt, zu dem deutsche Polizisten dieses Sicherheitstraining in Weißrussland durchführten: vom 21. bis 25. Februar 2011 - nur tage vor den Schauprozessen gegen Oppositionelle in Minsk.

heb/wit


Aus: "Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen" (23.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/weissrussland-deutsche-polizei-bildete-lukaschenkos-milizen-aus-a-851780.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/weissrussland-deutsche-polizei-bildete-lukaschenkos-milizen-aus-a-851780.html)

Title: [Ein Sprecher hatte erklärt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2012, 08:40:46 AM
Quote[...] Berlin - Deutschland soll der weißrussischen Polizei nicht nur mit der Ausbildung geholfen haben: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat Deutschland die Polizei in dem autoritär regierten Staat auch mit Ausrüstung beliefert. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass allein zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien, schreibt die "Bild"-Zeitung.

Nach Informationen der Zeitung soll das Bundesinnenministerium zudem zwischen 2008 und 2011 mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletter Körperschutzausstattung ausgerüstet haben. Es habe sich um Helme, Schilde, Schlagstöcke und Körperprotektoren gehandelt.

Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Darunter sind nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" auch Offiziere der gefürchteten Miliz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Die Miliz wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen.

Die Opposition in Deutschland hatte sich empört über den Vorgang gezeigt - und Aufklärung verlangt. Das Innenministerium hatte die Kritik zurückgewiesen. Ein Sprecher hatte erklärt, die Kooperation sei im Rahmen der EU abgestimmt gewesen. Nach Signalen aus Minsk, die auf eine Öffnung des autoritären Systems hindeuteten, habe man die Bildung einer rechtsstaatlich verfassten Polizei unterstützen wollen. Ende 2010 sei die Zusammenarbeit nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Oppositionelle beendet, bereits begonnene Kooperationsvorhaben seien "abgearbeitet" worden.

Insgesamt habe es fünf Seminare für die weißrussischen Einheiten gegeben. Das letzte fand nach Angaben des Innenministeriums im Oktober 2011 statt - und damit nachdem Diktator Lukaschenko die Proteste gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2010 brutal niederschlagen ließ. Etwa 700 Demonstranten wurden damals verhaftet , darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozess gemacht. Die EU verhängte daraufhin drastische Sanktionen gegen das Regime. Allerdings war die weißrussische Miliz auch in den Jahren zuvor immer wieder gewaltsam gegen Proteste vorgegangen.

anr/dpa/dapd


Aus: "Deutschland soll Weißrussen mit Schlagstöcken beliefert haben" (27.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weissrussland-deutschland-soll-polizei-ausruestung-geliefert-haben-a-852200.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weissrussland-deutschland-soll-polizei-ausruestung-geliefert-haben-a-852200.html)

Title: [Insgesamt könnten es knapp 100 Millionen werden... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 04, 2012, 09:44:07 AM
Quote[...] Die Bundeswehr hat großes vor: Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern soll für 100 Millionen Euro die Stadt Schnöggersburg entstehen - mit allem, was zu einer modernen Stadt dazugehört. Eine Altstadt mit Bahnhof gehört ebenso dazu wie eine Hochaussiedlung und ein Industrieviertel. Sogar an ein Elendsquartier hat die Bundeswehr gedacht. Um die Realität möglichst nah abzubilden, bekommt Schnöggersburg zudem einen 1,5 Kilometer langen Fluss, Autobahn und Straßen. Auch eine U-Bahn soll gebaut werden. Die Stadt, in der es auch ein politisches und ein kulturelles Zentrum geben wird, ist Teil des Gefechtsübungszentrums, das die Bundeswehr in der Altmark betreibt. Das Ziel ist die möglichst realitätsnahe Vorbereitung der Soldaten auf ihre Einsätze.

Für die Linksfraktion im Bundestag ist die Ausstattung der Übungsstadt ein Zeichen dafür, "dass hier für keine der derzeit existierenden Einsatzgebiete geübt werden soll, sondern Bundeswehrsoldaten auf neue Einsatzszenarien vorbereitet werden". Die Linken wollten daher in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, warum Kampfszenarien in modernen Städten geübt werden, obwohl dies nicht den bisherigen Einsatzgebieten entspricht.

In ihrer Antwort, die Telepolis vorliegt, begründet die Bundesregierung den Bau von Schnöggersburg mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Ausdrücklich schreibt die Regierung, dass demnach auch der "Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand" zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört. Daraus leite sich "für die Streitkräfte die Notwendigkeit eines breiten Fähigkeitsspektrums mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum ab". Dies schließe auch den "Kampf in urbanen Räumen" mit ein. In die Entscheidung über die künftigen Übungsszenarien werde der Bundestag nicht "unmitttelbar" einbezogen, kündigt die Bundesregierung an. Gemeinsame Übungen zwischen Militär und deutschen oder europäischen Polizeieinheiten sowie Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit seien "derzeit" jedoch nicht geplant, so die Regierung.

Inge Höger, die Abrüstungspolitische Sprecherin der Linkspartei sieht den "Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg", wie die Bundeswehr ihre Übungsstadt nennt, kritisch. Dort könne künftig der Bundeswehreinsatz im Inneren geübt werden, den die Verfassungsrichter erst Mitte August ermöglicht hätten. "Hier werden am Bundestag vorbei neue bedenkliche Einsatzszenarien für die Bundeswehr etabliert und die Trennung der Aufgaben von Militär und Polizei immer weiter aufgeweicht", so Höger. Sie fordert gemeinsam mit ihrer Fraktion, das Gefechtsübungszentrum zu schließen und die Gelder stattdessen in eine zivile Entwicklung der Region und eine rein zivile Außenpolitik zu investieren.

Gegen den Bau der Phantomstadt regt sich bereits Widerstand: Aktivisten rufen dazu auf, vom 12.-17. September in einem internationalen Camp bei Hillersleben gegen das Bauvorhaben zu protestieren [http://warstartsherecamp.org/] .

Quote3. September 2012 19:02
man nennt das wohl militärischer "Rettungsschirm" für unsere Eliten
kimschmitzii

...


Quote3. September 2012 17:42
Konsequente Entwicklung.
observer3

... Das Problem ist das Volk. Also wir!
Gegen uns wird dieser Häuserkampf geprobt.

Quote3. September 2012 17:33
Die Bundeswehr ist so etwas von Retro...
DerAlteZynischeSack

Wie sieht der Häuserkampf im Jahr 2022 denn aus?

Ferngesteuerte, halbautonome Drohnenschwärme durchkämmen surrend das
Gelände. Ist eine Zielperson entdeckt, dann wird ein Operator
aktiviert und entscheidet. Er erledigt die Zielpersonen mit einer
Kamikaze-Aktionen oder überraschend per Bordkanone als "Death from
Above".

Und diese Drohnen kann jedermann bei Conrad und Co kaufen... schon
jetzt ist die Limitierung nur der Lipo-Akku und die 2,4/5,8 GHz für
Sender und HUD-Display. Mit etwas Geschick kann schon heute jeder
eine aktuelle Drohne zum ferngesteuerten Killer aufrüsten.

...




Aus: "Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren" Silvio Duwe (03.09.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/152711 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/152711)


Angriff in Schnöggersburg
VON KATRIN LÖWE, 09.05.12, 20:15h, aktualisiert 09.05.12, 22:09h
LETZLINGEN/MZ. Der Truppenübungsplatz Altmark soll das größte Übungszentrum in Europa werden. Der scheidende Leiter des Gefechtsübungszentrums Letzlingen, Oberst Michael Matz, sagte am Mittwoch bei seiner Verabschiedung, die Truppe bekomme dort eine komplette Übungsstadt. In einer ersten Phase sollen nach MZ-Informationen rund 60 Millionen Euro investiert werden. Insgesamt könnten es knapp 100 Millionen werden. Die Planungen für die künstliche Stadt laufen seit rund sechs Jahren, Baubeginn soll noch 2012 sein. ...
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1334258342491 (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1334258342491)

Title: [Er solle Äußerungen aussortieren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 13, 2012, 12:25:49 PM
Quote[...] Im geplanten ,,Jahrhundertprozess" um die Anschläge vom 11. September 2011 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheimbleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal. Er solle Äußerungen aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. ...

... Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 ins Gefangenenlager Guantánamo Bay (Kuba) kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 mal dem umstrittenen ,,Waterboarding" - simuliertem Ertränken - unterzogen.

... Dem ,,Miami Herald" zufolge entschied Richter James Pohl, dass Zuschauer das Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den - inzwischen geschlossenen - CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.

Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer ,,Zensurkammer". Auch eine Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf Informationsfreiheit.

Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der ,,Miami Herald" Richter Pohl. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die ,,am wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht zu werden".


Aus: "Zensur im 9/11-Prozess" (13. Dezember 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/terror-prozess-zensur-im-9-11-prozess,1472596,21105988.html (http://www.fr-online.de/politik/terror-prozess-zensur-im-9-11-prozess,1472596,21105988.html)

Title: [Die Seite habe aus Gründen der nationalen Sicherheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 08, 2013, 10:02:02 PM
Quote[...] Der französische Inlandsgeheimdienst DCRI hat mit seiner Intervention gegen einen vermeintlich sicherheitsgefährdenden Artikel im Online-Lexikon Wikipedia ein Paradebeispiel für den Streisand-Effekt abgeliefert. Der Artikel hat im Internet mittlerweile eine weite Verbreitung gefunden, Wikipedia-Nutzer erstellten bis Montag Versionen des Artikels in 20 verschiedenen Sprachen. Am vergangenen Sonntag schnellte der Artikel mit rund 75.000 Aufrufen an die Spitze der Nutzungsstatistik für die französische Ausgabe der Online-Enzyklopädie, wie Wikiscan ermittelte.

Der Beitrag zur militärischen Sendeanlage Pierre-sur-Haute schlummerte jahrelang relativ unbeachtet in den Tiefen der französischen Wikipedia, bis der französische Inlandsgeheimdienst DCRI im März die Wikimedia Foundation als Betreiberin der Enzyklopädie nach deren Angaben aufforderte, den Artikel zu löschen. Nähere Begründungen bekam Wikimedia auch auf Nachfrage nicht. "Deswegen war die Stiftung gezwungen, das Ansinnen abzulehnen", erklärte Wikimedia. Praktisch alle Informationen des Artikels seien öffentlich zugänglich. Zudem habe der Artikel seit 2009 unbeanstandet im Netz gestanden. Entscheidungen über die Löschung eines Artikels treffen üblicherweise die Wikipedia-Mitglieder gemeinsam.

Der Inlandsgeheimdienst soll daraufhin Ende März einen Administrator der Wikipedia mit Hinweis auf mögliche rechtliche Folgen unter Druck gesetzt haben. Der Betroffene löschte daraufhin den Artikel, der später wiederhergestellt wurde. Das für den Geheimdienst DCRI zuständige Innenministerium bestätigte tatsächlich, die Seite habe aus Gründen der nationalen Sicherheit gelöscht werden sollen. Allerdings will das Ministerium keinen Druck auf den Administrator ausgeübt, sondern nur vor juristischen Risiken gewarnt haben.

Wer sich über die militärische Anlage informieren will, kann dafür übrigens – jenseits der Wikipedia – auch einen Beitrag des örtlichen TV-Senders Television Loire 7 anschauen. Dort wird auch ein Atombunker als Teil der Anlage erwähnt, um den es beim Streit um den Wikipedia-Artikel gehen könnte. Im Fernsehbeitrag werden Anlage und Keller rund 25 Minuten lang erklärt – unter anderem von einem Offizier. (Mit Material von dpa) / (jss)


Aus: "Wikipedia-Seite nach Zensurversuch in zahlreiche Sprachen übersetzt" (08.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikipedia-Seite-nach-Zensurversuch-in-zahlreiche-Sprachen-uebersetzt-1837334.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikipedia-Seite-nach-Zensurversuch-in-zahlreiche-Sprachen-uebersetzt-1837334.html)

Title: [Gegenwärtig werde noch untersucht... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 10, 2013, 10:35:17 AM
Quote[...] Der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper warf dem ,,Guardian" und der amerikanischen Tageszeitung ,,Washington Post" vor, mit ,,unverantwortlichen Enthüllungen" die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet zu haben. Außerdem hätten die Medien ,,in ihrer Hast zu publizieren nicht den gesamten Kontext berücksichtigt", sagte Clapper. Der für Kommunikation zuständige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Ben Rhodes sagte am Sonntag, die Regierung prüfe juristische Schritte wegen der Veröffentlichungen. Gegenwärtig werde noch untersucht, welcher Schaden für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Enthüllungen angerichtet wurde, sagte Rhodes.

...


Aus: "NSA-Affäre: ,,Merkel muss mit Obama reden"" (09.06.2013)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-merkel-muss-mit-obama-reden-12215912.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-merkel-muss-mit-obama-reden-12215912.html)

-.-

Quote[...] Im Rahmen der Operation "Tempora" hat sich der britische Geheimdienst offenbar auch systematisch Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft. Der Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) habe unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird, berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) unter Berufung auf geheime Dokumenten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Der deutsche Übergabepunkt für das Seekabel, das 2001 eingeweiht wurde und Europa mit den USA verbindet, liegt in der Stadt Norden in Ostfriesland. Laut SZ-Bericht wurden die Daten auf britischer Seite in der Küstenstadt Bude abgefangen. Der Geheimdienst habe dabei auf die Unterstützung von zwei Telcos zählen können, bei denen es sich um Vodafone und BT handeln solle. Vodafone wollte unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" keine weiteren Angaben zu den Vorgängen machen, BT gab keine Stellungnahme ab.

... Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei "in allgemeiner Form bekannt" gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. "Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt", könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung "grundsätzlich überrascht" sei, sagte Weinbrenner. Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten Ausgestaltung der Programme erfahren.

... Am Freitag hatte die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens "Tempora" unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. (Mit Material der dpa) / (vbr)


Aus: "Bericht: GCHQ schöpft deutsches Internet am Überseekabel ab" (24.06.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-GCHQ-schoepft-deutsches-Internet-am-Ueberseekabel-ab-1895776.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-GCHQ-schoepft-deutsches-Internet-am-Ueberseekabel-ab-1895776.html)

Title: [Dies müsse aber innerhalb... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 25, 2013, 10:32:16 AM
Quote[...] Zwar könne ein Staat unter bestimmten Voraussetzungen "im Interesse der nationalen Sicherheit" der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten, heißt es in der Entschließung weiter. Dies müsse aber "innerhalb vernünftiger Grenzen" geschehen.

...

Aus: "Europarats-Ausschuss fordert Schutz für Informanten" (24. Juni 2013)
Quelle: http://derstandard.at/1371170516340/Europarats-Ausschuss-fordert-Schutz-fuer-Informanten (http://derstandard.at/1371170516340/Europarats-Ausschuss-fordert-Schutz-fuer-Informanten)

Title: [Nationale Sicherheit... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 15, 2013, 12:48:14 PM
Die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 bezieht sich auf Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiterer Veröffentlichungen. Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen und die so gewonnenen Daten auf Vorrat speichern. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013

-.-

Quote[...] Die anhaltenden Enthüllungen haben seiner Meinung nach die nationale Sicherheit der USA beschädigt, ein Ende sei noch nicht in Sicht. "Unglücklicherweise wird da noch mehr kommen", sagte Clapper, ohne weiter darauf einzugehen, was für neue Enthüllungen er erwartet. ...


Aus: "NSA-Affäre: US-Geheimdienstkoordinator erwartet mehr Enthüllungen" (13.09.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-US-Geheimdienstkoordinator-erwartet-mehr-Enthuellungen-1955932.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-US-Geheimdienstkoordinator-erwartet-mehr-Enthuellungen-1955932.html)

Title: [Es ist eine Tatsache... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 16, 2013, 04:58:30 PM
Quote[...] London - Großbritanniens Premierminister David Cameron erhebt schwere Vorwürfe gegen den "Guardian". Mit der Veröffentlichung der Geheimdienstunterlagen des Whistleblowers Edward Snowden habe die Tageszeitung die Sicherheit des Landes gefährdet. Dies sagte der konservative Politiker am Mittwoch bei einer Parlamentsdebatte in London.

"Es ist eine Tatsache, dass die nationale Sicherheit dadurch Schaden genommen hat", sagte Cameron. "In vielerlei Hinsicht hat der 'Guardian' das selbst zugegeben, als er zustimmte, die Dateien zu zerstören, nachdem mein nationaler Sicherheitsberater sie höflich darum gebeten hatte." Ein Parlamentsausschuss solle sich genauer mit dem Vorgang befassen, schlug der Premier mit.

Der "Guardian" war im Sommer maßgeblich an der Enthüllung der Internet-Spähprogramme Prism und Tempora beteiligt. Als Grundlage dienten Unterlagen, die das Blatt vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zugespielt bekam. Daraus ging hervor, dass auch der britische Geheimdienst GCHQ in großem Stil Internetdaten speicherte und dadurch Telefonanrufe, E-Mails und Suchanfragen von Millionen Bürgern weltweit analysieren konnte.

Mit seinen Äußerungen im Londoner Unterhaus folgt Cameron der Linie konservativer britischer Medien, die den "Guardian" scharf angegriffen haben. Die auflagenstärkste Zeitung des Landes, die "Daily Mail", beschimpfte den "Guardian" in einem Leitartikel am vergangenen Donnerstag als "die Zeitung, die unseren Feinden hilft". Die Boulevardzeitung "Sun" titelte: "Ermittelt gegen den 'Guardian' wegen der Unterstützung von Terroristen." Die Schlagzeile war ein Zitat eines konservativen Hinterbänklers aus dem Parlament.

...

Quoteglen13 heute, 16:20 Uhr

Cameron reiht sich ein in die Reihe der lupenreinen Demokraten.

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-enthuellungen-cameron-wirft-guardian-gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-v-103402.html#post14001906

Quoteexterminate heute, 16:24 Uhr
Die Hetze der "Konservativen" gegen Medien, die lediglich von ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit Gebrauch machen und Regierungskriminalität, denn darum handelt es sich bei der Internetüberwachung, offenlegen, zeigt, wie weit die Erosion der sogenannten westlichen Demokratien bereits fortgeschritten ist. ...

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-enthuellungen-cameron-wirft-guardian-gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-v-103402.html#post14001951

Quote... gog-magog heute, 16:25 Uhr

Herr Cameron, wenn Ihnen die Pressefreiheit nicht paßt, warum schaffen Sie sie nicht einfach ab? Wäre doch einfach und würde absolut ins Bild passen.

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-enthuellungen-cameron-wirft-guardian-gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-v-103402-2.html#post14001964



Aus: "Snowden-Enthüllungen: Cameron wirft "Guardian" Gefährdung der nationalen Sicherheit vor" (16.10.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/david-cameron-wirft-guardian-gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-vor-a-928179.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/david-cameron-wirft-guardian-gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-vor-a-928179.html)

Title: [...]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 25, 2013, 12:14:54 AM
Quote[...] Die NSA verweigerte jeden Kommentar zu der Angelegenheit. Ein US-Regierungssprecher betonte, dass jede Veröffentlichung geheimer Dokumente die nationale Sicherheit der USA gefähren würde. ...


Aus: "Auf über 50.000 Computern läuft NSA-Überwachungssoftware" (24.11.2013)
Quelle: http://www.golem.de/news/spionage-auf-ueber-50-000-computern-laeuft-nsa-ueberwachungssoftware-1311-102928.html (http://www.golem.de/news/spionage-auf-ueber-50-000-computern-laeuft-nsa-ueberwachungssoftware-1311-102928.html)

Title: [Die Veröffentlichung gefährde die... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 02, 2013, 01:15:01 PM
Quote[...] Die US-Regierung habe nur erklärt, die Veröffentlichung geheimer Dokumente gefährde die nationale Sicherheit. ...


Aus: "NSA-Affäre: Niederländischer Geheimdienst greift Internetforen an" (02.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Niederlaendischer-Geheimdienst-greift-Internetforen-an-2058548.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Niederlaendischer-Geheimdienst-greift-Internetforen-an-2058548.html)

-.-

Quote[...] Wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht, entscheidet US-Präsident Obama "fast genauso" wie sein Vorgänger George W. Bush. Das zumindest erklärte der inzwischen aus dem Amt geschiedene ehemalige NSA-Chef Keith Alexander in einem umfangreichen Interview der Australian Financial Review. Auch deshalb habe Obama das umstrittene Programm zur Überwachung aller US-Telefonate weiterlaufen lassen, gibt sich Alexander überzeugt. Der US-Präsident habe dessen Wert für die nationale Sicherheit erkannt, sagte Alexander über das Programm, das US-Politiker gegenwärtig deutlich einschränken wollen. ...


Aus: "Ex-NSA-Chef Alexander: Obama unterscheidet sich fast nicht von Bush" (09.05.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Alexander-Obama-unterscheidet-sich-fast-nicht-von-Bush-2185846.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Alexander-Obama-unterscheidet-sich-fast-nicht-von-Bush-2185846.html)

-.-

Quote[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte diese jüngsten Spionageverdachtsfälle nicht weiter, sondern verwies auf den Generalbundesanwalt, der dazu Stellung nehmen müsse. Vielleicht sagt Harald Range bei der Gelegenheit mal etwas zu den nun bekannten deutschen Überwachungsopfern und leitet endlich Ermittlungen wegen der weiterhin andauernden Massenspionage ein.

Während die deutschen Empörungswellen hochschlagen, hat Glenn Greenwald, der im vergangenen Jahr Snowdens Material veröffentlichte, bereits die nächste Bombe gezündet. Er brachte am Mittwoch weitere Informationen aus den Snowden-Papieren ans Licht der Öffentlichkeit, die konkrete und teilweise namentlich benannte Spionageopfer auf amerikanischem Boden ausweisen. Mehr als siebentausend Mailadressen sind in einem Dokument aufgelistet, deren Benutzer allesamt Zielobjekte waren.

Prominente Opfer der Überwachung sind diesmal amerikanische Anwälte, Funktionäre oder Professoren, die lediglich eines gemeinsam haben, um sechs Jahre lang Ziel der Geheimdienste gewesen zu sein: ihre Religionszugehörigkeit und die ethnische Herkunft ihrer Eltern. Fünf von ihnen porträtiert Greenwald in seiner jüngsten Veröffentlichung. Prompt kam als Reaktion aus Geheimdienstkreisen der altbekannte Vorwurf: Die Veröffentlichung gefährde die ,,nationale Sicherheit". Die Mühe, diese Behauptung zu begründen, macht sich aber schon niemand mehr.

Dass keine weißen Amerikaner auf der Liste der Überwachten zu finden sind, rückt die rassistische und diskriminierende Komponente des Profilings durch die NSA in den Fokus. Das sprechen neben Greenwald auch die Opfer selbst ganz klar aus. Die amerikanische Öffentlichkeit diskutiert bereits darüber, ob allein schon Ethnie und Religionszugehörigkeit als Zielparameter für den Geheimdienst gelten dürfen.

...


Aus: "Budgets der Geheimdienste: Ein paar Milliarden mehr dürften es schon sein" Constanze Kurz (11.07.2014)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/budgets-der-geheimdienste-ein-paar-milliarden-mehr-duerften-es-schon-sein-13038842.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/budgets-der-geheimdienste-ein-paar-milliarden-mehr-duerften-es-schon-sein-13038842.html)


Title: [Weil es grade so schön passt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 30, 2014, 10:12:11 AM
Quote[...] MC.lglo, 30. Juli 2014 09:52

Weil es grade so schön passt und die meisten Medien eh nicht davon berichten werden: In Australien wird den Medien aktiv verboten, ein Gerichtsurteil wegen Korruption zu veröffentlichen. Wegen der "nationalen
Sicherheit": https://wikileaks.org/aus-suppression-order/ (https://wikileaks.org/aus-suppression-order/)

["With this order, the worst in living memory, the Australian government is not just gagging the Australian press, it is blindfolding the Australian public. This is not simply a question of the Australian government failing to give this international corruption case the public scrutiny it is due. Foreign Minister Julie Bishop must explain why she is threatening every Australian with imprisonment in an attempt to cover up an embarrassing corruption scandal involving the Australian government." ... https://wikileaks.org/aus-suppression-order/press.html (https://wikileaks.org/aus-suppression-order/press.html)]


Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-westliche-Zensur/forum-283368/msg-25574693/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-westliche-Zensur/forum-283368/msg-25574693/read/)

Kommentar zu: "Pekings Online-Zensur immer schwerer zu umgehen" (30.07.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pekings-Online-Zensur-immer-schwerer-zu-umgehen-2269426.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pekings-Online-Zensur-immer-schwerer-zu-umgehen-2269426.html)
Title: [Neuerdings beruft sich die Regierung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 24, 2014, 12:34:58 PM
Quote[...] Die Mitglieder der Bundesregierung sind auf das Grundgesetz vereidigt. Neuerdings beruft sich die Regierung aber auf das ,,Staatswohl", um die Vernehmung Snowdens in Deutschland zu verhindern, gestützt auf die Argumentation von US-Anwälten, wonach auch ,,die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden" können.
(Bericht der Bundesregierung zur Ausschussdrucksache 58 des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode, VS – Nur für den Dienstgebrauch, 2. Mai 2014, S. 25; veröffentlicht von Netzpolitik, 5.5.2014)


Aus: "Manipulations-Mechanismen in den transatlantischen Beziehungen" (22. September 2014 um 9:28 Uhr)
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23349 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=23349)


"Snowden und das Staatswohl" Heribert Prantl (1. Mai 2014)
Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. Die dafür notwendigen Papiere will man ihm nicht geben. So verlange es, sagt die Bundesregierung, das deutsche Staatswohl. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842)

"Staatswohl oder Grundrechte? - Bundesregierung hält NSA-Akten zurück" (Samstag, 03. Mai 2014)
http://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-haelt-NSA-Akten-zurueck-article12762941.html (http://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-haelt-NSA-Akten-zurueck-article12762941.html)

Title: [Die Wahrung des Wohls... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 02, 2014, 10:19:50 AM
Quote[...] ...  Informationen, die der "Wahrung des Wohls des Bundes oder eines Landes (Staatswohl)" entgegenstehen ...


Aus: "Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen" Andre Meister am 01. Oktober 2014
Quelle: https://netzpolitik.org/2014/aussagegenehmigung-wir-veroeffentlichen-die-liste-an-sachen-die-bnd-mitarbeiter-dem-parlament-nicht-sagen-duerfen/ (https://netzpolitik.org/2014/aussagegenehmigung-wir-veroeffentlichen-die-liste-an-sachen-die-bnd-mitarbeiter-dem-parlament-nicht-sagen-duerfen/)
Title: [Enthüllungen haben einen Graben... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 08, 2014, 12:19:07 PM
Quote[...] Die NSA-Enthüllungen haben einen Graben zwischen US-amerikanischen Internet-Unternehmen und ihrer Regierung entstehen lassen. ...  Twitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Das Unternehmen aus San Francisco will genauere Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten mit Bezug auf die nationale Sicherheit veröffentlichten dürfen.  ...

QuoteFrogmasterL, 8. Oktober 2014 10:48
Was interessant ist: Ohne die Snowden-Entüllungen würden die alle nach wie vor geräuschlos
mit der NSA kooperieren bzw. weggucken.



Aus: "Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen" (08.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Twitter-will-Recht-auf-mehr-Transparenz-bei-Behoerdenanfragen-erklagen-2413252.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Twitter-will-Recht-auf-mehr-Transparenz-bei-Behoerdenanfragen-erklagen-2413252.html)
Title: [Sondern es geht um die Frage,... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 15, 2014, 08:58:27 PM
Quote[...] Die Türkei konzentriere sich darauf, die nationale Sicherheit zu schützen. "Es kümmert uns nicht, behaltet eure Meinung für euch", so Erdoğan. Die EU hat erstaunt auf die scharfen Äußerungen Erdoğans reagiert.

Bei einer landesweiten Razzia hatten Sicherheitskräfte am Wochenende mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren der Chefredakteur der Zeitung Zaman und der Chef des Medienkonzerns Samanyolu. Die Regierung wirft ihnen vor, Anhänger des islamischen Predigers und Erdoğan-Rivalen Fethullah Gülen zu sein. Die EU hatte die Festnahmen als Verstoß gegen "die europäischen Werte" und als "unvereinbar mit der Freiheit der Medien" kritisiert. Dem schloss sich auch die Bundesregierung an.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Montag in Brüssel, sie sei überrascht über die Reaktion Erdoğans, nachdem sie vergangene Woche in der Türkei "konstruktive Gespräche" über die EU-Perspektive des Landes geführt habe. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sagte am Randes des EU-Außenministertreffens, in der Türkei müsse verstanden werden, "dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen. Sondern es geht um die Frage, ob elementare Grundrechte gewahrt geblieben sind." ...


Aus: "Recep Tayyip Erdoğan: "Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht"" (15. Dezember 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/erdogan-eu-kritik-mogherini (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/erdogan-eu-kritik-mogherini)

Title: [Viele Fragen bleiben... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 05, 2015, 11:24:17 AM
Quote[...] Viele Fragen bleiben unbeantwortet, weil eine Antwort das ,,Staatswohl" gefährden würde, heißt es.

...


Aus: "Ausgespäht, verdächtigt und betrogen: die Opfer einer Polizeiaktion" Benjamin Laufer (16.12.2014)
Quelle: http://www.vice.com/de/read/vier-jahre-und-acht-monate-hat-eine-verdeckte-ermittlerin-hamburgs-linke-szene-ausspioniert-rote-flora-788 (http://www.vice.com/de/read/vier-jahre-und-acht-monate-hat-eine-verdeckte-ermittlerin-hamburgs-linke-szene-ausspioniert-rote-flora-788)

Title: [Zwei Alternativen stehen zur Diskussion... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 02, 2015, 12:16:50 PM
Quote[...] Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. ... Zu Hause ist McGuinness bisher recht erfolgreich darin, den Schaden durch solche Enthüllungen zu begrenzen. Inzwischen versucht er aber auch, unliebsame Enthüllungen in Berlin zu verhindern. Im Namen der britischen Regierung hat er einen Brief an das Quelle: Kanzleramt geschrieben, die darin enthaltene Botschaft machte in den vergangenen Wochen Schlagzeilen. Sie führte zu einem Krisentreffen zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses, der seit einem Jahr die Praktiken der Massenüberwachung aufzuklären versucht. Die Bundesregierung liest die Depesche aus London als unverhohlene Drohung, man werde die Zusammenarbeit mit dem BND empfindlich einschränken, wenn der Untersuchungsausschuss über die Zusammenarbeit zwischen GCHQ und BND unterrichtet wird. Vor allem über eine im Jahr 2012 geplante deutsch-britische Operation dürfe nichts bekannt werden. Seit dem Eingang des Drohbriefes reiht sich im Kanzleramt eine Krisenbesprechung an die nächste, BND-Präsident Gerhard Schindler wurde aus dem Urlaub zurückbeordert. Zwei Alternativen stehen zur Diskussion: dem Untersuchungsausschuss trotz der britischen Warnungen die Akten vorzulegen. Oder dem Parlament unter Verweis auf das Staatswohl die Auskunft zu verweigern. ...


Aus: "Die Geheimnisse des GCHQ" (2. März 2015)
http://www.sueddeutsche.de/politik/britischer-abhoerdienst-die-geheimnisse-des-gchq-1.2372441 (http://www.sueddeutsche.de/politik/britischer-abhoerdienst-die-geheimnisse-des-gchq-1.2372441)

Title: [Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 19, 2015, 10:13:39 AM
Quote[....] Das Staatswohl besteht nicht darin, dass Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Das Staatswohl besteht auch nicht darin, dass über Grundrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst und seine deutschen Helfer der Mantel kanzleramtlichen Schweigens gebreitet wird. Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums. Es ist das Wohl der Menschen, die in diesem Staat leben. Und das Wohl dieser Menschen besteht zu allererst darin, dass deren Grundrechte geachtet werden.

... Aufklärung ist, so hat das Kant formuliert, der Ausgang aus selbst verschuldeter Unmündigkeit. ...


Aus: "Spionageskandal: Kanzlerin der Verdunkelung" Heribert Prantl (15. Mai 2015)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageskandal-die-kanzlerin-der-verdunkelung-1.2478179 (http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageskandal-die-kanzlerin-der-verdunkelung-1.2478179)

Title: [Im Zusammenhang mit dem... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 21, 2015, 09:51:57 AM
Das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag am 26. September 1980 am Haupteingang des Oktoberfests in München. Durch die Explosion einer selbstgebauten Rohrbombe wurden 13 Menschen getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat (https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat)

Quote[...] Hatten V-Leute Kenntnisse über das Oktoberfestattentat? Um eine Antwort auf die Frage zu erhalten, haben Grüne und Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Grund für den Gang nach Karlsruhe: Durch Kleine Anfragen wurde in der Vergangenheit versucht, klare Antworten vonseiten der Bundesregierung auf die Frage zu bekommen, ob V-Leute im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 26. September 1980 eine Rolle gespielt haben könnten. Doch die Bundesregierung mauert. Sie beruft sich auf das Staatswohl, das gefährdet werden könnte. Wie der Tagesspiegel berichtet hat die Bundesregierung etwa der Partei Die Linke auf ihre Anfrage geantwortet: "Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Nachrichtendienste bekannt würden und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wäre."

Die Klageschrift stellt sich nun gegen die Argumentation der Bundesregierung. "Staatswohl" könne in dem Fall nicht als Argument angeführt werden, um die Anfragen der beiden Parteien nicht zu beantworten. "In einem demokratischen Rechtsstaat kann auch die verdeckte Aufklärungstätigkeit der Sicherheitsbehörden nicht vollständig im Dunkeln bleiben", zitiert der Tagesspiegel den Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der die Klageschrift ausgearbeitet hat.

Bäcker, so schreibt der Tagesspiegel weiter, rüge das "pauschale Nein" der Bundesregierung auf die Eingabe der beiden Parteien als "formelhaft und unspezifisch". Für den Bundestag sei es, nach Auffassung von Bäcker, "von überragender Bedeutung, Einblicke in die verdeckte Aufklärungstätigkeit der Sicherheitsbehörden zu erhalten, die ihm eine politische Kontrolle dieser Tätigkeit und der Haltung der Bundesregierung dazu ermöglichen".

In der Vergangenheit wurden immer wieder Stimmen laut, dass an dem Anschlag, bei dem 13 Menschen getötet und 200 zum Teil schwer verletzt wurden, mehr alsein Täter beteiligt war.
Im Dezember des vergangenen Jahres hat der Generalbundesanwalt erneut Ermittlungen in dem Fall aufgenommen.

...

Quote21.05.2015 08:07
Methoden und Informationsquellen der Geheimdienste

... von 1980!

Das scheint das Staatswohl anno 2015 wohl stark zu gefährden, wenn das bekannt würde.
Soll ich im Umkehrschluss davon ausgehen, dass sich diese Methoden in den letzten 35 Jahren nicht geändert haben und dass zwischenzeitlich niemand darauf gekommen wäre?

Manchmal fühle ich mich für doof verkauft.

Comran



Aus: "Oktoberfestattentat: Aufklärung mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts" Marcus Klöckner (20.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Oktoberfestattentat-Aufklaerung-mit-Hilfe-des-Bundesverfassungsgerichts-2660085.html (http://www.heise.de/tp/news/Oktoberfestattentat-Aufklaerung-mit-Hilfe-des-Bundesverfassungsgerichts-2660085.html)

Kontext: "Geheimdienstakten zum Oktoberfestattentat bleiben geheim" Peter Mühlbauer (12.02.2015)
Bundesregierung will "selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hinnehmen"...
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44130/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/44/44130/1.html)
Title: [Er werde ihn nicht... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 04, 2015, 09:39:32 AM
Quote[...] Er werde ihn nicht straflos davonkommen lassen, drohte der türkische Staatschef Tayyip Erdogan einem der bekanntesten Journalisten des Landes live in einem Fernsehinterview am vergangenen Sonntag. Zwei Tage später hatte Çan Dündar, neuer Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", seine Strafanzeige: Zweimal lebenslang und 42 Jahre Gefängnis fordert Erdogans Rechtsanwalt gegenüber der Staatsanwaltschaft für die Veröffentlichung eines Videos, das den Transport von Munition ins Kriegsgebiet nach Syrien durch den türkischen Geheimdienst zeigt.

Dündar hatte vergangenen Freitag die Bilder online und in der Druckausgabe von "Cumhuriyet" veröffentlicht, was sogleich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Ankara und ein Berichtsverbot für andere Medien in der Türkei nach sich zog. Dem 53-Jährigen werden nun Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen – es handelt sich nach Auslegung von Justiz und Regierung um die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen –, Geheimnisverrat und Angriff auf die nationale Sicherheit.

Bei dem Munitionstransport geht es um einen bekannten Vorfall: Am 19. Jänner 2014 stoppten Gendarmen auf einer Schnellstraße außerhalb von Adana sieben Lastwägen. Die waren vom türkischen Geheimdienst MIT gemietet worden und wurden auch von einem Pkw mit MIT-Agenten begleitet. Die Gendarmen – sie gehören der türkischen Armee an – hatten einen Tipp erhalten und gingen zuerst von einem Drogentransport aus. Die Fahrtrichtung stimmte allerdings nicht: Der Transport war auf dem Weg nach Osten, zur syrischen Grenze.

Dass die Gendarmen auf den Lastwägen Munition in Stahlcontainern fanden, wurde sogleich bekannt. Fotos gab es allerdings nicht, nur die kolportierten Aussagen der Gendarmen und der ermittelnden Staatsanwaltschaft, die den Auftrag zur Durchsuchung gegeben hatte. Der Staatsanwalt wurde später abgelöst und der Fall auf Anordnung des Justizministers neu untersucht. 17 beteiligte Gendarmen wurden im vergangenen April verhaftet.

In Dündars Video, das nun knapp eine Woche vor der Parlamentswahl am 7. Juni ans Licht kam, sieht man, wie die Beamten die Container öffnen und Gewehrmunition sowie Artilleriegeschoße finden. Die Aufnahmen stammen wahrscheinlich von den Gendarmen selbst und konnten mehr als ein Jahr lang dem Zugriff der Regierung und des Geheimdiensts entzogen werden. Die türkische Regierung und Staatspräsident Erdogan erklärten, die "logistische Hilfe" sei für die Turkmenen in Syrien bestimmt gewesen. Diese gaben nun an, sie hätten ohne die Waffen nicht dem Angriff der syrischen Regierungstruppen und der Miliz des "Islamischen Staats" standhalten können. Wer tatsächlich die Waffen erhielt, ist aber noch unklar. Die US-Regierung warf dem türkischen Geheimdienst vor, die Islamisten in Syrien aufzurüsten. Türkische Medien berichteten bereits über Waffentransporte am 7. November 2013 und am 1. Jänner 2014.

Çan Dündar war lange Jahre Kolumnist der liberalen Tageszeitung "Milliyet" und musste im August 2013 auf Druck der Regierung wegen seiner Äußerungen über die Gezi-Proteste die Zeitung verlassen. Er schrieb fortan für "Cumhuriyet", das Traditionsblatt der Kemalisten und mittlerweile wieder die wichtigste Oppositionszeitung in der Türkei. ... (Markus Bernath, 3.6.2015)

...


Aus: "Türkei: Rekordstrafe für Aufdecker gefordert" Markus Bernath (3. Juni 2015)
Quelle: http://derstandard.at/2000016884790/Rekordstrafe-fuer-tuerkischen-Aufdecker-gefordert (http://derstandard.at/2000016884790/Rekordstrafe-fuer-tuerkischen-Aufdecker-gefordert)

Quote

    KBBerger

17 beteiligte Gendarmen wurden im vergangenen April verhaftet.

sicher terroristen.

:-)


Quoteschniggschnagg

Wieso... die Türkei verhält sich doch ganz genauso wie die USA. So what?


QuoteQuerschädl
das besondere ist das, dass er vorher in aller Vehemenz abgestritten hat, dass es solche Waffenlieferungen gibt und dann, nachdem das ganze von Staatsanwälten und Polizei aufgedeckt wurde, die Staatsanwälte & Polizisten verhaften lässt und jetzt den berichtenden Journalisten mit dramatischen Strafen droht.


...
Title: [Sagt Cavaco Silva... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 28, 2015, 10:22:12 AM
Quote[...] Eine Regierung, die mit Anti-Troika-Kräften koaliere, gefährde die "nationale Sicherheit", die Zusammenarbeit mit Investoren sei absolut wichtig, sagt Cavaco Silva. ...

QuoteG.Lenkt #1

Entschuldigung,
"Eine Regierung, die mit Anti-Troika-Kräften koaliere, gefährde die "nationale Sicherheit", die Zusammenarbeit mit Investoren sei absolut wichtig, ... "

aber dies ist - mit Verlaub gesagt - völliger Unsinn. Wer die "Zusammenarbeit mit Investoren" als wichtiger als den Willen der Wähler darstellt hat in der Politik - gerade in exponierter Stellung - nichts zu suchen.

QuoteStudi1898 #1.1

Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (weil das ja politisch nicht genehm wäre, alle Umstände zu erläutern), ist, dass es sich bei den potenziellen Partnern der PS um extremistische Parteien handelt, die einen Austritt Portugals aus Euro, EU und NATO anstreben. Mit dieser Information, die der Verfasser des Artikels wohl für nicht so wichtig hielt, erscheint natürlich auch die Aussage Cavaco Silvas in einem ganz anderen Licht, oder?


QuoteLady_Foxx #1.2

Tja, Demokratie ist nun mal, wenn auch die Anderen mitspielen duerfen.
Und Parteien, die sich zum Ziel gesetzt haben, die anti-demokratische und repressive EU zu verlassen (mit ihrem Verhalten z.B. gegenueber Griechenlands oder der Noetigung Serbiens zu Sanktionen gg. Russland) den dank deutscher Dumpingstrategie zum Sterben verurteilten € aufzugeben und aus der NordAtlantischen TerrorOrganisation auszutreten, wuerde ich vor allem als mutig und vorausschauend bezeichnen. Und ganz sicher nicht als extremistisch.


QuoteSaar-Franzose #1.4

Zitat: "Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (weil das ja politisch nicht genehm wäre, alle Umstände zu erläutern), ist, dass es sich bei den potenziellen Partnern der PS um extremistische Parteien handelt, die einen Austritt Portugals aus Euro, EU und NATO anstreben. Mit dieser Information, die der Verfasser des Artikels wohl für nicht so wichtig hielt, erscheint natürlich auch die Aussage Cavaco Silvas in einem ganz anderen Licht, oder?"

Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, die Behauptung des Staatspräsidenten, eine linke Regierung gefährde die "nationale Sicherheit" wäre substantiell richtig?

Gut, dann kann man sich künftig Wahlen schenken, wenn deren Ergebnis nur dann akzeptiert wird, wenn Euro, EU und NATO sakrosankt bleiben. Dann sollte man dem Souverän aber auch reinen Wein einschenken und ihm erklären, er darf nur in sehr engen Grenzen Veränderungen wählen.



Quote
Dr.Eckstein #10

Eine Regierung, die mit Anti-Troika-Kräften koaliere, gefährde die "nationale Sicherheit", die Zusammenarbeit mit Investoren sei absolut wichtig, sagt Cavaco Silva.

Nationale Sicherheit. Investorenschutz? ...

Quote
Runkelstoss #10.2

[Nationale Sicherheit. Investorenschutz?]

Selbsverständlich ist in einer marktkonformen Demokratie der Investorenschutz eine Frage der Nationale Sicherheit.




Aus: "Der Verlierer des Machtkampfs steht schon fest" Elisa Simantke (27. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2015-10/parlamentswahl-portugal-anibal-cavaco-silva (http://www.zeit.de/politik/2015-10/parlamentswahl-portugal-anibal-cavaco-silva)

Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 27, 2016, 01:17:16 PM
Quote[...] Unvergessen sind die Wikileaks-Enthüllungen, vor allem der NSA-Skandal, der von dem Whistleblower Edward Snowden losgetreten wurde. Rusbridger hatte maßgeblichen Anteil an der ganzen Organisation der Enthüllungen. Der damalige britische Premier David Cameron übte massiven Druck auf ihn aus und drohte mit juristischen Schritten. Der ,,Guardian" schade der nationalen Sicherheit, hieß es zur Begründung. ...


Aus: "Alan Rusbridger - Legendärer Chefredakteur des "Guardian" und oberster Geldvernichter" (27.07.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/alan-rusbridger-legendaerer-chefredakteur-des-guardian-und-oberster-geldvernichter/13932078.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/alan-rusbridger-legendaerer-chefredakteur-des-guardian-und-oberster-geldvernichter/13932078.html)
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 20, 2017, 10:17:15 AM
Quote[...] Im Sommer 2013 schlugen die Enthüllungen Edward Snowdens der massiven und anlasslosen Rund-um-Überwachung durch die NSA und ihre Partner medial zunächst ein wie eine Atombombe. Von einem "digitalen Fukushima" war die Rede, einer Art Kernschmelze des Schutzmantels der Menschen vor totaler Überwachung, die die Bürger nackt macht vor den Geheimdiensten und dem Staat.

Die Politik versprach angesichts des größten Spionageskandals der Geschichte, der ein Licht warf auf einen anti-demokratischen Spähapparat ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte, Aufklärung und Reformen. Doch echte Konsequenzen sind auf staatlicher Ebene bald vier Jahre nach dem Beben Mangelware beziehungsweise Fehlanzeige. An der Praxis der geheimdienstlichen Überwachung hat sich wenig bis nichts geändert außer dem Versuch, sie noch geheimer zu halten und Whistleblower wie Snowden von vornherein systematisch zu verunmöglichen oder mit schärferen Strafen zu bedrohen.

Die weitgehende Folgenlosigkeit wirft die Frage auf, ob hinter dem Geheimdienstfiasko ein Versagen demokratischer Kontrolle steht. Wir könnten noch weiter gehen und anführen, dass die Exekutive diese Entwicklung gezielt befördert, um ihre Macht zu erhalten und die gläsernen Bürger im Griff zu halten.

"Offensichtlich ist ein politisch-administratives System entstanden, das fast jede gesellschaftliche Herausforderung mit Überwachung beantwortet", meint in diesem Sinne der Erklär-Irokese der deutschen Netzgesellschaft, Sascha Lobo. Ein weltweites Amalgam aus Politik, Behörden und Unternehmen habe aus der Beschnüffelung weiter Bevölkerungsgruppen und ganzer Nationen eine quasireligiöse Bewegung mit einer eigenen Heilslehre gemacht. Getrieben werde diese von einer "internationalen Kaste von Leuten, die Grundrechte als optional ansehen".

Der "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages ist ein Paradebeispiel, das diese These untermauert und aus dem Reich der Verschwörungstheorien holt. Zwar bemühte sich insbesondere die knappe Handvoll der darin vertretenen Oppositionspolitiker der Linken und Grünen redlich, Licht ins Dunkel der von Snowden prinzipiell offengelegten Staatsaffäre und ihre deutschen Verstrickungen zu bringen.

Dabei sind auch Aspekte zutage getreten, die aufrechten Demokraten und Bürgerrechtlern die Haare zu Berge stehen lassen: Bundesnachrichtendienst (BND) und "Verfassungsschutz" liefern Handydaten an die NSA, die den geheimen und teils menschen- sowie völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA befördern; der BND hat für den US-Partner sogar "Freunde" wie europäische Behörden und Firmen ausgespäht sowie umfangreiche Datenmengen etwa von einem Frankfurter Netzknoten abgesaugt und teils über den großen Teich geschickt.

Aber es kommt noch dicker: die "Spionageabwehr" des hiesigen Inlandsgeheimdiensts fühlt sich weder für das abgehörte Handy der Kanzlerin noch für den Kommunikationsschutz der deutschen Bürger allgemein zuständig. Kontrollinstanzen für den mächtigen Geheimdienstapparat gibt es zwar, aber diese lassen sich in ihrer Reichweite eher als symbolisch auffassen.

Zugleich ist der Ausschuss auch zum Sinnbild geworden für die koordinierten Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Dafür stehen bis auf die Grußformeln geschwärzte Papiere, die den Volksvertretern unter dem Motto der "größtmöglichen Aufklärungsunterstützung" als Basis für die Zeugenbefragungen dienen sollen. Sobald es in den "Verhören" spannend wird, verweisen die Vernommenen zudem oft auf ihre deutlich eingeschränkte Aussagegenehmigung der Bundesregierung. Oder deren Vertreter schalten sich ein und konstatieren, dass alles Weitere geheim sei und nur in "nicht-öffentlicher Sitzung" besprochen werden dürfe.

Sollen Regierungsvertreter selbst Rede und Antwort stehen, machen sie in der Regel rasch deutlich, dass ihnen das "Staatswohl" näher steht als die parlamentarische Einsichtnahme. Berühmt berüchtigt sind zudem bei allen Zeugen umfangreiche "Erinnerungslücken", wenn es ans Eingemachte geht.

...

QuoteMumrik, 19.02.2017 11:46

Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Nach wie vor fordere ich, dass wir uns vom Konstrukt "Geheimdienste" in ihrer gegenwärtig verstandenen Form komplett verabschieden. Wir brauchen die nicht. Im Gegenteil, sie schaden einer Demokratie massiv. Es handelt sich um nichts anderes als "Herrschaftswissen-Erzeuger", die außerhalb des Rechts agieren. Sie sind eine Erfindung aus den finsteren Zeiten der Monarchien und Diktaturen, dort sind ihre Wurzeln, und diese bestimmen bis heute das Selbstverständnis solcher Institutionen. ...


QuoteMumrik

mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.2001
19.02.2017 16:45

    Permalink Melden

Re: (Fast) volle Zustimmung.

cyber99 schrieb am 19.02.2017 15:41:

    (Fast) volle Zustimmung. Eine Demokratie braucht per Definition keine Geheimdienste die im Inland spionieren. Die Auslandsüberwachung ist aber ein notwendiges Übel, genauso wie ein Militär. Wenn andere "unfair" spielen, kann man selber nicht einfach so tun, als ob es einen selber gar nichts anginge. Dafür gibt es viel zu viele Verflechtungen der Politik und Wirtschaft. Von daher: Inlandsgeheimdienst: Nein. Auslandsgeheimdienst: Ja - aber nur zur Verteidigung

ich bin auch und gerade gegen Auslandsspionage. Man muss es so sehen: Wärst du gerne mit jemandem befreundet, der dich "sicherheitshalber" observieren lässt, um sich sicher zu sein, dass du wirklich sein Freund bist? Auf dieser Basis kann kein Vertrauen geschaffen werden. Die Tatsache, dass es heutzutage als "naiv" gilt, so etwas wie Vertrauen auch nur in Erwägung zu ziehen, wenn es um Beziehungen zu anderen Staaten geht, lässt tief blicken auf die Krankheiten unserer Zivilisation.

Ich finde, es müsste mal einer mutig in der Welt vorangehen und sagen: Leute, wir lassen jetzt sozusagen die Hosen runter. Wir schaffen diese unsäglichen Dienste ab, wir hören auf damit, Offensivwaffen zu produzieren, zu verkaufen oder zu erforschen, und wir spitzeln nicht unsere eigene Bevölkerung aus. Wir gehen nämlich davon aus, dass die meisten Menschen auf der Welt keine Arschlöcher sind. Und ja, ich finde, dieser Mutige sollten wir sein.



QuoteBernd Paysan, 20.02.2017 03:17

Re: (Fast) volle Zustimmung.

Es gibt da ja Ansätze zu einer Art Kompromiss: Offenlegung der beschafften geheimen Dokumente. Stell' dir vor, wir ersetzen den BND durch Wikileaks: Unsere Informationen über dunkle Aktivitäten im Ausland stammen dann von Whistleblowern und werden öffentlich gemacht.

Dann haben wir nach wie vor die notwendigen Erkenntnisse, aber eben ohne das Geheime daran: sie sind jedem zugänglich, und werden journalistisch aufbereitet, außer dem offensichtlich notwendigen Quellenschutz gibt es keine Geheimhaltung.

Natürlich muss so ein Wikileaks vin Aktivisten betrieben werden, nicht vom Staat. Dee Staat kann aber seine schützende Hand über diese Aktivisten halten.


QuoteAntiminator

55 Beiträge seit 18.02.2017
19.02.2017 22:10

    Permalink Melden

Re: Im Grunde richtig, weil...

... es unsere Bediensteten sind.
Und diese sich dem Schutze und Wohle des Volkes verpflichtet haben.
Wer dies aussagt der sollte zumindest auch ehrlich sein und nicht betrügerische Absichten verfolgen, wie dies mittlerweile den Anschein erweckt.

Und wenn solche sich über den STAAT - das sind wir alle - erheben, dann sollte dies dem Bürger mehr als zu denken geben.
Besonders jenen die auch noch Kinder haben und diesen auch eine friedliche und freiheitliche Zukunft wünschen!

Und macht man sich nichts vor dann haben diese Geheimdienste, inkl. BND, auch ihren Beitrag an den jetzigen Zuständen im Nahen Osten geleistet. Denn immerhin gaben diese einem Bush die Vorlage (Aluröhren) zum letzten Irakkrieg [...].

... Ich wäre zumindest dafür dass solche Dienste nach Abschluss ihrer "Dienstleistung" (zum Schutze und Wohle des Volkes) sämtliche Handlungen - Erfolgsnachweis - offenlegen. Dazu sollten diese Dienste verpflichtet werden, weil diese sich ansonsten verselbständigen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.02.2017 22:14).


QuoteBernd Paysan, 20.02.2017 02:54

Re: Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Mumrik schrieb am 19.02.2017 11:46:

    Ich bin übrigens überzeugt davon, jedes Argument widerlegen zu können, das angeblich für den Unterhalt von Geheimdiensten spräche.

Das Kompromat, dass sie drohen, über dich zu veröffentlichen, und die Attentäter, die sie auf dich hetzen werden, wenn du nicht spurst, werden dich als Politiker schnell davon überzeugen, dass du zwar jeden Grund hast, den deep state zu beseitigen, aber nicht die Macht.

Der einzige mir bekannte Fall einer Geheimdienstauflösung war das Ende der Stasi, und das ging einher mit dem Untergang der DDR. Selbst die Gestapo hat in Form des Verfassungsschutzes das Ende des dritten Reichs zumindest in Teilen überlebt. ... Und das Ende der Stasi hat den tiefen Staat ja nicht beendet, gab ja genügend davon im Westen.


...


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung" Stefan Krempl (19.02.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Ein-Blick-auf-drei-Jahre-versuchte-Aufklaerung-3628757.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Ein-Blick-auf-drei-Jahre-versuchte-Aufklaerung-3628757.html)
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 25, 2017, 12:04:45 PM
Quote[...] Am kommenden Donnerstag läuft eine 25-jährige Frist des US-Kongresses zur Veröffentlichung der Dokumente ab. Nach mehreren Medienberichten über Bemühungen vor allem des Geheimdienstes CIA, einen Teil der Papiere weiter zurückzuhalten, twitterte Präsident Donald Trump, er werde der Veröffentlichung der "JFK Files" wahrscheinlich zustimmen. Trump wäre der einzige, der den Schritt mit Hinweis auf nationale Sicherheitsinteressen noch blockieren könnte. ...


Aus: "John F. Kennedy: USA wollen Akten über Kennedys Ermordung freigeben" (21.10.2017)
Quelle: http://www.dw.com/de/usa-wollen-akten-%C3%BCber-kennedys-ermordung-freigeben/a-41063377 (http://www.dw.com/de/usa-wollen-akten-%C3%BCber-kennedys-ermordung-freigeben/a-41063377)
Title: [Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 08, 2017, 07:55:31 AM
Quote[...] Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Parlaments öffentlich zu beantworten. Anderenfalls könnte das Parlament "Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken", entschied das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvE 2/11).

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Bundestages auf Kontrolle der Bundesregierung erneut gestärkt. Grenzen des Informationsrechts sehen die Richter erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden könnten oder Grundrechte Dritter eingeschränkt würden. "Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts", erläuterte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Das Staatswohl könne zwar die Beantwortung von Fragen begrenzen, die Regierung müsse dies aber "nachvollziehbar begründen" und darüber hinaus prüfen, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung getroffen werden können. Ebenso begründen muss sie, wenn sie auch nach mehreren Jahren die Informationen nicht öffentlich machen möchte.

QuoteDogwalker
#5  —  vor 21 Stunden 6

>>Grenzen des Informationsrechts gebe es erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden.<<
So einleuchtend das klingt - wie beurteilt man ob Antworten das Staatswohl gefährden würden wenn es ja keine Antwort gibt?


Quoterandom guy
#5.1  —  vor 21 Stunden 23

Ein Teil dieser Antwort, könnte die Bevölkerung verunsichern ;)


QuoteYakov Pavlov
#8  —  vor 21 Stunden 4

Was bitte ist das Staatswohl, sowas gibt es im Feudalismus und meint den Koenigswohl oder Kaiserwohl, aber Staatswohl in einer Demokratie? Oder meint man damit, dass Wohl der Regierung. Wie kann man in einer Gesellschaft mit 80 Mio Mitgliedern mit dem Staatswohl argumentieren?

Auf diesen Begriff wird immer kapriziert, wenn es darum geht zu verschleiern, dass Staatsorgane wie Geheimdienste etwas gemacht haben, was das Ansehen der Regierenden schwer schaedigen wuerde.


Quote
redslug
#10  —  vor 21 Stunden 5

Dann wird zukünftig das Staatswohl wohl öfters gefährdet sein, ganz nach der bekannten eine Angelegenheit der Nationalen Sicherheit


Quote
alice_42
#16  —  vor 20 Stunden 8

>> Geklagt hatten in dem Organstreitverfahren die Grünen. Sie stellten 2010 unter anderem Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise, zur Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie zu Vereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn im Hinblick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Laut dem nun verkündeten Urteil beantwortete die Bundesregierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht und verstieß so gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter. <<

Um nicht missverstanden zu werden: ja, es ist natürlich gut, dass es eine Instanz gibt, vor der solche Verstöße der Regierung verhandelt werden. Aber wenn zwischen Vorfall und Urteil 7 Jahre liegen, dann ist es halt am Ende doch so, dass das Urteil wirkungslos bleibt. Natürlich, die Opposition kann sich in der nächsten Legislaturperiode auf das Urteil berufen.

Und die Regierung kann das ignorieren, wenn sie irgendwie keinen Bock hat, Auskunft zu erteilen. Ob das zu Unrecht erfolgte, erfahren wir dann irgendwann, so zwischen 2024 und 2028 vielleicht. Und für die jeweils Regierenden hat das keine weiteren Folgen.

Ist ja nicht das erste Mal, das ein ähnliches Thema verhandelt wurde.



QuoteIhr Schreiben ist in unserem Papierkorb eingegangen
#16.1  —  vor 20 Stunden 10

Und die Regierung kann das ignorieren, wenn sie irgendwie keinen Bock hat, Auskunft zu erteilen.

So läuft es auch mit Gesetzen, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Nicht-Konformität des Gesetzes mit der Verfassung wird (nach Jahren) "festgestellt". Die Politik ist dann dazu aufgefordert, ein grundgesetzkonformes Gesetz zu verabschieden, was dann mitunter auch Ewigkeiten dauern kann.

Konsequenzen für diejenigen, die das grundgesetzwidrige Gesetz beschlossen haben: keine. Wer falsch parkt, hat deutlich härtere Konsequenzen zu fürchten...


Quoterumbati
#17  —  vor 20 Stunden 4

7 Jahre braucht das Bundesverfassungsgericht für die Entscheidung

Ist das normal oder ein Skandal?


Quotealice_42
#17.1  —  vor 20 Stunden 6

>> Ist das normal oder ein Skandal? <<

Grübel ... ah, jetzt hab ich's: Beides!


Quoteunrumpf
#19  —  vor 20 Stunden 10

Hier muss man aber neben dem Bundesverfassungsgericht (zweite Kammer - Herr Voßkuhle) auch mal die Verantwortlichen bei den Grünen loben, die diese Klage angestrengt haben. Ohne Kontrolle von Organen wird jeder Staat egal in welcher Staatsform schrittweise demontiert.


...


Aus: "Informationsfreiheit: Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags" (7. November 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/bundesverfassungsgericht-staerkt-kontrollrechte-des-bundestags (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/bundesverfassungsgericht-staerkt-kontrollrechte-des-bundestags)
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 05, 2018, 03:12:10 PM
Quote[...] Auch heute besteht eine breite Front von Ökonomen gegen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Vom linken Spektrum, wie Nobelpreisträger Paul Krugman, bis zu Trumps eigenem Wirtschaftsberater, dem Ex-Banker Gary Cohn, kam Kritik. Das schade den Konsumenten im Inland und könnte international Gegenmaßnahmen auslösen.

Trump hatte offiziell die "nationale Sicherheit" als Vorwand für die Einfuhrbeschränkungen angeführt. In einer Reaktion auf den US-Protektionismus eskalierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, indem er symbolträchtige Produkte aus Amerika ins Visier nahm: Europa könne mit Zöllen auf Whiskey, Jeans und Motorrädern antworten. ...


Aus: "Trump versus EU: Handelskrieger ohne historisches Gedächtnis" Leopold Stefan (5. März 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000075460325/Trump-versus-EU-Handelskrieger-ohne-historisches-Gedaechtnis (https://derstandard.at/2000075460325/Trump-versus-EU-Handelskrieger-ohne-historisches-Gedaechtnis)
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 24, 2018, 09:40:44 AM
Quote[...] Zehn Tote und 15 Verletzte bei Angriff mit Kleinlaster auf Fußgänger in Toronto - Die Tat war laut Polizei vorsätzlich, bedrohe aber nicht "die nationale Sicherheit". Der 25-jährige Fahrer wurde identifiziert, das Motiv ist unklar. ...

Quote
derLeserschlechthin

Gern wird gleich einmal "Terror" ausgeschlossen.
Was sollte so eine Aktion bitte sonst sein? Ein Unfall?


Quote
Markus A. Loisson

Vermutlich, weil zum Zeitpunkt der Aussage davon ausgeht, dass kein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel hinter der Tat steht
... sondern vielleicht einfach nur "Wahnsinn".  ...

"Unter Terrorismus [...] versteht man Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen [...] zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels."
https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus


Quotesmeisinger

Nettes Detail: Trudeau hat keine prayers für die Angehörigen sondern lediglich thoughts.


...


Aus: "Zehn Tote und 15 Verletzte bei Angriff mit Kleinlaster auf Fußgänger in Toronto" (24. April 201)
Quelle: https://derstandard.at/2000078503561/Zehn-Tote-und-15-Verletzte-bei-Angriff-mit-Kleinlaster-auf (https://derstandard.at/2000078503561/Zehn-Tote-und-15-Verletzte-bei-Angriff-mit-Kleinlaster-auf)
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 28, 2018, 12:09:08 PM
Quote[...]  Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

Auch sie sind ein Erbe der "68er": Die Notstandsgesetze, die im Rahmen der Notstandsverfassung und der Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes am 30. Mai 1968 in dritter Lesung mit 384 Ja-Stimmen und 100 Nein-Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel so geändert, aufgehoben oder neu eingefügt, dass eine amtierende Regierung im Falle eines Angriffes, eines Putschversuchs oder einer Naturkatastrophe den Notstand ausrufen und die parlamentarische Kontrolle bei solch einem "inneren Notstand" aussetzen konnte.

So wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach einer Naturkatastrophe erlaubt. Auf Seiten der regierten Bürger wurden bei einem Notstand jedoch die Grundrechte drastisch eingeschränkt. Zudem wurde auf der juristischen Ebene der Begriff des "Staatswohls" geprägt: Wer das Wohl des Staates gefährdet, sollte auch ohne Ausrufung des Notstands überwacht oder in Schutzhaft genommen werden können. Die Notstandsgesetze gelten heute als das wichtigste Erbe der ersten großen Koalition von SPD und CDU/CSU.

Im Bereich der Kommunikation führten die Notstandsgesetze zu einer Umdefinierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bis zu dieser zentralen Gesetzesänderung waren Post- und Fernmeldeüberwachungen durch deutsche Behörden verboten. Das änderte sich mit den Notstandsgesetzen beziehungsweise dem zugehörigen G10-Gesetz, das am 1. November in Kraft trat und nur in Westdeutschland galt – in Westberlin war das Abhören und Verwanzen via Besatzungsrecht weiterhin nur den Alliierten erlaubt. Fortan durften der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz das Post- und Fernmeldegeheimnis brechen, wenn sie den bloßen Verdacht hatten, jemand könnte etwas planen, das die Sicherheit der BRD und das Staatswohl gefährde. Gegen die Maßnahmen konnte nicht geklagt werden, denn in "ihrem Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig".

Dieser massive Eingriff in die Grundrechte wurde so erklärt: "Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." Als "Ersatzrechtsweg" wurde eine mit drei Personen besetzte G10-Kontrollkommission eingerichtet. Außerdem erfand man den "Richtervorbehalt" für langfristige Überwachungen, die "in den Kernbereich der Privatsphäre des Bürgers" eingreifen. All die Bestimmungen, die heute bei Überwachungsmaßnahmen der heimlichen "Online-Durchsuchung" und der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" gelten, können direkt auf die Notstandsgesetze zurückgeführt werden.

Für den damaligen SPD-Vorsitzenden und Außenminister Willy Brandt waren die neuen Gesetze ein großer Erfolg: "Die Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen." Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte "Vorbehaltsrechte" verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge "auf Mitteilung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.

Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei "Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme" den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde. In seinem Buch Überwachtes Deutschland erklärt der überwachungskritische Historiker Josef Foschepoth das Pathos der Politiker, die von der Einheit Deutschlands schwärmten, die durch die Notstandsgesetze gesichert werde: "Je nationaler die Töne der verantwortlichen Politiker wurden, desto mehr musste verschleiert werden."

"Lasst das Grundgesetz in Ruh – SPD und CDU!", skandierten die Demonstranten: Der größte und lauteste Protest gegen die neuen Gesetze kam von der außerparlamentarischen Opposition (APO). Die 68er Studenten sahen in den neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste alte Methoden des NS-Staates wiederkehren und machten dies auf ihren Transparenten und Plakaten deutlich. Das Lied von der formierten Gesellschaftsordnung wurde gesungen, ein "Hochschulmanifest gegen die Notstandsgesetze" wurde in vier Wochen von 45.000 Studenten unterzeichnet, ganz ohne Internet. Am 11. Mai 1968 wurde mit dem Marsch auf Bonn die bis dahin größte Demonstration in der Bundeshauptstadt veranstaltet.

Aber auch innerparlamentarisch gab es deutlichen Protest, der hauptsächlich von der oppositionellen FDP kam. Die Freien Demokraten sahen vor allem durch die G10-Kommission den Rechtsstaat ausgehebelt. Ordentliche Gerichte und Richter müssten über die Zulässigkeit von Maßnahmen entscheiden, nicht irgendeine Kommission ohne Macht, "ein Gremium von Parlamentariern die nicht nach Rechtsgrundsätzen, sondern nach politischen Grundsätzen zu entscheiden haben und die nicht in der Lage sind, dieses Hohe Haus anzurufen, sondern die schön geheim für sich behalten müssen, was sie an wichtigen Staatsgeheimnissen gewahr geworden sind," erklärte der FDP-Abgeordnete Hermann Busse bei der zweiten Lesung der Gesetze im Deutschen Bundestag zu den vage gefassten "Fernmeldeverkehrsbeziehungen".

"Der Mann, gegen den begründeter Verdacht besteht, dass er schwerste Verbrechen zu begehen gewillt ist, genießt Rechtsschutz. Der Bürger, gegen den vage am Horizont irgendetwas auftauchen könnte – wir wissen ja gar nicht mal was, weil es nicht fassbar ist – genießt keinen Rechtsschutz." Der heftige Widerstand der FDP hielt allerdings nur bis zum Herbst 1969 an.

Nach der Bundestagswahl vom 28. September bildete man mit der SPD ("Mehr Demokratie wagen") eine kleine Koalition und Hans-Dietrich Genscher, der schärfste Kritiker der Notstandsgesetze, wurde Bundesinnenminister. Die FDP-Klage gegen die Notstandsgesetze wurde abgekündigt, was blieb war eine Klage des Bundeslandes Hessen.

Am 15. Dezember 1970 wies das Bundesverfassungsgericht diese Klage ab. Nach Auffassung der Mehrheit der Richter müsse der Bürger eine "gewisse Last" in seinen Grundrechten hinnehmen, wenn es um den "Schutz überragender Rechtsgüter" wie etwa dem Staatsschutz und dem Staatswohl der Bundesrepublik gehe. Weder die Menschenwürde, noch die Rechtsstaatlichkeit, noch die Gewaltenteilung werde verletzt, wenn der Staat geschützt werde. Eine Klage gegen die Überwachung der Bürger durch den Staat sei schon deswegen nicht zu gewähren, weil davon auzugehen ist, dass die Maßnahme "in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie korrekt und fair angewendet wird."

Drei Bundesrichter votierten dagegen und durften erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes ihr Nein öffentlich begründen. Im "Abhörstreit" stellten die abtrünnigen Juristen Fabian von Schlabrendorff, Hans-Georg Rupp und Gregor Geller fest, dass es der menschlichen Würde widerspreche, wenn der Mensch durch das Eindringen in seine Privatsphäre mit dem Abhören "zum bloßen Objekt staatlichen Handelns" gemacht werde.

Die nächste juristische Instanz war der Europäische Gerichtshof, der die Beschwerde gegen die Notstandsgesetze 1978 aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention abwies und wiederum das Staatswohl bemühte: "Befugnisse zur geheimen Überwachung von Bürgern, wie sie für einen Polizeistaat typisch sind, können nach der Konvention nur insoweit hingenommen werden, als sie zur Erhaltung der demokratischen Einrichtungen unbedingt notwendig sind." Man müsse davon ausgehen, dass in einer demokratischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland die Behörden alle Überwachungsvorschriften korrekt anwenden, erklärten die Richter.

Solchermaßen juristisch abgesichert wurden in der Bundesrepublik ab September 1971 insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet. Pro Stelle wurden bis zu 240 Tonbandgeräte installiert, die die Gespräche verdächtiger Verbindungen für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst aufzeichnen konnten – das Ausland lag gleich nebenan. Für die Briefpost wurden drei zentrale Aussonderungsstellen eingerichtet, die jeweils bis zu 7000 DDR-Postsendungen täglich öffneten und auf staatsfeindliche Propaganda hin kontrollierten.

Die Notstandsgesetze wurden unter dem heftigen Protest der "68er" installiert. Die größten Notstände wurden von Ausläufern dieser Bewegung ausgelöst. 1975 entführte eine "Bewegung 2. Juni" den Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz und löste damit eine Überwachung von mehr als 2500 Telefon-Anschlüssen in der Bundesrepublik und Westberlin aus, die erfolglos war. Bei der nächsten Geiselnahme von Hanns Martin Schleyer kam darum ein Computersystem ins Spiel, das neben der Überwachung und Auswertung von Telefonaten zahlreiche weitere Hinweise speichern sollte. Die Fahndung nach der RAF führte zur größten Panne der Kriminalisten. Eine Panne anderer Art offenbarte sich beim Verfassungsschutz, der im Zuge der RAF-Fahndung den Physiker Klaus Traube rechtswidrig abhörte. Die G10-Kommission wurde einfach nicht informiert.

Zur 50-jährigen Geschichte des Abhörens und Überwachens gehört ein Vorfall aus der jüngeren Geschichte: vor fünf Jahren enthüllte Edward Snowden, in welchem Ausmaß westliche Geheimdienste wie der BND in Bad Aibling Telefonate und die Datenkommunikation abhörten und auswerteten. Weder das inzwischen eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium noch die G10-Kommission waren davon informiert – denn es gab nichts zu informieren, weil es niemand die Fragwürdigkeit der Abhörmaßnahmen erkannte. In der Rückschau erklärte Gerhard Schindler, damals der Chef des Bundesnachrichtendienstes: "Obwohl der BND als deutsche Behörde vieles penibel regelt, gab es ausgerechnet für die Frage, wann man Ausländer abhören darf, keine Anweisungen. Deshalb gab es auch kein Unrechtsbewusstsein." (Detlef Borchers) / (mho)

QuoteJ.Reuther, 28.05.2018 09:01

Weil es keine Anweisungen gab, gab es kein Unrechtsbewusstsein? - Was für 'Menschen' sitzen denn da an den Abhörgeräten und den Schaltstellen der Macht? Jeder einigermaßen geistig gesunde Mensch hat ein Gewissen und fühlt sich schlecht, wenn er dem kategorischen Imperativ zuwider handelt:
,,Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde."
Oder umgangssprachlich formuliert:
"Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu"

... Gesetze sollten das moralische Empfinden der Menschen abbilden, dachte ich mal.


...


Aus: "Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze" Detlef Borchers  (27.05.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all)

Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 02, 2018, 12:24:39 PM
Quote[...] Donald Trump schlägt erneut Subventionen für alte Kraftwerke vor. Sie seien wichtig für die nationale Sicherheit. ... Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge sollen die Netzbetreiber gezwungen werden, Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken zu beziehen. Der Stromnetzbetreiber PJM kritisierte die Ankündigung. Für so "drastische Maßnahmen" gebe es keinen Grund. Wenn der Staat vorschreibe, Strom aus bestimmten Kraftwerken zu kaufen, sei dies schädlich für den Markt "und daher teuer für die Verbraucher". Der Verband der Solarindustrie kritisierte die Idee ebenfalls: Es sei "kein Rezept für wirtschaftlichen Erfolg", wenn die Regierung Milliarden von Dollar ausgebe, um unrentable Kraftwerke zu retten, und gleichzeitig die "saubere und erschwingliche Solarenergie" an den Rand dränge.

QuotePassionsefeu #11

,,Nationale Sicherheit" - das Totschlagargument und Zauberwort für JEGLICHES Regierungshandeln.


...


Aus: "US-Regierung will Kohle- und Atomkraft subventionieren" (2. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/us-regierung-subventionen-kohle-atomkraft (https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/us-regierung-subventionen-kohle-atomkraft)
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 20, 2018, 12:47:41 PM
Quote[...] Der ägyptische Präsident as-Sisi hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Behörden erlaubt, Webseiten blockieren zu lassen, wenn sie deren Inhalte als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes betrachten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press.

Außerdem stellt das neue Gesetz auch den Versuch unter Strafe, eine solche blockierte Webseite aufzurufen. Besucher können demnach mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Ägyptischen Pfund (etwa 4.900 Euro) oder mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Amnesty International kritisierte diese Maßnahme sowie weitere Gesetze gegen Cyberkriminalität, die seit Juni auf den Weg zur Verabschiedung gebracht wurden. Solche Gesetze räumten dem Staat nahezu unbeschränkte Zensurmöglichkeiten anhand sehr vage formulierter Kriterien ein. Im Juli hatte das ägyptische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das private Social-Media-Konten und persönliche Webseiten wie Blogs mit mehr als 5.000 Followern unter Aufsicht der obersten Medienbehörde stellt. Diese Webseiten riskieren eine Sperrung, wenn sie nach Behördenansicht falsche Informationen verbreiten.

Ägyptische Behörden gehen bereits seit Mai 2017 verstärkt gegen Webseiten vor und erlassen Sperren, darunter fallen auch Nachrichtenseiten und VPN-Dienste. Aus dem Nutzerverhalten auf bestimmten Webseiten sowie aus Dating-Apps gewonnene Daten wurden außerdem für die Verhaftung von Homosexuellen und Sympathisanten der LGBTQ-Bewegung verwendet. (tiw)

Quotepheb62, 19.08.2018 16:54

Alles was es dann noch braucht ist, einem mißliebigen Menschen eine E-Mail mit einem Link zu einer Site zu senden, die überwacht wird.
Klickt er den Link an, kann man ihn sofort verhaften.
Perfekt.


Quoteunbuerger, 19.08.2018 16:25

Das haben sie bei den Franzosen abgeschaut
https://netzpolitik.org/2016/franzose-kommt-zwei-jahre-ins-gefaengnis-fuer-surfen-auf-islamistischen-webseiten/

Gut, dass sich Ägypten endlich an den westlichen Werten orientiert!


QuoteGiftzwerge, 19.08.2018 21:48

Re: Das haben sie bei den Franzosen abgeschaut
Ich werde dabei eher an Berichte über das bayerische Polizeigesetz erinnert.
Viel weiter darf man das ja in Deutschland nicht mehr ausführen, da es genug Gummiparagraphen gibt, um die politischen Gegner mundtot zu machen.


...


Aus: "Ägypten: Gesetz stellt "bedrohliche" Webseiten und ihren Besuch unter Strafe" (19.08.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegypten-Gesetz-stellt-bedrohliche-Webseiten-und-ihren-Besuch-unter-Strafe-4141306.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegypten-Gesetz-stellt-bedrohliche-Webseiten-und-ihren-Besuch-unter-Strafe-4141306.html)
Title: [Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 05, 2019, 03:30:02 PM
Quote[...] Bei der Aussprache im Thüringer Landtag über den Ausschussbericht am 1. Oktober meldete sich auch Ministerpräsident Ramelow zu Wort. Es sei nicht die Absicht der Landesregierung gewesen, die Aufklärung zu verhindern, erklärte er abwiegelnd, sondern man müsse einfach prüfen, welche Akten etwas mit dem Thema zu tun hätten und welche nicht. Außerdem seien die V-Leute der Polizei hochgradig gefährdet, wenn ihre Namen bekannt würden. Er dankte dem Untersuchungsausschuss pflichtschuldig, ging aber auf dessen konkrete Kritik nicht weiter ein. ...


Aus: "NSU-Ausschuss: "...unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag"" Thomas Moser (04. Oktober 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/NSU-Ausschuss-unser-nicht-erfuellbarer-Untersuchungsauftrag-4545200.html (https://www.heise.de/tp/features/NSU-Ausschuss-unser-nicht-erfuellbarer-Untersuchungsauftrag-4545200.html)

QuoteExxtreme2, 04.10.2019 11:12

Der Staat stellt sich doch selbst nicht an den Pranger wenn er der Übeltäter oder zumindest Beihilfe war. Von staatlichen Untersuchungsausschüssen kann man deshalb keine oder nur "betreute" Aufklärung erwarten.

MfG


Quotestumpf ist trumpf, 04.10.2019 08:39

Im Namen des Staatswohls, Parlamenten Informationen vorzuenthalten

Das Staatswohl fing unter dem letzten Kaiser an, ging über das III Reich und setzt sich nach 1945 im demokr. Unwesen fort und immer flankiert durch Propaganda auf allen Medien.

Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 28, 2020, 01:19:39 PM
Quote[...] Die chinesische Bloggerin Zhang Zhan ist von einem Gericht in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil erging bei einem nur kurzen Gerichtstermin, wie einer ihrer Anwälte mitteilte. Sie war in dem Verfahren beschuldigt worden, "Streit geschürt und Unruhe gestiftet" zu haben. Während der Zeit des harten Corona-Lockdowns von Wuhan war Zhang Zhan vor Ort in der zentralchinesischen Millionenmetropole, in der die weltweite Covid-19-Pandemie begonnen hatte.

Mehrere Wochen lang produzierte sie dort kurze Online-Videos: In diesen Mini-Reportagen sprach sie unter anderem über Alltagsprobleme in Krankenhäusern, über Korruption in staatlichen Stellen und andere Missstände während des Covid-Lockdowns in Wuhan. Im Mai war die studierte Juristin von der chinesischen Polizei festgenommen und inhaftiert worden.

Zhangs Gesundheitszustand ist nach Angaben ihrer Anwälte "extrem schlecht". Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, musste sie im Rollstuhl in den Gerichtssaal gebracht werden. Sie war im Juni in einen Hungerstreik getreten und wurde zwangsernährt. Sie habe "bestürzt" gewirkt, als das Urteil gegen sie ergangen sei, sagte Zhangs Anwalt Ren Quanniu nach dem Prozessende. Ihre Mutter habe bei der Verlesung des Strafmaßes laut geschluchzt. Seine Mandantin glaube, dass sie im Gefängnis sterben werde.

Als er sie vergangene Woche besucht habe, habe sie gesagt, dass sie es "bis zum Ende" ablehnen werde zu essen, falls sie eine hohe Strafe erhalte, sagte Ren. "Es ist eine extreme Methode des Protests gegen diese Gesellschaft und diese Lebenswelt." Ein weiterer Verteidiger sagte, Zhang fühle sich "psychisch erschöpft". Jeder Tag sei "wie Folter" für die 37-Jährige.

Zhang ist nur eine von mehreren so genannten Bürgerjournalisten, die von den chinesischen Behörden in den vergangenen Monaten zum Schweigen gebracht wurden. Seit dem Frühjahr wurden in China zahlreiche ähnliche Fälle bekannt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die chinesische Führung auf, unrechtmäßig inhaftierte Journalisten freizulassen. Die Probleme, die es in China gebe, würden nicht einfach dadurch verschwinden, dass man Journalisten und Aktivisten einsperre, erklärte die China-Expertin von Human Rights Watch, Wang Yaqiu.

2020 hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in China erneut massiv verschlechtert. Quasi alle Medien in China stehen unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei. Diese versucht vermehrt, ihr Narrativ vom perfekt abgelaufenen Corona-Management auch im Ausland zu verbreiten - zum Beispiel durch geschönte Social-Media-Berichte auf Facebook und Twitter und durch die Arbeit staatlicher chinesischer Medienagenturen. Diese versuchen etwa in Europa, mit unkritischen Berichten über Chinas Covid-Management Sendezeit und Einfluss zu erlangen.

Auch für ausländische Journalistinnen und Journalisten ist die Arbeit in China in diesem Jahr deutlich schwieriger geworden. Einschränkungen, Verfolgung und Belästigung durch Sicherheitsbehörden haben zugenommen. Mehr als ein Dutzend ausländische Reporter hat Chinas Führung 2020 ausgewiesen. Neue Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten lässt die kommunistische Führung de facto nicht mehr einreisen. Auch in Deutschland warten mehrere Journalisten seit Monaten vergeblich auf entsprechende chinesische Pressevisa.

Zunehmend schwieriger wird auch die Lage für chinesische Journalisten, die für ausländische Medienunternehmen in China arbeiten. Anfang Dezember nahm die Polizei in Peking eine Mitarbeiterin der US-Nachrichtenagentur Bloomberg fest. Der Vorwurf: Sie habe die nationale Sicherheit gefährdet.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet China auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit ganz hinten, auf Rang 177 von 180 Staaten weltweit. Weniger Pressefreiheit als in China gibt es demnach nur in Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.

Aus: "China Vier Jahre Haft für Corona-Bloggerin" Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai (28. Dezember 2020)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/china-prozess-bloggerin-101.html (https://www.tagesschau.de/ausland/china-prozess-bloggerin-101.html)
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 13, 2021, 10:08:48 AM
Quote[...] Mehrere republikanische US-Abgeordnete haben angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zu unterstützen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", sagte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag. Auch der konservative New Yorker Abgeordnete John Katko kündigte sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump an.

Der Angriff auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch habe zu "Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt", sagte die Abgeordnete aus Wyoming und älteste Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe den "Mob" zusammengebracht und "die Flamme dieses Angriffs entzündet".  Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden. "Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert", sagte Cheney. "Noch nie hat es einen größeren Verrat eines US-Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben."

Zuvor hatte der republikanische Abgeordnete Katko sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump angekündigt. "Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie", sagte der Politiker.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, soll sich einem Bericht der New York Times zufolge zufrieden darüber gezeigt haben, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen.

Die US-Demokraten hatten nach den Ausschreitungen offiziell eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Repräsentantenhaus eingereicht. Als einziger Anklagepunkt wird darin "Anstiftung zum Aufruhr" aufgeführt. Trump wird in dem Text beschuldigt, seine Unterstützer bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben.

In der Resolution wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Vor dem Sturm auf das Kapitol, bei dem fünf Menschen starben, hatte Trump auf Twitter dazu aufgerufen, an den Protesten teilzunehmen: "Seid dort, es wird wild." Als die Gewalt eskalierte, sagte er den Randalierenden: "Geht nach Hause. Wir lieben euch, ihr seid etwas Besonderes."

Selbst wenn das Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat vor dem 20. Januar – dem Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden – gilt als ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Nach einer Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.


Aus: "USA: Ranghohe Republikaner unterstützen Amtsenthebungsverfahren" (13. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/usa-amtsenthebungsverfahren-donald-trump-republikaner-liz-cheney-john-katko (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/usa-amtsenthebungsverfahren-donald-trump-republikaner-liz-cheney-john-katko)
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 20, 2022, 12:54:14 PM
Als Begründung wird oft hinzugefügt, die Informationen berührten "in weiten Teilen in besonders hohem Maße das Staatswohl" ...

Quote[...] Ein Pferd, das fliegen kann - über diese Fähigkeit verfügt das Fabeltier Pegasus in der griechischen Mythologie. Außergewöhnlich talentiert ist auch das gleichnamige Produkt des israelischen Unternehmens NSO. Sein Überwachungstool Pegasus ist weltweit ein Bestseller, weil man damit Smartphones und Computer live ausspionieren kann. Über die Dimension der weltweiten Ausspähung berichtete ein internationales Investigativ-Team erstmals am 18. Juli 2021. [https://www.dw.com/de/pegasus-welche-l%C3%A4nder-sind-am-st%C3%A4rksten-betroffen/a-58601961 (https://www.dw.com/de/pegasus-welche-l%C3%A4nder-sind-am-st%C3%A4rksten-betroffen/a-58601961)]

Pünktlich zum Jahrestag berichten die Nichtregierungsorganisationen DigitalReach und iLaw sowie das kanadische Citizen Lab, man habe auf Handys von Aktivisten und Akademikern in Thailand Spuren von Pegasus gefunden. Der Hersteller NSO spricht von "nicht nachprüfbaren Behauptungen" politisch motivierter Organisationen. Zu den Kunden in Deutschland sollen staatliche Stellen gehören, die mit der Spähsoftware mutmaßlichen Terroristen und anderen Verbrechern auf die Schliche kommen wollen. Ob das Bundeskriminalamt (BKA) oder der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) Pegasus als sogenannten Staatstrojaner nutzen, dafür gibt es auch ein Jahr nach den Enthüllungen weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi.

Auch der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und ihrer Fraktion verweigert die Bundesregierung seit einem Jahr eine konkrete Auskunft. Stattdessen liest die Politikerin immer wieder gleichlautende Text-Bausteine: Die Antworten zu bestimmten Fragen sind als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. "VS" ist die Abkürzung für "Verschlusssache". Deshalb seien die erbetenen Auskünfte" geheimhaltungsbedürftig". Als Begründung wird oft hinzugefügt, die Informationen berührten "in weiten Teilen in besonders hohem Maße das Staatswohl". [https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932246.pdf (https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932246.pdf)]

Martina Renner ist darüber im DW-Interview empört. "Transparenz wird immer noch nicht hergestellt und ich habe die Sorge, dass die Software weiter im Einsatz ist." Mit Pegasus lasse sich unter anderem die Kamera eines Notebooks steuern oder das Handy-Mikrofon einschalten, beschreibt die Parlamentarierin wichtige Eigenschaften der Spionage-Software. Dass sie von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wird, davon ist die Linke überzeugt.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen hat angesichts zahlreicher Medienberichte keinen Grund daran zu zweifeln, dass Pegasus in Deutschland erworben wurde. Helene Hahn, Expertin für Internetfreiheit bei der Menschenrechtsorganisation, hält das Verhalten der jetzigen Bundesregierung im DW-Gespräch für "wenig demokratisch". Das Parlament könne seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen, wenn das Bundesinnenministerium keine Auskunft dazu geben wolle, "ob und inwieweit Polizei und Geheimdienste Pegasus und andere Überwachungssoftware nutzen".

Von der seit Dezember 2021 amtierenden Koalition aus FDP, SPD und Grüne hatte sich Reporter ohne Grenzen mehr Transparenz erhofft. Denn ihr gehören mit den Freien Demokraten (FDP) und den Grünen zwei Parteien an, "die sich in der Opposition stark gegen Spähsoftware und Überwachung eingesetzt haben".

Helene Hahn erinnert daran, dass die Grünen Pegasus als "Albtraum für den Rechtsstaat" bezeichnet hätten. Auch die FDP habe den Stopp des sogenannten Staatstrojaners gefordert. Deshalb erwarte man, dass sich die deutsche Regierung "öffentlich und unmissverständlich" von der Zusammenarbeit mit Firmen wie NSO distanziere und sich für eine strenge Regulierung des Sektors einsetze.

Trotz aller Enttäuschung über den Umgang Deutschlands mit Überwachungssoftware à la Pegasus hofft man bei Reporter ohne Grenzen aber unter Verweis auf den Koalitionsvertrag weiter auf einen Kurswechsel. Demnach sollen Sicherheitsgesetze auf ihre Effektivität und rechtlichen Auswirkungen hin überprüft werden. Außerdem sei geplant, dass bei künftigen Gesetzen eine Experten-Kommission die Politik berate.

Und es gebe das Versprechen einer wissenschaftlichen Evaluation der Gesetze. "Das klingt erst einmal gut, aber Konkretes liegt noch nicht vor", bedauert die für Internetfreiheit zuständige Expertin Helene Hahn. Insgesamt aber seien die Erwartungen an die neue Regierung "deutlich höher gewesen als das, was wir bislang sehen".

Die Zwischenbilanz hält Reporter ohne Grenzen auch deshalb für problematisch, weil es Deutschlands Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Ländern untergrabe. Die Enthüllungen hätten gezeigt, "dass eine solche Überwachungssoftware nachweislich gegen Menschenrechte verstößt und weltweit dafür sorgt, Betroffene in Lebensgefahr zu bringen".

Extremstes Beispiel ist der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018. Viele Indizien sprechen dafür, dass bei der Planung der Tat Pegasus eingesetzt wurde, um das Umfeld des Opfers auszuspähen. Helene Hahn erwähnt darüber hinaus die mutmaßliche Nutzung der Spähsoftware in Ländern der Europäischen Union (EU). Ungarn und Polen wird vorgeworfen, mit Hilfe dieses Überwachungstools Journalisten und Oppositionelle ausspioniert zu haben.

[https://www.dw.com/de/jamal-khashoggi/t-45812626 (https://www.dw.com/de/jamal-khashoggi/t-45812626)]

[https://www.dw.com/de/pegasus-abh%C3%B6raff%C3%A4re-erste-klagen-gegen-den-ungarischen-staat/a-60582035 (https://www.dw.com/de/pegasus-abh%C3%B6raff%C3%A4re-erste-klagen-gegen-den-ungarischen-staat/a-60582035)]

Auch angesichts der internationalen Dimension ist man bei der Menschrechtsorganisation ein Jahr nach der Enthüllung des Pegasus-Skandals ziemlich ernüchtert über die daraus gezogenen Konsequenzen. Man habe gehofft, dass in der Öffentlichkeit und Politik ein größeres Bewusstsein geweckt werde für das "Ausmaß des staatlichen Missbrauchs des Trojaners in der Welt".

Die Linken-Politikerin Martina Renner und ihre Fraktion haben inzwischen weit mehr als zehn Anfragen an die Bundesregierung gestellt - ohne einen entscheidenden Schritt weitergekommen zu sein. Besonders bedenklich fände es die Abgeordnete, wenn deutsche Sicherheitsbehörden darauf verzichtet haben sollten, den Quellcode des Schadprogramms zu bekommen. Wenn dem so wäre, wüssten BKA oder BND am Ende gar nicht, was dieses Tool mache, weil die Informationen beim Hersteller geblieben seien. "Es ist eine Blackbox", sagt die Innenpolitik-Expertin über Pegasus.

Dass Geheimdienste im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität Überwachungsprogramme einsetzen, findet Martina Renner nachvollziehbar: "Natürlich muss das möglich sein." Aber zur Gefahrenabwehr lehnt sie solche Maßnahmen grundsätzlich ab. "Also dort, wo es nur einen Verdacht gibt und wenn es nicht um die Verfolgung konkreter Straftaten geht."

Am problematischsten findet sie den Einsatz von Pegasus und vergleichbaren Spionagetools bei Geheimdiensten, weil dort Missbrauch und Willkür "Tor und Tür geöffnet ist". Denn niemand kontrolliere und prüfe, wann und wie lange sie eingesetzt würden und was mit den Daten passiere. Unabhängig von rechtlichen Aspekten fände es Martina Renner sinnvoll, in Deutschland die eigene Produktion von Überwachungstools voranzutreiben und das Parlament einzubeziehen.

Auch auf der juristischen Ebene ist der Pegasus-Skandal längst angekommen. "Mittlerweile sind hunderte Überwachungsfälle bekannt geworden", sagt Helene Hahn von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation unterstützt Betroffene schon seit Oktober 2021 vor Gericht in Paris und vor Verwaltungsgerichten in Deutschland. Auf eine Entscheidung warten die Betroffenen aber noch immer.

[https://www.dw.com/de/journalisten-wehren-sich-gegen-%C3%BCberwachung/a-59654065 (https://www.dw.com/de/journalisten-wehren-sich-gegen-%C3%BCberwachung/a-59654065)]

Pünktlich zum Jahrestag der Pegasus-Enthüllungen startet Reporter ohne Grenzen sein Digital Security Lab, mit dessen Hilfe Gefahren der Online-Überwachung besser abgewehrt werden können. Zielgruppe: Journalistinnen und Journalisten, die befürchten, dass ihr Telefon oder ihr Computer digital ausgespäht werden, mit einem Virus infiziert sind oder dass einer ihrer Accounts übernommen wurde.

Dieser Artikel wurde erstmals am 17.07.2022 veröffentlicht und am 19.07.2022 aktualisiert.


Aus: "Pegasus: Spionage-Skandal ohne Ende" Marcel Fürstenau  (19.07.2022)
Quelle: https://www.dw.com/de/pegasus-spionage-skandal-ohne-ende/a-62476414 (https://www.dw.com/de/pegasus-spionage-skandal-ohne-ende/a-62476414)
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 11, 2022, 11:45:03 AM
Quote[...] Der Iran will im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land das US-amerikanische Technikunternehmen Meta Platforms wegen "Hetzerei" verklagen. "Die beiden sozialen Netzwerke Instagram und WhatsApp (von Meta Platforms) waren als Teil der Verschwörungsoperationen unserer Feinde an der Verbreitung von Hetzmaterial und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beteiligt", sagte Vizeinnenminister Madschid Mirahmadi am Montag laut Nachrichtenagentur Mehr.

... Auslöser der Proteste war am 16. September der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini (22) in Polizeigewahrsam. Sie soll ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben. Richteten sich die Proteste zunächst gegen die rigorosen Kleiderregeln, die die iranische Führung den Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 aufgezwungen hat, stellen Demonstrantinnen und Demonstranten inzwischen die Systemfrage.

... Die sonderbaren und zum Teil bizarren Aussagen der iranischen Behörden zu den Protesten wurden in sozialen Medien mit dem Hashtag "schweigt" quittiert. Offizielle wurden aufgefordert, besser nichts zu sagen als "Unsinn von sich zu geben".

...


Aus: "Iran will Meta wegen "Hetzerei" anklagen" (11.10.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Iran-will-Meta-wegen-Hetzerei-anklagen-7304498.html (https://www.heise.de/news/Iran-will-Meta-wegen-Hetzerei-anklagen-7304498.html)

Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 10, 2023, 09:57:32 AM
Quote[...] Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines? Seymour Hersh glaubt, darauf eine Antwort gefunden zu haben. Leider missachtet er journalistische Standards.

... Dass die Bundesregierung bislang Fragen nach dem Ermittlungsstand ,,aus Gründen des Staatswohls" nicht beantwortet, erscheint dabei nicht unbedingt hilfreich. Aber möglicherweise werden tatsächlich nur Investigativjournalisten irgendwann aufklären, was da in der Nordsee tatsächlich geschehen ist.

...


Aus: "Pulitzerpreisträger auf Abwegen" Kommentar von Pascal Beucker (10.2.2023)
Quelle: https://taz.de/Seymour-Hersh-zur-Nord-Stream-Sprengung/!5914963/ (https://taz.de/Seymour-Hersh-zur-Nord-Stream-Sprengung/!5914963/)

Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 30, 2023, 10:11:46 AM
,,Die Taten, die ihm vorgeworfen werden, haben unsere nationale Sicherheit dem Risiko ernsthaften Schadens ausgesetzt – zum Vorteil unserer Gegner – und menschliche Informationsquellen in große Gefahr gebracht", sagte Blinken.


Quote[...] US-Außenminister Antony Blinken hat die anhaltenden Bemühungen seines Landes um Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt. Bei einer Pressekonferenz mit seiner australischen Amtskollegin Penny Wong am Samstag in Brisbane warb Blinken um Verständnis für den Standpunkt Washingtons. ,,Die Taten, die ihm vorgeworfen werden, haben unsere nationale Sicherheit dem Risiko ernsthaften Schadens ausgesetzt – zum Vorteil unserer Gegner – und menschliche Informationsquellen in große Gefahr gebracht", sagte Blinken.

Die USA versuchen seit Jahren in einem juristischen Tauziehen die Auslieferung des gebürtigen Australiers aus Großbritannien zu erreichen. Die rechtlichen Möglichkeiten für Assange, sich dagegen zu wehren, sind nun aber weitgehend erschöpft.

Wong machte deutlich, dass sich Canberra für ein Ende der Strafverfolgung einsetzt. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die australische Regierung nicht in laufende juristische Verfahren in Großbritannien einmischen kann.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Seit seiner Festnahme 2019 sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Zuvor hatte er bereits mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht, um einer Festnahme zu entgehen. Zuletzt scheiterte er mit einem Antrag auf Berufung gegen seine Auslieferung vor dem Londoner High Court. Diese Entscheidung soll nun nochmals überprüft werden. Sollte er erneut scheitern, bliebe nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (dpa)


Aus: "Nationaler Sicherheit geschadet: US-Außenminister Blinken verteidigt Strafverfolgung von Assange" (29.07.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nationaler-sicherheit-geschadet-us-aussenminister-blinken-verteidigt-strafverfolgung-von-assange-10233976.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/nationaler-sicherheit-geschadet-us-aussenminister-blinken-verteidigt-strafverfolgung-von-assange-10233976.html)

QuoteRichi49
30.07.23 09:39

Schon klar. Ein unglaubliches Unrecht was hier geschieht. Lasst den Mann endlich frei. ...


Quotedemokratur
30.07.23 09:05

    Nationaler Sicherheit geschadet

Wahrheit und Transparenz schadet der nationalen Sicherheit?


QuoteTuniFynn
29.07.23 20:34

    Wong machte deutlich, dass sich Canberra für ein Ende der Strafverfolgung einsetzt. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die australische Regierung nicht in laufende juristische Verfahren in Großbritannien einmischen kann.

Diese Aussagen entbehren jeder Klarheit und lassen den Spielraum zuungunsten von Assange erahnen. Australiens Regierung sollte sich für ihren Landsmann einsetzen.
Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, setzen sie damit ein Exempel gegen investigativen Journalismus. Man erinnere sich an den Irak-Krieg, der basierend auf Unwahrheiten mindestens 500.000 Menschen das Leben kostete. ...


Quotejv.zucker
29.07.23 18:05

Na klar. Nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist ein Problem, sondern wenn über Kriegsverbrechen dort berichtet wird.


QuoteGerritredetmit
29.07.23 17:01

Ich möchte die Fans von Julian Assange sehen, wenn er ihre persönlichen und ihrer Verwandten und Freunde Daten, E-Mails und so weiter veröffentlicht hätte, um irgendeine Schweinerei (z.B. eine Schwarzarbeit) aufzudecken ...


Quotejv.zucker
29.07.23 18:06
@Gerritredetmit am 29.07.23 17:01

Sie tun ja gerade so, als ob die NSA Rücksicht auf persönliche Daten nimmt.


Quotemaifeier1950
29.07.23 20:07
@Gerritredetmit am 29.07.23 17:01

Ist das Aufdecken von Verbrechen richtig oder falsch?


...
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 07, 2023, 10:31:40 AM
Quote[...] Nach Brasilien hat auch der Irak eine landesweite Sperre für die Nachrichten-App Telegram angeordnet. Grund sei der Schutz der nationalen Sicherheit, begründete das irakische Ministerium für Kommunikation den Schritt laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Ina am Sonntag. Zudem gehe es um den Schutz persönlicher Daten.

Staatliche Stellen hätten das Unternehmen hinter dem Messengerdienst vergeblich um Zusammenarbeit gebeten, um Kanäle zu sperren, die offizielle und persönliche Daten verbreiten würden, hieß es in der Erklärung.

Telegram ist im Irak sehr verbreitet – auch in Teilen der Regierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ina hat dort 260.000 Abonnenten. Die App wird teils auch von proiranischen Milizen genutzt. Teils wurden in Telegram-Kanälen die Namen oder andere private Daten etwa von Sicherheitskräften verbreitet, so auch nach gewaltsamen Ausschreitungen im Irak im Herbst 2021. Auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die im Irak und im benachbarten Syrien einst weite Gebiete beherrschte, verbreitet Botschaften über Telegram.

In Brasilien hatte die Justiz Telegram im April vorübergehend landesweit gesperrt. Hintergrund waren dort Ermittlungen zu Neonazi-Gruppen und Chatgruppen, die über Telegram zu Gewalt in Schulen aufgerufen haben sollen. 2022 hatte die brasilianische Justiz bereits einmal Telegram für rund zwei Tage landesweit sperren lassen, damals wegen Verstößen gegen frühere Justizentscheidungen.

Ob die Sperre des Dienstes auf technischer Ebene überhaupt sinnvoll machbar ist, bleibt abzuwarten. Im Jahr 2018 hatte die russische Medienbehörde Roskomnadsor etwa den Internetprovidern angeordnet, den Dienst zu blockieren. Die dafür ergriffenen Maßnahmen sorgten allerdings auch dafür, dass zahlreiche andere Seiten und Dienste nicht mehr zugänglich waren. Zudem galt die Sperre als leicht umgehbar. Zwei Jahre später wurde sie mit der Begründung, Telegram habe sich zu ausreichender Behördenkooperation bereiterklärt, wieder aufgehoben. (APA, gpi, 7.8.2023)


Aus: "Irak verbietet Telegram zum Schutz der nationalen Sicherheit" (7. August 2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000181967/irak-verbietet-telegram-zum-schutz-der-nationalen-sicherheit (https://www.derstandard.at/story/3000000181967/irak-verbietet-telegram-zum-schutz-der-nationalen-sicherheit)
Title: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 16, 2023, 11:59:59 AM
Quote[...] Washington, D.C. – Nikki Haley nimmt nach heftigem Gegenwind ihre Erklärung zurück, dass alle Menschen verpflichtet werden sollten, ihre Identität zu verifizieren, um soziale Medienplattformen zu nutzen. Zuvor hatte die Präsidentschaftskandidatin der Republikaner anonyme Konten als ,,Bedrohung für die nationale Sicherheit" bezeichnet.

Haley, ehemalige UN-Botschafterin und frühere Gouverneurin von South Carolina, sagte vergangene Woche, dass, falls sie zur Präsidentin gewählt werden sollte, Social-Media-Unternehmen die Identität von Personen überprüfen müssten, bevor sie ihnen erlauben, Kommentare abzugeben.

,,Wir werden sagen, dass sie dafür sorgen müssen, dass jede Person in den sozialen Medien verifiziert wird ... jeder bekommt ein verifizierbares Zeichen, damit wir genau wissen, wer er ist", sagte Haley in einer telefonischen Town Hall mit Iowa Caucus-Teilnehmern am Freitag. ,,Das wird jeden russischen, iranischen und chinesischen Bot ausschalten, der all diese Fehlinformationen verbreitet, denn das ist die billigste Form der Kriegsführung für sie."

Haley, die sich später auf Fox News ähnlich äußerte, behauptete auch, dass die Abschaffung der Anonymität zu einem zivileren Online-Diskurs unter den Nutzern sozialer Medien führen würde.

,,Sie werden anfangen, mehr Verantwortung zu übernehmen, weil sie wissen, dass ihre Familie und ihr Pastor es sehen werden, und es wird zivilisierter zugehen", sagte sie.

Am Mittwoch schränkte Haley ihre Äußerungen ein und erklärte gegenüber CNBC, sie glaube, dass das Leben zivilisierter wäre, wenn es Menschen verboten wäre, anonym zu posten, dass aber anonyme Konten für amerikanische Bürger weiterhin erlaubt wären.

,,Ich habe nichts dagegen, dass anonyme Amerikaner sich frei äußern können", sagte Haley dem Sender. ,,Was ich nicht mag, ist, dass anonyme Russen, Chinesen und Iraner sich frei äußern können.

Ein Vertreter von Haleys Kampagne bekräftigte am Mittwoch, dass Amerikaner ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

,,Was Nikki nicht unterstützt, ist, dass Chinesen und Iraner anonyme Konten einrichten, um Chaos und antiamerikanischen Dreck unter unserem Volk zu verbreiten", sagte der Vertreter. ,,Sie tun das in diesem Moment, und das ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die Unternehmen der sozialen Medien müssen das viel besser kontrollieren. Ron DeSantis will eindeutig, dass die chinesischen Propagandamaschinen in den sozialen Medien ohne jegliche Beschränkungen frei herumlaufen."

Haley sah sich wegen des Vorschlags sofort der Kritik ihrer republikanischen Vorwahlgegner ausgesetzt. Der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der mit Haley während der gesamten Vorwahlen wegen technischer Fragen aneinandergeraten ist, wies darauf hin, dass mehrere der Gründerväter die Federalist Papers unter einem Pseudonym geschrieben hätten. Floridas Gouverneur Ron DeSantis (R) zitierte ebenfalls die Federalist Papers und bezeichnete Haleys Idee als ,,gefährlich und verfassungswidrig".

,,Sie wird bei der Ankunft in meiner Regierung tot sein", schrieb DeSantis auf X, früher Twitter. Am Mittwoch sagte DeSantis dem konservativen politischen Kommentator Glenn Beck, dass er glaube, Haleys Plan würde den Weg für ein ,,soziales Kreditsystem" ebnen, das dem in China ähnelt.

,,Die Offenlegung von Namen und Registrierungen zu erzwingen, das hat China getan. China hat das kürzlich getan", sagte DeSantis. ,,Das ist völlig unangemessen für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese Haltung von Haley brachte sie in Konflikt mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und anderen führenden Persönlichkeiten der Republikanischen Partei, die seit Jahren kein Problem damit haben, Kommentare von anonymen Social-Media-Konten zu verbreiten - und auch nicht davor zurückschrecken, spaltende und aufrührerische Kommentare unter ihrem eigenen Namen zu veröffentlichen. Der Vorschlag kam auch zu einem Zeitpunkt, als Haley in den letzten Umfragen gestiegen ist und drohte, DeSantis als führenden alternativen republikanischen Kandidaten zu Trump zu überholen, insbesondere nachdem der ehemalige Vizepräsident Mike Pence und Senator Tim Scott (R-S.C.) ihre Kampagnen eingestellt hatten.

Der Vorschlag, dass alle Nutzer sozialer Medien verifiziert werden sollten, ist nicht neu - er wurde sogar von Trump im Jahr 2013 unterbreitet, wie aus einem Tweet hervorgeht, den ein DeSantis-Surrogat nach Haleys Äußerungen wieder auftauchte.

,,Es sollte verpflichtend sein, dass alle Hasser und Verlierer ihren echten Namen oder ihre Identifikation verwenden, wenn sie twittern - dann sind sie nicht mehr so mutig!" schrieb Trump damals, bevor er offiziell in die Politik ging.

Ein Vertreter von Trumps Wiederwahlkampagne reagierte am Mittwoch nicht auf die Bitte um einen Kommentar oder auf die Frage, ob Trump immer noch daran glaubt. In den zehn Jahren, die seit diesem Posting vergangen sind, wurde Trump natürlich zum Präsidenten gewählt, wurde von der früher als Twitter bekannten Website verbannt und hat seine eigene Social-Media-Plattform, Truth Social, gegründet, die sich selbst als ,,Amerikas ,Großes Zelt' [das] eine offene, freie und ehrliche globale Konversation ermutigt" bezeichnet.

Haleys Äußerungen in der telefonischen Town Hall letzte Woche wurden zunächst von einer Frau angeregt, die sich besorgt darüber äußerte, dass Ramaswamy bei der letzten GOP-Debatte ,,schreckliche Fehlinformationen" über die Ukraine verbreitet habe.

,,Aber wenn man sich anschaut, was Ramaswamy sagt, und was viele Amerikaner sagen, woher bekommen sie diese Fehlinformationen? Sie bekommen sie aus den sozialen Medien", antwortete Haley damals und forderte ein Verbot von TikTok.

Haley machte Russland, Iran, China und Nordkorea für die Flut von Fehlinformationen verantwortlich. Sie erklärte, dass sie als Präsidentin als eines der ersten Dinge von den Unternehmen der sozialen Medien verlangen würde, ,,alle ihre Algorithmen transparent zu machen". Dann sagte sie, sie würde anonyme Konten verbieten, um gegen Fehlinformationen vorzugehen.

Mary Anne Franks, Professorin an der George Washington University Law School, sagte, dass der Versuch der US-Regierung, anonyme Äußerungen einzuschränken, verfassungswidrig sei, dass aber private Unternehmen das Recht hätten, die Nutzungsbedingungen für ihre Produkte festzulegen und anonyme Äußerungen zu verbieten.

,,Wenn Haley vorschlägt, dass die Regierung die Verifizierung von Nutzern sozialer Medien verlangen kann oder sollte, stünde dies im Widerspruch zum seit langem bestehenden und soliden Schutz des Ersten Verfassungszusatzes für anonyme Äußerungen", sagte Franks, der geistiges Eigentum, Technologie und Bürgerrechte studiert. ,,Wenn Haley also stattdessen vorschlägt, dass Social-Media-Plattformen selbst von ihren Nutzern verlangen könnten oder sollten, dass sie identifizierbar sind, würde dies nicht gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen - obwohl es Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung im Allgemeinen haben würde.

Die Aufhebung der Anonymität könnte auch schutzbedürftigen Personen schaden, darunter Whistleblowern, politischen Dissidenten und Opfern häuslicher Gewalt, sagte David Greene, Direktor für Bürgerrechte bei der Electronic Frontier Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Schutz der digitalen Privatsphäre und die Meinungsfreiheit einsetzt.

,,Für diese Personen und die Organisationen, die sie unterstützen, ist eine sichere Anonymität von entscheidender Bedeutung. Sie kann buchstäblich Leben retten", sagte Greene. ,,Anonyme Kommunikation hat einen wichtigen Platz in unserem politischen und gesellschaftlichen Diskurs".

Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass das Recht auf anonyme freie Meinungsäußerung, auch im Internet, durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt ist, selbst wenn sie zu Fehlinformationen führt. Im September entschieden die Richter des US-Berufungsgerichts für den 5. Gerichtsbezirk, dass Beamte der Biden-Regierung wahrscheinlich gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen haben, indem sie Tech-Unternehmen dazu ermutigten, Fehlinformationen über die Coronavirus-Pandemie und über die Wahlergebnisse 2020 zu entfernen oder zu unterdrücken.

Courtney Radsch, Direktorin des Zentrums für Journalismus und Freiheit am Open Markets Institute, einer Denkfabrik für politische Ökonomie, die sich für Pressefreiheit einsetzt, warnte, dass Haleys Vorschlag die riesigen Tech-Unternehmen nur dazu ermutigen würde, noch mehr Daten über ihre Nutzer zu sammeln.

,,Wir wollen, dass sie noch mehr Daten und persönlich identifizierbare Daten über Amerikaner sammeln? Das macht keinen Sinn", sagte Radsch.

Darüber hinaus, so Radsch, würde die Abschaffung der Anonymität für einzelne Nutzer wenig dazu beitragen, andere dringende Probleme zu lösen, die durch soziale Medienplattformen mit locker durchgesetzten Standards für Desinformation und Online-Belästigung entstehen.

,,Online-Belästigung wird dadurch nicht gelöst", sagte Radsch. ,,Die Menschen sind durchaus bereit, unter ihrem echten Namen schrecklich zueinander zu sein".


Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt. Dieser Artikel war zuerst am 15. November 2023 in englischer Sprache bei der ,,Washingtonpost.com" erschienen ...

Zu den Autoren:

Amy B. Wang ist eine Reporterin für nationale Politik. Sie kam 2016 zur Washington Post, nachdem sie sieben Jahre bei der Arizona Republic gearbeitet hatte.

Paybarah arbeitet seit 2022 für die Washington Post. Zuvor berichtete er über Politik für die New York Times und Politico New York und war 2017 ein Knight-Wallace Fellow.

Dylan Wells ist Kampagnenreporterin bei The Washington Post. Zuvor berichtete sie über den Kongress und Wahlkämpfe bei USA Today, National Journal Hotline und CNN.




Aus: ",,Bedrohung der nationalen Sicherheit": Haley macht Rückzieher" (16.11.2023)
Quelle: https://www.fr.de/politik/bedrohung-der-nationalen-sicherheit-nikki-haley-macht-rueckzieher-zr-92677321.html (https://www.fr.de/politik/bedrohung-der-nationalen-sicherheit-nikki-haley-macht-rueckzieher-zr-92677321.html)