COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Datenwelt, Netzwelt, Computing und Informationspolitik => Topic started by: Textaris(txt*bot) on December 11, 2006, 02:00:04 PM

Title: [Online-Durchsuchungen (Staatstrojaner)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 11, 2006, 02:00:04 PM
Man erlebt hier politischen Kontrollverlust angesichts komplexer technologischer Systeme in Echtzeit. Es ist ein Lehrstück.

Aus: "Außer Kontrolle" Von Frank Schirrmacher, 18.10.2011
http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-ausser-kontrolle-11497401.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-ausser-kontrolle-11497401.html)

-.-

Quote
[...] Als Online-Durchsuchung wird der heimliche staatliche Zugriff auf informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze bezeichnet. Der Begriff umfasst dabei sowohl den einmaligen Zugriff (Online-Durchsicht) wie auch eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Überwachung (Online-Überwachung) [1]. Als bisher in Deutschland gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Methode staatlicher Informationsgewinnung soll die Online-Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung, zur polizeilichen Gefahrenabwehr oder zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung durchgeführt werden.


Aus: "Online-Durchsuchung" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung (http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung)


-.-

Quote
[...] „Es besteht ein Bedürfnis nach Online-Durchsuchungen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die Durchsuchungen sollen dabei so erfolgen, dass Computerbesitzer, gegen die ein Strafverfahren läuft, nichts davon bemerken. Das BKA hat sich den Angaben zufolge „in die Lage versetzt“, solche Maßnahmen bei gerichtlicher Anordnung schon jetzt umsetzen zu können.

Allerdings liegt das Projekt wegen eines rechtlichen Bewertungsstreits innerhalb der Bundesregierung vorerst auf Eis. Es gibt Zweifel, ob die Online-Durchsuchungen über die Strafprozessordnung (StPO) abgesichert sind. Die FDP kritisiert, bisher sei unklar, welche rechtliche Absicherung es bei dem Vorgehen gebe – zum Beispiel ein richterlicher Beschluss.

Die BKA-Beamten folgen entsprechenden Schweizer Plänen. Die Schweiz will Trojaner im Kampf gegen Terrorgefahren zum Einsatz bringen. Ein Schweizer Sicherheitsunternehmen will entsprechende Software ausschließlich an Ermittlungsbehörden verkaufen und so zugleich verhindern, dass Hersteller von Antivirensoftware und Firewalls das Programm als Schädling bekämpfen.

Die staatlichen Fahnder verhalten sich dabei prinzipiell nicht anders als Hacker und Cyber-Kriminelle, die mit trojanischen Pferden und anderer Schadsoftware in den PC eindringen. Im einfachsten Fall wird der Trojaner auf klassische Weise per E-Mail auf den Ziel-PC eingeschleust. Möglich ist aber auch, dass die Zielperson auf eine unverdächtige Website gelockt wird, von wo sich unbemerkt das Spionageprogramm installiert. In hartnäckigen Fällen könnten die BKA-Beamten den PC durch einen gezielten Internet-Angriff aufhebeln.

Antivirensoftware und Firewalls stellen für die Ermittler kein ernsthaftes Problem dar. „Es gibt einfach zu viele Sicherheitslücken in zu vielen Produkten, als dass das wirklich ein Hindernis wäre“, sagt Daniel Bachfeld, Sicherheitsexperte des Magazins für Computertechnik c´t.

Wenn die BKA-Software gut ist, bleibt ihr Angriff ebenso unbemerkt wie die Masse der Trojaner- oder Phishing-Angriffe durch Kriminelle. Die Internetverbindung braucht das Schnüffelprogramm nur zur Installation, danach sammelt es selbstständig auf der Festplatte die benötigten Daten. Ist der Vorgang abgeschlossen, wird das Ergebnis erneut via Internet verdeckt an die Ermittler zurückgesendet.


Aus: "Strafverfolgung: Behörden spionieren mit Trojanern" (focus.de; 07.12.2006)
Quelle: http://www.focus.de/digital/netguide/strafverfolgung_nid_40651.html (http://www.focus.de/digital/netguide/strafverfolgung_nid_40651.html)

-.-

Quote
[...] Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig mittels einer neuen Software die Daten von privaten Rechnern ausspionieren können. Das bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI) dem Tagesspiegel auf Anfrage. Das System der sogenannten „Online-Durchsuchung“ sei bereits in diesem Jahr mehrfach angewandt worden und sei Teil des 132 Millionen Euro schweren Sonderprogramms zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Ermittler sollen sich dabei auf richterliche Anordnung unbemerkt via Internet in die Computer von Privatpersonen einloggen können, gegen die ein Strafverfahren läuft.

Allerdings liegt das Projekt wegen rechtlicher Bedenken der Bundesregierung derzeit auf Eis. So bestehen Zweifel, ob die Online-Durchsuchungen von der Strafprozessordnung (StPO) gedeckelt sind. Im einzelnen geht es laut BMI um die Paragrafen 100 a und 102, die die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation und die Durchsuchung von Sachen regeln. Laut StPO-Novelle soll künftig gezielt nach „verfahrensrelevanten Inhalten“ gesucht werden.

[...] Was in Deutschland geplant ist, wird in der Schweiz vom Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) bereits erprobt. Mittels der Spionagesoftware eines schweizerischen Sicherheitsunternehmens lassen sich via Internet geführte Telefongespräche abhören und andere Daten übertragen. Da das System nur Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt wird, sollen Firewalls und Antivirenprogramme auf den ausspionierten Rechnern nicht auf die Software reagieren können, da diese den Datenbanken nicht bekannt ist.

Im einfachsten Fall wird das Spionageprogramm per E-Mail auf den zu überwachenden PC eingeschleust. Die Zielperson kann aber auch zu einer Webseite gelockt werden, von wo aus sich unbemerkt im Hintergrund das Spionageprogramm installiert. Die Internetverbindung braucht das Programm nur, um sich auf dem Rechner zu installieren – danach sammelt es selbstständig im Hintergrund die gewünschten Daten. Ist der Vorgang abgeschlossen, wird das Ergebnis per Internet automatisch an die Fahnder übermittelt. Wird der PC vor Ende der Übertragung abgeschaltet, nimmt das Programm dieses nach dem nächsten Start wieder auf.

Das in der Schweiz getestete Programm kann sogar noch mehr: Die Software kann auch das eingebaute Mikrofon oder angeschlossene Web-Kameras aktivieren und somit Räume überwachen. Nach Abschluss einer Abhöraktion kann sich das Programm zudem zeitgesteuert selbst deinstallieren. Ermitteln kann die Software nicht nur auf Windows-Computern, sondern auch auf Rechnern mit anderen Betriebssystemen. Auch gegen das Verschlüsseln von Dateien ist das System gewappnet: Es aktiviert sich erst, nachdem die verschlüsselte Datei durch die Eingabe eines Kennworts vom Nutzer geöffnet wurde.


Aus: "Die Ermittler surfen mit: Das Bundeskriminalamt soll künftig private Rechner von Verdächtigen ausspionieren dürfen" (08.12.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/08.12.2006/2950833.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/08.12.2006/2950833.asp)

-.-


Quote
[...] Wenn die Polizei wissen will, was ein vermeintlicher Terrorist, Betrüger oder Kinderpornograf auf seiner Festplatte gespeichert hat, muss sie den Computer beschlagnahmen oder zumindest eine Kopie der Festplatte anfertigen. Das alles geschieht offen und nach Möglichkeit im Beisein des Betroffen. Seit einigen Jahren nutzt die Polizei aber immer wieder auch den heimlichen Weg. Ohne die Wohnung zu betreten, verschafft sie sich wie ein Hacker Zugriff auf Computer, die mit dem Internet verbunden sind. So kann sie heimlich prüfen, was alles auf dem Rechner gespeichert ist. Explizit geregelt sind solche Online-Durchsuchungen bisher nicht. Aber der Bundesanwaltschaft war klar, dass bei einem so schwerwiegenden Grundrechtseingriff eine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Die hat sie bisher vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof auch stets bekommen. Doch jetzt hat sich der Wind gedreht.

Am 25. November hat BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit die Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Sein Beschluss ist noch nicht veröffentlicht, liegt der taz aber vor. Entsprechende Anträge der Bundesanwaltschaft seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Richter. Es handele sich "um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", dem die "notwendige gesetzliche Gestattung" fehle.

[...] "Das Bundesinnenministerium hat Online-Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes bis auf weiteres gestoppt", sagte gestern ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur taz. Bisher habe das BKA solche Maßnahmen aber nur "in wenigen Fällen" angewandt.

Das aber sollte anders werden. Im "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" hatte Schäuble dem BKA erst in diesem Herbst zusätzliche Mittel verschafft, um solche PC-Screenings künftig häufiger durchführen zu können. Auch Landespolizeien haben bisher schon Privatcomputer gehackt. Für die Genehmigung ist hier aber aber nicht der BGH, sondern das jeweilige Amtsgericht zuständig.

In Berlin hofft man nun, dass der BGH seine Rechtsprechung noch ändert. Gegen den Beschluss von Richter Hebenstreit hat Generalbundesanwältin Monika Harms Beschwerde eingelegt, über die ein BGH-Senat entscheidet. Wenn dieser den gut begründeten Beschluss bestätigt, will die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schaffen. In Frage kommt eine Regelung im BKA-Gesetz oder in der Strafprozessordnung.

Die erste gesetzliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen schafft derzeit Nordrhein-Westfalen - für den dortigen Verfassungsschutz. Die Maßnahmen sollen nicht von Gerichten genehmigt werden, sondern von der im Landtag gewählten so genannten G-10-Kommission. Das Gesetz soll in zwei Wochen beschlossen werden.


Aus: "Die Polizei als Hacker" Von CHRISTIAN RATH (taz vom 11.12.2006, S. 2)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/12/11/a0060.1/text (http://www.taz.de/pt/2006/12/11/a0060.1/text)


-.-

Quote
[...] Am gestrigen Donnerstag fand im Landtag Nordrhein-Westfalens die zweite Lesung des neuen Verfassungsschutzgesetzes statt, das es in sich hat (vgl. Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen dürfen). Die SPD-Fraktion sah immerhin noch einen gewissen Klärungsbedarf beim Lauschangriff auf Wohnungen, weswegen es noch eine dritte Lesung geben wird. Dass just die Unverletzlichkeit der Wohnung und das erst kürzlich vom Verfassungsgericht eingeräumte Recht auf eine "räumliche Privatsphäre" auch bei einem anderen Thema auf dem Spiel steht, scheint weder Politiker noch Öffentlichkeit bislang zu beunruhigen, obgleich Nordrhein-Westfalen mit diesem Gesetz vermutlich nur den ersten Schritt machen wird. Im Bundesinnenministerium plant man unter dem Rubrum einer schärferen Überwachung des Internet Ähnliches, was auch angesichts der Schweizer Vorhaben zu einem "Kommissar Trojaner" bereits zu wilden Spekulationen über durch das BKA angeheuerte Viren- und Trojanerprogrammier oder von den Strafverfolgern selbst entwickelte Trojaner führte.

Zuerst einmal ist aber Anlass für den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf das Auslaufen der auf den 1.1.2007 befristeten erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes, die 2002 beschlossen wurden. Die Befugnisse sollen aber nicht nur erhalten, sondern noch einmal erweitert werden. So sollen nun auch die Bankverbindungen jedes Einzelnen vom Verfassungsschutz überprüft werden können, was bislang nur bei "internationalen Terroristen" möglich war. Zudem wird besonders das Internet ins Visier genommen, bei dem neben dem "heimlichen Beobachten und sonstigem Aufklären", z.B. durch "verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen", auch der "heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel" legalisiert werden soll – und das auch dann, wenn die Rechner sich gar nicht in Nordrhein-Westfalen befinden.

Bei einer Anhörung im Oktober gab es von Experten unterschiedliche Meinungen, mehrere Experten sahen keinen Verfassungsverstoß, wenn der Verfassungsschutz in Rechner, die sich in Privatwohnungen (und möglicherweise auch Firmen und Behörden) befinden, über das Internet eindringt, ohne dass dazu eine richterliche Anordnung vorliegen muss. Einige gaben dazu keinen Kommentar. Das heimliche Hacken von Rechnersystemen würde, meinte ein Rechtsprofessor, wenn es sich um eingeschaltete Rechner handelt, nicht als Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung gelten. Art. 13 Grundgesetz (GG) würde sich nicht auf die Wohnung, sondern nur auf die "räumliche Privatsphäre" beziehen, argumentierte ein anderer Rechtsprofessor. Nur das Betreten einer Wohnung, so ein weiterer Experte, falle unter Art. 13, nicht aber das "Herauslesen" von Daten. Wenn der Betreiber online ist, so die erstaunliche Begründung, dann habe er sein System derart geöffnet, "dass er selbst den Zugriff der Verfassungsschutzbehörde ermöglicht".

Andere sehen darin sehr wohl einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und eine Verletzung von Art. 13 GG, weswegen eine richterliche Anordnung notwendig sei. Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für den Datenschutz, warnt ebenfalls vor einer Verletzung der Verfassung. Wer Daten auf seinem Rechner in der eigenen Wohnung speichert, könne "mit Recht davon ausgehen, den Schutz des Art. 13 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Anspruch nehmen zu können". Als absurd sieht Sokol auch die Behauptung an, dass jemand, der online geht, auch die auf dem Computer gespeicherten Daten oder Emails "in höherem Maße der Außenwelt öffnen" würde.

Quote
Attoparsec (8. Dezember 2006 15:43)

*** FT: Besitz einer Haustür erlaubt Hausdurchsuchungen *** FT (*** FAKETICKER ***)

Berlin: Justizministerin Zypries konnte heute dem Kabinett freudestrahlend
mitteilen, daß nach neuester Interpretation der Besitz einer Haustür
gleichbedeutend sei mit einer Einladung zum jederzeitigen Betreten
der Wohnung.

Das Zeit raubende Einholen von Durchsuchungsbefehlen kann so in den
meisten Fällen vermieden werden und die Polizei- und
Geheimdienstarbeit wesentlich beschleunigt werden.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11768067&forum_id=109460 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11768067&forum_id=109460)



Quote
svenm (8. Dezember 2006 15:36)

C64 wieder auspacken!

hehe

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11768010&forum_id=109460 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11768010&forum_id=109460)



Quote
Martin, HH (8. Dezember 2006 13:45)
Da merkt man mal wieder ...

... wie weit die Regierung und ihre Gehilfen von jeder Realität
entfernt sind. Erst wollen sie 'Hackertools' verbieten und dann
wollen sie selbst Trojaner unters Volk bringen. Ja Herrschaftszeiten,
wo leben wir denn. Für wie blöd halten die eigentlich die User. Otto
Normalo kann man so vielleicht ausspieonieren, aber das sind dann
garantiert nicht die Leute, auf die man es abgesehen hat und die, auf
die man es abgesehen hat, kennen sich wenigstens soweit aus, daß sie
wissen, wie sie sich vor dieser Art der Bespitzelung schützen können.

Liebe Politiker:
Erst denken, dann lenken

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766847&forum_id=109460 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766847&forum_id=109460)


Quote
michaffm1964 (8. Dezember 2006 14:54)
An alle, die glauben, sie könnten sich schützen

und hochmütig auf die ach so dummen Politiker herunterschauen. Glaubt
mir, der Verfassungsschutz usw. haben fähige IT-Experten, die sehr
wohl in der Lage sind, die technische Problematik abzuschätzen und
Lösungen zu finden, von denen ihr noch nicht mal träumen könnt.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11767640&forum_id=109460 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11767640&forum_id=109460)


Quote
Bane (8. Dezember 2006 13:45)
Re: Angesichts solcher Vorhaben

Willkommen in der Realität...
/reality.sys corruptet, universe haltet. Reboot [y/n]

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766841&forum_id=109460 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766841&forum_id=109460)


Quote
Dogma0815 (8. Dezember 2006 13:45)
Können wir es wirklich nicht normal?

Also ich bin ja nicht der geborene Revolutionär und Quertreiber und
versuche schon manche Dinge die zur Staatsräson vermeindlich gehören
zu begreifen oder zu akzeptieren ohne gesteigert gleich zu murren
aber immermehr kommt mir ein vor vielen Jahren in der 8. oder 9.
Klasse gelernter Begriff in den Sinn ... 'Ermächtigungsgesetz'

Können wir Deutschen es denn nicht wirklich normal machen?

Entweder wir haben einen Schönwetterkasier der die Welt am Deutschen
Wesen, genesen lassen will oder wir haben eine schwächliche
Demokratie die keiner will oder wir haben einen schnauzbärtigen
Hobbystrategen und gelernten Landschaftsmaler der unser Land und fast
ganz Europa in Schutt und Asche legt oder wir haben eine von der
Allianz der 'Befreier' aufgezwungene Demokratie, die alles andere ist
als vom Volk bestimmt ...

Was ist das für eine beschissene Welt in der wir unsere Kinder
grosswerden lassen müssen!

Betrübte Grüsse

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766839&forum_id=109460 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766839&forum_id=109460)


Quote
sky4walk (8. Dezember 2006 13:24)
Paradox: Verfassungsschutz

In mein Hirn will nicht hinein, wie eine Behörde sich
Verfassungsschutz schimpfen kann, die dauernd gegen die Verfassung
(bei uns Grundgesetz) verstösst????? Ist ja so wenn der Papst Zölibat
predigt und dauernd in den Puff rennt.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766573&forum_id=109460 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766573&forum_id=109460)



Aus: "Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung" (08.12.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/82248 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/82248)

Title: [Durchsuchung per Mausklick...]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 21, 2006, 12:24:11 PM
Quote
[...] Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, hat die heute von der schwarz-gelben Mehrheit in Nordrhein-Westfalen beschlossene Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes scharf kritisiert. Der Geheimdienst darf damit in Zukunft private Computer heimlich durchsuchen. "Damit erlaubt die Landesregierung dem Geheimdienst, seine Angriffe auf demokratische Grundrechte zu verstärken."

Online-Schnüffeleien gehörten zum perfidesten Repertoire von Geheimdienstlern, weil sie am helllichten Tag geschehen und doch unsichtbar seien. Den Bürgern würden gleich mehrere Grundrechte vorenthalten: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil niemand mehr entscheiden kann, wer persönliche Daten erhält. Das Postgeheimnis wird verletzt, weil abgespeicherte Briefe genauso durchleuchtet werden wie E-Mails. Jegliche Privatsphäre werde aufgehoben, wenn Schnüffler Briefe, Spiele, besuchte Internet-Seiten, die Steuererklärung und gespeicherte Bilder ansehen und nach Lust und Laune kopieren könnten.

Jelpke: "Dass dies alles im Namen der 'Sicherheit' geschehen soll, ist ein schlechter Witz. Solche Überwachungsmethoden garantieren lediglich, dass die Grundrechte von Millionen Computerbesitzern mit Füßen getreten werden. Betroffen sind schließlich nicht nur 'Verdächtige', sondern sämtliche Angehörige eines Haushalts, die einen gemeinsamen Rechner nutzen, und alle, die E-Mails an diesen senden." Dass mit Innenminister Ingo Wolf ausgerechnet ein FDP-Politiker für diesen Angriff auf die Verfassung verantwortlich ist, werfe ein bezeichnendes Licht darauf, dass auf die bürgerrechtliche Gesinnung der FDP im Ernstfall kein Verlass ist, so Jelpke weiter.

Tatsächlich finde das staatliche Hacken nach Informationen der 'Tageszeitung (taz)' (heutiger Bericht), die sich auf Geheimdienstexperten beruft, schon in nahezu jedem Bundesland statt. In welchem Ausmaß, ist unbekannt. Die NRW-Landesregierung ist allerdings die erste, die diesen Eingriff nun auf eine rechtliche Grundlage stellen will. (as)


Aus: "Staatliche Hacker: Jegliche Privatsphäre wird aufgehoben: Opposition spricht von verstärkten Angriffen auf demokratische Grundrechte" (de.internet.com; 20.12.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2046898&section=Security (http://de.internet.com/index.php?id=2046898&section=Security)


-.-

Quote
[...] Die Verfassungsschützer sollen sich künftig in private Personalcomputer hacken dürfen. NRW ist das erste Bundesland, dass diese Online-Durchsuchung erlaubt. "Das ist eine unglaubliche Ermächtigungsgrundlage", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der taz. Die liberale Ex-Justizministerin kritisiert ihren Parteifreund Wolf: "Dieses Gesetz sollte nicht verabschiedet werden."

Tatsächlich finden die PC-Schnüffeleien nach Einschätzung von Geheimdienstexperten schon in nahezu jedem Bundesland statt. In welchem Ausmaß, ist unbekannt. Die NRW-Landesregierung ist allerdings die erste, die diesen Eingriff nun auf eine rechtliche Grundlage stellen will. "Mit dieser Gesetzesänderung tritt der Verfassungsschutz auf technische Augenhöhe mit den Verfassungsfeinden", sagte Innenminister Wolf.

So sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, um Informationen über Anschlagspläne zu erhalten. In den nächsten Jahren sollen diese Schnüffelmethoden aber noch einmal überprüft werden. Das NRW-Innenministerium erwartet auch eine "Reaktion des Bundesverfassungsgerichtes", so Sprecherin Dagmar Pelzer. Das müsse NRW im Blick haben.

Bislang gibt es keine Rechtsprechung zur Online-Durchsuchung von Verfassungsschützern. Die Ausforschung eines Computers durch Staatsanwaltschaft und Polizei hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe aber vor einer Woche abgelehnt. Für solch eine weitreichende Maßnahme gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Offensichtlich sorgt sich mittlerweile auch die Regierungspartei FDP um das Gesetzeswerk ihres Innenministers. Gisela Piltz, Chefin der NRW-Landesgruppe im Bundestag, sagte der taz: "Ich wehre mich gegen diese Online-Schnüffelei." Wolf setze in NRW um, was die FDP im Bund kritisiere, so Piltz. Es sei ein erheblicher Eingriff, wenn eine Behörde sehe, welche Seiten die beobachteten BürgerInnen im Internet ansähen oder welche Briefe sie schrieben. Dieses Vorgehen sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Das finden auch die nordrhein-westfälischen Jungliberalen. "Wir sind nicht glücklich mit dem Gesetz", sagte ihr Vorsitzender Marcel Hafke. Das Gesetz sei nicht "liberal" und könne auch den Terrorismus nicht bekämpfen. Heute solle Wolf das Gesetz im Landtag gar nicht erst zur Abstimmung bringen.

Auch Gerhart Baum, ausgewiesener Bürgerrechtler bei der FDP, kritisiert die Gesetzesnovelle. "Es ist ein Fehler, dem Verfassungsschutz den Einblick in die Internetdateien eines Bürgers zu erlauben", sagte der liberale frühere Innenminister. Das sei so, als ob der Staat das Tagebuch von BürgerInnen lesen dürfe. "Ich rate Ingo Wolf, seinen Vorschlag noch einmal zu überdenken."



Aus: "FDP streitet über Durchsuchung per Mausklick" - Prominente Liberale in Nordrhein-Westfalen kritisieren das neue Verfassungsschutzgesetz des eigenen Innenministers - Von ANNIKA JOERES (taz vom 20.12.2006, S. 5, 110 Z. (TAZ-Bericht))
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/12/20/a0071.1/text (http://www.taz.de/pt/2006/12/20/a0071.1/text)

Title: [Das heimliche Eindringen auf den Rechner eines Verdächtigen...]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 30, 2006, 08:10:29 PM
Quote
[...] Berlin - Die Karlsruher Richter müssen klären, ob das heimliche Eindringen auf den Rechner eines Verdächtigen via Internet vergleichbar ist mit einer klassischen Hausdurchsuchung. So jedenfalls argumentiert die Bundesanwaltschaft - und hatte damit im Februar zunächst Erfolg. Ein BGHRichter entschied: Es sei "zu bejahen", dass Online-Durchsuchungen rechtlich zulässig sind, heißt es in dem Beschluss, der der FR vorliegt. Die Behörden erhielten die Erlaubnis, für die verdeckte Recherche sogar "ein hierfür konzipiertes Computerprogramm von außen auf dem Computer des Beschuldigten zu installieren". Die Polizei sollte via Internet einen Trojaner auf den betreffenden Rechner einschleusen.

Ganz anders sah dies ein BGH-Richter vor wenigen Wochen bei einem ähnlichen Fall. Eine solche Ausforschung eines Rechners sei "gesetzlich nicht zulässig", schrieb er. Es handele sich vielmehr um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Generalbundesanwältin Monika Harms legte Beschwerde ein, über die der 3. Strafsenat wohl im Januar entscheiden wird.

Der Gesetzgeber blickt aufmerksam auf den Juristenstreit in Karlsruhe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor wenigen Wochen im Haushaltsausschuss um Geld gebeten, um beim Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen für solche Online-Durchsuchungen zu verbessern. Doch nun steht die Frage im Raum, ob sich die Polizei überhaupt als Hacker von Staats wegen betätigen darf. Das Ministerium legte das Projekt vorerst auf Eis.

Naturgemäß sieht sich das CDU-geführte Innenressort im Recht, deutlich zurückhaltender ist die Bewertung aber im SPD-geführten Justizministerium. Die gegensätzlichen Entscheidungen der BGH-Richter zeigten doch, wie verzwickt die rechtliche Lage sei, ist dort zu hören.

Opposition: Verfassungswidrig

Die Opposition spricht von einer "verfassungswidrigen Dreifachpackung". Die heimliche PC-Durchsuchung sei nicht durch Strafprozessordnung oder Telekommunikationsgesetz gedeckt, glaubt Wolfgang Wieland (Grüne). Er verlangt eine eindeutige rechtliche Neuregelung, denn in besagten Fällen "soll geschnüffelt werden", um präventiv tätig zu werden. Von einem "beträchtlichen Eingriff in die Privatsphäre", sprach selbst Justiz-Staatssekretäre Alfred Hartenbach (SPD) vorige Woche im Bundestag. Bestenfalls in besonderen Ausnahmen sei ein solches Vorgehen gerechtfertigt.

Ungeachtet der rechtlichen Auseinandersetzung ärgern sich Internet-Nutzer über die zusätzliche Gefahr, die nun also auch von "staatlichen Trojanern" ausgehen soll, die mit konventionellen Anti-Viren-Programmen nicht aufzuhalten wären. "Mich ängstigt", schreibt ein User im forum.golem.de, "wie leicht das geht".

Fachleute spekulieren, wie die staatseigenen Hacker in den Computer eindringen. Viele Nutzer rechnen mit dem Einsatz von besagten Trojanern, also heimlichen Spionageprogrammen, die in der Regel über harmlose E-Mails zu den betroffenen Rechnern gelangen. Andere sehen einen möglichen Angriffspunkt in den Knotenpunkten des Internets. Denn in den vergangenen Wochen ist der deutsche Internet-Austauschknoten DE-CIX in Frankfurt am Main auf neue Hardware-Plattformen umgestellt worden.

Das Datendrehkreuz ist damit deutlich leistungsfähiger und schneller geworden. Der Hersteller der neuen Komponenten, die Firma Force10 Networks, bietet aber auch Spionage-Software zur elektronischen Überwachung des Datenverkehrs an. Der US-Geheimdienst NSA nutze diese Technik bereits ausgiebig, heißt es.


Aus: "Verfassungswidrig: Polizei als Hacker beschäftigt die Juristen" - Der Bundesgerichtshof ist sich uneinig darüber, ob die Polizei heimlich Zugriff haben soll auf Computer von Verdächtigen. Nun muss der 3. Strafsenat entscheiden, ob der Staat zum Hacker werden darf. Die Politik verfolgt gebannt den Rechtsstreit (fr; Dokument erstellt am 17.12.2006 um 17:44:01 Uhr; Letzte Änderung am 19.12.2006 um 14:02:32 Uhr)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1033879 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1033879)

Title: [Staatliches Hacken II]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 10, 2007, 01:19:11 PM
Quote
[...] Der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, hat sich entschieden gegen Kritiken an Plänen zum staatlichen Hacken gewandt. "Es ist aus unserer kriminalpolizeilichen Sicht nicht hinzunehmen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte eine rechtlich legitimierte Beweisführung als 'staatliches Hacken' bezeichnet. Es zeigt, dass Peter Schaar nicht fachlich argumentieren, sondern auf dem Niveau von Stammtischparolen das Thema bearbeiten will", empört sich der BDK-Chef heute in Birkenwerder. Die Bundesregierung dürfe das Internet nicht als einen - virtuellen - rechtsfreien Raum akzeptieren.

Den Strafverfolgungsbehörden müsse die "verdeckte wie die offene Online-Beweissicherung ermöglicht werden", so Jansen. "Das solche verdeckten Maßnahmen der Informationsbeschaffung nur beim konkreten Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung bzw. zur Verhütung bedeutender Straftaten zulässig sein sollten und ein Richtervorbehalt gesetzlich normiert sein sollte, ist selbstverständlich", erläutert er die geforderte Eingriffsermächtigung.

Schaar hatte sich dagegen ausgesprochen, dass Polizei und Geheimdienste Computer von Verdächtigen online durchsuchen. Dies sei nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar, so Schaar. Eine Hausdurchsuchung sei eine offene Maßnahme, bei der der Betroffene in der Regel anwesend ist. "Bei einer Online-Durchsuchung aber dringt der Polizist heimlich, ohne Wissen des Computerbesitzers, in den Rechner ein und kopiert eventuell Daten. „Ein Polizist ist dabei praktisch ein staatlicher Hacker", begründete Schaar seine Ablehnung.

In einer neu zu formulierenden Rechtsnorm sollte auch die Möglichkeit der technischen Sperrung von Internet-Seiten mit inkriminierten oder für deutsche Internetnutzer gefährlichen Inhalten geschaffen werden, so der Kripo-Mann weiter. "Dieses kann heute schon mit vorhandenen Technologien an den Internet-Knotenpunkten in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden." Es gelte, Straftäter im Internet schnellstmöglich zu erkennen, ihnen beweissicher die Taten nachzuweisen, inkriminierte Inhalte zu sperren und die Bürger vor den Gefahren des Internet weitgehend zu schützen", malte Jansen weiter aus. Die Wehrhaftigkeit einer Demokratie müsse sich heute gegenüber den Gefahren aus dem Internet beweisen. (as)


Aus: "Bund Deutscher Kriminalbeamter: Verdecktes staatliches Hacken muss kommen - Auch technische Sperrung von Internet-Seiten gefordert" (Dienstag, 09.01.2007, 16:44)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2047120&section=Security (http://de.internet.com/index.php?id=2047120&section=Security)

Title: ["Our intention is to help everyone with security"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 11, 2007, 12:35:42 PM
Quote
[...]  Berlin - Der US-Geheimdienst NSA hat bei der Entwicklung des neuen Windows-Betriebssystems Vista mitgewirkt. Das bestätigte Microsoft WELT.de. „Wir arbeiten schon länger mit Sicherheitsbehörden zusammen“, sagte Unternehmenssprecher Thomas Baumgärtner von Microsoft Deutschland. Ziel sei, das Betriebssystem mit ihrer Unterstützung sicherer gegen Hackerangriffe zu machen.

Es ist das erste Mal, dass Microsoft die Kooperation mit einem Geheimdienst öffentlich eingesteht. Datenschützer und Kritiker hatten dies bereits seit Jahren vermutet. Sie befürchten, dass Geheimdienste Hintertüren in Betriebssysteme einbauen, so dass weltweit PCs überwacht werden können – auch von Privatnutzern.
Click here to find out more!

Für ein solches Szenario hatte sich erst im Dezember die deutsche Bundesregierung stark gemacht. So hatte Innenminister Wolfgang Schäuble gefordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden in Einzelfällen Zugriffsmöglichkeiten auf Privat-PCs bräuchten. Damit will er den Terrorismus und die Kriminalität bekämpfen.

[...]  Die NSA gilt als der geheimste aller US-Nachrichtendienste – seine Existenz wurde noch in den 70er Jahren bestritten. Er betreibt weltweit Spionageanlagen unter dem Namen „Echelon“, mit der er die globale Telekommunikation belauscht. Experten glauben, dass der Geheimdienst in der Lage ist, alle weltweit versandten E-Mails zu überprüfen.

Microsoft kooperiert mit der NSA nach eigenen Angaben bereits seit vier Jahren. Bekannt war bislang aber nur, dass sich der US-Konzern an einzelne Vorgaben gehalten hatte. So enthält etwa der „Internet Explorer“ eine Verschlüsselung zum Übermitteln von persönlichen Daten über das Web. Sie war jedoch auf Wunsch von US-Geheimdiensten jahrelang zu schwach: Die NSA konnte die Verschlüsselung allein mit der Rechenkraft ihrer Super-Computer knacken.

[...] Neben Microsoft gaben jetzt auch die US-Konzerne Apple und der Linux-Vertreiber Novell zu, mit amerikanischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.


Aus: "Betriebssystem: US-Geheimdienst kontrolliert Windows Vista" - Jahrelang waren es nur wilde Spekulationen. Jetzt bestätigt Microsoft: Ja, wir haben bei der Entwicklung unseres neuen Betriebssystems mit der NSA zusammengearbeitet – dem geheimsten aller US-Nachrichtendienste. Der Konzern gibt an, dies diene der Sicherheit der PC-Nutzer. Doch Kritiker befürchten etwas ganz anderes - Von Lars Winckler (10.01.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/01/10/1172144.html (http://www.welt.de/data/2007/01/10/1172144.html)


-.-

Quote
[...] Am neuen Betriebssystem "Windows Vista", dessen deutsche Version Ende Januar auf den Markt geworfen wird, hat auch der amerikanische Geheimdienst NSA ordentlich mitgewerkelt, verriet jetzt einer der Microsoft-Entwickler in einem Interview mit der Washington Post. Betroffen seien Komponenten, die das Betriebssystem sicherer gegen Angriffe von außen machen sollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Quellen:
Windows Vista entstand in Kooperation mit US-Abhördienst
(PC Direkt, 10.01.07)
US-Geheimdienst gibt Installationstipps für Vista (zdnet.de, 10.01.07)
Bericht: NSA half Microsoft bei der Vista-Entwicklung (Heise, 09.01.07)
Bill Gates preist das "vernetzte Erlebnis" (Heise, 08.01.07)
Bush hebelt Briefgeheimnis aus (Telepolis, 05.01.07)
BKA will Löcher in Firewalls bohren (Spiegel Online, 07.12.06)
Bundesdatenschützer gegen Staats-Hacker (Spiegel Online, 14.12.06)
Fast alle Kreditkarten in Deutschland durchleuchtet
(Merkur online, 10.01.07)
„Mikado“ – und dann? (Frankenpost, 10.01.07)
Vista-Lizenzen schränken Käuferrechte noch härter ein
(theinquirer.net, 13.10.06)


Aus: "Windows Vista - provided by NSA" Von softlabhennef (10. Jan. 2007)
Quelle: http://worldcontent.twoday.net/stories/3167815/ (http://worldcontent.twoday.net/stories/3167815/)

-.-

Quote
[...] "Our intention is to help everyone with security," Tony W. Sager, the NSA's chief of vulnerability analysis and operations group, said yesterday.


From: "For Windows Vista Security, Microsoft Called in Pros" By Alec Klein and Ellen Nakashima
Washington Post Staff Writers (Tuesday, January 9, 2007)
Quelle: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/08/AR2007010801352.html (http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/08/AR2007010801352.html)

-.-

Quote
[...] Sie hießen "die Roten" und "die Blauen". Und sie hatten einen heiklen Auftrag: Die beiden Teams, bestehend aus Agenten des geheimsten aller amerikanischen Geheimdienste, der NSA, haben Microsoft bei der Entwicklung des Computer-Betriebssystems Windows Vista geholfen. Dies bestätigten Sprecher von Microsoft und der NSA gegenüber der Washington Post. Ausgerechnet jetzt! Ende Januar will der weltgrößte Software-Hersteller sein neues Betriebssystem erstmals Privatkunden anbieten. Der globale Verkaufsstart sollte eigentlich zu einem fröhlichen Event werden. Stattdessen droht nun eine hässliche Debatte: Wie weit geht eigentlich der Spitzeleinsatz für Windows? Mündete die Kooperation des Gates-Konzerns mit den Schlapphüten gar in einem Hintertürchen, über das die US-Geheimdienste bald bequem jeden Windows-Computer ausspionieren können?

Solche Vermutungen werden von Microsoft und der NSA ins Reich der Märchen verwiesen. Das "rote Team" habe sich als Hacker bei Vista betätigt, heißt es aus der NSA. Man wollte so Sicherheitsschwachstellen aufdecken. Die "Blauen" wiederum hätten dem US-Verteidigungsministerium bei der Vista-Konfiguration geholfen. Schließlich arbeiteten hunderttausende Mitarbeiter des Ministeriums an Windows-PC. "Es ist unsere Absicht, jedem in Sicherheitsfragen zu helfen", erklärte ein hoher NSA-Beamter. Auch andere Computerfirmen wie Apple ließen sich von US-Sicherheitsbehörden beraten, heißt es.

Glaubhaft klingen diese Harmlosigkeits-Beteuerungen dennoch nicht. Es gibt hunderte amerikanische Computersicherheits-Firmen, die auf das Aufspüren von Software-Lecks spezialisiert sind. Warum sollte ausgerechnet eine Behörde darin besser sein?

Die NSA ist überdies für Spitzelattacken bekannt. Erst 2006 flog eine Massenabhöraktion an Amerikas Westküste auf: Die Behörde hatte in Telekommunikationsknoten der US-Telefongesellschaft AT&T Geräte installiert, die den E-Mail-Verkehr tausender Bürger komplett analysierten.

Auch in Europa geriet die NSA schon in Verdacht, Computer-Produkte Made in USA zu instrumentalisieren. So fand ein US-Programmierer 1999 in der Sicherheitssoftware von Windows einen bis dato unbekannten Schlüssel mit dem ominösen Namen "NSAkey". In Pariser Regierungskreisen wurde vermutet, dass US-Computerprodukte ab Werk mit einem Zugang für US-Agenten ausgestattet seien. Das sei Humbug, erklärte Microsoft damals. Die Bezeichnung "NSAkey" bedeute nur, dass Windows jenen US-Export- und Sicherheitsvorschriften genüge, die von der NSA überwacht würden. Mit Schnüffelei habe das also gar nichts zu tun. Klingt doch beruhigend. Oder?


Aus: "Spitzel für Windows Vista" - Der US-Geheimdienst NSA hat Microsoft bei der Entwicklung seines neuen Computer-Betriebssystems geholfen von Thomas H. Wendel (Berliner Zeitung, 12.01.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/vermischtes/619614.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/vermischtes/619614.html)

-.-

Quote
[...]     A CARELESS mistake by Microsoft programmers has revealed that special access codes prepared by the US National Security Agency have been secretly built into Windows. The NSA access system is built into every version of the Windows operating system now in use, except early releases of Windows 95 (and its predecessors). [telepolis Artikel von 1999]

Nicht nur Hilfe steuerte die NSA bei, zumindest bei *allen* Windows-Versionen, außer Win95, existiert eine NSA-Schnittstelle mit drei Generalschlüsseln. Bemerkenswert dabei, mal abgesehen von den Verschwörungstheorien die zuletzt bestätigt wurden, nicht einmal hochrangige Microsoft-Mitarbeiter wußten überhaupt davon :D

Was nützt dann letztendlich noch der Schutz der eigenen Kiste? Wer hatte bzw. hat im Rahmen von Kooperationsverträgen noch Zugriff darauf? Deutschland vielleicht? Wie kann man noch ernsthaft mit einem solchen System arbeiten? Und was ist noch darin versteckt bzw. im nun kommenden Vista?
Dieser Artikel stammt von 1999, nun kürzlich wurde die massive Hilfe bestätigt. Packt man das alles in Relation, so war die ganze Paranoia im Prinzip noch weit untertrieben. Meister Zufall war und ist immer im Spiel, bei der Entdeckung solcherlei Dinge - das ist jedoch zu wenig, um Vertrauen in das eigene System zu haben. Geschlossene Systeme, ohne Quellcode? Forget it …


Aus: "Windows powered by NSA" Oli (15. Januar 2007)
Quelle: http://www.get-privacy.info/?p=251 (http://www.get-privacy.info/?p=251)

-.-


"How NSA access was built into Windows" Duncan Campbell (04.09.1999)
Quote
A CARELESS mistake by Microsoft programmers has revealed that special access codes prepared by the US National Security Agency have been secretly built into Windows. The NSA access system is built into every version of the Windows operating system now in use, except early releases of Windows 95 (and its predecessors). The discovery comes close on the heels of the revelations earlier this year that another US software giant, Lotus, had built an NSA "help information" trapdoor into its Notes system, and that security functions on other software systems had been deliberately crippled. [...]

Quelle #2: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/5/5263/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/5/5263/1.html)

Title: [Die Gerüchte um angebliche Hintertüren... (NSA und Microsoft)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 25, 2007, 03:14:41 PM
Quote
[...] Der US-Konzern Microsoft hat bei der Entwicklung von Windows Vista mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet. Microsoft und NSA erklären, es sei nur um die Sicherheit des kommenden Redmonder Betriebssystemflaggschiffs gegangen. Derweil fürchten Kritiker, die für ihre rigorosen Abhörpraktiken bekannte NSA habe in Vista Hintertüren eingebaut, mit denen Vista-Rechner auf der ganzen Welt bespitzelt werden könnten.

Die Gerüchte um angebliche Hintertüren in den Betriebssystemen des Redmonder Softwarekonzerns sind nicht neu. Sie flammen hartnäckig immer wieder auf und sind vor allem unter den Anhängern konfuser Verschwörungstheorien sehr beliebt. Microsoft habe seine Windows-Betriebssysteme im Auftrag US-amerikanischer Geheimdienste mit versteckten Abhörmöglichkeiten, so genannten Backdoors oder Hintertüren, ausgestattet, heißt es immer wieder. Stichhaltige Beweise gibt es dafür nicht. Gegenbeweise aber auch nicht.

[...] Bereits am 8. November letzten Jahres, also rund zwei Monate vor Erscheinen des "Enthüllungsartikels" in der Washington Post, hatte Microsoft unter dem Titel "Windows Vista Security Guide" einen detaillierten Sicherheitsleitfaden zum kostenlosen Download ins Netz gestellt. Die ausführlichen Tipps zur sicheren Vista-Installation richteten sich speziell an große Unternehmen und Behörden mit vielen Hundert Rechnern.

Zu Beginn des rund hundertseitigen Werks bedankt sich das zuständige Microsoft-Team für die Unterstützung, die man nicht nur vom National Institute of Standards (NIST), sondern auch von der NSA erhalten habe. NSA-Experten für Computersicherheit hätten auf Bitten von Microsoft an den Sicherheitstests teilgenommen und den Leitfaden mit erstellt. Microsoft macht aus der Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst also keinen Hehl, hängt sie aber auch nicht an die große Glocke.

Man kooperiere mit der NSA bereits seit ungefähr vier Jahren, erklärte ein Microsoft-Sprecher. Die Zusammenarbeit beschränke sich auf Sicherheitstests. Das gelte auch für Windows Vista. An der eigentlichen Entwicklung und Programmierung des neuen Betriebssystems sei der Geheimdienst nicht beteiligt gewesen. Die Sicherheitsspezialisten der Behörde hätten eine fertige Vista-Version erhalten, die sie lediglich durchgeprüft hätten.

Zu keinem Zeitpunkt sei es darum gegangen, eine Hintertür in Windows Vista einzubauen, heißt es aus Redmond. Die NSA sei einer der Großkunden des Redmonder Softwarehauses und habe deshalb ein rein praktisches Interesse an einem sicheren Betriebssystem - ebenso wie andere große Unternehmen und Regierungsinstitutionen, mit denen man beispielsweise auch in Deutschland zusammenarbeite.

"Wir bauen in Vista keine Hintertüren ein", erklärt auch Thomas Baumgärtner, Sprecher von Microsoft Deutschland, und verweist auf Tests, die vor rund sechs Jahren mit Windows NT an der Uni Göttingen durchgeführt wurden. Eine Hintertür sei damals nicht gefunden worden, sagt Baumgärtner. Die Göttinger Wissenschaftler hätten keinerlei Anzeichen dafür entdeckt, dass es unter Windows NT eine geheime Kommunikation mit Computern in den USA gegeben habe.

Was Baumgärtner als handfesten Beweis für die Abhörsicherheit von Windows-Betriebssystemen präsentieren will, taugt allerdings noch nicht einmal im Ansatz als Indiz dafür, dass es in Windows Vista keine Hintertüren gibt. Denn natürlich sagt der sechs Jahre alte Test an einem veralteten Betriebssystem nichts über mögliche Systemhintertüren im brandneuen Windows Vista aus.

Der Windows-Vista-Quellcode ist in Redmond streng gehütetes Betriebsgeheimnis. Einen wirklichen Beweis für Abhörsicherheit gebe es erst dann, wenn der geheime Quellcode offen gelegt und von unabhängigen Experten Programmzeile für Programmzeile unter die Lupe genommen werde, sagen Kritiker des Konzerns. Doch davor schreckt Microsoft zurück - nicht wegen etwa doch vorhandener Hintertüren, sondern mit betriebswirtschaftlichen Argumenten.

Forschung und Entwicklung würden enorme Summen verschlingen und seien nur zu finanzieren, wenn man die eigenen Forschungsergebnisse exklusiv vermarkten könne, heißt es bei Microsoft. Wer seine Quellcodes, die Früchte seiner Arbeit, offenlege, ermuntere Nachahmer, die eigenen Produkte zu kopieren und den Gewinn abzuschöpfen, ohne dafür selbst etwas investiert zu haben.

Um zu verhindern, dass Großkunden wegen Sicherheitsbedenken zu den Anbietern quelloffener Software wie Linux abwandern, bietet Microsoft seit Januar 2003 interessierten Regierungen und Organisationen im Rahmen seines Government Security Program die Möglichkeit an, hinter die Programmkulissen seiner Windows-Versionen zu schauen und sich davon zu überzeugen, dass es in der Software keine versteckten Hintertüren gibt.


Aus: "Unter einer Decke? - US-Geheimdienst NSA half Microsoft bei Windows Vista" von Alfred Krüger (25.01.2007)
Quelle: http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,4337614,00.html (http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,4337614,00.html)

Title: ["was das Schlafzimmer im Internet" sei... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 31, 2007, 09:10:29 AM
Quote
[...] Konform mit Schäuble ging Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag. Er erklärte am Beispiel der von seinem Koalitionskollegen befürworteten Möglichkeit zur "Online-Durchsuchung" von Festplatten privater PCs, dass es dazu gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage gebe. Er sei aber dafür, "dass man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt". Daher müsse man darüber diskutieren, "was denn da eigentlich so privat ist" im Online-Bereich und "was das Schlafzimmer im Internet" sei. Es könne nicht sein, dass "wir wunderbare technische neue Welten schaffen und die Sicherheit hinterherhinkt".

Allgemein ist Wiefelspütz der Ansicht, dass "wir bei der Volkszählung eine überzogene Diskussion hatten", während sich heute "bis auf die Profis" kaum mehr jemand für den Datenschutz interessiere. Die Bürger würden ihn gerade im Internet "laxer" handhaben. Andererseits gebe es "ungleich größere Gefahren, die zu beherrschen sind", deutete der SPD-Politiker die Möglichkeit eines terroristischen Anschlags auf ein Atomkraftwerk an. Die Polizei arbeite daher inzwischen "viel, viel stärker im Vorfeld", wobei man aber verhindern müsse, "dass das dann uferlos wird". Zum Glück gebe es in Deutschland noch keine Sicherheitshysterie. So etwas wie einen Überwachungsstaat, betonte Wiefelspütz, "haben wir nicht einmal ansatzweise".

Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt monierte dagegen, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze "ein wenig zu kurz kommen", gerade wenn Politiker "schon im vorbeugenden Bereich Verbrechen bekämpfen wollen" und entsprechende Befugnisse "immer weiter nach vorne bringen in Vorvorvorfeld-Situationen". Es werde schwierig mit der Verhältnismäßigkeit, wenn der Mensch "zur reinen Erkenntnisquelle" werde. Konkret wies sie in diesem Zusammenhang etwa auf das "Zusammenspiel von Bund und Ländern hin", das zu der von Karlsruhe als verfassungswidrig beanstandeten Rasterfahndung nach "Schläfern" nach dem 11. September 2001 geführt habe, sowie auf neue Polizeigesetze der Ländern mit Normen zum Datenabgleich zur Ermittlung eines reinen Verdachts. Der Staat habe zwar die Freiheit bei "Leib, Leben und vergleichbarem Mehr" zu garantieren. Es gebe aber nicht nur "Sicherheit durch den Staat, sondern auch vor dem Staat."

Von Bose hatte zuvor kritisiert, dass der Staat bei Sicherheitsgesetzen "kaum ein Innehalten und keine Tabus mehr im Hinblick auf seine Grundsätze kennt". Beispiele auf EU-Ebene für diese Praxis brachte der Frankfurter Rechtsprofessor Spiros Simitis. Er nannte unter anderem das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) zwischen Brüssel und Washington. Bei dem schon von der Intention her verfehlten Vertrag habe die EU-Kommission sich zuletzt "wie selbstverständlich damit abgefunden", dass die US-Sicherheitsbehörden entgegen der Vorgaben des Abkommens auf Basis der Daten eine vollautomatisierte Risikoanalyse von Einreisenden treffen würden. In der Affäre um den Finanzdatentransfer durch das SWIFT-Netzwerk sei die Brüsseler Behörde "durch ein Höchstmaß an Passivität aufgefallen". Bei der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe sie "eine ihr eindeutig nicht zustehende Kompetenz usurpiert". Mit dem Umsetzungsgesetz aus dem Bundesjustizministerium sei nun endgültig "jede Grenze zur Verfassungswidrigkeit deutlich überschritten".

An die Politik richtete Simitis die Frage, ob sie in einer Zeit, in der "alle Daten vorhanden sind" und man "alles" über einen Menschen in Erfahrung bringen könne, überhaupt noch eine Beschränkung der Informationsverarbeitung auf bestimmte Zwecke akzeptiere. Er plädierte für "Kompensationen" für die fortlaufenden Bürgerrechtseinschnitte wie "klare Fristen, eine spätere Vernichtung der Daten, ein Höchstmaß an Transparenz und eine konsequente Überprüfung der Gesetzgebung."

Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar waren sich einig, dass eine kritische Bestandsaufnahme der in den vergangenen fünfeinhalb Jahren eingeführten Überwachungsmaßnahmen überfällig sei und diese in der Gesamtschau zu betrachten seien. Angesichts beispielsweise einer verstärkten Videoüberwachung, angesichts ausgebauter DNA-Analyse und angesichts Konten- und Telekommunikationsüberwachung sprächen Verfassungsrichter korrekterweise von einem "additiven Grundrechtseingriff", gab Alvaro zu bedenken. Laut Schaar ist es "an der Zeit, wieder den Vorwärtsgang einzulegen und die Modernisierung des Datenschutzes anzugehen". Die gegenwärtige Situation erinnert ihn ein wenig an die Zeit kurz vor dem Volkzählungsurteil in den Achtzigern, als das informationelle Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz verankert wurde. Die Politik müsse "wieder durchgerüttelt werden" und sollte "mehr Phantasie auch im Hinblick auf den Schutz der Bürgerrechte" entwickeln.


Aus: "Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz" Von Stefan Krempl (30.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84463 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/84463)
Title: [Der PC ist ja wie ein ausgelagertes Gehirn... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 06, 2007, 09:56:06 AM
Quote
[...] Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06). Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.

Bereits im November hatte ein BGH-Ermittlungsrichter das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten für unzulässig erklärt. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde eingelegt, der 3. Strafsenat bestätigte aber nun den Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit. Dieser hatte eine Anwendung der Vorschrift über die Hausdurchsuchung schon deshalb abgelehnt, weil diese offen und in Anwesenheit des Betroffenen stattfinde, während das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Trojaners heimlich vor sich gehe. Er verglich solche Maßnahmen mit dem großen Lauschangriff, weil die auf einem Computer gespeicherten Daten oft ähnlich sensibel seien wie eine vertrauliche Unterhaltung in den eigenen vier Wänden.

Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen "aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten" (dazu zählt der BGH das Anwesenheitsrecht und Zuziehung von Zeugen), die zwingendes Recht darstellten und "nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane" stünden. Auch ergebe sich die fehlende Ermächtigungsgrundlage aus "einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die – wie die Überwachung der Telekommunikation oder die Wohnraumüberwachung – ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung" bestünden.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungschutzgesetz ist die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung bereits seit Kurzem festgehalten; dagegen ist aber eine Verfassungsklage in Vorbereitung. Schäuble hatte die Möglichkeit für einen "Bundestrojaner" in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit anfangs nur angedeutet. Als "Bundestrojaner" wird inoffiziell der Teil eines Programmes bezeichnet, der Spyware-Code auf einen PC einschleust, damit eine Online-Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste möglich wird. Auf eine Anfrage der Grünen hatte das Bundesinnenministerium dann Anfang Januar mitgeteilt, dass für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig seien, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten.

Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden. Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) dagegen hält die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Polizei für "schlimmer als den Großen Lauschangriff". Das Ausspähen des Privatcomputers per Internet sei ein "brutalerer Eingriff" als alle bisherigen Ermittlungsmethoden, meinte er gegenüber dem Spiegel: "Der PC ist ja wie ein ausgelagertes Gehirn."

Aus: "Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig" (05.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84776 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/84776)

-.-

Quote
[...] Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind, wird quer durch alle politischen Lager diskutiert. Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter möchte von der Politik, dass schnell gehandelt werde, damit es keinen Freifahrtschein für Kriminelle auf unabsehbar lange Zeit gebe. Hingegen wurde das Urteil durch den Bundesdatenschützer Peter Schaar, von der FDP, den Grünen und der Linksfraktion begrüßt. Die Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann), die gegen einen entsprechenden Beschluss zur Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde einlegen will, sieht angesichts der geplanten Gesetzesänderungen keinen Grund zum Jubeln.

Kurz nach der Veröffentlichung des BGH-Urteils veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Stellungnahme von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble bezeichnete es als unerlässlich, dass Strafverfolgungsbehörden eine verdeckte Online-Durchsuchung durchführen könnten und forderte eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung. Unterstützung erhielt Schäuble von der Gewerkschaft der Polizei. "Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein", erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg. In einer weiteren Pressemeldung forderte Freiberg die Politik auf, mit den geplanten gesetzlichen Änderungen auch die Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Zu den weiteren dringlichen Punkten zählte Freiberg "die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht".

Kritik an der Vorgehensweise der Politik äußerte Kurt Jansen, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Jansen bemängelte, dass nicht schon im Vorfeld des BGH-Verfahrens eine neue gesetzliche Grundlage erarbeitet worden sei. Nun würde viel Zeit damit vertan, während die Kriminellen einen Freifahrtschein erhalten hätten, das Internet zu benutzen, das Jansen als "Universität des Terrors" definierte. Ein schnelles Verfahren und eine schnelle Entscheidung seien aber nach dem Vorbild der Telefonüberwachung machbar. "Wir möchten natürlich nicht, dass bei jeder x-beliebigen Ermittlungsmaßnahme Polizei oder Sicherheitsbehörden dem Bürger auf den Rechner gehen", erklärte Jansen im Gespräch mit dpa. Die prinzipielle Möglichkeit zur Online-Durchsuchung diene aber dem Schutz der Bürger.

Für die SPD nannte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, das Urteil "außerordentlich bedeutsam". Gleichzeitig stellte er fest, dass die Möglichkeiten einer verdeckten Online-Untersuchung, gestützt durch einen Richtervorbehalt, dringend gebraucht würden: "Die Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben", sagte Wiefelspütz gegenüber dpa.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dass man auf eine Online-Durchsuchung nicht verzichten könne, weil sonst eine "erhebliche Ermittlungslücke in der Strafverfolgung bestehe". Als "hilfreich und gut" bezeichnete der CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann das Urteil, weil es zeige, dass dem Datenschutz eine hohe Bedeutung eingeräumt werde. Entsprechend müsse bei der Neufassung eines entsprechenden Gesetzes der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" genau definiert werden.

Für die Linksfraktion äußerte sich ihr Innenpolitiker Jan Korte. Er forderte den Bundesinnenminister zu einer Kehrtwende in seiner Politik auf: "Es kann nicht sein, dass der Innenminister sich ständig neue Spitzelmethoden einfallen lässt und erst im Nachhinein die Rechtslage klärt." Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, betonte in ihrer Stellungnahme, dass der fanatische Übereifer des Innenministers dem Rechtsstaat schade. "Heimliche Online-Durchsuchungen sind Methoden des Überwachungsstaates und gehören nicht in das Repertoire eines Rechtsstaates." Eine weitere Stellungnahme stammt vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei. Er betonte, dass die Online-Durchsuchung nur dann zur Anwendung kommen dürfe, wenn alle anderen Ermittlungsmethoden versagt hätten.

Jerzy Montag und Wolfgang Wieland zeichnen für die Stellungnahme der Grünen verantwortlich, in der es heißt, dass "Schäuble und Zypries beim Hacken erwischt" worden seien. "Wir fordern die Entwicklung von Hackersoftware im Bundesinnenministerium jetzt sofort zu stoppen. Erst schießen, dann fragen darf nur ein Sheriff im Wilden Western – nicht aber der Bundesinnenminister." Auch das vom NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vorgelegte und vom Landtag beschlossene Gesetz über die verdeckte Online-Durchsuchung sei mit dem BGH-Urteil höchst bedenklich, so die grünen Experten.

Gegen das NRW-Gesetz hat die Bürgerrechtlerin Twister bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. In ihrem Text zum BGH-Urteil heißt es, dass das Urteil noch kein Grund zum Jubeln sei. Jetzt müsse die Zivilgesellschaft erst recht den Kampf gegen die Quasi-Abschaffung der Privatsphäre angehen.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, forderte schließlich in seiner Stellungnahme die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne zur Online-Durchsuchung aufzugeben. Das Projekt soll nach Schaar vor allem darum aufgegeben werden, weil es nachhaltig das Vertrauen in die Sicherheit des Internet schädigen würde. "Bisher wurden Nutzer und Hersteller von Computerprogrammen gewarnt, wenn staatliche Stellen – etwa das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik – Sicherheitslücken festgestellt hatten und es wurden ihnen Wege zu deren Behebung aufgezeigt. Sollen etwa in Zukunft derartige Warnungen unterbleiben, weil staatlichen Stellen ansonsten das Eindringen in Computer über das Internet erschwert würde? Oder sollen die Hersteller zukünftig 'Hintertüren' in ihre Software einbauen, die Online-Durchsuchungen ermöglichen?"

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Betzl bezeichnete heimliche Online-Durchsuchungen als eines Rechtsstaats unwürdig. Er warnte zudem vor immensen Schadenersatzforderungen gegen den Staat, falls Ergebnisse von Online-Durchsuchungen in die falschen Hände geraten. "Es ist unkontrollierbar, wie sich staatliche Ausforschungssoftware weiter verbreitet", sagte Betzl. "Der Staat dürfte wohl auch für Trittbrettfahrer mithaften, die die staatliche Ausforschungssoftware missbrauchen."

Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten und den Erwägungen über Verletzung der Grundrechte kommen in der politischen Diskussion die technischen Unwägbarkeiten und die mögliche Unwirksamkeit eines Bundestrojaners und von Online-Durchsuchungen bislang allerdings kaum vor. Angesichts der heutzutage gegen kriminelle Machenschaften von Viren- und Trojanerschreibern sowie Botnetzbetreibern empfohlenen Schutzmaßnahmen für Internetnutzer dürften die Entwickler des Bundestrojaners mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, eine Online-Durchsuchung einfach so, wie sich die Politik dies vorstellt, zu realisieren – zumal Terroristen und Cyberkriminelle nicht dafür bekannt sind, sich völlig naiv im Web zu bewegen und willenlos jeden Mailanhang anzuklicken oder dubiose Webseiten zu besuchen. Für den Bundesgerichtshof spielten diese technischen Fragen bei seiner Entscheidung aus grundsätzlichen Überlegungen heraus sowieso keine Rolle.


Aus: "Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an" Von Detlef Borchers (05.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813)

-.-

Quote
[...] Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die „erforderliche Ermächtigungsgrundlage“, entschied der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH). (Aktenzeichen StB 18/06).

Hintergrund ist, dass der Staat durch so genannte trojanische Pferde die gesamte Festplatte eines Computers heimlich durchsuchen kann. Das Mittel wurde in der Vergangenheit bereits gegen Beschuldigte eingesetzt, etwa um die Mails mutmaßlicher Mitglieder einer kriminellen Bande zu lesen. Die Durchforstung konnte nur stattfinden, solange der Computer des Beschuldigten eingeschaltet war. Die Maßnahme musste durch einen Richter angeordnet werden.

In dem für die Praxis der Ermittler wichtigen Beschluss hatte der BGH zu klären, ob die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für das heimliche Ausforschen von PCs ausreichen. Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte dies im Februar vergangenen Jahres bejaht, ein anderer im November verneint. Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt, so dass nun abschließend entschieden werden muss.

BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit hatte im November 2006 eine solche Anordnung mit der Begründung abgelehnt, dass es für die heimliche Computerüberwachung keine gesetzliche Grundlage gebe. Eine Online-Razzia sei keine übliche Maßnahme wie etwa die Durchsuchung einer Wohnung – in diesem Fall muss der Beschuldigte oder mindestens ein Zeuge anwesend sein. Die Maßnahme erfolgt also nicht heimlich.

Nach der Hebenstreits Entscheidung kann die Online-Durchsuchung auch nicht mit einer Telefonüberwachung verglichen werden, da laut Bundesverfassungsgericht bereits abgespeicherte Daten nicht mehr Teil der Telekommunikation sind. Dabei seien die gespeicherten Daten oft ähnlich vertraulich wie eine Unterhaltung in der eigenen Wohnung.

Da es folglich kein Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen gebe, diese aber einen tiefen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellten, könnten sie gegenwärtig nicht genehmigt werden.

[...] Der Chaos Computer Club (CCC) lehnt die Online-Durchsuchungen entschieden ab, wie vorab in einer Pressemeldung erklärt wurde. Nach Ansicht des CCC wäre dies ein weiterer Schritt zur Abschaffung wichtiger Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Derartige Maßnahmen seien selbst bei schwersten Straftaten unverhältnismäßig. Die heimliche, auch automatisiert mögliche Online-Schnüffelei als normale Ermittlungsmethode einzuführen, widerspricht nach Meinung des CCC dem Grundgesetz.



Aus: "Urteil des Bundesgerichtshofs: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig" ()
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/758/100658/ (http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/758/100658/)


-.-

Quote
[...] Wolfgang Schäuble gibt nicht auf. Nach dem BGH-Beschluss gegen heimliche Computer-Überwachung strebt der Innenminister eine schnelle Gesetzesänderung an, damit Fahnder auf Rechnern spionieren dürfen. Die Opposition lobt hingegen das Urteil.

Einen Blick auf die Festplatten Verdächtiger möchten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) bei Bedarf gerne werfen können. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sogar schon zusätzliche Planstellen geschaffen und Mittel besorgt für die Online-Durchsuchung von Rechnern durch staatlich lizenzierte Hacker. Nun aber entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Die derzeitig gültige Strafprozessordnung deckt ein solches Vorgehen nicht. Ein heimlicher Blick in den Rechner, etwa mit Hilfe sogenannter Trojaner, ist nicht zulässig, so der BGH.

Gerade an der Tatsache, dass der Verdächtige nichts von dem Hacker-Angriff auf seinen Rechner und die Sicherung aller seiner Daten durch die Strafverfolger erfährt, stießen sich die Richter. Eine Durchsuchung im Sinne der Strafprozessordnung dürfe eben nicht heimlich stattfinden (AZ: StB 18/06).

Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem Netz setzt, ist der Beschluss ein Rückschlag. Nun strebt er eine Gesetzesänderung an, die solche Überwachungsmaßnahmen legalisieren soll: "Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden", forderte er. Schäuble erhofft sich davon nicht zuletzt neue Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus.

Gerhart Baum (FDP), einst selbst Bundesinnenminister, hält nichts von den Plänen Schäubles. Baum war einst einer der wortreichsten Gegner des sogenannten Großen Lauschangriffs, nun will er gegen die Möglichkeit, heimlich Computer von Verdächtigen zu überwachen, zu Felde ziehen: Der Beschluss des Bundesgerichtshofes "bestärkt mich in meiner Haltung, dass Online-Durchsuchungen ein verfassungswidriger Eingriff in die Freiheit des Bürgers sind", so Baum. Das gelte, obwohl der BGH die Frage der Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen nicht beleuchtet habe.

Weil das Vorhaben aber gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes und den durch die Menschenwürde geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung verstoße, werde er eine Verfassungsbeschwerde erheben - und zwar gegen das bereits bestehende Verfassungschutzgesetz in Nordrhein-Westfahlen. Dieses Landesgesetz ermöglicht den Verfassungsschützern bereits jetzt Online-Überwachungen.

[...] Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßte den BGH-Beschluss: "Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, stellt einen gravierenden Eingriff in dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht dar", so Schaar. Es sei zu befürchten, dass die Maßnahme auch private Inhalte des Computers, wie etwa Arztrechnungen oder höchstpersönliche Aufzeichnungen, erfasse. Diese seien "ähnlich sensibel wie vertrauliche Unterhaltungen oder Tagebucheinträge".

Selbst wenn künftig eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen werden sollte, ändere dies nichts daran, dass Online-Durchsuchungen das Vertrauen in die Sicherheit des Internets erheblich beschädigten, so Schaar weiter. Er rate dringend davon ab, das Projekt weiter zu verfolgen.

Innenminister Schäuble dagegen strebt eine rasche Gesetzesänderung an. Durch die Überwachung der Computer von Verdächtigen könnten regelmäßig weitere wichtige Ermittlungsansätze gewonnen werden. Der Minister verlangte eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung". Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP).


Aus: "ONLINE-ÜBERWACHUNG: Schäuble will BGH-Beschluss mit neuem Gesetz kontern" (cis/dpa/ddp/AP; SPON; 05. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,464405,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,464405,00.html)

Title: [Es gibt nach wie vor verfassungsrechtliche Zweifel... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 06, 2007, 01:44:47 PM
Quote
[...] Doch nicht nur die Polizei hat Interesse an den Computern der Bürger. In Nordrhein-Westfalen erlaubt ein neues Verfassungsschutzgesetz seit kurzem den heimlichen Zugriff auf private PCs. Weitere entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern sollen in Planung sein.

Gegen das Gesetz in Nordrhein-Westfalen hat die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihr Anwalt Fredrik Roggan zeigt sich von dem Urteil „positiv überrascht“: „In Nordrhein-Westfalen hieß es immer, dass man nur den Überblick über die Festplatte haben wolle, aber dass dies nichts mit der Wohnung zu tun habe.“ Da der Bundesgerichtshof eine Parallele zu Lauschangriff und Telekommunikationsüberwachung herstelle, seien nun ähnlich hohe Schwellen auch für die Online-Durchsuchung zu erwarten.

[...] Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zweifelt daran, ob das nordrhein-westfälische Gesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen Bestand haben wird. Zwar sei der Beschluss des Bundesgerichtshofs kein Vorentscheid, „aber es gibt nach wie vor verfassungsrechtliche Zweifel insbesondere in Hinblick auf den Schutz des absoluten Kernbereichs der Privatsphäre.“

Schaar warnt: „Wenn man das Projekt Online-Durchsuchung weiterverfolgen will, sollte man sich vor Augen führen, wie das praktisch ablaufen könnte.“ Bislang machen Behörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Nutzer und Hersteller auf Sicherheitslücken aufmerksam und drängen auf Abhilfe. „Soll in Zukunft etwa bei solchen Fällen ein entsprechender Hinweis unterbleiben, weil durch das Stopfen dieser Löcher Online-Zugriffe von Sicherheitsbehörden unterbunden würden?“, fragt Schaar. „Oder sollen die Hersteller in Zukunft sogar Hintertüren in ihre Programme oder Systeme einbauen?“

Die eingebauten Sicherheitsschwächen könnten, so fürchtet Schaar, zudem von Hackern oder Spionen zum heimlichen Eindringen in Computersysteme missbraucht werden. Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken und aus seiner Sicht unlösbaren praktischen Fragen rät er davon ab, weiter auf Online-Durchsuchungen zu setzen.


Aus: "PC-Durchsuchungen: Kritik am Verfassungsschutz" von Christiane Schulzki-Haddouti (05.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/digital/pc/pc-durchsuchungen_nid_44061.html (http://www.focus.de/digital/pc/pc-durchsuchungen_nid_44061.html)


Title: [Vorprogrammierte Hintertüren und "Online-Durchsuchungen"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 06, 2007, 02:29:50 PM
Quote
[...] Pär Ström hat in seinem Buch über Die Überwachungsmafia (Hanser, 2005) beschrieben, wie der schwedische Reichstag 1997 in Lotus Notes (Büro- und Email-Software) eine vorprogrammierte Hintertür entdeckte. Von der 64 Bit-Verschlüsselung waren 24 Bit zum Mitlesen durch die National Security Agency der USA (NSA) reserviert, die den restlichen 40 Bit Schlüssel mit ihren Hochleistungsrechnern in Sekunden knacken kann.

Andrew Fernandes, Sicherheits- und Chiffrierexperte der kanadischen Firma Cryptonom, fand 1999 heraus, dass in die Windows Versionen 95, 98, NT und 2000 ebenfalls ein sogenannter NSA-Key eingebaut worden war, um der amerikanischen NSA vollen Einblick in sämtliche Windows-Computer der Welt ( ca. 98 % aller Büro- und Privat-Computer weltweit laufen auf Windows Betriebssystemen) zu verschaffen. Es wäre naiv zu glauben, Microsoft hätte auf solche angeblichen "Schlüssel für Notsituationen" bei Windows XP oder Vista verzichtet.

Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz werden nun versuchen, eine Rechtsgrundlage zu finden, damit die im BKA und den LKA schon beschaffte Schnüffeltechnik (FAZ) auch weiterhin genutzt und die bereits angeheuerten Programmierer ausgelastet werden können [Heise >> "Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner"": http://www.heise.de/newsticker/meldung/83538 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/83538)].

Im BMJ bereitet man derweil den ganz großen Wurf vor. Geht es nach Frau Zypries, sollen die Regelungen für alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen vereinheitlicht werden. Dazu gehören:

- die Rasterfahndung,
- die Postbeschlagnahme,
- die Telekommunikationsüberwachung,
- die akustische Wohnraumüberwachung,
- die akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen,
- die Verkehrsdatenerhebung,
- Bildaufnahmen,
- der Einsatz von IMSI-Catchern,
- verdeckte Ermittler,
- die Schleppnetzfahndung,
- die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
- sowie die so genannte längerfristige Observation.

[Siehe Heise >> "Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen": http://www.heise.de/newsticker/meldung/81218 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/81218)]

Dagegen rät der Bundesbeauftragte für Datenschutz , Schaar, angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken und der aus seiner Sicht unlösbaren praktischen Fragen davon ab, das Projekt Online-Durchsuchungen weiter zu verfolgen:

„Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, stellt einen gravierenden Eingriff in dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht dar. Es ist zu befürchten, dass die Maßnahme auch private Inhalte des Computers, wie etwa Arztrechnungen oder höchstpersönliche Aufzeichnungen, erfasst, die ähnlich sensibel sind wie vertrauliche Unterhaltungen oder Tagebucheinträge. Der von Verfassung wegen zu gewährleistende Kernbereich privater Lebensgestaltung muss daher auch hier geschützt bleiben.“

Computerbesitzern ist nur zu raten, ihre Kisten möglichst nicht ungenutzt im Standby-Modus laufen zu lassen und zwecks Energiesparen und zur eigenen Sicherheit wo immer möglich auszuschalten.

Zumindest sollten Besitzer von PCs, die so leichtsinnig sind, auf ihnen "Intimitäten" zu speichern, den Internetstecker ziehen, wenn sie nicht gerade im Netz surfen müssen. Dass WLAN-Anschlüsse besonders gefährdet sind, braucht nicht mehr besonders betont zu werden. Alles was über Funkstrecken/Mobilfunk läuft, kann von Profis spielend abgehört werden. Sensitive Informationen sollte man in diesen Zeiten sowieso am besten im Kopf behalten. Gingium bringt mehr als jede noch so exotische Firewall. Die vorgezinkte Standardsoftware mit eingebauten Hintertüren kann man eh gleich vergessen.


Anhang:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle

Nr. 17/2007

"Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte.
Nach der Entscheidung ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. Dies ergibt sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten - Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane steht. Zum anderen folgt dies aus einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die - wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100 c, d StPO) - ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung bestehen. Auch andere Befugnisnormen der Strafprozessordnung gestatten die verdeckte Online-Durchsuchung nicht."

Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06

Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs - 1 BGs 184/06 - Entscheidung vom 25. November 2006
Karlsruhe, den 5. Februar 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshof


Aus: "Schlappe für die Überwachungsmafia"  (rhbl; / Scusi! Weblog von Reinhard Lütkemeyer; Montag, 5. Februar 2007)
Quelle: http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=9&postId=1775 (http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=9&postId=1775)

Title: ["Das Internet ist das Tatmittel der Zukunft"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 07, 2007, 09:25:23 AM
Quote
[...] Leonie March: Für die Befürworter ist es nicht mehr als eine Online-Hausdurchsuchung; für die Gegner wird der Staat zum Hacker. Die Rede ist von der verdeckten Online-Untersuchung, bei der Ermittlungsbehörden heimlich Programme auf privaten Computern speichern, so genannte Trojaner, die die Festplatte durchsuchen und Dateien kopieren. Für diese Untersuchung fehle die Rechtsgrundlage, entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, denn die geltende Strafprozessordnung erlaube nur ein offenes Vorgehen. Bundesinnenminister Schäuble kündigte daraufhin an, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. - Jörg Ziercke ist der Präsident des Bundeskriminalamtes und jetzt bei mir am Telefon. Guten Morgen Herr Ziercke!

Jörg Ziercke: Schönen guten Morgen!

March: Sind Sie nach dem Urteil auch dafür, dass der Bund nun möglichst bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet?

Ziercke: Ja. Ich denke die Polizeipraxis benötigt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, also schwerster sozialschädlicher Form der Kriminalität, auch die Online-Durchsuchung. Es ist ja nicht so, dass die Menschen in Deutschland Angst davor haben müssen, jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht mehr den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen in Deutschland werden von dieser Maßnahme, auch von Telefonüberwachungsmaßnahmen, überhaupt nicht betroffen sein. Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.

March: Das heißt die Online-Durchsuchung ist tatsächlich, wie der Bundesinnenminister sagt, unerlässlich für die Strafverfolgung?

Ziercke: Ja. Ich will Ihnen das am Beispiel der Terrorismusbekämpfung mal deutlich machen. Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, wir finden Anschlagspläne, wir finden Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, Propaganda, die Ideologisierung, also die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad als Suizidattentäter. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus und die Szene arbeitet hoch konspirativ. Das heißt sie arbeitet verdeckt. Sie verschlüsselt, sie anonymisiert und für die polizeiliche Arbeit ist es heute schon sehr schwierig, durch Observation im Milieu zum Beispiel überhaupt den Anfasser für Ermittlungen zu bekommen, wie wir sagen. Das heißt das Eindringen in Milieus mit verdeckten Ermittlern, also mit Polizeibeamten ist fast unmöglich. Die sehen anders aus. Wir sprechen die arabische Sprache nicht. Wir können kaum Vertrauenspersonen gewinnen. Das heißt wir müssen diesen Möglichkeiten, die die andere Seite hat, technisch genauso begegnen können.

March: Das heißt da ist es sicherer und auch wirksamer, online die Computer zu durchsuchen?

Ziercke: Ja, auf jeden Fall. Wenn dort Beweise vorhanden sind für solche Anschläge, für solche Anschlagsplanungen, für Propaganda, dann muss ich in der Lage sein, die Netzwerke des Terrorismus auch auf diese Art und Weise zu zerschlagen. Wenn ich nur mit Telefonüberwachungsmaßnahmen komme und von Vornherein weiß, dass man ins Internet ausweicht, oder wenn ich weiß, dass ich ins Milieu nicht eindringen kann mit verdeckten Ermittlern, gleichzeitig aber das Problem habe, dass Anschläge vorbereitet werden, dann muss ich, um sozusagen vor die Lager zu kommen, um Gefahren auf der einen Seite abzuwehren, aber auch Beweise zu verdichten, damit auch eine Strafverurteilung stattfinden kann, im Internet bei solchen Menschen jedenfalls, die schwerkriminell sind, mit einem richterlichen Beschluss natürlich, nicht Polizei auf eigene Veranlassung hin, eine solche Durchsuchung durchführen.

March: Jetzt haben Sie gerade von der Terrorabwehr gesprochen. Ist denn das Internet auch wichtig inzwischen bei anderen Verbrechen?

Ziercke: Wir haben im Internet eine dramatische Entwicklung. Ich glaube die Öffentlichkeit hat das noch gar nicht so richtig wahrgenommen. Wir haben eine dramatische Zunahme an so genannten Trojanern. Was früher so genannte Viren waren, läuft jetzt über Trojaner. Wir haben in den letzten Jahren etwa 1,2 Millionen Menschen gehabt als Bankkunden, die weltweit geschädigt worden sind durch so genannte Fishing-Angriffe. Wir haben so genannte Bot-Netze. Das heißt da werden Rechner zusammengeschaltet, um so genannte Spam-Mails, die häufig mit Trojanern versehen sind, zu verteilen. Wir haben das Phänomen der Wirtschaftsspionage, das deutlich um sich greift. Das heißt im Internet sind im Grunde die Hemmschwellen des Täters gefallen. Sie gibt es im Grunde nicht. Er muss ja seinem Opfer, seinem Geschädigten nicht Auge in Auge entgegentreten. Da gibt es keine psychologische Barriere mehr. Tausende Geschädigte können auf Knopfdruck im Grunde durch einen solchen Kriminellen erreicht werden und das passiert auch. Wir haben Tatbegehungsweisen, dass durch das Durchziehen einer Kreditkarte ganz automatisch, weil der PC in einer Nacht zuvor in einer Gaststätte, in einem Hotel oder in einem Supermarkt präpariert worden ist, Daten übertragen werden, um dann irgendwo in der Welt, sei es in China, sei es in Vietnam oder sonst wo, so genannte "white plastics" herzustellen, um damit dann die Bankkonten abzuräumen. Das sind Erscheinungsformen des Internets mit einer Steigerungsrate von 2004 auf 2005 von über 100 Prozent. Das Internet ist das Tatmittel der Zukunft. Es ist es jetzt schon im Grunde!

March: Führt dann die verdeckte Online-Untersuchung unter dem Strich auch zu mehr Ermittlungserfolgen und damit auch zu mehr Sicherheit für den Bürger?

Ziercke: Das ist ja der entscheidende Punkt. Wenn wir auf der einen Seite nicht richtig ins Milieu eindringen können aus bekannten Gründen, die ich schon dargestellt habe, dann bleibt ja nur die Möglichkeit über die Beweise, die zum Beispiel in einem Computer gespeichert sind, Gefahren abzuwehren und Anfangsverdachtslagen wie wir sagen zu verdichten, um an die Netzwerke heranzukommen, nicht nur den Einzeltäter zu finden, sondern das Netzwerk, die Gruppierung, die dahinter steckt. Das gilt nicht nur für den Terrorismus. Sie können das übertragen auf den Bereich der Kinderpornographie, eine der schwersten Formen der Kindesmisshandlung zum Beispiel, auf rechtextremistische Propaganda im Internet, die immer mehr zunimmt. Sie können es übertragen auf die Wirtschaftsspionage, auf Wirtschaftskriminalität, auf Frauenhandel, auf Menschenhandel. Ich sage aber noch mal ganz deutlich: 99,9 Prozent der Menschen in Deutschland haben mit dieser Maßnahme überhaupt nichts zu tun. Es geht hier wirklich um Schwerkriminalität. Ich möchte eine Rechtsgrundlage, die es einem Richter erlaubt, mir diese Ermächtigung zu geben. Nicht die Polizei aus eigener Vollkommenheit möchte das.

March: Und die gleichzeitig die Bürgerrechte auch schützt?

Ziercke: Und selbstverständlich, dass durch den Richter, durch den Staatsanwalt und durch die Polizei die Bürgerrechte geschützt werden und der Datenschützer kann diese Maßnahmen selbstverständlich überprüfen.

March: Das heißt vom gläsernen Bürger mit einem gläsernen Computer sind wir noch weit entfernt?

Ziercke: Ich bin der Meinung, das ist eine Mähr. Wir setzen diese Instrumente sehr gezielt ein. Wir haben Evaluationen durch das Max-Planck-Institut bei der Telefonüberwachung, die ganz deutlich sagen, wie sensibel der Staat mit solchen Eingriffsmaßnahmen umgeht.

March: Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke war das im Gespräch mit der Ortszeit. Vielen Dank dafür!



Aus: "BKA-Präsident: "Internet ist das Tatmittel der Zukunft"" (06.02.2007)
Quelle:  http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/590511/ (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/590511/)

-.-

Quote
[...] Abseits der datenschutzrechtlichen und kriminologischen Aspekte ging Ziercke nicht weiter darauf ein, wie ohne versteckte und nicht durch Patches geschlossene Hintertüren in Betriebssystemen und Anwendungen die Online-Dursuchung beziehungsweise ein Bundestrojaner ausgerechnet gegen diejenigen realisiert werden soll, die das Internet und seine Technik für ihre kriminellen Zwecke professionell einsetzen. Zudem dürften alleine schon angesichts der heutzutage gegen kriminelle Machenschaften von Viren- und Trojanerschreibern sowie Botnetzbetreibern empfohlenen Schutzmaßnahmen für Internetnutzer die Entwickler des Bundestrojaners mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, eine Online-Durchsuchung zu realisieren. Terroristen und Cyberkriminelle sind schließlich nicht dafür bekannt, sich völlig naiv im Web zu bewegen...


Aus: "BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich" (06.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84843 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/84843)

Title: [Der "Bundestrojaner"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 07, 2007, 09:28:14 AM
Quote
[...] Die Familie der „Trojaner“, also der heimlich eingeschleusten Computerprogramme zum Ausspähen sensibler Daten über die Internetverbindung, hat Zuwachs bekommen: Im Auftrag der Bundesregierung wird gerade der „Bundestrojaner“ programmiert. Die Software, die bis zu 200.000 Euro kostet, soll den Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchung eines Internetcomputers ohne Wissen des Besitzers ermöglichen.

Der „Bundestrojaner“, so der inoffizielle Name, soll - wenn er geschickt gemacht ist - unbemerkt auf den Rechner gespielt und unerkannt von den gängigen Schutzprogrammen seine Arbeit im Sinne der Strafverfolgung verrichten.

Instrumente der Computer-Kriminellen

Die Regierung bedient sich damit der Instrumente der internationalen Szene der Computer-Kriminellen, die inzwischen mit sehr professionellen Methoden an das Geld der Internetnutzer heran will Die Zeit der massenhaft auftretenden Internetviren wie „Sasser“ ist vorbei, da sich damit kein Geld verdienen lässt Seit dem vergangenen Jahr arbeiten die Hackerbanden verstärkt mit Trojanern, um die persönlichen Daten der Nutzer abzufangen.

„Diese Trojaner sind die Schlüsselfiguren beim Diebstahl persönlicher Daten, für den illegalen Zugang zu Netz-Ressourcen oder Bankkonten sowie für die Errichtung von Botnetzen. Insbesondere deshalb genießen sie höchste Popularität bei Cyber-Verbrechern“, sagt Yury Mashevsky, Virenanalyst beim Sicherheitssoftwarehersteller Kaspersky.

Quote
Doch,ein Kommentar ist es wert
Markus Teuber (arathorn)
06.02.2007, 12:57
Seit das Thema -kaum 2 Tage alt-durch alle Medien geistert (ausgelöst vom Urteilsabschluß eines Verfahrens,von dem bisher niemand,der jetzt so lauthals krakeelt,etwas wußte),glaubt wieder jeder -wie üblich- hierzu etwas zu wissen und sagen zu können.

Am witzigsten -weil die Unbedarftheit dokumentiert wird,mit der so viele dieses Thema nun in aller Entrüstung begleiten- ist ,sich darüber entsetzt zu zeigen,daß staatliche Organe dieselben Programme (backdoor-Programme,IP-sniffer etc)verwenden wie kriminelle Organistationen. Natürlich ist das so - weil es gar keine anderen Programme für diese Zwecke gibt. Ein Polizist und ein Bankräuber benutzen schließlich auch dieselbe Schußwaffe.


Aus: "Trojaner: Nicht nur der Bund schickt Spionagesoftware" Von Holger Schmidt (06. Februar 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E5D46F473AF644D299ECB9D1191623497~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E5D46F473AF644D299ECB9D1191623497~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

-.-

Quote
[...] Bundestrojaner ist ein Ausdruck im Netzjargon und bezeichnet ein Computerprogramm zum heimlichen Ausspähen von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung (Online-Durchsuchung mittels Trojaner) durch staatliche Ermittlungsbehörden in Deutschland (nach einem entsprechenden Vorbild der Schweizerischen Bundesbehörden). Das Bundeskriminalamt entwickelt die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung einer solchen Ermittlungsmethode. Gleichzeitig sollen die Hersteller von Antiviren- und Antispyware-Software dazu verpflichtet werden, die Signatur dieses Trojaners nicht in ihre Programme aufzunehmen. Nach der Einschätzung der Bundesregierung beträgt der einmalige Investitionsaufwand etwa 200.000 Euro, es seien zwei zusätzliche Programmierer erforderlich. Die gegenwärtige rechtliche Grundlage ist umstritten; ggf. müssten bisherige Gesetzte geändert werden (Unverletzlichkeit der Wohnung, unberechtigtes Eindringen in fremde Computersysteme etc.), was bei Datenschützern auf z. T. heftige Ablehnung stößt. Gegen ein entsprechendes Gesetz in Nordrhein-Westfalen läuft bereits eine Verfassungsbeschwerde, ebenfalls umstritten ist ist die Frage, ob der Schutz privater und geschäftlicher Daten auf PCs dem Sicherheitsbewusstsein des Staates untergeordnet werden darf.

Am 5. Februar 2007 veröffentlichte der Bundesgerichtshof einen Beschluss vom 31. Januar 2007: „Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig.“ Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.


Aus: "Bundestrojaner" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner)

Title: ["So etwas regt mich nicht mehr auf"... (Staatliches Hacken)]
Post by: lemonhorse on February 09, 2007, 08:04:51 AM
Quote
[...] taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands?

Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.

taz: Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware?

Wolfgang Schäuble: Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

taz: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag das heimliche Ausspähen von privaten Computern durch die Polizei bis auf weiteres für illegal erklärt. Eine Schlappe für den Bundesminister des Innern, der solche Onlinedurchsuchungen propagiert?

Wolfgang Schäuble: Nein. Der BGH hat ja nicht gesagt, das sei überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen.

taz: Sind Sie da so sicher? Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist in dieser Frage deutlich skeptischer.

Wolfgang Schäuble: Wie die Regelung konkret aussehen wird, ist noch offen, aber sie wird kommen. Da ist ein breiter Konsens in der Regierungskoalition. Ich habe von niemand gehört, dass wir gar nichts machen sollen.

taz: Warum wollen Sie Computer unbedingt heimlich überwachen? Genügt es nicht, den Rechner bei einer Hausdurchsuchung zu beschlagnahmen und dann auszuwerten?

Wolfgang Schäuble: Nein, es gibt Fälle, da würden die Ermittlungen vorschnell gestört, wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung macht. Dann würden Hintermänner und Komplizen gewarnt und könnten ausweichen. Außerdem ist ein Laptop ja auch leicht zu verstecken, vielleicht wird er bei einer Durchsuchung gar nicht gefunden. Ans Internet muss er aber immer wieder.

taz: Soll es solche Onlinedurchsuchungen künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal?

Wolfgang Schäuble: Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das Internet heute hat? Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf.

taz: Wofür plädieren Sie?

Wolfgang Schäuble: Als Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, bin ich natürlich für einen weiten Anwendungsbereich. Die Justizministerin, Frau Zypries, ist da zurückhaltender. Da sind wir noch etwas auseinander. Aber wir sind ja erst am Anfang der Diskussionen.

taz: Sollen nur die Computer von Verdächtigen ausspioniert werden oder auch die von bloßen "Kontaktpersonen"? Sollen Computer nur einmalig durchsucht oder über einen längeren Zeitraum überwacht werden?

Wolfgang Schäuble: Die Fachleute melden uns jetzt den ermittlungstaktischen Bedarf. Dann formulieren wir einen Gesetzentwurf, der politisch abgestimmt wird. Und dann kann ich Ihre Frage beantworten.

taz: Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?

Wolfgang Schäuble: Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

taz: Der Strafrechtsprofessor Matthias Jahn hat am Dienstag in einem taz-Interview vor der Einführung von Onlinedurchsuchungen eine Grundgesetzänderung gefordert, da es um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung geht. Sehen Sie das auch so?

Wolfgang Schäuble: Bisher nicht. Aber wir werden prüfen, ob eine Verfassungsänderung nötig ist.

taz: Soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Onlinedurchsuchungen machen?

Wolfgang Schäuble: Ich bin dafür. Ich habe immer betont, dass angesichts der terroristischen Bedrohung die Vorfeldaufklärung mindestens so wichtig ist wie die Strafverfolgung - vor allem, wenn es um Selbstmordattentäter geht. Ob wir aus der Karlsruher Entscheidung auch für den Verfassungsschutz Konsequenzen ziehen müssen, werde ich im Rahmen der ohnehin eingeleiteten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes prüfen lassen.

taz: Hat der Verfassungsschutz des Bundes schon bislang private Computer gehackt?

Wolfgang Schäuble: Zu operativen Fragen nehme ich nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.

taz: Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?

Wolfgang Schäuble: Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.

taz: Muss die Polizei alles nutzen, was technisch möglich ist?

Wolfgang Schäuble: Polizei und Justiz dürfen sich dem technischen Fortschritt jedenfalls nicht verschließen. Denken Sie an die Nutzung der DNA-Analyse. Sie hat viele Fahndungserfolge gebracht, aber auch vielen fälschlich verdächtigten oder verurteilten Menschen ermöglicht, ihre Unschuld zu beweisen. Technischer Fortschritt ist in einem Rechtsstaat auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Orwell'sche Visionen halte ich deshalb für ziemlich übertrieben. Wir wollen nicht den gläsernen Menschen, und Sie können sicher sein, dass wir uns immer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung halten.

taz: Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?

Wolfgang Schäuble: So etwas regt mich nicht mehr auf.

taz: Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt?

Wolfgang Schäuble: Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.

taz: Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst - ein wunderbares Fahndungsinstrument.

Wolfgang Schäuble: Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun. Die biometrischen Daten sind ja auch ausschließlich auf dem Chip des Ausweispapiers gespeichert.

taz: Und sie sind bei keiner staatlichen Behörde gespeichert? Weder zentral noch dezentral?

So ist das vorgesehen.

taz: Und wie lange gilt dieses Versprechen?

Wolfgang Schäuble: Der Gesetzgeber behält immer die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen später zu revidieren. Da lege ich mich jetzt nicht fest.

taz: Es könnte also sein, dass die biometrischen Daten der neuen Ausweispapiere, wenn diese erst einmal eingeführt sind, doch in einer großen Datei zusammengeführt werden - einer Datei, auf die Polizei und Verfassungsschutz dann Zugriff haben?

Wolfgang Schäuble: Ich bin mit Aussagen für die Ewigkeit sehr zurückhaltend.

taz: Sagen Sie das jetzt, weil man bei den Mautdaten schon einmal versprochen hat, dass sie nicht für Fahndungszwecke eingesetzt werden, und Sie das jetzt doch planen?

Wolfgang Schäuble: Ja, daraus habe ich gelernt. Ich bekenne, auch, ich habe Ende 2004 der Regelung im Mautgesetz zugestimmt, die eine Verwendung der Mautdaten für Fahndungszwecke ausdrücklich verbietet. Aber wie mein Kollege, der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz, halte ich das heute für einen schweren Fehler.

taz: Warum?

Wolfgang Schäuble: Es kann nicht sein, dass der Staat diese Daten hat, sie aber ausschließlich für die Abrechnung der Lkw-Maut nutzt und deshalb einen Mord nicht aufklären kann. Das versteht ja kein Mensch.

taz: Ist das nicht eine Salamitaktik? Bei der Einführung neuer Technologien wird beteuert, die Sicherheitsbehörden bekämen keinen Zugriff auf die anfallenden Daten. Und kaum ist die Technologie durchgesetzt, nutzt man das nächstbeste Verbrechen, um der Polizei doch alle Zugänge zu öffnen.

Wolfgang Schäuble: Das wäre vielleicht bedenklich, wenn es eine absichtliche Taktik wäre. Aber beim Mautgesetz gab es sicher keinen derartigen Hintergedanken. Heute bin ich ja auch viel vorsichtiger. Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist. Das wäre auch undemokratisch.

taz: Warum?

Wolfgang Schäuble: Ich kann doch nicht den Gesetzgeber auf Jahre hinaus festlegen. Da würde ich mich ja außerhalb des Rechtsstaats stellen. Nein, wenn es um die Einführung neuer Ermittlungsmethoden geht, wird öffentlich diskutiert, das ist ganz transparent in der Demokratie, und am Ende entscheidet die Mehrheit.

taz: Bei der Onlinedurchsuchung haben Sie aber zunächst keine Gesetzesänderung vorgesehen. Noch im Herbst haben Sie im Bundestag betont, dass dies nicht erforderlich sei.

Wolfgang Schäuble: Da gab es ja auch noch keine rechtlichen Probleme. Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, dass die neue Maßnahme rechtlich als Hausdurchsuchung zu werten ist, ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat dies im Februar bestätigt. Erst im November hat ein anderer BGH-Ermittlungsrichter das Fehlen der Rechtsgrundlage moniert. Diese Ansicht, die ein BGH-Strafsenat jetzt bestätigt hat, akzeptiere ich. Und nun diskutieren wir über eine Neuregelung.


Aus: "Terroristen sind auch klug" INTERVIEW CHRISTIAN RATH (taz vom 8.2.2007, S. 3, 305 Z.)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text (http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text)

Title: [Der unausweichliche Zwiespalt... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 10, 2007, 01:13:29 PM
Quote
[...] Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich vehement gegen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für "Online-Durchsuchungen" ausgesprochen. "Es ist widersinnig, dass Sicherheitsbehörden einerseits zu Recht Schutzmaßnahmen gegen den Einsatz von Spionageprogrammen durch Wirtschaftskriminelle fordern, andererseits aber genau diese Schadprogramme einsetzen wollen", erklärte Dix. Der Einsatz von Trojanern für die heimliche Inspektion von Festplatten vernetzter Computer stelle "stets einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Internetnutzer" dar. Da die Durchsuchung für die Betroffenen nicht kontrollierbar erfolge, gäbe es laut Dix "keine technischen Schranken für die umfassende Ausforschung beliebiger Bürger." Der Berliner Datenschützer findet deutliche Worte: "Online-Durchsuchungen schaden der inneren Sicherheit und sind verfassungswidrig!"

Die eingesetzte Technik könnte dem Datenschutzbeauftragten zufolge überdies "immense wirtschaftliche Schäden" anrichten, insofern sie zu Zwecken der Wirtschaftsspionage eingesetzt werden. Dix spricht hier von einem "Einfallstor für Kriminelle". Paradoxerweise habe just das Bundesamt für Verfassungsschutz aber soeben vor den wachsenden Risiken der Ausspähung von Unternehmensgeheimnissen gewarnt, die insbesondere von China, Russland und den USA ausgehen.

Auch der größte Befürworter einer bundesweiten gesetzlichen Regelung für den Einsatz von Malware zur Verbrechensbekämpfung, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weise die Bürger und die deutsche Wirtschaft immer wieder auf Gefahren hin, die vom Einschleusen von Spionageprogramme durch Cyberkriminelle über E-Mails oder Webseiten ausgehen, beschreibt Dix den unausweichlichen Zwiespalt weiter. Das Bundesinnenministerium verfolge eigentlich einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen", der die Stärkung der IT-Sicherheit durch Unternehmen und Verbraucher bezwecke. Dieser ziele unter anderem darauf ab, "dass sich jedermann durch Schutzprogramme vor Spionagewerkzeugen schützt".



Aus: "Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung" (10.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85078 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/85078)

Title: [keine Vorkehrungen zum Schutz der Intimsphäre... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 11, 2007, 01:20:34 PM
Quote
[...] Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan hat gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Geheimdienstgesetz in Nordrhein-Westfalen erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen die erstmals eingeführten "Online-Durchsuchungen" von Computern durch Sicherheitsbehörden. Beschwerdeführer sind eine Journalistin und ein Mitglied der Linkspartei. Das gab die Humanistische Union gestern in Berlin bekannt.

Seit dem 20. Dezember 2006 darf der Verfassungsschutz von Nordrhein- Westfalen Computer, die mit dem Internet verbunden sind, heimlich ausspähen. Dabei können die auf dem Computer gespeicherten Dateien ohne Kenntnis der Betroffenen durchsucht werden. Zu dieser Befugnis äußerte Roggan, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist: "Mit verdeckten Online-Durchsuchungen kann tief in die Privatsphäre von Personen eingegriffen werden, die - aus welchen Gründen auch immer - in das Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Im Einzelfall hat der Geheimdienst damit Zugriff auf Informationen, die ansonsten nur für die Polizei mit einer Hausdurchsuchung zu erlangen wären. Deshalb kann die Online-Durchsuchung einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung darstellen."

Schlösse sich das Bundesverfassungsgericht dieser Sichtweise an, so wäre die Verfassungsbeschwerde mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich, denn die Befugnis im Verfassungsschutzgesetz in NRW enthält, wie bei Geheimdienstermächtigungen üblich, nicht einmal einen Richtervorbehalt. Der wäre aber verfassungsrechtlich unabdingbar, so der Bürgerrechtler. Roggan stellt weiter fest: "In jedem Fall ist das Gesetz verfassungswidrig, weil es keine Vorkehrungen zum Schutz der Intimsphäre enthält. Wer in Nordrhein- Westfalen auf seinem Rechner auch tagebuchartige Aufzeichnungen oder Fotos von nahen Angehörigen speichert, kann nicht mehr sicher sein, dass solche höchstpersönlichen Sachverhalte nicht staatlicherseits heimlich ausgespäht werden können."

Ein weiterer Beschwerdepunkt ist die Befugnis des Geheimdienstes zur Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen des Internet, also beispielsweise Chatrooms. Roggan hierzu: "Hier wird erstmals gesetzlich eine Mitwirkung des Geheimdienstes an Veranstaltungen, die er seinem Auftrag entsprechend eigentlich nur zu beobachten hätte, zugelassen. Dass dies ein Irrweg ist, hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im NPD-Verbotsverfahren herausgestellt." Das Verbot war daran gescheitert, dass aufgrund der Involvierung von Verfassungsschutzbehörden in die Parteiarbeit nicht ausreichend erkennbar war, ob es sich bei der NPD nicht letztlich um eine "staatliche Veranstaltung" handelte. (as)


Aus: "Geheimdienst-Trojaner: Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Ermächtigungsgesetz eingelegt
"Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung" " (10.02.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2047743&section=Security (http://de.internet.com/index.php?id=2047743&section=Security)

Title: [Gesetzesänderungen... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 12, 2007, 08:59:49 AM
Quote
[...] Gesetzesänderungen, um die heimliche Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, werden nun auch in der Schweiz diskutiert. Nach einem Bericht der in Zürich erscheinenden SonntagsZeitung hat der auf Internetüberwachung spezialisierte Sankt Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob sich für den Einsatz von "Softwarewanzen" ausgesprochen. Hansjakob leitet die Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz.

Auch der eidgenössische Inlandsgeheimdienst DAP wolle Spähsoftware nutzen, sogar ohne strafrechtlich relevanten Verdacht gegen den PC-Besitzer, so das Blatt. Dies stehe im Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Hansjakob wende sich gegen diese Absichten. "Es ist zu befürchten, dass Trojaner unter solchen Voraussetzungen leichtfertig zum Einsatz kommen", zitiert die Zeitung. Solche Techniken dürften nur in Ausnahmefällen mit richterlicher Genehmigung angewendet werden, und die Betroffenen müssten nachträglich informiert werden.

Auf der anderen Seite tritt Hansjakob für eine drastische Verlängerung der Frist für die Vorratsspeicherung ein. Wenn es nach ihm geht, sollen Internetanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht mehr nur für sechs Monate, sondern für zehn Jahre aufbewahren. Telekom-Unternehmen, die bei den gesetzlich vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nicht kooperierten, sollten mit hohen Bußgeldern und Sanktionen belegt werden.


Aus: "Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert" (11.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85111 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/85111)

Title: [Heimliche Online-Durchsuchungen... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 12, 2007, 09:08:34 AM
Quote
[...] Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP), lehnt heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft ab. "Nach derzeitigem Stand sehen wir keine Notwendigkeit", sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin Focus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte solche verdeckten Ermittlungen in Computern als "unerlässlich" bezeichnet. Wolf forderte die Bundesregierung auf, überzeugende Gründe für eine Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen: "Die Beweislast liegt bei Herrn Schäuble."

Seinem Verfassungsschutz hat Nordrhein-Westfalen dagegen als bisher einziges Bundesland ausdrücklich per Gesetz Online-Durchsuchungen erlaubt. Terroristen hätten sich "über das Internet verständigt und dort ihre Bau-Anleitungen für Bomben abgelegt". Als "Ausnahme-Instrument" müsse dem Verfassungsschutz daher auch die heimliche PC-Suche erlaubt sein, so Wolf.

Politiker von Union und SPD forderten im Focus eine gesetzliche Regelung für den Bundesverfassungsschutz. "Der Staat darf sich nicht dümmer stellen als er ist", sagte der CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb. "Aber jeder Eingriff bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung." Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz ebenfalls für erforderlich, aber: "Haben wir ausreichende gesetzliche Grundlagen? Meine Antwort ist nein."


Aus: "Online-Durchsuchungen: Polizei nein, Verfassungsschutz ja" (10.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85101 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/85101)

Title: ["Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 12, 2007, 04:04:16 PM
Quote
[...] Ich verstehe das Problem nicht...was ist an Durchsuchungen schlimm?
Fussfetischist

Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten.

Ich bin über jede Maßnahme froh, die mir im Alltag ein Stück mehr
Sicherheit vor Terroristen und Verbrechern bringt. Deshalb verstehe
ich auch ehrlich gesagt die ganze Diskussion nicht. Es sollte normal
sein, dass sie Strafverfolgungsbehörden jedes Mittel an die Hand
bekommen, um die Bevölkerung zu schützen.

Quote

12. Februar 2007 10:57
Re: Ich verstehe das Problem nicht...was ist an Durchsuchungen schlimm?
hadela

So ein Schwachsinn, dieser saudumme Satz stirbt wohl genausowenig wie
der Satz: Solange du deine Füße unter meinen Tisch streckst, .... Die
Idiotie scheint bei Manchen grenzenlos.

Aus: "Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert" (Stand: 12.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12177530&forum_id=112315 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12177530&forum_id=112315)

-.-

Quote
[...] 1. "Wer nichts zu verbergen hat ..."

1.1. Der Staat und seine Bürger
Die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, ..." macht zunächst Geheimnisse zum Thema: Irgendjemand verbirgt etwas vor jemand anderen.

Weil dieser Satz zur Rechtfertigung von Sicherheitsgesetzen gebraucht wird, kann man nun bestimmen, um welche Art von Geheimnissen es sich handelt und welche Personen wem gegenüber etwas zu verbergen haben könnten. Nicht gemeint sind Geheimnisse wie die heimliche Geliebte oder eine politische Intrige. Die Enthüllung des Verborgenen folgt also weder einem privaten noch öffentlichen Aufklärungsbedarf. Es geht um Geheimnisse, die die innere Sicherheit bedrohen. Sachwalter der inneren Sicherheit ist der Staat (im Sinne der Exekutive), der diese Aufgabe durch Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze erfüllt. Er ist damit derjenige, vor dem etwas verborgen wird. Geheimgehalten werden nun tatsächlich begangene und geplante Gesetzesübertretungen, also Straftaten. Von besonderer Bedeutung sind terroristische Straftaten, da sie die innere Sicherheit am stärksten bedrohen.

Die Eigenheit der meisten Straftaten ist es, dass deren Geheimhaltung die Bedingung ihres Erfolgs ist. Der Terrorist muss seine Opfer überraschen, um sie zu treffen. Nur so kann er verhindern, dass diese sich vorsorglich schützen. Entsprechend ist die – aufgrund der Gefährdung von Leib und Leben zwingend erforderliche - Aufdeckung eines Terrorplanes bereits seine Vereitelung (siehe auch: Stölting, Erhard: Das Geheimnis, die Macht und die soziologische Neugier. Antrittsvorlesung, Potsdam 1996, unveröfftl. Manuskript).

Die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." beschreibt also zwischen den Zeilen das Verhältnis von Staat und Bürger. Es sind die Bürger, die dem Staat gegenüber etwas geheim halten könnten, und es ist der Staat, der einen Aufklärungsbedarf hat. Und: Es ist richtig, dass der Staat diese Aufklärung unternimmt.

1.2. Geheimnisse des Staates

An diesem Punkt zeigt sich, dass die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." ein wichtiges Problem ausspart: Nicht nur die Bürger können Geheimnisse gegenüber dem Staat haben, sondern der Staat hat auch Geheimnisse gegenüber dem Bürger. Die Geheimdienste bezeugen diese Tatsache bereits durch ihren Namen. Deren Tätigkeit ist der Kontrolle des Bürgers weitestgehend entzogen. Nur eine ausgewählte kleine Gruppe von Leuten, das Parlamentarische Kontrollgremium, darf Einblick nehmen, muss aber der Öffentlichkeit gegenüber schweigen.

Staatliche Geheimhaltung ist auch Bestandteil der debattierten wie umgesetzten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Zwar gibt es Ausnahmen, wie die Videoüberwachung, die aus Präventionsgründen für jedermann erkennbar ist. Doch andere Maßnahmen wie Telefon- oder Internetüberwachung funktionieren nur, wenn sie geheim gehalten werden. Zum Geheimnis gehört die Täuschung (siehe: Stölting): Der Überwachte darf nicht merken, dass er überwacht wird. Nur dann, wenn er sich in Sicherheit wähnt, wird er relevante Informationen auch am Telefon preisgeben.

Die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, ..." stellt nur in einer Richtung den Zusammenhang zwischen Geheimhaltung und Sanktionswürdigkeit her: Nur der Bürger muss etwas befürchten, wenn er etwas verbirgt. Die staatliche Geheimhaltung ihrerseits wird von den Nutzern des "Killerarguments" keiner besonderen Erwähnung für Wert befunden. Man sieht sich nicht genötigt, zwischen legitimen und illegitimen Staatsgeheimnissen zu unterscheiden. Folglich lässt man den Kritiker wissen, dass staatliche Geheimhaltung grundsätzlich legitim ist.

Damit wird das Problem, dass die Täuschung des Bürgers die Grundsätze demokratischer Transparenz verletzt, nicht argumentativ aufgelöst, sondern lediglich ignoriert.

1.3. "...hat auch nichts zu befürchten": Ungleich verteilte Sanktionsgewalt

Der hier zitierte Teilsatz weist darauf hin, dass die staatliche Kontrolle nicht harmlos ist. Jene, die illegitim Geheimnisse hüten, müssen mit Konsequenzen rechnen. Es sind unangenehme Konsequenzen, anderenfalls müsste ihr Eintreten nicht befürchtet werden. Der Staat hat also die Mittel, unerwünschtes Verhalten mit unangenehmen Konsequenzen zu sanktionieren.

Über die Art dieser Konsequenzen kann man an dieser Stelle bereits einiges ableiten. So gehört die oben bereits erwähnte Täuschung des Bürgers durch den Staat im Beispielfall einer Telefonüberwachung offenbar nicht dazu. Diese Sanktionen nach der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." sind ausschließlich jenen vorbehalten, die etwas zu verbergen haben. Die Täuschung im Überwachungsfalle trifft aber auch den fälschlich der Geheimniskrämerei verdächtigten Bürger, dessen Unschuld erst im Zuge der Überwachung erkenntlich wird. Folglich kann die Täuschung nicht gemeint sein, wenn von den unangenehmen Konsequenzen die Rede ist.

Zudem wird diese Täuschung in der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." gar nicht thematisiert, somit schon gar nicht problematisiert. Dass diese Täuschung unangenehm sein könnte, wird damit verneint. Hier wird auch sichtbar, dass die durch den Bürger selbst vorgenommene Definition, was ihm an staatlichem Handeln als unangenehm erscheint, nicht gelten gelassen wird. Was als zu Befürchtendes gilt, bestimmt allein der Staat. Der Staat bestimmt auch, wann seine Macht gegen den Bürger eingesetzt wird.

Die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." teilt die Bürger in zwei Gruppen ein: Auf der einen Seite gibt es jene, die wegen ihrer geheimen Aktivitäten mit Sanktionen zu rechnen haben. Auf der anderen Seite steht der unbescholtene Bürger. An diesen richtet sich diese Aussage, um dessen Furcht vor staatlicher Sanktion zu besänftigen. Auch er ist prinzipiell der staatlichen Sanktionsfähigkeit unterworfen, sonst müsste man ihn nicht erst von der Grundlosigkeit seiner Furcht überzeugen. Maßstab für den Einsatz der Sanktionen ist nach der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." allein das Verhalten des Bürgers: Entspricht es den Vorstellungen des Staates, verzichtet dieser auf den Einsatz der Sanktionsmacht. Inwiefern eine Kontrolle dieser staatlichen Sanktionsmacht möglich und sinnvoll ist, blendet die Aussage dagegen aus. Weil das Verhalten des Bürgers ausschlaggebend ist, wird Kontrolle hier durch Selbstkontrolle ersetzt.

2. Wie sicher weiß ich, dass mir nichts geschieht?

Der Satz "Wer nichts zu verbergen hat ..." suggeriert, es sei gesicherte Tatsache, dass der unbescholtene Bürger staatliche Sanktionen nicht befürchten muss. Doch auf welchem Fundament steht diese vermeintliche Gewissheit? Dieser Satz unterschlägt tatsächlich wichtige Zusätze, die nötig sind, um seinen Status zu erkennen. In mindestens zwei Weisen kann bzw. muss man ihn daher ergänzen:


*    "Ich weiß: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
*    "Ich glaube: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."

Jeder, der zu wissen meint, dass dem so ist, muss dem Zweifler und dem Kritiker nun glaubhaft machen, woher und wie er das weiß. Anderenfalls verfällt das Argument. Nur unter bestimmten, durch die Aussage selber nicht mit benannten Voraussetzungen kann man dieses Argument als Wissen behaupten. Diese Voraussetzungen will ich nachfolgend benennen und prüfen.

2.1. Kriterien des Unbescholtenseins

Angenommen, ein Bürger sagt, er wisse, dass er nichts zu befürchten habe. Grund für dieses Wissen sei sein Wohlverhalten. Dann unterstellt er, dass die staatlichen Behörden seine Selbsteinschätzung teilen und ihn ebenfalls für unbescholten halten. Dieser Bürger hat recht in dem Falle, wo es objektive Kriterien gibt, anhand derer sein Unbescholtensein nachweisbar ist. Solche Kriterien bietet das Gesetz.

Das Gesetz definiert, welches Verhalten als strafwürdig eingestuft werden muss. Es bestimmt damit die Fälle, in denen der Einsatz staatlicher Sanktionen geboten und jene, in denen er ausgeschlossen ist. Das Gesetz ist objektiv: Es ist schriftlich dokumentiert, damit für alle einsehbar und es bindet Bürger und staatliche Behörden gleichermaßen. Schuld und Unschuld werden bestimmt nach den Regeln des Gesetzes und nicht nach subjektiven Empfinden des Bürgers oder der ermittelnden Behörden.

Instanz der Regelanwendung ist das Gericht, der Richter als neutraler Dritter. Dessen Unabhängigkeit schiebt einer möglichen staatlichen Willkür einen Riegel vor. Die Ermittler müssen ihre Vorwürfe vor Gericht beweisen und ihr Vorgehen rechtfertigen. Hinzu kommen die Abwehrrechte, die das Rechtssystem dem Bürger einräumt: Der Bürger kann von sich aus eine Prüfung veranlassen, ob die staatliche Seite sich rechtstreu verhält.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." als Wissen formuliert werden. Das auf das Gesetz gestützte Sicherheitsgefühl wird allerdings durch mindestens zwei Probleme wieder untergraben.

2.2 Gesetze sind veränderbar - aber nicht durch jedermann

Ein fundamentales Problem ist verbunden mit der Frage der politischen Mitbestimmung. In der repräsentativen Demokratie werden die Gesetze von einer Minderheit gemacht. Zwar hat der Bürger die Wahl zwischen Parteien bzw. Personen und damit die Möglichkeit, eine ihm näher stehende Politik zu begünstigen. Sind diese erst einmal gewählt, kann der Bürger nur noch geringfügig intervenieren: Welche Gesetze konkret entwickelt werden, kann der Bürger nun nicht mehr beeinflussen. Er ist nicht souverän, sondern dem politischen Geschehen weitgehend ausgesetzt.

Dies bedeutet auch, dass der Bürger die Veränderung geltender Gesetze hinnehmen muss. Damit kann sich keiner drauf verlassen, dass seine Selbstsicht als gesetzestreu auch künftig noch auf festem Fundament steht. Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen können die Kriterien dessen, was als verdächtig oder strafwürdig gilt, verändern. Was gestern noch unbedenklich war, ist heute ein Verdachtsmoment. Da jeder Bürger an die staatliche Gesetzgebung gebunden ist, muss er sich fügen, auch wenn die neuen Kriterien seinem Rechtsempfinden nicht entsprechen mögen.

Dieses Problem blendet die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." einfach aus. Staatliches Handeln ist kein Gegenstand der Besorgnis, im Gegenteil: Man erklärt jegliche Sorge diesbezüglich als unbegründet. Dies betrifft dann auch die Gesetzgebung. Folglich lautet die implizite Botschaft dieser Aussage: Der Bürger möge darauf vertrauen, dass die beschlossenen Gesetze schon die richtigen seien. [local] "Wir sollen also einfach vertrauen, wenn auch der anderen Seite dieses Vertrauen den vielen 'Braven' nicht entgegengebracht wird". Das heißt auch, dass jegliche demokratische Kontrolle des Staates durch den Bürger eigentlich nicht nötig sei.

2.3. Abschaffung von Abwehrrechten und Erweiterung von behördlichen Spielräumen

Das zweite Problem bezeichnet etwas, was eintreten kann, aber nicht muss. Das geltende Recht kann dahingehend geändert werden, dass Abwehrrechte der Bürger eingeschränkt und der Handlungsspielraum staatlicher Behörden erweitert wird. Diese Entwicklung kann man seit Jahren beobachten.

Solche Eingriffe in die Bürgerrechte können auf verschiedenen Wegen erfolgen. So kann etwa der Katalog an Überwachungsmaßnahmen, welche man lediglich auf Verdacht hin einsetzen darf, ausgeweitet werden. Desgleichen kann der Interpretationsspielraum der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden, indem auch ein unspezifischer und durch wenige Indizien begründeter Verdacht als ausreichende Handlungsbasis angesehen wird. Die Begründungspflicht für behördliche Maßnahmen kann abgeschwächt bis abgeschafft werden, indem man den Zeitpunkt der Einholung eines richterlichen Beschlusses nach hinten schiebt oder den Richtervorbehalt gänzlich außer Kraft setzt.

[...] Man kann die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." auch so lesen, dass sie zu Vertrauen in die Rechtschaffenheit der mit diesen Freiräumen ausgestatteten Ermittlungsbehörden aufruft. Vertrauen bietet aber keine Gewähr dafür, im Ernstfall auch tatsächlich fair behandelt zu werden. In dieser Lesart versagt das "Argument" "Wer nichts zu verbergen hat...", denn die von ihm suggerierte Sicherheit erweist sich als Etikettenschwindel.

3. Staatliche Kontrolle und individuelles Kosten-Nutzen-Kalkül

Es heißt: Wer nichts zu verbergen hat, muss staatliche Sanktionen (siehe oben: durch Gerichte verhängte Strafen) nicht fürchten. Wo der Unbescholtene aber keine Strafe zu befürchten hat, kann die staatliche Kontrolle auch keinerlei Schaden für ihn bedeuten. Sie schadet nur denen, die diesen Schaden ohnehin verdient haben. Ein DNA-Test im Zuge einer Mordermittlung z.B. schadet nicht, denn der Unbescholtene ist auch danach noch ein freier Mann. Eine solche Argumentation spricht vor allem die individuelle Nutzenkalkulation der Bürger an. Sie beantwortet die Frage, ob ich als Individuum persönlich Nachteile befürchten müsse.

Für schadlos wird auch die Verschärfung staatlicher Kontrolle gehalten. Laut der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." gilt prinzipiell, also in absolut jedem Fall, dass sich für den unbescholtenen Bürger durch die Kontrolle nichts ändert, vielmehr erweist sie, dass er tatsächlich rechtschaffen ist. Wo aber Kontrolle grundsätzlich keinen Schaden birgt, spielt auch die Reichweite des staatlichen Zugriffs keine Rolle. Eine Ausdehnung der Reichweite von Kontrollen ist damit also kein nennenswertes Problem.

Insgesamt kümmert sich die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." überhaupt nicht um die möglichen Qualitäten staatlichen Handelns. Nur das Verhalten des Bürgers wird direkt thematisiert: Offenbar hängt es allein vom Verhalten des Bürgers ab, ob staatliche Sanktionen zu befürchten sind oder nicht. Hat der Bürger ein Geheimnis, hat er ein Risiko, hat er kein Geheimnis, gibt es keine Gefahr. Hinweise auf mögliche Gefahren aufgrund staatlichen Verhaltens bekommen wir dagegen nicht. Zwischen Sanktionsgefährdung und staatlichem Verhalten scheint es keinen Zusammenhang zu geben. Problemfelder wie Machtmissbrauch sind in dieser Aussage ausgeblendet. Auch ist die Frage nach Rechtsgrundlagen und Kriterien des staatlichen Machteinsatzes kein Thema. Thema ist allein das Wohlverhalten des Bürgers. Der Bürger erscheint hier als Untertan des Staates. Wer die Kontrolleure kontrolliert, ist in der benannten Aussage irrelevant. Damit stellt sich dann auch gar nicht die Frage, ob eine Kontrolle des Staates angebracht wäre.

Ist das Wohlverhalten des Bürgers Kern der Argumentation, geht es wiederum vor allem um den individuellen Nutzen oder Schaden: wer das richtige Verhalten wählt, wird keinen Schaden erleiden. Die andere Handlungsalternative ist aufgrund der zu erwartenden Strafen zu kostenträchtig.

In der Sicherheitsdebatte wird nun noch ein individueller Nutzen durch staatliche Kontrolle behauptet. Die Kontrolle enthüllt mögliche Terrorplanungen und schafft damit Sicherheit durch Prävention. Da potenziell jeder ein Opfer von Terror werden kann, ist diese Prävention ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn. Entsprechend kann man die Akzeptanz der Kontrolle durch den Bürger nicht nur verlangen, er müsste sie auch freudig begrüßen: Sie bescheren keine individuellen Kosten, bieten aber maximalen Sicherheitsgewinn. Heißt: Weil sie einen hohen Nutzen versprechen, müssten die Bürger sich von sich aus für diese Kontrollen entscheiden.

Eine solche Argumentation verzichtet auf demokratietheoretische Begründungen. Das macht sie blind für die Tatsache, dass die von Staats wegen verhängten Sicherheitsmaßnahmen obligat werden, sobald sie Gesetz sind. Der Appell an das individuelle Nutzenkalkül hat darum keine Basis, denn Bürger hat gar keine Wahl. Er kann sich nicht freiwillig der Kontrolle unterwerfen, denn er ist (in der Sicht unseres "Arguments") längst unterworfen. So ist alle individuelle Freude nichts denn mentale Anpassung an bereits bestehende Autoritätsverhältnisse (siehe Tappenbeck, Inka: Phantasie und Gesellschaft. Zur soziologischen Relevanz der Einbildungskraft, Göttingen: 1998, Kap. 3: Macht, S. 150- 169)

[...] Mit dem Satz "Wer nichts zu verbergen hat..." wird die Beweislast umgekehrt. Gemeint ist nicht die Beweislast im juristischen Sinne: Bislang steht (in Deutschland jedenfalls) am Ende immer noch der Richter, der über Schuld und Unschuld befinden muss. Die Beweislastumkehr erfolgt hingegen in der Debatte um die Innere Sicherheit. Die Logik der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat..." macht es schwer, die Legitimität von Bürgerrechten zu begründen. Der Verteidiger der Bürgerrechte muss beweisen, dass er zu Recht verteidigt, was doch eigentlich Status Quo und verfassungsmäßig verbrieft ist. Hingegen haben die "Revolutionäre", die den Status Quo verändern wollen, das Recht scheinbar auf ihrer Seite.

Sie müssen nichts beweisen, weil ja nichts zu befürchte stehe für den Unbescholtenen. Zudem schöpfen die "Revolutionäre" ihr Recht aus dem beschworenen Extremfall, dem terroristischen Anschlag. Die Gefahr für Leib und Leben erfordert unverzügliches Handeln. Das Leben des Einzelnen ist das höchste Gut. Dies zu schützen hat darum absoluten Vorrang. Entsprechend müssen andere Anliegen vor dieser Aufgabe zurücktreten. Das gilt auch für den Schutz der Privatsphäre. Die rhetorische Botschaft lautet ja nun: Die Privatsphäre ist Privatinteresse, dessen Verfolgung im Ernstfall sehr vielen Menschen das Leben kosten kann: Es bindet dem Staat durch Verbote die Hände, dem Terror effizient vorzubeugen. Wer aber sieht sich berechtigt, diesen Preis für den Schutz seiner Privatsphäre zu zahlen?

Darauf ist schwer zu antworten. Dies gelingt nur, wenn man die Widersprüche und verdrängten Probleme der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." zum Thema macht. Weil die Kontrolle unabdingbar und deren Verhinderung als Ausbremsen des Staates bei der Erfüllung seiner Aufgaben angesehen werden, wird der Widerstand gegen die Aushebelung der Bürgerrechte selbst unter Verdacht gestellt.

Aus der Behauptung, dem Einzelnen entstehe ja kein Schaden durch die Kontrolle, folgen zwei mögliche Gründe für Proteste gegen die Ausweitung: a) Der unbescholtene Bürger rennt unwissentlich gegen einen Popanz an. Hier helfe dann Aufklärung und die Aussage "Wer nichts zu verbergen hat..." leiste diese mit dem Hinweis, dass die Angst unbegründet ist. Oder: b) Der Protestierer hat etwas zu verbergen, der Protest ist also lediglich Schein und Mittel, sich der drohenden Entdeckung zu entziehen.

Entsprechend erscheint der Protest letztlich als unberechtigt und kann abgewiegelt werden. Wo er den Verdacht erregt, lediglich Strategie zu sein, wird wiederum Kontrolle unvermeidlich, denn sein Zweck ist dann die Aufrechterhaltung jener Schutzräume, in denen ungestört auch Terrorpläne gedeihen können. Der ehrliche wie auch der lediglich strategische Protest sehen nach außen aber gleich aus. Deshalb ist es eigentlich sinnvoll, jeden Protest vorsorglich unter Verdacht zu stellen. Ob diese Befürchtung dann berechtigt war, erweist allein der kontrollierende Zugriff des Staates.

Ein solcher Zugriff erfolgt derzeit wohl nicht. Der rhetorische Kniff besteht stattdessen in der zwischen den Zeilen formulierten Drohung, dass der Protestierer als verdächtig angesehen werden könnte. Die Kritiker geraten dadurch in Begründungsnot, weil sie beweisen müssen, dass sie nicht durch heimliche Sympathie oder fahrlässige Naivität motiviert sind.



Bruchstücke aus: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Von Michael Lohmann (27.09.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html)



Title: [dass wir unsere freiheitlichen Grundsätze... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 12, 2007, 04:42:18 PM
Quote
[...] 10. Februar 2007 19:51
Der Innenminister sollte sich einmal...
bitkocher
...eine Rechtsberatung einholen. Dort würde man ihm sagen:

1. Staatsanwalt kann einen Durchsuchungsbeschluss beantragen
2. Richter unterschreibt den Durchsuchungsbeschluss
3. Damit kann der Staatsanwalt die Polizei beauftragen, die
angegebenen Räumlichkeiten zu durchsuchen
4. Polizei stellt alle in Frage kommenden Gegenstände sicher
5. Ggf. unter Hinzuziehung des LKA/BKA werden die vorgefundenen
Computer genau untersucht.

So hat man die Möglichkeit, auch an verborgene bzw. evtl.
gelöschte Daten heranzukommen. Die technischen Möglichkeiten einer
"online Durchsuchung" sind dagegen gegenüber dem physikalischen
Zugriff doch eher eingeschränkt.



Quote
[...] 10. Februar 2007 15:16
Geht es nur mir so...
HelmutSch

... oder habt ihr zur Zeit auch wesentlich mehr Angst vor den
Politikern, die immer mehr das deutsche Grundgesetz unterwandern, als
vor angeblichen Bedrohungen durch Terroristen?


Quote
10. Februar 2007 17:44
wenn man die terroristen schon gewinnen lässt...
testingEtch

[...] Wenn wir alle sowas von die Hosen voll haben, dass wir unsere
freiheitlichen Grundsätze über Bord werfen, haben die T ihr Ziel
erreicht - und diesen Sieg wuerde ich ihnen nicht goennen.




Text Fraktale aus: "Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert" (11.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=112315 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=112315)

Title: [im Stil der "Sendung mit der Maus"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 13, 2007, 12:52:15 PM
Quote
[...] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat gegen die von ihrem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte heimliche Online-Durchsuchung von Computern schwere rechtliche Bedenken vorgebracht. "Das staatliche Eindringen in Festplatten hat eine besondere Qualität", sagte Zypries laut dpa beim 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Der Staat würde dadurch virtuell und heimlich in eine Wohnung eindringen. Nach Ansicht von Zypries muss zunächst zudem geprüft werden, ob man Online-Durchsuchungen überhaupt braucht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte heimliche Online-Durchsuchungen privater und geschäftlich genutzter PCs durch Strafverfolgungsbehörden für rechtswidrig erklärt. Seitdem ist innerhalb der Regierung und der großen Koalition ein heftiger Streit über Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung der tief in die Privatsphäre eingreifenden Maßnahme und über dafür eventuell erforderliche Verfassungsänderungen entbrannt. Während Vertreter der Sicherheitsbehörden immer wieder betonen, mit dem technischen Fortschritt und den Methoden der Kriminellen Schritt halten zu müssen, sehen Skeptiker mit der Festplattenspionage dagegen einen Paradigmenwechsel im deutschen Strafrecht einhergehen. Zypries hatte bereits vor einigen Tagen vor Schnellschüssen gewarnt, die in Karlsruhe keinen Bestand hätten.

Der Kabinettskollege von Zypries, Bundesinnenminister Schäuble, hat allerdings bereits angekündigt, schnell eine gesetzliche Grundlage schaffen zu wollen, damit heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden möglich werden; diese Maßnahme sei unverzichtbar. Schäuble (CDU) hatte zudem bekräftigt, dass es bei der geplanten verdeckten Online-Durchsuchung keine privaten Bereiche auf der Computerfestplatte geben könne, die im Sinne des "Kernbereichs privater Lebensführung" geschützt seien.

Unterstützung bekommt Schäuble unter anderem vom obersten Kriminalbeamten der Republik: BKA-Chef Jörg Ziercke hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich: "Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten." Das bayerische Kabinett hat zudem bereits Justizministerin Beate Merk und Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) beauftragt, eine Rechtsgrundlage für eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs zu prüfen.

Quote
13. Februar 2007 11:44
"Übersetzung"
agentneo

"Nach Ansicht von Zypries muss zunächst zudem geprüft werden, ob man
Online-Durchsuchungen überhaupt braucht."

Übersetzt bedeutet das:

1. die erhitzten Gemüter abkühlen lassen
2. eine "plausiblere" Begründung finden als bisher
3. dem Ganzen einen neuen Namen geben
4. alles noch vehementer umsetzen

agentneo

Quote
13. Februar 2007 10:19
Ich tue es nicht gerne...
seagers1   

.... aber diesesmal muss es einfach sein:

Danke Brigitte!

Quote
13. Februar 2007 12:32
Das Mister S. sich als
dbcb

größter Verfassungsfeind darstellt, haben wir ja schon
akzeptiert. Das aber Zypries aufeinmal Gewissensbisse
bekommt ist doch etwas erstaunlich! Ich dachte, sie
beherscht nur das Durchwinken der Lobbyanträge.
Anscheinend habe ich mich geirrt.

Quote
13. Februar 2007 10:39
Macht endlich die Augen auf Leute! Das ist vera*****e
Elvis Lebt

Sagt mir dass ich da falsch liege, aber auch ich interpretiere Frau
Zypries Äusserungen eher in die Richtung, dass die da auf der
sicheren Seite sein will, nicht dass die die Online Durchsuchung
garnicht haben will. Trau dem Braten nicht, dass ist heisse Luft von
der Dame, IMHO. Ich habs schon mehrmals orakelt: das kommt so sicher
wie das Amen in der Kirche. Die deutschen Politiker haben in kurzer
Zeit ein unglaubliches Talent entwickelt, das Grundgesetzt zu
"dehnen" und ihren eigenen Wünschen anzupassen. Und die halten
zusammen, ihr habt schliesslich eine grosse Koalition, das wollen wir
mal nicht unter den Tisch kehren. Und nochmal: der Rechtsstaat wird
überall zerschlagen, zur Zeit. Heute lese ich in der Zeitung, dass in
meinem Land Polizisten nach Guantanamo geflogen sind (OHNE
RICHTERLICHE HANDHABE! somit vollkommen illegal) um dort Häftlinge zu
verhören, alles schön geheim, die gesamte EU hält sich bei den
illegalen CIA Flügen hübsch bedeckt, etc., etc.
Glaubt da noch jemand seine Festplatte wird NICHT durchsucht werden?
LOL!Vielleicht machen sie es doch schon (?) Schön an den Richtern
vorbei (?).

An alle "ich hab ja nichts zu verbergen" Jünger: ich auch nicht. Oder
doch? Wer legt denn Fest was noch legal ist oder straks als illegal
eingestuft wird? Antwort siehe oben.

Wie man es auch dreht und wendet: all dies ist mit einem Rechtstaat
nicht mehr vereinbar. Die Demokratie ist schn längst und
klammheimlich flöten gegegengen. Der letzte macht dann bitte noch das
Licht aus.

Quote
13. Februar 2007 10:42
Guter Bulle - Boeser Bulle?
Gonzo (149 Beiträge seit 13.01.00)   

Die spielen wohl gerade Guter Bulle - Boeser Bulle.
Egal wie es ausgeht, der Angeklagte (wir), ist am Ende der gearschte.
Und alle fuehlen sich gut, weil der Extremfall von Schaeuble nicht
realisiert wurde und es "zum Glueck" ja nur eine abgeschwaechte Form
ist ...

Gonzo

Quote
13. Februar 2007 10:50
@Heise
oneSTone o2o    

Wäre es nicht sinnvoll, mal zu dem ganzen Themenkomplex

- Grundgesetz zum Thema Privatsphäre, Datenschutz, etc.
- Geschichtlicher Rückblick (Weimarer Republik, Nazi-Zeit, DDR, etc.)
- Zusammenfassung George Orwell "1984"
- Überwachung
- Biometrie
- Online-Durchsuchung
- Datensammelwut der Behörden
- usw.
- Konsequenzen daraus

mal ein Spezial zu machen, ein richtig dickes Heft, mit allen
Argumenten, Hintergründen, usw.? Und zwar so, dass auch
Nicht-Fachleute das verstehen.

Am besten sollte das eine Kooperation mit anderen Verlagen,
TV-Anstalten usw sein, ich meine nicht, weil ihr das inhaltlich nicht
alleine hinbekommen würdet, nein im Gegenteil, sondern um dort
Nachhilfe zu leisten, um denen zu helfen, das Thema allumfassend und
mit allen Konsequenzen anschaulich darzustellen. Wenn man nämlich den
Mann auf der Straße fragt, die haben alle nichts zu verbergen, bis
man ihnen mit ihrer Steuererklärung, Online-Banking und sonst was
kommt, dann nämlich plötzlich schon. Es sollte bei der Kooperation
vor allem um die Reichweite gehen, damit möglichst viele Teile der
Bevölkerung endlich kapieren, das das nichts ist, was sie selbst
nicht betrifft. 

Quote
13. Februar 2007 10:56
Das wichtigste fast vergessen.
oneSTone o2o

Ein kostenloses Exemplar pro Bundestags- und Landtagsmitglied denen
jeweils auf den Tisch legen!

Quote
13. Februar 2007 11:23
Re: @Heise - Verständlichkeit für Politiker
rewrite (314 Beiträge seit 28.11.03)   

Für die allgemeine Verständlichkeit würde ich vorschlagen, dass
zumindest unsere Politiker das eher im Stil der
"Sendung mit der Maus" vorgesetzt bekommen sollten.

Grüße

Quote
13. Februar 2007 10:49
Laßt uns alle zusammenarbeiten
xpert71

und die Festplatte vom Wolfgang untersuchen. Er hat ja nix zu
verbergen und somit sollte es legal sein. Vielleicht finden sich auch
noch Hinweise zum Verbleib von 100.000 Mark?


Quote
13. Februar 2007 11:09
Kein Kernbereich privater Lebensführung
max82

Hmm... wäre die Konsequenz daraus nicht auch, bei einer Abhöraktion
die Mikrofone nicht mehr abzuschalten, wenn es z.B. zu
Geschlechtsverkehr zwischen zwei Personen kommt? Denn schließlich
könnten sie dabei auch über geheime Zeichen Informationen über eine
Anschlagsplanung austauschen.

Der Ausschluss des "Kernbereichs privater Lebensführung", den
Schäuble fordert, geht also durchaus weiter und die vollständige
Durchsuchung der Computer könnte dabei nur der Anfang vom Ende sein.

Quote
13. Februar 2007 11:25
Fiktiver Polizeibericht
_roro

Berlin - Wie die hessische Polizei mitteilte, gab es gestern am 13.10.2008
eine Bombendrohung in der Frankfurter Innenstadt. Ein unbekannter
Anrufer erklärte, eine Bombe sei im Hochhaus der Hessischen
Landesbank versteckt. Eine sofort eingesetzte Sonderkommision des
Bundeskriminalamtes (BKA) fand einen Sprengsatz unter dem
Ziehungsgerät der Lottogesellschaft versteckt.

Die Entschärfung der Bombe stellt selbst Experten vor ein großes
Problem, da die Bauart derselben bisher unbekannt ist. Unter dem
Apsekt der nächsten Ziehung der Lottozahlen am morgigen Mittwoch
(15.10.) ist die Entschärfung gleichzeitig ein Wettlauf mit der Zeit.
Ein Sprecher der Hessischen Polizei erklärte, es handele sich um
einen gezielten Terroranschlag, ob sich dieser jedoch gegen die
Hessische Landesbank oder die Lottogesellschaft richtet, ist derzeit
noch unklar.

Weiter heißt es in einer Presseerklärung, dass derzeit verdeckt
ermittelt wird, unter Zuhilfenahme des sogenannten "Bundestrojaners".
Bisher ist der "Kommisar Trojaner" auf etwa 3.8 Millionen privaten
Computern von Bundesbürgern im Einsatz. Die Untersuchungen sind noch
nicht abgeschlossen, insbesondere gehe es darum, den Bauplan des
Sprengsatzes zu finden. Dazu würden hauptsächlich die temporären
Internetdateien und Mailordner auf den Privatcomputern untersucht,
was angesichts der durchschnittlichen Festplattengröße von 40
Gigabyte pro Rechner ein ziemliches Unterfangen ist, jedoch zeigen
sich die Experten sehr zuversichtlich, weil seit der Einführung des
"Bundestrojaners" vor über einem Jahr schon viele Erfahrungen in
Sachen verdeckter Ermittlungen vorliegen.

Die Zuammenarbeit mit dem bundesweit einheitlichen
Internetzugangsprovider (T-IZP) erweist sich als sehr kooperativ, wie
die Pressestelle des BKA weiter mitteilt. Zahlreiche Computer von
Bundesbürgern, die sich gesetzeswidrig der Online-Ermittlung zu
entziehen versuchen, wurden beschlagnahmt und die Besitzer in
Untersuchungshaft genommen, genaue Zahlen über diese drastischen
Maßnahmen wurden allerdings nicht bekanntgegeben.

Insgesamt, so heißt es abschließend beim BKA, sei die morgige Ziehung
der Lottozahlen nicht gefährdet, die Bürger können normal ihre Tipps
in jeder Lotto-Annahmestelle abgeben.



Quote
13. Februar 2007 11:46
Jack Bauer..
gfc

.. schert sich nicht um die Verfassung ;-)





Aus: "Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab" (13.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85204 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/85204)

Title: ["Die Fachdebatte in der Justiz ist eröffnet"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 13, 2007, 01:17:57 PM
Quote
[...] [Peter Nowak:] Das Land NRW hat in seinem Verfassungsschutzgesetz die heimliche Onlinedurchsuchung bereits im letzten Herbst legalisiert. Ist dieses Gesetz durch das Urteil betroffen?

Sönke Hilbrans: Dieses Gesetz betrifft das Verfassungsschutzamt eines Bundeslandes und ist weiterhin in Kraft. Insofern gibt es keine unmittelbaren Auswirkungen durch den Richterspruch. Es sind allerdings mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz in NRW anhängig. Mit dem Beschluss des BGH gibt es jetzt eine Rechtsmeinung, die man beim Bundesverfassungsgericht interessiert zur Kenntnis nehmen dürfte. Die Fachdebatte in der Justiz ist eröffnet.

Viele Politiker, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, interpretieren das Urteil in erster Linie als Aufforderung, jetzt so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage für die heimliche Internetüberwachung zu schaffen. Kann man die Entscheidung so lesen?

Sönke Hilbrans: Der Senat deutet immerhin an, dass er eine Online-Durchsuchung nicht für einen trivialen Eingriff hält. Und das ist auch richtig, weil sie heimlich ist, weil sie den Zugriff auf Kommunikationsinhalte ebenso erlaubt wie den Zugriff auf Daten, die nie für Dritte bestimmt gewesen sind. Das Vertrauen der Betroffenen in die Unverletzlichkeit ihrer Privatsphäre wird in einem Bereich in Frage gestellt, in dem sich die Betroffenen gerade nicht – wie im Telefon- oder Mailverkehr - der Hilfe von Providern bedienen oder sich sonst bewusst dem Risiko aussetzen, beobachtet zu werden. Der Gesetzgeber kann also bei seinem Versuch, die Maßnahme verfassungsgemäß zu regeln, durchaus erneut scheitern, wenn es ihm nur darum gehen sollte, jetzt schnell die fehlende Rechtsgrundlage für die heimliche online- Durchsuchung zu schaffen.

Ein erneuter Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist also wahrscheinlich?

Sönke Hilbrans: Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, ein Gesetz zu erarbeiten, das über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben ist. Das ist ihm in letzter Zeit selten gelungen. So ist es gut möglich, dass ein solches Gesetz sich der verfassungsgerichtlichen Prüfung stellen muss.

Braucht die Gesellschaft aus Ihrer Sicht ein solches gesetzliches Instrumentarium überhaupt?

Sönke Hilbrans: Nein. Wir erleben schon ohne einen sprunghaften Anstieg von heimlichen Ermittlungstätigkeiten bei einem gleichzeitigen Sinken der Kriminalitätsrate, auch bei schwerwiegenden und Gewaltdelikten.

Aber was ist mit der Bekämpfung des militanten Islamismus, die von den Befürwortern der Maßnahme immer wieder heran gezogen wird?

Sönke Hilbrans: Die terroristische Bedrohung islamistischer Prägung hat sich für Deutschland zwar nicht als völlig irreal erwiesen. Doch sie ist bei weitem nicht so schwerwiegend, dass sie nicht mit den klassischen Ansätzen der Strafverfolgung systematisch verfolgt werden könnte. Es wäre sinnvoller, auf eine attraktiv erscheinende neue Ermittlungsmethode wie die heimliche Online-Durchsuchung zu verzichten, anstatt eine neue Eingriffsmethode zu legalisieren, die wegen ihres vielseitigen Charakters schnell von einem Ausnahmeinstrument zu einer Standardmaßnahme werden würde.

Quote
[...] 13. Februar 2007 11:28
Bürgerrechtsbewegung?
Attler

Also unter einer "Bewegung" stelle ich mir was anderes vor;
Nur so zu Erinnerung: Die Friedensbewegung ( egal wie man zu ihr
steht) hat hunderttausende auf die Straße gebracht, _das_ ist eine Bewegung.
Momentan können wir allenfalls von den Anfängen einer
Bürgerrechtsbewegung sprechen,
wenn überhaupt.


Quote
13. Februar 2007 8:19
Suedsee

[...] das sollte einem schon zu denken geben. Wenn selbst die Damen
und Herren Volkvertreter sich einen Sch... um die Grenzen scheren,
die ihnen das Grundgesetz setzt, ist es nicht mehr so weit in
altbekannte Zeiten. Wenn sich andeutet, dass in Zukunft ständig
irgendwelche Einzelpersonen die höchsten Gerichte bemühen müssen, um
das Parlament in Schach zu halten, ist irgendwo etwas faul. Nicht
immer werden wir auch einen Präsidenten haben, der den gröbsten
Unsinn gleich abblockt..

Quote
13. Februar 2007 6:34
Klartext
tomk (529 Beiträge seit 13.12.01)   

Hi,

> ... anstatt eine neue Eingriffsmethode zu legalisieren, die wegen ihres
> vielseitigen Charakters schnell von einem Ausnahmeinstrument zu einer
> Standardmaßnahme werden würde.

Für diejenigen zum nachdenken, die meinen, das Herr Schäuble
vielleicht doch recht haben könnte und um aus dieser Aussage Klartext
zu machen:

Das Ganze wird dann ein paar Jahre später nicht mehr, oder wenigstens
nur noch in den seltensten Fällen für die Verfolgung von Terroristen
verwendet werden (weil ... die haben dazugelernt und sich andere
Kommunikationswege gesucht), sondern eher rasterfahndungsartig auf
der Suche(!!!) nach diversen Kleinkriminellen!

Mal ganz abgesehen vom technischen Aspekt, vor dem man sich sogar
recht gut schützen kann - was natürlich nuuuuur die bööööösen
Terroristen machen. Aber das wird dann sicher, analog zu Kopierschutz
und Co. gegen den Betroffenen ausgelegt. So nach dem Motto: "Wenn Du
uns nicht auf Deine Festplatte läßt, MUSST Du ja was auf dem Kerbholz
haben!"

Schönen Tag noch,
Thomas


Aus: "Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung" Peter Nowak (TP; 13.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24633/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24633/1.html)

Title: ["eine völlig neue Qualität staatlicher Überwachung"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 13, 2007, 01:52:02 PM
Quote
[...] Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) besteht auf heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen. BKA-Präsident Jörg Ziercke widersprach am Dienstag bei einem Polizeikongress in Berlin vehement Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Die hatte zuvor schwere rechtliche Bedenken gegen die auch von ihrem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Online-Razzien vorgebracht. Nach Worten Zierckes muss die Polizei mit dem Fortschritt der Täter Schritt halten und kann deshalb auf dieses Instrument nicht verzichten. «Der Staat wird dadurch nicht zum kriminellen Hacker.» Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Online-Durchsuchungen staatlicher Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten hatte, forderte Ziercke eine rasche Gesetzesänderung. Der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität nutzten immer stärker das Internet. «Die Kriminalität im Internet kennt keine Grenzen mehr.»

Nach Ansicht von Zypries bedeuteten Online-Durchsuchungen eine völlig neue Qualität staatlicher Überwachung. Anders als bei einer Hausdurchsuchung bei Anwesenheit des Beschuldigten würde der Staat virtuell in eine Wohnung eindringen. Bevor man vorschnell nach neuen Gesetzen rufe, müsse man erst prüfen, ob dieses Instrument überhaupt gebraucht werde. Im Gegensatz zu Zypries will Innenminister Schäuble eine Gesetzesänderung.


Aus: "Zypries und das BKA streiten über Online-Razzien" (13.02.2007)
Quelle: http://www.welt.de/appl/newsticker2/index.php?channel=pol&module=dpa&id=13791384 (http://www.welt.de/appl/newsticker2/index.php?channel=pol&module=dpa&id=13791384)

-.-

Quote
[...] "Wer die Verfassung ändern und das staatliche Hacken erlauben will, der trägt die Darlegungslast. Der muss sehr überzeugend nachweisen, dass dieser tiefe Eingriff in die bürgerliche Freiheit zu enormen Vorteilen bei der Bekämpfung schwerster Verbrechen führt. Ich bin sehr skeptisch, ob dies gelingen kann. Natürlich sind heimliche Maßnahmen für die Ermittler bequemer und einfacher. Aber das ist nicht der Maßstab für Grundrechtseingriffe", sagte Zypries. Die Ministerin lässt damit aber eine Hintertür für Online-Durchsuchungen offen. Denkbar wäre demnach vermutlich, Online-Durchsuchungen an ähnliche Bedingungen zu knüpfen wie Abhörmaßnahmen in einer Wohnung. (ji)


Aus: "Zypries gegen heimliche Online-Durchsuchungen - Heimliche Überwachung eine völlig neue Qualität staatlicher Überwachung"" (Networld / 13.02.2007)
Quelle: http://www.golem.de/0702/50508.html (http://www.golem.de/0702/50508.html)


Title: [using the online ''Trojan horse'' method... (doing a remote search)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 13, 2007, 03:47:39 PM
Quote

-------- Original Message --------
Subject: Re: [Politech] German court bans police from installing Trojan
Horses remotely [priv]
Date: Mon, 5 Feb 2007 20:44:46 +0100
From: Twister (Bettina Winsemann) <twister@stop1984.com>
Organization: STOP1984
To: Declan McCullagh <declan@well.com>
References: <45C78079.3070802@well.com>

On Mon, 05 Feb 2007 11:07:37 -0800
Declan McCullagh <declan@well.com> sed:

 > A few thoughts:
 >
 > 1. This seems to preclude German police from doing a remote search
 > (which would have to include malware or some way of exploiting a
 > security hole on the target's computer) even with a court order.

No, this precludes German police from doing so
****without an adequate law****
Northrhine-Westfalia (county of Germany) where I live unfortunately has
recently adopted a particular law where such remote or online searches
are allowed. The BGH simply said:
a) this is different to a search in reality
b) you must have a law allowing the search
Northrhine-Westfalia has adopted this law so that in
Northrhine-Westfalia such searches are legal.
I have taken legal action against this law which will be sent to the
highest court in Germany (Bundesverfassungsgericht) in the next week.

But the BGH did not say "this is now allowed" - it just said "it is a
method interfering with privacy differently to real life searches" and
"not without a legal ground"
The legal ground was already adopted in Northrhine-Westfalia and shall
be adopted in Germany in general.

More information? I shall be glad to give it but I think this should be
enough.
The BGH did not judge about remote searches in general!

Twister


Posted by Declan McCullagh on Feb 05, 2007 in category privacy


From "Details on German court banning police from remotely installing Trojan Horses" (Feb 05, 2007)
Source: http://www.politechbot.com/2007/02/05/details-on-german/ (http://www.politechbot.com/2007/02/05/details-on-german/)

-.-

Quote
[...]  A few thoughts:

1. This seems to preclude German police from doing a remote search
(which would have to include malware or some way of exploiting a
security hole on the target's computer) even with a court order.

2. In the U.S., the FBI reportedly has developed similar malware called
Magic Lantern, which we've discussed here before:
http://www.politechbot.com/p-03034.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Magic_Lantern_%28software%29

3. I can't think of any domestic case offhand when we know for a fact
that the FBI has gained unauthorized remote access to a suspect's
system. Can anyone? The Scarfo case involved physical access, and this
remote intrusion case dealt with a computer in Russia:
http://news.zdnet.com/2100-9595_22-529917.html

-Declan

---

http://www.nytimes.com/aponline/world/AP-Computer-Searches.html?_r=1&oref=slogin
German Court Nixes Hard Drive Search
By THE ASSOCIATED PRESS
Published: February 5, 2007
Filed at 1:42 p.m. ET
BERLIN (AP) -- A German court on Monday ruled that police cannot
remotely search criminal suspects' computer hard drives over the
Internet without their knowledge.
The decision of the Federal Court of Justice in Karlsruhe bars police
from using the online ''Trojan horse'' method, which involves using a
computer program to search through remote hard drives over an Internet
connection, unless parliament passes a law explicitly allowing it.
Police will still be allowed to seize evidence from computer hard drives
when conducting searches in person.

[...remainder snipped...]


Posted by Declan McCullagh on Feb 05, 2007 in category privacy


From: "German court bans police from installing Trojan Horses remotely" (Feb 05, 2007)
Source: http://www.politechbot.com/2007/02/05/german-court-bans/ (http://www.politechbot.com/2007/02/05/german-court-bans/)

Title: ['Turbulence'... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 10:34:13 AM
Quote
[...] Shortly after Alexander took over as NSA director in August 2005, he became convinced Turbulence would be critical to the agency's ability to detect threats in cyberspace. Alexander spent decades in the Army, specializing in intelligence and favoring quick-turnaround projects that got information into soldiers' hands.

Alexander told the Turbulence team last year that "the fight on the network" will arrive soon, adding that they were at the forefront of fighting enemies in cyberspace, according to the 2006 internal memo on Turbulence.

Launched in late 2005, Turbulence differs from another troubled NSA technology upgrade, "Trailblazer," which attempted to vacuum up all digital communications and then sort through them later. Turbulence seeks to collect, and potentially disrupt, information by targeting routes along the Internet and other networks thought to be traveled by terrorists or other adversaries.

The NSA is "applying the lessons learned" from Trailblazer with its current efforts, said White, the agency spokesman. There is "nothing more important in this agency" than Turbulence, Alexander told the Turbulence team, according to the internal memo.

Turbulence includes nine core programs, with intriguing names such as Turmoil, Tutelage and Traffic Thief. Among their goals: mapping social networks based on intercepted communications, embedding technology on networks to collect data, and searching for patterns across hundreds of NSA databases.

[...]  Spending on Turbulence and related efforts is classified, but intelligence officials familiar with the program said its cost this year will be between $250 million and $500 million, and its total tally will exceed $2 billion.

Estimates vary because Turbulence has so many component programs. By putting the initiative together that way and funneling money from other programs into Turbulence, the NSA could avoid rules that expose its major spending efforts to closer oversight from Congress and the Pentagon, critics said.


From: "Costly NSA initiative has a shaky takeoff - Vexing snags for cyberspace tool 'Turbulence' " By Siobhan Gorman (baltimoresun.com; 11.02.2007)
Source: http://www.baltimoresun.com/news/nationworld/bal-te.turbulence11feb11,0,5555978.story?page=2&coll=bal-home-headlines (http://www.baltimoresun.com/news/nationworld/bal-te.turbulence11feb11,0,5555978.story?page=2&coll=bal-home-headlines)

-.-

"NSA-Programm für die Internetüberwachung kommt nicht voran" - Nun berichtet die Baltimore Sun, dass ein weiteres Programm mit dem Namen "Turbulence", das 2005 gestartet wurde, ebenfalls in Schwierigkeiten steckt. Informanten aus dem Geheimdienst hätten über das geheime Projekt unter der Bedingung der Anonymität berichtet, unter anderem aus der Sorge, dass das Programm trotz aller Probleme überbewertet wird. Der seit 2005 im Amt befindliche NSA-Direktor Keith Alexander räumt dem Programm angeblich höchste Priorität ein. Nach ihm wird der "Kampf um den Cyberspace" bald beginnen und stehe die NSA an der Spitze der Bekämpfung von Terroristen im Internet. Von Florian Rötzer 13.02.2007
Quelle #2: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24640/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24640/1.html)

Title: ["auch ohne strafrechtlich relevanten Verdacht"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 01:47:41 PM
Quote
[...] Nicht nur in Deutschland fordern Politiker wie Innenminister Wolfgang Schäuble, dass staatliche Behörden wie die Polizei PCs von verdächtigen Anwendern ausspionieren dürfen. Auch in der Schweiz denkt man über solche Maßnahmen nach. Dort will man außerdem die Internetprovider verpflichten, die Daten ihrer Kunden deutlich länger als bisher zu speichern. Mehr noch: Der Geheimdienst möchte sogar ohne konkreten Verdacht PCs durchschnüffeln.

In Deutschland darf die Polizei Computer vorerst nicht heimlich über das Internet ausspionieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vor einigen Tagen ( die PC-WELT berichtete ). Deutsche Politiker, die den staatlichen Zugriff auf Anwender-PCs nun per Gesetz regeln wollen, bekommen vielleicht bald Unterstützung von den Eidgenossen: Denn auch in der Schweiz denkt man über staatlichen Zugriff auf die Rechner von verdächtigen Anwendern nach.
 

So fordert Thomas Hansjakob, Staatsanwalt und Leiter der Arbeitsgruppe "Organisierte Kriminalität" in St.Gallen, den heimlichen Einsatz von Trojanern auf PCs, wie die Schweizer Sonntagszeitung berichtet. Allerdings soll das nur mit richterlicher Genehmigung möglich sein.

Damit nicht genug: Internetdienstleister sollen die Daten ihrer Kunden statt wie bisher sechs Monate in Zukunft bis zu zehn Jahre speichern. Andernfalls sollen sie mit hohen Bußgeldern und Sanktionen belegt werden.

Die Begehrlichkeit der Schweizer Schlapphüte ist ebenfalls geweckt. Der eidgenössische Inlandsgeheimdienst (DAP) geht allerdings noch weiter als der Staatsanwalt und möchte künftig sogar ohne strafrechtlich relevanten Verdacht Spähsoftware gegen PC-Besitzer einsetzen, wie unsere Schwesterpublikation PC Tip berichtet.


Aus: "Geheimdienst will Trojanereinsatz auch ohne strafrechtlich relevanten Verdacht"  Von Hans-Christian Dirscherl (12.02.2007)
Quelle: http://www.pcwelt.de/news/online/71629/ (http://www.pcwelt.de/news/online/71629/)

Title: ["In diesem Bedrohungsumfeld"... ("Demokratie in Gefahr")]
Post by: lemonhorse on February 14, 2007, 02:50:48 PM
Quote
[...]  Knapp 3000 Tote am 11. September 2001, 14 tote Deutsche im April 2002 in Djerba, fast 200 Tote im März 2004 bei den Anschlägen in Madrid, 52 Tote im Juli 2005 in London, knapp gescheiterte Anschläge auf die englische Luftfahrt und die Deutsche Bahn im Jahr 2006 - in diesem Bedrohungsumfeld verliert das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers, wie es das Bundesverfassungsgericht 1983 im Volkszählungsurteil postulierte, immer mehr an Bedeutung. Angesichts der Terror- bedrohung verhalten sich viele Bürger bislang kooperativ. Über mögliche Folgen zerbricht sich niemand den Kopf, nach dem Motto: Wer ein reines Gewissen hat, muss sich nicht sorgen.

[...] Was 2001 und 2002 mit den im Volksmund als Otto-Katalog verspotteten Antiterrorgesetzen von Otto Schily begann, ufert immer weiter aus. So forderte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denn auch 2004, "nicht mehr den Anfängen, sondern einem bitteren Ende zu wehren". Und dies scheint mit neuen Techniken - zum Beispiel GPS in bald jedem mobilen Endgerät; immer leistungsfähigeren Kameras zur Überwachung; RFID zur Identifizierung; Hochleistungsspeicher, die Abermillionen von Datensätzen festhalten; Gigabit-Netze, die in Sekundenbruchteilen einen Datenabgleich ermöglichen; neue Software, die die gewonnenen Daten automatisch auswertet und korreliert - immer schneller auf uns zuzurasen.

Der technische Fortschritt weckt beim Staat immer größere Begehrlichkeiten nach dem gläsernen Bürger. So sollen künftig alle Kommunikationsverbindungen im Rahmen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. Und Innenminister Wolfgang Schäuble sorgte erst jüngst mit seinen Vorschlägen zum BKA-/Bundestrojaner, einem Programm zum heimlichen Online-Ausspähen von Computern, für Schlagzeilen, ebenso das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein Westfalens, das "verdeckte Online-Durchsuchungen" vorsieht - um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen.

Die Wende vom rechtsstaatlichen Prinzip der Strafverfolgung nach einer Tat hin zu einem Präventionsstaat, der bereits im Vorfeld durch Überwachungsmaßnahmen künftige Verstöße ahnden will, ist in vollem Gang. Beispielsweise plant das Saarland eine Verschärfung seines Polizeigesetzes, das eine "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten" vorsehen und auch eine Überwachung von Telefonanschlüssen erlauben soll, die eine verdächtige Person "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nutzen wird.

Doch nicht nur der Umfang der Überwachungsmaßnahmen steht in der Kritik. Experten bezweifeln zudem teilweise, ob mit ihnen überhaupt das gewünschte Ergebnis erzielt werden kann. Hinter vorgehaltener Hand wird beispielsweise der Ansatz des Bundestrojaners als "Schnapsidee" bezeichnet. Nicht hinter dem Berg hält Alexander Vukcevic, Manager Viruslab der Avira GmbH in Tettnang, mit seiner Meinung: "Das Ganze kann nur funktionieren, wenn die entsprechenden Rechner mit dem Internet verbunden sind und so Code eingeschleust werden kann", bezweifelt Vukcevic die Erfolgsaussichten, "und genau dies dürften die Verdächtigen wohl vermeiden".
 

Selbst wenn die Rechner online sind, stellt sich die Frage, ob es den Sicherheitsorganen so einfach gelingt, Online-Durchsuchungen zu betreiben. Staatlich verordnete Zugänge (Backdoors) zu den Computern wird es wohl kaum geben. "Sonst müsste der Gesetzgeber den Import von Firewalls und anderem Sicherheitsequipment ohne Backdoor verbieten, und bei der Umsetzung einer solchen Politik hat selbst China Probleme", erklärt Marco Di Filippo, Geschäftsführer der auf Sicherheits- und TK-Lösungen spezialisierten Visukom GmbH in Stegaurach bei Bamberg.

Letztlich bleiben damit auf elektronischem Weg nur die klassischen Methoden wie E-Mail-Anhänge, das Ausnutzen von Exploits oder der Download von Programmen mit verdeckten Schadroutinen übrig, um den Bundestrojaner auf die Rechner zu schmuggeln. Dies funktioniert aber auch nur dann, wenn die Rechner nicht dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnik entsprechen, also etwa bei Windows XP kein Service Pack 2 installiert ist oder regelmäßige Updates von Betriebssystem und Virensignaturen vernachlässigt werden. "Und dies ist", so Vukcevic, dessen Unternehmen etwa die Antivirensoftware Antivir vertreibt, "lediglich bei 30 bis 40 Prozent der PCs der Fall, wobei das wohl kaum die Rechner sind, die zur Planung von Straftaten verwendet werden". Auch Di Filippo hält den Aufwand, der im Zusammenhang mit dem BKA-/ Bundestrojaner getrieben wird - in Fachkreisen munkelt man von einem Budget in Höhe von über 400000 Euro - für wenig zielführend: "Jeder einigermaßen versierte User sollte mit den bereits heute verfügbaren Tools in der Lage sein, sowohl den eingehenden als auch ausgehenden Verkehr seines Rechners zu kontrollieren und zweifelhafte Aktivitäten zu unterbinden."


Angesichts dieser Unwägbarkeiten glaubt Vukcevic, dass die Sicherheitsorgane mit klassischen Ermittlungsmethoden wie dem unbemerkten Eindringen in Wohnungen, wo sie dann anstelle der bisherigen Wanzen etwa einen Keylogger am PC anbringen, besser fahren. Und dies nur, wie Paul Hoffmann, Geschäftsführer der auf Sicherheitstechnik spezialisierten Datakom/Gten in Ismaning, ergänzt, nach einem rechtsstaatlichen Maßnahmenbeschluss: "Ansonsten sollte das Eindringen in fremde Rechner etwa mit Hilfe von Trojanern auf absolute Härtefälle wie etwa Lebensgefahr bei Entführungen beschränkt bleiben, wobei wir aber der Polizei die adäquate Technik zu Verfügung stellen sollten." Vorerst ist das Thema Bundestrojaner sowieso vom Tisch: Der Bundesgerichtshof schob der heimlichen Online-Durchsuchung vorerst einen Riegel vor, da ihr die gesetzliche Grundlage fehle. Experten rechnen aber damit, dass Innen- minister Schäuble eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung anstreben wird.

Angesichts dieser Unwägbarkeiten glaubt Vukcevic, dass die Sicherheitsorgane mit klassischen Ermittlungsmethoden wie dem unbemerkten Eindringen in Wohnungen, wo sie dann anstelle der bisherigen Wanzen etwa einen Keylogger am PC anbringen, besser fahren. Und dies nur, wie Paul Hoffmann, Geschäftsführer der auf Sicherheitstechnik spezialisierten Datakom/Gten in Ismaning, ergänzt, nach einem rechtsstaatlichen Maßnahmenbeschluss: "Ansonsten sollte das Eindringen in fremde Rechner etwa mit Hilfe von Trojanern auf absolute Härtefälle wie etwa Lebensgefahr bei Entführungen beschränkt bleiben, wobei wir aber der Polizei die adäquate Technik zu Verfügung stellen sollten." Vorerst ist das Thema Bundestrojaner sowieso vom Tisch: Der Bundesgerichtshof schob der heimlichen Online-Durchsuchung vorerst einen Riegel vor, da ihr die gesetzliche Grundlage fehle. Experten rechnen aber damit, dass Innen- minister Schäuble eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung anstreben wird.
 
Unter dem Strich trägt für Di Filippo die Diskussion um den Bundestrojaner wenig zur Erhöhung der gefühlten Sicherheit bei, "vielmehr wird der Bürger verunsichert, weil ihn das Brief- und Fernmeldegeheimnis nicht mehr schützen".


Aus: "Demokratie in Gefahr" Autor: Jürgen Hill (13.02.2007)
Quelle: http://www.computerwoche.de/knowledge_center/it_security/587948/ (http://www.computerwoche.de/knowledge_center/it_security/587948/)
Title: [Mit Trojanern erreichen wir nur noch den DAU... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 15, 2007, 09:49:08 AM
Quote
[...] Bei einer Diskussionsrunde deutscher Innenminister auf dem europäischen Polizeikongress herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs ein Bestandteil polizeilicher Ermittlungsarbeit sein muss. Einzig der Berliner Innensenator Ehrhart Körting meldete Zweifel an der Vernünftigkeit der Methode an: "Mit dem Versand von Trojanern erreichen wir nur noch den DAU, aber doch nicht die Schwerstkriminellen und Terroristen, die sich hüten werden, auf Computern Spuren zu hinterlassen."

Obwohl nicht nur Heise-Leser an der Darstellung des Vorfalls zweifeln, bildete das Geschehen in Gelsenkirchen die Vorlage für eine Diskussionrunde deutscher Innenminister auf dem 10. europäischen Polizeikongress. In Gelsenkirchen wurde eine Gruppe junger Türken verhaftet, die angeblich einen Anschlag auf die Sängerin Nena planten. Seitdem müssen die Jugendlichen, deren Mobiltelefonate und SMS-Nachrichten abgehört wurden, als Beweis dafür herhalten, dass es in Deutschland einen "hausgemachten Terrorismus" gibt, der in Deutschland aktiv ist und sich nicht etwa wie frühere Terrorgenerationen zum Kampf in Tschetschenien oder Bosnien abmeldet.

Auch wenn die Überwachung in dem Sinne erfolgreich war, dass ein Anschlag verhindert werden konnte, forderte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm eine genauere Beobachtung des Internets, in dem sich Jugendliche radikalisieren. Sein Kollege Ingo Wolf betonte, dass man mit allen Mitteln versuchen müsse, in die Kommunikation von Gruppen hereinzukommen, die sich völlig alleine radikalisieren. Der hessische Innenminister Volker Bouffier machte dagegen darauf aufmerksam, dass Streifenbeamte und Ortspolizisten besser erkennen könnten, wann sich Jugendliche radikalisieren. Und der Berliner Innensenator Körting verwies als Beamter einer Stadt mit hohem Ausländeranteil auf den Zusammenhang zwischen Radikalisierung und mangelnden Ausbildungs- oder Arbeitsperspektiven.

Größere Einigkeit herrschte in der Diskussionsrunde in der Frage der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern. So mahnte der bayerische Innenminister Günther Beckstein einen dringenden Handlungsbedarf beim Gesetzgeber an, damit die Online-Durchsuchung von Computern schnellstens möglich werde. "Wir brauchen schnellstens eine Änderung der Rechtsgrundlage und einen Straftatenkatalog, der festlegt, bei welcher Tat die Online-Durchsuchung gestattet ist. Wir brauchen das auch, weil nicht mehr die Festplatte die Daten enthält, sondern der Terrorist oder Schwerstkriminelle sie auf irgendwelchen Internet-Servern versteckt, wo sie über Verschlüsselungsmaßnahmen geschützt sind, die nicht zu knacken sind. Dafür muss die Online-Untersuchung her, die ein anderer Eingriff ist als eine einfache Telefonüberwachung."

Zuvor hatte sein hessischer Kollege Bouffier angezweifelt, ob durch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) nicht auch die Online-Kommunikation ausreichend intensiv überwacht werden könne. Beckstein machte sich aber angesichts der gefälschten BKA-Mails mit Trojaner-Anhang auch über die generelle Internet-Sicherheit und die Gefährdung des Online-Bankings vieler Bürger Gedanken: "Ich hätte diese Mitteilung des BKA mit hundertprozentiger Sicherheit geöffnet, wenn meine Frau mich nicht vor der schlimmen Mail gewarnt hätte, weil sie darüber in der Zeitung gelesen hatte." Indirekt bestätigte Beckstein, der gerne seine technische Unbedarftheit erwähnt, die Argumentation des Berliner Innensenator. Der hatte zuvor bezweifelt, dass mit einem Trojaner Terroristen und Kriminelle erreicht werden können, weil mittlerweile nur die dümmsten Anwender, von Körting DAU genannt, auf solche Mails reagierten.


Aus: "Online-Durchsuchungen: Von Gelsenkirchen lernen" (14.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85315 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/85315)

-.-

Quote
[...] Auf dem 10. Europäischen Verteidigungskongress der Behörden Spiegel-Gruppe in Berlin sprach der Präsident des Bundeskriminalamt über die aktuellen Entwicklungen der Terroristenabwehr aus polizeilicher Sicht. Die Zahl der Terroranschläge hat im letzten Jahr in Europa erheblich zugenommen, so Ziercke auf dem Kongress. Im Zuge von Antiterrorfahndungen konnten alleine in Großbritannien 24 Personen festgenommen werden, deren Planungen Terroranschläge zu verüben, schon sehr weit fortgeschritten waren. Nach Zierckes Ansicht stellt der internationale Terrorismus immer noch eine massive Bedrohung für die westliche Welt dar. "Die Hauptkommunikationsplattform für international agierende Terroristen stellt nach Erkenntnissen des BKA und anderer nationaler sowie internationaler Sicherheitsbehörden das Internet dar", so Ziercke. Über das Internet kommunizieren Terroristen oder beziehen ihre Pläne zum Bombenbau oder rekrutieren ihren Nachwuchs. "Aus diesem Grunde muss das Internet auch durch Sicherheitsbehörden kontrolliert werden", forderte Ziercke auf dem internationalen Polizeikongress. Hierzu sind auch in Deutschland Einrichtungen geschaffen worden, die im Rahmen der Terroristenabwehr bestimmte Internetseiten, Chatrooms oder Server die Terroristen nutzen, überwachen. Dabei arbeiten heute schon alle nationalen Sicherheitsdienste in Deutschland, angefangen vom Verfassungsschutz über Staatsschutz bis hin zum Militärischen Abschirmdienst unter der Koordination des Bundeskriminalamt eng zusammen, ohne dass die Trennung der einzelnen Dienste juristisch verletzt wird, so der BKA-Chef auf dem Kongress. Insgesamt seinen in der neu geschaffenen Dienststelle, dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ), 40 nationale Dienststellen zusammengefasst. Ebenso wie ein Anstieg des Terrorismus zu verzeichnen ist, steigt die Internetkriminalität stark an. Allein im Mai 2006 sind 120.000 registrierte Straftaten über das Internet in Deutschland verübt worden. Durch den vermehrten Einsatz von Trojanern, Suchprogrammen zum Ausspähen von persönlichen Daten wie Kontoverbindungen oder Passwörtern, entstehen jährlich Schäden in Millionenhöhe, so der BKA-Präsident. Die Tendenz der Internetkriminalität sei steigend und wird in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen.


Aus: "BKA-Chef Ziercke: 120.000 Internet-Straftagen" (02/2007)
Quelle: http://www.europaeischer-polizeikongress.de/ (http://www.europaeischer-polizeikongress.de/)


Title: [Die Polizei könne so Urheberrechtsverletzungen... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 16, 2007, 01:55:18 PM
Quote
[...] Als Günther Beckstein die Bühne betrat, brandete im Publikum spontan Beifall auf. Auch er befürworte den verdeckten Zugriff auf die heimischen PCs, unter anderem mit dem Argument, die Polizei könne so Urheberrechtsverletzungen verfolgen.


Aus: "Polizei 2.0" Matthia Becker (16.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24664/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24664/1.html)

Title: ["auf Augenhöhe mit den Terroristen"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 18, 2007, 11:59:55 AM
Quote
[...]  „Wir müssen technisch auf Augenhöhe mit den Terroristen bleiben und dürfen nicht nur hinterherhecheln.“, betonte die Generalbundesanwältin. Sie habe aufgrund der rasanten Entwicklung im Bereich des Internets Sorge, dass Deutschland gesetzgeberisch auf Dauer im Hintertreffen bleibe.

Auch der Bundesgerichtshof habe Online-Durchsuchungen nicht generell ausgeschlossen, sondern nur „aufgrund der Heimlichkeit der Maßnahme für unzulässig gehalten“, sagte Harms. Es bedürfe lediglich einer gesetzlichen Grundlage. An der grundsätzlichen Notwendigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen aber könne es keinen Zweifel geben.
Click here to find out more!

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte sich zuvor ebenfalls für eine gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Seine Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die die Arbeit der Strafverfolger mit „staatlichem Hacking“ gleichgesetzt hatte, wies das Ministerium gestern zurück. Zypries habe den Ausdruck in ihrer Rede ganz bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Die Kritik Zierckes gehe deshalb an der Sache vorbei.

Harms plädierte dafür, „diese aufgeregte Diskussion auf eine sachliche Ebene“ zu bringen und festzulegen, bei welchen Straftaten Online-Durchsuchungen erforderlich seien und unter welchen Bedingungen sie eingesetzt werden dürfte



Aus: "Bundesanwaltschaft: Chefanklägerin spricht sich für Online-Durchsuchungen aus" Von tju (Artikel erschienen am 16.02.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/02/16/1215721.html (http://www.welt.de/data/2007/02/16/1215721.html)

Title: [was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet...]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 18, 2007, 01:30:00 PM
Quote
[...] Als vor fünfzehn Jahren die politische Kampagne zur Einführung des großen Lauschangriffs begann, warb der damalige Präsident des Bundeskriminalamts dafür, der Polizei nicht nur diesen Lauschangriff zu gestatten, sondern ihr auch "einen gewissen Vertrauensvorschuss" zu geben.

Dieser Vertrauensvorschuss sollte an die Stelle des Rechtsschutzes treten - denn der Lauschangriff war und ist eine heimliche Angelegenheit: Wenn Wanzen in der Wohnung platziert werden, ohne dass der Bewohner davon erfährt, dann kann er sich nicht juristisch dagegen wehren. Daher meinte der BKA-Präsident: "Der Bürger darf das Zutrauen haben, dass der Rechtsgebrauch in einem rechtsakzeptablen Rahmen geschieht."

So ähnlich klingt es heute, wenn Jörg Ziercke, der derzeitige BKA-Chef, für die Online-Durchsuchung wirbt - bei der die elektronischen Wanzen nicht mehr, wie beim Lauschangriff, unter dem Bett, sondern via Internet im Computer installiert werden; man nennt sie Trojaner; mit ihrer Hilfe will die Polizei heimlich auf die Texte und Dateien zugreifen.

Der Bundesgerichtshof hat soeben festgestellt, dass es eine gesetzliche Grundlage dafür derzeit nicht gibt. Seitdem drängen die Sicherheitspolitiker und die Kriminalisten, Jörg Ziercke an der Spitze, ein solches Gesetz eilends zu erlassen - mit weiten Befugnissen für die Polizei. Die Begründungen klingen exakt so wie einstmals bei der Einführung des Lauschangriffs: Es dürfe keine rechtsfreien Räume und keine Sicherheitsdefizite geben.

Heute heißt die Bedrohung "internationaler Terrorismus"; damals hieß sie "organisierte Kriminalität". Die maßgeblichen politischen Kräfte im Land hatten damals so getan, als hingen Sein und Nichtsein des Staates vom Lauschangriff ab; er wurde zum Wundermittel der Kriminalitätsbekämpfung stilisiert.

Wer ihm nicht zustimmte, galt als nützlicher Idiot des Verbrechers. Also wurde der große Lauschangriff gegen den Widerstand aller vertraulich arbeiten Berufsgruppen (von den Ärzten bis zu den Pfarrern) im Jahr 1998 Gesetz.


Fünf Jahre später fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über diesen Lauschangriff statt - und dabei stellten sich die Ankündigungen über seine angeblich ungeheuere Bedeutung als Übertreibung heraus.

So kleinlaut und unsicher wie damals vor dem höchsten Gericht hat man Regierungsvertreter und Kriminalisten selten erlebt. Dies ist offenbar eine Erfahrung, an die sich jetzt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angesichts des Getrommels für ein schnelles Online-Durchsuchungsgesetz mit Schrecken erinnert.

Die Justizministerin war es nämlich auch, die die hohen Anforderungen an den Lauschangriff, die das höchste Gericht im Urteil des Jahres 2004 formulierte, in ein Gesetz gießen musste. Mit diesem Gesetz hadert jetzt - Jörg Ziercke. Der BKA-Chef murrt, dass der Lauschangriff für die Praxis nicht mehr tauge, weil es dabei so viel zu beachten gebe.

Aber das ist es nun einmal, was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet: Wenn er auf die Bürger zugreift, hat er die Regeln einzuhalten, die ihm die Verfassung vorgibt. Das ständige Lamento von Sicherheitsbehörden über Grenzen, die das Recht ihnen auferlege, gehen einem auf den Geist.

Erstens sind die Grenzen in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber ohnehin stets zurückgenommen worden; zum anderen ist es nun einmal Kennzeichen des Rechtsstaates, dass es Grenzen des staatlichen Agierens gibt.

Ein verfassungsgemäßes Gesetz für Online-Durchsuchungen muss zweifellos den Anforderungen genügen, die das Verfassungsgericht an den Lauschangriff gestellt hat. Wenn die Sicherheitsbehörden diese Anforderungen "aus praktischen Gründen" nicht akzeptieren wollen, bleibt die Online-Durchsuchung verboten. So einfach ist das . Der staatliche Hacker macht sich dann strafbar. Die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben.

Quote
[...]  16.02.2007  19:47:04

Rademacherfrank Nachtrag zum Beitr. Sicherheit geht vor Datenschutz

Totalunsinn ist, dass die Beamten die Bevölkerung grundlos überwachen wollen. Es geht um die Kriminellen, Terroristen, Sexualtriebtäter, Kindermörder aber auch gegen die Jenen die antisemitische Parolen von sich geben. Und ganz zum Schluss kommen die Jenen dran die gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Dies zu recht, auch die müssen verfolgt werden. Frank Rademacher


Quote
16.02.2007  19:01:14

Olly77 Rademacherfrank und der Schutz vor der Erkenntnis

Ich melde mich ungern zwei Mal, aber gegen so viel betonierte Ignoranz muss ich doch mal die verbale Handgranate schmeißen:

Die Privatsphäre ist ein Grundrecht im Rang eines Verfassungsartikels. Kapiert? Sie kann nicht einfach abgeschafft werden, weil Wichtigmacher und technologische Analphabeten in Personalunion sich davon mehr Sicherheit versprechen. Ist's durchgedrungen?

Quote
[...]  16.02.2007  18:43:47

Rademacherfrank Liebe Mitdiskutanten # Sicherheit geht vor Datenschutz

In eigner Sache: Mit dem Kampf gegen den Terrorismus, mit meinem Einsatz für die freie Welt ist es absolut ernst. Da ist nicht ein Millimeter Ironie oder Verstellung dabei.

[...] Abschließend noch mal zum Thema: Sicherheit geht vor Datenschutz und dabei ist es absolut unwichtig ob von Einem unschuldigen, irrtümlich die Unterhose ausgekramt wird.
Es darf nicht sein das Ermittlungsbehörden nach einem evtl. Anschlag angeben „wir hätten für Sicherheit sorgen können, wenn dieser Datenschutz nicht gewesen wäre“ Lieber kein Datenschutz als keine Sicherheit.


Quote
16.02.2007  17:05:46

Rademacherfrank Wer nichts zu verbergen hat muss auch nichts befürchten

Und genau aus diesem Grund sollten die Ermittlungsbehörden uneingeschränkt ermitteln dürfen. Wie soll der Kampf sonst, gegen den internationalen Terrorismus effektiv bekämpft werden?
Auf meinen Artikel mit Henry Boder darf ich hinweisen. Sicherheit geht vor Datenschutz.
Sicherheit ist das Fundament unserer Informationsgesellschaft.
Um was geht es?
Es geht um den Kampf gegen den Terrorismus. Es geht um die Vereidigung der freien Welt.
Um dies so effektiv wie möglich für uns alle durch zu führen ist eben auch die überwachung von jedem PC erforderlich. Wer nichts zu verbergen hat kann doch gegen mehr Sicherheit keine Einwendungen haben. Ich finde es völlig in Ordnung, dass alle PC`s auf der ganzen Welt überwacht werden. Man sollte diese Art von überwachung auf sämtliche Kommunikationsgeräte ausweiten, es geht dabei um nicht`s wichtigeres als den Terrorismus zu bekämpfen. Ich bin mir Sicher das die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung meiner Meinung ist. Ich fordere Jeden SZ Leser auf seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren und ihn aufzufordern schnell ein ordentliches Kommunikations-, PC -und
Internetüberwachungsgesetz zu beschließen. Es ist höchste Zeit das auch diese Lücke gegen den Terrorismus und die Menschenverachter geschlossen wird.


Quote
16.02.2007  18:09:38

cfranck295 Und in Zukunft?

Im Moment würden solche ÜBerwachungsmittel vielleicht noch "korrekt" eingesetzt, was aber, wenn wir weiter und weiter in einen Überwachungsstaat rutschen (DDR mit moderner Technik)? Wie soll sich dann noch freie Meinungsäußerung entfalten oder Widerstand? Und wird es dann noch einen wie Haribert Prantl geben dürfen, der auf solche Missstände hinweist?

Die Geschichte lehrt uns, dass die Führungselite von Staaten oft ein zunehmendes Kontrollbedürfnis über "ihre" Bürger entfalten, sich selbst gleichzeitg der Kontrolle entziehen und dann darüber wundern, wenn die Argumente wie "Terrorbekämpfung" nicht von allen akzeptiert werden.

Wenn unsere Politiker aus unserem Staat das machen wollen, was wir den Terroristen eigentlich unterstellen tun zu wollen, nämlich ein totalitäres System, dann läuft doch gewaltig was schief!

Und was passiert, wenn ein Computerhacker das Tool missbrauchen? Mir kann keiner weis machen, dass beim BKA oder Innenministerium Software entwickelt würde, die sicher ist. Missbrauch wäre Tor und Tür geöffnet! Und dann: Gute Nacht!

Quote
16.02.2007  17:18:53

uli.w. Alles vollkommen unrealistisch

Mit welcher Naivität wird da zu Werke gegangen?

- Beweisnot: Ein Trojaner kann Daten verändern. Dem Betroffenen muss bewiesen werden dass ihm die fraglichen Daten von den Ermittlern nicht untergeschoben wurden.
- Das ganze funktioniert sowieso nur unter Windows. Welcher potentielle Terrorist ist so blöd dass er das nicht wüsste?
- Kriminalle könnten sich der Bundestrojaner bedienen, die nicht lange unentdeckt bleiben werden.
- Macht sich der Benutzer strafbar, wenn er einen heimlich installierten Trojaner löscht?
- Machen sich Entwickler strafbar, die Abwehrstrategien entwickeln? Mit welcher Rechtsgrundlage?
- 99,99% der zu sichtenden Daten gehen niemanden etwas an, noch nicht einmal die Ermittler.

Noch nie wurde derartig mit Scheuklappen gearbeitet. Das hört sich alles wohlfeil an wird aber so was von in die Hose gehen, selbst mit Vertrauensvorschuss (den sehr viele Menschen trotzdem aus guten Gründen nicht gewähren)

Quote
16.02.2007  16:55:19

bubif Frueher April Scherz?

Ich bin ein Bayer der seit ueber 20 Jahren in USA lebt. Ich habe den Artikel mit starker Verwunderung gelesen. Erst hab' ich gedacht es muss ein Aprilscherz sein mit den Wanzen im Computer. Aber meine Verwunderung hat sich in Bestuerzung verwandelt. Das kann doch nicht sein, oder? Selbst dem Herr Bush hier in USA wuerde sowas nicht im Traum einfallen und auch wenn's im einfallen wuerde waeren die Leute und die Medien sofort auf Angriff. Ich finde das Lausch Konzept komplett undenkbar in einer freien Gesellschaft! Wir sind doch nicht mehr in der DDR. Und ein Vertrauensvorschuss fuer Beamte? Bin ich den bloed?!

Quote
16.02.2007  16:39:43

Katharina_Knack Prantl!!

Danke, Danke, Danke und nochmals Danke.

Sie sind wahrlich eine Lichtgestalt für den seriösen bürgerlichen Journalismus in Deutschland (zusammen mit Herrn Leyendecker, evtl.) Ich bitte Sie, auch weiterhin ihre Stimme zu erheben und zu mahnen, wenn selbsternannte Verfassungsschützer die Verfassung brechen und Strafverfolger sich am jnormalen Bürger strafbar machen. Man diskutiert und streitet über das achso prolematische Erbe der "Stasi", und kein Wort, außer von ihnen, in den Medien, dass unser heutiger Staat, der Rechtstaat BRD, die Genossen von damals in Sachen Qualität und Quantität überholt hat. Mit freundlichem Gruß. K. Knack.

Quote
16.02.2007  16:37:43

Weltenreiter undsoweiter

Und so wird es weitergehen. Der 11.9. dient inzwischen zur Vorlage für jede nur erdenkliche Einschränkung bürgerlicher Freiheit - und viele jubeln noch dazu. Ich weiß gar nicht, warum in Deutschland immer noch so eine Stasi-Hetze betrieben wird - gegen das, was inzwischen in diesem Lande passiert war die Stasi nur ein Trachtenverein.


Aus: "Online-Durchsuchungsgesetz: Der Staat zieht seine Bürger aus" Ein Kommentar von Heribert Prantl
(SZ vom 17./18. Februar 2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/401/102299/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/401/102299/)

-.-

"Großer Lauschangriff"
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff (http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff)

Title: ["das ist aufklärender Patriotismus"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 25, 2007, 11:54:26 AM
Quote
[...] [Der "Innenminister"]: Wir geben dem Trojaner die Chance, aus dem Ghetto der schädlichen und übel beleumundeten Virenprogramme auszubrechen. Die Hymne und die Fahnen machen deutlich, dass er aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Das ist nicht nur aufgeklärter, das ist aufklärender Patriotismus, das ist die ideale Kombination aus deutscher Ausgelassenheit, wie sie bei der WM zu beobachten war, und deutscher Selbstkontrolle, wie sie unser Volk seit Jahrhunderten erfolgreich praktiziert. Dieser Trojaner ist ein echter Deutscher.

taz: Nun haben noch nicht alle Deutschen Internet und Computer. Lückenlos überwachen können Sie also auch mit dem Trojaner nicht, oder?

[Der "Innenminister"]: Ach, da finden sich schon Lösungen. Wir haben überlegt, Hartz-IV-Empfänger als Bundestrojaner in die Bibliotheken zu schicken, damit diese dort den Leuten beim Lesen über die Schulter gucken. Wer "Effi Briest" liest, hat ja nichts zu verbergen.

taz: Wenn sich alle erst einmal einen Trojaner besorgt haben - wie trennen Sie die Schuldigen von den Unschuldigen?

[Der "Innenminister"]: Gibt es denn Unschuldige, Herr Schulz? Sagen wir es so: Wer sich jetzt freiwillig den Trojaner herunterlädt, macht sich jedenfalls nicht verdächtiger als bisher.

(Kai Blitz, 29, ist natürlich nicht Innenminister, er nennt sich nur auf seiner Seite www.bundestrojaner.net so.)


Aus: ""Gibt es Unschuldige?"" INTERVIEW: DANIEL SCHULZ (taz vom 22.2.2007, S. 14, 106 Z. (Interview))
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/02/22/a0225.1/text (http://www.taz.de/pt/2007/02/22/a0225.1/text)
Title: ["und das geht nur online"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 25, 2007, 02:27:48 PM
Quote
[...] Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, will heimliche Online- Durchsuchungen von Computern sowohl im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, als auch für herausragende Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität. Darin sei er sich mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einig, sagte Ziercke im Interview mit dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (kommende Ausgabe). Für Terroristen und andere Kriminelle sei das Internet das maßgebliche Medium geworden.

Sie bewahrten heute bereits ihre Daten auf passwortgeschützten Speichern irgendwo in der virtuellen Welt auf. Die Krypto-Technik mache es den Ermittlern zudem nahezu unmöglich, solche Daten, etwa von einer Festplatte, zu entschlüsseln. "Wir müssen also vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung ansetzen, und das geht nur online", sagte Ziercke. Mit über das Internet versandte illegale Hacker-Werkzeugen plant die Bundesregierung die Texteingaben gleich hinter der Tastatur abzufangen.

Um dabei den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zum besonderen Schutz des Privatbereichs gerecht zu werden, könnte etwa gezielt mit Hilfe von Schlüsselbegriffen gefahndet werden. Auch wenn das BKA derzeit keine Hinweise auf Anschläge habe, bestehe angesichts von 220 aktuellen Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund in Deutschland nach wie vor eine Gefahr. Im Bereich der Organisierten Kriminalität gebe es zudem Erkenntnisse, dass Täter wie Angestellte im Lohnbetrieb Angriffe im Netz betrieben, um etwa an Kontendaten von Bankkunden heranzukommen, die dann für kriminelle Zwecke missbraucht würden. (as)


Aus: "BKA-Chef will bei staatlichem Hacking vor der Verschlüsselung ansetzen" - Grotesk: Gezielte Stichwortsuche soll angeblich Privatsphäre schützen (de.internet.com; 24.02.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048020&section=Security (http://de.internet.com/index.php?id=2048020&section=Security)

Title: [Der Text der Verfassungsbeschwerde... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 27, 2007, 09:32:07 AM
Gegen das veränderte Verfassungsschutzgesetz, das im Dezember vom Landtag Nordrhein-Westfalens beschlossen wurde, ist einen Tag nach seiner Verabschiedung bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt und am Freitag, dem 9. Februar 2007, durch den beauftragten Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan eingelegt worden.

Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

"Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen" (TP; 26.02.2007)
LINK: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24727/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24727/1.html)

Title: ["Online-Durchsuchungen"... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 01, 2007, 10:40:29 AM
Quote
[...] Ein Hacker drang in den privaten Computer eines Richters ein - und fand dort Dinge, die den Richter vor den Richter brachten.

Ronald C. Kline war Richter bei einem Kammergericht in den USA. Bis ein kanadischer Hacker in seinem PC über 100 "sexuell eindeutige" Bilder von minderjährigen Jungen sowie ein Tagebuch fand, das die Fantasien des Richters enthüllte, die sich um eben diese Jungen drehten. Der Hacker schickte seine Entdeckungen an eine Aktionsgruppe gegen Pädophile, die wiederum die Polizei in Bewegung setzte.

Der Kammerrichter verlor seinen Job. Er stand während der sich sechs Jahre lang hinziehenden Gerichtsverfahren unter Hausarrest und musste eine Fußkette tragen. Als er nun wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, kippte der herzkranke Richter um. Er wurde medizinisch versorgt und durfte bereits 45 Minuten später der weiteren Verlesung des Urteils lauschen.

Der Staatsanwalt hatte 33 Monate gefordert. Denn nur eine lange Gefängnisstrafe könne beweisen, dass die Justiz ihresgleichen nicht bevorzugt behandle.


Aus: "Hacker bringt Richter ins Gefängnis" (von Bernd Kling: Freitag 23 Februar 2007, 1:50)
Quelle: http://de.theinquirer.net/2007/02/23/hacker_bringt_richter_ins_gefa.html (http://de.theinquirer.net/2007/02/23/hacker_bringt_richter_ins_gefa.html)

"Ex-judge Kline gets prison - Six years of legal wrangling ends with former O.C. Superior Court judge sentenced to 27 months for child pornography" By LARRY WELBORN (The Orange County Register; February 21, 2007)
Quelle #2: http://www.ocregister.com/ocregister/homepage/abox/article_1585206.php (http://www.ocregister.com/ocregister/homepage/abox/article_1585206.php)

Title: [Datenmengen... (Staatliches Hacken)]
Post by: lemonhorse on March 02, 2007, 12:53:39 PM
Quote
[...] Während in Deutschland das BKA über starke Verschlüsselung wehklagt und daher Bundestrojaner fordert, kommen die Kollegen in den USA alleine schon mit den Datenmengen nicht mehr zurecht. Auf dem Black Hat DC Briefings and Training klagte der Direktor des U.S. Department of Defense Cyber Crime Center Jim Christy über die Datenmengen, die bei Beschlagnahmungen anfallen und nur schwer gesichtet werden können.

"Ich appelliere an die Industrie, Tools für uns zu entwickeln, die uns dabei helfen, große Mengen an Daten gerichtsfest zu untersuchen",

so Christy, der weiterhin die Vielfalt der versendeten Medien und Geräte für die Not der Strafverfolger verantwortlich macht. Rechner, CDs, USB-Speichersticks, mp3-Player, Spielkonsolen und Handys müssten ausgewertet werden. In einem Fall hätten die Ermittler kinderpornografisches Material auf der XBox gefunden.

Im Terabytebereich bewegen sich inzwischen die anfallenden Datenmengen nach einer Beschlagnahmung, und der Aufwand, diese zu analysieren, sei extrem gestiegen. Interessantes Detail am Rande: in den gesamten USA gibt es nur ein Dutzend gerichtszugelassener Forensik-Labore für digitale Medien. Dennoch werden digitale Beweismittel weitaus häufiger vor Gericht eingesetzt als beispielsweise DNS-Analysen, welche nur in einem Prozent der Kriminalfälle zur Anwendung kämen.


Aus: "Online-Ermittler: Hilfe, wir ersaufen in den Daten" (gulli » news; 28. Februar 2007)
Quelle: http://www.gulli.com/news/online-ermittler-hilfe-wir-2007-02-28/ (http://www.gulli.com/news/online-ermittler-hilfe-wir-2007-02-28/)

Title: [Verfassungsbeschwerde... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 03, 2007, 10:21:33 PM
Quote
[...] Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspähen privater Computer in Nordrhein-Westfalen eingelegt. Baum will das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Das Gesetz erlaubt dem Geheimdienst zur Terrorbekämpfung den heimlichen Zugriff auf private Computer. Die Online-Durchsuchung sei in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, sagte Baum (74) laut dpa. Anfang Februar hatte bereits der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan im Auftrag der Mülheimer Autorin Bettina Winsemann (alias Twister) und einem Mitglied der Linkspartei eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz eingereicht.

Das NRW-Gesetz erlaube den heimlichen Datenangriff ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information des Betroffenen, betonte Baum. Das Gesetz verstoße gleich gegen drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Baum kritisierte auch die Beibehaltung des Großen Lauschangriffs in NRW: Damit werde das Urteil der Bundesverfassungsrichter zum Lauschangriff bewusst ignoriert.

Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz entstand unter liberaler Ägide. NRW-Innenminister Ingo Wolf gehört wie Baum der FDP an. Der streitbare Anwalt Baum hatte in Karlsruhe bereits das Luftsicherheitsgesetz mit der umstrittenen Befugnis, entführte Passagiermaschinen im Extremfall abschießen zu lassen, sowie den Großen Lauschangriff teilweise zu Fall gebracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) untersagte jüngst das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen fehlender Rechtsgrundlage. Schäuble und Polizeivertreter dringen seitdem auf eine gesetzliche Regelung, die den Strafverfolgern und den Geheimdiensten die staatliche Verwanzung von PCs erlaubt. Datenschützer und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hegen dagegen weiterhin schwere rechtliche Bedenken gegen die geplante Schnüffeltechnik. Wolf hatte nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits betont, er lehne heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft ab. Als "Ausnahme-Instrument" müsse aber dem Verfassungsschutz auch die heimliche PC-Suche erlaubt sein, begründete er die Neuerungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz. Damit sei auch die vom Bundesgerichtshof auf Bundesebene als fehlend bemängelte rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen durch den Landesverfassungsschutz geschaffen.


Aus: "Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein" (jk/c't; 02.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86128 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/86128)

Title: ["Auch auf einer Festplatte kann es ein Schlafzimmer geben"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 14, 2007, 11:02:20 AM
Quote
[...] Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) meint, die Fahndung im Internet müsse ausgebaut werden. "Andere Länder müssen hier nachziehen", sagte er in der Passauer Neuen Presse. Zudem müsse es auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten geben, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt. "Dafür muss die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen. Die SPD sollte hier nicht länger blockieren", sagte Beckstein.

In dasselbe Horn stieß gegenüber der gleichen Zeitung auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, tritt auch für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung ein. Dort müsse aufgerüstet werden, allerdings "mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben".

Die Politiker äußerten sich anlässlich einer Videobotschaft, in der eine islamistische Gruppe vor Anschlägen in europäischen Ländern für den Fall warnt, dass sich Deutschland und Österreich nicht aus Afghanistan zurückzögen.

Quote
13. März 2007 13:54
Bitte das komplette absurde Zitat von Wifelspütz abdrucken
dennis_fake    

> Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer
> Sprecher seiner Fraktion, tritt auch für erweiterte Möglichkeiten bei
> der Online-Fahndung ein. Dort müsse aufgerüstet werden, allerdings
> "mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben".

Das Gesagte geht noch weiter:

"Auch auf einer Festplatte kann es ein Schlafzimmer geben."
http://www.teltarif.de/arch/2007/kw11/s25231.html

Und das ist unglaublich, vor allem da das kein Faux-Pas ist, sondern
sich Herr Wifelspütz offensichtlich an diesem von ihm geschaffenen
"tollen" Bildvergleich erfreut.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84726

Herr Wifelspütz, nicht nur das Schlafzimmer ist Privatsphäre. Meine
gesamte Wohnung ist meine Privatsphäre. Ich weiß nicht, was sie in
ihrem Schlafzimmer treiben, daß sie meinen, nur dies sei der Ort des
Privaten, aber ihre Aussage zeugt von vollständiger Ignoranz dem
Thema Unverletzlichkeit der Wohnung und eben Privatsphäre gegenüber.

Ihr versteht es alle nicht, ihr armen Politiker. Der Computer ist
längst mehr als der Taschenrechner oder die Schreibmaschine, für den
ihr ihn haltet. Er ist Fotoalbum, Musiksammlung, Briefkasten,
Notizzettel, ... alles Dinge der Privatsphäre.
Und ihr habt eure dreckigen Finger dort rauszuhalten.

Quote
13. März 2007 13:58
Wenn man bedenkt, was denen jetzt schon alles einfällt,...
der_spiegel

...will ich mir gar nicht ausmalen, welche Gesetze NACH dem ersten
Terroranschlag durchgepeitscht werden.

Gute Nacht!

Quote
13. März 2007 14:00
Das Video ist schuld!
sagIma

Könnte man totale Onlineüberwachung praktizieren, wäre das Video nie
an die Öffentlichkeit geraten.

Wir hätten nie davon erfahren und würden auch nicht in Versuchung
kommen, zu überlegen, ob kürzlich beschlossene Bundeswehreinsätze
gerechtfertig oder notwendig sind.
Ja besser noch, wir würden gar nicht erst die Politik unserer
Politiker hinterfragen!

Von diesem Standpunkt aus gesehen: JA, wir brauchen die "totale
Überwachung"!

Wo bin ich hier?

Quote
13. März 2007 14:05
GESTAPO
James Bond 007

Adolf würde klatschen und sich freuen!

Quote
13. März 2007 15:34
Alle reden immer davon, aber was eigentlich ist das...
Lullabye

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
- Walter Ulbricht 1945, überliefert von Wolfgang Leonhard in "Die
Revolution entlässt ihre Kinder" (Quelle: wikiquote.org)

Quote
13. März 2007 16:00
das alles erinnert mich an Dornröschen....
kimschmitzii

wo der Vater nacher alle spitzen Gegenstände verbietet, darunter auch
Gabeln und sogar Dornen von Rosen werden unschädlich gemacht (sorry,
wenn ich hier und da falsch liege; es liegt schon solange zurück,
meine Erinnerung ist da also nicht sehr ausgeprägt).

Übrigens kommen in Deutschland mehr Menschen durch Autos, LKWs,
Straßen- und Bundesbahnen, Aids, wahrscheinlich sogar durch Flugzeug-
und Hubschrauberabstürze oder im Haushalt oder Arbeitsplatz ums Leben
als durch Terrorismus... Wahrscheinlich sterben auch mehr an einem
Herzinfarkt beim Sex oder weil ein bescheuerter Politiker wieder so
eine Hetze betreibt. Die 'Gefahr' im Lotto zu gewinnen ist sicher
auch größer.

Quote
13. März 2007 16:27
Jetzt verstehe ich aber garnichts mehr, was der Becky absondert.
Crimsonhead

> Zudem müsse es auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten
> geben, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt.

Ich dachte, die wollen "verdachtsunabhänig" rumschnüffeln. Jetzt
heisst es, beim "Verdacht schwerster Straftaten". Was denn nun?

Ich bitte um Aufklärung.

Crimsonhead

Quote
Re: Jetzt verstehe ich aber garnichts mehr, was der Becky absondert.
Mrothyr

Crimsonhead schrieb am 13. März 2007 16:27

> Ich dachte, die wollen "verdachtsunabhänig" rumschnüffeln. Jetzt
> heisst es, beim "Verdacht schwerster Straftaten". Was denn nun?
>
> Ich bitte um Aufklärung.

Schläfer sind Schläfer, weil sie unentdeckt und unverdächtig ihr
Leben bis zum finalen Auftrag einer schwersten terroristischen
Straftat leben. Ergo sind Schläfer völlig unauffällige Leute aus der
Mitte der Gesellschaft, die versuchen, jeden Verdacht gegen sich zu
vermeiden. Mithin sind Menschen, gegen die keinerlei Verdacht
vorliegt, natürlich schwerstens schwerster terrroristischer
Straftaten verdächtig. Damit man die ausmachen kann, muß man
natürlich zuerst die völlig unverdächtigen Personen durchschnüffeln
und kann alle Personen, gegen die ein Verdacht bereits vorliegt,
ignorieren. Also muß man halt verdachtsunabhängig gegen die schwerst
verdächtigen Unverdächtigen rechtliche MIttel zur Ausräumung des
Verdachtes der Unverdächtigkeit besitzen. Heißt: Schwerster
Straftaten sind immer die Verdächtig, die unverdächtig sind - und man
muß nun verdachtsunabhängig durchsuchen, um Verdacht schöpfen und sie
damit als unverdächtig klassifizieren zu können.

Alle Klarheiten beseitigt?

CU

Quote
13. März 2007 17:01
Re: Jetzt verstehe ich aber garnichts mehr, was der Becky absondert.
Crimsonhead

Mrothyr schrieb am 13. März 2007 16:52

> Alle Klarheiten beseitigt?

Ja. Du hast mir die Augen geöffnet.

Crimsonhead




Quote
14. März 2007 8:15
Cato in memoriam
Queerdenker

Zustände wie im alten Rom. Abgesehen von der Tatsache, dass derlei
Treiben absolut unvereinbar mit einem Rechtsstaat ist, was die Herren
Juristen sehr wohl wissen, es ihnen aber völlig kotgleich ist, da es
in erster Linie um die Absicherung der eigenen Macht geht. Rechtlich
gesehen begehen die Herren Steckbein, Schräubchen und Wiefelspfütze
mit ihren Forderungen Rechtsbeugung. Aber das ist das Kennzeichen der
Justiz totalitärer Systeme, die nur von einer Maxime sich leiten
lassen: der Zweck heiligt die Mittel. Deshalb sehen sich
Staatsanwälte und Richter in politischen Ämtern gern als
Rechtswahrer. Sie stehen über dem Gesetz und pflegen es mit eiserner
Faust.

Glücklicherweise gibt es immer wieder Anlässe wie
Terroranschlagsversuche, missbrauchte Kinderleichen, die die Chance
geben sich als oberster Richter der Nation aufzuspielen. Die dankbare
Lesergemeinde, von ihrer Redaktion der Blöd-Zeitung gern als
"Primitivos" bezeichnet, kocht über, wenn wieder ein solches
Verbrechen stattgefunden hat. Dass dieses immer wieder passiert,
lehrt die Kriminalstatistik. Damit erübrigen sich sogar
Verschwörungstheorien, es habe jemand aus sehr eigennützigen Dingen
diese Anschläge vorbereitet. Zugegeben, es gab da einmal ein
hässliches Loch in der JVA Celle, wo niemals die Verstrickung des
Herrn Papa von Ministerin Ursula von dem Leiden restlos aufgeklärt
wurde, aber allein die hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir bald wieder
auf Knopfdruck gelieferte Empörung bekommen werden, benötigt
eigentlich keine selbst inszenierten Terroranschlagsversuche.

Was hat das nun mit dem ollen Cato zu tun? Der hatte
gebetsmühlenartig bei jeder Sitzung des Senates seine Rede mit dem
berühmten Satz beschlossen: "cetero censeo Carthaginem delendam
esse." Carthago wurde in der Tat zerstört, nachdem die Römer durch
gezielte ständige Provokationen die Carthager dazu brachten den
dritten punischen Krieg zu beginnen und schließlich zu verlieren.

Dieselbe Strategie wird in der Politik ebenfalls verfolgt. Die
ostinate Wiederholung soll den Bürger schließlich mürbe machen, bis
er  dann genervt auf die gewünschte Linie einschwenkt und am Ende
glaubt er das auch noch, um nur nicht zugeben zu müssen, aus
Bequemlichkeit sich Nachteile teuer erkauft zu haben.

Als Pädagoge kenne ich dies als Verhalten von Kleinkindern an der
Kasse im Supermarkt. Solchen Leuten mit einer infantilen
Persönlichkeitsstruktur vertrauen wir unser Land an?

Das fragt sich Systemix.


Aus: "Politiker aus Union und SPD für Ausweitung der Online-Fahndung" (13.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86640 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/86640)

-.-

Quote
[...] „Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die Kernbereiche privater Lebensführung vom Staat durchschnüffelt werden dürfen, schadet uns nachhaltig im Ausland“, so Frank Fuchs, Sprecher des Steuerkreises von ITSMIG und CEO von Softpro. „Wir erhalten aus dem Ausland zunehmend Anfragen, weshalb Deutschland nun gleiche Methoden anwenden wolle, wie man sie bisher nur anderen Staaten unterstellt“, so Fuchs weiter.

[...] Die Mitglieder von ITSMIG warnen das Bundesinnenministerium eindrücklich davor, im Ausland das Ansehen deutscher Produkte zu verspielen. Sie haben dabei das Negativbeispiel von Anbietern aus den USA vor Augen: Dort fordern Politiker immer wieder, staatlichen Stellen eine Überwachung durch die Hintertür zu ermöglichen. Unter Berufung auf den Kampf gegen Terrorismus und das Gemeinwohl sollen die nötigen Zugangsdaten unter Aufsicht von Gerichten für Geheimdienste wie den NSA einsehbar sein. Amerikanischen Anbietern fällt es entsprechend schwer, glaubwürdig zu versichern, dass bei ihren Produkten die US-Behörden nicht mithören. Der Sprecher des ITSMIG-Steuerkreises, Frank Fuchs, appelliert folglich eindringlich an die Politik: „Wir dürfen den guten Ruf von IT-Sicherheitslösungen „Made in Germany“ nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“.

[...][In der Initiative IT Security made in Germany (ITSMIG) befinden sich derzeit 34 führende Firmen der deutschen IT-Sicherheitswirtschaft. Thematisiert wird höherwertige IT-Sicherheit, wie z. B. Biometrische Verfahren, Smartcards, Verschlüsselungstechnologien und Public Key Infrastrukturen. Mitglieder sind Hersteller, Systemanbieter und Sicherheitsdienstleister, die den strengen Aufnahmekriterien gerecht wurden. Das Netzwerk agiert als Brückenbauer zwischen seinen Mitgliedern und ausländischen Kunden und Partnern. Die Initiative wird gefördert und unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und arbeitet als Public Private Partnership (PPP). Das Management liegt beim ITSMIG Steuerkreis, das Projektbüro beim Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT).]


Aus: "Anbieter-Initiative „IT Security made in Germany“ lehnt verdeckte Online-Durchsuchungen ab" - Pressemitteilung von: Initiative „IT Security made in Germany - ITSMIG" (Veröffentlicht am 13.03.2007 10:29:26 - IT, New Media & Software)
Quelle: http://www.openpr.de/news/124739/Anbieter-Initiative-IT-Security-made-in-Germany-lehnt-verdeckte-Online-Durchsuchungen-ab.html (http://www.openpr.de/news/124739/Anbieter-Initiative-IT-Security-made-in-Germany-lehnt-verdeckte-Online-Durchsuchungen-ab.html)

Title: ["Neue Gründe für die Online-Durchsuchung"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 17, 2007, 09:33:23 PM
Quote
[...] Vor ein paar Wochen habe die zwei Voraussagen bezüglich Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen gewagt. Die erste Voraussage war, dass es nicht lange dauern würde, bis das BKA oder ein Innenminister auf die Idee kommt, nach Terrorgefahr auch Kinderpornografie und Urheberrechtsverletzungen als Gründe für Speicherung und Durchsuchung anzuführen.

Bingo, es ist soweit. BKA-Chef Ziercke verlangt jetzt tatsächlich, dass Provider die Vorratsdatenspeicherung zeitlich ausdehnen und schiebt gleich hinterher, dass das BKA die Möglichkeit haben muss, Privatcomputer online nach Kinderpornografie zu durchsuchen.
Damit wäre meine erste Voraussage eingetroffen.

Ich schätze mal, dass die zweite Voraussage in 4-6 Wochen hinterhergeschoben wird, mit der Begründung des großen wirtschaftlichen Schadens, den Raubkopierer der Wirtschaft und somit dem Staat verursachen.

Und jetzt gehe ich noch einen Schritt weiter und wage die Voraussage, dass innerhalb der nächsten Wochen ein weiteres Argument für die Online-Durchsuchung aus Bayern kommt und darauf abzielt, dass man auf die Art »potentielle islamistische Extremisten« aufspüren könnte.

Hält jemand dagegen?


Aus: "Nach dem Terror jetzt die Kinderprornografie - Neue Gründe für die Online-Durchsuchung"
(Geschrieben von Farlion in Politisches; Freitag, 16. März 2007, um 14:11)
Quelle: http://www.farliblog.de/archives/491-Nach-dem-Terror-jetzt-die-Kinderprornografie-Neue-Gruende-fuer-die-Online-Durchsuchung.html (http://www.farliblog.de/archives/491-Nach-dem-Terror-jetzt-die-Kinderprornografie-Neue-Gruende-fuer-die-Online-Durchsuchung.html)


-.-

Quote
[...] Bei pornografischen Filmen von Kindern und Jugendlichen gehe es "nicht um ein Anschauen von Bildchen, sondern um Kindesmissbrauch", verdeutlichte BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Damit seine Behörde diese "schlimmste Form der Kindesmisshandlung" besser verfolgen könne, sollten Internetdienstleister verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer länger und umfangreicher zu speichern.

Bei Verdacht auf schwere Straftaten fordert das BKA, auf diese Daten zugreifen zu können. Zudem soll es nach dem Willen der Kriminalbeamten künftig erlaubt werden, private Computer online zu durchsuchen.

BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer bezifferte die Zahl der jährlichen Missbrauchsfälle auf etwa 15.000. Insbesondere die "Gewaltausübung mit schwerer Misshandlung von Kleinkinder und Babies" nehme stetig zu, sagte Maurer.

Entschlossener vorgehen will der Abteilungsleiter künftig auch im Ausland. So arbeite das BKA insbesondere mit Thailand, Kambodscha, Vietnam, den Philippinen und der Dominikanischen Republik zusammen, um Straftaten durch deutsche Staatsangehörige besser zu verfolgen. Das Signal sei eindeutig: "Es gibt auch für Kinderschänder keine rechtsfreien Räume."

Im Gegensatz zum Kampf gegen die Internetpornografie sieht Kriminalamtspräsident Ziercke jedoch keinen Grund dafür, die Maßnahmen zur Terrorabwehr weiter zu verschärfen.

Nach der jüngsten islamistischen Videobotschaft sieht Ziercke zwar eine erhöhte Gefährdung Deutschlands. Dennoch gebe es keinen Grund zur Dramatisierung. "Zur Panik besteht kein Anlass", sagte der BKA-Chef. So seien islamistische Forderungen, Deutschland solle seine Truppen aus Afghanistan abziehen, nicht neu. Außerdem sei das Sicherheitsniveau in Deutschland hoch. Insofern habe sich lediglich die "abstrakte Bedrohung" erhöht.


Aus: "Kampf gegen Kinderpornografie: BKA will Privat-PCs durchstöbern" (SZ; 16.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/956/105851/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/956/105851/)

-.-

Quote
[...] Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine schnelle gesetzliche Regelung für die Online-Durchsuchung von Rechnern. Die aktuelle Reform der Telefonüberwachung sei ein guter Anlass, um auch Online-Durchsuchungen neu zu regeln, sagte Merk in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Ihrer Ansicht nach ist es sinnvoll, die Telefonüberwachung und das heimliche Ausforschen von Internet-PCs an dieselben Voraussetzungen zu knüpfen. Es komme darauf an, ein praktikables Gesetz zu schaffen, "das auch bei Tatbeständen wie der Verbreitung von Kinderpornografie greift", sagte Merk der Zeitung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte dem Bericht zu Folge vorgeschlagen, dass für Online-Überwachungen dieselben Voraussetzungen gelten sollten wie beim Großen Lauschangriff. Eine solche Regelung geht Merk nicht weit genug. "Auch der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Online-Durchsuchung nicht so intensiv ist wie die Wohnraumüberwachung", sagte Merk der "Welt am Sonntag".

Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) unterstützt die Haltung der Bundesjustizministerin. "Gegen Online-Durchsuchungen sprechen pragmatische und verfassungsrechtliche Argumente", sagte Döring der dpa in Kiel. Zuletzt hatten sich auch in der SPD Innenpolitiker den Forderungen aus der CDU angeschlossen, staatlichen Hackern das Ausspionieren privater Computer zu erlauben.

"Die Befürworter von Online-Durchsuchungen berufen sich gerne auf die Vergleichbarkeit mit dem so genannten Großen Lauschangriff", sagte Döring. Tatsächlich unterstütze dieser Vergleich jedoch eher die Argumente der Skeptiker, da nur ein eng eingegrenzter "Großer Lauschangriff" überhaupt den Segen des Bundesverfassungsgerichts bekomme. Die Auflagen seien so gravierend, dass das Verfahren aus Sicht von BKA-Chef Ziercke für die Praxis nicht mehr taugt und kaum noch angewendet wird. Einem Online-Durchsuchungsgesetz drohe dasselbe Schicksal, sagte der Minister. "Es müsste durch komplizierte Regelungen Missbrauch verhindern und den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts sicherstellen. Der praktische Wert von Online-Untersuchungen könnte dadurch gegen Null tendieren."

Döring sieht die Gefahr, dass Politiker die Risiken des unbemerkten Durchsuchens von PCs herunterspielen: "Wenn Rechtspolitiker wie Herr Wiefelspütz vom 'Streife gehen im Internet' sprechen, verniedlicht das den gravierenden staatlichen Übergriff in die Privatsphäre, der mit dem heimlichen Zugriff auf einen Computer verbunden sein kann." Für eine effektive Strafverfolgung könnten die Ermittlungsbehörden schon jetzt auf Alternativen wie die Überwachung von Mail-Verkehr und die Beschlagnahme von Festplatten zurückgreifen.


Aus: "Justizminister der Länder uneinig über Online-Durchsuchung von PCs" (17.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86923 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/86923)

Title: ["Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 21, 2007, 06:37:00 PM
Quote
[...] Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger “Staat surft mit” keinen Zweifel an seinem Segen für den Bundestrojaner: “Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage”, betonte der Abgeordnete zum Streitthema Online-Durchsuchungen auf der Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. “Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet”, begründete der Innenexperte sein Plädoyer. Die Koalition werde daher “mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen.” Die “Gespensterdebatten” von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, “als wären wir ein Überwachungsstaat”. Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo.

"Wir machen das in einer offenen und fairen Diskussion und in einem transparentem Diskussionsprozess, kontrolliert durch die Öffentlichkeit und im letzten Wort vom Bundesverfassungsgericht", erläuterte der SPD-Sprecher seinen Ansatz. Gleichzeitig bestätigte er indirekt, dass deutsche Geheimdienste schon heute Online-Durchsuchungen durchführen. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, das sie dazu eine Rechtsgrundlage haben", sagte Wiefelspütz und deutete an, dass er nicht ganz dieser Meinung sei. Die angekündigte Befugnis für Strafverfolger werde auf jeden Fall "kein Wald-und-Wiesen-Ermittlungsverfahren". Online-Durchsuchungen würden nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gab sich zunächst zurückhaltender. "Die Ministerien raufen noch miteinander", verwies er auf unterschiedliche Auffassungen zur Zulässigkeit der heimlichen Netzspionage im Bundeskabinett. Letztlich ging der Innenpolitiker aber mit seinem Koalitionskollegen konform: "Wir wollen eine klare Rechtsgrundlage schaffen, weil wir glauben, dass wir nicht auf dieses Ermittlungsinstrumentarium verzichten können." Es gehe dabei um Repression, aber insbesondere auch um Prävention. Diese werde immer wichtiger, da "wir Selbstmordattentäter nicht durch das Strafrecht abschrecken können". Die Verlegervertreter suchte er mit dem Hinweis zu beruhigen, dass es einen "abgestuften Schutz" von Berufsgeheimnisträgern wie etwa auch Journalisten geben werde ­ analog zu den Bestimmungen bei der geplanten Neufassung der Telekommunikationsüberwachung allgemein.

BKA-Präsident Jörg Ziercke meinte, die Erscheinungsformen des Terrorismus seien andere als 2001. Die Gesellschaft habe es mit autonomen Gruppen zu tun, "Home grown"-Radikalisierten und fanatisierten Einzeltätern. "Da muss ich für jeden dieser Fälle ein geeignetes Instrument haben", leitete Ziercke zur Online-Durchsuchung über. Dabei komme es darauf an, "dass wir sehr auf den Einzelfall bezogen eine Maßnahme entwickeln, die ganz gezielt auf die spezielle Umfeldsituation programmiert wird." Es werde "keinen allgemeinen Bundestrojaner" gleichsam "von der Stange" geben, sagte der BKA-Chef, ohne im Detail "kriminalistische Möglichkeiten" ausbreiten zu wollen. Es gebe auf jeden Fall "viele verdeckte Möglichkeiten, die wir auch sonst anwenden."

Generell bezeichnete es Ziercke als kommendes "Riesenthema", wie Ermittler im Zeitalter der paketvermittelten Datenübertragung sowie von Breitband, VoIP, Kryptierung und Anonymisierung überhaupt noch die Telekommunikation überwachen könnten. "Das World Wide Web wird zum eigentlichen Speicherplatz, und da wird verschlüsselt", umschrieb der Kriminalbeamte die Probleme der damit weitgehend kaltgestellten Strafverfolger. Bei "schwersten Straftaten" müsse es daher im Einzelfall mit gerichtlicher Genehmigung und Kontrolle durch Datenschützer möglich sein, eine Online-Durchsuchung durchzuführen und mit der Ermittlung vor der Verschlüsselung anzusetzen. Gleichzeitig stellte Ziercke Fälle dar, wo die Maßnahme erforderlich sei, und nannte etwa die Bekämpfung "schlimmster Formen der Kindesmisshandlung". Er machte sich auch für die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten angesichts eines Kinderporno-Falls in Baden-Württemberg stark, in dem 4600 Bilddateien auf einem Server rund 280.000 Zugriffe erzielt hätten. Eine Aufklärung sei nur über die Vorhaltung von IP-Adressen machbar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf angesichts dieser Ausführungen die Frage auf, inwiefern sich die angestrebten Maßnahmen so "nicht doch wie ein Schleppnetz über die Gesellschaft verbreiten". Gerade bei der "IT-Überwachung" sei die Anzahl der betroffenen Personen schnell sehr groß. Wenn man den Strafrahmen für den Bezug kinderpornographischer Materialien ansetze, "haben wir hunderte Delikte, wo man Online-Durchsuchungen rechtfertigen könnte." Er sei generell gespannt darauf, "wie man das verfassungsfest formulieren will". Zugleich erinnerte Schaar daran, dass eine Gesamtschau der Überwachungsmaßnahmen anzustellen sei. Diese führte bei manchen Menschen dazu, "dass sie sich nicht mehr frei äußern". Die Schwerverbrecher wüssten sich dagegen zu schützen, sodass die Eingriffsspirale immer weitergedreht werden müsse.

Kollateralschäden insbesondere durch die geplante Vorratsdatenspeicherung fürchtet auch Stefan Geiger, Polit-Korrespondent der Suttgarter Zeitung. Die Protokollierung der Verbindungsdaten "wird dazu führen, dass unsere Informanten sich nicht mehr melden, weil sie Angst haben, dass die Tatsache, dass sie mit uns telefoniert haben, hochkommt." Ziercke und den Abgeordneten warf er eine "taktische Argumentation" vor. Es sei einerseits "immer von Terroristen die Rede". Andererseits "werden bei vielen Dingen, wo Anti-Terrorgesetz draufsteht, ganz andere Ziele beiläufig mitverfolgt." Bei der Vorratsdatenspeicherung etwa ist ein Zugriff der Ermittler auf die Informationshalden auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" vorgesehen.

Quote
21. März 2007 11:55
"Das werden wir selbstverständlich machen"
bitbuerster

Interessant, was für unsere Politiker so zwischenzeitlich alles schon
SELBSTVERSTÄNDLICH ist in diesem Land... :-(



Quote
21. März 2007 11:26
Ein Überwachungsstaat ist also:
creepfreak, mymail33@gmx.eu (61 Beiträge seit 12.05.06)

Zitat:
"Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat".
Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."

Man muss also erst Menschen foltern oder ohne Rechtsgrundlage auf
unbestimmte Zeit einsperren damit man ein Überwachungsstaat ist.
Danke für die Aufklärung.

Quote
21. März 2007 11:27
Wiefelspütz entlarvt sich selbst...
g-o-r

Ein Überwachungsstaat beginnt nicht erst bei Folter und Guantanamo,
dahin führt er höchstens einmal.

Nein, ein Überwachungsstaat beginnt mit Überwachung - erst recht,
wenn der Überwachte nichts davon weiß. Aber auch, wenn er es weiß und
sich nicht praktisch dagegen wehren kann - ohne auf Teilnahme am
Leben wie Internet, Bahnfahren, Autofahren, über-den-Marktplatz-gehen
etc. zu verzichten.

Man erkennt ja heute schon die Verbieteritis der Politik, die erst
durch totale Überwachung möglich wird! Und da mit Computern
Überwachung ohne Personal möglich wird, verbilligt sich die Sache
ungeheuer! Und das ist der Grund für den Überwachungswahn der
heutigen Zeit. Vor 30 Jahren fanden alle Sauereien dieser Welt auf
der Straße und in Privatwohungen statt. Überwachung war aber einfach
zu teuer, daher erklärte man Überwachungsfreiheit zum Grundrecht und
tat sich stolz hervor, als freie Gesellschaft auf das zu verzichten,
was ohnehin unbezahlbar war.

Heute entlarvt sich das als Lüge: Sobald Überwachung billig
daherkommt, schreien alle danach, und längst nicht nur Politiker.
Wann sagt der erste "Alle Sauereine finden in Privatwohnungen statt!"
? Wann fordert man Pflichtkameras in der Wohnung zur Verhinderung
häuslicher Gewalt, Kindesmissbrauch und Energieverschwendung? Und
wenn dann noch die Krankenkasse einen Billigtarif für die anbietet,
die sich ins Essen gucken lassen, und der Arbeitgeber den
Telearbeitsplatz überwachen will, dann sind wir endlich soweit.

Und wer braucht Folter und Guantanamo, wenn das Land ein einziger
Hochsicherheitstrakt ist und alle Informationen ohnehin offenliegen?

Quote
21. März 2007 11:30
"Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."
Ant (48 Beiträge seit 05.02.01)

"Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."

Ahja...:

"Nach dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür plädiert
hat auch Folter-Informationen zur Terrorabwehr zu nutzen, ist eine
Debatte über die Grenzen des Rechtsstaats entbrannt. Zumal Schäuble
im Deutschlandfunk nachlegt hat, und sagte, auch die Informationen
von Guantanamo-Häftlingen nutzen zu wollen."
(<http://www.stern.de/politik/deutschland/:Nutzung-Folter-Informationen-Sch%E4uble/551687.html>)


Quote
21. März 2007 11:42
bei Online-Durchsuchungen gibt's bestimmt bombastische Erfolgsquoten ...
no1984 (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.05)

Bei Durchsuchungen, die heimlich stattfinden und daher nicht von den
Betroffenen oder von Vertrauenspersonen der Betroffenen (z. B.
AnwältInnen) kontrolliert werden können, muss bei ALLEM, was gefunden
wird, davon ausgegangen werden, dass die "Beweise" von der Polizei
überhaupt erst mitgebracht bzw. hergestellt wurden.

Was Herr Wiefelspütz fordert, ist in der Konsequenz ein Polizeistaat,
in dem man auf Gedeih und Verderb und ohne wirksamen Schutz darauf
angewiesen ist, dass die Polizei einem schon nix Böses tun wird.

Quote
21. März 2007 12:06
Kein Überwachungsstaat?
64kByte

"Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat".
Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."

Bei soviel Blödsinn in zwei kurzen Sätzen weiß man gar nicht, worüber
man sich zuerst empören soll.

Seit wann definiert sich ein Überwachungsstaat dadurch dass jemand
Folter oder "Guantanamo" fordert?

Ein Überwachungsstaat zeichnet sich zunächst mal dadurch aus, dass er
seine eigenen Bürger möglichst total überwacht. Nicht mehr und nicht
weniger.

Man muss also gar nicht so tun, "als wären wir ein
Überwachungsstaat". Wir sind ganz offensichtlich auf dem Weg dahin.

Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenmissbrauch,
Kameraüberwachung, Terror-Datenbank, immer häufiger Gentests in
großem Maßstab, biometrische Daten auf den Ausweisen und jetzt die
Online-Durchsuchungen sind die Beweise.
(Ich habe bestimmt noch das eine oder andere vergessen.)

Und ganz davon abgesehen WURDE WIEDERHOLT FOLTER GEFORDERT!
Und nicht nur von irgendwelchen dahergelaufenen. Ich kann mich sogar
an entsprechende Äußerungen des Kommandeurs der Führungsakademie der
Bundeswehr erinnern.
Oder der Vize-Polizeichef von Frankfurt, der zwar nur mit Folter
gedroht hat, aber darin absolut nichts falsches erkennen konnte.


Quote
21. März 2007 13:06
Niemand fordert hierzulande Folter...
Hendrik Sp. (291 Beiträge seit 26.05.03)

...zumindest nicht in dieser Legislaturperiode...

> [Folter in Deutschland – Politiker streiten
> CSU-Innenexperte will Polizei Härte erlauben / SPD ist dagegen /
> Justizministerin: Es kann Ausnahmen geben]
> http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/21.02.2003/448192.asp
Der Norbert Geis war es unter anderem, Herr Wiefelspütz

Ist aber auch unfair von mir denen Aussagen vorzuhalten, die  nicht
in dieser Legislaturperiode getätigt wurden


Quote
21. März 2007 13:42
Die dicksten Sauereien starten im Gehirn....
Truck

....und deshalb wird es eine deutsche Regierung in 20 Jahren auch
notwendig ansehen, dass

a) jeder Neugeborene eine Schnittstelle ins Gehirn gesetzt bekommt
b) jeder Bürger ab dem Alter von 10 (über das Alter kann man noch
streiten) sich morgens für 10 Min an Interface hängt und sein
Kurzzeitgedächtnis scannen lässt.

Alle Kritik und Bedenken wird die Regierung zurückweisen, da die
Prozedur schmerzfrei, kurz und im Hinblick auf die gesteigerten
Gefahren, die vom Einzelbürger gegenüber dem Staat ausgehen,
vollständig gerechtfertigt sind.

Merke : jede Technik , die existiert, werden von den
Politik-Bastarden gegen ihre Bürger angewandt. Ethik ? Wo soll die
denn sein ? Und zur Beruhigung des eigenen Gewissens wird durch
NEUSPRECH Kontrolle zur wahren Freiheit deklariert.

Truck

Quote
21. März 2007 15:55
Klare Rechtsgrundlage = Genügt dem Urteil des BVerfG zum Grossen Lauschangriff
Rudi_Ratlos

dann habe ich nichts degegen. Wenn etwas anderes versucht wird, habe
nicht nur ich, sondern auch das Bundesverfassungsgericht etwas
dagegen und das Gesetz wird einkassiert. So einfach ist das.

Frau Zypries hat das übrigens auch schon gemerkt und bremst den Eifer
der Überwachungsfans. Vielleicht hat die rekordverdächtige Anzahl von
Ohrfeigen, die sie mittlerweile aus Karlsruhe bezogen hat, doch zu
einem Umdenken geführt.


Aus: "SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall" (21.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87132/ (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87132/)

-.-

Quote
[...] Hamburg (ots) - Das Internet wird zunehmend für kriminelle Machenschaften genutzt.
Deshalb fordern Politiker zusätzliche Kompetenzen für die Fahnder.
Journalisten sehen die Entwicklung allerdings skeptisch. Sie fürchten
um den Schutz ihrer Informanten, so das Fazit der gestrigen
Podiumsdiskussion im Haus der Presse in Berlin. Auf Einladung des
Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der dpa-Tochter
news aktuell diskutierten Experten aus Politik und Journalismus über
das Thema "Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?".
Die Veranstaltung wurde von Cicero-Chefredakteur Dr. Wolfram Weimer
moderiert.

   Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, unterstrich die Notwendigkeit der
Vorratsdatenspeicherung im Zeitalter von internationalem Terrorismus
und den präventiven Charakter des geplanten Gesetzes: "Die heutige
Sicherheitslage erfordert sichere Rechtsgrundlagen für ermittelnde
Behörden und Nachrichtendienste. Die Prävention spielt bei der
Bekämpfung des Terrorismus eine immer wichtigere Rolle."

   Dr. Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der Stuttgarter
Zeitung, hob die Konsequenzen hervor, die sich aus der neuen
Gesetzeslage für den Journalismus ergeben würden: "Ich sehe eine
große Gefahr für den investigativen Journalismus. Die
Vorratsdatenspeicherung wird dazu führen, dass unsere Informanten
sich nicht mehr bei uns melden und dass wir die herkömmlichen
Kommunikationsmittel nicht mehr nutzen werden."

   Dass das Internet-Zeitalter neue Herausforderungen für die
Kriminalitätsbekämpfung mit sich bringt, betonte BKA-Präsident Jörg
Ziercke. "Wir haben es heute mit einer verstärkten Anonymisierung der
Straftäter zu tun, die das Internet für Terrorismus und
Kinderpornografie missbrauchen. Deshalb brauchen wir die richtigen
Instrumentarien, wie die Vorratsdatenspeicherung und die
Online-Durchsuchung." Beim "Fall Cicero" sei der investigative
Journalismus deutlich über seine Grenzen gegangen, so Ziercke.
Moderator Dr. Wolfram Weimer wies dies entschieden zurück und setzte
die vom BKA-Präsident initiierten Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Cicero-Affäre mit einem Verfassungsbruch gleich.

   Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, wies darauf hin, dass alle Bürger gleichermaßen
von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein werden: "Jegliche Form
der Telekommunikation wird für die Sicherheitsbehörden zukünftig
nachvollziehbar sein." Allein die Möglichkeit der Überwachung "wird
bei den Menschen dazu führen, dass sie sich nicht mehr so äußern, wie
sie es eigentlich tun würden. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr
Sicherheit", warnte Schaar.


Aus: "Journalisten fürchten um den Informantenschutz" (21.03.2007)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=959011&action=bigpic&att=68399 (http://www.presseportal.de/story.htx?nr=959011&action=bigpic&att=68399)

-.-

Quote
[...] Wenn Journalisten ungeschützt in das Fadenkreuz der Ermittler geraten, steht die freie und investigative Recherche auf dem Spiel. Ähnlich wie Seelsorger, Strafverteidiger oder Abgeordnete fordern auch Journalisten weiterhin einen besonderen Schutz vor den Ermittlungsbehörden, sonst sei die Pressefreiheit bedroht, wie Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer abermals darlegte.

Das Bundesverfassungsgericht hat ihm zwar in seinem Fall Recht gegeben, grundsätzlich aber die verschärfte Überwachung von Journalisten nicht ausgeschlossen. "Das BVG hat die Hürde höher gelegt, aber nun ist der Gesetzgeber gefragt. Hier wird sonst ein Kernbestand der Pressefreiheit ausgehebelt, nämlich der Informantenschutz. Wer wird sich sonst bei heiklen Themen noch der Presse anvertrauen, wenn er in die Polizeiakten und damit in die Strafverfolgung zu geraten droht", warnte Weimer.

Der Fall Cicero ist nur die Spitze des Recherche-Eisberges. In den letzten drei Jahren wurden über 170 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, weil sie vermeintlich zum Geheimnisverrat beigetragen hatten. Gesetzliche Klarheit ist also dringend erforderlich.


Aus: "Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet" Thomas Klatt (TP; 21.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24904/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24904/1.html)

-.-

Quote
[...] 21. März 2007 18:02
Kriege finden immer noch im realen Leben statt
BasisDemokrat

Die allergrößte Sauerei findet nicht im Internet statt: Krieg wird
immer noch mitten im realen Leben geführt und verursacht reale Tote.

Wiefelspütz hat für den Tornado-Einsatz in Afghanistan gestimmt. Er
ist für den Krieg und damit für die größte aller Sauereien überhaupt:

> http://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/deutschland/tornado_abstimmung.pdf (http://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/deutschland/tornado_abstimmung.pdf)

Keiner der Politiker, die in diesem Dokument unter der Spalte "Ja"
auftauchen, bekommt von mir jemals wieder eine Stimme.

Man beachte auch das Abstimmungsverhalten der Grünen.

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat


Aus: "Kriege finden immer noch im realen Leben statt" Von BasisDemokrat (21. März 2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12431515&forum_id=114364 (http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12431515&forum_id=114364)

Title: ["Gespensterdebatten" und Online-Durchsuchungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 25, 2007, 06:30:27 PM
Quote
[...] Im Gegensatz zur hessischen SPD-Fraktion hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, jüngst keinen Zweifel an der kommenden Befugnis für die Strafverfolger zum Einsatz des "Bundestrojaners" gelassen. "Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage", betonte er bei einer Diskussion in Berlin. Einwände, wie sie die Genossen aus Hessen vorbringen, hatte der Sicherheitspolitiker als "Gespensterdebatten" abgetan.

"Nahezu jeder PC-Benutzer hat private Briefe und Fotos auf seiner Festplatte, manche vielleicht sogar Tagebücher, Testamente, Patientenverfügungen oder Ähnliches", hält die hessische SPD-Fraktion dagegen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung solle nun im virtuellen Raum in die Grundrechte des Einzelnen eingegriffen werden. Für ein umfassendes Ausspionieren privater Daten könne es aber prinzipiell keine rechtliche Grundlage geben. Ein solches Ansinnen "ist ein verfassungsmäßig höchst problematischer Eingriff, der auch von den Datenschützern bundesweit abgelehnt wird".

Nicht alles, was technisch möglich ist, ist verfassungsrechtlich zulässig, betonen die Sozialdemokraten weiter. Die bisherigen, an sich bereits heftig umstrittenen gesetzlichen und technischen Kontrollmöglichkeiten im Telekommunikationsgesetz (TKG) und in der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) seien ausreichend. Der Bundesrat selbst hat sich Anfang März gegen ein rasche gesetzliche Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen und einen anders lautenden Antrag Thüringens abgelehnt.


Aus: "Hessens SPD gegen heimliche Online-Durchsuchungen" (25.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87341 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87341)

Title: [Zur heimlichen Informationsbeschaffung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 25, 2007, 09:11:20 PM
Quote
[...] Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht besitze, Online-Durchungen durchzuführen, obgleich der Bundesgerichtshof am 31. Januar dies untersagt und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage gefordert hatte. Nun hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland, des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, mitgeteilt, dass nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der Militärische Abwehrdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits die Rechtsgrundlagen „für eine heimliche Informationserhebung mittels Online-Durchsuchung“ besitzen. Im Inland würde der BND von seinen Befugnissen aber keinen Gebrauch machen. Die Anfrage hat der parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), beantwortet.

Ob die genannten Dienste bereits Online-Durchsuchungen durchfühtren, geht offenbar aus dem Schreiben nicht hervor. Wieland ist jedoch der Überzeugung: "Die Geheimdienste hacken bereits, ungeniert und unkontrolliert." Er fordert die Bundesregierung auf, die Online-Durchsuchungen sofort einzustellen. Für Wieland wird damit Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt, da es sich bei Online-Durchsuchungen auf Festplatten heimischer PCs um ein Eindringen in Wohnungen handelt. Überdies sei mit dem Eindringen in Computer auch nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schutz des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" gewährleistet. Wieland moniert, dass die Online-Durchsuchungen, so sie denn bereits praktiziert werden, unkontrolliert stattfinden würden. Weder liege für sie eine Genehmigung eines Richters vor, noch werde sie von der G-10-Kommission kontrolliert. Das sei ein Skandal.

Gegenüber Spiegel Online wies ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die Vorwürfe zurück und berief sich auf die Gesetzeslage: "Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist für jedermann offen und lesbar. Was die konkrete Tätigkeit der Nachrichtendienste angeht, berichten wir aber nur an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und nicht an die Öffentlichkeit. Auch das ist kein Skandal, sondern der Wille des Gesetzgebers." Dem Handelsblatt erklärte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz auf die Frage, ob bereits Online-Durchsuchungen stattgefunden hätten, dass dies geheim sei. Zudem unterliege auch die Dienstvorschrift, aufgrund derer dies geregelt ist, der Geheimhaltung. Nach Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen die Verfassungsschützer nach der zur Geheimsache erklärten Dienstvorschrift "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden". Auch Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte am Dienstag bereits erklärt, die Bundesregierung sei der Meinung, für Online-Durchsuchungen bereits eine Rechtsgrundlage zu haben, betonte aber, eine "klare Rechtsgrundlage" müsse man erst schaffen. So äußerte sich auch Wolfgang Bosbach, der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, während Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, forderte, dass der Gesetzgeber dieses Fahndungsmittel ermöglichen müsse.

Wieland wirft der Bundesregierung vor, sie wisse sehr wohl, dass die von ihr beanspruchte Rechtsgrundlage nicht gesicherte ist. Nach dem Schreiben werde nämlich aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs geprüft, ob "gegebenenfalls ein gesetzgeberischer Änderungsbedarf bei der entsprechender Informationsbeschaffung durch die Nachrichtendienste besteht". (fr/Telepolis)


Aus: "Innenministerium: Verfassungsschutz, MAD und BND können Online-Durchsuchungen durchführen" (24.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87316 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87316)
Title: ["kontrolliert und hochprofessionell"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 27, 2007, 09:05:31 AM
Quote
[...] Jörg Ziercke: Eine polizeiliche Online-Durchsuchung ist kein Hacking. Hacker nutzen Sicherheitslücken aus, um Computersysteme anzugreifen. Hierbei gehen sie üblicherweise ziellos vor, das heißt tausende PC werden gleichzeitig attackiert in der Hoffnung, dass zumindest einige der Zielsysteme noch nicht über die neuesten Sicherheits-Updates verfügen. Die Online-Durchsuchung ist dagegen ein polizeiliches Werkzeug, das im Einzelfall gegen tatverdächtige Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann - kontrolliert und hochprofessionell.

Wie wird die Online-Durchsuchung eines Computers dann technisch ablaufen?

JÖRG ZIERCKE: Das kann ich natürlich nicht öffentlich erläutern.

Wird die Online-Durchsuchung ein Routineinstrument der Polizei werden?

JÖRG ZIERCKE: Die Online-Durchsuchung soll nur in Einzelfällen zur Anwendung kommen. Das ergibt sich schon aus dem hohen Aufwand, den wir selbst betreiben müssen. So müssen wir in jedem Einzelfall eine Umfeldanalyse durchführen, wie wir am besten an den Verdächtigen herankommen. 99,99 Prozent der Menschen in Deutschland werden damit nichts zu tun haben. Eine Schleppnetzfahndung im Internet wird es nicht geben.

Wieso müssen Sie überhaupt einen Computer heimlich via Internet "durchsuchen"? Früher genügte es doch auch, den Computer zu beschlagnahmen oder die Festplatte zu kopieren.

JÖRG ZIERCKE: Es ist kein Geheimnis, dass Datenträger, die mittels frei verfügbarer Kryptierungsprogramme verschlüsselt wurden, kaum zuverlässig entschlüsselt werden können. Für eine erfolgreiche Beweisführung müssen wir deshalb vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung ansetzen, also am Computer des Täters. Außerdem werden Daten heute oft sogar ganz in die Weiten des World Wide Web ausgelagert. Sie sind dann auf dem häuslichen PC gar nicht mehr vorhanden. Den "Schlüssel" zu diesem Versteck findet die Polizei nur durch die Online-Durchsuchung. Offene Maßnahmen sind auch wenig geeignet bei der Bekämpfung von Netzwerken des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Eine Beschlagnahme würde die noch unerkannten Täter des Netzwerks warnen.

2006 gab es nur zwei Anträge des BKA auf Online-Durchsuchungen, obwohl Sie diese schon damals für zulässig hielten. Spricht das nicht gegen die Relevanz dieser Maßnahme?

JÖRG ZIERCKE: Ein einziger terroristischer Anschlag kann hunderte von Menschen töten. Deshalb kann aus einer geringen Anwendungshäufigkeit nicht die Entbehrlichkeit der Maßnahme gefolgert werden. Die Zahlen belegen den verantwortungsvollen Umgang der Ermittlungsbehörden mit diesem Instrument, das nur bei der Bekämpfung schwerster Straftaten zur Anwendung kommen soll, und auch dann nur, wenn alle weiteren Maßnahmen ausgeschöpft sind.

Wie stellen Sie sicher, dass Sie bei der Durchsuchung nicht den besonders geschützten "Kernbereich der privater Lebensgestaltung" verletzen?

JÖRG ZIERCKE: Wir können über die Verwendung bestimmter Schlüsselbegriffe steuern, dass ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden. Im Übrigen stellt sich die Polizei bei Online-Durchsuchungen einer gleich dreifachen Kontrolle: Ein Richter muss die Maßnahme genehmigen, die Staatsanwaltschaft überwacht sie und Datenschutzbeauftragte können sie ebenfalls kontrollieren.

Sie räumen aber ein, dass die heimliche Durchsuchung von privaten Computern eine neue Dimension der staatlichen Überwachung darstellt?

JÖRG ZIERCKE: Im Kern geht es nur darum, den von den Schwerstkriminellen bereits vollzogenen digitalen Quantensprung aufzuholen. Diese verlagern ihre Kommunikation konsequent in das Internet.


Aus: "Am Computer des Täters ansetzen" INTERVIEW: CHRISTIAN RATH; JÖRG ZIERCKE, 59, trat 1967 in den Polizeidienst ein. Seit 2004 ist er Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). (taz vom 26.3.2007, S. 6)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/03/26/a0119.1/text (http://www.taz.de/pt/2007/03/26/a0119.1/text)

-.-

Quote
26. März 2007 14:50
BKA-Chef IMHO zu offen!
Yvan Boeres

Es gab mal Zeiten bzw. es gibt noch Länder, wo man nicht mal was über
die Existenz mancher Behörden und deren Instrumente wusste/weiss; es
wäre IMO besser gewesen, wenn das BKA heimlich Online-Durchsuchungen
durchgeführt hätte und die breite Öffentlichkeit nie was von dieser
Ermittlungsmethode erfahren hätte! Unsere Gesellschaft ist viel zu
liberal geworden und da ist es IMO schlecht bzw. kontraproduktiv,
wenn sie zuviel über die Aktivitäten der Polizei- und Geheimdienste
erfährt.

Quote
26. März 2007 14:58
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Yvan Boeres

Scribe schrieb am 26. März 2007 14:53

> Möchten Sie eher eine geheime Polizei sowie Geheimdienste, welche
> über ihre Maßnahmen keinerlei Auskünfte geben?

Jedenfalls nicht der breiten Öffentlichkeit. Früher wäre z.B. die
Existenz von Camp Delta vermutlich erfolgreich geheim gehalten worden
– die Geheimdienste hätten weiter ihre Arbeit machen können, ohne
dass der naive Otto-Normalbürger sich in Sachen eingemischt hätte,
die ihn IMO nichts angehen!

Quote
26. März 2007 15:00
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Scribe

Inwiefern geht ihn dies nichts an? Zu wissen, was der "Staat" tut ist
für den Bürger schon deshalb wichtig weil er ja letzten Endes
überhaupt erst eine Legitimation dafür gibt. Es ist meines Erachtens
kontraproduktiv, hier die Kontrolle und Transparenz noch weiter zu
beschränken weil dies zu gesellschaftlichem Misstrauen und zu mehr
Möglichkeiten für Willkür führen kann.

Quote
26. März 2007 15:08
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Yvan Boeres

Scribe schrieb am 26. März 2007 15:00

> Inwiefern geht ihn dies nichts an?

1. Weil man sich im Kampf gegen das Vebrechen manchmal die Hände
schmutzig machen muss

2. Weil der Otto-Normalbürger die Zusammenhänge meistens nicht
versteht.

> Zu wissen, was der "Staat" tut ist
> für den Bürger schon deshalb wichtig weil er ja letzten Endes
> überhaupt erst eine Legitimation dafür gibt.

Ein gewisser George Orwell (Ja! Genau derselbe auf den ihr euch immer bezieht, wenn ihr wieder den
"totalitären Überwachungsstaat" prophezeit) hat mal ganz
treffenderweise folgendes geschrieben:

"We sleep safe in our beds because rough men stand ready in the night
to visit violence on those who would do us harm"

Damit hat er die Sache auf den Punkt gebracht. Wir sollten uns besser
zu Ruhe legen und die Leute, deren Job es ist das Verbrechen zu
bekämpfen, gewähren lassen!

Quote
26. März 2007 15:10
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Scribe

Mir fehlt das unbedingte Vertrauen in Staatsmacht, Strafverfolgung
und Geheimdienst um mich "zurückzulehnen" und zu schlafen und zu
denken, dass es sich bei den obigen um die hehren Leute handelt, die
keinerlei Willkür gegenüber offen sind, keine Fehler machen und somit
keiner Kontrolle bedürfen.
Die letzten Jahre haben meines Erachtens recht deutlich gezeigt, dass
die Kontrolle momentan eher zu lasch als zu stark ist und dass die
Geheimdienste insbesondere eben nicht so handeln, dass man sich
zurücklehnen könnte. (siehe NPD-Problematik, Kurnaz-problematik etc.)



Quote
26. März 2007 16:40
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
sportreporter

Yvan Boeres schrieb am 26. März 2007 15:58
> Wie schon geschrieben: Manchmal muss man sich im Kampf gegen das
> Verbrechen selbst die Hände schmutzig machen...

hatte ich auch schon mal geschrieben: du bist deinen verhaßten
verbrechern sehr ähnlich, ein bruder im geiste, auch wenn du dich auf
der seite der guten wähnst.






Quote
26. März 2007 13:57
Schlüsselwort schützt dann auch private Terroristendaten?
Supaari (24 Beiträge seit 08.06.04)

> Durch den Einsatz von "Schlüsselbegriffen" werde sichergestellt,
> dass private Dateien vom durchsuchenden Programm nicht zur
> Kenntnis genommen würden [...]

Super, dann muss ich jetzt meine Bombenbauanleitung nur noch
Einkaufsliste.xls nennen, und sie Wird vom BKA nicht mehr gefunden
oder was?

Gruß Supaari

Quote
26. März 2007 14:03
C:\privat\Tagebuch\intim\bombenanleitung.pdf
Tyler Durden,

Findet der BKA nie!
Was für ein Glück, dass ich so schlau bin!

TD

Quote
26. März 2007 14:13
Im Moment sind Online-Durchsuchungen eher hochKRIMINELL
Schakal

und das sollten sie auch besser bleiben. Selbst wenn der Gesetzgeber
eine Grundlage dafür fingiert, wird es niemals ein legitimes Mittel
sein, das einem Rechtsstaat gut zu Gesichte steht. Den Verfall eines
Systems bemerkt man daran, dass es Maßnahmen ergreift, sich vor
seinen Bürgern zu schützen. Aber letztendlich gibt es da keinen
Schutz.

Quote
26. März 2007 18:01
@Borchers: IHR Artikel ist die Realsatire.
hkl387

[...] Der weitgehend niveaulose Meinungs-Einheitsbrei der Postings ist
anscheinend nicht nur von einem unkritischen Umgang mit den nicht
selten schlechten und einseitigen Heise-Meldungen geprägt, sondern
bei nicht wenigen vermutlich auch von dem schlechten Gewissen, weil
man doch selbst ein paar kopierte schmutzige Filmchen und MP3s auf
dem Rechner hat. Wenn man sich das z.T. doch arg primitive
Geschreibsel hier so durchliest, fühlt man sich als Gegner der
"Online-Duchsuchung" und anderer unverhältnismäßigen Überwachung
nicht gerade in guter Gesellschaft.

Siehe: "BKA-Chef Ziercke: Online-Durchsuchungen sind hochprofessionell" (26.03.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87394 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87394)

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=114594 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=114594)

Title: ["Wir sind die Behörde, der Sie vertrauen sollten"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 28, 2007, 10:27:43 AM
Quote
[...] Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag am Montag zum Thema "Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter" warb der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, weiter für verdeckte Ermittlungen im Internetbereich. Zuvor hatte er in einem taz-Interview erklärt, solche Durchsuchungen seien "hochprofessionell" und keinesfalls eine "Schleppnetzfahndung".

Es handle sich bei den geplanten Programmen zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen nicht um "Schadsoftware", erklärte Ziercke während des Fachgesprächs der Grünen. Eingesetzt würden "keine Bundestrojaner", also keine Applikationen, durch die sich Daten löschen oder verändern lassen würden. Das Gerede von einer vom BKA verbreiteten Malware mit Schadroutinen sei "Kinderkram", wetterte Ziercke, denn "so funktioniert kriminalistische Arbeit nicht". Hintertüren würden nicht offen gelassen. Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) und Forscher warnten dagegen vor einem Kontrollverlust der Nutzer und der bewussten staatlichen Schaffung von Sicherheitslücken.

Ziercke brachte mehrere "Sicherungsmaßnahmen" ins Spiel, um Kollateralschäden bei der Online-Durchsuchung von Festplatten und virtuellen Speichern zu verhindern. So habe die zumindest theoretisch inzwischen klarer umrissene Software eine "Steuerungskomponente", um sie nach der von einem Richter freigegebenen Einsatzzeit wieder abzuschalten. Es würden natürlich auch "nur bestimmte, identifizierte Dateien übertragen", nicht der komplette Inhalt von 300-Gigabyte-Festplatten. Eine Erkennung der Schnüffelkomponente durch Anti-Virensoftware werde durch die Verbreitung in Einzelfällen verhindert. Am Anfang stehe eine "eindeutige Identifikation des Zielsystems". Eine Unterstützung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die Programmierung des heimlichen Ermittlungswerkzeugs ist laut dem BKA-Chef nicht erforderlich. Der BSI-Präsident Udo Helmbrecht hatte zuvor versprochen, das Bestmögliche für die IT-Sicherheit in Deutschland zu tun: "Wir sind die Behörde, der Sie vertrauen sollten."

"Wir müssen keine Schwachstellen ausnutzen", orakelte Ziercke weiter. Der Quellcode "einer solchen Untersuchung" könne zudem beim Gericht hinterlegt werden, machte er einen weiteren Vorschlag zur rechtsstaatlichen Fassung der geforderten Maßnahme. Dies setze voraus, "dass sich die Justiz in diesem Bereich fachlich fortentwickelt." Aber auch Experten etwa vom CCC will er im Nachhinein Zugang zu der Programmblaupause einer eingesetzten Applikation gewähren. Zugleich nannte Ziercke eine Reihe konkreter Fälle, in denen er eine Online-Durchsuchung für unbedingt erforderlich hält. Dabei geht es etwa um den Austausch von Informationen zu Sprengvorrichtungen, eine konkrete Anschlagplanung, die Unterstützung für den internationalen Dschihad und die Anwerbung für ein Selbstmordattentat über das Internet, Recherchen zu einem möglichen Landesverrat durch die Weitergabe von Konstruktionszeichnungen und das Aufklären von Umtrieben eines fremden Geheimdienstes. Ziercke nannte als Anlass für eine Online-Durchsuchung auch die Unterstützung für ein Terrornetz, bei denen der Verdächtigte Internet-Telefonie sowie E-Mail-Verschlüsselung nutze beziehungsweise im "Entwurfsmodus" online kommuniziere, also die E- Mail jeweils nur im Entwurfsordner im Web abgelegt und gar nicht versandt werde.

Einen Phishing-Fall zählte der oberste Kriminalbeamte der Republik ebenfalls mit auf, in dem der Versand der trügerischen Mails über ein Bot-Netz mit zehntausenden Rechnern weltweit erfolgt sei. In den genannten Beispielen ist laut Ziercke ein heimliches Vorgehen essenziell, um tatsächlich an die Täter-Netzwerke zu gelangen und diese nicht etwa durch eine offene Hausdurchsuchung bereits frühzeitig zu warnen. Zuvor hatte er sich wiederholt über den Anstieg von Straftaten im Bereich Kinderpornographie sehr besorgt gezeigt.

Der Hacker starbug vom CCC führte dagegen vor, wie einfach ein Rechner mit Betriebssystem Windows XP durch die Ausnutzung einer bekannten Windows-Schwachstelle gleichsam ferngesteuert werden kann. Es sei mit einem Trojaner möglich, sich nicht nur etwa Fotos auf dem so geknackten PC anzuschauen oder gespeicherte E-Mails zu lesen. Man könne auch "Dateien raufschieben", einer Person also beispielsweise kinderpornographisches Material oder Bombenbauanleitungen unterjubeln. "Die ultimative Spionage-Software gibt es nicht", ergänzte die CCC-Abgesandte Constanze Kurz. Es müsse klar sein, "dass jede Schadsoftware ihrerseits Schwachstellen hat, zum Beispiel Programmierfehler". Diese könnten Kriminelle ausnutzen. Die zweite Gefahr sei, dass der "Bundestrojaner einfach entdeckt werden könnte, wenn er nach Hause telefoniert". In Folge würden sich "Wettbewerbe von Hackern" bilden, welche die Programme analysieren. Die Online-Durchsuchung sei zudem im größeren Zusammenhang all der anderen Überwachungsmaßnahmen wie der geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zu sehen, die seit dem 11. September 2001 in der Gesamtschau den Bürger unter Generalverdacht stellen würden.

Andreas Pfitzmann, Informatikprofessor an der TU Dresden, bezeichnete es zudem als "extrem risikoreich", gute (Überwachungs-)Software für eine nicht genau bekannte Rechnerumgebung zu schreiben. Er wäre "extremst verwundert", wenn die Kenntnisse beim BKA in diesem Bereich die in der Forschung deutlich übersteigen würden und nicht doch ein "universelles trojanisches Pferd" herauskäme. Der Streit um den Bundestrojaner ist für Pfitzmann aber eine "Nulldiskussion", solange die gängige Computerinfrastruktur absolut unsicher sei. Er verglich die Rechnerlandschaft mit "Häusern, die so unsicher sind, dass Sie keinen Schimmer haben, ob da jetzt einmal, zweimal oder fünfmal Besuch da war." Man merke auch nicht, ob etwas weg oder dazu kam. In diesem Rahmen habe er weniger Angst vor dem deutschen Polizisten oder Geheimdienstler: "Aber Kriminelle werden die Möglichkeiten kumulativ nutzen."

Allgemein erinnerte Alexander Rossnagel vom Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung an der Universität Kassel an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Online-Durchsuchungen nicht zu einer Rundumüberwachung oder zu Eingriffen in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung führen dürften. Der Erlanger Strafrechtler Hans Kudlich tat sich schwer mit der Einordnung der Netzbespitzelung in die Grundrechte und die Strafprozessordnung. Er geht davon aus, dass Online-Durchsuchungen mit einer Verfassungsänderung ähnlich wie beim großen Lauschangriff verbunden sein müsste.

Quote
27. März 2007 9:30
"Wir sind die Behörde, der Sie vertrauen sollten."
Peter Bursch (827 Beiträge seit 20.08.03)

"Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten." - Walter Ulbricht

"I never had a sexual relationship with that woman." - Bill Clinton

"I have brought peace, freedom, justice, and
security to my new empire." - Darth Vader

"For NASA, space is still a high priority." - George Dabbeljuh Bush

"Wir sind die Behörde, der Sie vertrauen sollten." - Udo Helmbrecht


Aus: "BKA-Präsident: Online-Durchsuchung klappt ohne Schadsoftware" Stefan Krempl (27.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87421 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87421)

Title: ["Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt"... (April, April)]
Post by: lemonhorse on April 02, 2007, 12:51:14 PM
Quote
[...] Untersuchungen des Chaos Computer Clubs ergaben, dass der Bundestrojaner über die aktuelle Version der Elster-Software verbreitet wird.

Seit dem 19. März 2007 wird die aktuelle ELSTER-Software für das Jahr 2006/2007 in der Version 8.1.0.0 [1] für den Steuerbürger bereitgestellt. Schon von Anfang an hegten Experten Zweifel an der Integrität der 18 MB großen .exe-Datei. Nach einer mehrtägigen intensiven Analyse fand der Chaos Computer Club (CCC) nun deutliche Hinweise, dass über die fragwürdige Software der sog. Bundestrojaner [2] verbreitet wird.

Der Bundestrojaner, kürzlich als neues Werkzeug des Überwachungsstaates in die Schlagzeilen geraten, soll das Ausspähen der gesamten steuerpflichtigen Bevölkerung ermöglichen. Jeder Bürger mit eigenem Einkommen wird in Zukunft verpflichtet, die Steuererklärung mittels ELSTER-Software abzugeben. Dass es dem CCC nach wenigen Tagen gelang, den Trojaner ausfindig zu machen, spricht nicht eben für die Qualität der Spitzelsoftware.

Die Analyse zeigte verschiedene verdächtige Module, wie z. B. wte0104-brsjm.digit, das u. a. vorhandene Mikrofone und Kameras in modernen Computern einschalten kann. Weitere Routinen dienen der Durchsuchung der auf dem Rechner gespeicherten Dateien. Eine Funktion sendet Daten vom Benutzerrechner ferngesteuert an den BKA-Rechner mit der IP-Adresse 217.7.176.25 [3].

Der Trojaner tauscht offenbar auch einige Systemdateien aus, um sich unabhängig vom ELSTER-Programm auf dem System einzunisten. Die Schadsoftware erzwingt danach einen Neustart des Rechners. Auf dem Bildschirm des betroffenen Computers erscheint dazu die Fehlermeldung: "Systemfehler 70797976 - Neustart erforderlich."

Pikanterweise wird ein Port auf dem infizierten Rechner geöffnet, der es erlaubt, neue Suchbegriffe nachzuladen. Das ist insofern problematisch, da die Suchfunktion eine Schwachstelle enthält, die es einem Angreifer erlaubt, nicht nur Suchbegriffe, sondern beliebige Daten und ausführbaren Code auf dem Rechner zu platzieren. "Damit ist der unbemerkten Manipulation aller Daten Tür und Tor geöffnet," sagte CCC-Spezialexperte Jens-Thorben Janckiewozki.

Eine erste Ausnutzung dieser Nachladeschwachstelle wurde auch schon in der freien Wildbahn beobachtet. Ein schwer zu analysierender, auf Schwachstellen des Bundestrojaners aufsetzender Wurm dient wahrscheinlich dem Abfangen von PIN- und TAN-Eingaben von Onlinebanking-Benutzern der Postbank. Auch erste Zusammenschlüsse von gekaperten Rechnern zu sogenannten Botnetzen wurden im Verlaufe des Samstags beobachtet. Der Chef des BSI hatte unlängst Botnetze als größte Gefahr im Internet ausgemacht.

Bisher war weder das BKA noch das Bundesinnenministerium für eine Stellungnahme zu erreichen. Unter der Hand gab ein Techniker des BKA jedoch zu, dass in den eigenen Reihen niemand den Trojaner programmiert hätte. Dafür mussten schon aus Kostengründen im Ausland Fachkräfte angeworben werden. Die großen Antivirenhersteller haben mittlerweile ebenfalls mit der Analyse begonnen und hoffen in den nächsten Tagen entsprechende Updates zu verbreiten.


Aus: "Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt"  CCC (webmaster; 01. April 2007)
Quelle: http://www.ccc.de/updates/2007/bundestrojaner-elster (http://www.ccc.de/updates/2007/bundestrojaner-elster)

-.-

Quote
[...] Der Chaos Computer Club (CCC) wollte am gestrigen 1. April die geforderte Schnüffelsoftware für Online-Durchsuchungen scherzhaft im Elster-System für die elektronische Steuererklärung ausgemacht haben. Nun warnen Datenschützer ernsthaft vor möglichen Manipulationen der Netzarchitektur im Rahmen der Verbreitung des geplanten "Bundestrojaners". Die Hinweise würden sich verdichten, dass die heimlichen Online-Durchsuchungen wahrscheinlich durch Eingriffe in die Internet-Infrastruktur bewerkstelligt werden sollten, erklärte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), am heutigen Montag. Dem Bundeskriminalamt (BKA) schwebe anscheinend "ein Ausspäh-Tool" – zugeschnitten auf das jeweilige Betriebssystem – vor. Dieses solle "über beliebige Downloads mitgegeben und installiert" werden.

Eine solche "Manipulation" der Netzfundamente des Internet, die dem Staat – und damit sehr wahrscheinlich nicht nur diesem – "grundsätzlich eine beliebige Änderung dessen ermöglicht, was Nutzer auf ihren Rechnern beim Surfen, in ihrer E-Mail, bei E-Government-Anwendungen" und ähnlichen Online-Tätigkeiten zu sehen bekommen, wäre laut Weichert ein massiver Eingriff. Letztlich würden damit "der Bespitzelung und Zensur gleichermaßen" die Tür geöffnet. Nur ein Rechner, der keinen ungeprüften Code von außen zulasse, wäre gegen derlei umfassende Angriffe gefeit. Dies würde aber Probleme mit Online-Updates etwa des Virenscanners und mit Patches von Betriebssystem und Anwendungssoftware verursachen mit der Folge, dass bekannt gewordene Sicherheitslücken nicht mehr oder nicht mehr so schnell wie nötig gestopft werden könnten. Dies würde den Rechner wiederum zur leichten Beute von staatlichen oder nichtstaatlichen Ausspähversuchen machen.

Der CCC hatte zuvor in seinem Aprilscherz verkündet, dass Experten aus seinen Reihen den Bundestrojaner in der 18 Megabyte großen Windows-Datei der Elster-Software in "Version 8.1.0.0" gefunden hätten. Damit solle das Ausspähen der gesamten steuerpflichtigen Bevölkerung ermöglicht werden. Das ULD hatte sich zunächst ebenfalls einen Aprilscherz erlaubt. So forderte Weichert am gestrigen Sonntag für seine Einrichtung die gesetzliche Erlaubnis, heimliche Datenschutzkontrollen mit Hilfe von Trojanern durchführen zu können: "Unsere feste Überzeugung, dass solche Kontrollen heute schon zulässig sind, wurde durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar in Frage gestellt", gab der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte zum Besten. "Da dieses Kontrollinstrument für effektiven Datenschutz unerlässlich ist, muss der Gesetzgeber sofort handeln. Insofern erwies sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen als mutiger politischer Pionier, als er seinem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung erlaubte. Der Datenschutz ist ja nichts anderes als konkret praktizierter Verfassungsschutz."

Mit dem absurden Appell wollte Weichert verdeutlichen, dass Internet-Durchsuchungen "ohne jede Einschränkung abzulehnen sind". Zugleich geht er mit den Argumenten der Befürworter der Netzbespitzelung scharf ins Gericht. Die Behauptung von Vertretern von Sicherheitsbehörden, der Zugriff auf Nutzerrechner durch nicht autorisierte Personen wie Kriminelle könne sicher ausgeschlossen werden, ist für ihn unabhängig von der tatsächlichen Implementierung "weder glaubwürdig noch nachvollziehbar". Der Beweiswert der mit einem Bundestrojaner gewonnenen Erkenntnisse sei so fraglich. Ein vollständiger Datenabzug – wie es bei herkömmlichen Durchsuchungen gängig ist – sei unbemerkt über eine dünnbandige Rechneranbindung schließlich kaum machbar. Zudem könnten inkriminierende Inhalte auf den Nutzerrechner von Dritten geschleust worden sein.

Auch die Beschwichtigung des BKA, dass der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei der Online-Durchsuchung mit Hilfe bestimmter Schlüsselbegriffe nicht tangiert werden solle, ist für Weichert in der Praxis "aus technischer Sicht nicht vorstellbar". Die Behauptung der Wiesbadener, es würde keine "Schadsoftware" zum Einsatz kommen, sondern ein gezielter Angriff auf eine ganz bestimmte Umgebung programmiert werden, sei zudem ein rhetorischer Kniff. Damit solle überspielt werden, "dass es sich um besonders gefährliche Schadsoftware handelt".


Aus: "Manipulation der Netzarchitektur durch Bundestrojaner befürchtet" (02.04.2007 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87612 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87612)

Title: [Pre-Terror-Recognition (PTR)... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 04, 2007, 12:37:55 PM
Quote
[...] Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für heimliche Online-Durchsuchungen von privaten PCs und virtuellen Speicherplattformen stark, um mit "hochprofessionellen Tätern im Internetzeitalter Schritt zu halten" und den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen. In einem dringlichen Antrag der Regierungsfraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, "sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage zur verdeckten Online-Durchsuchung in die Strafprozessordnung aufgenommen wird". Die Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und würde nur so in einigen Fällen überhaupt noch ermöglicht.

[...] Islamistische Terroristen und "viele andere Straftäter" würden die neuen Medien sehr intensiv für ihre Zwecke einsetzen, heißt es zur Begründung des Vorstoßes. Hier müsse der Gesetzgeber aktiv sein und dem "praktischen Bedürfnis" der Ermittler für Online-Durchsuchungen angesichts der auch allgemein verstärkten Nutzung moderner Kommunikationsmittel mit Hilfe der Bereitung einer rechtlichen Basis nachkommen. Im Rahmen der konkreten Gestaltung der angestrebten Regelung dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, "dass die Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung im Einzelfall einen schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre des Betroffenen darstellen kann". Derlei Maßnahmen müssten daher "auf Fälle von Terrorismus und vergleichbarer Schwerstkriminalität beschränkt werden".

Den vorgetragenen "Anspruch an das Strafprozessrecht" sieht die hessische CDU durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gedeckt. Dieser hatte die vom Bundeskriminalamt (BKA) angestrebten heimlichen Netzermittlungen Ende Januar untersagt. Dem CDU-Antrag zufolge haben die Richter dabei aber auch klargestellt, "dass bei der Bekämpfung von Terrorismus und vergleichbaren Fällen der Schwerstkriminalität ein praktisches Bedürfnis für eine verdeckte Online-Durchsuchung zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs besteht". Sie hätten nur moniert, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung bislang fehlt.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag sprach sich jüngst entschieden gegen eine staatliche Ausforschung vernetzter PCs und von Speicherplattformen im Internet aus. Sie will die Landesregierung aufgefordert wissen, über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung entsprechender heimlicher Online-Durchsuchungen zu verhindern. Die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe seien "durch nichts zu rechtfertigen".

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Nicola Beer, unterstützte in Folge rasch die Position der Sozialdemokraten. "Auch wir Liberale wenden uns strikt gegen heimliche Durchsuchungen von privaten oder geschäftlich genutzten PCs durch die Polizei, die durch gesetzliche Änderungen künftig möglich gemacht werden sollen", erklärte die Rechtspolitikerin. Bei verdeckten Online-Durchsuchungen könne sich der Staat Zugriff auf das komplette Leben unbescholtener Bürger verschaffen. Von Hochzeitsfotos über Homebanking-Daten bis hin zum privaten Schriftverkehr mit Versicherungen und Krankenkassen würde sich alles vor den Ermittlern ausbreiten. Der zu erwartende Nutzen derartige Beschnüffelungsmaßnahmen stehe in keinem Verhältnis zur drohenden Missbrauchsgefahr.

Quote
3. April 2007 12:58
+++ Bundesregierung sieht Bedarf an totaler Überwachung und Diktatur. +++
tomatende2001 (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.05)

k.T. Man kann zu unserem kommenden Polizeistaat nichts weiter sagen
*wein*

Quote
3. April 2007 13:03
Verbietet Autos, Küchenmesser, Zahnstocher und weiss ich was. Sofort!!!
nichtglauben

[...] sobald man Schlagworte wie "islamische Terroristen", "neue
Medien missbrauchen", "Terrorgefahr" oder ähnliche in die Runde
wirft, erwarten einige Matschbirnen offenbar einen Persilschein, um
alles tun und lassen zu können wie so wollen.

Reale Gefahren werden verharmlost, imaginäre Gefahren
hingegen werden aufgebauscht.

*sauer*


Quote
3. April 2007 13:04
CDU Hessen sieht "praktisches Bedürfnis" für Bürgerüberwachung
Gandalf der Graue

Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für heimliche
Bürgerüberwachung stark, um mit "Aufständigen im Internetzeitalter
Schritt zu halten" und den staatlichen Unterdrückungsanspruch
durchzusetzen. In einem dringlichen Antrag der Regierungsfraktion
soll die Landesregierung aufgefordert werden, "sich weiterhin auf
Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage zur
verdeckten Bürgerüberwachung in die Strafprozessordnung aufgenommen
wird". Die Gewährleistung einer effektiven Unterdrückung und würde
nur so in einigen Fällen überhaupt noch ermöglicht. Die hessische CDU
unterstützt so die Linie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,
der ebenfalls Christdemokrat ist. (eN/Te)


Quote
3. April 2007 13:09
Hessischer Wähler sieht praktisches Bedürfnis für CDU-Spendengeld-Untersuchung
The Independent

Es besteht immerhin Wiederholungsgefahr ;-)

Quote
3. April 2007 13:10
@Heise: Korrekturvorschlag
ISBN_3937229345

> Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der ebenfalls Christdemokrat ist.

Richtig muss es heißen: "Wolfgang Schäuble, der sich ebenfalls als
Christdemokrat bezeichnet."

Nachweisbar steht dieser ehrenwerte Politiker (mit Amnesieanfällen
beim Anblick schwarzer Koffer) der Demokratie eher ablehnend
gegenüber.

Quote
3. April 2007 13:14
FT: GröSaZ räumt Fehler ein
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

+++Faketicker+++Faketicker+++Faketicker+++Faketicker+++Faketicker+++

Bundes-GröSaZ(Größter Sicherheitsexperte aller Zeiten) Schraublos
räumte heute bei der präventiven Rundumüberwachung der Bürger ('Shock
around the clock') Versäuminsse ein. Konkret bezog er sich auf das
aktuelle, vor einem Monat gestartete Programm
Pre-Terror-Recognition(PTR), das Daten aus 2893 obskuren, staatlichen
und öffentlich zugänglichen Quellen zusammenführt und mittels
neuronaler Netztechnologie selbsttätig Terroristen findet.

So lieferte das PTR bei der Suche nach 'hochgefährliche
Verfassungsfeinde' mit 844987 Punkten Wolfroll Schraublos als
gefährlichsten Verfassungsfeind, hingegen kam Osama bin Laden mit 403
Punkten nur auf den fünften Platz, nach den Herrn Würfelfix, Zickler
und Beckenrein.

Beim Suchbegriff 'Extrem-Demagogie' landete Herr Schraublos knapp
hinter Josef Goebbels und BLÖD-Zeitung auf Platz 3.

In der Wortkategroie 'Korruption' dominierten Schraublos und der
hassische Ministerpräsident Cross weit vor Ackermännchen und
sonstigen Gestalten.

Die eigentlichen Sicherheitsfeinde wie Günther Schaar, Bettina
Winsemann und Thilo Weichert hingegen wurden vom PTR gar nicht
gefunden.

Nachdem zwischenzeitlich eine Sicherheitsbewertung nach folgenden
Schema
0 - Sicherheitshelden
0,01 - sonstige Politiker und Spizenbeamte
0,02 - deren Freunde, Familien und Schmiergeld, äh
Nebenjobarbeitgeber
1 - normale Bürger
2 - Bürger, die mindestens über 5 Ecken mit jemanden aus der
Anti-Terrordatei bekannt sind
5 - kritische Bürger
10 - Staatsfeinde wie Twister und heise

an dem Ergebnis nichts geändert hatte, wurde nun eine Whitelist
angekündigt, die gegen die Suchergebnisse gegengeprüft wird und
verdiente Sicherheitskämpfer automatisch herausfiltert.

Schraublos meinte, dass 'es ein Fehler war, demokratische Meinungen
zuzulassen. Das Volk wird von linken Spinnern verblendet.
Wer mir zustimmt, und das ist die Mehrheit, hält die Schnauze, wie es
sich gehört. Deswegen sind die Internetresultate fehlerhaft. Wir
erarbeiten gerade eine Gesetzesvorlage, die Kritik an äußerst
anständigen Leuten wie mir verbietet.'

Trotz allem möchte Schraublos an der als 'sicherheitspolitischen
Erstschlagswaffe' charakterisierten PTR festhalten.

Quote
3. April 2007 14:11
Jemand, der es wissen muss
FrogmasterL

(Politwissenschaft im dritten Semester) meinte neulich zu mir (sinngemäß):

Es ist interessant, dass alles, was man an Mängeln in unserem System
geahnt hat, tatsächlich so ist und auch noch politikwissenschaftlich
begründet ist.

Wer zu Beginn des Studiums kein Zyniker ist, ist es spätestens nach
dem Ende des Studiums.

Wer denkt, dass in einer Demokratie auf die Belange der Bürger
Rücksicht genommen werden muss, unterliegt einem gefährlichen
Irrglauben.

Quote
3. April 2007 14:38
Evtl klärt sich dann auch das Thema mit den "jüdischen Vermächtnissen" auf
Cyberwonko

da war doch mal was... nicht wahr, Herr Koch?

man muß nur auf den RICHTIGEN Computern suchen...

Gruß,
Wonko

Quote
3. April 2007 14:42
Ich würde gerne mal Roland Kochs Festplatte durchsuchen
ElGrande-CG (mehr als 1000 Beiträge seit 08.07.05)

Sind sicher interessante Dinge über diesen garantiert unbestechlichen
Politiker drauf. Der hat doch bestimmt nichts zu verbergen oder?  ;)

Quote
3. April 2007 15:16
Begriffsverwirrung "Online-Durchsuchung"
ich_reloaded

Es hätte mir schon längst auffallen müssen, aber es hat wiedre mal
gedauert, bis diffuses Unbehagen der Erkenntnis wich. ;-)

Wir haben es hier mal wieder mit bewusster Begriffsverwirrung zu tun.
Man will etwas durchsetzen, weiß aber von vornherein, dass es
anrüchig und vom Wähler so nicht akzeptiert ist.

Also für man die Debatte mit dem verbalen Weichspühler.

Eigentlich ist es eine Form von Spionage oder eine Art Abhöraktion.
Beides ist eher anrüchig, und man gesteht es allenfalls
Geheimdiensten zu, und auch nur gegen böse Feinde.

Eine Durchsuchung ist eine normale polizeiliche Maßnahme. Man
durchsucht Wohnungen von Verbrechern nach Waffen und Drogen. Das
findet der Durchschnittsbürger in Ordnung.

Die Politik will also Spionage aus nichtigen Gründen (Verdacht durch
Datamining ist nicht) verniedlichen.

Quote
3. April 2007 15:50
CDU Hessen sieht praktisches Bedürfnis das Grundgesetz zu ignorieren...
Tom_

...anders kann man als Demokrat die Forderungen nicht verstehen.

Was ist wenn beförderungsgeile Beamte falsche Beweise auf einem
Rechner deponieren? Wie kann man dann seine Unschuld beweisen?

Noch nie passiert, daß Beweise gefälscht waren oder Tatsachen
absichtlich verdreht wurden? Irrtum...ich erinnere hier an einen
Unschuldigen, der dank unseren Politikern Jahre in einem US
Foltergefängnis verbringen mußte und das obwohl längst seine Unschuld
bewiesen worden war. Was hätte man dem armen Mann alles andichten
können, hätte man heimlich per Internet seinen Computer mit
"Beweisen" spicken können. Er wäre wohl nie wieder frei gekommen.

Davon einmal abgesehen, wird ein "Hightech Terrorist" mit dem Wissen
um die (un-)heimliche Bedrohung seines Computers aus dem Internet
wohl die "geheimen" Daten dann eher auf einem Rechner lagern der eben
nicht mit dem Internet verbunden ist.

Und wenn schon davon geredet wird, daß man ja nur bei schwersten
Verbrechen zu den Mitteln greifen würde... Man erinnert sich an die
Mautdaten? Man erinnert sich an das Konzept der
Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, die ja auch nur für
schwerste Verbrechen durchforstet werden sollten und dann stand u.a.
die Medienmafia mit ihren Forderungen auf der Matte. Und das soll
hier nun anders sein? Sehr unglaubwürdig.

Wie weltfremd müssen Politiker eigentlich sein, daß sie die Gefahr
für die Demokratie nicht sehen? Oder ist es heute das erklärte Ziel
der Politik das Grundgesetz und die Demokratie abzuschaffen? Man
könnte fast den Eindruck haben, oder?

Tom_

Quote
3. April 2007 18:35
ob die wohl immer noch so laut für die Onlinedurchsuchung schreien, wenn ihre
Froodles

eigenen Rechner online durchsucht werden, um festzustellen woher wohl
die vielen falsch deklarierten Spenden herkommen. Wenn ich mich recht
erinnere, hat Kohl bis zum heutigen Tage immer noch Dreck am Stecken,
weil er die Hintermänner des Spendenskandals bis heute deckt. Hätte
man damls, vor der großen Datenvernichtungsaktion der CDU, beim
Regierungswechsel die Rechner online untersucht, dann.............
wäre Schäuble vieleicht heute nicht Bundesinnenminister.


Quote
3. April 2007 20:05
Bedürfnisse haben wir alle
falky_

Zum Beispiel nach Privatsphäre.

Quote
4. April 2007 10:03
Die Hessen CDU hat Recht!
pinguin74

Hessen hat sich in der Vergangenheit öfters als Brutstätte für Lug
und Trug erwiesen. Ein gewisser Manfred Kanther wurde gar
rechtskräftig verurteilt, ein weiterer Mann namens Roland Koch erfand
gar jüdische Erblasser. Um solchen Leuten das Handwerk zu legen
sollte man alles tun, auch ihre Festplatten durchsuchen. Aber das
geht auch ohne "Onlinedurchsuchung". Hauptsache, wir kriegen diese
Halunken!


Aus: "CDU Hessen sieht "praktisches Bedürfnis" für Online-Durchsuchungen" (03.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87750 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/87750)

Title: [Die verdeckte Kommunikation... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 12, 2007, 12:12:23 PM
Quote
[...] Die Bundesregierung gibt sich weiter sehr bedeckt zu Einzelheiten über die Durchführbarkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen. Im Bundeskriminalamt (BKA) werde "derzeit die technische Umsetzbarkeit" der momentan heiß diskutierten verdeckten Ermittlungsmaßnahme "im Rahmen eines Entwicklungsprojekts geprüft", schreibt das Bundesinnenministerium in einer jetzt vorliegenden Antwort auf eine umfassende Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Dabei würden "Aspekte der Gerichtsverwertbarkeit der Ergebnisse, der Nichtweiterverbreitung von hierzu verwendeten Programmen und des weitestgehenden Ausschlusses unerwünschter Effekte berücksichtigt". Absprachen mit Softwareherstellern strebe man nicht an. Konkrete Aussagen zur geplanten Technik würden sich noch nicht treffen lassen.

Die Schaffung von Sicherheitslücken werde bei möglicherweise bald legalen Online-Durchsuchungen privater Festplatten und Speicherplattformen im Netz nicht angestrebt, versichert das Innenministerium. Derzeit werde davon ausgegangen, dass eine missbräuchliche Nutzung der einzusetzenden Programme durch Dritte für eigene Zwecke durch technische Maßnahmen allerdings nur "weitestgehend" verhindert werden könne. Insgesamt stuft die Bundesregierung ein Entdeckungsrisiko der verwendeten Software als gering ein. Eine Manipulation eines entsprechenden Beschnüffelungsprogramms sei "im Vergleich zu anderen über den Markt bereits bestehenden Möglichkeiten" zur Ausnutzung von Sicherheitsschwachstellen auf gängigen PCs zudem "extrem aufwendig".

Die von den Liberalen, Forschern und Hackern skizzierte Gefahr eines "digitalen Wettrüstens" zwischen staatlichen Online-Durchforstern und Internet-erfahrenen Kriminellen sieht das Innenministerium nicht. Das Ergreifen möglicher Gegenmaßnahmen durch die "Zielperson" und eine Reaktion der Ermittlungsbehörden darauf sei "tägliche Praxis". Einen möglichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befürchtet die Bundesregierung ebenfalls nicht, da die Bonner Behörde im Gegensatz zum BKA nicht mit der Entwicklung technischer Verfahren zur Durchführung von Online-Durchsuchungen beauftragt sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende Januar entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gibt. Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), andere Innenpolitiker der Union und das BKA fordern seitdem die rasche Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das umstrittene neue Ermittlungsinstrument, das auch von SPD-Innenexperten nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Erforderlich seien entsprechende Online-Durchsuchungen insbesondere, heißt es jetzt in der Stellungnahme des Innenministeriums, um an "flüchtige", also sich nur im Arbeitsspeicher eines Rechners befindende, sowie an verschlüsselte Inhalte heranzukommen. Für eine "verdachtlose" Online-Durchsuchung etwa in Gestalt einer umfassenden Rasterung von Internetcomputern, um Anhaltspunkte für durchgeführte oder geplante Straftaten zu erhalten, bestehe aber "aus strafverfahrensrechtlicher Sicht" kein rechtfertigender Anlass.

In aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Computerforensik und der Beschlagnahme von Rechnern oder Servern kann die Bundesregierung keine Alternative zur Online-Durchsuchung erkennen. Die Wiederherstellung nicht endgültig gelöschter Daten sei zwar grundsätzlich möglich, es bestehe aber das ungelöste Problem der endgültigen Ausradierung von Informationen auf Datenträgern.

Die personellen Ressourcen für die Durchführung heimlicher Netzausforschungen kann das Innenministerium bislang nicht prognostizieren. Dünn bleiben die Aussagen in der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage auch zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, den das Bundesverfassungsgericht bei verdeckten Ermittlungen mehrfach besonders angemahnt hat. Die Suche würde sich "aufgrund der jeweiligen Anordnung auf Daten beschränken, die für das zu Grunde liegende Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind", heißt es dazu allein pauschal. Eine eventuelle technische Vorauswahl etwa mit Hilfe von Schlagworten oder den vom BKA ins Feld geführten "Schlüsselbegriffen" würde lediglich als Hilfsmittel dienen und einer herkömmlichen Durchsuchung entsprechen. Auch dabei würden Papiere zunächst nur grob auf eventuelle Relevanz geprüft.

"Der Bundesregierung fehlt offenbar jede genaue Vorstellung davon, wie Online-Durchsuchungen vom Bundeskriminalamt durchgeführt werden sollen", interpretiert Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die ausweichenden Antworten als "Offenbarungseid". Es bleibe weiter völlig unklar, "wie die zahlreichen technischen Probleme dieses Zugriffs gelöst werden sollen und ob sich überhaupt Vorteile gegenüber der Beschlagnahme von Festplatten ergeben". Elementare Fragen zum Grundrechtsschutz würden bislang genauso missachtet wie zum Rechtsschutz des Bürgers gegenüber den geforderten Maßnahmen. Der mehrfache Verweis darauf, über die Tätigkeit der Nachrichtendienste keine Auskunft zu geben, lege zudem erneut nahe, dass die Geheimdienstler ohne rechtliche Grundlage und richterliche Kontrolle "wilde Online-Durchsuchungen betreiben". Die Regierung müsse über die Vorgehensweise der Geheimdienste "zügig aufklären".

Quote
11. April 2007 15:49
Da ist sie ja die heutige Ü-Staat-Meldung....
Ich war Ötzi

...hatte mich schon gewundert!



Quote
11. April 2007 15:49
Wetten auf einen "Terroranschlag" in D
Andreas Thaler (375 Beiträge seit 07.01.00)

Wahrlich, wahrlich ich sage Euch:

"Noch bevor ein Jahr vergangen ist, wird ein 'größerer
terroristischer' Anschlag in D verübt werden. Dann wird ein Wehklagen
sein und 'das Volk' (Die Blöd-Zeitung) geradezu danach schreien,
onlinedurchsucht zu werden"

Verschwörungstheorie?
Nein, siehe z.B.Celler Loch.

Wer wettet dagegen?

Gruß,
andreas

Quote
11. April 2007 16:11
Was der GröSaZ dazu sagt:
FrogmasterL

Wär werden dieses Terrrrorrrästenpack ausrradierrren, kaine
Färrrewall ond kain Värrrenscanna wärd de doitschen
Ermättlongsbehörden aufhalten!
Da Bondestrrrojana äst sächa vor Mäßbrrauch! Wa es doch wagt, den zo
deassemblierrren, wärd mät Stompf ond Stiel dorchsocht!
Wa nächts zo verbergen hat, hat nächts zo beförchten!

Quote
11. April 2007 20:19
Re: Was der GröSaZ dazu sagt:
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hai,

> Kleiner Hinweis, trag nicht so dick auf, damit bewirkst Du
> möglicherweise genau das Gegenteil von dem, was Du eigentlich
> meintest.

???

Prägnanter und besser hätte man der Angst vor diesem
größenwahnsinnigen, paranoiden und unberechenbaren Innenminister wohl
kaum darstellen können.

Viele Grüße

slap


Quote
11. April 2007 16:11
das ungelöste Problem der endgültigen Ausradierung verbrannter Papiere...
Systemverwalter

Die Bundesregierung argumentiert:
"Die Wiederherstellung nicht endgültig gelöschter Daten sei
zwar grundsätzlich möglich, es bestehe aber das ungelöste
Problem der endgültigen Ausradierung von Informationen auf
Datenträgern."

Dann brauchen wir folgerichtig also auch die Wiedereinfuehrung
heimlicher "konspirativer Hausdurchsuchungen" nach DDR-Stasi-Art,
denn schliesslich kann man auch Papier verbrennen und dadurch
dauerhaft unleserlich machen.

Was ist das fuer eine bloedsinnige Schein-Argumentation!

Es geht diesen Leuten offensichtlich sehr wohl um ein
Durchrastern in grossem Stil. Es ist bezeichnend, dass
man derartig absurde Begruendungen als Rechtfertigung
nachliefert. Dies zeigt, dass eine Anwendung zum
Durchrastern weiter Teile der Bevoelkerung durchaus
geplant ist, weil nur dies eine logische Erklaerung
waere. Dies passt auch nahtlos zu einigen weiteren
angekuendigten Massnahmen, deren Hauptanwendungsgebiet
neben Terrorismusbekaempfung die Ueberwachung deutscher
Bastler sein soll, wie die Innenministerkonferenz
in einer Pressemitteilung freimuetig woertlich zugab.

Ein derartiger Ueberwachungsstaat waere fuer eine Demokratie
eine vollkommen unertraegliche Situation.


Quote
11. April 2007 16:25
Schäuble und das BKA haben NICHT vor den Trojaner einzuführen (ernst gemeint)!
Elvis Lebt

Die wissen selber dass das nicht wirklich machbar ist. Beim BKA
arbeiten nicht nur Idioten, sondern mit Sichreheit sehr viele
Kompetente Leute. In anderen Firmen sind die angestellten auch nicht
nur so wie der Chef....

Es geht garnicht um den Trojaner, der ist nur Vorwand. Irgenwann
kommen die dann und sagen: nagut, OK wir machen das nicht, wir sehen
ja ein das ist nicht wirklich Grundgesetzkonform und verzichetn
freiwillig. A B E R! Dafür wollen wir als Gegenleistung folgende
Befugnisse:

Endlosliste ebenfalls verfassunghfeindlicher Befugnisse

die sie dann bewilligt bekommen.

Wer wettet dagegen?

Quote
11. April 2007 16:26
Re: Schäuble und das BKA haben NICHT vor den Trojaner einzuführen (ernst gemeint
wasted (115 Beiträge seit 05.02.07)

Elvis Lebt schrieb am 11. April 2007 16:25

> Wer wettet dagegen?

Ich. Und zwar um nen Kasten Bier Deiner Wahl.

Quote
11. April 2007 16:39
Re: Schäuble und das BKA haben NICHT vor den Trojaner einzuführen (ernst gemeint
Elvis Lebt (356 Beiträge seit 17.07.06)

Warsteiner wenn ich gewinne
Sant Miguel wenn du gewinnst

Quote
11. April 2007 17:21
ES IST AUCH FÜR DICH GUT
model caster

Der Überwachungsstaat ist doch zum Schutz der Bürger.
Wir sollten froh sein, dass man uns vor den/m Bösen bewahrt.



Quote
11. April 2007 16:31
Verstoß gegen Hackerparagraphen
Threader

Die Durchführung von Online-Durchsuchungen wäre doch IMHO ein
absurder Verstoß gegen den (geplanten) §202c des StGB sowie den
(bereits bestehenden) §202a und des zukünftigen §202b des selbigen.

§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen
unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem
anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch,
magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind
oder übermittelt werden.

Ferner würden auch noch weitere Paragraphen des StGB verletzt, bspw.
§§ 202 und 204.

Recht veständlich auch unter
http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=398
nachzulesen.

Quote
11. April 2007 16:34
Wir sind auf dem richtigen Weg...
Uswer

...zu einer Diktatur.

Quote
11. April 2007 16:36
Danke ihr Pappnasen
Jeropac

Als gäbe es noch nicht genug Viren und Trojaner im Internet. Jetzt
darf ich als Steuerzahler sogar den Nächsten bezahlen! Nur weil ein
paar alte Säcke den Überwachungsstaat einführen wollen.


Quote
11. April 2007 17:48
Was ich in meiner Kristallkugel erkenne:
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert

- Die StaSi-Gesetze werden abgenickt. Eine Verfassungsbeschwerde wird
negativ beschieden (Terrorabwehr "höheres Rechtsgut").

- Die Subkontraktoren des BKA frickeln irgendwie eine Software
zusammen. Sie wird auf einzelne User losgeslassen und kurz darauf von
Hackern des CCC analysiert.

- Es setzt ein Wettlauf um Sicherheitslücken ein wie wir ihn von
jeder anderen Schadsoftware auch kennen. In diesem Wettlauf werden
diejenigen einen Vorteil haben, die Schadsoftware von ihren Computern
fernhalten wollen.

- Dem Bundesinnenminister wird dann erst klarwerden, dass er einen
großen Entwicklerstamm braucht, der permanent neue Sicherheitslücken
sucht, evaluiert und testet, quasi Zero-Day-Exploits fürs BKA.

- Dieser Wettlauf wird die veranschlagten finanziellen Mittel bei
weitem überschreiten und Schäuble wird nach billigeren Wegen suchen.
Er wird auf die Idee kommen, Antivirensoftware bzw. Teile davon zu
verbieten.

- Nach einigen Widerständen (Klagen von Data Becker und McAffee) wird
deutsche Antivirensoftware auf dem Bundestrojaner-Auge blind. Einige
Wochen später treten erste Trojaner auf, die nicht vom BKA stammen,
aber dieselben Lücken ausnutzen.

Danach wird das Bild in der Kristallkugel verschwommen. Aber ich
erkenne einen Berg brennender 100-Euro-Scheine und Menschen, die sich
ängstlich umschauen.

Quote
11. April 2007 18:54
Leute! Es geht doch nicht um die technische Machbarkeit!
C.M.Y

Wenn ich die Diskussion hier verfolge, bemerke ich mit Entsetzen,
dass man sich mehr Gedanken über die technische Realisierung und
deren mögliche Gegenmaßnahmen macht, als um das eigentliche Problem.

Das Problem ist doch, dass der Staat seinen eigenen Bürgern nicht
(mehr) vertraut und nun versucht, wie die Stasi in der DDR, die Macht
des Staates durch jegliche Unterdrückung der Bürger zu sichern. Es
geht nicht um Deutschland als freiheitlich demokratischen Staat,
sondern darum, ein Klima der Angst zu schaffen. Wo man auch ist, zu
Hause, in der Öffentlichkeit, ja selbst im Ausland soll einem ständig
das Gefühl begleiten, beobachtet zu werden.

Je nach "Bedrohungslage" der Staatsmacht werden dann die Mittel
verschärft. Dann "findet" eben der Bundestrojaner
"Gerichtsverwertbares", und der Bürger hat keine Möglichkeit der
Verteidigung. So schafft man nach Schäuble und Beckstein Ruhe und
Ordnung im Land.

Stellt euch doch nur einmal vor, der Bundestrojaner wird gesetzlich
in irgend einer Form erlaubt. Dann muss noch nicht einmal wirklich
ein Bundestrojaner existieren, es reicht zu behaupten, dass diese
Daten vom Bürger X stammen. Nun beweist mal das Gegenteil!

Wer dieser Argumentation folgen kann, der soll Verwandte, Bekannte,
Freunde und Kollegen ebenfalls davon überzeugen. Nur wenn sich die
Masse der Bevölkerung dagegen auflehnt gibt es eine Chance!

Bisher vertritt die Masse leider den Standpunkt "Ich hab nichts zu
verbergen." und befürwortet das Vorgehen des Staates sogar!

Quote
11. April 2007 20:21
Liebe Schlapphüte, liebe Schnarchnasen ...
Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

... vom Innenministrium,
hallo Wölfi,

wie mir mein Agentenführer Ibn Ali Okasa gerade mitteilt, wird die
Kommunikation unserer Terrorgruppe künftig wie folgt durchgeführt:

1. jeder Gotteskrieger aus unserer Bruderschaft benutzt einen PC ohne
Festplatte und ohne Diskettenlaufwerk

2. für die Kommunikation wird eine LINUX Live-DVD gebooted, die uns
von Ibn Ali Okasa persönlich übergeben wird

3. die Einwahl ins Internet erfolgt über Nummern in Saudi Arabien,
Nigeria und Oman. Der liebe Okasa übernimmt freundlicher Weise die
Kommunikationskosten

4. der PC baut eine Verbindung zu einem VPN-Server auf, die gesamte
Kommunikation wird verschlüsselt. Dieser Server steht irgendwo bei
befreudeten Glaubensbrüdern

5. zur Sicherung habe ich eine Smartcard, die ich an einer Kette um
den Hals trage, mein persönliches Passwort und nutze RSA-Tokens, die
jede Minute wechseln

Kleiner Tipp: ihr beschnüffelt doch besser die Bundesbürger. So war
es ja vermutlich von Anfang an geplant. Nun, wo ihr wisst, dass ihr
bei uns sowieso nichts mitbekommt, könnt ihr euch ganz auf diese
Aufgabe konzentrieren.

Euer Ibrahim

PS: wie ich gerade noch erfahre interessieren sich Don Mario Corleone
Jr. und einige andere brennend für unsere Lösung. Die Anfrage der
hessischen CDU hat uns, ehrlich gesagt, nicht überrascht.


Quote
11. April 2007 20:50
für eine verdachtslose Onlinedurchsuchung ........
G4Y

Für eine "verdachtlose" Online-Durchsuchung etwa in Gestalt einer
umfassenden Rasterung von Internetcomputern, um Anhaltspunkte für
durchgeführte oder geplante Straftaten zu erhalten, bestehe aber "aus
strafverfahrensrechtlicher Sicht" kein rechtfertigender Anlass.

dazu fällt mir ja nur noch ein - DERZEIT

Bei der LKW Maut klang das am Anfang auch noch ganz anders.

Viele Grüße
G4Y


Quote
12. April 2007 8:14
Wie nennt man eine Polizei,...
64kByte

... wenn sie sich Methoden von Geheimdiensten (heimliche Spionage auf
fremden Computern) bedient?

Wird das BKA dann in "Geheime Staatspolizei" umbenannt?
Zumal diese Geheimpolizei ja auch auf die Datenbestände der regulären
Geheimdienste zugreifen kann und umgekehrt (Terror-Datenbank).

War sowas nicht genau das, was durch das im Grundgesetz verankerte
Gebot der Trennung von Geheimdienst und Polizei verhindert werden
sollte?

Warum klicken bei Schäuble und Co. nicht längst die Handschellen? So
langsam verliere ich jedes Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Nach all den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts sollte doch
eigentlich jedem klar sein, was für eine furchtbare Bedrohung von
einer Geheimpolizei ausgeht.

Warum schaut jetzt jeder weg?

Quote
12. April 2007 9:00
Re: Wie nennt man eine Polizei,...
HossX (301 Beiträge seit 07.06.04)

64kByte schrieb am 12. April 2007 8:14

> ... wenn sie sich Methoden von Geheimdiensten (heimliche Spionage auf
> fremden Computern) bedient?

Securitate.


Quote
[...] Die Securitate wurde durch den Befehl Nr. 221/30 am 30. August 1944 gegründet. Laut Befehl war die offizielle Aufgabe des Dienstes "der Schutz der demokratischen Errungenschaften und die Garantie der Sicherheit der rumänischen Volksrepublik gegen alle äußeren und inneren Feinde". Die Mitglieder rekrutierten sich aus rumänischen Kommunisten und Funktionären der Sowjets, anfänglich wurden auch viele Agenten der ehemaligen Königlichen Geheimpolizei DGPS aufgenommen. Unter der Herrschaft von Nicolae Ceauşescu wurden auch Kinder aus den berüchtigten Waisenheimen (wie etwa Cighid) für den Dienst in der Präsidentengarde rekrutiert. Leiter der Securitate war anfangs der NKVD Generalleutnat Gheorge Pintilie (wirklicher Name: Panteleimon Bondarenko). Seine Stellvertreter, der NKVD Generalmajor Alexandru Nicolschi (wirklicher Name: Boris Grünberg) und der sowjetischer Offizier Vladimir Mazuru (wirklicher Name: Wladimir Mazurow), hatten allerdings die Oberhand in allen Entscheidungen.

Im Laufe der Zeit entwickelte die Organisation eine große Brutalität. So führte man ein Experiment in einem Gefangenenlager in Piteşti durch, das die Insassen dazu brachte, ihre Zellengenossen zu quälen, zu ermorden oder zu Kommunisten zu machen. In Säuberungswellen, Deportationen, Umerziehungsmaßnahmen und Schauprozessen wurde eine allgemeine Stimmung der Angst erzeugt. Die Repressionsmaßnahmen kosteten schätzungsweise 200.000 Menschen das Leben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate (http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate)


Quote
12. April 2007 9:05
Re: Wie nennt man eine Polizei,...
Paule S

Wir schauen nicht weg, aber die Masse wird durch Medienpropaganda
ruhig gestellt. So funktioniert MEDIENDEMOKRATIE, die Medien
Trichtern der breiten Masse ihre zu habende Meinung ein! Um dieses
Ziel effektiv zu erreichen werden eine ganze scharr von
Medienberatern und Filmfirmen eingekauft, um 'gute Massages' von der
politischen EU- und Deutschlandfront als Propaganda abzusetzen.





Aus: "Entwicklungsprojekt zu Online-Durchsuchungen in vollem Gange" Von Stefan Krempl ()
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88106 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88106)

-.-

Quote
[...] Die verdeckte Kommunikation in Rechensystemen steht in den letzten Jahren immer mehr im
Blickfeld von Untersuchungen über die Sicherheit von Betriebssystemen. Dabei spielen
verdeckte Kanäle, auch „covert channels“ genannt, die zentrale Rolle.
Allgemein sind verdeckte Kanäle eine Methode zur geheimen Nachrichtenübertragung, unter
Umgehung von Sicherheitsroutinen, über gestattete Kommunikationswege.
Aufgrund des gestiegenen Sicherheitsbewusstseins der Anwender gegenüber Attacken auf ihr
Computer-System von außen haben sich die Angreifer auf anpassungsfähigere Methoden
umgestellt. Verdeckte Kanäle bieten sich dabei besonders an, da sie für den Anwender nur
sehr schwer auffindbar sind, weil sie die reguläre Kommunikation des Betriebssystems
ausnutzen um versteckte Nachrichten zu übermitteln.
Die Idee für verdeckte Kanäle ist jedoch nicht neu. So haben Frauen in China über viele
Jahrhunderte eine eigene Sprache benutzt, die den Männern nicht bekannt war.
Der als „Nu Shu“ bezeichnete Geheimcode wurde als Verzierung in Kunstwerken oder
Stickereien verbreitet und diente auch der Kritik am feudalen Patriarchat. Erst 1983 wurde
diese verdeckte Kommunikation auch über die Grenzen Chinas bekannt. Weitere Methoden
um die Kommunikation zu verdecken, wurden schon im Altertum verwendet. Indem man die
geheime Botschaft in das Holz einer Wachstafel ritzte, aber dann erst das Wachs darüber goss
und eine belanglose Nachricht darauf schrieb, konnte man über einen gestatteten
Kommunikationsweg geheime Nachrichten austauschen. Ferner ließen einige Kriegsherren
vertrauliche Botschaften auf die Kopfhaut von Sklaven tätowieren, um sie dann, nachdem die
Haare nachgewachsen waren, überbringen zu lassen.
Die Problematik verdeckter Kanäle im Bereich von Rechensystemen wurde erstmals 1973 in
dem Artikel „A Note on the Confinement Problem“ von Butler Lampson behandelt. Das
wichtigste Kriterium für die Entscheidung, ob ein Kanal verdeckt ist oder nicht, ist die
Unterteilung der Systembenutzer in zugehörige Sicherheitsstufen. Davon ausgehend, dass
vertrauliche Kommunikation nicht von einem Benutzer mit einer höheren Sicherheitsstufe zu
einem Benutzer mit einer niedrigeren Sicherheitsstufe fließen darf, ist die Kommunikation
durch den Systemadministrator zu überwachen. Dies gilt im Besonderen für Angreifer
außerhalb des Systems, die die niedrigste Sicherheitsstufe haben.
Verdeckte Kanäle lassen sich in unidirektionale Kanäle, bei denen die Kommunikation nur in
eine Richtung stattfinden kann, und in bidirektionale Kanäle, in denen der Informationsfluss
in beide Richtungen vollzogen werden kann, unterteilen. Bidirektionale Kanäle können auch
durch zwei unidirektionale Kanäle mit vertauschten Enden gebildet werden. Nutzt ein
verdeckter Kanal für seine Kommunikation fortwährend einen regulären Kanal, dann
bezeichnet man diesen Kanal als Transportkanal für den verdeckten Kanal...


Aus: "Praktische Beispiele für die Ausnutzung von verdeckten Kanälen" -Hausarbeit von Erik Endriss, Tobias Himmelsbach und Michael Quade- (2005)
Quelle: http://kbs.cs.tu-berlin.de/teaching/sose2005/sir/Vortraege/B3-BeispieleVerdeckterKanaele.pdf (http://kbs.cs.tu-berlin.de/teaching/sose2005/sir/Vortraege/B3-BeispieleVerdeckterKanaele.pdf)

Title: [Computer in Privathaushalten... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 23, 2007, 09:43:56 AM
Quote
[...] Die nordrhein-westfälische FDP hat gefordert, dem Landesverfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung privater Computer wieder zu nehmen. Ein Parteitag in Hamm forderte die Landtagfraktion am Samstag auf, das Verfassungsschutzgesetz so zu ändern, dass dem Geheimdienst auch untersagt bleibe, Computer in Privathaushalten auszuspähen. Die Parteitagsdelegierten stellten sich mit großer Mehrheit gegen den eigenen Innenminister Ingo Wolf, auf dessen Betreiben der Landtag dem Verfassungsschutz erst im vergangenen Dezember erlaubt hatte, die Computer von Extremisten heimlich zu durchsuchen. Bisher haben die Verfassungsschützer diese Möglichkeit nach Angaben von Wolf noch nicht genutzt.

Der Innenminister sprach nach der Abstimmung des Parteitags von einem schwierigen Abwägungsprozess. Im NRW-Verfassungsschutzgesetz seien die Hürden für die Online-Durchsuchungen bewusst hoch gelegt worden. Der Verfassungsschutz habe aber keine Möglichkeit, Terroristen, die immer häufiger das Internet nutzten, auf die Spur zu kommen. Er verwies auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte Verfassungsbeschwerde gegen die NRW-Regelung eingelegt.

Vor einigen Tagen hatte sich erst der hessische Verfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) für Online-Durchsuchungen von Computern ausgesprochen. Zwar müssten erst andere Methoden der Nachrichtengewinnung angewandt werden, sagte Eisvogel der FR. Wenn diese aber ausgeschöpft seien, sei "eine Situation denkbar, in der man ein so weit reichendes Mittel wie die Online-Durchsuchung einbringt". (dpa) (nij/c't)


Aus: "FDP fordert Verbot von Online-Durchsuchungen durch NRW-Verfassungsschutz" (22.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88615 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88615)

Title: ["dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 25, 2007, 12:08:48 PM
Quote
[...] Die SPD rückt von ihrer Kritik an den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Privat-Computern ab. "Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich schränkte er ein: "Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann." Er rechne mit einer Größenordnung von etwa zehn bis 20 Fällen pro Jahr.
 
Am Dienstag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, erklärt, die SPD fasse die geplanten Online-Durchsuchungen "mit ganz spitzen Fingern" an. Davon werde die Privatsphäre der Bürger erheblich berührt, kritisierte Scholz. Wenn sich in diesem Bereich überhaupt etwas ändern sollte, werde dies jedenfalls "nicht viel sein".
 
Ebenfalls am Dienstag hatte der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar massive Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen, warnte Schaar.
 
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelten Pläne zum Ausspähen privater Computer über das Internet bezeichnete Schaar in seinem Datenschutzbericht als "nebulös". Wiefelspütz wies dies als "unfair" zurück. "Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt."

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies den Vorwurf zurück, die Regierung vernachlässige den Schutz der Daten von Bürgern. "Solche Befürchtungen habe ich schon damals bei der Volkszählung gehört", sagte Bosbach der "Frankfurter Rundschau". "Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden."
 
Das Instrument der Online-Durchsuchung sei unverzichtbar für die Gefahrenabwehr. "Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann", sagte Bosbach. Ähnlich äußerte sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) "Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt." Der Datenschutz dürfe nicht zum "Sicherheitsrisiko" werden. Das werde von "einseitigen Datenschützern" verkannt.
 
Dem Datenschutzbeauftragten zufolge ergab eine Überprüfung beim neuen Zentrum für Terrorabwehr in Berlin, dass dort - mehr oder weniger ungeprüft - an die 100 Datensätze von Bürgern aus Polizeibeständen an den Verfassungsschutz weitergereicht wurden. Die Bürger seien bei der Polizei etwa wegen Trunkenheit auffällig geworden.
 
Wiefelspütz betonte, die SPD werde genau prüfen, ob Schaars Vorwurf massiver Versäumnisse der Regierung beim Datenschutz zutreffe. "Wir werden sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird" - es handele sich vielmehr um ein zentrales Bürgerrecht.

Beckstein griff die SPD ungewöhnlich scharf an. Er stellte sich in der "Passauer Neuen Presse" hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren, forderte Beckstein und fügte hinzu: "Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen." Die SPD müsste sich dann "die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat".


Aus: "Kehrtwende bei der SPD: Datenschutz mit spitzen Fingern" (Mittwoch, 25. April 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/794663.html (http://www.n-tv.de/794663.html)
Title: ["Elektronischer Exhibitionismus"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 25, 2007, 02:21:00 PM
Quote
[...] Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies Schaars Vorwurf zurück, die Regierung vernachlässige sträflich den Schutz der Daten von Bürgern. Er sagte der Frankfurter Rundschau (Mittwoch): «Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden.» So sei das Instrument der Online-Durchsuchung unverzichtbar für die Gefahrenabwehr. Bosbach: «Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann.»

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützte die Sicherheitsvorstellungen Schäubles. «Es gibt Lücken, und die müssen geschlossen werden», sagte der designierte Ministerpräsident im BR-Fernsehen am Dienstagabend. Eine Online-Abfrage des Passbildes befürwortete der CSU-Politiker nachdrücklich: «Wir brauchen schnelle Zugriffe.» Differenziert äußerte sich Beckstein zu einer Speicherung von Fingerabdrücken: «Im Prinzip ist das sinnvoll, aber nicht in einer zentralen Datei.» Er fügte hinzu: «Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.»


[...] Beckstein griff die SPD in der Anti-Terror-Debatte ungewöhnlich scharf an. Er stellte sich in der Passauer Neuen Presse (Mittwoch) hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren, forderte Beckstein und fügte hinzu: «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.» Die SPD müsste sich dann «die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat».

Quote


BelaOxmyx |  25.04.2007 |  09:37:36

Wir steuern zweifelsfrei auf einen totalitären Überwachungsstaat zu. Mit
- Telefonverbindungsdaten
- Bewegungsdaten von Mobiltelefonen und den Bewegungsdaten von Mautstationen, zukünftig automatisiert ausgewerteten, videoüberwachten öffentlichen Räumen
- frei verfügbaren mikrogeografischen Daten ("wer wohnt auf wieviel qm?", "Wer waren oder sind die Nachbarn?")
- Meldedaten und deren Verknüpfung über Zeiträume hinweg (z.B. "wer hat wann mit wem gewohnt?")
- Finanz- und Steuerdaten
- Krankenversicherungsdaten (sic!)
und einer vielzahl weiterer Daten, die meist schon irgendwo vorhanden und erwerbbar sind, lässt sich inzwischen ein fast vollständiges Bild jedes(!) einzelnen(!) Bürgers dieses Landes anfertigen. Dieses umfaßt dann:
- soziales Profil, d.h. Einbettung in gesellschaftliche Kontakte: Intensität, Qualität und Stabilität der Kontakte. Außerdem sämtliche Annahmen, die sich daraus ableiten lassen
- finanzielles Profil
- Bild der gesamten Lebenssituation eines Menschen
- Ansichten und Meinungen, sowie auch Aussagen über deren mutmaßliche Stabilität

Mit der inzwischen verfügbaren Rechenleistung ist es auch kein Problem mehr, irgendwelche Auffälligkeiten (oder vermeintliche Auffälligkeiten) im Profil eines Menschen zu finden. Mit den Techniken des Data Mining ist dies alles automatisiert machbar.
Wie leistungsfähig Techniken sind, die über statistische Analyse und dem Einbringen heuristischen Wissens inhaltliche Aussagen machen, kann jeder schon an simplen Suchmaschinen im Internet nachvollziehen. Nur: diesen Suchmaschinen stehen -außer ein paar Worthäufigkeiten- keine Daten zur Verfügung. Die Qualität und Aussagekraft der Rohdaten, über die staatliche Behörden verfügen, ist um Dimensionen besser.
Unsere sogenannten Sicherheitsbehörden verfügen bereits über Daten, mit denen sie uns fast(!) vollständig überwachen können. Es ist gar nicht nötig, ins Schlafzimmer zu gucken.
Mit dem, was jetzt beabsichtigt ist, wird die Überwachung allumfassend, zumindest den Möglichkeiten nach. Und diese Möglichkeiten werden auch genutzt werden. Darauf können wir uns verlassen.
Und dann ist noch etwas zu erwarten: Dass nämlich die sog. Sicherheitsbehörden aufgrund irgendwelcher "Erkenntnisse" gegen Bürger vorgehen. Weder für den Bürger, noch für die Exekutive, nicht einmal für die technisch verantwortlichen - vielleicht für ein paar Technologieexperten- wird die Qualität von Erkenntnissen einschätzbar sein, die zu schwerwiegenden Maßnahmen führen.

Da die Politik Deutschlands von gnadenlos staatsgläubigen, geschichtslosen und naiven Betonköpfen geprägt ist, ist das Wissen um solche Aussichten leider vergebens. Als wir vom atomaren Overkill bedroht waren, gab es noch eine vorstellbare Bedrohung, weil die Bedrohung physisch war. Was diese Leute da machen, ist allerdings etwas anderes: Sie steuern nicht unsere physische Existenz in den Abgrund, sondern unsere Zivilisation.

Übrigens: Wie dumm Leute z.B. Herr Wiefelspütz ist, lässt sich an den sog. "Onlinedurchsuchungen" sehen. Als ITler freue ich mich darüber, dass ein zusätzlicher Markt für Sicherheitssoftware entstehen wird. Nämlich solche, die die Schnüffelei dieser Herren verhindert.

Quote

FritzReichmann |  25.04.2007 |  09:39:54
 
Technisch naive Vorstellung
Ich habe, trotz umfangreicher Berufserfahrung mit Computernetzwerken und deren Sicherheit, nicht die geringste Vorstellung, wie sich Herr Schäuble eine Online-Überwachung eines Computers gegen den Willen oder ohne das Wissen eines kompetenten Besitzers technisch vorstellt. Naiv ist die Vorstellung, der Provider könne jede Email speichern: Nur, wenn der Bösewicht dessen Server benutzt. Wenn der Bösewicht aber bis drei zählen kann, tut er es nicht sondern geht andere Wege. Schon vorbei mit der Super-Duper Online Überwachung.

Der Hacker, der spielerisch in ein gut gesichertes System seiner Wahl einbricht, ist ein Mythos. In der Wirklichkeit kommt der Hacker meist im Gefolge von Würmern daher, welche automatisiert das Netz nach bekannten Schwachstellen durchsuchen. Das heißt, hier macht die Gelegenheit den Dieb und nicht umgekehrt. Daß diese Gelegenheiten teils auch von namhaften Institutionen offen gelassen werden tut der Argumentation keinen Abbruch.

Was Herr Schäuble sich da vorstellt ist aber viel schwieriger, nämlich nicht das abgrasen nach Gelegenheiten bei einer Gruppe von Millionen Rechnern, sondern der Angriff auf einen speziellen. Treibt dessen Besitzer brisante Aktivitäten mit dem Rechner darf man unterstellen, daß er sich mit der Sicherheit der Technik befasst hat und in dem Bereich über Kompetenz verfügt.

Mag sein, daß es Hintertüren in quellgeschlossenen Betriebssystemen gibt, von denen nur die Geheimdienste wissen. Schließlich hat die NSA ja auch durchgesetzt, daß auf jedem Farbausdruck die Seriennummer des Druckers in gelber Farbe mitgedruckt wird, weshalb bei Farbdruckern trotz Schwarzweiß-Druck meist die gelbe Farbpatrone als erstes alle ist. Vielleicht gibts sowas auch in zentral programmieren Betriebssystemen.

Jedoch, mit der entsprechenden Filtertechnik, Verschlüsselung und Verschleierung und der Vermeidung quellgeschlossener Betriebssysteme lässt sich der Aufwand für einen Einbruch ins nahezu Unmögliche treiben. Da erscheint die alte Methode der Verwanzung der Wohnung erheblich effizienter.

Die Debatte ist ein Nebelgefecht das zwar sehr die Ängste der Bevölkerung vor Überwachung schürt, aber kaum einen Mehrwert bei den wirklich interessanten Zielen zu bieten hat.

FR

Quote
value4free |  25.04.2007 |  10:38:05

Wenn die technische Durchführbarkeit und der potentielle Nutzen gegen Terroristen gegen 0 tendiert, muss man fragen, ob Schäuble und Co.

- unfassbar naiv und ignorant sind.
- gewissen IT Firmen hochdotierte Aufträge zuschustern möchten, also korrupt sind.
- doch mit diesr Massnahme die Totalüberwachung der einfachen Bürger bezwecken.

Tut mir leid, ich habe keine andere Idee, was dahinter stecken könnte. Fällt vielleicht noch jemandem etwas ein?

v.

Quote
Skarrin |  25.04.2007 |  10:27:22

Inszenierter Terror?
Erinnert sich noch jemand an die Plutonium-Affäre von 1994?
Damals hatte das Kohl-Regime mit Hilfe des BND einen Plutonium-Schmuggel von Rußland nach Deutschland inszeniert, um so die Hysteriekampagne vor angeblich drohender Nuklearkriminalität auf die Spitze zu treiben.
Mitbeteiligt war damals auch ein SPD-Mann, der BND-Chef Konrad Porzner.
[externer Linkl entfernt/ Redaktion]
Meiner Meinung nach sind die heutigen Politiker, insbesondere die sog. "christlichen Demokraten", moralisch dermaßen verkommen, dass die Inszenierung eines "islamistischen" Terroranschlags zum Zwecke der Vernichtung der Demokratie in Deutschland immer wahrscheinlicher wird.

1994 konnte der Spiegel die Inszenierung noch aufdecken.
Das auf einen gefakten Terroranschlag sicher sofort folgende "Ermächtigungsgesetz" (von Schäuble schon vorbereitet?) wird diesmal aber eine solche Aufklärung wirksam verhindern - auch die Schäubles, Schilys und Becksteins sind zumindest in dieser Hinsicht lernfähig.

Was wir dagegen tun können?
Nichts.

Die Mehrheit der Bevölkerung WILL belogen werden, wie z.B. das aktuelle Umfragehoch der "CDU" deutlich zeigt.

[http://de.wikipedia.org/wiki/Plutoniumaff%C3%A4re (http://de.wikipedia.org/wiki/Plutoniumaff%C3%A4re)]


Quote
value4free |  25.04.2007 |  11:03:49

250 Jahre
Wer sein Vertrauen in die Vorraussagen des Nostradamus verloren hat, kann beruhigt sein, denn es gibt in Wolfgang Bosbach inzwischen einen würdigen Nachfolger.

Mal ehrlich, was kann man zu so einem ignoranten Geschwätz noch Vernünftiges sagen? Mir scheint, diese Leute sind in ihrem Denken mittlerweile so weit weg, die lächeln nur noch bei dem Gedanken an eine auf Sachargumenten basierenden Debatte.

Und wieder fehlt mir der nötige Biss bei der ZEIT, der so haarsträubenden Unsinn wie diesen Spruch mit den 250 Jahren auch öffentlich entlarvt.

v.




Aus: "SPD für PC-Zugriff" (ZEIT online  25.4.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/17/spd-sicherheitspolitik?page=1 (http://www.zeit.de/online/2007/17/spd-sicherheitspolitik?page=1)

-.-

Quote
[...] Massiv kritisierte Schaar die derzeitige Debatte über eine Online-Durchsuchung privater Computer. Weder sei der Zweck klar definiert noch die Zielgruppe. "Nebulös ist schließlich auch, wie das Ganze ablaufen soll." Er sei erschrocken, mit welcher Vehemenz die Online-Durchsuchung trotzdem gefordert werde. Der Staat müsse die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers wieder in den Mittelpunkt seines Handelns stellen.


Aus: ""Elektronischer Exhibitionismus": Versäumnisse beim Datenschutz" (Dienstag, 24. April 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/794408.html (http://www.n-tv.de/794408.html)

-.-

Quote
[...] Berlin - Innenpolitiker von CDU und SPD haben die Kritik des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar an der geplanten Online-Durchsuchung von Computern zurückgewiesen. Diese Form der Ermittlung sei für die Gefahrenabwehr unverzichtbar, erklärten die Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz am Mittwoch übereinstimmend. Bosbach verwahrte sich gegen Schaars Vorwurf, die Bundesregierung vernachlässige den Datenschutz für die Bürger. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein wies die Kritik zurück.

Schaar hatte am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes moniert, das Datenschutzrecht habe mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten. Außerdem sprach er sich dafür aus, das Projekt Online-Durchsuchungen sofort zu stoppen.

«Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen», sagte Wiefelspütz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann.» Er rechne mit etwa zehn bis 20 Fällen jährlich. Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme habe gerade erst begonnen, sagte der SPD-Politiker. «Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt.»

Bosbach (CDU) sagte der «Frankfurter Rundschau», ohne Online-Durchsuchungen würde es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher geben, der vom Staat nicht kontrolliert werden könne.

Kritik am Datenschutz wies Bosbach zurück. «Solche Befürchtungen habe ich schon damals bei der Volkszählung gehört», sagte er. «Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden.»

Wiefelspütz kündigte an, die SPD werde genau prüfen, ob Schaars Vorwurf zutreffe. «Wir werden sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird.» Es handele sich vielmehr um ein zentrales Bürgerrecht.

Beckstein (CSU) sagte laut «Passauer Neue Presse»: «Der Datenschutz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Das wird von einseitigen Datenschützern verkannt.» Er mahnte die SPD, sich bei der Frage eines Bundeswehreinsatzes im Inneren schnell zu entscheiden. «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.»

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte die Politik unterdessen, beim Streben nach mehr Sicherheit nicht übers Ziel hinauszuschießen. Im Frankfurter Presse-Club sagte Papier am Dienstagabend, man müsse sich immer fragen, ob die angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit diene. Was von manchen Politikern für essenziell erklärt werde, schätzten Fachleute oft anders ein.

Einem Bericht der «Berliner Zeitung» zufolge will die Bundesregierung die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als geplant einführen. Demzufolge sollen die Anbieter bereits ab Anfang kommenden Jahres dazu verpflichtet werden, Internet-Daten sowie EMail-Verkehr sechs Monate lang zu speichern. Bisher sei geplant gewesen, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.


Aus: "Online-Razzien wohl nur noch eine Frage der Zeit"  (25. April 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/250407-150.php (http://www.net-tribune.de/article/250407-150.php)

-.-

Quote

Quote
25. April 2007 10:35
Ich hol mir schon mal das Popcorn raus und lehn mich entspannt zurück *g*
DreiCent (702 Beiträge seit 21.07.06)

Die ganze Aufgeregtheit verstehe ich irgendwie nicht. Wenn man hier
im Forum so rumliest, dann bekommt man den Eindruck als wenn einige
Leute erst gestern entdeckt hätten, dass die Welt eine Kugel ist und
nun aufgeregt herum schnattern :-))

Ich sag Euch mal was :

1) Die Total-Überwachung kommt, wenn sie nicht schon lange
praktiziert wird, glaubt irgendjemand denn ernsthaft, dass die
Geheimdienste nicht schon längst die dicken Routing-Knoten abzapfen ?
2) Das Argument "Sicherheit" bzw. "Terrorismus" ist sowas von
vorgeschoben und spätestens seit dem Wunderpass von Mohammed Atta
(oder wer immer das in real war) glauben nur noch die simpelsten
Geister, dass es Terroristen gibt, wie die Medien uns das
Gehirnwaschen wollen.
3) Jedes Argument gegen die Totalüberwachung ist, was es ist :
einfach nur ein *Argument*. Argumente sind gut und schön, Ihr könnt
noch Millionen guter Argumente aufzählen : wenn man nicht die Macht
hat, sein Recht durchzusetzen, dann setzt man sein Recht eben nicht
durch.

Ich auf jeden Fall, schaue mir amüsiert das aufgeregte Geschnatter an
(witzig sind auch die Fernsehdiskussionen, die eine "demokratische
Auseinandersetzung" simulieren sollen) und wundere mich nur ein ganz
klein wenig über die Einfalt mancher Menschen. Der überwiegende Teil
der Bauern, die ich kenne weiss, ohne Studium und Bildung und
sonstwas, dass CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne eine Partei mit verschiedenen
Flügeln ist.

mfg


Quote
25. April 2007 11:09
»...Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme...«
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

»Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat
gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch
mehr Fragen als Antworten gibt.« Sagt Wiefelspütz.

Interessant ist in dem Zusammenhang natürlich, daß die alles
entscheidenden Fragen, nämlich ob diese Maßnahme sinnvoll,
zweckdienlich und angemessen ist, offenbar schon längst geklärt sind
- jedenfalls für unsere Innen»experten«. Wie kann das sein? Wie kann
auch nur der ermittlungstechnische Nutzen, geschweige denn die
verfassungsmäßige Angemessenheit klar sein, wenn die Maßnahme noch so
undeutlich gefaßt ist, daß sie sich nicht einmal argumentativ
verteidigen läßt???

Unter diesen Umständen ist es mehr als heuchlerisch, die Kritik von
Schaar an den nebulösen Vorschlägen als »unfair« zurückzuweisen: die
vehemente Forderung nach einer so einschneidenden Maßnahme, bei der
(inkl. Nutzen) noch so vieles unklar ist, *kann man nur* als nebulös
kritisieren.

Naja, Beleidigtsein gehört ja neuerdings zum Standardrepertoire -
sagte nicht neulich auch Schäuble, diejenigen, die ihm einen Hang zum
Überwachungsstaat nachsagten, betrieben ein »infames Spiel« mit ihm?

Hardliner, die nicht mal die Eier haben, den Unsinn, den sie
verzapfen, auch rechtschaffen zu verteidigen? Kaum zu glauben.



Quote
25. April 2007 12:40
"Ein anständiger Bürger"
DualBoot (61 Beiträge seit 31.05.06)

"Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf
seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt."

Nein tue ich nicht.

Und das ist mein gutes Recht.

Quote
25. April 2007 9:49
+++ Wie sicher sind Fingerabdrücke? (Link inside) +++
Dunkelangst (656 Beiträge seit 03.12.05)

> Differenziert äußerte sich Beckstein zu einer Speicherung von Fingerabdrücken:
> "Im Prinzip ist das sinnvoll, aber nicht in einer zentralen Datei." Er fügte
> hinzu: "Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine
> privaten Daten keinen Zugriff nimmt."

Dazu ein Video vom Chaos Computer Club e.V.; (27,1 MB; Spielzeit 1:27 Minuten)

Download:
ftp://ftp.ccc.de/video/Fingerabdruck_Hack/fingerabdruck.mpg

Gruß
Dunkelangst


Quote
25. April 2007 9:43
Ein anständiger Bürger?
Eukalyptusbonbon (357 Beiträge seit 07.07.03)

Möglicherweise bin ich nicht anständig, da ich das Vertrauen in
unseren Staat schon länger verloren habe - ein Staat, der die
Verfassung des eigenen Landes regelmäßig mit Füßen tritt.

Wenn ein Staat seit Jahren Vorschläge zur inneren Sicherheit macht,
die das Verfassungsgericht genau so regelmäßig kippt, darf man
Zweifel bekommen.
Entweder ist dieser Staat nicht fähig verfassungstreue Vorschläge zu
machen, oder er will es nicht. Beides ist keine Vorstellung, die mein
Vertrauen stärkt.

Wenn unser Staat Methoden verwenden will (z.B. Onlinedurchsuchung),
die sich nur noch marginal von Methoden einer Diktatur unterscheiden
(in der DDR gab es z.B. sogenannte "konspirative Durchsuchungen"),
sollte man sich fragen dürfen, welchen Staat, und welche Freiheiten,
diese Politiker eigentlich noch verteidigen wollen.

Wenn an der Spitze unseres Staates (Innen)Minister stehen und
standen, die den Regeln der Rechtstaatlichkeit immer für andere, aber
nicht nicht immer für sich einforderten, könnte man Zweifel an deren
Anständigkeit bekommen (Wir denken an Herrn Schäuble, einen Umschlag
mit 100000 DM und einen CDU-Spendenskandal. Wir denken an Herrn
Kanter, den Spendenskandal der hessischen CDU und an ein Urteil von
18 Monaten auf Bewährung wegen Untreue. Und wir denken an Herrn
Zimmermann, der einem Urteil wegen Meineids nur deshalb entkam, weil
ein medizinisches Gutachten ihm "verminderte geistige
Leistungsfähigkeit" bescheinigte.)

Und einmal mehr gilt der Satz Juvenals: "Aber wer bewacht die
Wächter?"


Quote
25. April 2007 9:53
"Ein anständiger Bürger"
realspace (mehr als 1000 Beiträge seit 09.02.00)

"Ein anständiger Bürger":

 - Wählt CDU oder CSU.
 - Ist katholisch und geht Sonntags in die Kirche.
 - Ist verheiratet und hat zwei Kinder.
 - Die Frau macht den Haushalt, der Mann geht arbeiten.
 - Freizeitbeschäftigung besteht aus Wandern und/oder Bierzelt.
 - Schaut Musikantenstadel und liest die Bildzeitung.
 - Verbeugt sich stets unaufgefordert vor Beamten.
 - Trägt Kordhose oder zu Anlässen eine Tracht.
 - Kehrt jeden Samstag die Straße und pflegt den Garten.
 - ...

Alle anderen sind unanständig.

Quote
25. April 2007 10:04
Hellseher in der CDU?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Wolfgang Bosbach:
"Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder
Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht
werden."

Hmmm... vor nicht mal 20 Jahren war ein großer Teil Deutschalnds noch
ein Polizei- und Überwachungsstaat wie er im Buche steht. Vor etwas
mehr als 60 Jahren auch der Rest.

Merkwürdig, wie schnell Freiheit und Demokratie als
selbstverständlich hingenommen werden. Nicht mal eine Generation hat
es gedauert.
In den Köpfen unserer Anführer scheint die jüngere deutsche
Geschichte schon längst zu einem unglaubwürdigen Märchen geschrumfpt
zu sein, das so doch niemals Realität gewesen sein kann.

Aber tatsächlich wir haben inzwischen schon mehr Überwachung, als
z.B. in der DDR üblich war und es wird immer schlimmer.

Bald werden alle Kommunikationen der Bürger protokolliert, Fotos und
Fingerabdrücke aller Bürger zentral in automatisch auswertbarer Form
gespeichert, es wird abgehört (Lauschangriff) und "onlinedurchsucht",
die Mautbrücken zeichnen auf, wer wann wo auf den Autobahnen mit
einem LKW unterwegs ist (PKWs sind auch bald dran, technisch kein
Problem), Kameraüberwachung aller öffentlichen Plätze, Gen- und
Terrordatenbank, die die Stasiarchive bei weitem in den Schatten
stellen usw. ...

Der Überwachungsstaat steht direkt vor unserer Tür. Die Gesetze, die
ihn einführen, wandern grade durch die Instanzen.
Und da unsere Regierung bald mit diesem Machtmittel ausgestattet ist,
ist unsere Demokratie in größter Gefahr.
Der Bürger hat den Schutz der Anonymität verloren und ist im
Ernstfall hilflos staatlicher Willkür ausgeliefert.

Das einzige, was dann noch zwischen unserer rechtsstaatlichen
Demokratie und einer totalitären Diktatur steht, ist die Integrität
und Rechtschaffenheit unserer Politiker ( :-( ), denn sie haben sich
selbst mit allen Machtmitteln ausgestattet, die man brauchen würde,
um eine neue Diktatur zu schaffen.
Jetzt können wir nur noch hoffen, dass sie sie niemals benutzen.
Warum habe ich bloß so wenig Vertrauen, was das angeht? Offenbar
teilten die Schöpfer unseres Grundgesetzes mein Misstrauen und hatten
der derzeit angestrebten "Allwissenheit" des Staates eigentlich klare
Grenzen setzen wollen.

Woher nimmt Herr Bosbach also seine Gewissheit? Ist er wirklich ein
Hellseher, oder hat er nur grenzenloses Vertrauen in die eigene
Anständigkeit und die seiner Mitpolitiker?


Quote
25. April 2007 10:20
Erst 82.000 Online-Durchsuchungen und jetzt 10-20 Stück?
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

Können die Politikier sich bitte einigen? Erst ist von 0,1% aller
Bundesbürger die Rede, die durchsucht werden sollen - also jeder
tausenste und jetzt soll jeder 4 Millionste durchsucht werden.

Das sind Zahlen, da fragt man sich doch, wie die dadurch kommen und
ob man sich um die geistige Gesundheit mancher Leute Gedanken machen
muss.

Quote
25. April 2007 10:32
Als anständiger Bürger
Lucid.Dream (319 Beiträge seit 23.07.06)

Als anständiger Bürger frage ich mich, warum mich unanständige Bürger
regieren (können/dürfen).


Aus: "SPD-Innenexperte verteidigt Pläne für Online-Durchsuchungen" (25.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88790 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88790)



Title: [Schily ermächtigte Verfassungsschutz und BND per Dienstanweisung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 25, 2007, 05:57:03 PM
Quote
[...] Es sollte heute morgen im Innenausschuss lediglich um die juristische Auseinandersetzung gehen, ob Online-Durchsuchungen mit geltendem Recht vereinbar sind. Da gab Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche der Debatte neuen Schwung.

Die Rechtslage sei aus Sicht der Bundesregierung klar, Online-Durchsuchungen zulässig und ohnehin gehörten sie seit 2005 zu den praktisch angewandten Instrumenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.

Den Parlamentariern muss da erst mal die Luft weggeblieben sein. Einhellig seien die Ausschussmitglieder der Auffassung gewesen, dass es so nicht gehe, berichtet Max Stadler, Innenexperte der FDP, im Interview mit sueddeutsche.de. "Die Sache ist auf massiven Widerspruch gestoßen", sagte er.

Lediglich eine Dienstvorschrift soll ausgereicht haben, um sämtliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Immerhin, sie soll vom damaligen Innenminister Otto Schily höchstselbst abgezeichnet worden sein.

Dabei seien offenbar noch nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht bereits 2004 angemahnten technischen Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung geschaffen worden, hieß es aus dem Ausschuss.

[...] SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz machte in der Debatte noch mal klar: "Es gibt in keinem Bereich eine verfassungskonforme Grundlage für Online-Durchsuchungen." Die Grünen bat er, sich mit Kritik zurückzuhalten. Die Stichworte, um die es in dieser Debatte gehe, hätten alle etwas mit rot-grüner Regierungsarbeit zu tun.

Wolfgang Wieland von den Grünen hat keinen Grund, sich an den Rat zu halten. Er ist erst seit 2005 Mitglied des Bundestages. Wieland sagte, der Staat "darf nicht als Hacker auftreten". Sonst stehe der Bürger bald "nackt da und muss sich kontrollieren lassen". Der Linkspolitiker Ulrich Maurer sieht das ähnlich. "Sie stellen alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht", sagte er an Innenminister Wolfgang Schäuble gerichtet.

Schäube verteidigte seine Haltung. Es sei zwingend notwendig, dass der Bund seine neue Kompetenz für die Gefahrenabwehr gesetzlich untermauere. Dafür sei unter Umständen auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Der Terrorismus sei "keine Kleinigkeit", sagte Schäuble. Die technische Entwicklung sein eben so, "dass wir in einem ständigen Wettlauf leben". So sei es auch mit der Online-Durchsuchung. Wer sich dem nicht stelle, der werde dem Auftrag des Grundgesetzes nicht gerecht, die Freiheit zu sichern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.



Aus: "Online-Durchsuchungen: Bund schnüffelt bereits seit 2005" Von Thorsten Denkler, Berlin (sueddeutsche.de; 25.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1l1/deutschland/artikel/570/111459/ (http://www.sueddeutsche.de/,ra1l1/deutschland/artikel/570/111459/)

-.-

Quote
[...] Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagte, dass "eine signifikante Einschränkung des Persönlichkeits- und Datenschutzes" zu beobachten sei. "Man wird irgendwann darüber nachdenken müssen, ob der Staat nicht einer anderen Qualität der Schutzpflicht nachgehen muss."


Aus: "Geheimdienste spähen schon seit 2005 Computer aus: Früherer Innenminister Schily ermächtigte Verfassungsschutz und BND per Dienstanweisung" Sigrid Averesch (Berliner Zeitung, 26.04.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/648352.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/648352.html)

-.-

Quote
[...] Die Bundesregierung hat in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses eingeräumt, dass Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste bereits durchgeführt werden, obwohl dafür keine Rechtsgrundlage besteht. Innenexpertin Gisela Piltz: "Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit Juni 2005 auf der Rechtsgrundlage einer 'Dienstvorschrift' stattfinden, die vom damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) abgezeichnet worden sei." Der Zugriff auf PC-Festplatten spiele auch bei der Einsatzplanung der Bundeswehr eine Rolle.

Für den BND sei der Einsatz im BND-Gesetz geregelt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2007, wonach für die Online-Durchsuchungen im Bereich der Strafprozessordnung eine formalgesetzliche Grundlage gefordert wurde, gelte für den nachrichtendienstlichen Einsatz nicht, erklärte der Vertreter des Kanzleramts. Man sehe in dem Vorgehen der Nachrichtendienste auch keine Eingriffe in die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes (GG): Da man nur auf Festplatten, aber nicht auf eine laufende Kommunikation zugreife, werde Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) nicht berührt. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Artikel 13 regele, werde nicht berührt, da es nicht um die Überwachung innerhalb der Wohnung stattfindender Vorgänge gehe, sondern etwa Laptops auch im Freien benutzt werden könnten.

Eine Dienstanweisung an die Geheimdienste Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz, sei eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, so Piltz. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege nicht vor, so lange der Computer "im Garten" steht.

Auch eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sieht die Merkel/Müntefering-Regierung nicht. Die mahnenden Worte des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vom heutigen Tage, dass der Datenschutz in Deutschland in ernster Gefahr sei und die Bundesregierung dagegen zu wenig tue, sind ernst zu nehmen, forderte die Liberale.

Die SPD ist "Teilhaberin eines rechtsstaatlichen Abbruchunternehmens", so der Grüne-Innenexperte Wolfgang Wieland. Die heutige Erklärung eines Vertreters des für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Bundeskanzleramtes habe den Vertretern des Innenausschusses heute fast die Sprache verschlagen. Spätestens seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Online-Durchsuchungen bei der Strafverfolgung hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, dass sie illegal handeln.

Nun behaupten die Geheimdienste, dass sie das nicht zu kümmern hat: für sie gelte das Recht nicht. Wieland: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war. Man kann in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Persönlichkeitsrechts nicht einfach auf Grundlage einer Dienstvorschrift eingreifen. Der Bundesinnenminister ist nicht der Gesetzgeber."

Er forderte die Bundesregierung auf, die illegalen Praktiken sofort zu beenden. Es sei schon genügend Schaden angerichtet worden. (as)


Aus: "Bundesregierung: Seit Jahren illegale Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste - "Dreister Rechtsbruch" bereits seit 2005 durch Schily abgesegnet" (25.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2049124&section=Security (http://de.internet.com/index.php?id=2049124&section=Security)

-.-

Quote
[...] Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.

Zur Anzahl der bisher durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können. Für Piltz ist mit dem allgemeinen Eingeständnis "die Katze aus dem Sack". Laut der Liberalen ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer "im Garten" stehe.

Piltz forderte, die Bundesregierung sollte die Haushaltsmittel für die Programmierung von Software für Online-Durchsuchung und für die eigentliche Durchführung unverzüglich sperren.Die FDP-Innenexpertin fordert die Bundesregierung zudem dringend auf, "die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt". Bürgerrechtler erhoben vor kurzem gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde, da dieses erstmals einem Nachrichtendienst eine parlamentarisch abgesegnete Möglichkeit zur Durchführung von Netzbespitzelungen einräumt. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingereicht.

Die Bundesregierung hatte im März – ebenfalls auf Nachfrage der FDP – bereits erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht zum heimlichen Ausspähen von vernetzten PCs und geschützten Datenspeichern im Internet habe. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Demnach dürfen die Staatschützer "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden". Die gestatteten Mittel habe das Bundesinnenministerium in einer Dienstvorschrift zu benennen. Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags ausstellte.

Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar untersagt. Konkret ging es in dem Fall um ein Vorhaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Polizeivertreter pochen seitdem auf eine rasche gesetzliche Regelung, die Strafverfolgern die staatliche Durchsuchung von PCs und Online-Datenträgern erlaubt. Aber auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, machte sich bereits wiederholt für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen in streng umrissenen Einsatzgebieten stark. Der Sozialdemokrat hatte jüngst auch indirekt eingeräumt, dass staatliche Online-Durchsuchungen von Festplatten bereits praktiziert würden.

Empörung hat der Bericht des Kanzleramts auch bereits bei der Linksfraktion im Bundestag ausgelöst. Es zeuge von der "Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach außen hin den Eindruck erwecke, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lasse". Die Linke fordert die Bundesregierung auf, völlige Transparenz über die bisherigen Rechtsverstöße der Geheimdienste herzustellen und die Online-Durchsuchungen sofort einzustellen. Es reiche nicht aus, Details zu den bisherigen verdeckten Netzermittlungen nur im parlamentarischen Kontrollgremium des Parlaments erläutern zu wollen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik derweil ermahnt, beim Streben nach mehr Sicherheit nicht übers Ziel hinauszuschießen. Im Frankfurter Presse-Club sagte er am Dienstagabend, man müsse sich immer fragen, ob die angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit diene. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gab auch Papier zu Bedenken, Aufgabe des Staates sei neben dem Schutz der Sicherheit die Garantie von Bürgerrechten. Insgesamt müssten Sicherheitsgesetze dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Schaar erhebt in seinem Tätigkeitsbericht schwere Vorwürfe gegen den Staat, dass die Bürgerrechte zu sehr der Sicherheit untergeordnet würden.



Quote
25. April 2007 13:43
wir versuchen zu legalisieren was wir schon lange illegal machen
mpeg42 (946 Beiträge seit 23.08.02)

ist ja wie in italien

Quote
25. April 2007 13:47
Sprachlos...
Bernd Baier (523 Beiträge seit 26.06.01)

...

einfach nur sprachlos.


Quote
25. April 2007 13:50
Wieo heisst die Behörde Verfassungsschutz
LKH (105 Beiträge seit 20.06.04)

wenn sie gegen die Regeln der Verfassung verstößt?

Ich habe keine Ahnung wohin das alles noch führen soll, aber ich ahne
nichts Gutes.


Quote
25. April 2007 13:50
Hat jemand etwa etwas anderes erwartet?
GrafGravenkotz (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.00)

Diese im Interesse von Lobbyisten der Großindustrie handelnde real
existierende parlamentarische Demokratur ist doch nur noch Fassade
für die Dummen, die meinen, wenn sie alle 4 Jahre ein Kreuz machen,
könnten sie irgend etwas verändern.
Die "Einheitspartei(n) machen doch eh, was sie wollen. Und die FDP
und die Grünen sollen nicht jammern. Währen sie mit an der Regierung,
würden sie im Interesse des "Koalitionsfriedens" sämtliche Sauereien
mitmachen. Haben beide oft genug bewiesen.

Quote
25. April 2007 13:52
GESETZESWIDRIG...
Tarnkappe (57 Beiträge seit 15.07.04)

...und nichts anderes ist das.
Und jeder der das Gegenteil behauptet, gehört auf der Stelle seines
Amtes enthoben, egal ob Bundeskanzlerin, Minister oder andere
Konsorten.

EINFACH UNGLAUBLICH!!!

Quote
25. April 2007 13:53
Staat mich graust vor dir
GrauerTiger (122 Beiträge seit 07.11.06)

An alle, die noch einen Funken Rechtsverständnis haben:

Wie lange werde Grundrechte in Deutschland noch mit Füssen getreten?

Es ist nicht zu glauben - da nimmt man an, man hätte ein Recht auf
die Unversehrtheit der eigenen Wohnung und dann muss man so etwas
lesen. Ekelhaft, etwas anderes fällt mir dazu nicht mehr ein; aber
der deutsche Michel schweigt und genießt sein vermeintliches Plus an
Sicherheit - bis es dann doch bumm macht. Denn seit gewiss: Auch in
einem totalitären Staat (und in diese Richtung mutiert unser
geliebtes Deutschland immer mehr) gibt es Verbrechen, Mord und
Terror.

Ich wende mich ab mit Grausen,
gt

Quote
25. April 2007 13:53
Und wie üblich...
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

...darf dieses korrupte und nun offen verfassungsfeindliche Pack den
Mantel des Schweigens darüber breiten. Mit welch infamer Nonchalance
man sich hier über geltendes Recht hinwegsetzt ist unbeschreiblich. [...]

CU WotW


Quote
25. April 2007 13:57
Und jetzt ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... würde ich gerne die Verhaftungswelle sehen - angefangen bei
Schilly als Verantwortlichen, von dort ausgehend bis runter zur
Dienststelle, Schröder natürlich vorsorglich in Untersuchungshaft, da
Fluchtgefahr nach Russland besteht.

Weiter machen kann man dann mit Schäuble und Co als Mittäter,
Beckstein als Mittstörer, den Hardliner in NRW auch gleich mit auf
die Schippe.

Der Gesetzesbruch ist ja nun wirklich offensichtlich, sonst würde man
sich jetzt ja nicht so darum bemühen, passende Gesetze zu schaffen.
Das erklährt jetzt aber auch, warum alle diese Gesetze für "absolut
notwendig" erachten und die Argumente dafür alle so absolut abstrus
sind.

Und wisst ihr, was mich ankotzt? Es wird GAR NICHTS passieren.


Quote
25. April 2007 14:02
Um mal kurz jenseits der ueblichen Ablehnungsbekundungen ...
720p (93 Beiträge seit 28.07.05)

... etwas beizutragen: Mir stellen sich da eigentlich sehr viele Fragen:

- Warum kann eine Dienstanweisung ein grundrechtlich geschuetztes Gut
aushebeln?
- Warum kann in einer Demokratie eine solche Aushebelung ueber Jahre
geheim bleiben?
- Warum handeln Politiker nicht gemaess der gestzlichen
Rahmenbedingungen und ihres Auftrags?
- Warum koennen Politiker dafuer eigentlich nicht belangt werden? Es
muesste doch jedem klar sein wann rechtsstaatliche Grundsaetze
verletzt werden.
- Warum sind rechtstaatliche Grundsaetze diskutabel? Es kann doch
nicht sein, dass man Rechtstaatlichkeit staendig umdefiniert. Was
unterscheidet das dann letztenendes noch von Willkuer?
- Warum kann man nicht wenigstens Verhaeltnismaessigkeit und
Normenklarheit zwingend verlangen und bei Verstoss dagegen
Konsequenzen sprechen lassen?
- Warum laufen die oeffentlichen Disskussionen immer nur ueber
Einzelfaelle und gehen nicht darauf ein welche Auswirkungen diese
Aenderungen auf unser Rechtsgefuege im Ganzen haben?

- Was ist eigentlich eine angemessene Reaktion von uns auf diese Zustaende?



Quote
25. April 2007 14:04
verstehe ich jetzt nicht..
bkaps (280 Beiträge seit 10.04.01)

also : angeblich soll die Online-Durchsuchung ja nur sehr sparsam
eingesetzt werden (für die Zukunft)... nun erfährt der geneigte Leser
plötzlich das diese Technik schon längst im Einsatz ist... so weit so
"schön" :-(

Was mich jetzt an der Meldung wirklich verwundert ist die
Unübersichtlichkeit des Datenberges... wenn wirklich nur so sparsam
vorgegangen wurde, woher dann auf einmal große die Datenmenge ???

Quote
25. April 2007 16:46
Re: verstehe ich jetzt nicht..
AndreGl (65 Beiträge seit 21.10.06)

> Was mich jetzt an der Meldung wirklich verwundert ist die
> Unübersichtlichkeit des Datenberges... wenn wirklich nur so sparsam
> vorgegangen wurde, woher dann auf einmal große die Datenmenge ???

nunja, rate mal, warum keine Zahlen genannt wurden...

Quote
25. April 2007 14:10
Schreit nur...
Trolljäger (264 Beiträge seit 18.02.05)

..die Online Durchsuchung kommt trotzdem. Es ist einfach beschlossene
Sache. Grundgesetz hin oder her.

Es ist nun mal so: die größten Verfassungsfeinde sitzen heute in den
Positionen derer, deren Job es sein sollte dieselbe zu beschützen und
zu bewahren.

Und Leute die versuchen, die Verfassung aktiv zu schützen (z.B.
Twister) werden vom "Verfassungsschutz" überwacht.

Findet euch damit ab. 1984 war gestern. Wir haben's vergeigt.

Quote
25. April 2007 14:17
Re: Schreit nur...
LarsW (242 Beiträge seit 17.04.06)

Inhaltsloses Gejammer bringt niemanden weiter, resignieren ebenfalls
nicht. Vielleicht solltest du das "jäger" in deinem Nick streichen.


Quote
25. April 2007 14:20
Und keiner regt sich auf - warum auch, gibt ja spannenderes
Tuxbeatsbill (363 Beiträge seit 11.07.06)

wie:

Hitzfeld hat angst um seine Gesundheit!
http://www.bild.t-online.de/BTO/sport/bundesliga/startseite/bundesliga.html

Buskohl zu Raab
http://www.bild.t-online.de/BTO/leute/2007/04/25/raab-stefan-buskohl-max/auftritt-tv-total.html

Brutaler Abstiegskampf Bundesliga: Bild sagt, wen es erwischt!
*auch ein link*

Die Stimme des Volks, äh, bild.de, 14.15

Egal, gibt ja Spiegel online:

Eilmeldung - klingt schon mal gut.
Olympisches Komitee sperrt sechs Österreicher auf Lebenszeit
http://www.spiegel.de/sport/wintersport/0,1518,479392,00.html

Was zum RAF - Verfahren:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479321,00.html

Wirtschaftswunder 2.0
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,478649,00.html
(juhu, wieder was mit 2.0, geil! und der deutsch emichel wird wieder
danke angie kreischen)

Welt.de
SPD soll bitte wieder lieb zur Koalition sein und Kriegsvokabular einpacken!
RAF - Type: Wir ermitteln gegen dich!

kk, weiter zur Netzzeitung, letzte Hoffnung
RAF - Type: Wir ermitteln!
Österreicher gesperrt!
Warnung an Steve the Godlord Jobs!
War Erhard in der CDU?!

Tja meine lieben - der Deutsche hat seine Eilmeldung, die Regierung
macht eh was sie will... heimlich. Hat mich das überrascht? Nein.
Wird sich was ändern? Ja... der gute RAF - Mensch wird in den Knast
wandern - mit "nachdruck". Danke Regierung wirds heißen. Und gut.

Euer Netzdurchsucher


Quote
25. April 2007 14:27
Neue aktuelle Tagesschau Umfrage :D
x-mode (65 Beiträge seit 21.03.07)

Aktuelle Tagesschau Umfrage:
Mehr Sicherheit durch Online-Durchsuchungen?

> http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6663988_REF1_NAV_BAB,00.html

Quote
25. April 2007 14:37
Liebe Bundesregierung,
matzescd (mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.03)

Da sie ja sicher ein Backup meiner Daten haben, wäre es sehr nett von
Ihnen, mir den Ordner:

c:\dokumente und einstellungen\matze\eigene
dateien\Handyrechnungen\*.*

Mit ca. Stand Oktober/November 2006 zukommen lassen (am besten
einfach auf meine Festplatte an den Originalort zurückspielen)

Ich habe den Ordner leider mangels Datensicherung verloren und
bräuchte ihn dringend wieder.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

mfg,

Matze



Quote
25. April 2007 14:43
Empfohlene Reaktionen.
Aleister_Crowley (452 Beiträge seit 20.07.05)

Ok, es ist jetzt also publik. Wer schon länger angenommen hatte, dass
der Staat illegal in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt, fühle
sich nun bestätigt. Diejenigen, die nie geglaubt hätten, dass die von
ihnen gewählte Volksvertretung geheime Spitzelaktionen gegen
beliebige Zielpersonen durchführt: ein bisschen mehr Paranoia würde
euch guttun, oder?

Nun müssen wohl wieder die altbekannten Reaktionen aus der Schublade
gekramt werden. Es wird ja bereits jetzt lamentiert, dass zuviele
Daten ausspioniert werden - na, dann:
- Wieder die altbekannten Worte "Plutonium", "Kaida", "Djihad", etc
in jedes Mail, Posting, Fusszeile und sonstwo setzen
- Serveradmins: passt eure Header und Begrüssungsstatements
entsprechend an (250 Plutonium-OK oder 404 Plutonium not found;)
- Riesendicke, übergrosse Binärdateien mit Zufallswerten
vollschreiben und rumliegen lassen (schön verdächtige Namen geben
nicht vergessen)

Oder auch:
- Alles verschlüsseln und täglich die Keys wechseln
- Sichere Betriebssysteme und Software verwenden, aber richtig
(vertrauenswürdige Quelle, Intergrität checken, selber kompilieren,
etc...)
- Bandbreite für Upload drosseln

Einfach zu meinen, dass Auflehnen viel zu mühsam wäre - Widerstand
sich nicht auszahle - ausserdem habe man ja eh nichts zu verbergen,
ist in solchen Lagen zwar kurzfristig bequem, nachfolgenden
Generationen dürfen dann aber genau diese Leute erklären, warum sie
diese Zustände zugelassen haben. Und auch kein gemeckere, wenn dann
einmal doch Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Wenn Spam eine
neue ungeahnte Qualität annimmt (woher wissen, die meine Vorlieben
und meine Lebensweise?). Ungeahnte Möglichkeiten stehen einer
kapitalorientierten, korrupierbaren Marktwirtschaft wie unserer
offen, wenn diese Überwachungswerkzeuge erst einmal Tritt gefasst
haben und als "normal" hingenommen werden.

Aber nein, wird schon alles nicht so schlimm sein, gelle?

*don't take me serious - including this statement!*

Quote
25. April 2007 14:45
Der nächste Anschlag kommt bestimmt
gurk27 (165 Beiträge seit 14.05.04)

Es wird ungefähr so laufen:
1. Großes Geschrei wird Schäuble zumindest etwas in seine Schranken
weisen
2. Irgendwann geht im Zug doch mal ne Gasflasche hoch. Oder mit etwas
Glück findet man sie bevor sie hoch geht
3. Die Presse spielt den Fall hoch
4. Hausfrauen geraten in Panik
5. Schäuble und Co. schreien lauter denn je: "wir haben's doch
gesagt"
6. Noch mehr Polizeistaat.

Zusätzlich ermöglicht die Digitaltechnik inzwischen so ungefähr alles
zu speichern. Den Staat, der das mittelfristig nicht nutzt, will ich
sehen.

Ich sehe keinen Ansatz, wie sich das alles noch zum Guten drehen
kann.

Mein Workaround für diese Zeit:
- Kein Internet mehr nutzen
- Nicht mehr auf der Autobahn fahren
- Alle 3 Monate eine Gesichts OP


Quote
25. April 2007 14:46
Ich bin enttäuscht...
d-tail, d-tail@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 03.08.06)

Ich bin enttäuscht, erschreckt. Ich sitze hier gerade fassungslos und
kann kaum begreifen was ich da gerade lese.

"Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon"

Wenn noch irgendjemand in Deutschland einen Beweis dafür brauchte,
wie sehr das Volk mit Händen und Füssen getreten wird, hier ist er!

Wenn noch irgendwer einen Beweis dafür brauchte, wie unsere eigene
Regierung UNS, dem EIGENEN VOLKE MISSTRAUT: hier ist er!

Gestern Abend noch habe ich meine Freundin auf die ganze Problematik
aufmerksam gemacht. Die ganze Thematik ging bisher eher an ihr
vorbei. Sie bedankte sich bei mir, dass ich sie auf diese Misstände
in diesem Land aufmerksam gemacht habe.

Ihr seid Schäuble-Hasser? Seid ihm dankbar! Eigentlich hat er uns
durch seinen Forderungs-Katalog überhaupt erst die Augen für die
Misstände in diesem Land geöffnet.

Verfassung? Ach, überflüssig! Im Namen des Volkes? Ach, das kann man
schon irgendwie ruhigstellen.

Diese Newsmeldung werde ich so oft weitergeben wie es geht. Und meine
Freundin ebenfalls. Versprochen!

Ferner:
"Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung
tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art
Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags
ausstellte."

Dafür ist es jetzt bekannt. Es wird sicher Mittel und Wege geben,
diese Verfassungsfeinde abzusägen. Tun wir alles, was machbar ist!

d-tail

Quote
25. April 2007 15:33
Ich nicht, ich wusste das schon vorher
DreiCent (725 Beiträge seit 21.07.06)

d-tail schrieb am 25. April 2007 14:46
...
> Gestern Abend noch habe ich meine Freundin auf die ganze Problematik
> aufmerksam gemacht. Die ganze Thematik ging bisher eher an ihr
> vorbei. Sie bedankte sich bei mir, dass ich sie auf diese Misstände
> in diesem Land aufmerksam gemacht habe.
>
...

Wenn Du Deine Freundin noch länger behalten willst, dann quatsch sie
nicht mit diesem ganzen Überwachungsgedöhns voll. Sowas kann ziemlich
negativ bzw. desillusionierend wirken.

Ausserdem : es war doch eigentlich klar, dass Geheimdienste und
Parteien permanent  die Verfassungs mit Füßen treten, wieso
eigentlich die Aufregung ?

mfg

Quote
25. April 2007 15:38
Re: Ich nicht, ich wusste das schon vorher
d-tail, d-tail@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 03.08.06)

DreiCent schrieb am 25. April 2007 15:33

[...]
> Ausserdem : es war doch eigentlich klar, dass Geheimdienste und
> Parteien permanent  die Verfassungs mit Füßen treten, wieso
> eigentlich die Aufregung ?

Wieso nicht?

d-tail



Quote
25. April 2007 15:02
Schilly ? War das nicht auch in die Kurnaz Affäre verstrickt und selber Terror..
SatzmitX (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.05)

..oristen Rechtsanwalt.

Langsam wird mir das alles unheimlich, 1984 hat schon lange Einzug
gehalten !

Quote
25. April 2007 15:08
Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
Benedettoo, benedetto@gmx.eu (2 Beiträge seit 25.04.07)

Es wird hier doch immer argumentiert, in Deutschland hätte es noch
keinen Terroranschlag gegeben.

Ja, und warum denn eigentlich nicht? Ich gehe davon aus, dass
Prävention und Gefahrenabwehr ein wichtiger Grund für diesen Erfolg
sind.

Noch keine Toten, das Leben wurde dennoch in keinster Weise
eingeschränkt - oder hätte es jemand bemerkt, wenn die
Bundesregierung jetzt nicht zugegeben hätte?

Also, ich empfinde das Vorgehen des Staates in dieser Sache als den
absoluten Königsweg, der hier beschritten wurde. Keine Terror-Toten,
und trotzdem keine Einschränkung von Lebensqualität und Freiheit. Ein
Grund für mich, weiteren Überwachungsmassnahmen zur Steigerung der
inneren Sicherheit vorbehaltslos zuzustimmen.

Quote
25. April 2007 15:13
Re: Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Benedettoo schrieb am 25. April 2007 15:08

> Es wird hier doch immer argumentiert, in Deutschland hätte es noch
> keinen Terroranschlag gegeben.
>
> Ja, und warum denn eigentlich nicht? Ich gehe davon aus, dass
> Prävention und Gefahrenabwehr ein wichtiger Grund für diesen Erfolg
> sind.
> ...

Juhu, die Methoden von Schily und Schäuble sind derart effektiv, dass
sie sogar Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückwirken!

Quote
25. April 2007 15:15
Re: Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
Fred Fenster (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.03)

Benedettoo schrieb am 25. April 2007 15:08

> Noch keine Toten, das Leben wurde dennoch in keinster Weise
> eingeschränkt - oder hätte es jemand bemerkt, wenn die
> Bundesregierung jetzt nicht zugegeben hätte?

Du solltest diese Frage mal Herrn Kurnaz stellen.

FF

Quote
25. April 2007 15:16
Mit genau diesen Phrasen...
jamesblack (978 Beiträge seit 18.10.01)

... hättest Du Dich 1933 auch braun uniformieren können.


Quote
25. April 2007 15:05
V-Leute durchsuchen V-Leute
Frickburt Firefart (491 Beiträge seit 17.05.06)

Keine Panik, man weiß ja, das unsere Bundesbehörden mangels echter
Krimineller auf eigene Kriminelle zurück greifen. Der wirkliche
Bürger wird nicht durchsucht, denn die Bimbesboys aus dem Bundestag
zahlen die Kohle auch dann, wenn die eigentliche Arbeit nur simuliert
wird.



Quote
25. April 2007 15:40
nicht alles war schlecht in der DDR
frenkypenky (142 Beiträge seit 12.01.04)

... und jetzt kommen noch die Kinder-KRIPPEN !

Quote
25. April 2007 16:26
Ich befürworte Online-Durchsuchungen
God bless America, proud.to.be.american@web.de (81 Beiträge seit 10.01.07)

Denn Online-Durchsuchungen werden immer dann eingesetzt, wenn es um
die Aufklärung und Verhinderung von schwersten (!) Straftaten und
Verbrechen geht. Also bei islamischen Bombenlegern,
Menschenhändlern/Zwangsprostitution, Kinderschänderei und
Drogenhandel.

Und ich kann euch beruhigen: Bei Falschparken, Schulschwänzen,
Schwarzfahren, etc. werden Online-Durchsuchungen natürlich NICHT
durchgeführt. Ihr müsst also nicht befürchten, dass jemand eure
Pornosammlung entdeckt.

Von diesen Fakten asugehend, erkenne ich als Laie in diesem Forum
zahlreiche paranoide Postings. Da wird schwartzgemalt, da haben die
Leute Angst und fühlen sich die Leute verfolgt. Vor was und von wem
auch immer. Diesen Personen rate ich dringend zu einem reality-check.
Sollte nach diesem immer noch ein latentes Angstgefühl vorhanden
sein, so empfehle ich die Beratungsleistung einer professionellen
Hilfe. Überweisungsscheine und Adressen gibt es beim Hausarzt.
Manchen gelingt es auch ihre Gefühle in einigen wenigen Politikern zu
personalifizieren. Das ist imho ein sehr gutes Zeichen und weist auf
gute Heilungschancen hin.

So, und jetzt macht mich rot. Vielleicht geht es euch danach besser.

God bless America

Quote
25. April 2007 16:34
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
marda304 (11 Beiträge seit 02.02.07)

Hallo!? AUFWACHEN!

Was heißt hier paranoid? Onlinedurchsuchungen sind gesetzlich nicht
erlaubt, trozdem werden sie vom Staat praktiziert (endlich auch
nachweislich)! Wenn das kein Misstrauen erweckt, was dann?

Quote
25. April 2007 16:39
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)


Hai,

> Und ich kann euch beruhigen: Bei Falschparken, Schulschwänzen,
> Schwarzfahren, etc. werden Online-Durchsuchungen natürlich NICHT
> durchgeführt. Ihr müsst also nicht befürchten, dass jemand eure
> Pornosammlung entdeckt.

Genau so wenig wie die als Terrorabwehr gedachte Abschaffung des
Bankgeheimnisses dazu (ge)führt (hat), dass jährlich zigtausende
Anfragen kleiner, beamteter Sesselfurzer unsere Konten ausschnüffeln.

Die Welt ist eine Scheibe!

Geh, kauf Dir ein Geschichtsbuch, vorzugsweise über die Zeit von 1924
bis 1945.

Wie naiv kann man eigentlich sein?

Viele Grüße

slap

Quote
25. April 2007 16:36
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
dvdrw (27 Beiträge seit 22.11.06)

Von mir ein ++ für diese wunderschöne Parodie! Super formuliert und
klasse auf den Punkt gebracht. Da können sich andere Satiriker eine
Scheibe von abschneiden.

Wenn ich darf, dann druck ich mir den Text aus und kleb ihn an meinen
Badezimmerspiegel. So kann man den Tag gleich viel entspannter
angehen.

Du bist mein Held!

Quote
25. April 2007 16:39
Trauer
JayBi (8 Beiträge seit 29.03.07)

[...] Ich denke gerade an den Aufstand der Tiere, in dem der Satz "Alle
Tiere sind gleich, doch einige sind gleicher" vorkommt.

[...] Ich habe Tränen in den Augen (wirklich). Mein Deutschland ist tot.


Quote
25. April 2007 16:45
011100010111010100011110011111
MarcelChemnitz (372 Beiträge seit 07.03.06)

> Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.

Ersticken sollen sie an ihren Daten!



Quote
25. April 2007 17:01
Beruhigt euch mal !
GeorgeOrwell (22 Beiträge seit 13.01.06)

*** NEULICH, IM MINISTERRAT ***

Beruhigt euch jetzt mal alle, liebe Kollegen, und werft euere
tägliche Portion Soma ein.

Nach der Sonntagsfrage bei Emnid
http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm haben wir verantwortlichen
Partein gerade mal wieder einen netten satten Prozentpunktestand.

Für Themen wie Freiheit oder Demokratie macht hier doch niemand einen
Finger krumm - oder ändert gar sein Wahlverhalten.

Und von den paar Spinnern im Heise Ticker geht keine echte
terroristische Gefahr aus. Solange die ihr Keyboard haben und meckern
dürfen, läuft da nix schief.

Hauptsache, die Afghanen schlafen nicht und servieren endlich mal den
Terrorangriff, den wir so dringend brauchen, damit die Gesetze
durchgehen und Ruhe ist im Gelände. Die Diskussion wird ja langsam
anstrengend und der Wähler muß sehen, wie dringend wir diese Gesetze
brauchen.

Quote
25. April 2007 17:06
Re: Beruhigt euch mal !
marda304 (13 Beiträge seit 02.02.07)

Wenn aber nen Terrorangriff stattfindet, dann sind ja die
Onlinedurchsuchungen (die ja schon seit 2005 durchgeführt werden)
gescheitert. Dann müsste man die Verantwortlichen nicht nur wegen
Überschreiten der Kompetenzen sondern auch wegen Unfähigkeit
verurteilen.

Quote
25. April 2007 17:08
Re: Beruhigt euch mal !
_Sargon_ (mehr als 1000 Beiträge seit 27.02.04)

marda304 schrieb am 25. April 2007 17:06

> Wenn aber nen Terrorangriff stattfindet, dann sind ja die
> Onlinedurchsuchungen (die ja schon seit 2005 durchgeführt werden)
> gescheitert. Dann müsste man die Verantwortlichen nicht nur wegen
> Überschreiten der Kompetenzen sondern auch wegen Unfähigkeit
> verurteilen.

Nein, wenn es trotzdem einen Angriff gibt, gingen die Massnahmen
offensichtlich nicht weit genug.

Sargon




Quote
25. April 2007 18:42
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. /nt
Calibrator (mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.01)

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Calibrator




Aus: "Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon" (25.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=116010 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=116010)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824)

-.-

Quote
[...] Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass das Bundeskriminalamt dieses Mittel nicht nutzen darf - der Eingriff in die Grundrechte sei nicht ausreichend geregelt.

Das BGH-Urteil beeindruckte im Ministerium zunächst offenbar nicht. Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland hieß es vor wenigen Wochen in einer Antwort, das BMI gehe davon aus, dass für die Nachrichtendienste ausreichende rechtliche Grundlagen für Online-Durchsuchungen bestehen. Die Dienstanweisung fand in dem Schreiben keine Erwähnung.

In der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion befeuerte die Enthüllung die laufende Debatte. "Wir haben in keinem Bereich, weder im polizeilichen noch im nachrichtendienstlichen noch im präventiven, ausreichende Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz heute SPIEGEL ONLINE. Das BGH-Urteil habe für "die entscheidende Wende in der Debatte" gesorgt: "Wir sollten zugeben, dass wir da dazugelernt haben."

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich ähnlich: "Ich habe Zweifel, ob die Dienstanweisung in Verbindung mit den Gesetzen für BND und Verfassungsschutz als rechtliche Grundlage ausreicht", sagte er SPIEGEL ONLINE.

[...] Wiefelspütz erklärte, er gehe davon aus, dass die Dienste eben wegen des BGH-Spruchs derzeit gar keine Online-Durchsuchungen durchführten. Dass es die BMI-Dienstanweisung gibt, sei ihm persönlich seit einigen Monaten bekannt.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte zu SPIEGEL ONLINE, Peter Altmaier (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, habe auf der heutigen Sitzung des Innenausschusses "deutlich gemacht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Online-Durchsuchungen nicht weiter fortsetzen wird". Alles andere wäre für ihn "völlig unverständlich", sagte Stadler.

[...] Bosbach hält die Online-Durchsuchung für "unverzichtbar". Zu viele Beweise könnten heute sonst "per Mausklick" vernichtet werden. Er schlägt vor, Regelungen in Anlehnung an die Voraussetzungen zu entwickeln, die für Telefonüberwachungen und akustische Überwachungen des Wohnraums gelten.

SPD-Politiker Wiefelspütz hält das Mittel für wichtig - weiß aber, dass er nicht für seine gesamte Fraktion spricht: "Die Diskussion in der SPD ist noch am Anfang." Die Technik dürfe nur als "ultima ratio" in Betracht kommen.

Wie oft und in welchem Umfang deutsche Nachrichtendienste Rechner auf diese Weise ausspähten, wurde heute nicht erörtert. Wiefelspütz erklärte, seines Wissens sei das nicht öfter als ein- oder zweimal vorgekommen.

Warum Otto Schily Ende 2005 eine Dienstanweisung verfassen ließ und kein Gesetz anstieß, ist unklar. Spekulationen, er habe damit den grünen Koalitionspartner umschiffen wollen, wies Wiefelspütz als "absurd" zurück. Sein CDU-Kollege Bosbach sagte dazu: "Im Zweifel hat der Schily gemacht, was er für richtig hielt."


Aus: "INNERE SICHERHEIT: Schily erlaubte Online-Durchsuchungen" Von Yassin Musharbash (SPON; 25. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479396,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479396,00.html)

Title: [Ausspionieren des elektronischen Gedächtnisses von Privatpersonen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 29, 2007, 06:18:45 PM
Quote
[...] Nach massiver Kritik stoppte Innenminister Wolfgang Schäuble diese umstrittene Ermittlungspraxis inzwischen. Grundsätzlich hält er Online-Durchsuchungen aber weiterhin für notwendig. "Das Internet gewinnt bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immer mehr an Bedeutung", sagte der Minister nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen der Bundesländer in Bremen. Derzeit müsse jedoch zunächst einmal die rechtliche Grundlage geprüft werden. Wie lange die Sicherheitsbehörden derartige Internetüberwachung nicht durchführen dürfen, hänge von der rechtlichen Prüfung ab und dies müsse in der Koalition einvernehmlich geklärt werden. Um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen, will Schäuble notfalls auch das Grundgesetz ändern.

[...]  Die Opposition lehnt solche Pläne komplett ab. Die Erfahrung habe gezeigt, das alles, was bei der Terrorismusabwehr begonnen wurde, in relativ kurzer Zeit auf weitere Felder ausgeweitet wurde, sagte Grünen-Sicherheitsexperte Wolfgang Wieland im Interview mit tagesschau.de. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, das Ausspionieren des elektronischen Gedächtnisses von Privatpersonen stelle den Großen Lauschangriff in den Schatten. Leutheusser-Schnarrenberger war 1995 als Reaktion auf den Großen Lauschangriff von ihrem Amt als Justizministerin zurückgetreten. Unterstützung erhielt Schäuble hingegen von den Unions-Innenministern der Bundesländer. "Wir halten seine Initiative für richtig und notwendig", sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier nach der Konferenz mit Schäuble in Bremen.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung eingestanden, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 Online-Durchsuchungen auf Grundlage der Schily-Dienstanweisung durchführen.


Aus: "Schäuble hält grundsätzlich an Online-Durchsuchung fest: Rund ein Dutzend Mal wurde geschnüffelt" (27.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6670110_NAV_REF1,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6670110_NAV_REF1,00.html)

Title: [Maßnahme mit höchster Eingriffsintensität... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 30, 2007, 01:23:05 PM
Quote
[...] Die in der vergangene Woche bekannt gewordene eigenmächtige Anordnung verdeckter Online-Durchsuchungen durch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily hat bei den Grünen Entrüstung ausgelöst. "Ich empfinde es noch nachträglich als ungeheuren Vertrauensbruch durch den SPD-Innenminister Otto Schily", erklärte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion gegenüber dem Focus. "Wir hätten dem niemals zugestimmt." Das Bundeskanzleramt hatte am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments eingeräumt, dass auf Basis einer Dienstvorschrift Schilys bereits Online-Überwachungen privater PCs und virtueller Speicherplattformen durchgeführt würden. Die Grünen wussten davon offensichtlich nichts.

Maßgeblich mit verantwortlich für die Dienstanweisung im Schily-Ministerium war laut dem Nachrichtenmagazin Lutz Diwell, der heute als Staatssekretär im Bundesjustizministerium arbeitet. Trotzdem sagt Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD), dass sie keine Informationen über die Online-Durchsuchungen durch die Nachrichtendienste erhalten habe. Nur das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags sei informiert worden, nicht ihr Haus. Nun soll eine Arbeitsgruppe die "rechtliche Bewertung" der umstrittenen Überwachungsmaßnahme klären. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, macht sich daher für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste stark. Das PKG sei eine "Fehlkonstruktion". Es erfahre nur, "was die Bundesregierung ihm mitteilt, mehr nicht". Das Wissen der PKG-Mitglieder sei "so geheim, dass sie es schweigend mit ins Grab nehmen".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stoppte die Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz, die nach Angaben seines Ressorts weniger als ein Dutzend mal durchgeführt worden sind, aufgrund des allgemeinen öffentlichen Drucks vorläufig. Wie die Tageszeitung Die Welt am Freitag meldete, soll die Aussetzung der Lizenz zum Netzschnüffeln aber anscheinend nicht für den Bundesnachrichtendienst (BND) gelten. Das Kanzleramt habe hier zumindest im Innenausschuss die Meinung vertreten, dass der BND nur jenseits der deutschen Grenzen tätig werde und daher keiner neuen gesetzlichen Grundlage für den Einsatz dieses Mittels bedürfe.

Generell hält auch Schäuble an der Notwendigkeit des Instrumentariums fest. Der CDU-Politiker will weiter nach einer rechtlichen Grundlage dafür suchen und gegebenenfalls die Verfassung ändern lassen. Diese Haltung kritisierte am Wochenende der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn: "Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Durchsuchungen von privat oder geschäftlich genutzten PCs nicht von den Eingriffsbefugnissen der Strafprozessordnung gedeckt und deshalb nach geltendem Recht unzulässig sind." Ganz wollte er sich der Maßnahme aber nicht verschließen. Falls Sicherheitsbehörden heimlich Festplatten überprüfen können sollten, müssten diese dem Liberalen zufolge zumindest an strikte Bedingungen gekoppelt werden.

Der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, hat verdeckte Online-Durchsuchungen derweil komplett abgelehnt. Für ihn handelt es sich dabei um eine "kaum kontrollierbare Maßnahme mit höchster Eingriffsintensität". Sie sei genauso verfassungswidrig wie die verdachtsunabhängige längerfristige Zwangsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aller Nutzer. "Hier werden schwere Schläge gegen die informationelle Selbstbestimmung mit systemsprengender Wirkung geplant", monierte Gössner anlässlich des Erscheinens seines Buches "Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kolateralschäden an der 'Heimatfront'". Die große Koalition betreibe "eine Politik des Generalverdachts gegen die eigene Bevölkerung, nachdem wir mit dieser Art von Terrorismusbekämpfung und im Namen der Sicherheit schon seit Jahren einen Ausverkauf an Freiheitsrechten erleben". Die Liga fordert die "sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze".

Neue Kritik an heimlichen Online-Durchsuchungen kommt auch aus der IT-Sicherheitsbranche. So malen Anti-Virenexperten eine unkontrollierte Ausbreitung von staatlich programmierten Trojanern an die Wand. "Von den Summen, die den staatlichen Entwicklern zur Verfügung stehen, konnten die Programmierer von Schadsoftware bisher nur träumen", sagte der Magnus Kalkuhl, Viren-Analytiker beim russischen Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab, der Thüringer Allgemeine. Träfen die so genannten Bundestrojaner in einem bereits infizierten Computer auf andere Schadsoftware, könnte ihr Code entschlüsselt werden. Die Folge wäre eine Professionalisierung der Szene.

Kalkuhl warnte auch vor einer Verpflichtung der Hersteller von Sicherheitssoftware zu Ausnahmen für staatliche Spionageprogramme: "Eine Gesetzesänderung, die solche Hintertüren zur Pflicht macht, wäre ein Spiel mit dem Feuer, denn dann würden auch Behörden aus anderen Ländern solche Ausnahmeregeln für sich beanspruchen." Der Hamburger Informatiker befürchtet zudem einen allgemeinen Vertrauensverlust in staatliche Online-Angebote. Auf einer Tagung der Gesellschaft für Informatik (GI) betonte er am Wochenende in Berlin, dass die derzeit diskutierte heimliche Netzüberwachung für staatliche Online-Wahlen zum Problem würde: "Bundestrojaner und Internet-Voting — das wäre ein gefährliches Zusammenspiel für die Demokratie."

Quote
30. April 2007 12:18
Please proceed reality-check!
Keine Macht den Doofen! (27 Beiträge seit 11.04.07)

Können wir bitte zunächst festhaltenn, dass es nur eine sehr kleine
Randgruppe ist, die wegen den Durchsungen "empört" ist?! Eine
bundesweite Demonstration gegen diese Durchsuchungen konnten nur 1000
Teilnehmer mobilisieren (Heise berichtete).

Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
(Online-)Durchsuchungen.

Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
und Drogenschmuggler.

Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
Bedinungen untersucht werden darf.

Dabei sind Schwarzfahrer, Falschparker und
bei-Rot-über-dieAmple-Geher selbstverständlich NICHT Ziel von
Online-Durchsuchungen. Hier muss also niemand Angst haben, dass seine
private Pornosammlung von BKA-Ermittlern entdeckt wird.

Insofern verstehe ich die paranoide Hysterie in diesem Forum nicht.
Hier scheinen sich einige Leute ja _extrem_ verfolgt zu fühlen. Da
muss man sich ja schon fast fragen, wass diese Leute für Dreck am
Stecken haben, dass die sich so vehement gegen
(Online-)Durchsuchungen aussprechen?!

Quote
30. April 2007 12:34
Re: Please proceed reality-check!
Phantomiass (993 Beiträge seit 05.05.03)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Können wir bitte zunächst festhaltenn, dass es nur eine sehr kleine
> Randgruppe ist, die wegen den Durchsungen "empört" ist?! Eine
> bundesweite Demonstration gegen diese Durchsuchungen konnten nur 1000
> Teilnehmer mobilisieren (Heise berichtete).

Das liegt aber vermehrt daran, dass den wenigsten klar ist, was eine
solche Durchsuchung bedeutet.

> Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
> (Online-)Durchsuchungen.

Den Grund dafür schreibst Du ja selbst im nächsten Absatz

> Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
> islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
> und Drogenschmuggler.

Ja, mit diesen Argumenten kriegt man natürlich alles durch: "Denk
doch bitte mal jemand an die Kinder" Tue ich, ich möchte nämlich
nicht, dass unsere Kinder in einem Schnüffelstaat groß werden.

> Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
> Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Nur leider wird man sowas nicht verhindern können, in dem man
irgendwelche PCs ausspioniert.

> Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
> Bedinungen untersucht werden darf.

Du wiederholst Dich, kann das sein?

> Dabei sind Schwarzfahrer, Falschparker und
> bei-Rot-über-dieAmple-Geher selbstverständlich NICHT Ziel von
> Online-Durchsuchungen. Hier muss also niemand Angst haben, dass seine
> private Pornosammlung von BKA-Ermittlern entdeckt wird.

Und dass ich kein Kofferbomber bin kriegen die wie raus? Genau, in
dem die erst mal "nachschauen"

> Insofern verstehe ich die paranoide Hysterie in diesem Forum nicht.
> Hier scheinen sich einige Leute ja _extrem_ verfolgt zu fühlen. Da
> muss man sich ja schon fast fragen, wass diese Leute für Dreck am
> Stecken haben, dass die sich so vehement gegen
> (Online-)Durchsuchungen aussprechen?!

Und wenn wir schonmal dabei sind, das Grundgesetz zu ändern, dann
können wird doch auch gleich...

Quote
30. April 2007 12:28
Re: Please proceed reality-check!
Carter666 (206 Beiträge seit 18.10.00)

Wo lebst Du ?

Wo kann man so naiv bleiben ?

Hättest Du 1933 auch so argumentiert ?

Quote
30. April 2007 12:30
Re: Please proceed reality-check!
hawkeye (328 Beiträge seit 12.01.00)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
> (Online-)Durchsuchungen.

Falsch! Der überwiegende Teil der Bevölkerung weiß gar nichts davon,
oder weiß nicht, was das im Klartext bedeutet auch für Ihn bedeutet
(oder mal bedeuten wird). Außerdem greift bei vielen immer noch die
Vorstellung: "Wer nichts zu verbergen hat...".

cu/hawk

Quote
30. April 2007 12:37
Blauäugig.
Asgard-v-d-S (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.01)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
> islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
> und Drogenschmuggler.
>
> Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
> Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Und woher weis man VOR DER DURCHSUCHUNG wer ein pöser Pursche ist?
Ach richtig dafür mus man ja wahllos Leute durchsuchen.
Aber is ja nur prävention...
Betrifft Dich ja nicht.
Es sei denn:
Du trägst einen Vollbart.
Heist Abdul.
Bist Moslem.
Bist Briefmarkensammler.
Hast einen kleinen Hund.
Bist in einem Schützenverein.
Fährst einen Opel Askort.
Hast schon einmal Düngemittel für den Kleingarten gekauft.
Triffst dich ab und zu mit jemandem der Abdul heist.
Arbeitest mit jemanden der Abdul heist.
Hast jemanden derAbdul heist mal nach der Zeit gefragt.
Trägst Boxershorts mit Che Aufdruck.
Bist schon einmal auf einer Demo erfasst worden.
Bist im Falschen Moment an einer Überwachungskammera vorbeigegenagen.
Hast einmal auf demselben Parkplatz geparkt wie Abdul.
...

Aber das ALLES kanDIR natürlöich nicht passieren du bist doch ein
unbescholtener Bürger.


Quote
30. April 2007 12:46
Gesetzlich geregeltes _Verbot_
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

>Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
>Bedinungen untersucht werden darf.

Richtig. Es ist gesetzlich klipp und klar geregelt, dass diese
Durchsuchungen _illegal_ weil glasklar verfassungswidrig sind. Das
hat der BGH schließlich festgestellt.

Quote
Re: Please proceed reality-check!
freakazoid2901uk (133 Beiträge seit 24.10.02)

Dann frag dich doch mal warum du einen Polizisten zu jeder Tages und
Nachzeit in deine Wohnung lassen sollst. Die Frage ist nicht ob man
Dreck am Stecken hat sondern warum man es erlauben soll das sich der
Staat ueber geltendes Recht hinwegsetzen kann. Und warum muss man es
akzeptieren das der Staat HEIMLICH jeden PC untersuchen kann unter
sehr fragwuerdigen Vorgaben. 'Wir dachten das die Person eine Gefahr
fuer die deutsche Sicherheit darstellt' reicht da schon aus um ein
Ziel zu werden. Im Grunde stoert es mich nicht wenn jemand meine
e-mail zu meiner Oma liest, da steht nix drin was irgendjemand
interessieren wuerde. Nur sehe ich nicht ein das der Staat 'by
default' alles mitlesen kann und auch noch darf. Egal wie persoenlich
meine Korrespondenz ist, egal wie persoenlich die Daten sind die ich
auf meinem PC habe. Die Daten gehen den Staat nix an, es sind meine
persoenlichen Daten auf die der Staat kein Anspruch hat, ausser sie
koennen klar nachweisen das ich etwas verbrochen habe. Dann gibt es
eine richterliche Anordnung, einen Durchsuchungsbescheid. Dies folgt
einen klaren Prozess der nicht ohne Grund so ausgelegt wurde. Nun
geht der Staat aber hin und hebelt diesen Prozess aus damit er mit
freier Willkuer jeden heimlich untersuchen kann. Das ist
gleichzusetzen mit den Praktiken der GeStapo oder der Stasi. Ein
Staat muss zu jeder Zeit alle Aktivitaeten offenlegen um ein
demokratischer Staat zu bleiben, ausgenommen Aktivitaeten durch die
Geheimdienste, allerdings muessen diese Aktivitaeten immer noch offen
bleiben um durch den Staat selbst untersucht zu werden
(parlamentarischer Ausschuss z.B.), aber es muss nicht oeffentlich
sein. Diese heimlichen Onlineuntersuchungen sind nicht ueberpruefbar.
Und wer ueberprueft das ganze wenn es heimlich stattfindet? Wer
schuetzt den Buerger gegen Uebergriffe? Wer schuetzt den Buerger
gegen den Polizisten der PCs zu seinem eignen Vorteil untersucht?
Wenn alles heimlich stattfindet gibt es keinen Schutz. Und nur weil
jemand Polizist ist heisst es noch lange nicht das diese Person auch
nur gutes im Sinn hat. Oder der politische Gegner der sich nichts zu
schulden kommen lassen hat... auf einmal wird er verhaftet weil bei
einer heimlichen Onlinedurchsuchung das untergeschobene
Beweismaterial gefunden wurde das dort eine rauchende Kanone
darstellt. Wiedermal sind das Methoden mit der uns die Gestapo und
Stasi schon zur Genuege versorgt hat und von der unsere Freunde aus
dem Osten ein oder zwei Liedchen singen koennen. Also wenn du einen
Staat haben willst der alles Recht aus dem Fenster werfen will dann
bitte. Dann beschwere dich aber spaeter nicht wenn alles den Bach
runtergeht. Erst besorgt der Staat sich alle Infos, dann werden
weitere Rechte beschnitten, dann kommt die Diktatur.

Ich kann ja eigentlich nur froh sein das ich mittlerweile im Ausland
lebe. Hier ist jeder heimliche Zugriff auf einen PC eine Straftat und
es wird auch weiter so bleiben. Das es in England jede Menge CCTV
Kameras gibt stoert mich nicht. Mein Gesicht wird sowieso jeden Tag
von tausenden gesehen, und ich bin wahrscheinlich auf mehr Fotos von
irgendwelchen Touristen als ich denke, da macht die CCTV Ueberwachung
absolut keinen Unterschied. CCTV ueberwacht das Geschehen im freien,
oeffentlichen Raum, man beachte 'oeffentlichen' also dort wo ich
sowieso kein Anrecht auf Privatsphaere habe. Aber mein PC steht bei
mir zuhause, also innerhalb meiner Privatsphaere. Dieses Recht auf
Privatsphaere im eigenen Heim ist hier rechtlich festgehalten, und
dieses Recht wird in Deutschland gerade ausgehebelt.


Quote
30. April 2007 13:01
Re: Please proceed reality-check!
abracadaboum (32 Beiträge seit 16.10.04)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Können wir bitte zunächst festhaltenn, dass es nur eine sehr kleine
> Randgruppe ist, die wegen den Durchsungen "empört" ist?! Eine
> bundesweite Demonstration gegen diese Durchsuchungen konnten nur 1000
> Teilnehmer mobilisieren (Heise berichtete).

Können wir bitte Festhalten, dass das Ermächtigungsgesetz vom 24.
März 1933 trotz Zweidrittelmehrheit keine gute Idee war.

> Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
> (Online-)Durchsuchungen.

Die Mehrheit wird dumm gehalten (oder tut dies selbst, wie in deinem
Fall).

> Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
> islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
> und Drogenschmuggler.

Wenn dem so wäre, dürften nur die Computer von gerichtlich
Verurteilten untersucht werden.

> Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
> Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Da gab es die Online-Durchsuchung schon - gebracht hat es anscheinend
nichts.

> Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
> Bedinungen untersucht werden darf.

Genau! Unsere Gesetze sagen, dass die Online-Durchsuchung
rechtswidrig ist, nur ist das dem Statssicherheitsminister leider
absolut egal - deswegen regen sich hier auch alle so auf.

> Dabei sind Schwarzfahrer, Falschparker und
> bei-Rot-über-dieAmple-Geher selbstverständlich NICHT Ziel von
> Online-Durchsuchungen. Hier muss also niemand Angst haben, dass seine
> private Pornosammlung von BKA-Ermittlern entdeckt wird.

Bei der bisherigen Praxis kann das leider nur der BND mit Sicherheit
behaupten.

> Insofern verstehe ich die paranoide Hysterie in diesem Forum nicht.
Wie du bewiesen hast, ist die Hysterie nicht das Einzige, das du
nicht verstehst.


Quote
30. April 2007 13:21
was früher nur vermutet wurde, ist nun bestätigt
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

das ist doch ein postiver Aspekt an der  ganzen Diskusion o(


Aus: "Online-Durchsuchungen: Empörung über Schily und Schäuble" (Stefan Krempl; 30.04.2007) / (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89059 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89059)

Title: [Händisch auf die Zielrechner überspielt... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 30, 2007, 02:00:54 PM
Quote
[...] Nachdem am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Vertreter des Bundeskanzleramtes eingeräumt hatten, dass Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste des Bundes bereits seit dem Jahr 2005 durchgeführt worden seien, hat Bundesinnenminister Schäuble Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt. Das könnte jedoch auch technische Probleme als Hintergrund haben.

Manfred Kloiber: In Berliner Regierungskreisen wird gemunkelt, dass dieser Stopp der Online-Durchsuchungen in erster Linie technische Gründe habe. Was steckt dahinter, Peter Welchering?

Peter Welchering: Dahinter steckt, dass die bisherigen Online-Durchsuchungen nicht besonders erfolgreich verlaufen sind. Denn nach allem, was bisher bekannt wurde, sind die Programmierer der Geheimdienste noch längst nicht so weit, dass solch ein Bundestrojaner, der dann die Festplatteninhalte via Internet an den Geheimdienst schickt, einfach per Mail oder über eine Web-Seite auf den Zielcomputer angesetzt werden kann. Das zweite Problem: Offensichtlich hat das gezielte Ausspähen von Personal Computern und Festplatten nicht funktioniert, und es hat nicht schnell genug funktioniert. In einem Fall sollen Festplatteninhalte von 120 Gigabyte über Wochen hinweg an die Zieladresse des Verfassungsschutzes von einem Trojaner geschickt worden sein. Der betroffene PC-Besitzer, der da online ausgespäht wurde, hat das wohl nach 14 oder 15 Tagen gemerkt, weil er über ausgewertete Systeminformationen mitbekam, dass 120 Megabyte von seinem Rechner aus ins Netz geschickt wurden. Die Rechneranalyse ergab dann, dass ein Trojanisches Pferd Schadsoftware von einem Rechner eines V-Mannes herunter geladen hatte. Diese Schadsoftware bestand im Wesentlichen aus einem Programm, dass einen Port im Router der überwachten beziehungsweise online durchsuchten DV-Anlage öffnete und über diesen Port Dateien an einen Rechner schickte, dessen IP-Adresse maskiert war. Dass eine solche Online-Durchsuchung dann offenbar nach Tagen, wohlgemerkt während sie noch läuft, bemerkt wird, ist nicht nur blamabel, sondern gibt natürlich auch den betroffenen Besitzern durchsuchter PCs Möglichkeiten der Gegenwehr an die Hand. In einem anderen Fall hat der Besitzer eines online durchsuchten PCs unbestätigten Informationen zufolge den Trojaner gleich beim Einschleusen bemerkt, die Aktivitäten des Bundestrojaners genau analysiert und der Zieladresse dann regelrechten Datenmüll geschickt.

Kloiber: Hat der Vertreter des Bundeskanzleramtes denn auch etwas zu den Einsatzgebieten und der Erfolgsquote der bisherigen Online-Durchsuchungen gesagt, als er im Innenausschuss Rede und Antwort gestanden hat?

Welchering: Nein, dazu gab es trotz mehrfacher Nachfrage einzelner Abgeordneter keine Auskünfte. Die Presseabteilung des Bundesinnenministeriums hat gestern Nachmittag gegenüber dem Deutschlandfunk einen Fall einer Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz bestätigt und als Grund dafür einen islamistisch-terroristischen Hintergrund angegeben. Die ganze Angelegenheit ist im Bundestag vom Innenausschuss relativ rasch in das parlamentarische Kontrollgremium gewandert, das die Geheimdienste überwachen soll. Die Bundesregierung will damit verhindern, dass Einzelheiten über die bisherigen Online-Durchsuchungen herauskommen. Einige Details der Online-Durchsuchungen sind dann aber doch publik geworden, aber weder vom Bundesinnenministerium noch vom Bundeskanzleramt bestätigt worden. So zum Beispiel, dass der Versand der Bundestrojaner per Mail oder via Internet noch nicht funktioniert.

Kloiber: Wie sind die Trojanischen Pferde denn dann auf die Zielrechner gekommen?

Welchering: Dazu schweigt sich die Bundesregierung auch aus. Es gibt allerdings Hinweise, dass der Verfassungsschutz den Bundestrojaner bisher auf zwei Verbreitungswegen in die Zielrechner geschleust hat. Zum einen, das ist sozusagen die sichere Methode, sollen Verfassungsschutzmitarbeiter einfach in Büroräume eingedrungen sein und den Bundestrojaner dann händisch auf die Zielrechner überspielt haben. Mit dem zweiten Verbreitungsweg, von dem man aus so genannten informierten Kreisen hört, haben die Verfassungsschützer damit offensichtlich keine so guten Erfahrungen gemacht. Sie sollen mit Trojaner verseuchte CDs verteilt haben. Und das Problem dabei soll gewesen sein: Neben den Zielrechnern, die sie online durchsuchen wollten, sind auch andere Rechner mit diesem Trojaner wohl verseucht worden. Und das soll zur Folge gehabt haben, dass so viele Daten an den Zielrechner geschickt worden sind, dass der Sammelrechner, auf dem die ganzen Durchsuchungsdaten landen sollten, sich offensichtlich wie bei einem Denial of Servcie Angriff verhalten hat. Das heißt, ob der vielen Daten soll der einfach in die Knie gegangen sein.

Kloiber: Wie sieht es eigentlich mit der Gerichtsverwertbarkeit der so eingesammelten Daten aus?

Welchering: Das ist ein weiteres Problem, mit dem allerdings der Verfassungsschutz nichts zu tun hat. Die spähen einfach nur Rechner aus. Aber wenn das Bundeskriminalamt solche Bundestrojaner einsetzen will, dann brauchen sie eine forensische Methode, um nachweisen zu können, dass die ausgespähten Inhalte nicht nachträglich verändert wurden. Für die physische Beschlagnahme von Festplatten gibt es verfügbare forensische Methoden. Also wenn Polizisten mit einem richterlich angeordneten Hausdurchsuchungsbefehl ins Büro kommen und eine Festplatte beschlagnahmen, dann lassen sie eine Prüfsumme über die Platte errechnen, mit der sichergestellt werden kann, dass keine Daten auf der Platte verändert wurden. Bei der Online-Durchsuchung funktionieren solche forensischen Methoden noch nicht, beziehungsweise sie würden in der Ausführung von den PC-Besitzern bemerkt werden. Und das soll ja gerade nicht passieren.


Aus: "Brecheisen für den Bundestrojaner: Online-Durchsuchung kämpft mit technischen Problemen
Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering" (28.04.2007)

[PETER WELCHERING wurde am 28. März 1960 geboren und arbeitet seit 1983 als Technik- und Wissenschaftsjournalist für Hörfunk, Fernsehen, Zeitschriften und Zeitungen. Er war sechs Jahre Chefredakteur der Computer Zeitung und hat das Online-Portal IndustrieNet mit aufgebaut. Davor war er einige Jahre als Volontärausbilder in Fachverlagen (unter anderem für c't) tätig. Er hat verschiedene Lehraufträge an Journalistenschulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Peter Welchering ist geschäftsführender Gesellschafter von MEDIA01, Produktionsgesellschaft für elektronische Medien - Köln und Stuttgart.
Quelle: http://www.bibliotheksverband.de/publizistenpreis/html/2004/n-laudatio.html (http://www.bibliotheksverband.de/publizistenpreis/html/2004/n-laudatio.html)

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/620126/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/620126/)

Title: [mit seiner umstrittenen Dienstvorschrift... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 02, 2007, 10:58:48 AM
Quote
[...] Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollte nach Aussagen eines Staatssekretärs mit seiner umstrittenen Dienstvorschrift aus dem Sommer 2005 dem Verfassungsschutz keine Befugnis zur Ausspähung privater Computer geben, sagte Schilys ehemaliger Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) gegenüber der taz. Diwell hatte im Sommer 2005 als Innen-Staatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe, betonte der hochrangige Beamte. Dass der Verfassungsschutz auf dieser Grundlage auch den Inhalt privater Computer ausspähen könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte Diwell der Zeitung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang des Jahres entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden gibt. Insbesondere der Bundesinnenminister, andere Innenpolitiker der Union, das BKA und etwa der SPD-Innenpolitikexperte Dieter Wiefelspütz fordern seitdem die rasche Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das umstrittene neue Ermittlungsinstrument. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz derartige Online-Durchsuchungen bereits seit seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) durchführt, was Empörung nicht nur bei Oppositionspolitikern auslöste. Nach den massiven Protesten stoppte Schäuble die Online-Durchsuchungen vorerst, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen, hält sie aber als Mittel für Geheimdienste und Strafverfolger weiterhin für dringend notwendig.

Zu der umstrittenen Dienstvorschrift Schilys betonte Diwell, der seit Ende 2005 Staatssekretär von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist, er habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags im Juli 2005 schriftlich über die neuen Möglichkeiten zur Internet-Beobachtung unterrichtet. Laut Diwell habe sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an das Innenministerium gewandt und eine Erweiterung der Dienstvorschrift über die zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel angeregt. Dabei sei es um die "offensive Beobachtung des Internets" gegangen.

Gegenüber der taz wollte der Verfassungsschutz sich nun nicht weiter dazu äußern, welche Befugnisse er konkret gegenüber dem Innenministerium angefordert hat und wann er mit dem Zugriff auf private Festplatten begann. Möglicherweise habe Innenminister Wolfgang Schäuble auch erst im Februar dieses Jahres von den Praktiken des Verfassungsschutzes erfahren, meint die Zeitung.

Quote
2. Mai 2007 8:51
@Heise: Das ist falsch!
creepfreak, mymail33@gmx.eu (122 Beiträge seit 12.05.06)

Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Der
Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
eine Anweisung erhält, es Blick in BVerfSchG ist da erhellend,
einfach mal in §8 II reinsehen, dazu hatte ich aber schonmal was
geschrieben.

Bitte unterscheiden zwischen Verfassungsschutz, Polizei,
Ordnungsbehörde, BND etc. Das sind einzelne Behörden. teilweise mit
eigenen Ermächtigungsgrundlagen - innerhlab der Polizei muss dann
nochmal zwischen BKA, Bundespolizei, Länderbehörden unterschieden
werden. SO ist in NRW möglich, was dem BKA verwehrt ist.

Aktiv sein: www.vorratsdatenspeicherung.de |
www.informationelle-selbstbestimmung.com

Quote
2. Mai 2007 9:09
Re: @Heise: Das ist falsch!
Jürgen Kuri, (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

Stimmt, der BGH hat nur über einen Antrag zur Genehmigung der
Online-Durchsuchung für die Polizei/Staatsanwaltschaft bzw. die
Strafverfolger entschieden. Ist jetzt klar ausgedrückt im Text.

Quote
2. Mai 2007 9:14
Re: @Heise: Das ist falsch!
trueQ (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.06)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Der
> Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
> eine Anweisung erhält,

Über die Frage, ob der Verfassungsschutz dies darf, wurde gerichtlich
AFAIK (noch) gar nicht entschieden. Dagegen läuft erst noch eine
Klage (in diesem Fall gegen das entsprechende Landesgesetz in NRW).
Und ob deine Interpretation die richtige ist, ist meines Wissens nach
momentan juristisch umstritten, was aber die Mehrheitsmeinung ist,
weiß ich nicht.

cu

trueQ

Quote
2. Mai 2007 9:19
Re: @Heise: Das ist falsch!
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Der
> Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
> eine Anweisung erhält, es Blick in BVerfSchG ist da erhellend,
> einfach mal in §8 II reinsehen, dazu hatte ich aber schonmal was
> geschrieben.

Also, ich habe da jetzt mal reingeguckt, aber besonders erhellend war
es eigentlich nicht.

> Bitte unterscheiden zwischen Verfassungsschutz, Polizei,
> Ordnungsbehörde, BND etc. Das sind einzelne Behörden. teilweise mit
> eigenen Ermächtigungsgrundlagen - innerhlab der Polizei muss dann
> nochmal zwischen BKA, Bundespolizei, Länderbehörden unterschieden
> werden. SO ist in NRW möglich, was dem BKA verwehrt ist.

Wie formuliere ich das jetzt unter Berücksichtigung von Godwins Law?
Mir als Bürger ist es primär scheißegal _WELCHE_ Behörde meine
Grundrechte verletzt, ich _FORDERE_ daß diese zu unterbleiben hat und
daß die _VERANTWORTLICHEN_ dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Es kann nicht angehen, daß der Staat behauptet "bei uns werden alle
Grundrechte gewahrt" und dann gleichzeitig einen Geheimdienst (scheiß
Godwin, mir liegt "GeStaPo" auf der Zunge :-) ) institutionalisiert
der sich offensichtlich einen Scheiß um das Grundgesetz scheren muß.

Nur weil man etwas "Verfassungsschutz" nennt muß es ja nicht per
Definition "gut" sein. Denn wäre es gut, dann wäre Schäuble schon
längst aus seinem Amt entfernt worden... :-)

> Aktiv sein: www.vorratsdatenspeicherung.de |
> www.informationelle-selbstbestimmung.com

ACK.

Quote
2. Mai 2007 9:50
Re: @Heise: Das ist falsch!
NorFie (144 Beiträge seit 01.02.02)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

Yep

> Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
> eine Anweisung erhält, es Blick in BVerfSchG ist da erhellend,
> einfach mal in §8 II reinsehen,
>
Umstritten wuerde ich behaupten. Die gesetzlichen Regelungen fuer den
grossen Lauschangriff gelten fuer BND und Verfassungsschutz? Falls
nicht d.h. BND und Verfassungsschutz duerfen ohne Beruecksichtigung
der gesetzlichen Regelungen fuer den grossen Lauschangriff innerhalb
Deutschlands agieren - koenntest Du Recht haben. Falls auch BND und
Verfassungsschutz daran gebunden sind, dann ist es eher
unwahrscheinlich, dass irgendein Minister mit einer einfachen
Anweisung sich darueber hinwegsetzen kann.

Quote
2. Mai 2007 10:01
Re: @Heise: Das ist falsch!
Paeniteo (mehr als 1000 Beiträge seit 28.04.02)

NorFie schrieb am 2. Mai 2007 9:50

> Die gesetzlichen Regelungen fuer den
> grossen Lauschangriff gelten fuer BND und Verfassungsschutz?

Die Lage beim großen Lauschangriff ist ein wenig anders: Hier gibt es
ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Praxis an sich (AFAIK).
Zu Online-Durchsuchungen gibt es nur ein Urteil des BGH, nach welchem
das BKA nicht aufgrund eines speziellen Paragraphen der StPO dazu
ermächtigt ist. Keine Aussage zu anderen Diensten oder der
Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme selbst.

cu, Paeniteo




Quote
2. Mai 2007 9:10
die rechte Hand weiß nicht was die linke macht
Edlin (437 Beiträge seit 28.07.04)

Hallo,

anscheinend ist es an der Zeit für einen Rückzieher,
die rechte Hand hat anscheinend keine Ahnung davon, was die linke
macht .

Diese Regierung ist nur noch peinlich!

Gruß
C:\Edlin

Quote
2. Mai 2007 9:37
Putzig: Blanko-Check unterschrieben, Empfänger hebt mehr ab als man dachte
Majestät (20 Beiträge seit 15.11.06)

bzw. zuzugeben bereit ist.

Wissen ist Macht, nichts Wissen macht nichts
und ist nicht widerlegbar.


Quote
2. Mai 2007 9:44
Ob Absicht oder Inkompetenz
Mehrheitsentscheid (392 Beiträge seit 06.07.05)

mag für Juristen oder Historiker von Belang sein. Das Endergebnis ist
in beiden Fällen das selbe.

Jedenfalls ist dies nur ein weiteres Indiz dafür, das unser
politisches System, bestehend aus:

- nicht öffentlichen Entscheidungen
- fehlender parlamentarischer Kontrolle
- willfährigem Abgeordnetenstimmvieh (Fraktionszwang)
- fehlender Sach- und Fachkompetenz bis hin zur Ministerebene
- Gefälligkeitsjournalismus
- gleichgültiger schweigender Mehrheit in der Bevölkerung

nicht geeignet ist, solche schwerwiegenden Verstöße gegen die
Verfassung rechtzeitig zu stoppen. Das vierte Reich kann also kommen.




Aus: "Staatssekretär: Schily wollte keine Online-Durchsuchungen" (02.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89115 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89115)

Title: [Im Bemühen um die innere Sicherheit dürfe... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 07, 2007, 10:39:32 AM
Quote
[...] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine strengere Überwachung der Nachrichtendienste ausgesprochen. Mit Blick auf per Dienstanweisung vorgenommene Online-Durchsuchungen verlangte Zypries in der Zeitung "Die Welt" eine Überprüfung der bestehenden Kontrollmechanismen. Zur Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach erweiterten Rechten für das Bundeskriminalamt (BKA) zu Online-Durchsuchungen von Computern hatte Zypries zuvor bereits der "Welt am Sonntag" gesagt, es reiche ihr nicht, wenn die Behörden diese Ermittlungsmethode als dringend notwendig bezeichneten.

Im Bemühen um die innere Sicherheit dürfe sich Deutschland nicht zu einem "Präventionsstaat" entwickeln, sagte Zypries der "Welt" weiter. Staatliche Eingriffe müssten an strikte Voraussetzungen geknüpft sein. Die Justizministerin verwies auf die Möglichkeit, die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums auszubauen. Auch für das BKA müsse es "klar umschriebene Eingriffsermächtigungen geben", verlangte Zypries. "Für mich geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte sie in Bezug auf die von Schäuble angestrebten erweiterten Befugnisse der Sicherheitskräfte.


Aus: "Zypries fordert strengere Kontrollen der Nachrichtendienste" (06.05.2007)
Quelle: http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp/deutsch/journal/pol/070506174050.raw0r8d5.xml (http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp/deutsch/journal/pol/070506174050.raw0r8d5.xml)

Title: ["Dabei handelt es sich jedoch nicht um den Trojaner des Innenministers"...]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 08, 2007, 11:55:43 AM
Quote
[...] Mit der Angst vor dem drohenden "Bundestrojaner" wollen Betrüger schon jetzt arglose Internetsurfer ausnutzen. Mit dem "Landeskriminalamt Mainz" als vermeintlichen Absender verbreiten sie eine E-Mail mit dem Hinweis, der PC des Empfängers sei bereits von dem "Bundestrojaner" durchsucht worden. Anschließend fordern sie ihn auf, die im Anhang befindliche Zip-Datei mit dem Programm "Aktenzeichen.exe" zu öffnen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um den Trojaner des Innenministers, sondern um eine Schaddatei, die den befallenen PC für weitere Programme öffnen beziehungsweise Spionagesoftware einschleusen soll.

Die gefälschte Mail kommt mit dem Betreff "Aktenzeichen" und enthält folgende Textzeilen: "Sehr geehrter Internetnutzer, im Rahmen unserer ständigen automatisierten Überprüfung von so genannten Tauschbörsen im Internet wurde folgende IP-Adresse auf unserem System ermittelt (...). Der Inhalt des Rechners wurde als Beweismittel mittels des neuen Bundestrojaners sichergestellt. Es wird umgehend Anzeige gegen Sie erstattet, da sich illegale Software, Filme und/oder Musikdateien auf Ihrem System befinden."



Aus: "Virenwarnung: "Bundestrojaner" schon unterwegs" (Montag 7. Mai 2007, 17:13 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/07052007/359/virenwarnung-bundestrojaner-unterwegs-0.html (http://de.news.yahoo.com/07052007/359/virenwarnung-bundestrojaner-unterwegs-0.html)

Title: [Statt den Vorgang aufzuklären... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 10, 2007, 10:47:33 AM
Quote
[...] Oppositionspolitiker beklagen eine Brüskierung des Innenausschusses des Bundestags bei der Aufhellung bereits erfolgter Netzbespitzelungen von Festplatten privater PCs und virtueller Speicherplattformen. Die große Koalition sei dabei, "aus den Online-Durchsuchungen von Privatcomputern ein Mysterienspiel zu machen", erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, am heutigen Mittwoch. Zuvor hatten Union und SPD einen von den Liberalen beantragten Bericht zu den verdeckten Netzausforschungen von der Tagesordnung des Innenausschusses abgesetzt. "Statt den Vorgang aufzuklären, soll die Sache nun ins parlamentarische Kontrollgremium abgeschoben und damit der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen werden", moniert Piltz. "Dies widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten und verletzt die Rechte des Ausschusses und seiner Mitglieder."

In der vorausgegangenen Ausschusssitzung hatte das Bundeskanzleramt bekannt gegeben, dass die umstrittenen Bespitzelungsmaßnahmen auf Basis einer Dienstvorschrift von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) bereits durchgeführt würden. Zwischenzeitlich erklärte der frühere Innen- und jetzige Justizstaatssekretär Lutz Diwell, er habe die Anweisung unterzeichnet. Die gegenwärtig gestoppten Online-Durchsuchungen seien damit jedoch weder beabsichtigt noch bezweckt gewesen, beteuerte der SPD-Politiker. Der Sprecher der Grünen für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, will sich mit dem erneuten Manöver im Innenausschuss ebenso wie Piltz nicht zufrieden stellen lassen. "Vor allem hatten wir vorher schriftlich die Übergabe der entsprechenden Dienstvorschrift beantragt", ärgert er sich und fordert weitergehende Erklärungen der vielfach kritisierten Praxis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang des Jahres entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gibt.

In einem federführend von Wieland erarbeiteten Papier (PDF-Datei: http://www.gruene-linke.de/themen/innen/kuenast_F_120-07_PP_Sicherheitspapier.pdf (http://www.gruene-linke.de/themen/innen/kuenast_F_120-07_PP_Sicherheitspapier.pdf) ) der Grünen zur "Politik der inneren Sicherheit sechs Jahre nach dem 11. September" macht sich die Oppositionspartei zugleich für eine gesetzliche Festlegung stark, mit der technische Observationsmittel der Geheimdienste besser kontrollierbar würden. Vorgeschrieben werden soll, "dass jede neue Technik (Software und Hardware), welche die Sicherheitsdienste für Zwecke der Informationsgewinnung und elektronischen Überwachung nutzen wollen", zuvor beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und beim Bundesdatenschutzbeauftragten registriert werden muss. Beide Einrichtungen sollen den zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien gemäß den Grünen hierüber regelmäßig eine technische und rechtliche Evaluation unterbreiten. Einzurichten sei ferner eine Enquetekommission, welche die technischen Möglichkeiten der elektronischen Überwachung insgesamt darstelle und ihre rechtliche Zulässigkeit prüfe. Online-Durchsuchungen selbst dürften "nicht ohne weiteres erlaubt sein".

Um den Bürgern eine Möglichkeit zu verschaffen, das Handeln auch der Sicherheitsbehörden nachzuvollziehen, wollen die Grünen die geltende Ausnahme vom Akteneinsichtsrecht im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes streichen. "Die Geheimhaltungspraxis deutscher Sicherheitsbehörden behindert die Aufklärung in dem sensiblen Bereich der Terrorismusbekämpfung", heißt es dazu in dem Strategiepapier. Dies zeige insbesondere der Vergleich zu den USA. Dort habe die Zivilgesellschaft durch eine konsequente Nutzung des dortigen Freedom of Information Act etwa Licht in rechtsstaatlich fragwürdige Anti-Terrorismusprogramme der US-Administration gebracht. Der Sicherheit sei damit nicht geschadet worden. Ein Zwang der Exekutive und ihrer Sicherheitsbehörden, ihre Handlungen und Entscheidungen mit Ausnahme von Fällen eines richterlich festgestellten klaren Sicherheitsinteresse, trage auch zur Legitimierung einer effizienten Anti-Terrorstrategie bei.

Eine politische Niederlage mussten die Grünen derweil mit ihrem Versuch zur Ausweitung der Pressefreiheit hinnehmen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf lehnte die Regierungskoalition heute im Rechtsausschuss ab. FDP und Linksfraktion enthielten sich. Mit dem Vorstoß wollten die Grünen vor allem eine Klarstellung erreichen, dass Medienangehörige nicht rechtswidrig handeln, wenn sie in Ausübung ihres Berufes zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder Beihilfe zum Geheimnisverrat leisten. Hausdurchsuchungen bei Journalisten sollten nur noch von einem Richter angeordnet werden können. Zugleich wollten die Grünen Journalisten bei Auskunftsbegehren nach Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich durch Sicherheitsbehörden genauso geschützt wissen wie andere so genannte Berufsgeheimnisträger, also etwa Ärzte, Anwälte oder Priester.

Quote
9. Mai 2007 18:55
Wie in einer Diktatur
SimonH (327 Beiträge seit 25.08.06)

Aber sie haben ja nichts zu verbergen

Quote
9. Mai 2007 19:55
Sie...
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

lieben uns doch alle...


Quote
9. Mai 2007 19:24
Wer nichts zu verbergen hat ...
IST (50 Beiträge seit 29.11.05)

Hallo große Koalition

Ihr wisst doch: Wer nichts zu verbergen hat ...
Dann zeigt doch mal die Dokumente, die ihr nicht zu verbergen braucht.

Gruß Ingo



Aus: "Große Koalition verhindert Aussprache zu Online-Durchsuchungen" (09.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89525 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89525)

Title: [über das Telefon reinkriechen... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 12, 2007, 02:54:14 PM
Quote
[...] Der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat die Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Basis und den gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Regierungskurs beim Ausbau des Überwachungsnetzes scharf kritisiert. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", erklärte er in einem Beitrag des rbb-Magazins Kontraste zur Online-Spitzelei durch Nachrichtendienste am gestrigen Donnerstag. Es sei eine "verfassungsrechtliche Schweinerei", dass ein Verfassungsgericht sage, "hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen."

Das Bundeskanzleramt hatte jüngst im Innenausschuss des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen Bespitzelungsmaßnahmen von Festplatten privater PCs und virtueller Speicherplattformen im Internet auf Basis einer Dienstvorschrift von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) bereits durchgeführt würden. Zwischenzeitlich erklärte der frühere Innen- und jetzige Justizstaatssekretär Lutz Diwell, er habe die Anweisung unterzeichnet. Die gegenwärtig gestoppten Online-Durchsuchungen seien damit jedoch weder beabsichtigt noch bezweckt gewesen, beteuerte der SPD-Politiker.

In der Kontraste-Sendung wird der entscheidende Teil der Dienstanweisung zitiert. Diwell gestattete demnach dem Verfassungsschutz "das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internets sowie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen, beziehungsweise die Suche nach ihnen, sowie den heimlichen Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel." Was sich hinter der Formulierung genau verbarg, entging Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste nach eigenen Angaben. "Ich verstehe nicht, was damit im Einzelnen gemeint ist und wozu die Dienste befugt sein sollen", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem rbb. Auch das grüne PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele entwickelte erst 2006 überhaupt eine Vorstellung davon, dass ein Geheimdienst in einen privaten Computer gleichsam "über das Telefon reinkriechen kann".

Hinter dem damit verbundenen schweren Eingriff in den vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sieht Albrecht eine "organisierte Verfassungsfeindlichkeit". Die Politik wolle die Sicherheit optimieren – "und dann ist alles möglich". Zugleich habe sie die Achtung vor dem Grundgesetz verloren, meint der Strafrechtler. "Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre fünf oder sechs Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig". Vielmehr versuche sie, die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder ihrer "absurden Optik der Welt anzupassen".

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied Anfang des Jahres, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden gibt. Dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Netzbespitzelungen durch Nachrichtendienste nicht sofort stoppte und die Dienstanweisung zuvor überhaupt das Licht der Welt erblicken konnte, ist auch für das PKG-Mitglied der Linken, Wolfgang Neskovic, ein Unding: "Wir reden über eine Rechtsverletzung. Diejenigen, die hier gehandelt haben, sind Rechtsstaatsversager, weil sie eine fundamentale Regel unseres Rechtsstaates verletzt haben." Ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff müsse in jedem Fall zumindest eine gesetzliche Grundlage haben. Anfang der Woche hatte auch bereits Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der großen Koalition vorgeworfen, mit ihrem innenpolitischen Kurs der präventiven Überwachung "den verfassungspolitischen Aufstand zu proben".

Quote
11. Mai 2007 19:55
Godwin's Law
Trollplonk (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)

... verbietet mir, hier meine ehrliche Meinung zu posten.

Trollplonk

Mein Name ist Programm.

http://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%27s_Law (http://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%27s_Law)

Quote
12. Mai 2007 10:33
Ach Heise! Wird`s nicht langsam langweilig mit eurem....
The Asian Cock Master (401 Beiträge seit 24.08.00)

"Bundestrojaner", "Online-Durchsuchungen", "Schäuble", "Datenschutz"
etc. ?

Asian


Quote
12. Mai 2007 11:26
Ach Heise! Wird`s nicht langsam
oas (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

The Asian Cock Master schrieb am 12. Mai 2007 10:33

> "Bundestrojaner", "Online-Durchsuchungen", "Schäuble", "Datenschutz"
> etc. ?
>
> Asian

Falscher Kanal? Fernbedienung liegt auf dem Tisch!

oas


Quote
12. Mai 2007 11:04
Das ist die Praxis:
acepoint (301 Beiträge seit 25.06.01)

Spiegel von heute:BEHÖRDEN
Peinliche Pannen bei Ermittlungen gegen G-8-Gegner
Nach Informationen des SPIEGEL sind den Sicherheitsbehörden derbe Schnitzer bei Ermittlungen gegen mutmaßliche militante Gegner des G-8-Gipfels unterlaufen. Beschuldigte erfuhren durch irrtümlich zugestellte Post und eine Telefonrechnung von Ermittlungen und Überwachung.

- http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482519,00.html

Süddeutsche von heute:
Vorbereitungen auf G-8-Gipfel
Behörden planen für Massenfestnahmen
Die Sicherheitsbehörden wollen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Sie rechnen mit Massenfestnahmen – und wollen Sammelstellen für Gefangene einrichten.
- http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/2/113888/

Es wäre schöne, wenn es langweilig würde.

Ciao

acepoint






Aus: "Online-Durchsuchungen: Strafrechtler beklagt "organisierte Kriminalität" der Politik" Stefan Krempl (11.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89651 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89651)

-.-

Wanze im Wohnzimmer - Online-Spitzelei durch den Verfassungsschutz
Sendung vom 10. Mai 2007, Autor: Michael Beyer und Kay Walter
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5856727.html (http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5856727.html)

Title: [Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 12, 2007, 03:01:53 PM
Quote
[...] Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Bayern am 8. Juni im Bundesrat einbringen wollen, soll die Grundlage dazu schaffen. "Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) der Welt am Sonntag. Bisher lägen weder von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Entwürfe vor.

Merk will die geplanten Online-Durchsuchungen ähnlich behandeln, wie die Telefonüberwachung. Sie hält nichts von einer restriktiveren Regelung wie bei der Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff): "Diese hohen Hürden würden beispielsweise verhindern, dass Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie effektiver bekämpft werden können." Die Ermittlungsbehörden könnten über Online-Durchsuchungen Täter lokalisieren und identifizieren.

Der Bundesgerichtshof hat im Februar eine rechtliche Regelung für die Online-Durchsuchung angemahnt. Bislang fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, stellten die Richter fest. Im April beugte sich Schäuble dem Druck, und untersagte die Online-Durchsuchungen privater Computer durch Geheimdienste, die sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) angeordnet hatte.

Quote
12. Mai 2007 11:57
Wenn einem die Verfassung nicht passt,
KayHH (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.04)

dann ändert man sie halt. So einfach ist das heute mit dem
Staats-Terrorismus.

Gruss KayHH



Aus: "Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung" (12.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89656 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89656)

Title: [Das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 16, 2007, 11:22:39 AM
Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 (PDF-Datei: http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Broschueren/2007/Ver%20fassungsschutzbericht__2006__de,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Verfassungsschutzbericht_2006_de.pdf (http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Broschueren/2007/Ver%20fassungsschutzbericht__2006__de,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Verfassungsschutzbericht_2006_de.pdf))
 am heutigen Dienstag in Berlin das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes geworben. Das Netz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen, knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den Gefahren des Internets an. Daher sei es "dringend notwendig", dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten Online-Durchsuchungen erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen Netzbespitzelungen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) einräumen.

Insgesamt zeichnete der Minister anhand der präsentierten 333 Seiten ein düsteres Bild der Bedrohungen des Staates von rechts, links und internationalen Vereinigungen. "Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus", erklärte Schäuble. Die fehlgeschlagenen Attentate durch Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli 2006 sowie im Frühjahr im Internet veröffentlichte Videobotschaften würden deutlich zeigen, dass auch die Bundesrepublik mit einer "neuen Qualität terroristischer Aktivitäten" rechnen müsse. Mit der Verabschiedung des Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit habe die Bundesregierung auf diese schwerwiegende Bedrohungslage aber bereits reagiert.

Die politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund sind laut dem Report gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen soll gegenüber 2005 nahezu konstant bei etwa 1000 geblieben sein. Strafbare Inhalte würden wie bisher anonym über das Ausland – vornehmlich über die USA – eingestellt. Verstärkt festzustellen sei die Nutzung von Videoportalen, die bei Jugendlichen im Trend lägen. Auch hier werde die Anonymität genutzt, um strafbare Inhalte zu verbreiten. Parallel zum "Heldengedenken" am 18. November hätten Rechtsextremisten zudem erstmalig eine "Internet-Demonstration" durchgeführt. Mit Unterstützung eines speziellen Computerprogramms sei versucht worden, die gegen die rechtsextremistische Großveranstaltung gerichtete Homepage eines bürgerlichen Aktionsbündnisses zu blockieren.

Von besonderer Bedeutung sind laut Schäuble ferner die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene sei nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden "ungebrochen". Dem Bericht zufolge sehen autonome Gruppen das Treffen der Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands als "Kristallisationspunkt" für die militante Linke. "Offen extremistische Kräfte" sieht der Verfassungsschutz weiterhin auch bei der Linkspartei am Werk. Vor dem Hintergrund des weltweiten Ringens um Marktanteile und Dominanz sei ferner die Thematik der Wirtschaftsspionage nach wie vor von hoher Bedeutung.

Quote
15. Mai 2007 14:26
Verfassungsschutz: Schäuble braucht ein paar hinter die Ohren
cadlag (176 Beiträge seit 18.07.06)

kein text

Quote
15. Mai 2007 15:31
Re: Verfassungsschutz: Schäuble braucht ein paar hinter die Ohren
Roland Weber, Roland Weber (mehr als 1000 Beiträge seit 05.07.02)

Ja ja, wir gewaltbereiten Linken...

;-)
  Roland



Quote
15. Mai 2007 14:34
Damit hat er recht...
figaro (48 Beiträge seit 03.05.00)

> Das Netz sei "Kommunikationsplattform,
> Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp
> und think tank" von Terroristen, knüpfte der
> CDU-Politiker an seine früheren Warnungen
> vor den Gefahren des Internet an.

Ja, damit hat er sicher Recht.

Dumm nur, dass die wohl nur einen x-Promille Anteil der
Internetnutzer ausmachen.
Und deshalb stehen nun alle anderen unter Generalverdacht?

Hier stimmt die Relation wohl nicht so ganz.


Quote
15. Mai 2007 15:29
Wer die Bespitzellung durch den Staat schürt, der ...
SirGrey (110 Beiträge seit 17.10.03)

schürt auch den Widerstand dagegen. So entsteht ein Teufelskreis.

Quote
15. Mai 2007 15:30
Online-Durchsuchungen JETZT
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Schließlich müssen wir herausfinden, welche Verfassungsbrüche
Schäuble noch so plant.

Quote
15. Mai 2007 15:31
Eindeutige Kennzeichen - woran erkennt man Terroristen
Aleister_Crowley (556 Beiträge seit 20.07.05)

Sie verabreden sich meistens im Internet - darum: private Festplatten
durchsuchen!

Sie haben meistens Schuhe an - darum: Schuhfabriken infiltrieren!

Sie stehen meistens Morgens auf - darum: Uhren überwachen!

Sie haben meistens Eltern - darum: Geburtskliniken beschatten!

Da ist doch irgendwo ein Schäuble locker, oder?

*Anschlagsplan, Freiheit, Plutonium*

Quote
15. Mai 2007 15:38
Von Schäuble geht die größte Gefahr aus! Schreiber-Spende ist nicht vergessen!
Surkes (113 Beiträge seit 29.03.07)

Und so was ist qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständig!
Was macht man eigentlich als freiheitsliebender Verfassungspatriot,
wenn Freiheit und andere Menschenrechte von in der Regierung
sitzenden Verfassungsbrechern scheibchenweise demontiert werden?
Wann fängt das Recht zum Widerstand an, wann wird es zur Pflicht?

Quote
15. Mai 2007 15:44
War vorrauszusehen...
Helium3 (537 Beiträge seit 07.09.05)

Ging es anfangs nur um islamistische Terrorbekämpfung, ist jetzt
schon von terroristischen Aktivitäten von linker und rechter Seite
die Rede, ja terroristische Aktivitäten hätten zudem noch um 15 %
(demnächst in den Nachrichten: 150% vermehrte Aktivität) zugenommen.

G8-Gegner werden mittlerwiele schon als Terroristen bezichtigt.

Erste Meldungen sind schon in den Nachrichten, dass Schwerverbrecher
schon mittels online-Durchsuchung schon aufgeflogen wären, nur mann
könnte halt leider die "Beweise" aus online-Durchsuchung nicht
richterlich verwenden (nur Propaganda wenn ihr mich fragt)

Der Spruch: "Die Daten sind ja schon vorhanden, warum soll man sie
auch nicht nutzen?" Wird bald immer öfter zu hören sein.

Nun, demnächst sind mal wieder wahlen, bin mal gespannt auf die
nächsten (inszenierten) Terroranschläge... 

DDR-Reloaded, back to 1984

Quote
15. Mai 2007 15:46
Er hat doch recht!
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Das Internet ist für jeden das, was er für sich selber daraus macht.
Für die einen eine große Spielbude für die anderen ein riesiger
Pornoladen für wieder andere eine gigantische Zeitung ...

Und für den Herrn Schäuble halt ein großes Forum von terroristen. Man
stellt sich unweigerlich die Frage, warum die Ermittlungen eigentlich
so schwierig sind - wo der gute Mann überall terroristen sieht
scheinen die sich um ihn herum ja geradezu zu konzentrieren ... warum
wird er nicht als Chef einer offensichtlich sehr großen
terroristischen Vereinigung hochgenommen, sieht denn niemand, daß der
Mann ununterbrochen von terroristen umgeben ist?

Quote
15. Mai 2007 15:57
So ein Mist
matzescd (mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.03)

Zitat Denic:

Die Domain "terroristenforum.de" ist bereits registriert.


Quote
15. Mai 2007 16:45
Innenministerien: Gigantische Foren für Verfassungsbrecher
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

Die Bürger fordern daher intensivste Überwachung der Betreffenden.

Quote
15. Mai 2007 17:43
Recht hat er !
die Ente (36 Beiträge seit 18.01.07)

Mir persönlich geht der ganze Terrorismus schon sehr auf die Ketten.
Man traut sich kaum noch aus dem Haus. Ständig fliegt bei uns in der
Stadt irgendwo ein Bus in die Luft oder eine auseinanderberstende
Häuserfassade droht einen zu erschlagen.
Den Internetanschluss zuhause habe ich schon gekündigt, da meine
Kinder ständig in irgendwelchen Trainigscamps
(third-live.xx)unterwegs waren.
Geht man mal in ein Internetcafe bekommt man keinen Platz, da alles
von Turbanträgern besetzt ist.
Ich fühle mich nicht mehr sicher!
Dazu Nachts ständig das knallen der Explosionen. Das zehrt an den
Nerven.
Als ich jetzt die Flucht mit meinem Wohnwagen antreten wollte, fragte
mich der nette Verkäufer beim Austausch der der Campinggasflasche, ob
ich sie so mitnehmen wolle  oder im Koffer, den gäbe es gratis dazu.
Wo bleibt die Bundeswehr???
Tja und dann noch die Linken. Links neben mir sitzt immer meine
Freundin! Ich wusste doch, das Frauen böse sind!

Ich muss jetzt weg, vor meinem Haus parkt gerade ein Kleintransporter
ein.

Gruß aus dem Osten

Quote
15. Mai 2007 18:49
Gegen Online-Durchsuchungen -- aber bitte aus würdigen Gründen
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

Es ist bedauerlich, wieviel Unfug in diesem Forum geschrieben wird,
um gegen eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Online-Durchsuchungen
zu protestieren. Eine auffällige Mehrheit personalisiert das Problem
mit wüsten Beschimpfungen gegen den Innenminister; andere tröten,
dass sie eh zu schlau seien, um sich durchsuchen zu lassen. Als ob
das eine oder das andere etwas zur Sachfrage beizutragen hätte.

Im Gegenteil: Beides ist schädlich, wenn man das Gesetz verhindern
möchte. Die Mehrheit aus der Mitte nimmt zur Kenntnis, dass da gegen
einzelne Politiker gehetzt wird und denkt sich ihren Teil.
Gegebenenfalls ist sie sogar eher angewidert, weil sie mit
Gewaltaufrufen und Polemik nichts zu tun haben will. Und von den
neunmalklugen Nerds hält sie auch nicht viel.

In den vielen Threads zu diesem Thema sehe ich leider einen Begriff
nur selten - viel zu selten. Er lautet: Würde des Menschen.

Sie ist der Grund, für mich der einzig gewichtige Grund, weshalb
Online-Durchsuchungen abzulehnen sind. Selbst bei sorgfältiger
Prüfung durch Richter und verantwortungsvollem Vorgehen der Ermittler
ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass durch Online-Durchsuchungen
privater Rechner die Würde von Menschen verletzt wird. Das können
Schuldige oder Unschuldige sein, und die Vorstellung ist schwer zu
ertragen, dass man aus Respekt vor der Würde eines Schuldigen eine
Straftat vielleicht nicht wird verhindern können. Doch das größere
Gewicht der Würde zwingt uns, dieses Risiko als eine Gegebenheit in
der freien Zivilgesellschaft zu ertragen.

Grüße
Nossi

Quote
15. Mai 2007 20:47
Zur Würde des Menschen:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Warst du bei der Musterung?

Musstest du jemals am Straßenrand eine Urinprobe abgeben, weil dich
zwei mißgelaunte Ordnungshüter wegen Drogenkonsum drankriegen
wollten?

Musstest du dich schon mal arbeitslos melden?

Oder einen Hartz machen?

Hast du mal im Altersheim gearbeitet?

Oder dich mit einer Behörde angelegt?

Dem Staat ist die Würde des Menschen egal.

Quote
15. Mai 2007 21:50
Re: Zur Würde des Menschen:
Paule S (785 Beiträge seit 30.10.05)

Egal ist sie dem Staat nicht, es will sie zerstören!
Den jedem soll klar werden: DU bist der deutsche Mustersklave, dein
Leben gehört uns, deswegen haben wir auch das Recht dich legal
auszurauben!

Quote
15. Mai 2007 22:30
Re: Zur Würde des Menschen:
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

So, jetzt nehme ich mal den Paule mit rein, obwohl ich eigentlich
direkt auf FroglmasterL hätte antworten mögen und sollen. Meine
Hoffnung: Nochmal zurückschalten und die eigene Position in Frage zu
stellen hat noch niemandem geschadet, Paule.

Frogmaster, aus deiner Fragensammlung entnehme ich, dass du
unerquickliche Begegnungen mit der Staatsmacht hattest und dich dabei
alles andere als wohl fühltest. Das tut mir leid - ohne Scheiß. Ich
bedaure es, wenn andere Menschen leiden und leide mit ihnen.

Um in Kürze auf deine Fragen zu antworten: Heh, ich hab schon mal
unschuldig eine Flughafenschließung bewirkt und werde bei fast jedem
Flug zur Sprengstoffkontrolle gebeten, weil ich so komisches Zeug bei
mir habe. Das ist berufsbedingt. Außerdem bin ich durch die
Erniedrigungen des Wehrdienstes gegangen, ebenso wie durch die Armut
als Student ohne Bafög, finanziert von selbst reparierten Fernsehern
und Lkw-Fahren.

Tatsächlich aber war es eben alles nicht sooo schlimm. Niemals habe
ich mich in meiner Würde verletzt gefühlt! Wann, in welcher Situation
war es bei dir so?

Gruß
Nossi



Quote
15. Mai 2007 21:50
Nur der Wortwahl wegen:
pz, Peter Zanner (mehr als 1000 Beiträge seit 01.04.00)

FrogmasterL schrieb am 15. Mai 2007 20:47

> Dem Staat ist die Würde des Menschen egal.

Dem Staat wohl kaum. Nur der Regierung...

Gruß aus Wien,
pz




Quote
15. Mai 2007 19:13
-- FT -- FT -- Schlechte Zeiten für Hausbesitzer -- FT -- FT --
Ralf Fontana, Ralf Fontana (mehr als 1000 Beiträge seit 10.02.00)

-- FT -- FT --

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2008 (Word-Datei) am heutigen Dienstag in
Berlin das Straßennetz als "gigantisches Forum" für Terroristen
bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes
geworben. Das Straßennetz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger,
Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen,
knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den
Gefahren des Verkehrsnetzes an. Daher sei es "dringend notwendig",
dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten
Online-Durchsuchungen auch in privaten Parkplätzen und Tiefgaragen
erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen
Radwegbespitzelung auch dem Bundeskriminalamt (Stasi2) einräumen.

Insgesamt zeichnete der Minister anhand der präsentierten 333 Seiten
ein düsteres Bild der Bedrohungen des Staates von rechts, links und
internationalen Menschenrechtsbewegungen. "Die größte Bedrohung für
die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom
Bürgerrechtsbeweungen aus", erklärte Schäuble. Die fehlgeschlagenen
Attentate auf das Versammlungsverbot durch illegale Volksfeste im
Juli 2008 sowie im Frühjahr durchgeführte öffentliche Ausflüge auf
Landstraßen  würden deutlich zeigen, dass auch die Bundesrepublik mit
einer "neuen Qualität terroristischer Aktivitäten" rechnen müsse. Mit
der Verabschiedung des Programms zur weiteren Stärkung der inneren
Sicherheit habe die Bundesregierung auf diese schwerwiegende
Bedrohungslage aber bereits reagiert.

Die politisch motivierten Straftaten gegen das öffentliche
Demonstrationsverbot sind laut dem Report gegenüber dem Vorjahr um
fast 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der von Deutschen betriebenen
Internetpräsenzen mit von der Bundesregierung  nicht genehmigten
Inhalten soll gegenüber 2005 nahezu konstant bei etwa 1000 geblieben
sein. Strafbare Inhalte wie etwa die Forderung nach Rede- und
Versammlungsfreiheit würden wie bisher anonym über das Ausland –
vornehmlich über Kuba – eingestellt. Verstärkt festzustellen sei die
Nutzung von Videoportalen, die bei Jugendlichen im Trend lägen. Auch
hier werde die Anonymität genutzt, um strafbare Inhalte zu
verbreiten. Parallel zum "Heldengedenken" am 11. September hätten
Bürgerrechtler zudem erstmalig eine "Internet-Demonstration"
durchgeführt. Mit Unterstützung eines speziellen Computerprogramms
sei versucht worden, die gegen die Redefreiheit gerichtete Homepage
eines staatlichen Aktionsbündnisses zu blockieren.

Von besonderer Bedeutung sind laut Schäuble ferner die aktuellen
Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem
anstehenden Illuminati-Gipfel in Heiligendamm. Die Gewaltbereitschaft
der bürgerlichen Szene sei nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden
"ungebrochen". Dem Bericht zufolge sehen autonome Gruppen das Treffen
der Regierungschefs der führenden Militätdiktaturen und Russlands als
"Kristallisationspunkt" für die militante Bürgerschaft. "Offen
liberale Kräfte" sieht der Verfassungsschutz weiterhin auch bei der
Linkspartei am Werk. Vor dem Hintergrund des weltweiten Ringens um
Marktanteile und Dominanz sei ferner die Thematik der
Wirtschaftsspionage nach wie vor von hoher Bedeutung.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte
Anti-Terror-Gesetzgebung, die Falschwähler-Datei sowie die
Intensivbefragung unliebsamer Bürger siehe auch die Übersicht über
die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Untergrund-Artikel zum Start der Staats-Terror-Datei

Quote
15. Mai 2007 21:45
Gerade in Frontal 21*: Die Verwanzung des Hauke Benner
p h o s m o, heise@phosmo.de (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

* Wiederholung: Mi 16.05.2007 4:35 Uhr

War wohl eine "Aufwärmung" dieses Beitrages:

die story: Im Fadenkreuz des Staates
http://149.219.195.51/tv/dokumentation/fadenkreuz.html (http://149.219.195.51/tv/dokumentation/fadenkreuz.html)

Komplettzitat:

Ist Hauke Benner ein Staatsfeind? Das Bundeskriminalamt und der
Verfassungsschutz verdächtigen den kaufmännischen Angestellten, ein
gefährlicher Terrorist zu sein. Der 53jährige Berliner soll Anführer
einer autonomen Gruppe sein, die Anschläge auf die Oberleitungen der
Deutschen Bahn AG verübte, um Atomtransporte zu stoppen.

Die Behörden setzen gegen den mutmaßlichen Terroristen einen
gigantischen Überwachungsapparat in Gang. Vier Jahre lang hört das
BKA Benners Telefon ab. Die Beamten montieren Peilsender und
Mikrofone im PKW von Benners Wohngemeinschaft und überwachen seine
Wohnung in Berlin-Kreuzberg mit Videokameras. Sondereinsatzkommando
bricht frühmorgens in Hauke Benners Wohngemeinschaft ein; Bild:
WDR/Hans-Carl Schultze"Dass ich abgehört, observiert und 24 Stunden
am Tag gefilmt werde, dass meine sämtlichen Bewegungen in der Stadt
aufgezeichnet werden, das überstieg meine Vorstellung",erklärt Hauke
Benner nach Lektüre der Ermittlungsakten.

Erst nach sechs Jahren stellt der Generalbundesanwalt das Verfahren
mangels Beweisen ein. Mehrere hundert Beamte waren mit den
Ermittlungen gegen Hauke Benner und seine Mitbewohner befasst.

polizeiliche Abhöraktion:
Telefonanschlüsse hörte die Polizei im Jahr 2002 ab (2001: 27.200).
Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Bielefeld
sind 1,5 Millionen Bundesbürger pro Jahr Opfer polizeilicher
Lauschaktionen, weil sie überwachte Anschlüsse anrufen oder von dort
aus angerufen werden. Nach dieser Studie erfahren die Belauschten in
der Regel nicht, dass sie abgehört wurden, obwohl die
Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Seit 1998 darf die Polizei zusätzlich den "Großen Lauschangriff" bei
Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalität durchführen.
Verdächtige können aufgrund einer Grundgesetzänderung in ihrer
Privatsphäre abgehört werden. Vor Mikrofonen in der Wohnung oder am
Arbeitsplatz sind nur noch Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger und
Journalisten geschützt, weil ihre Arbeit auf einem besonderen
Vertrauensverhältnis zu ihren Gesprächspartnern basiert.

Abhöropfer Dr. Andreas Hüttl: Gegen den Strafverteidiger aus Hannover
wird ein Großer Lauschangriff gestartet. Die Verwanzung seiner
Anwaltskanzlei genehmigt ein Haftrichter. Erst ein höheres Gericht
stoppt die illegale Lauschaktion Trotzdem wird der Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl aus Hannover
Ende 2002 in seiner Kanzlei belauscht. Das Landeskriminalamt
Niedersachsen stattet einen Besucher des Anwaltsbüros mit Mikrofonen
und Sendetechnik aus, um den Anwalt abzuhören. Den Lauschangriff auf
Hüttl genehmigt sogar ein Amtsrichter. Später erweist sich die
Abhörmaßnahme als gesetzeswidrig. "Ich werde in Zukunft bei
persönlichen Gesprächen immer im Hinterkopf haben, dass jemand
mithören könnte. Das ist kein schönes Gefühl", meint Lauschopfer
Andreas Hüttl heute.

Die WDR-Autoren Hans-Carl Schultze und Ulrich Stoll zeigen, wie Hauke
Benner und Andreas Hüttl immer tiefer in die Überwachungsmaschinerie
des Staates geraten. Die szenische Nachstellung der durchgeführten
Lauschaktionen macht deutlich, wie nach der bisher geltenden
Rechtslage Eingriffe in Grundrechte durchgesetzt und kaum
kontrolliert werden können. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet
am Mittwoch, dem 3. März 2004, ob der "Große Lauschangriff"
verfassungsgemäß ist.

Der Erste Senat verkündet damit ein Urteil zur Verfassungsbeschwerde,
die die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
1998, gemeinsam mit Burkhard Hirsch, Gerhart Baum u.a., gegen die
Änderung des Grundgesetzes eingelegt hatte.

Grüße,
p h o s m o



Aus: "" Stefan Krempl (15.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89773 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89773)

Title: [aus technischer Sicht alles andere als trivial... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 19, 2007, 03:08:20 PM
Quote
[...] Eigentlich ist Hacken, also das Eindringen in fremde Computersysteme, illegal. Stecke jedoch die Regierung dahinter, gehe das schon in Ordnung – meinen zumindest Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Otto Schily (SPD). Letzterer hatte vor Jahren eine Dienstvorschrift unterschrieben, die es deutschen Geheimdiensten gestattete, heimlich auf Computerfestplatten zu schnüffeln – über die Onlineverbindung. Der Bundesgerichtshof stellte zwar fest, dass dies mangels Rechtsgrundlage illegal ist. Doch Verfassungsschutz und BND fühlten sich nicht an dieses Urteil gebunden. Es gelte nur für Strafverfolgungsbehörden, so Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Innenminister Schäuble hat die Onlinedurchsuchung zwar vorerst gestoppt – kämpft aber weiter für ein entsprechendes Gesetz.

Wie ist das Ausspähen eines Computers technisch möglich? Der Wunsch des Staates, die Computer der Deutschen mit Hackermethoden unbemerkt zu durchsuchen, führte schnell zum Schlagwort vom »Bundestrojaner«. Unter solchen »trojanischen Pferden« versteht man Software, die, als nützliche Anwendung getarnt, ihren Weg auf den Rechner findet. Dort angelangt, beginnt der Trojaner zu schnüffeln, vom Anwender völlig unbemerkt. Dabei kann das Schadprogramm (engl.: malware) beispielsweise die Kontakte und E-Mails im Postfach des Rechners analysieren, Bankdaten, Passworte und Kreditkartennummern sammeln oder Dokumente sowie besuchte Webseiten nach vorgegebenen Stichworten durchsuchen. Die zusammengerafften Informationen lassen sich anschließend unbemerkt über das Internet weiterleiten. Die Aktionen sind nur von der Fantasie des Hackers begrenzt; das Problem besteht lediglich darin, den Trojaner auf den Computer zu schaffen.

Der Bundesinnenminister als zeitgenössischer Odysseus? Nicht so schnell mit den hölzernen Pferden! Noch herrscht ob der technischen Umsetzung der Schäubleschen Pläne offenbar Ratlosigkeit – von den verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken einmal ganz abgesehen. Der Bundesregierung fehlt nach eigenem Bekunden jede Vorstellung davon, wie heimliche Onlinedurchsuchungen von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA) technisch am besten durchgeführt werden könnten. Dies ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz. Das verwundert wenig, denn Schäubles Vorhaben ist aus technischer Sicht alles andere als trivial.

Denn erstens gelangen Trojaner – wie andere Computerschädlinge auch – meist per Zufall und durch eine möglichst dynamische Verbreitung auf die Rechner. Der gezielte Angriff auf einen einzelnen Computer ist dagegen technisch schwieriger. Doch genau dies ist angeblich der Plan: »99,99 Prozent der Menschen werden von der Onlinedurchsuchung gar nicht betroffen sein«, so BKA-Chef Jörg Ziercke. »Wir setzen diese Instrumente sehr gezielt ein.« Verständlich, denn einmal in Umlauf gebrachte Schadprogramme lassen sich kaum kontrollieren: Für die digitalen Spione ist es egal, ob der Rechner des Nutzers in Deutschland oder anderswo auf der Welt steht – das Internet kennt keine Grenzen. Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe könnten auf die Regierung zukommen, ließe sich die Spur bis zu den Bundeshackern zurückverfolgen. Ein solches Risiko wird keine Regierung eingehen wollen.

Also bleibt nur der kontrollierte Angriff auf den einzelnen Rechner – doch der birgt ein gewaltiges Problem. Jedes Ziel im Internet wird nämlich über eine so genannte IP-Adresse angesprochen, sei es nun ein Computer oder eine Webseite. ZEIT online beispielsweise ist unter der IP-Adresse 217.13.68.162 erreichbar. Private Webnutzer erhalten ihre IP-Adresse automatisch, sobald sie sich bei ihrem Internetprovider anmelden – sie ist jedoch bei jeder Einwahl eine andere. Für einen gezielten Angriff bräuchte das BKA also die aktuelle IP-Adresse des Verdächtigen in Echtzeit. Das wiederum würde einen direkten Zugriff auf die Datenbanken der Internetprovider erfordern, was diese quasi zu Erfüllungsgehilfen der staatlichen Hacker machen würde – aus juristischer und technischer Sicht etwas ganz anderes als beispielsweise die passive Überwachung von E-Mails.

Und mit dem Herausfinden der IP-Adresse ist der Job der BKA-Experten noch längst nicht beendet. Das Spionageprogramm muss auch noch auf den Computer der Zielperson gelangen. Hierfür stehen zwei Alternativen zur Wahl: Entweder sie verschicken den Schädling einfach per E-Mail, beispielsweise in Form von angeblichen Telefon- oder Möbelhausrechnungen. Ein Klick, und der Rechner ist gekapert. Ob jedoch ausgerechnet Terroristen darauf hereinfallen, darf bezweifelt werden. Trick Nummer zwei: Der Hacker nutzt Lücken in weitverbreiteten Programmen wie dem Internet Explorer, Word, Outlook oder dem Betriebssystem selbst. Diese Lücken werden jedoch im Durchschnitt nach 47 Tagen geschlossen, dokumentiert der 11.Internet Security Threat Report der Sicherheitsfirma Symantec. Die BKA-Hacker müssten also statistisch alle sechs Wochen eine neue Lücke ausfindig machen, um den »Bundestrojaner« installieren zu können. Umso wahrscheinlicher wird es, dass sich Schäubles Schnüffler direkt beim Provider in die Internetverbindung einklinken und diese manipulieren. »Beim Download einer Datei wie etwa dem automatischen Update von Windows ließe sich die übertragene Datei problemlos mit dem Trojaner infizieren«, sagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Da die Provider bereits 2005 Hardware zur umgehenden Überwachung von E-Mails an ihre Systeme anschließen mussten, dürfte die Umrüstung auf derlei Maßnahmen unproblematisch vonstattengehen. George Orwell lässt grüßen.

Der »Bundestrojaner« müsste noch eine weitere Hürde nehmen. Aktuelle Betriebssysteme wie Windows Vista, in DSL-Modems integrierte Firewalls sowie Schutzprogramme wollen ja gerade den unberechtigten Zugriff auf die Inhalte des Rechners verhindern. Moderne Sicherheitssoftware ist nicht einmal mehr auf spezielle Virensignaturen angewiesen, um malware zu erkennen. Immer intelligentere Programme überprüfen die gesamte Rechneraktivität und schlagen Alarm, sobald sich etwas Verdächtiges tut. Ob es sich dabei um den »Bundestrojaner« oder einen kriminellen Angriff handelt, vermag der Virenschutz nicht zu unterscheiden. Um all diese Klippen zuverlässig zu umschiffen, dürften die beiden bislang beim Bundeskriminalamt für Onlinedurchsuchungen geplanten vorgesehenen Planstellen kaum genügen.

Es sei denn, Schäuble würde als Nächstes die Implementierung eines Generalschlüssels für seine Onlinedurchsuchungen fordern. Eine Idee, die die Branche verständlicherweise auf die Barrikaden treibt. »Solch eine Aufforderung würde jede Antivirenlösung ad absurdum führen«, schimpft Magnus Kalkuhl, Virenanalyst beim Security-Haus Kaspersky. »Denn erstens würden dann ganz schnell auch andere Regierungen bei uns auf der Matte stehen, und zweitens wäre ein Freifahrtschein für den ›Bundestrojaner‹ ein gefundenes Fressen für jeden Hacker mit kriminellen Absichten.« Auch Microsoft als weltweit größter Anbieter von Betriebssystemen müsste mit ins Boot geholt werden. Entgegen anders lautenden Gerüchten bestreitet der Konzern, dass in Windows bereits entsprechende Schlupflöcher eingebaut seien: »Es gibt keine Vereinbarung mit staatlichen Stellen, weder hier noch anderswo auf der Welt, die das offizielle Eindringen auf Computersysteme für die Polizei ermöglicht«, beteuert Microsoft-Sprecher Thomas Baumgärtner.

Davon raten Datenschützer auch dringend ab: »Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet«, warnt Weichert vom ULD. »Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einmal bereitgestellte Technologien im Laufe der Zeit für immer umfangreichere Informationssammlungen herangezogen werden. Eröffnete man auf diese Weise den Zugang zu sämtlichen Rechnern in Deutschland, auf denen heutzutage praktisch alle wichtigen Daten liegen, wäre der gläserne Bürger Realität. Es gäbe keine Geheimnisse mehr.«

Lutz Herkner ist Fachjournalist für Computer- und Telekommunikationstechnik in München



Aus: "Hacken für den Staat" Von Lutz Herkner (DIE ZEIT, 17.05.2007 Nr. 21)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/21/Sicherheitsplaene?page=2 (http://www.zeit.de/2007/21/Sicherheitsplaene?page=2)

Title: [Es sei ein Trauerspiel... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 24, 2007, 09:53:27 AM
Quote
[...] Die FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, die Aufklärung der noch von der Vorgängerregierung erlaubten Online-Durchsuchungen von Computern zu verhindern. Die von allen drei Oppositionsparteien verlangte Ladung des damaligen Innenstaatssekretärs Lutz Diwell vor den Innenausschuss des Bundestages sei heute von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Es sei ein Trauerspiel, wie die Regierung mit diesem Thema umgehe. Sie rücke nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus. "Die SPD hat etwas zu verbergen", sagte Piltz. Die Datenschutzexpertin der Liberalen verlangte Aufklärung über sich widersprechende Aussagen von Diwell, der heute Justiz-Staatssekretär ist, und dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Klaus-Dieter Fritsche verweise auf eine noch vom früheren Innenminister Otto Schily (SPD) unterschriebene Dienstanweisung. Diwell hingegen sage, die Dienstanweisung sei nicht für Online-Durchsuchungen gedacht gewesen. Außerdem habe er, Diwell, diese unterschrieben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor Kurzem das heimliche Ausspähen von Computern via Internet vorläufig untersagt. Grundsätzlich hält Schäuble aber daran fest und will dafür rasch eine Rechtsgrundlage schaffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen untersagt. Laut Innenministerium soll es nach Erlass der Dienstanweisung weniger als ein Dutzend Online-Durchsuchungen gegeben haben.


Aus: "FDP: Regierung verhindert Aufklärung von Online-Durchsuchungen" (23.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90086 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/90086)

Title: [um die Online-Durchsuchung verfassungsrechtlich abzusichern... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 24, 2007, 11:01:40 AM
Quote
[...] Politiker von SPD und CDU/CSU planen eine Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft. Es soll ein neues Grundrecht geben für die Freiheit im Internet, berichtet der Berliner Tagesspiegel. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und CDU-Innenexperte Ralf Göbel hoffen demnach, bis zum Ende der Legislaturperiode könne ein Gesetzentwurf stehen. "Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt, in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen", begründet Wiefelspütz seinen Vorstoß. Diese Welt solle sich auch im Grundgesetz als ein Raum der Freiheit wiederfinden. Offen sei noch, wie dies in einen Gesetzestext einfließen könnte.

Für Göbel und die CDU ist der Ansatzpunkt die aktuelle Frage der Online-Durchsuchung. Vor einem Eingriff in ein Grundrecht – wie bei der Online-Durchsuchung – müsse definiert sein, um welches Grundrecht es sich dabei eigentlich handelt. Damit liege Göbel auf einer Linie mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Artikel 13 des Grundgesetzes zur Unverletzlichkeit der Wohnung auf den Computer ausgeweitet sehen wolle, um die Online-Durchsuchung verfassungsrechtlich abzusichern, schreibt der Tagesspiegel. Aber auch über die Berücksichtigung der Online-Durchsuchung hinaus bedürfe das Grundgesetz nach Göbels Meinung einer Modernisierung.

Quote
23. Mai 2007 11:04
Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

1949, als der Parlamentarische Rat das Grundgesetz ausarbeitete und
die Zeit seit dem 11. September sind nämlich absolut nicht
miteinander vergleichbar. Das Grundgesetz ist in manchen Punkten
schlichtweg nicht mehr aktuell!

Damals gab es weder islamischen Terrorismus noch die organisierte
Kriminalität. Letzteres zumindest nicht in dem Ausmaß wie heute. Von
Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen, Kinderschändern und
ähnlichen Abartigkeiten ganz zu schweigen.

Deshalb wird der Bundestag nicht um eine Grundgesetzänderung
herumkommen, um den Ermittlungsbehörden die Mittel zur Verfügung zu
stellen (Stichwort Online-Durchsuchungen), die heutzutage absolut
notwendig sind, diesen Geiseln des 21. Jahrhunderts Einhalt zu
gebieten.

Das Grundgesetz, insbesondere der Datenschutz, muss aus den oben
genannten Gründen komplett neu überarbeitet werden. Dies ist IMHO
unumgänglich!

Und: Vielleicht sollte man diese sich nur wichtigmachenden Herren
Datenschützer einmal ein paar Monate die Tätigkeit unseres
Innenministers ausüben lassen, damit sie ein wenig Einblick erhalten,
was überhaupt Sache ist. Diese Leute, die keinen Blick für die
Realität haben, aber trotzdem denken, alles besser zu wissen, gehen
mir schon seit einiger Zeit gewaltig auf den Geist!

Quote
23. Mai 2007 11:10
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Du bist zwar nur eine 0 in Begleitung von 3 Zahlen, aber
nichtsdesdotrotz:

o815 schrieb am 23. Mai 2007 11:04

 Das Grundgesetz ist in manchen Punkten
> schlichtweg nicht mehr aktuell!

Nenn mir einen.

Quote
23. Mai 2007 11:25
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Wiedereinführung der Todesstrafe für Sexualverbrechen,
Terroranschläge und politische Morde (die Mehrheit der Bevölkerung
wäre mit Sicherheit dafür!), vor allem muss lebenslänglich in Zukunft
tatsächlich lebenslänglich sein!

Quote
23. Mai 2007 11:28
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
AlMiD (44 Beiträge seit 22.03.06)

Da merkt man, welch (kranken) Geistes Kind Du bist.

Mit Abscheu wende ich mich ab :-(

Quote
23. Mai 2007 17:18
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
e4, Hermann Ruopp (701 Beiträge seit 25.02.06)

Die Todesstrafe hat noch nie Abgeschreckt!!! Das ist eine absult
bewiesene Tatsache. Denn es ist längst Wissenschaftlich Belegt,dass
Lebenslänglich und ich meine wirklich Lebenslänglich mehr Abschreckt
als die Todesstrafe. Neben bei würde ich dir mal Raten aus der
Geschichte,ins besondere der Deutschen zulernen!
Dann dürfte dir Klar sein,warum 1949 in der BRD,die Todesstrafe
abgeschafft wurde.
Ich frage mich wie so die "Stammtischproleten",zu dennen ich dich
zähle,immer so Denk und Hirnbefreit sind.


Quote
23. Mai 2007 12:02
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
Nighthawk30 (46 Beiträge seit 02.09.03)

Dein Name ist auch gleich dein Programm, oder wie?

Sag mal, wie bringt man es fertig mit der größten
Selbstverständlichkeit soviel komprimierten Scheiss auf einmal zu
verzapfen? Hast du überhaupt von irgend etwas ne Ahnung? Vom
Grundgesetz und von Geschichte jedenfalls nicht.

Und ich will dich Troll eigentlich nicht füttern, aber bei so viel
gequirllter Kacke die du immer in deinen "Beiträgen" absonderst, da
platzt mir einfach der Kragen. Solche Leute wie DU sind dafür
verantwortlich dass es mit Deutschland immer mehr, langsam aber
sicher, NEIN leider schon im ICE-Tempo, bergab geht.

Unser deutsches Grundgesetz braucht keine Anpassung - PUNKT.

Dein Gesabbel ist einfach nur dumm und unüberlegt und jetzt muß ich
mich beherrschen um dich nicht zu beleidigen, aber bei dir fällt es
mir wirklich schwer meine gute Erziehung nicht zu verlieren.

Have a nice day du 0815-Troll.

Quote
23. Mai 2007 12:21
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Nighthawk30 schrieb am 23. Mai 2007 12:02

> Unser deutsches Grundgesetz braucht keine Anpassung - PUNKT.

Unsere Bundesregierung und ich sehen das anders - PUNKT.

> Dein Gesabbel ist einfach nur dumm und unüberlegt und jetzt muß ich
> mich beherrschen um dich nicht zu beleidigen, aber bei dir fällt es
> mir wirklich schwer meine gute Erziehung nicht zu verlieren.

Kein einziges Argument, nur Beleidigungen.

Quote
23. Mai 2007 12:33
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
flitsch (114 Beiträge seit 04.04.04)

> > Unser deutsches Grundgesetz braucht keine Anpassung - PUNKT.
>
> Unsere Bundesregierung und ich sehen das anders - PUNKT.

Und? Ist das ein Argument? (s.u.)

> > Dein Gesabbel ist einfach nur dumm und unüberlegt und jetzt muß ich
> > mich beherrschen um dich nicht zu beleidigen, aber bei dir fällt es
> > mir wirklich schwer meine gute Erziehung nicht zu verlieren.
>
> Kein einziges Argument, nur Beleidigungen.

Wer selbst nur die Argumente bzw. eher populistischen Äußerungen
gewisser Politiker wiedergibt und auf ausformulierte gegenargumente
nicht eingeht, der darf sich nicht wundern wenn ihm Dummheit
unterstellt wird.

Quote
23. Mai 2007 12:40
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

flitsch schrieb am 23. Mai 2007 12:33

> > > Unser deutsches Grundgesetz braucht keine Anpassung - PUNKT.
> >
> > Unsere Bundesregierung und ich sehen das anders - PUNKT.
>
> Und? Ist das ein Argument? (s.u.)

Meine Argumente stehen ganz oben.

> Wer selbst nur die Argumente bzw. eher populistischen Äußerungen

Was ist denn bitte an populistischen Äußerungen falsch?

> gewisser Politiker wiedergibt und auf ausformulierte gegenargumente
> nicht eingeht, der darf sich nicht wundern wenn ihm Dummheit
> unterstellt wird.

Ich habe hier noch kein schlüssiges Gegenargument, auf das sich lohnt
einzugehen, gelesen!

Quote
23. Mai 2007 13:18
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
flitsch (116 Beiträge seit 04.04.04)

> Meine Argumente stehen ganz oben.
>
> > Wer selbst nur die Argumente bzw. eher populistischen Äußerungen
>
> Was ist denn bitte an populistischen Äußerungen falsch?

Schau dir doch die Definition von Populismus an
> http://de.wikipedia.org/wiki/Populismus
und überlege selbst, was daran falsch ist! Gewisse Phrasen, wie im
aktuellen Kontext z.B., dass die Online-Durchsuchungen absolut
notwendig seien, da man mit dem technischen Fortschritt standhalten
muss, hören sich zunächst vollkommen logisch an. Doch nur wer sich
ein wenig mit der Materie auskennt, der merkt wie unsinnig diese
Behauptung ist. Dennoch kann nicht von jedem verlangt werden, dass er
technisch genug Wissen hat, um dies zu erkennen. Es wird suggeriert,
dass Online-Durchsuchungen das Pendant zu Hausdurchsuchungen sind,
doch das ist nur zu einem verschwindend geringen Anteil (es wird
etwas durchsucht) der Fall.

Schlimm ist, dass du dich nicht einmal davon distanzierst, lediglich
die sogar populistischen Äußerungen von Politikern wiederzugeben.

> Ich habe hier noch kein schlüssiges Gegenargument, auf das sich lohnt
> einzugehen, gelesen!

Kein schlüssiges Gegenargument? Das ganze Forum ist voll davon. Wenn
du natürlich alle Argumente als "nicht schlüssig" abtust, löst sich
das Problem sehr leicht. Dann solltest du aber möglicherweise in
Betracht ziehen, darzustellen warum gewisse Argumente für dich nicht
schlüssig sind.

Bereits angebrachte Argumente wie die, dass organisierte Kriminalität
auch schon 1949 existierten, d.h. man hatte durchaus die Kenntnis
davon und konnte dies beim Verfassen des Grundgesetzes
berücksichtigen, finde ich durchaus schlüssig. Das Ausmaß des
islamistischen Terrorismus in Deutschland wurde auch erwähnt.

Du könntest z.B. auch froh sein, dass sich so viele die Mühe machen,
auf "deine" Argumente einzugehen, obwohl dies hier bereits so oft
geschehen ist und sich vieles wiederholt. Wer aufgrund populistischer
Äußerungen vehement dafür eintritt, das Grundgesetz zu ändern, der
muss sich leider auch statt Argumenten mal Beleidigungen gefallen
lassen. Denn wenn jeder Änderungen des Grundgesetzes ohne Weiteres
akzeptiert, dann bräuchten wir selbiges nicht - und wohin sowas
führen kann ...


Quote
23. Mai 2007 12:45
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
Elc (612 Beiträge seit 31.10.00)

und wieder einer der es einfach nicht kapiert...

...geh weiter BILD lesen und zurück an deinen Stammtisch, Depp

Quote
23. Mai 2007 11:32
Es ist wieder soweit
Klabtisch (124 Beiträge seit 04.12.06)

Endlich wieder ein Thema mit Schäuble, Onlinedurchsuchung und co.
Jetzt können sich endlich wieder alle Paranoiden über Rollstuhlfahrer
lustig machen und alle Beiträge, egal welcher qualität, rot färben
solange sie ein erkennbares Pro Schäuble Argument enthalten. Das sie
diese Regierung gewählt haben interessiert sie nicht, wieso auch,
hauptsache ihr Wille geschiehe denn ihre Welt geht nicht weiter als
vom geschlossenen Rollo bis zur Tür und in dieser Welt gibt es keine
anderen und da soll auch niemand (z.B. In ihrem mittelpunkt des
Lebens, der Computer) sein.

Quote
23. Mai 2007 11:23
Vierte Dimension
Bartmoss (mehr als 1000 Beiträge seit 19.01.00)

Die "vierte Dimension" ist Zeit. Sechs, setzen.

Abgesehen davon reichen die bestehenden Gesetze vollkommen aus.


Quote
23. Mai 2007 10:27
Kafkaeskes Schauspiel
dennis_fake (850 Beiträge seit 29.01.05)

> Vor einem Eingriff in ein Grundrecht – wie bei der
> Online-Durchsuchung – müsse definiert sein, um welches Grundrecht es
> sich dabei eigentlich handelt.

Man konstruiert ein Grundrecht, um damit die Möglichkeit zu erhalten,
es einzuschränken.

Quote
23. Mai 2007 10:30
Unsinniges Geschwafel von Politganoven
esseff (202 Beiträge seit 25.10.01)

Niemand lebt und liebt "im" Internet. Das Internet ist weder ein Raum
noch eine vierte Dimension. Es ist nur eine Technologie für die
Übertragung von Daten zwischen beliebigen Rechnern. Auf
althergebrachte Medien angewand, würde eine derartige Betrachtung
bedeuten, Menschen leben in den Fahrzeugen in denen z.B. Zeitungen
transportiert werden, in Fernsehstudios oder gar im Telefon. Einfach
mal die Dinge nüchtern zu sehen wäre sicher hilfreicher als in
literarisch krampfhaften Assoziationen auszubrechen um
Onlinedurchsuchungen salonfähig zu machen.

Quote
23. Mai 2007 12:49
Re: Unsinniges Geschwafel von Politganoven
GoC (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

Arby schrieb am 23. Mai 2007 10:37
> esseff schrieb am 23. Mai 2007 10:30
> > Einfach mal die Dinge nüchtern zu sehen
> > wäre sicher hilfreicher
>
> Dafür!
>
> Weniger Alkohol im Bundestag und im Kabinett.

... und auch weniger Koks, danke!


Quote
23. Mai 2007 10:53
Verfassungsfeinde
winston__smith (3 Beiträge seit 11.12.06)

Quasi jeden Tag kommt eine neue Meldung aus der die
Verfassungsfeindlichkeit unserer Herren Politiker aus CDU/CSU und SPD
hervorgeht.

Herr Schäublie spricht offen davon, mann müsse mit einer Trial and
Error Strategie an das Grundgesetz herangehen. Was geht geht, was
nicht geht, müsse man anders machen.

Ja spinn ich?

Der Normalbürger wäre längst in Haft, wenn er so vehement gegen
unsere ureigene Verfassung vorgehen würde.

Die noblen Herren sitzen aber weiterhin sesselfurzend und glückselig,
berauscht von zwei Libanesischen "Kofferbombern" und der neuen -
hausgemachten - Gefahr aus Afghanistan in Berlin.
Man sollte mal Verfassungsklage gegen diese ständigen Vergehen gegen
das Grundgesetz machen.

Wir brauchen KEINEN Schutz vor Terror durch Onlinedurchsuchungen.
Wir brauchen hingegen Schutz vor dieser Bande, die nicht einsehen
will, dass das Grundgesetz da ist, um es einzuhalten. Und nicht, um
es nach eigenen Gutdünken umzumodeln, bis wir erneut in einem
totalitären Staat wohnen.

WIR DÜRFEN DAS NICHT ZULASSEN!

winston

Quote
23. Mai 2007 11:06
Re: Verfassungsfeinde
xICEWINDx (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.04)

winston__smith schrieb am 23. Mai 2007 10:53
> WIR DÜRFEN DAS NICHT ZULASSEN!

Art. 20 Abs 1 u. 4


Quote
23. Mai 2007 10:58
So phantasievoll war nicht mal George Orwell
krypter (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.01)

Grundrechte dienen der Beschneidung bürgerlicher Freiheiten,
Computernetze sind "Räume", PCs gehören nicht zur Wohnung, weil man
sie auch mit in den Garten nehmen kann, wer Computer ans Internet
anschließt macht seine privaten Daten freiwillig zum Freiwild der
"Sicherheitsbehörden", Folter ist ok, wenn im Ausland durchgeführt,
Deutschland ist ein Rechtsstaat...

Gruß

krypter

Quote
23. Mai 2007 11:53
Gibt es im realen Leben die Möglichkeit von HEIMLICHEN Durchsuchungen?
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

Nein?

Ja, warum zur Hölle soll es dann so etwas im Internet geben?

Quote
24. Mai 2007 4:25
Zensur, Verbote und Überwachung heißt politisch korrekt Freiheit
kcwknarf (106 Beiträge seit 04.11.05)

Warum das Grundgesetz ändern?
Es reicht doch, die Begriffe einfach umzuformulieren.

Kennt man doch schon länger:
Kriege heissen "Befreiung der Bevölkerung"
Und Zensur, Verbot und Überwachung wird halt nun "Freiheit"
genannt....


Aus: "Grundgesetz soll an moderne Kommunikationsgesellschaft angepasst werden" (23.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90070 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/90070)

Title: [Online-Durchsuchung als unverzichtbares Instrument... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 01, 2007, 03:32:42 PM
Quote
[...] Online-Durchsuchungen: Der Ministerrat gab grünes Licht für eine gesetzliche Grundlage zur Online-Untersuchung von Computern in Ermittlungsverfahren. Justizministerin Beate Merk bezeichnete die Online-Durchsuchung als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung der Schwerkriminalität und ihrer Hintermänner. Ziel sei „ohne Wissen der Betroffenen über Telekommunikationsanlagen mit technischen Mitteln Speichermedien zu durchsuchen und darin enthaltene Dateien zu beschlagnahmen“. Dies soll entsprechend der Regelung zur Telekommunikationsüberwachung nur bei Verdacht bestimmter Straftaten wie Kinderpornografie, organisiertem Drogenhandel, Terrorismus und Erpressung von Großbetrieben möglich sein und muss vorher durch den Richter bzw. im Eilfall durch den Staatsanwalt angeordnet werden. Merk wurde jetzt beauftragt, ihren Vorschlag als Änderungsantrag im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrats zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung einzubringen.


Aus: "Kabinett: Steuerschätzung, Knderbetreuung, Online-Durchsuchungen ..." (15. Mai. 2007)
Quelle: http://www.max-online.de/landespolitik/2007-05-15,372.php5 (http://www.max-online.de/landespolitik/2007-05-15,372.php5)

Title: ["Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr"... (Online-Überwachung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 05, 2007, 01:09:01 PM
Quote
[...] Noch vor der Sommerpause will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Onlinedurchsuchung von Computern vorlegen. Union und SPD hätten bereits 2006 die Verfassung geändert, um die Fahndungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts (BKA) zu erweitern, sagte Schäuble der Berliner Zeitung.

"Nun müssen wir dem BKA die Befugnisse auch geben, es geht schließlich um Terrorabwehr", so der Innenminister. "Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Onlinedurchsuchungen das Grundgesetz zu ändern", fügte Schäuble hinzu. Eine Verfassungsänderung sei nichts Verwerfliches. "Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zweifelt die Notwendigkeit von Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern durch das BKA an. Deutschland dürfe sich im Kampf gegen den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, "sonst hätten die Terroristen gewonnen", sagte sie jüngst. Die Geheimdienste hatten seit 2005 auf eine Dienstanweisung von Exinnenminister Otto Schily (SPD) hin online Computer ausgespäht. Der Bundesgerichtshof hatte dies im Februar 2007 mangels gesetzlicher Grundlagen untersagt.


Aus: "Online-Überwachung umstritten" (BERLIN dpa/taz;  4.6.2007, S. 4, 63 Z. (TAZ-Bericht))
Quelle: http://www.taz.de/dx/2007/06/04/a0090.1/text.ges,1 (http://www.taz.de/dx/2007/06/04/a0090.1/text.ges,1)
Title: [Weitgehend fehlende Mitteilungspflicht... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 17, 2007, 07:24:43 PM
Quote
[...] [ngo/ddp] Die Opposition im Düsseldorfer Landtag macht weiter Front gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Ein von SPD und Grünen in Auftrag gegebenes und am 15. Juni vorgestelltes Rechtsgutachten bewertet das Gesetz als verfassungswidrig. Beide Parteien wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster juristisch gegen das Gesetz vorgehen und ein so genanntes Normenkontrollverfahren einleiten. Das von zwei Juristen erstellte Gutachten bemängelt insbesondere die mit dem Gesetz neu geschaffene Möglichkeit für den Verfassungsschutz, heimlich Online-Durchsuchungen privater Computer durchzuführen.

Kritisiert wird dabei insbesondere die weitgehend fehlende Mitteilungspflicht der Behörden gegenüber Bürgern, die überwacht werden.

Mit dem neuen Gesetz soll nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung vor allem der Kampf des Verfassungsschutzes gegen den internationalen Terrorismus gestärkt werden. Kritik daran hatte es zuletzt auch von CDU und FDP gegeben.


Aus: "Online-Durchsuchungen: Rechtsgutachten stellt NRW-Verfassungsschutzgesetz in Frage" (15. Juni 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16141 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16141)

Title: [Die Verfassung vor sich selbst schützen... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 19, 2007, 12:18:08 PM
Quote
[...] D: Geheimdienst nutzt Trojaner seit 2005

Die umstrittenen "Online-Durchsuchungen" von Computern mit Trojanern sind bei deutschen Nachrichtendiensten offenbar bereits seit Jahren gängige Praxis. Eine Dienstvorschrift aus Zeiten der rot-grünen Koalition macht es möglich.

Mit einer von der rot-grünen deutschen Bundesregierung abgezeichneten Dienstvorschrift werden seit 2005 heimliche Durchsuchungen vorgenommen, wie FDP, Linksfraktion und Union am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses mitteilten.

"Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst praktizieren seit Jahren heimliche Online-Durchsuchungen von Computern", erklärten die Innenexperten der Linksfraktion, Ulla Jelpke und Jan Korte.

Die Nachrichtendienste gingen dabei von einer "völlig haltlosen Rechtsgrundlage" aus. "Mit einer simplen Dienstvorschrift zum Bundesverfassungsschutzgesetz glauben sie, das Recht zu Computerdurchsuchungen zu haben."

Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte in Berlin: "Eine Dienstanweisung ist eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger." Die entsprechenden Haushaltsmittel müssten unverzüglich gesperrt werden, forderte Piltz.

Auch die Unionsfraktion verwies darauf, dass der Verfassungsschutz derzeit auf der Grundlage des von Rot-Grün beschlossenen Verfassungsschutzgesetzes und einer Dienstvorschrift arbeite, die unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily [SPD] erarbeitet worden sei.

Die Online-Durchsuchungen müssten aber "auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage durchgeführt werden", erklärten die Innenexperten Hans-Peter Uhl [CSU] und Ralf Göbel [CDU]. Es sei "völlig unverständlich, dass die SPD heute den Eindruck erweckt, sie sei gegen Online-Durchsuchungen. Sie selber hat diese Ermittlungsmethode eingeführt."

Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] strebt an, dem Bundeskriminalamt die Online-Durchsuchungen von Computern zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Das ist auch bei Datenschützern auf Kritik gestoßen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will den Einsatz nun überprüfen. "Ich werde das nicht auf die lange Bank schieben", sagte Schaar nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin.

Er hob hervor, dass die Online-Durchsuchungen seiner Ansicht nach verfassungswidrig seien. "Ich habe im Innenausschuss erklärt, dass es dafür keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage gibt." Zur Begründung verwies Schaar auf die Verletzung von Grundrechten - das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis.

Schaar betonte, dass für solche Eingriffe eine "klare gesetzliche Grundlage erforderlich" sei. Das gelte auch für Geheimdienste, auch in Fällen von Gefahrenabwehr zur Terrorbekämpfung. "Auch Geheimdienste sind im Rechtsstaat an Gesetz und Verfassung gebunden." Wenn es um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte gehe, dann sei eine gesetzliche Regelung nötig. Nur eine Dienstvorschrift reiche dafür nicht aus.

[AFP]

Quote
  Muß jetzt eigentlich der Verfassungsschutz
euripides, vor 54 Tagen, 20 Stunden, 41 Minuten
die Verfassung vor sich selbst schützen? Sieht irgendwie ganz danach aus.

Quis custodiet ipsos custodes?


 Aus: "D: Geheimdienst nutzt Trojaner seit 2005" (25.04.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/188291/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/188291/)

-.-

Quote
Platter denkt über Polizei-Trojaner nach

Innenminister Günther Platter [ÖVP] lässt mit der Überlegung aufhorchen, dass auch in Österreich Trojaner zur Online-Durchsuchung von Computern eingesetzt werden könnten.

Im Interview mit dem "Kurier" [Dienstag-Ausgabe] wollte Platter die Möglichkeit zumindest nicht ausschließen: "Wir müssen im tagtäglichen Wettlauf mit den Kriminellen ständig auf dem Laufenden sein", daher sei es logisch, dass verschiedenste Varianten geprüft würden.

Ein Trojaner zur Untersuchung von Festplatten, ähnlich wie derzeit in Deutschland diskutiert, sei dabei eine von vielen Möglichkeiten, so der Innenminister.

Auf die Frage, ob die Behörden derzeit an einem eigenen Programm für solche Zwecke arbeiten würde, sagte er, dass er dazu keine Einzelheiten nennen könne: "Das müssen meine Spezialisten beurteilen - und die wollen immer am letzten Stand der Technik sein."

Platter weiter: "Wir sind uns der Sensibilität dieser Frage sehr bewusst, denn immerhin hat man damit Zugriff auf die Festplatte."

Quote
Hat jemand die IP vom Platter ?
nudgenudge, vor 2 Stunden, 19 Minuten
Er sollte doch nichts dagegen haben, wenn man mal ...



Aus: "Platter denkt über Polizei-Trojaner nach" (18.06.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/201047/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/201047/)
Title: [Die Umsetzung stockt auch deshalb... (Online-Durchsuchungen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 20, 2007, 10:07:50 AM
Quote
[...] Die Umsetzung stockt auch deshalb, weil sich das Koalitionsklima beim Thema innere Sicherheit Innenexperten zufolge im vergangenen halben Jahr erheblich verschlechtert hat. Im Streit um die richtigen Mittel zur Terrorbekämpfung zeigte sich der Innenminister empört über den früheren SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Dieser hatte nach Schäubles Vorstoß, bei Terrorverdacht vom Prinzip der Unschuldsvermutung abzurücken, vor Methoden wie im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gewarnt. Die SPD-Seite wiederum legte Schäuble kürzlich nahe, besser gleich mit der FDP zu verhandeln. Der Minister habe doch selbst durchblicken lassen, dass er einen anderen Wunsch-Koalitionspartner als die Sozialdemokraten habe. Allerdings lehnten die Delegierten des FDP-Bundestages in Stuttgart vergangene Woche heimliche Online-Durchsuchungen klar ab. Dieser „schwerwiegende Eingriff in die Bürgerrechte ist nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Beschluss.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) am 10. Februar Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz eingelegt, das dem Geheimdienst das Ausspähen privater Computer erlaubt. Die Online-Durchsuchung sei ein „drastischer Eingriff in die Freiheit der Bürger, der schwerer wiegt als der Große Lauschangriff“, sagte Baum. Stellungnahmen dazu etwa von der Bundesregierung, dem Bundestag und der Landesregierung in Düsseldorf gingen bis zum vergangenen Freitag beim Bundesverfassungsgericht ein. Eine Entscheidung steht noch aus.

Quote
danton meint:
20-06-2007, 08:46 Uhr
Ja, diese Maßnahme wäre ein nicht zu unterschätzender Eingriff in unsere Privatsphäre! Aber: Gerade diejenigen, die hier am lautesten dagegen argumentieren, könnten die Ersten sein, die nach Sanktionen und Kontrollen rufen, wenn Deutschland dem ersten islamistischen Terrorakt zum Opfer gefallen ist!

Quote
Es funktioniert, wetten dass meint:
19-06-2007, 22:29 Uhr
17 Jahre hat Herr Schäuble den Überwachungsstaat DDR, 25 Stunden am Tag in allen schillernden Farben verteufelt. Jetzt kreiert er seinen eigenen, natürlich ist dies eine ganz andere Aktenlage. Weiter so, eines Tages werden sie den Erich klonen und zum Chef des Ganzen ernennen. Köstlich!

Quote
Bevölkerungsschutz meint:
19-06-2007, 22:08 Uhr
Die SPD ist ein Sicherheitsriko vor lauter Datenschutz vergißt sie Bevölkerungsschutz.

Quote
Manfred K. Veits meint:
20-06-2007, 00:11 Uhr
„Die SPD steht seit Monaten auf der Bremse“, so Bosbach, der Jurist. Falsch! Die SPD steht zum Grundgesetz. Noch!

Dass dies so bleibt und alle anderen "munter" werden, einige verfassungsrechtliche Hinweise: Säulen des so genannten "informationellen Selbstbestimmungsrechts" von 80 Millionen Menschen! in Deutschland sind: Art 1 und Art 2 des Grundgesetzes (GG).

Art 1 GG unterliegt der "Ewigkeitsgarantie", ist also UNABÄNDERLICH ( Art. 79 Absatz 3 GG).
Wer die online-Durchsuchung der 80 Millionen Menschen in Deutschland will, der will die "zu achtende und zu schützende" (Art. 1 Absatz 1 Satz 2 GG) Würde des Menschen obsolet machen, der will im Ergebnis eine andere Republik.

Man muss wirklich kein Prophet sein, um vorauszusehen: Die Staatsgewalt läuft Gefahr sich ihren eigenen "Herbst" zu schaffen. "Deutschland im Herbst 2007" mag dann der finale Angriff der Parlamentarier auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Rechtstaates sein.

Es ist eines jeden Bürgers Pflicht, sich mit aller Kraft und Verstand, mit allen zulässigen Mitteln für die "Achtung und den Schutz" ihrer Freiheitsrechte zuverwenden. Ihr Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) ist ebenso unabänderlicher Teil dieser Rechtsordnung.

Schaut auf diesen Staat, ihr 80 Millionen Bürger dieses Landes !! Schaut nach ihm!!

Quote
voltaire meint:
19-06-2007, 19:25 Uhr
einen größeren eingriff in die privatsphäre isst für mich nicht denkbar. noch nicht mal meine frau weiß, was ich auf der festplatte habe, sonst würde sie sich sofort scheiden lassen, hehe.
es geht auch gar nicht darum, ob wirklich jemand sich darauf zu schaffen macht, sondern alleine darum, dass der staat die legale möglichkeit hätte, mich auszuspionieren. und hier fühle ich mich mehr bedroht, als durch irgendwelche verrückten handtuchköpfe oder sonstige spinner.

Quote
Patrick meint:
19-06-2007, 19:02 Uhr
Die weit verbreitete technische Unkenntnis und der Hang zu autoritären Methoden unter den Abgeordneten ermöglichen es hier, dass die persönlichen Sicherheits- und Überwachungsbegehren eines einzelnen durchgesetzt zu werden drohen und den Staat wieder ein Stück mächtiger gegenüber seinen Bürgern wird.

Wer schützt uns vor Innentätern?

Quote
bolek meint:
19-06-2007, 19:01 Uhr
Online Durchsuchung lenkt ab von den VIEL bedrohlicheren Ermächtigungsgesetzen die schon durch sind und noch kommen werden:

Berufsverbot für Sicherheitsexperten in der IT Branche durch das Verbot von Tools zur Sicherheitslückenüberprüfung!

Vorratsdatenspeicherung aller Onlineverbindungen!

EU Verfassung!


Aus: "Terror-Abwehr: BKA muss auf Online-Durchsuchung verzichten" Von Martin Lutz (19. Juni 2007, 18:21 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article958502/BKA_muss_auf_Online-Durchsuchung_verzichten.html (http://www.welt.de/politik/article958502/BKA_muss_auf_Online-Durchsuchung_verzichten.html)

Title: [Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 24, 2007, 12:49:48 PM
Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut nachdrücklich dafür ausgesprochen, rasch eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen zu schaffen. "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig", verglich er die gewünschte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Ausspähen privater Festplatten und von Speicherplattformen im Netz laut Agenturmeldungen gleichsam mit der Luft zum Atmen. Deutschland sei gemeinsam mit anderen Staaten seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus", erklärte der CDU-Politiker. Selbstmordanschläge radikaler Islamisten in Deutschland halte er "für möglich". Deswegen sei es wichtig, so viele Informationen wie möglich zu sammeln.

Zuvor hatte August Hanning, Staatssekretär in Schäubles Ressort, in einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Pressevertretern Alarm ausgelöst. Deutschland sei immens gefährdet, hatte es dort geheißen. Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) fühlte sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert: "Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt." Von einer konkreten Anschlagsgefahr wollte Hanning zwar nicht sprechen; es könne aber auch nicht mehr von der vielfach bemühten rein "abstrakten Gefährdungslage" die Rede sein. Einzelheiten zu der schwer greifbaren Zwischenstufe zwischen abstrakt und konkret verriet Hanning nicht.

Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums beruht unter anderem auf der Zunahme von immer präziseren Anschlägen im Norden Afghanistans, wo deutsche Soldaten stationiert sind. Diese Region galt bislang als eher ruhig im Vergleich zum Süden des alten Konfliktherdes. Beunruhigt hat das Innenministerium auch ein islamistisches Propaganda-Video, das der US-Sender ABC unlängst ausstrahlte. Zu sehen ist Mansur Dadullah, der Bruder des erst vor kurzem getöteten Taliban-Militärchefs, wie er vermummte Gestalten anscheinend zu Selbstmordattentaten in die USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada entsendet. Die Lageinterpretation des Schäuble-Ministeriums stützt sich ferner auf Informationen, wonach sich offenbar rund zehn deutsche Islamisten in Terror-Ausbildungslagern im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhalten. Zwei davon sind nach BKA-Angaben vor kurzem festgenommen worden. Einer der Inhaftierten, der aus der Südpfalz stammen soll, gelte hierzulande als "Gefährder".

Die Brisanz der Informationen wird von Sicherheitsexperten sehr unterschiedlich beurteilt. So warnt der bayerische Innenminister Günther Beckstein vor Panikmache. Ihm erscheine die Zuspitzung der Terrorwarnung durch Hanning "aus bayerischer Sicht eher etwas überzogen", sagte der allgemein sehr um die innere Sicherheit besorgte CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Es gebe keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagsziele, etwa konkrete Orte oder bestimmte Verkehrsmittel. Auch deutsche Geheimdienstkreise sind nach Informationen der Welt überrascht: Die Interpretation des Bundesinnenministeriums "ist nicht unsere Einschätzung", heißt es dort -- es gebe keine neue Bedrohungslage.

Der Europol-Direktor, Max-Peter Ratzel, sieht die Terrorplanung dagegen schon weit fortgeschritten. Der ehemalige BKA-Mann sagte der  Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Lage ist ernster denn je." Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob etwas passiere, sondern nur noch wann und wo der nächste Anschlag Europa treffe. "Die Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen in Moscheen oder über Internetseiten schreitet schnell voran", betonte Ratzel. Die von ihm geführte europäische Polizeibehörde hat seit kurzem offiziell den Auftrag, im Rahmen des Projekts "Check the Web" die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten etwa bei der Beobachtung und Auswertung islamistisch-terroristischer Webseiten zu verbessern.

Auch im Bundestag ist der Terroralarm auf geteilte Meinungen gestoßen. So mahnte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zur Sachlichkeit. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprachen von ernst zunehmenden Charakterisierungen des Innenministeriums. Noch unklar ist, inwieweit sich die Warnung auf die Haltung der SPD-Fraktion zu verdeckten Online-Durchsuchungen auswirkt. Anfang der Woche sagte die Fraktionsspitze eine Verhandlungsrunde mit Schäuble zu diesem Thema ab. Die Sozialdemokraten wollen erst prüfen, ob dieses neue, heftig umstrittene Bespitzelungsinstrument zur Terrorismus-Abwehr geeignet und verfassungsrechtlich zu verantworten sei. (Stefan Krempl) / (cm/c't)

Quote
23. Juni 2007 16:35
Überlebensnotwendig
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Für das Überleben demokratischer, freier Gesellschaften ist es
zwingend erforderlich, das Menschen wie Bush, Schäuble und ihre
Spießgesellen sowqie lautstarken und schweigenden Unterstützer aus
allen Ämtern entfernt werden. Geht dies nicht mit den verbliebenen
demokratischen Mitteln, so wären die betroffenen Bürger im Grunde
verpflichtet, die sich dann zwangsläufig dann ergebenden alternativen
Möglichkeiten zu nutzen.

Schlimm in unserem Fall ist, das sich nur sehr wenige Politiker
vernehmbar dagegen äußern und auch ein großer Teil der Bevölkerung
dieser systematisch betriebenen Gehirnwäsche
(http://de.wikipedia.org/wiki/Gehirnw%C3%A4sche) zum Opfer gefallen
zu sein scheint. Viele bemerken nicht, das sie verraten und verkauft
sowie vollständig und bis auf die nackte Haut zum Eigentum der
Regierung deklassiert werden, das nach Belieben kontrolliert,
bespitzelt, schickaniert und letztlich auch diskriminiert werden
kann.

Warnen manche davor, das sich die Bundesrepublik in eine
Überwachungsgesellschaft verwandelt oder Anzeichen totalitärer
Staaten zu erkennen sind, so behaupte ich, das dieses Land nur noch
zuckende Reste von demokratischen Merkmalen aufweisen kann und das
Attribut "Totalitär" alleine auf Grund der Entscheidungswege und
Entscheidungsinhalte durchaus mehr zutrifft als falsch ist.

Warum ist das so?

Es konnte soweit kommen, weil Deutsche politisch desinteressiert
sind. Sie sind mit ihren eigenen kleinen Problemen so beschäftigt,
das sie meist nur den Quadratmeter im Auge haben, auf dem sie gerade
stehen. Große politische oder gesellschaftliche Zusammenhänge
interessieren die Wenigsten und so lange sie das Gefühl haben, das
"ihr Quadratmeter" noch halbwegs in Ordnung ist, wird die Klappe
gehalten oder bestenfalls hinter vorgehaltener Hand nach Art "des
Leben des Bryan" darüber geredet, das man dasrüber reden muss, etwas
zu tun, ohne es aber jemals wirklich selbst tun zu wollen.

[...] Und zumindest ich glaube erkennen zu können, das es weniger um die
Prävention gegen Terror gehen kann (weil das Vorhaben alleine Unsinn
ist) sondern das es darauf abzielt, sich abzeichnende radikalerer
Oppositionen zu unterdrücken, dank Hartz IV und Globalisierung
zumindest latent zu befürchtende soziale Unruhen frühzeitig zu
erkennen und zu ersticken und ind der Konsequenz daraus, die Bürger
einzuschüchtern und gefügig zu machen. Angst ist eben eines der
effizientesten Mittel, um große Massen in Schach zu halten.

Das hat schon Stalin gewusst. Dazu mein Buchtipp:

Das Jahrhundert der Angst
von Granin, Daniil (Rußland)
ISBN: 3-353-01090-4


Quote
23. Juni 2007 16:49
Schäubles Vokabular
Tarnkappe (62 Beiträge seit 15.07.04)

Bislang hieß es: unverzichtbar, unerlässlich
Und jetzt kommt auch noch "lebensnotwendig" hinzu.

Das müsste doch ausreichen für ein Gutachten, dass dieser
Innenminister jeglichen Bezug zur Realität verloren hat.

Onlinedurchsuchung so wichtig wie die Luft zum atmen, so ein
gequirlter Mist.
Das heißt also im Umkehrumschluss etwas salop gesagt: "Ohne
Onlinedurchsuchung werden wir verrecken und zwar alle, ausnahmslos".

Armes Deutschland!


Quote
23. Juni 2007 17:33
Zum Thema "lebensnotwendig"
HubertM (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.01)

Pro Tag sterben über acht WTC-Äquivalente (ca. 3000 Menschen) an
den Folgen von Unterernährung und chronischen Hunger, das sind
sechs Millionen Menschen pro Jahr! 1.7 WTC-Äquivalente kommen
jährlich auf unseren Straßen ums Leben und 1.1 Äquivalente durch
Pasivrauchen - und diese Liste kann man sicher noch mit weiteren
prägnanten Beispielen fortsetzen.

Und was faselt unser Innenminister da von "lebensnotwendig"?

Der gute Mann hat den Bezug zu seinen tatsächlichen Aufgaben
und den wahren Problemen des Lebens völlig aus den Augen ver-
loren. Er ist ja offensichtlich richtig besessen vom Gedanken,
den Terrorismus besiegen zu können. IMO bräuchte er dringend
"Rat von professioneller Seite", die ihn wieder erdet und ihm
erklärt, was "lebensnotwendig" für die deutsche Bevölkerung
bedeutet und wie ein konstruktiver Betrag seinerseits dazu
aussehen könnte ..

HM

Quote
23. Juni 2007 18:06
"Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt."
arthur-dee (mehr als 1000 Beiträge seit 01.05.02)

Erstens bezweifele ich diese Einschätzung
Zweitens: Sollten wir tatsächlich im Fadenkreuz stehen, dann dürfen
wir dafür unseren Politikern danken. Deren Handlungen, sei es die
logistische Unterstützung der USA beim Führen von Angriffskriegen,
den Einsätzen in Afghanistan, das Einstimmen in die Drohgebärden gen
Iran und Co. sind dafür verantwortlich. Wenn man nur lange genug
provoziert, muss man sich über Reaktionen nicht wundern. Und die
Provokationen seitens der Politik finden ohne jeden Zweifel statt.


Quote
23. Juni 2007 20:07
Der Mann hat Ahnung!
Revolutionary Communist Linuxer (49 Beiträge seit 02.05.07)

Denn als Innenminister ist er so gut wie niemand anderes in diesem
Lande über die aktuelle Gefahrenlage informiert.

Erst kürzlich ist ja durchgesickert, dass einige deutsche Islamisten
in einem pakistanischen Trainingslager waren. Da haben die gelernt,
wie man Autobomben baut und man das Trinkwasser einer Großstadt
vergiften kann.

Diese Spinner sind echt hoch gefährlich! Da ist jeder Serienkiller
und Amokläufer noch harmlos gegen! Deshalb finde ich es schon gut,
wenn Schäuble uns vor diesen Terroristen beschützen will. Und dafür
braucht es halt (Online-)Durchsuchungen.

Ich weiss auch erhlich gesagt nicht, was da manche Leute ein Problem
mit haben?! Also entweder sind das selber Terroristen oder die haben
sonst nen anderen Dreck am Stecken! Oder die sind einfach lebensmüde
und denken sich, dass es egal ist, wenn sie in die Luft gebombt
werden.

Quote
23. Juni 2007 20:32
Das gemeine an Dummheit ist,
789 (234 Beiträge seit 29.02.00)

Das gemeine an Dummheit ist, dass man sie selbst nicht bemerkt.

Quote
23. Juni 2007 21:21
Re: Das gemeine an Dummheit ist,
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

789 schrieb am 23. Juni 2007 20:32

> Das gemeine an Dummheit ist, dass man sie selbst nicht bemerkt.

Nicht so negativ Kollege...

Das gute an Dummheit ist, dass sie nicht weh tut.

rgds
nichtglauben


Quote
23. Juni 2007 21:25
Re: Der Mann hat Ahnung!
Mr.Black&White (4 Beiträge seit 19.06.07)

Revolutionary Communist Linuxer schrieb am 23. Juni 2007 20:07

> Ich weiss auch erhlich gesagt nicht, was da manche Leute ein Problem
> mit haben?! Also entweder sind das selber Terroristen oder die haben
> sonst nen anderen Dreck am Stecken! Oder die sind einfach lebensmüde
> und denken sich, dass es egal ist, wenn sie in die Luft gebombt
> werden.

Du kannst dir deine schwachsinnige Polemik sonstwohin stecken. Ich
und zum Glück auch andere Menschen haben noch ein wenig Verstand und
plappern nicht unüberlegt das panische Gerede von Fanatikern wie
Herrn Schäuble nach. Und ich hab keine Lust mich von dahergelaufenen
Kleingeistern wie dir deshalb als Terrorist titulieren zu lassen.

Quote
24. Juni 2007 1:39
Re: Der Mann hat Ahnung!
AmelieHansen, amelie.hansen@gmx.de (224 Beiträge seit 19.05.04)

Ich kann nur hoffen, dass das ironisch gemeint war. Ansonsten hoffe
ich, dass Leute wie Sie die ersten sind, die aufgrund falscher,
rachsüchtiger Denunziation nach Guantanamo abtransportiert werden...
ich hoffe das war deutlich genug, damit es auch ein Troll wie Sie
kapiert.



Quote
23. Juni 2007 21:05
Ich halte die Anwendung von Art. 20 GG für "lebensnotwendig"
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

um diese unsere Demokratie zu verteidigen. Heute eine kleine Notiz in
der Tageszeitung entdeckt, in Sachsen hat der Verfassungsschutz wohl
"versehentlich" Akten im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre
vernichtet. Und wenn man Google und die Archivsuche des Spiegel mit
den Suchwörtern "Verfassungsschutz Akten Korruption" bemüht, dann ist
man nach ein paar Treffern gar nicht mehr so sicher, ob das Versehen
nicht die volle Absicht war.

[...] Ja, natürlich sind die Leute an den Schalthebeln der Macht daran
interessiert, möglichst alle Daten vom Bürger zu bekommen. Und wir
können sicher sein, daß Informationsmaterial über "verdächtige
Bürger" (also Informationen über ca. 80 Millionen Menschen) nicht mal
eben "versehentlich" über den Datenjordan geht, denn dazu ist es zu
wichtig.

Aber danke Herr Innenminister, sie haben mich soeben überzeugt, daß
weitere Investitionen in den Schutz meiner privaten
Netz-Infrastruktur durchaus "lebensnotwendig" für mich werden können.
Und ich werde mir doch noch das "Handbook of applied cryptography"
[1] komplett runterladen und lokal vorrätig halten, nur mal für den
Fall, daß so was zukünftig als "verbotenes Wissen" geführt wird und
auf dem virtuellen Scheiterhaufen des 21. Jahrhunderts landet.

Links
-----
[1] "Handbook of applied cryptography"
> http://www.cacr.math.uwaterloo.ca/hac/


Quote
23. Juni 2007 21:28
Herr Schäuble handelt vollkommen rational!
ThoMo (7 Beiträge seit 19.05.07)

Diese ständige Polemik hier im Forum ist doch völlig unangebracht.
Ich würde behaupten, dass Herr Schäuble ein sehr intelligenter
Politiker ist, der seinen Job sehr gut macht (Ich empfinde ihn
regelrecht als Soldaten im Kreuzfeuer der Kritik; Herr Schäble sollte
Friedensminister werden - dann hätten wir bald den Weltfrieden).
Zumindest aus seiner Sicht und aus der Sicht der Mehrheit in diesem
Land, denn die Mehrheit ruft doch nach noch mehr Sicherheit, nach
härteren Strafen und geht völlig sorglos mit persönlichen Daten um.
Also wer sich ernsthaft mit der Problematik auseindersetzt, sollte
sich hüten auf Stammtischniveau abzusinken. Eigentlich die Grundsätze
der Diskusion beachten. Wer hört denn auf solche Meinungsmache?

Quote
23. Juni 2007 22:00
Re: Herr Schäuble handelt vollkommen rational!
grw (554 Beiträge seit 07.01.00)

ThoMo schrieb am 23. Juni 2007 21:28

> Diese ständige Polemik hier im Forum ist doch völlig unangebracht.

Wo handelt Schäuble noch rational? Was Schäuble & Co. macht, ist
langsam mehr als irrational. Schäuble & Co. wollen die festgesetzten
Bürgerrechte vollkommen einschneiden und aus unserem Land einen
Überwachungs-Staat machen. Und das Argument "Terrorismus" haben sie
doch selber geschaffen! Wenn ich jemandem auf die Füsse trete, muss
ich auch damit rechnen, dass der mir eins auf die Nase hauen wille.
Das ist rational! Und das hat nichts mit Polemik zu tun, sondern ganz
normalem Menschenverstand!

Und z.B. die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument "Terrorismus"
durch zu zwängen, aber dieses im Endeffekt nur im Nutzen der
wirtschaftlichen Lobby zu nutzen, ist ja wohl das dreistete was je in
der Politik gemacht wurde. Und wer das noch nicht begriffen hat,
sollte wirklich mal anfangen ganz langsam nach zu denken und zu
überlegen, ob er nicht vielleicht etwas zu sehr mit
"Schäuble-Klappen" durch das Leben läuft.


Quote
24. Juni 2007 12:14
Re: Toller Beitrag.
ThoMo (9 Beiträge seit 19.05.07)

das_sottmaenchen schrieb am 24. Juni 2007 9:18

> Nur leider hast Du die Ironie-Tags vergessen... Schäuble als
> Friedensminister- der ist echt gut! Muuhhaahhhaa! *prust* Lange nicht
> mehr so gelacht... Danke!

Hätte mal die Ironie- Tags verwenden sollen, dann wäre mein Beitrag
nicht blutrot. Aber wie auch immer. Ich bleibe dabei. Es ist die
Grundstimmung in Deutschland, die die kontinuierliche Einschränkung
der Bürgerrechte ermöglicht. Da kann man noch so viel auf Herrn
Schä(u)ble rumhacken.


Quote
24. Juni 2007 0:19
neue c't voller Terroristentools 2.0
Zen-Meister (148 Beiträge seit 16.11.03)

Früher (vor Doublespeak) nannte man die einfach Netzwerktools.
Also nicht erwischen lassen wenn ihr die neue Ausgabe kauft. Schon
der Besitz ist strafbar.

Zen-Meister

Quote
24. Juni 2007 12:27
Gefahrenabwehr durch Überwachung der eigenen Bevölkerung?
Gandalf2007 (27 Beiträge seit 19.04.07)

Aus zu Zeiten des Kalten Krieges sowjetische Atomwaffen auf
Westeuropa gerichtet waren, da war der Tod von Millonen Menschen möglich, ein
atomares
Inferno hätte Europa auslöschen können. Das ist für mich eine reale
Gefahr. Ihr wurde damals mit der Nachrüstung versucht zu begegnen. Die
Sowjets hatten in den westlichen Staaten sogar zugelassene Parteien
und Organisationen, die den Kommunismus offen propagierten.
Trotz dieser großen Gefahrenlage wurden nicht die Bürgerrechte außer
Kraft gesetzt, es wurden Notstandsgesetze erlassen, um im Angriffsfall den Notstand
verkünden zu können.
Die Gefährdungslage war zu Zeien des Kalten Krieges m.E. ungleich
höher.

Und noch ein zweiter Gedanke.
Der Staat Israel lebt seit seiner Gründung mit dem Terror. Unzählige
Terrortote sind zu beklagen, sowohl durch Reketenangriffe von jenseits der
Grenzen als auch durch Selbstmordattentäter. Trotzdem habe ich noch
nie davon gehört, dass der demokratische Staat Israel deswegen
demokratische Rechte seiner Bürger einschänkt
etwa alle Bürger einer Totalüberwachung unterzieht. Vielleicht sollte
Schäuble mal seinen israelischen Amtskollegen fragen, für wie wahrscheinlich es
dieser hält, durch die Kommunikationsüberwachung der israelischen
Bürger auch nur einen Anschlag verhindern zu können

Quote
24. Juni 2007 12:28
endlich räumt mal einer auf!
Fanta (763 Beiträge seit 25.02.00)

Was der Wolfgang fordert, plant und macht finde ich gut! Endlich mal
jemand der erkannt hat was hier wirklich abgeht!

Es wird ja immer behauptet er sei ein radikaler Reaktionär, andere
behaupten er sei krank im Kopf, gar ein Feind der Verfassung! Das
stimmt doch gar nicht! Der Wolfgang schützt doch das Grundgesetz,
damit es von den Radikalen nicht gegen den Koran ausgetauscht wird!

Mein Chef, das ist ja so ein ganz unzuverlässiger! Letztens suchte
der einen neuen Dreher. Da kam so einer, sah schon aus wie ein
Taliban! Langer Bart, eine Mütze, gross wie ein Turban und alles! Der
hat sich nichtmal mehr verstellt! Ich glaube mein Chef hätte den echt
genommen. Aber da gab es einen anderen Bewerber aus München, der
machte das Rennen! Mal sehen was das für einer ist, aber dieser
Terrorist? Mensch, was das geworden wäre! Al Qaida in einer Dreherei!
Ist doch klar was die hier wollen: Abfallteile für ihre
Splitterbomben! Und wir hätten das geliefert! So einer fliegt doch
sofort in die USA mit so einer Splitterbome! Braucht ja nicht mal ein
Visum! Und dann? Bumm! Und hinterher will keiner was gewusst haben!
Und mein Chef findet nix dabei! Nein, zuverlässig ist der nicht!

Warum soll man die Bundeswehr denn nicht hier nehmen, um ein bischen
zu bewachen wo es gefährlich werden kann? Als ich zum Bund musste
hatten wir uns schrecklich gelangweilt! Klar, war eine schöne Zeit
mit den Kameraden, aber langweilig war es auch! Manchmal mit dem
Panzer durch die Kiesgrube, manchmal auch auf Pappscheiben schiessen.
Mein Grosser leistet ja gerade seinen Wehrdienst. Ich wäre schon
stolz wenn er in Berlin den Reichstag bewachen dürfte! Auf die
Bahnhöfe haben es die Terroristen ja auch abgesehen! Da sollte man
ein Auge drauf haben, hat früher ja auch funktioniert! Oder hier im
Ort meine Fabrik! Wenn ich morgen durch's Tor gehe salutiert er. Und
ich salutiere zurück. Ja, da wäre ich sehr stolz! Und keiner könnte
sich mehr einschleichen um .... Sie wissen ja!

Was der Wolfgang über das Grundgesetz sagt ist ja richtig! Was nutzt
uns denn das schöne Grundgesetzt, wenn der Terrorist an der Grenze
steht? Wenn die damals, 1949, als hier alles kaputt war, gewusst
hätten dass es mal diesen Bin Laden gibt ..... die Sache sähe heute
anders aus. Aber das konnten die ja nicht wissen! Deswegen ist es
gut, dass der Wolfgang an der Macht ist! Der denkt nach und schmeisst
das raus, was beim Schutz der Leute nur hindert! Mich stört es nicht
wenn die Regierung weiss mit wem ich telefoniere, was ich in E-Mails
schreibe und in mein Tagebuch! Ich hab ein reines Gewissen, nichts zu
verbergen! Ich sag ja immer: besser die Polizei hört mir zu was ich
zu meiner Frau sage als der Koran schreibt ihr vor was sie anziehen
muss!

Deswegen ist das gar nicht so falsch, wenn die Polizei zeigt dass es
sie noch gibt! Klar, ich hab auch schon gehört dass die mal einen
Falschen erwischen. Den Grossen vom Nachbarn, den haben sie sie
gehörig verprügelt weil die wohl dachten der gehört zu dieser Demo.
Dabei hat der nur Prospekte ausgetragen. War bestimmt nicht richtig
was die machten. Aber da kann doch der Wolfgang nichts für! Der
wusste das bestimmt auch nicht, sonst würde sowas sofort aufhören!
Ja, das kann ich mir vorstellen wie der dann aufräumt .... aber wenn
er es doch nicht weiss!

Na, wenn ich so nachdenke ist der Wolfgang genau der richtige jetzt!
Macht denen klar, dass wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen!
Der zeigt denen wo es lang geht und räumt gleich hier ein bischen
auf! Krawallmacher, Raufbolde und Schwarzfahrer: der Wolfgang weiss
wie man mit denen umgeht! Hier ein Soldat, dort ein kleiner Panzer
und schon machen die sich in die Hosen! Und dann ist Ruhe!

Deswegen bin ich froh wenn der Wolfgang mal wieder eine Idee hat wie
man Deutschland sicher machen kann! So wie jetzt, aber das wird ja
wieder kaputtgeredet! Die Sozen sind ja eh gegen alles, was uns gegen
die Terroristen hilft! Manchmal frage ich mich, auf wessen Seite die
eigentlich sind! Aber vielleicht bekommt man das ja raus, mit den
Mikrophonen die jetzt überall versteckt sein sollen!

Wenn morgen Wahl wäre: der Wolfgang bekäme meine Stimme!

Quote
24. Juni 2007 12:39
Re: Hier stand nur Dünnpfiff
Gandalf2007 (28 Beiträge seit 19.04.07)

Ich denke, der Beitrag von Fanta ist eine Satire.


Quote
24. Juni 2007 12:37
bitte schnell einführen
Helm ab zum Gebet (399 Beiträge seit 26.08.03)

damit den schwerverbrechern und terroristen endlich das handwerk
gelegt werden kann.
nur so kann sich das deutsche volk wieder sicher fühlen.
auch sollte jedem benutzer eine eindeutige ip-adresse zugeordnet
werden können, dank ipv6 ja bald möglich. diese sollte dann auch im
perso/reisepass stehen.
der technische aufwand lohnt sich, denn: ich gebe lieber mehr geld
für sicherheit aus, als für mein mausoleum.

gruß,
rupert


Quote
24. Juni 2007 11:11
Es ist schon erschreckend,
devnull01 (50 Beiträge seit 11.01.07)

wenn man mit ansehen muss, dass Herr Schäuble versucht offensichtlich
verfassungsfeindliche Gesetzte durchzudrücken und keiner tritt ihm
entgegen. Außer in einigen Internetforen stößt er auf keinen
nennenswerten Widerstand.

Überlegt euch einmal was hier los wäre, wenn ein Abgeordneter der NPD
diese Vorschläge geäußert hätte die Schäuble versucht in Deutschland
zu installieren.
Hier wäre die Hölle los.
Alles wäre am schreien und würde sagen guckt euch mal diesen
verrückten Nazi an, dem würde es noch schlecht gehen wenn er das
wirklich hätte was er fordert.
Der Verfassungsschutz würde diesen Herrn rund um die Uhr überwachen,
hätte ihn wahrscheinlich schon verhaftet; alles wäre in heller
Aufregung.
Und Herr Schäuble? Was ist mit dem, die Ideen die Herr Schäuble
bringt sind nicht weniger verfassungsfeindlich als wenn sie von einem
NPD-Mitglied geäußert worden wären. Was Herr Schäuble fordert ist ein
Ermächtigungsgesetz und das muss unter alle Umständen verhindert
werden.

Ich frage mich wann Herr Schäuble das erste mal eine Ausgangssperre
nach 20:00 Uhr fordert, weil dann sind die Straßen ja viel besser zu
kontrollieren und man würde jeden Terrorist sofort sehen.  (Das fehlt
noch in seinen Forderungen)

so long....


Quote
24. Juni 2007 14:15
+++ FT : Bundesbuerger halten ein Gehirn fuer "lebensnotwendig" +++
Canteranas (24 Beiträge seit 06.01.07)

Berlin (dpa) - Die Bevoelkerung der Bundesrepublik Deutschland hat
sich erneut nachdruecklich dafuer ausgesprochen, rasch eine
Gesetzesgrundlage fuer eine Hirngarantie von Politikern zu schaffen.
"Eine Regierung ohne Hirn, bzw. diverse Minister/innen, ist nicht
laenger tragbar!. Darum halten wir es fuer lebensnotwendig hier fuer
eine Aenderung zu sorgen!", ließ ein bekennender Buergerrechtler
verlauten. Nach dem Interview wurde er von Unbekannten in eine
schwarze Limousine verschleppt. Wer hinter der Entfuehrung steckt,
ist zur Stunde unklar, bekannt ist nur, dass ein stattlicher Mann mit
Anzug und eine kleinere Frau mit gruenem Kostuem am Tatort gesichtet
wurden.
Gestuetzt wird der entfuehrte Buergerrechtler, laut einer Umfrage der
Forsa, von 96% der 16 bis 59 jaehrigen Bundesbuerger.
Vor wenigen Wochen, wir berichteten, wurde der Bundesregierung eine
Unterschriftenliste mit mehr als 250.000 Unterschriften vorgelegt, um
das geplante Gesetz zur Online-Durchsuchung ("Bundestrojaner") in
letzter Instanz zu stoppen. Momentan befasst sich das
Bundesverfassungsgericht mit dem Fall.
Wie lange es dauern wird, bis diverse Bundestagsmitglieder und
Minister/innen mit einem Gehirn ausgeruestet werden, ist noch unklar.
Weiterhin unklar ist auch, wie lange sich Bundesinnenminister
Wolfgang Schaeuble (CDU) noch in Therapie aufhalten wird. Er wurde
vor wenigen Wochen, wir berichteten ebenfalls, wegen akutem
Verfolgungswahn vor "islamistischen Terroristen" und einem
sogenannten "Fadenkreuz des Terrors" in eine Spezialklinik auf
Honolulu eingewiesen. Sein Zustand ist zur Stunde ungewiss.

Quote
24. Juni 2007 14:51
Interessant ist das geschlossene Schweigen der angeblichen Demokraten und Medien
Szef (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.01)

Außer den vom sog "Verfassungschutz" beobachteten "Terroristen" der
Linkspartei scheint der Abbau der Demokratie mit der grossen
Abrissbirne die Konzernvertreter im Reichstag nicht weiter zu stören.
Auch die freiem "Stürmer" Massenmedien halten sich geschlossen
bedeckt..

Quote
24. Juni 2007 20:05
Warum nicht erlauben?
Pendevil, Daniel Cremer (3 Beiträge seit 24.06.07)

Man sollte die HEIMLICHEN Durchsuchungen übers Netz erlauben und
dafür die Übergriffe einer nicht-heimlichen Hausdurchsuchung mit
Rechner- und Datenträger-Beschlagnahme verbieten.

So wird der Benutzer für die Angreifbarkeit seiner Daten
sensibilisiert und lernt endlich, sich selbst um die Datensicherheit
seines Rechners zu kümmern.
Denn wie wollen die Bundesbehörden denn in einen Rechner einbrechen,
wenn man die technischen Möglichkeiten eliminiert? Gegen einen
Bundestrojaner kann man sich schützen.

Die einzige Möglichkeit, die Schäuble dann noch hat, ist, ALLE Bürger
zu VERPFLICHTEN, durch einen Betriebsystem-Patch zum Beispiel, den
Behörden Zugriff auf den Rechner zu geben. Augenwischerei!

Es geht nicht um das Ausspähen von Extremisten, denn die wissen sich
zu schützen. Worum es wirklich geht, ist flächendeckende Überwachung
der Bürger.
Außerdem ist das Ausspähen eines Rechners rechtlich nicht
bedenklicher, als Telefone abzuhören und wird eh gemacht, wenn's
geht.

Schäuble will dieses "Schreckgespenst" mit den Online-Durchsuchungen
der Opposition verkaufen und wird im Gegenzug weitere Befugnisse für
seine Behörden erwarten. DAS ist Politik.

Gruß,
Daniel

Quote
24. Juni 2007 16:34
"Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen ..
German (75 Beiträge seit 26.12.00)

 Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!",
Ein hoch auf unsere DDR 2.0 !!


Aus: "Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig"" (23.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91633 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/91633)

Title: [Der Konfrontationskurs... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 30, 2007, 11:11:45 AM
Quote
[...] Im Streit über die heimliche Ausspähung von Computern ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Konfrontationskurs zur SPD. Der Minister werde den umstrittenen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung womöglich ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ins Kabinett einbringen, erfuhr die Frankfurter Rundschau aus seinem Umfeld.

"Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", hieß es dort. "Dieser Punkt ist nicht verhandelbar." Der Minister sei es leid, dass der Gesetzgebungsprozess so schleppend voranschreite.

In einem zweiseitigen Brief an Zypries habe Schäuble noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das Gesetz des Bundeskriminalamtes nicht rasch auf den Weg gebracht werden, heißt es dem Bericht zufolge weiter.

Das Innenministerium hatte zuletzt auch die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung mit Justizministerium und Sicherheitsbehörden aufgekündigt.

Zypries und die SPD-Fraktion sperren sich bislang dagegen, dem BKA die Erlaubnis zu geben, heimlich auf Rechner von Verdächtigen zuzugreifen. Sie wollen abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für März 2008 erwartet.

„So lange können wir aber nicht warten“, sagte Schäuble der Zeitung. „Das BKA braucht klare gesetzliche Grundlagen für seine Arbeit.“ Als „dummes Gerede“ bezeichnete der Bundesinnenminister den Vorwurf, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz.

„Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird“, sagte Schäuble. In der Diskussion über die Online-Durchsuchung hatten Zypries und Rechtspolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei mehrfach Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit angemeldet.

(AFP)


Aus: "Online-Durchsuchungen: Schäuble auf Konfrontationskurs" (30.06.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/deutschland/artikel/323/121167/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/deutschland/artikel/323/121167/)

-.-

Quote
[...] Online-Durchsuchungen stellten einen sensiblen Grundrechtseingriff dar, für den bislang keine gesetzliche Grundlage bestehe. «Ich habe mich dafür eingesetzt, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen», sagte Harms. «Die Online-Durchsuchung sollte allerdings nur bei gravierenden Straftaten, etwa bei Terrorismusverdacht, und auch nur auf der Grundlage einer richterlichen Genehmigung zulässig sein.»

Deutschland gehöre zu den Regionen der Welt, die durch islamistischen Terror bedroht sind. «Also muss diese Szene beobachtet werden, um Anschläge zu verhindern», sagte Harms.

Zugleich rief die Juristin zur Wachsamkeit gegenüber Linksextremisten auf. Die derzeitigen terroristischen Vereinigungen seien nicht mit der RAF vergleichbar. Die RAF-Terroristen hätten Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft nach dem Leben getrachtet. Heutige Vereinigungen konzentrierten sich darauf, durch Gewalt gegen Sachen das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit zu erschüttern. «Derartige Handlungen können aber durchaus in Gewalttaten gegen Menschen umschlagen.» Nach diversen Brandanschlägen in Hamburg und Berlin ermittle ihre Behörde derzeit gegen 18 Personen. Diese stünden im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben.


Aus: "Bundesanwältin fordert Grundlage für Online-Razzien" (dpa, 29.06.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/219508.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/219508.html)

-.-

Quote
[...] Im Streit über Online-Durchsuchungen geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Konfrontationskurs zur SPD. Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet aus dem Umfeld des Ministers, er werde den Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung womöglich ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ins Kabinett einbringen. "Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend – und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", hieß es dort. Der Punkt sei nicht verhandelbar.

In einem Brief an Zypries habe Schäuble gestern noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das BKA-Gesetz nicht rasch auf den Weg gebracht werden, heißt es weiter in dem Bericht. Das Innenministerium hatte zuletzt die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung mit Justizministerium und Sicherheitsbehörden aufgekündigt. Man habe das Gefühl, dort nur hingehalten zu werden, hieß es zur Erklärung.

Bundesjustizministerin Zypries und die SPD-Fraktion wollen abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für März 2008 erwartet. "So lange können wir aber nicht warten", sagte Schäuble heute der FR. "Das BKA braucht klare gesetzliche Grundlagen für seine Arbeit." Als "dummes Gerede" habe der Bundesinnenminister den Vorwurf bezeichnet, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble.

Quote
29. Juni 2007 20:25
Ich habe Herrn Dr Schäuble geschrieben
martinkammlott (540 Beiträge seit 07.03.02)

das wird ihn sicherlich nicht sonderlich aus dem Sessel reißen.
Wenn es viele tun ist sein email-Fach bald voll...

***************************************************
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich habe lange Jahre in der DDR gelebt. Die dort beheimatete Stasi
hat die private Wohnung nicht geachtet, das ist bekannt. Sie haben
selbstverständlich OHNE Wissen der betroffenen Bürger die Wohnung durchsucht, das war
damals normal. Wir fanden das aber ganz und gar nicht, darum sind wir u. A.
letztlich auch auf die Straße gegangen. Sie Herr Dr. Schäuble haben damals zu Recht gegen diesen Staat
Stellung bezogen. Wie kann es da sein, dass sie heute an der Etablierung ähnlichen
Unrechts arbeiten?

Ich weiß, ich weiß:  Sie werden "unfreundlich", wenn Ihnen jemand
Verfassungsbruch vorwirft, doch genau das haben Sie vor.
Sie überwachen nicht wie Sie behaupten den Internet-Verkehr mit
Ihrer "Online-Durchsuchung". Nein wirklich nicht:
Sie haben vor, in die WOHNUNGEN von Bürgern diesen Landes oder seiner
Gäste heimlich einzubrechen.
Wenn Sie eine Kopie von Dokumenten ziehen, die ein Bürger auf seinem
PC lagert, so tun Sie und Ihre Erfüllungsgehilfen nichts anderes, als es
die Stasi tat, wenn sie in den Wohnungen betroffener Bürger fröhlich
fotokopierte. Sie taten es damals eben nur mit den Mitteln ihrer
Zeit. Ich bin mir sicher, dass ein Herr Erich Mielke bei gleichen
technischen Möglichkeiten genau wie Sie gehandelt hätte.
Er wäre heute stolz auf Sie.

Es gibt nämlich für das gesunde Rechtsempfinden nicht den geringsten
Unterschied zwischen Ihren Online-Durchsuchungen und den physischen
Durchsuchungen der Stasi. Halt, einen Unterschied gibt es schon: Die
Stasi musste davon ausgehen, dass sie von Nachbarn beobachtet wurde. Sie
wollen perfider vorgehen, ganz ohne Spuren.

Sie teilen diese Meinung nicht? Nun gut, das tat die Stasi mit meiner
Meinung damals auch nicht.

Ich für meinen Teil bin mit IHRER Demokratie jedenfalls fertig.
Wählen werde ich nicht mehr gehen. Was kann ich mir denn schon
aussuchen?

Pest oder Cholera??! Nein Danke.

Mfg blabla
***********************************************************

Quote
29. Juni 2007 20:35
Re: Ich habe Herrn Dr Schäuble geschrieben
blckguard (mehr als 1000 Beiträge seit 16.04.03)

Dr. Schäuble liest aber keine Emails. Die werden von seinem Admin
(Wahlweise auch Zivi - keine Ahnung wer das für ihn macht)
vorsortiert und ausgedruckt. Ich bezweifle dass er lügen würde wenn
er sagt, dass er diese Post nie bekommen habe.


Quote
29. Juni 2007 22:17
Re: Ich habe Herrn Dr Schäuble geschrieben
SaPHeRMaXX, arnebaier@web.de (mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.02)

Aber Du hast da was falsch verstanden: damals hattet Ihr als Feind
den Kapitalismus als solchen, halt alles andersartige, alles, was
Euch kaputtmachen wollte, Euren Nationalstolz zerstören, die böse BRD
und so. Das war Wischi-Waschi, das war wirklich nicht ernst zu
nehmen, denn letzten Endes sind wir doch alle gute, gute Freunde
geworden!!

Nein, die Situation heute ist doch eine ganz andere: heute gibt es
diesen Feind wirklich! Er lauert ÜBERALL!! In JEDEM! Deshalb muß auch
JEDER überwacht werden!!!

Etwaiger Sarkasmus ist durchaus gewünscht und darf zum Nachdenken
anregen.

Quote
30. Juni 2007 8:29
Re: Ich habe Herrn Dr Schäuble geschrieben
retiarius (388 Beiträge seit 27.01.04)

Doch schon sehr nett, aber das:

> Wählen werde ich nicht mehr gehen. Was kann ich mir denn schon
> aussuchen?
> Pest oder Cholera??! Nein Danke.

stößt mir dann doch ziemlich bitter auf, denn genau das ist ja eines
der Hauptprobleme im Moment. Wie sagte schon der alte Pope Bonifaz
VIII : Qui tacet, consentire videtur (Wer schweigt, scheint
zuzustimmen). Jeder der nicht wählen geht, stimmt in einer Demokratie
mit dem überein, was andere, die wählen gegangen sind, wollen. Jeder
der Veränderungen will, muss wählen gehen um den Polikern zu zeigen,
dass es so nicht geht. NOCH haben wir dazu die Möglichkeit.

Es ist absoluter Unsinn zu glauben, dass die Regierenden dadurch
getroffen werden, dass die Leute nicht mehr wählen gehen. Selbst wenn
nur fünf Leute wählen und drei Stimmen für die CDU abgeben, würde
sich Frau Merkel hinstellen und sagen: "Wir haben die absolute
Mehrheit der Bevölkerung hinter uns". Du musst immer bedenken:
Politiker haben eine so dicke Haut, dass sie ohne Rückrat stehen
können. Sie bewegt sich nur wenn ihre Wähler ihr Kreuzchen bei einer
anderen Partei machen.

Du musst Schäuble z.B. sowas schreiben:
"Als ehemaliger DDR-Bürger habe ich eigentlich genug vom heimlichen
Schnüffelstaat der Linken und aus diesem Grund bisher CDU gewählt.
Wie sie sicher aufgrund ihrer Gesetzesinitiativen sofort einsehen
werden, kann und werde ich das in Zukunft nicht mehr tun."

reti



Quote
29. Juni 2007 20:41
"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird"
Pincinato (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.03)

getroffene hunde bellen.

Quote
29. Juni 2007 20:51
Captain Data geht mit Schäuble auf Konfrontationskurs [...]
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

[...] Demokratie braucht Verteitiger, und keine Metzger derselbigen.

Leider ist die Realität viel zu sehr Satire ihrerselbst, als dass ich
da noch eine wirklich gute Geschichte schreiben kann. Leider
existieren wir in einer verdammten Komödie des Lebens, in welcher die
Entscheider die größten Klassenclowns sind - ohne dass der Rest der
Bevölkerung mitlachen kann oder darf. Eigentlich ist das hier alles
verdammter Bockmist, oder wie ich gern auch sage: "Wir leben in der
Hölle. Denn wenn die Idioten die Welt regieren, wird die Welt für
diejenigen, die sich noch ihres Verstandes bedienen, die Hölle."


Quote
29. Juni 2007 21:07
Ernste Frage: Ist so ein Innenminister noch tragbar?
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

Es kann doch nicht angehen das Gesetzesänderungen des Kalibers wie
sie Herr Schäuble vorschlägt nicht die Zeit bekommen die sie brauchen
um genügend ausgearbeitet zu werden.

Habe ich nur den Verdacht oder sehen das Andere auch so, dass gewisse
Minister das GG mehr als 'störendes Beiwerk' sehen denn als absolute
Grundlage unserer demokratischen Grundordnung?

Meine der Mann zeigt Tendenzen, von denen ich geglaubt hätte das sie
in Deutschland unmöglich wieder Aktuell werden könnten, aber wir
sollten doch aus der Geschichte gelernt haben, oder Nicht?

Ich kann nur hoffen das die CDU bei den nächsten Wahlen die Rechnung
für solche *** Demokraten bekommt, weil so kann es doch nicht
weitergehen, da fühlt sich vermutlich sogar die NPD von Rechts
überholt.

Quote
29. Juni 2007 23:31
Ich gebe Herrn Schäuble Recht!
WerteSindWichtig (440 Beiträge seit 07.02.06)

Wir brauchen dringend ein Gesetz, dass die Online-Durchsuchung
regelt, am besten zu den Regelungen in der StPO (Strafprozessordnung
- da befinden sich auch die Regelungen für Haftbefehl, U-Haft,
Durchsuchunsbeschlüsse usw.), aber die Regelungen müssen so sein,
dass im Normalfall die Online-Durchsuchung unzulässig ist. Nur in
ganz engen Ausnahmefällen darf so etwas - und dann nur mit
richterlichem Beschluss - zulässig sein. Auf gar keinen Fall darf
hier "bei Gefahr im Verzug" eine weisungsabhängige Behörde
(Staatsanwaltschaft, BKA) von sich aus tätig werden. Dem persönliche
Computer muss ein so hoher Schutz eingeräumt werden wie dem
Persönlichkeitsbereich (Sexualleben usw.) von Menschen. Denn auf
ihnen schlummern schließlich auch die intimsten Daten (von ganz
persönlichen Briefen bis zu Finanzdaten). Und diese Daten gehen
keinen Schnüffler etwas an. Das sieht erst anders aus, wenn da
nachweislich z. B. der Code zum Deaktivieren einer Atombombe drauf
wäre (aber passwortgeschützte Atombomben gibt es nur im Krimi), oder
die Mitgliederliste einer Terrororganisation. Und wenn gleichzeitig
diese Daten auf einem sonst nicht erreichbaren Computer im Ausland
gespeichert sind. Auf jeden Fall sollten alle Computer in den
Wohnungen deutscher Staatsangehöriger tabu sein. Und so ein Gesetz
brauchen wir dringend. Wenn sich die Behörden dann nicht daran
halten, machen sich die Beamten wegen Computersabotage strafbar!

Quote
30. Juni 2007 0:41
Ich vermisse die DDR und Sowjetunion
Gregory P (737 Beiträge seit 15.11.03)

Nein, besonders toll waren die nicht, ganz im Gegenteil.

Aber damals hatte der Westen noch Motivation, sich als Hort der
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hinzustellen.

Heute haben sie das nicht mehr nötig. Ohne Konkurrenz kein
Fortschritt mehr.

Und so wir schlittern immer mehr in eine Welt, in der alles und jeder
bespitzelt wird, wo Menschen von der Strasse gekidnappt werden und
dann in irgendwelchen Folterkellern für immer verschwinden.

Hätte mir das jemand vor 20 Jahren prophezeit, was heute schon an der
Tagesordnung ist, ich hätte ihn für verrückt gehalten.

Quote
1. Juli 2007 17:37
Gestern: 65 tote Zivilisten bei NATO-Luftangriffen in Afghanistan
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

> http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7031132,00.html

Wer sind hier eigentlich die Terroristen, frage ich mich?

Wenn die NATO mit professionellem Kriegsgerät Anschläge auf die
Zivilbevölkerung mit vielen Toten verübt, wird das hier zwar in den
Nachrichten erwähnt, aber ansonsten bloss mit einem Schulterzucken
zur Kenntnis genommen. Ich kann so langsam schon begreifen, warum
jemand auf die Idee kommt, ein paar Bomben in London zu verteilen.
Das ist gar nichts gegen den täglichen Schrecken an den Orten, wo
unsere Soldaten die willigen Helfer spielen. Im Irak müsste
wahrscheinlich eine Friedenstruppe von ein oder zwei Millionen
Soldaten eingesetzt werden, um das Land zu befrieden. Die Bomben, die
dort explodieren, treffen eher in den seltendsten Fällen US-Soldaten.
In der Regel sterben irakische Zivilisten, weil sunnitische und
schiitische Extremisten sich gegenseitig in die Hölle bomben über
einem Konflikt, dessen Grundlagen am ehesten mit den
Reformationskriegen in Europa einschließlich des 30jährigen Krieges
zu vergleichen sind - und das islamische Schisma ist nach über 1200
Jahren extrem verhärtet! Die US-dominierten Besatzungstruppen von
vielleicht 50000 Mann sind da nur noch ein zusätzlicher Stachel in
der offenen Wunde. In Afghanistan bietet der Bombenterror der
angeblichen Friedenstruppen das geeignete Biotop, in dem fanatischer,
gewalttätiger Extremismus am allerbesten gedeiht. Das Regime des
Diktators Pervers Musharraf im benachbarten Pakistan trägt nichts
dazu bei, die Situation zu verbessern, ebensowenig wie der
imperialistische Nachbar im Norden und die geostrategische Lage
zwischen Öl und Meer.

Und Struck möchte sich jetzt also noch intensiver an dem Collateral
Gemetzel beteiligen:
> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,491681,00.html

Online Durchsuchungen von privaten Computern sind also nur ein
Herumdoktern an Symptomen von Symptomen von Symptomen, während
gleichzeitig die gesamte Region immer weiter destabilisiert wird.
Denn die Lebensumstände in den Anrainerstaaten sind auch nicht gerade
ideal, und aus der Erfahrung des letzten Jahrhunderts weiß man ja,
daß die USA Stabilisierungshilfe in erster Linie Diktaturen zukommen
lassen. Einen ihrer größten Günstlinge haben sie ja erst vor ein paar
Jahren im Irak fallen lassen und kürzlich als lästigen Zeugen
hinrichten lassen.

All das sind Faktoren, die gewalttätige Sympathisanten geradezu
heranzüchten.
Aber das ist ja alles unwichtig - Hauptsache, der Innenminister
bekommt seine Blanco-Schnüffel-Erlaubnis zur "Terror-Abwehr"

Quote
2. Juli 2007 7:28
"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird"
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

"Ich bin unschuldig, ich bring dich um, du Arsch", so der wegen
Mordes Angeklagte zum Staatsanwalt.

Schäuble ist wahnsinnig und muss weg. Ob der auf Konfrontationskurs
mit der SPD ist, ist mir eigentlich egal - ist eh wieder das alte
"guter Bulle, böser Bulle"-Spiel. Relevant ist einzig und allein,
dass er auf Konfrontationskurs mit dem Grundgesetz und der
freiheitlichen Ordnung in diesem Land ist. Und das schon seit einer
ganzen Weile.


Aus: "Bericht: Schäuble geht bei Online-Durchsuchungen auf Konfrontationskurs" Stefan Krempl (29.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91988 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/91988)

Title: [Sicherheitsdebatten und Freiheitsrechte... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 05, 2007, 11:23:19 AM
Quote
[...] "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Massive Kritik an solchen Überlegungen kam erneut von FDP und Linken. Auch die SPD meldete Vorbehalte an und will den Vorstoß für einen Bundeswehreinsatz im Inneren nicht mittragen.

[...] Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) machten deutlich, dass ihr Ansatz für eine „vernetzte Sicherheit“ weit über den umstrittenen Bundeswehreinsatz im Inneren hinausreicht. Die neuen terroristischen Gefahren müssen nach Ansicht von Schäuble vielmehr zu einer tief greifenden Änderung des Rechtssystems führen. Das bisherige Strafrecht sei „wenig effektiv“ gegen Selbstmordattentäter, sagte er. In diesem Zusammenhang warb der Innenminister erneut für die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen privater Computer.

Notwendig sei auch eine Debatte, wie man beispielsweise gegen Top-Terroristen wie Osama bin Laden gezielt vorgehen könnte, fügte Schäuble hinzu. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung „auch gegenüber dem Parlament“ gewahrt werde.

Erneut warb Schäuble für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Terrorismusbekämpfung. „Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet“, betonte der CDU-Politiker. Deshalb müssten die spezifischen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr „stärker miteinander verbunden“ werden.

Quote
Marina (04.07.2007 09:54)
Staat muss mit Verbrechen und Terror mithalten
Verbrecher rüsten mehr und mehr auf. Das ist eine Tatsache. Der Staat muss hier mithalten. Es geht hier um unsere Sicherheit. Sicherheit schafft erst Freiheit. Eine moderne Demokratie heißt, das alle Verbrecher, auch wenn es nur Leute sind die z.B. zu viel Arbeitslosengeld abkassieren etc. bestraft werden. Dann muss der Rest nicht so viel zahlen! Ich unterstütze Schäuble.

Quote
freier Bürger (04.07.2007 09:37)
Staatsterror
Der Krieg gegen den Terror, ist der Krieg gegen den freien Bürger, gegen dich und deine Familie, die sich mit der Politik der globalen Elite nicht einverstanden zeigen könnte. Es geht um Macht und Kontrolle, die Möglichkeit jeden Aufstand im Keim zu ersticken. Vor 60 Jahren haben wir zuletzt gesehen was passiert, wenn Leute bereitwillig ihre Freiheitsrechte aufgeben.



-.-

Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält eisern an neuen gesetzlichen Anti-Terrormaßnahmen fest. Auf Betreiben des Ministers ganz weit oben auf der Tagesordnung der Regierungspolitik in Berlin stehen die Ausdehnung der Videoüberwachung, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein härteres Vorgehen gegen terroristische Einzeltäter sowie das Prestigeprojekt des CDU-Politikers: die Einführung einer rechtlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA). Nach seiner Kritik an der Unschuldsvermutung erklärte Schäuble zudem am gestrigen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht nach Terror planende oder verbreitende "Kombattanten" wie Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den "asymmetrischen" Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu begegnen.

[...] Vor einer Überforderung der Bürger mit immer neuen Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus hat zugleich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewarnt. "Wer die Bürger täglich mit neuen Sicherheitsgesetzen überrascht, darf sich nicht wundern, wenn sie zunehmend befremdet und skeptisch reagieren", meint der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Sollte ein Klima des Misstrauens gegenüber den Sicherheitsbehörden bestehen, werde die Polizei von ihrer wichtigsten Informationsgewinnung – den vertrauensvollen Hinweisen aus der Bevölkerung – abgeschnitten.

[...] SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper hat Schäuble unterdessen vorgeworfen, sich selbst etwa bei der umstrittenen Novelle des BKA-Gesetzes im Weg zu stehen und deren Verabschiedung zu verzögern. Man würde prinzipiell kritische Punkte wie neue präventive Befugnisse für die Telekommunikationsüberwachung, die bislang wenig erfolgreiche Rasterfahndung oder den großen Lauschangriff mittragen. "Felsenfest" stünden die Sozialdemokraten aber bei ihrem Nein zu Online-Durchsuchungen vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ohne diesen Punkt, für dessen Notwendigkeit Schäuble nach wie vor keine ernsthafte Begründung vorgelegt habe, könne die Reform des BKA-Gesetzes "sofort kommen".

[...] Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stärkte seinem Parteikollegen dagegen den Rücken. Wer jetzt noch die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bestreite, zitiert die Bild-Zeitung den Ex-General, "hat noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat". Die Innenressort-Chefs anderer Länder reagierten vor allem gegenüber der Installation weiterer elektronischer Augen auf öffentlichen Plätzen verhaltener. Eine flächendeckende Überwachung würde nur den Anschein von Aktivität erwecken, betonte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte einen erweiterten Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum für "nicht mit meinem freiheitlichen Weltbild vereinbar".


Quote
5. Juli 2007 10:43
Langsam wirds eng!
elenur (2 Beiträge seit 28.06.05)

Was der Mann hier fordert, ist nichts geringeres als die Aufgabe des
Rechtsstaats
. Und das unter dem Vorwand den Terrorismus bekämpfen zu
wollen. Ich habe keine Ahnung ob und welche Gehirnwäsche notwendig
war, um aus Schäuble scheinbar einen Anhänger des Totalitarismus zu
machen. (Oder sind im Schäuble Universum staatliche Willkür
gleichbedeutend mit Demokratie und Menschenrechte?) Aber es spricht
einiges dafür, dass  man Berufspolitiker nach einer festgesetzten
Frist in den Ruhestand schicken sollte. Bevor sie endgültig die
Bodenhaftung verloren haben, und ernsthaften Schaden anrichten
können.

Quote
4. Juli 2007 18:57
mein schreiben an meinen bundetags fuzi
GoForLinux (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.00)

Sehr geehrter Herr Deitert,

Bitte nennen Sie mir doch die konkrete Anzahl von Personen, die in
Deutschland durch Terroranschläge in den letzten 20 Jahren umgekommen
sind. Diese fiktiven Angaben zu möglichen Terroranschlägen beruhen
allesamt auf hörensagen.

Auf jeder guten Offiziersschule lernt man, wie man beeinflusst, um
Ziele zu erreichen, auch Propaganda genannt. Welche Ziele der Staat hier
eindeutig verfolgt, dürfte klar sein: Einschränkung der Bürgerrechte
und größtmögliche ( wenn nicht totale) Überwachung.

Die Frage, die bleibt, lautet: warum und wozu ? Terror ?
Kinderpornografie ? Wohl kaum. Diese kann man auch heute schon
effektiv mit den vorhanden Strukturen bekämpfen und die eingesetzten Mittel
gehen dabei bereits heute schon  weit über die Verhältnismässigkeit hinaus.
Thema Kreditkartendaten ohne richterlichen Beschluss von ca 22 Mio.
Karten-Kunden. Ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat.
Nach solche Aktionen stellt man sich unweigerlich die Frage, ob wir
uns noch in einem solchen befinden, oder ob bereits Willkür herrscht.

Jede Technik, die installiert wird, weckt nach einer Zeit
Begehrlichkeiten, siehe hierzu auch das Thema Mautdaten, die ja nie
für Fahndungszwecke genutzt werden sollten. Wie immer kam es anders.

Ebenfalls Terror und Kinderpornografie in einem Satz zu verwenden,
zeigt wiedereinmal erneut die Inkompetenz, die in der Politik herrscht und
zugleich fehlende Sachkompetenz. Eigentlich fehlte hier noch das
Reizwort Killerspiele, um vollständig zu sein.

Jemanden, der einen Terroranschlag ausführen will, den werden Sie
durch keine der genannten Massnahmen davon abhalten.
Diese Leute verfügen entweder über genügen finanzielle Mittel, um
sich Ihren Massnahmen zu entziehen oder sind so entschlossen
(Selbstmordattentäter), dass ihnen das völlig egal ist.

Wie bitte wollen Sie z.b. einen Selbstmordattentäter durch all Ihre
Massnahmen fassen, der gar nicht bekannt ist und deswegen durch alle
Kontrollen kommt ? Dieser wird es schaffen, das Attentat
auszuführen...

Was also bringen dann diese Überwachungsmassnahmen ?

Und Sie sehen speziell in England , dort wo bereits massiv überwacht
wird, dass es dennoch möglich ist solche Anschläge auszuführen. Was
also hat bitte der ganz Überwachungswahn für Vorteile gebracht ? Das man
die Täter schneller fast ? Klasse, die Leute die möglicherweise wegen
eines solchen Anschlages sterben, denen hat es dann wenig genutzt.

Vielleicht sollten Sie einmal mit Experten sprechen, die sich mit
dieser Thematik auskennen und sich nicht mit Phrasen Ihrer Kollegen
zufrieden geben, die auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht richtiger
werden.

Quote
4. Juli 2007 18:54
Re: Völkerrechtsänderung ist gut und notwendig
Creatoure (232 Beiträge seit 27.06.05)

csrss.exe schrieb am 4. Juli 2007 18:39

> Was nützt dir Freiheit ohne Sicherheit?
> Sicherheit ist überhaupt erst die Basis für Freiheit.

Von welcher Sicherheit sprichst du?

Die Sicherheit vor:
- Autounfällen?
- Arbeitslosigkeit?
- Krebserkrankungen?
- einem Terroranschlag zum Opfer fallen?

Es gibt und gab nie Sicherheit. M. W. bestreitet auch Herr Schäuble
nicht, dass alle seine Forderungen höchstens die "gefühlte"
Sicherheit etwas erhöht. Dafür dürfen wir uns dann halt weniger "frei
fühlen". Ich "fühle" mich stark "verunsichert"!

Quote
4. Juli 2007 18:56
Re: Völkerrechtsänderung ist gut und notwendig
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Creatoure schrieb am 4. Juli 2007 18:54

> csrss.exe schrieb am 4. Juli 2007 18:39
>
> > Was nützt dir Freiheit ohne Sicherheit?
> > Sicherheit ist überhaupt erst die Basis für Freiheit.
>
> Von welcher Sicherheit sprichst du?
>
> Die Sicherheit vor:
> - Autounfällen?
> - Arbeitslosigkeit?
> - Krebserkrankungen?
> - einem Terroranschlag zum Opfer fallen?
>
> Es gibt und gab nie Sicherheit. M. W. bestreitet auch Herr Schäuble
> nicht, dass alle seine Forderungen höchstens die "gefühlte"
> Sicherheit etwas erhöht. Dafür dürfen wir uns dann halt weniger "frei
> fühlen".

Die Große Mehrheit fühlt sich überhaupt nicht "weniger frei", dafür
aber deutlich sicherer.

Quote
4. Juli 2007 19:28
Re: Völkerrechtsänderung ist gut und notwendig
Creatoure (233 Beiträge seit 27.06.05)

csrss.exe schrieb am 4. Juli 2007 18:56

> Die Große Mehrheit fühlt sich überhaupt nicht "weniger frei", dafür
> aber deutlich sicherer.

Das zweifle ich schonmal an. Diese große Mehrheit wird auf jeden Fall
jeden Tag kleiner. Umfragen sind da keine große Hilfe. Ich denke, da
wird nicht gefragt: "Fühlen Sie sich sicherer, wenn ggf. ihre
Telefonate mitgehört werden, ihr Surfverhalten protokolliert, Sie
kurzzeitig festgehalten werden können, ihre Briefe geöffnet, Ihre
Flugbewegungen jahrzehntelang gespeichert, ihr Flugzeug evtl.
abgeschossen wird, Soldaten mit MP patroullieren,...?"

Außerdem - seit wann spielt das eine Rolle, was die Mehrheit denkt?
Wenn man das wirklich wollte, würde es mehr Volksabstimmungen geben -
z. B. über die EU-Verfassung.

Quote
4. Juli 2007 19:10
Es gibt keine absolute Sicherheit
braaak (mehr als 1000 Beiträge seit 11.07.05)

ebensowenig wie es den Status absoluten Wissens gibt oder aller
Information. Es gibt ein Optimum, welches hinsichtlich Kosten /
Nutzen abgewägt wird. Das was hier jetzt in diesem Land passiert,
liegt vom Optimum weit entfernt, denn wie nannte es Bruce Schneier
doch so schön: Security Theater. Viel Lärm um nichts.


Quote
4. Juli 2007 18:57
Entlarvend und gefährlich
Hans Thomas, Hans Thomas (237 Beiträge seit 15.06.07)

"...ohne reguläre Rechte behandelt werden"

Wir sind also bei Rechtlosigkeit für bestimmte Personen. Egal ob es
sich um Kriminelle handelt oder nicht - die Rechtlosigkeit ist ein
Relikt, die ins Mittelalter gehört, in die Zeit der Vogelfreien.
Rechtlosigkeit und Rechtstaat vertragen sich nicht, insofern sind
solche Äußerungen ganz klar ein Bekenntnis dazu, den Rechtstaat in
seiner derzeitigen Form abschaffen zu wollen und letztendlich
Vogelfreiheit für bestimmte Menschen einzuführen, wobei sicherlich
die Entscheidung, wer zu dieser Personengruppe gehört, über die Jahre
ausgedehnt werden wird.

Das ist entlarvend und sehr gefährlich, bedauerlicherweise wird es
aber genug Leute geben, die noch "hurra" rufen und meinen, es ginge
ja nur gegen Terror, insofern sei alles in Ordnung.

Quote
4. Juli 2007 19:03
Klartext: Beginn der Einführung des permanenten Kriegsrechts
cooregan (534 Beiträge seit 16.06.00)

> erklärte Schäuble zudem ... die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im
> Frieden und im Krieg nicht mehr für zeitgemäß.

Ein wesentlicher Bestandteil des Kriegsrechts ist es, dass eben Teile
des Völkerrechts - mit Schwerpunkt auf Grund- und Menschenrechten -
außer Kraft gesetzt werden.

Hier öffnet jemand die Büchse der Pandora. Es geht um nichts weniger
als den Fortbestand unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen.

Jeder, dem seine Freiheit UND seine Sicherheit lieb ist, muß
spätestens jetzt entschiedenen Widerstand gegen die Erodierung
unseres Grundgesetzes leisten.

gruß
cooregan

Quote
4. Juli 2007 20:38
Re: Klartext: Beginn der Einführung des permanenten Kriegsrechts
vollderredbull (45 Beiträge seit 26.05.03)

Das Einzige was fehlt sind vernünftige Vorschläge wie dieser
Widerstand aussehen soll.

Quote
4. Juli 2007 20:44
Re: Klartext: Beginn der Einführung des permanenten Kriegsrechts
cooregan (538 Beiträge seit 16.06.00)

vollderredbull schrieb am 4. Juli 2007 20:38

> Das Einzige was fehlt sind vernünftige Vorschläge wie dieser
> Widerstand aussehen soll.

Wenns weiter nichts ist - damit kann ich dienen: jede Hilfe ist uns
willkommen.

gruß
cooregan

--
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
www.vorratsdatenspeicherung.de

Quote
4. Juli 2007 21:22
Re: Klartext: Beginn der Einführung des permanenten Kriegsrechts
Flux W. Wild (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

Er will ja nicht 'nur' das Kriegsrecht ausrufen, er will selbst
hinter das zurückfallen. Er will Terroristen, genauer Leute die er
für Terroristen hält, für vogelfrei erklären. Ein solcher Vorschlag
müsste ihn eigentlich sofort den Posten kosten.





Quote
4. Juli 2007 18:36
Er hat die Maske vollends Fallen gelassen
Ex-Kahl-Libur (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.04)

Schaeuble IST Verfassungsfeind #1. Er wendet sich direkt gegen
Artikel 1.

Kahl

Quote
4. Juli 2007 18:55
Re: Er hat die Maske vollends Fallen gelassen
Pablo-Escobar (177 Beiträge seit 20.09.04)

mit solchen äusserungen wäre ich an deiner stelle vorsichtig.

wolle hat schließlich neulich gesagt, dass er böse wird, wenn man ihm
verfassungsbruch vorwirft.

und wenn er böse wird, dann rollt er dir vielleicht absichtlich über
den fuß.


Quote
4. Juli 2007 18:39
they hate us for our freedoms....
abittner (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.00)

....

freiheit? erinnert sich noch jemand daran?

Quote
4. Juli 2007 18:43
Re: they hate us for our freedoms....
Zirkon (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.01)

abittner schrieb am 4. Juli 2007 18:39

> ....
>
> freiheit? erinnert sich noch jemand daran?

Ja, die schaffen wir einfach ab und dann hassen sie uns nicht mehr.

Quote
4. Juli 2007 19:17
Krieg ist Frieden.
macrosmagic, macros.magic@gmx.de (444 Beiträge seit 17.03.02)

Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke

...


Quote
4. Juli 2007 19:18
Das Problem ist nicht Schäuble
braaak (mehr als 1000 Beiträge seit 11.07.05)

Das Problem ist die Masse der Bevölkerung, die zum einen
Politikverdrossen und/ oder über das Thema der Sicherheit nicht
hinreichend informiert ist. Solange die Medien permanent mit
Terror-Nachrichten die Stimmung oben halten, kann jemand wie Schäuble
die Situation für seine Zwecke nutzen. Da man an Schäuble nicht
herankommt, muss man eben die Mitbürger aufklären und bei denen die
Wissenslücken schließen, damit endlich einmal diese ganze
Sicherheitsmüll hinterfragt wird und nicht immer nur einseitig alles
in eine Richtung geht.

Quote
4. Juli 2007 19:26
Wer jetzt noch immer nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat...
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

...dem ist wirklich nicht zu helfen: Schäuble und Sinnesgenossen sind
die wirklichen Hauptfeinde des Staates und der Demokratie!

Quote
4. Juli 2007 23:07
Re: Wer jetzt noch immer nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat...
kwilly (78 Beiträge seit 05.04.07)

Bei dem Satz musste ich übrigens erst einmal an Goebbels denken. Das
ist 1a Nazi-Rhetorik, die der Herr Schönbohm hier an den Tag legt.

Quote
4. Juli 2007 19:26
Sicherheit statt angst!
SpäMMy.DX (334 Beiträge seit 20.05.06)

Ich halte diese ständige Überwachungsgezeter für Schwachsinn. Mich
stören ein paar Überwachungskameras oder die Protokollierung meiner
Verbindungsdaten nicht im geringsten. Die klare Mehrheit sieht das
ähnlich!

Warum sollen wir uns also dem Terror beugen und auf dringend
notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den Terror verzichten? Wer nichts
zu verbergen hat, den stört das bisschen Überwachung nicht. Bei den
ganzen militanten Überwachungsgegnern frage ich mich sowieso, ob die
nicht selber Dreck am Stecken haben.

Euer,
SpäMMy.DX
Besinnliche und trollfreie Diskussionen. Knallrote Fakten, die jeder
gerne liest.

Quote
4. Juli 2007 20:18
"Einigkeit und Recht und Freiheit"
Somer Himpson (413 Beiträge seit 03.11.06)

Tut mir leid, kein Wort von "Sicherheit".

Frag' doch einfach mal die autofahrende glasklare Mehrheit, was sie
von einem vollautomatischen Verkehrsdeliktebührensystem hält --
einfach mal den Film Demolition Man anschauen.

TROLL.

Quote
4. Juli 2007 19:44
Der Krieg geht bald los:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Die Voraussetzungen sind fast geschaffen:
1.) Schüren der Angst - erledigt
2.) Zugriff auf möglichst viele Daten und deren Vernetzung - in
Arbeit
3.) Verfügungsgewalt über das Militär - geht schrittweise voran
4.) Abschaffung der Grundrechte, die vor dem Staat schützen -
angekündigt.

Sobald die Punkte 2-4 erledigt sind, geht es los: Ein weitgehend
wehrloses Volk ist der Willkür des Staates ausgeliefert.

Quote
4. Juli 2007 20:43
Re: Der Krieg geht bald los:
Tirofijo (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.03)

Wieso, geht erst los?
Laut Wolfgang Schäuble befinden wir uns schon im Kriegzustand.
Da müssen natürlich ein paar Grundrechte auf der Strecke bleiben...



Quote
5. Juli 2007 7:41
Wahnsinn!
das_sottmaenchen (584 Beiträge seit 26.05.03)

cness schrieb am 4. Juli 2007 22:09

> Bei Focus steht, dass Schäuble die parlamentarische Kontrolle
> der Geheimdienste abschaffen möchte:
>
> http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-kampf_aid_65384.html
>

Quote
4. Juli 2007 22:24
+++ FT +++ Schäuble macht Ministerien zeitgemäßer +++ FT +++
_Monty_ (59 Beiträge seit 29.12.05)

BERLIN (miniwahr) – Wie Sicherheitsminister Wolfgang Schäuble soeben
über einen Pressesprecher mitteilen lässt, erfolgt in der
Bundesregierung demnächst eine größere Umstrukturierung. Einhergehend
mit der Neuschaffung und Umbenennung bestehender Ministerien wird
auch das Grundgesetz ein weiteres Mal geändert um die rechtlichen
Grundlagen der bereits vor einigen Jahren geforderten
Präventiv-Wohnraumüberwachung bereits bei Anfangsverdacht im
Bagatellbereich (im allg.. „Parksünder-Prävention“ genannt) und
anderen für die Sicherheit der Bananenrepublik Deutschland dringend
notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen.

So wird ab kommendem Januar das Bundeskriminalamt und der
Verfassungsschutz zum Ministerium für Staatssicherheit
zusammengefasst und das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung in Wahrheitsministerium umbenannt. Weiterhin erfolgt
die seit Monaten von Schäuble geforderte Umbenennung des
Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium. „Wir befinden uns
ständig im Krieg mit den Terroristen. Inzwischen kann keine Rede mehr
von Verteidigung sein, wir müssen aktiv gegen das Böse vorgehen.
Daher habe ich die Namensänderung beschlossen!“ sagte Schäuble in
einem Interview.

Erst vor kurzem wurde in der Kieler Förde ein Gefangenenlager für
feindliche Kombattanten eingerichtet. Hier sollen bis zu 20.000
Schwerverbrecher untergebracht werden. Für diesen Zweck inseriert das
Sicherheitsministerium auf seiner Internetseite etwa 400 Jobs.
Gesucht werden hauptsächlich Verhörspezialisten. Gefragt werden
Kenntnisse in sensorischer Deprivation und anderen seit Anfang 2008
wieder legalisierten Vernehmungsmethoden. Sicherheitsminister
Schäuble -damals noch Bundesinnenminister- hatte sich für diese
Gesetzesänderung stark gemacht.


Quote
5. Juli 2007 10:23
Ich bin sprachlos.......
SpielemitLego, saschawlk@aol.de (30 Beiträge seit 26.03.07)

weil ich manche Dinge von Schäuble, (ja, ich schäme mich)in Schutz
genommen habe. Dafür habe ich mir zum Teil heftige Kritik
eingefangen. Da ich nichts von Verschwörungstheorien etc. halte, konnte ich mir nicht vorstellen,
dass Schäuble mit solchen Demokratie,- und Menschenfeindlichen "Vorschlägen" um die
Ecke kommen würde. Ich nachhinein betrachtet war es aber nur die
logische Konsequenz von dem, was er bisher von sich gegeben hat.

Guantanamo und etliche versteckte CIA-Lager, in denen Menschen ohne
das Recht auf einen Anwalt und Verteidigung einkaserniert und
gefoltert werden, finde ich schockierend und erinnern tatsächlich an
die vielen "Konzentrations-Lager" in der NS Zeit. Sollte wir nicht
aus dieser Zeit gelernt haben???

Schäuble hat jetzt endgültig jeglichen Kredit verspielt und sein
wahres Gesicht gezeigt. Ich verachte Sie Herr Schäuble.

MfG
Sascha

Quote
5. Juli 2007 10:33
Heil Schäuble!!!!!!!!!!!
TheCyberCore (472 Beiträge seit 25.01.01)


"...die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg
nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht
nach Terror planende oder verbreitende "Kombattanten" wie
Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den
"asymmetrischen" Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu
begegnen."

k.T.
(Auch wenn ich jetzt unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz
stehen mag)


Quote
5. Juli 2007 10:41
Grundgütiger Gott!
k-hm (425 Beiträge seit 11.04.02)

<Zitat>
Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht nach Terror planende oder
verbreitende "Kombattanten" wie Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre
Rechte behandelt werden, um den "asymmetrischen" Herausforderungen
der neuen Terrornetzwerke zu begegnen
</Zitat>

Herr Dr. Schäuble ist Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.
Er ist streng genommen der oberste Hüter des Grundgesetzes (im Range
einer Verfassung, seit die ehemalige DDR wieder in den Bund
aufgenommen wurde). Er ist den Grundgesetz verpflichtet und muss es
schützen, er hat einen Eid geschworen auf den Rechtsstaat.

Und jetzt, offenbar aus sicherer Imunität heraus, fordert er ganz
offen zum Bruch desjenigen Grundgesetzes auf, auf welches er einen
Eid geschworen hat.

Klartext:
er entpuppt sich als extremer Verfassungsfeind (Staatsfeind Nr.1)
ausgerechnet auf dem Posten, der als höchster zum Schutze der
Verfassung geschaffen wurde. Gnade uns Gott. Wir brauchen keine
Feinde mehr, wenn wir solche Leute am Drücker haben und an den und
dem Drücker lassen.

Zur Erinnerung hier alle Artikel, die Herr Dr. Schäuble als oberster
Hüter  unseres Grundgesetzes bereits gebrochen hat (Auszug aus dem
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland):

Artikel 3:
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und
Frauen; Diskriminierungsverbote]

Artikel 5:
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]

Artikel 8:
[Versammlungsfreiheit]

Artikel 10:
[Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]

Artikel 13:
[Unverletzlichkeit der Wohnung]

Und jetzt kommen wir zu zwei sehr interessanten Artikeln, die ich
hier ausdrücklich nenen möchte, weil ich eine Strafanzeige gegen
Herrn Dr. Schäube wegen Untergrabung der freiheitlichen Grundordnung
durchsetzen möchte, um seine Immunität aufzuheben und ihn als
Volksverräter vor Gericht zu kriegen:

Artikel 18:
[Verwirkung von Grundrechten]
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die
Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs.
3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit
(Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10),
das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht,
verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden
durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19:
[Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie]
[..]
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten
verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere
Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg
gegeben. Artikel 10 Abs.2 Satz 2 bleibt unberührt.

Andernfalls, falls man Schäuble nicht mehr auf dem rechtsstaatlichen
Weg unter Kontrolle bekommt, muss man den einzigen gangbaren Weg
gehen. Man muss seine Logick gegen ihn wenden:

Artikel 20:
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe
nicht möglich ist.

Es reicht jetzt. Ob meine Rechtsschutzversicherung dafür aufkommt,
kläre ich jetzt.

Hat einer eine Ahnung, wie man das anfangen muss? - Zur Polizei gehen
nützt wohl kaum etwas, die werfen einen raus, wenn es gegen ihren
obersten Chef geht. Klar, oder?
Anwalt (besonderes Fach)?

Die Waffe ist "ultima ratio". Aber es muss sein, er muss weg, sonst
haben wir in 6 Jahren den Faschismus als Staatsdoktrin wieder hier.

Any Hints?

k-hm

Quote
5. Juli 2007 11:13
ICH als deutsche Staatsbürgerin .....
Soulmate (773 Beiträge seit 11.01.02)

ICH als deutsche Staatsbürgerin möchte hiermit ausdrücklich erklären,
dass ich das Risiko von einer Bombe beim benutzen der Bahn,
Flugzeuge, laufen auf dem Gehweg, als Risiko in kauf nehme.

Im Gegenzug dazu möchte ich nicht tagtäglich überwacht, gefilmt und
kontrolliert werden.
Ich möchte meine Porst ungeöffnet bekommen und meine Email als
einzige lesen..

Im Rahmen der Freiheit und Privatsphäre gehe ich das Risiko ein,
eventuell ein Opfer eines fanatischen Attentäters zu werden.
Ich (meine Angehörigen) werden ihnen Herr Innenminister dafür dann
Keinerlei Versäumnis oder Schuld zusprechen!

Sollte sie für sich persönlich so eine Sicherheit wünschen, steht es
ihnen frei ihren privaten Besitz (Wohnort) in einen
Hochsicherheitstrack umzuwandeln und dieses Gebäude nie wieder zu
verlassen… (gerne auch auf Steuerkosten wenn sie dafür versprechen
ihr Amt niederzulegen)

Aber bitte maßen sie sich nicht weiter an, Ihren persönlichsten
Angstzustand auf den Rest der Bevölkerung zu Übertragen!  Schon nach
den Anschlägen damals in London gab es diese Wunderbare Webseite vom
Volk für die Weltbevölkerung die wesentlich näher and der Realität
ist als sie es jemals sein werden…

http://www.werenotafraid.com/

Das ist es was das Volk der westlichen Länder den Theoristen
entgegenstreckt (den Mittelfinger) wenn wir zu einem fanatischen
Gottesstaat werden …. äh ich meine zu fanatischen Überwachungsstaat
erzeugen wir nur neue Theoristen aus den eigenen Reihen (ich erinnere
da an die RAF) …
Aber wir werden nicht in einer friedlichen und sichereren Welt leben… Nein! wir leben dann in einem beinnah Kriegszustand…
Kein Deutschland in dem ich eine Familie großziehen möchte..  in dem
ich gut gelaunt und voller Optimismus in die Zukunft dem kindlichem
Konsum nachgehe.. (nein mein Herr, wer Angst hat der Bunkert seinen
Besitz)
Angst lähmt einen Gesellschaft… verängstige Menschen vermehren sich
nicht, konsumieren nicht, forschen nicht, lachen nicht, entwickeln
sich nicht weiter…
Überdurchschnittlich verängstigte Menschen werden paranoid und eine
Gefahr für andre Menschen..  das ist keine gute Grundlage für eine
Gesellschaft.  (da braucht es dann gar keine Theoristen mehr von
außerhalb)
Also hören sie auf Angst zu verbreiten Herr S.

Das heißt: ihre Maßnamen sind gegen die Familienpolitik,
Wirtschaftsfeindlich und zu guter letzt, einfach Menschenfeindlich..

Das Grundgesetz ist dafür da uns die Freiheit zu garantieren!
Eine Freiheit mit einer Mauer ist keine Freiheit…
Auch im Gefängnis fühlt man sich nicht sicher (und zufrieden).. man
kann nur den Himmel nicht so schön bewundern..

Herr S. glauben sie uns einfach:

!!! Wir haben keine Angst !!!


Aus: "Neue Sicherheitsdebatte kontra Freiheitsrechte" (04.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92221 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92221)

Title: [Da die gesetzliche Grundlage bisher fehlt... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 03:41:36 PM
Quote
[...] Hamburg - Angenommen, das Bundeskriminalamt (BKA) erhält aus Großbritannien die Warnung vor einem Islamisten, der möglicherweise in irgendeiner europäischen Großstadt einen Anschlag auf das U-Bahn-Netz plant. Er ist untergetaucht, hält aber intensiven E-Mail-Kontakt zu einem Bekannten in Deutschland. Gesendet werden die Nachrichten nur verschlüsselt. Für Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung reichen die Hinweise nicht aus - das wäre der Fall, in dem das BKA eine Online-Durchsuchung beantragen würde.

Mit diesem Beispiel unterstreicht das Bundesinnenministerium gegenüber den Abgeordneten die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, die Innenminister Wolfgang Schäuble jetzt in einen Gesetzestext umgesetzt hat. Das Gesetz, dessen Entwurf dem Abendblatt vorliegt, soll dem BKA die gesetzliche Grundlage zur terroristischen Gefahrenabwehr geben. Diese wurde ihm mit der Föderalismusreform übertragen. Das Gesetz soll außerdem die Rasterfahndung und den Lauschangriff neu regeln.

Trotz heftiger Kritik ist das Innenministerium weiterhin von der Notwendigkeit der Online-Durchsuchung überzeugt und hält es in bestimmten Situationen für die einzige Möglichkeit, Informationen zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen zu erlangen. Sie könnte demnach eingesetzt werden, wenn eine "offene Durchsuchung" den Verdächtigen zu früh warnen würde, so dass Hintermänner nicht mehr gefasst werden könnten, oder wenn die Fahnder nicht wissen, wo der Rechner steht.

Doch der Gesetzentwurf, der eigentlich am Mittwoch fix und fertig dem Kabinett vorgelegt werden sollte, steckt derzeit in den Beratungen zwischen den zuständigen Fachleuten von CDU und SPD wegen der Online-Durchsuchungen fest. Die SPD sieht darin einen massiven Grundrechtseingriff, der - wenn überhaupt - mit einem möglichst engen Anforderungskatalog versehen werden soll.

In Schäubles Gesetzentwurf heißt es, dass Online-Durchsuchungen nur durchgeführt werden sollen, wenn die Gefahrenabwehr "auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Sie dürften nur auf Antrag des BKA-Präsidenten oder seines Vertreters durch das Gericht für je drei Monate angeordnet werden.

Doch auch technische Fragen der Umsetzung seien noch nicht ausreichend geklärt, monierte Anfang der Woche der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper. Auch sei noch offen, ob eine Verfassungsänderung nötig sei. Das würde Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) betreffen, weil sich verdeckte Online-Durchsuchungen am besten mit Überwachungen von Wohnungen mit technischen Mitteln vergleichen lassen. Das Innenministerium schlägt vor, den Artikel mit dem Zusatz "nur auf richterliche Anordnung" entsprechend zu ergänzen.

Auch wenn die Verhandlungen zwischen SPD und CDU festgefahren erscheinen, ist Schäubles Sprecher, Stefan Kaller, zuversichtlich: "Wir werden eine Lösung finden. Das ist schon bei ganz anderen Themen gelungen." Auch während der parlamentarischen Sommerpause gehen die Beratungen weiter.

Angesichts anhaltender terroristischer Bedrohung und der vereitelten Anschläge in London wächst der Druck, dem BKA die gesetzliche Grundlage zur Terrorabwehr zu schaffen. In der SPD gibt es durchaus Befürchtungen mit der zögerlichen Haltung letztlich als Blockierer dazustehen.

Zumal Online-Durchsuchungen bereits aus den eigenen Reihen genehmigt wurden. Der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily hatte sie dem Verfassungsschutz per Dienstvorschrift genehmigt. Da die gesetzliche Grundlage bisher fehlt, stoppte Nachfolger Schäuble dies - zunächst.


Aus: "Terror Schäuble plant Abwehr: SPD blockiert neues Gesetz zur Online-Fahndung" Von M. Küchen, M. Röttger (erschienen am 7. Juli 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/07/767368.html (http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/07/767368.html)

Title: [Merkel will rasches Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 05:20:15 PM
Quote
[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit einhergehende Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen stark. Die Kanzlerin wolle, dass die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes in den nächsten Tagen unter Dach und Fach gebracht werde, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am heutigen Montag laut Agenturmeldungen in Berlin. "Sie will sich auch selbst in die Gespräche einschalten und eine Verständigung herbeiführen." Ursprünglich hätte der Entwurf nach der Planung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Der CDU-Politiker war mit diesem Vorhaben aber am Widerstand des Koalitionspartners SPD gescheitert.

Die Regierungsfraktionen werfen sich gegenseitig vor, die Verabschiedung des BKA-Gesetzes zu verzögern. Ohne die Befugnis für die Netzbespitzelungen könne die Reform "sofort kommen", erklärte jüngst SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen. Auch Steg wies nun darauf hin, dass mit Ausnahme der Regelung zur Ausforschung privater Computer und von Online-Speicherplattformen eine Verständigung erreicht sei. Die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen sieht die SPD dagegen noch nicht ausreichend belegt, die entsprechenden Verfahren hält sie für technisch unausgereift. Zudem will sie erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu entsprechenden Möglichkeiten der Netzbespitzelung in Nordrhein-Westfalen abwarten.

Merkel will laut Steg nun ausloten, welche Möglichkeiten auf eine schnellstmögliche Einigung trotz der sich bislang nicht annähernden Fronten noch bestehen könnten. Beim Bundesinnenministerium heißt es aber, der Punkt der Online-Durchsuchungen sei nicht verhandelbar. Schäubles Gesetzesentwurf sieht vor, dass das BKA Netzüberwachungen und Durchsuchungen privater Computer durchführen darf, wenn die Gefahrenabwehr "auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Einen entsprechenden Antrag soll der BKA-Präsident oder einer seiner Vertreter stellen können. Ein Richter soll dann die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme für zunächst drei Monate anordnen können. Bei "Gefahr in Verzug" ist vorgesehen, dass allein eine Anordnung des BKA-Präsidenten ausreicht, um den so genannten Bundestrojaner in Stellung zu bringen. Binnen drei Tagen sei aber auch in diesem Fall die Bestätigung der Maßnahme durch einen Richter einzuholen. Weiter ist geplant, dass die Vierteljahresfrist um "jeweils drei Monate" verlängert werden kann.

Die Kanzlerin äußerte sich über ihren Sprecher auch erstmals zum Streit über die jüngsten Überlegungen ihres Innenministers zum Umgang mit potenziellen Terroristen und "Gefährdern" Demnach habe man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble "kein leichtfertiger Mensch" sei, sondern vielmehr "seine Worte mit Bedacht wählt". Angesichts einer "unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung" dürfe es nach Meinung Merkels "weder Denkblockaden noch Denkverbote geben". Mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik hätten Schäubles Vorhaben, bei denen es etwa um ein Handy- und Internetverbot für Gefährder und die Schließung rechtlicher Lücken bei der gezielten Tötung möglicher Terroristen geht, aber nichts zu tun.

Auch die CDU-Spitze hat Schäuble Rückendeckung gegeben. Nach einer Präsidiumssitzung der Partei begrüßte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla laut dpa jüngste Überlegungen von Innenminister Wolfgang Schäuble zu weiteren Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, ohne sie jedoch ausdrücklich im Einzelnen zu billigen. Für die verdeckten Online-Durchsuchungen und eine verstärkte Videoüberwachung plädierte die Parteiführung aber konkret. Pofalla befand es für richtig, dass der Innenminister ständig darüber nachdenke, wie das höchste Maß an Sicherheit geschaffen werden könne.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erteilte Schäubles jüngsten Ansinnen dagegen eine klare Absage: Wer glaube, die Freiheitsrechte in diesem Land gleichsam komplett einschränken zu können, "der geht einen falschen Weg". Die Vorschläge des Ministers seien unerfreulich und könnten nicht ernst genommen werden. Eine "Militarisierung der Innenpolitik" werde es mit der SPD auf jeden Fall nicht geben. Nach der Grünen-Spitze zeigte sich derweil auch FDP-Chef Guido Westerwelle entsetzt und rief Schäuble auf, sich von seinen Überlegungen zu distanzieren. Die angestrebte "Guantánamoisierung" der deutschen Innenpolitik werde mit der FDP niemals eine Mehrheit finden. Die Erschießung auf Verdacht sei kein Mittel eines Rechtsstaats, sondern ein Gedanke des Feindstrafrechts.

Quote
9. Juli 2007 16:55
Kein leichtfertiger Mensch!
ZEC100 (133 Beiträge seit 01.07.03)

> Demnach habe man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran,
> dass Schäuble "kein leichtfertiger Mensch" sei, sondern vielmehr
> "seine Worte mit Bedacht wählt".

Sollte ich jetzt beruhigt sein?


Aus: "Merkel will rasches Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen" (09.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92424 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92424)

Title: [Die Wählerschaft könne irritiert reagieren... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 11, 2007, 01:18:52 PM
Quote
[...] Im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) zeigt sich die SPD laut dem Berliner Tagesspiegel weniger sperrig, als es Äußerungen aus ihrer Führungsriege erahnen lassen. "Wir haben auch Fehler gemacht", soll es zu dem Thema in Parteikreisen geheißen haben. Einflussreiche SPD-Politiker wollen demnach mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur nordrhein-westfälischen Regelung der Netzbespitzelung über eine Lizenz für das BKA zum Ausforschen von Festplatten und Speicherplattformen im Web sprechen. Hintergrund des Zweifels am eigenen Kurs sei auch die Befürchtung, die Wählerschaft könne irritiert reagieren, wenn die Genossen im Antiterrorkampf nicht als starke Schutzmacht der Bürger auftreten.

"Wir werden uns in der Sacharbeit nicht beirren lassen", erklärte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gegenüber Schäubles heftig umstrittenen jüngsten Überlegungen zum Umgang mit potenziellen Terroristen und "Gefährdern". Er befürwortet im Gegensatz zu anderen Sozialdemokraten wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Einführung verdeckter Online-Durchsuchung unter engen Voraussetzungen und nach strenger rechtlicher Prüfung. Wiefelspütz appellierte an Schäuble, nicht durch ständige und übermäßige Forderungen Einigungschancen mit der SPD zu verspielen. "Der Innenminister provoziert mit seiner Art der Kommunikation bei uns mehr Widerstand, als aus sachlichen Gesichtspunkten geboten wäre."

"Felsenfest" stehe die SPD momentan angesichts der vielen offenen rechtlichen und technischen Fragen zu ihrer Haltung hinsichtlich eines Einsatzes des so genannten Bundestrojaners, hatte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper jüngst zu Protokoll gegeben. Ohne diesen Punkt könne die Novelle des BKA-Gesetzes kommen. Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Schäuble vor, eine effektive Terrorbekämpfung zu verhindern. "Anstatt Vorschläge außerhalb unserer Rechtsordnung in den Medien zu inszenieren, sollte Herr Schäuble lieber seine Pflichten als Innenminister erfüllen." Der Entwurf der Koalition zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das BKA liege seit Monaten vor. Schäuble selbst blockiere ihn aus ideologischen Gründen durch sein Pochen auf die Ausweitung der Internetüberwachung. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, appellierte dagegen an den Koalitionspartner, sich seiner "Verantwortung" im Kampf gegen den Terrorismus stellen: "Wir müssen sofort mit der Online-Durchsuchung beginnen und dürfen den Terroristen nicht noch weiter Gelegenheit geben, ihre Anschlagspläne unbehelligt im Internet zu verabreden."

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm sprach sich vor dem angekündigten Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schäuble und Zypries derweil für Online-Durchsuchungen aus. Diese seien für die nachrichtendienstliche Arbeit unverzichtbar angesichts der immens steigenden Bedeutung des Internet, sagte der Geheimdienstchef der Zeitung Die Welt. Mit Sorge beobachte sein Haus etwa "die Verbreitung von menschenverachtenden Propagandafilmen, Aufrufe zu Gewalttaten und Anleitungen zum Bombenbau in diesem Medium". "Wenn wir die dafür Verantwortlichen ermitteln wollen, müssen die technischen und rechtlichen Möglichkeiten entsprechend angepasst werden."

Geheimdienstkreise zeigten sich zugleich aber "sichtlich irritiert" über die jüngsten Anti-Terrorvorschläge Schäubles. "Wir dürfen uns nicht durch die Terroristen in die Ungesetzlichkeit treiben lassen und es ihnen praktisch damit nachmachen", erklärte ein Vertreter eines Nachrichtendienstes laut ddp. Schäuble übertreffe seinen als "stets hartgesotten" eingeschätzten Vorgänger Otto Schily (SPD) bei weitem, wenn er die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen wolle. Auch die Vorschläge des Ministers, islamistische Gefährder vorbeugend einzusperren, mit Handy- und Internetverbot zu belegen und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, werde "mit großer Skepsis" gesehen. Es stelle sich bereits die Frage, wie solche Vorgaben überwacht werden sollten. Schäuble laufe Gefahr, "sich völlig falsch mit den Problemen des islamistischen Terrorismus auseinander zu setzen".

Nach den Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt des CDU-Politikers. Der linke Innenexperte Jan Korte bezeichnete die Funktionsweise der Arbeitsteilung in der Bundesregierung ferner als "perfekt". Nachdem Schäuble sich mit seiner Forderung nach einer Lizenz zum Töten als Hardliner inszeniert habe, "kann die Kanzlerin im Anschluss Machtworte sprechen, die Wogen glätten und das BKA-Gesetz durchdrücken". So würden dann alle bereitwillig die Kröte Online-Durchsuchung schlucken. Würden dabei nicht die Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, "könnte man angesichts der Kaltschnäuzigkeit des Vorgehens sogar anerkennend den Hut ziehen". Der Rechtsstaat erscheint "den Ausnahmezustandspolitikern" Korte zufolge "einzig als Fessel, die es so schnell wie möglich abzuschütteln gilt". Die Zeit sei daher reif für eine neue Bürgerrechtsbewegung, "im Parlament und auf der Straße".

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Regierungskoalition davor gewarnt, mit einer Änderung des BKA-Gesetzes die bisher fehlende gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. "Staatliche Schnüffler in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Wenn Ermittler die PCs von Journalisten sowie deren Informanten ausspähten, würden wichtige Rechte der Medien auf einen Schlag de facto gestrichen: das Redaktionsgeheimnis, das Zeugnisverweigerungsrecht und damit der Informantenschutz und die Freiheit der Berichterstattung.

Quote
10. Juli 2007 22:27
Schäubles Gesetze gehen nicht weit genug..
reBourne (120 Beiträge seit 30.03.07)

..Ich bin dafür ,dass man noch mehr beobachtet wird.
Am besten auch noch beim :
-kacken
-ficken
-auf pronoseiten surfen
-beim GEZ verscheissern
und und und

Wenn wir schon untergehen , dann aber richtig !


Quote
11. Juli 2007 0:03
Ich stehe uneingeschränkt zur totalen Überwachung und Online-Kontrolle
William Zard (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.05)

Und ausserdem bin ich für eine präventive Gefahrenabwehr, bei der
alleine ein ganz geringfügiger Verdacht das Ausschalten von
sogenannten Gefährdern legitimiert!

Alles was am Netz angeschloßen ist, muß ohne jedes Wenn und Aber
uneingeschränkt der staatlichen Kontrolle unterliegen! Das ist
unabdingbar für die Sicherheit dieses Landes.

"Felsenfest" stehe ich hier angesichts der vielen offenen rechtlichen
und vor allem technischen Fragen ganz klar zum Einsatz aller Mittel
die eine hinreichende Aufklärung bringen können.

Ich appeliere an alle sich dieser großen Verantwortung zu stellen,
anstatt sich mit seichtem Geblubber zu inszenieren.

Wenn wir die dafür Verantwortlichen ermitteln wollen, müssen die
technischen und rechtlichen Möglichkeiten entsprechend angepasst
werden.

Allerdings, zeige ich mich sichtlich irritiert über die jüngsten
Vorschläge von Vattenfall ... oops, falsches Forum. ;)


Quote
11. Juli 2007 5:24
Witz komm raus du bist umzingelt...
Bajazzo (132 Beiträge seit 26.05.02)

Der einzige Grund warum in Deutschland noch kein Terrorakt statt
gefunden hat und warum in England niemand bei den letzten Anschlägen
getötet wurde ist das die Terroristen bis jetzt einfach zu
"unprofessionell" waren. Aber auch Terroristen werden dazu lernen
können.

Gründe für einen Anschlag gibt die deutsche Regierung zur Zeit
genügend vor. Tornado Einsatz in Afghanistan, Moralische, Technische,
Militärische Unterstützung der USA und England mit Stützpunkten,
Waffentechnik, Logistik, Beratern usw.

Die Frage die man sich zuerst stellen sollte ist:
Wie will die Regierung mit einer Online-Durchsuchung, einem Handy und
Internet Verbot oder einer Schutzhaft von Terror verdächtigen gegen
Attentäter vorgehen die sie nicht kennt? Es geht wohl auch nicht um
die Terrorbekämpfung. 

Haben sich die Attentäter in England der Polizei vorgestellt? Um eine
Bombe zu bauen braucht man kein Internet in Deutschland. Terroristen
können mit dem Wissen im Kopf hier eine Bombe bauen und niemand kann
das vor der Tat aus einem Kopf auslesen.

Ein Terrorist der einen Terroranschlag in Deutschland ausführen will
wird seine Pläne nicht im Internet verbreiten oder diese in ein
Word-Dokument speichern, er wird keine Mindmap erstellen und er wird
keine Stunden brauchen um einen Plan zu schmieden. Er wird nicht mit
seinem Handy oder Telefon darüber sprechen wenn er abgehört werden
kann. Als Selbstmordattentäter wird es ihm egal sein ob er dabei
gefilmt wird wenn er seine getarnte Bombe in einen
Zug/Bus/Flugzeug/Gebäude deponiert da er nach der Detonation nicht
mehr lebt. Wenn die Behörden nach einem Anschlag alles aufgeklärt
haben hilft das den Opfern auch nicht mehr. Die Regierung gaukelt
einen Schutz vor den es nicht gibt. 

Die einzige Möglichkeit was dagegen zu machen das ein Mensch ein
Terrorist wird ist: Gerechtigkeit, Wohlstand, Chancengleichheit,
Toleranz, Frieden, Arbeit und die Möglichkeit das sich Menschen
selber verwirklichen können ohne das ein Statt sie daran hindert oder
beschränkt. Die Mehrzahl der Menschen auf dieser Welt will das selbe
erreichen und nur wenige sind Fanatiker und Machtmenschen. Jemanden
dem es gut geht und der in einem Umfeld lebt wo er sich wohl fühlt
wird kein Terrorist werden.

Wenn das in Deutschland so weiter geht brauchen wir nicht mehr auf
Terroristen aus dem Ausland warten. Dann haben wir hier genügend
"Eingeborene" Terroristen.

Quote
11. Juli 2007 8:58
Re: Witz komm raus du bist umzingelt...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Jeder halbwegs klar denkende Mensch muss sofort erkennen, dass all
die Maßnahmen, die Schäuble und Co. uns als "Anti-Terror" verkaufen
vollkommen nutzlos sind.

Kein Terrorist wird dadurch aufgehalten werden können. Das zeigen
auch die letzten Anschläge und vor allem Anschlagsversuche.
Entweder gingen die Bomben hoch, oder sie waren so schlecht gebaut,
dass sie schlicht funktionsunfähig waren.
Der Verdienst der Sicherheitsbehörden ist das nicht. Auch die
Überwachungskamers hätten nichts genutz, genausowenig wie
Internetüberwachung und all der sonstige Blödsinn.
Sind Terroristen clever und entschlossen genug, ein funktionierende
Bombe zu bauen, dann können sie sie auch hochgehen lassen wann und wo
sie wollen.

Die einzige Möglichkeit wirklich etwas gegen den Terrorismus zu
unternehmen wäre, die Ursachen abzustellen.
Es würde schon reichen, andere Völker und Nationen einfach so zu
behandeln, wie man selbst behandelt werden will.
Also Schluss mit imperialistischer Politik. Schluss mit
wirtschaftlicher Ausbeutung. Schluss mit Kriegen in anderer Herren
Länder. Einfach keine Diktatoren Marke "unser Schweinehund" mehr
unterstützen.

Aber das will ja keiner der Mächtigen wirklich. Der Terrorismus kommt
ihnen sogar sehr gelegen.

Er ist nicht nur ein wunderbarer Vorwand für noch brutalere
Außenpolitik ("man wehrt sich ja nur"), man versetzt auch noch das
eigene Volk in Angst und Schrecken.
Nichts macht ein Volk gefügiger, als ständige Angst. Am besten ist
ein permanenter Kriegszustand. Der "Krieg gegen den Terror"TM eignet
sich dafür perfekt, denn der Gegner ist so abstrakt wie
furchterregend. Nicht greifbar und doch scheinbar allgegenwärtig. Und
der "Krieg gegen den Terror"TM ist niemals zu Ende.
Was besseres konnten sich unsere Anführer gar nicht wünschen.


Quote
11. Juli 2007 6:48
Brief an den SPD Parteivorstand
Olli F. (948 Beiträge seit 02.12.04)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit vielen Jahren Wähler Ihrer Partei auch wenn ich zugeben
muss dass mein Interesse an Politik in den letzten Jahren stark
nachgelassen hat. Zu sehr scheinen mir die Bedürfnisse der Bürger
immer weiter zugunsten von Wirtschaft und Industrie aufgegeben zu
werden. Wozu ich jedoch nicht schweigen kann (ja, darf) ist die Art
und Weise wie zurzeit an den Grundfesten unserer Demokratie gesägt
wird. Für mich persönlich war Herr Schäuble schon lange ein Unding.
Wie kann es sein dass ein Mann wie er (siehe Spendenaffäre) noch ein
öffentliches Amt bekleiden darf, besonders das des Innenministers? So
etwas ist dem Normalbürger nicht mehr zu vermitteln, höchsten als
Satire (der Mann ist prima, kennt er doch Recht und Unrecht besonders
gut). Im echten Leben würde ich ihm nicht mal mehr die Kasse eines
Kleintierzüchtervereins anvertrauen. Was er jedoch in letzter Zeit
von sich gibt ist einfach nicht mehr tragbar und macht mich nur noch
wütend. Unser Grundgesetz als "nicht mehr zeitgemäß" zu bezeichnen
und die totale Bespitzelung der kompletten Bevölkerung zu fordern
grenzt für mich nicht nur an Verfassungsfeindlichkeit - es
überschreitet diese Grenze deutlich. Besonders infam ist die Art und
Weise wie diese Forderungen vorgetragen werden (jetzt spricht man von
"Gedanken" die frei sein müssten. Genau so gut könnte man fordern
dass in Gedanken auch der Holocaust geleugnet werden dürfe!). Mit
Schlagworten wie "Kinderpornografie" und "Terror" wird eine Sau nach
der anderen durchs Dorf getrieben weil man damit unter Garantie eine
Vielzahl der (unwissenden) Bürger auf seine Seite bekommt. Ins
gleiche Schema passen Vorratsdatenspeicherung, Verwendung der
Mautdaten und "Bundestrojaner". Dieses Treiben MUSS gestoppt werden,
und sei es nur aus Gründen der Glaubwürdigkeit. Schon einmal hatten
wir einen Überwachungsstaat der von der Angst seiner Bürger lebte,
und zu Recht wurde diese Generation gefragt warum sie nichts dagegen
unternommen habe. Ich möchte mich das dereinst nicht fragen lassen
müssen und bitte Sie eindringlich es nicht so weit kommen zu lassen.
Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht Stehende um eine weitere
Aushöhlung des Grundgesetzes und unserer aller Freiheit zu
verhindern.


Quote
11. Juli 2007 5:53
Ich versteh den Man im Rollstuhl
pin0815 (208 Beiträge seit 16.03.07)

Ich würd die Welt auch verteufeln an seiner Stelle und ALLE dafür büssen lassen!!

... und ich weiss die (wir) Deutschen stehen auf sowas!

*gähn*


Quote
11. Juli 2007 8:48
Wer steckt hinter diesem Wahn?
Überwachungsstaat (mehr als 1000 Beiträge seit 21.01.05)

Wer steckt hinter diesem Wahn?


Quote
11. Juli 2007 10:42
... die Wählerschaft könne irritiert reagieren ...
Holger Jakobs, Holger Jakobs (436 Beiträge seit 21.04.00)

Zitat: Hintergrund des Zweifels am eigenen Kurs sei auch die
Befürchtung, die Wählerschaft könne irritiert reagieren, wenn die
Genossen im Antiterrorkampf nicht als starke Schutzmacht der Bürger
auftreten.

Mein Kommentar: Die Wählerschaft _wird_ extrem irritiert reagieren,
wenn die Genossen nicht als starke Schutzmacht der Bürger_rechte_
auftreten!



Aus: "Bericht: Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen wackelt" (10.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92504 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92504)

Title: [Der Switch blinkt verräterisch... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 15, 2007, 06:49:54 PM
Quote
[...] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnahme existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker der Tagesschau. Sicherheitsbehörden würden ihm zufolge dabei heimlich ein Programm auf einen Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Dateien auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Informationen online zurück übertragen. Auf technische Details – wie etwa dieser "Bundestrojaner" auf die PCs der Verdächtigen gelangt und wie er beispielsweise vor Schutzsoftware wie Intrusion Detection Systems oder Antiviren-Software versteckt wird – ging Uhl allerdings nicht ein.

Es sei geplant, die abgezogenen Daten einem Richter vorzulegen, führte Uhl zum geplanten Vorgehen weiter aus. Dieser solle überprüfe, ob höchstpersönliche Informationen enthalten seien. Die Union schlägt somit eine Regelung analog zum so genannten Richterband beim großen Lauschangriff vor, wo die Ermittler auf Drängen der Konservativen ebenfalls erst alle zu erhaltenden Kommunikationsinhalte aufzeichnen und ein Richter dann über ihre Verwertbarkeit entscheiden soll.

Eine Arbeitsgruppe der Innenpolitiker der großen Koalition konnte sich am heutigen Freitag aber nicht auf eine Linie zu der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen Novelle des BKA-Gesetzes einigen. Sie vertagte sich auf Ende August. An der Sitzung hatten auch Vertreter des Innen- und Justizministeriums, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Geheimdienste teilgenommen. Während sich die Gruppe dieses Mal vorrangig mit technischen Fragen befasste, sollen am Ende der parlamentarischen Sommerpause rechtliche Fragen erörtert werden.

Innerhalb der SPD laufen die Meinungen zum Ausbau der Netzüberwachung nach wie vor weit auseinander. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, und sein Stellvertreter Michael Hartmann halten Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für notwendig. Wiefelspütz möchte aber ebenso wie die Rechtspolitiker der Sozialdemokraten, die sich stärker gegen das Ausspähen von Festplatten von PCs und Speicherplattformen im Netz sperren, vor einer Gesetzesinitiative des Bundes noch die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Der Koalitionsstreit um neue Präventivbefugnisse für das BKA hat sich zugleich weiter aufgeheizt. Die Union lehnte es ab, die Novelle von den Internet-Schnüffeleien abzutrennen, wozu Wiefelspütz geraten hatte. "Die Online-Durchsuchung ist ein untrennbarer Bestandteil der Novellierung des BKA-Gesetzes", erklärte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach laut dpa. Er sprach von einer Hängepartie, die hoffentlich bald beendet werde. Angesichts des Widerspruchs einiger SPD-Politiker warf Uhl dem Koalitionspartner sogar politisch unredliches Verhalten vor: "Ich bin verärgert über die Art, wie die SPD sich dumm stellt."

Uhls Kollegin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, monierte dagegen, dass Wiefelspütz dem Großen Bruder Schäuble im weiteren Kampf gegen die Bürgerrechte zur Seite springe. Der bisherige Widerstand der Genossen gegen die Online-Schnüffelei drohe sich damit als Schaumschlägerei zu erweisen. Die Bedingungen, die Wiefelspütz an eine heimliche Durchsuchung von Computern stellt, seien genau so windelweich wie die bisherigen Regelungen zur Telefonüberwachung. Ein effektiver Datenschutz sei damit nicht gewährleistet. "Richtervorbehalt, Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, all das steht bereits in den Gesetzen zur Telekommunikationsüberwachung, wird aber in aller Regel nicht oder nur pro forma eingehalten", konstatiert Jelpke. Richter seien für Einzelfallentscheidungen bereits zu überlastet. Benachrichtigungspflichten würden regelmäßig umgangen und das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre bleibe so auf der Strecke.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) ist die Umsetzung des Ansatzes mit dem Richterband und der vergleichbaren Regelung bei Online-Durchsuchungen in der Praxis sehr schwer vorstellbar. Das wäre ein "gigantischer Arbeitsaufwand" und würde ein "deutliches Nachrüsten" der personellen Kapazitäten beim zuständigen Bundesgerichtshof (BGH) erfordern, sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank. Für die zuständigen Ermittlungsrichter wäre eine solche Aufgabe ein "Vollzeitjob". Der Staatsanwalt gab auch zu Bedenken, dass neben neuen Richtern viele Übersetzer benötigt werden dürften. Angesichts des äußerst komplizierten Verfahrens sei es fraglich, ob die Unionspläne so dem Ziel der Stärkung der Sicherheit dienen würden. Durch den nötigen massiven Aufwand und die Bindung von Kapazitäten könnten Ermittlungen eher behindert werden.

Quote
13. Juli 2007 21:32
Drei-Trojaner-Taft
48xor48 (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.00)

Die Festplatte rattert verdächtig.
Der Switch blinkt verräterisch.
Snapshot gezogen, Trojaner gesichert.
Snapshot für teuer Geld an interessierte Kreise zur Analyse verkauft.
Die Daten halten.
VMware.

Quote
14. Juli 2007 20:52
Sehr lesenswert: Phantomdebatte....
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Ob solche Durchsuchungen - wohlgemerkt: ohne, dass der Betroffene
davon weiß! - nun wünschenswert, sinnvoll oder zielführend wären, sei
einmal dahingestellt. Die Fachleute sind sich zumindest einig:
technisch machbar sind sie ohnehin nicht.

.....

Würde der Regierung tatsächlich an der öffentlichen Sicherheit
gelegen sein, hätte sie nicht tatenlos zugesehen, wie seit dem 11.
September 2001 tausende (!) Stellen bei der Polizei gestrichen
wurden. Die kosten allerdings Geld - ganz im Gegensatz zur sinnfreien
und hysterischen Debatte über "gezielte Tötungen" und Online-Razzien.

Das wirft letztlich die Frage auf, ob der Innenminister, der diese
Debatte betreibt, sich lediglich als "harter Hund" profilieren will,
oder ob bei diesem Mann, der immerhin durch einen Anschlag schwer
traumatisiert und fast um seine Karriere gebracht wurde, noch mehr
dahinter steckt. Beide Alternativen sind allerdings nicht gerade
ermutigend.

http://www.n-tv.de/826581.html

Ledebur


Aus: "Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit" (13.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92673 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92673)

-.-

Quote
[...] Seit einem halben Jahr geistert das Schlagwort "Online-Durchsuchung" durch die Sicherheitsdebatte. Innenminister Schäuble will sie unbedingt, die SPD ein bisschen, die Kanzlerin hat sich noch nicht festgelegt. Gelegentlich wird sogar kolportiert, es habe bereits insgeheim solche Durchsuchungen gegeben, mittels eines so genannten "Bundes-Trojaners".
 
Ob solche Durchsuchungen - wohlgemerkt: ohne, dass der Betroffene davon weiß! - nun wünschenswert, sinnvoll oder zielführend wären, sei einmal dahingestellt. Die Fachleute sind sich zumindest einig: technisch machbar sind sie ohnehin nicht.
 
Wie bitte? Technisch sowieso nicht machbar? Wie das? Und warum dann eigentlich die ganze Aufregung? Der Reihe nach.

eder halbwegs Computeraffine weiß natürlich, dass es Schadsoftware gibt, die, einmal auf dem eigenen Rechner installiert, Unbefugten zugriff auf Daten ermöglicht. Jeder Computeraffine (und erst recht jeder potentielle Cyber-Terrorist) weiß aber auch (offenbar ganz im Gegensatz zur politischen Führungselite), dass man sich gegen solche "malware" recht zuverlässig schützen kann: eine handelsübliche Firewall, ein aktueller Virenscanner sowie einfache Verhaltensregeln (Niemals unbekannte Dateianhänge öffnen!) bieten ausreichend Schutz gegen unerwünschte Eindringlinge. Wer Daten und Kommunikation außerdem konsequent verschlüsselt, hat absolut nichts zu befürchten.
 
Und bei allem Vertrauen in die Sachkompetenz der Ordnungsorgane wird ja wohl niemand ernsthaft glauben, dass diesen gelingt, woran die weltweite Hackerszene scheitert, nämlich bestimmte, gut geschützte Computer auszuspähen.

Natürlich schaffen es gelegentlich sogar "Script-Kiddies", in Rechnersysteme einzudringen. Regelmäßig sind das aber Netze, die entweder technisch nicht auf dem neuesten Stand sind oder die durch menschliche Fehler angreifbar werden. Zwar könnte das auch auf die Infrastruktur von Bösewichten zutreffen. Anzunehmen ist aber eher, dass die sich aus den öffentlich zugänglichen Quellen über angemessenen Schutz informieren und diese Informationen dann auch umsetzen. Wer Böses im Schilde führt, dürfte, im Gegensatz zu Otto Normalsurfer, etwa den zusätzlichen Aufwand der Verschlüsselung von eMails gerne in Kauf nehmen.
 
Ins Visier der Fahner kämen also ohnehin nur die Harmlosen und die Ahnungslosen. Was soll das Ganze dann aber überhaupt? Warum die ganze Debatte? Alles nur politischer Aktionismus? Erschreckende Ahnungslosigkeit?
 
Der Eindruck drängt sich auf, dass unter dem Mäntelchen des Kampfes gegen den Terrorismus die Bürgerrechte systematisch ausgehölt werden sollen.

Würde der Regierung tatsächlich an der öffentlichen Sicherheit gelegen sein, hätte sie nicht tatenlos zugesehen, wie seit dem 11. September 2001 tausende (!) Stellen bei der Polizei gestrichen wurden. Die kosten allerdings Geld - ganz im Gegensatz zur sinnfreien und hysterischen Debatte über "gezielte Tötungen" und Online-Razzien.
 
Das wirft letztlich die Frage auf, ob der Innenminister, der diese Debatte betreibt, sich lediglich als "harter Hund" profilieren will, oder ob bei diesem Mann, der immerhin durch einen Anschlag schwer traumatisiert und fast um seine Karriere gebracht wurde, noch mehr dahinter steckt. Beide Alternativen sind allerdings nicht gerade ermutigend.

Aus: ""Online-Durchsuchung" Phantomdebatte" Von Thomas Leidel (Freitag, 13. Juli 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/826581.html (http://www.n-tv.de/826581.html)

-.-

Quote
[...] Die Diskussion um die Online-Überwachung setzt ein grundsätzliches Verständnis der Datenübertragung im Internet voraus, die wie folgt zusammenzufassen ist...


Aus: "Die "Online-Durchsuchung". Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme" Von Ulf Buermeyer, Berlin  (S. 154 Heft 4 2007; Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen)
Quelle: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-04/index.php?sz=8 (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-04/index.php?sz=8)

Title: [Remotely installed spyware... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 19, 2007, 11:43:39 AM
Quote
[...] The FBI used a novel type of remotely installed spyware last month to investigate who was e-mailing bomb threats to a high school near Olympia, Wash.

Federal agents obtained a court order on June 12 to send spyware called CIPAV to a MySpace account suspected of being used by the bomb threat hoaxster. Once implanted, the software was designed to report back to the FBI with the Internet Protocol address of the suspect's computer, other information found on the PC and, notably, an ongoing log of the user's outbound connections.

[...] An 18-page affidavit filed in federal court by FBI Agent Norm Sanders last month and obtained by CNET News.com claims details about the governmental spyware are confidential. The FBI calls its spyware a Computer and Internet Protocol Address Verifier, or CIPAV.

"The exact nature of these commands, processes, capabilities, and their configuration is classified as a law enforcement sensitive investigative technique, the disclosure of which would likely jeopardize other ongoing investigations and/or future use of the technique," Sanders wrote. A reference to the operating system's registry indicates that CIPAV can target, as you might expect given its market share, Microsoft Windows. Other data sent back to the FBI include the operating system type and serial number, the logged-in user name, and the Web URL that the computer was "previously connected to."


From: "FBI remotely installs spyware to trace bomb threat" Posted by Declan McCullagh (July 18, 2007)
Source: http://news.com.com/8301-10784_3-9746451-7.html (http://news.com.com/8301-10784_3-9746451-7.html)

-.-

Quote
[...] Zur Aufdeckung der Identität eines Straftäters, der mehrere Drohungen verschickte, eine High School im amerikanischen Bundesstaat Washington in die Luft zu sprengen, hat das FBI erstmals zum Mittel der so genannten heimlichen PC-Durchsuchung gegriffen. In seinem Blog beim amerikanischen Branchendienst CNet verweist der US-Journalist Declan McCullagh dabei auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Offiziers, der den Durchsuchungsbefehl (PDF-Datei) beantragte. In dieser Erklärung wird die Funktionsweise der Spyware beschrieben, die das FBI einsetzt und unter dem Kürzel CIPAV (Computer and Internet Protocol Address Verifier) führt.

CIPAV ist offenbar ein Windows-Programm; es wird von einem FBI-Computer per E-Mail oder Instant Messaging verschickt und nistet sich auf einem Zielcomputer oder auf einem Web-Angebot wie MySpace oder Google Mail ein, um von dort auf den oder die Zielcomputer zu gelangen. Einmal installiert schickt CIPAV nach einer Durchsuchung der gesamten Festplatte eine Aufstellung zum FBI, die den Namen aller laufenden Programme, die Browser-Informationen, den Typ des Betriebssystems samt Seriennummer und alle Benutzerinformationen aus der Registry enthält. Außerdem werden jeweils die zuletzt besuchte URL und alle besuchten IP-Adressen übermittelt, jedoch – im Unterschied zu den Forderungen für eine heimliche Online-Durchsuchung hierzulande – nicht die Inhalte der Kommunikation, wie das FBI in der eidesstattlichen Erklärung mehrfach betont. Ob CIPAV in der aktuellen Version zumindest technisch in der Lage ist, auch die Inhalte der Kommunikation oder die Tastatureingaben mitzuschneiden und zu übermitteln, geht aus den FBI-Dokumenten nicht hervor.

Mit Hilfe von CIPAV gelang es dem FBI im vorliegenden Fall, über die IP-Nummer die Identität eines ehemaligen Schülers einer Timberland High School zu ermitteln, der diese tagelang mit Bombendrohungen terrorisiert hatte. Der Jugendliche benutzte für seine Drohungen fünf unterschiedliche Google Mail-Adressen und ein MySpace-Konto unter dem Namen "timberlinebombinfo", auf dem andere "Mitstreiter" ihren Hass auf die High School bekannt machen sollten. In diese Web-Angebote loggte er sich über drei italienische kompromittierte Computersysteme ein. Entsprechend verwiesen die IP-Adressen, die Google und MySpace dem FBI lieferten, auf die italienische Rechner. Um den Täter aufzuspüren, wurde CIPAV vom FBI entweder über Google Mail oder MySpace nach Erhalt des richterlichen Durchsuchungsbefehls so verschickt, dass die Spyware sich installieren konnte, als der Jugendliche erneut Drohungen verschickte. Der Einsatz von CIPAV wurde vom Richter mit der Auflage genehmigt, dass die Software nur zwischen 6:00 und 22:00 ihre mitgeschnittenen IP-Informationen übertragen durfte. Sie konnte jedoch rund um die Uhr die IP-Adressen mitprotokollieren.

Mit der Bombendrohung an der Timberland High School ist der Einsatz von Spyware zur Ermittlung eines Täters durch das FBI erstmals öffentlich dokumentiert. In früheren Ermittlungsverfahren hatte das FBI bisher nur Keylogger eingesetzt, die von FBI-Beamten heimlich direkt an Zielcomputern installiert wurden.

Quote
18. Juli 2007 17:07
Die Unterstützung für Schäuble kommt gerade noch rechtzeitig ...
Jens Fuchs, Jens Fuchs (101 Beiträge seit 27.05.03)

jetzt hat er die besten Argumente, warum wir die heimlichen
Online-Durchsuchungen auch in Deutschland brauchen!

Wenn da mal die Amis nicht mit den deutschen zusammen arbeiten!?

Politik medienwirksam durchdrücken, das haben Sie drauf. Und der
Großteil des Volkes läßt sich dem Anschein nach immer wieder beirren.


Quote
18. Juli 2007 19:21
Das ist Targeted killing
flare----* (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.04)

Wenn der US-Geheimdienst ernsthaft darauf vertraut, sich mit derlei
Methoden vor Terroranschlaegen zu schuetzen, koennen sie nur darauf
hoffen, das sich der ein oder andere dabei totlacht. Targeted killing
sozusagen.


Aus: "Heimliche Online-Durchsuchung in den USA: FBI setzte erstmals CIPAV ein" (18.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92914 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92914)

Title: [Denkanstöße... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 26, 2007, 07:51:35 PM
Quote
[...] Die umstrittene Online-Durchsuchung ist nach Auffassung von Bayerns Justizministerin Beate Merk auch im Kampf gegen die Kinderpornografie unverzichtbar. Die CSU-Politikerin verlangte am Donnerstag in München erneut eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen nicht nur zur Prävention, sondern auch zur Strafverfolgung. "Die Kinderpornografie muss mit allen verfassungsrechtlich möglichen Mitteln bekämpft werden." Auch in der Terrorabwehr sei die Online-Durchsuchung unerlässlich.

Terroristen träfen nicht nur Verabredungen online, sondern auch die Rekrutierung laufe über das Internet. "Sie nutzen alle Kommunikationstechnologien." Mit Blick auf die Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Verschärfung der Terrorgesetze verlangte Merk, auch Sympathie-Bekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen.

Es würden keine Computer unbescholtener Bürger durchsucht. Für jede Aktion müsse ein Anfangsverdacht bestehen und ein Antrag beim zuständigen Richter gestellt werden. Erst dann könne auf dem entsprechenden Computer ein Trojaner eingesetzt werden, der die Überwachung von Inhalten und Online-Kontakten ermögliche. Der Richter müsse wie bei der Telefonüberwachung auch entscheiden, welche Inhalte privat seien und welche für Ermittlungen verwendet werden dürften. Die Ministerin wollte sich nicht festlegen, ob der Staat für eventuelle Schäden an dem betroffenen Computer aufkomme, falls sich der Verdacht nicht bewahrheite. Dies müsse im Einzelfall entschieden werden.

Die Online-Überwachung sei auch notwendig, um Netzwerke aufzudecken. Hierfür müsse eine Zeit lang ermittelt werden, die Beschlagnahmung einer Festplatte führe nicht zum Ziel. Im Bundestag wird derzeit der Entwurf des Telekommunikations-Überwachungsgesetzes beraten. Da darin die Online-Durchsuchung nicht verankert ist, will Bayern dazu ein separates Gesetz.

Quote
26. Juli 2007 17:42
Offener Brief an Beate Merk: Bitte ebenfalls versenden ...
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

E-Mail Adresse: beate.merk@stmj.bayern.de

Sehr geehrte Frau Merk,

heute musste ich der Presse entnehmen, das Sie sich in die Reihe
derer stellen, die mit durchsichtigen und fadenscheinigen
Begründungen versuchen, sich am Aufbau eines totalitären
Überwachungsstaates zu beteiligen.

Sie stellen die Behauptung auf, das man Online Durchsuchungen
benötigt, um Kinderpornographie verfolgen und eindämmen zu können.

Mir drängt sich die Frage auf, wie Sie zu dieser Ansicht gelangen
können. Ich vermute, das verschiedene "Ratgeber" mit "Empfehlungen"
an Sie herangetreten sind.

Deshalb möchte ich Ihnen einige Denkanstöße geben, die Ihnen, sofern
Sie sich nicht aus Prinzip derer verweigern, die Unsinnigkeit des
Vorhabens und das Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit
aufweisen:

Beantworten Sie für sich selbst - z.B. am kommenden Wochenende -
folgende Fragen:
----------------------------------------------------------------

* Wenn Pädophile bekannt wären, müsste man dann noch die Computer
hacken und sabotieren oder genügt nicht die einfache Beschlagnahmung?

* Wenn man die Pädophilen nicht kennt, wie will man sie
identifizieren, ohne grundsätzliche ALLE Computer ALLER Haushalte zu
filzen?

* Wie wollen Sie die Opfer, also die Kinder, schützen, wenn Sie eine
unspezifische Jagd auf die Konsumenten beginnen?

* Wenn Sie die Täter jagen, hilft dann die klassische Polizeiarbeit
(verdeckte Ermittlung) nicht deutlich mehr, als das unspezifizierte
und massenhafte durchsuchen irgendwelche Computer?

* Wie, glauben Sie, soll eine "Online Durchsuchung" eine Abgrenzung
zwischen Inhalten des Kernbereiches der privaten Lebensführung
gewährleisten? Durch "Suchbegriffe"?

* Wie, glauben Sie, soll gewährleistet werden, das durch den
staatlichen Computereinbruch kein Datenverlust, keine
Inkompatibilitäten, keine Beeinträchtigung des Eigentums der
durchsuchten Person eintritt?

* Wie gehen Sie damit um, das der Beschuldigte - im Gegensatz zur
"normalen" Durchsuchung elementarer Grundrechte berauubt wird? Er hat
nicht mehr die Gelegenheit, einen Anwalt oder Zeugen hinzuzuziehen
und er kann Beschädigungen durch die Beamten nicht nachweisen.

* Wie gehen Sie mit dem Risiko um, das Beamten Beweismittel in
Einzelfällen unterschieben?

* Wie gehen Sie mit dem Risiko des Missbrauchs der staatlichen
Schüffelsoftware um? Privater Missbrauch von Polizeidaten geht ja
immer mal wieder durch die Presse.

* Wie sehen Sie die Gefährdung durch Missbrauch der Schüffelsoftware
durch fremde Geheimdienste?

* Wie gehen Sie damit um, das Kriminelle öffentliche Computer oder
kurzfristig gestohlene Geräte einsetzen? Möglicherweise auch
gestohlene Zugangsdaten zum Internet?

* Wie gehen Sie mit starker Kryptographie um? Wie mit Inselsystemen
ohne  Netzanschluss, die zur Ver- und Entschlüssung genutzt werden?

* Wie gehen Sie mit absichtlich aufgestellten "Honeypots" um? Also
mit Absicht aufgestellte Computersysteme, die die Online Durchsuchung
sabotieren sollen oder die Beamten in die Irre führen sollen?

* Wie wollen Sie die Täter, also die Kinderschänder selbst, greifen,
wenn diese sich im Ausland aufhalten. Eine Online-Durchsuchung im
Ausland würde u.U. diplomatisches Sprengstoffpotenzial bieten.

* Wie wollen Sie Vertrauen schaffen, wenn Sie die Bürger staatlicher
Willkür ausliefern? Denn welcher Bürger kann dem Staat noch trauen,
wenn er damit rechnen muss, Opfer eines staatlichen Computereinbruchs
zu werden?

* Wie soll die Softwarebranche mit dem Thema umgehen? Wer kauft noch
Sicherheitssoftware oder kommerzielle Betriebssysteme, wenn er sich
nicht mehr darauf verlassen kann, das diese Software keine
Hintertüren für irgendwelche Schnüffelstaaten aufweist?

* Anders herum: Wie wollen Sie das Vorhaben durchsetzen, wenn
kommerzielle Betriebssysteme und Sicherheitssoftware keine solchen
Hintertüren besitzen?

Ich als Bürger wäre eher bereit, 1% oder 2% mehr Steuern zu bezahlen,
wenn Sie dafür die Polizeibeamten besser schulen, ausstatten und
nicht ständig weiter dezimieren, was - mit Verlaub - den Eindruck
verstärkt, das man nicht wirklich den Schutz der Bürger im Sinn hat,
sondern andere und vor allem machtpolitische Ziele verfolgt.

Abgesehen davon erscheint es mir sinnvoller, die deutsche Beteiligung
an illegalen kriegerischen Aktionen der USA zu beenden und die dafür
aufgewendeten Mittel in Ausstattung und Ausbildung von Polizeibeamten
zu investieren.

Sollte es dennoch soweit kommen, das Unrecht zu Recht gemacht wird
und Computersabotage sowie Einbruch legalisiert wird, dann dürfen Sie
sich sicher sein, das ich dem Grundsatz folgen werde:

"Wenn Unrecht zu Recht gemacht wird, wird Widerstand zur
Bürgerpflicht"

Ganz sicher bin ich mir, das ich nicht die einzige Person sein werde,
die gezwungenermaßen zivilen Ungehorsam üben wird, wenn die
"Angstfabrik" von Schäuble erfolgreich die Zerstörung der
freiheitlich demokratischen Grundordnung betreibt und aus Deutschland
einen neostalinistischen Vasallenstaat der USA macht.

Mit freundlichen Grüßen,

Quote
[...] 26. Juli 2007 18:04
Bitte auch die Kollegen durchsuchen
robbyflobby (mehr als 1000 Beiträge seit 11.05.05)

Ah und da ihr gerade dabei seid, fangt am besten bei euch und euren
Kollegen an: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=676165
Quote
Hessen: Kinderpornos auf PC eines Angestellten des Innenministeriums
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte, dass gegen einen Mitarbeiter des Innenministeriums ermittelt wird. Der 50-jährige Beamte soll an seinem Arbeitsplatz Kinderpornos auf einem PC gesichert haben.
Fahnder wurden, während sie einen anderen Fall untersuchten, auch auf diesen Computer aufmerksam. Laut Ministerium wurde der Computer im Januar dieses Jahres sichergestellt und an die zuständigen Behörden weitergegeben.
Der Verdächtige wurde vom Dienst suspendiert und es wurden disziplinarische Maßnahmen gegen ihn eingeleitet.

Quote
26. Juli 2007 15:35
Weiter so!
Stephan Bahr, Stephan Bahr (813 Beiträge seit 10.01.00)

Wenn wir das Volk jetzt nicht von der Online-Durchsuchung überzeugen
können, dann eventuell in Phase 3, mit KINDERPORNO-VERBREITENDEN
SELBSTMORD-ATTENTÄTER-TERRORISTEN!!!



Aus: "Merk: Online-Durchsuchung im Kampf gegen Kinderpornografie nötig" (26.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93364 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/93364)

Title: [Grundsätzlich für Online-Dursuchungen... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 26, 2007, 08:26:30 PM
Quote
[...] Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für heimliche Online-Durchsuchungen. Es gebe Regelungen für die Telefonüberwachung und den Umgang mit dem Postgeheimnis, sagte de Maizière am heutigen Donnerstag im Radiosender MDR Info. Wenn Menschen nun verstärkt über das Internet kommunizierten, müssten die Gesetze angepasst werden, forderte der Christdemokrat und schloss sich damit der Meinung des Ex-Verfassungsrichters Hans Hugo Klein an. Er erwähnte allerdings nicht, dass das Internet längst keinen abhörsicheren Raum mehr darstellt. So gelten die ursprünglichen Regelungen zum Telefonabhören im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung etwa auch entsprechend für das Abhören von E-Mail. Zudem geht die Polizei online auf Streife, wobei aber wie in der physischen Welt keine Rundumkontrolle möglich ist.

Von einer Massenbespitzelung werde auch bei der verdeckten Durchforstung von Festplatten privater Computer und von Speicherplattformen im Netz nicht die Rede sein können, versicherte der Kanzleramtschef. Der Einsatz standardisierter Schadsoftware sei weder geplant noch machbar, wiederholte de Maizière Äußerungen aus der Spitze des Bundeskriminalamts (BKA), das im Rahmen der Novelle des BKA-Gesetzes nach Ansicht auch von Kanzlerin Angela Merkel die Lizenz zu Online-Durchsuchungen erhalten soll. Wenn man 50 bis 100 Mitarbeiter im BKA hätte, die mit hohem technischen Aufwand Spionagesoftware auf Rechner Verdächtiger schleusen und die umstrittenen Aktionen durchführen würden, dann könnten nach Ansicht des Merkelvertrauten "vielleicht 500, 600 Menschen in Deutschland überhaupt überwacht" werden. Allein die Komplexität der Maßnahme böte so einen "gewissen Schutz" vor einer millionenfachen Überwachung der Netzbürger.

Während die CSU eine "große Mehrheit der Bayern" bei ihren Plänen etwa zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und Online-Durchsuchungen hinter sich sieht, kommt scharfe Kritik am vorgesehenen Ausbau des Überwachungsnetzes weiter von der Opposition. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle knöpfte sich jüngst im Interview mit der Bild am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Mit Blick auf den Streit um die jüngsten Überlegungen Schäubles zur Terrorabwehr und zum Umfang mit "Gefährdern" machte er deutlich: "Eine Bundeskanzlerin, die so lange dazu schweigt, bis der Bundespräsident in die Debatte eingreifen muss, macht etwas falsch". Merkel müsse klarstellen, dass die Gedankengänge des Innenministers nicht die Linie der Regierung seien. Schäubles Vorschläge seien unausgegoren, maßlos und verfassungswidrig. Westerwelle wörtlich: "Ein Verfassungsminister, der die Freiheit schützen will, indem er sie preisgibt, hat ein seltsames Amtsverständnis."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zeigte sich auf Abgeordnetenwatch ebenfalls besorgt über die Äußerungen Schäubles. Der Minister nehme sich offenbar mehr und mehr die Praxis der US-Regierung zum Vorbild, die nach dem 11. September 2001 "rigoros Bürgerrechte wie den Datenschutz über den Haufen geworfen und ein Stück Rechtsstaat geopfert hat". Schäuble pflege anscheinend "zu sehr den falschen Umgang mit dem US-Heimatschutzminister". Die Grünen würden dagegen Online-Durchsuchungen genauso ablehnen wie die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, biometrische Merkmale in Ausweisen und die Verwendung von Mautdaten über das derzeitige gesetzliche Maß hinaus. Schäuble sei den Nachweis schuldig geblieben, dass diese Vorhaben tatsächlich geeignet seien, mehr Sicherheit zu bringen und eine terroristische Gefahr wirksamer zu bekämpfen.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann plädierte derweil "grundsätzlich für Online-Dursuchungen". Das Internet sei zu einer zweiten Lebenswelt geworden, in der schlimme Verbrechen – auch und gerade im Bereich des internationalen Terrorismus – vorbereitet würden. Bei der Netzbespitzelung müsse aber sichergestellt werden, dass der Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung unangetastet bleibe. An diesem Punkt haben jüngst etwa die Gesellschaft für Informatik (GI) sowie Wissenschaftler starke Zweifel an der Machbarkeit der Maßnahme vorgebracht. Auch der Bochumer Virenjäger G Data spricht inzwischen von einem "nicht-kalkulierbaren Risiko". Der Erfolg staatlicher Spionagesoftware sei nur gewährleistet, wenn Security-Hersteller diese von der Erkennung ausschlössen. Die fatale Folge wären Sicherheitslücken, die auch Kriminelle zur Einschleusung von Schadcode ausnutzen könnten. G-Data-Vorstand Dirk Hochstrate ist so "nicht klar, wie die Behörden potenziellen Missbrauch ausschließen wollen".

Quote
26. Juli 2007 11:20
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Warum nur glaube ich solchen Bekundungen nicht?

Quote
26. Juli 2007 11:26
Diese Aussage gehört in die TOP-TEN...
HEX_29A (88 Beiträge seit 20.08.04)

der Politiker-Lügen seit Gründung der BRD.


Quote
26. Juli 2007 11:25
Damit es auch die lieben Kleinen gleich kapieren
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

(Zu singen auf die Melodie vom "Bi- Ba- Butzemann)

Es rollt ein Schi- Scha- Schäubele
Um unser Haus herum - fidibumm
Es rollt ein Schi- Scha- Schäubele
Um unser Haus herum.
Es schnüffelt hier, horcht an der Pforte
Und sucht auch online böse Worte
Es rollt ein Schi- Scha- Schäubele
Um unser Haus herum - fidibumm
Es rollt ein Schi- Scha- Schäubele
Um unser Haus herum.

Regards,

Steve

Quote
26. Juli 2007 11:49
Re: Damit es auch die lieben Kleinen gleich kapieren
Cybob (49 Beiträge seit 14.01.03)

you made my day! [++]

Quote
26. Juli 2007 13:37
Re: Damit es auch die lieben Kleinen gleich kapieren
Klabtisch (186 Beiträge seit 04.12.06)

[--] Das muss mehr Einfallsreichtum her, das würde sich noch nichtmal
meine kleine Nichte anhören und die gibt sich schon mit "Britney
Spers" ab.....

Quote
26. Juli 2007 14:38
Re: Damit es auch die lieben Kleinen gleich kapieren
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

Biddescheen. Zu singen nach Britney Spears "Overprotected"

Spoken:
I need spies
trojans
wires
I need servers
I need more
Action!

Say hello to the ass that I am
You're gonna have to see through my perspective
I need to prosecute you to get you in the jam
And I want all of you to be suspected
There must be another way
Cause I believe in taking chances
But who are you to say
what a man still may do
God, I need more laws now

Regards,

Steve


Quote
26. Juli 2007 11:29
Und die Mautdaten werden nur zu Abrechnungszwecken benutzt.
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

Außerdem:
In dem Gesetz zur Onlinedurchsuchung wird es bestimmt keine
Begrenzung geben, wie oft sie angewendet werden darf.
Also wird sie so oft eingesetzt werden, wie die verantwortlichen
Ermittler für sinnvoll halten.
Genau wie bei der Telefonüberwachung, die immer stärker ausufert.


Quote
26. Juli 2007 11:33
Unseren täglichen Überwachungs-BULLSHIT gib uns heute
dennis_fake (898 Beiträge seit 29.01.05)

Nach dem Motto: "Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von mir"
lancieren täglich irgendwelche Minister, Abteilungsleiter, oder gerne
auch mal hochrangige Vertreter der politischen Kaste ihre Meinung zu
den neuesten Überwachungsphantasien der regierenden Minderheit.
In endlosschleifenähnlichen Wiederholungen wird entsprechend BULLSHIT
ausgekotzt, auf daß die Bevölkerung dies goutiere.
Ausgestattet mit einer Kombination aus nahezu vollkommener
Inkompetenz und bewundernswerter Selbstüberschätzung wird ein
derartiger Unsinn verzapft, daß sich Kabarettisten ob dieser
Konkurrenz warm anziehen müssen.

Die FUD "Online-Durchsuchung" hat immer noch nichts mit Kommunikation
zu tun, so oft es auch von unterschiedlichen Kaspern wiederholt wird.

Manch einer geht immer noch davon aus, nur Schäuble sei durchgedreht
und müsse zurückgepfiffen werden von anständigen
Regierungsmitgliedern oder der Kanzlerin. Daß diese derartige Pläne
unterstützen, scheint außerhalb des Wahrnehmungsradars zu sein. Da
greift niemand ein, weil niemand eingreifen WILL.

Ansagen, daß die Technik allein aufgrund ihrer Komplexität oder
Unausgereiftheit gar nicht _alle_ treffen könne, sind von
hanebüchener Lächerlichkeit. Nur weil es noch nicht klappt, sollen
wir alle beruhigt sein. WTF?! Ginge es, würde es gemacht, ist der
Umkehrschluss. Das entspricht auch dem Biometrie-Kamera-Projekt.
Es geht aber nicht darum, daß es - leider, leider - noch nicht
funktioniert, sondern darum, daß der dahinterliegende vollständige
Mißtrauensgedanke und Kontrollfetischismus in eine Gesellschaft
führt, die weder sozial noch frei ist.

Die Mischung aus selbstauferlegter Blindheit, unangebrachtem
Vertrauen in den "Rechtsstaat" (sic!) und halb-unterdrückten
Totalkontrollwünschen ist in ihrer
gesellschafts-/grundrechtszersetzender Wirkung unerträglich.

Quote
Kanzleramtschef: Bundestrojaner dient nicht der Massenbespitzelung

26. Juli 2007 12:32
Bin ich schon Paranoid?
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Alleine die Tatsache, daß er es so expliziet erwähnt und verneint
macht mich zuerst stutzig und dann mißtrauisch. :-/


Quote
26. Juli 2007 12:59
Bundestrojaner dient nicht der Massenbespitzelung! hört sich an wie
frietz (220 Beiträge seit 01.10.03)

hört sich so an wie...

niemand hat die absicht eine mauer zu bauen.
steuererhöhungen im zuge der deutschen einheit wird es nicht geben.
der solidaritätszuschlag wird nur temporär eingeführt.
die mautdaten werden nur zur mautabrechnung genutzt.
eine mehrwertsteuererhöhung wird es mit unserer partei nicht geben.
die ökosteuer muss weg.
.
.
.
usw.

Quote
26. Juli 2007 16:29
*** FT *** Minister für sicheres Überwachen stellt fest *** FT ***
00 0 (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.06)

„Der Minister für sicheres Überwachen aller lebensrelevanten Bereiche
plädierte derweil "grundsätzlich für Gehirn-Dursuchungen". Das Gehirn
sei, gleich nach der Konsumwelt, zu einer zweiten Lebenswelt
geworden, in der schlimme Verbrechen – auch und gerade im Bereich des
internationalen Terrorismus – vorbereitet würden. Bei der
Gedankenbespitzelung müsse aber sichergestellt werden, dass der
Kernbereich …“

Hallo George, wie geht es Winston?

oo0 — der mit der Lizenz zum Nullen.



Aus: "Kanzleramtschef: Bundestrojaner dient nicht der Massenbespitzelung" (26.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93336 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/93336)

Title: [Die Durchsuchung privater Daten ohne Richterbeschluss... (USA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 30, 2007, 01:02:56 PM
Quote
[...] Die US-Regierung hat nach Informationen der "New York Times" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne richterliche Genehmigung in großem Stil Kommunikationsdaten von Bürgern ausgewertet. Die Regierungsmitarbeiter hätten Datenbanken durchsucht, die Aufzeichnungen über Telefongespräche und E-Mails von Millionen US-Bürgern enthielten, berichtete die Zeitung am Samstag. Die Durchsuchung privater Daten im Rahmen der Anti-Terror-Maßnahmen der Administration von Präsident George W. Bush geschah demnach vermutlich wesentlich umfassender als bisher angenommen.

Ende 2005 hatten die Medien ein von Bush abgesegnetes Abhörprogramm aufgedeckt, das es Ermittlungsbehörden wie dem Militärgeheimdienst NSA erlaubt, den Telefon- und E-Mail-Verkehr zwischen Menschen in den USA und Terrorverdächtigen im Ausland ohne richterliche Genehmigung zu überwachen. Laut Medienberichten legte der Militärgeheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Archiv mit Millionen abgehörter privater Telefonanrufe an. Bush rechtfertigt das Abhörprogramm, das von Teilen der Opposition und Bürgerrechtlern kritisiert wird, als Maßnahme im weltweiten Anti-Terror-Kampf.

Im Gegensatz zu den Lauschangriffen segnete Bush die Auswertung gespeicherter Computerdaten laut "New York Times" nicht ab. Normalerweise werden für derartige Maßnahmen in den USA richterliche Beschlüsse benötigt.

Der US-Präsident forderte unterdessen am Wochenende den Kongress zur Anpassung eines vor rund 30 Jahren erlassenen Gesetzes zur Überwachung von Terrorverdächtigen auf. Er bitte die Abgeordneten, eine Neufassung des seiner Ansicht nach völlig veralteten Gesetzes zu erstellen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Allerdings hat die Demokratische Partei bereits klargestellt, dass sie Befugnisse zu praktisch uneingeschränktem Abhören nicht billigen werde.

Bush verwies darauf, dass das Gesetz mit den Initialen FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act), das die Überwachung von Kommunikation mutmaßlicher Terroristen seitens der Geheimdienste regelt, fast drei Jahrzehnte alt ist. Zu Zeiten seiner Verabschiedung gab es weder Mobiltelefone noch das Internet, so dass diese Kommunikationskanäle nicht erfasst wurden. Hier müssten die Lücken geschlossen und klare Regeln geschaffen werden, betonte der US-Präsident. Dies allerdings ist in Washington umstritten - insbesondere im Hinblick auf den Rechtsstreit zur bisherigen Abhörpraxis. (APA)




Aus: "US-Behörden werteten Daten ohne Richterbeschluss aus - Anti-Terror-Maßnahmen offenbar umfassender als bisher angenommen" (29. Juli 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2977479 (http://derstandard.at/?url=/?id=2977479)

Title: [Gesprächsbereitschaft bei Online-Razzien... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 30, 2007, 01:38:46 PM
Quote
[...] Nach den hitzigen Wortgefechten rund um die Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) in den vergangenen Tagen bemühen sich Spitzenpolitiker der großen Koalition nun um versöhnlichere Töne in der festgefahrenen Sicherheitsdebatte. Zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Novelle des BKA-Gesetzes und weiteren Überlegungen des CDU-Politikers zur Terrorismusbekämpfung erklärte SPD-Chef Kurt Beck in der Bild am Sonntag: "Wir sind gesprächsbereit." Aber es gebe auch klare Grenzen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warnte zugleich: "Wir dürfen nicht die Freiheit, die wir schützen wollen, selber aufgeben – nach dem Motto: Selbstmord aus Angst vor dem Tod." Deshalb sei ein "falscher Sicherheitswettbewerb" fehl am Platz. Die terroristische Bedrohung sei zwar größer geworden. "Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutz getan."

Für die verdeckte Durchforstung von Festplatten und Speicherplattformen im Netz stellte Beck aus SPD-Sicht erneut eine Reihe Bedingungen auf. "Wir müssen sorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist", führte der Ministerpräsident aus. "Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre." Daher müssten die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt bleiben und die Betroffenen etwa die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen. Dies könnte naturgemäß aber erst nach einer entsprechenden Benachrichtigung über eine durchgeführte Spitzelmaßnahme der Fall sein.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung optimistisch, dass es bei der Reform des BKA-Gesetzes bis Ende August zu einer Einigung mit der SPD kommen werde. "Wir brauchen die Online-Durchsuchung", machte er sich erneut für eine entsprechende Lizenz für das BKA stark. Allgemein mahnte de Maizière zur Besonnenheit bei neuen Vorschlägen zur Terrorabwehr, ohne Schäuble direkt beim Namen zu nennen: "Der Tonfall ist dabei sehr wichtig". Zwar müsse man alles tun, um mögliche Anschläge zu vermeiden. "Vor lauter Angst dürfen wir aber unsere freiheitliche Ordnung nicht aufgeben", ging der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel mit Beck konform.

Umstrittenste Frage innerhalb der Koalition und unter Wissenschaftlern ist bei den verdeckten Online-Durchsuchungen nach wie vor, wie der laut dem richtungweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff absolut geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung außen vor bleiben könnte. Mit Spannung wird daher das voraussichtlich Ende des Jahres anstehende Urteil aus Karlsruhe zur Befugnis für Netzbespitzelungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz erwartet. Im Gericht wird laut dpa mit Hochdruck an dem Verfahren gearbeitet, nicht nur, weil der dafür zuständige Richter Wolfgang Hoffmann-Riem nächstes Frühjahr in Pension geht. Der Erste Senat soll dabei auch die Pläne Schäubles zur BKA-Novelle im Blick haben.

Experten spekulieren, dass sich die roten Roben bei der Behandlung der heimlichen Online-Durchsuchung stark an ihrer Entscheidung zur akustischen Wohnraumüberwachung orientieren dürften. Karlsruhe hatte im März 2004 das Verwanzen von Wohnungen zwar grundsätzlich gebilligt, aber mit derart strikten verfassungsrechtlichen Einschränkungen versehen, dass die Maßnahme aus der polizeilichen Praxis nahezu verschwunden ist. Die Union pocht daher auf die Einführung eines "Richterbandes". Dabei sollen alle zu erhaltenden Kommunikationsinhalte aufgezeichnet werden und ein Richter dann über ihre Verwertbarkeit entscheiden. Dieses Verfahren schwebt der Union auch bei der Online-Durchsuchung vor.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) ist die Umsetzung dieses Ansatzes in der Praxis aber nur sehr schwer vorstellbar. Das wäre ein "gigantischer Arbeitsaufwand" und würde ein "deutliches Nachrüsten" der personellen Kapazitäten beim zuständigen Bundesgerichtshof (BGH) erfordern, erklärte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank jüngst. Für die zuständigen Ermittlungsrichter wäre eine solche Aufgabe ein "Vollzeitjob". Der Staatsanwalt gab auch zu bedenken, dass neben neuen Richtern viele Übersetzer benötigt werden dürften. Die Abwägung der Interessen von Strafverfolgern, der Justiz und den Grundrechten dürfte den roten Roben daher nicht einfach fallen.

Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz könnte aber auch bereits daran scheitern, dass seine Vorschriften zu vage sind. Entsprechende Kritik klang aus Karlsruhe bereits durch. Vor zwei Jahren kippten die Verfassungsrichter ganz in diesem Sinne das niedersächsische Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung. Die damit bezweckte Verhinderung von "Straftaten von erheblicher Bedeutung" war ihnen zu unbestimmt.

Quote
29. Juli 2007 17:49
Gerede um den heißen Brei
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Z.T. werden Dinge groß als entscheidend an die große Glocke gehängt,
wie welche Dinge zum Kernbereich des privaten Lebens gehören während
die eigentlich entscheidenden fast aus dem Blickfeld geraten:
Transparenz und Kontrolle.

Mein Wohnraum ist per GG geschützt. Ich kann mir den mit Nacktfotos
meiner Freundin zutapezieren - nur für mich. Wenn hier eine
Hausdurchsuchung stattfindet, wird auch mein privater Kernbereich
verletzt. - Dafür stehen die Maßnahmen aber unter Kontrolle
(Richterbeschluss) und Transparenz (ich weiss von der Maßnahme, bin
anwesend und kann neutrale Zeugen hinzuziehen und mich bei Verstößen
wehren).

Gerade Transparenz und Kontrolle will man beim Online-Rechnereinbruch
hartnäckig vermeiden. DAS ist das riesige Problem. Darüber, dass man
für angerichtete Schäden an Rechnern unschuldiger nicht geradestehen
will, ist vielleicht noch das Sahnehäubchen.

Zur Verfahrensweise: bei der Wohnraum-Durchsuchung obliegt die
Auswertung der Beweismittel dem Staatsanwalt. Die Ermittlungsbeamten
dürfen z.B. beschlagnahmte Schriftstücke sichten aber nicht lesen.
Als Betroffener kann ich die Maßnahmen überwachen und gegen
Fehlverhalten ggf vorgehen.
Bei der "Online-Durchsuchung" kann ich das alles nicht.

Ich kann nur hoffen, dass man den ach so gerne axiomatisch gezogenen
Vergleich der "Online-Durchung" mit der Wohnraum-Durchsuchung nun
haarklein bis ins Detail durchführt. Dabei sollten dann eigentlich
jedem die Haar zu Berge stehen...

Quote
29. Juli 2007 18:36
Re: Gerede um den heißen Brei
Huellenpanzerung (962 Beiträge seit 12.11.03)

LeJoker schrieb am 29. Juli 2007 18:33

> Du hast eine Freundin???

Neidisch?


Quote
29. Juli 2007 18:50
Wer an diese Terroristen-Quatsch-Storys glaubt, färbe mich bitte rot
DreiCent (823 Beiträge seit 21.07.06)

Glaubt eigentlich *irgendwer* wirklich noch an diesen ganzen
Terroristen-Quatsch ?

Ich meine, hier geht es ja um wirklich entscheidende Dinge wie den
Abbau der Demokratie, die Einführung der Folter und das Erschiessen
von angeblich "verdächtigen" Personen, also alles etwas, was einem
Diktator das Herz höher schlagen lässt.

Begründet wird dieser Angriff auf die Demokratie am laufenden Band
mit irgendwelchen angeblichen "Islamisten", "Terroristen", Päderasten
und sehr unfähige Bombenbastler, die zwar nie funktionsfähige Bomben
basteln, aber angeblich in der Lage sind, komplexe Laborarbeiten mit
Flüssigkeiten in Flugzeugen durchführen zu können.

Nur, der entscheidende Punkt, die Begründung für diese ganzen
Neofaschistischen Umtriebe : Terroristen bedrohen uns angeblich.

Nur, wer glaubt eigentlich noch daran ?

Glauben die Menschen wirklich daran, dass sich irgendwelche
"Islamisten" ausgerechnet immer in den Ländern breitmachen, in denen
sich *unser* Öl befindet und die die NATO kurz danach in
Schlachthäuser verwandelt ?

Glauben die Menschen wirklich an die Notwendigkeit, dass Bomben, die
mit Informationen unserer Bundeswehr gelenkt werden, permanent
Zivilisten und Kinder bis zur Unkenntlichkeit massakrieren müssen ?

Glauben die Menschen wirklich an diese in Betttüchern gehüllten
Bärtigen, die in den Bergen von Tora Bora unterirdische
Kommandozentralen mit Dieselaggregaten, Genaratoren, Radar und
Waffenlagern eingerichtet haben ?

Glauben die Menschen wirklich daran, dass in irgendwelchen Höhlen
irgendwelche Irre sitzen, die sich hämisch darüber freuen, wenn
irgendwoanders irgendwelche Bürger umkommen ?

Glauben die Menschen wirklich daran, dass diese ganzen Anschläge,
z.B. Casablanca, Bali, Madrid, London, etc. nicht von Geheimdiensten
initiiert wurden ?

Glauben die Menschenwirklich an den Schwachsinn, dass diese
Terroristen nie, aber auch nie, irgendwelche wichtigen Politiker
umnieten sondern sich damit zufrieden geben, irgendwelche Urlauber
umzubringen ?

In einer Zeit, in der angebliche Terroristen wohl locker aus 3
Kilometer Entfernung jedes Ziel, egal ob mit Schusswaffe oder mit
Panzerabwehrrakete treffen könnten ?

Glauben die Menschen wirklich, dass diese Terroristen unserer
"Demokratie" so sehr lieben, dass sie alles, aber auch alles
umbringen, nur nicht die Politiker oder die wirklich Verantwortlichen
für ihre angebliche Lage ?

Wer glaubt so einen hahnebüchenen Unsinn eigentlich ?

Wer diesen Schmarrn glaubt, färbe mich bitte rot.

Wer glaubt, dass hinter diesen ganzen Aktionen und Vorwänden für die
Vernichtung unserer Demokratie in Wahrheit Politiker und
Geheimdienste stecken, der färbe mich bitte mit grün.

Wenn ich rot werde dann weiß ich, dass ich in Wahrheit neu*rot*isch
bin.

mfg

Quote
29. Juli 2007 19:09
Re: Wer an diese Terroristen-Quatsch-Storys glaubt, färbe mich bitte rot
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Vielleicht solltest Du diese Frage einmal in einem Forum der
politischen Mitte stellen?!


Quote
29. Juli 2007 19:15
Ich färbte Dich rot, weil
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

ich an den Terrorismus glaube.
Nur, dass der Terror nicht von alten nierenkranken Männern in einer
Höhle ausgeht, sondern von unseren Regierungen, die ihre Macht durch
Revolution in Gefahr sehen. Das heisst nicht, dass eine Revolution
bevorsteht, dass heisst nur, dass es passieren _könnte_

Quote
29. Juli 2007 19:15
Schon wieder so ein subversiver KRAKOGSTERSIVer
GRohnePunkte (544 Beiträge seit 07.03.04)

KRAKOGSTERSIV (Neusprech) =
KinderpornoRAubKOpiererGewaltSpieleTERroristenSpammerundInternetVerbr
echer.

Kurzgesprochen: Sie sind ein gesellschaftlich SUBVERSIVES
=KRAKOGSTERSIVES Element :)

Quote
29. Juli 2007 20:40
Christentum ist im Wandel begriffen ...
LaFontanelle (514 Beiträge seit 28.08.05)

... früher glaubte man an die Ankunft des Messias, heute glaubt man
an die Ankunft des Terroristen.

Quote
30. Juli 2007 11:00
Re: Christentum ist im Wandel begriffen ...
GRohnePunkte (545 Beiträge seit 07.03.04)

Falsch, man glaubt an den Teufel als Gefahr für alles Böse (heute
übrigens auch noch). Daher mussten früher Alle alle ihre Geheimnisse
der Kirche wöchentlich preisgeben (Beichte) damit man ohne Gefahr
leben durfte. Heute beichtet niemand mehr, daher braucht man andere
Möglichkeiten um alles zu wissen. Terroristen sind die Teufel, Hexen
alle anderen schlechten Menschen (vom Raubkopierer bis zum Kipo). Die
Inquisition rettet die Gesellschaft vor allen diesen Gefahren,
allerdings nur dann, wenn wir der Inquisition immer alles verraten
was wir tun und denken, am besten freiwillig und täglich. Denn wenn
wir nicht schlecht denken, dann brauchen wir die Inquisition auch
niemals zu fürchten. Schäuble = Grossinquisitor, und die bunte Presse
nährt sich selbst und die Masse der DAUs mit dem Fingerzeigen auf die
Bösen (ganz egal ob es stimmt oder nicht).





Quote
29. Juli 2007 21:31
Kein Grund zur Paranoia! Es ist alles in Ordnung!
keine Toleranz bei Terroristen (1 Beiträge seit 28.07.07)

Also Durchsuchungen sind ja nichts Neues. So gibt es ja bereits
Haus-Durchsuchungen.

Viele 10 Tausen mal im Jahr erfolgreich praktiziert. Damit werden
Straftaten aufgeklärt oder verhindert. Z.B. bei Diebstahl oder
Haschischhandel. Oder bei Fahrerflucht. Um nachzusehen, ob der X3 in
der Garage einen frischen Unfallschaden hat.

Und jetzt sollen halt in besonders schweren Fällen
Online-Durchsuchungen dazu kommen. Dabei sind im Jahr ca. 20 [sic!]
Durchsuchungen geplant. Das ist schon alles! Und damit wird dann z.B.
verhindert, dass an einem deutschen Bahnhof Kofferbomben abgestellt
werden.
Und das ganze wird natürlich bis ins Detail gesetzlich geregelt.
Damit da kein Mißbrauch stattfindet! Zusätzlich muss jede einzelne
Durchsuchung von einem Richter genehmigt werden.

Ihr müsst also keine Angst haben! Denn es geht ja nicht darum hier
igrendwelche harmlosen Bürger zu bespitzeln. Da hat die Polizei ja
besseres zu tun!

Also wie ihr seht: Kein Grund zur Paranoia. Es ist alles in Ordnung.

Und noch ein Tip von mir: Lasst euch nicht vor den Karren der
Terroristen spannen. Die freuen sich nur eins ins Fäustchen, wie naiv
da ihre nächsten Opfer sind!

Quote
30. Juli 2007 7:05
Du hast nichts kapiert.
shinin (416 Beiträge seit 22.10.03)

Idiot.

Quote
30. Juli 2007 9:45
Re: Kein Grund zur Paranoia! Es ist alles in Ordnung!
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Sie sollten sich mal folgenden heise Artikel mal durchlesen.
Ich hoffe für Sie, das Ihre IP Adresse nur einmal vergeben ist.

Auszug von heise.de

Wenn der Nachbar heimlich mitsurft.

Nicht nur falsch eingerichtete WLANs öffnen ungebetenen Mitsurfern
und Datenspionen den Zugang. Auch ein Konfigurationsfehler beim
Provider kann dazu führen, dass DSL-Kunden unwissentlich Daten für
andere Kunden desselben Providers freigeben, berichtet die c't in
ihrer Ausgabe 16/07.

Ich halte deshalb die Onlinedurchsuchung für mehr als Problematisch.


Quote
29. Juli 2007 21:34
Die Bundesregierung scheint eine große Orgel zu sein ...
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

... den jede Pfeiffe meint, sich mal zu Wort melden zu müssen.

Die Namen sollten wir schon jetzt sammeln. Ebenso die Parteien. Jeden
Tag sollten dann die, die solche Staatsfeinde in Ämter gewählt haben,
diese Liste lesen und daraus lernen.

Abgesehen davon ist das, was Beck sagt, ebenso belanglos wie das
Gesabbere der anderen Staatsfeinde: Die Online Überwachungs ist
beschlossene Sache. Im Moment findet nur noch Geplänkel statt, um den
Anschein möglicher demokratischer Prozesse zu wahren - in
wirklichkeit wurden wir längst verraten.

Grüße

OxnoxO

Quote
29. Juli 2007 21:42
Re: Die Bundesregierung scheint eine große Orgel zu sein ...
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

oxnoxo schrieb am 29. Juli 2007 21:34

> Abgesehen davon ist das, was Beck sagt, ebenso belanglos wie das
> Gesabbere der anderen Staatsfeinde: Die Online Überwachungs ist
> beschlossene Sache. Im Moment findet nur noch Geplänkel statt, um den
> Anschein möglicher demokratischer Prozesse zu wahren - in
> wirklichkeit wurden wir längst verraten.

Das befürchte ich. Fühlt sich ein bißchen so an wie das Gezerre um
»Massenvernichtungswaffen im Irak« 2002/2003. Man durfte ein bißchen
hoffen und rumzappeln, aber am Schluß stellte sich alles heraus als
Teil der Lektion »die Supermacht macht was sie will«.




Aus: "SPD-Chef Beck signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Online-Razzien" (29.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93503 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/93503)

Title: [Heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme... (GI)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 31, 2007, 06:03:57 PM
Quote
[...] Nach Auffassung der GI [Gesellschaft für Informatik e.V.] liefert die bisherige Debatte über Chancen und Risiken der Onlinedurchsuchung keine hinreichende Begründung, Artikel 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung zu ändern. "Es kann nicht angehen, dass Bürgerinnen und Bürger knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung erneut Sorge haben müssen, dass sie durch den Staat ohne ihr Wissen ausspioniert werden", sagte GI-Präsident Jarke. Die Durchsuchung des heimischen Computers sei bei gravierenden Verdachtsmomenten auch heute schon durch Beschlagnahmung des Gerätes möglich, so Jarke.

Erschreckend sei, wie planvoll die Legalisierung der Onlinedurchsuchung bereits seit längerem vorbereitet und auch schon eingesetzt werde.

Am 20. Dezember 2006 verabschiedete der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein neues Verfassungsschutzgesetz. Seitdem ist der Einsatz sich selbst installierender Programme und der "heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme" (§ 2 Abs. 2 Nr. 11) erlaubt.

Auch auf Bundesebene wird nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar 2007, wonach eine verdeckte Online-Durchsuchung nach geltendem Recht unzulässig ist, über die Schaffung einer gesetzlichen Befugnis für die in den Medien "Bundestrojaner" genannte Spionagesoftware debattiert.

Zusätzliche Haushaltsmittel dafür wurden bereits im Herbst 2006 bereitgestellt und die Personalstellen aufgestockt. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily durchgeführt wurden.

Eine Online-Durchsuchung ermöglicht neben dem Auslesen und Kopieren von allen Daten des ausgespähten Rechners auch das Manipulieren der Dateien. Private Kommunikationsinhalte, Bilder, Filme oder Adressen können kopiert sowie Webcams und Mikrofone am heimischen Computer ferngesteuert werden - ohne Kenntnis des Benutzers, ohne Protokoll und ohne Zeugen.

Wenn sich die ausgespähten IT-Systeme im räumlichen Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) befinden, so wird durch die Maßnahme in dieses Grundrecht eingegriffen. Befürworter der Online-Durchsuchung verlangen deshalb eine Verfassungsänderung, um den Eingriff dennoch möglich zu machen. Aus Sicht des Arbeitskreises "Überwachungstechnologien" der GI hat die bisherige Debatte über Chancen und Risiken der Maßnahme jedoch keine hinreichende Rechtfertigung für eine derart tiefe Veränderung von Art. 13 GG geliefert. Die Diskussionen um die letzte Einschränkung des Grundrechts zur Ermöglichung des so genannten "Großen Lauschangriffs" sollten – ebenso wie die mahnenden Worte des Bundesverfassungsgerichts in dem entsprechenden Urteil – Anlass zu äußerster Zurückhaltung sein. Darüber hinaus ist bislang nicht erkennbar, wie die Maßnahme so ausgestaltet werden könnte, dass der vom BVerfG im selben Urteil als unabdingbar erklärte Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gewährleistet wird.

Von der Spionagesoftware der Ermittlungsbehörden ausgenutzte Lücken in Computersystemen oder Fehler bei der Programmierung können ihrerseits von Wirtschaftskriminellen oder anderen Trittbrettfahrern ausgenutzt werden, um wertvolle Unternehmensinformationen oder personenbezogene Daten zu erlangen. Dies könnte – so bereits Warnungen der deutschen Sicherheitsindustrie – mittel- und langfristig auch zu einem gravierenden Vertrauensverlust in die Sicherheit deutscher und europäischer Sicherheitstechnologie führen.

"Wir warnen deshalb angesichts des weitreichenden Eingriffs in Grundrechte und der Gefahren für die Sicherheit von Computersystemen vor dem Einsatz der heimlichen Online-Durchsuchung.", so der GI-Präsident.

Aus: "GI kritisiert Online-Durchsuchung" (Donnerstag, 12. Juli 2007)
Quelle: http://www.gi-ev.de/aktuelles/meldungsdetails/meldung/161/ (http://www.gi-ev.de/aktuelles/meldungsdetails/meldung/161/)
Title: [Das Vertrauen in die Sicherheit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 01, 2007, 10:58:23 AM
Quote
[...] In die Phalanx der Kritiker heimlicher Online-Durchsuchungen hat sich nun auch der Verein zur Förderung vertrauenswürdiger IT-Infrastrukturen TeleTrusT eingereiht. "Technologien zum Ablauschen von gesicherten Verbindungen oder zum Online-Ausspähen von Daten auf Rechnern beispielsweise mittels 'Trojanischer Pferde' zerstören sämtliche Ansätze zur Absicherung des Internets und der angeschlossenen Endgeräte", hält der Geschäftsführer der Erfurter Interessensvereinigung, Günther Welsch, in einem Positionspapier (PDF-Datei) fest. Solche bewusst in die IT-Infrastrukturen beziehungsweise in Hard- oder Software eingefügten Hintertüren oder Schwachstellen lassen sich dem Experten zufolge "nicht dauerhaft geheim halten und würden alsbald selber von Kriminellen und Terroristen genutzt, um Schäden zu verursachen". Statt mehr Sicherheit und Freiheit zu gewinnen, würden diese beiden Grundwerte auf diese Weise abgebaut.

TeleTrusT fordert die Politik auf, eine liberale Haltung im Sinne der Krypto-Eckpunkte der Bundesregierung von 1999 zu verfolgen, um so "Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland zu bewahren". Nur durch widerstandfähige Sicherheitslösungen könnten sich alle Nutzer in Unternehmen, Behörden und im Privaten vor den ständig wachsenden Gefahren im Internet schützen und die Wachstumschancen in der digitalen Ökonomie nutzen. "Führen Sie die Debatte mit Augenmaß", versucht Welsch den Politikern ins Gewissen zu reden. Das Vertrauen in die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik dürfe nicht verloren gehen.

Konkret würde es der Verein begrüßen, wenn die Diskussion um die Ausforschung von Festplatten privater PCs und von Speicherplattformen im Netz von der geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) entkoppelt würde. Dies böte die Möglichkeit, "mit Ruhe und Weitblick die angemessenen und tauglichen Möglichkeiten zu schaffen, die unsere Sicherheitsbehörden benötigen, um ihren rechtstaatlichen Auftrag zu erfüllen". TeleTrusT stellt sich damit in der Sicherheitsdebatte, die innerhalb der großen Koalition hitzig geführt wird, auf die Seite der SPD. Die Sozialdemokraten wollen die heikle Frage der Online-Durchsuchung und des damit einhergehenden tiefen Eingriffs in die Grundrechte im Gegensatz zur Union zunächst aus der Beratung des BKA-Gesetzes und der weiteren vorgesehenen präventiven Überwachungsbefugnisse für die Wiesbadener Polizeibehörde ausgeklammert wissen.

Unionspolitiker drängen gleichzeitig weiter auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für so genannte terroristische Vorbereitungshandlungen. "Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, muss ebenso bestraft werden wie derjenige, der sich Bombenbauanleitungen – etwa aus dem Internet – verschafft", forderte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, am heutigen Dienstag in Berlin. Es sei völlig unverständlich, dass das federführende Bundesjustizministerium bislang noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe. Mayer unterstützte damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte vor wenigen Wochen auch beim Strafrecht die Initiative ergriffen und einen Gesetzesentwurf zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen vorgelegt, obwohl für derlei Fragen eigentlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zuständig ist.

In diesem Teil der Sicherheitsdebatte geht es vor allem um die Verschärfung des so genannten Terrorparagrafen 129 des Strafgesetzbuches (StGB), der die "Bildung krimineller Vereinigungen" betrifft. Neben Mayer machte sich hier auch August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dafür stark, den Besuch in Terrorcamps, Einzeltäter und das Herunterladen von Bombenbauplänen aus dem Internet zu kriminalisieren. Eine Sprecherin der Justizministerin erklärte laut der Zeitung Die Welt, dass Zypries derzeit mit der Ausarbeitung entsprechender Änderungen befasst sei.


Aus: "TeleTrusT warnt vor Risiken heimlicher Online-Durchsuchungen" (31.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93624 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/93624)

-.-

Quote
[...] Zypries hatte sich zuvor mehrfach kritisch zu den wiederholten Vorstößen für schärfere Sicherheitsgesetze geäußert. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) schrieb die Ministerin, die ständigen Versuche, Sicherheitsgesetze zu verschärfen, schürten nur Unsicherheit. Bürgerrechte und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nicht die Verteidigung der Bürgerrechte, sondern deren Einschränkung bedürften einer Rechtfertigung. Wer dem Staat mehr Macht geben wolle, müsse "den Zugewinn an Sicherheit ins Verhältnis zu den Eingriffen in Freiheitsrechte stellen", fordert Zypries.

Das gelte auch für die Nutzung persönlicher Daten. Eingriffe des Staates dürften nur bei konkretem Verdacht und akuter Gefahr zugelassen werden. „Weniger ist mehr“, schrieb Zypries. Dies sei eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfung der 1970er Jahre. "Schließlich ging damals im Datenmüll der Rasterfahndung der entscheidende Tipp eines Bürgers verloren, wo der entführte Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer gefangen gehalten wurde."

Eine "moderne Bürgerrechtspolitik" müsse deshalb klare Grenzen setzen. Dazu gehöre auch: "Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten und keine Relativierung von Menschenwürde und Folterverbot."

Quote
Ralf Wied meint:
29-07-2007, 09:03 Uhr
Was für ein unerträglich polemischer Artikel. Ich verstehe nicht, was die Redaktion der Welt mit dieser tendenziösen Berichterstattung bezweckt. Die Welt hat sich völlig von der neutralen Darbietung von Information verabschiedet. Nachrichten sind nicht mehr von Kommentaren zu unterscheiden. Herr Beck spricht nicht davon, dass Frau Zypris ein "Sicherheitsrisiko" ist. Aber dem Autor gelingt es, schon in den ersten Zeilen Stimmungen zu schüren, die von vielen Kommentatoren dankbar aufgenommen werden - Beck "poltert", während Zypris "kritisch" ist - nach der Überschrift ist auch die Aussage "Brigitte Zypries gefährde die Sicherheit in Deutschland" wie ein Zitat präsentiert. Ich kann nicht verstehen, dass die Redaktion so eine Verfälschung und einseitige stimmungsmache durchgehen lässt. Ist das politisch gesteuert? Das kenne ich sonst nur von der TAZ ...
Jeder, der sich mit Überwachung, sei es Observation, Telefonüberwachung oder "Lauschangriff" ein wenig auskennt, weiß wie unglaublich hoch die Hürden von Staatsanwaltschaft und Richter dafür sind - sie sind letztes Mittel, schon weil sie sehr, sehr teuer und sehr aufwendig sind. Die Möglichkeiten werden selten eingesetzt und sollen zum großen Teil Kriminelle verunsichern und sie zu Fehlern zwingen (was oft auch funktioniert). Eine Überwachung des Wohnraumes und von Telefonaten ist also schon genauso möglich, wie die Observation - in jedem europäischen Land. Die Panik vor Onlinedurchsuchungen ist also völlig übertrieben, da die meisten Mittel schon längst bestehen. Frau Zypris weiß das auch - sie benutzt die Ängste der Menschen aus politischen und nicht aus moralischen Gründen.

Quote
Schreiber meint:
28-07-2007, 10:41 Uhr
Das Internet ist nun mal das Medium der Gegenwart.
Natürlich tauschen hier auch dunkle Gestalten ihre Meinungen aus, bez. empfangen Befehle.
Mir ist es lieber, diese Typen werden per Online-Durchsuchungen gefasst, als das deutsche Soldaten sie im Ausland suchen müssen.
Wenn wir in einigermaßener Sicherheit leben wollen, müssen wir uns wohl auf persönliche Einschrenkungen einstellen, und nicht warten bis es gerumst hat.
Die Ministerin soll mal ihre falsche Parteipolitik in die Ecke stellen, und unsere Sicherheit in den Vordergrund stellen.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht diese Durchsuchungen auch nicht zu befürchten.

Quote
  P.Walter  meint:
28-07-2007, 10:47 Uhr
Stimmen wir doch mal ab, wer ein Sicherheitsrisiko für Deutschland ist!

Ich jedenfalls fühle sehr deutlich, daß die Gruppe, welche unverständliche Sympathien für einen kranken Herrn Schäuble bezeugt (Merkel, Beckstein), die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist.

Mit "krank" meine ich nicht Schäbles Rollstuhl sondern seinen Geisteszustand.

Schäubles Bürgerkontrollsystem für einen gläsernen Bürger lädt zum Missbrauch ein und ist selbst ein terrorister Akt gegen unsere Verfassung. Schlimm, wenn der oberste Hüter der Verfassung diese aushöhlt und sich die Regierungschefin -ansonsten unfähig zu jeglicher Reform- noch hinter ihn stellt.

Quote
Friedrich Lorenz meint:
28-07-2007, 10:53 Uhr
Für meine persönliche Sicherheit ist der Herr Beckstein mit Abstand das grössere Sicherheitsrisiko als Frau Zypries.

Quote
P.Walter meint:
28-07-2007, 10:59 Uhr
Der Satz "wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten" ist der richtige Türöffner für jegliche unkontrollierte staatliche Willkür. Er gilt logischer nur für ein Gegenüber dem man freiwillig vertraut, - und zumindest das sollte jeder Bürger für sich entscheiden dürfen.

Wenn Schäuble heimliche Postkontrollen einführt, ist jedenfalls das GG verletzt.

Wer meint, "wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten" kann ja im vorlaufenden Gehorsam sofort anstatt Briefe nur noch Postkarten verschicken.

Quote
  Heinz Mann  meint:
28-07-2007, 11:57 Uhr
Dass man mit heimlichen Online-Durchsuchungen Terroranschläge verhindern kann, daran glaubt doch nicht einmal Herr Schäuble selbst. Gegen diese Schnüffelei kann man sich ganz einfach schützen, wenn man will und das entsprechende know-how hat. Worum geht es also in Wirklichkeit?

Das Internet bietet ganz neue und vor allem ganz einfache Möglichkeiten, dass gewöhnliche Menschen sich austauschen und ggf. zu Interessengruppen zusammenschließen können, beispielsweise zur Stärkung von Arbeitnehmer- oder Verbraucherrechten.

Das Herumschnüffeln in jedermanns Computer ist für die Herrschenden die Möglichkeit, ihre Macht zu verteidigen, indem sie bereits Gegenmaßnahmen ergreifen, noch ehe sich Volkes Wille bedrohlich zusammen ballt.

Bis jetzt hat man das Volk durch den Besitz von Kapital und Medien fest im Griff. Diese Kontrolle wird durch die Möglichkeiten des Internet aufgeweicht, also müssen neue Möglichkeiten her. Offizielle Darstellung: „Heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr“ (vor allem heimlich muss es sein, sonst wird das eigentliche Ziel nicht erreicht).

Und die Traumtänzer von der SPD werden zu denen gehören, die neben der LINKEN als erste ausgespäht werden, also zu den Verlierern gehören. (Über den "Richtervorbehalt" darf herzlich gelacht werden.)

ps. niemand kann so krank und verbrecherisch denken, wie es dann wirklich kommt

Quote
Px meint:
28-07-2007, 12:07 Uhr
Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen). Ein Terrorist ist jemand, der Menschen in Angst versetzt, um seine Ziele zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass unsere Innenminister Angst vor der Angst schüren um Gesetze durchzudrücken, welche einen Unrechtsstaat (wie z.B. das 3. Reich oder die DDR) überhaupt erst ermöglichen. Auf das Versprechen, dass die geforderten Mittel nur ganz behutsam eingesetzt werden kann man nichts geben. Mittlerweile werden die Konten von Harz IV Empfänger auf Grund von Gesetzen durchleuchtet, die eigentlich für die Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurden.

Kurz gesagt: Der einzige Terrorismus, den ich derzeit sehe geht von staatlicher Seite aus. Wer wirklich was gegen Terrorismus tun will, sorgt dafür, dass zumindest mal Schäuble, Beckstein und Schünemann schnellstens aus ihrem Amt entfernt werden.

Quote
numbnet meint:
28-07-2007, 17:14 Uhr
@ PX

Was sie sagen, trifft meiner Meinung nach ins Schwarze. Wem haben wir es denn zu verdanken, wenn wir überhaupt erst ins Visier der Terroristen geraten.
Und woraufhin könnten denn Unruhen in Deutschland entstehen? Die Abschaffung der sozialen Sicherheit und Strangulierung eines Volkes, sowie die Gleichgültigkeit dem Volk gegenüber sind doch wohl meistens der Auslöser.

Und wenn Frau Zypries schon ein Sicherheitsrisiko ist, was sind dann erst die Leute, die gleicher Meinung sind???

Also ich bin es dann wohl auch.
Für was ich Beckstein, Schäuble und Co. halte, sage ich dann lieber nicht.
"Sicherheitsrisiko" wäre in jedem Fall weit untertrieben.

Quote
   Michel bitte schalt dein Gehirn  meint:
28-07-2007, 18:13 Uhr
Schreiber meint:
28-07-2007, 10:41 Uhr
Mir ist es lieber, diese Typen werden per Online-Durchsuchungen gefasst, als das deutsche Soldaten sie im Ausland suchen müssen.
Wenn wir in einigermaßener Sicherheit leben wollen, müssen wir uns wohl auf persönliche Einschrenkungen einstellen, und nicht warten bis es gerumst hat.
Die Ministerin soll mal ihre falsche Parteipolitik in die Ecke stellen, und unsere Sicherheit in den Vordergrund stellen.

Quote
Andreas Jawork meint:
28-07-2007, 18:42 Uhr
Sehr geehrte Frau Zypries ich danke ihnen für ihren Einsatz, die Grundrechte in Deutschland zu schützen.

An Herrn Beckstein!
Juristisch betrachtet kam es im Laufe der Hexenprozesse (diese waren schlimm genug) zu einem Durchbruch. Die Angeklagten, hatten das Recht den Kläger zu kennen und sich zu verteidigen.
Nun forderten sie unlängst Studenten auf ihre Komillitonen anzuschwärzen, um diese in die Terrordatei aufzunehmen. Wieviele davon dort stehen weil ihre Freundin sie bevorzugt hat, oder weil sie während des Studiums Neid erzeugten mag ich nicht zu ahnen. Allerdings kennen die Verdächtigen weder den Kläger, noch wissen sie von der Klage, um sich gegebenenfalls zu verteidigen. Damit führen sie Deutschland ins tiefste Mittelalter.
An welchem Stammtisch ihnen aufgeleuchtet ist, Frau Zypries wäre ein Sicherheitsrisiko ist mit ehrlich gesagt egal. Ich kann nur hoffen, dass sie den Parteivorsitz der CSU nicht übernehmen.
Schuldig sind Sie wegen Beihilfe zu Rufmord. Schuldig ist Herr Schäuble wegen m.E. illegalen Online-Dursuchungen.

Quote
Micha meint:
28-07-2007, 21:31 Uhr
@ Andreas Jawork meint:
28-07-2007, 18:42 Uhr

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Es ist einfach nur noch widerlich und unerträglich, was manche Politiker da von sich geben. Ich kann nur hoffen, daß noch mehr Menschen die Augen aufgehen, in was für einen Staat die Bundesrepublik umgebaut werden soll.
Frau Zypries wünsche ich weiterhin Durchhaltevermögen und gesunden Menschenverstand.

Quote
skid_mark@web.de meint:
28-07-2007, 23:21 Uhr
Brigitte Zypries gefährdet nicht die Sicherheit Deutschlands sondern die unserer Bündnispartner, USA und GB etc., welche aktiv weltweit gegen den Terror kämpfen. Solange wir den Terroristen hier in Deutschland Sozialleistungen zu sichern während sie sich auf ihren nächsten Terroranschlag vorbereiten ist die Sicherheit Deutschlands gewährleistet.

Quote
   BoyGeorgeJun.  meint:
29-07-2007, 08:21 Uhr
Fazit:
Wer also auf eine verfassungsgemäße Gesetzgebung achtet, ist ein Sicheerheitsrisiko.
Wenn das Grundgesetz bestimmte Vorhaben nicht ermöglicht, kann man es kurzerhand ändern.

Bei verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD könne das Grundgesetz sofort geändert werden.

"Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief,- Post-, Telegraphen und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig."

Frage: Um welches "Gesetz" handelt es sich ?



Quote
DENKTMAL meint:
29-07-2007, 13:34 Uhr
ich dachte, wir hätten das Zeitalter der Bespitzelungen endlich hinter uns..

Quote
Rudolf Guthier meint:
29-07-2007, 11:45 Uhr
Wenn es um die persoenliche Freiheit geht, muss es doch erlaubt sein, Beeintraechtigungen darzustellen und zu kritisieren. Die Freiheit ist ein hohes Gut. Sie ist mindestens so wichtig wie die Sicherheit.




Aus: " Innere Sicherheit: Beckstein sieht Zypries als Sicherheitsrisiko" (28. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1061659/Beckstein_sieht_Zypries_als_Sicherheitsrisiko.html (http://www.welt.de/politik/article1061659/Beckstein_sieht_Zypries_als_Sicherheitsrisiko.html)

-.-

Quote
[...] Zypries´ Verhalten sei „unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann“. Online-Durchsuchungen sind nach Auffassung Becksteins dringend notwendig, weil das Internet das „führende Medium für Terroristen“ geworden sei.

Beckstein nannte drei Bedingungen für den Einsatz der umstrittenen Ermittlungsmethode: „Erste Voraussetzung muss ein Straftatenkatalog sein. Selbstverständlich kann es sich dabei nur um schwerste Straftaten handeln. Zweite Voraussetzung ist ein konkreter Tatverdacht. Und die dritte Voraussetzung ist die Genehmigung der Maßnahme durch einen Richter.“

Quote
Naklardoch! (31.07.2007 03:25)
OnDuSu sind kein Masseninstrument
Wird nicht häufiger vorkommen als eine klassische Hausdurchsuchung, die Onlinedurchsuchung. Aber gezielt bei einem verdächtigen Ring potenzieller Terroristen sollte es keine falschen Tabus geben. Wir sind ja alle aufgeklärt.

Quote
steuerzahler60 | 894 Kommentare (30.07.2007 11:09)
alte Kamellen
Dem Mann fällt auch nichts neues mehr ein. Nachplappern von alten Parolen seines Bundeskollegen Schäuble. Wenn wenigstens Substanz hinter den Forderungen wären - aber nein -- zuerst mal sind alle verdächtig. Danke, Herr Beckstein -- das hatten wir schon einmal. Nur, lieber Herr Beckstein: wer böses will, der wird seinen PC absichern, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Terroristen sind nicht dumm und Sie täten gut daran, sie nicht zu unterschätzen.

Quote
cicero07 | 1470 Kommentare (29.07.2007 18:27)
Selbstverständlich läuft bei den Terroristen ..
.. unheimlich viel - wenn nicht gar fast alles über das schnelle Internet. Nur sind ONLINE-Durchsuchungen so ein brisantes Thema, dass man hier keine - mit einer heißen Nadel gestrickte - Lösung gebrauchen kann.

Quote
kahatrain | 190 Kommentare (29.07.2007 18:07)
2 PC, einer nur fürs Private ohne online
So viel Spezialisten haben die in keiner Behörde, um sinn- und grundlos einen privaten PC zu durchsuchen. Ich selbst habe nichts dagegen, weil ich nicht auf möglichen Schutz für mein und anderer Leben verzichten möchte. Seit dem ich weiß, das Hacker meine Aufzeichnungen lesen und zerstören können, muss ich eben eine Trennung in zwei Geräte akzeptieren. Eins für meine (geheimen)Brieftaschenaufzeichnungen und eins für Besuche im Internet, warum soll man sich vor einer Ausspähung fürchten?

Quote
Asmodin | 1036 Kommentare (29.07.2007 13:24)
Immer wieder dieselbe Leier, nur daß jetzt........
noch der Name Beckstein auftaucht. Es wurde und wird durch Computerüberwachung kein Attentat verhindert. Fähigen Hackern ist es derzeit schon möglich in jeden PC einzusteigen und selbst bei der NASA waren sie schon drin. Das weiß heute jedes Kind und erst recht diejenigen, welche übles planen. Die wissen sich jetzt schon zu schützen und werden es bei Regierungskontrollen auch tun. Die Dummen sind nur die harmlosen User. Wer nun glaubt, daß jeder Gegner der Computerüberwachung Dreck am Stecken habe, ist auf dem Holzweg. Ohne Dreck am Stecken zu haben, steht mir eine gesetzlich verbriefte geschützte Privatsphäre zu. Wird das geändert darf sich die BRD nicht mehr einen freiheitlichen Rechtsstaat nennen. Ein beachtlicher Sieg des Terrorismus. Hoch lebe die Diktatur.

Quote
jasso (29.07.2007 11:58)
Nicht nur der Staat
Sofern der Trojaner zur Online-Durchsuchung wirklich 'innovativ' ist, werden ihn die Hacker geschwindt kopieren. Auch werden ausländische Geheimdienste diese Technik genau studieren. In Frankreich und USA ist Spionage für die eigene Industrie erlaubt. Neben dem sog. unbescholtenen Bürger gibt es aber noch Institutuionen, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind (Konzerne, Ärtze, Anwälte u.v.a)

Quote
Stefan-52 | 577 Kommentare (29.07.2007 11:16)
Kein Ruhmesblatt....
Herr Beckstein.......Wir wollen nicht das unsere privaten Computer durchgeschnüffelt werden so wie es die Stasi in der DDR mit der privaten Post gemacht hat. Sie können sich ja weiter für die Onlinedurchsuchung einsetzen, aber dann bitte nur in Bayern.

Quote
Herta_Reinemachefrau | 25 Kommentare (29.07.2007 10:48)
Die Freiheitsrechte sind für den Bürger da
und nicht umgekehrt. Für Terroristen dürfen andere Freiheitsrechte gelten - nämlich deutlich weniger. Ein 4 Quadratmeter - Käfig reicht ! Und die Sicherheitskontrollen müssen verstärkt werden. Dadurch wird z.B. die Reisefreiheit nicht wirklich eingeschränkt, wenn man den Perso vorzeigen muss und dort computerfähige Kennzeichen erfasst sind. Aber allen die das nicht wahrhaben wollen sei gesagt, ohne computergestützte Fahndung wäre mittelalterliche Augenwischerei. Meistens sind die Gegner effizienter Fahndungsinstrumente solche, die selbst Dreck am Stecken haben. Und de facto spielen sie nur den Feinden unserer Sicherheit in die Hände. Deshalb ist es müsig, mit solchen Leuten zu diskutieren. Handeln ist angesagt. Und Typen wie Zypries interessiert der Schutz der Bevölkerung nicht wirklich.

Quote
Hans (29.07.2007 09:40)
Schon im Betriebssystem
Ich hab mir auch schon Gedanken gemacht, wie man die Durchsuchungen technisch lösen will. Aber vermutlich sind bereits im Betriebssystem die Entsprechenden Programme implantiert, oder werden per Gesetz verordnet. Beim nächsten Windows-Update haben wir dann den Schnüffler auf der Festplatte.

Quote
Saint_has | 110 Kommentare (29.07.2007 09:08)
Psychopatische Innenminister sind gefährlicher ..
für meine Freiheit als die hochgepuschte Terrorangst.

Quote
revilo1 | 58 Kommentare (29.07.2007 08:52)
Ist diese Diskussion überhaupt notwenig?
Bei all den "Wortgefechten " frage ich mich immer ob da überhaupt eine Diskussion geführt werden muss? Wozu eine Onlinedurchsuchung? Was kostet das dem Steuerzahler? Was soll es bringen ? Wir sind ja nun kein Land wo uns in den letzen Jahren jeden Tag eine Bombe um die Ohren geflogen ist . Wegen einiger Terroristen sollen alle Bundesbürger einen Teil Ihrer Privatsphäre aufgeben ? Hier werden Gründe vorgeschoben die keine sind . Wo ist den die ach so große Terrorgefahr? Den Behörden stehen doch alle erdenklichen Möglichkeiten zur Fahndung jetzt schon bereit. Für mich ist das alles der Verfolgunswahn von einzelnen Politikern , mehr nicht.

Quote
J. Awohl (29.07.2007 00:23)
Zypries kollaboriert mit Feinden unserer Freiheit
indem sie durch leugnen der Gefahr ihr Nichtstun rechtfertigt. Die Frau ist fehl am Platze.

Quote
winsend | 16 Kommentare (28.07.2007 23:31)
Beckstein ist offensichtlich schon viel zu alt,
für solche Fragen! Bei allem Respekt für Seine Verdienste, aber jeder in der IT-Branche kann nur über den Sinn von Online-Durchsuchungen schmunzeln.

Quote
QN (28.07.2007 21:35)
Wenn alte Männer über Computer reden...
ist es das selbe, als wenn junge Kids über Konrad Adenauer Referat halten.


Aus: "Online-Durchsuchungen: Beckstein rügt Zypries wegen Sicherheitslücken" (28.07.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/online-durchsuchungen_aid_68163.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/online-durchsuchungen_aid_68163.html)

Title: ["Remote Forensic Software" werde "Trojaner" ablösen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 04, 2007, 11:36:25 PM
Quote
[...] In einem "Hintergrundgespräch" mit der Computerzeitschrift CHIP offenbarte Ziercke, dass eine neue Software zur Onlineüberwachung genutzt werden solle: RFS ("Remote Forensic Software") werde die bislang eingesetzten "Trojaner" ablösen.

Ein "Trojaner" ist ein unerwünschtes Programm, das Nutzern von außen auf den Rechner gespielt wird und die PC-Aktivitäten aufzeichnet. Das neue Programm RFS hingegen muss offenbar direkt auf dem Rechner des Computerbenutzers installiert werden. Damit dies überhaupt geschehen kann, müssen die Sicherheitsbehörden in die Wohnung des Verdächtigen eindringen. Technisch funktioniert das Programm durch einen sogenannten "key logger" - also ein Protokoll aller Tastenbewegungen auf dem Rechner. Diese gesammelten Daten werden dann wieder an den entsprechenden Empfänger geschickt, also in diesem Fall das BKA.

[...] Experten streiten nun, wie die technische Innovation aus der Wiesbadener Behörde einzuordnen ist. Informatik-Professor Andreas Pfitzmann von der TU Dresden glaubt, dass die Remote Forensic Software eher "eine Rolle rückwärts" sei. Der Informatiker hält das Programm technisch für keine große Neuheit. In den USA werde eine ähnliche Software bereits seit zehn Jahren eingesetzt. Im Unterschied zur Onlineüberwachung mit "Trojanern" würden mit der von Ziercke ins Spiel gebrachten Software nicht unwissentlich tausende von Bürgern ausgespäht. Es werde eine Individualüberwachung und keine Massenüberwachung ermöglicht.

[...] Heinz Schweppe, Informatiker an der Humboldt-Universität in Berlin, verweist auf die Risiken, die sich durch die Möglichkeit des Telefonierens via Internet ergeben. Eine "Verwanzung" eines PCs mit der neuen RFS-Software komme schnell dem Abhören eines Telefons gleich - und falle damit unter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff". Er hat deshalb Zweifel, ob die von Ziercke den CHIP-Lesern bekannt gemachte Software überhaupt je zum Einsatz kommen darf.


Aus: "Online-Durchsuchung: BKA tüftelt neue Software aus" VON JON MENDRALA (04.08.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2697&id=deutschland-artikel&cHash=bda855c914 (http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2697&id=deutschland-artikel&cHash=bda855c914)

Title: [Die 45 offenen Fragen der SPD... (Online-Durchsuchungen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 08, 2007, 09:42:03 AM
Quote
[...] Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Katalog mit 45 offenen Fragen zu heimlichen Online-Durchsuchungen ans Bundesinnenministerium geschickt. Vor der Klärung der Ungewissheiten, die sowohl rechtliche als auch technische Aspekte betreffen, wollen sich die Sozialdemokraten nicht auf das umkämpfte Ermittlungsverfahren einlassen. Eine rasche Einigung im Dauerstreit innerhalb der großen Koalition um die Online-Durchsuchung im Rahmen der Novelle der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) ist damit weiterhin nicht in Sicht. "Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es dabei: Die Bedenken müssen ausgeräumt, die kritischen Fragen beantwortet und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage gegen die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung abgewartet werden", betonte der medienpolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss gegenüber heise online. "Anders ist ein so weit reichendes Ermittlungsinstrument nicht verantwortbar."

Laut Tauss lassen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Union rund um die Ausforschung von Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Netz nach wie vor viele Aspekte offen. Nicht nur bei der Installation der Überwachungssoftware, bei der das BKA als Strafverfolgungsbehörde unlängst eine offline in "Agentenmanier" zu installierende Variante ins Spiel gebracht hat, sehe die SPD viele Fragezeichen. Auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Maßnahme, die tief in die Privatsphäre der Nutzer und möglicherweise auch in den Kernbereich der privaten Lebensführung eindringe, müssten noch "hinreichend geklärt und die Notwendigkeit eines solchen Instruments dargelegt werden".

Konkret hat der Medienpolitiker vor allem eine Bedingung im Blick: Aus "datenschutz- und persönlichkeitsrechtlicher Perspektive" wäre die Ermöglichung einer solchen heimlichen Ermittlungsmethode nur dann hinnehmbar, wenn dabei mindestens derselbe Schutz höchstpersönlicher Lebensbereiche gewahrt bleibe, wie ihn das Bundesverfassungsgericht beim großen Lauschangriff vorgegeben hat. Dies sei "zwingend geboten", da die Maßnahme in ihrer "Eingriffstiefe" der Überwachung des "Schlafzimmers" gleich komme. Der "Kernbereichsschutz" müsse daher – genauso wie bei allen anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen – gewahrt bleiben. "Es geht nicht an", warnte Tauss auch den Koalitionspartner, "dass der Deutsche Bundestag in Bürgerrechtsfragen ständig von höchstrichterlichen Gerichten korrigiert werden muss."

Sorgen macht sich die SPD-Fraktion gemäß dem Fragenkatalog auch um die "Nebenwirkungen" heimlicher Online-Razzien. "Unausgegorene Ermittlungsinstrumente und eine unausgereifte Technik können nicht nur eine erhebliche Gefahr für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland – Stichwort: Wirtschaftsspionage – darstellen", moniert Tauss. Vielmehr würde im schlimmsten Fall "Tür und Tor für ein Ansteigen jeglicher Kriminalität in weltweiten Datennetzen geöffnet".

Im Einzelnen interessiert sich die SPD-Fraktion auf ihrer sieben Seiten langen Liste unter anderem für die geplante Beweissicherung bei der Festplattenbeschnüffelung. Ihrer Ansicht nach lassen sich bei der Online-Beobachtung anders als in der gängigen Computerforensik Speichersysteme nach der Beschlagnahme nicht "einfrieren", sodass die Daten im Nachhinein ohne den Einsatz komplizierter elektronischer Signierverfahren verändert werden könnten. Selbst ein "digitales Richterband" in Form eines Logs, wie es SPD-Fraktionschef Peter Struck im Anklang an Überlegungen der Union zum Kernbereichsschutz jüngst ins Auge fasste, lasse sich manipulieren. Dabei sei dieser Missbrauch für einen die Daten überprüfenden Richter nicht nachweisbar. Sollte die Beweissicherheit aber nicht als notwendig angesehen werden, fürchten die Genossen einen "weiterer Schritt zur 'Vernachrichtendienstlichung' der Polizei". Hier wird das Innenministerium daher um eine Abgrenzung der Arbeit zwischen Strafverfolgern und Geheimdiensten gebeten.

Genauer wissen will die SPD zudem, was mit den "Suchbegriffen" gemeint sei, mit dem das Schnüffelwerkzeug laut BKA operieren soll. Es sei unverständlich, wie ein Ermittler oder gar die Software ahnen könne, "unter welchen Begriffen Terroristen ihre Pläne auf ihrer Festplatte speichern". Auskunft soll das Innenministerium ferner etwa darüber geben, ob die technischen Möglichkeiten der Online-Durchsuchung etwa auch zu einer "dauerhaften akustischen und visuellen Raumüberwachung verwendet" werden. Auskunft nötig sei ferner, ob auch Mobilgeräte wie Handys und BlackBerries oder Infrastrukturkomponenten untergeordneter Netzebenen wie Router, Switches oder Einrichtungen am zentralen deutschen Netzknotenpunkt DE-CIX als "informationstechnische Systeme" ausgespäht oder für Aufklärungszwecke herangezogen werden sollen. Zu guter letzt interessiert die Fraktion brennend, welche Software Verfassungsschützer bei den bereits ohne Rechtsgrundlage durchgeführten Online-Durchsuchungen verwendeten, wer sie hergestellt und wer unabhängig ihre Funktionsweise geprüft hat.

Der Kölner Medienrechtler Marco Gercke warnte derweil vor einer Überbewertung der Erfolgschancen des so genannten Bundestrojaners durch die Sicherheitsbehörden. Es werde den Sicherheitsbehörden in der Regel nicht gelingen, die Spionagesoftware über E-Mails oder Datenströme in die Rechner mutmaßlicher Krimineller einzuschleusen, meinte Gercke in einem dpa-Interview. Vermutlich bleibe den Behörden ohnehin nur, in die Wohnungen der Betroffenen einzudringen und das Programm auf deren Rechner zu spielen. "Und dann ist die Frage: Brauche ich die Online-Durchsuchung noch?" Seine Kritik verdeutlichen will Gercke am Freitag auf dem Chaos Communication Camp, dem offiziell morgen startenden Hackerzeltlager im brandenburgischen Finowfurt.

Quote
7. August 2007 16:49
Wer spricht denn jetzt eigentlich für die SPD ? Kleines Polit-Memory
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Wer ist denn nun der Hutträger für kompetente Aussagen zum Thema ?

Jörg Tauss, der in der SPD eigentlich nicht in der ersten Reihe
sitzt, findet es unverantwortlich und kann es auch recht gut
begründen. Allerdings gibt es da noch seine unrühmliche Rolle bei der
Verabschiedung der TKÜV (Ja-Stimme), wenn ich mich richtig erinnere.

Brigitte Zypris, die nicht weiss, was ein Browser ist, ständig vom
Kernbereich der privaten Lebensführung schwadroniert, aber dann
Schäuble von Zeit zu Zeit entgegenzukommen gedenkt, weil er ja so oft
misverstanden wird.

Dieter Wiefelsspütz, der im Internet nach eigener Aussage "jede
Sauerei, die man sich vorstellen kann" ausgemacht haben will, zuerst
die Onlinedurchsuchung gut fand, dann nur unter Vorbehalt, aber
grundsätzlich alles prüfen möchte, was andere bereits geprüft haben,
zudem die Mautdaten zur Mörderfahndung nutzen will, weil es nicht
angehen kann, dass auch nur ein Mörder durch die Fänge schlüpft.

Und dann wäre noch das Prachtexemplar eines Peter Struck, der
Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt sieht und keine
Probleme mit der Onlinedurchsuchung hat, wenn Polizei und Richter
sich erst einmal an den Informationen aufgeilen können, bevor sie die
privaten Teile aus den Akten löschen.

Diese illustre Truppe hat bereits so viele differente Meinungen zum
Thema vertreten, dass man sich fragen muss- was will die SPD nun
eigentlich ?

Oliver

Quote
7. August 2007 18:08
Re: Wer spricht denn jetzt eigentlich für die SPD ? Kleines Polit-Memory
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Ist halt eine große Partei mit unterschiedlichen Meinungen - das
unterscheidet sie bspw. von der SED-Nachfolgepartei. Außerdem finde
ich es gut, wenn Menschen ihre Meinung auch mal ändern bzw.
dazulernen!


Quote
7. August 2007 21:31
Re: Wer spricht denn jetzt eigentlich für die SPD ? Kleines Polit-Memory
Chef Exekutions Offizier (703 Beiträge seit 16.03.06)

Oliver Fels schrieb am 7. August 2007 16:49

> Wer ist denn nun der Hutträger für kompetente Aussagen zum Thema ?
>
Unterschiedliche Meinungen sind kein Fehler. Aber wenn sie sich
widersprechen um man den Eindruck bekommen könnte, dass da mit
vershciedenen Stimmen gepsprochen wird um sowohl Bürgerrechtlern als
auch Möchtgern-Blockwarten anzukommen, müsste die Presse nachhaken.
Das tut sie leider bei dem Thema zu wenig.


Quote
7. August 2007 23:35
Dankeschön Herr Tauss
deathstalker (389 Beiträge seit 02.11.06)

"Es geht nicht an", warnte Tauss auch den Koalitionspartner, "dass
der Deutsche Bundestag in Bürgerrechtsfragen ständig von
höchstrichterlichen Gerichten korrigiert werden muss."

der gedanke beschäftigt mich schon länger,
das es jetzt auch mal jemandem in der politischen Klasse aufgefallen
ist...


Aus: "SPD-Sprecher hält Online-Razzien derzeit für unverantwortbar" (07.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93990 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/93990)

Title: [Oberstaatsanwalt plädiert für... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 13, 2007, 12:18:33 PM
Quote
[...] Der Cottbusser Oberstaatsanwalt Thomas Schell hat sich für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Laut einer Vorabmeldung des Magazins Focus meint der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität: "Für schwere Formen der Kinderpornografie – etwa die bandenmäßige Verbreitung – sollte man überlegen, ob man Online-Razzien zulässt. Es gibt sicherlich Fälle, in denen das sinnvoll wäre."

Laut Schell, den Focus als einen führenden deutschen Kinderporno-Ermittler bezeichnet, verbreiten Kinderporno-Anbieter Fotos und Filme kaum noch per E-Mail, sondern zunehmend auf Web-Speicherplätzen. "Man legt die Dateien dort ab und gibt den Link auf das Material in pädophilen Kreisen bekannt. In relativ kurzer Zeit finden dann weltweit tausende Zugriffe statt", sagte er dem Magazin. Bayerns Justizministerin Beate Merk hatte vor kurzem bereits Kinderpornografie als Argument für Online-Durchsuchungen ins Feld geführt.

Quote
12. August 2007 13:00
Bitte zuerst mal an die Opfer denken!
kein Verständnis für Terroristen (2 Beiträge seit 04.08.07)

Anstatt zu sagen, dass auch Kinderschänder ein Recht auf Datenschutz
haben!

Wenn ihr ein kleines Töchterchen hättet, würdet ihr es vermutlich
auch nicht ok finden, wenn ihr ein Kinderschänder an den Schlüpfer
geht, oder?

Diese Verbrecher gehören aufgespürt und verfolgt. Nicht nur mit
Telefonüberwachung etc., sondern natürlich gerade auch über das
Internet. Denn schliesslich ist das heutzutage die wichtigste
Platform der internationalen Kinderschänder-Szene. Da werden perverse
Bilder ausgetauscht und Straftaten vorbereitet.

Ich kann echt nicht verstehen, wie hier einige Leute Durchsuchungen
ablehnen. Denn schliesslich sollen davon nur ca. 20 Stück im Jahr
durchgeführt werden. Da frage ich mich, ob die vielleicht nicht
selbst Dreck am Stecken haben?!

Quote
12. August 2007 13:08
Re: Bitte zuerst mal an die Opfer denken!
matthiass2005 (266 Beiträge seit 30.09.05)

Naja, erstmal beruhigt Dich ein bißchen. Es hat Keiner was von
Datenschutz für Täter gesagt, sondern es geht um die
Unverhältnismäßigkeit der Mittel bei der Verfolgung der Straftat. Ich
sehe es nicht ein, dass so elementare Rechte wie die
Unverletztlichkeit der Wohnung wegen der Unfähigkeit der
Strafverfolgungsbehörden gestrichen werden.

Weiterhin ist das Argument "man habe ja nichts zu verbergen"
ausgemachter Schwachsinn. Man sollte ich immer überlegen, dass nicht
DU selber sondern der Staat definiert, was Recht und Unrecht ist
(z.B. siehe Privatkopie von gekaufter Musik). Diese Ansicht kann sich
im Zweifelsfall sehr schnell ändern, wenn z.B. Deine bisher
unterstützte Partei verboten wird oder Du auf der falschen Website
warst...

Ganz so schwarz und weiss, wie Du es gerne hättest, ist das Thema
nicht. Daher bin ich auch gegen jegliche stammtischpolitische
Schnellschüsse der Regierung (leider schon zu spät).


Quote
12. August 2007 13:39
Na endlich
stoepf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.02)

Terror zieht nicht mehr als Argument jetzt muss mal wieder Kipo
herhalten.

Mike

Quote
12. August 2007 13:57
"Man muss das Wahre immer wiederholen,
BeSt (996 Beiträge seit 03.09.03)

... weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und
zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und
Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum
obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität,
die auf seiner Seite ist."

Johann Wolfgang Goethe

Onlinedurchsuchungen stellen (mindestens!) einen Angriff auf Artikel
13 des Grundgesetzes dar:

<zitat>
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im
Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe
angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt
werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch
Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so
dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung
technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen
der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die
Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig
erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die
Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten
Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen
einzelnen Richter getroffen werden.

...

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr
einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen,
auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der
Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze
gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
</zitat> [1]

Eine Onlinedurchsuchung ist nicht vergleichbar mit einer akkustischen
Wohnraumüberwachung wie sie per richterlichem Beschluss nach (3)
durchgeführt werden kann. Sie stellt einen Angriff auf die Wohnung
und den privaten Kernbereich des Lebens dar.

Heimliche Hausdurchsuchungen gibt es in einem Rechsstaat nicht.
Punkt.

Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung findet diese unter
Beisein des Verdächtigen samt Zeugen statt. Eine forensische
Beweiskraft der beschlagnahmten Beweisen kann sicher gestellt werden.
Die Chance, dass falsche Beweise durch Dritte in die Wohnung
gelangen, kann vermindert werden.

"Andreas Pfitzmann, Informatikprofessor an der Technischen
Universität Dresden, riet Richtern, die Echtheit der von staatlichen
Schnüffelprogrammen übertragenen Daten anzuzweifeln. "Wenn ein
Bundestrojaner auf dem Rechner läuft, verändert er automatisch das
System, welches er untersucht", sagte der Experte. "Das widerspricht
allen Gepflogenheit der Forensik und schwächt die Glaubwürdigkeit der
gesammelten Daten." Zudem würden Kriminelle häufig fremde Rechner
kapern und als Zwischenspeicher für illegale Dateien wie
Kinderpornografie verwenden. Cracker oder Cyberkriminelle würden
verbotene Daten nicht auf ihrem eigenen Rechner speichern, betonte
Pfitzmann." [2]

Jeder der versucht eine heimliche Onlinedurchsuchung in Deutschland
per Gesetz zu erlauben, verstößt gegen die demokratischen
Grundprinzipien unseres Staates.

Nach Artikel 20 GG gilt:

<zitat>
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe
nicht möglich ist.
</zitat>

Quellen:
[1] http://dejure.org/gesetze/GG/13.html
[2]
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/93807&words=Forensik&T=forensik

[3] http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Quote
12. August 2007 15:06
Re: "Man muss das Wahre immer wiederholen,
/Rak (mehr als 1000 Beiträge seit 26.10.01)

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Demokratie.

Sie ist allenfalls eine "parlamentarische Demokratie", d.h. nicht das
Volk bestimmt über sich selbst, sondern eine Parteienoligarchie
bestimmt.
Mit einer Demokratie hat das nichts zu tun, auch wenn die Parteien
ihren Nachwuchs aus dem Volk rekrutieren.
Es gibt weder imperative Mandate, noch gibt es rechtsverbindliche
Volksbefragungen. Wenn die Regierung Lust und Laune hat kann sie eben
mal den Notstand ausrufen oder einer EU-Verfassung zustimmen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat.

In diesem Staat gibt es keine wirkliche Trennung der Gewalten.
Zwischen Judikative, Exekutive und Legislative gibt es keine
wirkliche Unterscheidung. Nicht das Volk wählt seine Vertreter in
diesen Gewalten, die Parteienoligarchie bestimmt wer welchen Posten
bekommt. Das Volk darf lediglich zwischen verschiedenen Parteien
wählen, die sich inhaltlich nur wenig unterscheiden.
Und je etablierter und mächtiger eine Partei ist, desto mehr Geld
bekommt sie aus der Staatskasse zum Machterhalt.
Forderungen nach einem imperativen, parteiunabhängigen Mandat
direkter Volksvertreter werden als "verfassungsfeindlich" betrachtet.
Die Forderung nach einer direkten Wahl der Richter und der Polizisten
durch das Volk wird ebenso behandelt.

==> Mach dir einfach keine Illusionen. Dieser Staat hier ist eine
große Oligarchie am Rande eines Polizeistaates. Und stets auf dem Weg
nach vorn. Das Grundgesetz ist eigentlich nicht mal das Papier wert,
auf dem es gedruckt wird. Denn meist gilt "näheres regelt ein
Bundesgesetz". Und im Zweifel ändert man das Grundgesetz eben einfach
so dass es passt. Dann darf man plötzlich doch Polizeistaat spielen.

Quote
12. August 2007 16:16
Re: "Man muss das Wahre immer wiederholen,
BeSt (998 Beiträge seit 03.09.03)

/Rak schrieb am 12. August 2007 15:06

> 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Demokratie.
> [..]
>
> 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat.
> [...]
>
> ==> Mach dir einfach keine Illusionen. Dieser Staat hier ist eine
> große Oligarchie am Rande eines Polizeistaates. Und stets auf dem Weg
> nach vorn. Das Grundgesetz ist eigentlich nicht mal das Papier wert,
> auf dem es gedruckt wird. Denn meist gilt "näheres regelt ein
> Bundesgesetz". Und im Zweifel ändert man das Grundgesetz eben einfach
> so dass es passt. Dann darf man plötzlich doch Polizeistaat spielen.

Es geht hier keineswegs um "meine" Illusionen. Sondern um die
Illusionen der ganzen Bevölkerung.
Unser Grundgesetz, auf das man sich noch immer ohne drohende
Strafverfolgung berufen darf ;-) garantiert in Artikel 19: "(2) In
keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet
werden."

Genau das versuchen aber derzeit einige Politiker und machen dadurch
eigentlich auch für den letzten Hinterwäldler unmissverständlich
klar, dass sie an einem demokratischen Rechtsstaat nicht interessiert
sind.

Auch wenn ich deinen Ausführungen lange davor schon zugestimmt hätte,
hätte es die Mehrheit der Bevölkerung nicht getan.
Heute wird es zunehmend einfacher den Leuten zu erklären was hier
abgeht, denn die Verstöße werden immer offensichtlicher.

Big Brother kann aber ohne die vielen little Brothers nicht
funktionieren. Wenn sich genügend Widerstand in der Bevölkerung breit
machen würde, müssten sich auch die großen Parteien wieder daran
erinnern, dass alle Macht vom Volk ausgeht.
Egal wie mächtig man ist, man kann nur herrschen wenn man jemanden
findet, der sich beherrschen lässt.

Wenn man dein Posting liest bekommt man das Gefühl dass man an den
gegebenen Fakten ja eh nichts ändern kann. Das sehe ich allerdings
nicht so.




Quote
12. August 2007 15:12
Unlogische Argumentation
Hans Thomas, Hans Thomas (758 Beiträge seit 15.06.07)

Laut Schell, den Focus als einen führenden deutschen
Kinderporno-Ermittler bezeichnet, verbreiten Kinderporno-Anbieter
Fotos und Filme kaum noch per E-Mail, sondern zunehmend auf
Web-Speicherplätzen. "Man legt die Dateien dort ab und gibt den Link
auf das Material in pädophilen Kreisen bekannt. In relativ kurzer
Zeit finden dann weltweit tausende Zugriffe statt",...

Hier fehtl dann die Erläuterung inwiefern eine Onlinedurchsuchung
helfen soll.
Nehmen wir obiges Szenario:
a) Server innerhalb der Reichweite deutscher Strafverfolger
= wo ist das Problem? Server beschlagnahmen, Logdateien auswerten
oder aber sich über den Betreiber Logfiles etc. holen (nach
richterlichem Beschluss etc.)
b) Server außerhalb der Reichweite deutscher Strafverfolger
- entweder man kommt sowieso nicht weiter weil es kein
Rechtshilfeabkommen usw. gibt
- oder man kommt weiter und erhält die Logdateien etc. (siehe a)

Wogegen soll jetzt hier die OD genau helfen?
Mir fehlt in solchen Aussagen immer die weitere Ausführung.
Bisher sind die meisten Aussagen, warum die OD benötigt wird, in etwa
so schlüssig wie "in dieses Gulasch muss mehr Süßstoff"
D.h. es wird lediglich eine Behauptung in den Raum gestellt, die mit
möglichst gängigen Reizworten ausgestattet ist, darauf hoffend, dass
angesichts dieser Worte niemand mehr genauer nachfragt. "Die OD
benötigen wir zum Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorismus." -
warum und wieso und inwiefern sie funktionieren soll, inwiefern sie
benötigt wird wenn doch schon die Aufklärungsquoten sehr hoch sind,
inwiefern sie überhaupt helfen kann z.B. bei obigem Szenario usw. -
das bleibt außenj vor.

Quote
12. August 2007 16:29
Re: Unlogische Argumentation
mumble (977 Beiträge seit 19.12.00)

Genau die Frage habe ich mir auch gestellt, die Antwort kann
eigentlich nur lauten, das die verantwortlichen Politiker es auch
nicht wissen. Es ist ja auch viel einfacher, die  Berater und
Lobbysouffleusen nach zu plappern ohne sie zu verstehen. "Naja,
Internet, das ist , das ist äh, ja, äh ja wie, äh eine Telefonanlage.
äh, usw...."

Quote
12. August 2007 17:44
Re: Unlogische Argumentation
Rolf Keller, Rolf Keller (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.02)

Hans Thomas schrieb am 12. August 2007 15:12

> Logdateien

1) Ein Logdatei-Eintrag ist im Strafverfahren wahrscheinlich nicht
viel mehr wert als eine Quittung über den Kauf einer verbotenen
Pistole. Erst mit einer Durchsuchung kann man handfeste Beweise in
die Finger bekommen.

2) Wer in der einen Logdatei auftaucht, hat vielleicht auf seinem PC
Informationen, die auf weitere Täter hinweisen?

3) ...

> Mir fehlt in solchen Aussagen immer die weitere Ausführung.

Ich verstehe ja, was du willst. ABER: Du verwechselst eine verkürzt
wiedergegebene Pressemitteilung mit einer vollständigen Darstellung
aller Aspekte des Themas (die womöglich Dutzende oder Hunderte von
Seiten füllen kann und dann von der Masse gar nicht bis zum Ende
durchgelesen wird).

> D.h. es wird lediglich eine Behauptung in den Raum gestellt, die mit
> möglichst gängigen Reizworten ausgestattet ist, darauf hoffend, dass
> angesichts dieser Worte niemand mehr genauer nachfragt.

Mehr darfst du in so einem Fall auch nicht erwarten. Ein Massenmedium
ist ein Massenmedium ist ein Massenmedium.

Rolf Keller

Quote
12. August 2007 18:46
Re: Unlogische Argumentation
WoVo (845 Beiträge seit 08.12.01)

Rolf Keller schrieb am 12. August 2007 17:44

> > Logdateien
>
> 2) Wer in der einen Logdatei auftaucht, hat vielleicht auf seinem PC
> Informationen, die auf weitere Täter hinweisen?
>
> Rolf Keller

Über die IPs in den Logdateien (auf dem Server !) könnte man auf die
möglichen Nutzer kommen. Nach richterlicher Anordnung dürften auch
heute schon deren PCs beschlagnahmt werden. So käme man auch ohne OD
(vieler PCs) an weitere Täter.

WoVo


Quote
12. August 2007 15:39
FT: +++ Autobauer plädieren für billigeres Benzin +++
frankit (982 Beiträge seit 18.08.00)

...ist genauso naheliegende Schlagzeile.

Quote
12. August 2007 17:21
Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispiel
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Möglich wäre nämlich, dass Teile der angesprochenen "Kreise" bekannt
sind und per OD überprüft werden sollen. Wird man fündig, wird
derjenige weiter überwacht, um an weitere Kontakte / Kommunikation zu
kommen / überwachen. Hier wäre eine HD + Beschlagnahmung als
kontraproduktiv! Wird man zunächst nicht fündig, "kommt" man eben
später wieder.

Also durchaus schlüssig die Argumentation des Oberstaatsanwalts!

Quote
12. August 2007 21:35
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Hans Thomas schrieb am 12. August 2007 21:26

> Provokant (reloaded) schrieb am 12. August 2007 21:22
>
> > Lieber "o815",
> >
> > es waren Menschen mit Deiner Einstellung, die sich einstmals
> > freiwillig zur SS meldeten und die dann in Auschwitz so richtig "Gas
> > gegeben" haben.
>
> Diese geschmacklose Unterstellung wird auch durch stete Wiederholung
> nicht besser oder gehaltvoller. Es gibt niveauvolle Art Kritik
> auszudrücken - Deine ist es nicht.

Wer wie "o815", "Keine Gnade für Terroristen" und andere einfältige
Zeitgenossen permanent und hirntot "WER NIX ZU VERBERGEN HAT, DER HAT
AUCH NIX ZU BEFÜRCHTEN!1!elf!1!!1!" oder "ÜBERWACHUNG IST
GEIL!1!!!1!!" propagiert, der braucht sich über eine solche Reaktion
meinerseits nicht zu wundern.

Aus der Masse der analfixiert-obrigkeitshörigen und gesinnungsreinen
Zeitgenossen in diesem Lande (zu welche ich o.g. einfältige
Zeitgenossen zähle) ließe sich auch heute noch aus jedem Häuserblock
eine komplette Lager-Besatzung rekrutieren.

Diese o.g. "Gutmenschen" sind IMHO auf Grund ihrer Einstellung die
Grundrechte nicht wert, die ihnen dieses Land gewährt.

MfG
  Der Provokant

Quote
12. August 2007 22:10
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Hans Thomas, Hans Thomas (765 Beiträge seit 15.06.07)

Provokant (reloaded) schrieb am 12. August 2007 21:35

>
> Aus der Masse der analfixiert-obrigkeitshörigen

was nennst Du analfixiert?

Quote
13. August 2007 8:53
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Hans Thomas, Hans Thomas (766 Beiträge seit 15.06.07)

Provokant (reloaded) schrieb am 13. August 2007 7:13

> Hans Thomas schrieb am 12. August 2007 22:10
>
> > Provokant (reloaded) schrieb am 12. August 2007 21:35
> >
> > >
> > > Aus der Masse der analfixiert-obrigkeitshörigen
> >
> > was nennst Du analfixiert?
>
> Das Verhalten von solchen gesinnungsreinen "Gutmenschen" wie "o815"
> und die anderen "ÜBERWACHUNG IST GEIL!1!!elf!1!!1!!!"-Propagandisten
> hier im Heise-Forum.

Du hast mich falsch verstanden. Was ist Analfixiertheit?
Was verstehst Du darunter, wie erklärst Du den Begriff?
Du nennst die Leute analfixiert - aber was bedeutet das? Was macht
Analfixiertheit aus?

Quote
13. August 2007 11:35
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Stargamer (963 Beiträge seit 16.09.05)

Hans Thomas schrieb am 13. August 2007 8:53

> Du hast mich falsch verstanden. Was ist Analfixiertheit?
> Was verstehst Du darunter, wie erklärst Du den Begriff?
> Du nennst die Leute analfixiert - aber was bedeutet das? Was macht
> Analfixiertheit aus?

Im Normallfall ist das der neue Begriff für Arschkriecherei.



Quote
13. August 2007 10:15
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

Provokant (reloaded) schrieb am 12. August 2007 21:35

> Diese o.g. "Gutmenschen" sind IMHO auf Grund ihrer Einstellung die
> Grundrechte nicht wert, die ihnen dieses Land gewährt.

[ ] Du weißt wie Demokratie funktioniert.
[X] Du bist auch nicht Besser, da du Leuten die anderer Meinung sind
die Grundrechte entziehen würdest.



Quote
13. August 2007 10:24
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

-G- schrieb am 12. August 2007 22:49

> Wir haben nun annähernd die gleiche Situation wie
> 1931.

Nur vom Prinzip her, Damals war die Technik noch nicht soweit um eine
totale Überwachung der Bürger zu gewährleisten, Heute schon.

- Totale Überwachung
- Aussetzung der Bürgerrechte
- Entwaffnung von Privatpersonen
- Bundeswehr und Grenzschutz nach Innen richten
- finanzielle Förderung von Massenzuwanderung um kulturelle
Strukturen zu zerstören.
- Förderung einer zwei Klassen Gesellschaft.
- Herabfahren der Qualität der Bildung in Schulen und Unis.
- Bildung von Kaderschmieden (Elite Unis)
- Abgabe von Hoheitsrechten an die USA

Und Orwell war ein Optimist.





Aus: "Oberstaatsanwalt plädiert für Online-Durchsuchungen" (12.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94249 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94249)

Title: ["frei von Fachwissen"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 19, 2007, 06:54:21 PM
Quote
[...] Die der Mafia zugeschriebenen jüngsten Mordfälle in Duisburg haben den Streit um die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden weiter angeheizt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland brauche eine Gesetzgebung, die optimale Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung biete. Dazu gehöre auch die von vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte verdeckte Online-Durchsuchung von PCs. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", betonte Pofalla im Duktus des geplanten CDU-Grundsatzprogramms. Zuvor hatte der Generalsekretär die geplanten Netzbespitzelungen, die laut Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) eigentlich zur besseren Terrorismusabwehr eingeräumt werden sollen, bereits als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie ins Spiel gebracht.

Mit seinem jüngsten Vorstoß erntete Pofalla aber scharfe Kritik vom Koalitionspartner SPD sowie von den Oppositionsparteien. Spöttisch reagierte etwa der schleswig-holsteinische Innenminister, Ralf Stegner (SPD) auf die Äußerungen des CDU-Politikers: Pofalla habe offensichtlich Kenntnisse darüber, "dass die Tat auf einem PC geplant" worden sei, sagte Stegner gegenüber der Netzeitung. "Warum sollte er sonst die Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fordern?" Andernfalls müsse man davon ausgehen, dass "der Mann nicht weiß, wovon er spricht". Für die heimliche Ausforschung von Festplatten und anderen informationstechnischen Systemen gelte weiterhin, "dass deren Notwendigkeit, Praktikabilität und Verfassungsmäßigkeit nachgewiesen werden müssen", hielt Stegner die SPD-Sicht dagegen. Abgewartet werden sollte daher das für Ende des Jahres zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgericht zu der umstrittenen Beschnüffelungsmaßnahme.

"Ich finde das nicht seriös", beurteilte auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Pofallas Ansatz. Selbst Schäuble habe Online-Razzien "nie mit dem Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität begründet". Generell sei Deutschland bereits hervorragend gewappnet im Kampf gegen die Mafia. Die Äußerungen des CDU-Generals seien daher "frei von Fachwissen".

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte zugleich: "Den traurigen, keineswegs alltäglichen Exzess italienischer Mafiosi auf deutschem Boden zum Anlass zu nehmen, um für die rechtsstaatswidrigen Pläne des Bundesinnenministers zu werben, obwohl die Union diese noch nicht einmal in der eigenen Koalition durchzusetzen vermag, ist schlichtweg unseriös." Um der organisierten Kriminalität Paroli zu bieten, brauche es keine gesetzliche Grundlage, "die Herrn Schäuble und seinen Behörden das Herumschnüffeln in PCs aller Bürger erlaubt".

Angesichts der Dimension des Duisburger Verbrechens mit sechs italienischen Opfern forderten neben Pofalla auch Strafverfolger eine Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen, beklagte rechtliche Einschränkungen bei Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. "Ganoven beobachten so etwas sehr genau und fühlen sich natürlich da wohl, wo sie den Eindruck haben, dass sie relativ unbehelligt untertauchen, aber auch ihren Geschäften nachgehen können", sagte er im RBB-Inforadio. Europol-Chef Max-Peter Ratzel kritisierte unterdessen spürbare Mängel in der internationalen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung: "Wichtige Informationen aus den EU-Ländern" lägen dem EU-Polizeiamt zum Teil nicht vor, "weil nationale Behörden die europaweite Relevanz nicht erkennen und sie nicht weitergeben". Die Befugnisse Europols sind jüngst aber erst deutlich ausgeweitet worden.

Die Auseinandersetzung um heimliche Online-Razzien kann die große Koalition in der kommenden Woche erneut mehrfach fortführen. So sollen die geplanten präventiven Ermittlungsmöglichkeiten für das BKA unter anderem Thema eines Spitzentreffen der Regierungsfraktionen am Montag in Berlin und bei der folgenden Kabinettsklausur am 23. und 24. August auf Schloss Meseberg im brandenburgischen Umland der Hauptstadt sein. Angesichts der vielen offenen rechtlichen und technischen Fragen rund um die Netzbespitzelung ist eine rasche Einigung in diesem Bereich aber nicht in Sicht. (Stefan Krempl) / (ola/c't)

Quote
19. August 2007 13:29
Eh, Luigi!
Necronomikon (115 Beiträge seit 17.02.04)

Morgen Nachmittag um 15 Uhr bringen wir die gesamte Familie Falcone
bei Mamma Mraculi um. Kapiert???

Und leite diese Email auch an deine Brüder sowie den schmutzigen
Lucca weiter!
Wir brauchen jeden Mann!

Quote
19. August 2007 13:45
Mafiamord im Outlook eingetragen ?
G-Punkt (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

Uhrzeit: 02.00-03.30 Uhr
Location: Duisburg
Markierungen: "Out of Office" und "private"

Required:
- Luigi Salmone
- Alberto Capone
- Franco Tortellini

Sagt mal, wie blöd ist der Pofalla? Stellt er sich dies so einfach
vor?

G-Punkt

Quote
19. August 2007 13:48
Die haben einen Knall!
BSEsel (206 Beiträge seit 29.10.03)

gegen Terroristen...
gegen die Mafia...
gegen Kindesmissbrauch...

Was kommt als Nächtes? Die Online-Durchsuchungen (welch ein Wort!)
scheinen so eine Allzweckwaffe zu sein.

Warum nicht mal Online-Durchsuchungen gegen Hedge-Fonds zur
Vermeidung von globalen Finanzkrisen ;-)

Ciao
BSEsel


Aus: "Mit verdeckten Online-Durchsuchungen gegen die Mafia?" (19.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94559 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94559)

Title: [...hat sie auch nichts zu befürchten. (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2007, 10:09:17 AM
Quote
[...] Deutsche Politiker fordern Aufklärung über die angeblichen chinesischen Angriffe mit Trojaner-Programmen auf Computer der Bundesregierung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte gegenüber Spiegel Online: "Wenn klare Beweise vorliegen, dass der chinesische Staat dahintersteckt, dann kann man das nicht auf sich beruhen lassen." Nach einem Bericht des Spiegel ist es eine Vermutung des Verfassungsschutzes, dass Spezialisten der chinesischen Armee hinter der Online-Spionage gegen das Kanzleramt, das Wirtschafts- und das Forschungsministerium sowie das Auswärtige Amt stecken.

Quote
27. August 2007 9:51
Liebe Regierung, nur keine Panik!
Euripides (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.00)


Wer nichts angestellt hat, hat ja schließlich auch nichts zu
befürchten, oder?

Euripides


Quote
27. August 2007 9:41
Es ist doch interessant was sich hier für Leuchten tümmeln....
Radio Controlled (97 Beiträge seit 24.07.07)

die Wirtschaftsspionage bei Unternehmen mit dem sogenannten
"Bundestrojaner" in einen Topf werfen.
Schadenfreude ist hier fehl am Platz... aber offensichtlich reicht
der Horizont bei einigen nicht so weit.

Grüsse

Quote
27. August 2007 9:43
Re: Es ist doch interessant was sich hier für Leuchten tümmeln....
Die gute alte D-Mark, d-mark@vodafone.de (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.04)

Radio Controlled schrieb am 27. August 2007 9:41

> die Wirtschaftsspionage bei Unternehmen mit dem sogenannten
> "Bundestrojaner" in einen Topf werfen.

Erkennst Du den Zusammenhang tatsächlich nicht?

Quote
27. August 2007 9:49
Re: Es ist doch interessant was sich hier für Leuchten tümmeln....
chle4 (15 Beiträge seit 18.02.05)

Die gute alte D-Mark schrieb am 27. August 2007 9:43

> Erkennst Du den Zusammenhang tatsächlich nicht?

Naja, der Zusammenhang ist, dass da in beiden Fällen PCs ausspioniert
werden. Die Absicht, die dahinter steht wohl doch eine völlig andere.
Das sollte man vielleicht doch auseinanderhalten können.





Quote
27. August 2007 9:43
Ich verstehe die Aufregung unserer Regierung nicht
Shmoo (mehr als 1000 Beiträge seit 12.04.04)

Da hat jemand klammheimlich die Rechner unserer Bundesregenten
ausspioniert und nun wird da ein grosses TamTam drum gemacht.
Was aehnliches haben unsere Regentenfreunde mit unseren Rechnern vor,
aber hier werden saemtliche Einwaende von unseren Koffergenossen
beiseite gewischt.

Versteh das wer will...
Shmoo

P.S: Aber wenn ich so nachdenke liegt das daran, dass manche
vielleicht vor dem Gesetz gleicher sein wollen...

Quote
27. August 2007 9:46
Re: Ich verstehe die Aufregung unserer Regierung nicht
chle4 (14 Beiträge seit 18.02.05)

Hm, vielleicht liegt der Unterschied darin, dass das eine durch ein
Gesetz legitimiert ist, und das andere nicht...

Quote
27. August 2007 9:46
Re: Ich verstehe die Aufregung unserer Regierung nicht
chle4 (14 Beiträge seit 18.02.05)

Hm, vielleicht liegt der Unterschied darin, dass das eine durch ein
Gesetz legitimiert ist, und das andere nicht...


Quote
27. August 2007 9:56
Re: Es ist doch interessant was sich hier für Leuchten tümmeln....
Chrisbinich (mehr als 1000 Beiträge seit 13.07.00)

Radio Controlled schrieb am 27. August 2007 9:41

> die Wirtschaftsspionage bei Unternehmen mit dem sogenannten
> "Bundestrojaner" in einen Topf werfen.
> Schadenfreude ist hier fehl am Platz... aber offensichtlich reicht
> der Horizont bei einigen nicht so weit.
>
> Grüsse

Und was ist den GENAUER Deiner Meinung nach der Unterschied?
Und bitte erzähl mir ja nichts von Terrorbekämpfung.




Quote
27. August 2007 9:53
Und womit wurde es Entdeckt? Durch illegale(1) Hackertools?
/170 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.01)

Ich hoffe die Experten, Medien und
Öffentlichkeit (wir) weisen den Bundestag,
Regierung und Ministerien deutlich genug
darauf hin, das ohne Tools wie z.B.
wireshark (aka Ethereal) und andere solche
Angriffe unentdeckt blieben.

Desweiteren ist Heises Satz
"Gegen Trojaner kann man sich im Kanzleramt
und in den verschiedenen Ministerien genauso
wenig völlig schützen wie zu Hause am eigenen PC:
Wird der Anhang geöffnet, installiert
sich das Spähprogramm automatisch, ohne dass
es der Nutzer merkt."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94932

*grob* irreführend. Es ist zwar richtig, das
ein (nahe) 100%er Schutz nur mit Netzwerktrennung
möglich ist, aber professionelle IT kann weit
mehr als die DAUs mit Blödmarkt/Lidaldiplus PCs
und M$-(default)-müll....

Also
1. Abschaffung des Gesetztes das sogenannte Hackertools,
   die die Arbeitswerkzeuge normaler Admins sind verbietet.

2. Massive Überdenkung der IT-Sicherheit und -Entscheidungen
   in unseren Behörden.

Dank welcher Programme sind diese Angriffe erst möglich?

Wenn es Ermittlungen Aufgrund von Besitz, Einsatz oder
Verbreitung von Hackertools gibt, hoffe ich, das es die
Mitarbeiter die dies Aufgedeckt haben sind, die es als
erstes trifft - nur damit unsere IT-Daus in der Politik
verstehen was sie mit (1) beschlossen haben.

Anderseits, danke, an die, die es Aufgedeckt und publik
gemacht haben (trotz (1)) - an die, die sich troz idiotischen
Sytemvorgaben dank "Rahmenverträge und Maulkörbe z.B. duch
Abkommen das das BSI von M$ in Sicherheitsfragen ""beraten""
wird....
Wie so häufig stinkt der Fisch vom Kopf her...
... die Sicherheitsprobleme (nein nicht in der Software selbst,
sondern bei der IT-Infrastruktur) sind also IMHO von der
Politik verursacht...

Man muß fast sagen: Danke China...

/170
(Der befürchtet, das unsere Forsuchung und Industrie
ebenfalls massiv ausspioniert wird und es z.Z. keinen
kümmert und keiner offen über die Probleme/Gefahr spricht...)

Quote
27. August 2007 9:56
Re: Und womit wurde es Entdeckt? Durch illegale(1) Hackertools?
Euripides (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.00)

/170 schrieb am 27. August 2007 9:53

> *grob* irreführend. Es ist zwar richtig, das
> ein (nahe) 100%er Schutz nur mit Netzwerktrennung
> möglich ist, aber professionelle IT kann weit
> mehr als die DAUs mit Blödmarkt/Lidaldiplus PCs
> und M$-(default)-müll....

Unsinn.

Ministerien machen im wesentlichen auch nix anderes als
beispielsweise ich in meinem Heimnetzwerk, nur halt in etwas größerem
Umfang und mit etwas teurerer Hardware.

Euripides


Quote
27. August 2007 10:00
Wenn die Regierung nichts zu verbergen hat, ...
Abteilung2702 (788 Beiträge seit 22.06.05)

...hat sie auch nichts zu befürchten.

MfG
Abteilung2702


Quote
27. August 2007 10:05
Was für eine Heuchelei...
Ars Vivendi (11 Beiträge seit 07.09.06)

... aber das ist ja nix neues. Nachrichten sind schon seit langem zu
einer echten Lachnummer mutiert.

Dass rumspioniert wird ist doch ganz normaler Alltag. Unser feiner
BND macht doch den ganzen Tag nichts anderes. Genau dafür werden die
doch bezahlt. Im vorliegenden Fall hat zufällig mal der Spiegel davon
Wind bekommen. Hier sollte nicht mit dem Finger auf China gezeigt
werden, die business as usual betreiben, sondern vielmehr auf die
Leute, die "heldenhafterweise im Schweiße ihres Angesichts", äh
*hust*, verhindert haben, dass 160GB Daten kopiert wurden (wo kommt
eigentlich diese schwachsinnige Zahl her?). Wie konnte es passieren,
dass sich Schadsoftware überhaupt in Systeme einnisten konnte, die
Zugriff auf offenbar kritische Informationen haben?


Aus: "Politiker fordern Aufklärung über chinesische Trojaner-Angriffe" (27.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94953 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94953)

Title: [Hickhack um Online-Durchsuchung... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 28, 2007, 12:09:46 PM
Quote
[...] Vorermittlung auf Verdacht oder normales Instrument polizeilicher Ermittlungsarbeit? Die vom Bundeskriminalamt (BKA) so dringend geforderte heimliche Online-Durchsuchung von Computern beschäftigte die Kieler Sommerakademie der Datenschützer. BKA-Chef Ziercke hatte einen schweren Stand, die von seinen Experten zu entwickelnde Remote Forensic Software zu verteidigen.

Wenn die offene Informationsgesellschaft und die Terrorbekämpfung im Widerspruch zueinander stehen, dann ist es die Online-Durchsuchung, die diesen Widerspruch exemplarisch verkörpert. Für die Datenschützer ist sie schlicht Spionagesoftware, was die BKA-Fachleute hingegen bestreiten. Sie sprechen viel lieber von einem "technischen Mittel zur Datenerhebung". Während sie versichern, dass die heimliche Remote Forensic Software (RFS) den Computer unberührt lässt und die Ergebnisse der Online-Durchsuchung verschlüsselt, nur so lange lokal speichert, bis wieder ein Kontakt zum BKA-Steuerungsrechner hergestellt ist, sehen Forensiker und Datenschützer schon in dieser temporären Maßnahme eine gravierende Veränderung des Systems. Die Antwort des BKA, dass jedes Computersystem sich dynamisch verändere und statische "Urzustände" ohnehin nicht mehr wiederherstellbar seien, erstaunte die versammelten Fachleute, die unter anderem für IT-Gütesiegel verantwortlich sind. Wenn dann noch die Online-Durchsuchung nach BKA-Auffassung keineswegs der Ausspähung von Personen dient, sondern nur "relevante Erkenntnisse auf informationstechnischen Systemen erhoben" werden, so ist der Widerspruch komplett: Big Brother oder Small Gadfly, das war die Frage.

BKA-Chef Jörg Ziercke verteidigte in seinem Referat die geplante Online-Durchsuchung als ein Ermittlungsinstrument, das an die Lebenswirklichkeit der Informationsgesellschaft angepasst ist. "Auf verschlüsselt im Internet ausgelagerte Dateien ist kein Zugriff möglich, jeder Informatiker wird dies bestätigen. Wir müssen vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung auf der Festplatte sein," erklärte Ziercke den Zuhörern. Dabei unterstrich er, dass die Online-Durchsuchung stets unter Kontrolle des Richters nur bei schweren Straftaten im Umfeld des Terrorismus und der organisierten Kriminalität (Mafia-Morde) eingesetzt werden wird. Außerdem würde niemals die gesamte Festplatte kopiert. "Erst werden die relevanten Dateien ermittelt, erst danach erfolgt die Übertragung", erklärte Ziercke, der damit den Kernbereich der privaten Lebensführung geschützt sieht.

Während Ziercke um Verständnis für die Maßnahme warb, ließ der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Burkhard Hirsch keinen Zweifel daran, dass die Online-Durchsuchung seiner Meinung nach Ausdruck eines schleichenden Entmündigungsprozesses des Bürgers durch den Staat ist. Das Durchsuchen einer Festplatte sei keine Hausdurchsuchung nach dem Ist-Zustand, sondern eine Suche nach künftigen möglichen Handlungen. Die Tatsache, dass Viele sich öffentlich zum Kasper machten, dürfe niemals das Recht eines Staates begründen, das informationelle Selbstbestimmungsrecht anderer Bürger zu verletzen. Hirsch wetterte auch gegen angebliche EU-Vorgaben. Statt sie eilfertig umzusetzen, müsse ein Staat seine Bürger vor ihnen schützen, wenn sie Grundrechte verletzten.

Richtig eskalierte die Auseinandersetzung allerdings erst auf der mittäglichen Pressekonferenz. Zwar hoffte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein als Veranstalter der Tagung noch "auf einen Dialog, der in der Öffentlichkeit so nicht möglich ist", doch was folgte, war ein richtiger Schlagabtausch. "Die Wirklichkeit, die wir erleben, ist eine andere", erklärte Ziercke mit Blick auf Hirsch, "unsere Risiken sind andere als vor 15 Jahren. Diese ganze Missbrauchsdiskussion geht doch an der Sache vorbei. Das, was bei einer Online-Durchsuchung passiert, muss so dokumentiert werden, dass das Verfahren vor Gericht Bestand hat." Vorfeldermittlungen seien niemals die Aufgabe des BKA.

Ihm entgegnete Bundesdatenschützer Peter Schaar: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeichnet und speichert. Der Dammbruch ist mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung geschehen." Gefährlich sei es, bei der überflüssigen Online-Durchsuchung auf das Bundesverfassungsgericht zu setzen, wenn eine Politik die Gestaltungsspielräume der Maßnahmen missachte und fortlaufend über die Verfassung hinausgehe. "Es gibt keine wirklich sichere Methode bei der Online-Durchsuchung, auch die Keylogger nicht. Die Dummen wird man mit der Durchsuchung finden, die anderen nicht. Das haben wir heute schon bei der Vorratsdatenspeicherung, mit der Urheberrechtsverletzungen gefunden werden und nicht der einen Anschlag planende Terrorist."

Auch der Staatsrechtler Albert von Mutius, einer der Moderatoren der Tagung, bemängelte, dass der Staat mit der Online-Durchsuchung nicht nach Straftaten suche, sondern nach Vorfeld-Handlungen. Dabei werde eine abstrakte Gefährlichkeit unterstellt, mit der sich jede Maßnahme rechtfertigen lasse. Burkhard Hirsch ergänzte seine Rede mit dem Hinweis auf die Qualität der Online-Durchsuchung als Überwachung, die der Einzelne nicht merken würde. "Wir sind auf dem Weg in einen Präventionsstaat, ohne dass uns das Risiko bekannt ist, wenn der Staat im Vorfeld vor einer Tat ermittelt, wenn er vor dem Täter am Tatort sein will."

Den Ausdruck Präventionsstaat lehnte BKA-Chef Ziercke ausdrücklich ab. Er betonte in der Pressekonferenz mehrfach, dass seine Beamten nur bei schweren Fällen zur Online-Durchsuchung greifen werden und nannte als mögliches Einsatzbeispiel die organisierte Kriminalität mit den jüngsten Mafia-Morden in Duisburg, deren Planung auch verdeckten Ermittlern verborgen geblieben ist. Die versammelten Skeptiker und Gegner der Online-Durchsuchung konnte Ziercke damit nicht überzeugen.

Quote
28. August 2007 9:17
"Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeichnet"
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Ja, und???? Wer sich normal verhält wird auch nichts zu befürchten
haben. Die Kriminalität nimmt bedrohlich zu, egal ob Terrorismus,
Mafia-Morde, Menschenjagd auf Inder, Kinderpornographie, Amokläufer,
Raubkopierer, Phisher und Spammer. Die Verbrechen werden zuvor meist
im Internet geplant und ausgearbeitet, Verbrecher bedienen sich der
modernen Kommunikationsmittel. Der Polizei muss ein mächtiges Mittel
in die Hand gegeben werden um adäquat dagegenzuhalten.

Quote
28. August 2007 9:22
DAU Modus oder Satire ?
GRohnePunkte (576 Beiträge seit 07.03.04)

Warum fürchtet sich dann die Bundesregierung vor dem Ausspähen ihrer
PCs durch die Chinesen. Hat sich die Bundesregierung denn nicht
normal verhalten und muss sie jetzt etwas befürchten ?

Quote
28. August 2007 9:26
Re: DAU Modus oder Satire ?
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

GRohnePunkte schrieb am 28. August 2007 9:22

> Warum fürchtet sich dann die Bundesregierung vor dem Ausspähen ihrer
> PCs durch die Chinesen. Hat sich die Bundesregierung denn nicht
> normal verhalten und muss sie jetzt etwas befürchten ?

Die Chinesen sind Kommunisten und Kommunisten haben keinen
Rechtssinn.


Quote
28. August 2007 9:29
Unterdurchschnittlicher Trollversuch [kT]
ZerzaDha (250 Beiträge seit 22.01.01)



Quote
28. August 2007 9:32
Was treibt einen Troll wie Dich eigentlich an ?
Nachgefragt (187 Beiträge seit 14.07.03)

Nur mal so aus reiner Neugier.


Quote
28. August 2007 9:41
Re: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeich
Papst01 (54 Beiträge seit 11.12.06)

Ok, wenn du nichts zu verbergen hast, dann hör dir die folgende
fiktive Geschichte an:
Man stelle sich einen Bankraub in der Nacht vor, Augenzeugen
berichten, dass das Fluchtauto weiß war. Die Cleveris der Polizei
denken sich, hey wir haben doch die Verbindungs - und Standort-Daten
aller Handybenutzer in der Gegend. Man gleicht schnell noch die
Zulassungsdaten der PKX-Halter mit denen der Handybenutzer ab und
kommt auf einen Herrn X. Dem stattet man freundlich einen Besuch ab -
und ja der Herr X hat nix zu verbergen, er besitzt sowohl das Handy
was zur fraglichen Tatzeit wohl in der Nähe registriert wurde als
auch ein weißes Auto. Blöd nur dass Herr X kein Alibi hat - weil wer
glaubt ihm denn schon wenn ein erleinerziehender Vater um 12 im Bett
liegt und schläft - könnte ja jeder behaupten.

So und nun ist Herr X derjenige der seine Unschuld beweisen muss.
Bloß weil mein die Beute nicht bei ihm finden konnte, heißt das ja
noch lange nicht, dass er unschuldig ist. Ob Herr X das wirklich war,
oder ob sein Sohn vielleicht mit dem Rad in der Nachbarschft bei nem
Kumpel war oder ob es sich einfach nur um nen simplen Fehler in den
Log-Systemen des Mobilfunkbetreibers handelt - tja das ist hier die
Frage.

Aber Tatsache bleibt, wenn du nichts zu verbergen hast, solltest du
immer einen Notar an deiner Seite haben, der gerichtsfest jede deiner
Handlungen bestätigen kann, sonst wirst du Probleme bekommen zu
beweisen, dass du nicht derjenige bist, dessen Überwachungsprofil am
besten auf dich passt - schließlich hat nur die Gegenseite "Beweise"
und du nur Behauptungen.





Quote
28. August 2007 9:52
Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeichnen -
ines henning, ines henning (22 Beiträge seit 28.04.07)

und auswerten will!!!

Da ich ein normaler Bürger bin, nichts verbrochen habe, auch nichts
verbrechen will, wehre ich mich gegen die Auswertung meiner
Normalität, die sich (wie bei allen Computernutzern) auch in meinen
Daten auf dem Rechner befindet.

Ines

Quote
28. August 2007 9:53
Re: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeich
human_implements_happyfiable (225 Beiträge seit 26.02.07)

csrss.exe schrieb am 28. August 2007 9:17

> Die Kriminalität nimmt bedrohlich zu, egal ob Terrorismus,
> Mafia-Morde, Menschenjagd auf Inder, Kinderpornographie, Amokläufer,
> Raubkopierer, Phisher und Spammer.

Von mir ein [++] für Aktualität. Immerhin hast Du die Inderhetze
schon in deinen Katalog aufgenommen. Natürlich ist klar das der wilde
Mob sich vorher über ICQ und AIM abgesprochen hat. Vielen Dank für
diese Kreative Anregung zur Ausländerhatz. [...]

Quote
28. August 2007 10:00
Re: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeich
Der Hexenmeister, DerHexenmeister@aol.com (733 Beiträge seit 07.11.02)

csrss.exe schrieb am 28. August 2007 9:17

> Ja, und???? Wer sich normal verhält wird auch nichts zu befürchten
> haben.

Wer sagt das? Wer garantiert mir, dass ich nichts zu befürchten habe?

> Die Kriminalität nimmt bedrohlich zu, egal ob Terrorismus,
> Mafia-Morde, Menschenjagd auf Inder, Kinderpornographie, Amokläufer,
> Raubkopierer, Phisher und Spammer.

Statistisch gesehen trifft das nur auf Phishing und Spamming zu.
Oder werden wir hier in Deutschland täglich von Terroranschlägen
geplagt?

> Die Verbrechen werden zuvor meist
> im Internet geplant und ausgearbeitet,

Woher weist Du das? Hast Du mal bei einer Ausarbeitung zugeschaut?

> Verbrecher bedienen sich der
> modernen Kommunikationsmittel. Der Polizei muss ein mächtiges Mittel
> in die Hand gegeben werden um adäquat dagegenzuhalten.

Verbrechen mit Verbrechen bekämpfen?

Quote
28. August 2007 10:05
Re: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeich
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Der Hexenmeister schrieb am 28. August 2007 10:00

> csrss.exe schrieb am 28. August 2007 9:17
>
> > Ja, und???? Wer sich normal verhält wird auch nichts zu befürchten
> > haben.
>
> Wer sagt das? Wer garantiert mir, dass ich nichts zu befürchten habe?

Du selbst, indem du nichts verbrichst.

> Statistisch gesehen trifft das nur auf Phishing und Spamming zu.
> Oder werden wir hier in Deutschland täglich von Terroranschlägen
> geplagt?

Wir sind auch für die Eindämmung des internationalen Terrors
mitverantwortlich. Die Bombenanschläge vom 11. September wurden z.B.
in Hamburg vorbereitet.

> Woher weist Du das? Hast Du mal bei einer Ausarbeitung zugeschaut?

Sagen Experten, die es wissen müssen.

> > Verbrecher bedienen sich der
> > modernen Kommunikationsmittel. Der Polizei muss ein mächtiges Mittel
> > in die Hand gegeben werden um adäquat dagegenzuhalten.
>
> Verbrechen mit Verbrechen bekämpfen?

Ach ja? Wenn ein Verbrecher eingesperrt wird, ist das dann ein
Verbrechen ("Freiheitsberaubung")?

Quote
28. August 2007 11:10
Re: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeich
Jony (161 Beiträge seit 23.11.06)

csrss.exe schrieb am 28. August 2007 10:05

[...] in meinen Augen bist Du naiv und Gutgläubig. Jedes System kann
missbraucht werden, die frage ist einfach mit welchen auswirkungen.

Du redest von gestiegener Gefahr. Kannst Du das auch belegen oder ist
das nur eine Behauptung?

trollsprüche wie: wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu
befürchten wurden schon lange durchschaut, zumindest von dem, der
einen kleinen funken Verstand in seinem Hirn besitzt!
[...]



Quote
28. August 2007 9:34
Das wahre Problem:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Mit Sachargumenten kommt man nicht weiter. Wir können die nicht
übezeugen, sie können uns nicht überzeugen. Beide Seiten wähnen sich
im Besitz der Wahrheit.
Die Kommunikation ist einseitig. Sie überschütten das Volk mit
Drohungen, unsere Antworten kommen nicht an. Die parlamentarische
Kontrolle ist ausgehebelt, da die Große Koalition und zum Teil auch
die lächerlich schwache Opposition mit Ausnahme weniger
Persönlichkeiten am Überwachungsstaat bastelt.

Legal kann man nur immer wieder Überzeugungsarbeit leisten, Briefe
schreiben, mit den Leuten reden. Nur ist das unglaublich mühselig. Da
erzählst Du einem was, und der hat gestern erst wieder eine
Sportpalastrede gehört, in der von 'Sicherheit' gedröhnt wurde.
Was mich wirklich ankotzt: Die Überwachungsgegner sind weit in der
Überzahl und mit viel mehr Know-How ausgestattet. Der Ausbau des
Überwachungsstaates wird von einer handvoll Fanatiker vorangetrieben,
ich denke, dass es selbst den meisten Parlamentarieren egal ist,
solange sie ihre Immunität und ihre Pensionen behalten.
Trotzdem trudeln wir immer weiter in den Abgrund, getrieben von einer
 Mehrheit, der es wirklich egal ist, und die, das muss man
fairerweise sagen, genug damit zu tun hat, von Arbeitslosigkeit,
Armut oder staatlichen Raubzügen nicht überrollt zu werden.

Quote
28. August 2007 9:53
Die heimliche Online-Durchsuchung ist nur der Anfang
Mehrheitsentscheid (489 Beiträge seit 06.07.05)

Was folgen wird, das ist die heimliche Offline-Durchsuchung.

Ich sehe schon die Argumenation der willfährigen Deppen und
Meinungshuren vor meinem geistigen Auge:

Terroristen, Kinderschänder, Mafia und andere planen wegen der
Onlinedurchsuchung ihre Taten zunehmend auf nicht vernetzten
Computern. Es wurden sogar schon Anschlagspläne sowie Anleitungen zum
Bau von Bomben auf einfachem Papier gefunden. Wir brauchen aber einen
starken Staat, der seine Bürger und die freiheitliche Demokratie
schützt. Daher kommen wir nicht umhin, Maßnahmen zu ergreifen, die
eine heimliche Offline-Durchsuchung ermöglicht. Der unbescholtene
Bürger hat selbstverständlich nichts zu befürchten.

Die heimliche Offline-Durchsuchung ist übrigens das unerkannte
Eindringen in die Privatwohnung. Das wäre dann nichts anderes als die
Fortführung der heimliche Onlinedurchsuchung, nur mit anderen
Mitteln.

Quote
28. August 2007 10:01
Re: Die heimliche Online-Durchsuchung ist nur der Anfang
sendewarteschlangenlaenge, sendewarteschlangenlaenge@gmx.de (540 Beiträge seit 03.01.05)

Elbe schrieb am 28. August 2007 9:56

>
> Dem OP geht es aber um >heimliche< Offline-Durchsuchung. Die ist ja
> aus gutem Grunde in D (bisher) verboten.

Falsch. Das war 40 Jahre lang in D Gang un Gäbe.

Quote
28. August 2007 10:22
Re: Die heimliche Online-Durchsuchung ist nur der Anfang
kirschi68 (43 Beiträge seit 03.02.05)

§0815 a
...Jeder Bundesbürger ist verpflichtet, spätestens 3 Tage nach Einzug
in neuen Wohnraum in jedem Zimmer eine Sicherheitskamera anzubringen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß damit nicht überwacht
wird, die Kamera dient nur der Sicherheit.
Ausgenommen ist bis zum 1. Juli 2008 der Toilettenbereich, sowie
Wohnwagen und Zelte...




Quote
28. August 2007 10:02
FT +++ Ziercke betonte ausdrücklich: +++
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

"Dass er nur in Ausnahmefällen auf Bürgerrechte und rechtsstaatliche
Prinzipien sch****en werde.
Er werde auch nur in diesen speziellen Ausnahmefällen das BKA mit
Geheimdienstmethoden arbeiten lassen und somit das Grundgesetz
missachten, das eine Geheimpolizei ausdrücklich verbietet.

Ein solcher seltener Ausnahmefall tritt z.B. immer dann ein, wenn ein
Verbrechen eine große Beachtung in der Boulevard-Presse findet.
Die Buchstabengröße der BILD-Schalgzeilen über das Verbrechen sein
ein guter Maßstab, wann auf Bürgerrechte gesch***en werden müsse.

Eine weitere Anpassung an die Lebenswirklichkeit stelle die geplante
Wiedereinführung von Folter als Ermittlungsmethode dar. Schließlich
müsste es jedem einleuchten, dass man in vielen Fällen nicht anders
an das in Kopf des Verdächtigen gespeicherte Wissen herankommen
könne.
Auch die Anwendung von Folter würde nur in seltenen, durch die BILD
gerechtfertigten Ausnahmefällen in Frage kommen."

Quote
28. August 2007 10:20
Re: FT +++ Ziercke betonte ausdrücklich: +++
Arby (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.00)

64kByte schrieb am 28. August 2007 10:02

> sch****en
scheißen

> gesch***en
geschissen

Bestimmte Dinge müssen einfach beim Namen genannt und ausgeschrieben
werden. Selbstzensur hat noch niemandem geholfen.


Quote
28. August 2007 10:09
Auf hunderttausend Alkoholtote kommt ein Toter von einen Terroranschlag
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

Hier mal die Todesstatistik, wie es fltestuser im Forum gepostet hat.
>>> Eine Statistik der Auswahl an Todesursachen mit der Anzahl an Opfern in Deutschland in dem angegebenem Jahr.

Tote / Ursache
395.000 Herz- und Kreislauferkrankungen (2004)
210.000 legale Drogen (2005)
200.000 Krebs (2004)
75.000 Feinstaub (2005)
55.000 Blutvergiftung (2004)
35.000 Verletzungen und Vergiftungen (2004)
30.000 Ärztepfusch (2005)
24.000 Falsch verordnete Medikamente (2005)
20.000 Autoabgase (2004)
20.000 Grippe (2005)
16.000 Arzneimittel-Nebenwirkungen (2004)
11.000 Suizide (2005)
10.000 Pflegemängel in Heimen (2004)
6.500 Verkehrstote (2004)
1.500 illegale Drogen (2004)
1.200 Hepatitis (2004)
1.000 Asbest (2003)
750 Mord und Totschlag (2004)
700 Malaria (2004)
650 Badeunfälle (2003)
500 Psychopharmaka (2002)
500 HIV (2004)
400 Tuberkulose(2005)
140 BSE / CJK (2004)
40 Jagdunfälle (2004)
10 Hochwasser (2002)
10 Polizeiliche Todesschüsse (2004)
0 Terroranschläge in Deutschland (seit Ende der RAF 1993)
>>>

Quote
28. August 2007 10:14
Re: Auf hunderttausend Alkoholtote kommt ein Toter von einen Terroranschlag
malaki (54 Beiträge seit 23.04.06)

Wie ich schon sage brauchen Politiker das nur um sich selbst
aufzugeilen :/ , anders kann man sich das mit gesundem
Menschenverstand nicht erklären.



Quote
28. August 2007 10:40
+++FT+++ Firewalls werden verboten +++FT+++
ZakHH (126 Beiträge seit 26.11.04)

(Fake Ticker) Wie ein Sprecher des BKA soeben mitteilte, wird in
Zusammenarbeit mit dem Innenministerium derzeit an einem
Gesetzentwurf gearbeitet, der vorsieht, dass alle technischen
Massnahmen (hard- und softwareseitig), die den Bundestrojaner in
seiner Wirksamkeit und Funktionsweise beeinträchtigen, in Zukunft
unter die Klassifizierung "illegale Hacker-Tools" fallen sollen.

Der Einsatz von Firewalls sowie das Sperren von für den Trojaner
benötigten Ports wäre somit illegal. Wer solche Massnahmen ergreife,
stünde künftig unter Terrorverdacht.

Ausserdem weist das BKA daraufhin, dass die vom Bundestrojaner
erzeugte Kommunikation vom überwachten Rechner mit dem
BKA-Zentralrechner unter den behördlichen Datenschutz fällt.
Massnahmen zur Ermittlung oder Überwachung solcher Datenströme würden
somit den Tatbestand der Spionage erfüllen.

BKA-Chef Ziercke auf Anfrage dazu: "Die Leute sollen endlich
aufhören, sich so zu haben und sich lieber einfach darauf verlassen,
dass wir das schon alles ordentlich machen. Hier laufen doch keine
Geistesgestörten rum."

Quote
28. August 2007 11:22
Stellen die Chinesen die Ergebnisse ihrer Onlinedurchsuchungen zur Verfügung?
Schily (mehr als 1000 Beiträge seit 14.07.00)

[...]





Aus: "Hickhack um Online-Durchsuchung" (Detlef Borchers, 28.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95010 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/95010)

Title: [Erosion an einem der tragenden Pfeiler... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 28, 2007, 12:15:14 PM
Quote
[...] Der IT-Branchenverband Bitkom und Datenschützer unterstützen ein Memorandum der Gesellschaft für Informatik (GI), das vor einer zunehmenden Überwachung der Bürger warnt und konkrete Gegenmaßnahmen vorschlägt.

[...] Der Bitkom befürwortet einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Behandlung persönlicher Daten – vor allem im Onlineumfeld. „Das Selbstbestimmungsrechtes des Bürgers hinsichtlich seiner persönlichen Daten muss gewahrt bleiben", so der Verband gegenüber der Computer Zeitung. Eine Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung sei zwar zweifellos wichtig, und hier sollten auch die Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden. „Überwachungsmaßnahmen und Speicherpflichten dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden, sondern müssen darauf hin überprüft werden, ob sie den entsprechenden Zwecken auch wirklich dienen." Dabei müsse die Verhältnismäßigkeit stets gewahrt bleiben. Zudem sollten mögliche unbeabsichtigte Folgen berücksichtigt werden: Beispielsweise sieht Bitkom beispielsweise die Gefahr, dass durch die Onlinedurchsuchung das Vertrauen in deutsche Sicherheitssoftware beschädigt wird."


Auch Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD), „stimmt mit der GI darin überein, dass durch die zunehmende Datenverarbeitung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung starken Gefährdungen unterliegt." Insbesondere die geplanten Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Überwachung würden zu einer weiteren Erosion an einem der tragenden Pfeiler der demokratischen Informationsgesellschaft führen.

Lukas Gundermann, vom unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig Holstein nickt: „Grundsätzlich beschreibt die GI in ihrem Memorandum die Entwicklung zutreffend. Eine Vielzahl unterschiedlicher technischer Entwicklungen schaffen neue Gefährdungen für das Recht auf Privatheit." Daher fordere die GI zu Recht, dass diese Dimension der Technik im öffentlichen Diskurs besser erkennbar werden soll. Und dabei gehe es nicht bloß um die Rechtspositionen der von technischer Überwachung betroffenen Personen.


Aus: "Zunehmende Überwachung bereitet Sorgen" (07. August 2007)
Quelle: http://computerzeitung.de/loader?path=/aktuell/070807-zunehmende_ueberwachung.html&art=/aktuell/070807-zunehmende_ueberwachung.html&thes=&pid=ee54f3c7-0de1-40f5-bb23-2cfdf022aee5 (http://computerzeitung.de/loader?path=/aktuell/070807-zunehmende_ueberwachung.html&art=/aktuell/070807-zunehmende_ueberwachung.html&thes=&pid=ee54f3c7-0de1-40f5-bb23-2cfdf022aee5)
Title: [Die Rechtsgrundlage für diese Ermittlungsmethode fehlt noch... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 28, 2007, 01:32:16 PM
Quote
[...] Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ist  zuversichtlich, dass mit einem Gesetzgebungsverfahren zum geplanten Gesetz über Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) im Herbst begonnen werden kann. Bei einer neuen Runde der Arbeitsgruppe der Koalition seien vor allem technische Fragen besprochen worden, sagte Bosbach. Dazu waren auch Fachleute des BKA eingeladen. Er kritisierte, dass die SPD "erkennbar auf Zeit" spiele. "Die Sozialdemokraten wollen das Gesetz solange wie möglich herauszögern", sagte Bosbach. Es gebe jedoch keine Zweifel daran, dass Online-Durchsuchungen dringend nötig seien, weil im internationalen Terrorismus "sehr konspirativ" kommunziert werde.

Die für die Online-Durchsuchung nötige Software ist noch nicht ausgereift. Dies hätten die BKA-Fachleute bei dem Treffen deutlich gemacht, aber auch betont, dass daran mit Hochdruck gearbeitet werde. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am Freitag statt. Dann soll über rechtliche Fragen gesprochen werden.
 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Rechtsgrundlage schaffen, damit das BKA in Fällen des internationalen Terrorismus die heimliche Durchsuchung der Computer von so genannten Gefährdern bei Gericht beantragen kann. Schäuble und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten mehrfach erklärt, die Online-Durchsuchung nur innerhalb der geplanten BKA-Novelle regeln zu wollen. Sie stoßen damit auf Widerstand von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und großen Teilen der SPD. Die Sozialdemokraten wollen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen Anfang nächsten Jahres abwarten. (mit AFP)


Aus: "Innere Sicherheit: BKA stellt Software zur Online-Durchsuchung vor" (ZEIT online, Tagesspiegel | 28.08.2007)
Experten des BKA haben die Software vorgestellt, mit der die Durchsuchung von PC-Inhalten möglich sein soll. Die Technik ist aber noch nicht ausgereift. Auch die Rechtsgrundlage für diese Ermittlungsmethode fehlt noch.
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/08/28/2367416.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/08/28/2367416.xml)

Title: [Der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei beträchtlich... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 29, 2007, 03:55:18 PM
Quote
[...] Das Bundesinnenministerium will offenbar auch mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software - den so genannten Bundestrojaner - auf den Computern von Terror-Verdächtigen installieren. Das geht aus einem Dokument hervor, das vom Internetportal netzpolitik.org und anderen Internetseiten veröffentlicht wurde. Dabei soll es sich um einen internen Vermerk des Innenministeriums handeln. Das Ministerium gibt zur Echtheit dieses Dokuments allerdings keine Auskunft. In dem Vermerk heißt es: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Das Innenministerium beantwortet in dem 22-seitigen Papier Fragen des Justizministeriums zum Thema verdeckte Online-Durchsuchungen. Es solle als Grundlage für ein Treffen am Freitag dienen, bei dem Experten von Union und SPD über technische Fragen sprechen sollen. In Berichten mehrerer Zeitungen heißt es, das Justizministerium warne ausdrücklich vor diesem Plan der Innenministeriums: Die Nutzung von manipulierten Behörden-Mails könne "das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen". Auch in dem Papier des Innenministeriums heißt es, dass diese Vorgehensweise mit "großen Risiken" verbunden wäre.

Aus dem Papier geht auch hervor, dass die entsprechende Software grundsätzlich so gut wie fertig ist und eingesetzt werden könnte, sobald die gesetzlichen Grundlagen dafür gegeben sind. Die Software soll angeblich auch in der Lage sein, gängige Virenschutzprogramme und Firewalls zu überwinden. Politisch ist der Einsatz des "Bundestrojaneras" allerdings weiterhin heftig umstritten - auch in der Bundesregierung. Innenminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass verdeckte Online-Durchsuchungen im Kampf gegen den internationale Terrorismus unverzichtbar sind. Viele SPD-Politiker - darunter auch Justizministerin Brigitte Zypries - stehen den Plänen skeptisch gegenüber.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bezeichnete die Debatte über die Online-Durchsuchungen privater Computer als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr, sagte Ziercke dem Magazin "Stern". Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich.

Der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei beträchtlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen", so der BKA-Chef. Diese Software werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet. Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen werden solle, ob man etwa heimlich in Wohnungen eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben, antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen".


Aus: "Innenministerium will angeblich Adresse anderer Behörden nutzen - 'Bundestrojaner' per Mail vom Finanzamt?" (29.08.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7375326_REF1,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7375326_REF1,00.html)



Title: ["darüber lohnt es sich nachzudenken"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 29, 2007, 04:52:30 PM
Quote
[...] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll" bezeichnet. Es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr", sagte Ziercke dem Stern. Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich.

Ziercke sagte, der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei beträchtlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen". Diese Software werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet, "ein Unikat, das speziell auf die Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten wird". Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen werden solle, ob man etwa heimlich in Wohnungen eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben, antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen".

Um Missbrauch auszuschließen, "sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken", sagte Ziercke. Jede Genehmigung wäre zu befristen, über eine Verlängerung sollte erneut ein Gericht entscheiden. Auch eine datenschutzrechtliche Kontrolle müsse sichergestellt werden, ebenso die Benachrichtigung eines Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme. Ziercke meinte zudem: "Wir wollen mit dem Instrument Online-Durchsuchung den internationalen Terrorismus bekämpfen und nicht den einzelnen User, der sich irgendwann einmal Musik aus dem Netz runtergeladen hat." Offene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen seien "keine Alternative zur Online-Durchsuchung".

Die große Koalition sucht derzeit nach einer gemeinsamen Linie zur der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Online-Durchsuchung. Eine Arbeitsgruppe mit Experten aus Union und SPD befasst sich mit technischen Fragen. An diesem Freitag sollen strittige rechtliche Fragen erörtert werden. Schäuble will die heimlichen Online-Durchsuchungen zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes einführen. Koalitionspartner SPD zeigt sich da noch vorsichtig: "Wir stehen noch ganz am Anfang der Überlegungen", meinte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Am Wochenende waren Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen des Bundesjustizministeriums und der SPD-Fraktion bekannt geworden, die nach Ansicht von Wiefelspütz noch zahlreiche ungelöste Fragen aufgeworfen haben. "Es gibt offenbar noch kein ausgereiftes Verfahren des BKA", hatte Wiefelspütz den Ausführungen des Innenministeriums sowie von Experten bei einer Anhörung zu dem Streitthema am Montag entnommen.

Das Bundesinnenministerium hatte unter anderem als eine Möglichkeit zur Installation des Bundestrojaners E-Mails an die Verdächtigen bezeichnet: "Die Einbringung der RFS im Wege der E-Mail-Kommunikation kann je nach Einzelfall ein geeignetes Mittel darstellen", heißt es etwa in Stellungnahmen zu Fragen der SPD-Bundestagsfraktion und des Bundesjustizministeriums, nach der der Remote Forensic Software genannte Bundestrojaner schon weitgehend einsatzbereit erscheint. Das Risiko einer Entdeckung der komplexen Durchsuchung, die im Rahmen einer "Durchsicht" und der darauf folgenden eigentlichen Überwachung nach umfangreichen Vorfeldaufklärungen erfolgen soll, hält das Innenministerium für gering. Generell spricht das Innenministerium von einer "Vielzahl von Einbringungsmöglichkeiten, die auf Tauglichkeit für den jeweiligen Einsatz überprüft, ausgewählt und eventuell angepasst werden müssen".

Auch das Bundesinnenministerium spricht wie Ziercke davon, dass der Bundestrojaner auf die jeweilige Zielperson zugeschnitten werden soll: Vorbereitende Maßnahmen" sollen vorausgehen, in deren Rahmen "Erkenntnisse über das Nutzer- beziehungsweise Schutzverhalten der Zielperson erhoben und daraus die Vorgehensmethodik entwickelt" werden.

Quote
29. August 2007 9:30
Fränks Geschänk
Niemand hat die Absicht eine, äh, fünf bis zehn Mauern zu bauen. -kwt-

wirklich nicht.


Quote
29. August 2007 10:00
Chinesischer Trojaner == Böse! Deutscher Trojaner == gut! Oder wie?
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

Wie soll man das eigentlich verstehen. Die Merkel beschwert sich bei
den Chinesen dass die Trojaner einsetzen, aber gleichzeitig wird in
Deutschland an genau so einem Teil gearbeitet.
Ist das Problem jetzt dass "wir" das noch nicht haben und deshalb
hinterherhinken, oder stelle ich da heuchlerische Tendenzen fest?

Wer damit verfolgt wird, dürfte aber klar sein. Das hat man ja auch
an dem Fall erst kürzlich gesehen, über den harmlosen
Wissenschaftler.

Wer ernsthaft glaubt das hiermit Terroristen gefangen werden soll,
ist eindeutig naiv.


Quote
29. August 2007 9:52
Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (777 Beiträge seit 02.11.05)

Ehrenwerte und gewissenhafte Bürger sind doch davon gar nicht
betroffen.
Wieso nur dieser Unmut? Die Sorge, man könnte eure "Raubkopien" und
"Kinderpornos" entdecken?
Tja, da ist dann Mitleid fehl am Platz.

Quote
29. August 2007 9:57
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Dompfaff (516 Beiträge seit 28.10.04)

Ja, meine Privatsphäre.

Quote
29. August 2007 10:00
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
M.I.K.e (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.01)

Bitte poste hier mal Deine ganzen persönlichen Daten.
Deine Adresse brauchst Du übrigens nicht angeben, da Du netterweise
in einen gläsernen Container auf dem Kudamm umziehen darfst.

Was, Du willst nicht? Du wirst doch nicht etwas zu verbergen haben!?!


Quote
29. August 2007 10:13
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (778 Beiträge seit 02.11.05)

planck schrieb am 29. August 2007 10:01

> Du hast vollkommen recht!
>
> Auch Du solltest nichts zu verbergen haben. Bitte teile mir Deine
> Kontoverbindung, Deine PIN Nummer, Deine zuletzt angesurfte, wenn
> möglich kostenpflichtige Webseiten und deren Login und Password mit.
>
> Ausserdem wäre es hilfreich Deine Adresse und Telefonnummer zu haben.

Stefan Stukenbrok,
Carl-Bosch-Str. 251, 67063 Ludwigshafen,
Telefon: +49 (0) 621 / 68 33 8 55.

Sparkasse:
BLZ: 54550010
Konto: 01911070408

Heutige Webseitenhistorie:

spon, heise, gmx, sparkasse.

Und nun?

Quote
29. August 2007 10:23
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Hans-Joachim Elflein, Hans-Joachim Elflein, hans@hans-elflein.de (484 Beiträge seit 26.06.01)

Du hast vergessen:
* Pin
* TAN-Liste
* Zugangsdaten Sparkasse
* Zugangsdaten weitere Webseiten

Yours, H.

Quote
29. August 2007 10:25
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (781 Beiträge seit 02.11.05)

Hans-Joachim Elflein schrieb am 29. August 2007 10:23

> Du hast vergessen:
> * Pin
> * TAN-Liste
> * Zugangsdaten Sparkasse
> * Zugangsdaten weitere Webseiten
>
> Yours, H.

Warum sollte ich sie hier öffentlich bekanntgeben?

Quote
29. August 2007 10:26
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
vesselmanager (174 Beiträge seit 22.08.02)

Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 10:25

>
> Warum sollte ich sie hier öffentlich bekanntgeben?

Weil Du nix zu verbergen hast?

/vm

Quote
29. August 2007 10:27
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (783 Beiträge seit 02.11.05)

vesselmanager schrieb am 29. August 2007 10:26

> Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 10:25
>
> >
> > Warum sollte ich sie hier öffentlich bekanntgeben?
>
> Weil Du nix zu verbergen hast?
>
> /vm

Habe ich auch nicht. Bloß worin liegt der Sinn, z.B. dir meine
Bank-PINs mitzuteilen?


Quote
29. August 2007 10:30
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
vesselmanager (175 Beiträge seit 22.08.02)

Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 10:27

>
> Habe ich auch nicht. Bloß worin liegt der Sinn, z.B. dir meine
> Bank-PINs mitzuteilen?

Es liegt kein tieferer Sinn drin, und wenn doch, dann könnte jemand
Deines Kalibers ihn eh nicht erfassen

Ok, I don´t feed the troll anymore

/vm


Quote
29. August 2007 10:34
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (786 Beiträge seit 02.11.05)

vesselmanager schrieb am 29. August 2007 10:30

> Ok, I don´t feed the troll anymore

Das ist jetzt aber ein recht plumpes Ausweichmanöver.
Es ist ein Unterschied, ob ich dir meine Adresse gebe oder den Zugang
zu meinem Konto, wo du rein theoretisch Geld abheben könntest.
Die Frage ist, wer hier jetzt trollt.

Quote
29. August 2007 10:36
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
crump (660 Beiträge seit 11.05.06)

Kein Unterschied. Durch die Bekanntgabe der Daten beweist Du uns, daß
Du nichts zu verbergen hast. Aber Du bist auch nur einer, der alles
verheimlicht. Damit bist Du jetzt verdächtig!

Quote
29. August 2007 10:39
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (788 Beiträge seit 02.11.05)

crump schrieb am 29. August 2007 10:36

> Kein Unterschied. Durch die Bekanntgabe der Daten beweist Du uns, daß
> Du nichts zu verbergen hast. Aber Du bist auch nur einer, der alles
> verheimlicht. Damit bist Du jetzt verdächtig!

Nene, es ist ein wesentlicher Unterschied. Warum soll ich dir
unbekannte Person meine Bank-Pins geben? Mein Arbeitgeber, das
Finanzamt, Amazon, mein Provider und meinetwegen Herr Schäuble haben
sie. _Dir_ gebe ich sie nicht, du bist mir suspekt. :)

Quote
29. August 2007 10:41
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
crump (662 Beiträge seit 11.05.06)

Na also: Du hast also doch was zu verbergen.


Quote
29. August 2007 10:43
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (791 Beiträge seit 02.11.05)

crump schrieb am 29. August 2007 10:41

> Na also: Du hast also doch was zu verbergen.

Nichts zu verbergen. Aber du Scherge könntest ja mein Geld abheben.
Dir traue ich keinen Zentimeter. :)

Quote
29. August 2007 10:45
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
crump (664 Beiträge seit 11.05.06)

Du hast es nicht verstanden. Egal...


Quote
29. August 2007 10:47
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (794 Beiträge seit 02.11.05)

crump schrieb am 29. August 2007 10:45

> Du hast es nicht verstanden. Egal...

Sorry, aber das war jetzt sehr schlapp von dir! :)

Quote
29. August 2007 11:28
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 10:47

> crump schrieb am 29. August 2007 10:45
>
> > Du hast es nicht verstanden. Egal...
>
> Sorry, aber das war jetzt sehr schlapp von dir! :)

Sehr geehrter Stukenbrok,

es gibt logische bzw. Diskussions-Situationen, in denen man dem
Gegenüber eine Sache nicht begreiflich machen will, weil das
Gegenüber all sein Denken um einen bestimmten Bedeutungskern
organisiert hat, den es demzufolge sehr ungern freigeben will (das
hat schon informations-energetische Gründe, da muss man nicht mit der
Keule "Widerlegung akzeptieren = gekränkt werden" wedeln).

Der Kern bei dir ist der, dass du dein Vertrauen den in diesem Fall
relevanten Behörden schenkst. Warum du denen bedingungslos vertraust,
weiß ich nicht. Dass dies aber der Kern ist, sah ich schon beim OP
und antwortete entsprechend darauf.

Wenn ich mir anschaue, welche krassen Fehler im behördlichen Bereich
teilweise passieren, frage ich mich, wieso nicht jeder diese
Fehleranfälligkeit als "etwas Böses" einstuft - und "das Böse" wird
ja z.B. durch die OD bekämpft. Nur: Da müsste man doch abwägen,
welche Gefahr nun größer ist!

Ein bei der Bundeswehr gelöschter Satz Bänder... umgekehrt synonym
mit in den USA schon mehrfach abhanden gekommenen Festplatten mit
massiv vielen Einwohnerdaten... Tiefflieger-Jets bei Demos... Es gibt
wirklich viele Beispiele.

Da ist dann jetzt die OD. Ein Fehler beim Umgang mit den Daten kann
z.B. dazu führen, dass man fälschlich verhaftet wird. Gelangt das in
die Medien, ist man schon gleich kein Verdächtiger mehr, sondern
verurteilt. Da muss man nicht erst das Extrem-Beispiel "Bild" nennen.

Ein versauter Leumund kann den Job kosten und sorgt dafür, dass die
Leute im Supermarkt und auf der Straße zwar alle vornerum lächeln,
hintenrum aber sofort mit neuem Getuschel anfangen, sobald man um die
Ecke ist.

Ein Fehler in diesem Bereich (Online-Durchsuchung) kann schnell dazu
führen, dass man zum einsamsten Menschen auf der Welt wird.

Das will ich für mich auf keinen Fall riskieren.

Außerdem halte ich es für sehr unweise, dass Erkenntnisse aus einem
*sehr kurzen Zeitabschnitt* Erkenntnisse aus einem *langen
Geschichtsprozess* einfach über den Haufen werden wollen (Ich spreche
vom Grundgesetz).

Die Annahme, unsere Behörden seien absolut vertrauenswürdig ist m.E.
in die gleiche Schublade zu stecken wie die Annahme, man selbst oder
die aktuellen Behörden/Politiker seien so unermesslich Weise und
wahrheitsliebend, dass sie die Weisheit des langen
Geschichtsprozesses durch ein paar logische Analysen mit "zwingender
Richtigkeit" über den Haufen zu werfen können glauben.

Ich vertraue den Behörden nicht genug, um die Kamera auf meinem Klo
zu akzeptieren, wenn mir diese Überspitzung gestattet ist. Die Frage
ist ja auch: Wieviel Überwachung ist erlaubt? Schließlich wird mein
Klo ja *nicht* überwacht (Kernbereich der privaten Lebensführung),
und wäre ich Terrorist etc., dann würde ich doch gerade da mein böses
Tun konzentrieren!

Also, Stukenbrok - WO sind die Grenzen? Und woher weiß man das? Oder
sind sie ganz woanders?

Quote
29. August 2007 11:30
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (808 Beiträge seit 02.11.05)

The One True God schrieb am 29. August 2007 11:28

> Sehr geehrter Stukenbrok,

[...]

Danke, das war mal ein vernünftiges Posting; darüber lohnt es sich,
nachzudenken.
Endlich mal was handfestes, nicht nur lauwarme Luft.

Quote
29. August 2007 11:50
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Frickelfan (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.05)

Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 11:30

> Danke, das war mal ein vernünftiges Posting; darüber lohnt es sich,
> nachzudenken.

Endlich!





















Quote
29. August 2007 13:36
Warum Nichts-zu-verbergen-Poster geflamet werden
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

> Du meinst, mit Postings a la "Du raffst eh nix!" was bewirken zu
> können?

Nun ja, Dir wurden von crump schon ein paar Denkanstöße gegeben. Das
weiterzuspinnen wäre nicht schwer gewesen.

Die meisten alten heise-Hasen haben diese Diskussion schon 1.000mal
geführt. Für sie ist völlig klar, dass eine Privatsphäre wichtig ist
und dass man diese Grundrechte nicht zur Disposition stellen kann.
Ihnen ist klar, dass Überwachung und Diktatur eng zusammenhängen und
dass DDR, Nazi-Deutschland, China und andere Unrechtsstaaten der
Überwachung der Bürger höhchste Priorität eingeräumt haben.

Ihnen ist klar, dass man seine Privatsphäre nicht aufgeben sollte,
nur weil man unbescholten ist. Und ihnen ist klar, dass Missbrauch
und Pannen überall da passieren, wo Menschen am Werk sind.

Und weil ihnen das alles klar ist, halten sie die weitverbreitete
Meinung "ich hab nichts zu verbergen" für unreflektiert, für das
unüberlegte Nachplappern einer Stammtischparole, die Implikationen
hat, die den meisten nicht klar sind.

Deshalb haben hier viele mit "Nichts-zu-verbergen-Postern" so wenig
Geduld.

Dieses Posting von mir ist inzwischen fast 4 Jahre alt:
> http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=4343096&forum_id=48135

Quote
29. August 2007 14:16
Re: Warum Nichts-zu-verbergen-Poster geflamet werden
Ichbinzualtfürdiese... (63 Beiträge seit 12.01.07)

Aber Du bist damals wie heute sachlich geblieben. Für mich haben
solche postings wie die mauisurfer nichts mit fehlender Gedult zu tun
sondern nur mit einem falschen Demokratieverständnis und einer nicht
vorhandenden Diskusionskultur und schlechtem Stiel. Es ist das eine,
jemanden mit sachlichen Argumenten zu überzeugen oder ihn einfach nur
niederzuschreien. Die letzte Version ist gleichzusetzen mit den
Panzern auf dem Friedensplatz und den Einsätzen der Spezialkräfte in
Moskau gegen Regimkritiker. Alles ist nicht demokratisch!
Gruß debugger




Quote
29. August 2007 11:59
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Dr.Goebel (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.00)

Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 11:30

> The One True God schrieb am 29. August 2007 11:28
>
> > Sehr geehrter Stukenbrok,
>
> [...]
>
> Danke, das war mal ein vernünftiges Posting; darüber lohnt es sich,
> nachzudenken.

Tu Dir nicht weh...

Dr.Goebel

Quote
29. August 2007 12:03
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (815 Beiträge seit 02.11.05)

Dr.Goebel schrieb am 29. August 2007 11:59

> > Danke, das war mal ein vernünftiges Posting; darüber lohnt es sich,
> > nachzudenken.

> Tu Dir nicht weh...

Keine Sorge, Herr Goebbels.
Und, was macht Fr. Magda?

Quote
29. August 2007 12:10
tut mir leid
Dr.Goebel (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.00)

..wenn ich Deinem klebrigen "Humor" nichts abgewinnen kann.

Pass bloss auf, sonst schicke ich Dir Hartmut!

Dr.Goebel








Aus: "BKA-Chef: "Maximal zehn" Online-Durchsuchungen im Jahr" (29.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95073 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/95073)

Title: [Re: Wer nichts zu verbergen hat, dem kanns egal sein...]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 29, 2007, 04:57:09 PM
Quote
10. Oktober 2003 0:09
Re: Wer nichts zu verbergen hat, dem kanns egal sein.
Von: Mit_linux_wär_das_nicht_passiert

Ich zieh mir auch mal eine Nummer und reihe mich ein unter die, die
das etwas anders sehen.

Den Satz "Wer nichts zu verbergen hat, dem kanns egal sein" hört man
oft und auf den ersten Blick macht er auch Sinn. Aber er ist falsch
und es gibt viele schwerwiegender Argumente, wieso er falsch ist.
Mißbrauch persönlicher Informationen ist absolut nichts Neues, aber
die technischen Möglichkeiten zwingen zum Reflektieren.

Ich geb Dir ein paar Beispiele, weshalb informationelle
Selbstbestimmung zu Recht ein wichtiges Gut ist.

- Eine HIV-positive Frau möchte nach einer psychologisch indizierten
Kur wieder ins Berufsleben einsteigen und bewirbt sich. Der
Personalchef der betreffenden Firma hat einen Freund bei einer
Krankenkasse ("Hab dich noch nie um was gebeten, aber diesmal darf
ich mir keinen Fehler mehr erlauben"). Der Freund gibt ihm einen Tip
("Ich kam nicht an alles ran und darf Dir auch eigentlich nix sagen.
Nur soviel: Ich würd sie nicht einstellen.").

- Ein Mann spaziert mit seinem Freund durch die Stadt als ein hübsche
Frau in einem Cabrio vorbeifährt. Der Freund ist Polizist und liefert
zu dem Kennzeichen den Namen. Ende vom Lied: Die Frau wird ständig
genervt, muss schließlich ihre Nummer ändern, all ihre Verwandten,
Freunde und Bekannten informieren und neue Briefbögen und
Visitenkarten drucken.

- Ein durchschnittlich verdienender 38jähriger Mann plant, eine
Immobilie zu kaufen. Dafür braucht er einen Kredit, den ihm aber alle
Banken verweigern, weil er sich als Student einen Schufa-Eintrag
eingefangen hat, als er 5 Monate lang eine Hotelrechnung über 300 DM
(damals noch) nicht begleichen konnte.


Das sind völlig real existierende Beispiele für schwerwiegende
Verletzungen der Persönlichkeitsrechte im kleinen Stil. Die
Rasterfahndungen nach Sep11 und in den 70er-Jahren und viele
Beispiele von totalitären Systemen auf der ganzen Welt (prominente
Beispiele: Nazi-Deutschland und DDR) machen einem klar, was fehlender
Datenschutz in großem Stil bedeutet: Unsicherheit und Denunziation.
In China kann man z.B. nicht einfach den Hörer abnehmen und am
Telefon sagen, was man möchte.

In Deutschland herrschen heute natürlich andere Zustände, aber es ist
nicht nur meiner Meinung nach sehr, sehr wichtig, da ein äußerst
waches Auge draufzuhaben. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit
ging in der Vergangenheit oft schleichend und nie waren es die
Überwachten, die von der Überwachung profitierten.

Missbrauch von persönlichen Daten geschieht ständig und überall. Ein
kurzer Blick in mein Mailprogramm liefert schon ca. 30 Beispiele
täglich. Überall herrscht Sammelwut von Daten und sie werden in
letzter Zeit immer besser miteinander verknüpft. Ich habe mal nur aus
Spaß einem Mädel, das ich seit 10 Minuten kannte, gezeigt, was ich
nur mit Hausmitteln herausfinden konnte. Nach einer Stunde wusste ich
ihren Arbeitgeber und sogar ihre Zimmernummer. Wohlgemerkt ohne, dass
sie eine Homepage gehabt hätte oder derartige Informationen selbst
irgendwo hinterlassen hätte.

Ich wehre mich nicht dagegen, dass Menschen, die das wollen,
vollkommen öffentlich leben. Wer das mag, kann gerne ein Bündel
persönlicher Daten von sich veröffentlichen und auch Behörden zur
Verfügung stellen. Aber ich möchte in einem Staat leben, wo ich
Kontrolle darüber habe, was andere über mich erfahren. Die Tatsache,
dass ich diesen Wunsch mit Kriminellen teile, macht mich nicht zu
einem Kriminellen!



Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=4343096&forum_id=48135 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=4343096&forum_id=48135)

Title: ["Damit der Überwachte keinen Verdacht schöpft"... (Materialien)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 30, 2007, 09:54:42 AM
Quote
[...] Von einer anonymen Quellen wurden uns heute zwei interessante und bisher nicht öffentlich-zugängliche Dokumente zugespielt, die wir den interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen:

Das Bundesjustizministerium hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird.

[...]


Quelle: http://netzpolitik.org/2007/bundesinnenministerium-beantwortet-fragen-zur-online-durchsuchung/ (http://netzpolitik.org/2007/bundesinnenministerium-beantwortet-fragen-zur-online-durchsuchung/)

-.-

Quote


Bundesministerium des Innern Berlin,
den 22. August 2007

Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz

Vorbemerkung Die Antworten beziehen sich auf die vorgesehenen Tätigkeiten des Bundeskriminal-amtes im Rahmen seiner Präventivbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des interna-tionalen Terrorismus. Ferner stehen die in der Folge getätigten Aussagen zu der Funktionsweise der Re-mote Forensic Software (RFS), so die interne Bezeichnung des Bundeskriminalam-tes für die dabei zu verwendende Software, unter dem Vorbehalt, dass sich diese Software im Rahmen eines Projektes (Proof of concept) noch in der Entwicklung be-findet und aufgrund des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps noch nicht fertig gestellt ist. Die Antworten basieren daher auf bisher festgelegten Designkriterien und bereits fertig gestellten Teilmodulen. Zudem wird angemerkt, dass im Fragebogen selbst durch eine Unterscheidung zwi-schen der Online-Durchsicht als einmaligem Akt und der Online-Überwachung als Überwachung über einen gewissen Zeitraum eine strikte Trennung vorgenommen wird. Diese Unterscheidung basiert auf den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgrup-pe des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz. Die-se Sichtweise ist indes nicht zwingend, da die Online-Überwachung, sofern sie keine Telekommunikation erfasst, als eine auf eine gewisse Dauer angelegt Maßnahme in erster Linie eine Vertiefung des Grundrechtseingriffs darstellt, jedoch keine substan-zielle Wesensänderung der Maßnahme hervorrufen würde. Insoweit müsste lediglich zwischen einer Online- Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwa-chung (Quellen-TKÜ) unterschieden werden. Gleichwohl wird die bisherige Unter-scheidung zwischen Online-Durchsicht und Online-Überwachung bei der Beantwor-tung der Fragen zugrunde gelegt. Im Folgenden wird daher der Begriff Online-Durchsuchung als Oberbegriff für die Online-Durchsicht und die Online-Überwachung verwendet.


[...] Dabei kommt sowohl der Einsatz einer V-Person, die bereits Kontakte zu Beschuldigten/Zielpersonen unterhält, als auch der Einsatz einer V-Person in Be-tracht, die noch nicht über diesen Zugang verfügt und an die Beschuldig-ten/Zielpersonen "herangespielt" wird. Es ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, inwieweit ein entsprechender VP-Einsatz realisierbar ist. Wenngleich hier bisher kein VP-Einsatz in diesem Phänomenbereich durchgeführt wurde, der auf die Gewinnung entsprechender technischer Informationen ausgerichtet war, erscheint dies in der Zukunft durchaus realisierbar.


Aus: "Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz" pdf 22 Seiten (08/2007)
Quelle: http://netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-BMJ.pdf (http://netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-BMJ.pdf)

-.-

Quote
[...] Über den Bundestrojaner - genauer die Remote Forensic Software (RFS) - wurde bereits viel und heftig diskutiert. Doch die Debatte um die Software des Bundeskriminalamts (BKA) reißt nicht ab. Neuen Zündstoff liefern zwei Antwortschreiben des Bundesministerium des Innern die mit dem 22. August datiert sind. Die zwei als PDF erhältlichen Dokumente beantworten die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion, sowie des Bundesministeriums der Justiz. Eigentlich sind sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - im Internet gibt es sie trotzdem.

Die Antworten sind in vielen Fällen in beiden Dokumenten gleich. So auch die vorausgeschickte Anmerkung des BKAs, dass es sich bei der Software derzeit nur um ein Proof of Concept (PoC) handelt. Einzelne Module der Software sind wohl bereits fertiggestellt, andere gibt es nur auf dem Papier.

Zwei Fragen finde ich besonders interessant und ein Dr. Stawowy, der laut Dokumenteigenschaften der Verfasser der beiden PDFs ist, antwortet wie folgt:

Erstens: Wie kommt der Bundestrojaner auf den Zielrechner?
Eine generelle Aussage zur genauen Einbringungsmethode ist nicht möglich, da sie jeweils vom Einzelfall und vom Nutzungsverhalten der Zielperson sowie der vorliegenden technischen Bedingungen abhängig ist.

Zweitens: Wie wird verhindert, dass die Remote Forensic Software dass sie von Sicherheitssoftware wie Virenscannern erkannt wird?
Die entwickelte Software soll grundsätzlich nur einmal zum Einsatz kommen. Dadurch ist das Entdeckungsrisiko aufgrund der insgesamt geringen Einsatzhäufigkeit sehr gering. Die RFS wird darüber hinaus vor dem Einsatz mit aktueller Anti-Viren-Software geprüft. Wird die RFS durch die Anti-Viren-Software erkannt, kommt sie nicht zum Einsatz und wird überarbeitet.

Quelle: http://netzpolitik.org/2007/bundesinnenministerium-beantwortet-fragen-zur-online-durchsuchung/

Auf ähnliche Art und Weise hatte BKA-Chef Jörg Zirke bereits vor Wochen auf die Fragen unseres stellvertretenden Chefredakteurs Roman Leipold geantwortet.


Aus: "So funktioniert der Bundestrojaner" (Thema: Trojaner von Valentin am Mittwoch, den 29.08.2007)
Quelle: http://blog.chip.de/0-security-blog/so-funktioniert-der-bundestrojaner-20070829/ (http://blog.chip.de/0-security-blog/so-funktioniert-der-bundestrojaner-20070829/)

-.-

Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung offenbar nicht nur auf Laptops und den PC auf dem Schreibtisch beschränken. Aus der 22-seitigen Antwort seines Hauses auf einen Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums, die sueddeutsche.de vorliegt, geht hervor, dass von einer Online-Überwachung alle "informationstechnischen Systeme" betroffen sein können.

Der Begriff sei "bewusst weit gewählt", um zukünftigen technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, heißt es in dem Papier, das vom 22. August datiert.

Das Bundesinnenministerium versteht unter dem Begriff ein System, "welches aus Hard- und Software sowie aus Daten besteht, das der Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung und Anzeige von Informationen und Daten dient." Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, hält das für eine "uferlose Definition".

Ziel des sogenannten Bundestrojaners sind demnach auch Handhelds, Blackberries, Handys und Faxgeräte. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz stützte gegenüber sueddeutsche.de diese Sicht. "Sicher, das kann alles sein", sagte er.

Wieland geht noch weiter: "Mit dieser uferlosen Definition könnte man auch einen Kühlschrank durchsuchen."

Das ist gar nicht so abwegig. Es gibt bereits Geräte, die automatisch erkennen, welche Lebensmittel sich in ihrem Inneren befinden. Wenn etwas fehlt, wird automatisch per E-Mail nachbestellt. Bestimmte Essgewonheiten aber könnten Rückschlüsse auf die Religion einer Person zulassen.

Das Bundesinnenministerium wollte die Echtheit des Papiers auf Nachfrage nicht bestätigen. Ein Sprecher sagte, er könne lediglich bestätigen, dass sowohl das Bundesjustizministerium als auch die SPD-Fraktion auf ihre jeweiligen Fragenkataloge die Antworten inzwischen erhalten hätten.

Schäuble will per Gesetz die Überwachung von Computern mithilfe eines Trojaners erlauben. Dieses Schadprogramm soll unbemerkt vom Besitzer auf einer Festplatte installiert werden und von dort Daten an die Sicherheitsbehörden übermitteln. Schäuble will so den Terrorismus besser bekämpfen. Noch gibt es keine Einigung mit der SPD über dieses Gesetz.


Aus: "Bundestrojaner - Spion im Kühlschrank" - Weitreichende Befugnisse: Der Bundesinnenminister will alle Geräte durchsuchen, die auf das Internet zugreifen können - wie internetfähige Kühlgeräte. Von Thorsten Denkler, Berlin (28.08.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/380/130155/ (http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/380/130155/)

-.-

Quote
[...] Eingriff in die Grundrechte oder notwendige Maßnahme zum Schutz der inneren Sicherheit? In Deutschland ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob und wie eine gesetzliche Regelung für die Durchsuchungen von PC geschaffen werden kann. Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf - der soll aber bald folgen. Möglicherweise werden dann staatliche Spähprogramme von Ermittlern heimlich per Internet auf die Rechner von Verdächtigen eingeschleust. Diese so genannten Trojaner nisten sich in der Regel unbemerkt in PC ein und greifen dort selbständig sensible Informationen ab.

Die befragten Software-Unternehmen gehen davon aus, dass solche Spionageprogramme von ihren Anti-Viren-Systemen als potenziell gefährlich gemeldet würden, da auch ein Bundestrojaner mit den gleichen Methoden wie andere Spyware arbeiten würde. Für die Schutzprogramme seien alle Trojaner gleich: "Ein Trojaner ist und bleibt eine Spionage-Software", so Tjark Auerbach, Geschäftsführer von Avira. Sobald seine Struktur den Software-Herstellern bekannt wird, wird er in das Verzeichnis bekannter Viren aufgenommen und von den Programmen blockiert.

 Noch ist daher unklar, wie die Computer-Bespitzelung genau funktionieren soll. Offiziell ist bislang nicht von einem Trojaner die Rede, sondern nur von "Remote Forensic Software". Nach Meinung des Software-Unternehmens Symantec bestünde theoretisch die Möglichkeit, dass zum Zweck der Online-Durchsuchung ein ganz neuer Trojaner programmiert wird, der die normalen Abwehrtechniken umgehen könnte. Doch auch diese neuen Spähprogramme würden umgehend analysiert und die Lücken im System geschlossen.

Eine Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden bei den Online-Durchsuchungen lehnen die Software-Hersteller kategorisch ab. "Es würde sich dabei um einen massiven Eingriff in die gesamte IT-Sicherheitsindustrie handeln, der aus unserer Sicht nicht vorstell- und durchführbar wäre", so Andreas Lamm, Geschäftsführer von Kaspersky Labs. Staatlich erzwungene Sicherheitslücken würden die Programme für die Kunden abwerten.

Auch für die Firma Symantec ist eine solche gesetzliche Regelung kaum vorstellbar. "Selbst wenn man in die deutsche Version eines Sicherheitspaketes eine Hintertür einbauen würde - in anderen Ländern würde eine solche Lücke nicht bestehen", bekräftigt Andreas Zeitler, Vizepräsident und Regional Manager Zentraleuropa von Symantec. Es müsste dann auch verhindert werden, dass eine Version über Landesgrenzen hinaus verkauft wird, sonst könnten sich deutsche Kriminelle einfach die US-Version kaufen. Dann seien sie wieder geschützt, so Zeitler. Zudem sei es für international tätige Anbieter von Anti-Virus-Software "nicht zumutbar, für jedes Land andere Trojaner von der Erkennung auszuschließen", ergänzt Pressesprecherin Sandra Proske von der Firma F-Secure.

Mit erzwungenen Sicherheitslücken in den Schutzprogrammen würde sich der Staat außerdem massiv in die wirtschaftlichen Belange der Unternehmen einmischen, argumentiert Lamm von Kaspersky Labs. Er rechnet daher nicht mit einem solchen Gesetz: "Ich gehe davon aus, dass der öffentliche Druck so groß wäre, dass es nicht zustande käme", so Lamm. Auch unter dem Gesichtspunkt der internationalen Industriespionage sei es unerträglich, staatlichen Stellen durch absichtliche Hintertüren jederzeit Zugriff auf Computersysteme zu ermöglichen, betont Proske von F-Secure.

 Nur wenn der Gesetzgeber die Unternehmen zwingen würde, Lücken nicht zu schließen, würden Schwachstellen offengelassen, bekräftigt Andreas Zeitler, Vizepräsident und Regional Manager Zentraleuropa von Symantec. "Wir sehen aber nicht, wie sich das mit unserem weltweiten Streben nach Sicherheit und Vertrauen in einer vernetzten Welt vereinbaren ließe."

Generell sei in Deutschland ein solches Gesetz nur schwer vorstellbar. "Es ist kaum mit der Intention des Artikels 13 des Grundgesetzes vereinbar, wenn sämtliche Notizen, Bilder und vor allem gespeicherte E-Mails einer Person durch Hacking-Tools ausgespäht werden können", erklärt Proske von F-Secure. Der Eingriff in die Grundrechte wiege hier noch schwerer als beim großen Lauschangriff.



Aus: "Anti-Viren-Spezialisten zu Späh-Programm-Plänen: "Der Bundestrojaner ist nicht vorstellbar"" Von Anna Grabenströer, tagesschau.de (29.08.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7370486_,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7370486_,00.html)

-.-

Quote
[...] Das Bundesinnenministerium will offenbar auch mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software - den so genannten Bundestrojaner - auf den Computern von Terror-Verdächtigen installieren. Das geht aus einem Dokument hervor, das vom Internetportal netzpolitik.org und anderen Internetseiten veröffentlicht wurde. Dabei soll es sich um einen internen Vermerk des Innenministeriums handeln. Das Ministerium gibt zur Echtheit dieses Dokuments allerdings keine Auskunft. In dem Vermerk heißt es: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.


Aus: "Innenministerium will angeblich Adresse anderer Behörden nutzen: "Bundestrojaner" per Mail vom Finanzamt?" (29.08.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7375326_REF_NAV_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7375326_REF_NAV_BAB,00.html)

-.-

Quote
[...]  Die RFS-Software würde auf dem fremden Rechner bestimmte Dateien suchen und diese, sobald eine Internetverbindung besteht, auf einen Polizeiserver übertragen. Dies könne Minuten bis zu einigen Tagen dauern, wenn der Zielrechner selten online ist. Damit der Überwachte keinen Verdacht schöpft, sollen jeweils möglichst wenig Daten übertragen werden. Schon deshalb habe die Polizei kein Interesse an Tagebüchern, Liebesbriefen und anderen Dateien, die zum besonders geschützten "Kernbereich persönlicher Lebensführung" gehören, versichert das Innenministerium.

Die neuen Paragrafen für die Onlinedurchsuchung werden nicht für das Mitlesen von E-Mails und das Mithören von Internettelefonaten gelten. Darauf will das BMI aber nicht etwa verzichten, vielmehr glaubt es, dass dies schon durch die heutigen Befugnisse gedeckt ist. Auch die Fernsteuerung von Mikrofonen und Webcams im Computer ist nach Ansicht des BMI heute schon im Rahmen der "Wohnraumüberwachung" rechtlich möglich. Ob die neue Software auch zu diesen Zwecken eingesetzt werden könne, werde derzeit aber noch geprüft.


Aus: "Regierungsplan: Trojaner in der Mail vom Amt" VON CHRISTIAN RATH (29.08.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3800&id=deutschland-artikel&cHash=2d5c800a0e (http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3800&id=deutschland-artikel&cHash=2d5c800a0e)

Title: [Wenn ich mir die Maßnahmen anschaue... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 30, 2007, 12:10:22 PM
Quote
[...] Mit den Antworten des Bundesinnenministerium auf Anfragen des Bundesjustizministeriums und der SPD über die Technik der Online-Durchsuchung hat die Debatte um den "Bundestrojaner" weiter Fahrt aufgenommen. Kritik gibt es vor allem an der Absicht, die Online-Durchsuchung in das zur Novellierung anstehende BKA-Gesetz aufzunehmen und damit im Eiltempo zu verabschieden. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sieht keinen Sinn darin, dass sich das Inkrafttreten des BKA-Gesetzes wegen der Online-Durchsuchung weiter verzögert. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger (Donnerstagsausgabe) erklärte Freiberg, das BKA-Gesetz könne ja ohne die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung verabschiedet werden. Die Technik, die nach Aussagen von BKA-Chef Jörg Ziercke höchstens zehnmal im Jahr zum Einsatz kommen soll, werde in der politischen Debatte instrumentalisiert, so Freiberg. "Hier findet zum Teil ein politischer Schaukampf statt. Stattdessen müsste zunächst eine intensive Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, um eine breit angelegte Willensbildung zu ermöglichen."

Ähnlich wie Freiberg warnte auch der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner im Interview mit der tageszeitung (Donnerstagsausgabe) vor der Kombination der Online-Durchsuchung mit dem BKA-Gesetz. Er sehe nicht, dass die SPD dieser Technik zustimmen könne. Er habe in drei Punkten Bedenken: "Erstens: Erforderlichkeit. Ich bezweifle, dass wir damit wirklich Terroristen aufspüren. Oder wollen wir auf diese Weise senile Pornografen finden? Damit, dass Onlinedurchsuchungen der Beweissicherung dienen, kann mir niemand kommen. Richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen mit Computerbeschlagnahme gibt es schließlich jetzt schon. Und da kommt die Polizei nicht mit Blaulicht und Sirene. Zweitens: Umsetzbarkeit. Da muss ich mit vielen zweifelnden Fachleuten sagen: Terroristen sind doch nicht blöd. Die setzen sich ins Internetcafé. Drittens: Verfassungsmäßigkeit. Da möchte ich erst mal sehen, was die Richter in Karlsruhe zu dem Gesetz zu Onlinedurchsuchungen sagen, das die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf beschlossen hat."

Quote
Uns nimmt doch keiner mehr ernst....
devnull01 (68 Beiträge seit 11.01.07)

Sollten nur wenige dieser Dinge durchgesetzt werden, unter anderem
die Online-Durchsuchung, muss ich Bilanz ziehen und feststellen, dass
wir bei der Demokratie und der Sicherung der Demokratie versagt
haben.

Damit wäre dann eindeutig bewiesen, dass es eine menschliche
Gesellschaft nicht schafft die ihr gegebene Freiheit so zu bewahren,
dass alle "Teilnehmer" dieser Gesellschaft davon profitieren. Will
heißen, es gibt ja dann auch "Elite" die von jeglichen
Ueberwachungsmaßnahmen ausgeschlossen werden.

Wenn diese Dinge bei uns eingeführt werden, dann haben wir jegliches
Mitspracherecht in der Welt verwirkt. Dann will ich von keinem
Politiker mehr hören, dass China auf Menschenrechte scheißt (auf
Deutsch gesagt) und dass sich dort etwas ändern muss und das "WIR"
das verurteilen.

Damit wird in Deutschland den Staatsorganen Tür und Tor für Willkür
geöffnet. Einem ungeliebten Kritiker schnell mal ein paar Beweise
unterschieden, kein Problem. Jetzt werden wieder einige schreien bei
dem Vergleich mit der Nazi-Zeit, aber wir sind auf dem allerbesten
Wege dahin, auch dort wurden willkürlich Menschen deportiert und
ermordet, weil sie das Regime kritisierten.

Was mir im Moment sehr sehr stark auffällt, es werden nur noch Dinger
verboten und erwachsenen Menschen wird vorgeschrieben was sie zu tun
und zu lassen haben, in der öffentlichkeit darf nicht mehr geraucht
werden, am PC muss man sich überwachen lassen, Computerspiele und
Filme werden entweder verboten oder so stark zensiert, dass man von
Kultur oder Freiheit nicht mehr sprechen kann und schon garnicht mehr
von Demokratie.

Leider fallen immer noch viel zu viele bei uns auf das an den Haaren
herbeigezogene Totschlagargument "Terror" herein. Es wird so sein wie
es schon einmal war, die Mehrheit wird leider erst aufwachen wenn es
zu spät ist.

Wenn ich mir die Maßnahmen anschaue, die bereits etabliert sind, dann
sprechen wir nicht mehr von der Einrichtung eines
Ueberwachungstaates, dann sprechen wir bereits vom Ausbau.

so long...



Aus: " Kritische Stimmen in der Debatte zu Online-Durchsuchungen" (29.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95145 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/95145)

Title: [Er habe dafür "keinen Ausdruck"... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 31, 2007, 10:51:04 AM
Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich angesichts der breiten Welle der Ablehnung seiner Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen weitgehend sprachlos gezeigt. Besonders enttäuscht ist der CDU-Politiker, dass auch der Koalitionspartner SPD nicht mit Kritik an den Erläuterungen aus seinem Hause zum möglichen Vorgehen bei der Ausforschung "informationstechnischer Systeme" spart. Sein Ministerium habe lediglich einen umfangreichen Fragenkatalog der Sozialdemokraten beantwortet, sagte Schäuble am heutigen Donnerstag bei der Vorstellung des polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem @rtus mit Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) in Kiel. Er könne nicht akzeptieren, dass man daraus Vorwürfe ableite, betonte Schäuble. Er habe dafür "keinen Ausdruck".

Mit Stegner wollte der Bundesinnenminister bei dem gemeinsamen Termin keine Debatte führen. Sein schleswig-holsteinischer Kollege hatte sich zuvor weiter skeptisch gegenüber den Erläuterungen zu Online-Razzien aus Berlin gezeigt. Auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht damit zahlreiche neue offene Fragen verbunden. Schäubles Staatsekretär August Hanning verteidigte heimliche Online-Durchsuchungen dagegen als "dringend erforderlich". Ängste vor einer flächendeckenden Überwachung wies er im Bayerischen Rundfunk als "völlig überzogen" zurück. Die Bürger könnten "ganz beruhigt sein".

Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann unterstützt weiter den Kurs Schäubles. "Es kann ja nicht sein, dass man in die Wohnung des Verdächtigen hineingeht und versucht, am PC etwas umzusetzen", verwarf der CDU-Politiker zuvor diskutierte Ansätze zur Platzierung des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern terroristischer "Gefährder" im Deutschlandfunk. Ein solches Vorgehen sei sehr viel schwieriger und betreffe die Intimsphäre noch mehr. Und wenn man in den beabsichtigten "wenigen Fällen" von Online-Razzien "dann das über die Mails macht", dann klingt das für Schünemann "sinnvoll und auch technisch machbar".

Eine Verunsicherung der Bevölkerung sieht der niedersächsische Minister nicht gegeben: "Es geht ja auch um Terrorismusverdacht, und da kann man sich nicht vorstellen, dass man dann überhaupt keine Behördenpost über Mailverkehr öffnet. Das ist eine theoretische Diskussion, die jetzt geführt wird, weil man es einfach vielleicht nicht will, und das kann nicht der Hinderungsgrund sein." Zugleich äußerte Schünemann die Befürchtung, dass sich die SPD – ähnlich wie bei der nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen erfolgten Einigung auf die umstrittene Anti-Terror-Datei – "erst bewegt, wenn etwas Schreckliches passiert".

"Keinen Dissens" mit Schäuble und der CDU habe auch die CSU, betonte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl. Ebenso wie Unions-Fraktionvize Wolfgang Bosbach glaubt auch der CSU-Politiker nicht, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat durch verdeckte Online-Durchsuchungen beeinträchtigt werden könnte. Vielmehr bezeichnete er es als "unverantwortlich, Menschen mit Computern zu verängstigen". Die breite Bevölkerung wäre ihm zufolge "nachweisbar nicht betroffen. Weder heute noch morgen." Kein Mensch denke an "Online-Schleppnetzdurchsuchungen" oder den Einsatz der aufwendigen Maßnahme zum Aufspüren jugendlicher Urheberrechtsverletzer. Eingebaut seien in den Entwurf des Bundesinnenministeriums für Netzbespitzelungen "hunderttausend Sicherheiten", die einen möglichen Missbrauch verhindern sollten.

Bosbach verteidigte das Ansinnen, in Notfällen sogar getürkte Behördenmails für das Aufspielen der Spyware auf Zielrechnern in Stellung zu bringen. Eine Online-Durchsuchung könne man schließlich "nicht mit Hammer, Zange und Schweißbrenner machen". Aber wenn Datenschützer verlangen würden, "wir müssen draufschreiben 'Absender Bundeskriminalamt', können wir es gleich sein lassen", hielt er Kritikern im Nachrichtensender n-tv entgegen. Morgen will sich eine Arbeitsgruppe der Koalition erneut mit dem Streit-Thema beschäftigen. Dabei soll es erstmals um juristische Fragen gehen.

Für Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, steht derweil "die grundsätzliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland" in der wieder aufkochenden Sicherheitsdebatte auf dem Spiel. "Es droht ein systematischer Umbau der Gesellschaft, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat", warnte sie. "Mit seinem Vorschlag, Behörden-E-Mails zu 'verwanzen', macht Innenminister Schäuble die Diskussion um Online-Durchsuchungen vollends zur Farce", wundert sich zudem Grünen-Chefin Claudia Roth über die Vorstöße des Innenressorts. Gefährlich ist ihr zufolge "das fortwährende Täuschungsmanöver" des CDU-Politikers. "Er erweckt den Eindruck, als besäße der deutsche Rechtsstaat keine Möglichkeiten, der organisierten Kriminalität einen Riegel vorzuschieben. Dabei gibt es mit Lauschangriff, Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Festplatten eine Vielzahl von Instrumenten, um Straftäter zu überwachen."

Quote
31. August 2007 8:00
Ich schäme mich!
juejue (125 Beiträge seit 11.10.03)

Moin,

man merkt bei den Äußerungen, die unsere Politiker zum Thema so von
sich geben, dass sie keinerlei Verantwortung vor der Geschichte
zeigen.

Ich schäme mich für die Politiker in der BRD, die heute fordern, dass
Grundrechte angesichts eines Wahns eingeschränkt werden müssen.
Ich schäme mich für die Menschen, die dies auch noch gut heißen.
Ich schäme mich für die Politiker, die angesichts der
Menschenrechtsverletzungen in China, Kuba oder afrikanischen Staaten
(Aufzählung unvollständig!) unser Grundgesetz so mit Füssen treten.
Ich schäme mich für die Menschen, die aus der Geschichte zwischen
1918 und 1945 nichts gelernt haben.
Ich schäme mich für die Politiker, die letztlich die aufrechten
Demokraten, die das Grundgesetz geschaffen, verteidigt und dafür
gekämpft haben, so verunglimpfen.
Ich schäme mich für die Politiker, die die Freiheitskämpfer wie Georg
Elser oder Graf Schenk von Stauffenberg letztlich so mit Schmutz
bewerfen. Ich habe bewußt diese beiden Persönlichkeiten gewählt, weil
sich aus Bayern kommen bzw. bayrische Wurzeln haben.

Was solls.



Aus: "Schäuble und CSU weisen Kritik am "Bundestrojaner" zurück" Stefan Krempl (30.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95219 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/95219)

Title: [Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 31, 2007, 11:08:02 AM
Quote
[...] Berlin - Die Pläne von CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes für erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Die Richtererlaubnis hatte die SPD in der Vergangenheit immer wieder zur Bedingung für die Einführung von Online-Durchsuchungen gemacht.

Zudem soll dem Bericht zufolge ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn von der Maßnahme auch unverdächtige Personen betroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.

Außer der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes laut der Zeitung unter anderem auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist dem Bericht zufolge in dem Gesetzesentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potentielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten".

[...] Die umstrittene Anti-Terror-Maßnahme soll Teil des Gesetzes zur Ausweitung der Befugnisse des BKAs sein. Die SPD fordert die Auskoppelung. Schäuble beharrt dagegen auf einer Paketlösung und will die Online-Durchsuchungen noch vor einem Anfang 2008 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich ermöglichen.

phw/AP/ddp


Aus: "BUNDES-TROJANER: Schäuble will Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis" (31. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503075,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503075,00.html)

-.-

Quote

Quote
don azoriano, 29.08.2007

Das Projekt ist zutiefst undemokratisch, es geht vorrangig um die Ausspionierung und totale Kontrolle des Bürgers. Schon jetzt hat die politische Klasse den Staat fest im Griff, nun gilt es noch, die Pfründe zu sichern und sich 'nachhaltig' vor dem Bürger zu schützen - dafür ist jedes Mittel recht. Terrorabwehr? Ein Scheinargument. Terroristen halten sich darüber den Bauch vor Lachen.

Quote
Cyril, 29.08.2007, 20:55

[...] Mein Grundgesetz zumindest beginnt mit "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" und enthält im Folgenden auch andere interessante Punkte, die Herr Schäuble nicht zu kennen scheint.
Zumindest hat er mit seinem persönlichen Virus scheinbar eine weitere Idee gefunden, die wohl nur funktionieren wird, bei Leuten, die glauben nichts zum Verbergen zu haben. Und wahrscheinlich eine weitere "Sicherheitsmaßnahme" die lediglich dem Entwickler kapitalen Erfolg beschert.
Und um gar nicht weiter viele Meinungen hier zu wiederholen, ein kleinen Kommentar an Wolfgang mit Bezug auf die oben erwähnte Verantwortung vor Gott (und an einen Christdemokraten darf man das ja so formulieren): Der häufigste Imperativ des Neuen Testamentes ist "Fürchtet Euch nicht!". Vielleicht wäre es von Nutzen, sich diesen Satz ein wenig im Kopf zu halten und nicht eine komplette Bevölkerung in Paranoia zu dämonisieren...


Aus: SPON Forum " Online-Durchsuchungen - Desaster mit dem "Bundes-Trojaner"? - Hanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?" (08/2007)
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2098 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2098)

Title: [E-Mails von Verwandten oder der Geliebten... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 01, 2007, 10:17:06 AM
Quote
[....] Die Diskussion über Online-Razzien sei in den vergangenen Tagen "geradezu hysterisch geführt", bemängelte der CDU-Politiker: "Es wurde geradezu der Eindruck erweckt, als plane der Staat eine Schleppnetzfahndung im Internet, um zu sehen, was der Bürger so alles auf seiner Festplatte hat." Das sei nicht akzeptabel, wiederholte Bosbach die Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ein Sprecher des Innenressorts mahnte zugleich gegenüber dpa erneut zur Eile bei der Einführung einer gesetzlichen Regelung für verdeckte Online-Durchsuchungen: "Jede Verzögerung kann ein potenzielles Risiko bedeuten."

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bezweifelte gegenüber der Süddeutschen Zeitung unterdessen, ob die von Schäubles Beamten im Notfall erwogene "Behörden-E-Mail" als Türöffner für den so genannten Bundestrojaner "der Königsweg ist". Sicher sei jedoch, dass durch diese Variante "weniger in die Rechte Einzelner eingegriffen wird, als wenn man gefälschte E-Mails von Verwandten oder der Geliebten verschickt". Prinzipiell hielt der designierte bayerische Ministerpräsident an der Notwendigkeit von Netzbespitzelungen fest. Zwar sei notwendig, über den rechtsstaatlichen Rahmen von Online-Razzien zu diskutieren. "Dass es aber einen generellen rechtsfreien Raum im Bereich des PCs geben könnte, hielte ich für einen Systembruch." Zugleich glaubt der CSU-Politiker nicht, dass die unter anderem von Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eingereichte Verfassungsbeschwerde "dazu führen wird, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen generell untersagt".

Laut dem Berliner Strafrechtler Ulf Buermeyer geht die Meinung in der juristischen Diskussion aber "fast einhellig dahin, dass das Gesetz wohl keinen Bestand haben wird in Karlsruhe". Allerdings sei die entscheidende Frage, auf welche Gründe im Einzelnen das Gericht seine Entscheidung stützen werde, erklärte der Richter im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass eine Online-Durchsuchung zum Zwecke der Überwachung der Telekommunikation direkt an der unverschlüsselten Quelle am heimischen PC "wohl verfassungsrechtlich weniger heikel ist als die Durchsuchung der Festplatte". Auf der anderen Seite werde "natürlich dann der Eskalation Tür und Tor geöffnet". Wenn der Bundestrojaner erstmals auf den Rechner eines Betroffenen eingepflanzt werden darf, habe der Staat "den virtuellen Fuß in die Wohnungstür gesetzt." Der Schritt vom Abhören der Internet-Telefonie hin zur "vollständigen Überwachung des Rechners" sei dann nur noch ein kleiner.

Die Pläne des Innenministeriums, Netzbespitzelungen drei Tage lang bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Genehmigung durchführbar zu machen, sind nach Buermeyers Meinung kaum mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Da die Online-Überwachung eines privaten Computers seiner Ansicht nach "nicht milder zu bewerten ist als ein großer Lauschangriff", könne er sich "nicht vorstellen, dass ein Gesetz Bestand hätte in Karlsruhe, das wesentlich niedrigere Hürden vorsieht." Bei der akustischen Wohnraumüberwachung sei es nämlich so, dass regelmäßig eine mit drei Richtern besetzte Kammer über diesen Zugriff entscheiden müsse.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte inzwischen die öffentliche Diskussion über das Vorhaben Schäubles und forderte den Bundesinnenminister auf, die Bürger umfassend über die Konsequenzen aufzuklären und deren Ängste ernst zu nehmen. "Der Eindruck der Geheimniskrämerei über das, was der Gesetzgeber an polizeilichen Befugnissen und den Einsatz von technischen Mitteln plant, um der Herausforderung durch den weltweiten Terrorismus begegnen zu können, wäre kontraproduktiv", betonte der GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Offensichtlich habe Schäuble nicht richtig eingeschätzt, "welche Bedeutung die moderne Technik mittlerweile für die Menschen hat und wie stark sie mit privaten Lebensbereichen verknüpft ist". Das gelte allerdings auch für Kriminelle und Terroristen. Wenn die Polizei aus dieser virtuellen Welt ausgeschlossen würde, könne sie dort auch die Bürger nicht schützen.

"Einstellen statt ausweiten", lautet derweil das Votum des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) im Hinblick auf Online-Razzien. Die Vereinigung rechnet bei einer Verabschiedung der Befugnisse mit gravierenden Auswirkungen auf Journalisten. Wer über Verbrechen recherchiere, könne ins Fadenkreuz der Online-Fahnder geraten, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken: "Recherchefreiheit und Informantenschutz würden durch die drohende Online-Durchsuchung fundamental in Frage gestellt." Schäuble solle das Vorhaben "endlich ad acta legen und damit der Pressefreiheit gerecht werden".

Quote
31. August 2007 18:09
Durchgedreht:
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

"weniger in die Rechte Einzelner eingegriffen wird, als wenn man
gefälschte E-Mails von Verwandten oder der Geliebten verschickt"

Quote
31. August 2007 18:27
Re: Durchgedreht:
trex0r (69 Beiträge seit 06.03.07)

Killerd schrieb am 31. August 2007 18:22

> Urkundenfälschung ?

Aspiringulasch mit blauen Bananen?

^



Quote
31. August 2007 19:03
Gemeine, heimtückische Niedertracht
Gaulois (304 Beiträge seit 27.03.06)

Wenn sich ein Innenminister Beckstein hinstellt, und das Verschicken
von gefälschten Behördenemails oder gar gefälschter persönlicher
Briefe als ernsthaft gangbaren Weg in der Verbrechensbekämpfung
hinstellt, so fügt er damit dem Ansehen des Staates und dem Frieden
in der Gesellschaft mehr Schaden zu, als es 100 wildgewordene Taliban
jemals erreichen könnten.
Dies sind die Methoden von Strauchdieben, Heiratsschwindlern und
Berufsverbrechern, und an gemeiner, heimtückischer Niedertracht
schwerlich zu überbieten. Sie sind eines Rechtsstaates schlicht
unwürdig. [...]


Quote
31. August 2007 19:18
Der Suizid-Thread
der_spiegel (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.04)

Lasst uns noch heute alle Selbstmord begehen.
Jeder neue Tag kann ein potenzielles Risiko bedeuten.




Aus: "Koalition vertagt Beratungen zu Online-Razzien" Stefan Krempl (31.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95292 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/95292)

-.-

Quote
[...] Der 78-seitige "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", datiert vom 11. Juli 2007, ist dem CCC von unbekannter Seite zugespielt worden. Der Entwurf hat es in sich. Der Bundesinnenminister will dem BKA deutlich mehr Befugnisse zur heimlichen Überwachung der Bevölkerung verschaffen, als bisher bekannt wurde. So sollen nicht nur unmittelbar Terrorverdächtige überwacht werden, sondern auch "Kontakt- und Begleitpersonen", wenn "die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". Nach welchen Kriterien das im Einzelfall entschieden werden soll, sagt der Gesetzentwurf nicht.

Zu den vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, von denen auch "Kontakt- und Begleitpersonen" betroffen sein könnten, gehört nicht nur die Rund-um-die-Uhr-Beschattung sondern auch der "Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weise" sowie von "Vertrauenspersonen" und "verdeckten Ermittlern" (V-Leute). Die V-Leute sollen auch heimlich die Wohnung von Überwachten betreten dürfen, "bei Gefahr im Verzuge" sogar ohne richterliche Genehmigung.

In Anbetracht der Fülle der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen mit tief reichenden Grundrechtseingriffen sieht der CCC die Gefahr, dass bei Verabschiedung des Gesetzentwurfes "de facto eine Geheimpolizei [entsteht], wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte". Der CCC warnt deshalb ausdrücklich davor, "dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden." [von Robert A. Gehring]




Aus: "CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog" (Networld / 31.08.2007 / 13:46)
Quelle: http://www.golem.de/0708/54477.html (http://www.golem.de/0708/54477.html)

-.-

Quote
[....]

BERLIN. Eine neue Affäre beim skandalgebeutelten Bundesnachrichtendienst (BND) droht die Diskussion um Zulässigkeit und Missbrauchsgefahren bei Online-Durchsuchungen anzuheizen. Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Inzwischen soll die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermitteln.

Nicht nur im BND hat die Affäre für Verärgerung gesorgt, sondern auch in der Bundesregierung. "Zur Unzeit" sei diese Sache geschehen, heißt es. "Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten", sagt ein Sicherheitsbeamter.

Geheimdienstexperten zufolge praktiziert der BND bereits seit Jahren die heimliche Ausspähung von PC. Das ist dem Dienst allerdings auch erlaubt, sofern er dies im Ausland durchführt. Der Verfassungsschutz soll seit Ende 2005 bis Anfang 2007 in zehn Fällen private Computer durchsucht und überwacht haben, nachdem dies am Ende der rot-grünen Regierungszeit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) genehmigt worden war. Der Süddeutschen Zeitung zufolge sei in einem Fall der Computer eines in Berlin lebenden Terrorverdächtigen "angezapft" worden. Dabei seien die Fahnder heimlich in die Wohnung des Mannes eingedrungen, um den PC zu präparieren.




Aus: "BND: Beamter unter Verdacht" Andreas Förster (Berliner Zeitung, 31.08.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html)

-.-

Quote
[...] Kommentar: Respekt. Minister Schäuble kämpft wirklich unerschrocken für unser aller Sicherheit. Statt ständig zu meckern, sollten wir ihn wirklich besser darin unterstützen und mitmachen. Zuerst wird per Bundestagsbeschluss die Online-Durchsuchung ohne Richterbeschluss ermöglicht. Und statt umständlich immer nur wenige Verdächtige und ihre Begleiter auszusuchen, wird einfach jeder überwacht. Denn so wirklich völlig unverdächtig ist ja eigentlich keiner.

Jetzt wäre es natürlich lästig, wenn man 80 Millionen Trojaner an die Bundesbürger versenden müsste. Da wäre es doch praktisch, wenn der gleich in Windows Vista fest eingebaut wäre. Wär´vielleicht eine Idee für das nächste Service Pack? Und in Linux muss auch ein BKA-Trojaner sein. Ubuntu und Kubuntu nicht vergessen.

Oder noch besser: Der Bundes-Trojaner - vielleicht bald schon EU-Trojaner - wäre in einem Chip auf dem Mainboard fest verdrahtet. Dann kämen Querdenker wie die Tom´s Hardware-Community gar nicht erst auf dumme Gedanken. Wir sollten uns als Verbraucher zusammentun und das von Microsoft, Novell und der Mainboard-Industrie einfordern. Mehr Überwachungs-Qualität. Kein PC darf mehr das Werk verlassen ohne Überwachungs-Chip. Kombiniert mit einem nicht abschaltbaren PC und einer nicht abschaltbaren Internetverbindung und einer nicht abschaltbaren Webcam wird der Chip zu unserem ständigen aufmerksamen Begleiter zuhause.

Außerdem überwachen wir uns dann alle gegenseitig. Das ist Pflicht. So selbstverständlich wie das Zähne Putzen. Natürlich bleiben auch Politiker, BKA-Präsidenten, Ackermänner, Vorstandsvorsitzende und Minister nicht verschont. Es überwacht einfach jeder jeden. Es gibt kein Oben und kein Unten mehr.

Und jeder, der überwacht, muss auch Verdächtige melden. Und wer überwacht und andere meldet, wird auch selbst überwacht und gemeldet. Und Outlook hat standardmäßig schon die entsprechende BKA-Stelle im E-Mail-Adressbuch eingetragen.

Deutschland wäre endlich wieder mal Vorreiter - im Überwachen als Lebensstil. Dann hätten wir endlich die Sicherheit, für die der Minister Schäuble so unerschrocken kämpft.

Die Terroristen bräuchten wir dann auch nicht mehr fürchten. Denn die hätten ihr Ziel ja erreicht.


Aus: " Online-Durchsuchung: Noch mehr, noch schärfer" (Freitag, 31. August 2007 von Mehmet Toprak)
Quelle: http://www.tomshardware.com/de/Bundestrojaner-Schauble-Innenministerium-BKA,news-239836.html (http://www.tomshardware.com/de/Bundestrojaner-Schauble-Innenministerium-BKA,news-239836.html)

-.-

Terrorbekämpfung contra Freiheitsstaat Übersicht über eine hitzige Debatte (AKTUELL VOM 31.08.2007)
Der Streit um die Online-Durchsuchung ist Teil einer breit angelegten Debatte um die Terrorismusbekämpfung. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sogenannte Bundestrojaner, also staatliche Virenprogramme, gegebenfalls als Behörden-Mitteilung zu versenden, empfinden viele als Angriff auf die Privatsphäre.

Neben diesem Projekt wurden eine Reihe anderer Themen in die Diskussion eingebracht, die darauf hinauslaufen, dem Staat im Anti-Terror-Kampf deutlich erweiterte Kompetenzen zu geben. Kritiker befürchten eine Aushöhlung des Rechtsstaates und unverhältnismäßige Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte.

Einige Gesetzesänderungen wurden bereits durchgesetzt: Die sogenannte Anti-Terror-Datei ermöglicht es Polizei wie Geheimdiensten gleichermaßen, auf persönliche Informationen Verdächtiger zuzugreifen. Ebenso ist der ab November 2007 allgemeinverbindliche biometrische Pass Bestandteil des Anti-Terror-Konzepts. Dagegen wurde eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die den Abschuss entführter Flugzeuge realisiert hätte, vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Viele andere Konzepte sind noch nicht endgültig entschieden, stehen noch zur Debatte.

Deutschlandradio hat zu den einzelnen Themen umfangreich berichtet. Anbei eine Auswahl von Beiträgen und Interviews...
=> http://www.dradio.de/aktuell/664301/ (http://www.dradio.de/aktuell/664301/)

Title: [Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 01, 2007, 10:25:03 AM
Quote
[...] 31. August 2007  (presse@ccc.de)
Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

Auch die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf weiter eingeschränkt. Wie es heute schon bei Telefon- und Internetüberwachung gängige Praxis ist, wird der Ausspionierte also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis erlangen. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. [2]

Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E-Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben.

Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Passend hierzu vermeldet die Berliner Zeitung vom Freitag eines der zahlreichen Probleme behördlicher Überwachungsbefugnisse in der Praxis. Durch die Ausweitung der technischen Möglichkeiten und die weitgehende Automatisierung, die auf eine menschliche Überprüfung verzichtet, steigt das Missbrauchspotential drastisch an. [3]

[1] Der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (

[2] BVerfGE 109, 279 (363 ff.)

[3] Beamter unter Verdacht (Berliner Zeitung, 31.08.2007)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html


Aus: "Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes" (31. August 2007  (presse@ccc.de))
Quelle: http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror?language=de (http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror?language=de)

Der CCC übergibt der Öffentlichkeit das Dokument gerne zur Ansicht: (6,5 MB, PDF)
https://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf (https://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf)

Title: [Spitzenpolitiker kämpfen für Online-Razzien... (Staatliches Hacken)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 03, 2007, 01:14:15 PM
Quote
[...] Mehrere bayerische CSU-Spitzenpolitiker haben sich am Wochenende für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wollen sie über die heftig umstrittenen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch hinausgehen und polizeiliche Online-Razzien nicht nur zur Terrorabwehr gestatten. So erklärte etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber beim Festakt "60 Jahre Junge Union" in Berlin, seine Partei sage "selbstverständlich ja zu Online-Untersuchungen von Terrorverdächtigen und bei Verdacht auf schwere Straftaten". Natürlich müssten insbesondere die Ursachen des islamistischen Terrorismus bekämpft werden. "Aber wir brauchen auch im eigenen Land die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für hohe Standards an Sicherheit und für den Schutz unserer Bürger vor diesen Gefahren." Insbesondere "die kleinen Leute" seien auf einen starken Staat angewiesen. Und da das Kommunikationsmittel der Verbrecher im 21. Jahrhundert das Internet sei, müssten die Computer von Schwerverbrechern überwacht werden.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk warf einigen Gegnern der geplanten heimlichen Ausforschung "informationstechnischer System" eine Fehlinformation der Öffentlichkeit vor. Die Debatte werde zum Teil "ideologisch verbrämt", behauptete die CSU-Politikerin im Deutschlandfunk. Es würden "ganz bewusst Ängste geweckt" und "Horrorszenarien" über flächendeckende Untersuchungen verbreitet. Diese seien in Wirklichkeit jedoch technisch gar nicht möglich. Die Maßnahme soll ihrer Ansicht nach bei schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie zum Einsatz kommen. Ausnahmsweise sollte dabei bei Gefahr in Verzug auch zunächst auf eine richterliche Genehmigung zu verzichten sein. Generell hält Merk es für wichtig, dass der Staat mit technisch sehr versierten Kriminellen "auf Augenhöhe" umgehe, um die Bürger zu schützen. Dabei müssten auch die Planer von Verbrechen entlarvt werden.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein in der Bild am Sonntag. "Der Computer des Terroristen" darf dem CSU-Politiker zufolge "kein rechtsfreier Raum sein. Darum brauchen wir die heimliche Online-Durchsuchung unter strikter Beachtung des Rechtsstaats." In begründeten Einzelfällen müsse es dabei möglich sein, "die richterliche Genehmigung nachzuholen".

In die Reihe der Befürworter von Online-Razzien reihte sich auch der thüringische Innenminister Karl Heinz Gasser ein. Terrorgruppen und Hehler würden im Internet ihr Unwesen treiben, sodass die von Schäuble angestrebte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) überfällig sei. Anlassunabhängige Internet-Streifen der Polizei würden nicht zur Eindämmung der im Netz angezettelten Straftaten ausreichen. Bei den rechtlichen Sicherungen schloss sich der CDU-Politiker der Meinung seiner CSU-Kollegen an. In begründeten Einzelfällen hält er einen Richtervorbehalt somit nicht sofort für notwendig.

BKA-Chef Jörg Ziercke erneuerte derweil im Magazin Focus seine Forderung nach Computerausspähungen: "Online-Durchsuchungen sind erforderlich, damit wir terroristische Gefahren abwehren und dies auch gerichtsverwertbar machen können.". Das BKA sucht in einer Stellenanzeige (PDF-Datei) aktuell zwei Entwickler beziehungsweise Programmierer für "die Konzipierung und Entwicklung fortschrittlicher Methoden und Standards zur Untersuchung von Straftaten in Computernetzwerken mit dem Ziel der Sicherung digitaler Beweismittel" und für die "Beratung und Unterstützung von Polizeidienststellen bei der Sicherung und Auswertung digitaler Beweismittel". Helfen können soll der Experte auch bei der Durchführung forensischer Untersuchungen sowie dem Erstellen von Gutachten und deren Vertretung vor Gericht". Offiziell ist das Entwicklungsprojekt für den Bundestrojaner beim BKA laut Bundesinnenministerium aber momentan gestoppt.

Vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland warnte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Er nannte die Pläne Schäubles "skandalös". Zugleich warnte er vor einer "Tendenz, Elemente der Kriegsführung in die Kriminalitätsbekämpfung einzuführen". Seit der Zeit des RAF-Terrorismus vor 30 Jahren seien immer neue Ausnahmegesetze verabschiedet worden, welche die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit immer stärker gefährdeten.

Vor einer Hysterie warnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Er hält die Regelung zum Aussetzen der richterlichen Genehmigung bei Gefahr im Verzug zumindest für nichts Ungewöhnliches, da sie im Sicherheitsrecht die Regel sei. Der Sozialdemokrat betonte: "Ich gehe davon aus, dass die Eilbefugnis routinemäßig in den Entwurf des BKA-Gesetzes übernommen wurde." Bei Online-Durchsuchungen sei sie aber vermutlich ohne Wert. Derlei Maßnahmen hätten bei "Top-Gefährdern" nämlich einen langen Vorlauf, sodass Eilfälle kaum denkbar wären.

[...]

Quote
2. September 2007 1:09
Gefahr im Verzug
oli__ (2 Beiträge seit 30.08.07)

"Ausnahmsweise sollte dabei bei Gefahr in Verzug auch zunächst auf
eine richterliche Genehmigung zu verzichten sein."

letzte Woche hieß es noch, dass die Software jeweils ein Unikat und
auf die Zielperson zugeschnitten sei. Also ist so ein speziell
präparierter Trojaner schneller Einsatzbereit als eine richterliche
Genehmigung?
Hier widersprechen sich irgendwie alle Gegenseitig und ein paar auch
sich selber ("Darum brauchen wir die heimliche Online-Durchsuchung
unter strikter Beachtung des Rechtsstaats.") [...]

Quote
2. September 2007 13:56
blinde kämpfen für farbfernsehen - k.t.
dunkelolli (327 Beiträge seit 24.05.06)

k.t.


Quote
2. September 2007 15:46
Re: Gefahr im Verzug
GoC (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

oli__ schrieb am 2. September 2007 1:09
> letzte Woche hieß es noch, dass die Software jeweils ein Unikat und
> auf die Zielperson zugeschnitten sei. Also ist so ein speziell
> präparierter Trojaner schneller Einsatzbereit als eine richterliche
> Genehmigung?

Vielleicht haben die sich den Phatbot-Baukasten besorgt und basteln
damit herum. Angeblich kann man damit *schnell* einen mehr oder
weniger individuellen Schädling zusammenklicken...


Quote
2. September 2007 2:20
Re: Gefahr im Verzug
flare----* (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.04)

FULL ACK, dies Farce mit den Unikaten fiel mir schon auf, nachdem ja
kurz zuvor berichtet wurde, der Bundestrojaner sei praktisch
einsatzbereit. Wie kann ein maßgeschneidertes Unikat schon
einsatzbereit sein?


Quote
2. September 2007 1:29
Die Bayern haben recht!
Kofferbomben sind nicht lustig (1 Beiträge seit 31.08.07)

Ich meine, es ist doch ein Witz: Da dürfen die Telefone und die Post
von islamistischen Straftätern überwacht werden.
Online-Durchsuchungen sind aber verboten.

Hallo?! Gehts noch?! Ich meine, die Islamisten sind ja auch nicht
blöd. Die sagen sich dann: Fein, dann telefonieren wir nicht mehr.
Sondern machen alles per Mail....

Ich meine, da kann ja wohl niemand im Ernst fordern, dass man
(Online-)Durchsuchungen verbietet. Damit macht man es den Terroristen
ja nur unnötig leicht!

Auch verstehe ich nicht die hysterische Paranoia von einigen
Vorpostern. Schließlich sind nur ca. 20 Durchsuchungen pro Jahr
geplant. Sauber geregelt durch Gesetzte, wer was wann für wie lange
machen darf. Da besteht also keinerlei Missbrauchspotential.

Wenn vor diesem Hintergrund Leute gegen Dursuchungen sind, dann muss
man sich schon fargen, ob die nicht selber Dreck amStecken haben.
Obder zumindest zu den Terroristenverstehern gehören.

**********************************
www.dankeedmund.de

Quote
2. September 2007 1:33
Re: Die Bayern haben recht!
oli__ (3 Beiträge seit 30.08.07)

"Schließlich sind nur ca. 20 Durchsuchungen pro Jahr
geplant."
letzte woche warens übrigens nur 10

"Sauber geregelt durch Gesetzte"
aus dem Text: "Ausnahmsweise sollte dabei bei Gefahr in Verzug auch
zunächst auf eine richterliche Genehmigung zu verzichten sein."
und wer sagt wann die Ausnahme gerechtfertigt ist?


Quote
2. September 2007 2:28
Intelligenzefreie Provokation
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Kein Terrorist kan so viel Schaden anrichten, dass dadurch ein
derartiger Angriff auf den Rechtsstaat, die persönliche Freiheit und
die Demokratie gerechtfertigt wird.

Ich habe auch nicht genug Angst, um solche Attacken auch nur zu
tolerieren. Schäuble hat auf meiner Festplatte nichts zu suchen.
Fertig. Und er wird da künftig auch nicht mehr rankommen - es sei
denn, er schickt einen anständigen Beamten mit einem ordentlichen
Durchsuchungsbeschluss und einem konkreten Tatvorwurf.

Für mich zählen die Grundwerte unseres Staates bei weitem mehr als
der vermeintliche Schutz vor fiktiven Anschlägen.

Quote
2. September 2007 2:52
Re: Die Bayern haben recht!
Master Li (76 Beiträge seit 16.10.02)

Kofferbomben sind nicht lustig schrieb am 2. September 2007 1:29

> Ich meine, es ist doch ein Witz: Da dürfen die Telefone und die Post
> von islamistischen Straftätern überwacht werden.
> Online-Durchsuchungen sind aber verboten.

Ich wusste gar nicht, dass die das dürfen. Ich dachte die
"Islamisten" sind der "Feind"... tja, so kann man sich täuschen.

Quote
2. September 2007 12:52
Oha, ein neuer Troll ist geboren...
moneysaver (65 Beiträge seit 26.10.05)

oder wars doch CDU Wähler 2009?


Quote
2. September 2007 20:55
Re: Quatsch, noch nicht hart genug!
JayBi (64 Beiträge seit 29.03.07)

Kofferbomben sind nicht lustig schrieb am 2. September 2007 1:29

> ...
> Wenn vor diesem Hintergrund Leute gegen Dursuchungen sind, dann muss
> man sich schon fargen, ob die nicht selber Dreck amStecken haben.
> Obder zumindest zu den Terroristenverstehern gehören.

Du hast Recht! Du hast sowas von Recht!
Ich finde dein Argument nicht nur gut, sondern fordere noch eine
weitere Verschärfung: Todesstrafe für alle, wirklich alle Straftaten!
Für Terroristen, Kinderschänder, Raubkopierer,
bei-rot-über-die-Ampel-geher!
Und wenn du jetzt nicht dafür bist, dann muss ich ja wohl davon
ausgehen, dass du auch einer von denen bist, gell?

Quote
3. September 2007 5:28
Re: Die Bayern haben recht!
Sgt. Schultz (mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.03)

Das Missbrauchspotential besteht doch alleine schon dadurch, dass es
im Zweifelsfall auch ohne Richterbeschluss gehen soll. Den kann man
dann irgendwann man nachtraeglich einholen. Geht's noch?

Dazu kommt u.A. noch, dass die Bayern bereits jetzt eine Ausweitung
auf andere Straftatbestaende fordern. Die Aufweichung des Gesetzes
ist bereits vorprogrammiert und irgendwann ist dann auch jeder
politische Gegner von der Online-Durchsuchung betroffen, denn der
Begriff "Gefaehrder" ist dehnbarer als ein Kaugummi. Damit mann man
im Zweifelsfall alles und jeden erschlagen.

Der Misbrauch bezieht sich aber nicht nur auf staatliche
Institutionen, wie der im Artikel genannte Fall, in dem ein
BND-Mitarbeiter die ihm zur Verfuegung stehenden technischen Mittel
fuer eigene Zwecke missbraucht hat. Es sollte auch ein leichtes sein,
einen Nebenbuhler mal eben auf eine "Gefaehrderliste" zu setzen.

Missbrauch wurde bereits betrieben, indem die OnlineDurchsuchung ohne
rechtliche Basis durchgefuehrt wurde. Wenn du einem Staat, der sich
immer wieder ueber die eigenen Gesetze hinwegsetzt auch nur
ansatzweise glaubst, dass das nicht passieren wird, dann bist du m.E.
aeusserst naiv.

Schultzi


Quote
2. September 2007 1:30
Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung ...
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Wer die Öffentlichkeit belügt, betrügt oder anderweitig hintergeht,
wird mit Abwahl und massivem Widerstand bestraft.

Wenn diese "Spitzenpolitiker" die Behauptung aufstellen, das
staatlicher Computereinbruch, staatliche Computersabotage die Bürger
schützt (und es ohne nicht geht), dann machen sich die Damen und
Herren in grober Weise lächerlich und disqualifizieren sich
vollständig für jeden weiteren konstruktiven Dialog.

Ein kleines Beispiel, wie leicht man das Vorhaben der Schäublisten
aushelbeln kann:

* Eine Maschine mit mind. 2 GByte RAM, einem aktuellen
Dual-Core-Prozessor ab 2.0 GHz und eine Festplatte ab 80 GByte
* Installation eines OS-X oder Linux (Windows geht systembedingt in
diesem Fall nicht als Basissystem, sondern nur in der VM)
* Installation einer Virtualisierungslösung: XEN, VMWare, Parallels
etc.
* Konfiguration von IP-tables (Alles blocken, was nicht explizit
erlaubt sein soll)
* Installation von Snort und Guardian um ein Active-Response IDS zu
erhalten
* Deaktivieren aller nicht benötigten Dienste
* Sofern SSH benötigt wird: Installation von SSH-Blocker (Active
Response gegen SSH Brute-Force-Attacken)
* Installation des gewünschten Arbeits-Betriebssystems innerhalb der
virtuellen Maschine. Installation von Virenscanner, Personal Firewall
etc. Installation aller erforderlichen Anwendungsprogramme. Kein
Networking, aber ein Shared Folder!
* Installation einer zweiten virtuellen Maschine zum surfen im Netz
und zum abrufen von Mails. Installation von Virenscanner, Personal
Firewall, Mailprogramm, Browser. Networking an, Shared Folder.
* Wichtig: Kein WLAN! Am besten nicht einmal WLAN Equipment.
Kabelgebundene Verbindungen stellen sicher, das man mit den Geräten
kommuniziert, die man vor sich sieht.

Durch die restriktive Konfiguration von IP-Tables unterhalb der
virtuellen Maschine bzw. in der DOM-0 von XEN lässt sich eine Art von
Whitelisting für den Netzwerkzugriff realisieren. Snort & Co.
reagieren auf Angriffe von außen und erzeugen automatisierte
IP-Tables-Einträge zur Sperrung der Angreifer.

Ein Trojaner innerhalb der Surfmaschine sieht dieses Whitelisting
nicht. Er kann auf keine Adresse zugriefen, die nicht explizit
freigegeben ist. Auch kann er nicht kommunizieren, wenn dies nicht
explizit gestattet wird.

Ein Übergriff auf die Arbeitsmaschine in der ersten virtuellen
Maschine ist ausgeschlossen, da diese keinen Netzwerkzugriff hat,
sondern nur über einen Shared-Folder arbeitet - aber selbst wenn über
Dateien ein Trojaner in diese Maschine eingeschleppt wird: Er kann
nicht kommunizieren.

Daten, die versendet werden sollen und die vertraulich sind, können
in der Arbeitsmaschine ver- bzw. entschlüsselt werden und über den
Shared Folder verschoben werden.

Ist innerhalb der virtuellen Maschinen ein Linux-System installiert,
kann man mit AppArmor, SE-Linux, zusätzlicher Firewall-Regeln und
entsprechenden Benutzerkonten einem Trojaner jeden Lebensraum
entziehen.

Es geht aber noch viel einfacher und "Hausfrauentauglich":
----------------------------------------------------------

* Ein Betriebsystem auf einer CD-Rom (z.B. Knoppix)
* Als Datenspeicher einen USB-Stick (so um die 2 GByte)

Ein Trojaner ist nach dem Ausschalten getötet. Eine 1:1 Abhängigkeit
zwischen Betriebssystem und Rechner oder Rechner und Daten ist nicht
mehr gegeben - man kann jeden Rechner mit CD-Rom-Laufwerk und
USB-Prot nutzen - zur Not sogar ein Demogerät im Kaufhaus oder ein
Terminal im Internet-Cafe.

Dadurch wird einem Trojaner-Angriff das Ziel entzogen - das Vorhaben
wird sinnlos und nicht durchführbar.

Es gibt noch weitere Möglichkeiten, sich _wirksam_ gegen
Online-Schnüffeleien zu schützen. Je nach Ausprägung bringen sie
etwas mehr oder etwas weniger Unbequemlichkeit in den Alltag - mit
allen kann man aber gut leben!

Was die Damen und Herren Spitzenpolitiker offenbar aus Zweckignoranz
nicht wahrhaben wollen ist die Leichtigkeit der Abwehr und die
Tatsache, das Kriminelle selten in Höhlen wohnen und sich in
Bärenfelle kleiden.

Grüße

OxnoxO

Quote
2. September 2007 1:38
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
oli__ (4 Beiträge seit 30.08.07)

schön beschrieben. So ein OS "zum mitnehmen" habe ich mir erst
kürzlich zusammengestellt. Ist einfach praktisch die CD in beliebige
rechner zu stecken und sofort seine gewohnte arbeitsumgebung zu haben
:)


Quote
2. September 2007 1:57
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
The Matrix has you (946 Beiträge seit 04.09.05)

Die Variante mit dem Live-System erscheint mir nicht nur einfacher
sondern auch sicherer :)

Quote
2. September 2007 2:14
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Sie ist zwar einfacher, aber einerseits nicht in jeder Situation
praktikabel, und andererseits nur bedingt sicher. Denn solange das
Live-System nicht entsprechend konfiguriert ist, ist zumindest
theoretisch ein erfolgreicher Angriff zur Laufzeit möglich und
durchführbar.

Davon abgesehen: Variante 1 ermöglicht Dir auch den Einsatz von
Windows. Das ist in manchen Situationen wichtig.

Es hängt also von den persönlichen Präferenzen ab.

Quote
2. September 2007 2:16
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
oli__ (5 Beiträge seit 30.08.07)

solche livesysteme sind auch mit windows möglich

Quote
2. September 2007 2:20
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Ja. Aber nicht mehr absicherbar. Der Trick bei Variante 1 ist, dass
Whitelisting für den Netzwerkzugriff unterhalb der virtuellen
Maschine vorzunehmen und es so dem Wirkungsbereich eines möglichen
Trojaners sicher zu entziehen.

Eine Personal Firewall und ein Virenscanner sind wichtige Programme -
sie können aber nur insoweit schützen, als es die Eingriffspunkte der
Software im Betriebssystem erlauben - und gerade was das Thema
"Firewall" angeht, ist bei Windows durch Drittsoftware nicht viel zu
wollen.

Deshalb: Eine Live-CD mit einem Windows ist nur sehr selten ein
gangbarer Weg. Schon erst recht kein wirklich sicherer. Problematisch
wird es auch, wenn mehr als ein Anwendungsprogramm oder Programmpaket
benötigt wird, da Speicherplatz auf CDs und DVDs (noch) sehr eng
begrenzt ist.




Quote
2. September 2007 3:13
Gute Tipps,
VMS-Greis (140 Beiträge seit 05.02.07)

für viele viele Leute. Die hier versammelte Community wird sich wohl
dann auch bald in diese Richtung bewegen (müssen), um sich selbst zu
schützen. Aber die ganzen Leute, die sich nicht ständig mit diesem
Thema beschäftigen sondern z.b. einen PC nur zum schreiben, drucken,
mailen und surfen benutzen, sind trotzdem im Arsch. Und die
technischen Möglichkeiten sich zu wehren sind eines - der Angriff auf
die Privatsphäre ist das wirkliche Problem!

Quote
2. September 2007 9:25
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
Wissard (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.03)

oxnoxo schrieb am 2. September 2007 1:30

> Wer die Öffentlichkeit belügt, betrügt oder anderweitig hintergeht,
> wird mit Abwahl und massivem Widerstand bestraft.
Wenn es denn wirklich so laufen würde, wäre ja alles in Ordnung. Aber
im Moment sieht es ja eher gegenteilig aus.


Quote
2. September 2007 13:08
Re: PHANTOMIX
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

> Es geht aber noch viel einfacher und "Hausfrauentauglich":
----------------------------------------------------------

> * Ein Betriebsystem auf einer CD-Rom (z.B. Knoppix)
> * Als Datenspeicher einen USB-Stick (so um die 2 GByte)

Das ist wohl die fuer Normaluser gangbarere Variante! Man nehme dazu

PHANTOMIX (auf Knoppix basierend, TOR + Privoxy bereits
implementiert)

> http://phantomix.ytternhagen.de/

Gruss  Peter

Quote
2. September 2007 22:17
Re: PHANTOMIX
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

opensky schrieb am 2. September 2007 13:08

> PHANTOMIX (auf Knoppix basierend, TOR + Privoxy bereits
> implementiert)

Ganz tolle Sache. Leider aber ist es ein Trugschluss zu glauben, dass
man mit Tor und Privoxy ein Plus an Sicherheit erhält. Es reicht ein
entsprechend konfigurierter transparenter Proxy irgendwo zwischen
Deinem Rechner und dem Einwahlprovider.

Allerdings ist das Surfverhalten nur von äußerst sekundärem
Interesse. Es geht ja nicht darum, Surfstatistiken aufzustellen,
sondern darum, auf die Festplatten zuzugreifen, Passwörter und Keys
auszuspähen. Und dagegen schützt leider das tolle Phantomix nicht
mehr und nicht weniger als ein blankes Knoppix. Dessen sollte man
sich absolut bewusst sein.

Also... Netter Kommentar, jedoch im Themenkontext nicht hilfreich.

Grüße

OxnoxO


Quote
2. September 2007 13:59
Beste Lösung: Einen Standalone-Rechner
Helium3 (722 Beiträge seit 07.09.05)

Aber was mindesens ebenso beachtet werden soll:

Es geht hier weniger um das Asuspähen der Festplatte an sich, Daten
lassen sich so recht leicht verstecken durch einfaches "vom Rechnern
herunternehmen"

Viel bedrohlicher ist das Ausspähen der Chaces von z.B. Browser oder
das potentielle installieren einers Keyloggers.
Was man devinitiv NICHT verbergen kann ist das Verrhalten im
Internet, d.h. die besuchten Seiten, getätigte Geschäfte (per Netz),
geschriebene Forenbeiträge ect. ect. ...

Die Gefahr liegt am Ausspähen eines Personenprofils, und nicht
unbedingt bei den Inhalten  der Festplatte (die werden schlaue Leute
woh zu schützen wissen)

Quote
2. September 2007 22:20
Re: Beste Lösung: Einen Standalone-Rechner
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Helium3 schrieb am 2. September 2007 13:59

> Viel bedrohlicher ist das Ausspähen der Chaces von z.B. Browser oder
> das potentielle installieren einers Keyloggers.

Ja. Was soll aber der Keylogger tun, wenn er nicht nach hause
telefonieren kann? Mir scheint, Du hast nicht richtig gelesen, was
ich theoretisch angedacht habe.

> Was man devinitiv NICHT verbergen kann ist das Verrhalten im
> Internet, d.h. die besuchten Seiten, getätigte Geschäfte (per Netz),
> geschriebene Forenbeiträge ect. ect. ...

Mag ja sein. Aber wen interessiert das denn schon? Ich habe rund 20
Internet-Seiten, die ich regelmäßig aufrufe. Die 20 gebe ich frei,
alles andere wird gebloggt. Aufrufen tue ich sie jedoch nur mit VM2,
die aber keine Verbindung zu VM1 hat - abgesehen von einem Shared
Folder. Und nun? Dann wissen die, das ich diese Netzseiten aufrufen -
das können sie doch aber auch: Was ich dort veröffentliche, kann
ohnehin jeder lesen - also ist das absolut nicht geheim.

> Die Gefahr liegt am Ausspähen eines Personenprofils, und nicht
> unbedingt bei den Inhalten  der Festplatte (die werden schlaue Leute
> woh zu schützen wissen)

Aha. Die Gefahr ist das Personenprofil? Wir sprechen schon noch über
das gleiche Thema - oder? Also sorry... Manchmal steige ich aus, wenn
jemand plötzlich so offen zeigt, das er offenbar nicht so richtig
etwas mit dem Thema anzufangen weiß.


Quote
2. September 2007 15:30
Ihr vergesst etwas.
iVistux (66 Beiträge seit 15.06.07)

Zumindest nach den bisherigen Informationen will der Staat physischen
Zugriff, er will einbrechen und die Daten kopieren, um dann seine
"maßgeschneiderte Lösung" in Ruhe zu entwickeln. Diese soll dann bei
einem zweiten Einbruch installiert werden.

Wesentlich wichtiger ist also z. B. ein konfiguriertes BIOS mit
Passwort + Festplattenverschlüsselung (+ TPM-Chip, usw.), damit ein
Eindringling die Platte nicht lesen kann.

Quote
2. September 2007 22:27
Re: Ihr vergesst etwas.
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

iVistux schrieb am 2. September 2007 15:30

> Wesentlich wichtiger ist also z. B. ein konfiguriertes BIOS mit
> Passwort + Festplattenverschlüsselung (+ TPM-Chip, usw.), damit ein
> Eindringling die Platte nicht lesen kann.

Nö. Erstens traue man keinem TPM, dessen Quellcode man nicht kennt
und zweitens ist ein Bios auch mal schnell ausgetauscht. Im
Zweifelsfall hängt man die Platte an einen anderen Rechner. Was
Festplattenverschlüsselung angeht: Tolle Sache. Allerdings hat das
System spätestens zur Laufzeit Zugriff darauf.

Der Physische Zugriff ist keinesfalls vergessen. Allerdings ist in
beiden Varianten die Manipulation nicht wirklich einfach zu machen.
Will man die VMs knacken, müsste man die zu Grunde liegende
Virtualisierungssoftware "patchen". Will man IP-Tables aushebeln,
müsste man am Kernel drehen. All das lässt sich in wenigen Minuten
leicht mit Tripwire erkennen und dadurch auch sicher nachweisen -
wichtig dabei ist allerdings, das Tripwire und die Referenzdatei
nicht auf dem potenziell angegriffenen Rechner liegen.

Im Falle einer sog. Live-CD können die ja gerne Zugriff auf den
Rechner haben - aber was sollten die damit anfangen?

Ein (kleines) Risiko sind letztlich nur Hardware-Logger (die z.B.
Mausbewegungen und Tastaturanschläge aufzeichnen) - diesen kann man
schwer begegnen, da sie sich direkt in den Geräten platzieren lassen
bzw. in manipulierten Kabeln und Stecken platzieren lassen. Hier
hilft es aber z.B., wenn man seine Arbeitstastatur am Mann behält.
Bei Laptops ist das ohnehin der Fall und bei Desktops... Nunja... Als
Entwickler habe ich ohnehin meine Lieblingstastatur immer im Rucksack
;-)

Grüße

Quote
2. September 2007 23:20
tsss...
Naiv4711 (630 Beiträge seit 15.07.04)

Warst Du nicht der Clown, der mich noch vor einem halben Jahr massiv
für meine Empfehlung eines vom Netz getrennten Zweitrechners
angegriffen hat und dafür plädierte statdessen die Pläne der
Regierung zu attackieren?

Schön, dass Du gelernt hast.

Lektion 2: Virtualisierte Rechner bringen trotzdem keine wesentlich
erhöhte Sicherheit. Warum? Lies' die Beiträge dazu in der ct' und der
ix ;-)

Quote
2. September 2007 23:53
Re: tsss...
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Bist Du nicht der Mensch, der keine Manieren an den tag legt und auch
sonst wenig fundierten Kram quasselt und zudem nicht richtig liest?

Abgesehen davon... Wo ist der Widerspruch (selbst wenn ich vor einem
Halben Jahr irgendwelche Kommentare kritisiert habe)? Die Idee des
vollständig abgetrennten Rechne