COMMUNICATIONS LASER #17

QuoteSeit dem 1. April dürfen deutsche Behörden die Konto-Stammdaten aller Bürger automatisch abfragen. [...] Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" gestattet den Behörden unter anderem den automatisierten Abruf von Kontostammdaten zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig soll das Abfragerecht der Überprüfung dienen, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden. ...

Aus: "Baden-Württemberg will Kontenabfrage stoppen" (09. Mai 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,355319,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,355319,00.html)

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Quote[...] Die Abkürzung SWIFT steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications" - übersetzt: Gesellschaft für weltweite Finanztelekommunikation. Die Organisation in Form einer Genossenschaft wurde 1973 gegründet und hat ihren Hauptsitz südlich von Brüssel im kleinen Ort La Hulpe.

SWIFT ist ein Kommunikationsnetzwerk, das zwar selbst keine Zahlungen abwickelt, das aber Informationen über Geldtransfers schnell und sicher austauscht. Rund 11.000 Banken und Finanzinstitutionen in mehr als 200 Ländern nutzen das System.

Das SWIFT-Netzwerk hat Standards entwickelt, die sich international durchgesetzt haben, etwa den SWIFT-Code bzw. die BIC-Nummer: Das ist die internationale Bankleitzahl, mit der jedes Finanzinstitut eindeutig identifiziert werden kann. Die Daten zu grenzüberschreitenden Zahlungen können so automatisiert übermittelt werden. Dieser gemeinsame Standard erleichtert Geldtransfers und den internationalen Handel.

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Aus: "Darum ist SWIFT so wichtig" (25.02.2022)
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/swift-111.html (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/swift-111.html)

Quote[...] Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Evaluierungsbericht des Bundesinnenministeriums zum Terrorismusbekämpfungsgesetz angenommen. Das "Antiterrorpaket II" wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Eile verabschiedet und ist seit Anfang Januar 2002 in Kraft. Bis zum Abschluss des Auswertungszeitraums Ende 2004 kam demnach der IMSI-Catcher zur Ortung und Identifizierung von Mobilfunkgeräten mehr als 140-mal zum Einsatz.
Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) überprüften die Konten von 39 Personen. Allein der Verfassungsschutz stellte 52 Auskunftsersuche bei Telekommunikationsanbietern. Im öffentlichen Sektor außerhalb des militärischen Sicherheitsbereichs erfolgten 1903 Personenüberprüfungen. Sie spiegeln laut Report, der heise online vorliegt, insbesondere "den Überprüfungsbedarf im IT-Bereich der Bundesagentur für Arbeit" wider. Bundesinnenminister Otto Schily zieht eine positive Bilanz. Vor allem die Auskunftsbefugnisse der Geheimdienste hätten "relevante Informationen erbracht, beispielsweise bei der Aufklärung von Finanztransaktionen zur indirekten Unterstützung des islamistischen Terrorismus, bei der Aufdeckung von Netzwerkstrukturen und der Ermittlung von Kontaktpersonen". Konkrete Vorschläge für eine Ausweitung der Befugnisse hat der Innenminister mit in den Report gepackt. So ist er dafür, "zentrale Kontostammdatenauskünfte" auch den Verfassungsschutzbehörden und dem BND zu erteilen. Praktischerweise soll dazu die Schnittstelle zur allgemeinen Kontenabfrage genutzt werden, die seit 1. April über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Verfügung steht. ...

Aus: "Bundesregierung zieht positive Bilanz der Antiterrorgesetze" (11.05.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/59467 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/59467)
   

Quote[...] Quaden sei bereits mehrere Monate im Bilde gewesen, dass die im Brüsseler Vorort La Hulpe sitzende internationale Finanzdatenbank "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) im Anti-Terror-Kampf Daten nach Washington übermittelte, hieß es.

Gestern war bekannt geworden, dass die US- Regierung nach den Anschlägen des 11. September 2001 systematisch Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt kontrollierte. Dafür verschafften sich die US-Behörden Presseberichten zufolge Zugang zur Swift-Datenbank. Dort werden jeden Tag rund elf Millionen Transaktionen registriert, die meisten grenzüberschreitend. Die Gesellschaft gehört rund 2200 Organisationen, darunter fast jede große Geschäftsbank der Welt. Die niederländische Zentralbank sitzt mit im Aufsichtsrat von Swift.

Das Weiße Haus hatte das Programm als legal und eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigt. US- Vizepräsident Dick Cheney kritisierte die Medien, die an der Veröffentlichung der geheimen Operation beteiligt waren scharf. Es werde damit schwieriger, künftige Angriffe auf das amerikanische Volk zu verhindern.

Aus: "GEHEIMES ÜBERWACHUNGSPROGRAMM - Belgische Behörden ermitteln wegen US-Kontenspionage" (24. Juni 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,423424,00.html

Quote[...] Die jährliche Lieferung von mindestens 20 Millionen Bankdaten von der internationalen Verrechnungsstelle für Bankdaten, SWIFT, an die US-Geheimdienste sei "abgepresst" worden, sagt Günther Gall, in der Raiffeisen Zentralbank zuständig für Transaktionsservices. Er ist auch SWIFT-Aufsichtsrat und hat von der Aktion seit 2001 gewusst.

Die Nachricht, dass SWIFT [Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication] von US-Geheimdiensten seit fünf Jahren regelmäßig angezapft wurde und wird, hat in Österreichs Bankenkreisen entsprechend eingeschlagen.


[...] Von den betroffenen Bankern war [ ] niemand darüber informiert worden, dass eine unbekannte Zahl von Datensätzen aus ihren internationalen Finanztransaktionen direkt bei beim US-Geheimdienst CIA landen, ohne richterliche Verfügung, ohne Beschluss eines ordentlichen Gerichts.

Gewusst von der Affäre hat lange Zeit nur Günther Gall, der in der Raiffeisen Zentralbank für Transaktionsservices zuständig ist. Seit 2001 sitzt Gall auch im Aufsichtsrat von SWIFT.
In dieser Funktion habe für ihn Schweigepflicht gegolten, sagt Gall - auch gegenüber seinen österreichischen Kollegen.

Eine flächendeckende Überwachung aller Finanztransaktionen der 7.800 angeschlossenen Banken durch US-Behörden gab es laut Gall nicht, obwohl das angedroht worden war.

Seit fünf Jahren soll die CIA die Geldflüsse zwischen 7.800 Bankinstituten über die SWIFT-Datenflüsse kontrollieren, so die Meldungen von letzter Woche.

Unbekannt war bis jetzt nur, in welchem Ausmaß diese Daten erhoben werden und wie das geschieht. Am Montag wurde davon ausgegangen, dass das Netz von SWIFT ebenso angezapft wird und flächendeckend ausgewertet wird wie etwa das Datennetz von AT&T. Über die internationalen Leitungen dieser US-Telekom läuft die überwiegende Mehrzahl des SWIFT-Datenverkehrs.

Per Gerichtsbeschluss sollte der gesamte Datenverkehr in der US-Zentrale von SWIFT beschlagnahmt werden, falls SWIFT nicht freiwillig eine bestimmte Zahl von Datensätzen liefere - "das Einverständnis wurde abgepresst", sagt Gall.

Und wie viele Daten wurden geliefert? "Weniger als ein Prozent des Transaktionsvolumens" sei weitergeleitet worden, betont Gall, ob und welche Transaktionen aus oder nach Österreich davon betroffen waren, könne er nicht sagen.

Laut SWIFT werden im Durchschnitt täglich mehr als elf Millionen Transaktionsvorgänge abgewickelt. Konservativ umgelegt heißt das, die US-Geheimdienste kontrollieren via SWIFT 20 Millionen Finanztransaktionen weltweit pro Jahr.

Da SWIFT ein europäisches Unternehmen ist - alle österreichischen Banken sind angeschlossen -, ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil des europäischen Zahlungsverkehrs in diesen Datensätzen abgebildet ist.

Aus: "SWIFT-Bankdaten wurden "abgepresst"" (futurezone.orf.at; 27.06.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/118785/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/118785/)

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Quote[...] In der so genannten SWIFT-Affäre wurde in der Schweiz das Datenschutzgesetz verletzt. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. In einer Stellungnahme kritisiert er die Schweizer Banken scharf.

Diese hätten die Kunden informieren müssen, dass bei einer Transaktion ins Ausland die Banken-Schaltstelle SWIFT mit Sitz in Belgien die Daten an Dritte weitergeben könnte, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.

«Wohlgemerkt löst bereits die Kenntnis einer blossen Möglichkeit der Zugriffnahme durch Dritte eine Informationspflicht aus», schreibt der Datenschützer. Damit dürfte Thür vor allem die Grossbanken UBS und Credit Suisse gemeint haben, die im Verwaltungsrat der SWIFT sitzen.

Die Banken hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie die Kunden nicht über den CIA-Zugriff auf Bankdaten informieren konnten, weil die SWIFT-Verwaltungsräte ihre Banken nicht über SWIFT-Internas informieren durften. Thür hält dagegen fest, dass die SWIFT sowohl Banken als auch Datenschützer hätte informieren müssen.

Da es innerhalb des SWIFT-Zahlungssystems «ausschliesslich die Finanzdienstleister sind, die mit den betroffenen Personen überhaupt in Kontakt stehen», unterlagen diese laut Thür der Informationspflicht gemäss Datenschutzgesetz.

[...] Auch nachdem der Zugriff verschiedener US-Behörden, namentlich des US-Geheimdienstes CIA, nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 auf Bankdaten öffentlich bekannt wurde, entlässt Thür die Banken nicht aus ihrer Pflicht.

«Es kann nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass auch nach Aufdeckung der Angelegenheit durch die Medien ein Datentransfer durch die SWIFT weiterhin stattfindet», schreibt er.

[...] Der Datenschutzbeauftragte fordert, dass die Europäer Druck auf die USA ausüben sollen. «Ein Lösung, die dem Anliegen der Terrorbekämpfung gerecht wird, aber auch die Datschutzordnungen der Länder respektiert, die das SWIFT-System nutzen, hätte politischer Verhandlungen bedurft», schreibt Thür.

Solcher Handlungsbedarf bestehe bis heute. Für den Datenschützer ist klar, dass es dazu ein Abkommen zwischen Europa und den USA brauche analog zu jenem über die Daten von Flugpassagieren.

Aus: "SWIFT-Affäre: Schweizer Banken verletzten Datenschutz" (SDA/ATS; 13.10.06)
Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/21738422 (http://www.20min.ch/news/schweiz/story/21738422)

Quote[...] Zwar wurde im Juni bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA europäische Banktransaktionen mittels SWIFT überwacht - über das Ausmaß der betroffenen Daten gibt es allerdings nur Spekulationen. Deutsche Datenschützer vermuten, dass die CIA einen Vollzugriff auf die Daten hat, und wollen nun die Abschaltung von SWIFT USA durchsetzen.
   
      
Zwei Monate, nachdem bekannt geworden war, dass Millionen Datensätze europäischer Finanztransaktionen in Kopie an die CIA gegangen waren, gibt es noch immer keinerlei offizielle Aussagen aus Europa, welche und wie viele Datensätze seit 2001 betroffen sind.

Die einzige Zahl, die in der gesamten Affäre bisher von informierter Stelle genannt wurde, stammt vom Österreicher Günther Gall, einem der Aufsichtsräte von SWIFT, der internationalen Verrechnungsstelle für Bankdaten.
   
"Weniger als ein Prozent" des gesamten Datenaufkommens sei an die CIA gegangen, sagte Gall zu ORF.at. Bei 11,5 Millionen täglichen Datentransfers entspricht das etwa 30 Millionen Datensätzen pro Jahr.

Seit etwa zwei Wochen liegen die Antworten von SWIFT auf die Anfragen der belgischen Datenschutzkommission den europäischen Datenschutzbehörden vor, Auskünfte über deren Inhalt sind äußerst rar.
   
      
"Zu heikel, dieses Thema im Moment", sagt Waltraut Kotschy von der österreichischen Datenschutzkommission auf die Frage nach der Art und Weise des Datentransfers - wie nämlich die CIA an Millionen von Datensätzen gelangt ist.

Mehrere Anfragen im Büro des Vorsitzenden der "Artikel-29-Gruppe" der EU, Peter Schaar, blieben mit dem Hinweis auf die laufende Untersuchung unbeantwortet. Dieses oberste EU-Datenschutzgremium tritt Ende September wieder zusammen, dann werde man mehr wissen, heißt es auch aus Österreichs Datenschutzkommission.
   
Thilo Weichert, einer der wenigen behördlichen Datenschützer, denen das öffentliche Sprachvermögen seit Beginn der Affäre nicht abhanden gekommen ist, hat einen ganz konkreten Verdacht.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass nur ein Prozent der Datensätze ausgewertet wurde", sagte der Leiter des unabhängigen Landes-Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein am Donnerstag zu ORF.at

[...] Weichert ist vielmehr sicher, dass die Suche der CIA-Agenten über den gesamten Datenbestand von SWIFT gelaufen ist. "Offensichtlich wurden komplexere Auswertungen durchgeführt, denn anders macht das keinen Sinn."

Die angesprochene Zahl von 30 Millionen Datensätzen könne er zwar nicht aus eigenen Informationen bestätigen, sagte Weichert. In jedem Fall handle es sich aber um das Resultat des Auswertungsvorgangs, der nur über alle Datensätze gelaufen sein könne.
   
Dafür sprechen auch die Aussagen seitens der US-Regierung, so Weichert weiter, nämlich "dass SWIFT-Angestellte bei der Auswertung dabei sein durften".

Tatsächlich hatte der für Terrorismusbekämpfung und "Financial Intelligence" zuständige Beamte des US-Finanzministeriums, Stuart Levey, gegenüber der "Washington Post" erklärt, Personal von SWIFT sowie der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton hätten die Suchvorgänge beaufsichtigt.
   
      
Der scheidende Finanzminister John W. Snow wiederum hatte am 23. Juni bei einer Pressekonferenz eine klare Aussage getätigt. Da man bei SWIFT [technisch] nicht in der Lage gewesen sei, die geforderten Informationen aus dem Datenbanksystem zu extrahieren, habe SWIFT alle Daten übergeben.

[...] Kotschy konnte die Frage nach dem Vollzugriff weder bestätigen noch dementieren. Man sei "vielleicht noch nicht ganz vollständig informiert", hieß es.

Auch bei der belgischen Datenschutzbehörde konnte man die Anfrage von ORF.at zu den näheren Umständen des Datenzugriffs der CIA wenigstens in dieser Woche nicht beantworten.

Eine neuerliche Anfrage bei SWIFT läuft ebenfalls. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Vorerhebungen gegen SWIFT-Aufsichtsrat Gall inzwischen ad acta gelegt.

Aus: "CIA-Vollzugriff auf SWIFT-Finanzdaten" von Erich Moechel (01.09.2006; futurezone.ORF.at IT-Chronik)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/133425/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/133425/)


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Quote[...] Bisher wurde nur vermutet, die USA könnten ihr Überwachungssystem im Namen der Terrorabwehr auch dazu nutzen, Europas Wirtschaft auszuspionieren. Mit dem Abhören der Finanzdaten habe sich das nun betätigt, so ein Experte der Internationalen Handelskammer.

"Für mich kommt diese Wendung nicht überraschend. Vom Überwachen des internationalen Telefonieverkehrs bis zur Kontrolle des Finanzverkehrs ist es ja nur ein kleiner Schritt. Was im ECHELON-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments noch Vermutung war, hat sich damit bestätigt", sagt Maximilian Burger-Scheidlin von der Internationalen Handelskammer [ICC] in Wien.

Die Vermutungen im Untersuchungsausschuss, die USA würden ihr elektronisches Überwachungssystem ECHELON auch gezielt dazu benutzen, Europas Wirtschaft auszuspionieren, sind für Burger-Scheidlin mit der Affäre SWIFT nun real geworden.

Man könne eigentlich dankbar sein, denn nun lägen handfeste Indizien vor, dass US-Geheimdienste die europäischen Finanztransfers systematisch durchsuchten. "Wir hoffen nun, dass die Regierungen Europas endlich aktiv werden, nachdem sie nun seit vielen Jahren Bescheid wissen", sagt Müller-Scheidlin, dessen Spezialgebiet bei der ICC die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist.

An der Tatsache, dass die aus Belgien stammende SWIFT [Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication] seit Ende 2001 150 Millionen Datensätze von internationalen Überweisungen an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben hat, besteht kein Zweifel.

Dirigiert wird die Aktion vom US-Finanzministerium, gearbeitet wird nicht mit gerichtlichen Durchsuchungsbefehlen, sondern mit administrativen Verfügungen [Subpoenas] des Finanzministers.

Die Zahl von 150 Millionen errechnet sich aus den Aussagen von Günther Gall von der Raiffeisen-Zentralbank, der als SWIFT-Aufsichtsrat von der Überwachungsaktion seit 2001 gewusst hat.

"Weniger als ein Prozent des Transaktionsvolumens" sei weitergeleitet worden, so Gall, ob und welche Transaktionen aus oder nach Österreich davon betroffen waren, könne er nicht sagen.

Nach eigenen Angaben werden von SWIFT im Durchschnitt täglich 11,5 Millionen Transaktionsvorgänge abgewickelt. Wenn "weniger als ein Prozent" 100.000 Datensätze pro Tag bedeuten, dann kommt man bei einer Laufzeit von über fünf Jahren auf 150 Millionen.

Da SWIFT ein europäisches Unternehmen ist - alle österreichischen Banken sind angeschlossen -, ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil von rein europäischem Zahlungsverkehr in diesen Datensätzen abgebildet ist.

Laut Gall hatten die US-Behörden gedroht, den gesamten Datenverkehr in der US-Zentrale von SWIFT zu beschlagnahmen, falls SWIFT nicht freiwillig eine bestimmte Zahl von Datensätzen liefere - "das Einverständnis wurde abgepresst".

Waltraut Kotschy von der österreichischen Datenschutzkommission, die Österreich in der Artikel-29-Gruppe der EU vertritt, betont, dass im Konsens aller nationalen EU-Datenschutzbeauftragten ein umfangreicher Fragenkatalog an SWIFT übermittelt wurde. Man warte nun auf Antworten der internationalen Abrechnungszentrale für weltweite Geldtransfers in dieser "äußerst unerfreulich" verlaufenen Angelegenheit.

Über die genossenschaftlich organisierte SWIFT mit Sitz im belgischen La Hulpe tauschen weltweit über 8.000 Geld- und Investmenthäuser vertrauliche Finanzdaten aus.

Aus: "Wirtschaftsspionage mit EU-Finanzdaten" (futurezone; 17.07.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/123181/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/123181/)


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Quote[...] Laut "Financial Times Deutschland" ist das deutsche Finanzministerium über den Transfer von Daten der belgischen Finanzagentur SWIFT an US-Geheimdienste irritiert. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Dokument des Ministeriums.

Es sei fraglich, ob das umfangreiche Vertragsverhältnis zwischen SWIFT und den Nutzern den deutschen und europäischen Datenschutzvorschriften standhalte, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf ein Dokument des deutschen Finanzministeriums.

SWIFT gehe dagegen davon aus, dass die Maßnahmen rechtlich einwandfrei seien. Das US-Finanzministerium habe den damaligen deutschen Bundesbank-Chef Ernst Welteke im Juli 2002 auf "streng vertraulicher Basis" über die Herausgabe der Daten informiert. Das Berliner Finanzministerium habe nach eigener Darstellung aber erst am 22. Juni 2006 durch eine E-Mail des US-Finanzministeriums von dem Vorgang erfahren.

Aus: "SWIFT-Spionage: Berlin verärgert" (06.09.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/134610/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/134610/)

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Quote[...] Laut Oesterreichischer Nationalbank [OeNB] wird in der Europäischen Zentralbank nach Wegen gesucht, die CIA-Spionage in Europas Auslandsüberweisungen zu stoppen. Anders als in Deutschland wurde die OeNB nicht 2002, sondern erst im Juni 2006 darüber informiert, das österreichische Finanzministerium schweigt.

[...] "Informierte Personen in einer Position" wie der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Günther Gall seien in einem "absoluten Dilemma" gewesen, einerseits gab es die damit verbundene Schweigepflicht, andererseits das österreichische Datenschutzgesetz.

Natürlich habe man bei SWIFT angefragt, ob auch Finanztransaktionen österreichischer Provenienz von der systematischen Durchsuchung erfasst wurden, allerdings ohne Erfolg. Von SWIFT wurde beteuert, dass man das selbst nicht wisse und keine Möglichkeit habe, nachträglich herauszufinden, ob und welche österreichischen Daten betroffen waren, sagte Dostal.

[...] Versichert worden sei hingegen, dass ein "SWIFT-Audit-Komitee" alle Suchvorgänge überwacht habe, so Dostal weiter.

Welche Auskünfte die Banktransfer-Abrechnungszentrale noch gegeben habe, könne er zumindest jetzt nicht sagen, da das "derzeit ein heißes Thema in der Europäischen Zentralbank ist". In der EZB werde nach Wegen gesucht, die Spionage in Europas Finanzdaten zu stoppen.

Sehr viel Hoffnung bestehe freilich nicht, da sich die Eingriffskompetenz der EZB auf den internationalen Bankverkehr über die "Eurosystem-Richtlinien" im Grunde nur auf dessen Funktionieren beziehe, so der Nationalbank-Abteilungsleiter abschließend.

Laut "Financial Times Deutschland" ist das deutsche Finanzministerium über die Kommunikationspolitik von SWIFT und der deutschen Notenbank ziemlich verärgert.

Informiert wurde nämlich 2002 nur der damalige deutsche Notenbankpräsident Ernst Welteke, die deutsche Bundesregierung erfuhr - nach eigenen Angaben - erst am 22. Juni 2006 durch eine E-Mail des US-Finanzministeriums von der Angelegenheit.

Ansonsten wird weiterhin nach Kräften geschwiegen. Die belgische Datenschutzkommission gab auf Anfrage die Auskunft, die Ergebnisse der laufenden Untersuchung durch die Kommission würden Ende September/Anfang Oktober der belgischen Regierung bekannt gegeben.

"Wie Sie erwarten können, werden die Inhalte der Hintergrund-Dokumente nicht veröffentlicht, um eine ruhige Untersuchung zu gewährleisten", schrieb Martine Lartigue von der belgischen Datenschutzkommission an ORF.at.

Aus: "CIA-Spionage soll gestoppt werden" (Erich Moechel; 11.09.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/135640/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/135640/)

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Quote[...] Mit "Scoring"-Methoden wird vor allem der Zahlungsverkehr der arabischen Welt systematisch nach Spendengeldern muslimischer Hilfsorganisationen durchkämmt und Banken genötigt, Konten zu schließen. Finanzexperten kritisieren SWIFT, weil die Spiegelung aller Daten in den USA nicht längst eingestellt wurde.

Die Mauer des Schweigens rund um die SWIFT-Affäre hat zwar bis jetzt gehalten, doch langsam bekommt sie Risse.

Vor allem darüber, wieviele Datensätze der internationalen Abrechnungszentrale für Finanztransaktionen mit welchen Mitteln von der CIA durchucht wurden, liegen nun Erkenntnisse vor.

Wie passen die Beteuerungen der SWIFT-Führung, die CIA habe nur bestimmte Anteil der in SWIFT gespeicherten Datensätze geliefert, mit den Aussagen des scheidenden US-Finanzministers John Snow zusammen, der behauptete hatte, SWIFT habe alle angeforderten Daten zur Durchsuchung übergeben?

Die einzige bisher genannte Zahl von zuletzt 20 bis 30 Millionen Datensätzen pro Jahr resultiert aus einer Aussage von SWIFT-Aufsichtsrat Günther Gall genüber ORF.at, dass "weniger als ein Prozent des Gesamtdatenbestands" übergeben worden war.

Über die Jahre gerechnet kommt man so auf ungefähr zehn Milliarden Datensätze insgesamt, somit wurden etwas weniger als 100 Millionen davon mit Scoring-Methoden durchsucht. Die hier genannten Zahlen wurden übrigens bis dato von niemandem dementiert.

Das stimme beides, sagt ein mit der Angelegenheit Vertrauter zu ORF.at, die Datensätze seien nicht auf einmal, sondern nacheinander "portioniert" von SWIFT in eine Datenbank kopiert worden, die dann durchsucht wurde.

Die große Zahl der schlußendlich ausgewählten Datensätze resultiere daraus, dass "breit angelegte Scorings" über den jeweiligen Datenbestand gefahren wurden.

Scoring ist eine Methode des Datamining, in der bestimmte Eigenschaften einer Überweisung nach einem Punktesystem bewertet und zusammengezählt werden.

Ist eine bestimmte Summe überschritten, wird der betreffende Datensatz markiert. Dieselbe Methode wird von den Banken selbst nach anderen Kriterien benutzt, um vor allem im Kreditkartenbereich Betrüger automatisch aufzuspüren.

Das heißt, es wird weniger nach Namen, als vielmehr nach Mustern vor allem im Zahlungsverkehr von Banken aus der arabischen Welt gesucht. Die CIA hat somit einen völlig anderen Zugang zum Datenbestand von SWIFT als etwa die NSA zu den Datenzentren der US-Telekom AT&T.

Während dort gewissermaßen "live" an der zentralen Glasfaser alles gefiltert wird, was so daherkommt, hat die CIA Zugriff auf weitaus werthältigeres Gut: 100 Millionen übersichtlich strukturierte, historische Datensätze aus einer ganzen Reihe von Jahren.

[...] Das alles sei nur möglich gewesen, weil alle Datensätze auch vollständig im US-Datencenter von SWIFT gespiegelt seien. Die so genannten "Sub-Poenas", einstweilige Verfügungen auf administrativem Weg ohne Einschaltung eines Gerichts - konnten nur deshalb greifen, weil die Daten physisch in den USA vorhanden waren.

Warum hat SWIFT in den fünf Jahren systematischer Durchkämmung durch US-Geheimdienste nicht versucht, die Spiegelung aller Daten in den USA abzustellen, zumal man ja ohnehin über gleichwertige Datenzentren in London, Hongkong, Tokio sowie im belgischen La Hulpe verfügt?

"Diese Frage haben wir der SWIFT-Führung gestellt", sagt der oben zitierte Experte aus dem Finanzbereich, "beantwortet wurde sie nicht."

"Das ist High Level Policy - natürlich wird jetzt von den Europäern versucht, das alles auf höchster Ebene einfach auszusitzen", sagt ein anderer mit der Angelegenheit Vertrauter, da die Europäer gegen die USA, wenn es um mögliche Terrorfinanzierung gehe, "stets den Kürzeren ziehen."

In europäischen Finanzkreisen sei man zwar durch die Bank der Meinung, dass SWIFT gesetzeswidrig handle - "man findet das alles furchtbar und kooperiert."

Aus: "Wie die CIA SWIFT-Daten durchsucht" von Erich Moechel (12.09.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/136006/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/136006/)

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Quote[...] Bei einer Anhörung im EU-Parlament bestätigte inzwischen auch Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bereits 2002 über die Affäre informiert worden zu sein. SWIFT habe aber dabei versichert, dass die Daten nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus weitergeleitet worden seien. Die Verschwiegenheit der EZB entschuldigte Trichet mit der Ansage, dass seine Notenbank keine Kompetenz gehabt habe, SWIFT die Datenweitergabe zu untersagen. Allerdings sei die EZB auch generell davon ausgegangen, dass der Austausch legal sei. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Aus: "Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]" (04.10.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/78998 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/78998)

Quote[...] Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat sich besorgt über die umfangreiche Weitergabe europäischer Kontoinformationen der Banken-Schaltstelle Swift an die USA geäußert. "Meine Ansicht und die der finnischen Präsidentschaft ist, dass die Bürger nicht nur vor Terror geschützt werden müssen, sondern auch vor der illegalen Weitergabe von persönlichen Daten wie Kontoinformationen", sagte die finnische Europaministerin Paula Lehtomäki der "Financial Times Deutschland". Sie betonte zugleich, "man sollte bei der internationalen Kooperation in diesem Feld davon ausgehen, dass sie legal verläuft".

Aus: "EU: Sorge über Datenweitergabe an USA" (diepresse.com; 05.07.2006)
Quelle: http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=569664&archiv=false (http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=569664&archiv=false)

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Quote[...] Auch Mark Pieth, Strafrechtsprofessor der Universität Basel, wundert sich über die Argumentation der Banken. «Ein Kunde darf davon ausgehen, dass auch eine Institution wie die Swift als Erfüllungsgehilfe der Bank sich an das Bankkundengeheimnis hält. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde die Finanzinstitution explizit davon entbindet.» Pieth vermisst die rechtliche Grundlage des Vorgehens der Amerikaner: «Für eine staatliche Anordnung zur Einsicht in Finanztransfers müsste eine konkrete Bedrohung von einer klar definierten Personengruppe ausgehen. Eine pauschale Beschlagnahmung von sämtlichen Daten über einen so langen Zeitraum ist klar rechtswidrig.»

Stellt sich die Frage, wieso die Swift dem amerikanischen Finanzministerium gefügig Folge leistete. «Die Swift ist leicht erpressbar», mutmasst Mark Pieth, der bereits die Untersuchungskommission der Uno im «Oil for Food»-Skandal leitete, «denn wenn die US-Behörden der Swift die Lizenz für ihre amerikanische Niederlassung entziehen, ist sie nicht mehr funktionsfähig.» Pieth wäre auch nicht erstaunt, wenn der amerikanische Geheimdienst sich im selben Atemzug Einblick in andere Finanztransaktions-Plattformen beschafft hätte. Laut dem Bericht der «New York Times» bestätigten Offizielle der US-Behörden zudem, limitierte Abkommen mit Kreditkarten- oder Transaktionsunternehmen wie Western Union eingegangen zu sein. Die Angelegenheit stellt für Pieth jedenfalls einen eindeutigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar, und er ist gespannt, wie sich die Schweizer Behörden rechtfertigen werden.

Aus: "Kasten: Terrorgelder nicht auf Banken angewiesen - CIA untergräbt Bankgeheimnis" (25. Juni 2006, NZZ am Sonntag)
Quelle: http://www.nzz.ch/2006/06/25/wi/articleE8P40.html (http://www.nzz.ch/2006/06/25/wi/articleE8P40.html)

Quote[...] Die deutsche Bundesregierung vertraut den Angaben der US-Geheimdienste, nach denen die SWIFT-Daten nur zur Terrorbekämpfung herangezogen würden.

[...] Wie der deutsche Parlamentsdienst "Heute im Bundestag" ["HiB"] am Donnerstag meldete, hat die Bundesregierung "keinen Grund zu der Annahme, dass die von Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication [SWIFT] an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind".

Der Informationsdienst zitiert eine Antwort der Regierung auf eine so genannte "kleine Anfrage" der FDP-Fraktion. Die FDP hatte darin zu Bedenken gegeben, dass die Informationsübergabe "in krassem Widerspruch" zu deutschen Datenschutzbestimmungen stehe.

Bankenaufsicht "nicht zuständig"
Die Bundesregierung wies weiter darauf hin, dass SWIFT kein Kreditinstiut sei und deshalb nicht der deutschen Bankenaufsicht unterliege.

Auf Auskünfte der USA angewiesen
Weiterhin, so die Antwort, sei man in Deutschland auf die Antworten der US-Behörden angewiesen. Diese hätten darauf verwiesen, dass sie keine nach Herkunftsländern geordnete Statistik der SWIFT-Daten generiert hätten, weswegen sich die Anzahl der betroffenen deutschen Bürger und Unternehmen nicht feststellen lasse.

Die US-Behörden würden die Daten "aller Personen, die auf den Listen der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und nationaler Listen der USA" stehen, abfragen, welche in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten stünden.

Rechtmäßigkeit "nicht zu beurteilen"
"HiB" zitiert die Bundesregierung weiter: "Ob sich SWIFT bei der Datenübermittlung rechtmäßig verhalten habe, lasse sich derzeit nicht vollständig beurteilen, da nicht alle relevanten Fakten bekannt seien."

Die Bundesregierung verwies weiterhin auf den Bericht der belgischen Datenschutzkommission, die europäisches Datenschutzrecht durch die SWIFT-Transaktion verletzt sieht.

Das deutsche Bürgerrechtler-Weblog "Netzpolitik" kommentiert die Vorgänge mit dem knappen Satz: "Die Bundesregierung hat keinen Plan, was mit den Daten geschieht."

Aus: "SWIFT: Berlin glaubt Washington" (19.10.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/144817/

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Quote[...] Dr. Thilo Weichert, kommentiert den derzeitigen Stand des Verfahrens:

,,Es gibt für die Banken, die Politik und den Datenschutz in Europa überhaupt keinen Anlass, sich von amerikanischer Seite erpressen zu lassen. Es gibt keine faktischen Zwänge und schon gar keine rechtlichen Gründe, das Bankgeheimnis und den Datenschutz zugunsten von Datenbegehrlichkeiten der US-Administration für deren Verständnis von Terrorismusbekämpfung zurückzustellen. Anders als bei der Übermittlung von Flugdaten kann der Datenzugang hier gestoppt werden. Mittelfristig geht dies durch die Spiegelung des SWIFT-Datenbestandes in einem europäischen Land. Ein hohes europäisches Datenschutzniveau sollte als Standortvorteil genutzt werden. Kurzfristig muss SWIFT seine Datenspeicherung in den USA verschlüsseln, um einen lesenden Zugriff der US-Dienste zu verhindern."

Aus: "SWIFT-Bankdaten-Affäre: ULD warnt vor Einknicken gegenüber CIA-Begehrlichkeiten" (19. Oktober 2006)
Quelle: http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20061019-swift.htm

Quote[...] Die Bundesregierung wird bis Mitte kommenden Jahres eine zentrale Steuerdatei aufbauen, in der alle rund 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen mit einer dauerhaften Identifikationsnummer gespeichert sind. Das berichtet die 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' (Mittwochsausgabe). Dies sieht eine neue Verordnung der Bundesregierung vor, der der Bundesrat am kommenden Freitag aller Voraussicht nach zustimmen wird.

Aus: "Berliner Regierung plant neue Steuerdatei - Finanzbehörden speichern Daten von 80 Millionen Bürgern" (de.internet.com; 01.11.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2045982&section=Marketing-News

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Quote[...] Bund und Länder sind sich einig, von Mitte 2007 an jeder gemeldeten Person eine eindeutige und dauerhafte Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zu verpassen.

[...] Zum 1. Juli kommenden Jahres soll demnach jeder natürlichen Person in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von elektronisch gelieferten Daten der Meldebehörden eine Identifikationsnummer zugeteilt werden. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldebehörden werden dem Vorhaben nach dafür erstmals an einer zentralen Stelle bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Gleichzeitig sollen die noch von Land zu Land unterschiedlich angelegten Steuernummern der Bürger vereinheitlicht werden.

[...] Die jetzt kurz vor der Absegnung durch den Bundesrat stehende Verordnung legt vor allem den Zeitpunkt der Einführung der mehr als lebenslang geltenden Identifikationsnummer fest und regelt den Datenaustausch zwischen den Ämtern. Jede Meldebehörde hat dem Bundeszentralamt für Steuern für jeden zum Ablauf des 30. Juni 2007 in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner Angaben zu übermitteln: Familiennamen, früheren Namen, Vornamen oder Künstlernamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht und gegenwärtige Anschrift. Der Datentransfer ist bis zum 30. September 2007 abzuschließen, woraufhin das zentrale Steueramt die Personenkennziffer vergibt und diese unverzüglich der zuständigen Meldebehörde zur Speicherung im Melderegister mitteilt.

Auch eine Erprobung des Verfahrens im Vorfeld ist vorgesehen, da die Bundesregierung mit Problemen bei der Datenzusammenführung rechnet. Die Meldebehörden müssten momentan nur "mutmaßliche Unrichtigkeiten" in ihren Datenbeständen von Amts wegen aufklären, sodass "Dubletten" und "Karteileichen" zu erwarten seien, heißt es in der Verordnungsbegründung. "Diese müssen erkannt und bereinigt werden, bevor das Bundeszentralamt für Steuern Identifikationsnummern vergeben kann. Allein auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass jeder Steuerpflichtige nur eine Identifikationsnummer erhält." Sollten Unstimmigkeiten auftauchen, seien diese den Meldebehörden mitzuteilen und von diesen aufzuklären. Das zentrale Steueramt ist weiterhin angehalten, die berichtigten Daten nochmals mit dem gesamten Bestand zu vergleichen und auf Schlüssigkeit zu überprüfen. Dieser Prozess der Bereinigung der Daten werde einen Zeitraum in Anspruch nehmen, über dessen Dauer "keine verlässlichen Aussagen gemacht werden können". Auf jeden Fall sollte die Anlage von "Datenfriedhöfen" mit falschen Angaben vermieden werden.

Die Datenübermittlungen zwischen den Behörden sollen laut Verordnung "über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet" erfolgen.

[...] Gelöscht werden sollen die Personenkennziffer und die damit verknüpften Daten, "wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist". Die lange Vorhaltezeit begründet die Bundesregierung damit, dass etwa die im Regelfall vierjährige Festsetzungsfrist beim Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf und im Falle einer Steuerhinterziehung zehn Jahre beträgt. Zudem könne das Fristende durch verschiedene "An- und Ablaufhemmungen" hinausgeschoben werden. Auch noch Jahre nach dem Tod eines Steuerpflichtigen könnten die Daten "zur Erfüllung der den Finanzbehörden obliegenden Aufgaben erforderlich sein, da das Besteuerungsverfahren gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger fortzusetzen und abzuschließen ist".

Allgemein begründet wurde die Einführung der neuen Steuernummer etwa mit dem Argument, die Besteuerung der staatlichen wie privaten Renten zu gewährleisten. Gemäß dem Alterseinkünftegesetz müssen von diesem Jahr an nach Schätzungen der Bundesregierung etwa 1,3 Millionen Rentner erstmals im Zusammenhang mit anderen Einkünften Steuern zahlen. Die eindeutige Identifikationsnummer soll hier eine lückenlose Kontrolle der Besteuerung erlauben, ist aber naturgemäß auch für zahlreiche andere Zwecke behördlich zu nutzen. Zudem können sich gemäß dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" Finanz- und Sozialämter, die Arbeitsagentur oder das Bafög-Amt bereits heute quasi auf Knopfdruck und ohne richterliche Anordnung Übersicht über Konten und Gelddepots der Bürger verschaffen. Dabei gehen sie laut Kritik von Datenschützern recht sorglos mit ihren Vollmachten um, die ihnen eigentlich zur Terrorismusbekämpfung eingeräumt wurden.

Bruchstücke aus: "Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher" Von Stefan Krempl (01.11.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80337

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Quote[...] In der Bundesratssitzung am 3. November sei der Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 23 "versteckt, gut getarnt zwischen der 'Zweiten Verordnung zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung' und der 'Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel' gewesen. Die beigefügte Erläuterung wurde dem Zeitungsbericht zufolge "demonstrativ knapp gehalten, kein Redner ergriff das Wort, die Länderkammer winkte das Projekt kurz und schmerzlos durch".

Der Beschluss von Bundestag und Bundesrat habe weitreichende Folgen: Ab 1. Juli kommenden Jahres erhalte jeder Bundesbürger vom Baby bis zum Greis vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine eigene Identifikationsnummer, die zentral verwaltet, ein Leben lang gespeichert und erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht werde.

Mit dieser bundeseinheitlichen Personenkennziffer, die aus zehn Zahlen plus Prüfziffer bestehe, würden folgende Daten gespeichert: Familienname, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Ordens- oder Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige Anschrift, zuständiges Finanzamt sowie Sterbetag. Nach der Geburt eines Neugeborenen übermittele die örtliche Meldebehörde dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten, dieses erteile dann die Nummer, die ein Leben lang gültig bleibe.

Diese Nummer solle nach dem Willen der Regierung nicht nur eine lückenlose Kontrolle der Besteuerung ermöglichen, sondern auch allen Behörden die Möglichkeit geben, zur Verhinderung von Sozialmissbrauch oder Steuerhinterziehung einen Abgleich und Austausch von Daten vornehmen zu können.

Gegen dieses Vorhaben laufen Datenschützer Sturm. "Durch Zentralisierung, einheitliche Identifikationsnummer und gegenseitige Amtshilfeverpflichtung entsteht ein tief gestaffeltes Schnüffel- und Meldesystem, das einen gläsernen Bürger Wirklichkeit werden lässt, wie es ihn in Deutschland bisher nie gab - auch nicht im Nationalsozialismus", schreibt der Korruptionsexperte Werner Rügemer, Mitglied von "transparency international", in den "Blättern für deutsche und internationale Politik".

Rügemer zieht ein bitteres Fazit: "Das System richtet sich ersichtlich wenig gegen diejenigen, gegen die es zunächst eingeführt wurde: Terroristen und betuchte Kapitalflüchtlinge." Es nehme vielmehr alle Steuerpflichtigen, alle Empfänger von Arbeitslosengeld II und alle Rentner ins Visier.

Aus: "Geheimprojekt Personenkennziffer: Ab Juli 2007 angeblich zentraler Schritt zum gläsernen Bürger" (20. Nov. 2006)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14770

Quote[...] SWIFT-Manager Günther Gall von der Raiffeisen Zentralbank hat Mittwochabend gleich zwei österreichische Big Brother Awards bekommen. Die jahrelange Deckung der illegalen Datenweitergabe über 100 Millionen Überweisungen an den US-Geheimdienst CIA brachte ihm den Preis der Jury in der Kategorie Business & Finanzen ein. Außerdem entfielen in der Volkswahl die meisten Stimmen auf das SWIFT-Aufsichtsratsmitglied. Das Überweisungssystem hatte bereits fünf Tage zuvor einen deutschen Big Brother Award eingesackt.

Unter dem Motto "Land der Spanner" hatten die Veranstalter vibe.at, LUGA und quintessenz zur Verleihung der achten österreichischen Big Brother Awards geladen. Mit den Negativ-Preisen sollen jene ins Rampenlicht gestellt werden, die "Menschen überwachen, bevormunden oder mundtot machen wollen". Schauplatz der Gala war am Vorabend des österreichischen Nationalfeiertags das Wiener Theater im Rabenhof.

Aus: "SWIFT ist Doppelsieger bei Österreichs Big Brother Awards" (26.10.2006)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/80054

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Quote[...] Es wird festgestellt, dass die gegenwärtige Spiegelung von Datensätzen im SWIFTRechenzentrum
in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten
Daten an US-amerikanische Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage
sowohl nach deutschem Recht als auch nach EG-Datenschutzrecht unzulässig ist.
Insbesondere verfügen die USA über kein angemessenes Datenschutzniveau im
Sinne des Artikel 25 Abs. 1 und Abs. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie. Rechtlich verantwortlich
für die Übermittlung der Daten in die USA sind sowohl die in Belgien ansässige
SWIFT, als auch die deutschen Banken, die sich trotz des Zugriffs der amerikanischen
Behörden auf die bei SWIFT/USA gespeicherten Datensätze auch weiterhin
der Dienstleistungen von SWIFT bedienen.


[...] Die Aufsichtsbehörden erwarten eine ernsthafte Auseinandersetzung
der Banken mit den aufgezeigten Möglichkeiten. Allgemeine Hinweise
auf eine faktische oder ökonomische Unmöglichkeit sind nicht akzeptabel. Der Verweis
auf einen in der Zukunft liegenden und noch keinesfalls feststehenden Abschluss
eines völkerrechtlichen Abkommens zwischen dem EU-Rat und der USRegierung
vermag nicht den gegenwärtigen Handlungsbedarf zu beseitigen.

Unabhängig davon müssen die Banken gemäß § 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz
ihre Kundinnen und Kunden darüber informieren, dass im Falle der Weiterleitung von
grenzüberschreitenden Zahlungsaufträgen die Datensätze auch an ein in den USA
ansässiges SWIFT Operating Center übermittelt werden. Dabei bleibt es den Banken
überlassen, ob sie alle Kundinnen und Kunden über die Übermittlung der Datensätze
an SWIFT/USA informieren oder nur diejenigen, für die die Dienste von SWIFT genutzt
werden. Die Unterrichtung der Kundinnen und Kunden ist eine notwendige,
wenn auch nicht hinreichende Mindestvoraussetzung für die Zulässigkeit der Übermittlung
der Daten an SWIFT/USA. Sie ist unverzüglich umzusetzen.

Aus: "SWIFT: Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA - Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich am 8./9. November 2006 in Bremen" (Oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich, 8./9. 11. 2006)
Quelle: http://www.bfdi.bund.de/nn_531946/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/DKreisNovember2006Swift,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/DKreisNovember2006Swift.pdf

Quote[...] Die europäischen Datenschützer halten die Weitergabe von Daten über den Banken-Zahlungsverkehr durch SWIFT für illegal. Nächste Woche wollen die nationalen Datenschutzbeauftragten der belgischen Agentur Verstoß gegen EU-Recht vorwerfen.

Das erklärte am Freitag der Chef der Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication [SWIFT], Leonard Schrank, offenbar als Vorstoß.

Der Brisanz der Vorwürfe ist er sich nämlich durchaus bewusst: "Sie sind nur eine Beratergruppe, aber sie können unserem Ruf schaden."

Die Zusammenarbeit mit den US-Behörden bei Ermittlungen wegen Terrorismus sei jedoch "absolut legal" gewesen und habe Anschläge verhindert, verteidigte der SWIFT-Chef das Vorgehen. "Deshalb wurden Tausende Leben gerettet."

[...] Die für den Datenschutz in der deutschen Wirtschaft zuständigen obersten Aufsichtsbehörden ["Düsseldorfer Kreis"] forderten die deutschen Bankinstitute auf, die personenbezogenen Daten ihrer Kunden künftig besser vor dem Zugriff der USA zu schützen.

Auch nach Ansicht des "Düsseldorfer Kreises" ist die gegenwärtige Spiegelung von Datensätzen im SWIFT-Rechenzentrum in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten Daten an US-Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage sowohl nach deutschem Recht als auch nach EU-Datenschutzrecht unzulässig.

Aus: "EU-Datenschützer gegen SWIFT" (18.11.2006; futurezone | Reuters)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/151537/

Quote[...] Eine Anhörung im Europaparlament zu dieser Affäre förderte unlängst ein hohes Maß an kollektiver Verantwortungslosigkeit im europäischen Finanzsektor zu Tage. Der Vertreter von Swift wiegelte ab, sein Unternehmen sei ohnehin nur eine Art "Vermittler". Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erklärte, seine Bank sei nur für die finanzielle Stabilität zuständig. "Der Datenschutz liegt außerhalb unserer Kompetenz."

Jetzt, nach der harschen Stellungnahme der europäischen Datenschützer und nachdem sie jahrelang über den dubiosen Datentransfer geschwiegen hatten, fordern die Finanzleute die Politiker plötzlich auf, "Rechtssicherheit herzustellen, ohne die internationale Unternehmen nicht arbeiten können", so Swift-Direktor Leonard Schrank.

"Das Programm läuft weiter"

Der Ball liegt jetzt im Feld der Politik. Die belgische Regierung, die zuständig ist für Swift, will sich nicht im Alleingang mit den USA anlegen und meint, es sei Sache der EU, ein entsprechendes Rechtsabkommen mit den USA auszuhandeln. Es sieht so aus, als werde sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als künftige EU-Ratspräsidentin bald mit dem Fall beschäftigen müssen. Denn freiwillig wird das amerikanische Finanzministerium wohl nicht auf die Swift-Daten verzichten. "Das Programm läuft weiter, so lange es für uns nützlich ist", sagte eine Sprecherin des US-Finanzministeriums der Süddeutschen Zeitung.

Aus: " Überwachung von Banküberweisungen: Wenn der große Bruder das Konto mitliest" (jetzt.de; 26.11.2006)
Quelle: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/348566/TrkMagTsr5

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Quote[...] Im Gespräch mit der Zeitung erläuterte Vanbever, dass das Volumen der Abfragen amerikanischer Terrorbekämpfer abnimmt. "Mit der Zeit ist es gelungen, das System präziser zu gestalten, weil man erkannt hat, was zur Terrorbekämpfung wirklich notwendig ist", zitiert die Zeitung den SWIFT-Direktor, der jedoch auf Anordnung keine Details nennen durfte. Damit ist nicht klar, wie es SWIFT nach eigener Aussage gelungen ist, die abgefragten Daten zu begrenzen. Die von Vanbever erwähnte Tatsache, dass ein Drittel der abgefragten Daten anschließend vernichtet wurden, lässt den Umkehrschluss zu, dass zwei Drittel der abgefragten Daten weiter in irgendwelchen Systemen existieren.

Das im belgischen La Hulpe ansässige Unternehmen betreibt zwei große Rechenzentren, eines im holländischen Zoeterwoude und eines im US-amerikanischen Culpeper. Dabei spiegeln diese Zentren ihre Daten gegenseitig. Eine Verlagerung des US-amerikanischen Systems, auf das sich die Herausgabe-Anordnung amerikanischer Behörden bezieht, wird von SWIFT nicht erwogen. Die Architektur des gesamten Systems sei sehr teuer und aufwendig, außerdem gebe es nur in den USA qualifiziertes Personal, solch ein Rechenzentrum zu betreiben, heißt es in der Zeitung.

Vanbever versucht auch die Motive zu verdeutlichen, warum man drei Wochen nach dem 11. September 2001 damit begonnen hat, ohne großen Rummel Daten an die US-Behörden weiterzugeben. Ein Gang vor Gericht, eine Klage gegen die Anordnungen hätte nach Ansicht der SWIFT-Juristen kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. "Für den Datenschutz haben wir so mehr erreicht. Nur um unsere Hände in Unschuld waschen zu können, wäre der Gang vor ein Gericht besser gewesen", meinte Vanbever.

Aus: "Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT" (04.12.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/81965

Quote[...] Seit April 2005 ist der Kontenabruf legal. Dabei greifen Finanzämter auf einen von Banken vorgehaltenen Datenpool zu und fragen ab, wo eine konkrete Person in Deutschland Konten und Depots unterhält. Die Antwort umfasst Namen, Geburtsdatum, Konto- und Depotnummer, Einrichtungs- und Auflösungsdatum, nicht aber Kontostände oder -bewegungen.

Diese Zusatzinfos werden über konkrete Nachfrage beim Anleger oder bei den Kreditinstituten beschafft. Auch die Finanzaufsicht BaFin greift auf die Bankdaten zu - und das schon seit 2003. Diese Anfrage dient der Suche von Bankverbindungen zur Verfolgung von Straftaten. Auftraggeber sind etwa die Steuerfahndung und der Zoll.

Seit 2004 erstellen Kreditinstitute Übersichten zu Kapitaleinnahmen und Wertpapiergeschäften. Diese Liste sorgt für einen veränderten Umgang mit den Finanzbeamten. Laut Gesetz muss die Jahresbescheinigung sämtliche Angaben enthalten, die für die Besteuerung von Privatanlegern von Bedeutung sind. "Über die Daten bringen die Beamten Licht in die Börsenaktivitäten der Deutschen", sagt Hamacher. Das führt dann auch zu Rückschlüssen auf frühere Zeiträume.

Dieses Fazit hat jüngst auch der Bundesfinanzhof gezogen (Aktenzeichen: IX R 49/04). Zwar muss die Bankenliste weder mit der Steuererklärung eingereicht noch aufbewahrt werden. Doch sie weckt Begehrlichkeiten, Sachbearbeiter fordern sie in der Praxis als Ergänzung für die Steuerakten an. Folgen Anleger dieser Bitte nicht, ist es bis zum Kontenabruf nicht mehr weit.

Seit Juli 2005 beteiligen sich rund 40 Länder an der grenzüberschreitenden Geldkontrolle.


[...] Inländische Banken müssen dem Fiskus melden, welche Kapitalerträge ihre Kunden ohne Steuerabzug erhalten haben. Da die Mitteilung streng nach Zinsen und Dividenden trennt, wird der Aktienbesitz bekannt. Auf die zentral gesammelten Daten können Finanzämter und Sozialbehörden online zugreifen, was sie bereits rege tun.

Im Todesfall senden inländische Banken und ihre ausländischen Zweigstellen sämtliche Konten- und Depotbestände ans Finanzamt, sofern diese über 2500 Euro liegen. Das gilt auch für Versicherungen. Diese Mitteilungen sind oft der Einstieg in die Ermittlung vorheriger Zeiträume und dienen als Anfangsbestand für die Erben.

Ein bundeseinheitliches Ordnungsmerkmal soll die bisherige Steuernummer ersetzen, was Sachverhalte flächendeckend schneller transparent macht. Sobald die technischen Schwierigkeiten ausgeräumt sind, gilt die neue Nummer für die Kontrolle über Rentenzahlungen und auch bei der EU-Zinsrichtlinie.

Bei Grenzkontrollen geht es um die Suche nach schwarzen Konten und Geldwäsche. Hierbei müssen Bürger Bares und Wertpapiere im Wert von über 15.000 Euro auf Nachfrage deklarieren. Die Daten mitgeführter Kontounterlagen wandern im Zweifel an die Finanzbehörden. Ab Mitte 2007 sinkt die Grenze beim Grenzübertritt in ein Drittland wie die Schweiz auf 10.000 Euro. Zudem ist die Meldung dann Pflicht.

Aus: "Financial Times Deutschland: Alle Konten auf den Tisch" (Montag 4. Dezember 2006, 21:45 Uhr)
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/04122006/345/konten-tisch.html

Quote[...] Mike McConnell, der frisch ernannte oberste US-Geheimdienstkoordinator, war davor zehn Jahre lang in der Geschäftsführung der in den SWIFT-Skandal verwickelten IT-Berater Booz Allen. Dort werkte der Ex-NSA-Admiral unter anderem als Sicherheitsexperte für Banken- und Finanznetze.

Er sei ihm eine große Ehre, die Intelligence Community zu führen, sagte Admiral John "Mike" McConnell anläßlich seiner Ernennung zum obersten Geheimdienstkoordinator Präsident George W. Bushs in der vergangenen Woche.

Trotz seines Abgangs als NSA-Direktor vor zehn Jahren habe er diese Gemeinschaft in mehrfacher Hinsicht eigentlich nie verlassen, sagte der neue Koordinator der 16 Geheimdienste der USA.
   
      
Verfilzung auf den Punkt gebracht:
Besser als der Nachfolger John Negropontes, der stellvertretender Außenminister wird, hätte man die zunehmende Verfilzung von Technologie-Unternehmen und Geheimdienst-Bürokratie in den USA nicht auf den Punkt bringen können.

McConnell war 1996 als NSA-Direktor abgetreten, wurde Senior Vice President der Beraterfirma Booz Allen Hamilton und verkaufte von da an in erster Linie IT-Dienstleistungen an seine früheren Arbeitgeber.
   
      
IT-Berater für Finanztransfers:
Seine "zivile" Karriere begonnen hatte McConnell, der als ausgesprochen "IT-minded" gilt, als Consultant im Programm des Präsidenten "zum Schutz der kritischen Infrastruktur".

McConnell beschäftigte sich dabei mit der "Beseitigung von Schwachstellen im Bank- und Finanzwesen". Unter McConnells Ägide standen neben "militärischen Aufklärungs- und Informationsdiensten für das Verteidigungsministerium" auch IT-Beratung für die Direktoren der 16 Militärgeheimdienste sowie deren obersten Koordinator.
   
      
SWIFT und Booz Allen ...
Der oberste Koordinator ist nun McConnell selbst. In seine Zeit bei Booz Allen Hamilton, eines der wichtigsten Beratungsunternehmens des militärisch-elektronischen Komplexes der USA, fällt auch die so genannte SWIFT-Affäre.

Die aus Belgien stammende, weltweite Zentrale zum Austausch von Finanztransferdaten mit 7800 Standorten in 205 Ländern war seit Ende 2001 von den US-Behörden dazu gezwungen worden, insgesamt weit über 100 Millionen Datensätze in Kopie herauszugeben.
   
      
Als Auditors:
Als "externe, unabhängige Audit-Firma, die garantiert, dass Schutzmaßnahmen und Bedingungen befolgt werden" wurde Booz Allen Hamilton von der SWIFT-Geschäftsführung engagiert.

"Die Auditors überprüfen die Suchergebnisse und bestätigen SWIFT, dass die Daten nur für die Verfolgung von Terrorismus genutzt werden", heißt es offiziell von SWIFT.

NSA, CIA und Co.:
Es wurde also ein Unternehmen damit betraut, die Einhaltung der EU-Datenschutzgesetze zu kontrollieren, in dessen Geschäftsführung neben EX-NSA-Direktor McConnell auch Ex-CIA-Chef James Woolsey [Vice President] sowie vier weitere hochrangige Ex-Geheimdienstleute sitzen.

Dieses Unternehmen, dessen Umsätze im Zivilsektor mit 656 Mio. USD gerade einmal ein Fünftel des Gesamtumsatzes von 2,5 Milliarden Dollar ausmachen, beriet parallel zu SWIFT auch die US-Geheimdienste.
   
Gerade in diesem Fall wäre es natürlich interessant zu wissen, für welche Seite McConnell seine speziellen Kenntnisse über die IT-Sicherheit von Finanztransfer- und Bankdatennetzen eingebracht hat.

Dossier über Booz Allen Hamilton von Privacy international:
"PI and ACLU show that SWIFT auditor has extensive ties to US Government (27/09/2006)
Booz Allen Not An Independent Check On SWIFT Surveillance
A Memo by the American Civil Liberties Union and Privacy International
For the Article 29 Working Party of the European Commission (September 14, 2006)"
Source: => http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-543749

      
Nach Zivil kommt Militär:
Mit der Besetzung des Obersten Geheimdienst-Koordinators - Negroponte ist gelernter Diplomat - wurde die Stellung des Supergeheimdienstes noch weiter gestärkt.

Mitte 2006 hatte Präsident George Bush Ex-NSA-Direktor Michael Hayden zum Chef der CIA berufen. Auf diesem Posten saßen lange Jahre nicht Militärs, sondern Zivilisten, wie zum Besipiel George Bush senior.
   
      
Die "Auslagerungspolitik":
Was die personellen Wechselspiele zwischen NSA und ihrer Zulieferindustrie betrifft, so hatten die mit Beginn der Amtszeit McConnells 1992 begonnen. McConnell war primär aus technischen und finanziellen Gründen einer der Proponenten dieser "Auslagerungspolitik" an die Zulieferindustrie.

Die NSA-Spitze hatte zu Beginn der 90er Jahre langsam erkannt, dass es ihr angesichts des rasanten Fortschritts im Netzwerk- und Kommunikationsbereich nicht mehr möglich war, weiterhin alles an Technik selbst zu entwickeln.
   
      
In McConnells Amtszeit fällt auch das Inkubator-Projekt "Biometric Consortium" der NSA:
Militärs aus allen Abteilungen, die biometrische Anwendungen zur Absicherung ihrer Hochsicherheitstrakte benötigen, begannen damit, neu gegründete US-Firmen als künftige Biometrie-Zulieferer hochzupäppeln.
Das Biometrics Consortium, bis heute von der NSA geführt

Biometrie: Von Walt Disney zur NSA - "Verkehrsdatenanlyse" als Innovation:
Ebenso hatte die NSA in der Ära McConnell die Umstellung auf neue Methoden der Überwachung begonnen. Da die Freigabe von starken Verschlüsselungsprogrammen - z.B. für Internet-Banking - kurz bevorstand, war klar, dass die Zeiten vorbei waren, in den praktisch jeder abgefangene Kommunikationsinhalt auch "lesbar" war.

Also rückte die so genannte "Verkehrsdatenanalyse" als Methode in den Vordergrund - wer mit wem wann wo kommunziert. Mit dem Einsatz von Data-Mining-Programmen wurden auch für gestandene "Experten" verblüffend aufschlussreiche Resultate erzielt.
   
      

Aus: "Der Spion, der als IT-Consultant kam" Von Erich Moechel (futurezone; 08.01.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/162932/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/162932/)

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Quote[...] Woolsey hatte den Europäern rund um den ECHELON-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments über das Wall Street Journal im Jahr 2000 ausgerichtet, dass US-Spionage in Europas Daten schon deshalb sein müsse, um Bestechungsversuche europäischer Firmen aufzudecken.

Aus: "SWIFT: Der Fragenkatalog" (2006-10-09)
Quelle: http://www.quintessenz.at/d/000100003697 (http://www.quintessenz.at/d/000100003697)

Quote[...] Das Bankgeheimnis besteht zwar noch, aber seine Löcher würden immer größer. Eindeutig das größte Loch habe die Bekämpfung des Terrorismus nach dem 11. September 2001 gerissen, was aber bis heute auf großes Verständnis stoße - so die Klage des Juristen einer großen Bank in Frankfurt.

Seitdem sind die Banken verpflichtet, eine generelle Datei über alle Kontoinhaber zu führen, damit man die Spur der Terroristen und ihrer Gelder weltweit verfolgen kann. Aber weil es diese Datei nun einmal gibt, können inzwischen auch Finanzämter und Sozialämter darauf zugreifen - wenn auch nur in konkreten Einzelfällen. Bei den Banken sei das durchaus umstritten, so der Jurist.

[...] Die zunehmende Zahl der Auskünfte schafft bei den Banken neue Stellen. Die anfallenden "Bürokratiekosten" sind nicht unerheblich; lediglich ein Drittel wird vom Staat erstattet. Von einem "Schnüffelstaat" will ein Fachmann aber nicht sprechen. Es sei lediglich die Frage, ob die Behörden oder einzelne Beamte in manchen Dingen nicht zu weit gingen.

Im aktuellen Fall der Recherchen gegen Kinderpornographie im Netz holten sich die Juristen die Daten von den Banken, welche für die großen Finanzdienstleister die Kreditkarten herausgeben.

Mastercard, eine der Kreditkartenfirmen, gab bekannt, die Bekämpfung von Kriminalität gemäß dem eigenen Firmenkodex unterstützen zu wollen. Abgelehnt würden speziell der illegale Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten, von gefälschten Waren sowie die Darstellung von Brutalität, Vergewaltigung, Verstümmelung und Kinderpornografie.

Im Fall "Mikado" sei das Unternehmen nicht direkt in die Maßnahmen zur Strafverfolgung involviert gewesen. In Deutschland gibt es über 22 Millionen Kreditkarten, die zu 90 Prozent von Mastercard und Visa stammen.

Aus: "Banken sind Auskunftspflichtig: Geheimnis mit Lücken" Von Von Helga Einecke (Süddeutsche Zeitung vom 10. Januar 2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,rl3/computer/artikel/495/97398/ (http://www.sueddeutsche.de/,rl3/computer/artikel/495/97398/)

Quote[...] Die Abfragen privater Konten durch Finanzämter und andere staatliche Behörden haben "Besorgnis erregend" zugenommen. Dies meint zumindest der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband (RWGV).

Allein die gesetzlich zugelassenen Abfragen etwa von Finanz- und Sozialämtern sowie Bafög-Stellen hätten sich im vergangenen Jahr auf gut 25.500 erhöht und damit mehr als verdoppelt, berichtete der Verband am Mittwoch in Münster unter Bezug auf Zahlen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zur Förderung von Steuerehrlichkeit ist es Finanzämtern und anderen Behörden seit April 2005 erlaubt, Konten von Bürgern zu ermitteln. Im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche werden Konten schon länger abgefragt. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Arbeitsagenturen, Sozialämter und Bafög-Stellen Zugriff auf Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen.

[...] Ab 2009 soll im Zuge der geplanten Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungserlöse von pauschal 25 Prozent die Kontoabfrage nur noch die Ausnahme sein und als Sonderform gelten. Die Überprüfung soll nach einem entsprechende Referentenentwurf der Regierung auf Empfänger staatlicher Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Bafög beschränkt werden, um Missbrauch zu verhindern.

Künftig sollen die kontoführenden Banken für jeden Kunden anonym 25 Prozent der Kapitalerträge ans Finanzamt abführen. Damit sind die Ansprüche des Staates abgegolten. Warnungen, die Finanzämter dürften künftig die Konten der Sparer angeblich noch genauer durchleuchten, hatte das Finanzministerium als "hanebüchenen Unsinn" zurückgewiesen.

2005 gab es nach früheren Angaben aus dem Finanzministerium etwa 9000 steuerliche Kontenabfragen. Daneben seien 62.410 Anfragen der BaFin im Zusammenhang mit möglicher Terrorfinanzierung und Geldwäsche bearbeitet worden. 2006 stieg hier die Zahl dieser Anfragen nach aktuellen Angaben des RGWV auf insgesamt 81.000.

Aus: "Behörden prüfen immer mehr Privatkonten" (07.02.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/159572.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/159572.html)

Quote[...] Die Zahl der Betrügereien mit gefälschten Bankomatkarten in Deutschland hat 2006 drastisch zugenommen. Die Frankfurter Euro-Kartensysteme verzeichnete 753 Fälle, in denen mittels Manipulationen an Geldautomaten oder Zahlterminals die EC-Kartendaten deutscher Kunden ausgespäht wurden, wie das Magazin "Focus" berichtete. In Österreich ist die Zahl an Betrugsfällen hingegen stark zurückgegangen.

Insgesamt seien 5.900 Karteninhaber betroffen, zitierte die AP einen Artikel des "Focus". 2005 waren es noch 502 Fälle, bei denen knapp 3.500 Karteninhaber geschädigt wurden. Der Gesamtschaden, der jährlich durch Bankomatkarten-Betrug entsteht, dürfte sich in Deutschland auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag belaufen.

Aus: "Mehr Bankomatkarten-Betrugsopfer in Deutschland" (16. Februar 2007)
Quelle: http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/3031808.html (http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/3031808.html)

Quote[...] Swift-System. Die USA haben sich Zugriff auf europäische Überweisungsdaten verschafft – wie sie sagen zur Terrorabwehr. Doch die deutschen Banken fürchten, dass die Amerikaner ihren Zugang zum so genannten Swift-System zur Wirtschaftsspionage missbrauchen. Das wollen sich die Institute nicht länger bieten lassen.

FRANKFURT. Die deutschen Banken haben als Anteilseigner des Datentransfernetzes Swift die Zentrale in Brüssel daher aufgefordert, bis Ende März praktikable Lösungen zu präsentieren, um Wirtschaftsspionage zu unterbinden. Dies verlautete aus Finanzkreisen. ,,Das Thema hätte die Sprengkraft, die ganze Organisation von Swift auseinander zu reißen", hieß es in Finanzkreisen weiter. Die deutschen Institute monieren zudem fehlende Schützenhilfe durch die Europäische Zentralbank.

Swift steht für ,,Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications". Dem genossenschaftlich organisierten Datentransfernetz mit Sitz im belgischen La Hulpe gehören nach eigenen Angaben rund 8 100 Finanzinstitute aus 27 Ländern an. Täglich wickeln sie über Swift Zahlungen für einige Billionen Dollar ab. Aus Sicherheitsgründen werden alle im belgischen Rechenzentrum erfassten Überweisungsdaten nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in den USA gespeichert. Damit unterliegen sie amerikanischem Recht.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst CIA seit den Terroranschlägen 2001 auf Swift-Daten zugreift. Nach übereinstimmender Auskunft mehrerer Vorstandsmitglieder amerikanischer High-Tech-Unternehmen, die aus Furcht vor Repressalien nicht genannt werden wollen, benutzt die CIA diese Daten aber nicht nur zur Terrorabwehr. Die CIA ergänze das Material, das sie ohnehin seit Jahren über europäische Unternehmen zusammentrage, heißt es. Dieses Material komme etwa dann zum Tragen, wenn ein US-Unternehmen die Übernahme eines europäischen plane.

Die US-Behörden haben dies offiziell als unhaltbare Verdächtigungen zurückgewiesen. Swift behauptet, die Beschlagnahmung der Daten setze Terrorverdacht voraus, kann aber den Missbrauch der Daten ebenso wenig mit Sicherheit ausschließen wie den unerlaubten Übergriff auf die übrigen in den USA gespeicherten Daten. Das Verhältnis von Staat und Unternehmen sei in den USA eben anders als in Europa, entschuldigt man sich in Swift-Kreisen. Die Amerikaner hätten nun einmal ein anderes Rechtsverständnis.

[...] Ungeschützt sind offenbar auch die grenzüberschreitenden Überweisungen, die über die Netze der überwiegend von Geschäftsbanken getragenen European Banking Association (EBA) abgewickelt werden. Denn auch die EBA bedient sich des Swift-Netzes. Auf die Frage des Handelsblatts, ob sie weiter mit Swift zusammenzuarbeiten gedenke, teilte die EBA lapidar mit: ,,Wir möchten in Bezug auf unsere Zusammenarbeit mit Swift keine Stellungnahme abgeben."

Von der EZB fühlen sich die Banken im Stich gelassen. Das Eurosystem geht zum Jahresende mit seinem neuen Großzahlungssystem ,,Target 2" an den Start. Und obwohl inzwischen bekannt ist, dass die Swift-Daten vor amerikanischen Übergriffen nicht sicher sind, bedient sich die EZB für Target 2 ausschließlich des Swift-Netzes. Über Target laufen hochsensible Transaktionen; darüber wickeln Unternehmen wie SAP oder Airbus ihre Großzahlungen ab. ,,Wenn die EZB hier massiven Druck machen und sich beschweren würde, kämen die Dinge in Bewegung", moniert ein beunruhigter Banker.

Aus: "Banken rebellieren gegen US-Spionage" Von Marietta Kurm-Engels (29.03.2007)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/126/id/258515/fm/0/artpage/0/artprint/0/SH/0/depot/0/index.html (http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/126/id/258515/fm/0/artpage/0/artprint/0/SH/0/depot/0/index.html)

Quote[...]  Der Bundesnachrichtendienst hat versucht, sich Zugang zu Bankunterlagen zu verschaffen, indem er eine private Firma sponsorte, die über ein entsprechendes Archiv verfügt. Der Deal flog auf, weil ein Ex-Mitinhaber versuchte, Geld vom BND einzuklagen, wie der stern berichtet.

[...] Backes hatte 2001 ein Buch mit Vorwürfen gegen die Luxemburger Clearing-Gesellschaft Clearstream veröffentlicht. Die Gesellschaft wickelt den internationalen Zahlungsverkehr zwischen Banken weltweit ab und gehört heute der Deutschen Börse AG. Backes hatte früher für die Clearstream-Vorgängerfirma Cedel gearbeitet. Auf seine vertraulichen Clearstream-Papiere habe der BND nie Zugriff erhalten, sagte Backes dem stern.
Der BND selbst äußerte sich gegenüber dem stern nicht zu der Klage.

Aus: "Prozess: BND wollte Bankunterlagen filzen" (stern-Artikel aus Heft 15/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Prozess-BND-Bankunterlagen/586197.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Prozess-BND-Bankunterlagen/586197.html)

Quote[...] Der Ursprung des Problems geht auf die 70er Jahre zurück: Im Falle eines Atomkrieges in Europa – so die Überlegung – sollten wenigstens die Bankdaten in Sicherheit sein. So wurde ein Ersatz-Rechner aufgestellt, auf dem SWIFT Sicherheitskopien von allen europäischen Überweisungsdaten ablegt. Standort des Rechners waren allerdings die USA. Und dort stehen die SWIFT-Backup-Rechner noch heute.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 begannen amerikanische Geheimdienste im so genannten "Kampf gegen den Terror" auf alle Server in den USA zuzugreifen – auf der Suche nach möglichen Terroristen. Auch das SWIFT Rechenzentrum war davon betroffen. Dies blieb lange unbemerkt, angeblich wussten selbst deutsche Banken nicht, dass ihr Partner SWIFT die US-Behörden schnüffeln lies. Erst im Sommer 2006 veröffentlichte eine amerikanische Zeitung Details über den Zugriff – und SWIFT gab sich machtlos. SWIFT-Finanzchef Francis Vanbever erklärte damals, es sei unbestreitbar, dass die gesetzlichen Regeln für den Zugriff von Präsident und Kongress verabschiedet worden seien. Wer diese Daten nicht herausgebe, dem drohten Geld- oder Haftstrafen. Deutsche Datenschützer waren empört und setzten SWIFT eine Frist: Bis Ende März 2007 erwarte man eine Lösung. Bereits die Auslagerung der Daten ist streng genommen rechtswidrig, der Zugriff durch die Geheimdienste noch viel mehr.

Bislang allerdings ist nichts passiert. Bis zu den Osterfeiertagen kamen nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems - weder von SWIFT noch von den Deutschen Banken. Nur Absichtbekundungen habe es gegeben, erklärt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, enttäuscht: "Diese Rückmeldungen sind nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten. Es ist angekündigt worden, dass man Verbesserungen einführen will, aber damit ist das Grundproblem noch nicht aus der Welt geräumt, nämlich der doch sehr weitgehende Zugriff der US-Behörden, ohne dass eine unabhängige Datenschutzkontrolle drauf schaut."

Allerdings könnte das Problem noch größer werden. Erst vor wenigen Tagen haben sich die EU-Finanzminister unter dem Stichwort "SEPA" darauf geeinigt, dass künftig der ganze europäische Zahlungsverkehr, inklusive Inlandsüberweisungen, über SWIFT abgewickelt werden soll. Für Peter Schaar in der jetzigen Form unvorstellbar: "Wenn diese Daten, wie es geplant ist, auch über SWIFT laufen, würde das ohne eine Veränderung des Systems bedeuten, dass man dann auch diese Daten den Amerikanern für ihre Recherchen zur Verfügung stellt. Das ist mit unseren Vorstellungen von Souveränität schwer zu vereinbaren."

Im Klartext: Unter Berufung auf den Krieg gegen den Terror könnte dann jede Überweisung innerhalb Europas durch die US-Dienste eingesehen werden. Eine Vorstellung, die auch vielen Firmen nicht gefällt. Einige fragen sich längst, ob die Daten wirklich nur zur Terror-Abwehr eingesehen werden. Denn theoretisch wäre so auch Wirtschaftspionage denkbar. Eine Alternative zum derzeitigen Ablauf ist aber nicht in Sicht. Niemand außer SWIFT bietet internationalen Zahlungsverkehr an. Ein Abzug des Rechner-Systems aus den USA sei unrealistisch, sagen Experten.

Interessant ist dabei auch, wie die deutschen Banken mit dem SWIFT-Problem umgehen. Nur wenige informieren ihre Kunden bisher offensiv. Viele tun es versteckt, einige gar nicht. So sagte die Citibank auf SWR-Anfrage etwa, die Bank würde bei Auslandsüberweisungen keine Daten an Dritte weitergeben – das ist wenig plausibel, muss sie doch SWIFT bedienen. Andere Banken, wie die Stadtsparkasse Kaiserslautern, die Sparda Bank Baden-Württemberg oder die Volksbank Trier haben in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Hinweise auf die Datenweitergabe an die US-Behörden. Offen wird dort beschrieben, dass es außer SWIFT keine Möglichkeit gibt, den internationalen Zahlungsverkehr abzuwickeln, und die US-Behörden auf den Datenzugriff bestehen. Ob diese Hinweise von den Kunden aber zur Kenntnis genommen werden, ist eine andere Frage.

Bleibt nur der Rat an jeden, der Auslandsüberweisungen macht, keinen Unfug mit dem Feld Verwendungszweck zu machen. So könnte etwa die scherzhafte Bemerkung "Spende für Al Kaida" dazu führen, dass man auf eine so genannte "Blacklist" der US-Geheimdienste kommt und nicht mehr in die USA einreisen darf – ohne je zu erfahren, warum.

Aus: "Datenschützer schlagen Alarm: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher Bankdaten" - Jede Überweisung deutscher Bankkunden ins Ausland kann ohne weitere Kontrolle von US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Die Überweisungen werden mit dem so genannten SWIFT-System getätigt, dessen Rechner auch in den USA stehen. Bald könnten auch Überweisungen innerhalb Deutschlands überwacht werden. Von Holger Schmidt (08.04.2007)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2078862/kk9q3/ (http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2078862/kk9q3/)

Quote[...] Kloiber: Kann die Datenspiegelung nicht einfach in einen anderen Staat verlegt werden?

Welchering: In technischer Hinsicht ja, aber das verweigert SWIFT. Eine andere Möglichkeit bestünde noch darin, den Inhalt der Datenspiegelung wirksam zu verschlüsseln. Das aber verhindern bisher die amerikanischen Sicherheitsbehörden beziehungsweise haben sie der Verschlüsselung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass sie den Schlüssel erhalten, um rasch entschlüsseln zu können. Das geht sogar noch weiter. SWIFT darf nicht einmal ein Datenformat für die Finanzdaten wählen, dass nicht-kompatibel ist zur Auswertesoftware der CIA. Das ist eine ganz klare Vorgabe der amerikanischen Regierung.

Kloiber: Innenminister Schäuble hat ja bereits dreimal mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff über einen Zugriff der Amerikaner auf die deutsche Antiterrordatenbank verhandelt. Welche Finanzinformationen werden denn in der Antiterrordatenbank gespeichert?

Welchering: Von den 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien enthalten ungefähr 30 Dateien kritische Finanzinformationen, so zum Beispiel die FUZ-Datei, die ursprünglich zur Bekämpfung von Fälschungen unbarer Zahlungsmethoden eingerichtet worden ist, oder die FEDOk-Datei, die Finanzermittlungsdokumentation. Auch enthalten insgesamt sieben Dateien zur Bekämpfung der Geldwäsche so genannte Scandaten, bei denen verschiedene Überweisungen und Finanztransaktionen routinemäßig abgescannt werden. Wenn man die Finanzinformationen aus den rund 30 Dateien der Antiterrordatenbank mit den SWIFT-Informationen abgleicht, dann erhält man einen erstklassigen Überblick über die genaue Finanzlage von einzelnen Personen oder Unternehmen. Deshalb ist wohl auch Heimatschutzminister Chertoff so an einem Zugriff auf diese Dateien interessiert.

Aus: "Großzügiger Datentransit nach Übersee: Immer mehr Daten von EU-Bürgern gehen an US-Behörden" Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering (14.04.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/615044/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/615044/)

Quote[...] Der EU-Ministerrat wird am Donnerstag ein Abkommen mit den USA über den Zugriff auf die Finanzdaten des Dienstleisters SWIFT unterzeichnen.

Die EU hat einem Abkommen über den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf europäische Bankendaten zugestimmt. Die mit den Vereinigten Staaten ausgehandelte Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen die US-Behörden bei der Terrorismusbekämpfung Daten des Zahlungsverbundes SWIFT heranziehen dürfen.

Fünf Jahre speichern - und austauschen
Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Mittwoch sieht die jetzige Regelung vor, dass das Bankennetzwerk Überweisungsdaten bis maximal fünf Jahre speichern und den USA zugänglich machen darf. Das Abkommen soll am Donnerstag offiziell vom Ministerrat bestätigt werden. Die detaillierten Bedingungen, unter denen die US-Dienste Zugriff auf die SWIFT-Daten bekommen sollen, wurden noch nicht veröffentlicht.

Die EU und die belgischen Aufsichtsbehörden hatten den Zugriff der USA auf die SWIFT-Daten im vergangenen Jahr als unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz kritisiert. Seitdem hatten die EU und USA über eine Regelung verhandelt, die für beide Seiten akzeptabel ist. SWIFT wickelt internationale Überweisungen zwischen mehr als 200 Ländern ab.

Aus: "EU händigt SWIFT-Daten an USA aus" (Reuters, 27.06.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/203157/ (http://futurezone.orf.at/it/stories/203157/)

-.-

Quote[...] Wie ein Sprecher der EU-Kommision mitteilte, wurde zwischen der EU und den USA nun eine Einigung über die Übergabe der Flugpassagierdaten (PNR) an die Sicherheitsbehörden der USA erzielt. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass die EU den Wünschen der USA noch weiter nachkommen wird und es gestattet, dass die US-Sicherheitsbehörden die Daten 15 Jahre lang speichern dürfen. Bislang wurden die Daten dreieinhalb Jahre vorgehalten, die USA hatte 50 Jahre verlangt.

Ein neues Abkommen war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof letztes Jahr einem Einspruch des EU-Parlaments stattgegeben und die Vereinbarung für unzulässig erklärt hatte – allerdings nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern weil die Rechtsgrundlage nicht zutreffend gewesen sei...

Quote28. Juni 2007 8:26
Das waren bestimmt harte Verhandlungen
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

EU: Also, wir geben auch alle Daten für 15 Jahre und...

USA: Waaas? Ich kipp Dich gleich aus dem Rollstuhl, Krautresser!
Diese Bitch Morekoel oder wie die heisst ist wesentlich besser und...

EU: Moment. Offiziell 15 Jahre, was Ihr danach damit macht, geht uns
nichts an, wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten anderer
Staaten ein.

USA: Jaja, siehe Afghanistan. Mann, wenn eure beknackten Bürger
wüssten, was eure Truppen da wirklich treiben...

EU: Zurück zum Thema. Die Legitimation des Abkommens ist kein
Problem, unsere Parlamentarier pfeifen aufs Volk, solange sie ihre
fetten Diäten erhalten.

USA: Boy, das ist ja wie bei uns, great! Habt Ihr doch endlich
gerafft, wie so ein Demokratie funktioniert! Hier, nimm eine Coke.
Aber Was soll dieser Bullshit mit Push-Verfahren? Das ist lästig.

EU: Das ist kein Problem, wir vergattern die Gesellschaften, alles
sofort zu übermitteln, ansonsten wird die Lizenz entzogen. Wie schon
gesagt, wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten
mächtigerer Staaten ein, nur in die Angelegenheiten unserer Bürger
und nicht-christlicher Staaten.

USA: Well, das klingt ja gut. Und unsere Verpflichtungen zum
Datenschutz sind ja eh nur Schall und Rauch, ich meine, wir haben ja
auch die Genfer Konvention unterzeichnet und die Menschenrechtscharta.
(Schallendes Gelächter am Tisch)

EU: Alle Macht geht vom Volke aus! (Brüllendes Gelächter)

USA: Also abgemacht, Ihr tut weiterhin alles was wir sagen und dafür
dürft Ihr, also Ihr und nicht eure Bürger, weiterhin zu uns zum BBQ
kommen.

EU: Daaaanke!

Aus: "EU und USA haben Vereinbarungen über Weitergabe von Flugpassagier- und Finanzdaten erzielt" (27.06.2007)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/91861 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/91861)

Quote[...] Karlsruhe - Die Überprüfung der Konto-Stammdaten mutmaßlicher Steuersünder ist rechtens. Laut Verfassungsgericht ist die Datenabfrage zulässig, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt. Zur Begründung hieß es, dass das Vorgehen geeignet und erforderlich sei, um Steuer- und Sozialbetrug zu bekämpfen.

Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat allerdings noch die Bedingungen für die Konto-Abfrage präzisieren, entschied das Verfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Demnach muss bis Mai 2008 festgelegt werden, welche Behörden befugt sind, Daten wie etwa den Namen und die Kontonummer bei Banken automatisiert abzufragen.

Das Verfassungsgericht hatte über das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit zu entscheiden. Es ermöglicht den Finanzämtern den Zugriff auf die Daten von 500 Millionen Bankkonten und Wertpapierdepots. Im vergangenen Jahr nutzten die Ämter dieses Instrument in rund 81.000 Verdachtsfällen. Dabei erfahren die Finanzbehörden neben Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge.

Erfasst wird auch, wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist. Erst in einem zweiten Schritt können Kontostände und Umsätze abgefragt werden. Dazu muss dem Kontoinhaber aber zunächst die Chance gegeben werden, die Existenz eines bislang verschwiegenen Kontos aufzuklären. (AZ: 1 BvR 155/03)

Aus: "DATENSCHUTZ: Bundesverfassungsgericht erlaubt Zugriff auf Konto-Daten" (12. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,493982,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,493982,00.html)

Quote[...] Hartz-IV-Empfänger müssen künftig damit rechnen, dass die zuständigen Arbeitsagenturen auch ohne ihr Wissen ihre Kontendaten abfragen - und damit das Einkommen überprüfen.

Stuttgart - Möglich wird den Jobcentern das durch die Reform der Unternehmensteuerreform. Die Bundesregierung erwarte, dass das Instrument rege genutzt werde, schreiben die "Stuttgarter Nachrichten": "Das wird wahrscheinlich in Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Blatt.

Aus: "LEISTUNGSMISSBRAUCH: Hartz-IV-Empfängern droht Kontenabfrage" (19. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,495323,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,495323,00.html)

Quote[...] Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) fordert, auf die bundesweite Gehaltsdatei für den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) zu verzichten. Dort ließen sich die Einkommensverhältnisse bis zu vier Jahre lang zurückverfolgen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Goll nannte die zentrale Speicherung laut einem Bericht des Magazins Focus "gefährlich". Auch bei der Kontenabfrage sei der Kreis der Zugriffsberechtigten nach der Einführung "in zwei Schritten erheblich ausgeweitet" worden. "Es würde doch ausreichen, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall die Daten per Knopfdruck übermittelt. Das ist etwas weniger bequem, aber zumutbar", wird Goll weiter zitiert. "Den Parlamentarier möchte ich sehen, der 'nein' sagt, wenn der Kreis der Behörden für den Kampf gegen die Schwarzarbeit, Steuerbetrug oder Terrorismus erweitert werden soll", warf der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert laut Focus in die Diskussion ein.

Laut Bericht plant die Bundesregierung, Ende September oder Anfang Oktober über ELENA zu entscheiden. Ende Februar hatte das Bundeskabinett das Thema vertagt. Bei dem ehemals Jobcard genannten Vorhaben geht es unter anderem um den Aufbau einer zentralen Speicherstelle, an die von den Arbeitgebern monatlich die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten gemeldet werden sollen. Neben der multifunktionalen Einkommensbescheinigung sollte die Jobcard auch zur digitalen Steuerklärung oder zur "Überprüfung von Arbeitsverhältnissen" im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes herangezogen werden. Ende Mai hatte sich bereits die Gesellschaft für Informatik skeptisch über das Vorhaben geäußert, weil die Einkommensdaten zwar verschlüsselt hinterlegt werden sollen, die Entschlüsselung aber mit einem hinterlegten Masterkey jederzeit möglich sein soll. (anw/c't)

Quote30. Juli 2007 9:33
Im Kampf gegen den Terror darf es keine Tabus geben
Hans Thomas, Hans Thomas (587 Beiträge seit 15.06.07)

Sicher dürften auch die Einkommensnachweise für den Kampf gegen den
Terror geöffnet werden, auch die Gesundheitskartendaten werden hier
nicht außen vor bleiben. Sollten diese Daten noch
(Entbürokratisierung) verknüpft und mit den Meldedaten, den
Flugpassagierdaten usw. ebenfalls verknüpft werden, haben wir
letztendlich ein deutsches "Total Information Awareness"-Programm.

Die Debatte darum, dass es bei Daten wie den Gesundheitsdaten nicht
zur Tabuisierung im Kampf gegen den Terror kommen darf, lief bereits
vor etlicher Zeit - warum sollte es bi Einkommensnachweisen anders
sein?

Quote30. Juli 2007 10:02
Stasi-Strukturen schiessen wie Pilze aus dem Boden
ElevenOfEleven (169 Beiträge seit 08.06.07)

kt.

Quote30. Juli 2007 10:43
Warum nicht gleich SchuELENAfa gründen
x25 (280 Beiträge seit 05.06.04)

Da die Schufa ja auch so gerne mehr informationen hätte
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93191
kann man Sie doch gleich mit ELENA zusammenlegen. Sozusagen gläserner
Bürger 2.0. Und wenn erst mal die Contentindustrie merkt wie
praktisch das im zusammenhang mit payback oder anderen Bonuskarten
ist, wird es richtig lustig.
Hohes Einkommen, keine Kreditbelastung und denoch keine
Medienausgaben (Umsatz)gefährder Klasse I --> sofort wegsprerren.

Gruß
x25

Aus: "Kritik an geplantem elektronischem Einkommensnachweis" (30.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93509 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/93509)

Quote[...] BERLIN. Die Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung eine umfangreiche Datenbank über die gesamte Bevölkerung aufzubauen, sind bei Datenschützern und Steuerexperten auf deutliche Bedenken gestoßen. Im Gesetz mit dem unverfänglichen Namen "Jahressteuergesetz 2008", das morgen vom Kabinett beschlossen werden soll, ist vorgesehen, alle für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Informationen in einer Zentraldatei zu speichern. Das sind Daten zum Ehepartner und zu den Kindern, zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.

Mit Hilfe der neuen, lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer, die seit Juli für jeden der 82 Millionen Bürger vergeben wird, soll ab 2011 die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzt werden. Ein Teil der Datensätze kann dann vom Arbeitgeber zur Berechnung der Lohnsteuer abgerufen werden.

Die vom Finanzministerium zum Gesetz befragten Verbände und Experten begrüßten zwar grundsätzlich das Ziel des Bürokratieabbaus. Große Sorge wurde aber über die Zentraldatei geäußert. "Angesichts der Menge von sensiblen Daten und den möglichen Begehrlichkeiten zu deren Abruf sehen wir noch eine Reihe von offenen datenschutzrechtlichen Fragen", sagte ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten der Berliner Zeitung. Kritisch werde vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit gesehen, da diese Information besonders schutzbedürftig sei. Man hoffe, im parlamentarischen Verfahren Änderungen durchsetzen zu können.

Die Wirtschaftsverbände schrieben in ihrer Stellungnahme: "Insbesondere ist eine Ausdehnung der staatlichen Überwachung durch Datenabgleich zu befürchten." Mangels konkreter Regelungen sei nicht ausgeschlossen, dass andere Behörden auf die Daten der Finanzbehörde zugreifen können.

Die Bundessteuerberaterkammer wies darauf hin, dass die Verknüpfung der Datensätze von Ehepartnern und Kindern an zentraler Stelle völlig unnötig sei. "Da außerdem der Zugriff von Arbeitgebern aus Haftungsgründen gespeichert werden muss, entsteht eine Datenbank über das gegenwärtige und vergangene Arbeitsleben eines jeden Arbeitnehmers."

Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach von erheblichen datenschutzrechtlichen Mängeln und Lücken. "Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist", sagte Solms der Berliner Zeitung. "Geradezu eine Frechheit ist es, mit Bürokratieabbau zu begründen, dass der Steuerbürger nur auf Antrag seine elektronisch gespeicherten Daten mitgeteilt bekommt."

Aus: "Bund plant gläsernen Steuerzahler" - Neue Zentraldatei der Finanzbehörde soll private, sensible Informationen sämtlicher Bürger speichern / Datenschützer und Steuerexperten äußern schwere Bedenken. Von Timot Szent-Ivanyi (Berliner Zeitung, 07.08.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/675997.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/675997.html)

Quote[...] Zwei Kunden von US-Banken sind bei ihrem gerichtlichen Vorgehen gegen das internationale Finanznetzwerk SWIFT und dessen Weitergabe von Überweisungsdaten an US-Sicherheitsbehörden auf den Widerstand der US-Regierung gestoßen. Die Bush-Regierung hat im Vorfeld einer Anhörung in dem Fall vor einem Bundesgericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia laut einem Bericht der International Herald Tribune signalisiert, dass sie "Staatsgeheimnisse" in Gefahr sehe.

[...] In der Klage wegen der SWIFT-Affäre hat das US-Justizministerium nun erneut behauptet, dass der Fall "streng vertrauliche Informationen" enthüllen und entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit aushebeln könnte. Geht es nach der Regierungsbehörde, sollte das Verfahren daher eingestellt werden. Der Chicagoer Anwalt der beiden Bankhäuser hält dagegen, dass die von dem belgischen Finanzkonsortium ermöglichte Beschnüffelung der Überweisungsinformationen "ein Beispiel für eine Überreaktion der Regierung im Orwellschen Sinne ist". Dadurch würden Geheimdienste unkontrollierten Zugang zu privaten Finanzinformationen erhalten, der mit den US-Verfassungswerten nicht zu vereinen sei.

Über die Datennetze von SWIFT werden täglich internationale Überweisungen mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt; am Tag mit den bislang meisten Transaktionen wurden fast 16 Millionen Banken-Transaktionsnachrichten abgewickelt. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass US-Sicherheitsbehörden Einblicke in die SWIFT-Server erhalten und anfallende Informationen auswerteten. Das Bankenkonsortium hat seine Zentrale in Belgien, die Daten fließen aber auch meist durch eine US-Filiale, von der sie unter anderem die CIA angeblich zu Zwecken der Terrorbekämpfung abgreifen kann.

Die EU-Kommission will dem weiteren Transfer von Finanzdaten an die USA durch SWIFT trotz heftiger Kritik von Datenschützern keine Steine in den Weg legen. Zufrieden stellt die Brüsseler Behörde, dass das Bankennetzwerk für sein Daten-Center in den USA eine "Safe Harbor"-Regelung anstrebt. Demnach will sich das Finanzunternehmen freiwillig zur Einhaltung angemessener Regeln des Datenschutzes auch in den Vereinigten Staaten nach EU-Maßstäben verpflichten und so personenbezogene Informationen weiter dort verarbeiten dürfen. Gleichzeitig können US-Sicherheitsbehörden gemäß diesem Prinzip aber weiterhin zum Schutz der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses sowie zur Strafverfolgung auf die Überweisungsdaten zugreifen. SWIFT hatte zuvor aber selbst angekündigt, europäische Zahlungsdaten in Europa zu belassen und somit einen Datenzugriff der US-Behörden zu unterbinden. Bislang ist nicht bekannt, ob der Freibrief der Kommission bei dem Konsortium zu einem Gesinnungswandel geführt hat.

Aus: "US-Regierung: Klage gegen Finanzdatentransfer gefährdet Staatsgeheimnisse" (03.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95369 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/95369)


-.-

Quote[...] Der SWIFT-Aufsichtsrat hat die in Grundzügen bereits bekannt gewordenen Pläne für den Umbau der Systemarchitektur des Finanznetzwerks genehmigt. Kern der Neuausrichtung ist die Einrichtung eines globalen Datenverarbeitungszentrums in der Schweiz. Dazu kommen soll ein Führungs- und Kontrollzentrum in Hongkong. Abgerundet wird das nun genehmigte Vorhaben in einem ersten Schritt mit der Erweiterung der zentralen Nachrichtenplattform von SWIFT, mit der die Einrichtung mehrerer Verarbeitungszonen unterstützt werden soll.

Mit der planmäßig bis Ende 2009 dauernden Umstrukturierung will das in Belgien angesiedelte Finanznetzwerk eine ganze Reihe von Zielen zur Befriedigung von Kundenbedürfnissen erreichen. So soll zum einen Datenschutzbedenken durch die Verhinderung eines einfachen Zugriffs der US-Behörden auf die internationalen Überweisungsdaten über das bisherige Rechenzentrum in den USA begegnet werden. Zum anderen erhofft sich SWIFT, mit der neuen Nachrichtenarchitektur die Verarbeitungskapazität des Systems zu steigern, die Ausfallsicherheit zu erhöhen, die Kosten für die Informationsübermittlung zu senken sowie die Geschäftsmöglichkeiten generell zu verbessern.

Konkret will die Finanzeinrichtung die zwei Nachrichten-Verarbeitungszonen Europa und Transatlantik schaffen. Das neue globale Rechenzentrum werde als Partner der bereits bestehenden europäischen EDV-Zentrale unter anderem die Spiegelfunktionen der gegenwärtigen US-Einrichtung übernehmen. Dort sollen die für die europäische Zone bestimmten Überweisungsinformationen verarbeitet und falls erforderlich gespeichert werden. Darüber hinaus würde am Schweizer Standort auch der Datenverkehr des US-amerikanischen Zentrums weiter prozessiert und aufbewahrt. "Nachrichten innerhalb einer Zone werden künftig in ihrer Ursprungsregion verbleiben", erläutert der SWIFT-Vorstandsvorsitzende Lázaro Campos das neue, stärker auf die Forderungen von Datenschützern und EU-Parlamentariern eingehende Prinzip unter Verweis auf die dann zumindest für den europäischen Wirtschaftsraum gültige Praxis.

[...]

Quote5. Oktober 2007 11:17
Interessantes Detail am Rande...
kivan (645 Beiträge seit 22.01.06)

Neulich war ein Artikel in der SZ oder FAZ, daß deutsche Firmen von
den Amerikanern unter Druck gesetzt wurden, ihre Geschäfte mit dem
Iran zu beenden. Wohlgemerkt, keine illegalen Geschäfte, ganz
normale.

Woher die wohl wussten, wer da was macht?

Quote5. Oktober 2007 11:47
Re: Interessantes Detail am Rande...
Tom Stein, Tom Stein (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.04)

kivan schrieb am 5. Oktober 2007 11:17

> Neulich war ein Artikel in der SZ oder FAZ, daß deutsche Firmen von
> den Amerikanern unter Druck gesetzt wurden, ihre Geschäfte mit dem
> Iran zu beenden. Wohlgemerkt, keine illegalen Geschäfte, ganz
> normale.
>
> Woher die wohl wussten, wer da was macht?

Weil solche Geschäfte angemeldet werden müssen? Weil solche
Anmeldungen vermutlich zur Terrorabwehr zwischen verschiedenen
Staaten ausgetauscht werden (sonst liefert einer den Schwefel, einer
die Kohle, und einer wundert sich, warum der Empfänger Schwarzpulver
produziert). Weil vermutlich alle am Transport berührten Länder
Bescheid wissen? Weil Unternehmen Bilanzen veröffentlichen und über
große Geschäfte berichten müssen?

Tom

(Ja, beim Schwarzpulver oben fehlen Bestandteile, es ist eh nur ein
Beispiel.)

Aus: "SWIFT entzieht EU-Daten dem einfachen Zugriff durch die USA" Stefan Krempl (04.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96948 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/96948)

Quote[...] Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind die Abrufe von Bankkonten der Bundesbürger für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung im vergangenen Jahr um 15 Prozent im Vergleich zu 2006 nach oben geklettert. In insgesamt 93.560 Fällen sollen Behörden die Kontostammdaten abgefragt haben, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Laut Branchenexperten stehen hinter dieser Zahl insgesamt rund 200 Millionen Zugriffe auf Datenbanken der Kreditinstitute, da jede Einzelabfrage etwa anhand eines Namen und der Adresse eines Verdächtigen eine Art Rasterfahndung in den Systemen auslösen und virtuell alle rund 2000 Banken hierzulande nach passenden Kontoverbindungen suchen müssten.

Sehr häufig nahmen dem Bericht zufolge Staatsanwaltschaften Einblick in die Geldgeschäfte. Sie sollen in 18.002 Fällen Kontendaten abgerufen haben. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent. Insgesamt sollen sich aber wie im Vorjahr die Polizeibehörden am stärksten über Kontenbewegungen informiert haben. Sie steigerten ihre Abfragen um 13 Prozent auf 54.111. Auch die Finanzbehörden legte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehungen um gut zehn Prozent zu und rief die Stammdaten in 13.061 Fällen ab.

In der Wirtschaft häufen sich derweil die Beschwerden über Ausmaß und Kosten der Abfragen. Was der Gesetzgeber seit April 2005 genehmigt hat, entspricht nach Ansicht von Walter Weinkauf, dem Präsident des Genossenschaftsverbands Frankfurt, nicht nur der "faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses". Er spricht auch von einem "Konjunkturprogramm für das Kleinwalsertal", da im benachbarten Österreich Kontodaten nicht an andere EU-Länder weitergegeben werden. Die Banken hierzulande würden "zum unbezahlten Dienstleister für den Staat gemacht", kritisiert Weinkauf weiter. Am Ende habe der Kunde dafür die Rechnung zu zahlen. In der Branche schätzt man, dass allein der Aufbau der nötigen Systeme zum automatischen und heimlichen Zugriff rund 300 Millionen Euro erfordert haben. Der Aufwand für den laufenden Betrieb ist noch nicht einberechnet.

Besonders besorgt zeigt sich Weinkauf, da die Kapazitäten bis März anfangs 2000 auf bis zu 10.000 Kontenabfragen pro Tag ausgebaut werden soll. Der Genossenschaftschef plädiert stattdessen ein transparentes Steuerrecht: "Die volkswirtschaftlich interessanteste Vermeidung von Steuerhinterziehung ist die Steuervereinfachung, nicht die sehr teure Totalüberwachung."

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Verfahren im Sommer vergangenen Jahres größtenteils für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter entspricht die gesetzliche Grundlage insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit der Anwendungsbereich in verfassungsgemäßer Weise auf die Sicherung der Erhebung von Sozialabgaben und die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen begrenzt wird. Nachbesserungsbedarf gebe es aber noch an einer Norm, welche die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt.

Ermittler erhalten mit dem Mechanismus zwar nicht direkt Einblicke in Kontostände oder Geldbewegungen. Haben sie aber erst mal die Kontenstammdaten und einen wie auch immer begründeten Anfangsverdacht, können sie aber ebenfalls dazu noch Daten anfordern. Der rasche Anstieg der Zugriffe hängt Experten zufolge damit zusammen, dass die Fahnder von diesen weiteren Befugnissen just auch tatsächlich Gebrauch machen und der Bankkunde längst komplett gläsern ist. Die Möglichkeiten, sich dagegen juristisch zu wehren, sind eingeschränkt. Wie das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil vom 25. April 2007 entschied, ist gegen den heimlichen Abruf direkt keine Klagemöglichkeit gegeben. Erst eigene Auskunftsersuchen oder Steuerbescheide ermöglichen eine indirekte Anfechtung der Beschnüffelung. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote30. Januar 2008 15:40
Wer kein Geld hat, hat auch nichts zu befürchten...
MAD_onna (270 Beiträge seit 19.09.06)

...außer vielleicht, dass er den Hungertod stirbt.

MAD_onna

Quote30. Januar 2008 14:00
kwT: Nur in einzelnen Fällen zur Abwehr von Terror und Mafia
Aristophanes (917 Beiträge seit 22.01.03)

für alle, die zu jung sind, um sich an die Argumente zu erinnern.

Quote30. Januar 2008 14:03
Und genau so wird es...
Patchy der Pirat (88 Beiträge seit 23.02.06)

...mit den Online-Durchsuchungen laufen!

Wehret den Anfängen!

PdP

Quote30. Januar 2008 14:22
"zum unbezahlten Dienstleister für den Staat gemacht"
Jeropac (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.01)

Das ist aber wirklich nur das einzige Problem der Banken!
Das sie dafür nicht bezahlt werden. Der Datenschutz ist ihnen egal.

Gangster, Verbrecher, Diebe!

Quote30. Januar 2008 14:35
"10- 20 Durchsuchungen pro Jahr"
Terrorpudel (53 Beiträge seit 02.03.07)

Schön zu sehen was aus einer ehemals zeitlich begrenzen und eng
definierten Maßnahme zur Aufspürung terroristischer Geldströme
geworden ist.

Aber was können die armen Politiker auch dafür, wenn nun plötzlich
Millionen von Hartz4-Empfängern, Studenten und andere Steuerzahler
terroristische Geldströme erzeugen?

Wird bei der Onlinedurchsuchung nicht anders laufen ("Nur 10-20
Durchsuchungen pro Jahr!!!11eins"). Was kann man auch anderes dagegen
tun, wenn sich auf den Festplatten von mehreren Millionen Bürgern
plötzlich terroristisches Gedankengut versteckt hält?

Quote30. Januar 2008 14:53
Es sind in Wirklichkeit ein paar Millionen Prüfungen mehr!
Screet (mehr als 1000 Beiträge seit 21.03.01)

Moin,

wenn man das so liest, klingt das ja erstmal sehr schlimm.
Verschwiegen wird allerdings die Zahl mehrerer Millionen
Kontoprüfungen jährlich, die auch die im Artikel beschriebene
Begründung "Mißbrauch von Sozialleistungen" als falsch erscheinen
lassen: Jeder Hartz IV-Empfänger muß über alle seine Konten auskunft
geben und die Kontoauszüge der letzten Monate zwecks Überprüfung
abgeben.

Screet

Quote30. Januar 2008 16:02
FT +++ Bürgerdatentransparenz vollständig +++ 2010: EG feiert neues Zeitalter
ganzgenau (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.04)

Alle Daten aller Bürger werden jetzt verteilt-redundant gesammelt,
geprüft und gespeichert.

Alle Daten sind vollständig öffentlich.

Die Zahl der Verbrechen ist signifikant gesunken, die letzten
Rebellennester uneinsichtiger Fricklerterroristen (UFT) in den
größeren Städten und verblendeter antitechnischer Computerverweigerer
(VAC) in ländlichen Gebieten werden innerhalb weniger Tage
ausgeräuchert und sämtliche Täter [link:Namensliste] verhaftet sein.

Quote30. Januar 2008 16:40
Tipp: Deponiert euer Geld in eurer Matratze
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Und auch wenns da erst recht der Inflation anheim fällt, so
entschädigen die 0,5% Zinsen, die einem die Sparkasse gnädigerweise
überlassen, keinesfalls den Verlust von Privatssphäre, er sich
zwangsläufig einstellt, wenn Dritte ohne Grundlage auf dem Konto
rumschnüffeln!

...

Aus: "Zahl der Kontenabfragen im Jahr 2007 auf fast 100.000 gestiegen" (30.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102720 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102720)

-.-

Quote[...] Die insgesamt fast 95000 Abrufe, die in den offiziellen Statistiken auftauchen, zeigen aber nur die halbe Wahrheit über die Belastungen für die Banken und ihre Kunden. Denn jede einzelne Abfrage löst weit verzweigte Datenströme in der Kreditwirtschaft aus. ,,Man muss sich das Vorstellen wie eine Google-Volltextsuche im gesamten Datenbestand der Banken", erläutert ein Banker. Die Steuerbehörde oder die Polizei habe in der Regel nur Namen und Adresse eines Verdächtigen. Bei jeder Abfrage klappern die Fahnder deshalb virtuell alle rund 2000 Banken in Deutschland ab und suchen nach passenden Kontoverbindungen. So führen 100000 Abfragen pro Jahr rechnerisch zu 200 Mio. Zugriffen auf die Datenbanken der Kreditinstitute.

[...] Auslöser der gestiegenen staatlichen Neugier waren die Terroranschläge in den USA im September 2001. Weil die Attentäter sich über weltweite Geldströme finanzierten, vereinbarten die Staatschefs nach den Attacken eine bessere Überwachung der Konten. Damit hatte Deutschland jenes Alibi, das es brauchte, um die Bankverbindungen im Land dauerhaft zu durchleuchten. Am 1.April 2003 traten dann die entscheidenden Änderungen im Kreditwesengesetz in Kraft. ,,Seit dem sind die Banken verpflichtet, eine aktuelle Datei mit allen von ihnen in Deutschland geführten Konten und Depots bereitzuhalten", heißt es bei der Bonner Finanzaufsicht. Schon darin sind vielfältige Informationen enthalten. Konto- und Depotnummer, Datum der Eröffnung, Namen und Geburtsdaten der Inhaber und Verfügungsberechtigten – alles ist elektronisch abrufbar. Die Behörden haben leichtes Spiel.

Damit nicht genug: Zwar erhalten die Ermittler auf diese Art keine Kontostände und Geldbewegungen. Haben sie aber erst mal die Kontenstammdaten und einen wie auch immer begründeten Anfangsverdacht, dann können sie den Rest auch noch anfordern. Die gestiegene Zahl an Kontenabrufen lässt vermuten, dass genau das in Deutschland schon seit geraumer Zeit geschieht. Ein Bankgeheimnis gibt es hierzulande längst nicht mehr.

[...] Seit Mitte 2005 nützt es den Deutschen auch nichts mehr, wenn sie ihr Geld aus Angst vor dem Finanzamt in anderen EU-Ländern angelegt haben. Denn seit damals tauschen die Mitgliedsländer ihre Kontrolldaten aus. Bislang machen nur Belgien, Österreich und Luxemburg nicht mit. Stattdessen behalten diese Länder eine Quellensteuer von derzeit 15 Prozent ein, die aber Mitte dieses Jahres auf 20 und im Jahr 2011 auf 35 Prozent steigt.

...

Quotetom  meint:
30.01.2008, 15:17 Uhr
ÜBERWACHUNG

Terroristen, böse Autofahrer usw., wie?wo?-->Beweise!

Sobald die "Überwachungsinfrastruktur" , die das dumme Volk auch noch selbst bezahlt, vorhanden ist, ist nur noch die Frage, WER BESTIMMT, was "GUT" und "BÖSE" ist.
Es kann dann schnell passieren, daß jemand mit einer "eigenen Meinung" als TERRORIST abgestempelt und eingesperrt wird!

Selbstständig Denken!

QuoteKellner  meint:
29.01.2008, 19:16 Uhr
Wir haben uns der Gestapo entledigt, wir haben uns der Stasi entledigt, und wir werden auch noch die jetzigen Politiker los! ...

Quote
Freme meint:
29.01.2008, 11:24 Uhr
Wer die Umverteilung von zig Hunderten von Milliarden von Euro pro Jahr, die der Staat sich per Sozialgesetzgebung zu regeln verpflichtet hat, gut findet, der muss auch mit der Kontrolle derer, denen das genommen bzw. gegeben wird, einverstanden sein. Denn solche Einseitigkeiten wie der Sozialtransfer fördern Unehrlichkeit auf beiden Seiten.

Wer zum bundesdeutschen Sozialismus ja sagt, der kann zur Stasi-West nicht nein sagen.

Quote
Der Blade Runner meint:
29.01.2008, 07:49 Uhr
Der Staat hatte schon immer ein Interesse daran, den Bürgern
zu misstrauen. Zu welch liebevollen Maßnahmen er in diesem
Zusammenhang neigt, durfte man in der Vergangenheit oft
genug bewundern.

Quote
Dr. Rudolf Modry meint:
28.01.2008, 20:08 Uhr
Ich verstehe diese Aufregung nicht. Seit ich mich erinnern kann, gibt es in Deutschland eine sehr starke staatliche Überwachung. Diesem Umstand verdanken wir unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, und unsere ökologische Ausrichtung. Es ist in jedem Fall sinnvoll und vernünftig, dass der Staat den kleinen Bürger ordentlich unter die Lupe nimmt, damit keine Schläfer, Betrüger, Steuerhinterzieher und keine sonstigen Gauner unsere in der Welt vielfach beneidete Lebensqualität ramponieren können.

Da aufrechte Bürger nichts zu verbergen haben, ist diese ganze Diskussion hinfällig.

Quote
Isostar meint:
28.01.2008, 18:30 Uhr
Auslöser der gestiegenen staatlichen Neugier waren die Terroranschläge in den USA im September 2001. Weil die Attentäter sich über weltweite Geldströme finanzierten, vereinbarten die Staatschefs nach den Attacken eine bessere Überwachung der Konten. Damit hatte Deutschland jenes Alibi, das es brauchte, um die Bankverbindungen im Land dauerhaft zu durchleuchten.

da öffnet sich das Wahrheitsfenster wenigstens mal in diesem Kontext. Glaubwürdiger wäre gewesen, wenn man dann noch die 100.000 $ an Atta von ISI mal untersucht hätte. Aber wozu auch...

Aus: " Kontenabrufe: Wie der Staat unsere Konten ausschnüffelt" (28. Januar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article1607294/Wie_der_Staat_unsere_Konten_auss%20chnueffelt.html (http://www.welt.de/finanzen/article1607294/Wie_der_Staat_unsere_Konten_auss%20chnueffelt.html)

Quote[...] BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst hat in einer großangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht. Wie die Berliner Zeitung aus Geheimdienstkreisen erfuhr, gelang es dem BND dabei durch den Einsatz hoher Geldsummen, auch leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Steuersünder beschafft worden sein. Der BND hatte am Wochenende an die Medien die Version durchsickern lassen, das brisante Material stamme von einem Informanten, der sich im Frühjahr 2006 an den deutschen Geheimdienst gewandt und für die Unterlagen 4,2 Millionen Euro erhalten hatte.

Das Beweismaterial soll mehr als 1 000 Verdächtige betreffen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen. Noch in dieser Woche soll es Durchsuchungen bei mehr als 100 Verdächtigen in Deutschland geben, heißt es.

Mit der Geschichte vom Selbstanbieter wollen Regierung und BND offenbar diplomatische Verwicklungen vermeiden. Schon einmal, um das Jahr 2000 herum, hatte es erhebliche Verstimmungen zwischen Vaduz und Berlin gegeben, als der BND eine Studie über das System der Geldwäsche durch Liechtensteiner Banken an die Öffentlichkeit lancierte. Der Report des Geheimdienstes war umstritten, weil er sich im Wesentlichen auf ältere anonyme Schreiben und unbewiesene Behauptungen einer dubiosen Quelle stützte.

Das damalige Debakel um die BND-Studie war einer der Gründe, weshalb die rot-grüne Bundesregierung nach der Jahrtausendwende die Spionageoperation gegen die Vaduzer Banken genehmigte. Der Geheimdienst sollte mit stichhaltigen Beweisen den Verdacht belegen, dass Liechtensteiner Geldhäuser doch an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt sind, was das Fürstenhaus abgestritten hatte. Ein zweiter Grund für den Spionageangriff war die CDU-Spendenaffäre, in deren Verlauf im Jahr 2000 die Existenz Liechtensteiner Stiftungen bekannt wurde, auf deren Konten die Kohl-Partei Schwarzgeld-Millionen gebunkert hatte. Der BND sollte herausfinden, ob möglicherweise weitere Geheimdepots mit Verbindungen nach Deutschland bestehen.

Am Mittwoch kommt der Regierungschef Liechtensteins, Otmar Hasler, zu Besuch nach Berlin. Beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auch der Steuerskandal zur Sprache kommen.

Aus den derzeit laufenden Ermittlungen erwartet die Bundesregierung Steuernachforderungen von mehreren hundert Millionen Euro. Die 4,2 Millionen Euro, die der Staat für die brisanten Daten aus Liechtenstein gezahlt habe, seien deshalb "gut angelegtes Geld", sagte gestern der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Thorsten Albig. Der Staat müsse sich gegen kriminelle Machenschaften zur Wehr setzen. Albig sagte, nach seiner Kenntnis sei der BND lediglich Übermittler der Daten gewesen. Bezüglich der Bezahlung seien das Finanzministerium und das Kanzleramt von Anfang an beteiligt gewesen. Inhaltlich aber seien hier nur die zuständigen Behörden tätig. Den Datenbestand über potenzielle Steuersünder kenne nur die Steuerfahndung. Außer Post-Chef Zumwinkel sind bislang keine weiteren Namen von Verdächtigen bekannt.

Aus: "BND späht Banken seit Jahren aus" Von Andreas Förster und Regine Zylka (Berliner Zeitung, 18.02.2008)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/726430.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/726430.html)

-.-

Quote[...] Hamburg - Der Täter ist unbekannt, sein Vorgehen auch - aber der Schaden für das Fürstentum ist immens: Die liechtensteinische Justiz sucht nach dem Informanten, der dem Bundesnachrichtendienst Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus Deutschland verkauft hat. Wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner sagte, habe er ein Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" eingeleitet, berichtet die "Berliner Zeitung".

Wallner wollte nicht ausschließen, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. "Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", sagte Wallner in Vaduz. Wenn man herausgefunden habe, wer die Daten entwendet hat, werde man über eine eventuelle Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachdenken.

[...] Gestern hatten die deutschen Behörden mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern erneut Jagd auf vermögende Liechtenstein-Steuersünder gemacht. Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten dies, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind.

[....] Anders als gestern vermutet führt der hohe Fahndungsdruck durch die Razzien bislang offenbar kaum zu Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. Der federführende Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte der "Süddeutschen Zeitung", bei den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit "kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen" festzustellen.

Die konzertierten Razzien waren allerdings noch lange nicht das Ende der wohl größten Steuerfahndungsaktion der deutschen Geschichte: Insgesamt sind für diese Woche 125 Durchsuchungen geplant, weitere Durchsuchungsaktionen würden außerdem vorbereitet. Die Ermittlungen waren mit einer Razzia bei dem inzwischen zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt geworden. Ihm wird vorgeworfen, Gelder in einer liechtensteinischen Stiftung versteckt zu haben.

[...] Unterdessen wächst auch der politische Druck: Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat Liechtenstein Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. "Die Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden", sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild von Transparency International Deutschland. "Die Liechtensteiner müssen das Bankkundengeheimnis für europäische Bürger aufgeben, wie auch die Schweizer."

[...] Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert derweil die Debatte um Steuersünder als "heuchlerisch und unglaubwürdig". Die westlichen Staaten lassen sich "von multinationalen Konzernen und Finanzinvestoren erpressen und gegeneinander ausspielen. Vor allem veranstalten sie ein Trauerspiel, wenn es darum geht, die Steueroasen zu schließen, ohne die Klaus Zumwinkel und Kompagnie ihre Straftaten in dieser Form gar nicht hätten begehen können."

Aus: "STEUERSKANDAL: Liechtensteiner jagen den BND-Informanten" (19. Februar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536164,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536164,00.html)

Quote[...] Der Staat durchleuchtet seit 2003 die Bankkonten der Bürger auf der Suche nach Terrorverdächtigen. Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit bildet die Basis dafür. Die Fahndung geschieht verdeckt, zunächst erfahren weder Kunden noch Banken etwas davon. 2005 wurde das Instrument ausgedehnt. Seither fahndet der Staat mittels automatisierter Kontenabrufe auch nach Steuerhinterziehern oder Sozialhilfebetrügern. Das Bankgeheimnis ist tot, der Bankkunde gläsern. Nun will der Staat die Kontrolle noch verstärken.

Jeden Bürger kann es treffen. Der Staat verschafft sich Einblick auf alle Kontoverbindungen und Depots zugeordnet nach Name, Adresse, und Geburtsdatum. Zwei Behörden sind dazu ermächtigt und dürfen über eigene Datenverbindungen ungehindert auf die Konten zugreifen, das Bundesaufsichtsamt für Finanzwesen Bafin (nach § 24c Kreditwesengesetz) und das Bundeszentralamt für Steuern (nach § 93 Abgabenordnung). Beide Behörden wickeln verschiedene Anfragen ab. Ihre eigenen, die von Polizei, Staatsanwälten, Finanz- und Sozialämter und in Zukunft auch die der Bundesanstalt für Arbeit. Technisch möglich sind insgesamt derzeit rund 2.000 Abfragen täglich. Wird nach einer Person gesucht, werden mit einer Abfrage alle Banken einmal überprüft.

Nun will das Bundesfinanzministerium drastisch aufrüsten. Interne Vereinbarungen zwischen zentralem Kreditausschuss und Finanzbehörden belegen: im 1 Quartal dieses Jahres soll die Abfragekapazität ausgebaut werden für die Bafin auf 6.000 und für das Bundeszentralamt auf 5.000, also insgesamt 11.000 Abrufe täglich. Hochgerechnet auf ein Jahr könnten gut 4 Millionen Abfragen erfolgen. Und das obwohl demnächst die Abgeltungssteuer kommt und damit an die Finanzämter automatisch 25% von allen Zinseinkünften abgeführt werden, den Behörden also sowieso nichts mehr verborgen bleibt.

Außerdem kritisierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom Juni 2007 den Kontenabruf, forderte den Gesetzgeber zur Nachbesserung des Regelwerkes auf, mit dem eindeutigen Hinweis: "Die Normen erlauben Kontenabrufe nur im Rahmen konkreter Verdachtsmomente. Routinemäßige oder anlasslose Abrufe "ins Blaue hinein" sind danach unzulässig." Warum dann also die Zahl Abrufe erhöhen?

[...] Plusminus will vom Bundesfinanzministerium wissen, wie sich das Aufrüsten mit dem Urteil vereinbaren lässt, bittet um einen Interviewtermin. Der wird abgelehnt, es kommt eine schriftliche Stellungnahme. "Es wird nicht die Zahl der tatsächlich vorzunehmenden Kontenabrufe erhöht, sondern lediglich die Zahl der technisch möglichen Kontenabrufe." Also man baut eine Datenautobahn und will aber nur die Landstrasse nutzen. Bemerkenswert, aber wenig glaubwürdig.

Hermann Burbaum, Vorstandssprecher Volksbank Reasfeld AG, hat die Entwicklung der Kontenabrufe akribisch dokumentiert und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwirkt.
Von 2004 auf 2005 verdoppelte sich die Zahl der Abrufe nahezu, 2006 stieg sie um fast die Hälfte, und 2007 noch einmal um 15 Prozent. Dazu Hermann Burbaum: "Wir haben ja seit 2003 den Kontenabruf, der damals eingeführt worden ist, um Terroristen und Geldwäsche zu bekämpfen. Wir haben festgestellt, dass in der Folge die Zahlen immer größer geworden sind, von Quartal zu Quartal und dieses Instrumentarium auch genutzt wird für einfache Kriminalitätsfälle. Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft die Zahlen weiter zunehmen werden, weil Instrumentarien die der Staat einmal geschaffen hat, weiter ausgebaut und genutzt werden."

[....] Im aktuellen Tätigkeitsbericht des Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten ist der Prüfbericht zu finden. Dort heißt es: "Eine organisatorische Kontrolle, wonach eine Information der betroffenen Person zu einem geeigneten Zeitpunkt durchgeführt werden soll, war in keinem der geprüften Finanzämter vorhanden." Der Bürger erfährt also wohl selten etwas von den Kontoabrufen, obwohl ihm das zusteht.

Plusminus hakt beim Bundesfinanzministerium nach, dort heißt es schlicht: "Dem BMF sind bisher keine Fälle bekannt geworden, in denen die Kontenabrufmöglichkeit rechtswidrig genutzt wurde."

Der Bürger wird anscheinend nicht ernst genommen. Hermann Burbaum, Vorstandssprecher Volksbank Reasfeld AG: "Das Ziel der Politik, der Bürokratie ist es, den gläsernen Bürger zu schaffen. Den gläsernen Bankkunden haben wir schon. Man traut dem Bürger nicht. Ein ganzes Volk kommt unter Generalverdacht. Und mit diesen Maßnahmen will man den Bürger permanent überwachen."

Noch mehr Kontenabrufe - also ein weiterer Schritt des Staates auf dem Weg zur totalen Kontrolle.

Aus: "Geheime Kontenabfrage: Wie Behörden vorgehen" BR, Dienstag, 11. März 2008 (Bericht: Reinhard Weber, März 2008)
Quelle: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,c6bjjejdq16yq0my~cm.asp (http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,c6bjjejdq16yq0my~cm.asp)

Quote[...] Wenn man als US-Bankkunde eine wichtige Lehre aus dem Skandal um den kürzlich zurückgetretenen New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer ziehen kann, dann lautet sie wie folgt: Die dortigen Geldinstitute achten inzwischen selbst auf kleinste Geldtransfers und klopfen jede Kontenbewegung auf mögliche illegale Geschäfte ab. Zu verdanken hat das der Kunde moderner Software und dem Druck der Regierung nach den Ereignissen des 11. September, berichtet das Technologiemagazin Technology Review in einer aktuellen Analyse in seiner Online-Ausgabe. Seit jener Zeit fahnden Banken aktiv nach Transaktionen, die nach Geldwäsche oder Terrorfinanzierung aussehen. Alle wichtigen US-Institute benutzen inzwischen entsprechende Algorithmen, sagen Experten auf Nachfrage. Tag für Tag werden so bis zu 50 Millionen Transaktionen durchsucht und bei Auffälligkeiten Alarm ausgelöst. Diese Meldungen werden dann von Spezialisten untersucht und gegebenenfalls schnell an die Behörden weitergereicht.

In der Affäre um Spitzer ging es laut amerikanischen Zeitungsberichten um gerade einmal drei Überweisungen in Höhe von jeweils 5000 Dollar. Es half wohl auch, dass der Mann eine prominente politische Persönlichkeit war. Doch selbst die banalsten Aktivitäten gewöhnlicher Bürger werden inzwischen scharf beäugt. "Solche Softwaresysteme laufen bei allen großen Banken", sagt Pete Balint, Mitbegründer der Dominion Advisory Group, einer Beratungsfirma, die Geldinstituten bei der Suche nach Sicherheitsstrategien behilflich ist. "Je nach Transfervolumen kommen so durchaus Tausende von Alarmmeldungen pro Monat zusammen."

Der einfachste Weg, bislang unbekannte Geldverschiebe-Tricks aufzudecken, ist der Abgleich mit den bekannten Routine-Vorgängen. Eine Person, die zwei Jahre lang nur zwei Gehaltschecks pro Monat auf ihr Konto einzahlte, macht sich verdächtig, wenn sie plötzlich mit sechs große Schecks in nur zwei Wochen ankommt. Normalerweise helfen dabei regelbasierte Lösungen, von denen die großen, bei den Banken eingesetzten Sicherheitspakete bis zu 100 Stück und mehr enthalten.

Doch die Software geht noch weiter: Sie gruppiert Kunden und ihre Konten zu miteinander in Verbindung stehenden Profilen oder so genannten Peergroups, um ein Grundverhalten auszumachen. Ein Programm organisiert dann beispielsweise alle persönlichen Girokonten mit einem durchschnittlichen Guthaben von weniger als 15.000 Dollar oder Handelskonten mit einem Umsatz von weniger als 100.000 Dollar pro Monate in jeweils eigene virtuelle Kästen ein. Auch lassen sich beispielsweise alle Geschäftskonten, die mit bestimmten Firmenarten zu tun haben, in eine Peergroup übernehmen – seien es nun beispielsweise Reinigungen oder Beratungsunternehmen.

Die intelligentesten Systeme sortieren Personen oder Konten gleichzeitig nach verschiedenen Kategorien: Ein einzelner Kunde, ein Lehrer, kann so mit Berufskollegen verglichen werden, aber auch mit Menschen, die immer mit einer bestimmten Bankfiliale in Kontakt kommen oder über ein stabiles, an eine Pension erinnerndes monatliches Einkommen verfügen. Jede Kategorie wird analysiert, um eine Schablone für ein Standard-Verhalten festzulegen. Jede einzelne Transaktion von Kunden einer dieser Gruppen lässt sich dann auf Unterscheidungsmerkmale zum Durchschnittsverhalten abklopfen. Selbst Transfers, die über ein Jahr her sind, werden einbezogen. Und es geht noch weiter: Künftige Lösungen sollen auch auf Techniken setzen, die aus dem Bereich sozialer Netzwerke stammen, und große Datenbanken mit persönlichen Informationen anzapfen.

Ob ein Ausreißer dann als untersuchenswürdig markiert wird, hängt wiederum von der Risikopunktzahl ab, die jedem Kunden zugewiesen wurde. Dieser Wert wird anhand des Berufs des Kunden, seiner geographischen Herkunft und anderer persönlicher Details festgelegt. Wenigstens hier scheint die US-Bankenwelt Otto Normalverbrauchern gegenüber wieder etwas gerechter: Politiker und andere im öffentlichen Leben stehende Personen erhalten auch einen höheren Risikoindikator. Spitzer wird das nicht geholfen haben.

(bsc/Technology Review)

Quote4. April 2008 8:51
Wieso USA?
Onsager (mehr als 1000 Beiträge seit 18.06.03)

... das machen deutsche Banken genauso und zwar nicht erst seit
heute. Vor ca. sieben Jahren hat die Advance-Bank (ging in der
Dresdner auf) eine Bezahlung von zwei Computern gestoppt, weil das
nicht meinem Ausgabeprofil entsprach.
Das passierte vollautomatisch durch eine Software die "Spitzen"
suchte.
So vollautomatisch, dass sich kein Angestellter in der Lage sah, den
Transferstop innerhalb eines Tages rueckgaengig zu machen.

Also...

Onsager

Quote4. April 2008 9:20
Re: Wieso USA? In Deutschland noch viel schlimmer aber...
996TT (mehr als 1000 Beiträge seit 28.02.01)

...niemand scheint es zu wissen.

Versuche mal eine Rechnung über 2500 EUR BAR zu bezahlen, da geht
sofort eine Meldung wegen Geldwäsche raus obwohl die Banken dazu bei
dieser Summe gar nicht verpflichtet sind.
Oft sehen sich offenbar kleinere Bankangestellte vor allem von
lokalen Sparkassen als vorderste Front zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Ich habe in dieser Hinsicht bereits die Versetzung einer Angestellten
erreicht, weil ich sonst meine Geschäftskonten bei dieser Bank
gekündigt hätte.
Hintergrund: mein ausländischer Schwiegervater braucht für seine
Arbeit hin und wieder einen
Laptop bzw. eine sehr teure Software. Da er erst jetzt eine
Kreditkarte erhalten hat, war die Bezahlung
der Ware in der Vergangenheit Bargeld notwendig, mal davon abgesehen
dass die gewünschten Geräte bzw. die gewünschte Software in seinem
Land nicht oder überteuert verfügbar waren.
Somit bestellte ICH für ihn auf Rechnung(habe ja eine Firma) während
er zu Besuch war und natürlich bezahlte ich dann mit seinem BARGELD
die Rechnungen bei der Bank. Die Dame, die mich dort seit Jahren
kannte und auch wusste, dass ich Geschäftskunde bin, meinte jedes
Mal, dass sie eine Meldung wegen
Geldwäsche rauslassen müsse, letztens bei einer Summe von knapp 1400
EUR. Mir wurde das einfach zu bunt und ich beschwerte mich recht
deutlich. Nachdem die Sache geklärt war,  fragte sie mich bei der
nächsten Einzahlung erneut, warum ich nicht überweise. Sie erwiderte
auf meine erneute Erklärung einfach nur "ja, ja, schon klar" mit
einem konspirativen Lächeln, so dass ich einfach die Schnauze voll
hatte und die Bank vor die Wahl stellte: entweder ich oder diese
"Dame". Die Bank hat gottseidank das Richtige getan.

Kurzum: es hängt auch immer von den Angestellten ab aber offenbar
stecken die(fast) alle ihre Nase in Dinge, die sie nichts angehen.
Anderes Beispiel: meine alten Eltern schenken den Kids ein Klavier,
sie geben mir das  Geld(2000 EUR) um es bar zu bezahlen. Das
Klavierhaus nimmt kein Bargeld an, also ab zur Bank im
Wohnviertel(bin dort kein Kunde) und die Rechnung bezahlen. Der selbe
Scheiss wieder: der Typ sieht mich an als ob ich ein Krimineller bin
und macht natürlich die üblichen Kommentare von wegen Geldwäsche und
Bareinzahlung. Ich bin dann ausgerastet und habe den jungen Herrn ein
wenig aufgeklärt. Später erfuhr ich, dass der Typ bei den Jungsozis
der SPD irgendwie im Vorstand sitzt, da wurde mir irgendwie alles
klar. Diese "Hilfspolizisten" sind schlimmer als jede staatliche
Bespitzelung.

Quote4. April 2008 8:58
Das ist absolut Beispielhaft.
braeutigam (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.02)

Tag,

eigentlich will man Terroristen und deren Geldgeber enttarnen. Der
Erfolg geht in der Beziehung vermutlich gegen 0. Dafür hat man
Kollateralschäden. Eine Politikerkarriere ist zu ende, nur weil der
Politiker die Dienste einer Nutte in Anspruch genommen hat. Um genau
soetwas zu vermeiden, ist Datenschutz wichtig! Ich hoffe hier erkennt
außer mir noch jemand den Unterschied zwischen sexuellen
Dienstleistungen und Terrorismus.

cu
braeutigam

Quote4. April 2008 9:38
Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten
Mehrheitsentscheid (620 Beiträge seit 06.07.05)

Das einzige, was er noch befüchten muss, ist, dass er bald keine
Möglichkeit mehr hat, irgendwas zu verbergen.

Weil jeder kleine Beamte, jeder Bankangestellte, jeder Arbeitgeber
mehr über Dein Privatleben weiss als Deine besten Freunde.

Und es ist naiv zu glauben, dass so ein Wissen niemals gegen Dich
verwendet wird, solange Du Dich gesetzestreu verhältst.

"Wir wissen, dass Du mit Deiner Nachbarin fremdgehst. Aber wir
schweigen darüber. Dafür tust Du uns auch einen Gefallen."

Mit einer freiheitlichen Gesellschaft hat das dann nicht mehr viel zu
tun.

Aus: "Feingliedrige Kontenüberwachung in den USA" (04.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Feingliedrige-Kontenueberwachung-in-den-USA/forum-135057/list/hs-0/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Feingliedrige-Kontenueberwachung-in-den-USA/forum-135057/list/hs-0/)

Quote[...][ngo/ddp] Arbeitslose müssen ihre Kontoauszüge vorlegen, um "Hartz-IV"-Leistungen bekommen zu können. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag (19. September) entschied. Die Kasseler Richter befanden jedoch, dass die Auszüge teilweise geschwärzt werden könnten: Die Arbeitslosen dürften Zahlungsempfänger unkenntlich machen, um sensible Informationen etwa über ihre Mitgliedschaft in Parteien oder Religionsgemeinschaften zu schützen. Die überwiesenen Summen müssten aber ebenso wie sämtliche Einnahmen vollständig aus den Unterlagen hervorgehen.

Deutschlands oberste Sozialrichter erklärten es für rechtmäßig, wenn Jobcenter von allen Antragstellern Kontoauszüge verlangen würden - und das nicht nur beim ersten Antrag auf Arbeitslosengeld II. "Die Vorlage muss auch nicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt bleiben", sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching.

Das BSG wies damit die Klage eines 43 Jahre alten Münchners zurück, der sich geweigert hatte, seine Kontoauszüge offen zu legen.

Die Forderung des Jobcenters sei "unangemessen und unverhältnismäßig", da er bereits 13 Monate lang Leistungen bezogen habe und sich seine finanziellen Verhältnisse nicht geändert hätten, hatte der Kläger erklärt.

Der Senat sah jedoch eine "grundsätzliche Pflicht" zur Vorlage von Kontoauszügen, Kontoübersicht und Lohnsteuerkarte. Das Jobcenter sei deshalb berechtigt gewesen, dem Mann die Leistungen zu streichen. Auch auf den Sozialdatenschutz könne sich der Kläger bei seiner Weigerung nicht berufen. "Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhe­bung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsiche­rungsträgers erforderlich ist", sagte Udsching.

Deshalb dürften Angaben über "rassische und ethnische Herkunft, poli­tische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben" geschwärzt werden.

(Az.: B 14 AS 45/07 R)

Aus: "Schwärzungen zulässig - "Hartz-IV"-Leistungen nur bei Vorlage von Kontoauszügen" (19. September 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18630 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18630)

Quote[...] An sich ist der Fall schon abgeschlossen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird sich nun aber nochmals mit der Schnüffelattacke des US-Geheimdienstes CIA befassen. Denn anders als vom Bundesrat bisher eingeräumt, können die amerikanischen Agenten auch inländische Zahlungen einsehen. «Das habe ich nicht gewusst» sagt GPK-Präsident Pierre-François Veillon. «Wir werden das Thema nun nochmals aufgreifen müssen.» Es brauche jetzt vollständige Transparenz, fügt Vizepräsidentin Maria Roth-Bernasconi an. «Ich verstehe nicht, warum der Bundesrat uns nur einen Teil des Sachverhalts offenlegen mochte.»

Der Ärger der GPK-Mitglieder ist verständlich. Schliesslich haben sie sich 2006, als die Sammelaktion der USA durch einen Bericht in der «New York Times» bekannt wurde, beim Bundesrat sofort nach dem Ausmass des CIA-Zugriffs erkundigt. Der inländische Zahlungsverkehr in Schweizer Franken laufe grundsätzlich nicht über die den Amerikanern zugängliche Datendrehscheibe, hielt die Finanzverwaltung wenig später fest. «Somit ist er vom US-amerikanischen Programm nicht betroffen.» Bei grenzüberschreitenden Zahlungen sei das anders. Die GPK verlangte von den Banken in der Folge, die Kunden über die mit dem Zahlungsverkehr verbundenen Risiken aufzuklären.

Dieser Aufforderungen kamen die Banken in Standardbriefen an die Kunden vor einem Jahr nach – allerdings nur zum Teil. Dass auch inländische Zahlungen vom US-Zugriff betroffen sein können, blieb unerwähnt. Das ist insofern bemerkenswert, als dies beispielsweise der Bankiervereinigung schon damals durchaus bekannt war. «Das wurde in unseren Gremien diskutiert», bestätigt Pressesprecher Thomas Sutter. Da der Zugriff auf den inländischen Zahlungsverkehr nur einen Teil der Banken betreffe, sei es nicht Aufgabe der Bankiervereinigung, sondern Sache der betreffenden Institute, darüber zu informieren. «Das sollte so transparent wie möglich erfolgen.» Angesichts der von den USA abgegebenen Zusicherungen seien übertriebene Ängste indes unbegründet. Die Amerikaner bräuchten die Daten einzig für den Kampf gegen den Terror. Sobald das von der Transaktionsgesellschaft Swift neu konzipierte Rechnungszentrum in der Schweiz gebaut sei, sei das Problem zudem gelöst. Dieses Zentrum wird Ende 2009 den Betrieb aufnehmen.

Bei der Schweizer Interbank-Clearing-stelle tönt es ähnlich. Der grösste Teil der inländischen Zahlungen, rund 99 Prozent, liefen über ihr System und seien vor dem Zugriff der Amerikaner sicher, sagt Pressesprecher Bernhard Wenger. Auf dieses Verhältnis machte gestern Abend auch das Finanzdepartement aufmerksam. Die über das Alternativsystem Remotegate laufenden Inlandtransaktionen seien «vernachlässigbar». Dass an diesem System inzwischen immerhin 112 Banken angeschlossen sind, wie Bernhard Wenger von der Clearingstelle bestätigt, blieb indessen unerwähnt.

Die als Relativierung verstandenen Hinweise verfehlen ihre Wirkung. «Das macht die Sache überhaupt nicht besser», sagt GPK-Mitglied und SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi. «Fakt ist: Das Bankgeheimnis greift nun auch bei gewissen inländischen Zahlungen nicht mehr.» Die Amerikaner könnten immerhin 120'000 inländische Transaktionen pro Monat einsehen. «Dies hat man uns offensichtlich nicht sagen wollen.» Das ärgert auch GPK-Kollege und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Die Banken sind aufs Vertrauen der Kunden angewiesen. Sie müssen diese daher korrekt über die Datenverwendung informieren.»

Das betont auch der Eidgenössische Datenschützer, der die Banken in den letzten Monaten wie die GPK mehrmals zu Transparenz aufgefordert hat. «Die Banken sind verpflichtet, ihre Kunden aufzuklären», sagt Pressesprecher Daniel Menna. «Das gilt erst recht, wenn die Gefahr besteht, dass das Bankgeheimnis missachtet wird.» Nach Ansicht des Datenschützers müsste der Bundesrat zudem darauf pochen, dass die USA jeweils nur auf konkrete Anfrage hin Daten erhält. «Eine direkte, unkontrollierte Einsicht ist aus Datenschutz-Sicht heikel.» Bloss einzelfallweise vorzugehen, steht für die Amerikaner allerdings nicht zur Debatte. Das US-Finanzministerium hat der Schweiz Anfang Jahr nur versprochen, die Daten des Zahlungsverkehrs ausschliesslich für den Kampf gegen den Terror zu verwenden.

QuoteMir Egal
11.11.2008, 08:14 Uhr

Mir doch egal, ob die CIA weiss, dass ich an Tele2 116 Stutz überweise....das Bankgeheimnis ist alter Zopf...wer sein Geld ehrlich verdient, braucht es nicht zu verstecken...

QuoteDani R
11.11.2008, 08:48 Uhr

Es geht doch um grundsätzliches. Möchte mal sehen was die Herren/Frauen Bush, Sarkozy und Merkel dazu sagen würden, wenn die Schweizer auf alle Konten ihrer Landsleute und die damit verbundenen Transaktionen Zugriff hätten und diese Informationen dann unter dem Deckmäntelchen der Achse der blöden weiter verwenden... Die Kolonialisten habens immer noch nicht begriffen wo die Grenzen stehen.

QuoteSystem Fehler
11.11.2008, 10:30 Uhr

Erst jetzt gemerkt? Die CIA liebt die Schweiz. Seit Jahrzehnten. Glaubt ihr nicht? Hagelin-Crypto noch ein Begriff? Die mutmassliche Zusammenarbeit Onyx/Echelon.

...

QuoteD. Steuerzahler
11.11.2008, 08:00 Uhr

Das bedeutet: 1.Eine effektive und grenzüberschreitende Verfolgung von Steuerstraftaten wird so möglich. 2.Hinterzogene Steuern auch über Grenzen hinweg eingetrieben werden können. Da Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, dürfen sich Steueroasen wie die Schweiz nicht wie Schmugglernester verhalten.

QuoteHoppla Schorsch
11.11.2008, 05:50 Uhr

Da kann man nur die Augen reiben. Big Brother is Watching You. Unter dem Pseudotitel "Against Terrorisme" darf auch der Mikrobereich einer Volkswirtschaft ausgeleuchtet und überwacht werden. Und wir sind noch fast stolz, dass sich die lieben USA für unser Privatestes und Persönlichstes so sehr interessieren. Ergo handelt es sich bei uns um interessante Versuchs-Völker, unter Glas. Danke vielmals.

QuoteGene Amdahl
11.11.2008, 02:34 Uhr

Nun tut doch nicht so empört. IT Fachleute wissen das schon seit Jahren.

QuoteIch bin Bank kunde
11.11.2008, 00:34 Uhr

Wer glaubt, dass die USA die Bankdaten nur für "Kampf gegen den Terror" verwendet, ist absolut naiv und inkompetent. Die ganze Sache ist ein absoluter Skandal in meinen Augen - es scheint sich aber niemand so richtig darüber aufzuregen. Vielleicht ist das bloss die Spitze vom Eisberg und die USA hat mit Wissen des Bundesrates noch tiefer geschnüffelt und jeder hat nun Schiss das es herauskommt.

QuoteBruno Froehlich
11.11.2008, 00:33 Uhr

Welche Aufregung fuer die Politik. Laecherlich, wir sind alle glaeser geworden. Unangenehme Tatsache, aber sicher nicht zu aendern. Datenschutz verlangen ist eins, ihn durchzusetzen eine Farce. Egal wer, alle werden sagfen, wir bessern uns. Das Gegenteil wird dr Fall sein. Die Spionage wird noch intensiver, raffinierter, weniger durchschaubar. Der Preis unseerer Zeit ...

Aus: "CIA-Datenzugriff alarmiert Aufsicht" (10.11.2008, Tages-Anzeiger)
Von Annetta Bundi. Aktualisiert am 11.11.2008
Die USA können Zahlungen innerhalb der Schweiz erfassen. Das irritiert die Aufsicht. Anders das Finanzdepartement: Es hält dies für «vernachlässigbar».
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/CIADatenzugriff-alarmiert-Aufsicht/story/20630391 (http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/CIADatenzugriff-alarmiert-Aufsicht/story/20630391)

Quote[...] Washington - Die Schweizer Großbank UBS hat sich im Steuerstreit mit der US-Justiz auf die Zahlung von 780 Millionen Dollar geeinigt. Das teilten beide Seiten in der Nacht mit. Teil des Deals ist ein für die Schweiz beispielloser Schritt: Das Geldhaus erklärt sich bereit, den Ermittlungsbehörden Daten seiner Kunden in den USA auszuhändigen. Im Gegenzug wollen die US-Behörden auf eine Strafverfolgung der Bank verzichten.

Mit dem Vergleich habe eine unmittelbar drohende Anklage der UBS vermieden werden können, teilte die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma mit. Die Regierung in Bern kam zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Steueraffäre zu beraten; Details zu deren Beratungen sollen erst an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden.

Die US-Justizbehörden hatten der UBS vorgeworfen, rund 19.000 reichen Kunden im Land systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Guthaben im Wert von 18 bis 20 Milliarden Dollar seien durch die Schaffung von Scheinkonten verschleiert worden. Die Großbank hatte für Amerikaner diese Konten geführt und von der Schweiz aus verwaltet.

In einer begrenzten Anzahl von Fällen war es offenbar zu Steuerhinterziehungen gekommen, wie die UBS einräumte. Dem Fiskus könnten 300 Millionen Dollar Steuern entgangen sein. Spitzenmanager haben laut US-Justizbehörden davon gewusst, Bankenmitarbeiter hätten in den USA auf breiter Front interessierte Kunden angeworben.

...

Aus: "UBS verrät Geheimdaten Hunderter Kunden an US-Justiz" (19.02.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,608573,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,608573,00.html)

Quote[...] Brown glaube, dass ein bilateraler Austausch nicht weit genug gehe und die Entwicklungsländer benachteilige, so der «Guardian». Eine globale Lösung wäre einfacher, transparenter und würde minimale Standards für alle garantieren. Seine Pläne stellte Brown am Treffen der G-20-Finanzminister am vorletzten Wochenende vor. Er wolle Vorschläge der OECD aufgreifen, «um sicherzustellen, dass Geheimhaltung in Steuerfragen der Vergangenheit angehört».

[...] Unklar ist, ob ein multilaterales System gleichbedeutend wäre mit einem automatischen Informationsaustausch – ein Prinzip, das die Schweiz unbedingt verhindern will. Aktivisten begrüssten gemäss «Guardian» die Pläne von Gordon Brown als Schritt in die richtige Richtung, da auch Entwicklungsländer eine Handhabe gegen Fluchtgelder erhalten würden. Richard Murphy vom «Tax Justice Network» betonte aber, dass ein solches System «nur dann voll effektiv ist, wenn der Austausch automatisch erfolgt». Eine Position die bekanntlich auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vertritt.

[...] Vor einem zu grossen Sprung schreckt Grossbritannien aber zurück. Regierungsquellen sagten dem «Guardian», man wolle eine Reform Schritt für Schritt angehen. Man fürchte, dass zu grosser Druck den wachsenden internationalen Konsens beschädigen könne. So sei Downing Street in den letzten Tagen von so genannten «Steueroasen» regelrecht «belagert» worden. Damit dürfte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz gemeint sein, der am vorletzten Wochenende bei Gordon Brown vorgesprochen hatte und laut eigenen Angaben auf Verständnis für die Position der Schweiz gestossen war.

...

Aus: "G-20-Gipfel: Brown plant globalen Datenaustausch" von Peter Blunschi (23.03.09)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/Brown-plant-globalen-Datenaustausch-25414744 (http://www.20min.ch/news/ausland/story/Brown-plant-globalen-Datenaustausch-25414744)

Quote[...] Für 2009 zeige der Trend weiter nach oben: In den ersten beiden Monaten habe der Fiskus bereits 5605 Kontodaten abgefragt. Dabei seien "in einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt" worden, schreibt das Finanzministerium laut "Focus". Die Zahl tatsächlicher Verstöße gegen Steuer- oder Sozialgesetze liege der Bundesregierung aber nicht vor.

Wissing hält die zunehmende Datenabfrage deshalb für ein "Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern".

Aus: "Finanzämter - Kontodaten immer gefragter" (10.04.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kontodaten-immer-gefragter;2234007 (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kontodaten-immer-gefragter;2234007)

Quote[...] Das neue Rechenzentrum steht irgendwo im Grossraum Zürich. Der genaue Ort wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Auf Ende dieses Jahres wird die Einrichtung ihren Betrieb aufnehmen. Damit wird ein folgenschweres Datenleck zumindest teilweise gestopft.

Dieses Leck geschlagen hatten US-Geheimdienste auf der Suche nach Geldströmen von Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Schnüffler klinkten sich kurzerhand in das sogenannte Swift-Netz ein, über das die Banken weltweit ihre Kundendaten und Zahlungsanweisungen übermitteln. Das Geheimprogramm flog 2006 auf.

Seither wissen auch die Kunden von Schweizer Banken, dass das Bankgeheimnis nur mehr relativ ist. Der Bundesrat versuchte, die Wogen zu glätten: Swift werde vorwiegend für Auslandszahlungen genutzt. Im inländischen Zahlungsverkehr hingegen sei das Bankgeheimnis weiterhin gesichert, weil US-Geheimdienste hier nicht spionieren könnten. Eine Behauptung, die nicht stimmte, wie der «Tages-Anzeiger» im letzten November aufzeigte. Zahlreiche Banken schliessen sich hierzulande durch das Swift-Netz über einen Zusatzdienst an das vermeintlich sichere Swiss Interbank Clearing (SIC) an. Ein Teil der Daten aus dem inländischen Zahlungsverkehr in Franken zirkuliert damit zuerst über das weltweite Swift-Netz, wo sie von den US-Behörden angezapft werden können, bevor sie beim SIC landen.

Unter dem Druck der empörten europäischen Öffentlichkeit entschloss sich Swift, den innereuropäischen Zahlungsverkehr abzukoppeln und neben den zwei Rechenzentren in den USA und den Niederlanden ein drittes zu bauen. Künftig werden die Daten also auf Servern in Zürich und den Niederlanden gesichert.

Der Zahlungsverkehr in die USA oder in andere Staaten, die zur sogenannten transatlantischen Zone im Swift-Netz gehören, läuft weiterhin über das US-amerikanische Rechenzentrum. Das Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste läuft bis heute weiter.

Und wie wird der Schweizer Bankkunde über die Löcher im Bankgeheimnis informiert? Obwohl die beiden Grossbanken UBS und CS bereits seit 2002 von der US-Geheimdienstaktion wussten, tun sie sich ausserordentlich schwer in dieser Frage. Dabei hatte auch der eidgenössische Datenschützer die Banken zu voller Transparenz gemahnt.

Bis jetzt mochten diese ihre Klientel aber bloss auf das Risiko beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr aufmerksam machen – obwohl sie seit 2002 wussten, dass auch ein Teil des inländischen Zahlungsverkehr von den Amerikanern bei Bedarf ausspioniert werden kann. Anfangs Februar dieses Jahres sagte Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung dem «Tages-Anzeiger», dass Kunden künftig besser über die Risiken informiert würden. Entsprechende Arbeiten würden demnächst abgeschlossen.

Die Transparenz lässt weiter auf sich warten. Gestern erklärte Sutter, die Sache, in die auch die Finanzmarktaufsicht Finma involviert sei, werde erst auf Mitte Jahr spruchreif. Was der Grund für die Verzögerung ist, mochte Sutter nicht klar machen. Immerhin liess er durchblicken, dass die Banken offenbar ihre Kundschaft nicht zu sehr beunruhigen wollten.

Aus: "Bankgeheimnis: US-Schnüffler werden zurückgebunden" Von Rita Flubacher (05/2009)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Bankgeheimnis-USSchnueffler-werden-zurueckgebunden/story/22188733 (http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Bankgeheimnis-USSchnueffler-werden-zurueckgebunden/story/22188733)

Quote[...] Die von SWIFT gespeicherten Daten sollten aus Sicht der Kommission auch nach Inbetriebnahme des neuen SWIFT-Rechenzentrums in der Schweiz weiter den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden, sagte EU-Kommissionssprecher Michele Cercone am Montag. SWIFT hatte das neue Rechenzentrum mit der erklärten Absicht errichtet, die Daten dem Zugriff der US-Behörden zu entziehen.

Über das Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen über 8.000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. 2006 wurde bekannt, dass die US-Behörden die Daten für ihre Ermittlungen zur Terrorfinanzierung abgreifen. Das war möglich, weil SWIFT die Daten bisher sowohl in einem Rechenzentrum in den Niederlanden als auch in einem Rechenzentrum im US-Staat Virginia speichert.

Mit dem Bau des neuen Rechenzentrums in der Schweiz, das im Herbst in Betrieb gehen soll, schafft SWIFT zusätzliche Speicherkapazitäten in Europa. Ziel sei, Transaktionen innerhalb Europas künftig nur noch in den beiden europäischen Betriebszentren zu speichern, kündigte das Unternehmen Ende 2007 an.

Die EU-Kommission will den USA nun aber durch ein spezielles Abkommen auch in Zukunft Zugang zu den europäischen Daten gewähren. Sie hätten sich als "absolut nützliche und wirksame Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus" erwiesen, so Cercone. "Der Zugriff der USA sollte weiter sichergestellt werden." Die Kommission hoffe, dass die EU-Regierungen ihr ein Mandat für entsprechende Verhandlungen erteilten.

Cercone betonte, die Kommission habe den Umgang der US-Behörden mit den SWIFT-Daten von dem französischen Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguiere untersuchen lassen. Dieser sei zu dem Schluss gekommen, dass die US-Datenschutzvorkehrungen zufriedenstellend seien.

Auf Nachfrage räumte der Kommissionssprecher allerdings ein, es gebe noch keine Regeln dafür, wie betroffene Bürger Widerspruch gegen die Verwendung ihrer Daten einlegen könnten. Das solle mit den US-Behörden langfristig geklärt werden, zunächst einmal gehe es nur um den Abschluss eines vorläufigen Abkommens, "damit keine Sicherheitslücke entsteht".

Die bei der Analyse der SWIFT-Daten in den USA gewonnenen Erkenntnisse tragen nach Darstellung der EU-Kommission maßgeblich zur Terrorismusbekämpfung auch in Europa bei. Ob die EU-Staaten die Daten künftig selbst abgreifen und analysieren sollten, sei eine offene Frage, sagte Cercone.

Laut einem Bericht des "Handelsblatts" von Montag, das sich dabei auf Quellen aus dem Umfeld des EU-Ministerrats bezieht, sollen die 27 EU-Botschafter den Kommissionsvorschlag noch am Mittwoch bestätigen. Am 27. Juli sollen die Außenminister zustimmen. Anschließend könne die EU die Verhandlungen mit den USA aufnehmen, in Kraft treten soll das Abkommen dann im September. Das EU-Parlament und Datenschützer Peter Hustinx hatten wiederholt vor der Übermittlung der Bankdaten in die USA gewarnt.

Laut "Handelsblatt" plant die EU auch, den gemeinsamen europäischen Zahlungsraum SEPA systematisch zu überwachen. Das hatte die Kommission bisher stehts dementiert. Da der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft ist, können Ministerrat und Kommission hier am Parlament vorbeiregieren.

SWIFT selbst hatte in der Vergangenheit immer betont, dass es sich bei den SEPA-Daten um "reine Durchlaufposten" handle, die Daten also nicht auf Vorrat gespeichert würden.

Quote#
achja ist ja nur wirtschaftsspionage auf staatsebene....

woody999, vor 10 Stunden, 59 Minuten

da kann man dann wunderbar das geschäftsgebaren der europäischen unternehmen analysieren.......

QuoteJa, auch die Sowietunion

omen, vor 3 Stunden, 36 Minuten

hat für uns selbstlos alles mögliche (und hauptsächlich unmögliche) getan, die KGB hat sogar keine Kosten gescheut auch mich persönlich zu involvieren (selbstverständlich ganz bescheiden - ohne meines Wissens). Aber gerade DAS hat uns nicht gefallen ...

Aus: "EU: Weiter Zugriff auf SWIFT-Daten für USA" APA/AP/futurezone (20.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1620135/ (http://futurezone.orf.at/stories/1620135/)

-.-

Quote[...] BRÜSSEL.Terrorfahnder könnten so auch Zugriff auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum (Sepa) erhalten. Ursprünglich war der neue Server gebaut worden, um die europäischen Finanzdaten dem Zugriff der USA zu entziehen und den Datenschutz zu verbessern. Nun plant die EU, sensible Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt ist ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant.

...

Aus: "Swift: Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus" (20.07.2009 )
von Eric Bonse
http://www.handelsblatt.com/politik/_b=2434337,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage (http://www.handelsblatt.com/politik/_b=2434337,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage)

Quote[...] Ungeachtet der Warnungen von Datenschützern hat die Europäische Union ein Abkommen auf den Weg gebracht, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen soll. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ohne jede Diskussion ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft, wie Diplomaten mitteilten.

Da die Verhandlungen erst noch aufgenommen werden, ist über den möglichen Inhalt des Abkommens noch kaum etwas bekannt. Seitens des österreichischen Bundeskanzleramts (BKA) hieß es gegenüber ORF.at in der vergangenen Woche, dass man den Datenschutz für EU-Bürger stärken wolle. Das solle unter anderem durch die Einrichtung einer Behörde geschehen, bei der Bürger Einsicht in die Abfragen nehmen und sich gegebenenfalls über unrechtmäßige Zugriffe beschweren könnten.

Die EU will den US-Sicherheitsbehörden zur Terrorfahndung auch weiterhin den Zugriff auf Millionen von Bankdaten ermöglichen, die der belgische Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Darunter sind auch grenzüberschreitende Überweisungen in der EU, allerdings - nach Aussagen von SWIFT - nicht die Überweisungen aus dem europäischen Zahlungsraum SEPA. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die EU erhofft sich davon Erkenntnisse für die eigene Fahndung.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen. Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden. Datenschützer und Politiker bemängeln, dass Bürger nichts vom Zugriff auf ihre Daten erfahren. Außen vor bleibt bei den Verhandlungen auch das EU-Parlament, da diese über die "dritte Säule" der Union laufen, in der die gemeinsame Sicherheitspolitik definiert wird.

Die EU-Volksvertreter werden allerdings ein Mitspracherecht haben, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Daher peilen die Verhandlungsführer seitens der EU für die neue Vereinbarung eine Laufzeit von einem Jahr an.

Seitens der österreichischen EU-Parlamentarier haben sich SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer in Aussendungen ablehnend gegenüber der Übermittlung von Finanzdaten in die USA geäußert. Leichtfried: "Es war ein Fehler, der Kommission das Mandat zu erteilen. Ich finde die Tendenz, die Bürger grundsätzlich als Verbrecher zu behandeln, fatal. Die EU ist keine Kolonie der USA. Sie sollte ihre Bürger vor den USA schützen. Das können die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht leisten."

Als einzige Einflussmöglichkeit des Parlaments sieht Leichtfried die anstehende Bestätigung der Kommissionsmitglieder durch die EU-Volksvertretung. "Das wird aber schwer, weil Konservative und EU-Skeptiker die Mehrheit haben", so Leichtfried, "Barroso hat sich damit wieder ein Stück des Wegs verbaut." Da das Parlament nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen erhält, erwartet Leichtfried, dass Rat und Kommission vorher noch versuchen werden, eine Reihe unliebsamer Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen durch die Institutionen zu schleusen.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, der sowohl im Wirtschafts- als auch im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments tätig ist, präzisierte gegenüber ORF.at die Reichweite des Beschlusses vom Montag: "Österreich und Finnland haben durchgesetzt, dass das Verhandlungsmandat nur auf der Grundlage erteilt wird, dass im Ergebnis die Datenschutzregeln der Europäischen Union gelten. Der zweite wichtige Punkt ist, dass die europäischen Daten nur noch in der EU gespeichert werden dürfen."

Im alten SWIFT-Verfahren wurden die Transaktionsdaten im US-Rechenzentrum gespiegelt. Nun sollen sie im neuen Rechenzentrum in der Schweiz gebündelt werden. Karas begrüßt die Aufnahme neuer Verhandlungen unter diesen Voraussetzungen. "Ich stehe zu diesem Beschluss. Die neue Rechtsgrundlage bringt einen enormen Fortschritt, zumal es sich hierbei um ein ausgesprochen sensibles Thema handelt", so Karas. "Schließlich ist es auch sehr wichtig, dass EU und USA einen Informationsaustausch zur Terrorbekämpfung pflegen." Auf die Daten aus dem ebenfalls von SWIFT gemanagten SEPA-System erstrecke sich das Verhandlungsmandat nicht, so Karas: "Das kann man nicht 1:1 umsetzen."

Auch bisher dürfen die USA auf die SWIFT-Daten zugreifen, allerdings auf Grundlage eines mit heißer Nadel gestrickten Abkommens aus dem Jahr 2007, das nur schwache Datenschutzvorkehrungen vorsieht. Dieses Abkommen wurde getroffen, nachdem bekanntwurde, dass US-Behörden ohne jede formale Vereinbarung nach dem 11. September die im SWIFT-Rechenzentrum in Virginia gespiegelten Transaktionsdaten regelmäßig zur Terrorfahndung abgezogen hatten.

(futurezone/Günter Hack/AFP)

QuoteWir haben es nicht anders verdient

grafschwaba, vor 16 Stunden, 12 Minuten

Denn wer so bedenkenlos das EU Gebilde so wachsen lässt, der braucht sich nicht über derartige Auswüchse wundern. Erschreckend ist nur das Ausmaß, in welchem die Bevölkerung für vertrottelt gehalten wird. Kein normaler Mensch glaubt doch, dass damit wirklich Terrorbekämpfung möglich ist und betrieben wird.
Also nicht wundern, wenn es noch unverschämter wird.

QuoteUnd bla bla bla....

mercado, vor 17 Stunden, 4 Minuten

Offensichtlich verwechseln einige selbsternannte Bürgerrechtler etwas. Die Daten gehen nicht einseitig in die USA sondern anderseits auch in die EU - sowas nennt man Datenaustausch zu beider Nutzen.

Und für die Angsthasen, die in dem Wahn leben, dass sie morgen von CIA, FSI, NSA, FSB usw. usw., für soooo wichtig gehalten werden, sei geraten, dass JEDER in euren "Facebooks, Twitters" usw. sowieso eure intimsten Geheimnisse lesen und sehen kann, denn darüber denken die Berufs-Besserwisser und Allesversteher natürlich nicht nach, denn DAS ist ja jetzt sooo cool!

Quote#
offenbar selbst was verwechselt

scioutnescio, vor 16 Stunden, 49 Minuten

... die Behauptung, dass diejenigen, die sich zum Austauch der Bankdaten kritisch äußern dieselben sind, die sich in facebook und twitter produzieren ist wohl sehr weit hergeholt --

es geht kaum um selbsternannte Besserwisser und schon gar nicht um Angsthasen -
sehr wohl jedoch darum, in welche Richtung unsere (noch) demokratische Gesellschaftsordnung driftet - und das mit der Terrorismuskeule argumentiert.

Quote#

solala, vor 16 Stunden, 41 Minuten

Lernens Geschichte, dann kann das nicht passieren, Angefangen von Metternich, bis hin zur Neuzeit, UDDSR, China und Burma, dazwischen liegen so unglaubwürdige Dinge wie 2 . Weltkrieg, und ähnliches!

Es genügt schon zu sagen, das Geldmittel für den Papstbesuch anders besser zu verwenden wäre, Garantischein, Eine Hundestaffel, schwerst bewaffnet, unterstütz mit Wasserwerfern un Helikoptern, Zielobjekt ein Einfamilienhaus in Bayern, nicht irgendwann 1942, sondern in der Jetztzeit!

Und das war dann Hirngespinnst von irgendwelchen Datenschutzpsychobaten, wie oder was!

Oder reden wir über Aktion Himmel, detto in Deutschland, also nicht irgendwo in Burma oder der Übersee, mehrere 10.000 Hausdurchsucheungen kein einzige Fall wurde Gerichtsfähig, auf der Strecke mehrere Selbstmorde, zerbrochene Familien, und Kinder die man schützen wollten als sozialfall, einizger Grund das totale Versage nvon datenschutz und Hirneinschalten!

...

Aus: "EU: Grünes Licht für Bankdatenverhandlungen" (27.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1621533/ (http://futurezone.orf.at/stories/1621533/)

Quote[...] Die Europäische Union hat erstmals Finanzdaten von US-Bürgern für die eigene Terrorfahndung beansprucht. Der für Justiz zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot sagte am Donnerstag in Brüssel, ein geplantes Abkommen mit Washington zur Nutzung von Finanztransaktionsdaten europäischer Bürger müsse auf "perfekter Gegenseitigkeit" basieren. "Wir wollen die Möglichkeit, die Daten in den USA zu überwachen", sagte Barrot.

Ungeachtet massiver Datenschutzbedenken hatten die EU-Außenminister am Montag den Weg für ein Abkommen zur Weitergabe der Bankdaten an die USA frei gemacht. Damit sollen US-Terrorfahnder weiterhin Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger erhalten.

Die USA nutzen die Angaben bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, und zwar bis 2007 ohne jegliche internationale Vereinbarung. Das neue Abkommen soll nach der Umbildung der Infrastruktur des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT, bei dem die EU-Finanztransaktionsdaten über ein neues Rechenzentrum in der Schweiz abgewickelt werden, vor allem für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die besonders in Deutschland geäußerten Befürchtungen über einen Missbrauch der Daten wies Barrot als "unbegründet" zurück.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die im Innenausschuss des Parlaments sitzt, kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission scharf. "Wenn nun auch Daten von US-Bürgern ausgespäht werden, löst das die Frage des Datenschutzes nicht", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Justizkommissar Barrot wies solche Befürchtungen dagegen als "unbegründet" zurück und warf den Kritikern eine "Verzerrung der Fakten" vor.

Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx rief das Europaparlament im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) auf, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu ziehen. "Hier geht es um eine ganz große Sache - da brauchen Sie schon starke rechtliche Garantien", sagte Hustinx dem Blatt.

Für eine solche Klage gibt es Vorläufer. Der Luxemburger Gerichtshof hatte bereits im Mai 2006 auf Parlamentsbeschwerde Absprachen zwischen der EU und der USA zur Terrorfahndung gekippt. Damals ging es um die Nutzung von Flugpassagierdaten durch den US-Grenzschutz.

Der Rat der EU-Außenminister hatte am Montag der EU-Kommission das Mandat zu Verhandlungen über die neuen Bedingungen des US-Zugriffs auf die SWIFT-Finanztransaktionsdaten erteilt. Transaktionen aus dem EU-Zahlungsraum SEPA sind nach Angaben von SWIFT als durchlaufende Posten nicht betroffen. Wie das Bundeskanzleramt (BKA) ORF.at am Dienstag mitteilte, muss die Kommission vor dem Start der Verhandlungen allerdings noch die Zustimmung der französischen Nationalversammlung abwarten, die Franzosen haben Parlamentsvorbehalt geltend gemacht. Weiterhin soll das neue Abkommen, das eine Vereinbarung aus dem Jahr 2007 ersetzt, nur eine Laufzeit von einem Jahr haben, da das EU-Parlament derzeit kein Mitspracherecht hat, was sich aber nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ändern würde.

Auch weitere Rahmenbedingungen für die Verhandlungen nannte das BKA. So sollen die US-Fahnder nicht mehr einfach auf die Transferdaten zugreifen dürfen, sondern müssten darum ersuchen. Weiterhin würden nun die EU-Datenschutzbestimmungen und die Europäische Menschenrechtskonvention einen Rechtsrahmen für den Zugriff bieten, es seien auch jährliche Evaluierungen der Transfer- und Analysemaßnahmen vorgesehen. Über die ebenfalls vorgesehene Behörde, bei der Bürger Einsicht in die Kontrollmaßnahmen beantragen können sollen, bestehe allerdings noch keine Einigkeit.

Quote

Frage:
ldir, vor 1 Tag, 15 Stunden, 26 Minuten

Wieso bekommen nicht auch gleich die Russen und die Chinesen diese Daten?


      hurda7, vor 1 Tag, 12 Stunden, 36 Minuten

      Die werden die Daten wohl schon haben. ;)

Aus: "EU will Zugriff auf US-Finanzdaten" (30.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1621894/ (http://futurezone.orf.at/stories/1621894/)

Quote[...] Die EU-Parlamentarier erklärten weiters, es müsse die richtige Balance zwischen Maßnahmen für mehr Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte gefunden werden. EU-Bürger sollten im Fall eines Missbrauchs auch die Möglichkeit bekommen, vor Gericht dagegen vorzugehen.

Das EU-Parlament will außerdem in die Verhandlungen über ein solches Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eingebunden werden und stellte zudem das im Juli erteilte Verhandlungsmandat für die EU-Kommission infrage.

Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask hatte am Mittwoch bestätigt, dass ein Interimsabkommen, das zurzeit mit den USA ausgehandelt wird, "nicht für mehr als zwölf Monate in Kraft sein" werde. Dies war schon bei der Aufnahme der Verhandlungen angepeilt worden.

Sollte bis dahin der Lissabon-Reformvertrag in Kraft treten, solle unter Mitbestimmung des EU-Parlaments ein neues Abkommen mit den USA verhandelt werden, sagte EU-Kommissar Jacques Barrot.

ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser, der für die Europäische Volkspartei (EVP) den Resolutionstext verhandelte, sagte, für den Datenaustausch müsse in Zukunft auch der Grundsatz der Reziprozität gelten. Das würde bedeuten, dass auch die Europäer Zugang zu US-Bankdaten bei der Terrorismusbekämpfung erhielten.

Strasser plädierte für eine "effiziente Terrorismusbekämpfung", ein Abkommen müsse aber auf Grundlage der europäischen Datenschutzgesetze und Bürgerrechten sowie des europäischen Verständnisses von persönlicher Sicherheit verhandelt werden. Strasser erwartet, dass das Interimsabkommen mit den USA im November fertig verhandelt sein wird.

Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen mit den USA gab es von den Grünen. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht betonte, mit dem Abkommen würde "eine Praxis legalisiert, bei der US-Behörden jahrelang ohne Rechtsgrundlage und ohne Wissen der EU die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgeforscht haben". Die EU müsse auf verbindlichen Vereinbarungen bestehen.

Aus: "SWIFT: EU-Parlament fordert Mitsprache" (17.09.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1627591/ (http://futurezone.orf.at/stories/1627591/)

#2 http://http//www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-60698-257-09-38-902-20090915IPR60697-14-09-2009-2009-false/default_de.htm (http://http//www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-60698-257-09-38-902-20090915IPR60697-14-09-2009-2009-false/default_de.htm)

Quote[...] Der geplante Vertrag der EU mit den USA über den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten sieht vor, dass auch Datensätze über nationale Zahlungen grundsätzlich einsehbar wären. Das berichtet das Brüsseler WDR/NDR-Hörfunkstudio, dem nach eigenen Angaben der Entwurf vorliegt. Demnach sollen die Europäische Union und das US-Finanzministerium entscheiden dürfen, welche Banken-Dienstleister ihre Daten an die USA übermitteln müssen. Dann wären nicht nur Datensätze des internationalen Dienstleisters SWIFT für die Behörden zugänglich, sondern auch Angaben wie zum Beispiel zu Gehalts- und Mietüberweisungen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte laut WDR/NDR, es wäre nicht vertretbar, zukünftig auch rein nationale Zahlungsvorgänge einzubeziehen. Daten aus ausschließlich innerstaatlichen Transfers sollten deshalb ausdrücklich von der Übermittlung ausgeschlossen werden. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro bemängelt, dass es noch keine Regel für Löschungsfristen gebe. Außerdem habe er noch Bedenken, dass Informationen an Drittstaaten weitergegeben werden könnten, die europäische Datenschutzstandards nicht erfüllen.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Albrecht fordert, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden, damit das EU-Parlament in die Vertragsarbeit einbezogen werden könne. Das sei ab Januar möglich, wenn der Vertrag von Lissabon gelte. Albrecht vermisst eine klare Definition von Terrorismus in dem Abkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass nur Daten ausgetauscht werden, wenn sie im Zusammenhang mit Terrorismus stehen. Am besten müsse ein Richter entscheiden, wann Informationen weitergegeben werden dürfen.

Das SWIFT-Netzwerk in Belgien bündelt Überweisungsdaten von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eilanweisungen innerhalb Deutschlands. SWIFT hatte im Herbst 2007 angekündigt, sein Datenverarbeitungszentrum bis Ende dieses Jahres in die Schweiz zu verlagern. Danach sollen alle übermittelten Daten zwischen Institutionen in Europa auch in Europa verbleiben. Sie würden so den Beschlagnahmeanordungen des US-Finanzministeriums für derzeit noch in den USA vorgehaltene Spiegel-Server entzogen, was die beiden Verhandlungspartner mit dem Übergangsabkommen verhindern wollen. Momentan wird über eine Übergangsregelung verhandelt; nach Angaben der EU-Ratspräsidentschaft soll 2010 über eine dauerhafte Vereinbarung unter Einbezug des EU-Parlaments beraten werden.

(anw/c't)

Quote17. Oktober 2009 00:38
Es geht doch eh nur um
yenzi (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.01)

Industriespionage.

Quote16. Oktober 2009 12:32
Bargeld lacht (kT)
NWRS61 (50 Beiträge seit 31.07.09)

kT

Aus: "Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA" (16.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-bemaengeln-Vertragsentwurf-zum-Bankdatenaustausch-mit-den-USA-831434.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-bemaengeln-Vertragsentwurf-zum-Bankdatenaustausch-mit-den-USA-831434.html)

Quote[...] Die Postbank gewährt offenbar rund 4000 freien Handelsvertretern Zugriff auf Girokontodaten von Millionen von Kunden. Dies berichtet zumindest die Stiftung Warentest am heutigen Montag unter Berufung auf interne Postbank-Quellen. Die freien Mitarbeiter könnten nicht nur sehen, wie viel Geld ein Kunde auf dem Konto hat – sie hätten Einsicht in alle Kontobewegungen, heißt es bei der Stiftung Warentest. Gehe ein höherer Geldbetrag auf einem Konto ein, könnten die freien Mitarbeiter den Kunden anrufen, um Geldanlagen zu verkaufen.

Bei den Handelsvertretern handelt es sich den Angaben zufolge um freie Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung AG, deren Geschäftszweck es ist, "mobile Beratungsdienstleistungen zu Finanzfragen" anzubieten. Laut Stiftung Warentest greifen diese Mitarbeiter auch dann auf Kontodaten zu, wenn Kunden einer Datenweitergabe "überhaupt nicht zugestimmt" hätten. Die zuständige Datenschutzbehörde halte die Praxis, dass freie Berater die Girokonten von Postbank-Kunden einsehen können, für unzulässig, heißt es weiter. Bislang war die Postbank für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (pmz/c't)

Aus: "Stiftung Warentest: Postbank verstößt systematisch gegen Datenschutz" (26.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stiftung-Warentest-Postbank-verstoesst-systematisch-gegen-Datenschutz-839279.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stiftung-Warentest-Postbank-verstoesst-systematisch-gegen-Datenschutz-839279.html)

-.-

Quote[...] Bonn. Nach dem Vorwurf des Datenmissbrauchs hat die Postbank am Dienstag ihren freien Handelsvertretern den Zugriff auf Daten der Girokonten ihrer Kunden gesperrt.

Der Zugriff werde vorsorglich verwehrt, bis eine endgültige Klärung der Rechtslage mit der zuständigen Datenschutzstelle herbeigeführt sei, sagte ein Postbank-Sprecher am Dienstag in Bonn. Die Stiftung Warentest hatte am Vortag berichtet, die Postbank gewähre tausenden freier Handelsvertreter der Postbank Finanzberatung detaillierten Einblick in die Girokonten ihrer Kunden, auch ohne deren Einwilligung.

[...] Scharfe Kritik an der Postbank übte unterdessen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Es dürfe nicht sein, dass aus Umsatzgründen Kundeninteressen massiv verletzt würden, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Als Bankkunde muss ich berechtigterweise darauf vertrauen können, dass meine Bankdaten vertraulich behandelt werden". Bei der Finanzkrise sei viel Vertrauen in die Branche verloren gegangen. Die Vorgänge bei der Postbank seien ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. "Ich fordere die Postbank auf, die Vorwürfe unverzüglich zu klären."

[...] Bei den freien Handelsvertretern handelt es sich laut Stiftung Warentest um etwa 4000 freie Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung AG. Das 2006 gegründete Vertriebsunternehmen verkauft Produkte der Postbank und der BHW Bausparkasse. Wie die Stiftung berichtete, sollen die Daten laut interner Postbank-Anweisung den freien Vertretern bei ihrer Arbeit helfen. Sobald ein höherer Geldbetrag auf einem Konto eingeht, könnten die Berater den Kunden anrufen, um Geldanlagen zu verkaufen. (dpa)

Aus: "Postbank sperrt Daten" (27.10.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2043107_Zugang-wird-ueberprueft-Postbank-sperrt-Daten.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2043107_Zugang-wird-ueberprueft-Postbank-sperrt-Daten.html)

Quote[...] Ob das Übergangsabkommen nicht nur blockiert, sondern auch gescheitert ist, wird sich in den kommenden zwei Wochen zeigen. Verhandlungsführer Schweden will Washington weitere Zugeständnisse beim Datenschutz und bei den Einspruchsmöglichkeiten abringen. Zugleich will man mit dem Parlament verhandeln, ob es mit dem dann erreichten Abkommen politisch - zumindest übergangsweise - leben kann. Ziel sei es, sagen Diplomaten, eine Art informeller Zustimmung des Parlaments zu bekommen. 2010 hätten die Abgeordneten dann volle Mitsprache beim Aushandeln eines langfristigen Abkommens mit den USA.

...

Quote

13.11.2009 13:03:50

Legis: Nicht nur die EU mißachtet den Datenschutz!

Auch unsere Bundesregierung!

Das biilaterale Abkommen von Schäuble und Zypries mit der damaligen Bush-Regierung!

Gewerkschafterdaten, Daten über die politische und sexuelle Einstellung der Bundesbürger werden an den US-Geheimdienst weitergereicht:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3228

http://www.blick.ch/news/cia-tom/artikel56055

Und wer das als "Verschwörungtheorie" negiert, verharmlost diese kriminellen Machenschaften. Die USA haben, das zeigt der 18-teilige ARTE-Film auf youtube, mit solchen jahrelang Daten Mißbrauch betrieben:

http://www.youtube.com/watch?v=AxjAd5aHb78

Quote

13.11.2009 12:47:57

HoChiMinh:

"Bankkunden in Europa müssen sich vorerst keine Sorgen machen, dass amerikanische Terrorfahnder unverhältnismäßig auf ihre Daten zugreifen können."

Alles klar. Und ich dachte schon die könnten jetzt "unverhältnismäßig" auf meine Daten zugreifen. Aber Gottseidank gehts ja nun wohl nur "verhältnismäßig".

Dann bin ich ja beruhigt.

Quote

13.11.2009 09:10:41

Zetti1:

Terrormanie!

Im Namen der Terrorgefahr ist alles erlaubt. Menschenrechte, Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit? Begriffe für Weicheier, die immer noch der irrigen Meinung sind, diese papierenen Zugeständnisse von Regierungen ermöglichen eine gewisse Privatsphäre und individuellen Freiraum.

Selbst der "Terrorist" an sich ist deshalb nicht genau definiert um möglichst freie Hand in den Maßnahmen zu haben.

Sonst könnten womöglich Personen in leitenden Funktionen, die den Staaten der Welt mal eben hunderte Milliarden vordergründig für Ihre Kredititinstitute abgepresst haben, durchaus auf einer Stufe mit Bin Laden stehen.

Quote

13.11.2009 10:06:02

Vind: Du bist Terrorist

youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ

Aus: "Europas Bankdaten und die USA" Von Martin Winter (12.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/964/494303/text/ (http://www.sueddeutsche.de/finanzen/964/494303/text/)

-.-

Quote[...] Inhalte des Entwurfs waren gestern bekannt geworden, er ist mittlerweile auf Wikileaks einsehbar [http://wikileaks.org/wiki/EU_draft_council_decision_on_sharing_of_banking_data_with_the_US_and_restructuring_of_SWIFT%2C_10_Nov_2009]. Die USA müssen konkrete Anfragen an das EU-Land stellen, in dem der Dienstleister sitzt oder seine Daten speichert. Behörden sollen dann prüfen, ob sie den Antrag genehmigen. Ein Richter wird nicht hinzugezogen. Terrorfahnder der Europäischen Union sollen auch Bankdaten in den USA anfordern können.

Die US-Terrorfahnder sollen ihre Anfrage begründen und "so eng wie möglich zuschneiden". Wenn die Anfrage nicht präzise formuliert ist, sollten alle relevanten Daten wie Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer im Paket übermittelt werden. Die Fahnder hätten nicht nur auf Daten des internationalen Dienstleisters SWIFT, sondern auch auf die von nationalen Zahlungsverkehrsdienstleistern Zugriff.

Das SWIFT-Netzwerk in Belgien bündelt Überweisungsdaten von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eilanweisungen innerhalb Deutschlands. SWIFT hatte im Herbst 2007 angekündigt, sein Datenverarbeitungszentrum bis Ende dieses Jahres in die Schweiz zu verlagern. Danach sollen alle übermittelten Daten zwischen Institutionen in Europa auch in Europa verbleiben. Sie würden so den Beschlagnahmeanordungen des US-Finanzministeriums für derzeit noch in den USA vorgehaltene Spiegel-Server entzogen, was die beiden Verhandlungspartner mit dem Übergangsabkommen verhindern wollen. (anw/c't)

Quote13. November 2009 12:03
Endlich nennt mal einer den wahren Grund für das Abkommen... (Editiert vom Verfasser am 13.11.09 um 12:06)
Leopardus (61 Beiträge seit 12.08.08)

... nämlich Wirtschaftsspionage!

[

Quote... Mit dem neuen Abkommen sollen US-Fahnder auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn ein Server des europäischen Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten.

Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte in der "Frankfurter Rundschau" vor einem unbegrenzten Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten. "Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen." So gebe es etwa die Befürchtung, die USA nutzten die Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthalte kritische Bemerkungen zum Bankdatentransfer in die USA, so Weichert. Die Regierung müsse deshalb einer überstürzten Entscheidung widersprechen und sich für eine datenschutzfreundliche Lösung auf EU-Ebene einsetzen.

ler/dpa/AP ...

]
[Swift-Abkommen: Bundesregierung blockiert Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten (13.11.2009)]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661033,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661033,00.html)

wenn auch nur am Rande.

MfG

Quote13. November 2009 12:12
Artikel nicht vollständig, nicht Regierung sondern Frau Leutheusser-Schnarrenb. (Editiert vom Verfasser am 13.11.09 um 12:15)
Major Chris (114 Beiträge seit 17.05.03)

Meiner Meinung nach fehlt in dem Artikel, dass es nicht die Regierung
ist die das nicht möchte sondern Frau Leutheusser-Schnarrenberger von
der FDP:

> http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,7928162,00.html (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,7928162,00.html)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU plötzlich Bedenken gegen
die Weitergabe von irgendwelchen Daten hat.

Quote13. November 2009 12:55
CDU und FDP
hallimasch (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.07)

scheinen sich auch in anderen Dingen uneinig zu sein (siehe aktuelle
Steuerdebatte). Es wird wohl nicht lange dauern, bis sich die CDU
eine große Koalition zurückwünscht.

Man kann nur hoffen, das die FDP, oder zumindest einige ihrer Ikonen,
das durchhalten und Frau Leutheusser-Schnarrenberger z.B. nicht
wieder ihren Posten räumt, weil sie Identifikationsprobleme bekommt.
Das wäre sehr schade ...

Quote14. November 2009 10:58
was läuft da eigentlich ab?
TroyMcLure (453 Beiträge seit 11.09.01)

"... In Brüssel heißt es jedoch laut dem Zeitungsbericht, der
Verhandlungsspielraum sei fast vollständig ausgeschöpft. Die
EU-Unterhändler hätten sich gegenüber den US-Amerikanern an zentralen
Punkten nicht durchsetzen können..."

Wie jetzt? Die US-Amerikaner fordern von der EU die Weitergabe von
Bankdaten und die EU-Unterhändler können sich nicht dagegen
"durchsetzen" - hab ich das richtig verstanden. Geh ich recht in der
Annahme das diese EU-Unterhändler mit europ. Steuergeldern bezahlt
werden? Gehe ich recht in der Annahme das man eine Forderung ohne
Gegenleistung ablehnen kann, aber wieso muss man sich dagegen
durchsetzen? Was läuft da eigentlich ab? Und wieso entblödet man sich
nicht diese Entscheidung derart offensichtlich am EU-Parlament vorbei
zu entscheiden?

Aus: "Bericht: Deutschland will Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht zustimmen" (13.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Deutschland-will-Abkommen-zur-Weitergabe-von-Bankdaten-nicht-zustimmen-859134.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Deutschland-will-Abkommen-zur-Weitergabe-von-Bankdaten-nicht-zustimmen-859134.html)

Quote[...] Das Abkommen kann vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Ministerrat nur einstimmig verabschiedet werden. Jeder EU-Staat hat damit die Möglichkeit, sein Veto einzulegen.

Bei den Plänen geht es um die Übermittlung von sensiblen Bankverbindungsdaten, die unter anderen der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. Das Abkommen ließe aber auch den Zugriff auf die Bankdaten anderer Unternehmen zu. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.

Der Entwurf des Abkommens sieht vor, dass die Fahnder auch ohne richterlichen Beschluss auf die Daten zugreifen können. Auch die Übermittlung der Daten in Drittstaaten ist erlaubt. Das Abkommen soll allerdings zunächst auf eine Laufzeit von einem Jahr beschränkt bleiben.

...

QuoteDaß so ein Thema überhaupt länger

whylee, vor 12 Stunden, 6 Minuten

ale eine Sekunde auf dem Tisch liegen kann ist der eigentliche Knüller!

QuoteMeine Daten gehören mir ...

dilletant, vor 12 Stunden, 40 Minuten

... und sonst niemanden!

Wenn die EU Abkommen abschliesst, mit wem auch immer, so sind es immer noch meine Daten.

Und wenn ich meiner Oma nach Dripsdrüh zu Weihnachten 50,-- Euro überweis, hat das die USA nicht zu interessieren.! Punkt und Rufzeichen

Es gibt keine internationale Terrorbedrohung mehr, die derartige Eingriffe in fundamentale Menschenrechte (für eine bestimmte Zeitspanne) rechtfertigen würde.!

Ein paar Wahnsinnige in Afghanistan matchen sich mit einem Haufen paranoider Wahnsinniger in Washington.

[...] Wie hat es überhaupt zur Vorbereitung von sowas kommen können ???

Aus: "Streit über SWIFT-Abkommen eskaliert" (24.11.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1632589/ (http://futurezone.orf.at/stories/1632589/)

Quote[...] Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern oder Datenschützern nicht. Das als Interimsvertrag angelegte Abkommen soll eine Laufzeit von neun Monaten statt der zunächst vom EU-Rat geplanten zwölf Monate haben. EU-Justizkommissar Jacques Barrot kündigte an, dass die Brüsseler Behörde in den ersten Monaten 2010 ein Mandat für die Aushandlung für eine langfristige Folgeübereinkunft gemeinsam mit dem EU-Parlament beantragen werde.

Das Abkommen schafft eine rechtliche Grundlage dafür, dass US-Behörden weiterhin auf Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zugreifen zu können. Die in Belgien beheimatete Genossenschaft bündelt Überweisungsinformationen von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Geldanweisungen innerhalb der EU und Eilüberweisungen innerhalb Deutschlands. Über das Netzwerk werden täglich im Durchschnitt fast 15 Millionen Transaktionen und Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt.

Besonders umstritten am Verfahren war, dass der Rat das Abkommen quasi in letzter Minute verabschiedet hat. Schon von Dienstag an wäre für die Übereinkunft mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Beteiligung des EU-Parlaments nötig geworden. Der Innenexperte der Grünen in der Volksvertretung, Jan Philipp Albrecht, sprach daher von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte und die Demokratie in Europa". Unter dem Druck der amerikanischen Sicherheitsbehörden hätten die EU-Regierungen einer Vereinbarung zugestimmt, die "Datenschutzstandards und grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze unterläuft".

Albrecht moniert weiter, dass ohne jegliche parlamentarische Mitbestimmung mit Billigung der Bundesregierung ein "Datenschutz-Dumping" eingeleitet worden sei, "das nur noch schwer aufzuhalten ist". Der Beschluss sei ein Präzedenzfall, auf den sich der Vertragspartner USA trotz gegenteiliger Beteuerungen berufen werde. Ein Zurück sei kaum mehr möglich. Der Grüne will daher eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen.

Auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen ist empört: "Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten." Das Stillhalten der Liberalen sei ein Armutszeugnis, da jederzeit der Koalitionsausschuss hätte angerufen werden können. Statt sich jetzt über das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Mazière zu beklagen, hätte die FDP ihre Rolle als Koalitionspartner ernst nehmen müssen. Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und Großbritanniens nicht habe durchsetzen können.

Ein Vertreter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wertete es dagegen als "positiv, dass das Abkommen zustande kommt". Es seien aus europäischer Perspektive "noch einige Verbesserungen" erreicht worden. So solle eine "Rasterfahndung" per Data Mining in den ausgetauschten Informationen ausgeschlossen werden. Auf dieser Basis könne die gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit den USA fortgesetzt werden, wie es auch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates erforderlich mache. Unisono mit Barrot sprach er sich dafür aus, dass bald "eine dauerhafte Regelung gefunden werden" solle. Laut Diplomatenangaben hat sich die EU-Seite vorbehalten, selbst ein "Terrorist Finance Tracking Programme" nach US-Vorbild aufzubauen. Bisher sind die Strafverfolger auf dem alten Kontinent auf die Zuarbeiten von US-Seite angewiesen.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote30. November 2009 16:29
Also meine Konten sind sauber
FiSi83 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.08.05)

Da geht Gehalt drauf ein, Miete, Barabhebungen und eine paar
Überweisungen für Rechnungen, Versicherung usw. runter.

Ich habe keine Konten auf den Cayman Islands und tätige nie
Überweisungen in ein Ausland der Achse des Bösen. Mir ist das
eigentlich wumpe, ob die wissen wie hoch meine Ein- und Ausgaben
sind. Vielleicht kann ich ja in die nächste Überweisung auf mein
Sparkonto Bom*ing U*A Al Q*aida oder so in den Beschreibungstext
einbauen, dass ich derren Aufmerksamkeit erhasche?

Den Lobbys und großen Firmen kann es auch egal sein. Müssen sie ihre
illegalen Geschäfte halt wie früher mit Koffern, Cash und Lustreisen
durchführen und nicht mit Überweisungen auf Schwarzkonten.

Quote30. November 2009 16:50
Super
aufgebracht (328 Beiträge seit 19.06.09)

kannst du deine Kontoauszüge mal eben einscannen, irgendwo hochladen
und hier verlinken?

Ich würde mir die gern mal zum Vergleich ansehen, ob meine auch in
Ordnung sind.

Quote30. November 2009 17:03
Re: Super
FiSi83 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.08.05)

Die Inhalte sind im ersten Post aufgeführt. Details mit Arbeitgeber,
Vermieter etc. bekommen nur authorisierte Personen im Finanzamt und
in den USA.

Quote30. November 2009 17:17
ah, darf also doch nicht jeder sehen:-)
aufgebracht (330 Beiträge seit 19.06.09)

Ich dachte schon, ich hätte mal jemanden gefunden, der nichts zu
verbergen hat.

Quote30. November 2009 17:20
Re: ah, darf also doch nicht jeder sehen:-) (Editiert vom Verfasser am 30.11.09 um 17:20)
FiSi83 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.08.05)

Bei SWIFT-Abkommen geht es auch nicht darum, dass JEDER Bankdaten
einsehen darf.

Quote30. November 2009 19:12
Green NSA: Kaum noch Energieverbauch für Spionage
MikeU (180 Beiträge seit 03.05.04)

Wow, das nenne ich eine selbstbewusste EU und einen tollen
Innenminister.
Endlich zeigen sie der USA mal wo der Hammer hängt.

Besonders gelungen ist es auch, dass die Abstimmung einen Tag vor dem
Mitspracherecht des EU-Parlaments erfolgt.
Die Gewalt geht vom Volk aus.

Quote30. November 2009 20:04
Von Benjamin Franklin ist folgendes Zitat überliefert:
Wassilios Kafiwas, ...

"Jene, die die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe
vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch
Sicherheit."

Weiterhin, das GRUNDRECHT auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und
Integrität informationstechnischer Systeme (auch der darin
enthaltenen Daten) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland
geltendes GRUNDRECHT. Dieses Recht wird im Grundgesetz nicht eigens
genannt, sondern wurde als spezielle Ausprägung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts 2008 durch das Bundesverfassungsgericht derart
formuliert bzw. aus vorhandenen Grundrechtsbestimmungen abgeleitet.
Eingriffe bzw. Einschränkungen dieses GRUNDRECHT sind in engen
Grenzen möglich und bedarf einer richterlichen Anordnug.
Sollten unsere gewählten Volksvertreter oder Regierungen jeglicher
Art das Volk diesbezüglich nicht ernstnehmen empfehle ich Art. 20,
Abs. 4 des GG zu lesen:
,,Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist."
(natürlich aber nur als Ultima Ratio, wenn alle anderen Mittel
ausgeschöpft sind)

Mir ist bewußt, dass ich mit solchen öffentlichen Äußerung in
irgendwelchen "Antiterror-Datenbanken" lande...

Quote30. November 2009 14:53
Im Bundesjustizministerium selbst heißt es ....
Schlafmuetze (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.01)

"Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die
Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage
aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und
Großbritanniens nicht habe durchsetzen können."

Den Absatz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Lobbyisten haben in diesem Land mehr zu sagen als zuständige
Minister.

...

Quote30. November 2009 15:02
Wie kann man sich bei sowas enthalten?!
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

Das ist de facto ein Wirtschaftsspionagefreischein für die USA, und
unsere werten Volksverräter ENTHALTEN sich???

Ich bin fassungslos.

Quote30. November 2009 15:07
Mehr Panik als Realität...
Robert Schlabbach ...

...kann man in den Reaktionen hier beobachten.

Man beachte das Wörtchen "weiterhin" im Nachrichtentext - es wurde
also lediglich die VERLÄNGERUNG eines bereits bestehenden
Datentransfers beschlossen, als ZWISCHENLÖSUNG, während UNTER
BETEILIGUNG DES PARLAMENTS innerhalb der nächsten 9 Monate eine
langfristige Übereinkunft gefunden werden soll.

Deshalb ist es doch reine Panik, sich jetzt ERST "durchleuchtet"
vorzukommen - wenn, dann ist man es schon längst. Also wenn ihr in
den letzten Monaten nicht am Bankdatentransfer gestorben seid, werdet
ihr es in den nächsten 9 Monaten sicher auch nicht, keine Sorge. Und
ich bin mir auch sicher, dass die massiven Zweifel an diesem Abkommen
auch in die folgenden Debatten einfliessen werde.

Ein Lösungsweg ist ja schon aufgezeigt (und übrigens auch das
Argument FÜR den Datentransfer, welches manche vermisst haben): Die
Auswertung der Geldströme hier in Europa vorzunehmen, wofür bisher
offenbar kein System aufgebaut wurde, weshalb man das deshalb (noch)
in den USA machen lassen muss. Wenn die Europäer eigene Systeme
aufbauen um selbst "terroristische Geldtransfers" herausfiltern zu
können, dann braucht man auch den Datentransfer nicht mehr.

Quote30. November 2009 15:18
Re: Mehr Panik als Realität... - allerdings etwas anders!
00010111 (392 Beiträge seit 30.12.03)

Ich geb Ihnen Recht! "Mehr Panik als Realität..." allerdings im Bezug
auf den vielzitierten Terrorismus. Glauben Sie, dass wir so geschützt
werden müssen? Hat der Terrorismus nicht bereits gewonnen, wenn wir
aus Angst unsere Freiheiten freiwillig aufgeben?

...

Quote30. November 2009 15:30
Re: Weiterhin
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Eine bisher illegale Praxis, die zudem die Souveränität Europas
missachtet, wird legalisiert und darf dann hochoffiziös
weiterbetrieben werden, nur dass jetzt noch mehr Dienste, Behörden
und Unternehmen darauf zugreifen dürfen - wahrlich eine Verbesserung

Quote1. Dezember 2009 01:57
Re: Mehr Panik als Realität...
Hassashin, Dieter Funck (mehr als 1000 Beiträge seit 16.05.00)

Robert Schlabbach schrieb am 30. November 2009 15:07

> Man beachte das Wörtchen "weiterhin" im Nachrichtentext - es wurde
> also lediglich die VERLÄNGERUNG eines bereits bestehenden
> Datentransfers beschlossen, als ZWISCHENLÖSUNG, während UNTER
> BETEILIGUNG DES PARLAMENTS innerhalb der nächsten 9 Monate eine
> langfristige Übereinkunft gefunden werden soll.

Nicht ganz richtig, vorher griffen die Amis heimlich ganz ohne
Abkommen, aber mit stillschweigendem Einverständnis der EU darauf zu,
jetzt tun sie's ganz offiziell.

Schon lustig, wenn ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag Klauseln
einbaut, nach denen das Gehalt vertraulich zu behandeln sei, aber die
Amis sofort wissen, in welches Einkommensraster sie mich stecken
können. Die wissen mehr als ich meinen Kollegen sagen dürfte.

> Deshalb ist es doch reine Panik, sich jetzt ERST "durchleuchtet"
> vorzukommen - wenn, dann ist man es schon längst. Also wenn ihr in
> den letzten Monaten nicht am Bankdatentransfer gestorben seid, werdet
> ihr es in den nächsten 9 Monaten sicher auch nicht, keine Sorge.

Das klingt fast so, als ob ich erst dann an Schweinegrippe sterben
kann, wenn sie bekannt wird. Ich hab sie ja vorher auch überlebt,
also warum soll ich ausgerechnet jetzt daran erkranken?

Das Gejaule der Banken und verschiedenen Interessengruppen auf den
letzten Drücker kennen wir auch schon von der Voratsdatenspeicherung,
der Onlinedurchsuchung etc.. Sie als Betroffene wussten schon Monate
vorher Bescheid und nun, wenns zu spät ist, melden sie sich
alibimässig zu Wort, um den Anschein zu wahren.

Gerade die Banken sollten sich mal an die eigene Nase fassen, die
geben die Kontendaten doch schon länger an ihre freien Mitarbeiter
weiter. Quasi deren Mini-SWIFT-Abkommen.

> Und ich bin mir auch sicher, dass die massiven Zweifel an diesem
> Abkommen auch in die folgenden Debatten einfliessen werde.

Die Debatten in den nächsten neun Monaten werden sich darauf
beschränken, wer schuld ist, die, die im letzten Moment umgefallen
sind oder die, die monatelang nichts unternommen haben?

> Ein Lösungsweg ist ja schon aufgezeigt (und übrigens auch das
> Argument FÜR den Datentransfer, welches manche vermisst haben): Die
> Auswertung der Geldströme hier in Europa vorzunehmen, wofür bisher
> offenbar kein System aufgebaut wurde, weshalb man das deshalb (noch)
> in den USA machen lassen muss.

Ich hab nix dagegen, wenn Geldströme *anonymisiert* erfasst und
analysiert werden, aber nix anderes machen Banken, Vesicherungen,
Wirtschaftsberater etc. ja schon länger, man müsste sie nur mal
fragen.

Neenee mein Lieber, der Geldfluss in Europa ist ja nicht auf Europa
beschränkt, sondern geht in alle Welt und kommt auch von dort. Wenn
dann noch ein entsprechendes Abkommen mit Japan geschlossen wird,
haben die Amis praktisch den kompletten Überblick über den globalen
Geldfluss - in Echtzeit.

Und wer den Überblick hat, hat bald auch die Kontrolle darüber. Um so
schlimmer, dass die EU sich selbst prostituiert und den Euro damit
quasi zum Abschuss freigibt. Was bekommt eigentlich die EU dafür,
dass sie jetzt die Beine breit macht?

> Wenn die Europäer eigene Systeme aufbauen um selbst "terroristische
> Geldtransfers" herausfiltern zu können, dann braucht man auch den
> Datentransfer nicht mehr.

HÄÄÄ? Eigene Spitzelsysteme aufbauen, um ausländische zu verhindern?
Klingt wie: "Keiner schlägt meine Frau! Ausser mir."

Ob nun Brüssel in mein Konto schaut oder die USA oder der
Aussendienst der Postbank (Deutsche Bank), ist ziemlich
nebensächlich. Massgeblich ist, dass überhaupt einer reinschaut, mein
Geld geht keinen was an.

Gruss
Hassashin

--
Wer heutzutage nicht paranoid ist, ist verrückt.

Quote30. November 2009 15:37
es ist offenbar zwecklos...
Robert Schlabbach ...

...manche Leute können aus ihren paranoiden Albträumen offenbar nicht
mehr erwachen. Es hapert schon am grundlegendsten Sprachverständnis.
Nachrichtentexte und Beiträge werden nicht mehr gelesen und
verstanden, sondern es wird nur noch auf ein Stichwort reagiert und
dann eine eigene Botschaft "zusammengesponnen", die mit dem
tatsächlichen Sachverhalt oder der geäusserten Meinung nicht viel zu
tun hat. Und dann beschweren sich die Leute, dass sie an politischen
Prozessen nicht mehr teilnehmen können - dabei haben sie sich doch
selbst vom Rest der Welt verabschiedet und in ihre Paranoia
zurückgezogen...

Zum eigentlichen Sachverhalt und meiner Meinung dazu: Ich finde das
auch nicht gut. Aber ich denke eben nicht, dass das jetzt eine
"dramatische Wende" ist. Die politische Debatte wird weitergehen und
ich bin mir recht sicher, dass sich eine bessere Lösung bald finden
wird.

Für alle Schwarzmaler, die meinen, es kann keine Verbesserung geben
und dass sich sowieso immer alles zum schlimmsten wendet: Schaut euch
mal an, was aus dem Gesetz für die Internetsperren geworden ist.
Achso, die Unverbesserlichen glauben natürlich, dass es immer noch
über irgendeine hinterhältige Hintertür kommen wird. Naja, diejenigen
eben, die sich machtlos fühlen, und es genau deshalb werden.

Quote30. November 2009 15:32
Doppelte Sauerei
der_dicke (201 Beiträge seit 09.10.02)

Natürlich bin ich sauer, dass die Amis hemmungslos in meinen
Überweisungen schnüffeln dürfen.
Ich hab nix zu verbergen. Ich zahl brav meine Steuern, mach nix
schwarz. Spende keinen Terroristen... Aber dennoch hat kein Staat der
Welt das Recht einfach meine Überweisungsdaten zu kontrollieren.
Nur, die USA stellen uns NATÜRLICH ihre Daten nicht zur Verfügung.
Wenn das Teil der Abmachung gewesen wäre, wäre diese nicht zu Stande
gekommen. Jede Wette.....

Quote30. November 2009 16:21
Das Perfide liegt in der Abstraktion!
buebo (242 Beiträge seit 28.06.01)


Es ist bezeichnend, daß sämtliche aktuellen Angriffe gegen Bürger-
und Freiheits-Rechte, auf einer Ebene stattfinden, wo sie dem
Verständnis der "breiten Masse" d.h. all derjeniger, die nicht über
besondere Kenntnisse im Bereich EDV/IT, Juristerei oder IPR verfügen,
nicht zugeänglich sind.

Deshalb gelingt es den sog. Polis-tickern ja auch die Bürger so schön
für dumm zu verkaufen. ( bestes vor-letztes Beispiel - Sperren für
Kinderpornographie - man beachte vor allem die sog.
"Umfrageergebnisse")

Das Gemeine daran ist nun, daß die Mehrheit der Bürger, so sie es
denn überhaupt merken werden, die Folgen dieser Eingriffe erst
wahrnehmen wird, wenn es bereits zu spät ist.

Dann wird auch die dazugehörige  "Überwachung" und die Entwicklung
der dazugehörigen Interpretations-"sSpielräume" so weit gediehen
sein, daß sich kaum noch etwas daran wird ändern lassen, ohne nicht
sofort in die Ecke eines Staatsfeindes gerückt zu werden.

"Schöne Neue Welt!"

Quote30. November 2009 17:19
Re: Das Perfide liegt in der Abstraktion!
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

... Auch die Steuer-ID wurde um 2003/4 in einem
Jahressteuergesetz versteckt, wo sie gar nichts zu suchen hat, und
dann erst ab vorletztem Jahr eingeführt, sodaß keiner mehr gegen das
Ursprungsgesetz klagen konnte. Das ist IMHO schon fast betrügrisch.
Man sollte die entsprechenden Klagebefristungen im
Bundesverfassungsgerichtsgesetz umgehend aufheben, um so etwas
vorzubeugen.

Quote1. Dezember 2009 05:18
Generell krasse Fehlentwicklung
Syndikal (96 Beiträge seit 01.10.07)

Aus der jüngeren Geschichte kann ich beim besten Willen nicht
ablesen, warum die USA 'die Guten' sein sollten. Guantanamo,
Irakkrieg, Afghanistankrieg, Klimaschutzblockade, Ablehnung des
Landminensperrvertrages uswusf. (Die Langfassung gibt's, schön
zusammengefasst, hier:
http://www.youtube.com/watch?v=n4H_E8b-qmo&feature=PlayList&p=96D7D80
52CC12A14&playnext=1&playnext_from=PL&index=54
)

Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn wir uns an den fragwürdigen
Methoden dieses Landes beteiligen, wenn wir wie selbstverständlich
politische Angleichungen vornehmen, uns als mit den USA in
irgendeiner Art und Weise untrennbar verbunden fühlen und nicht mal
einen Moment darüber nachdenken, was wir tun würden, wenn irgendein
anderes Land innerhalb eines knappen Jahrzehnts derart viele
Menschen-, Kriegs- und Völkerrechtsverstöße begehen würde wie die
USA. Aber eines dürfte sicher sein: Verhielte sich irgendjemand so
wie die USA, würden die USA sofort bei ihm einmarschieren... Israel
ausgenommen.

Durch den blinden Kooperationswillen machen wir uns mitschuldig, da
wir wohl davon ausgehen können, dass das SWIFT-Abkommen durchaus
geeignet ist, noch mehr Unschuldigen durch die US-Terrorfahnder das
Leben zu ruinieren.

Auch ansonsten sind das Abkommen an sich, das Verfahren, in dem es
beschlossen wurde, sowie die Begründung eine absolute Farce.

Cheers
Syndikal

Quote1. Dezember 2009 09:16
500 Millionen Terroristen
Magic27 (5 Beiträge seit 11.01.02)

ey Ihr müsst auch mal die arme USA verstehen. Da leben in Europa 500
Millionen mutmaßliche Terroristen, die durch Ihre Gesamtspareinlagen
in der Lage wären die USA einfach zu kaufen und abzureissen. Da muss
man doch die Konten überwachen, nicht dass diese böse Organisation
EUROPA auf einmal anfängt alles Geld auf ein einziges Sparbuch bei
der Hinterwäldlerbank Hintertüpfingen zu transferieren und von da aus
den großen Aufkauf startet.
Und da wird doch dann auch ganz schnell klar, warum die EU Politiker
da zugestimmt haben. Europa wäre ja noch günstiger zu bekommen und
dann käms vielleicht zu Massenentlassungen im Europaparlament.
*ironieundsarkasmusaus*

Quote1. Dezember 2009 09:14
Warum wird hier auf die EU geschimpft?
Snugels (101 Beiträge seit 23.11.04)

Interessant wie EU Hass das Hirn vernebelt.

Also noch mal die Fakten. Die gewählten Innenminister der EU Staaten,
haben eine Regelung beschlossen die quasi die nationalen
Datenschutzbestimmungen aushebelt (also nur knapp den Strafbestand
der "Strafvereitlung im Amt" (so oder so ähnlich) verpasst).

Also was hatte die EU damit zu tun?
a) Hat das europäische Parlament dafür gestimmt? Nein, sie wurden
bewusst umgangen.
b) Hat der europäische Gerichtshof zugestimmt? Natürlich nicht.
c) Hätte die EU alleinverantwortlich so etwas beschließen können.
Natürlich nicht.

Die Wahrheit ist wohl, dass die EU (wieder mal) als Feigenblatt
herhalten muss, um unseren gewählten Politikern zu erlauben Dinge zu
beschließen, die sie sich selbst nicht trauen würden.

Traurig nur, dass noch immer viele Bürger auf dieses dumme Spiel
hereinfallen. Die politische Verantwortung hierfür liegt nicht bei
irgendwelchen anonymen EU Beamten sondern bei unseren eigenen
Politikern!

Aus: "SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen" (30.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Transfer-von-Bankdaten-an-US-Behoerden-beschlossen-872553.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Transfer-von-Bankdaten-an-US-Behoerden-beschlossen-872553.html)

Quote[...] Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert missachtet die vom EU-Rat Ende November beschlossene transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten "selbst die grundlegendsten Anforderungen des Datenschutzes". Es genüge eine Anfrage der US-Behörden unter Bezug auf Terrorismusbekämpfung, um den Finanzdienstleister SWIFT zur Herausgabe sensibler Überweisungsinformationen zu zwingen, erläutert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) unter Verweis auf eine Analyse des Abkommens durch die Einrichtung. Die weitere Verwendung der personenbezogenen Auswertungsergebnisse und selbst ein Transfer an diktatorische Staaten setze nur voraus, dass die USA dies mit Ermittlung oder Verhütung von Terrorismusfinanzierung rechtfertigten.

Die Reichweite der umkämpften Übereinkunft sei nicht ausreichend klar festgelegt, meint Weichert. Die zu erfassenden Daten seien nicht hinreichend präzise beschrieben, die Definition von Terrorismus zu weit gefasst. Ein Data Mining in den Informationsbeständen sei nicht ausgeschlossen. Es gebe faktisch keine Rechtsschutzmöglichkeiten, keine hinreichenden materiellen Vorkehrungen zur Sicherung der Privatsphäre und keine unabhängige Datenschutzkontrolle. Für Weichert ist damit klar: Im anstehenden Ratifizierungsverfahren "muss Deutschland die Notbremse ziehen". Die EU und die Bundesregierung dürften sich nicht zum "Komplizen" Washingtons "beim systematischen Grundrechtsverstoß" machen. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote21. Dezember 2009 17:15
Wofür gibt es diese sog. "Datenschützer" eigentlich ?
Doronava (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.02)

Bewirken tun sie eh nix,sondern kosten den
Steuerzahler nur Geld.

Und ein bisschen Bedenkengejaule fürs Volk,
wenn  die  Fakten schon längst geschaffen
sind...was soll dieser Schwachsinn eigentlich ?

Diese sog. "Datenschutzbeauftragten", das dient
doch wahrscheinlich mal wieder nur der
"PöstchenVersorgung" von Parteifreunden.

Quote21. Dezember 2009 20:47
Re: Wofür gibt es diese sog. "Datenschützer" eigentlich ?
susi_schlager (mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.02)

Zum Mahnen.

Das Zunftwappen der Datenschützer ist übrigens ein Feigenblatt.

Susi Schlager

Quote22. Dezember 2009 09:36
Re: Wofür gibt es diese sog. "Datenschützer" eigentlich ?
Calin Rus, Calin Rus (339 Beiträge seit 08.02.05)

Doronava schrieb am 21. Dezember 2009 17:15

> Bewirken tun sie eh nix,sondern kosten den
> Steuerzahler nur Geld.
>
> Und ein bisschen Bedenkengejaule fürs Volk,
> wenn  die  Fakten schon längst geschaffen
> sind...was soll dieser Schwachsinn eigentlich ?

Es muss wohl unheimlich schwierig sein, sich zu informieren, bevor
man kritisiert.
Der Datenschützer KANN nichts konkretes tun, da er nicht mit der
entsprechenden Macht ausgestattet wurde. Sein Job ist es, zu beraten,
zu beanstanden und auf Missstände hinzuweisen. Genau das tut er auch
in diesem Fall.
Ein kurzer Blick in das BDSG und du hättest das auch alleine
herausfinden können. Aber es ist ja so viel leichter einfach nur zu
meckern... :-(

Quote21. Dezember 2009 14:18
Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

... hätte er auf die Forderung nach den SWIFT Daten gesagt:

Ach Ihr wolle die SWIFT-Daten zur Terrorbekämpfung? Na aber gerne,
dann wollen wir im Gegenzug die Daten aller US-internen
Transaktionen, natürlich auch nur zur Terrorbekämpfung. Und bei der
Gelegenheit bitte auch gleich noch alle Flugdaten.

Von dem Gesichtsausdruck hätte ich dann ein Photo gemacht.

Quote21. Dezember 2009 15:11
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
G. Doens (5 Beiträge seit 29.01.06)

Aber nein, Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es
gewissermaßen verdoppelt. Die richtige Antwort wäre ein einfaches no
gewesen. 

Quote21. Dezember 2009 15:54
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

G. Doens schrieb am 21. Dezember 2009 15:11

> Aber nein, Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es
> gewissermaßen verdoppelt. Die richtige Antwort wäre ein einfaches no
> gewesen. 

Das verstehst du falsch, eine subtile Art "Nein" zu sagen ist im
Gegenzug etwas zu verlangen das garantiert nicht zur Verhandlung
steht. Oder glaubst du ernsthaft die USA würde Ihre Daten für Unsere
eintauschen?

Quote21. Dezember 2009 16:42
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
G. Doens (6 Beiträge seit 29.01.06)

Ich glaube nicht, dass ich das falsch verstanden habe. Das Ergebnis
ist wohl vergleichbar, aber die Motive und deren Ursachen sind
andere.

Ein klares nein würde auf eine ganz andere Beziehungsgrundlage
schließen lassen. Immerhin könnte man dann noch die Zuversicht haben,
dass die Bürger der EU mit den sie vertretenden (naja, ein Witz!
Demokratische Legitimation? Aber sicher...) Politikern wenigstens
noch die Werte teilen. So ist das aber leider nicht.

...

Quote21. Dezember 2009 15:12
Konnte man in den Nachrichten nicht des öfteren lesen...
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

...dass die EU nicht in der Position sei, den Amerikanern
irgendwelche Zugeständnisse abzuringen, ja, dass jede Einschränkung
des Daten-Striptease gegenüber den USA ,,kaum durchzusetzen" sei?

Ich frage mich wirklich, was hier für ein Blödsinn verhandelt und in
den Medien kolportiert wird.

Quote22. Dezember 2009 02:33
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
Vidy_Z (99 Beiträge seit 28.01.08)

> Und was wollen die damit? Sind ja eh zu blöd, was damit anzufangen.
> Ich denke die wollen viel lieber bei der Gelegenheit selber die
> gleichen EU Daten abgreifen, die sie den Amis schicken. Die eigenen
> Bürger auszuspionieren ist doch erheblich interessanter als Fremde.

Wirtschaftsspionage, Konsumverhalten, kundenspezifische Daten zu
Finanzieller Situation, Familienstand, Ausbildung, Interessen und
Vorlieben usw. Für Unternehmen ist das sogar sehr interessant.

Aus: "Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens" (21.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-warnt-vor-Ratifizierung-des-SWIFT-Abkommens-890902.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-warnt-vor-Ratifizierung-des-SWIFT-Abkommens-890902.html)

Quote[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht in der Auswertung der Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) keinen Wert für die Terrorismusbekämpfung. Dies berichtet der Spiegel laut Vorabmeldung in seiner kommenden Ausgabe unter Verweis auf einen internen Vermerk der Wiesbadener Polizeibehörde. In dem Papier heißt es demnach: "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des SWIFT-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."

Die Ermittler kritisieren so indirekt auch das umkämpfte transatlantische Abkommen zur Weitergabe der Bankdaten. Die Vereinbarung zwischen Brüssel und Washington schafft eine rechtliche Grundlage dafür, dass US-Behörden weiterhin Zugang zu Datenströmen des Finanzdienstleisters haben. Mittelfristig will auch die EU ein vergleichbares System zur Auswertung der Überweisungsinformationen aufbauen. Das BKA sieht darin aber keinen Nutzen. Dem Bericht nach ist dem Vermerk zu entnehmen, dass die zu erwartenden Erkenntnisse aus einem "systematischen und umfangreichen Abgleich der SWIFT-Daten [...] – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand" rechtfertigen.

Pikant an der Einschätzung ist vor allem, dass Thomas de Maizière – als Bundesinnenminister oberster Dienstherr des BKA – mit seiner Stimmenthaltung Ende November in Brüssel erst den Weg frei machte für die Absegnung des Abkommens. Der CDU-Politiker setzte sich dabei über die massiven Einwände aus dem Bundesjustizministerium, dem EU-Parlament, dem Bundesrat sowie von Banken, Bürgerrechtlern und Datenschützern hinweg. De Maizière hatte damals erklärt, der Vertrag bringe "mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung". Die Proteste gegen das Vorhaben gehen aber weiter. So forderte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert den Bundestag und die Bundesregierung jüngst auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren und eine nationale Umsetzung damit zu verhindern. Andernfalls würden "selbst die grundlegendsten Anforderungen des Datenschutzes" missachtet. (Stefan Krempl) / (ea)

Quote2. Januar 2010 16:53
Das BKA hat halt keine AAaaaaahnung.
Perion (mehr als 1000 Beiträge seit 16.05.04)

Bedrohlich sind doch nicht die paar Selbstmordbomber, sondern die
Firmen, die Halliburton und Konsorten ausstechen könnten.

Und da helfen die Swift-Daten durchaus.

Quote2. Januar 2010 17:16
Europa ist für die USA ein Stützpunkt
Stringtheoretiker 3 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.08)

Das müssen die Pfeifen™ endlich mal begreifen. :-)

Quote2. Januar 2010 17:21
Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden. (Editiert vom Verfasser am 02.01.10 um 17:23)
Zwetschge (mehr als 1000 Beiträge seit 07.12.06)

Was wir, der Westen, jetzt tuen ist den Terrorismus mit
Geheimdiensten und Waffen zu bekämpfen.

Wir, der Wester, bauen Foltergefängnisse, infiltrieren und
manipulieren mit Geheimdiensten die arabischen Staaten, beuten diese
aus (Öl), bringen Krieg und Verderben (Irak, Afghanistan, etc.) und
schaffen somit immer neue Terroristen.

Was wir, der Westen, tuen ist ständig mehr Hass zu erzeugen und uns
dann zu wundern, warum wir gehasst werden. Dann gehen wir weiter und
verletzen unsere eigene Würde indem wir immer mehr Daten von uns
Preis geben, an Flughäfen Kontrollen aufstellen und somit unsere
letzte Intimsfähre preisgeben.

Wir, der Westen, schaffen uns ständig die Gegner selbst, die wir
nicht haben wollen. Und dann zum Schluss sind wir der Meinung, dass
es angemessen wäre Tanklaster zu bombardieren und, dass es vertretbar
ist Unschuldige zu töten wenn ein oder zwei Terroristen dabei
umkommen.

Ich schäme mich ein Teil des Westens zu sein. Ich schäme mich solch
einen Verteidigungsminister zu haben. Ich schäme mich solch eine
Regierung zu haben die all das genannte auch noch unterstützt. Ich
bin dagegen und mache das nicht mit. Was ich tuen kann ist hier meine
Meinung zu sagen und zu hoffen, dass andere auch so denken.

Quote2. Januar 2010 18:18
Re: Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden.
Bernd Paysan, Bernd Paysan (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Zwetschge schrieb am 2. Januar 2010 17:21

> Was wir, der Westen, jetzt tuen ist den Terrorismus mit
> Geheimdiensten und Waffen zu bekämpfen.

Nein, nein, nein, du hast da mit der Ursache und der Wirkung nicht
richtig hingekriegt. Unsere Geheimdienste und Waffenindustrie
produzieren Terrorismus, um danach mehr Mittel zu bekommen, weiter
Terroristen und Waffen zu produzieren. Das ist ein Selbstläufer. Die
Hauptzentrale des internationalen Terrorismus sitzt in Langley, und
zwar nicht erst seit gestern, sondern schon lang.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass bei jedem Anschlag, ob er nun
gelingt oder nicht, immer irgendwelche CIA-Spacken entweder "die
vorhandenen Informationen nicht zusammengefügt" haben, oder gleich
direkt, wie bei der Sauerland-Gruppe, die anderen Idioten angeleitet
haben.

Quote. Januar 2010 18:24
Ironisch, sarkastisch und sehr zynisch und lustig geschriebener Beitrag. :-) (Editiert vom Verfasser am 02.01.10 um 18:24)
Zwetschge (mehr als 1000 Beiträge seit 07.12.06)

Danke fürs Lachen. :-)

[++]

PS: Frohes neues 2010. :-)

Quote2. Januar 2010 18:54
Re: Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden.
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Das stimmt nur zum Teil.

Für echte islamistische Terroristen gilt das natürlich nicht. Diese
haben eine imperialistische Grundhaltung und werden nicht eher ruhen,
als sie bis sie die ganze Welt in ein Kalifat verwandelt haben.
Das sagen sie ja auch selbst.

Man muss also unterscheiden.

Quote3. Januar 2010 04:52
Re: Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden.
jn59 (403 Beiträge seit 15.05.08)

Kommando Abdul Rahman schrieb am 2. Januar 2010 18:54

> Das stimmt nur zum Teil.
>
> Für echte islamistische Terroristen gilt das natürlich nicht. Diese
> haben eine imperialistische Grundhaltung und werden nicht eher ruhen,
> als sie bis sie die ganze Welt in ein Kalifat verwandelt haben.
> Das sagen sie ja auch selbst.

Ja, und ein guter Bekannter von mir - Muslim und Türke - LIEBT
Eisbein mit Sauerkraut, und einen Halben dazu. Kein Witz: Er sagt,
wenn Mohammed mal probiert hätte, würde er verstehen... Ok, ist er
jetzt ZU angepasst?
>
> Man muss also unterscheiden.

Genau. Ob ein blöder Schüler seine ehemaligen Klassenkammeraden über
den Haufen ballert oder ein fehlgeleiteter Muselmane seinen Glauben
meint mit einer Bombe verteidigen zu müssen... Es gibt - wie man es
auch immer betrachtet - zu viele Tote.

Aufklärung und ein Miteinander ohne ein blödes
"Ich-bin-Besser-als-Du"-Gehabe wäre der Schritt in die richtige
Richtung. Nur DAS geht nicht mit großer Politik, sondern im kleinen,
im Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Großkopferten wissen doch schon gar nicht mehr, was das Volk -
WIR - denkt. Schade, eigentlich., denn grade da wäre Menschenkenntnis
soooo wichtig.

Ciao
Dirk

Quote2. Januar 2010 19:51
OT: Ganz normaler Alltag:
Helium3 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.05)

/*Ironie*/

Also da war ich doch neulich im Baumarkt und hab mir für einen
gemütlichen Grillabend eine Gasflasche gekauft. Der zweite Grill
benötigt Holzkohle, die ebenfalls in den Einkaufswagen wanderte

Da ich viel rumexperimentiere hab ich gleich noch einen Liter
Glyzerin mitgenommen. Ich hab da so einen kleinen Modellbaumotor der
geschmiert werden will.

In der Apotheke besorgte ich mir noch einen Liter Aceton, weil der
hässliche Ölfleck auf dem Garagenboden mit nichts wegzubekommen ist.
Hoffentlich klappts mit dem Aceton. Schließlich sollen die
eingeladenen Gäste das Malheur mit dem Ölwechsel letzte Woche nicht
mitbekommen...

In die neue Autobatterie muss noch schwefelsäure rein, die mir ein
guter bekannter Automechaniker in einem 5 Liter Kanister mitgegeben
hat

Meiner Freundin sollte ich noch Bleichmittel für die Haare besorgen.
Da ich nicht wusste welche Marke sie wollte, kaufet ich halt mehrere
Packungen von verschiedenen Firmen. Eigentlich dachte ich mir, dass
man den teuren Wasserstoffperoxid doch viel billiger im Großhandel
bekommen könnte. So suchte ich aus Spass im Internet gleich nach
einem 10 Liter Kanister (und ärgerte damit meine Freundin ein
bisschen :-) )

Das geburtstagsgeschenk für meine Freundin sollte ein vergoldetes
Metallherz werden. In einem alten Chemiebuch setht eine Anleitung zum
Vergolden. Dazu brauche ich aber noch Salpetersäure, die ich
ebenfalls in der Apotheke erwarb.

Der Rasen im Garten hat einen riesigen Fleck. Der Maikäfer hat ganze
Arbeit geleistet. Nachdem der Schädling eliminiert ist, soll der
Rasen wieder schnell anwachsen. Im Garterncenter hohlte ich dafür
Kunstdünge auf Basis von Ammoniumnitrat.

Der kleine Traktor der bei mir in der Garage steht braucht Diesel,
der Rasenmäher Benzin. Beides holte ich an der Tankstelle in 20 Liter
Kanistern.

Das ganze war ein anstrengender Tag und ein richtiger Männereinkauf.
Bezahlt hab ich immer mit EC-Karte.
Gestern stand plötzlich das SEK im Haus und hat alles durchsucht. Ich
frag mich jetz noch warum. Ich war doch bisher immer rechtschaffend.
Vielleich hat mich einer vom Stammtisch verpfiffen weil ich im
Gasthof "Ochsen" mit der Reigierung manchmal hart ins Gericht
gegangen bin ?

/*Ironie*/

...

Aus: "BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für sinnlos" (02.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-haelt-Bankdaten-Transfer-in-die-USA-fuer-sinnlos-894328.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-haelt-Bankdaten-Transfer-in-die-USA-fuer-sinnlos-894328.html)

Quote[...] Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Bereits im August zeichnete sich eine deutlich steigende Tendenz für das vergangene Jahr ab. Damals war bekannt geworden, dass das BZSt allein im ersten Halbjahr 17.626 Kontenabrufe durchgeführt hatte.

Weiterhin steigendes Interesse an den Kontenübersichten haben vor allem die Sozialbehörden. Bearbeitete das Bundeszentralamt 2008 noch 2109 Anfragen aus diesem Bereich, waren es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr bereits 5775. Das entspricht einem Zuwachs von 173 Prozent. Neben Finanzämtern sind zudem Arbeitsämter vorne in der Statistik mit dabei. Der Zugriff auf den Datenpool wird vom BZSt gesteuert. Über einen erfolgten Kontenabruf werden Betroffene im Steuerbescheid informiert. Die Einzelheiten regeln das Kreditwesengesetz und die Abgabenordnung. Voraussetzung für eine Abfrage ist ein konkreter Verdacht. Erhärtet sich dieser, kann von Banken die Offenlegung von Guthaben und Kontobewegungen beansprucht werden. Für separat erfolgende Abfragen von Strafverfolgungsbehörden ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Diese werden in einer getrennten Statistik erfasst.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte die Zunahme der Abrufzahlen mit dem Hinweis, dass das noch vergleichsweise junge Instrument nach einer Anlaufzeit nun offenbar voll in Anspruch genommen werde. Dies diene der Steuerehrlichkeit und der Gerechtigkeit. Für Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), ist die Entwicklung dagegen besorgniserregend. Er forderte die Bundesregierung auf, das Verfahren der Kontenabrufe restriktiver zu handhaben. Das einfache System über das Bundeszentralamt ermutigt seiner Ansicht nach geradezu zum Datenzugriff. Je mehr sich das Verfahren in der Praxis etabliere, desto exzessiver kontrollierten die Behörden. Dabei würden nicht immer die gesetzlichen Einschränkungen beachtet.

CDU/CSU und FDP hatten sich im Herbst in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, das Kontenabrufverfahren "überprüfen" zu wollen. Seitdem ist in diesem Bereich aber offenbar wenig passiert. Die Liberalen hatten zunächst eine Einschränkung der Befugnisse für die Abfragen der Kontostammdaten angestrebt, konnten sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen. (Stefan Krempl) / (pmz)

Aus: "Zahl der behördlichen Kontenabfragen erneut deutlich gestiegen" (15.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zahl-der-behoerdlichen-Kontenabfragen-erneut-deutlich-gestiegen-905681.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zahl-der-behoerdlichen-Kontenabfragen-erneut-deutlich-gestiegen-905681.html)

Quote[...] "Wir können die Daten nicht herausgeben", sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. "Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt."

Grund dafür seien auch Terminverschiebungen gewesen. "Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen", so SWIFT, "aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unwägbarkeit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden."

Offiziell ist das zwischen EU und USA am 30. November vereinbarte Abkommen am Montag in Kraft getreten. Es ist ein Interimsabkommen, das bis 31. Oktober 2010 laufen soll. Bis dahin wollen EU und USA ein dauerhaftes Abkommen über die Verwendung von Finanzdaten zur Terrorfahndung schließen. Die USA werten die Daten im Rahmen ihres Programms gegen Terrorfinanzierung (Terrorist Finance Tracking Program, TFTP) aus.

[...] Bei dem Abkommen geht es um den Zugriff auf größere Finanztransfers, die von Bankdienstleistern - nicht nur von SWIFT - innerhalb der EU ausgeführt werden. Überweisungen, die über das ebenfalls von SWIFT betreute SEPA-System abgewickelt werden, sind davon nicht betroffen. Zu den internationalen Finanztransfers via SWIFT können die US-Behörden ohnehin weiter Zugang verlangen.

"Seit 1. Jänner haben die US-Behörden keinen Zugriff mehr auf die innereuropäischen SWIFT-Transfers", so SWIFT zu ORF.at, "die laufen nur noch über die Anlagen in der Schweiz und in den Niederlanden." Die Daten werden in den beiden Verarbeitungszentren gespiegelt. Sollte das SWIFT-Abkommen vor dem Parlament scheitern, könnten die USA allerdings immer noch bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließen.

Aus: "SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA" (01.02.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1637991/ (http://futurezone.orf.at/stories/1637991/)

Quote[...] Das EU-Parlament hat die vom EU-Rat Ende November auf den letzten Drücker im Alleingang verabschiedete transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten mit recht großer Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am heutigen Donnerstag in Straßburg gegen das Abkommen, 196 dafür. In der abschließenden Debatte am gestrigen Mittwoch hatten die Spitzen der meisten großen Fraktionen den Abgeordneten im Einklang mit der Empfehlung des Innenausschusses bereits geraten, den Vertrag mit den USA abzulehnen. Sie sahen mit der Übereinkunft den in Europa garantierten Grundrechtsschutz nicht gewährleistet.

Die Volksvertreter haben damit erstmals von ihrem Mitentscheidungsrecht beim Abschluss internationaler Verträge auch im Bereich innerer Sicherheit Gebrauch gemacht, das sie durch den Vertrag von Lissabon Ende vergangenen Jahres bekommen haben. Die Parlamentsspitze sprach von einem "historischen Moment".

...

Quote11. Februar 2010 14:08
Ein schwarzer Tag für den Kampf gegen den Terror!!!
OneOfThree (830 Beiträge seit 26.10.04)

Nur die Kontrolle aller Geldtransaktionen, aller Mobil- und
Festnetz-Telefongespräche, des Internets und jedes Einzelnen kann auf
Dauer die Freiheit bewahren! Wir müssen den Gürtel enger Schnallen,
dem Staat absolut vertrauen!
Automatisierte Verhaltensmustererkennung ist und bleibt das einzige
Mittel um die Freiheit jedes Einzelnen zu beschützen. Seit Ihr denn
alle so blind? Habt Ihr etwas zu verbergen? Vertraut Ihr unseren
Verbündeten im Kampf gegen den Terror nicht?

Nur ein kontrollierter Mensch ist ein freier Mensch!

Quote11. Februar 2010 12:50
EU-Parlament kippt Wirtschaftsspionage-Abkommen !
wahrheit (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

...

Quote11. Februar 2010 13:06
Respekt...
Kiff (573 Beiträge seit 14.06.02)

...nach dem Lobby-Anlauf durch E-Mail und örtliche Vertreter, bin ich
schon fast überrascht, das die parlamentarische Demokratie in der EU
mal Rückgrat beweist ...

Quote11. Februar 2010 13:30
» Ich fürchte die Danaer...
ninjaturkey (439 Beiträge seit 05.10.02)

...auch wenn sie Geschenke bringen. «

Dennoch - ein Dank an alle, die unsere wackeren Abgeordneten bis zum
Schluss mit Anrufen und eMails beharkt haben. Ein guter Tag für die
europäische Demokratie.

Quote11. Februar 2010 13:45
Eigentlich traurig...
Chozo (95 Beiträge seit 17.12.08)

dass solche Meldungen hier überhaupt derartige Begeisterung auslösen,
sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass von unseren
Parlamentariern ausschließlich Entscheidungen im Sinne des Volkes
getroffen werden. Denn dafür wurden sie ursprünglich gewählt.

...

Quote11. Februar 2010 13:38
Machen wir uns doch nichts vor... (Editiert vom Verfasser am 11.02.10 um 13:46)
wiejetzt (508 Beiträge seit 12.02.09)

...daß das EU-Parlament das Swift-Abkommen gekippt hat, bedeutet doch
nicht den endgültigen Sieg des Guten über das Böse. Und es bedeutet
auch nicht, daß die USA von ihrer paranoiden "Anti-Terror"-Politik
abkehren werden. Dazu hat man in Amerika viel zu sehr verinnerlicht,
daß "Terrorismus" ein politisch viel zu lukrativer Vorwand ist - um
die Bevölkerung einzuschüchtern, die öffentliche Meinung zu
bestimmen, und hintenrum eine ganze Litanei Orwellscher Gesetze
durchzudrücken nach dem Motto "Wenn ihr nicht auf unserer Seite seid,
dann seid ihr auch Terroristen".

Sicher, das EU-Parlament hat hier gezeigt, daß die Europäische Union
eben kein bloßer Vasallenstaat der USA ist. Daß man sich eben nicht
einfach übervorteilen lässt durch ein internationales Abkommen, bei
dem Amerika alles kriegt und Europa im Grunde garnichts. Dies war
gewissermaßen die erste Nagelprobe für die neuen Zuständigkeiten des
EU-Parlaments nach dem Lissabon-Vertrag.

Das ist als positiv zu sehen, denn ich möchte auch nicht, daß
EU-Politik in Washington gemacht wird. [...]

Aber was wird denn jetzt passieren? Wie gesagt, die USA werden
mitnichten von ihrer unilateralen Politik abkehren. Was uns jetzt
droht ist, daß Washington an einzelne Staaten herantritt und nach dem
Prinzip "Teile und Herrsche" doch noch seinen Willen bekommt durch
Einzelabkommen mit EU-Mitgliedsländern. Wie sowas vor sich geht,
haben wir doch bei dem Raketenschutzschild in Polen und Tschechien
gesehen... massive Bestechungsgelder und Finanzhilfen, um etwas
durchzudrücken, wo die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung
dagegen ist, aber zum Glück konnte man ja die Regierungen kaufen.

...

Aus: "EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer" (11.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-kippt-SWIFT-Abkommen-zum-Bankdatentransfer-927932.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-kippt-SWIFT-Abkommen-zum-Bankdatentransfer-927932.html)

Bürgerrechtler veröffentlichen Entwurf für neues SWIFT-Abkommen (14.06.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-veroeffentlichen-Entwurf-fuer-neues-SWIFT-Abkommen-Update-1021730.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-veroeffentlichen-Entwurf-fuer-neues-SWIFT-Abkommen-Update-1021730.html)

http://www.statewatch.org/news/2010/jun/eu-usa-draft-swift-agreement-com.pdf (http://www.statewatch.org/news/2010/jun/eu-usa-draft-swift-agreement-com.pdf)


Europol wird internationaler Daten-Marktplatz
Matthias Monroy 14.06.2010
Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32792/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32792/1.html)

Quote[...] Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament.

De Maizière erklärte: "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen." So werde die Menge der Daten, die übermittelt werden, möglichst gering gehalten. Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen könnten die Betroffenen über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter. Auch der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Verbesserungen: "Künftig gibt es keinen Automatismus bei der Datenübergabe des Unternehmens Swift an die USA."

Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder tritt wahrscheinlich Anfang August in Kraft. In der vergangenen Woche gaben die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das Abkommen auf. Somit wird es bei der Abstimmung am 7. Juli im Parlament wohl eine klare Mehrheit geben. Im Februar hatten die Abgeordneten das Interimsabkommen abgelehnt, weil sie die Standards für den Datenschutz nicht erfüllt sahen.

Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Im Dezember hatte Leutheusser-Schnarrenberger von der Berliner Opposition scharfe Kritik geerntet, weil sie sich nicht gegen de Maizière durchgesetzt habe. (dpa) / (anw)

Quote28. Juni 2010 12:42
Sehr gut gemacht
aufgebracht (356 Beiträge seit 19.06.09)

ELENA ist durch, die Änderung des Jugenmedienschutz-Staatsvertrags
ist durch, SWIFT jetzt auch, der EPerso kommt, ACTA und ein paar
andere größere Schweinereien sowie die Volkszählung 2011 bekommen wir
auch noch hin. Daher lasst uns endlich zum nächsten Schritt übergehen
und dem Bürger die Sinnhaftigkeit eines implantierten RFID-Chips
vermitteln. Nicht zögern, Volksparteien wählen!

Quote28. Juni 2010 12:48
Hauptsache Googel fotografiert unsre Häuser nicht
MC.lglo (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.08)

Aber unsre Bankdaten werden frei Haus über den Teich geschickt.

Quote28. Juni 2010 13:14
YMMD
marasek (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

"Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen könnten die Betroffenen
über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten
verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter."

Selig wird man, selig, wenn man das glaubt.

Quote28. Juni 2010 13:48
Das darf doch nicht Wahr sein!
mode7 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.11.07)

Bin ich da im falschen Film?
Was geht das die USA an wenn jemand eine Zahlung ausserhalb der EU tätigt?

...

Quote28. Juni 2010 12:56
Gibt es irgend jemanden hier (Editiert vom Verfasser am 28.06.10 um 13:01)
CaHeRe (mehr als 1000 Beiträge seit 28.05.09)

der etwas anderes erwartet hätte?

Nun kann man ja zur Tagesordnung übergehen und sich wieder Google,
Facebook, Apple und Co. zuwenden um dann zu behaupten man müsse den
Bürger vor Datenmissbrauch schützen.

Aus: "Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu" (28.06.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-stimmt-Swift-Abkommen-zu-1029988.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-stimmt-Swift-Abkommen-zu-1029988.html)

Quote[...] Konkret nannte es der Datenschutzbeauftragte eine Blamage, dass die EU trotz jahrelanger Bemühungen keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern. Stattdessen übermittelt der belgische Bankdienstleister Swift den US-Sicherheitsbehörden die Kontodaten in riesigen Paketen. "Die Anfragen umfassen womöglich Tausende, wenn nicht sogar Millionen Überweisungen, einschließlich Ihrer und meiner", sagte Hustinx in dem Interview. Die europäischen Datenschutz-Prinzipien sähen eigentlich eine strenge Beweispflicht für die Nutzung sensibler Bürgerdaten vor.

Das Abkommen ermöglicht US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus erneut den Zugriff auf Namen, Adressen und Kontonummern von Millionen europäischer Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen. Nachdem der Innenausschuss des Parlaments bereits am Montag zustimmte, gilt die Zustimmung des Plenums als sicher. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale wollen die Vereinbarung mit breiter Mehrheit unterstützen.

Ein erstes Abkommen mit den USA hatte das Parlament im Februar wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes abgelehnt. Daraufhin handelte die EU-Kommission einen neuen Vertrag aus. So soll künftig ein unabhängiger EU-Vertreter die Datenanfragen beaufsichtigen. Zudem will die Kommission demnächst Vorschläge für eine EU-eigene Auswertung der Daten machen, mit denen Terrornetzwerke aufgespürt werden sollen.

Für problematisch hält Hustinx zudem die geplante Speicherdauer von bis zu fünf Jahren in den USA. Der Datenschutzbeauftragte verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März, das die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten vorerst gestoppt hatte. Das Gericht hatte bereits Zweifel an einer Speicherdauer von sechs Monaten angemeldet.

Zugleich begrüßte Hustinx eine Reihe von Verbesserungen gegenüber einem Interims-Abkommen, das das Europaparlament im Februar gekippt hatte. So würden etwa die Datenschutz-Rechte der Bürger erstmals detailliert in dem Swift-Abkommen beschrieben. Dazu zählt ein Auskunftsrecht über die Daten-Nutzung und ein Beschwerderecht bei Missbrauchs-Verdacht. "Allerdings ist unklar, ob diese Rechte in den USA durchgesetzt werden können", bemängelte Hustinx.

"Überwiegend mit Furcht und Skepsis" sieht Hustinx Pläne der Europäischen Union, innerhalb von drei Jahren ein eigenes System zum Durchleuchten von Bankkundendaten aufzubauen. "Die Datenschutzbehörden werden das genau unter die Lupe nehmen müssen", mahnte Hustinx.

Quote08.07.2010 um 11:27 Uhr
WuDang

Gemacht wird das ja eh schon lange,

nur jetzt wird es legalisiert.

Aus: "EU-Datenschützer nennt Swift-Bankdatentransfer eine Blamage" (8.7.2010, ZEIT ONLINE, dpa, AFP)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-07/swift-abkommen-hustinx (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-07/swift-abkommen-hustinx)

-.-

Quote[...] Jahrelang analysierten die US-Behörden ohne Wissen der Öffentlichkeit die Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT im Rahmen ihres Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) im großen Stil. Die Fahnder des US-Finanzministeriums zogen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Informationen vom SWIFT-Rechenzentrum in den USA ab, um die Geldströme terroristischer Organisationen nachverfolgen zu können.

Nachdem die "New York Times" ("NYT") 2006 das Vorgehen der US-Behörden ans Licht gebracht hatte, kündigte SWIFT 2007 an, die europäischen Daten in seinen Rechenzentren in den Niederlanden und in der Schweiz verarbeiten zu wollen. Damit hätten die US-Behörden keinen direkten Zugriff mehr auf die europäischen SWIFT-Daten gehabt.

Ein erstes Interimsabkommen mit der EU, das den US-Behörden auch unter den neuen Bedingungen den Zugriff auf die Daten gesichert hatte, lief 2009 aus und hätte nach dem Willen von Kommission und Rat um ein weiteres Jahr verlängert werden sollen. Das EU-Parlament sah sich aber übergangen, da das neue Interimsabkommen am 30. November, also einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, abgeschlossen worden war. Es nutzte seine neuen Befugnisse aus dem Lissabon-Vertrag, der ihm auch ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen einräumt und erzwang Neuverhandlungen.

[...] Bis dieser neue Rechtsrahmen für die Übermittlung persönlicher Daten in die USA in Kraft tritt, wird es nach Einschätzung des Kommissionssprechers aber voraussichtlich noch mehrere Jahre dauern. Dazu kommt, dass die massenhafte Übermittlung und Analyse persönlicher Daten unter dem Label der Terrorbekämpfung damit formalisiert wird. Ob die tiefen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger überhaupt gerechtfertigt sind, tritt in der Diskussion über die bürokratischen Details allzu oft in den Hintergrund.

[...] Das SWIFT-Abkommen formalisiert die Praxis der massenhaften Datenübertragung und -analyse zu Fahndungszwecken, wie sie speziell nach dem 11. September 2001 in Mode gekommen ist. Das hat den Vorteil, dass es - im Gegensatz zum klandestinen Vorgehen der US-Fahnder vor 2006 - nun Regeln gibt, die diese bei ihrer Arbeit beachten müssen. Kontrollmöglichkeiten gibt es, dank des Eingreifens des EU-Parlaments, aber sie sind noch zu schwach.

Dies könnte sich allenfalls dann ändern, wenn das von Reding angestrebte Rahmenabkommen über den Datenaustausch in Kraft tritt. Die Exekutive bleibt im Betrieb des Systems bis dahin weitestgehend unter sich. Die Fahnder definieren - ohne richterlichen Beschluss - welche Daten angefordert und übermittelt werden.

Durch das SWIFT-Abkommen wird gewissermaßen die Praxis der digitalen Rasterfahndung salonfähig gemacht, bei der auch massenhaft Datensätze unbescholtener Bürger in die Computersysteme der Fahnder geraten. Diese wiederum sind, wie die zahlreichen Probleme mit No-Fly-Lists in den USA zeigen, keineswegs vor Fehlern gefeit. Auch die Einführung eines Euro-TFTP-Systems erweitert die Befugnisse der Fahnder, die dann auch nicht mehr auf Amtshilfe aus den USA angewiesen sind. Das Abkommen setzt auch einen Präzedenzfall für die massenhafte Übermittlung und Auswertung von Flugpassagierdaten (PNR).

Waren Kritik und Arbeit der EU-Parlamentarier am Abkommen nun umsonst? Keineswegs, denn die wesentlichen Abwehrrechte für die Bürger sowie die "Notbremse" in Gestalt des EU-Beamten in den USA sind erst auf die Initiative der Volksvertreter in das Abkommen aufgenommen worden. Zudem haben sie mit ihrem nachhaltigen Protest gegen das Vorgehen von US-Beamten, Kommission und Rat dafür gesorgt, dass die Angelegenheit SWIFT nicht, wie sonst gerne üblich, in Hinterzimmern abgehandelt, sondern ins Licht der europäischen Öffentlichkeit gerückt wurde.

(futurezone/Günter Hack)

QuoteUuups - und schon...

lastexit, vor 16 Stunden, 26 Minuten

sind wir alle Terroristen...
Auf dieses Posting antworten

QuoteSchwachsinn.

format, vor 1 Tag, 4 Stunden, 27 Minuten

Es geht ausschliesslich um Wirtschaftsspionage und Kontrolle. Als Terrorist würde ich das Hawala-System nutzen, da stellt niemand irgendwelche Fragen.

Aus: "SWIFT: Mehr Macht für Terrorfahnder" (07.07.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1652903/ (http://futurezone.orf.at/stories/1652903/)

Quote[...] Zwischen dem US-Überwachungssystem Echelon und dem jüngst verabschiedeten SWIFT-Abkommen gibt es einen Zusammenhang. Überwacht wurde der Umgang der US-Finanzfahnder mit den europäischen Daten von der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, die ihrerseits enge Kontakte zu US-Geheimdienstkreisen unterhält.

"Ja, liebe kontinentaleuropäische Freunde, wir haben euch ausspioniert. Es stimmt auch, dass wir Computer benützen, um die Daten nach Stichworten zu durchsuchen (...) Wir haben euch ausspioniert, weil ihr bestecht. Die Produkte eurer Firmen sind sehr oft teurer und/oder technisch weniger ausgereift, als die eurer amerikanischen Mitbewerber. Deshalb müsst ihr viel Schmiergeld zahlen", so schrieb der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey in einem aufsehenerregenden Gastkommentar für das "Wall Street Journal" im März 2000.

In diesen ersten Monaten des neuen Jahrtausends strebte die Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa um das weltumspannende Überwachungssystem Echelon ihrem Höhepunkt zu. Im Auftrag des EU-Büros für Technikfolgenabschätzung (STOA) arbeitete der schottische Journalist Duncan Campbell, der bereits 1988 einen ersten Artikel über Echelon in der britischen Tageszeitung "Guardian" verfasst hatte, an einem neuen Bericht über die Aktivitäten des militärischen Netzes.

Den Boden dafür hatten eine vierteilige STOA-Berichtsserie 1999 und eine Reihe medialer Paukenschläge bereitet, deren lautester aus Australien kam. Am 24. Mai 1999 war Martin Brady, Direktor des australischen Geheimdienstes Defence Signals Directorate (DSD), vor die Kameras des australischen Senders Channel 9 getreten und hatte mitgeteilt, dass seine Organisation mit anderen "Signals Intelligence"-Organisationen im Rahmen des UKUSA-Vertrags systematisch abgefangene Daten austausche.

Das war die erste offizielle Bestätigung der Existenz der UKUSA-Verträge und des Überwachungssystems Echelon, und es ist kein Wunder, dass sie ausgerechnet aus "down under" kam. In Australien und Neuseeland waren die Geheimdienste mit der Informationspolitik der Briten und Amerikaner seit jeher unzufrieden.

Beide Staaten lieferten laufend wichtige Informationen über Indien, China und ganz Ѕüdostasien, waren aber von deren Auswertung ausgeschlossen und erhielten nur dann ausgesuchte Resultate, wenn das die Hauptbeteiligten National Security Agency (NSA; USA) und Government Communications Headquarters (GCHQ; UK) als "relevant" erachteten.

Im Sommer 1999 löste Campbell eine heftige diplomatische Verstimmung zwischen Großbritannien und Irland aus. Von einem Kran aus filmten Campbell und ein Kameramann in den Kontrollraum eines militärischen Überwachungsturms, der als "Man in the Middle" eine zivile Richtfunkverbindung von England nach Irland überwachte.

Die weitaus wichtigsten Informationen aber stammten aus "down under", denn ins Rollen gebracht hatte sämtliche STOA-Berichte und den darauf folgenden Untersuchungssauschuss des EU-Parlaments ein Buch des austro-neuseeländischen Journalisten Nicky Hager.

Der Publikation von "Secret Power - Neuseelands Rolle im internationalen Spionagenetzwerk" im Jahre 1996 waren zwölf Jahre Recherche vorausgegangen. Er sei durch einen Zufall darauf gekommen, als er 1984 mit Freunden den Antennenpark von Tangimoana besichtigt hatte, sagte Hager im Sommer 2000 zu ORF.at.

"Da uns keiner verjagt hat, haben wir uns umgesehen", sagte Hager. Neigung und Ausrichtung der Antennen sowie sämtliche Autokennzeichen wurden bei mehreren Besuchen notiert. Die Wagen gehörten allesamt Militärs, die mit Namen und Dienstrang zusammen mit 80 anderen einer obskuren Abteilung des Verteidigungsministeriums zugeordnet waren.

Diese Informationen stammten aus einer öffentlichen Quelle, dem voluminösen, jährlich erscheinenden Verzeichnis aller neuseeländischen Staatsangestellten. Und dort fand Hager auch "einen lachhaft einfachen Weg, die Spione unter den Militärs herauszusuchen".

Er glich ein offizielles Telefonverzeichnis des neuseeländischen Verteidigungsministeriums mit den Listen öffentlich Bediensteter ab, sämtliche Angehörige des bis dahin unbekannten Geheimdienstes Government Communications Security Bureau (GCSB) waren in den Listen ausgewiesen, fehlten jedoch im Telefonverzeichnis.

Durch Abgleich mit Verzeichnissen älteren Jahrgangs gelang Hager nicht nur ein komplettes Organigramm des GCSB, er konnte auch dessen personelle und historische Entwicklung über die Jahre verfolgen. Zwischen 1980 und 1989 war ein regelrechter Personalschub von 80 auf 240 Mitarbeiter zu verzeichnen, der mit dem Bau der beiden Echelonstationen Tangimoana und Waihopai zusammenfiel.

Mit einer ähnlichen "Re-Engineering"-Methode fand Hager nicht nur heraus, dass die beiden neuseeländischen Stationen die zivilen Intelsats überwachten, anhand der Positionen der übrigen zivilen Kommunikationssatelliten rund um den Äquator fand Hager im Alleingang die mutmaßlichen Positionen der meisten bis dahin unbekannten Echelonbodenstationen heraus.

Als Reaktion auf Campells Report, dem Hagers zwölfjährige Recherchearbeit zugrunde lag, setzte das EU-Parlament am 6. Juli 2000 einen Untersuchungsausschuss ein, der mehr einem Epilog gleichkam, denn 54 Jahre nach der Unterzeichnung waren die UKUSA-Verträge und Echelon endlich öffentlich.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das globale Überwachungssystem bereits signifikant an Bedeutung verloren, denn mit dem Aufstieg des Internets hatte sich die zivile Weltkommunikation verlagert. Immer weniger der begehrten Informationen konnten von außen abgefangen werden, in den Kommunikationsnetzen aber gab es sie nicht nur in Fülle, sondern bereits so angeordnet, dass erstmals vollautomatische Auswertung möglich war.

Was die Geheimdienste brauchten, war Zugang zu den Netzen über definierte Schnittstellen, und die gab es da bereits. Erstellt und weiterentwickelt wurden und werden sie in Standardisierungsgremien wie dem europäischen ETSI zum Zweck der Strafverfolgung für die Polizei.

James Woolsey, der von 1993 bis 1995 CIA-Direktor gewesen war, stieg bald nach seinen starken Worten zum Thema Wirtschaftsspionage als Vizepräsident bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton ein. 2002 traf er dort auf Mike McConnell, der als NSA-Direktor von 1992 bis 1996 für das operative Funktionieren des Echelonsystems verantwortlich gewesen war, während Woolsey damals die Distribution der abgefangenen und ausgewerteten Informationen an die übrige "Intelligence Community" oblag.

Genau um diese Zeit hatten die USA unter Androhung der Beschlagnahme des New Yorker Datenzentrums damit begonnen, von der internationalen Finanztransferzentrale SWIFT laufend und systematisch umfangreiche Datensätze abzuzapfen. Booz Allen Hamilton aber wurden engagiert, um diese Datentransfers an die US-Geheimdienste sozusagen als Treuhänder zu überwachen.

Als McConnell 2007 von George W. Bush zum obersten Geheimdienstkoordinator berufen wurde, sagte er in seiner Antrittsrede, dass er trotz seines Abgangs als NSA-Direktor zehn Jahre davor, die "Intelligence Community" in mehrfacher Hinsicht eigentlich nie verlassen habe.

2009 kehrte McConnell zu Booz Allen Hamilton zurück, auch Woolsey ist dort noch als Berater tätig, laut "Wall Street Journal" gelten die beiden als Umsatzbringer.

Am vergangenen Donnerstag ist das neue SWIFT-Abkommen im EU-Parlament voraussichtlich verabschiedet. Laut ORF.at vorliegenden Informationen ist zu erwarten, dass Booz Allen Hamilton erneut damit beauftragt wird, "Audits" durchzuführen, um Wirtschaftsspionage in europäischen Finanzdaten zu verhindern.

Auf Anfrage von ORF.at war seitens von SWIFT zu erfahren, dass dem Unternehmen keine Informationen über Veränderungen bezüglich des mit den "Audits" bisher befassten Beratungsunternehmens vorlägen. Eine Anfrage bei Booz Allen Hamilton wurde so beantwortet: "Wir äußern uns generell nicht über die Spezifika der Arbeit für unsere Kunden."

...

(futurezone/Erich Moechel)

Quotegalaxo, vor 1 Tag, 1 Stunde, 51 Minuten

einfach sagenhaft......

Aus: "Echelon und die SWIFT-Treuhänder" (12.07.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1652802/ (http://futurezone.orf.at/stories/1652802/)

-.-

Die Ursprünge des Echelonsystems
http://futurezone.orf.at/stories/1652079/ (http://futurezone.orf.at/stories/1652079/)

Quote[...] Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der Gemeinschaft am Dienstag auf eine verschärfte Amtshilferichtlinie. Die beiden letzten EU-Bastionen gegen den Austausch von Bankdaten, Österreich und Luxemburg, gaben ihren Widerstand auf: Sie wollen Auskünfte über Bürger anderer EU-Staaten nicht länger unter Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern.

...

Aus: "EU schafft das Bankgeheimnis ab" Reinhard Hönighaus (Brüssel, 07.12.2010)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/:kampf-gegen-steuerhinterziehung-eu-schafft-das-bankgeheimnis-ab/50203089.html (http://www.ftd.de/politik/europa/:kampf-gegen-steuerhinterziehung-eu-schafft-das-bankgeheimnis-ab/50203089.html)

Quote[...] Finanzämter und Sozialbehörden in Deutschland überprüfen immer öfter Bankkonten von Bürgern. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervor. Im vergangenen Jahr haben die Behörden nach Angaben von Schaar gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt – rund ein Drittel mehr als noch im Jahr 2009, als 44.000 Abfragen durchgeführt wurden.

Ursache für diese Steigerung sei, dass die Ämter inzwischen auch schon beim Anfangsverdacht auf eine Straftat vertrauliche Daten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse von Bankkunden abrufen dürften. Nun sei es notwendig, die Befugnisse der Behörden deutlich zu beschränken, meinte Schaar; Abfragen sollten nur möglich sein, wenn es Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten gebe. Alles andere widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (jk)

Quote17. Januar 2011 09:05
Nur in wenigen Ausnahmefällen...
Aristophanes

...und nur bei Verdacht auf organisierte Kriminalität.
So die Rede bei der Einführung der Konten-Abfrage.

Und nun wundert ihr euch, dass wir euch nicht mehr vertrauen?

Quote17. Januar 2011 11:44
Das Bankgeheimnis ist nunmal abgeschafft.
ironjuggernaut

Das wusste doch Jeder, als das Bankgeheimnis abgeschafft wurde.
"Ja", hieß es damals "das brauchen wir wegen Organisierter Kriminalität und so."

Dass die wirkliche organisierte Steuerhinterziehung praktisch gar
nicht verfolgt wird, war doch damals schon klar.

Erinnert sich eigentlich Jemand, wie das früher mal war? Da war das
Bankgeheimnis ein hohes, schützenswertes Gut! Da brauchte es einen
_Richter_ bevor staatliche Stellen ein Konto durchschnüffeln durften!

O tempora, o mores!

Aus: "Bundesdatenschützer moniert massive Zunahme der Bankkonten-Abfragen durch Behörden" (17.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesdatenschuetzer-moniert-massive-Zunahme-der-Bankkonten-Abfragen-durch-Behoerden-1170254.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesdatenschuetzer-moniert-massive-Zunahme-der-Bankkonten-Abfragen-durch-Behoerden-1170254.html)

Quote[...] Hamburg - US-Terrorfahnder haben im Rahmen des transatlantischen Bankdatenabkommens Swift auch Zugriff auf innereuropäische Kontodaten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Wie die EU-Kommission jetzt einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies ebenfalls bestätigt.

Wie viele Überweisungen betroffen sind, sei noch unklar. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. US-Behörden prüfen Geldströme gemäß dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen, sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst. Tatsächlich schützt das Abkommen laut Zeitungsbericht aber nur Daten, die über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Sepa wurde 2008 eingeführt, die komplette Umstellung soll bis 2013 erfolgen.

Swift wickelte jedoch noch im Jahr 2010 monatlich rund 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über das System Swiftnet Fin ab. Um eine Transaktion gesichert über den Sepa durchführen zu können, müssen sowohl Absender- als auch Empfängerbank diesen Standard einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber offenbar schwer mit der komplexen und teuren Umstellung.

Der unterschiedliche Umgang mit den Daten überrascht auch EU-Abgeordnete. Die Verhandlungsführer der Sozialisten und Liberalen, Birgit Sippel und Alexander Alvaro, hatten ihr Ja zu dem lange umstrittenen Swift-Abkommen unter anderem damit begründet, dass den USA innereuropäische Überweisungen vorenthalten würden. "Der Unterschied war mir unbekannt", sagte Alvaro der FTD. "Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im Sepa-Umstellungsprozess fortgeschritten sind."

Entdeckt hat die Datenlücke der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Auf seine Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. "Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt", sagte Ehrenhauser. "Die Verhandlungen müssen neu gestartet werden."

lgr

Aus: "Swift-Abkommen: USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten" (01.02.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742783,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742783,00.html)

Quote[...] Die Bundesregierung ist "schwer besorgt" über die Informationspolitik offizieller Stellen rund um das transatlantische Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Die derzeitige Praxis, Fragen auszuweichen oder sie unbeantwortet zu lassen, lasse die Skepsis und das Misstrauen gegenüber dem Vertrag zum Bankdatentransfer weiter wachsen, schreibt die deutsche Delegation des EU-Rates an die zuständigen Ausschüsse des Gremiums der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Damit falle auch ein Schatten auf die Verhandlungen für ein EU-System für die Auswertung von Überweisungsinformationen zur Terrorismusbekämpfung, heißt es in dem Brief (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2011/feb/eu-council-germany-europol-usa-tftp-6266-11.pdf (http://www.statewatch.org/news/2011/feb/eu-council-germany-europol-usa-tftp-6266-11.pdf)) von Anfang Februar weiter, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat.

Zuvor hatten der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, ein Bundestagsabgeordneter und eine Zeitung Fragen zur Anwendung des Abkommens durch die US-Seite und den Umgang mit Abfragewünschen in der EU gestellt. Die Auskunftsbegehren gingen an die EU-Kommission, da diese die Verhandlungen mit Washington über den Vertrag leitete, und an Europol. Das Europäische Polizeiamt soll über Gesuche der US-Ermittler wachen. Die Kommission erklärte Ende Dezember jedoch, dass weder sie noch Europol oder die Mitgliedsstaaten rechtlich befugt seien, den Vertrag "zu interpretieren". Solche Angelegenheiten sollen die EU-Länder aber in einem Workshop diskutieren können.

Europol wiederum beschied zunächst, keine Auskunft etwa über die Anzahl der Abfrage deutscher Bankdaten machen zu können. Später hieß es in der Zentrale der Behörde in Den Haag, dass alle Dokumente rund um das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP), in das die Überweisungsinformationen eingespeist werden, "streng geheim" seien und keine Auskunft darüber erteilt werden könne.

Für die Bundesregierung liegt es dagegen auf der Hand, dass die Kommission für die Interpretation des Übereinkommens zuständig ist. Die Brüsseler Regierungseinrichtung sei schließlich die einzige Stelle, die über die Motivation und die Verhaltensweisen des Vertragspartners im Bilde sei. Zudem würden die Mitgliedsstaaten durch den Vertrag gebunden und hätten daher ein Recht darauf, über seine Anwendung informiert zu werden.

Statewatch-Direktor Tony Bunyan hat Europol zudem einen Missbrauch des EU-Systems zum Schutz vertraulicher Akten vorgeworfen. Die angeforderten Datenstatistiken enthielten schließlich keine persönlichen oder operationellen Informationen. Es handle sich um einen "gefährlichen Präzedenzfall", dass das Abkommen nicht nur im Geheimen ausgehandelt worden sei, sondern jetzt auch offenbar hinter dem Rücken von Regierungen, Parlamenten und Bürgern implementiert werden solle. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote21. Februar 2011 18:52
Verdammte Heuchler!
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

Sehe ich die Chronologie richtig?

- Die Bundesregierung macht sich für das SWIFT-Abkommen stark, würgt
alle Bedenken mit "alternativlos" und Terrorpanik ab.

- Die EU beschließt dieses skandalöse Abkommen gegen alle
Widerstände. Die Bundesregierung verteidigt es immer noch, ohne zu
erklären, was der Nutzen für Deutschland dabei ist.

- Der deutschen Industrie fällt auf, dass mit Bankdaten
Industriespionage betrieben werden kann und schickt ihre Lobbyisten
los.

- Plötzlich hat die Bundesregierung Bedenken wegen des Datenschutzes.

Verdammte Heuchler! Als ob die CDU jemals einen Dreck auf den
sorgsamen Umgang mit Daten gegeben hätte.

Quote21. Februar 2011 14:43
Toll, ich hab gerade gegessen
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Jetzt muss ich den Monitor putzen.

'Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei' - weiter bin ich
nicht gekommen.

Danke heise, hab herzlich gelacht!

Quote21. Februar 2011 14:44
hätten die sich mal früher überlegen sollen...
talonmies (mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.10)

ganz toll: erst irgendwas durchwinken und sich dann beschweren!

Quote21. Februar 2011 14:47
Nanu?! Haben die etwa zuwenig Köfferchen abbekommen?
K-me-K-C (mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.03)

haben sich doch vorher nicht gesorgt...

Aus: "Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei beim SWIFT-Abkommen" (21.02.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-sorgt-sich-um-Geheimniskraemerei-beim-SWIFT-Abkommen-1194009.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-sorgt-sich-um-Geheimniskraemerei-beim-SWIFT-Abkommen-1194009.html)

Quote[...] Laut einem Kontrollbericht der europäischen Polizeibehörde Europol werten die Amerikaner europäische Bankdaten umfassend aus. Das Swift-Abkommen, das den Datentransfer regeln sollte, wird in der Praxis ignoriert.

Der Bericht von Europol ließ Datenschützern und Parlamentariern den Atem stocken: Vor wenigen Tagen veröffentlichte ,,Gemeinsame Kontrollinstanz" der europäischen Polizeibehörde ihren Bericht (PDF) über das Abkommen namens ,,Terrorist Finance Tracking Programme" (TFTP), auch bekannt als SWIFT-Abkommen. Darin kam sie zu dem Schluss, dass zu viele EU-Bankdaten in die USA übermittelt worden waren: Jedes einzelne Ersuchen aus den USA wurde unverändert genehmigt.

Die Ersuchen der amerikanischen Behörden waren ,,viel zu abstrakt" und ,,umfassend" formuliert. Lediglich mündlich wurde begründet, warum man die Daten brauche. Dennoch lehnte Europol in keinem einzigen Fall ein Ersuchen ab. Vor dem Abkommen wurden jährlich rund 20 Millionen Bankdaten in die USA übermittelt. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

Europol kommt in dem Abkommen eigentlich die Schlüsselposition zu: Die europäische Polizeibehörde soll als Datenschleuse fungieren, durch den die Ersuchen der amerikanischen Sicherheitbehörden müssen. Im November 2010 untersuchte ein Kontrollteam der ,,Gemeinsamen Kontrollinstanz" für Europol die Umsetzung des Abkommens bei Europol und musste feststellen: Das Schleusentor steht weit offen und der Schleusenwärter verrichtet seinen Dienst nicht. Sämtliche Datenschutzanforderungen wurden ignoriert.

Weil die amerikanischen Behörden lediglich mündlich ihre Ersuchen begründeten, kam das Team zu dem Schluss, dass ,,unmöglich" sei festzustellen, welche Ersuchen sich überhaupt in Übereinstimmung mit dem Abkommen befanden.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht darin einen Beweis dafür, ,,dass die mit dem neuen Abkommen verabschiedeten Kontrollmechanismen nicht funktionieren." Mit dem Abkommen habe sich an der millionenfachen Übermittlung von europäischen Bankdaten an die US-Terrorfahnder nichts geändert. Die Kommission hatte erst vor kurzem bestätigt, dass davon auch rein europäische Überweisungen betroffen sind.

Nur ein Teil des Berichts der ,,Gemeinsamen Kontrollinstanz" von Europol wurde veröffentlicht.Doch bereits der öffentliche Teil legt nach Ansicht des obersten deutschen Datenschützers Peter Schaar ,,massive Defizite" offen. Dass große Teile des Europol-Berichts als geheim eingestuft wurden sei ,,äußerst kritisch". Weder das Europäische Parlament, noch die Öffentlichkeit erfahre dadurch, wie das TFTP-Abkommen umgesetzt wird. Schaar sagt, dass Europol im Interesse der EU-Bürger die Beschränkungen und Verfahrensvorgaben ,,strikt" gewährleisten müsse. Doch offenbar sei dies nicht der Fall.

Das Abkommen verlangt, dass alle US-Ersuchen daraufhin überprüft werden müssen, inwieweit sie die Beschränkungen beachten und ob eine Datenübermittlung überhaupt erforderlich ist. Europol entscheidet damit über die Übermittlung der europäischen Zahlungsverkehrsdaten an die USA.

Bislang sind, so Schaar, die Daten allerdings ,,stets ohne Abstriche" in die USA übermittelt worden. Das sei mit dem Abkommen nicht vereinbar. Für Schaar ist fraglich, ,,ob Europol die ihr zugewiesene Wächterfunktion überhaupt angemessen wahrnehmen könne und wolle". Die politisch Verantwortlichen auf europäischer und nationaler Ebene müssten daher ,,umgehend dafür sorgen, dass die festgestellten Mängel beseitigt werden."

Auch das europäische Parlament spielt in Sachen Kontrolle bislang eine unrühmliche Rolle. Eigentlich sollte der von der EU-Kommission bestellte TFTP-Kontrolleur den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Der Kontrolleur sitzt in Washington und kontrolliert zu welchen Daten der Swift-Datenbank die Amerikaner Zugang erhalten und welche sie abrufen. Doch der dafür zuständige Ausschuss konnte sich bislang noch nicht einmal dazu entschließen, den Mann einzuladen.

In der Öffentlichkeit ist der EU-Beamte nicht bekannt. Sein Name wurde bis vor kurzem auch gegenüber den Abgeordneten geheim gehalten. Inzwischen ist er den Abgeordneten immerhin namentlich bekannt. Demnach ist er Däne und kommt aus der Generaldirektion TAXUD, zuständig für Steuern und die Zollunion.

Der grüne Abgeordnete Albrecht glaubt, dass man das Abkommen gar nicht kritisch hinterfragen wolle, damit aber die eigenen Kontrollaufgaben vernachlässige. Für ihn steht fest: ,,Was Sozialdemokraten, Konservative und Liberale im Sommer noch als Erfolg gefeiert haben, löst sich nun in Luft auf." Für Albrecht steht fest, dass ,,die Einhaltung der Bestimmungen aus dem Abkommen offensichtlich nicht zu gewährleisten ist." Daher müsse das Abkommen mit den USA gekündigt werden.

Aus: "Europol-Bericht: EU-Bankdaten fließen unkontrolliert in die USA ab" Christiane Schulzki-Haddouti (09.03.11)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/2164-eu-bankdaten-fliessen-unkontrolliert-in-die-usa-ab.php (http://futurezone.at/netzpolitik/2164-eu-bankdaten-fliessen-unkontrolliert-in-die-usa-ab.php)

Quote[...] Die europäischen Datenschutzbeauftragten halten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Analyse von Überweisungsinformationen zur Terrorismusbekämpfung für nicht notwendig. Die in der "Artikel-29-Arbeitsgruppe" versammelten Experten fürchten, das geplante System zur Bankdatenauswertung werde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entsprechen. Es reiche nicht aus, wenn die Zusammenführung der Finanzinformationen "einen Mehrwert" bei der Strafverfolgung erziele, betonen die Datenschützer laut einer Mitteilung (PDF-Datei: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/20111003_press_release_tfts_en.pdf) in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Vielmehr müsse der Nachweis erbracht werden, dass sich das System tatsächlich zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten eigne.

Sorgen macht sich die Gruppe eigenen Angaben zufolge auch wegen des beabsichtigten massenhaften Transfers von Daten, wegen der ins Spiel gebrachten Informationskategorien und der erwarteten Speicherfristen. Zu den zu gewährleistenden Rechten der Betroffenen führen die Datenschützer aus, dass es einen echten Anspruch auf die Herausgabe der eigenen personenbezogenen Daten geben müsste, auch wenn diese zuvor nicht aus der Datenbank extrahiert worden seien.

Malmström hatte im Juli zunächst Eckpunkte und Alternativen für ein "Terrorist Finance Tracking System" (TFTS) vorgestellt, das in Europa analog zum umstrittenen "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) der USA eingerichtet werden soll. Als ein Ziel der Initiative nannte die Schwedin, die Masse der Daten zu reduzieren, die derzeit vom Finanznetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auf Grundlage eines bestehenden transatlantischen Abkommens an die Vereinigten Staaten übergeben wird. Malmström sicherte für das skizzierte EU-System "die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der europäischen Bürger" zu.

Der Bundesrat hatte in Stellungnahme (PDF-Datei: http://www.bundesrat.de/cln_235/SharedDocs/Drucksachen/2011/0401-500/415-11_28B_29,templateId%3Draw,property%3DpublicationFile.pdf/415-11%28B%29.pdf) kritisiert, dass er seine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Auswertung von Überweisungsinformationen im großen Stil mit dem EU-Vorhaben nicht ausgeräumt sehe. Er bedauerte vor allem, dass kein System diskutiert werde, "das ohne massenhafte Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten auskommt". Die Länderkammer kritisierte ferner, dass die Kommission keine Aussagen zur Höchstspeicherfrist getroffen habe. Eine Aufbewahrung der Informationen von bis zu fünf Jahren, wie sie der TFTP-Vertrag vorsehe, würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellen. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote7. Oktober 2011 07:01
Noch nichts von Hawala gehört?
pianola (483 Beiträge seit 08.03.03)

Die Bankdatenauswertung ist wie die Vorratsdatenspeicherung.
Abhören und bespitzeln von allen Bürgern, während Informierte und
Terroristen nicht betroffen sind.

Hawala?
Mit dem Hawala-System kann Geld schnell, vertraulich und sehr
kostengünstig transferiert werden.

Wer hats erfunden?
Nein, nicht die Schweizer,
sondern im Jahr 1327 der Rechtsgelehrte Abu Bakr b. Mase-ud al–Kasani
im Vorderen und Mittleren Orient.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hawala (http://de.wikipedia.org/wiki/Hawala)

...

Aus: "Datenschützer gegen EU-System zur Bankdatenauswertung" (06.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-gegen-EU-System-zur-Bankdatenauswertung-1356677.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-gegen-EU-System-zur-Bankdatenauswertung-1356677.html)

Quote[...] Finanzämter und Sozialbehörden prüfen einem Zeitungsbericht zufolge immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen um rund zehn Prozent auf fast 63.000 gestiegen, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung.

Im Jahr 2005, als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden eingeführt wurde, habe es noch weniger als 9.000 Abfragen gegeben. Seitdem habe ihre Zahl um etwa 700 Prozent zugenommen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Vorgehen der Behörden. "Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt", sagte er. "Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten. Schon eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, dass die Zahl der Abfragen wieder abnimmt."

Beschwert hatte er sich über diese Entwicklung auch schon im vergangenen Jahr: "Die Anzahl der Anfragen hat sich in gerade mal fünf Jahren mehr als verfünffacht", hatte Schaar im April 2011 gesagt.

Zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch dürfen Behörden seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen Zugriff auf die Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen.

Quoteismus
    12.01.2012 um 9:24 Uhr

und ganz genauso wird es mit der VDS kommen. spätestens nach 3 jahren wird dieses mittel auch bei bagatelldelikten eingesetzt. sorry, liebe leute - "unser" staat ist völlig von der kette; und er hat immer weniger mit mir zu tun (einmal abgesehen davon, dass ich ihn bezahle...)

Quoteklemme12
    12.01.2012 um 9:54 Uhr

Jeder Betroffene sollte Informiert werden

Bei jeder Abfrage sollte der Betroffene informiert werden und beschrieben werden, wer die Daten erhalten hat, wie lange diese gespeichert werden und zu welchem Zweck diese verwendet werden.
Das ist aus meiner Sicht zwingend notwendig um dem Bürger die Möglichkeit zu geben gegen möglicherweise ungerechtfertigte Beschuldigungen vorzugehen.
Ausserdem würde die ausufernde, heimliche Überwachung der Bürger ans Tageslicht geholt und die Bürger kännten Ihre politischen Schlüsse aus der massenhaften Überwachung ziehen.

Quotefotoluchs
    12.01.2012 um 10:00 Uhr

Wir sind längst gläsern, aber nicht alle

Im Hartz IV Bereich wird geschnüffelt und kriminalisiert was das Zeug hält. Minister und Abgeordnete - gleich ob aktiv oder im Sold von Versicherungsunternehmen oder russischen Gasunternehmen ect. - halten sich bedeckt hinsichtlich ihrer Vergütungen. Meines Wissens haben bislang alle Ex. Minister oder Mandatsträger ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte - durch alle Instanzen - erfolgreich verschweigen können. Von "Waffengleichheit" kann längst nicht mehr gesprochenwerden: Der Normalbürger ist längst gläsern !

QuoteUwe650
    12.01.2012 um 10:23 Uhr

Straftatvoraussetzung

Deutschland hat sich gewandelt, die Terroranschläge der letzten 10 Jahre waren willkommener Grund die Überwachung zu verstärken und zun intensivieren. Es wird nicht mehr gezielt
ermittelt und überwacht, das wird flächendeckend durchgeführt. Es wird vorausgesetzt, dass jeder Bürger ein potentieller Straftäter ist und es geht nur noch darum jedem Einzelnen das auch nachzuweisen, man kann dazu auch Stasi 2.0 sagen, denn die Unterschiede sind nur noch marginal, nach aussen fehlen nur noch die IM.

Bezeichnend finde ich zumindest, dass nicht diejenigen kontrolliert werden, die duchaus in der Lage wären den Staat um einige Millionen zu betrügen, sondern diejenigen, bei denen es vielleicht um ein paar Euro geht, die zum überleben benötigt werden. Aber wahrscheinlich sind Großverdiener in Deutschland per se schulbefreit, zumindest kann man den Eindruck gewinnen wenn man sich die Urteile gegen die großen Steuerhinterzieher betrachtet.

Quoteuschi3000
    12.01.2012 um 10:51 Uhr

oder mit anonymisierten Schecks

s. Causa Wulff

Quotesnoek
    12.01.2012 um 10:51 Uhr

Die Bankanfragen werden nur dann gestellt, wenn sich die Hinweise auf Steuerhinterziehung, verheimlichte Vermögen oder die Zinseinkünfte daraus verdichten und sind dann meistens auch gerechtfertigt bzw. bestätigt sich der Verdacht dann meistens. Große Fische zieht man so aber nicht an Land. Wie in Kommentar 1 sehr treffend bemerkt wurde dient es eher dazu ,,den Griff immer enger um den Nacken der Systemverlierer zu schließen".

QuoteVertigoEchos
    12.01.2012 um 11:01 Uhr

Datenschutz schleierhaft selektiv

Das Bankkundengeheimnis gilt in Deutschland nur für eine auserwählte und von undurchsichtigen Politikern protegierte Klientel bis hin zum Steuerbetrug.

Der gläserne Bürger muss alles offen legen, während amtierende Staatsträger sich Sonderrechte herausnehmen: Bundeskanzler (Kohl) führen schwarze Kassen, (Ex-)Innen- und Finanzminister (Schäuble) schwarze Koffer, Aussenminister (Westerwelle) schwarze Schafe in der Wirtschaftsdelegation und Bundespräsidenten (Wulff) schwarze Bücher. ....

QuoteLupo1977
    12.01.2012 um 11:08 Uhr

Ach Gottchen...

...der böse Staat kommt uns alle holen.

Zunächst einmal sind die 63.000 Anfragen unter anderem auch von Finanzämtern gemacht worden. Eine Aufteilung steht nicht dabei. Die wirklich Reichen haben natürlich in sofern kein Problem als sie Konten im Ausland haben können, mit denen die BaFin nichts zu tun hat.

Zudem geht es nur um Stammdaten des Kontoinhabers, das heißt die Abfrage hat NICHTs damit zu tun was auf einem Konto drauf ist, sondern nur OB überhaupt eines existiert.

Ich stimme Ihnen zu, dass Unterstüzungsbetrug gesamtwirtschaftlich nicht so gravierend ist, zumal das Geld ja bei diesem Kundenkreis auch größtenteils direkt wieder in die Binnenwirtschaft fließt.

Aber wenn man Sozialleistungen beantragt, muss der Antrag auch anhand aller Einkünfte geprüft werden können. Ich kann darin keine grausame Vergläserung des Bürgers erkennen. Oder soll er Ehrliche wieder der dumme sein? Ist das die für Sie angenehmere Lösung?

Wenn man zudem annimmt dass von den 63.000 Anfragen 50.000 von Sozialämtern und Argen kämen (ich halte das für zu hoch gegriffen) - dann werden bei sagen wir 6 mio Leistungsberechtigten (es sind mehr) unter 1% auf diese Weise kontrolliert.

Die Kirche kann also getrost im Dorf bleiben.

Aus: "Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab" (12.01.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/kontodaten-behoerden-abfragen (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/kontodaten-behoerden-abfragen)

Quote[...] Rom - ... Serpico ist ein Akronym, steht für "Servizi per i contribuenti", heißt übersetzt "Dienstleistungen für die Steuerzahler" und erinnert wohl nicht zufällig an den unbestechlichen New Yorker Polizisten Frank Serpico, der im Film von Al Pacino verewigt wurde. Der italienische Serpico besteht aus etwa 2000 Servern, die im Untergeschoss eines römischen Bürohauses Tag für Tag, 24 Stunden lang, pro Sekunde etwa 22.000 Informationen einsammeln, verarbeiten und ihrem gigantischen Halbleitergedächtnis mit einem Fassungsvermögen von einer Million Milliarden Bytes zuführen. Begonnen haben die Computer damit schon in den vergangenen Jahren. Aber richtig in Fahrt kommen sie erst jetzt. Denn mit dem Gesetz "Rettet Italien" hat die römische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti alles abgeräumt, was Serpico die Arbeit erschweren könnte - sogar das Bankgeheimnis.

Nun kann Italiens "Big Brother" alles haben: Er kann in jedes Bankkonto, in die Unterlagen des Katasteramts, der Kraftfahrzeugverwaltung, der Renten- und Autoversicherungen einsehen. Mitgliedschaften im Golf Club oder Urlaubsbuchungen interessieren ihn ebenso wie der Reitunterricht fürs Töchterchen. Alles, was Geld fließen lässt, wird registriert. Und damit die Italiener nicht mehr heimlich, also mit Bargeld zahlen, dürfen pro Kauf oder Vertrag nur noch maximal 1000 Euro in bar ausgegeben werden. Alles was teurer ist - auch als Summe einzelner Raten - muss per Überweisung, Scheck oder Kreditkarte abgewickelt werden. Ob Auto oder Fernseher, jeder Kauf wird gemeldet. Und die Steuernummer steht immer dabei.

Automatisch, ohne einen Verdacht oder speziellen Auftrag, durchsucht der Riesen-Rechner diese Datenfülle nach Widersprüchen. Auf der einen Seite steht der Besitz - Häuser, Autos, Boote, Sparbücher etwa - und die Ausgaben. Ob für Telefon, Strom und Wasser, für Kurse und Käufe, für Versicherungen oder Medikamente in der Apotheke, alles wird erfasst. Auf der anderen Seite stehen die Steuererklärungen der vergangenen fünf Jahre. Passt das eine nicht gut zum andern, scheinen die versteuerten Einkünfte mit der Lebenshaltung des Bürgers nicht vereinbar zu sein, dann gibt Serpico automatisch einen Auftrag an die zuständigen Finanzämter. Die schauen dann vor Ort ganz genau hin.

... Manche Bauunternehmer, Heizungsbauer, Gastwirte gaben sogar ordentliche Quittungen aus, buchten die Summen in die Kasse - und löschten am Abend heimlich alle Spuren der Tageseinnahmen oder ließen nur einen ganz geringen Teil davon in den Unterlagen. Nun haben sie Probleme, das schwarz kassierte Geld auszugeben, ohne dass Serpico etwas davon mitbekommt.

Flankierend schickt die Regierung staatliche Steuereintreiber zu überraschenden Razzien dorthin, wo sich Reiche und Superreiche gerne tummeln und ihren Besitz zur Schau stellen, etwa in den mondänen Ski-Ort Cortina d'Ampezzo , vor die Nobeldiskotheken Mailands oder in schnieke Yachthäfen. Dort werden dann die Luxusschiffchen, Porsche und Ferrari, nebst Fahrer und Halter, vermerkt und die Daten an Serpico weitergeleitet. Insgesamt haben die Finanzbehörden in diesem Jahr schon mehr als 7500 Steuer-Totalverweigerer enttarnt. Gemeinsam haben die Einkommen von mehr als 20 Milliarden Euro an der Steuer vorbeikassiert. Im Durchschnitt macht das etwa 2,8 Millionen Euro pro Steuersünder. Einige von denen haben gute Chancen, sich demnächst im Gefängnis persönlich kennenzulernen.

Aus: "Supercomputer jagt Italiens Steuersünder" Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom (15.06.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/euro-krise-supercomputer-jagt-italiens-steuersuender-a-838125.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/euro-krise-supercomputer-jagt-italiens-steuersuender-a-838125.html)

Quote[...] Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten hat ihre Mitarbeit bei der Aufsicht über Bankdatentransfers an die USA im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) bis auf weiteres ausgesetzt. Das geht aus einem Brief des Vorsitzenden der Gruppe, Jacob Kohnstamm, an den Justizausschuss (LIBE) des EU-Parlaments hervor, der heise online vorliegt.

Das nach viel Streit im August 2010 in Kraft getretene Abkommen erlaubt dem US-Finanzministerium den Zugriff auf internationale Bankbewegungen von EU-Bürgern, die vom Brüsseler Finanzdienstleister SWIFT abgewickelt werden. Dabei übernimmt Europol die Aufgabe, Anfragen der US-Behörden zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die Daten fallspezifisch sind.

Die Datenschützer reagieren mit ihrem Schritt auf Äußerungen des Leiters der Direktion "Innere Sicherheit" bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Reinhard Priebe. Priebe habe bei der Vorstellung des zweiten Prüfberichtes zur Umsetzung des TFTP-Abkommens im LIBE-Ausschuss im Dezember Aussagen gemacht, die nicht von allen Prüfern getragen würden, schreibt Kohnstamm.

Vor allem sei es falsch, dass die Prüfer eine kritische Bewertung von Europols Rolle im Rahmen des TFTP durch die Gemeinsamen Kontrollinstanz (GKI) zurückgewiesen hätten. Priebe hatte mit seinen Ausführungen Kritik von LIBE-Ausschussmitgliedern entkräften wollen, dass wichtige Einzelheiten des Datentransfers der Aufsicht und auch dem Parlament weiter vorenthalten werden.

Um den geheimen Bericht der GKI wird nach wie vor gestritten. Die niederländische Abgeordnete im Europaparlament Sophie in't Veld sagte gegenüber heise online, sie werde noch in dieser Woche eine Beschwerde beim Ombudsmann der EU einreichen, um endlich eine Veröffentlichung zu erzwingen. Nach wie vor sei völlig unklar, was für Daten insgesamt ans US-Finanzministerium fließen. Im vergangenen Mai hatte In't Veld bereits in einem Verfahren Recht bekommen, in dem sie die Geheimhaltung von Verhandlungsdokumenten für das TFTP-Abkommen angriff. (Monika Ermert) / (vbr)

Quote16. Januar 2013 23:34
Re: Hat jemand den Artikel verstanden und Lust mir das zu erklären?
fr.osch (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.00)

> Was ich bis jetzt meine verstanden zu haben:
>
> Datenschützer setzen die Aufsicht über "etwas" aus, weil der Reinhard
> Priebe Aussagen gemacht hat.
>
> Der folgende Absatz ist für mich absolut unverständlich - Zitat:
>
> Vor allem sei es falsch, dass die Prüfer eine kritische Bewertung von
> Europols Rolle im Rahmen des TFTP durch die Gemeinsamen
> Kontrollinstanz (GKI) zurückgewiesen hätten. Priebe hatte mit seinen
> Ausführungen Kritik von LIBE-Ausschussmitgliedern entkräften wollen,
> dass wichtige Einzelheiten des Datentransfers der Aufsicht und auch
> dem Parlament weiter vorenthalten werden.

Der Bericht wurde vorgestellt, und Priebe hat unrichtigerweise
behauptet, dass Kritik an Europol von den Datenschützern
zurückgewiesen wurde.

> Was ich alles nicht verstehe:
> 1. Sind die erwähnten Prüfer die Datenschützer?

Ja, genau. Sie machen da laut Artikel  "Mitarbeit bei der Aufsicht
über Bankdatentransfers an die USA im Rahmen des Terrorist Finance
Tracking Program". Und genau das wollen sie nicht mehr machen.

Das war dem Parlament damals zugesagt worden, damit die das Gesetz
durchwinken. Damit wurden die Kritiker im Parlament ruhiggestellt.
War aber klar, dass das scheitert. Alibi-Prüfungen. Nie dafür
gedacht, wirklich zu prüfen...

> 2. Was haben die Prüfer denn nun zu Europols Rolle gesagt? Was
> interessiert das die Datenschützer?

Offenbar finden sie, dass Europol die Anfragen der USA leichtfertig
ohne ernsthafte Prüfung durchlassen. Klar, das sind selber
Polizisten, die wollen ja auch immer möglichst viele Daten haben...
da gestehen sie das den USA auch zu. Außerdem geht es ja um
Terroristen.

Die Datenschützer sollen das Prüfverfahren überwachen -
Antragstellung, Antragsprüfung, Entscheidung, Datenübergabe. Da geht
es um sensible Daten, und zu deren Schutz ist eine "Prüfung" der
Anfrage durch Europol eingeführt worden, die aber anscheinend
Augenwischerei ist, weil sie vermutlich nie zu einem ablehnenden
Ergebnis kommt. Die Datenschützer sollen Effizienz, Richtigkeit,
Verfahrensmängel etc. feststellen - und dürfen das dann aufschreiben
und hoffen, dass das auch jemand liest. Was aber allenthalben zu
verhindern versucht wird - Geheimhaltung, wegen Terroristen, klar,
oder?

> 3. Und warum hören die Datenschützer jetzt auf?

Weil sie nicht sagen dürfen, was sie sagen wollen - das muss nämlich
alles geheim bleiben. Der Priebe hat die Ergebnisse falsch
dargestellt - die Prüfer arbeiten also für die Schublade oder den
Mülleimer. Sie dürfen zwar prüfen, aber das wird nicht
veröffentlicht, sie dürfen nicht drüber reden und der Priebe lügt
noch über das Ergebnis. Ihre Kritik wird verdreht, und der Apparat
läuft unverändert weiter... wie vorher. Die USA bekommen offenbar
alle Daten, die sie wollen, egal, wie absurd die Anfrage ist.

> 4. Was haben die Datenschützer denn beaufsichtigt? Die ausgetauschten
> Daten oder den Prüfbericht?

Das Prüfverfahren bei Europol. Europol prüft wie gesagt die Anfragen
aus den USA auf Stichhaltigkeit etc. und muss dann entscheiden -
Genehmigung, beschränkte Genehmigung, Ablehnung. Was man so bisher
hörte, wird viel zu viel angefragt, Europol genehmigt aber pauschal
praktisch alles, schränkt nie ein oder lehnt gar ab. Die Prüfung ist
eine Farce.

Artikel: "Dabei übernimmt Europol die Aufgabe, Anfragen der
US-Behörden zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die Daten
fallspezifisch sind." Und Europol legt "fallspezifisch" offenbar
ebenso weit aus wie die Ermittler aus den USA. Klar, das sind eben
auch Polizisten.

Die Prüfer jetzt sollten dieses Verfahren überwachen. Und die GKI hat
wohl die Rolle Europols kritisiert, und der Priebe hat behauptet, die
Datenschützer würden diese Kritik an Europol zurückweisen, was aber
gelogen ist.

Zusammenfassend kann man sagen, diese ganze
Alibi-Augenwischerei-Veranstaltung, die nur erfunden wurde, damit das
Parlament die Füße still hält und das Abkommen genehmigt, implodiert
gerade erwartbarerweise. Die "Kontrolle" war nie so gedacht, dass da
wirklich was kontrolliert wird - man wollte den Bürgern nur sagen
können: Seht her, wir haben eine Kontrollinstanz, eure sensiblen
Daten sind ausreichend geschützt. Und die Kontrollinstanz wird auch
beaufsichtigt, also doppelter Schutz.

Und jetzt kommen da Datenschützer daher und fangen wirklich an zu
überwachen, wie konnte das nur passieren, die nehmen ihre Aufgabe
ernst! Klar, da muss man denen die Arbeit erschweren... rumlügen, und
die rausmobben.

    fr.osch

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Hat-jemand-den-Artikel-verstanden-und-Lust-mir-das-zu-erklaeren/forum-246923/msg-22991050/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Hat-jemand-den-Artikel-verstanden-und-Lust-mir-das-zu-erklaeren/forum-246923/msg-22991050/read/)

Aus: "EU-Datenschützer setzen Aufsicht über Bankdatentransfer an die USA aus" (16.01.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschuetzer-setzen-Aufsicht-ueber-Bankdatentransfer-an-die-USA-aus-1785596.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschuetzer-setzen-Aufsicht-ueber-Bankdatentransfer-an-die-USA-aus-1785596.html)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Finanzdatentransfer-tritt-in-Kraft-1048817.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Finanzdatentransfer-tritt-in-Kraft-1048817.html)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimbericht-zum-US-Zugriff-auf-Bankdaten-im-Netz-1776676.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimbericht-zum-US-Zugriff-auf-Bankdaten-im-Netz-1776676.html)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scharfe-Kritik-an-unkontrolliertem-US-Zugriff-auf-EU-Bankdaten-1746081.html

http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/index_en.htm (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/index_en.htm)

Quote[...] Das EU-Parlament entscheidet heute über eine Aussetzung des sogenannten SWIFT-Abkommens. Die Initiative hierzu geht von den Sozialdemokraten aus, Grüne, Liberale und die Fraktion der Vereinigten Linken haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Hintergrund sind Anfang September bekannt gewordene neue Enthüllungen im NSA-Skandal: Nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders Globo hat der amerikanische Geheimdienst systematisch das Banksystem SWIFT angezapft. Dies wäre laut EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zwar "ein Verstoß" gegen das SWIFT-Abkommen - aber einer mit rechtlicher Grundlage [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/2276257/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/2276257/)].

Das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union trat im August 2010 nach langem Streit in Kraft. Es erlaubt US-Terrorfahndern den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur mit engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Auch die Europäische Union kann auf diesem Weg Bankdaten in den USA anfordern. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks allerdings - wie in der Vergangenheit offenbar durch die USA geschehen - ist damit keineswegs verbunden.

Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wirft den USA vor, das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten missbraucht zu haben. Graf Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, nach den bislang vorliegenden Informationen gehe er von einem solchen Eindringen der Amerikaner aus. Bis über die Richtigkeit der Vorwürfe endgültige Klarheit herrsche, sei es richtig, das SWIFT-Abkommen zeitweise auszusetzen. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments ist, betonte, aufgrund der derzeitigen Sachlage werde er im Europäischen Parlament für eine Aussetzung stimmen.

Graf Lambsdorff unterstrich, wenn die NSA mit den SWIFT-Daten Informationen zusammengestellt habe, die mit der Terrorabwehr nichts mehr zu tun hätten, dann liege ein Sachverhalt vor, dem das Europäische Parlament nie zugestimmt habe. Könne Europol nachweisen, dass die Vorwürfe gegen die NSA richtig seien, "dann muss man tatsächlich neu verhandeln".

Auch andere Europa-Parlamentarier kritisierten den Datenmissbrauch scharf: Die Liberalen-Abgeordnete Sophia in 't Veld sagte, das Parlament habe bei der Zustimmung zu dem Abkommen vor drei Jahren klar gemacht, "dass wir keinen Missbrauch der Daten oder der Regeln der Vereinbarung akzeptieren werden".

Der Grünen-Justizexperte im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, sprach von einem "offenen Bruch des Abkommens" und verlangte sogar die Kündigung des Vertrags. Für eine Kündigung ist allerdings ein Beschluss der EU-Staaten nötig. Und dies ist nach Angaben von EU-Diplomaten kaum denkbar.

Sollte es allerdings zu einer Aussetzung oder Kündigung des SWIFT-Abkommens kommen, könnte dies erhebliche Konsequenzen haben. Denn über das Telekommunikationsnetzwerk SWIFT werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, auch Überweisungen an ausländische Institute.

Der 1973 gegründete Finanzdienstleister mit Sitz in Belgien sorgt dafür, dass Mitgliedsbanken rund um den Globus Geschäfte über ein einheitliches Telekommunikationsnetz machen können. Mehr als 10.000 Finanzinstitute in 212 Ländern sind an dieses Netz angeschlossen.

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 heimlich damit begonnen, die Zahlungsverkehrsdaten von SWIFT auszuwerten. 2006 wurde die Fahndungsmethode bekannt, vier Jahre und lange Verhandlungen später entstand das Abkommen mit der EU.

SWIFT steht für die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Nach Bekanntwerden der NSA-Ausspähungen betonte SWIFT, alle Daten seien verschlüsselt und mehrfach abgesichert.

Aus: "Pause für einen Datenaustausch mit den USA?" (23.10.2013)
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/2295328/ (http://www.dradio.de/aktuell/2295328/)

Quote[...] Trotz der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA will die EU-Kommission amerikanischen Terrorfahndern weiter Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren. Auch persönliche Angaben von Fluggästen, die in die USA reisen oder von dort kommen, bleiben den dortigen Behörden weiter zugänglich. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die USA die entsprechenden Abkommen mit der EU zum Datenschutz durch Spionage verletzt hätten, lautet das bereits erwartete und am Mittwoch präsentierte Ergebnis einer Prüfung der EU-Kommission. Beide Abkommen dienen der Terrorismusbekämpfung und sollen etwa Finanzströme und Reiserouten von Verdächtigen offenlegen.

Die EU-Kommission schlägt damit gemäßigte Töne an und erteilte Forderungen aus dem Europaparlament eine Absage, die Abkommen mit den USA zu kündigen. Im Oktober hatte das Parlament in einer nicht-bindenden Resolution die Aussetzung verlangt. Dafür sieht die EU-Kommission keinen Anlass. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, man sei dabei festzustellen, "wie die Vereinigten Staaten mit der EU zusammenarbeiten können, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen." Beim "Safe Harbor"-Vertrag zum Datenaustausch von Firmen bittet die EU-Kommission die Amerikaner, bis zum nächsten Sommer 13 Empfehlungen zu beachten, sonst werde man darauf zurückkommen. Malmström bezeichnete das als das "Damoklesschwert über Safe-Harbor".

Unangetastet bleibt auch das Abkommen über PNR (Passenger Name Records), wonach Europas Fluglinien für alle Verbindungen von EU-Bürgern in und aus den USA 19 Daten an US-Behörden weiterleiten müssen. Die Kommission stellte zudem klar, dass Datenschutzstandards nicht Teil der laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen sein werden.

Ein eigenes europäisches System zur polizeilichen Auswertung von Überweisungsdaten ist laut EU-Kommission derzeit nicht notwendig. Die Einrichtung eines solchen Systems wäre sehr teuer und würde außerdem massive Fragen in Bezug auf den Datenschutz aufwerfen. Wie die USA diese Herausforderungen angesichts der bereits übermittelten Daten meistern, wird nicht erläutert.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), kritisierte dann auch, die EU sei in der Pflicht, ein solches System aufzubauen: "Hier wartet man vergeblich auf Initiativen." Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte, die Weigerung der Kommission, das Swift-Abkommen zu kündigen, werde Konsequenzen haben: "Dies muss im Parlament zu einer größeren Zurückhaltung bei der Verabschiedung internationaler Abkommen führen." (mit Material von dpa) / (mho)

Quote27. November 2013 18:06
Beide Abkommen dienen der Terrorismusbekämpfung
dennis_fake
> Beide Abkommen dienen der Terrorismusbekämpfung

Oh, bitte. Könnte man wenigstens auf dieses lächerliche Feigenblatt
verzichten?

> bis zum nächsten Sommer 13 Empfehlungen zu beachten, sonst werde man darauf
> zurückkommen.

Und können wir bitte auch auf derart peinliche "Drohgebärden"
verzichten, die keine Fruchtfliege einschüchtern?

> Ein eigenes europäisches System zur polizeilichen Auswertung von
> Überweisungsdaten [...] würde außerdem massive Fragen in Bezug auf den
> Datenschutz aufwerfen

Jaja, aber eines der USA tut dies auf geheimnisvolle Weise nicht.

Ich kann auch nach Monaten der Enthüllungen dieses unfassbar absurde
Schauspiel nicht begreifen.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Beide-Abkommen-dienen-der-Terrorismusbekaempfung/forum-270346/msg-24442080/read/

Aus: "EU-Kommission: USA dürfen weiter auf Bankdaten zugreifen" (27.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-USA-duerfen-weiter-auf-Bankdaten-zugreifen-2055318.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-USA-duerfen-weiter-auf-Bankdaten-zugreifen-2055318.html)

Quote[...] Besonders Erwerbslose empfinden es als besondere Demütigung, dass jede Kontobewegung den Arbeitsagenturen bekannt wird und oft auch Folgen hat. So berichtet ein Berliner Hartz IV-Empfänger gegenüber Telepolis, er sei sanktioniert worden, weil sich aus seinen Kontodaten ergeben hat, dass er eine Angelausrüstung über eBay verkauft hat. Obwohl der Betrag nur im unteren dreistelligen Bereich lag, hätte er dem Jobcenter gemeldet werden müssen.

Ähnliche Beschwerden häufen sich in letzter Zeit. Doch auch in der Datenschutzbewegung war diese Form der Schnüffelei in der Privatsphäre bisher kein Thema. Das liegt auch daran, dass sich der Kern der Aktivisten zum Mittelstand zählt und wenig dafür interessierte, wenn Erwerbslose zu gläsernen Bankkunden werden.

Doch das könnte sich ändern. Denn die zeigende Zahl der Kontoabfragen zeigt, dass der Mittelstand auch davon so wenig verschont bleibt wie vom Abrutschen auf das Hartz IV-Niveau. Übrigens hat man das Kontoausspähen ursprünglich damit gerechtfertigt, dass damit Straftaten wie der internationale Drogenhandel und der "internationale Terrorismus" bekämpft werden sollten.

Aus: "Das gläserne Bankkonto und die soziale Kontrolle" Peter Nowak (26.04.2014)
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Das-glaeserne-Bankkonto-und-die-soziale-Kontrolle-2177579.html (http://www.heise.de/tp/news/Das-glaeserne-Bankkonto-und-die-soziale-Kontrolle-2177579.html)

"Schweiz verabschiedet sich vom Bankgeheimnis" (6. Mai 2014)
Zwei große Steueroasen haben sich verpflichtet, ihr Bankgeheimnis de facto abzuschaffen: Die Schweiz und Singapur machen mit beim automatischen Informationsaustausch, wird die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Kürze offiziell bekanntgeben. ...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-steuerhinterziehung-schweiz-verabschiedet-sich-vom-bankgeheimnis-1.1952920 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-steuerhinterziehung-schweiz-verabschiedet-sich-vom-bankgeheimnis-1.1952920)

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/die-oecd-drueckt-aufs-tempo-1.18296893 (http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/die-oecd-drueckt-aufs-tempo-1.18296893)

Quote[...] Die EU weitet den Einsatz gegen Steuerhinterzieher aus. Die Finanzminister der Europäischen Union vereinbarten in Luxemburg, zwischen den nationalen Steuerbehörden umfassend Informationen über die Einkünfte von EU-Bürgern auszutauschen – und das automatisch.  ...

Aus: "Bankgeheimnis in der EU fällt endgültig" (14. Oktober 2014)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/steuerflucht-eu-bankgeheimnis-finanzminister-einigung (http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/steuerflucht-eu-bankgeheimnis-finanzminister-einigung)

Quote[...] Eine internationale Kriminellengruppe hat mit Hackerangriffen offenbar bis zu eine Milliarde Dollar von Banken gestohlen. Das teilte die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky mit, die an Ermittlungen von Interpol, Europol und nationalen Behörden gegen die Gruppe beteiligt war.

Bis zu 100 Banken, Bezahldienste und andere Institute in rund 30 Ländern seien angegriffen worden – auch in Deutschland. Die Kriminellengruppe mit dem Namen Carbanak sei zwei Jahre lang aktiv gewesen. Die Täter hätten sich in die Computernetzwerke der Kreditinstitute gehackt, Informationen gesammelt und dadurch Geld überweisen oder bar auszahlen können.

Ein Angriff auf eine Bank habe von den ersten Attacken auf einzelne Angestelltenrechner bis zum Abräumen des Geldes typischerweise zwei bis vier Monate gedauert. Im Schnitt seien pro Institut etwa zehn Millionen Dollar erbeutet worden.

Die kriminellen Hacker hätten zunächst mit Phishing und Schadprogrammen einzelne Angestelltenrechner angegriffen. Darüber hätten sie sich Zugang zu den internen Netzwerken und zur Videoüberwachung verschafft. Danach hätten sie alles, was sich auf den Bildschirmen der für die Betreuung der Geldtransfersysteme verantwortlichen Mitarbeiter abspielte, einsehen und aufnehmen können. "So kannten sie jedes einzelne Detail über die Arbeit der Angestellten und konnten die Aktivitäten der Angestellten imitieren, um Geld zu überweisen oder bar auszuzahlen", teilte Kaspersky mit.  

In manchen Fällen sei es den Tätern gelungen, die Buchhaltungssysteme der Banken zu manipulieren. So hätten sie den Stand von Kundenkonten erhöhen können, um dann den so geschaffenen Überschuss auf eigene Konten zu überweisen.

In anderen Fällen hätten die Hacker die Kontrolle über Geldautomaten übernommen. So sei es ihnen möglich gewesen, eine Bargeldauszahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu veranlassen. Und zu genau der Zeit hätte dann ein Komplize an dem Automaten gewartet und das Geld eingesteckt.

Zudem hätten die Täter Onlinebanking- oder internationale E-Payment-Systeme manipuliert. So seien sie in der Lage gewesen, von bankinternen Konten Geld abzugreifen.

Aus: "Kriminalität: Hacker erbeuten von Banken eine Milliarde Dollar" (15. Februar 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2015-02/banken-hackerangriff-cyberkriminalitaet (http://www.zeit.de/digital/internet/2015-02/banken-hackerangriff-cyberkriminalitaet)

Quote[...] Besonders viel Akribie bei der Arbeit verlange das Aufdecken von Sozialdumping und Sozialbetrug von Scheinfirmen, letzterer soll ab 2016 gar 200 Millionen hereinbringen: "Diese Methode ist besonders bösartig, weil diese Leute dabei alle Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nehmen, bis wir hinter das Firmengeflecht kommen."

Als Erleichterung empfinde man jetzt schon das anstehende Bankkontenregister, weil: "Das ist längst überfällig und für unsere Arbeit unabdinglich - einfach, weil wir derzeit vor jeder Kontoöffnung zig Bankenverbände anrufen müssen, um erst einmal zu eruieren, ob der Verdächtige dort überhaupt ein Konto hat."

Aus: "Nicht Putzfrau, aber Pfuschtrupps auf der Spur" Nina Weißensteiner (DER STANDARD, 17.3.2015)
Quelle: http://derstandard.at/2000013003084/Nicht-der-Putzfrau-aber-Pfuschtrupps-auf-den-Fersen (http://derstandard.at/2000013003084/Nicht-der-Putzfrau-aber-Pfuschtrupps-auf-den-Fersen)

Quote[...] ZÜRICH/BRÜSSEL rtr | In drei Jahren ist das Schweizer Bankgeheimnis endgültig Geschichte. 2017 beginnen die Schweiz und die EU-Länder damit, Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen. Auf ein entsprechendes Abkommen zum automatischen Informationsaustausch einigten sich die Unterhändler der Schweiz und der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

EU-Staaten sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde jährlich Namen, Adressen und Kontodaten von allen EU-Bürgern erhalten, die in der Schweiz ein Konto haben. Auf Schweizer Bankkonten lagern mehr ausländische Gelder als in irgendeinem anderen Land. Ein Teil davon ist unversteuert. Schon seit Jahren machen zahlreiche EU-Staaten und die USA Druck auf Steuersünder, Schwarzgelder offen zu legen.

Viele vermögende Deutsche haben inzwischen von der Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige Gebrauch gemacht und ihre Gelder auf Schweizer Konten deklariert. Die Schweiz peilt auch mit anderen Ländern einen automatischen Informationsaustausch an.

Ganz in trockenen Tüchern ist das Abkommen mit der EU noch nicht, denn das Schweizer Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Experten gehen aber davon aus, dass die notwendige Mehrheit zustande kommen dürfte.

Aus: "Abkommen zu Bank-Daten: Schweiz und EU wollen tauschen" (19.03.2015)
Quelle: http://www.taz.de/Abkommen-zu-Bank-Daten/!156718/ (http://www.taz.de/Abkommen-zu-Bank-Daten/!156718/)

Quote[...] Wie bereits 2013 haben hiesige Behörden im vorigen Jahr Stammdaten von Konteninhabern bei Banken und Sparkassen erneut deutlich häufiger abgefragt. 2014 registrierte das zuständige Bundeszentralamt für Steuern mehr als 230.000 Kontenabrufe, meldet die Süddeutsche Zeitung und verweist auf eine Statistik des Bundesfinanzministeriums. Das entspricht einem Anstieg von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem es knapp 142.000 Abfragen gewesen waren.

Etwa 80.000 Abrufe gingen 2014 auf das Konto von Finanzämtern und anderer Steuerbehörden. Andere Ämter wie Jobcenter oder Verwaltungen, die Ausbildungsförderung, Wohngeld oder Sozialhilfe genehmigen, sollen sich in über 150.000 Fällen Namen, Geburtsdaten, Adressen und Kontonummern von Kunden der Finanzeinrichtungen besorgt haben. Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher diese Informationen über Schuldner einholen, was vor allem die wachsenden Begehrlichkeiten erklären soll.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff beklagt, dass längst nicht mehr nur abgefragt werde, um Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Dazu sei das Instrument ursprünglich vorgesehen gewesen. Mittlerweile würden grundsätzlich alle Kontoinhaber in Deutschland anlasslos erfasst.

Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz vermutet, dass die in den vergangenen Jahren "um mehrere hundert Prozent" nach oben geschnellte Abfrageflut "nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht". Es gelte zu prüfen, ob gesetzlich klargestellt werden müsse oder ob bereits eine verbesserte Begründungspflicht und eine harmonisierte Praxis der Bundesländer genügen könnten. (Stefan Krempl) / (anw)

QuoteFrogmasterL, 10.04.2015 16:31
Tja Frau Voßhoff, das ist alles rechtmäßg

Dieses Instrument wurde mit der Begründung "Terrorabwehr" durch den Bundestag gepeitscht. Danach wurde dann der Kreis der Berechtigten und Anwendungsszenarien ausgeweitet, da das Werkzeug ja nun schon mal vorhanden war...

Und genau dasselbe geschieht mit allen Werkzeugen zur "Terrorabwehr", bei der VDS hat die Urheberrechtsindustrie ja auch schon Ansprüche angemeldet.

Natürlich weiss jeder, dass Terror, wahlweise auch Kinderpornographie oder Amoktaten wunderbare Dosenöffner sind, selbst die Wiedereinführung von Folter wurde ja schon mal andeutungsweise gefordert.

Aus: "Behörden fragen immer öfter Bankkonten ab" (10.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Behoerden-fragen-immer-oefter-Bankkonten-ab-2599010.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Behoerden-fragen-immer-oefter-Bankkonten-ab-2599010.html)

Quote[...] Die Justizbehörden haben in diesem Jahr bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumiger Privatschuldner so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor. Beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern seien im ersten Halbjahr 391.442 Kontenabfragen von Steuerbehörden, Sozialämtern und Gerichtsvollziehern eingegangen, berichtete das ,,Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Das seien 38 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen. Rund 75 Prozent der Anfragen entfielen auf Gerichtsvollzieher. In etwas mehr als zwei Drittel der Abfragen erteilte das Bundeszentralamt für Steuern tatsächlich Auskunft.

Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, seit 2013 auch Gerichtsvollzieher. Die Stellen erhalten nur Informationen zur Existenz des Kontos sowie einer möglichen Löschung, zudem den Namen und das Geburtsdatum des Bürgers. Kontostände oder Kontobewegungen werden ihnen nicht mitgeteilt. Aufgrund der größeren Zugriffsrechte für Behörden ist die Zahl der Abfragen seit 2010 stark gestiegen, von damals 56.696 auf 692.166 im Jahr 2017.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die Entwicklung kritisch. Mit der stetig steigenden Zahl der Abrufersuche ,,steigt auch das Risiko für fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen", sagte die CDU-Politikerin. Für Betroffene könne das im Einzelfall äußerst unangenehme Folgen wie Kontensperrungen nach sich ziehen. ,,Der Gesetzgeber sollte daher prüfen, ob weit gestreute Abrufbefugnisse wie beim Kontenabrufverfahren wirklich zwingend erforderlich sind."

Auch FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr übt Kritik: ,,Eine Tendenz zum gläsernen Bürger ist nicht von der Hand zu weisen." Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler verteidigt den häufigen Gebrauch der Abfragen dagegen: ,,Steuern zahlen ist nicht nur etwas für Ehrliche und Dumme", sagte er dem ,,Handelsblatt".

Aus: "Bundeszentralamt für Steuern: Zahl der Kontenabfragen stark gestiegen" (29.07.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/zahl-der-kontenabfragen-um-38-prozent-gestiegen-15713572.html (http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/zahl-der-kontenabfragen-um-38-prozent-gestiegen-15713572.html)

Quote[...] Im vergangenen Jahr konnten Werbekunden von Google prüfen, ob sich der Klick auf eine Online-Anzeige mit einem Offline-Kauf per Kreditkarte in einem US-Einzelhandelsgeschäft verknüpfen ließ. Dazu haben Google und Mastercard eine bislang geheim gehaltene Vereinbarung getroffen: Google kauft massenhaft Kreditkarten-Transaktionsdaten von Mastercard und korreliert sie mit den Klicks seiner Benutzer auf Online-Werbung. Darüber berichtet die Nachrichtenseite Bloomberg.

Dieses Tracking soll ohne Kenntnis der Karteninhaber stattgefunden haben, weil beide Unternehmen der Meldung zufolge ihre jeweiligen Kunden nie darüber informierten. Google und Mastercard sollen vier Jahre lang über den Deal verhandelt haben. Bloomberg beruft sich bei seinen Informationen auf vier anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind; drei von ihnen sollen daran direkt mitgearbeitet haben.

Google habe mit der Vereinbarung sein Werbegeschäft gegen Konkurrenten wie Amazon stärken wollen und dafür mehrere Mllionen Dollar bezahlt. Werbekunden seien zunehmend daran interessiert, nicht nur die Verbindung von Online-Werbung zu Klicks auf Webseiten und Online-Shopping zu erkunden, sondern auch zum Offline-Kaufverhalten.

Es soll zwischen den beiden Unternehmen sogar diskutiert worden sein, die Werbeeinnahmen zu teilen. Google teilte auf Anfrage aber mit, es gebe keine Vereinbarung über geteilte Werbeeinnahmen. Zu einer Vereinbarung mit Mastercard wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

Jedoch sei ein neues Werbetool mit der Bezeichnung "Store Sales Measurement" im Mai 2017 als Betatest gestartet worden. Es verknüpfe anonymisiert den Klick auf eine Online-Werbung mit einem Kauf per Kreditkarte in einem Laden – Letzteres in einem Zeitraum von bis 30 Tagen nach dem Klick. In diesem Programm seien alle Daten, die Benutzer persönlich identifizieren könnten, per Verschlüsselung vor Google und seinen Werbepartnern verborgen worden. Google bewarb das Werbetool damals damit, man habe Zugriff auf etwa 70 Prozent aller US-amerikanischen Kredit- und Debitkarteninhaber, ohne dies jedoch weiter auszuführen.

Weiter teilte Google Bloomberg auf Anfrage mit, dass Benutzer das Kreditkarten-Tracking über eine "Web and App Activity"-Konsole ausschalten könnten. Das Tracking greife ohnehin nur bei Benutzern, die bei einem Google-Dienst angemeldet seien. Laut Bloomberg seien sogar innerhalb von Google mehrfach Einwände dagegen vorgebracht worden, dass Benutzern das Opt-out nicht deutlicher angeboten werde.

Auch Mastercard wollte gegenüber Bloomberg zu der Vereinbarung nichts sagen. Man teile jedoch "Transaktions-Trends" mit Händlern und ihren Service Providern, damit die Wirkung von Werbekampagnen überprüft werden könne. Für die Übermittlung solcher Daten sei die Zustimmung der Händler nötig, und es würden keine individuellen Transaktionen und persönlichen Daten übermittelt.

Google steht wegen großzügig ausgelegter Handhabe beim Sammeln oder Löschen von Daten zu eigenen Gunsten immer wieder in der Kritik – zuletzt wegen gespeicherter Standortdaten. Ihre Werbeplattform hat die Firma jüngst umstrukturiert: Höchste Priorität habe das Bedürfnis der Werbetreibenden, ihre Kunden zu verstehen.

In der EU unterliegt das Ausspielen von Google-Werbung seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 zumindest formal strengeren Regeln, sodass Benutzer dem Verwerten ihrer Daten zu Werbezwecken per Opt-in explizit zustimmen müssen. Angeblich arbeitet mittlerweile auch die US-Regierung an einer ähnlichen landesweiten Regulierung des Datenschutzes. (tiw)

Aus: "Google übermittelt Mastercard-Transaktionsdaten an seine Online-Werbekunden" Tilman Wittenhorst (01.09.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-uebermittelt-Mastercard-Transaktionsdaten-an-seine-Online-Werbekunden-4153015.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-uebermittelt-Mastercard-Transaktionsdaten-an-seine-Online-Werbekunden-4153015.html)

QuotePostblaster, 02.09.2018 07:55


Bestätigt wird hier warum Deutsche noch immer Bargeldzahlungen bevorzugen.
Haben sie erst deine Daten brechen sämtliche Schleusen.

Du und deine Daten werden zu dem Handelsobjekt mit dem man dich nachfolgend zugleich zweckdienlich dressiert.

QuoteDoppelagent, 01.09.2018 17:03

Mastercard verkauft Kundendaten

Das wäre die richtige Überschrift.

Quote[...] Staatliche Stellen machen weiter sehr rege von ihrer Befugnis Gebrach, Stammdaten von Konteninhabern bei Banken und Sparkassen abzufragen. Im Jahr 2019 haben Ämter und Gerichtsvollzieher in 915.257 Fällen Einsicht beantragt, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Das ist ein Plus von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Kontenabrufersuchen ist insbesondere seit 2013 stetig angestiegen. Nutzten die berechtigten Institutionen das Instrument 2012 noch 72.000 Mal, waren es 2017 schon 692.000 Anträge.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht die jährlich rasant wachsende Nachfrage kritisch: "Jeder Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar." Er bezweifle, ob das Werkzeug angesichts der regelmäßigen Steigerungen noch verhältnismäßig eingesetzt werde, und forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, das Verfahren zu evaluieren.

Der Datenschützer erinnerte daran, dass der Gesetzgeber den automatisierten Abruf von Kontoinformationen als Folge der Terroranschläge von 2001 eingeführt habe, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. Zunächst habe nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kontenabfragen für die Sicherheitsbehörden durchführen. Seit 2005 darf das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Einsicht beantragen, 2013 kamen Gerichtsvollzieher hinzu und 2017 Verwaltungen, die etwa Ausbildungsförderung oder Wohngeld genehmigen.

Für Kelber ist damit aus einem Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein Vollstreckungshilfsmittel geworden. Angesichts des damit verknüpften Grundrechtseingriffs müssten Gesetzgeber und Behörden aber "alles tun, um dieses Instrument maßvoll einzusetzen". Es dürfe etwa nicht zu Personenverwechslungen kommen, "weil Schuldner und vermeintlicher Schuldner zufällig denselben Namen tragen". Solche Fehler verletzen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit und seien für die Betroffenen nicht hinnehmbar.

Der Informatiker begrüßt es zwar, dass der Bundestag mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz beim Schutz von Kontendaten etwas nachgebessert habe. Es bleibe aber abzuwarten, ob diese Korrekturen "tatsächlich greifen". Kelbers Vorgängerin Andrea Voßhoff hatte 2018 ebenfalls bereits konstatiert, dass das Werkzeug schleichend ausgeweitet worden sei und daher dringend überprüft werden müsse. Fehler könnten im Einzelfall äußerst unangenehme Folgen wie Kontensperrungen nach sich ziehen. (vbr)

Aus: "Gläserner Bankkunde: Kontenabfragen erreichen neuen Höchststand" Stefan Krempl (30.01.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Glaeserner-Bankkunde-Kontenabfragen-erreichen-neuen-Hoechststand-4649686.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Glaeserner-Bankkunde-Kontenabfragen-erreichen-neuen-Hoechststand-4649686.html)

QuoteKli-Kla-Klawitter, 30.01.2020 13:34

915.257 Terroristen !

Quotebenn001, 30.01.2020 13:43

Irgendwann ist das automatisiert ...

...

Quote[...] Im Rahmen des TFTP-Vertrags gegen Terrorfinanzierung werden laufend massive Finanzdatensätze aus der EU an die USA geliefert. Diese Daten erhält die CIA.

Langsam lichten sich die Nebel um die riesigen Datensätze, in denen die CIA nach eigenen Angaben Data-Mining betreibt. Bei den ,,ausländischen Finanzdaten-Plattformen" von denen die CIA ,,große Mengen strukturierter Finanzdaten sammelt", um die Finanzierung der IS-Terroristen zu stoppen, handelt es sich um die Datenbanken des Zahlungsabwicklers SWIFT.

Etwa 11.000 Banken aus 200 Staaten wickeln ihren Zahlungsverkehr über das SWIFT-System ab, das derzeit täglich um die 40 Millionen Datensätze verarbeitet. Teile dieser Datenmengen werden an die CIA aus dem europäischen SWIFT-System geliefert. Die Datenweitergabe basiert auf dem TFTP-Vertrag zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus aus dem Jahr 2010.

Bereits 2010 war bekannt, dass bei diesen Datentransfers aus den SWIFT-Datencentern in Holland und in Belgien, die offiziell an das Finanzministerium der USA gehen, massive Datensätzen enthalten waren. Das liegt zum einen am technischen Set-Up der SWIFT-Systeme, denn dort werden nicht einzelne Überweisungen übermittelt, vielmehr wird der Datenaustausch zwischen den Bankverbünden en gros abgewickelt. Eine solche Datei im FIN-Format von SWIFT für Inter-Bank-Transaktionen kann also große Mengen einzelner Geldtransfers von Firmen, Institutionen und Privaten enthalten, die miteinander nichts gemeinsam haben, als dasselbe Geldinstitut und den Zeitpunkt der Überweisung.

Dazu kommt, dass die Anfragen äußerst breit gefasst sind, auch das ist seit 2010 bekannt. So wird etwa der Zahlungsverkehr einer bestimmten Bank über einen bestimmten Zeitraum angefordert, oder alle Auslandsüberweisungen aus einem bestimmten Wirtschaftsraum über mehrere Tage. Solche Datenmengen werden nämlich gebraucht, ,,um Anomalien, die auf terroristische oder kriminelle Aktivitäten hinweisen", zu entdecken, wie es im Abschnitt des oben zitierten CIA-Dokuments heißt. Ebenso sollen mittels Data-Mining Muster zur Voraussage von terroristischen oder kriminellen Aktivitäten entdeckt werden. Die CІA betreibt hier also ,,Predictive Policing", und wenn dieses CIA-Programm nur dazu dient, die Finanzströme von IS-Terroristen auszuforschen, warum stehen dann auch ,,kriminelle Aktivitäten" in dieser Präambel der CIA?

Warum gerade SWIFT-Daten, die in Europa prozessiert werden, in den USA so begehrt sind, hat historische Gründe. 2006 war bekannt geworden, dass die CIA seit 2001 systematisch Riesenmengen an Daten aus dem SWIFT Datencenter in Culpeper, Virginia abgezogen und analysiert hatte. Bis dahin waren sämtliche Transaktionen nämlich vollständig an beiden Haupstandorten Culpeper und Zoeterwoude (Holland) gespiegelt worden. In Folge dieses Skandals wurde das SWIFT-System aufgetrennt, die im EU-Raum anfallenden Daten werden seitdem nur noch im Datencenter Zoeterwoude in den Niederlanden und in Folge seit 2013 auch am neuen Standort in Diessenhofen (Schweiz) verarbeitet und gespeichert. Das SWIFT-System besteht seither aus einer transatlantischen und einer europäisch-asiatischen Zone, innereuropäische Transaktionen werden nur noch zwischen Zoeterwoude und Diessenhofen gespiegelt.

Das CIA-Programm zielt nach eigenen Angaben auf die Finanzströme der IS-Terroristen ab. Banktransferdaten aus Nahost oder vom Persischen Golf werden jedoch in Europa verrechnet, denn dafür wurde das Schweizer Datencenter auch gebaut. Ein bestimmter Teil dieser Datensätze wird im Rahmen des TFTP-Vertrags formal an das US-Finanzministerium geliefert, die Vorgaben dafür aber kommen ganz offensichtlich von der CIA. Wenn also der Zahlungsverkehr aus Abu Dhabi mit europäischen Banken über einen bestimmten Zeitraum angefordert wird, dann sind sämtliche Transaktionen von östereichischen Banken mit Abu Dhabi mit dabei.

[...]  ,,Die gelieferten Daten dürfen ausschließlich zur Entdeckung, Untersuchung, Vorbeugung und Verfolgung von Terroristen und deren Finanzierung verwendet werden", heißt es [ ] im TFTP-Vertrag (Artikel 5, Absatz 2). Die CIA benutzt ... diese Daten nach eigenen Angaben auch zur Verfolgung anderer Straftaten. Das TFTP-Abkommen ,,soll und wird Data-Mining, oder jede andere Art von algorithmischer oder automatisierter Profilerstellung" nicht umfassen heißt es in Artikel 5 Absatz 3, laut Absatz 4b ,,dürfen die gelieferten Daten mit keiner anderen Datenbank verknüpft werden".

Die CIA gleicht diese Daten aber mit ,,unstrukturierten Datensätzen" ab, die von der NSA stammen müssen, denn unstrukturierte Datensätze fallen beim Abzapfen von Datenströmen aus Glasfaserleitungen an. Das alles sieht also sehr nach einem eklatanten Vertragsbruch durch die US-Seite aus. Um das zu klären, wurde eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, die den TFTP-Vertrag mit den USA ja ausgehandelt hat.

Aus: "Data-Mining der CIA in SWIFT-Finanzdaten aus Europa" Erich Moechel (20.02.2022)
Quelle: https://fm4.orf.at/stories/3022116/ (https://fm4.orf.at/stories/3022116/)