COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Datenwelt, Netzwelt, Computing und Informationspolitik => Topic started by: Textaris(txt*bot) on June 09, 2005, 11:17:29 AM

Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 09, 2005, 11:17:29 AM
Quote
[...] A new term has emerged as a result. According to UrbanDictionary.com, to be "dooced" means "losing your job for something you wrote in your online blog, journal, website, etc."



Snatch from: "Looming pitfalls of work blogs"
By Jo Twist (BBC News science and technology reporter - 3 January, 2005)
Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/4115073.stm


QuoteInternational Bloggers' Bill of Rights.
posted 01/04/05 (edited Tuesday, Mar 15, 2005 22:58)

We, the inhabitants of the Blogosphere, do hereby proclaim that bloggers everywhere are entitled to the following basic rights:

FREEDOM TO BLOG.
FREEDOM FROM PERSECUTION AND RETALIATION BECAUSE OF OUR BLOGS:

1.) If an employer wishes to discipline an employee because of his/her blog, it must first establish clear-cut blogging policies and distribute these to all of its employees.

2.) Blogging employees shall be given warning before being disciplined because of their blogs.

3.) NO ONE shall be fired because of his/her blog, unless the employer can prove that the blogger did intentional damage to said employer through the blog.

From: "The Blogger's Rights Blog" (Mar 15, 2005)
Source: http://rights.journalspace.com/
Title: [MEDIA FREEDOM ON THE INTERNET]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 21, 2005, 12:14:39 PM
QuoteJOINT DECLARATION OF THE OSCE REPRESENTATIVE ON FREEDOM OF THE MEDIA & REPORTERS SANS FRONTIÈRES ON GUARANTEEING MEDIA FREEDOM ON THE INTERNET

1. Any law about the flow of information online must be anchored in the right to
freedom of expression as defined in Article 19 of the Universal Declaration of Human
Rights.

2. In a democratic and open society it is up to the citizens to decide what they wish to
access and view on the Internet. Filtering or rating of online content by governments
is unacceptable
. Filters should only be installed by Internet users themselves. Any
policy of filtering, be it at a national or local level, conflicts with the principle of free
flow of information
.

3. Any requirement to register websites with governmental authorities is not
acceptable
. Unlike licensing scarce resources such as broadcasting frequencies, an
abundant infrastructure like the Internet does not justify official assignment of
licenses. On the contrary, mandatory registration of online publications might stifle
the free exchange of ideas, opinions, and information on the Internet.

4. A technical service provider must not be held responsible for the mere conduit or
hosting of content unless the hosting provider refuses to obey a court ruling. A
decision on whether a website is legal or illegal can only be taken by a judge, not by a
service provider. Such proceedings should guarantee transparency, accountability and
the right to appeal.

5. All Internet content should be subject to the legislation of the country of its origin
("upload rule") and not to the legislation of the country where it is downloaded.
6. The Internet combines various types of media, and new publishing tools such as
blogging are developing. Internet writers and online journalists should be legally
protected under the basic principle of the right to freedom of expression and the
complementary rights of privacy and protection of sources
.

On the occasion of the Third Internet Conference of the OSCE Representative on
Freedom of the Media in Amsterdam (17-18 June 2005)

Source:
https://www.osce.org/documents/rfm/2005/06/15239_en.pdf
Title: Re: [Saudi-Arabien blockiert Blogger.com]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 06, 2005, 08:59:36 AM
Quote
Die saudi-arabische Behörde Internet Service Unit, die in dem Land für die Filterung von Web-Inhalten zuständig ist, blockiert nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die von Google betriebene Weblog-Site Blogger.com. Saudi-arabische Internet-Tagebuchschreiber seien seit dem 3. Oktober nicht mehr in der Lage, ihre Weblogs zu aktualisieren.

Reporter ohne Grenzen weist darauf hin, dass Saudi-Arabien zu den Ländern gehört, die die größte Kontrolle über Internet-Inhalte ausüben. Nach Angaben der Menschenrechtler führt das Land 400.000 Websites auf seiner schwarzen Liste. Dies sei aber der erste Fall, bei dem ein Weblog-Dienst zensiert werde. Die komplette Blockade von Blogger.com, einer der größten Dienste auf dem Weblog-Markt, sei besorgniserregend. Bisher habe nur China eine derart weitreichende Zensur ausgeübt. (anw/c't)

Aus: "Saudi-Arabien blockiert Blogger.com" (05.10.2005 16:10)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/64609
Title: [Moni S und Transparency International]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 29, 2006, 10:42:07 AM
Meinungsäußerung oder falsche Fakten? - Transparency International im Clinch mit Weblogs
(von Fiete Stegers, tagesschau.de; 29.03.2006)

QuoteAusgerechnet die unermüdlichen Anti-Korruptionskämpfer von Transparency International stehen auf einmal auf der Seite der Buhmänner - zumindest im Internet. Die deutsche Abteilung der Organisation hatte einer Bloggerin juristische Konsequenzen gegen ihrer Ansicht nach falsche Äußerungen über Transparency International angedroht und dafür einen Sturm der Entrüstung geerntet. Auch wenn Transparency inzwischen einen Rückzieher machte - das PR-Desaster bleibt: Wer im Netz nach "Transparency International" sucht, stößt bereits unter den ersten Google-Treffern schnell auf zahlreiche Unmutsäußerungen....


Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5374766_REF1,00.html
Title: [Flyerpilot.de und die Abmahnung als Werbemittel]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 30, 2006, 05:07:59 PM
Quote
[...] Flyerpilot.de mag es nicht, wenn man über Erfahrungen mit ihrem Service berichtet. Was die Herren wohl am meisten wurmt, ist die Google Position des entsprechenden Beitrages in Hessis Weblog. Darum: UZI raus und Feuer auf den Blogger.

Ursprungsbeitrag. Der Vollständigkeit halber:

QuoteServicewüste Deutschland, zweimal hatte ich bisher Drucksachen bei Flyerpilot bestellt. Und es wird nicht nochmal passieren - soviel ist sicher. Bei der ersten Bestellung wartete ich und wartete bis ich dann irgendwann nachfragte was mit der Bestellung los sei. »Ach ? die ist noch nicht bei Ihnen? Die ist aber schon raus, wir drucken nach und schicken sie dann raus?« Gut, dachte ich mir, kann ja mal passieren, man kennt ja die Zuverlässigkeit der Post. Die kamen dann auch irgendwann an und die Druckqualität war auch echt okay.

Dann nochmals eine Bestellung, Mitte Dezember. Lieferzeit wurde angegeben mit 5-6 Werktagen. Wurde eh knapp mit den Feiertagen und dann hatten die wohl noch Betriebsurlaub. Okay, wirds halt 2005. Irgendwann vor zwei Wochen wurde ich dann doch ungeduldig und wollte wissen was mit den Drucksachen wäre. » Komisch, sind die noch nicht da? Dann sind die wohl verlorengegangen. Versandfehler, ob ich denn noch Verwendung habe, nachproduzieren, ?« Nein, natürlich habe ich keine Verwendung mehr, ich drucke sowas nur so zum Spaß, damit ich danach den Ofen damit befeuern kann patsch Heute dann nochmal bei der Hotline angerufen, einmal die Warteschleife angehört und rausgeflogen. Das ganze hab ich dann noch dreimal probiert und immer wieder wurde man aus der Warteschleife gekickt. Gut, eine kurze, deftige Mail hingeschrieben, dass ich bitte zurückgerufen werden möchte. NIX, nichtmal die Mail wurde beantwortet.

Ich habe absolutes Verständnis dafür, dass was schief gehen kann. Auch mehrmals, man kennt das ja. Wofür ich aber absolut kein Verständnis habe ist, wenn man auf Nachfragen nicht einmal reagiert und man als (verärgerter) Kunde keine Information darüber bekommt was da vor sich geht. Geht die Firma den Bach runter oder was? Naja, Frust von der Seele geschrieben und Google freut sich - neues Futter für Leute, die sich vorher über Firmen und deren Verhalten erkundigen ?



Aus: "flyerpilot mahnt Blogger ab BOO flyerpilot.de von lanu" (11:00 Donnerstag, 30. März 2006)
Quelle: http://www.boocompany.com/index.cfm/content/story/id/13570/

-.-

Quote[...] Die nächste Firma, die nicht verstanden hat, wie das Internet funktioniert, mahnt ab.
Dieses Mal wird Hessis Weblog abgemahnt:

QuoteDie Anmeldung und Bewerbung Ihrer privaten Homepage unter dem Suchbegriff ,,f." bei Suchmaschinen ist rechtswidrig. Wir fordern die Beseitigung der Einträge unter dem Suchbegriff ,,f.".
[...]
Gleichzeitig informieren wir Sie darüber, dass wir uns auch an Google Deutschland wenden, um die Gründe für das Ranking ihrer privaten Seite auf Platz 2 der Trefferliste zu erfahren.
[...]
Schon Ihre Einleitung macht keinen Hehl daraus, dass in diesem Weblog Beiträge rein negativer Natur niedergeschrieben werden sollen:
[...]
Ihre Seite verfolgt hier nicht den Zweck, neutral über Erfahrungen zu diskutieren, sondern ausschließlich das Ziel, Negativberichte über f. zu veröffentlichen und andere Konkurrenzunternehmen zu empfehlen.
[...]
Potentielle positive Beiträge würden so weit unten verschwinden, dass die meisten Lesern sie gar nicht mehr zu Gesicht bekämen.

Die Passagen stammen aus dem Anwaltsschreiben, das Hessi bekommen hat.
Lasst das einfach mal auf euch wirken: "...Anmeldung unter dem Suchbegriff... bei Suchmaschinen...", "...Potentielle positive Beiträge würden so weit unten verschwinden, dass die meisten Leser sie gar nicht zu Gesicht bekämen..."

Ganz offensichtlich wieder einmal ein Versuch, unliebsame Meinungen aus dem Netz verschwinden zu lassen. Wenn ich mir den beanstandeten Beitrag ansehe, sehe ich nichts, was das rechtfertigen würde. So langsam reicht es mit diesen Versuchen, Bloggern und anderen Webseitenbetreibern einen Maulkorb zu verpassen.


Aus: "Meinungsfreiheit kontra Flyerpilot" (ixy; Donnerstag, 30.03.06)
Quelle: http://www.krambox.de/item/1170

-.-

Quote[...] Wieder, wie schon bei euroweb oder transparency international deutschland oder wie sie alle heißen, wird versucht, per Abmahnung Kontrolle über die freie Meinungsäußerung im Netz zu erlangen.

Wieder werden die einfachsten Regeln der Konfliktstrategien mit Füßen getreten. "Eskalationsstrategie" hört mit Konsequenz auf und fängt nicht damit an - wenn ich wieder da bin werde' ich da mal was zu schreiben, das Thema habe ich in meinen Existenzgründerseminaren im Bereich "Schlüsselqualifikationen" drin gehabt, muss ich also nur nochmal mundgerecht aufbereiten.

Es muss klar sein, dass Firmen, Leute, Gruppen, die im Konfliktfall sofort auf DefCon5 gehen und die finanzielle Keule gegen "Zivilpersonen" ansetzen, am Ende geächtet sind. Und dabei ist es völlig irrelevant, ob das ganze "juristisch" oder "rechtlich" passt oder nicht. Hier geht es um normale, zivile Gesellschaft. Da haben Anwälte und Gesetzesbücher erst was zu suchen, wenn alle zivilisierten Mittel ausgeschöpft sind. Wenn Krieg nicht mehr die letzte sondern die erste Option für eine Konfliktlösung ist, dann kann auch die Verteidigung nur noch eine kriegerische sein. Und hier gilt es, ein Abschreckungspotential aufzubauen. Den Atomkrieg gab es nicht, weil man wusste, was dann passiert. Mal sehen, wie lange es dauert, bis hier den "Militaristen" klar wird, was passiert, wenn sie meinen, losballern zu müssen im Glauben, der Gegner sei nur Opfer. Bzw. wie lange es dauert, bis klar ist, dass der Gegner eben ein kein leichtes Opfer ist sondern dass man sich an diesem so richtig weh tun kann!

Wer mit shock-and-awe gegen die Zivilgesellschaft vorgeht kickt sich aus dieser raus.

Offensichtlich ist es nötig, dass auch in "deren" Wahrnehmung aus Einzellfällen grundsätzlich die Regel wird, so dass das Instrument der Abmahnung nicht mehr Angst- und Kontrollinstrument ist, sondern gleichgesetzt wird mit einem PR-Suizid.


Aus: "ach doch, eins noch: flyerpilot.de will auch abmahnen" (sagichdoch?; 30. March, 2006 @ 13:07)
Quelle: http://www.svenscholz.de/index.php/ach-doch-eins-noch-flyerpilotde-will-auch-abmahnen/

-.-

Quote[....] Allen anschein nach scheinen immer mehr Firmen das Guerilliamarketing für sich zu entdecken, eine Abmahung an einen Blogger schreiben und schwups wird man in hunderten anderen Blogs erwähnt und viel häufiger nachgegooglet. Nachdem die mittlerweile berühmte NGO den Streit mit der Bloggerin nun mittlerweile beigelgt hat, scheint sich die nächste Firma ins Rampenlicht der Blogosphäre zu drängen.
Dieses mal trifft es Hessis Weblog, der seine negativen Erfahrungen zu einem Internetdruckservice berichtet. Da dieser Bericht sehr gut bei Google platziert ist haben auch andere dort ihre Meinung kund getan, und so ergab der Beitrag ein nicht unbedingt positives Bild des Anbieters. Das gefällt dem Anbieter natürlich nicht uns so wird der Blogger zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Wenn man bedenkt, dass dieses Schreiben im Auftrag einer Internetfirma erstellt wurde ist es erschreckend wie wenig Ahnung die vom Internet haben. Mein Lieblingssatz:

QuoteGleichzeitig informieren wir Sie darüber, dass wir uns auch an Google Deutschland wenden, um die Gründe für das Ranking ihrer privaten Seite auf Platz 2 der Trefferliste zu erfahren.


Aus: "Die Abmahnung als Werbemittel" (Glühweinjunkies; Autor: flash; Kategorie: Blogosphäre; Zeit: March 30, 2006 at 12:34 pm)
Quelle: http://www.gluehweinjunkies.de/blog/2006/03/30/die-abmahnung-als-werbemittel/

Title: [Apple und die Pressefreiheit für Blogger]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 27, 2006, 04:06:39 PM
Quote[...] Apple unterlag mit einer Klage vor einem kalifornischen Gericht in San Jose. Das Unternehmen war bereits vor rund zwei Jahren gegen die Betreiber der Website PowerPage, AppleInsider und ThinkSecret vor Gericht gezogen.

Der Vorwurf lautete, die Betreiber hätten Firmengeheimnisse über eine Audio-Schnittstelle für FireWire – Codename Asteroid – ausgeplaudert. Apple wollte die Webmaster dazu zwingen, ihre Quellen offenzulegen, um die Informationslecks im eigenen Unternehmen aufspüren zu können. In erster Instanz hatte ein Gericht im März 2005 Apple Recht gegeben. Im April 2006 ging das Verfahren jedoch in Berufung.

In ihrem 69 Seiten umfassenden Spruch revidieren die Richter das Urteil der ersten Instanz und sprechen den Betreibern von Weblogs und Nachrichtenseiten im Internet dieselben Rechte auf Pressefreiheit zu, wie sie für Journalisten anderer Medien gelten. Dazu gehört unter anderem das Recht, die Namen von Informanten unter Verschluss zu halten. Die Argumentation von Apple, Blogger würden weder in kalifornischen noch in Bundesgesetzen erwähnt und "Asteroid" wäre überhaupt nicht einer Nachricht wert gewesen, ließen die Richter nicht gelten.

Das Gericht machte ebenfalls deutlich, dass Apple nicht die Internetprovider der Blogger zwingen darf, Verbindungsdaten herauszugeben, anhand derer sich die Kommunikation der Blogger zurückverfolgen ließe. Dies verbietet ein bereits 20 Jahre altes Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in elektronischer Kommunikation. (bbe/c't)

Aus: "Apple und die Pressefreiheit für Blogger" (heise.de/newsticker; 27.05.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/73582
Title: [the information battlespace]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 03, 2006, 12:17:58 PM
Quote[....] ARLINGTON, Va., June 29, 2006  – The Air Force Office of Scientific Research recently began funding a new research area that includes a study of blogs. Blog research may provide information analysts and warfighters with invaluable help in fighting the war on terrorism.

[...] "The fact that the web is a vast source of information is sometimes overlooked by military analysts," Kokar said. "Our research goal is to provide the warfighter with a kind of information radar to better understand the information battlespace."


Snatch from: "Blogs Study May Provide Credible Information - The Air Force Office of Scientific Research recently began funding a new research area that includes a study of blogs" By William J. Sharp / Air Force Office of Scientific Research Public Affairs (ARLINGTON, Va., June 29, 2006)
Source: http://www.defenselink.mil/transformation/articles/2006-06/ta062906b.html

Title: [Zugriff auf Blogs]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 20, 2006, 09:04:26 AM
Quote[...] Die indische Regierung hat die 153 Internet Service Provider (ISP) des Landes angewiesen, den Zugang ihrer Kunden zu 17 Websites zu unterbinden. Medienberichten zufolge sind von der Sperre, die bereits in den vergangenen Tagen in Kraft getreten sein soll, auch bei internationalen Anbietern wie Googles Blogger.com gehostete Seiten betroffen. Nicht alle ISPs sollen der Aufforderung sofort nachgekommen sein, dennoch konnten zahlreiche indische Nutzer nicht auf die fraglichen Seiten zugreifen.

Über die Hintergründe der Maßnahme gibt es zahlreiche Spekulationen. Ein Zusammenhang mit den Bombenattentaten von Mumbai vom 11. Juli wird verbreitet für wahrscheinlich gehalten. So sollen einige der betroffenen Sites die religiösen Gefühle der Muslime verletzt haben und so in den Augen der Regierung ein Risiko für die innere Sicherheit darstellen. Weiter wird vermutet, die Aktion sei ein Versuch, die mögliche Kommunikation extremistischer Gruppen über Blogs zu unterbinden. Ein Regierungsvertreter hatte lediglich bestätigt, die zuständige Abteilung des Ministeriums für Telekommunkation habe den ISPs zwei Tage nach den Explosionen in Mumbai eine Liste mit Websites übermittelt, die im Interesse der Sicherheit blockiert werden sollten; ein direkter Zusammenhang mit den Anschlägen bestehe aber nicht.

[...] Indische Blogger sehen in dem Eingriff der Regierung einen eklatanten Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Besonders problematisch ist, dass einige ISPs mangels anderer technischer Mittel den Zugang zu ganzen Domains gesperrt haben und so zahlreiche nicht auf der Liste stehende Webseiten betroffen seien, darunter auch Mumbai Help, ein Blog für die Opfer der Bombenanschläge. Einem Bericht der BBC zufolge wurden bereits einige Beschwerden unter Bezugnahme auf ein neues Gesetz zur Informationsfreiheit eingereicht. In der Zwischenzeit finden sich in der indischen Blogosphäre zahlreiche Hinweise, wie die Sperre zu umgehen ist. Informationen und aktuelle Entwicklungen werden im Bloggers Collective und im Censorship Wiki zusammengetragen.

Indien ist bisher nicht als Land mit ausgeprägter Zensurpraxis aufgefallen. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz von 2000 wurde ein Computer Emergency Response Team (CERT) installiert, das neben der Überwachung der Netzsicherheit auch die Sperrung von Webseiten durch das Ministerium für Telekommunikation veranlassen kann. Nach einem Paragraphen für "ausgewogenen Informationsfluss" können Webseiten zum Beispiel gesperrt werden, wenn sie Pornographie enthalten oder Rassismus, Terrorismus oder Glücksspiel unterstützen. Eine nicht von diesem Passus gedeckte Sperrung würde allerdings gegen mehrere Artikel der indischen Verfassung verstoßen.


Aus: "Indische Regierung sperrt Zugriff auf Blogs" (19.07.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/75682

-.-

Quote[...] die Provider hatten die ganze Domain blockiert, obwohl sich die Sperrungsverfügung nur auf wenige einzelne Unterseiten bezogen hatte.

«Die Service Provider sind gebeten worden, der Order vom 13. Juli genau nachzukommen und ungehinderten Internetzugang sicherzustellen, ausgenommen nur die Websites, die von uns ausdrücklich erwähnt wurden», heißt es in einem Statement des Departments, aus dem die Nachrichtenseite «Dailyindia.com» zitiert. Was die Provider getan hätten, sei das Gegenteil von dem, was die Behörden hätten erreichen wollen.

Trotz der neuen Regierungsorder bleibt das Internet in Indien ein zensiertes Medium. (nz)


Aus: "Indien gibt Blogs wieder frei" (nz; 21. Jul. 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/internet/426237.html

Title: [die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 29, 2007, 02:39:54 PM
Quote[...] Bei der Ankündigung von Neuwahlen im Mai 2005 habe ich Franz Müntefering beim Wort genommen, bin in die SPD eingetreten und habe mich unter meinem eigenen Namen in die politische Diskussion eingebracht. Inzwischen erscheinen mir die Worte von Franz Müntefering, mit denen er mich bewogen hat, in die SPD einzutreten und mich für die Wiederwahl von Gerhard Schröder öffentlich zu engagieren, ebenso als Heuchelei wie mir die Deckelung der Abmahnkosten durch den Vorschlag von Brigitte Zypries als bewusst zur Irreführung der Öffentlichkeit ausgeworfene Nebelkerze erscheint.

Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern. Ebenso bin ich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass öffentliches Gehör findende Meinungsäußerungen von vielen Politikern und einigen diesen Politikern nahestehenden Richtern und anderen Juristen nicht erwünscht sind, sondern als Gefahr der Aufdeckung von Straftaten und anderem Fehlverhalten ebenso konsequent wie listenreich bekämpft werden.

Mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ist in Deutschland offensichtlich nicht das Papier Wert ist, auf dem es gedruckt ist. Es ist absehbar, dass ich für die weitere Veröffentlichung meiner Rechercheergebnisse und meiner Meinung unter meinem eigenen Namen unter Missbrauch der Gerichte zumindest finanziell ruiniert oder gar ins Gefängnis gesperrt würde.

Nachdem ich in den letzten Tagen mit vier Abmahnungen belästigt worden bin und vom Landgericht Hamburg meine Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 500 Euro "Anwaltskosten" für eine einstweilige Verfügung, die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen, bestätigt wurde, beabsichtige ich nun, keine neuen kritischen Beiträge auf meiner Webseite Mein-Parteibuch.de mehr zu veröffentlichen.

Marcel Bartels, 28.01.2007

Die Zensur hat gegen die Meinungsfreiheit damit allerdings nur scheinbar gewonnen.

Mein-Parteibuch.de wird zwar nun auf Druck der Zensur hin geschlossen werden, der Geist wird sich jedoch hoffentlich unter den für deutsche Zensoren schwerer zu attackierenden Adressen www.Mein-Parteibuch.com und www.Mein-Parteibuch.org fortentwickeln.


Aus: "Mein-parteibuch.de wird geschlossen" - von Marcel Bartels @ 19:46. abgelegt unter Über dieses Blog, Zensur (Offener Brief; 28. Januar 2007)
Quelle: http://www.mein-parteibuch.com/2007/01/28/mein-parteibuchde-wird-geschlossen/ (http://www.mein-parteibuch.com/2007/01/28/mein-parteibuchde-wird-geschlossen/)

Title: [Majestätsbeleidigung... (Karim Amer, Ägypten) ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 01, 2007, 01:41:06 PM
Quote[...] Amnesty International macht auf die Verfolgung eines ägyptischen Bloggers aufmerksam. Er sieht 10 Jahren Knast entgegen, weil er Präsident Husni Mubarak beleidigt haben soll, die religiösen Autoritäten und den Islam.

Im deutschen Kaisserreich nannte man so etwas Majestätsbeleidigung, und Mitarbeiter des Satireblattes Simplicissimus wurden wegen vorlauter Äußerungen über den Kaiser schnell mal weggesperrt. Verbreitet jemand Unbotmäßiges über das Internet, macht es die autoritäre Regierung Ägyptens heute nicht anders, unterstützt von den Religionswächtern des Landes.

Karim Amer, ein früherer Student der Al-Azhar-Universität in Kairo, wird der Verbreitung von Informationen beschuldigt, die angeblilch dem Ruf Ägyptens schaden. Er soll den Präsidenten verleumdet und zum Hass gegen den Islam aufgestachelt haben.

Die Azhar-Universität ist die älteste, noch immer ausbildende Universität der Welt. Sie steht nur muslimischen Studenten offen, und das mit Geschlechtertrennung. Sie gilt als die Bildungsinstitution der islamischen Welt. Die ägyptische Regierung andererseits hat zumindest in religiösen Kreisen den Ruf, eher westlich orientiert zu sein.

Malcolm Smart von Amnesty erklärte dazu, dass das Verfahren gegen Amer offenbar dazu dienen soll, andere Blogger einzuschüchtern. Das sei "besonders besorgniserregend, da Blogger zunehmend Informationen über Verstöße gegen die Menschenrechte in Ägypten veröffentlicht haben, einschließlich Folter und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten".


Aus: "Blogger geht 10 Jahre hinter Gitter" von Bernd Kling: 1 Februar 2007, 10:53 (Newsdesk Inquirer/bk)
Quelle: http://de.theinquirer.net/2007/02/01/blogger_geht_10_jahre_hinter_g.html (http://de.theinquirer.net/2007/02/01/blogger_geht_10_jahre_hinter_g.html)

Source #2: http://uk.theinquirer.net/?article=37358 (http://uk.theinquirer.net/?article=37358)

Title: [für eine "gesündere Nutzung des Internets"... (China)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 14, 2007, 11:09:56 AM
Quote[...] Peking - "Diese Informationstechnologien stellen eine neue Herausforderung für die Regierung dar, da sie die Überwachung des Internets erschweren", sagte der Direktor der Presse- und Verlagsverwaltung, Long Ximin, der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die neuen Regelungen "sollen eine gesündere und aktivere Nutzung des Internets gewährleisten".

Die Regierung formuliere gerade neue Vorschriften für Veröffentlichungen im Internet, zu denen dann auch private Blogs und Webcasts zählten, sagte Long Ximin. Bereits seit dem vergangenen Jahr müssen sich Blogger amtlich registrieren lassen und können zur Rechenschaft gezogen werden. Internet-Tagebücher und audiovisuelle Online-Beiträge erfreuen sich in China großer Beliebtheit: Die Zahl der Blogger hat 20,8 Millionen erreicht. You-Tube-ähnliche Seiten mit Filmbeiträgen werden von etwa 76 der 137 Millionen Internet-Nutzer in China besucht, berichtete Xinhua. (tso/dpa)


Aus: "Internet: Peking will Blogger strenger kontrollieren" - China will die Kontrolle über die rasant wachsende Zahl von Internet-Veröffentlichungen wie Blogs oder Webseiten mit audiovisuellen Beiträgen weiter verschärfen - für eine "gesündere Nutzung des Internets" (ZEIT online, Tagesspiegel | 13.03.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/13/95607.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/13/95607.xml)

Title: [Abmahnungen an Blogger häufen sich...]
Post by: lemonhorse on April 17, 2007, 01:19:03 PM
Quote[...] Der Argwohn gegen Blogger wächst. Immer häufiger bekommen sie für ihre Kommentare im Netz eine Abmahnung seitens eines Unternehmens oder einer Privatperson. Diese bezeichnen das Geschriebene dann als ,,üble Nachrede" und schicken ihre Anwälte ins Rennen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kommentar sich in einem großen kommerziellen großen Blog befindet, von hundert Usern am Tag angeklickt wird, oder gar keine Leser hat. Mit dem Argument, potentiell gesehen könnte die gesamte Internetwelt auf das Geschriebene zugreifen, gelten für alle Brogger die gleichen Gesetze.

Auch keinen Unterschied macht das Recht, ob es sich, wie häufig der Fall, um einen ahnungslosen Teenager handelt, welcher sich ausschließlich einen Spaß machen wollte oder um eine vorsätzliche Geschäftsschädigung. Die Unternehmen verstehen in dieser Hinsicht nicht mehr viel Spaß. Die Bloggerszene wächst seit Jahren an und wirkt sich meinungsbildend aus.

Aus Angst vor weiteren sehr viel höheren Kosten zahlen viele Blogger die teuren Abmahnungen der Anwälte. Diese belaufen sich auf ca. 500 bis 1500 ¤. Auch eine Unterlassungserklährung geht häufig damit einher. Wenn der Blogger nicht bezahlt und es auf einen Prozess bis zur zweiten Instanz ankommen lässt, können die Kosten locker auf bis zu 20000 Euro hochschießen, so sinngemäß Strafverteidiger Udo Vetters gegenüber tagesschau.de.

Besonders die Tatsachenbehauptung wird hier zum Verhängnis. Zu schreiben, dass ,,Das Hotel soundso blöd ist", kann vor Gericht beispielsweise als üble Nachrede, Geschäftsschädigung oder Enthüllung von Geschäftsgeheimnissen gelten. Dies kann man umgehen, indem man schreibt: ,,Ich finde, dass..." Dies ist die vom Grundgesetz geschützte eigene Meinung, und somit nicht strafbar.

Die Meinungsfreiheit wird durch diese Tatsachen, die viele Blogger sicherlich beim schreiben ihrer Texte im Hinterkopf haben, eingeschränkt. Kaum eine Privatperson hat das Geld, einen teuren Prozess gegen einen finanziell weitaus besser gestellten Gegner aus der Wirtschaft durchzuhalten -auch wenn sie im Recht ist.


Aus: "Abmahnungen an Blogger häufen sich" Von Ilva Gräve (16. April 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=16042007ArtikelMedien1 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=16042007ArtikelMedien1)
Title: [Die Freiheitsdifferenz...]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 21, 2007, 10:00:01 AM
Quote[...] Blogger im Angestelltenverhältnis müssen ihre Worte sorgfältiger wählen als ihre freibeuterischen Internet-Kollegen. Die Aufregung um einen giftigen Kommentar illustriert diese Freiheitsdifferenz.   

[...] Internet-Kommunikation ist mehr als nur die technische Erweiterung traditioneller publizistischer Möglichkeiten. Das musste in der letzten Woche der Springer-Verlag erfahren, der doch gerade erst mit dem Neustart des Online-Auftritts seiner Tageszeitung «Die Welt» an die Spitze der Web-2.0-Bewegung rücken wollte. Zu den Vorzeigestücken der «Welt»-Website gehört die Adresse http://debatte.welt.de, die ein offener Kommunikationsraum für die Kommentare professioneller Journalisten, für Blogs von Redaktoren und freien Autoren und für die ganze Bandbreite der Lesermeinungen sein soll. Jetzt hat die Löschung eines Blog-Eintrags aus der Feier eines neuen publizistischen Modells eine Debatte über Zensur gemacht und zu Ärger im Verlag geführt.

Denn der skandalisierte Blog-Beitrag «Wir sind Papst!», der am Dienstagabend vergangener Woche ins Netz gestellt wurde und bereits am folgenden Vormittag wieder gelöscht wurde, führte zum Krieg im eigenen Haus. Alan Posener, der «Kommentarchef» der «Welt am Sonntag», attackierte darin frontal den Chefredaktor der «Bild»-Zeitung, die ebenfalls im Springer-Verlag erscheint. Der ausgesprochen streitlustige Posener, der in den siebziger Jahren eine Phase politischer Sozialisation im Milieu kommunistischer Studentenzirkel durchlebte, dann aber zu einem entschiedenen Liberalismus konvertierte, fühlte sich durch die Ankündigung herausgefordert, «Bild»-Chef Kai Diekmann werde im Herbst mit dem Buch «Der grosse Selbstbetrug» eine weitere Abrechnung mit der Studentenrevolte und ihren Folgen vorlegen.

«Die 68er zwingen ihn heute, täglich auf der Seite 1 eine Wichsvorlage abzudrucken und überhaupt auf fast allen Seiten die niedrigsten Instinkte der ?Bild?-Leser zu bedienen, gleichzeitig aber scheinheilig auf der Papst-Welle mitzuschwimmen», polemisierte Posener in jenem Ton, den gerade erst der Schriftsteller Gerhard Henschel in seiner «Bild»-Vernichtung «Gossenreport» angeschlagen hatte. Es gab noch mehr Zeichen einer bemerkenswerten Selbstkritik im Hause Springer: Zur selben Zeit stand auf der Internet-Seite der Axel-Springer-Akademie, die Journalisten ausbildet, ein «JEP-Blog» mit scharfer Kritik an der «würdelosen Vorführung eines kranken Menschen» in einem Video auf der Website der «Bild»-Zeitung. Posener selber hatte das Boulevardblatt am gleichen Ort und mit ähnlichen Formulierungen im letzten September schon einmal angegriffen und damals geschrieben: «Manchmal wünscht man sich die Zensur zurück.»

Jetzt kam die Zensur zurück. Christoph Keese, Chefredaktor der «Welt am Sonntag» und verantwortlich für Welt Online, liess den Text von der Seite nehmen. In einer Presseerklärung rügte der Verlag die Veröffentlichung als «Entgleisung eines einzelnen Mitarbeiters» und «höchst unkollegiale Geste», die «ohne Wissen der Chefredaktion» erfolgt sei.

Diese Erklärung, die das Bekenntnis zu Meinungspluralismus mit der Absage an «Selbstprofilierung durch die Verächtlichmachung von Kollegen» verknüpft, ist ebenso hilflos wie die Löschung von Poseners Kritik. Denn im Internet geht eine solche Massnahme ins Leere. Verschiedene Blogger haben den Originaltext kopiert und auf ihre Seiten gestellt, so dass er nach wie vor zu lesen ist (etwa auf http://lizaswelt.blogspot.com). Nun wird das Stück erst recht zum Objekt einer medial angefachten Aufmerksamkeit. Zugleich müssen sich die unabhängigen Blogger, die die Debattenseite von Welt Online für ein neues Publikum attraktiv machen sollen, bohrende Fragen nach den Grenzen ihrer Freiheit gefallen lassen. Nur wenn ihre Aura des unkontrolliert subjektiven Ausdrucks gewahrt bleibt, haben sie ihren Reiz für die Zielgruppe. Das lässt sich offenbar nicht ohne Konflikte ins herkömmliche System des professionellen Journalismus integrieren. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Blogs und ihre Kritik so wie bei Posener prominent placiert auf der Website der Zeitung ins Auge fallen.

Bei Springer scheint man sich deshalb entschlossen zu haben, das Experiment mit solchen Formen einer unkontrollierten Publizistik zu beenden. In einem Interview mit der Onlineausgebe der «Süddeutschen Zeitung» unterschied Christoph Keese am Montag scharf zwischen «professionellem Journalismus» und Blogs und wandte sich gegen eine Vermischung: «Deshalb sollten professionelle Journalisten bei ihrer normalen Tätigkeit auf einer journalistisch professionell betriebenen Website keine subjektiven Blogs verfassen.» Der Freiraum der Blogger, die bisher auf Welt Online unredigiert publizieren konnten, wird geschlossen. Wenn es eine Fortsetzung für Poseners Blog überhaupt geben sollte, so wird dieser künftig redaktionell kontrolliert. «Eine binnenredaktionelle Pressefreiheit gegenüber dem Chefredaktor kann es nicht geben», sagt Keese. «Das ist keine Zensur, sondern normaler Journalismus.» Man wird sehen, ob der Druck neuer netzbasierter Kommunikationsformen auf Traditionsmedien so einfach aus der Welt zu schaffen sein wird.


Aus: "Der Preis der Lohntüte" - Ein Presse-Blogger wird zurückgepfiffen (18. Mai 2007, Neue Zürcher Zeitung)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/05/18/em/articleF6PLR.html (http://www.nzz.ch/2007/05/18/em/articleF6PLR.html)

Title: ["wenn sie der Nation dienen"... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 06, 2007, 12:18:53 PM
Quote[...] Drei Soldaten stehen vor ihrer Baracke, rauchen, unterhalten und entspannen sich. Plötzlich ein Geräusch: "fupp, fupp, fupp", eindeutig Mörserfeuer. Doch die drei sind sich einig: Die Salve wurde aus ihrem eigenen Lager abgefeuert, kein Grund sich aufzuregen. Dann bricht das Chaos aus. In das Nebengebäude schlagen Granaten ein, die drei werden durch die Luft geschleudert, flüchten panisch in ihre Baracke, stolpern über Sandsäcke. Weitere Soldaten folgen ihnen, stürzen, fallen, suchen irgendwo Schutz.

Mit Szenen wie diesen beschreibt der US-Gefreite Edward Watson seinen Alltag im Irak. An drastischen Beschreibungen mangelt es nicht in seinem Blog, "Eighty Deuce on the loose in Iraq," frei übersetzt etwa: "Die 82. unterwegs im Irak". Eine Anspielung darauf, dass Watson in der 82. Airborne, einer Luftlandeeinheit, dient. Schon die martialische Aufmachung seines Blogs, an dem rote Farbfäden wie Blut herunterzulaufen scheinen, spricht Bände: Watson berichtet aus seinem Alltag an der Front, ohne dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen und ohne an schmutzigen und blutigen Details zu sparen - bis jetzt.

Denn mit dem freien Bloggen ist es für Watson vorerst vorbei. Sein Vorgesetzter hat sich den 25-jährigen Zugführer aus North Carolina vorgenommen und ihm klargemacht, dass er mit seinen Erfahrungsberichten gegen Bestimmungen der US-Army (mehr...) verstoße. Der Unteroffizier habe ihm dann gesagt, so Watson, was er veröffentlichen könne und was er für sich behalten solle - und angekündigt, dass sein Blog künftig regelmäßig kontrolliert werde.

[...] Watson werde wegen seines Blogs keine Probleme bekommen, versicherte Major Thomas Earnhardt als Sprecher der 82. Luftlandedivision im Irak.

"Wir ermutigen unsere Soldaten, sich zu äußern und zu sagen, was sie von ihrem Einsatz halten und was sie darüber denken, wenn sie der Nation dienen." Watson kündigte an, dass er nach seiner Rückkehr aus dem Irak ausführlicher über seine Erfahrungen berichten wolle, möglicherweise in einem Buch.

mak/AP


Aus: "ARMY-BLOGGER: US-Militär zensiert Irak-Blog" (05. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,486686,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,486686,00.html)

-.-

Quote[...] Naja nach dem ich ja länger nichtsmehr gepostet habe ist nun hier der Finale eintrag, ich werde zum Ende dieser Woche den Blog auflößen, da nach dem hickhack mit der Bundeswehr mein interesse an diesem "Verein" mehr als nur gleich 0 ist!


Aus: "Ende 7.11.2006 - 07:16" (Zero)
Quelle: http://www.bundeswehr-blog.net.ms/ (http://www.bundeswehr-blog.net.ms/)

Title: [Blogger als Gefahr für nationale Sicherheit... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 17, 2007, 01:49:15 PM
Quote[...] Jetzt hat das US-Justizministerium einen Vorschlag des Kongresses abgelehnt, der Blogger und Journalisten davor bewahren sollte, ihre vertraulichen Quellen bekannt geben zu müssen. Dass Blogger damit geschützt würden, würde sie nach Meinung der Bush-Regierung zu einer großen Gefahr für die nationale Sicherheit und staatliche Verbrechensbekämpfung machen.

Die letzte Version des Free Flow of Information Act würde jeden schützen, der im Bereich des Journalismus tätig ist. Dies ist definiert als "Erfassen, Vorbereiten, Sammeln, Fotografieren, Aufnehmen, Schreiben, Editieren, Berichten oder Herausgeben von Nachrichten oder Informationen für die Öffentlichkeit, die lokale, nationale und internationale Events oder Angelegenheiten des öffentlichen Interesses betreffen".

William Safire, langjähriger Kolumnist der New York Times, lobt die aktuelle Definition des Gesetzesentwurfes, da sie sich mit den Tätigkeiten der Journalisten und nicht mit ihrer Zugehörigkeit befasse. "Wenn die Tätigkeit danach ausgerichtet ist, die Öffentlichkeit zu informieren, dann ist man ein Journalist, egal, ob man dafür bezahlt wird oder nicht", lautet seine Ansicht. Er und die anderen Befürworter sind der Meinung, dass ein derartiger Schutz nötig ist, da in den vergangenen Jahren unverhältnismäßig viele Journalisten über ihre Quellen verhört wurden.

Die Regierung behauptet allerdings, dass es dafür keine Beweise gebe. Außerdem gebe es strikte interne rechtliche Richtlinien, um die richtige Balance zwischen der Pressefreiheit und den ermittlungstechnischen Bedürfnissen einzuhalten. "Aktuell ist die Definition von Journalismus so weit gefasst, dass sie wirklich jeden einschließt, der im Internet irgend etwas veröffentlicht", meint Rachel Brand, Assistenz-Rechtsanwältin im Justizministerium.

"Jeder, der rechtliche Schritte vermeiden will, wird einfach einen Blog herausgeben, um journalistischen Schutz zu erhalten", warnt der Repräsentant Brad Sherman. Einige Republikaner haben gegen den Gesetzesentwurf gestimmt, weil er auch jedem mutmaßlichen Journalisten, der falsche oder unverantwortliche Information veröffentlicht, einen unangemessenen Schutz bietet. "Die Beweislast liegt jetzt bei den Medien. Sie müssen zeigen, dass sie mit einem solchen Schutz auch verantwortungsbewusst umgehen können", sagt der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Jim Sensenbrenner.

Doch selbst die Gegner des Gesetzesentwurfes wie der Rechts-Professor der George Washington University, Randall Eliason, mussten letztendlich zugeben, dass "jede engere Definition im Konflikt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht".


Aus: "US-Recht: Bush-Regierung sieht Blogger als Gefahr für nationale Sicherheit" Von Anne Broache und Katharina Guderian (15.06.2007)
Quelle: http://www.silicon.de/enid/wirtschaft_und_politik/27766 (http://www.silicon.de/enid/wirtschaft_und_politik/27766)

Title: [Von einem Vorgesetzten abgesegnet... (Notiz, Milblogs)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 21, 2007, 11:22:26 AM
Quote[...] Künftig soll jeder Blog-Eintrag eines Soldaten von einem Vorgesetzten abgesegnet werden, bevor er online gehen darf. Der prosperierenden Milblog-Szene dürfte dies den Todesstoß versetzen, vermutet Marcia Hofmann von der Electronic Frontier Foundation, einer Organisation, die sich seit 1990 , die sich mit Bürgerrechten im Cyberspace befasst.


Aus: "Navy lässt YouTube-Video löschen" (20. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,500934,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,500934,00.html)

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Quote[...] For years, the military has been warning that soldiers' blogs could pose a security threat by leaking sensitive wartime information. But a series of online audits, conducted by the Army, suggests that official Defense Department websites post material far more potentially harmful than anything found on a individual's blog.

The audits, performed by the Army Web Risk Assessment Cell between January 2006 and January 2007, found at least 1,813 violations of operational security policy on 878 official military websites. In contrast, the 10-man, Manassas, Virginia, unit discovered 28 breaches, at most, on 594 individual blogs during the same period.


From: "Army Reports Brass, Not Bloggers, Breach Security" By Noah Shachtman (Email, 08.17.07)
Source: http://www.wired.com/politics/onlinerights/news/2007/08/milbloggers (http://www.wired.com/politics/onlinerights/news/2007/08/milbloggers)

Title: [Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen... (Notiz, RoG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 06, 2007, 09:47:22 AM
Quote[...] Der ägyptische Blogger Kareem Amer hat heute in Paris den diesjährigen Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen und der französischen Stiftung "Fondation de France" in der Kategorie "Internetdissident" erhalten. Abdel Kareem Nabil Suleiman, so sein bürgerlicher Name, war im Februar dieses Jahres wegen öffentlicher Kritik an Präsident Hosni Mubarak sowie an der streng islamischen Führung an Universitäten zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Amer habe in seinem Weblog offengelegt, wie Mubarak Druck auf religiöse Persönlichkeiten ausgeübt habe, damit sie ihn unterstützen.

Ein weiterer Preis ging an den eriträischen Journalisten Seyoun Tsehaye. Der seit 2001 inhaftierte Tsehaye hatte gegen den Präsidenten Issias Afeworki Stellung bezogen. Auch wurde der Sender "Democratic Voice of Burma" geehrt. Er sei während des gewaltsam niedergeschlagenen Aufstandes im vergangenen September bekannt geworden, als er fast die einzige Quelle von Bildern aus dem Land gewesen sei. Als Organisation erhielt die irakische "Journalistic Freedom Observatory" (JFO) den Preis. JFO beobachtet seit 2004 die Lage der Medien im Irak und unterstützt dort inhaftierte Journalisten.

Der Preis für den laut Reporter ohne Grenzen "besonderen Einsatz für Pressefreiheit und Menschenrechte" wurde heute zum 16. Mal verliehen. Die vier Kategorien Journalist, Internetdissident, Medium und Organisation sind mit jeweils 2500 Euro dotiert. Ebenfalls 2500 Euro gehen an die Menschenrechtsaktivisten Hu Jia und Zteng Jinyan als Träger des anlässlich der kommendes Jahr anstehenden Olympischen Spiele in Beijing eingerichteten Sonderpreises "China": "Obwohl das Paar unter Hausarrest steht, informiert es die Welt weiter unermüdlich über HIV- und Umweltprobleme in China und verlangt von der Regierung einschneidende Veränderungen vor Beginn der Olympischen Spiele", lautet die Begründung. (anw/c't)




Aus: "Ägyptischer Blogger erhält Menschenrechtspreis" (05.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100092 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/100092)

-.-

Quote[...] Kritiker werfen ROG eine selektive Berichterstattung der Diskriminierung von Journalisten vor. Die Auswahl der Länder würde sich an der Trefferliste des US-State Department orientieren (Iran, Syrien, Nordkorea), jedoch jegliche Berichterstattung bezüglich gegen Journalisten gerichtete Aktivitäten in mit den USA verbündeten Ländern (Philippinen, Saudi-Arabien) oder den USA selbst ausschließen.[9]

...


Aus: "Reporter ohne Grenzen - Kritik" (12/2007)
=> http://de.wikipedia.org/wiki/Reporter_ohne_Grenzen (http://de.wikipedia.org/wiki/Reporter_ohne_Grenzen)



-.-

"Reporter ohne Grenzen im Dienste des US-Außenministeriums?" Ralf Streck (TP, 08.05.2005)
Der Leiter der Journalistenorganisation, Robert Ménard, sieht in den Geldern vom National Endowment for Democracy kein Problem
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20052/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20052/1.html)

Title: [Den Pöbel unter Kontrolle halten... (Blogger und die erhöhte Prüfpflichten)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 11, 2007, 11:21:31 AM
Quote[...] Der Medienexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto, sieht mit dem jüngsten Urteil des Landgerichts Hamburg zu "erhöhten Prüfpflichten" bei den Kommentarforen von Weblogs die Meinungs- und Pressefreiheit gefährdet. Die Entscheidung gegen den Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier zeige, "dass das geltende Medienrecht noch immer ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit produziert". Die Rechtsauffassung des Gerichtes müsse von der Politik zwar respektiert werden. Im Ergebnis sei die Auferlegung zusätzlicher Kontrollpflichten für Blogger jedoch "absurd".

Der Liberale forderte daher die Bundesregierung am heutigen Montag "zum wiederholten Male" auf, endlich die von der großen Koalition selbst anfangs ins Auge gefasste Novelle der Haftungsregeln im Telemediengesetz (TMG) anzugehen. Insbesondere müsse dabei endlich gesetzlich präzisiert werden, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von Plattformen wie Internetforen oder Weblogs, die in den Schutzbereich von Artikel 5 des Grundgesetzes fallen, "grundsätzlich ausgeschlossen werden".

Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag bereits vor Monaten in den Bundestag eingebracht. Es müsse deutlich werden, wie die nach Ansicht der Liberalen geforderte ständige Überwachung von unzähligen Fremdinhalten tatsächlich möglich sein soll und welche Sanktionen im Endeffekt drohen, hatte es darin geheißen. Haftung und Verantwortung sollten möglichst dem Verursacher zugeordnet werden, nicht dem Host-Provider oder Suchmaschinen-Betreiber. Der Antrag der Oppositionspartei fand jedoch bei allen anderen Fraktionen im Parlament keine Unterstützung und ist damit vorerst vom Tisch. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht derweil keinen echten Bedarf zur Klarstellung der "Haftungsprivilegien" für Internet-Anbieter. Mitte November lautete die offizielle Auffassung in der Behörde jedenfalls, es gebe keine Hinweise auf unzumutbare Auflagen für Provider und andere Medienplattformen im Netz.

Das Landgericht Hamburg verdonnerte Niggemeier auf Basis des Antrags für eine einstweilige Verfügung der Firma Callactive dazu, Nutzerkommentare zumindest bei provokanten Beiträgen in seinem Blog bereits vor Veröffentlichung zu kontrollieren und manuell freizuschalten. Schließlich müsse er damit rechnen, dass ein Posting, das sich kritisch mit dem Geschäftsgebaren eines Unternehmens auseinandersetzt, rechtswidrige Leserkommentare provoziere. Bei harmlosen Beiträgen sei gegebenenfalls auf eine Vorabprüfung zu verzichten. Niggemeier will gegen die Auflage in Berufung gehen. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote10. Dezember 2007 16:53
Warum sagt er nicht, wie es tatsaechlich ist?
Haenk (mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.00)

Naemlich dass das LG Hamburg "manchmal etwas absurde Entscheidungen
faellt".

Quote10. Dezember 2007 17:18
Neulich am Gartenzaun...
M.A.H. (20 Beiträge seit 19.06.00)

Neulich am Gartenzaun kam mein Nachbar vorbei und beschimpfte mich.
Da verklagte ich die Stadt, über deren Wege er dabei gegangen war.

Neulich beleidigte mich jemand am Telephon, da habe ich die Telekom
verklagt.

Wenn man sich ein paar Analogien für Leute, die noch nicht im Heute
angekommen sind, überlegt, dann wird der Irrsinn offensichtlich.
Ansonsten: Blogs und Foren anonym im Ausland hosten. ;)

Quote10. Dezember 2007 17:19
Ich warte täglich auf Post vom RA
mopsfidel, heise2006@verbloggt.net (352 Beiträge seit 01.06.07)

Ich betreibe selbst ein - manchmal sehr provokantes - Blog
(www.verbloggt.net).
Nun bin ich zwar für die Texte selbst verantwortlich, aber hier
beginnt für mich bereits der Spießrutenlauf. Darf ich jene Äußerung
so schreiben oder fühlt sich bei einer anderen Meinung irgend ein
Winkeladvokat bereits auf den Schlips getreten?

Es geht zwar vordergründig um die Klarstellung zur freien
Meinungsäußerung. Hintergründig allerdings muss geklärt werden, ob
Firmen bzw. deren Anwälte vor Gericht per se eine größere Macht haben
dürfen. Wenn ein Konzern mit mehreren Milliarden Euro Umsatz einen
unwichtigen Blogger mit weniger als 50.000 Euro/Jahr verklagt, kämpft
man heutzutage mit ungleichen Mitteln. Dies darf in einem
ordentlichen Rechtsstaat nicht sein. Vor Gericht sollte und müsste (!)
jeder gleich gestellt sein. Doch auch hier entscheidet mittlerweile
das liebe Geld.

...


Quote11. Dezember 2007 8:35
Der gute Mann hat ja Recht
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

wenn er die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr sieht. Aber das
ist ja genau im Sinne der Regierung. Nur wenn kritische Äußerungen
immer mit dem Geschmack drohender Strafverfolgung gewürzt sind, kann
man den Pöbel unter Kontrolle halten.



Aus: "FDP mahnt rasche Reform der Haftungsregelungen für Blogger an" (10.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100351 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/100351)


Title: [Wegen eines Artikels über politische Gefangene... (Notiz, Saudi Arabia)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 05, 2008, 11:21:24 AM
Quote[...] Nach der internationalen Empörung über die Verurteilung eines Vergewaltigungsopfers in Saudi-Arabien droht dem islamischen Königreich nun ein weiterer Image-Schaden. Denn das Schicksal des im Dezember verhafteten saudischen Bloggers Fuad al-Farhan beschäftigt Blogger und Aktivisten rund um den Globus. Seine Freunde und Leser haben im Netz eine Kampagne für al-Farhans Freilassung in Gang gesetzt. Im Online-Sozialnetz Facebook haben sich inzwischen mehr als 560 Nutzer einer virtuellen Unterstützergruppe für den 32-jährigen Saudi angeschlossen.

Al-Farhan war nach Angaben seiner Freunde vor seiner Verhaftung gewarnt worden, dass er wegen eines Artikels über politische Gefangene hinter Gittern landen könnte. Er wurde am 10. Dezember in seinem Büro in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer verhaftet. In seinem Blog hatte der Inhaber einer IT-Firma außerdem saudische Geistliche, Geschäftsleute und Minister kritisiert. "Wir haben leider keine Kultur des Dialoges zwischen den verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft", schrieb er in einem seiner letzten Einträge vor der Verhaftung. Konkrete Vorwürfe sind gegen al-Farhan bislang nicht erhoben worden. Das Innenministerium hatte drei Wochen nach seiner Verhaftung lediglich erklärt, er werde "einvernommen".

Aus saudischer Sicht ist der Zeitpunkt für den Streit um die Meinungsfreiheit im Königreich ungünstig. Denn in zehn Tagen wird US-Präsident George W. Bush zu seinem ersten Besuch in Saudi-Arabien erwartet. Und da will König Abdullah – der die wegen eines Treffens mit einem ihr nur entfernt bekannten Mann zu 200 Peitschenhieben verurteilte Frau im Dezember begnadigt hatte – mit Bush nicht über Meinungsfreiheit sprechen, sondern über den Nahost-Friedensprozess.

Das Verhältnis des Königreichs zu den USA, das sich auf eine militärstrategische Allianz und eine Interessengemeinschaft in Sachen Öl stützt, ist seit Jahrzehnten stabil und konnte selbst durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 – an denen 15 Saudis beteiligt gewesen waren – nicht ernsthaft beschädigt werden. Doch nach der Festnahme des Bloggers protestierte Washington offiziell gegen diesen jüngsten Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Zeitung New York Times forderte den saudischen König auf, wie im Fall des Vergewaltigungsopfers selbst einzuschreiten, um eine Entscheidung der Polizei- und Justizbehörden seines Landes zu revidieren. In dem heute veröffentlichten Kommentar heißt es: "König Abdullah hat einen lobenswerten Reformwillen demonstriert. Er muss verstehen, dass Grausamkeit, die Diskriminierung von Frauen und Zensur nicht Teil eines modernen Rechtsstaates und eines Landes sein können, das zur modernen Welt gehören will. Wenn Präsident Bush diesen Monat Saudi-Arabien besucht, sollte er den König daran erinnern." (Anne-Beatrice Clasmann, dpa) / (anw/c't)




Aus: "Inhaftierter saudi-arabischer Blogger sorgt für Ärger vor Bush-Besuch" (04.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101307 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/101307)


-.-

http://www.alfarhan.org/

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http://www.nytimes.com/2008/01/04/opinion/04fri2.html (http://www.nytimes.com/2008/01/04/opinion/04fri2.html)

Title: [Allerlei Schmutz werde da verbreitet... (Notiz, Russische Abgeordnete)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 18, 2008, 01:16:52 PM
Quote[...] Das Internet ist - wieder einmal - ins Visier des russischen Gesetzgebers geraten. Allerlei Schmutz werde da verbreitet, bemerkte dieser Tage der Abgeordnete des russischen Föderationsrates, Wladimir Sluzker: Kinderpornografie, Seiten von Terroristen, Aufrufe zum Extremismus, Verleumdungen. Dieser Informationsfluss müsse gesetzlich geregelt werden, forderte Sluzker. Nur wie? Die Novellierung des Mediengesetzes, an der Sluzker und seine Kollegen derzeit arbeiten, sieht vor, dass alle Internetseiten einer Registrierungspflicht unterliegen sollen, die von 1 000 und mehr Besuchern frequentiert werden. Dies entspräche Artikel 12 des russischen Mediengesetzes, nachdem eine Registrierungspflicht für Printmedien besteht, deren Auflage tausend Exemplare übersteigt. Wer jedoch feststellen soll, welche Internetseiten täglich wie viele Besucher haben, ist unklar. Zudem beträfe dies Nachrichtenportale ebenso wie Dating-Börsen oder Blogs. Und wer sollte den betreffenden Seiten eine Lizenz erteilen?

Zwar existiert eine Behörde, die für die Regulierung der russischen Medien zuständig ist. Allein: Es mangelt ihr jetzt schon an Personal. "Rosswjasochrankultura", so heißt das Amt, werde mit der Aufgabe vollends überfordert sein, erklären Medienexperten.

Mehr als 35 Millionen Russen nutzen laut Angabe des Kommunikationsministeriums das Internet. Schon jetzt existiert eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, wenn der Inhalt von Internetseiten russische Gesetze verletzt. Über eine Registrierung dieser Seiten als "Massenmedium" will man die Urheber nun haftbar machen.

In Internetforen und Blogs äußern sich auch Journalisten, deren Zeitung oder Fernsehkanal bereits dem Zensor zum Opfer gefallen sind. Nun auch diese Leute zu durchleuchten, dürfte den Gesetzgebern ebenfalls ein Anliegen bei dieser Sache sein. Allerdings halten Experten es für reichlich unwahrscheinlich, dass die Vorschläge des Föderationsrates am Ende Gesetz werden. Der technische und bürokratische Aufwand würde wohl doch ein vernünftiges Maß und die Möglichkeiten überschreiten.




Aus: "999 plus ein Klick" Russische Abgeordnete wollen sich an der Überwachung und Selektion von Internetseiten versuchen - Katja Tichomirowa" (Berliner Zeitung, 16.02.2008)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/725921.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/725921.html)

Title: [Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 09, 2008, 10:48:07 AM
Quote[...] Der Aufschrei westlicher Medien gegen die Verurteilung und Inhaftierung Hu Jias erfolgte vollkommen zu Recht. Kern des Problems ist allerdings keine willkürliche Inhaftierung, sondern die Existenz einer Vorschrift, mit der Hu für ein paar Blogeinträge und Interviews zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden konnte.

[...] Die Frage, inwieweit "Störpropaganda" gegen Streitkräfte (§ 89 StGB), das "Offenbaren von Staatsgeheimnissen" (§ 95 StGB) und "Friedensgefährdende Beziehungen" (§ 100 StGB) unter Strafe gestellt werden sollten, betrifft nicht nur bekannte Menschenrechtsverletzerregime, sondern auch die Bundesrepublik. Dort gibt es zwar keine Vorschrift, die eine "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt, dafür aber eine, welche die "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" (§ 90a StGB) mit Gefängnis bedroht. Drei Monate bis fünf Jahren Strafe gibt es auch für eine "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" (§ 90 StGB). Wer sich also entsprechend kritisch über das wirtschaftliche Wirken Horst Köhlers in Argentinien äußert, der kann theoretisch sogar länger ins Gefängnis wandern als Hu Jia.

Noch weniger bekannt ist, dass es auch "Straftaten gegen ausländische Staaten" gibt – dazu zählt beispielsweise die "Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten" (§ 104 StGB). Auch die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" ist in Deutschland nach § 103 StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Im Zweifelsfall ließen sich damit sogar aus kritischen Bemerkungen gegen Robert Mugabe zumindest Hausdurchsuchungen und Prozesse basteln.

[...] Eine Ahndung der "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166 StGB) wäre möglicherweise nicht nur rechtssystematisch gesehen im Zivilrecht weitaus besser aufgehoben als im Strafrecht – ebenso wie "Beleidigung" (§ 185 StGB) allgemein und ähnliche Verbotstatbestände, die eher von privatem als von öffentlichem Interesse sind. Kaum nachvollziehbar ist, warum solche Wortdelikte nach § 188 StGB wesentlich härter (nämlich mit bis zu fünf Jahren) bestraft werden, wenn sie sich gegen Politiker richten.

Solch problematische Vorschriften finden sich nicht nur bei den "Straftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat", "gegen die öffentliche Ordnung" und die "persönliche Ehre". Es gibt sie auch in großer Zahl im so genannten "Nebenstrafrecht" - also in den Gesetzen, die außerhalb des StGB nicht nur Bußgelder, sondern Strafen androhen: Dazu zählen vor allem Steuer- Betäubungsmittel- und Urheberrechtsdelikte. Hier finden sich besonders häufig so genannte opferlose oder einvernehmliche Straftaten.

Die Menge solcher Delikte nahm in den letzten Jahrzehnten stark zu – und sie steigt weiter. Mit ihr steigen die Risiken eines unwissentlichen Begehens von Straftaten ein einem Ausmaß, dass sie den Rechtsstaat von einer anderen als der Deliktsseite her bedroht: Behörden können durch solche Vorschriften zunehmend nach dem Grundsatz "Irgendwas findet sich immer" handeln – und so "Kooperation" ohne Rechtsgrundlage erzwingen.



Aus: "Propagandadelikte und opferlose Verbrechen" - Nicht nur in China existieren problematische Straftatbestände Peter Mühlbauer (TP, 09.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27681/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27681/1.html)

Title: [Generación Y... (Kuba)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 09, 2008, 12:44:50 PM
Quote[...] Die Verweigerung der Ausreise zu einer Preisverleihung nach Spanien ist für die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez Enttäuschung und Ansporn zugleich. "Wenn ich darüber schreiben würde, wäre das vielleicht mein wahrhaftigster Blogeintrag über die Lage des Bürgers und über seine Beziehung zum Staat", sagte die Internet-Autorin kürzlich am Telefon. Gerade hatte sie erfahren, dass ihr die Genehmigung, Kuba zu verlassen, nicht erteilt werde. Der kubanischen Führung, die angeblich auch über eine Lockerung der Ausreisegesetze nachdenkt, ist das internationale Aufsehen um die 32-Jährige so unangenehm, dass sie die Bloggerin am liebsten zum Schweigen bringen würde.

Doch hat die Führung mit dieser Maßnahme das Gegenteil erreicht. Um die Philologin, die seit April 2007 von ihrem kleinen Appartement im obersten Stock eines großen Wohnhauses in Havanna den Blog Generación Y verbreitet, ist ein regelrechter Boom entstanden. Generación Y ist ein Tagebuch, in dem Yoani Sánchez die kubanische Realität aus ihrer Sicht beschreibt. Ein erstes Gegenbild zur verlogenen und von einem Mann gelenkten Scheinwelt der Staatsmedien. Bestimmt ist es für die Kubaner, die in den 70er- und 80er-Jahren in Kuba geboren sind. "Sie wurden geprägt von Schulen auf dem Lande, von russischen Matrjoschkas und vom Frust, unfrei zu sein", sagt Sánchez.

Yoanis Blog wurde zum meistgelesenen Medium Kubas, die Texte sind eine direkte Herausforderung an Revolutionsführer Fidel Castro, der sich seit Monaten die Finger wund schreibt, um Kuba von Reformen abzuhalten. Yoanis Blog verzeichnet bis zu vier Millionen Besucher monatlich, weit mehr als die Parteizeitung "Granma" mit den "Gedanken des Genossen Fidel", der seit 50 Jahren das Handeln und Denken der elf Millionen Kubaner bestimmt hat. "Auf meine Texte gibt es drei Gruppen von Reaktionen", sagte die zierliche junge Frau der Agentur dpa, nachdem sie Anfang April erfahren hatte, dass ihr der angesehene spanische Medienpreis "Ortega y Gasset" zuerkannt wird. "Da sind diejenigen, die mich für die Jeanne d'Arc des Cyberspace halten. Es gibt welche, die glauben, ich sei eine Agentin des CIA oder der Staatssicherheit. Und es gibt andere, die mich in der Nähe des Feindes wähnen", erklärte sie weiter. Dadurch entstehe Polemik, und dies sei der Treibstoff zum Weitermachen. Denn es sei das Wichtigste, dass sich auch in Kuba ein Raum für Diskussionen, der "Debatte aller Tendenzen" auftue.

[...]





Aus: "Kuba fürchtet den Blog: Yoani Sánchez darf nicht reisen" Franz Smets, dpa (jk/c't, 09.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kuba-fuerchtet-den-Blog-Yoani-Sanchez-darf-nicht-reisen--/meldung/107657 (http://www.heise.de/newsticker/Kuba-fuerchtet-den-Blog-Yoani-Sanchez-darf-nicht-reisen--/meldung/107657)

Title: [Nutzer ausfindig machen... (Google, Indien)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 21, 2008, 10:04:05 AM
Quote[...] Google hat der indischen Polizei geholfen, einen Nutzer seines Social Networks Orkut ausfindig zu machen, um ihn für seine Äußerungen gegen die indische Politikerin Sonia Gandhi zur Rechenschaft zu ziehen. Der beschuldigte 22-Jährige hatte laut indischen Medienberichten über seinen Gmail-Account in einem Forum namens "Ich hasse Sonia Gandhi" einen obszönen Kommentar veröffentlicht. Daraufhin hatte sich die Polizei an Google gewandt, um die Nutzerdaten hinter der E-Mail-Adresse zu erfahren.

Der 22-Jährige wurde wegen seiner obszönen Äußerungen verhaftet. Er soll gegen Paragraph 67 des indischen Information Technology Act verstoßen haben sowie gegen Paragraph 292 des indischen Strafgesetzbuchs. Der Betreiber des Forums wird nicht behelligt, da Kritik an Politikern der Meinungsfreiheit unterliegt.

Google argumentiert laut Medienberichten, das Unternehmen sei lediglich den indischen Gesetzen gefolgt. Ähnlich argumentierte in der Vergangenheit der Konkurrent Yahoo, der chinesischen Behörden durch Preisgabe von Nutzerdaten bei der Verhaftung von Dissidenten geholfen hat. (anw/c't)

Quote20. Mai 2008 13:18
Zweischneidiges Schwert.
nazghul (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.03)

Natürlich könnte man argumentieren: Mit Schmähkritik muss ein
Politiker leben, und obszöne Kommentare sind kein Grund, den Heiligen
Gral des Datenschutzes zu beflecken.

Unsere Meinung. Die der indischen gesetzgeber und Strafverfolger ist
offenkundig eine andere.

Was also soll Google tun? Wollen wir wirklich, dass eine Firma selbst
entscheidet: "Dieses Gesetz respektieren wir, jenes aber werden wir
kraft der Authorität unseres Füllfederhalters ignorieren"? Nur weil
uns die Gewichtung in diesem oder jenem Fall gefällt?

Warum regen wir uns dann über Siemens auf, die ja offenbar auch
sagten "scheiss auf Gesetze gegen Korruption"? Oder Microsoft, die
sagten "Fuck off, Kartellrecht"?

Es ist gewiss nicht einfach mit einer weltweit inkonsistenten
Gesetzgebung. Nur: Wem billigen wir die letztliche Authorität darüber
zu, welche Gesetze "Blödsinn" sind, und welche nicht?

Quote20. Mai 2008 13:36
Re: Zweischneidiges Schwert.
Androctonus (75 Beiträge seit 15.04.04)

nazghul schrieb am 20. Mai 2008 13:18

> Was also soll Google tun? Wollen wir wirklich, dass eine Firma selbst
> entscheidet: "Dieses Gesetz respektieren wir, jenes aber werden wir
> kraft der Authorität unseres Füllfederhalters ignorieren"? Nur weil
> uns die Gewichtung in diesem oder jenem Fall gefällt?

Ich weiß, ich begebe mich mit meiner subjektiven Meinung auf dünnes
Eis, aber ich würde eine Einstellung im Sinne von "Wir geben
grundsätzlich keine Nutzerdaten weiter" durchaus gleichsetzen mit
einer Art "virtuellem Asylrecht".

Andererseits gibt es natürlich auch (Straf)taten, bei denen man genau
gegensätzlich argumentieren kann.

Freiheit ist nicht immer einfach...


Quote20. Mai 2008 13:40
Re: Zweischneidiges Schwert.
MobileMan (586 Beiträge seit 21.07.01)

Das kann nur das Heise Forum entscheiden. Nur hier gibt es die
einzigartige Mischung von Genie und Wahnsinn, die so etwas
zuverlaessig entscheiden kann. Alternativ kann man auch die Auguren
befragen oder Knochen werfen. Letztlich bleibt es alles
Ansichtssache.

MobileMan



Quote20. Mai 2008 13:30
Don't be evil!
sss123 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Dem Spruch könnte man doch einfach mal knallhart treu bleiben, wenn
die irgendwelche Daten wollen sagt man einfach die seien nie erhoben
worden oder einfach schon wieder gelöscht.

Quote20. Mai 2008 13:34
Re: Don't be evil!
alskdjfh (478 Beiträge seit 18.11.04)

Heißt "don't be evil" Deiner Meinung nach, das google selber
entscheidet, was "evil" ist?

Quote20. Mai 2008 13:35
Re: Don't be evil!
sss123 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Ich denke, dass sie nicht "evil" ihren "Kunden" gegenüber sein
sollten.



Quote20. Mai 2008 13:38
Re: Don't be evil!
svensven (mehr als 1000 Beiträge seit 11.11.07)

sss123 schrieb am 20. Mai 2008 13:30

> ...wenn
> die irgendwelche Daten wollen sagt man einfach die seien nie erhoben
> worden...

Rechtsstaatliche Institutionen zu belügen ist also nicht "evil"?
Wo wäre die Grenze?

Bis denn, Sven

Quote20. Mai 2008 13:54
Re: Don't be evil!
sss123 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

svensven schrieb am 20. Mai 2008 13:38

> Rechtsstaatliche Institutionen zu belügen ist also nicht "evil"?
> Wo wäre die Grenze?

Äußerungen gegen einen Politiker halte ich nicht für einen
ausreichend schwerwiegenden Grund um solche Daten herauszugeben. Wenn
Google die Daten von Benutzern schon sammelt dann sollen sie da bitte
auch sicher sein.

Quote20. Mai 2008 14:29
Re: Don't be evil!
svensven (mehr als 1000 Beiträge seit 11.11.07)

sss123 schrieb am 20. Mai 2008 13:54

> > Rechtsstaatliche Institutionen zu belügen ist also nicht "evil"?
> > Wo wäre die Grenze?
>
> Äußerungen gegen einen Politiker halte ich nicht für einen
> ausreichend schwerwiegenden Grund um solche Daten herauszugeben.

Ab welchem Strafmaß soll Google denn dann aufhören, Verdächtige zu
decken?

Bis denn, Sven

Quote20. Mai 2008 14:36
Re: Don't be evil!
sss123 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Das BVerfG hat neulich im Zusammenhang mit der VDS festgelegt, wofür
diese Daten verwendet werden dürfen. Diese Regelung halte ich auch
für von Google gesammelte Daten für richtig, also zur Verfolgung
"schwerer Straftaten". (und das unabhängig ob es in Deutschland oder
Indien ist, Bürgerrechte müssen überall gelten)

Quote20. Mai 2008 14:46
Re: Don't be evil!
svensven (mehr als 1000 Beiträge seit 11.11.07)

sss123 schrieb am 20. Mai 2008 14:36

> Das BVerfG hat neulich im Zusammenhang mit der VDS festgelegt, wofür
> diese Daten verwendet werden dürfen.

Zunächst mal bezieht sich die Entscheidung des BVerfG lediglich auf
Daten die im Rahmen der VDS erhoben werden (sog. "Verkehrsdaten", die
ohne VDS gar nicht gespeichert werden dürften). Sie bezieht sich
nicht auf sonstige, privatwirtschaftlich erhobene Daten (sog.
"Bestandsdaten"). Letztere werden auch in Deutschland -völlig
gesetzeskonform, wie ich betonen möchte- an Behörden herausgegeben,
auch für eher bagatellhafte Angelegenheiten wie
Urheberrechtsangelegenheiten.

Dann ist die Reichweite von BVerfG-Entscheidungen (selbst wenn sie
auf den Fall anwendbar wären) in Indien eher begrenzt. Das dortige
höchste Gericht könnte aufgrund völlig anderer Gesetze auch völlig
anders entscheiden.
Die deutschen Vorstellungen von Menschen- und noch mehr von
Bürgerrechten müssen nicht mit denen in anderen Teilen der Welt
übereinstimmen.

Bis denn, Sven



Quote
20. Mai 2008 21:11
Re: Don't be evil!
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

gar nicht. Es ist nicht deren Aufgabe zu speichern, um dann gegen die
Nutzer ermitteln lassen zu können.






Quote20. Mai 2008 14:59
Wartet doch erstmal die Verhandlung ab!
/mecki78 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.04)

Ich sehe hier kein Problem:

1. Das Forum wurde verschont. Das ist bei uns schon lange nicht mehr
so eindeutig. Hier wird oft der Forenbetreiber gleich mitangeklagt.
Auf "Ich hab das nicht geschrieben, ich kann doch nicht für die User
verantworlich gemacht werden" reagieren Gerichte ja teilweise schon
mit "Tja, dann musst du eben jeden Beitrag moderieren. Ist nicht
unser Problem. Lässt du jeden einfach so posten, bist du mit
verantwortlich" (Mitstörer). In sofern ziehe ich hier sogar meinen
Hut vor den Indern!

2. Auch in Dtl. darf ich jemand wegen Beleidigung anzeigen und auch
in Dtl. darf die Justiz dann versuchen meine Identität zu ermitteln.
Das ist völlig rechtens. Also, wer bitte regt sich darüber auf?

3. Sicher hätte Google denen nicht helfen müssen. Dann wäre das ganze
viel schneller vor Gericht gegangen und vielleicht so ausgegangen,
dass ein Richter der Polizei es erlaubt hätte eine Hausdurchsuchung
bei Google durchzuführen und sich die Daten selber zu holen.
Ausserdem hätte das vielleicht negative Konsequenzen für Google
gehabt, weil sie sich geweigert hätten mit den Behörden zu
kooperieren. Man sollte es sich nicht mit allen verscherzen. Und
Vergleiche zu China sind ja wohl kaum angebracht. Die Inder sind
durchaus demokratisch und zivielisiert. Der Typ wird nicht in einer
Nacht- und Nebelaktion verschwinden und in ein Arbeitslager
abgeschoben oder einfach gleich erschossen. Er bekommt eine ganz
normale Gerichtsverhandlung, wie es in Dtl. auch der Fall wäre. China
und Indien ist wie Äpfel und Birnen.

4. Er wird ganz normal vor Gericht gestellt und da kann der Richter
immer noch entscheiden, dass das nur Redefreiheit war und ihm wird
nichts passieren. Aber man muss es zumindest versuchen können ihn zu
verklagen. So funktioniert nunmal ein Rechtsstaat der Beleidung unter
Strafe stellt.

/Mecki


Quote20. Mai 2008 21:09
Nur Befehle befolgt
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

sry, kam mir grad so als Assoziation.



Aus: "Google hilft indischer Polizei bei der Suche nach Orkut-Nutzer" (20.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Google-hilft-indischer-Polizei-bei-der-Suche-nach-Orkut-Nutzer--/meldung/108158 (http://www.heise.de/newsticker/Google-hilft-indischer-Polizei-bei-der-Suche-nach-Orkut-Nutzer--/meldung/108158)

Title: [Ich häng mal ne Übersetzung dran...]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2008, 09:24:03 AM
Quote[...] Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber eines Internet-Tagebuchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen "Schürens von Hass gegen die soziale Gruppe der Polizei". Das berichtete die Zeitung Kommersant am heutigen Dienstag. Richterin Ljubow Sucharjewa sprach bei der Urteilsbegründung am Montag von einem besonders verwerflichen Verbrechen, das eine erhöhte Gefahr für die Gesellschaft darstelle.

Die Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe kritisierte das Urteil am Dienstag als "Dummheit". Sie warnte angesichts dieses "Präzedenzfalls" vor neuen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Russland. Das seien Methoden wie in Diktaturen, sagte Alexejewa laut der Agentur Interfax. In einem offenen Brief an Präsident Dmitri Medwedew protestierten Internetnutzer gegen "Gängelung und Bevormundung" durch die Behörden.

Neben dem gleichgeschalteten staatlichen Fernsehen galt das Internet in Russland bisher als Raum für die freie Meinungsäußerung. Nach Darstellung von Kommersant hatte der Blogger in seinem Tagebuch die Polizei wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Opposition im Februar 2007 auf der Seite suranov.livejournal.com unter anderem als "Viehzeug" beschimpft. Nach einer Verschärfung der Extremismus-Gesetze in Russland hatten Menschenrechtler befürchtet, dass unter dem Vorwurf des Extremismus nun auch die Medienfreiheit stärker eingeschränkt werde. (dpa) / (pmz/c't)

Quote8. Juli 2008 21:55
"Viehzeug"
wissen ist ohnmacht (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.07)

zu hamel, was weht denn in der guten alten udssr wieder für ein wind?
also hierzulande darf man die cops ruhig "bullen" nennen, niemand hat
ein problem damit und das ist auch richtig so!

das wort "cops" ist ja auch nicht verwerflich gemeint, sondern
angesichts von vielen spielfilmen und science-fiction mit titel wie
zb "copzone", "timecop" oder "robocop" doch eher als kompliment zu
bezeichnen, denn als schimpfwort.

"bulle" ist seit "schimanski" (ex tatort-kommissar) auch längst
bestandteil der deutschen sprache geworden und soweit ich mich
erinnern kann, gab es hierzulande mal ein gerichtsurteil im
zusammenhang mit diesem wort: damals wurde von unseren ordnungshütern
hochoffiziell abverlangt, gefälligst "bullenfest" zu sein und seitdem
lernen angehende polizisten schon auf jeder akademie, nicht aggressiv
auf das wort "bulle" zu reagieren. korrigiert mich bitte, wenn ich
etwas falsches sage, aber ist es nicht so?

über derartige bezeichnungen sollten unsere ordnungshüter souverän
hinwegsehen, vielleicht sogar scherzhaft darauf reagieren, aber doch
um himmels willen nicht mit einer anzeige wegen beamtenbeleidigung
oder ähnliches! im eifer des gefechts kann sowas jedem mal
rausrutschen, der in seinem leben mal einen tatort oder
amerikanischen spielfilm gesehen hat, das sollte meiner meinung nach
auch in russland so gehandhabt werden, denn es ist ein zeichen von
stärke und souveränität, über derartige wörter hinwegzusehen und
gelassen zu reagieren.

nun gut, ich kenne diesen blog nicht und bin auch leider nicht der
russischen sprache mächtig, so dass ich dankbar wäre, wenn sich das
mal jemand genauer ansehen könnte, der uns hier im forum mal
verklickern kann, worum es in wahrheit geht...


Quote8. Juli 2008 20:24
Das hätte auch in Deutschland wohl ein Verfahren gegeben
Dagwood Bumstead, Dagwood Bumstead (15 Beiträge seit 02.07.08)

Ich hab mir mal angeschaut, was der Mann im Blog (nicht mal seinem
eigenen) geschrieben hat. Und mir scheint, dass er z.B. wegen des
KZ-Vergleichs (Oswenczym..) auch in Deutschland ein Verfahren
bekommen hätte. Aber immer schön gegen Russland hetzen...
Hier ist das Original:
http://www.kommersant.ru/dark-gallery.html?id=758430&pics_id=119941 (http://www.kommersant.ru/dark-gallery.html?id=758430&pics_id=119941)

Ich häng mal ne Übersetzung dran:

Ich hasse Bullen, verdammte Sch_f_tze
Ich bin nicht einverstanden mit der These, dass "die Bullen immer
noch die Mentalität des repressiven Schlagstocks in den Händen der
Machthaber haben". Erstens haben sie nicht immer noch und zweitens
ist sie einfach unauslöschbar. Ein Bulle ("Müll" auf Russisch) ist
auch in Afrika ein Bulle. Wer zu den Bullen geht, ist Gesochs,
Schlägergesindel, die blödesten, ungebildetsten Vertreter der
Lebenswelt/ Tierwelt (Wortspiel). Es wäre super, wenn in jeder
russischen Stadt auf dem zentralen Platz (in Sywtykar mitten auf dem
Stepanowskojplatz, wo die Tanne steht, damit es alle sehen können)
ein Verbrennungsofen wie in Oswenczym stehen würde, wo zeremoniell,
einmal pro Tag, besser zweimal (Mittags und zu Mitternacht zum
Beispiel) ein treuloser Bulle vebrannt werden würde. Dass das Volk
ihn verbrennt. Das wäre der erste Schritt für die Gesellschaft, um
sich von dem Bullenschlägerdreckspack zu befreien".

Wird übrigens im russischen Internet sehr kontrovers diskutiert. Ich
persönlich halte es für jenseits von grenzwertig.

Quote8. Juli 2008 21:59
[++] danke, dass Du den Job übernimmst, den der Heise-Redakteur nicht tun wollte
IchBIN (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.05)

Diese Übersetzung, zumindest Sinngemäß, wäre für einen
journalistischen Beitrag allerdings schon im Haupttext vonnöten
gewesen - kann ja nicht angehen, dass man die wirklich interessanten
Informationen immer erst im Forum durch Zufall finden muss.

Aber, wenigstens gibt es überhaupt noch Leute, welche die
journalistischen Unzulänglichkeiten der Redaktion auszugleichen
bestrebt sind!


Quote9. Juli 2008 08:39
Heise, was ist denn los bei euch?!
Dirk (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.00)

Hi,

sag mal, habt ihr Praktikanten von der "BILD" zu Besuch oder so?

Ich finde, bei diesem Artikel handelt es sich um ziemlich schlampige,
zumindest aber unvollständige und einseitige, journalistische Arbeit
der Heise Redaktion.

Bei Lesen des Artikels drängt sich die Vermutung auf, der Blogger
wäre völlig überzogen verurteilt worden, nur weil er Polizisten als
"Viehzeug" bezeichnet hat - die Tatsache, dass es sich
den "Ausführungen" des Bloggers um eine Art Sprache handelt, die in
jedem
zivilisiertem Land dieser Welt verurteilt worden wäre, wird hier mit
keinem Wort gewürdigt.

Es handelt sich dabei nicht mehr um freie Meinungsäußerung - die
Forderung man solle Menschen öffentlich verbrennen haben wir doch
wohl hoffentlich seit der Hexenverbrennung hinter uns!

Dieser Artikel stellt in meinen Augen eine gezielte Manipulation des
Lesers dar, der sich nach der Lektüre bitte über die Russischen
Autoritäten empören soll.
Dermaßen tendenziöse Berichterstattungen kenne ich sonst von der
Frankfurter Allgemeinen und der Bild, aber scheinbar ist man auch
hier nicht mehr davor sicher.

Dirk

Quote9. Juli 2008 09:09
Re: Heise, was ist denn los bei euch?!
baerchenbrueck (146 Beiträge seit 12.05.04)

Na klar ist das Propaganda. Wenn einem schon beim Lesen der
Überschrift auffällt, dass der "Redakteur" irgendein Gewäsch mit Copy
und Paste als sein Ding verkauft. Immerhin beweist der Artikel, dass
die Pisa-Studie bei heise in der Redaktion angekommen ist. Beispiel
aus der Überschrift: "...wegen polizeifeindlichem Kommentar.." heisst
bei der deutschen Sprache mächtigen Redakteuren "wegen
polizeifeindlicheN KommentarS" (Großbuchstaben zwecks
Hervorhebung)......

Nun gut, gewöhnen wir uns an B**D-Praktikanten, die es nun bei heise
probieren ?

Never.

Bärchen

Quote9. Juli 2008 09:15
Re: Heise, was ist denn los bei euch?!
Dirk (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.00)

Hallo,

baerchenbrueck schrieb am 9. Juli 2008 09:09

> Beispiel aus der Überschrift: "...wegen polizeifeindlichem Kommentar.." heisst
> bei der deutschen Sprache mächtigen Redakteuren "wegen
> polizeifeindlicheN KommentarS" (Großbuchstaben zwecks
> Hervorhebung)......

Das ist der Unterschied zwischen seriösen Journalisten und Anderen:
Die einen machen es wegen des Geldes, die anderen wegem dem Geld ;-)

Dirk ()





Aus: "Russland: Blogger wegen polizeifeindlichem Kommentar verurteilt" (08.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Russland-Blogger-wegen-polizeifeindlichem-Kommentar-verurteilt--/meldung/110633 (http://www.heise.de/newsticker/Russland-Blogger-wegen-polizeifeindlichem-Kommentar-verurteilt--/meldung/110633)

Title: [Nicht über Politik, Politik gibt es in Saudi-Arabien ja nicht...]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 09, 2008, 11:55:37 AM
Quote[...] Ab und an gibt es Sternstunden im Leben eines Bloggers. Für Ali Abdulemam kam eine solche 2002: Das Informationsministerium seines Heimatlandes Bahrain hatte den Redaktionen der lokalen Fernsehsender und Zeitungen eine lange Liste zukommen lassen. Über alle Themen, die auf dem Index stünden, dürfe in Zukunft nicht mehr berichtet werden, teilte die Zensurbehörde mit.

Am nächsten Tag stand der Chefredakteur einer der großen Tageszeitungen vor dem damals 24-Jährigen Abdulemam. In der Hand hatte er die Liste der Tabuthemen. Wenn sein Blatt schon nicht darüber schreiben dürfe, wie ihre Pressefreiheit beschnitten würde, könne es doch vielleicht Bahrains prominentester Blogger, so die Überlegung des Journalisten. Abdulemam veröffentlichte die Liste bei bahrainonline.org – und löste eine Welle von Anti-Zensur-Protesten aus, die den kleinen Inselstaat im Persischen Golf über Wochen in Atem hielten.

Knapp 30 der einflussreichsten Blogger aus der arabischen Welt kamen nun in Beirut zusammen. Bei dem - von den Nahost-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten - ersten internationalen Treffen der arabischen Blogger tauschte die Elite der Seitenmacher zwischen Casablanca und Bagdad Anekdoten und Tipps aus: Wie man mit einfachsten Mitteln übermächtige Regimes in die Bredouille bringt. Wie man Tabuthemen angeht und sich dabei trotzdem von den roten Linien, die man besser nicht überschreiten sollte, fernhält. Wie man es schafft, der Staatsmacht immer wieder ein Schnippchen zu schlagen und online zu bleiben. Und wie man aus dem Gefängnis freikommt, sollte die Obrigkeit doch mal beschließen, ihre Muskeln spielen zu lassen.

In Abdulemams Fall dauerte es drei Jahre, bis die düpierten Zensurbeamten Rache nahmen. 2005 veröffentlichte er einen Eintrag, der die Herrschaftsform der bahrainischen Königsfamilie kritisierte. "Ich wurde abgeholt und 17 Tage in Haft gehalten", sagt der heute 30-Jährige im Garten des Beiruter Kulturhauses. Drinnen sitzen seine 30 Kollegen mit ihren Laptops auf dem Schoß, reden und tippen parallel: Bei Blogger-Kongressen scheint die Diskussion gleichzeitig mündlich und im Netz geführt zu werden. Gleich gegen fünf Anklagen musste sich der Netzwerkspezialist verteidigen: Betreiben einer Website ohne offizielle Genehmigung, Beleidigung der Regierung in drei Fällen und Aufruf zu sektiererischem Hass. Er hat es allein seiner Bekanntheit zu verdanken, dass die Anklagen schließlich fallengelassen wurden: Etwa 150.000 Hits pro Tag verzeichnet Abdulemams Seite – und das bei einer Landesbevölkerung von etwa 700.000.

Als zwei Tage nach seiner Verhaftung eine westliche Zeitung von seiner Festnahme berichtete, gingen seine Leser auf die Straße. Zwei Wochen später kam Abdulemam frei. Dass Blogs in der arabischen Welt teilweise eine solche Durchschlagskraft haben, liegt daran, dass sie eine klaffende Lücke besetzen. Freie Presse, Kritik an der Regierung: In den meisten arabischen Ländern ist das auch heute noch undenkbar. Satellitensender wie al-Dschasira oder al-Arabija schaffen es zwar immer wieder, Themen anzupacken, die kurz zuvor noch tabu waren. Aber auch sie unterliegen Regeln: den Gesetzen totalitärer Regimes und den Traditionen einer konservativen Gesellschaft.

Blogger können entscheiden, ob sie sich an die Beschränkungen halten. Diejenigen, die es wie Abdulemam nicht tun, leben zwar gefährlich, bieten aber oft auch den einzigen Einblick in Gesellschaften, die ausländischen Beobachtern sonst oftmals verschlossen bleiben.

Einfach machen es sich die Seitenbetreiber dabei nicht. "Bahrain zum Beispiel ist ein Land, in dem eine schiitische Mehrheit von einer sunnitischen Minderheit regiert wird, fast wie früher im Irak", sagt Abdulemam. Die Spannungen zwischen den muslimischen Konfessionen seien enorm, das Land gleiche einem Pulverfass. "Ein Blogeintrag von mir zu einem brisanten Thema kann da wirklich einiges auslösen", beschreibt Abdulemam seinen inneren Konflikt. "Ich frage mich, was wichtiger ist: die Wahrheit oder der Friede im Land." Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien seien wohl die arabischen Länder, in denen die Meinungsfreiheit am stärksten eingeschränkt sei, in denen ihren Kollegen am meisten Steine in den Weg gelegt werden, sagen die Blogger während der Kaffeepause.

Wael Abbas, einer der bekannten ägyptischen Site-Betreiber, ist trotzdem zuversichtlich. "Wir haben es geschafft, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verschieben. Wir haben über Tabuthemen wie Folter, Frauenrechte und sexuelle Übergriffe auf den Straßen gesprochen", schreibt der Autor von misrdigital im von der Nahost-Plattform Menassat eigens für die Konferenz eingerichteten Blog. Abbas hat tatsächlich einiges erreicht: Er war es, der ein Video veröffentlichte, das ägyptische Polizisten bei der Folter eines Verhafteten zeigte. Folter ist in ägyptischen Gefängnissen an der Tagesordnung, dass sie bewiesen werden kann, aber äußerst selten. Das Video löste einen Proteststurm aus, die Polizeiführung sah sich schließlich genötigt, die beiden betroffenen Beamten zu benennen. Sie wurden verurteilt und sitzen Gefängnisstrafen ab.

Ein arabisches Blog zu schreiben, heißt, seine Grenzen zu kennen. Ahmad Omran ist Experte, wenn es um vorauseilende Selbstzensur geht. "Auf www.saudijeans.org will ich beschreiben, wie wir in Saudi-Arabien leben, dieser Hölle auf Erden", sagt der Pharmaziestudent aus Riad. Online würde er sich vermutlich vorsichtiger ausdrücken – dort mag er noch nicht mal über zwischenmenschliche Beziehungen schreiben. "Verabredungen zwischen Männern und Frauen sind in Saudi-Arabien eine riskante Angelegenheit, in die ich lieber nicht verwickelt werde", schreibt der 24-Jährige in seinem jüngsten Eintrag. Beziehungen außerhalb der Ehe werden Saudis per Gesetz so gut wie unmöglich gemacht: Unverheiratete Männer und Frauen dürfen sich nur zusammen in der Öffentlichkeit zeigen, wenn sie miteinander verwandt sind. Wie man diese Regel umgeht, um harmlose kleine Abenteuer zu erleben, darum drehen sich inzwischen Romane und auch mal der ein oder andere Zeitungsartikel.

Omran schreibt lieber über relevantere Themen. "Nicht über Politik, Politik gibt es in Saudi-Arabien ja nicht", sagt er grinsend. "Wir haben keine Wahlen und kein Parlament." Er sagt, er wisse instinktiv, wo das dünne Eis beginnt, auf das er sich nicht begeben sollte. "Kritik an den religiösen Institutionen ist okay, genauso wie Stücke zu Frauenrechten. Schwieriger wird es, wenn es um politische Gefangene, wirtschaftliche Probleme und den Terrorismus geht."


...


Aus: "ARABISCHE BLOGGER - Digitale Dissidenten" Von Ulrike Putz, Beirut (01.09.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,575520,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,575520,00.html)

Title: [Der prominente iranische Blogger "Blogfather"...]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 02, 2008, 10:16:50 AM
Quote[...] Berlin - Der prominente iranische Blogger "Blogfather" ist in Teheran unter Verdacht geraten, für Israel zu spionieren, und festgenommen worden. Hossein Derakhshan, der derzeit in London lebt, war für einen Familienbesuch in den Iran zurückgekehrt. Nach einem Bericht der britischen Times online hatte Derakhshan noch vor einem Monat geschrieben, wie "sehr ich es liebe, wieder in Teheran zu leben".

2006 war der "Blogvater" nach Israel gereist, um "meinen 20 000 iranischen Lesern zu zeigen, wie Israel wirklich ist und wie die Menschen dort leben". Die Einreise war für den gebürtigen Iraner nur mit seinem kanadischen Pass möglich. "Es kann sein, dass meine Bemühungen für eine iranisch-israelische Völkerverständigung bedeuten, dass ich für lange Zeit nicht mehr in den Iran reisen kann", hatte er befürchtet. Offiziell erkennt der Iran Israel nicht an, Reisen zwischen den beiden Ländern sind nach iranischem Recht illegal. "Das interessiert mich aber nicht. Glücklicherweise bin ich Bürger Kanadas und kann reisen, wohin ich will", schrieb er. Die Staatsbürgerschaft erhielt Derakhshan nach der Heirat mit seiner iranisch-kanadischen Frau, von der er seit dem Umzug nach Kanada im Jahr 2000 getrennt ist. Israelische Medien hatten Derakhshan in letzter Zeit eine antiisraelische Haltung attestiert, nachdem er das Recht des Iran auf eine nukleare Bewaffnung verteidigt hatte. DW


Aus: "Iraner verhaften Blogger wegen seines Besuchs in Israel" (22. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2764393/Iraner-verhaften-Blogger-wegen-seines-Besuchs-in-Israel.html (http://www.welt.de/welt_print/article2764393/Iraner-verhaften-Blogger-wegen-seines-Besuchs-in-Israel.html)

Title: [Spannungen...]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 18, 2009, 09:43:38 AM
Quote[...] Die iranische Elite-Militärorganisation Revolutionsgarden (Pasdaran), die unmittelbar Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei untersteht, hat iranische Online-Medien und Blogger davor gewarnt, Material ins Netz zu stellen, das "Spannungen erzeugen" könne.

...

Quoteeverybody knows

maxx1, vor 13 Stunden, 34 Minuten

Everybody knows that the boat is leaking
Everybody knows that the captain lied
Thats how it goes


QuoteBemerkenswertes Internet

kleeklee, vor 20 Stunden, 8 Minuten

offensichtlich ist es gerade das von unseren Politikern so argwöhnisch beäugte Internet jenes Medium welches eine unabhängige Berichterstattung noch gewährleistet.

...



Aus: "Iran: Revolutionsgarden warnen Blogger" (17.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1604777/ (http://futurezone.orf.at/stories/1604777/)

Title: [Database of bloggers who have been threatened...]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 04, 2009, 05:13:31 PM
Quote[...] A collaborative mapping project to build a database of bloggers who have been threatened, arrested or killed for speaking out online and to draw attention to the campaigns to free them.

...


==> http://threatened.globalvoicesonline.org/ (http://threatened.globalvoicesonline.org/) (11/2009)

Title: [Hajisade und Milli...]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 22, 2010, 09:19:53 AM
Quote[...] Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Freilassung der aserbaidschanischen Blogger Adnan Hajisade und Emin Milli begrüßt. Gleichzeitig kritisiert die Organisation, dass die Verurteilung der Internetaktivisten nicht vollständig aufgehoben wurde. Sie waren im November 2009 zu 24 beziehungsweise 30 Monaten Haft verurteilt worden. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichtes in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wurden die Gefängnisstrafen jetzt zur Bewährung ausgesetzt.

Hajisade und Milli hatten sich laut ROG in einem Video über korrupte Politiker lustig gemacht. Daraufhin wurden sie im Juli 2009 zusammengeschlagen und erheblich verletzt. Sie erstatteten deswegen Anzeige. Aber nicht die Täter, sondern sie selbst wurden festgenommen und wegen "Hooliganismus" und "willkürlicher körperlicher Gewalt" angeklagt. Ihr Prozess wurde von zahlreichen internationalen Akteuren beobachtet und als unfair kritisiert.

Die Freilassung sei dem stetigen Engagement der Familie und Freunde der Blogger sowie der Internetgemeinde zu verdanken, so ROG. Auch der Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf die aserbaidschanische Regierung sei wirksam gewesen. ROG plädiert für eine sofortige vollständige Rehabilitierung der beiden Männer: "Die Blogger wurden verhaftet, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben." Die gegen die beiden jungen Männer erhobenen Anklagepunkte seien grotesk und haltlos gewesen. (cp)


Aus: "Zwei Blogger in Aserbaidschan nach 16 Monaten wieder frei" (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwei-Blogger-in-Aserbaidschan-nach-16-Monaten-wieder-frei-1139560.html)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwei-Blogger-in-Aserbaidschan-nach-16-Monaten-wieder-frei-1139560.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwei-Blogger-in-Aserbaidschan-nach-16-Monaten-wieder-frei-1139560.html)

Title: [Maikel Nabil Sanad soll...]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 13, 2011, 10:31:16 AM
Quote[...] Maikel Nabil Sanad soll für drei Jahre hinter Gitter. Der ägyptische Blogger wurde von einem Militärgericht für schuldig befunden, das Militär beleidigt, falsche Informationen veröffentlicht und die öffentliche Ordnung gestört zu haben, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Auslöser des Verfahrens sei ein Posting von Sanad gewesen, in dem er die Rolle des Militärs während der Revolution in Ägypten kritisch beleuchtet habe. Er habe aber lediglich "im allgemeinen Interesse seines Landes die Aufmerksamkeit auf mögliche Fehler und Rechtsverstöße der Armee gerichtet", meint Reporter ohne Grenzen: "In dem Bericht wird die Sichtweise, die Armee habe eine verhältnismäßige neutrale Haltung während der Proteste im Januar und Februar eingenommen, hinterfragt: Das Militär wird beschuldigt, an den Festnahmen und Folterungen der Demonstranten beteiligt gewesen zu sein." Es widerspreche zudem den Standards einer demokratischen Gesellschaft, dass ein Zivilist von einem Militärgericht verurteilt werde.

Sanad hatte sich in seinem Bericht unter anderem auf eigene Beobachtungen während des ägyptischen Aufstands berufen und zudem Berichte aus internationalen Medien und von Menschenrechtsgruppen zitiert. Viele Aktivisten in Ägypten sehen in der Verurteilung Sanads, trotz oder gerade wegen mancher umstrittener Äußerung und seiner in Ägypten eher selten anzutreffenden Unterstützung Israels, ein böses Omen für den weiteren Demokratisierungsprozess. Reporter ohne Grenzen kritisiert die "mangelnde Achtung des Militärs von Grundprinzipien des internationalen Rechts". Sanad müsse unverzüglich freigelassen; die Vorwürfe gegen ihn müssten erneut überprüft werden. (jk)


Aus: "Ägyptischer Blogger von Militärgericht verurteilt" (12.04.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegyptischer-Blogger-von-Militaergericht-verurteilt-1226493.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegyptischer-Blogger-von-Militaergericht-verurteilt-1226493.html)

Title: [Ein neuer Totalitarismus (Hossein Derakhshan)...]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 08, 2011, 04:54:44 PM
Quote[...] Trotz internationaler Proteste hat ein Gericht in Teheran die Verurteilung des iranisch-kanadischen Bloggers Hossein Derakhshan zu einer Freiheitsstrafe von neunzehneinhalb Jahren bestätigt. Das meldeten Websites der iranischen Opposition am Mittwoch.

Derakhshan war im November 2008 festgenommen worden und wird seither im Iran festgehalten. Ihm wird unter anderem ein Israel-Besuch im Jahre 2008 zur Last gelegt, was im Iran als schwere Straftat geahndet wird. Das Außenministerium in Teheran hatte darauf verwiesen, dass der Iran doppelte Staatsangehörigkeiten nicht anerkenne und der Blogger deshalb vor Gericht wie ein Iraner und nicht wie ein kanadischer Staatsbürger behandelt werde. Die Anklage hatte wegen Spionage für Israel die Todesstrafe gefordert. Ein Gericht verurteilte Derakhshan schließlich im vergangenen September zu neunzehneinhalb Jahren Haft.

Die Schriftstellervereinigung PEN International prangerte das Urteil als "ungeheuerlich" an. "Statt Bücher zu verbieten, versuchen sie, das Internet zu kontrollieren", kritisierte damals PEN-Präsident John Ralston Saul. "Dies ist ein neuer Totalitarismus." (dpa) / (jk)

Quote8. Juni 2011 16:33
Nokia-Siemens
ape3344 (41 Beiträge seit 29.03.11)

Und wer hilft dem Iran fleißig bei der Überwachung seiner Bürger und
hilft bei solchen Unglaublichkeiten mit? Nokia-Siemens!



Aus: "Langjährige Haftstrafe gegen Blogger im Iran bestätigt" (08.06.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Langjaehrige-Haftstrafe-gegen-Blogger-im-Iran-bestaetigt-1257578.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Langjaehrige-Haftstrafe-gegen-Blogger-im-Iran-bestaetigt-1257578.html)

Title: [Weil er Passagen eines königskritischen Buches ins Thailändische...]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 10, 2011, 02:43:57 PM
Quote[...] Ein US-amerikanischer Blogger thailändischer Abstammung ist am Donnerstag in Bangkok zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Passagen eines königskritischen Buches ins Thailändische übersetzt hat, berichtet die Financial Times. Der 55-jährige, der seit 30 Jahren in den USA lebt und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, publizierte bereits 2006 Auszüge aus dem Buch "The King Never Smiles". Dabei handelt es sich um eine unautorisierte Biographie des seit 60 Jahren amtierenden Königs Bhumibol Adulyadej, die in Thailand kurz nach dem Erscheinen verboten wurde.

Der Mann übersetzte Passagen aus dem Buch ins Thailändische und veröffentlichte sie auf seinem Blog. Als er im Mai 2011 für eine Operation nach Thailand reiste, wurde er verhaftet. Am Donnerstag wurde der Mann wegen Majestätsbeleidigung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von fünf Jahren verurteilt, von denen er zweieinhalb Jahre in einem thailändischen Gefängnis absitzen muss. Ein Sprecher der US-Botschaft in Bangkok drückte seine "tiefe Beunruhigung" ob des Urteils aus, das nicht mit den internationalen Standards für Meinungsfreiheit zu vereinbaren sei.

Erst vor drei Wochen war ein Mann zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er vier Textnachrichten versendet haben soll, die angeblich die Königin beleidigten. In diesem Zusammenhang hatte auch Amnesty International das Gesetz verurteilt, welches drakonische Strafen für Majestätsbeleidigung vorsieht. Der thailändische König Bhumibol Adulyadej selbst lehnt das Gesetz ab und hat in der Vergangenheit wiederholt Menschen begnadigt, die wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis gehen mussten. (jh)

Quote9. Dezember 2011 17:06
Nicht ungewöhnlich
tuvalu_ (mehr als 1000 Beiträge seit 02.08.06)

In Deutschland darf man den Holocoust nicht anzweifeln (leugnen),
auch Ausländern nicht, Gefängnis, Geldstrafen.

Die US-Amerikaner holen sich so ziemlich jeden - egal was für eine
Nationalität - wenn sie meinen, der hätte irgend was gemacht, was
gegen IHR Land geht. Teils machen die das völlig ohne Justiz.
Haben die nicht mal einen russischen Hacker zu einem Kongress
eingeladen, nur um ihn dann zu verhaften und anzuschuldigen.

In Russland darf man die kürzlichen "Wahlen" nicht anzweifeln,
Prügel, Gefängnis.

In Frankreich darf man keine T-Shirts mit Hanfblatt drauf tragen,
Gefängnis.

In der Türkei wurde eine Jugendliche verknackt, weil sie eine
Briefmarke mit Atatürk "verschönert" hat.

Also, in Thailand ist das nun mal strafbar, auch z.B. mit dem Fuß auf
eine Münze treten, weil das des Königs Bild drauf ist.

Das ist alles nicht schön und nicht gerecht, aber es ist nicht
ungewöhnlich, für kein Land dieser Erde. Nach heise hat's die Meldung
nur deshalb geschafft, weil das Wort "Blogger" drin stand. Ansonsten
gibt es zu den heise-News keine weitere Relevanz.

Was ich allerdings bedenklich finde ist, dass jemand von den USA nach
Thailand reist um sich da medizinisch behandeln zu lassen.

t


Quote9. Dezember 2011 21:46
Google könnte das nicht passieren - die zensieren dort nämlich brav
miami_device (827 Beiträge seit 05.07.03)

http://nationmultimedia.com/2007/08/31/headlines/headlines_30047192.p
hp

"...it was not until YouTube had come up with software to block
provocative clips, that the ministry agreed to finally make the site
available in Thailand..."

Don't be evil!




Aus: "US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt" (09.12.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Blogger-in-Thailand-zu-Haftstrafe-verurteilt-1392983.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Blogger-in-Thailand-zu-Haftstrafe-verurteilt-1392983.html)

Title: [Nguyen Van Hai...]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 24, 2012, 01:31:12 PM
Quote[...] Nguyen Van Hai (50), der unter dem Namen Dieu Cay ("Bauernpfeife") bloggt, wurde zu zwölf Jahren Gefängnis und anschließendem fünfjährigen Hausarrest verurteilt. Er hatte sich unter anderem für demokratische Reformen eingesetzt und gehört zu den Gründern des inzwischen verbotenen "Clubs freier Journalisten".

"Ich war nie gegen den Staat, mich haben nur die Ungerechtigkeit, die Bestechlichkeit, die Diktatur enttäuscht, die nicht für den ganzen Staat stehen, sondern nur für einzelne Personen", sagte Nguyen Van Hai während der Verhandlung. Er fügte hinzu, die Bürger hätten ein "Recht auf freie Meinungsäußerung". Dann brach der Ton der Übertragung für Journalisten und Diplomaten in einem Nebenraum ab.

Die frühere Polizistin Ta Phong Tan (43) wurde zu zehn Jahren Gefängnis und anschließenden dreijährigen Hausarrest verurteilt. Die Polizistin mit dem Blog "Gerechtigkeit und Wahrheit" deckte Korruption innerhalb der Polizei auf. Der Anwalt Phan Thanh Hai (43) bekam mit vier Jahren Gefängnis eine mildere Strafe, weil er schuldig bekannt hatte.

... Die in Vietnam regierende Kommunistische Partei unterbindet eine offene politische Auseinandersetzung. Zeitungen und Fernsehsender sind staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig wegen "Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda" nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs verfolgt.


Aus: "Vietnam schickt drei Blogger ins Gefängnis" (24.09.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/dissidenten-vietnam-schickt-blogger-ins-gefaengnis-a-857581.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/dissidenten-vietnam-schickt-blogger-ins-gefaengnis-a-857581.html)

Title: [Ebenfalls wegen der angeblichen Verbreitung von...]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 28, 2013, 09:08:38 AM
Quote[...] Der in China prominente Internet-Unternehmer und Blogger Charles Xue Biqun wurde am Freitag in Peking verhaftet. Das berichtet die South China Morning Post. Ihm werde vorgeworfen, eine Prostituierte aufgesucht und dabei geholfen zu haben, Gerüchte zu verbreiten.

Der 60 Jahre alte Milliardär Xue hat auf dem in China populären Mikroblogging-Dienst Sina Weibo gut 12 Millionen Follower. Er ist dafür bekannt, sich zu Themen wie Umweltverschmutzung und Lebensmittelsicherheit zu äußern und dabei mitunter kein Blatt vor den Mund zu nehmen.

Ebenfalls wegen der angeblichen Verbreitung von Gerüchten wurde in China am Sonntag der Zeitungsreporter Liu Hu festgenommen. Er hatte unter anderem Beamten Korruption vorgeworfen. Wie die Tageszeitung China Daily berichtet sind die Verhaftungen Teil einer Aktion gegen die Verbreitung von Gerüchten im Internet, die in China seit 2011 unter Strafe steht. (anw) 


Aus: "Chinesische Polizei verhaftet Blogger und Journalist" (27.08.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chinesische-Polizei-verhaftet-Blogger-und-Journalist-1943237.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chinesische-Polizei-verhaftet-Blogger-und-Journalist-1943237.html)

Title: [Abhijit Roy war einer der bekanntesten...]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 04, 2015, 04:03:17 PM
Bangladesch
https://de.wikipedia.org/wiki/Bangladesch (https://de.wikipedia.org/wiki/Bangladesch)

Quote[...] Abhijit Roy war einer der bekanntesten Blogger Bangladeschs. Unter anderem engagierte er sich gegen religiösen Fundamentalismus. Das wurde ihm möglicherweise zum Verhängnis. ... Der Blogger Abhijit Roy und seine Frau Rafida Ahmed Banna wurden auf dem Campus der Universität in Dhaka von Unbekannten mit Macheten angegriffen, wie die bangladeschischen Nachrichtenseiten bdnews24.com und "Dhaka Tribune" berichteten. Roy wurde demnach bei der Attacke zunächst schwer verletzt und starb später während einer Notoperation im Krankenhaus. Seine Frau erlitt Hiebverletzungen und verlor einen Finger. Die Polizei fand zwei Macheten am Tatort. Ein Korrespondent der Deutschen Welle in Dhaka bestätigte die Meldungen.

Abhijit Roy, der als Ingenieur in den USA arbeitete, war bekennender Atheist und kritisierte in seinen Büchern und auf seinem Blog "Mukto-Mona" religiösen Fundamentalismus. Deshalb hatte es Morddrohungen von islamischen Fundamentalisten gegen ihn gegeben. Nach Angaben eines Kollegen war er bereits früher von fundamentalistischen Gruppen attackiert worden. Wegen einer Buchvorstellung war er mit seiner Frau nach Bangladesch gereist.

Auf "Mukto-Mona" gab er anderen Bloggern aus Bangladesch die Möglichkeit - trotz Zensur in ihrem Heimatland - ihre Meinung zu veröffentlichen. Unter anderem war sein Blog eine Plattform für den Kampf um die Rechte von Schwulen und Lesben, einem Tabuthema in dem mehrheitlich muslimischen Bangladesch.

Abhijit Roy wurde im vergangenen Jahr für den Bobs Award nominiert. Die internationale Auszeichnung für Blogger, Aktivisten und Journalisten, die sich im Internet für freie Meinungsäußerung und Menschenrechte einsetzen, wird von der Deutschen Welle ausgerichtet.

...  Es ist nicht der erste Angriff dieser Art in Bangladesch, einem mehrheitlich muslimischen Land mit rund 160 Millionen Einwohnern. Im Jahr 2013 war in Dhaka der Blogger Ahmed Rajib Haider, der ebenfalls religiösen Extremismus kritisierte, auf ähnliche Weise ermordet worden.

cr/kle (bdnews24.com, Dhaka Tribune, DW, dpa, epd)


Aus: "Religionskritischer Blogger in Bangladesch ermordet" (26.02.2015 )
Quelle: http://www.dw.de/religionskritischer-blogger-in-bangladesch-ermordet/a-18283810 (http://www.dw.de/religionskritischer-blogger-in-bangladesch-ermordet/a-18283810)

http://www.fr-online.de/politik/bangladesch-blogger-brutal-ermordet-,1472596,29993342.html (http://www.fr-online.de/politik/bangladesch-blogger-brutal-ermordet-,1472596,29993342.html)

"Bangladesch Islamist nach Mord an Blogger verhaftet" (02.03.2015)
In Bangladesch ist der mutmaßliche Mörder des atheistischen Bloggers Abhijit Roy gefasst worden. Die Polizei nahm einen 28 Jahre alten Islamisten fest. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/islamist-in-bangladesch-nach-mord-an-blogger-verhaftet-13458913.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/islamist-in-bangladesch-nach-mord-an-blogger-verhaftet-13458913.html)

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Quote[...] Es ist der dritte Blogger, der in diesem Jahr in Bangladesch umgebracht wurde: Maskierte griffen Ananta Bijoy am Dienstag in Sylhet nördlich der Hauptstadt Dhaka mit Macheten an und töteten ihn, sagte Polizeichef Faisal Mahmud der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben des bangladeschischen Bloggerverbands hatte der Autor für das Blog "Mukto-Mona" geschrieben. Es setzt sich in dem mehrheitlich muslimischen Land kritisch mit dem Islam auseinander.

Der Gründer des Blogs, Avijit Roy, war Ende Februar ermordet worden. Roy, der auch die US-Staatsbürgerschaft besaß, wurde bei der Rückkehr von einer Buchmesse in Dhaka mit Macheten angegriffen. Er erlitt tödliche Kopfverletzungen, seine Ehefrau Rafida Ahmed wurde bei dem Angriff schwer verletzt und verlor einen Finger.

Einen Monat später wurde der Blogger Washiqur Rahman wenige hundert Meter von seinem Haus in Dhaka entfernt ebenfalls mit großen Messern angegriffen und getötet.

2013 war in Bangladesch bereits der atheistische Blogger Ahmed Rajib Haider von einer Islamistengruppe ermordet worden. Sein Tod trieb damals Zehntausende Menschen zu Protesten auf die Straßen. Zugleich forderten radikale Islamisten, atheistische Blogger wegen Gotteslästerung hinzurichten.

heb/AFP/Reuters


Aus: "Bangladesch: Maskierte töten Blogger mit Macheten" (12.05.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bangladesch-maskierte-toeten-blogger-mit-macheten-a-1033335.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/bangladesch-maskierte-toeten-blogger-mit-macheten-a-1033335.html)

Title: [Seine kritischen Worte wurden als...]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 07, 2015, 09:44:12 AM
Quote[...] BERLIN. (hpd) Dem mauretanische Blogger Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir droht die Hinrichtung. Reporter ohne Grenzen erinnerte gestern daran, dass sich im Falle des verurteilten saudischen Bloggers Raif Badawi weltweit Protest erhob, über das Schicksal von Mkhaitir jedoch kaum etwas bekannt sei.

Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir schrieb im Dezember 2013 in seinem Blog, dass bereits der Religionsgründer Mohammed mit zweierlei Mass gemessen hat. Er versuchte zu zeigen, welche Rolle die Religion in der sozialen Hierarchie und Diskriminierung zwischen den sozialen Schichten spielt.

Als Reaktion darauf kam es zu Demonstrationen, bei der Rufe "Tod dem Blogger" laut wurden. Seine kritischen Worte wurden als Blasphemie gegen den Propheten verstanden, denn er beschreibe Mohammad als einen ungerechten Mann, der seinen Stamm gegenüber den anderen bevorzugte.

Am 2. Januar 2014 wurde Mohamed Cheikh verhaftet und am 24. Dezember nach einer kurzen Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt. Im Gerichtssaal und noch vor dem Richterspruch sprach er das islamische Glaubensbekenntnis (Shahada) um deutlich zu machen, dass sich zum Islam bekennt. Er erklärte dem Gericht, dass es nicht seine Absicht war, den Propheten zu kritisieren und entschuldigte sich auch für das, was er schrieb. Trotzdem wurde die Todesstrafe verhängt. Presseberichten zufolge verlor der Blogger das Bewusstsein, nachdem das Urteil verlesen wurde.

Im Februar sagte sein Anwalt dem mauretanischen Fernsehen, dass der Zustand seines Mandanten sehr schlecht und er in Einzelhaft verlegt worden sei. Er bestätigte auch, gefoltert worden zu sein.

...


Aus: "Mauretanien: Blogger erwartet Hinrichtung wegen Blasphemie" Frank Nicolai (4. Sep 2015)
Quelle: http://hpd.de/artikel/12133 (http://hpd.de/artikel/12133)

#2 http://www.independent.co.uk/voices/comment/millions-of-people-rallied-to-the-support-of-raif-badawi--who-will-care-for-a-poor-young-man-in-mauritania-10466040.html (http://www.independent.co.uk/voices/comment/millions-of-people-rallied-to-the-support-of-raif-badawi--who-will-care-for-a-poor-young-man-in-mauritania-10466040.html)

Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 04, 2018, 12:52:09 PM
Quote[...] Der bekannte saudische Blogger Jamal Khashoggi ist in der Türkei verschwunden. ... Die Beamten im saudischen Konsulat von Istanbul wiesen ihren Besucher an, in zehn Tagen wiederzukommen, dann seien die Heiratspapiere fertig. Doch als der saudische Journalist und Dissident Jamal Khashoggi am Dienstagmittag zurückkehrte, schlossen sich hinter ihm die Tore. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Seine türkische Verlobte wartete draußen stundenlang und alarmierte schließlich Freunde und Medienkollegen. Wie sie berichtete, kam bei Einbruch der Dunkelheit ein Mitarbeiter des Konsulats zu ihr und erklärte, sie solle nach Hause gehen und nicht länger warten, Khashoggi habe das Konsulat bereits verlassen.

Der Verschwundene gehört zu den bekanntesten Publizisten Saudi-Arabiens, der immer wieder aneckte, aber nie persönlich bedroht wurde. Das ist seit dem Aufstieg von Kronprinz Mohammed bin Salman an die Macht anders geworden.

Vor einem Jahr ging Khashoggi ins Exil nach Washington – ,,wegen der erstickenden Atmosphäre daheim". Zuhause mit Schreib- und Twitterverbot belegt, kritisierte der 59-Jährige fortan aus der Ferne in Interviews und Kolumnen für die ,,Washington Post" den innen- und außenpolitischen Kurs des jungen Thronfolgers. ,,Ich habe mein Haus, meine Familie und meine Arbeit verlassen und erhebe nun meine Stimme", schrieb er kurz nach seiner Ankunft in den USA. Alles andere sei ,,ein Verrat an denen, die im Gefängnis sitzen. Ich kann reden, während so viele es nicht können."

Angehörige befürchten nun, Khashoggi werde in dem Istanbuler Konsulat verhört und misshandelt oder sei bereits nach Saudi-Arabien verschleppt worden. Von türkischer Seite hieß es am Mittwoch, der Gesuchte sei noch in dem Gebäude. Gleichzeitig meldete die saudische Nachrichtenagentur, ein Staatsbürger sei mit Interpol-Haftbefehl festgenommen und zurück in das Königreich deportiert worden, weil er ungedeckte Schecks ausgestellt habe. Sollte sich diese Meldung auf Khashoggi beziehen, wäre das der erste Fall, bei dem Saudi-Arabien einen Kritiker mit Gewalt auf sein Staatsgebiet zurückholt.

Mit einer Serie von Verhaftungen und Einschüchterungen versucht Mohammed bin Salman, einflussreiche Kritiker, Frauen- und Bürgerrechtler sowie populäre Kleriker zum Schweigen zu bringen. Der saudische Außenminister Adel Al-Jubeir rechtfertigte das Vorgehen und sagte, man knüpfe sich Leute vor, die ,,mit ausländischem Geld eine extremistische Agenda vorantreiben".

...


Aus: "Zum Schweigen gebracht" (04.10.2018)
Quelle: http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/jamal-khashoggi-zum-schweigen-gebracht-a-1594863 (http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/jamal-khashoggi-zum-schweigen-gebracht-a-1594863)

Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 03, 2019, 05:04:12 PM
Quote[...] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt Journalisten und Bloggerinnen vor Reisen in die Türkei. Das gelte auch für private Urlaubsreisen, die in diesen Wochen für die Feriensaison 2019 gebucht würden: "Die schönsten Wochen des Jahres sollte niemand im Polizeigewahrsam verbringen müssen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Anlass für die Warnung sei die Festnahme des Deutschtürken Adnan Sütcü in der vergangenen Woche bei seiner Einreise in die Türkei. Die türkischen Behörden werfen ihm staatsfeindliche Facebook-Beiträge vor.

Überall empfahl den Journalisten, auf privaten Reisen besondere Vorsicht walten zu lassen, der Urlaub könne zu einer "bösen Falle" werden. Vor der Buchung einer Türkeireise sollten Journalisten überprüfen, ob sie sich in sozialen Netzwerken zu aktuellen politischen Entwicklungen dort geäußert haben.

Auch das Auswärtige Amt hat vor Reisen in die Türkei gewarnt. Festnahmen deutscher Staatsangehöriger habe es mehrfach im "Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien" gegeben. Äußerungen, die nach dem deutschen Gesetz von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, könnten "Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben". Das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags reiche dafür schon aus. Nach Angaben des Verbands wurden aus solchen Gründen im vergangenen Jahr gegen rund 18.000 Menschen rechtliche Schritte eingeleitet.


Aus: "Verband warnt Journalisten und Blogger vor Türkeireisen" (3. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/tuerkei-reisen-warnung-journalisten-blogger (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/tuerkei-reisen-warnung-journalisten-blogger)

Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2019, 10:34:40 AM
Quote[...] Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml am Montag in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren. Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht insbesondere die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt.

Nach den zuvor von Duma und Föderationsrat – das Oberhaus im Parlament – angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung angeblich falscher Informationen im Internet. Unter Strafe steht auch fehlende Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen.

Kritiker befürchten, dass damit etwa Kritik am Präsidenten bestraft werden könnte. Auch die Organisation Amnesty International hatte die Gesetze kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland. Derzeit berät das Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet. Mit einer autonomen Infrastruktur will Russland unabhängig sein vom weltweiten Netz. Kürzlich hatten Tausende Menschen in Moskau gegen die Pläne protestiert. Sie befürchten Zensur. Aus dem Kreml hieß es dazu, es sei nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. (olb)


Aus: "Trotz Kritik: Putin unterzeichnet neue Internet-Gesetze" (19.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-Kritik-Putin-unterzeichnet-neue-Internet-Gesetze-4339533.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-Kritik-Putin-unterzeichnet-neue-Internet-Gesetze-4339533.html)
Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 23, 2019, 12:48:52 PM
Quote[...] Viereinhalb Jahre Haft wegen eines Dokumentarfilms, sieben Jahre wegen eines Kommentars zu einer Fernsehserie, ein Jahr wegen einer Handbewegung auf der Bühne – und das ist nur die Bilanz von einer Woche: In der Türkei werden Kunst und Kultur derzeit geknebelt wie nie zuvor. Mit den Vorwürfen der Volksverhetzung oder Propaganda für eine Terrororganisation werden Meinungsäußerungen von Kulturschaffenden verfolgt, Kritik an der Regierung wird als Beleidigung des Staatspräsidenten oder gleich als Hochverrat geahndet, Jugendkultur wird als Verherrlichung von Drogenkonsum abgeurteilt – und keiner kann je wissen, aus welcher Ecke der nächste Angriff auf die Freiheit der Kunst kommt.

Neue Qualität hatte es jedenfalls – sogar für die Türkei –, als die Dokumentarfilmer Ertuğrul Mavioğlu und Çayan Demirel in dieser Woche für ihren Film ,,Bakur" zu jeweils vier Jahren und sechs Monaten im Gefängnis verurteilt wurden. Der Film entstand 2013/14 während der Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen PKK und der türkischen Regierung in den PKK-Lagern im Nordirak, um der türkischen Öffentlichkeit einen Einblick in die Realität der Rebellen zu geben. Als die Friedensgespräche 2015 zusammenbrachen, wurde er in der Türkei verboten und seither auf internationalen Festivals in einem halben Dutzend Ländern gezeigt.

,,Terrorpropaganda", urteilte ein Strafgericht im südostanatolischen Batman am Donnerstag und verurteilte die beiden Filmemacher, die bei der Verhandlung nicht anwesend waren. ,,Wir hatten unsere Schlussworte noch gar nicht sprechen können", empörte sich Mavioğlu. ,,Diese schweren Strafen sind verhängt worden, um alle abzuschrecken, die Filme drehen, Artikel schreiben, die Wahrheit suchen", schrieb der Filmemacher und Journalist auf Twitter. ,,Lasst euch bloß nicht abschrecken davon, übt keinesfalls Selbstzensur deshalb", beschwor er seine Landsleute. ,,Wir haben so viel überstanden, wir werden auch diese Tyrannei überstehen."

Weniger kämpferisch nahm die Bloggerin und Influencerin Pınar Karagöz ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft auf. ,,Sieben Jahre! Wegen eines Tweets! Was habe ich euch denn getan, was soll nun aus mir werden?", schrie die junge Frau schluchzend in einem Post auf Instagram, wo sie unter ihrem Künstlernamen ,,Pucca" fast 700 000 Anhänger hat. In einem Tweet hatte sie sich scherzhaft bewundernd über Figuren der US-Fernsehserie ,,Narcos" geäußert, die das Leben des kolumbianischen Drogendealers Pablo Escobar zum Gegenstand hat. ,,Verherrlichung von Drogenkonsum", urteilte ein Istanbuler Strafgericht. ,,Sieben Jahre wegen eines Tweets über Escobar! Escobar selbst hat nicht so viel bekommen", entsetzte sich die Bloggerin mit rot geweinten Augen und ihrem kleinen Sohn im Hintergrund.

Die Sängerin Zuhal Olcay unterlag inzwischen vor dem Berufungsgerichtshof mit ihrem Einspruch gegen eine knapp einjährige Haftstrafe wegen ,,Beleidigung des Staatspräsidenten", die ihr ein Denunziant im Publikum vor zwei Jahren einhandelte. Bei dem Konzert in Istanbul hatte sie eine Strophe eines bekannten Liedes umgedichtet auf Recep Tayyip Erdoğan und davon gesungen, dass seine Zeit auch einmal vorbei sein werde. Darauf wählte ein Zuschauer die Notrufnummer der Polizei und zeigte sie an. Besonders zur Last gelegt wurde der Sängerin, dass sie beim Singen ihrer Zeilen über Erdogan eine abschätzige Handbewegung gemacht habe, berichtete die türkische Presse. ,,Ein Schande" sei das Urteil, solidarisierte sich der weltbekannte Pianist Fazal Say am Freitag mit Olcay.

Bereits im Mai war der Rapper Ömer Sercan İpekçioğlu, der unter dem Namen ,,Ezhel" auftritt, von der Istanbuler Polizei festgenommen worden. Er soll in seinen Liedtexten und in Kommentaren in sozialen Medien Cannabiskonsum verherrlicht haben. Die Anklage forderte bis zu zehn Jahre Haft. Es war bereits das zweite Mal, dass Ezhel bei der Justiz aneckt. Amnesty International und Unterstützer der Twitter-Kampagne ,,#FreeEzhel" setzten sich für den Künstler ein, der schließlich einen verständnisvollen Richter fand: In einer nicht einmal zehnminütigen Gerichtsverhandlung wurde er nach drei Wochen Untersuchungshaft freigesprochen.

Solche Urteile sind aber die Ausnahme angesichts einer eskalierenden Tendenz zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Kunst und Kultur in der Türkei. Die kurdische Malerin Zehra Doğan saß bis zum Frühjahr zwei Jahren in Haft, nachdem sie sie unter anderem für ein Gemälde wegen ,,Terrorpropaganda" verurteilt wurde. Der Kulturmäzen Osman Kavala, der sich für das Kulturerbe von Griechen, Armeniern und Juden in Anatolien einsetzte, befindet sich seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft; ihm wird Hochverrat vorgeworfen, weil er sich bei den Gezi-Protesten engagiert hat.


Aus: "Kultur in der Türkei unter Druck: Sieben Jahre Haft für einen Tweet" Susanne Güsten (22.07.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/kultur-in-der-tuerkei-unter-druck-sieben-jahre-haft-fuer-einen-tweet/24687920.html (https://www.tagesspiegel.de/kultur/kultur-in-der-tuerkei-unter-druck-sieben-jahre-haft-fuer-einen-tweet/24687920.html)

Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 04, 2019, 09:22:52 AM
Quote[...] In Moskau ist ein russischer Blogger wegen eines Tweets zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Die Ermittlungen dauerten lediglich zwei Tage, das Gerichtsverfahren nur 10 Stunden, berichtet die Moscow Times.

Bestraft wurde der 30-jährige Wladislaw Sinitsa demnach für einen Tweet mit Bezug zu den Demonstrationen in Russlands Hauptstadt. Das Gericht urteilte nun, dass der als Gewaltaufruf zu verstehen sei. Bürgerrechtler übten Kritik an dem Urteil, das nur ein Jahr unter der Maximalstrafe blieb. Sinitsa selbst will Berufung einlegen und bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen.

Wie die BBC übersetzt, hatte Sinitsa mit seinem Account @Max_Steklov auf @spacelordrock geantwortet. Der habe sich über Aufrufe zur Identifizierung von Polizisten lustig gemacht, die Protestierende festgenommen hatten und gefragt, was diese "feigen, schäbigen" Kreaturen damit erreichen wollten. Sie sollten sich besser zurückhalten, sonst würden die Polizisten und Sondereinheiten beim nächsten Mal nicht so "freundlich und höflich" sein.

Sinitsa hatte geantwortet: "Sie schauen sich die süßen, glücklichen Familienfotos an, analysieren die Geolokalisierung, und dann kommt das Kind eines tapferen Strafverfolgungsbeamten eines Tages einfach nicht von der Schule. Anstelle des Kindes kommt ein Video der Ermordung in der Mail. Es ist, als ob gerade erst geboren bist, dass du solche Fragen stellst."

Vor Gericht habe Sinitsa nun versichert, dass er nicht beabsichtigt habe, alle Strafverfolger zu beleidigen, "vor allem jene nicht, die keine Zivilisten schlagen", zitiert die Moscow Times. Ehrlich gesagt verstehe er nicht einmal, was ihm vorgeworfen werde. Der Chef der Internetrechtegruppe Roskomsvoboda bezeichnete die Bestrafung als unverhältnismäßig. Es gebe Millionen Beispiele für Politiker und Aktivisten, die Drohungen gegen sich oder ihre Familien erhielten, ohne dass es jemanden interessiere. Der vorliegende Tweet sei sicher "idiotisch und sein Verfasser sollte sich schämen", aber fünf Jahre Haft seien zu viel.

Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny fügte hinzu, dass er allein jeden Tag 30 Drohungen gegen sich oder seine Kinder erhalten würde. Der Sprecher der Nationalgarde dagegen habe erklärt, Sinitsas Strafe "passt zu seinen Handlungen", zitiert Meduza. (mho)


Aus: "Russland: Fünf Jahre Strafkolonie für einen Tweet" Martin Holland (03.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russland-Fuenf-Jahre-Strafkolonie-fuer-einen-Tweet-4512749.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russland-Fuenf-Jahre-Strafkolonie-fuer-einen-Tweet-4512749.html)

Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 18, 2020, 09:53:58 AM
Quote[...] Das PEN-Zentrum Deutschland hat den in den Vereinigten Arabischen Emiraten inhaftierten Blogger, Dichter und Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansoor zum Ehrenmitglied ernannt. Mansoor sei im März 2017 aus politischen Gründen inhaftiert worden, erklärte die Schriftstellervereinigung am Mittwoch in Darmstadt.

Gegen ihn sei eine zehnjährige Haftstrafe sowie eine Geldstrafe von 1.000.000 VAE-Dirham (rund 240.000 Euro) verhängt worden. Mansoor zähle zu den wenigen unabhängigen Stimmen, die öffentlich Menschenrechtsverletzungen in den Emiraten angeprangert hätten. Das PEN-Zentrum forderte dessen bedingungslose und sofortige Freilassung.

Mansoor ist nach Angaben des PEN-Zentrums wegen ,,Beleidigung von Rang und Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und ihrer Symbole" sowie ,,Verbreitung von Falschinformationen, um den Ruf der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schädigen" verurteilt worden. Seine Rechtsmittel seien mittlerweile ausgeschöpft.

Aus Protest gegen seine Haftbedingungen und Schläge durch die Gefängniswärter sei Mansoor mehrfach in einen Hungerstreik getreten. Er befinde sich in Einzelhaft, sein Gesundheitszustand habe sich stark verschlechtert. Die Schriftstellervereinigung appellierte an die Bundesregierung, sich für die Freilassung des PEN-Ehrenmitglieds einzusetzen. (dpa)


Aus: "PEN ernennt von Saudis inhaftierten Blogger zum Ehrenmitglied" (18.06.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/solidaritaet-mit-ahmed-mansoor-pen-ernennt-von-saudis-inhaftierten-blogger-zum-ehrenmitglied/25927464.html (https://www.tagesspiegel.de/kultur/solidaritaet-mit-ahmed-mansoor-pen-ernennt-von-saudis-inhaftierten-blogger-zum-ehrenmitglied/25927464.html)

https://en.wikipedia.org/wiki/Ahmed_Mansoor (https://en.wikipedia.org/wiki/Ahmed_Mansoor)

https://en.wikipedia.org/wiki/Martin_Ennals_Award_for_Human_Rights_Defenders (https://en.wikipedia.org/wiki/Martin_Ennals_Award_for_Human_Rights_Defenders)
Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 28, 2020, 01:16:54 PM
Quote[...] Die chinesische Bloggerin Zhang Zhan ist von einem Gericht in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil erging bei einem nur kurzen Gerichtstermin, wie einer ihrer Anwälte mitteilte. Sie war in dem Verfahren beschuldigt worden, "Streit geschürt und Unruhe gestiftet" zu haben. Während der Zeit des harten Corona-Lockdowns von Wuhan war Zhang Zhan vor Ort in der zentralchinesischen Millionenmetropole, in der die weltweite Covid-19-Pandemie begonnen hatte.

Mehrere Wochen lang produzierte sie dort kurze Online-Videos: In diesen Mini-Reportagen sprach sie unter anderem über Alltagsprobleme in Krankenhäusern, über Korruption in staatlichen Stellen und andere Missstände während des Covid-Lockdowns in Wuhan. Im Mai war die studierte Juristin von der chinesischen Polizei festgenommen und inhaftiert worden.

Zhangs Gesundheitszustand ist nach Angaben ihrer Anwälte "extrem schlecht". Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, musste sie im Rollstuhl in den Gerichtssaal gebracht werden. Sie war im Juni in einen Hungerstreik getreten und wurde zwangsernährt. Sie habe "bestürzt" gewirkt, als das Urteil gegen sie ergangen sei, sagte Zhangs Anwalt Ren Quanniu nach dem Prozessende. Ihre Mutter habe bei der Verlesung des Strafmaßes laut geschluchzt. Seine Mandantin glaube, dass sie im Gefängnis sterben werde.

Als er sie vergangene Woche besucht habe, habe sie gesagt, dass sie es "bis zum Ende" ablehnen werde zu essen, falls sie eine hohe Strafe erhalte, sagte Ren. "Es ist eine extreme Methode des Protests gegen diese Gesellschaft und diese Lebenswelt." Ein weiterer Verteidiger sagte, Zhang fühle sich "psychisch erschöpft". Jeder Tag sei "wie Folter" für die 37-Jährige.

Zhang ist nur eine von mehreren so genannten Bürgerjournalisten, die von den chinesischen Behörden in den vergangenen Monaten zum Schweigen gebracht wurden. Seit dem Frühjahr wurden in China zahlreiche ähnliche Fälle bekannt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die chinesische Führung auf, unrechtmäßig inhaftierte Journalisten freizulassen. Die Probleme, die es in China gebe, würden nicht einfach dadurch verschwinden, dass man Journalisten und Aktivisten einsperre, erklärte die China-Expertin von Human Rights Watch, Wang Yaqiu.

2020 hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in China erneut massiv verschlechtert. Quasi alle Medien in China stehen unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei. Diese versucht vermehrt, ihr Narrativ vom perfekt abgelaufenen Corona-Management auch im Ausland zu verbreiten - zum Beispiel durch geschönte Social-Media-Berichte auf Facebook und Twitter und durch die Arbeit staatlicher chinesischer Medienagenturen. Diese versuchen etwa in Europa, mit unkritischen Berichten über Chinas Covid-Management Sendezeit und Einfluss zu erlangen.

Auch für ausländische Journalistinnen und Journalisten ist die Arbeit in China in diesem Jahr deutlich schwieriger geworden. Einschränkungen, Verfolgung und Belästigung durch Sicherheitsbehörden haben zugenommen. Mehr als ein Dutzend ausländische Reporter hat Chinas Führung 2020 ausgewiesen. Neue Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten lässt die kommunistische Führung de facto nicht mehr einreisen. Auch in Deutschland warten mehrere Journalisten seit Monaten vergeblich auf entsprechende chinesische Pressevisa.

Zunehmend schwieriger wird auch die Lage für chinesische Journalisten, die für ausländische Medienunternehmen in China arbeiten. Anfang Dezember nahm die Polizei in Peking eine Mitarbeiterin der US-Nachrichtenagentur Bloomberg fest. Der Vorwurf: Sie habe die nationale Sicherheit gefährdet.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet China auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit ganz hinten, auf Rang 177 von 180 Staaten weltweit. Weniger Pressefreiheit als in China gibt es demnach nur in Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.

Aus: "China Vier Jahre Haft für Corona-Bloggerin" Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai (28. Dezember 2020)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/china-prozess-bloggerin-101.html (https://www.tagesschau.de/ausland/china-prozess-bloggerin-101.html)
Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 10, 2021, 03:29:08 PM
Quote[...] Durch das kürzlich erlassene Verbot populärer oppositioneller Organisationen sowie von investigativen Internetmedien drohen Millionen Russinnen und Russen nun Verwaltungsstrafen für frühere Internetveröffentlichungen, die auf nunmehr verbotene Strukturen verweisen. Experten empfehlen Internetnutzern in Russland daher eine schnelle Säuberung und Bearbeitung diesbezüglicher Postings in ihren sozialen Netzwerken.

Der neue Status des Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK) von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, den ein Moskauer Gericht vergangene Woche rechtskräftig zu einer "extremistischen Organisationen" erklärt hat, sowie die kürzlichen Brandmarkungen von NGOs und kritischen Internetmedien wie proekt.media als "unerwünschten Organisationen" könnte für viele politisch interessierte Russinnen und Russen zu Problemen führen: Wenn bei Internetpostings von Inhalten des verbotenen Nawalny-Fonds dieser nicht explizit als "extremistische Organisation" ausgewiesen wird, gilt dies nun als Verwaltungsübertretung.

Ähnliches gilt für Postings und Likes in Bezug auf "unerwünschte Organisationen", die sich nach dem Inkrafttreten der aktuellen Verbote weiterhin auffinden lassen. Hier sind im Wiederholungsfall auch Gefängnisstrafen möglich.

"Potenziell sind Millionen Menschen betroffen", sagte der Jurist Damir Gajnutdinow, der sich im Rahmen seiner Initiative "Netzfreiheiten" intensiv mit der Frage beschäftigt, der APA am Montagabend. Ende vergangener Woche forderte er Internetnutzer in ganz Russland auf, schnell zu reagieren: Zur Vermeidung von Konsequenzen gelte es, eigene, nunmehr umstrittene Publikationen in sozialen Netzwerken schneller als staatsnahe Aktivisten und Extremismusbeauftragte der Polizei aufzuspüren, informierte der Jurist in einer Internet-Veröffentlichung.

Problematisch sei vor allem die Praxis im russischen Verwaltungsstrafrecht, historische Internet-Publikationen mit erst später verbotenen Inhalten als fortdauernden Verstoß zu interpretieren, bei dem es im Unterschied zum Strafrecht keine Verjährung gebe, sagte Gajnutdinow der APA. Daher könnten auch Internet-Veröffentlichungen von vor 15 oder 20 Jahren zu Strafen führen. Er erinnerte daran, dass zuletzt auch manche Kommentare im Internet auf Grundlage von Extremismusgesetzen wiederholt mit mehrjährigen Haftstrafen sanktioniert worden seien.

Vorsichtsmaßnahmen waren in den letzten Tagen jedenfalls im russischen Internet zu bemerken. Eine Petersburger Aktivistin, die für eine NGO tätig ist, berichtete der APA am Wochenende, dass innerhalb von zwei Tagen zumindest sechs ihrer Freundinnen und Freunde auf Facebook ihr altes Konto gelöscht und ein neues angelegt hätten. "Natürlich habe ich meinen Twitter-Account gesäubert und alle Tweets gelöscht, die auf proekt.media verwiesen haben", sagte auch ein prominenter Moskauer Journalist der APA.

"Es beginnt derzeit die Anpassung an neue Spielregeln", sagte Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum am Wochenende. Der Innenpolitikexperte sieht aber auch den Anfang einer zunehmend verbreiteten Angst, die die Vernichtung von Medien durch ihre Erklärung zu "ausländischen Agenten" sowie zu "unerwünschten Organisation" ausgelöst habe. Eine besondere Rolle spiele auch die Erklärung von Personen zum "ausländischen Medienagenten", die Betroffenen das Leben massiv erschwere. "Das ist ein riesiges Problem, jeder fühlt sich schutzlos", so Kolesnikow. Genau so habe sich alles auch in sowjetischen Zeiten entwickelt. Kolesnikow spricht hier von "vorauseilendem Gehorsam". (APA, 10.8.2021)


Aus: "Netzpolitik: Russland: Millionen Nutzern drohen Strafen für kritische Postings" (10. August 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000128820221/russland-millionen-nutzern-drohen-strafen-fuer-kritische-internet-postings (https://www.derstandard.at/story/2000128820221/russland-millionen-nutzern-drohen-strafen-fuer-kritische-internet-postings)

Quote
Kawo

Na holla aber auch. Wer will das nochmal? Putin? Ist das nicht unter den ganzen Schwurblern der "Führer der neuen Welt"? Der, der natürlich immer recht hat im Gegensatz zum "pösen pösen, westlichen Mainstream-linksgrünversifften Staatsfunk"?


Quote
Saedelaere

Man muss sich eben überlegen ob das einfache Volk überhaupt eine Möglichkeit haben soll die Meinung auszudrücken.
Damit entstehen politische Probleme und gesellschaftliche Friktionen die im Wettbewerb mit anderen Staaten sehr schädlich sind.

Es ist Selbstsucht und Eigennutz zu glauben ein Recht auf eine eigene Meinung zu haben. Es ist eine Bürgerpflicht wie die Pflicht zu einem gesunden Lebenswandel und Compliance in allen Lebensbereichen.

Nur wenn alle Störfaktoren beseitigt sind und alle wie in einer riesigen Choreographie ihre Pflichten befolgen ist man der Konkurrenz gewachsen, da geht es schlicht um wirtschaftliche und gesellschaftliche Effizienz.

Die Experten wissen alleine was gut für euch ist: politische, wirtschaftlich, gesundheitliche etc. etc.
Schweigen, Demut und Gehorsam. Das ist die Zukunft.


Quote
reol

Gut so!

(Zwinkersmiley!)


...
Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 31, 2021, 09:08:35 AM
Quote[...] Die Türkei hält derzeit fast 120 Bundesbürger fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Etwas mehr als die Hälfte der Betroffenen sitzt demnach in Haft, die anderen können die Türkei wegen Ausreisesperren nicht verlassen. Nach Angaben von Akbulut werden viele Deutsche wegen kritischer Kommentare über Präsident Recep Tayyip Erdogan oder dessen Regierung in den sozialen Medien festgehalten. Die Bundestagsabgeordnete aus Mannheim wirft der Regierung vor, sich nicht energisch genug für unschuldig inhaftierte Deutsche einzusetzen.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte in der Antwort auf Akbuluts Anfrage, die Bundesregierung wisse von 61 inhaftierten Bundesbürgern und weiteren 58 Deutschen, die mit Ausreisesperren belegt worden seien. Die Gründe für die Inhaftierungen und Ausreisesperren wurden in der Antwort nicht aufgeführt. Deshalb ist unbekannt, wie viele Deutsche wegen politischer Vorwürfe festgehalten werden und in welchen Fällen es um Straftaten wie Drogenhandel geht.

Deutschland und die Türkei streiten seit Jahren darüber, dass Ankara die Grenzen der freien Meinungsäußerung bereits bei Äußerungen überschritten sieht, die in der Bundesrepublik und nach europäischem Verständnis toleriert werden müssten. Die türkische Oppositionspartei CHP hat ausgerechnet, dass die türkische Justiz seit Erdogans Amtsantritt als Staatschef vor sieben Jahren knapp 38.600 Anklagen wegen Präsidentenbeleidigung erhoben hat. In den Amtszeiten der letzten fünf Präsidenten vor Erdogan lag die Zahl demnach bei insgesamt etwa 1800.

Besonders Deutsche türkischer Herkunft laufen bei Besuchen in der Türkei Gefahr, wegen Äußerungen in den sozialen Medien festgenommen und vor Gericht gebracht zu werden. Anlass sind häufig Kritik an Erdogan oder Kommentare zur Kurdenpolitik, die als Unterstützung für die Terrororganisation PKK gewertet werden.

,,Deutsche Staatsangehörige werden weiterhin willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder ihnen wird die Einreise in die Türkei verweigert", bestätigt das Auswärtige Amt in seinen aktuellen Reisehinweisen für die Türkei. Der Terrorismus-Begriff werde von den Behörden nach Auffassung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes ,,rechtsstaatswidrig" ausgeweitet, erklärt das Außenministerium. Die türkische Regierung weist den Vorwurf zurück und betont, die Justiz gehe angemessen gegen staatszersetzende Aktivitäten vor.

Kritiker halten der Bundesregierung vor, wegen der wichtigen Rolle der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Sanktionen gegen Ankara wegen der Verhaftungen zu verzichten. Dabei habe die Bundesregierung viele Möglichkeiten, Druck auf die Türkei auszuüben, erklärte Akbulut. Als Beispiele nannte sie die Kürzung von Hermesbürgschaften, mit denen Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen abgesichert werden, und einen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner.

Die türkisch-stämmige Politikerin berichtete, sie werde von vielen Familienangehörigen von Verhafteten in der Türkei angesprochen. ,,Es darf nicht sein, dass Menschen in der Türkei willkürlich bestraft werden, nur weil sie in sozialen Netzwerken von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen", erklärte Akbulut.

Die Türkei setze politische Häftlinge als Geiseln ein, kritisierte die Abgeordnete der Linken-Fraktion. Berlin dürfe sich nicht auf einen Handel mit Ankara einlassen, weil dann zwar einige Betroffene freikommen könnten, aber dafür andere in Haft genommen würden. ,,Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante zeigen", forderte Akbulut.


Aus: "Die Türkei hält 120 Deutsche fest" Susanne Güsten (30.08.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/weiterhin-willkuerlich-festgenommen-die-tuerkei-haelt-120-deutsche-fest/27563674.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/weiterhin-willkuerlich-festgenommen-die-tuerkei-haelt-120-deutsche-fest/27563674.html)
Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 07, 2022, 04:31:33 PM
Quote[...] Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi hätte eigentlich zu Ende des vorigen Monats aus dem Gefängnis entlassen werden müssen. Das ist aber nicht geschehen, Menschenrechtsorganisationen rufen daher die saudischen Behörden auf, Badawi sofort freizulassen.

Badawi hatte 2008 ein Online-Forum mit dem Namen "Die saudischen Liberalen" begründet, in dem er religiöse und gesellschaftliche Themen diskutierte. 2012 wurde er wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet und ein Jahr später wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Gefängnis, 1000 Peitschenhieben, einer Geldstrafe von einer Million Rial und einem Ausreiseverbot für zehn Jahre nach Beendigung seiner Haftstrafe verurteilt. Im Januar 2015 bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe, der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

"Es ist empörend, dass Raif Badawi nach zehn langen Jahren noch immer im Gefängnis sitzt", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter one Grenzen (RSF). "Er hätte nie auch nur einen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen. Jetzt, da er die volle Strafe abgesessen hat, gibt es für die saudischen Behörden keine rechtliche Grundlage mehr, ihn weiterhin festzuhalten."

Heba Morayef, Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, meint: "Raif Badawis anhaltende Inhaftierung zeigt die völlige Verachtung der saudi-arabischen Behörden für das Recht auf Freiheit, die Meinungsfreiheit und sogar ihre eigenen Gesetze. Es zeigt auch, dass ihre Versuche, der Welt ein progressives Bild zu präsentieren, kaum mehr als eine Nebelwand dienen, um ihre Unterdrückung zu verbergen."

Im April 2020 hatte Saudi-Arabien angekündigt, als Teil der "Vision 2030" die besonders grausame Form der Bestrafung mit Peitschen- oder Stockhieben abzuschaffen. Zur "Vision 2030" gehören auch Reformen im Bereich der Menschenrechte.

Neben Badawi sitzen derzeit mindestens weitere 28 Journalisten, Reporterinnen und Medienmitarbeitende in Saudi-Arabien im Gefängnis, erklärt RSF. Die Organisation habe vor diesem Hintergrund Anfang März 2021 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman eingereicht. Kernbestandteil der Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, der im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul grausam ermordet worden.

Badawis Frau Ensaf Haidar lebt seit 2013 im kanadischen Québec. Sie bittet die kanadische Regierung, Badawi die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Sie wandte sich auch an den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, das Ausreiseverbot zu erlassen.

(anw)


Aus: "Saudischer Blogger Raif Badawi hat Haftstrafe abgesessen, kommt aber nicht frei" Andreas Wilkens (07.03.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Saudischer-Blogger-Railf-Badawi-hat-Haftstrafe-abgesessen-kommt-aber-nicht-frei-6541085.html (https://www.heise.de/news/Saudischer-Blogger-Railf-Badawi-hat-Haftstrafe-abgesessen-kommt-aber-nicht-frei-6541085.html)

QuoteBoMbY, 07.03.2022 13:48

Ahh, ja. Das gute alte Saudi Arabistan ... unser treuer Verbündeter und Waffenkunde.


...

"Saudi-arabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren freigelassen" (11. März 2022)
Raif Badawi setzt sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. 2012 wurde er wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nun ist er wieder frei.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/saudi-arabien-blogger-freigelassen-raif-badawi (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/saudi-arabien-blogger-freigelassen-raif-badawi)
Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 19, 2022, 10:37:03 AM
Quote[...] Das Verfahren gegen Veronika Belotserkowskaja ist eröffnet. Die bekannte Bloggerin und Autorin von Kochbüchern hat mehr als 900.000 Follower auf Instagram - und dort hat sie nach Ansicht der russischen Justiz nun ,,falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zur Zerstörung von Städten und der Zivilbevölkerung der Ukraine" veröffentlicht.

Damit habe sie ,,die staatlichen Behörden und die Streitkräfte diskreditiert", erklärte das zuständige Ermittlungskomitee. Belotserkowskaja lebt im Ausland, in Russland wird nun entschieden, ob sie auf die internationale Fahndungsliste gesetzt wird.

Am 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, schrieb die Bloggerin: ,,Gott, stopp diesen Horror" - und veröffentlichte dann Beiträge zu dem Thema.

Belotserkowskaja teilte auf Instagram mit, dass sie aus den Nachrichten von dem Verfahren gegen sie erfahren habe. Die Ermittlungen sind auf Grundlage eines neuen Gesetzes möglich, der Strafrahmen sieht bis zu 15 Jahre Haft vor. Sie habe nicht vor, nach Russland zurückzukehren, betonte die Bloggerin.

Weitere Strafverfahren wurden gegen zwei Bewohner des westsibirischen Verwaltungsbezirks Tomsk eingeleitet.

Der Grund: Sie verbreiteten in sozialen Netzwerken angeblich ,,bewusst falsche Informationen über die Verluste des russischen Militärs sowie über Aktionen in der Ukraine in der Zeit einer speziellen militärischen Operation". Eine der Verdächtigen ist eine Rentnerin, die Beiträge auf dem Telegram-Kanal ,,Pravda Goroda Sewersk" (,,Die Wahrheit der Stadt Sewersk") mit 170 Abonnenten geschrieben hat, wie das Portal ,,Baza" berichtete.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte am 24. Februar angeordnet, dass das, was in der Ukraine passiert, nicht als Angriff, Invasion oder Krieg bezeichnet werden darf. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verbreitung angeblicher Fake News über die Aktivitäten der russischen Armee trat am 5. März in Kraft.

Aufgrund dieses Gesetzes beschlossen mehrere russische Medien, ihre Arbeit einzustellen. Andere weigerten sich, über den Krieg in der Ukraine zu berichten, und einige ausländische Medien schlossen ihre Büros in Russland.

Es werden aber nicht nur Journalisten bedroht, sondern alle Menschen, die sich öffentlich zu den russischen Streitkräften äußern. Dies gelte auch dann, wenn die Aussagen auf der Straße, in einer Straßenbahn oder in einem Chat mit nur drei Personen gemacht werden, sagt Stanislaw Seleznew, Anwalt für ein Meinungsfreiheits-Projekt der russischen Menschenrechtsorganisation Agora.

Er erwartet einen starken Anstieg der Zahl solcher Fälle in allen Regionen des Landes. ,,Dass wir bisher nur etwa drei kennen, liegt daran, dass zur Einleitung von Fällen eine linguistische Expertise von Texten notwendig ist, das braucht Zeit", so Seleznew. ,,Höchstwahrscheinlich werden jetzt Kontrollen und Untersuchungen durchgeführt, und vielen Menschen drohen Durchsuchungen und Strafverfahren."

Galina Arapowa, eine führende Anwältin des russischen ,,Zentrums zur Verteidigung der Rechte der Medien" mit Sitz in Woronesch, prognostiziert zwar auch eine Zunahme solcher Fälle. Sie glaubt aber nicht, dass diese sehr stark sein wird: Wenige Fälle der öffentlichen Anprangerung reichten aus, um bei anderen Angst zu erzeugen.

,,Menschen, die einen Krieg einen Krieg nennen, riskieren wirklich ihr Leben", sagt die Anwältin. Sie nennt den Artikel zur Bestrafung von angeblichen Fakes ein ,,ernsthaftes Element der Einschüchterung": Die Höchststrafe dafür sei vergleichbar mit der Strafe für einen Doppelmord.

Hinzu komme, dass man in Russland nicht mit fairen Ermittlungen rechnen könne und es kein unabhängiges Gericht gebe, gibt Arapowa zu bedenken. (epd)


Aus: "Russland eröffnet erste Verfahren wegen Aussagen zum Ukraine-Krieg" Irina Chevtaeva (19.03.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/strafe-wie-bei-einem-doppelmord-russland-eroeffnet-erste-verfahren-wegen-aussagen-zum-ukraine-krieg/28180084.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/strafe-wie-bei-einem-doppelmord-russland-eroeffnet-erste-verfahren-wegen-aussagen-zum-ukraine-krieg/28180084.html)
Title: [The freedom to blog...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 23, 2024, 09:47:30 AM
Quote[...] Eine Gruppe Rechtsextremisten hat in Dortmund einen Online-Aktivisten angegriffen. Der 24-Jährige, der auf Instagram unter dem Namen ,,anti.afd" aktiv ist, wurde am Sonntagnachmittag in Dortmund-Dorstfeld von vermummten Männern attackiert, wie die Polizei Dortmund am Montag mitteilte.

Am Sonntag waren 13 Personen festgenommen worden, Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft gegen sie lagen aber nicht vor, wie ein Polizeisprecher am Montag auf Anfrage sagte. Sie seien daher wieder auf freiem Fuß.

Der Internet-Blogger sei aus einer Gruppierung heraus attackiert worden, die eindeutig als rechtsextremistisch einzustufen sei, schilderte der Sprecher. Der junge Mann sei leicht verletzt worden. Seine Kamera wurde geraubt. Was Hintergrund der Tat war, ob die Kamera Mit-Ursache war und welche Aufnahmen sich darauf befanden, sei Teil der Ermittlungen des Staatsschutzes.

Der Aktivist bestätigte den Angriff auf der Online-Plattform Instagram. Auf seinem Account ,,anti.afd" richtet er sich nach eigenen Angaben ,,gegen Nazis, AfD und Extremismus". (epd, dpa)


Aus: "Verdächtige wieder auf freiem Fuß: Blogger in Dortmund von Rechtsextremisten angegriffen" (23.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verdachtige-wieder-auf-freiem-fuss-blogger-in-dortmund-von-rechtsextremisten-angegriffen-11088964.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verdachtige-wieder-auf-freiem-fuss-blogger-in-dortmund-von-rechtsextremisten-angegriffen-11088964.html)