COMMUNICATIONS LASER #17

Quote[...] Brian Ross, Chefredakteur für Nachrichten der ABC News, berichtet in seinem Web Log, dass er von einem Informanten eindringlich gewarnt wurde. Der namentlich nicht genannte Informant, angeblich ein leitender Mitarbeiter einer US-Strafverfolgungsbehörde, hat Roos und seinem Kollegen geraten, sich neue Mobilfunkgeräte anzuschaffen. Der Beamte habe ihm im direkten Gespräch anvertraut, dass die US-Regierung alle Telefongespräche der Journalisten überwache, um mögliche Informationsquellen in der Regierung aufzudecken. Die Gespräche würden dabei zwar nicht abgehört, doch die Verbindungsdaten alleine reichen den Geheimdienstmitarbeitern schon aus, um mögliche Leckagen zu entdecken. Auch die New York Times hat vor Tagen in einem Kommentar die Befürchtung geäußert, dass die umfassende Überwachung der Telefon-Verbindungen durch den Nachrichtendienst NSA auch dazu dient, die Presse zu kontrollieren. ABC News hat in den letzten Monaten mehrfach unter Berufung auf vertrauliche Quellen über Themen berichtet, die der US-Regierung vermutlich missliebig waren. Es ging dabei unter anderem um geheime Gefängnisse der CIA in Polen und Rumänien sowie um den Einsatz von Predator-Raketen in Pakistan.

Quote[...] Vorratsdatenspeicherung, ein nur auf Deutschland bezogener Begriff, bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung. Die auf Vorrat zu speichernden Daten erlauben weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsrechtlich umstritten, da sie anlasslos in die Grundrechtspositionen sämtlicher Nutzer elektronischer Dienste eingreift. In dem Maße, in dem die Kommunikation über elektronische Medien zunimmt, wird die Bedeutung solcher Analysen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wachsen.

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Quote[...] Die Vereinbarungen zwischen Bundesministern und der Deutschen Telekom über bis zu zwölfmonatige Speicherfristen von Telekommunikationsverkehrsdaten stoßen bei Datenschützern, Parlamentariern und im Rest der Branche auf teils heftige Kritik. "Es kann nicht sein, dass wir zig Millionen Deutsche ein Jahr unter einen Generalverdacht stellen und unbescholtene Bürger wie Kriminelle behandeln", empört sich der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin.

[...] Laut eines Ergebnispapiers der Hinterzimmergespräche mit der Telekom, das heise online vorliegt, drängen die Ermittler und Geheimdienste auf eine Speicherdauer von 180 Tagen für IP-Adressen und Login-Daten, die Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie "gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)". Die Telekom soll sich bereit erklärt haben, die entsprechenden persönlichen Daten für diese Zeitlänge zu archivieren. Momentan speichert sie der Konzern 90 Tage. Entgegen der Vorgaben der Sicherheitsbehörden liebäugeln Schily und Zypries mit der einjährigen Lagerhaltung.
Der Innenminister hatte am gestrigen Sonntag am Rande der CeBIT erklärt, die Ermittler müssten "alle Möglichkeiten nutzen, um an die Planung von Verbrechen mit terroristischen Aktionen heranzukommen". Die Verhandlungen mit der Wirtschaft seien aber "noch nicht am Ende".

Quote[...] Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert bezeichnete den Plan als "definitiv verfassungswidrig". Schily wolle "alle Bürger unter Generalverdacht stellen". Mit den Verbindungsdaten könnten Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung erstellt werden.

Quote[...] Das Bundesinnenministerium denkt daran, Anonymisierungsdienste zur Protokollierung von Verbindungsdaten zu verpflichten. Dies geht aus einer Fußnote im Anhang der Umfrage der Regulierungsbehörde zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten hervor. Darin heißt es: "In Fällen, in denen die vom Internet-Access-Provider ursprünglich vergebene IP-Adresse durch Proxyserver oder Anonymisierungsdienste verändert wurde und die ursprünglich vergebene IP-Adresse nicht im Header mitgeliefert wird, sollten diese Proxyserver oder Anonymisierungsdienste aus fachlicher Sicht ebenfalls zu einer Protokollierung verpflichtet werden. Diese Frage bedarf noch näherer Prüfung."

[...] Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verneinte gegenüber heise online, dass die Einführung einer generellen Protokollierungspflicht der Anonymisierungsdienste geplant oder geprüft werde: "Nur wenn konkrete Hinweise etwa auf die gewerbsmäßige Verbreitung von Kinderpornographie oder auf andere Delikte des einschlägigen Straftatenkatalogs vorliegen, kann das Bundeskriminalamt oder die Staatsanwaltschaft eine Protokollierung beantragen", erläuterte der Ministeriumssprecher den rechtlichen Status quo. In der Folge werde nur für die verdächtige Person eine Protokollierung der Verbindungsdaten vorgenommen.

Das Bundesinnenministerium prüfe derzeit, ob diese gezielte Protokollierung von Verbindungsdaten verdächtiger Nutzer derzeit überhaupt noch möglich ist. Dabei gehe es darum, ob neue Anonymisierungsdienste ein solches Vorgehen zuließen beziehungsweise neue Anonymisierungstechniken dies verhinderten. "Die Entwicklung in diesem Bereich schreitet rasch voran", erklärte der Sprecher. Eine Änderung der geltenden Rechtslage sei aber nicht geplant.

Die Anfang April von AN.ON eingeführte neue Version der Anonymisierungssoftware macht im Übrigen Sperrungen durch einzelne Länder nach Angaben von Entwickler Stefan Köpsell "extrem aufwendig und damit praktisch unmöglich". Nach Angaben von Köpsell nutzen zurzeit etwa 2000 bis 3000 Menschen den Anonymisierungsdienst gleichzeitig. Monatlich rufen sie über 200 Millionen Internet-Adressen anonym ab. Die Software wurde bereits über eine Million Mal heruntergeladen. Damit die neue zensurresistente Version funktioniert, müssen die Nutzer dem neuen Feature explizit zustimmen. "Denn ihr Rechner soll in einer Art Peer-to-Peer-Netz als alternativer Zugangspunkt zu unserem Anonymisierungsdienst dienen", erläutert Köpsell.

Quote[...] Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat unter Telekomunikationsanbietern im Bereich Fest- und Mobilnetz sowie unter Internetprovidern eine Umfrage zum heftig umstrittenen Thema der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten, die bei allen Formen der Telekommunikation anfallen, gestartet. "Die Bundesregierung benötigt vor weiteren Beratungen auf EU-Ebene eine Abschätzung über die den Telekommunikationsunternehmen für die Umsetzung dieser Anforderungen entstehenden Aufwände", heißt es im Anschreiben der Sondierung. Eine Vorentscheidung über die Einführung derartiger Pflichten sei damit nicht verbunden, stellt die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Behörde klar. Eine Teilnahme ist bis zum 1. Mai möglich.

In dem Fragebogen, den der Chaos Computer Club auf seiner Website veröffentlich hat (PDF), will die RegTP unter anderem wissen, ob die Firmen bereits ein System zur Speicherung von Verkehrsdaten in Betrieb haben. Insbesondere geht es dabei auch um die Abschätzung der Kosten, die eine Aufrüstung vorhandener oder der Aufbau neuer Speicherinfrastrukturen verschlingen würde. Ferner möchte die Regierung wissen, ob die Ablage und Übermittlung der Daten in bestimmten Formaten und Diensten -- via E-Mail, Fax oder Postversand -- die Kosten drücken könnte.

Dabei geht man in Berlin davon aus, dass Auskunftsersuchen nur zu den üblichen Geschäftszeiten, die Antworten aber "grundsätzlich unverzüglich erfolgen" sollen.

[...] Auskünfte sollen dabei auch über die von den Anbietern besonders gefürchtete "Zielwahlsuche" erteilt werden, bei denen jegliche Anrufe, die eine bestimmte Nummer erreichen, aus der vollständigen Datenbank der gespeicherten Verbindungen herausgefischt werden müssen. Bei dieser Form der "Rasterfahndung" geraten zwangsweise auch viele Adressen unverdächtiger Personen ins Visier der Ermittler. Ob die Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung und ihrer Nutzungsmöglichkeiten überhaupt verhältnismäßig oder verfassungsgemäß ist, thematisiert der Fragebogen nicht.

Als allgemeine Grundlage legt die Regulierungsbehörde die Liste der Daten zu Grunde, auf die sich deutsche Telekomgrößen mit den Strafverfolgern bei Gesprächen mit dem Bundesministerien für Justiz und Inneres Ende Februar zur Empörung von Konkurrenten, Datenschützern und Bundestagspolitikern hinter verschlossenen Türen verständigt hatten. Für ein halbes Jahr sollen die Unternehmen demnach IP-Adressen und Login-Daten, Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie "gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)" vorhalten.

Die in Brüssel momentan diskutierten Papiere gehen aber deutlich darüber hinaus, insbesondere was die angeforderten Daten betrifft. Es geht um sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Zudem soll die "normale" Speicherfrist mindestens ein Jahr betragen. Die Verhandlungen in Brüssel verzögern sich momentan aber, weil sich die Mitgliedsstaaten über zahlreiche prinzipielle Fragen der Maßnahme noch nicht einig sind. [...]

Quote[...] Die Konferenz "Computers, Freedom & Privacy" (CFP) hat es sich dieses Jahr zum Ziel gesetzt, die immer handgreiflicheren Konturen des Panoptikums in Form einer digitalen Kontrollgesellschaft sowie mögliche Auswege aus dem dunklen Szenario aufzuzeigen. Schon am ersten Tag des noch bis zum Freitag dauernden Stelldicheins der nordamerikanischen Datenschutzszene in Seattle entwarfen Experten in einem Workshop zum "Schwinden der Anonymität" das Bild umfassender Überwachungsbestrebungen von Seiten des Staates und der Wirtschaft. Pfeiler der durchsichtigen Gesellschaft sind demnach unter anderem Identifizierungszwänge durch biometrische aufgerüstete Ausweisdokumente, der Aufbau vernetzter Datenbanken mit detaillierten Profilen der Konsumenten und Bürger, Mautstraßen, Videoüberwachung, RFIDs und Architekturen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM).

QuotePrivacy International und die Initiative "European Digital Rights" (EDRi) lehnen die auf EU-Ebene ins Spiel gebrachte Vorratsspeicherung sämtlicher bei der Telekommunikation anfallender Verbindungsdaten strikt ab. Die von einigen EU-Mitgliedsstaaten geforderte pauschale, bis zu dreijährige Datenlagerung sei "illusorisch", "unzulässig", "rechtswidrig"; und greife zu stark in die Privatsphäre der Nutzer ein, schreiben die beiden Bürgerrechtsorganisationen in einer ausführlichen Stellungnahme an die EU-Kommission im Rahmen einer noch bis Mitte September laufenden Konsultation. Ihnen erscheint schleierhaft, wieso die Einführung einer derart "gefährlichen" und die Bürgerrechte mit Füßen tretenden Maßnahme in Europa überhaupt ernsthaft überlegt werde. In Zeiten, in denen Technologien von sich aus bereits den Datenschutz häufig durchlöchern und Gesetze die Rechte der Individuen immer weniger achten würden, sollte die EU keinesfalls diese Entwicklung noch weiter unterstützen.

Im Einzelnen führen die Aktivisten der Kommission zunächst vor Augen, in welchem Maße die im Raum stehende Datenjagd in das Leben der Bürger eingreifen würde. "Es geht hier nicht mehr nur um das Aufzeichnen der geführten Telefongespräche", warnen sie, "sondern um die Registrierung aller Dinge, die jemand liest, empfängt oder für die er Interesse zeigt" -- und dies über einen langen Zeitraum hinweg und im Zusammenhang mit den unterschiedlichsten Personen, mit denen man Kontakt hat. "Diese Informationen können zur Interpretation und zum Abstecken menschlicher Beziehungen, zum Verstehen und Vorhersagen menschlicher Handlungen sowie zum Verfolgen aller Bewegungen eines Individuums während seines gesamten Alltags verwendet werden", sorgen sich die Verfechter der Bürgerrechte. Als Beleg führen sie an, welche umfassenden Daten allein bei Internetprovidern beim reinen Login mit der gleichzeitigen Erteilung einer IP-Adresse anfallen. Dazu kommen beispielsweise die vielen personengebundenen Identifikationsmerkmale, die etwa beim Benutzen eines Handys vergeben werden -- und damit theoretisch auch aufgezeichnet und ausgewertet werden können.
Das Argument, dass Strafverfolger die Vorratsdaten im Kampf gegen den Terrorismus brauchen, zieht nach den Ausführungen von Privacy International und EDRi zudem nicht wirklich. Die "wahrgenommenen Sicherheitszugewinne" könnten jedenfalls zumindest wieder durch zusätzliche Risiken wettgemacht werden, fürchten die Organisationen. So würden vermutlich viele unschuldige Bürger überwacht und intime Details aus ihrem Leben plötzlich sämtlichen Regierungsstellen offen stehen. Die tatsächliche Nadel im Heuhaufen zu finden und die richtigen Verkehrsdaten auf einen potenziellen Attentäter oder Verbrecher zu beziehen, sei dagegen ein häufig mit Irrtümern beladener Prozess. Zudem entstünden für die Telcos und Internetprovider immense Kosten, um die Daten überhaupt vorzuhalten. Im Hinterkopf zu behalten sei zudem, dass selbst die US-Regierung eine pauschale Vorratsdatenspeicherung ablehnt -- diese aber den Europäern indirekt ans Herz legt. Fazit der Bürgerrechtler in diesem Punkt: "Insgesamt werden diese Faktoren unweigerlich Nebenwirkungen auf das Vertrauen der Verbraucher haben". [...] (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote[...] Gus Hossein von Privacy International malte [...] auf Basis einer Stellungnahme zahlreicher Bürgerrechtsorganisation ein dunkles Bild des Überwachungskomplexes, in den sich die EU mit der Beschattung sämtlicher Bewegungen der Nutzer elektronischer Medien verwandeln würde.
Ähnlich bezeichnete auch Andreas Gebhard vom Newthinking Network in Berlin die Vorratsdatenspeicherung als "Albtraum der Zivilgesellschaft". Als "Horrorvorstellung" empfindet er es insbesondere, dass trotz der breit aufgestellten Front gegen die Maßnahme Rat und Kommission weitgehend unbekümmert die Gesetzgebung weiter vorantreiben. Dies werfe kein gutes Licht auf die demokratische Entwicklung der EU. [...]

Quote[...] The current situation reaches beyond the issue of privacy as it is often encountered in everyday life. What we are confronting are intrusions that reach to the very nature of the relationship between the individual and the state. Basic justice and human rights are at stake, and this will affect us all.

Governments around the world must abandon the intrusive and discriminatory measures inherent in the practice of mass registration and surveillance, and put the genuine protection and development of citizens – in the fullest sense, including the protection of our rights – at the centre of any approach to 'security':

* All data collection, storage, use, analysis, data mining and sharing practices that erode or are contrary to existing data protection, privacy and other human rights laws and standards must stop immediately. Governments must resist efforts by the United States and other countries to pressure them into weakening their existing privacy standards.
 * Mechanisms must be put in place to allow individuals to correct personal data and challenge misuse (including placement on a "watch list").
 * International transfers of personal data between states should occur only within the context of formal agreements and under internationally recognized data-protection principles.
 * Governments must stop the wholesale, indiscriminate collection and retention of information on citizens, including the acquisition of databanks from private companies.
 * Governments must halt implementation of a universal biometric passport and the creation of "sharing standards" for passenger name record (PNR) information until the issue has been openly debated at the national level and privacy and other human rights protections are established.

Inter-governmental bodies must commit to operating with greater openness and accountability. They must not become a means of circumventing civil liberties and democratic processes at the national level. Any initiatives must respect existing data protection, privacy and other human rights laws and standards.

The United Nations – particularly the Office of the High Commission for Human Rights – must use all available mechanisms for the protection and promotion of human rights to urgently address the threat posed by the development of the global surveillance infrastructure.

We invite individuals and organizations around the world to endorse this Declaration, and to circulate it as widely as possible. Your voice is needed to strengthen the International Campaign Against Mass Surveillance!

Quote[...] Durch zahlreiche Initiativen haben Regierungen den Aufbau einer globalen Datenspeicherungs- und Überwachungsinfrastruktur eingeleitet. Diese Infrastruktur soll gewährleisten, dass die Bevölkerung der ganzen Welt registriert ist, dass Reisen global nachverfolgt werden können, dass elektronische Kommunikation und elektronische Transaktionen problemlos überwacht werden können und dass sämtliche Informationen, die in öffentlichen und privaten Datenbanken über eine Person gesammelt sind, auf Vorrat gespeichert, miteinander verknüpft, abgeglichen und staatlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Ziel dieser Infrastruktur ist nicht gewöhnliche Polizeiarbeit, sondern eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Aufgrund der technologischen Kapazität und der globalen Reichweite dieser Infrastruktur handelt es sich um ein beispielloses Projekt sozialer Kontrolle. Bereits jetzt verwenden die Vereinigten Staaten und andere Länder intensiv die mit Hilfe dieser Infrastruktur erfassten und übermittelten Daten, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, Grenzen für Flüchtlinge und Aktivisten zu schließen und Personen ohne hinreichende Gründe festzunehmen und festzuhalten. Zur gleichen Zeit unterhalten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ein System geheimer, extraterritorialer Gefängnisse auf der gesamten Welt, in denen eine unbekannte Anzahl Gefangener zeitlich unbegrenzter und willkürlicher Gefangenschaft und Folter ausgesetzt ist.

Die gegenwärtige Situation reicht weit über alltägliche Fragen der Privatsphäre hinaus. Es geht um Eingriffe, die die Wurzeln des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat berühren. Gerechtigkeit und die Menschenrechte stehen auf dem Spiel, und wir alle werden davon betroffen sein.

Die Regierungen aller Staaten müssen die tiefgreifende und diskriminierende Massendatenspeicherung und -überwachung aufgeben. Sie müssen den echten Schutz und das wirkliche Wohlergehen der Bürger - im umfassenden Sinn, einschließlich des Schutzes unserer Rechte - in den Mittelpunkt jeder Diskussion zum Thema 'Sicherheit' stellen:

- Jede Datenspeicherung, Datenvorhaltung, Datennutzung, Datenanalyse, jedes Data-Mining und jeder Datenaustausch, der das bestehende Datenschutzniveau, das Recht auf Privatsphäre oder andere Menschenrechte abbaut oder beeinträchtigt, muss sofort gestoppt werden. Regierungen müssen Versuchen der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die sie zum Abbau ihres vorhandenen Datenschutzniveaus bewegen wollen, widerstehen.

- Es müssen Mechanismen geschaffen werden, damit Einzelpersonen sie betreffende Daten berichtigen und gegen den Missbrauch ihrer Daten vorgehen können (einschließlich der Aufnahme von Personen in sogenannte "Watch lists" oder "Beobachtungslisten".

- Die zwischenstaatliche Übermittlung personenbezogener Daten sollte nur im Rahmen förmlicher Vereinbarungen und unter Einhaltung international anerkannter Datenschutzprinzipien erfolgen.

- Regierungen müssen die massenhafte, unterschiedslose Ansammlung und Speicherung von Informationen über Bürger einschließlich der Übernahme privater Datenbestände einstellen.

- Regierungen müssen die allgemeine Einführung biometrischer Reisepässe und die Schaffung von "Standards" für den Austausch von Passagierdaten (PNR) solange aussetzen, bis die Maßnahmen auf nationaler Ebene öffentlich diskutiert und Vorkehrungen zum Daten- und Menschenrechtsschutz getroffen worden sind.

Zwischenstaatliche Institutionen müssen sich zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bekennen. Sie dürfen nicht Mittel und Weg zur Umgehung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prozesse werden, die auf nationaler Ebene verankert sind. Jede Initiative muss mit den vorhandenen Gesetzen und Standards zum Schutz persönlicher Daten, der Privatsphäre und der übrigen Menschenrechte vereinbar sein.

QuoteDie Welt: Feinde der Demokratie hat es immer gegeben. Versteht das die Gesellschaft wirklich, die doch Sicherheit statt Freiheit will?

Grimm: Ich vermute, dass die Gesellschaft beides will. Ihre Freiheit soll sicher sein. Freiheit nur für die Mehrheit und deren Meinungen ist aber keine. Die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes erlaubt auch die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat. Das ist eine Stärke, keine Schwäche. Die Grenze verläuft erst dort, wo Meinungen in kämpferische Aktivitäten gegen die grundgesetzliche Ordnung übergehen. Hierfür stellt das Grundgesetz Instrumente zur Verfügung, aber eben wieder solche, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind.

Die Welt: Im Zweifel für die Islamisten?

Grimm: Man muss Andersartigkeit tolerieren. Aber man muss weder tolerieren, dass man in der eigenen Existenz vernichtet wird, noch, dass einem ein Ordnungsmodell aufgezwungen wird, dem man in der eigenen Verfassung gerade abgeschworen hat. Die Frage ist allein, welche Mittel man zum Schutz der eigenen Existenz und der verfassungsrechtlichen Ordnung einsetzt. Und da gilt: So groß die Bedrohung auch ist - ein System, das auf Menschenwürde und Rechtsstaat baut, kann man nicht verteidigen, indem man diese Grundsätze für die Feinde außer Kraft setzt.

QuoteDie Innenministerkonferenz hat sich auf ihrer unter dem Motto "Mit Sicherheit was los" stehenden Tagung am gestrigen Freitag in Stuttgart für eine mindestens zwölfmonatige Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten durch die Telekommunikationsanbieter ausgesprochen. Die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme halten die Sicherheitsexperten insbesondere im Cyberspace für nötig. Wirklich erfolgreich könne die Bekämpfung von Kriminalität im Internet nur sein, wenn Ermittler die aufgenommene Spur bis zu dem Anschluss verfolgen könnten, von dem aus der Zugriff aufs Internet erfolgt sei, unterstrich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech. "Ohne Speicherung von Verbindungsdaten führt die digitale Spur ins Leere", fürchtet der CDU-Politiker. Den an Bundesinnenminister Otto Schily herangetragenen Wunsch der Ressortchefs sieht er daher als "berechtigt" an.

Bedenken von Bürgerrechtlern, dass mit der Vorratsdatenspeicherung die komplette elektronische Kommunikation der Menschen überwacht und die Nutzer unter einen unverhältnismäßigen Generalverdacht gestellt würden, wies Rech zurück. Der Begriff des "gläsernen Bürgers" ist seiner Meinung nach "überstrapaziert". Es gehe auch nicht darum, jede Verbindung permanent zu überwachen. Vielmehr sollten die Strafverfolger im Einzelfall bei konkretem Verdacht einer schweren Straftat auf die gespeicherten Daten zugreifen zu können. Dazu komme, dass die Polizei nur mit richterlicher Genehmigung die Daten erhalten solle. Dass die bei den Providern anfallenden gigantischen Bithalden mitsamt den darin enthaltenen sensiblen persönlichen Informationen wiederum bevorzugte Angriffspunkte für Cybergauner darstellen könnten, thematisierten die Innenminister nicht.

Besorgt stimmte Rech und seine Kollegen dagegen, "dass das Internet neben seinem sehr positiven Nutzen auch immer mehr zur Plattform für Kriminelle wird". Es enthalte jugendgefährdende Inhalte, Pornographie, Drogenangebote, Gewaltverherrlichung, Darstellungen von Kindesmissbrauch und Tötungsdelikten sowie extremistische und rassistische Beiträge, listeten die Ressortchefs eine Palette an Verbrechensherden auf. Von "weiteren präventiven und repressiven Maßnahmen" wie der Vorratsdatenspeicherung erhoffen sich die Innenminister einen Beitrag dazu, das Internet sicherer zu machen. Das Netz dürfe "nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen", erklärte Rech unter Bezugnahme auf die oft geäußerte Angst der Sicherheitspolitiker vor angeblich unregulierten Online-Gefilden.

Schily selbst sind in der Frage der Vorratsdatenspeicherung hierzulande die Hände gebunden, weil sich der Bundestag wiederholt einstimmig gegen die auch von der Wirtschaft bekämpfte Maßnahme ausgesprochen hat. Der SPD-Politiker verwies in Stuttgart aber auf die Pläne zur pauschalen Überwachung der Nutzer, welche die nationalen Regierungsvertreter in Brüssel über den EU-Rat unter Missachtung des EU-Parlamentes gerade vorantreiben. Dabei geht es um die Verpflichtung der Anbieter zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten über Monate und Jahre hinweg, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.

Da Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung großes Interesse habe, hofft Schily trotz der Widerstände auf eine schnelle Verabschiedung des entsprechenden Rahmenbeschlusses unter der britischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2005. In Brüssel wird momentan -- wie von den Innenministern der Länder -- eine einjährige Frist zur Datenspeicherung als Norm bevorzugt. Nationale Abweichler sollen ihre Provider aber auch zur Archivierungszeiträumen zwischen sechs und 48 Monaten anhalten dürfen. Weiter forderte die Innenministerkonferenz eine Verstärkung "anlassunabhängig" agierender Internetstreifen, die auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten bereits präventiv tätig werden. Provider riefen sie auf, den "Porno-Scanner" Perkeo häufiger einzusetzen.  (Stefan Krempl) / (jk/c't)

QuoteSpätestens als T-Online im Januar 2002 erstmals Tauschbörsennutzer per Post verwarnte, war klar, dass das Unternehmen die IP-Adressen seiner Flatrate-Kunden speichert. Wie sonst hätte der Provider herausfinden können, welcher Kunde zu einem bestimmten Zeitpunkt den Film "Shrek" in einer Tauschbörse angeboten hat? Die Filmindustrie hatte die IP-Adresse des Surfers protokolliert und T-Online um Unterstützung in dem Fall gebeten.

Seitdem wissen Flatrate-Kunden, dass sie nicht wirklich anonym im Netz unterwegs sind. Die IP-Adresse, unter der sie Daten versenden und empfangen, enthält zwar keinerlei Informationen über sie - außer der, dass sie aus dem Adressbereich von T-Online stammt. Doch der Provider kann aus der Adresse und dem Zeitpunkt ihrer Verwendung zuordnen, wer die jeweilige IP genutzt hat.

Über die Speicherung der IP-Daten hatten sich immer wieder Kunden beschwert. T-Online brauche die Daten ja gar nicht zu Abrechnungszwecken, argumentierten sie, denn bei einer Flatrate sei es egal, wann genau jemand mit welcher Adresse im Netz unterwegs sei. Die Speicherung verstoße somit gegen deutsche Datenschutzvorschriften.

Die für T-Online zuständige Datenschutzaufsicht, das Darmstädter Regierungspräsidium, segnete die Speicherung im Januar 2003 nachträglich ab. Die IP-Nummer sei für die Fehlersicherheit der Datenverarbeitung und den Nachweis der Leistungserbringung erforderlich, argumentierte die Behörde.

[...] Das Amtsgericht Darmstadt hat die Speicherung von IP-Adressen durch T-Online jetzt für unzulässig erklärt. Geklagt hatte der 32-jährige Holger Voss aus Münster. Er sah die Speicherung der dynamischen IP-Adressen als unzulässige Überwachung an, die er nicht länger hinnehmen wollte. Voss war nach einer satirischen Forumsäußerung verklagt worden, seine Identität wurde über die benutzte T-Online-IP-Nummer ermittelt. In dem folgenden Prozess wurde er freigesprochen. Voss beschloss jedoch, gegen T-Online vorzugehen.

Das Darmstädter Gericht folgte der Argumentation von T-Online nicht, dass die Speicherung der IP-Adressen für den technischen Betrieb sowie für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Voss hatte darauf verwiesen, dass andere Internetanbieter auch ohne Speicherung dieser Daten arbeiten und abrechnen können.

[...] Für den Datenschutz ist das Urteil ohne Zweifel ein Erfolg. Bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich Bestand haben wird. T-Online dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz ziehen. Und falls das Unternehmen auch dort verliert, könnte der Bundestag ja immer noch die Gesetze anpassen, so dass die Speicherung für zulässig erklärt wird.

Quote[...] Beim Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister an diesem Mittwoch in Brüssel will der britische Ressortchef Charles Clarke massiv für seinen Plan werben, Verbindungsdaten von Telefongesprächen und E-Mails monate- oder gar jahrelang zu speichern. Datenschützer sehen das mühsam austarierte Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gefährdet.

Im öffentlichen Raum ist die Überwachung schon weiter fortgeschritten, als dies vor einigen Jahren denkbar erschien: Nach den tödlichen Anschlägen auf Bus und U-Bahn in London werten die Fahnder von Scotland Yard die Bilder zahlreicher Überwachungskameras auf nützliche Hinweise aus. Doch die Speicherung von Telefon- und Internetdaten, die seit gut einem Jahr auf EU-Ebene diskutiert wird, ginge noch einen Schritt weiter: Auf Vorrat, also ohne konkreten Verdacht, sollen Angaben zu Abermillionen Verbindungen auch aus dem Privatleben der Bürger festgehalten werden.

Wie häufig hat Minister Clarkes Vorgänger David Blunkett, der sein Amt wegen einer Liebesaffäre aufgeben musste, mit seiner verheirateten Gespielin telefoniert? Die Antwort auf solche Fragen wäre in den gespeicherten Datenmassen ebenso zu finden wie die Absender jener Hass-Mails, die nach den Londoner Attentaten muslimischen Einrichtungen Vergeltungsakte schworen. Allerdings: Schon die Benutzung einer Telefonzelle oder eines Internet-Cafés könnte reichen, um die Spur zu verwischen. "Wir fangen dann nur die dummen Terroristen", spottet ein Fachmann aus der Telekommunikationsbranche.

"Starke Zweifel" am Sinn der Datensammlung auf Vorrat hegt auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. "Wenn die Überwachung bestimmter Personen oder genau definierter Gruppen schon jetzt möglich ist, brauchen wir dann eine Routinespeicherung für alle von uns?", fragt Hustinx. Der Datenschützer warnt: "Wir müssen sehr vorsichtig sein, die Grenze des Notwendigen nicht zu überschreiten."

[...] Und es waren Engländer, die die mögliche Bandbreite eines Beschlusses abgesteckt haben: Irgendwo zwischen dem Heim als geschützter Burg ["My home is my castle"] und dem Schreckensbild von "Big Brother" im totalen Überwachungsstaat, das der britische Autor George Orwell in seinem Roman "1984" zeichnete. Londons Außenminister Jack Straw versuchte am Dienstag in Brüssel zu beschwichtigen: "Wir werden nicht tun, was die Terroristen wollen: Nämlich einen Polizeistaat zu schaffen", sagte Straw im EU-Parlament.

Quote[...] Staatliche und private Institutionen versuchen, das Internet unter Kontrolle zu bekommen. Überwachung, Unterwanderung der Privatsphäre, Zensur- und Kontrollmechanismen haben Einzug gehalten.

[...] Werbeindustrie und Marketing haben ein starkes Interesse an Nutzerdaten. Mit Methoden wie Data-Warehousing, -Mining und Profiling werden Informationen über das Kommunikationsverhalten von Nutzerinnen im Netz gesammelt und ausgewertet.
Nationalstaaten haben ebenfalls einen gewaltigen Appetit auf Nutzerinformationen. Die Existenz des internationalen Überwachungssystems Echelon wurde lange Zeit von US-Geheimdiensten weder bestätigt noch dementiert. Eine Untersuchung des EU-Parlaments hat inzwischen jegliche Zweifel an der Existenz des Systems beseitigt. Die EU selbst hat eine Richtlinie beschlossen, die das Speichern von Verbindungsdaten erlaubt. Kommunikationsprovider können demnach angehalten werden,
Informationen über das Nutzungsverhalten der Kunden vorsorglich aufzubewahren und bei Bedarf an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

In Deutschland schreibt die Telekommunikationsüberwachungsverordnung vor, dass Provider eine Abhörschnittstelle einrichten, so dass Polizei und Geheimdienste Zugang zu Log-Files von Web- und Mailservern bekommen. Diese Überwachungsmöglichkeit soll auf Kosten der Provider, d. h. letztlich auf Kosten der Nutzer eingerichtet werden.

Wer heute das Internet nutzt, muss davon ausgehen, aus den verschiedensten Gründen belauscht und bespitzelt zu werden. Hierarchische und autoritäre Strukturen sind im Begriff, das Netz immer stärker in den Griff zu bekommen. Die Freiheit im Internet ist bereits jetzt massiv eingeschränkt.

QuoteEU-Kommission will Datenerfassung massiv ausweiten

Berlin - Die Kommission der Europäischen Union will im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stärker als bisher bekannt Daten auf Vorrat speichern lassen. In einem 17seitigen, unveröffentlichten Papier der Kommission, das der WELT vorliegt, sollen Benutzer von Telefon, Handy und Internet von der ersten Sekunde bis zum Ende der Nutzung beobachtet werden, um bis ins Detail festzuhalten, wie sich die Person in den Kommunikationsnetzen bewegt.

Bislang sahen die Pläne der Innen- und Justizminister aller EU-Staaten vor, zur stärkeren Informationsgewinnung und Auswertung Telefon- und Internet-Daten ohne konkreten Verdacht bis zu drei Jahre auf Vorrat zu speichern - in Deutschland werden momentan persönliche Verbindungsdaten nach 90 Tagen gelöscht. Dabei ging es ganz allgemein um Verkehrs- und Standortdaten einschließlich der Teilnehmer- und Nutzerdaten. Bereits diese Pläne der Minister waren von Datenschützern und der Industrie abgelehnt worden.

Laut der vorgeschlagenen "Direktive von EU-Parlament und EU-Rat" sollen nicht nur Nummer, Name und Adresse des Nutzers gespeichert werden, sondern auch das Ziel, Datum, Zeit und Zeitdauer der Gespräche bzw. Internet-Nutzung sowie die Art und Mittel der Kommunikation, also ob es sich um ein Gespräch, eine SMS oder eine Konferenzschaltung gehandelt hat. Schließlich strebt die EU-Kommission das Anfertigen von Bewegungsprofilen an. So soll der Ortswechsel des Handy-Benutzers miterfaßt werden und ebenso, ob der Zugang zum Internet von einem festinstallierten PC oder einem transportablen Laptop erfolgt. Für die Zusatzkosten sollen Kommunikationsunternehmen "angemessen" entschädigt werden. Doch die lehnen die Datenerfassungspläne der Politik ab, nicht nur, weil unklar ist, was "angemessen" bedeutet. "Wir haben Zweifel, ob der zusätzliche technische, personelle und finanzielle Aufwand im richtigen Verhältnis zum tatsächlichen Sicherheitsgewinn steht und den Sicherheitsbehörden mehr Erfolg bringt", sagte Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft, der WELT. In der Vergangenheit seien die bereits vorhandenen Möglichkeiten kaum genutzt worden. So gab es 2004 rund 34 000 Anfragen von den Strafverfolgungsbehörden an die Internet- und Telekommunikationsbranche. Etwa 29 000 Anfragen bezogen sich auf allgemeine kriminelle Delikte, lediglich 78 auf Daten mit terroristischem Hintergrund. Zudem teilt Süme die Bedenken der Datenschützer, ob Vorratsspeicherung abschreckt.

Tatsächlich ließe sich die Überwachung einfach umgehen, beispielsweise wenn man Prepaid-Karten aus Nicht-EU-Ländern für das Handy benutzt oder schlicht aus öffentlichen Telefonzellen telefoniert. Aus diesem Grund sind selbst die Sicherheitsbehörden skeptisch. Die USA halten weiter die anlaßbezogene Datenspeicherung für ausreichend und haben keine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Auch das Bundeskriminalamt erachtet die Speicherung jener Daten, die bereits heute zur Abrechung aufbewahrt werden, für völlig hinreichend.

[...]  Die Datenerfassungspläne sind offenbar nur ein Teil der Anti-Terror-Strategie der EU. Die Union wird ihre Forschungsmittel in diesem Bereich auf über 300 Millionen von bislang 15 Millionen Euro im Jahr anheben, sagte EU-Kommissar Günter Verheugen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". Bereits erteilt sei ein Forschungsauftrag zur Erhöhung der Sicherheit in U-Bahn-Netzen. "Wenn wir uns anschauen, wo moderne Gesellschaften überall verwundbar sind, ergibt sich von der Energie- bis hin zu den Datennetzen eine lange Liste", sagte Verheugen. (Artikel erschienen am Mo, 25. Juli 2005)

QuoteBRÜSSEL, 31. August. Die EU-Kommission fordert von den EU-Staaten die Federführung bei einem der wichtigsten Vorhaben im Kampf gegen Terrorismus. Über die längerfristige Speicherung von Telefon- und Internetdaten dürften nicht die Regierungen allein entscheiden, sagte der Sprecher des europäischen Justizkommissars Franco Frattini der Berliner Zeitung. Der Kommissar verlangt zudem eine möglichst einheitliche Regelung für alle 25 Mitgliedstaaten. Die Pläne der Regierungen, die das Projekt kommende Woche beraten, lassen dagegen große nationale Unterschiede in der Dauer der Datenspeicherung zu.

Frattini will den Angaben zufolge am 21. September einen eigenen Vorschlag zur so genannten Vorratsspeicherung von Telekom-Daten machen. Sie gilt als eines der zentralen Mittel, um Terroristen zu verfolgen und weitere Anschläge in Europa zu verhindern. So konnte die spanische Polizei einige Attentäter von Madrid im Frühjahr 2004 durch die Auswertung von Handy-Telefonaten aufspüren. Nach den U-Bahn-Anschlägen von London in diesem Juli drängt die britische EU-Ratspräsidentschaft auf rasche Beschlüsse der Partner. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Staaten den Telekom-Firmen die Datenspeicherung zwischen sechs Monaten und drei Jahren vorschreiben können.

Die Brüsseler Kommission befürwortet jedoch gleiche Regeln für alle Staaten und damit alle Bürger. Von Telefon- und Handy-Gesprächen sollen ein Jahr lang Nummern, Anrufer samt Adresse, Zeitpunkt und Dauer festgehalten werden. Für angewählte Internet-Verbindungen soll die Speicherfrist einheitlich sechs Monate betragen. Vor allem aber spricht Frattini den EU-Regierungen das Recht ab, ohne Billigung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Dort überwiegen wie im Bundestag die Gegner einer ausgedehnten Vorratsspeicherung. Dagegen stellen Bundesinnenminister Otto Schily und die meisten seiner EU-Kollegen die Terrorabwehr über den Datenschutz.

Quote[...] Ein US-Unternehmen hat einen RFID-Chip entwickelt, der unter die menschliche Haut transplantiert werden kann. Mögliche Träger: Soldaten und Bewohner von Altenheimen. Diese Technologie, die eine permanente Überwachung erlaubt, ist keine düstere Vision, sondern Realität. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, dass nicht einmal die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses, die allen möglichen Ämtern und Behörden die Möglichkeit zur elektronischen Abfrage eröffnet, die Gemüter in Deutschland erregt.

Dasselbe Land, das Anfang der achtziger Jahre geradezu hysterisch auf eine aus heutiger Sicht harmlose Volkszählung reagierte, zuckt nicht mit der Wimper – auch dann nicht, wenn der Staat ganz selbstverständlich auf alle Daten über Festnetz-, SMS-, Mobilfunk- und Internetverbindungen zugreift.

Diese Lethargie ist aus zwei Gründen falsch. Liberalität muss auch gegen einen Staat verteidigt werden, der keine autoritären Züge trägt. Und neue Regeln müssen nun gesetzt werden, ehe gegen einen befürchteten Überwachungsstaat spontaner Widerstand losbricht, der auch die Datensammler in der Wirtschaft treffen wird. Statt kühler Fakten wird dann Polemik die Diskussion bestimmen. Und am Ende werden an Stelle gewählter Volksvertreter wieder Richter entscheiden. Die aber können die Informationsgesellschaft nicht regulieren.

QuoteStröm: Ich bin kein Technikfeind, ich beschäftige mich seit 20 Jahren als Berater mit Informationstechnologie. Dabei ist mir immer stärker bewusst geworden, welche Gefahren die Datensammlung mit sich bringt. Seither fesselt mich das Thema. Jeder sammelt persönliche Daten: Regierungen, Unternehmen, Privatleute, sogar fremde Staaten.

SZ: Wer weiß denn alles etwas über mich?

Ström: Das fängt mit den Telefongesellschaften an. Ihr Mobilfunkanbieter weiß, dass Sie hier sind - oder zumindest, welchem Sendemasten Sie am nächsten sind. Er weiß es, wenn Sie nach Frankfurt reisen, er kennt Ihre Freunde und Geschäftskontakte. Ihr Internet-Provider weiß, welche Websites Sie besuchen und wer Ihnen E-Mails schickt. Und dann gibt es die Spyware: Software, die auf Ihrem Rechner installiert ist und Sie ausspioniert. Dadurch erhalten Sie beispielsweise Werbung, die genau auf Sie zugeschnitten ist. Wenn Sie häufig Auto-Websites besuchen, bekommen Sie dann auch Autowerbung auf den Bildschirm.

SZ: Ist das schlecht?

Ström: Nein, in einer perfekten Welt würden Verbraucher nur die Werbung bekommen, an der sie interessiert sind. Aber wenn die Daten erst einmal da sind, ist es schwer, Missbrauch zu verhindern.

SZ: Ist der Weiterverkauf von persönlichen Daten ein großes Geschäft?

Ström: Ja. Vor allem in den Vereinigten Staaten gibt es Firmen, die riesige Datenmengen sammeln, von medizinischen Informationen bis zum Vorstrafenregister. Das verkaufen sie an jeden, der bereit ist, dafür zu zahlen. Auch in Europa gibt es Bemühungen, das zu erlauben. Es ist schwer, diese Entwicklung aufzuhalten. Es geht um sehr viel Geld.

SZ: Wer kauft denn die Informationen?

Ström: Zum Beispiel Unternehmen, die Stellenbewerber oder Mitarbeiter unter die Lupe nehmen. Manche holen auch Informationen über Konkurrenten ein. Regierungen machen sich über ihre Bürger schlau. Kriminelle sind ebenfalls an sensiblen Daten interessiert. Und dazu gehören auch Informationen, die auf den ersten Blick nicht brisant erscheinen.

SZ: Wie groß ist die Gefahr, dass Daten in falsche Hände geraten?

Ström: Groß. Computer vergessen nie, und Information hat Flügel - sie kommt weit herum und landet dort, wo man es nicht erwartet. In Schweden haben sogar Polizisten Daten aus den Polizeicomputern verkauft.

SZ: Wenn Kaufhäuser und Supermärkte alle Einkäufe per Kundenkarte speichern, ist das sicher auch für viele interessant.

Ström: Ja, vor allem dank der Möglichkeit, mit Software Profile zu erstellen. Anhand der Kleidergrößen lässt sich herausfinden, ob jemand zunimmt; anhand der Lebensmittel, ob er ein Diabetiker sein könnte. In den Vereinigten Staaten kaufen medizinische Firmen solche Informationen und schicken dann gezielte Werbung für Medikamente.

Ein absoluter Albtraum wäre es, wenn Versicherungen sich solche Daten besorgen könnten und wüssten, wer sich schlecht ernährt, also beispielsweise viel Cola und Chips kauft. Wir müssen aufpassen, dass so etwas nicht passiert. Heute überwachen ja sogar schon Handys den Herzrhythmus. Stellen Sie sich vor, wenn Versicherungen diese Daten kaufen und ihre Prämien entsprechend kalkulieren.

SZ: Aber das wäre doch kaum legal.

Ström: So etwas kann schleichend eingeführt werden. Da gibt es etwa günstigere Prämien für Versicherte, die ihre Daten zur Verfügung stellen - und irgendwann, wenn kaum mehr jemand den teureren Tarif wählt, wird der abgeschafft. Norwich Union in England bietet schon heute Kfz-Versicherungen an, die sich am Fahrverhalten orientieren. Eine Blackbox im Auto übermittelt, wo man wann wie schnell fährt; entsprechend wird das Risiko kalkuliert. Das ist aus Firmensicht ein großartiges Geschäftsmodell, aber wo führt das denn hin? Irgendwann wird die normale Versicherung abgeschafft, und irgendwann werden auch andere die Daten nutzen, die Polizei etwa oder das Finanzamt.

SZ: Kommt das heute auch schon vor?

Ström: Ja, in den USA beispielsweise gab es einen Fall, wo ein Haus brannte und ein Anzünder gefunden wurde. Die Polizei ließ sich von Safeway die Kundendaten des Besitzers geben und fand heraus, dass er genau solche Anzünder gekauft hatte. Der Mann saß daraufhin fünf Monate in Untersuchungshaft, bis ein anderer die Brandstiftung gestand.

SZ: Da hat sich die Polizei geirrt, aber im Prinzip wäre das vermutlich kein schlechtes Fahndungsinstrument.

Ström: Ja, ganz bestimmt. Aber es stellt sich die Frage, inwieweit Menschen ihre privaten Informationen zur Verfügung stellen müssen, um die Polizeiarbeit zu ermöglichen. Das Recht auf die Privatsphäre ist ein Teil der Menschenrechtskonvention. Eine Gesellschaft sollte irgendwo in der Mitte zwischen null Überwachung und vollständiger Überwachung sein. Die Gefahr ist, dass wir immer mehr in Richtung der vollständigen Überwachung gehen. Zwar aus guten Gründen: um Terrorismus zu bekämpfen, Steuerhinterziehung oder Verbrechen. Aber schließlich werden wir Zustände wie in George Orwells Roman 1984 haben. In zehn Jahren werden wir viel mehr Daten sowie viel leistungsfähigere Computer und Software haben. Dann wird es einfach sein, eine flächendeckende Überwachung aufzubauen. Wollen wir das?

SZ: Wie kann sich der Einzelne gegen Sammlung und Missbrauch seiner Daten schützen?

Ström: Er kann mit Bargeld zahlen und sich anonyme E-Mail-Konten zulegen. Er kann über eine Website surfen, die ihn anonymisiert, so dass niemand seine IP-Adresse erfährt. Er kann die Blackbox für das Auto ablehnen. Aber die Versuchung ist natürlich groß, wenn Firmen mit Rabatten locken - den Preis, den wir dafür zahlen, sehen wir ja erst in 20 Jahren, wenn wir in der totalen Überwachungsgesellschaft leben.

SZ: Sollte die private Datensammlung also gebremst werden?

Ström: Ich glaube, dass es einfacher ist, die staatliche Überwachung aufzuhalten. Man sollte erwachsenen Menschen keine Verträge mit Firmen verbieten. Wenn man an die Marktwirtschaft glaubt, ist es sehr schwer, den Großen Bruder aufzuhalten.

PÄR STRÖM: Die Überwachungsmafia. Das gute Geschäft mit unseren Daten, Carl Hanser Verlag, München 2005, 352 Seiten, 19,90 Euro. (SZ vom 28.6.2005)

QuoteDas Europäische Parlament hat das Vorhaben abgelehnt, Verkehrs- und Standortdaten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und E-Mails zu erfassen und zu speichern. Eine Initiative von vier EU-Mitgliedstaaten hatte eine derartige Vorratsspeicherung von Daten vorgesehen, um Terroristen besser zu überwachen und verfolgen zu können. Nach Ansicht des Parlaments ist die Initiative jedoch unverhältnismäßig, verletzt die Privatsphäre und führt nicht zum gewünschten Ziel.

Der Berichterstatter Alexander Nuno ALVARO (ALDE/ADLE, DE) schlug in seinem Bericht vor, die Verpflichtung zur Datenspeicherung, die Definition der zu speichernden Daten und die Dauer der Speicherung stattdessen in einer von den bestehenden Regelungen getrennten Richtlinie zu behandeln. Auch wies er darauf hin, dass durch die Umsetzung der Cybercrime-Convention des Europarates und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bereits die Ziele des vorliegenden Vorschlages erreicht werden könnten.

Die Kommission hat ihrerseits am 21. September bereits einen neuen Vorschlag zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten vorgelegt, der von Rat und Parlament im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden wird.

Ziel der Initiative Frankreichs, Irlands, Schwedens und Großbritanniens ist die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsdatenspeicherung. Die Daten sollen zur Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten durch Anbieter eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden.

Die Initiative sieht vor, dass Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und Internet-Protokollen, inklusive E-Mails, erfasst werden. Vorgesehen ist eine Speicherdauer von mindestens 12 und maximal 36 Monaten. Die Inhalte der Kommunikation sind allerdings nicht betroffen.

In der Begründung seines Berichts äußert Alvaro erhebliche Zweifel sowohl an der Wahl der Rechtsgrundlage als auch an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Darüber hinaus sieht er eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Hinsichtlich der Frage der Rechtsgrundlage fordert der Berichterstatter das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments ein. Der EG-Vertrag sei heranzuziehen und eine alleinige Gesetzgebungsbefugnis des Rates abzulehnen.

Die Maßnahmen seien darüber hinaus nicht verhältnismäßig. Sie seien weder geeignet noch erforderlich und stellten eine unzumutbare Härte für die Betroffenen dar. Gerade auch im Bereich des Internets sei eine zielführende Auswertung der Daten fraglich. Der Vorschlag der vier Länder würde einen tiefen Eingriff in den Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen bedeuten und auch enorme Belastungen für die europäische Telekommunikationsindustrie nach sich ziehen.

Was die Datenmenge betrifft würde bei Speicherung aller von der Initiative erfassten Daten, "eine Datenmenge von 20 - 40.000 Terabyte anfallen. Dies ist ein Datenvolumen, das ungefähr 4 Mio. km gefüllter Aktenordner entspricht - dies entspricht wiederum zehn Aktenbergen, die jeweils von der Erde bis zum Mond reichen würden. Bei dieser gewaltigen Datenmenge würde ein einmaliger Suchlauf bei einem Einsatz der vorhandenen Technik ohne zusätzliche Investitionen 50-100 Jahre dauern."

Der Berichterstatter sieht des Weiteren  eine Verletzung des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser legt drei grundlegende Kriterien fest, die bei Datenüberwachung und -speicherungen zu erfüllen sind: Sie müssen gesetzlich vorgesehen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein und einem der in der Konvention aufgeführten legitimen Ziele dienen. Die Erfüllung dieser Kriterien im Rahmen des vorliegenden Vorschlags erscheine zumindest fraglich.


ohne Aussprache Abstimmung: 27.09.2005

Referenz :
2005/09/27 08:30:00
Alexander Nuno Alvaro (DE) - ALDE/ADLE

QuoteErste Stimmen aus dem EU-Parlament machen sich für umfassende Änderungen am heftig umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten stark. So sieht der Entwurf für eine Stellungnahme der Abgeordneten aus dem mitberatenden Industrieausschuss, der heise online vorliegt, insbesondere eine generelle Verkürzung der Fristen zur Vorhaltung der begehrten Verbindungs- und Standortdaten auf drei Monate vor.

Prinzipiell geht es bei den Plänen von Rat und Kommission um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Die Kommission hatte eine einjährige Speicherfrist im Telefon- sowie eine sechsmonatige Frist im Internetbereich ins Spiel gebracht. Zudem soll die Liste der zu archivierenden Daten verkürzt werden. Für eine nachträgliche Änderung des Katalogs hält das Papier im Gegensatz zur Kommissionsvorlage eine erneute Befassung des Parlaments unbedingt für erforderlich. [...]

QuoteDer von den Innen- und Justizministern in Brüssel erzielte "Minimalkonsens" bei der geplanten Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren der 450 Millionen EU-Bürger stößt bei Datenschützern auf erhebliche Widerstände. "Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten", empört sich Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Der gegenwärtige Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wirft den Ministern eine "grundrechtliche Verrohung" vor, weil sie ihr "maßloses" Papier als "Kompromiss" zu verkaufen suchen.

Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Telefondaten wollte die Kommission laut ihrem Richtlinienentwurf zwölf, Internetdaten sechs Monate aufbewahrt wissen. Gemäß der Einigung im EU-Rat am vergangenen Freitag sollen die Mitgliedsstaaten nun sämtliche gewünschten Informationen inklusive IP-Adressen sechs bis 24 Monate speichern lassen.

Wie der britische Innenminister Charles Clarke betonte, gelten für Länder, die bereits längerfristige Regelungen in Kraft haben oder entsprechende gesetzgeberische Schritte eingeleitet haben, gemäß der Beratungen ferner Ausnahmeregelungen: So wird es etwa in Irland wohl bei einer dreijährigen Speicherpraxis bleiben, während Polen eine 15-jährige Vorhaltungspflicht mit dem Segen aus Brüssel einführen können soll.

Weichert erinnerte die Politiker nun daran, "dass unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlasslos staatlich bei ihren alltäglichen Verrichtungen zu überwachen und zu kontrollieren." Was als Interessensausgleich tituliert werde, sei das "Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden." Vorschläge von Datenschützern, die übermäßig teure und grundrechtszerstörende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden und dennoch den Strafverfolgungsbedürfnissen zu entsprechen, seien nicht ernsthaft erörtert worden. "Mit einem kurzfristigen Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten, einem 'Quick freeze', wäre eine gezielte Gewährleistung von Sicherheit möglich, ohne dass die gesamte Bevölkerung wie eine potenzielle Verbrecherbande behandelt wird", betont Weichert. Die Minister seien dagegen dabei, die "Büchse der Pandora" zu öffnen. Diese würde die Menschen, die überwachungsfrei leben wollen, dazu zwingen, Telefon und Internet nicht mehr zu nutzen. Der Datenschützer forderte das EU-Parlament, den Bundestag und die Verfassungsgerichte in Europa dazu auf dafür zu sorgen, "dass diese Büchse verschlossen bleibt."

Auch der Sprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD (VOV), Arne Brand, ruft die EU-Abgeordneten dazu auf, "sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern Europas bewusst zu werden und diese offensichtlich unnötige Ausdehnung der Speicherung zu verhindern." Die in weiten Teilen bereits mit den Fraktionsspitzen von Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament abgestimmte Linie der Minister beachte "insbesondere nicht das auch in Europa verbindliche Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die lange Speicherdauer und den geplanten Umfang der zu speichernden Daten."

Hierzulande genüge die Praxis der Telcos, Verbindungsdaten rund 80 Tage für Abrechnungszwecke aufzubewahren, den Anforderungen an die Sicherheit vollauf, erläuterte Brand gegenüber heise online. Die hohe Aufklärungsquote zeige eindeutig, "dass wir keiner weiteren Ausdehnung bedürfen." Die andererseits verursachten hohen Kosten für die Wirtschaft seien nicht nur "eine starke Belastung für die europäische Informationswirtschaft, sondern stellen eine direkte Investition in den Überwachungsstaat dar." Ein entsprechendes Vorstandspapier hat der VOV bereits im Sommer verabschiedt.  (Stefan Krempl) / (jk/c't)

QuoteAm Freitag, den 2. Dezember 2005, haben sich die Justizminister und -ministerinnen der Europäischen Union (EU) auf einen "Kompromissvorschlag" bei der Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten geeinigt: In allen EU-Staaten müssten danach bei sämtlichen Formen der Telekommunikation - vom Telefonieren über die Handy-Nutzung bis zum Emailen und Internet-Surfen - die sog. Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden. Den nationalen Parlamenten soll insofern bei ihrer gesetzlichen Regelung kein Spielraum eingeräumt werden. Diese Initiative wird von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, deren Vorsitz derzeit beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) liegt, als unverhältnismäßiger und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz abgelehnt.

Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert, kommentiert den Beschluss der Justizminister: "Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen. Unseren Verfassungsministern ist wohl nicht klar, dass unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlasslos staatlich bei ihren alltäglichen Verrichtungen zu überwachen und zu kontrollieren. Der Beschluss verstößt genau gegen dieses Verbot: Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten.

Was hier als Kompromiss verkauft wird, ist das Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden. Vorschläge von Datenschützern, die übermäßig teure grundrechtszerstörende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden und dennoch den Strafverfolgungsbedürfnissen zu entsprechen, wurden nicht ernsthaft erörtert. Mit einem kurzfristigen Einfrieren von TK-Verbindungsdaten, einem "Quick freeze", wäre eine gezielte Gewährleistung von Sicherheit in unseren Telekommunikationsnetzen möglich, ohne dass die gesamte Bevölkerung wie eine potenzielle Verbrecherbande behandelt wird. Die Justizminister sind dabei, die "Büchse der Pandorra" zu öffnen. Diese würde die Menschen, die überwachungsfrei leben wollen, dazu zwingen Telefon Internet nicht mehr zu nutzen. Wir erwarten, dass das Europaparlament, der Bundestag und die Verfassungsgerichte in Europa dafür sorgen, dass diese Büchse verschlossen bleibt."

QuoteIm Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am heutigen Montag bei der Vorstellung von Eckpunkten für eine entsprechende Gesetzesnovelle in Berlin. Die Schaffung eines solchen Auskunftsanspruchs etwa gegen Internetprovider gehört seit langem zu einem der am heftigsten umkämpften Punkte bei der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft. Die vorgestellte Novelle soll es Konzernen etwa aus der Musik- und Filmindustrie nun einfacher möglich machen, in zivilrechtlichen Verfahren gegen illegales Filesharing vorzugehen...

QuoteDie geplante EU-Richtlinie zur verpflichtenden Datenspeicherung (,,Data Retention") gegen den ,,Terrorismus" ist gar nicht so neu. Erste Hinweise darauf finden sich bei uns schon während des Ständestaats und dann später bei den Nationalsozialisten – als Brieftauben-Gesetz.

Die Richtlinie soll Telekommunikations-Unternehmen zu Speicherungen von Daten über Festnetz- und Mobilfunkgespräche, Internet-Telefonie, E-Mail-Verkehr sowie Fax- und SMS-Verbindungen verpflichten. Telefondaten sollen nach dem Kommissionsvorschlag ein Jahr, Internetdaten sechs Monate gespeichert werden. Der Rat will sogar die Möglichkeit einer zweijährigen Speicherung verankern, obwohl Studien belegen, dass Ermittler in der Praxis kaum auf Daten zugreifen, die älter als sechs Monate sind. Begründet wird die verpflichtende Datenspeicherung für Provider mit Zwecken der Strafverfolgung, insbesondere der Terrorismusbekämpfung. Will heißen: Kommunikation als Voraussetzung für jegliche Agitation gegen den Staat soll von vornherein überwacht werden.

Nun, so neu ist dieser Ansatz nicht. Da auch Brieftauben immer wieder von fremden Nachrichtendiensten (Terroristen) benutzt wurden, um Nachrichten auszutauschen, schob man diesem verbotenen Treiben mit dem ,,Brieftaubengesetz" schon im Mai 1937 einen Riegel vor: Die Züchtung von Brieftauben war damit nur mehr durch Vereine möglich - mit Zustimmung des Bundesministers für Landesverteidigung. An Aufzeichnungen darüber waren per Verordnung zu führen: Für jede Brieftaube ein Stammblatt, sowie ein Verzeichnis, aus dem jederzeit der Stand der vorhandenen Brieftauben festgestellt werden konnte. Darüber hinaus eine genaue Vormerkung über die durchgeführten Flüge.

Im Reichs-Brieftaubengesetz der Nazis vom 10. Oktober 1938 wurde die Aufsicht über die Brieftauben dann dem Bundesminister für Inneres unterstellt. Ersetzt man im §4 die ,,Brieftauben" mit zeitgenössischerer Technologie, so würde sich das wie folgt lesen: (1) Jeder ,,Daten"-Halter ist verpflichtet, eine Bestandsnachweisung der von ihm gehaltenen ,,Daten, ZB E-Mails, Telefonate" zu führen, die auf dem Laufenden zu halten ist. (2) Jeder ,,Daten"-Halter ist verpflichtet, der zuständigen Ortspolizeibehörde die ,,Verbindungsdatenlisten" auf Anfordern vorzulegen, Auskunft zu erteilen und seine ,,Daten" sowie Einrichtungen zur ,,Daten"-Haltung (,,Server") jederzeit zur Besichtigung bereitzustellen.

Quote[...] Angesichts des drohenden Generalverdachts gegen alle EU-Bürger sieht auch Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Wissensallmende die Parlamentarier gefordert, "die EU nicht unter dem Vorwand der Terrorabwehr weiter in Richtung Überwachungsstaat driften zu lassen". Beteuerungen, die Daten nur in sehr eingeschränkten Fällen nutzen zu wollen, hält Axel Rüweler vom FoeBuD für wenig überzeugend: "Das Beispiel der LKW-Maut, wo die Daten der Autobahnkameras nun plötzlich auch für die Fahndung genutzt werden sollen, zeigt deutlich, dass stets Begehrlichkeiten entstehen, sobald eine Datensammlung existiert." Die Internetdaten dürften seiner Ansicht nach bald auch "zur Verfolgung von Menschen eingesetzt werden, die einfach nur Musik aus dem Internet herunterladen." Jan Krissler vom Chaos Computer Club (CCC) stimmt besonders bedenklich, "dass mittels der gespeicherten Standort-Daten von Handys auch Bewegungsprofile" einzelner Personen erstellt werden könnten.

Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Patrick Breyer hat den Abgeordneten in einem Schreiben noch vor Augen gehalten, dass selbst der Europäischer Verband der Polizei EuroCOP auf die weitgehende Ineffizienz des enormen Aufwands verwiesen habe. Kriminelle könnten laut der Vereinigung "mit relativ simplen technischen Mitteln eine Entdeckung zu verhindern", etwa durch den Einsatz und häufigen Wechsel im Ausland gekaufter, vorausbezahlter Mobiltelefonkarten. "Lassen Sie sich bei der Abstimmung nicht von der Drohung der britischen Ratspräsidentschaft leiten, der Rat könne einen noch schärferen Rahmenbeschluss fassen", ermuntert Breyer die Parlamentarier zur Einhaltung eines "ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens". Eingestimmt in den Kanon der Gegner der Richtlinie ist zudem der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII): Der ausgehandelte Kompromiss führe direkt in den "Big Brother"-Staat. Sollte er angenommen werden, "würden wir in eine neue Ära der Gesetzgebung durch eine nicht-gewählte, nicht zur Rechenschaft ziehbare und autokratische Bürokratie eintreten".

Quote[....] It follows that if the European Parliament accepts the Council's current position without amendments, it will clearly have 'sold out' its civil liberties principles.
More data will be included than the European Parliament had wished, and access to it will be essentially unregulated by EC law – the opposite of the EP's intentions. Data will be retained for up to double the period that the EP wanted, and indeed Member States will be unconstrained in requesting (and probably getting authorisation for) longer periods of retention. While the purposes for which data can be retained falling within the scope of the Directive will remain relatively constrained, the Council's text will give carte blanche to Member States to retain other data, or data for less serious crime or crime prevention purposes, as they wish. In fact, taking together Article 95(4)EC and Articles 10 and 11 of the Council's version of the Directive, it is difficult to see what absolute constraints concerning data retention would be placed upon Member States by EC law at all. In principle, Member States could insist on (or at least request) the retention of any type of data for any type of security purpose for any period at all.
There would, in effect, be nothing to show from a human rights point of view regarding the core data protection issues, following the application of the co-decision process to this legislation.

The European Parliament now has to decide whether it has the courage of its civil liberties convictions or not.

References: 1. Commission proposal for Directive (21.9.05):
http://www.statewatch.org/news/2005/sep/com-438-data-retention.pdf

2. Council agreed position on data retention (2.12.05):
http://www.statewatch.org/news/2005/dec/eu-dat-ret-council-02-12-05.pdf

3. European Parliament Committee report on data retention (28.11.05)
http://www.statewatch.org/news/2005/nov/ep-dat-ret-rep-28-11-05.pdf

Quote[...] Doris Simon: Herr Hirsch, bedroht zuviel Schutz unsere Freiheit?

Burkhard Hirsch: Es gibt den schönen Satz, dass derjenige, der alle bewachen kann auch alle unterdrücken kann. Der Bürger muss begreifen, dass jedes Recht, das er zu seinem Schutz fordert gleichzeitig die Freiheit Anderer einschränkt. Und davon wird er selber betroffen, weil das Volumen der Freiheit in unserer Gesellschaft immer weiter verringert wird. Man kann den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass man ihn abschafft.

Simon: Es werden ja derzeit sehr viele Maßnahmen diskutiert, als mögliche Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Welche Maßnahmen gehen da Ihrer Meinung nach zu weit?

Hirsch: Wir haben ja im Laufe der letzten vierzig Jahre eine wirklich dramatische innenpolitische Aufrüstung gehabt in dem Kampf gegen alle möglichen apokalyptischen Reiter. Ob das die Drogenkriminalität ist, oder der Terrorismus - begonnen mit der RAF -, oder die organisierte Kriminalität, es war immer jemand da, gegen den man kämpfen musste. Und darum ist es eigentlich einfacher zu sagen, was man nicht angreifen darf. Ich denke, dass das Grundgesetz nun endlich tabu sein muss! Wir sollten das Grundgesetz nicht mehr ändern. Zweite Bemerkung: Der Staat darf nicht an der Unschuldsvermutung des Bürgers rütteln! Wenn er den Bürger, jeden Bürger, wie einen potentiellen Straftäter behandelt, also dem Bürger nicht traut, dann wird der Bürger auch dem Staat nicht trauen. Der Staat sollte keine Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen, die seinen Rechtstraditionen entsprechen. Also, zum Beispiel: die Tötung von Geiseln durch den Staat selber, oder das heimliche Belauschen im engsten privaten Bereich ist eines Staates einfach unwürdig. Und der dritte Punkt: Man sollte keine Maßnahmen erwägen und beschließen, die man nicht zumindest hinterher den Betroffenen offen mitteilt. Das sind wirklich Eckwerte unseres Rechtsdenkens und wenn man gegen die verstößt, und das ist wiederholt geschehen, dann in der Tat verändern wir unseren Staat in Richtung auf einen Überwachungsstaat hin. Und man muss ja daran erinnern, dass die beiden Richterinnen, die beim Urteil über den großen Lauschangriff ein Minderheitenvotum abgegeben haben, dass sie gesagt haben: es gilt nicht mehr den Anfängen, sondern den bitteren Ende zu wehren. Und das ist wirklich wahr.

Simon: Das heißt zusammengefasst: Alles was vorbeugend ist und ohne konkreten Verdacht ist für Sie illegal?

Hirsch: Nein, natürlich muss man vorbeugen. Die Frage ist nur, wo fängt das Vorfeld an? Also, mein Vorfeld beginnt bei meiner Geburt. Da muss man überlegen: Will man schon so weit gehen, dass man böse Gedanken, reine Gedanken, polizeipflichtig oder strafbar macht? Oder muss man nicht wenigstens sagen, sobald ein böser Gedanke anfängt sich in Wirklichkeit umzusetzen, dann, in der Tat, ist es für den Staat die Zeit, sich um jemanden zu kümmern?

Simon: Herr Hirsch, Sie sprachen die RAF an. Sie haben Ihre Erfahrung gemacht als nordrhein-westfälischer Innenminister in den Siebzigern mit dem Terror der RAF. Heute ist der Terror, vor allem den, den wir in diesen Wochen erleben, diffus, weltweit und die Anschläge sind auf breites Töten angelegt. Da geht es nicht um herausragende Figuren des Staates, die umgebracht werden müssen - und nicht umgebracht werden müssen, sondern von denjenigen umgebracht werden. Die Sicherheitsbehörden klagen im Kampf gegen diese Art von Terror fehlten Ihnen die nötigen Instrumente. Halten Sie diese Klage für berechtigt?

Hirsch: Sie ist in dieser Form nicht richtig. Ich habe den Eindruck, dass das eigentliche Problem doch nicht nur in polizeilichen oder repressiven Maßnahmen liegt. Da muss man dem Bürger offen sagen, dass ein absoluter Schutz nicht möglich ist. Man kann nicht Flugzeugabwehrraketen um den Reichstag, um den Kölner Dom, und um die bayerische Landesregierung und um wen immer stationieren. Wo will man da aufhören? Sondern das eigentliche Problem der Bekämpfung des Terrorismus liegt darin, sich um die Ursachen zu kümmern und politische Lösungen für die Ursachen solcher Entwicklungen zu finden. Das haben wir bei der RAF versucht mit einigem Erfolg und ich glaube, dass auch die Diskussion um den so genannten Islamismus oder die islamistischen Täter, dass man sich überlegen muss, was treibt diese Leute? Was ist ihr Motiv? Geht es Ihnen wirklich darum, bei uns die Demokratie abzuschaffen? Oder geht es Ihnen vielleicht darum, die politische Zusammenarbeit westlicher Staaten mit nahöstlichen Diktatoren einzuschränken oder zu verhindern? Da sind Entwicklungen im Gange, die politisch nicht wirklich ausdiskutiert werden und darin liegt die eigentliche Gefahr für unsere Freiheit.

QuoteBranchenverbände, Datenschützer, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie linksliberale Politiker haben voller Empörung und Sorge auf den heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur massiven Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung reagiert. "Was als präventive Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekämpfung der freien Kommunikation", beklagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Mit dem Entscheid "wird aus unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Die neue europäische Bespitzelung ziele direkt auf die Köpfe der Menschen: "Jeder soll und muss wissen, dass jeder Kontakt per Telefon, Fax, Mobilfunk, SMS oder E-Mail, jede Nutzung des Internet langfristig gespeichert wird" und die Sicherheitsbehörden darauf zugreifen könnten. Das Telekommunikationsgeheimnis werde zur "disponiblen Masse". Die Parlamentarier hätten ein Papier abgenickt, das eine "Kapitulation der Freiheitsrechte vor vermeintlichen Sicherheitsbelangen darstellt".

[....] Die Abgeordneten haben mit der Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten eine EU-Richtlinie mit einer Reihe von Änderungen abgesegnet, auf die sich die Spitzen der "großen Koalition" in Brüssel mit dem EU-Rat geeinigt hatten. Da die Minister den Plan bereits gebilligt haben, dürften sie das vom Parlament bestätigte Papier auf einer ihrer letzten Ratssitzungen im Dezember ohne Diskussion durchwinken. Die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben, die eine Aufzeichnung der elektronischen Spuren der Bürger für einen Zeitraum zwischen sechs und 24 Monaten vorsehen, dann innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umsetzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich dabei für die Mindestspeicherfrist stark machen, während Innenminister von Bund und Ländern zwölf Monate bevorzugen. Prinzipiell geht es bei der beschlossenen Überwachung um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die beim Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden.

Scharfe Töne schlägt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, angesichts des Votums an. "Mit der Begründung, Terroristen zu jagen, speichert man jetzt nutzlose Daten auf Kosten der Industrie, wo doch die bestehenden Regelungen nach Aussagen der Polizei bereits für 90 Prozent der Fälle ausgereicht haben", wettert der Providervertreter. Er stellt sich bereits vor, wie der erste Zugangsanbieter seine Daten "auf Anforderung ausgedruckt per Möbelwagen anliefert". Die Behörden hätten schließlich weder Rechner noch Leitungen, um auch nur einen Bruchteil des geforderten Bitverkehrs abwickeln zu können. George Orwells Visionen eines "1984" hält Rotert für einen "Stummfilm" im Vergleich zu den jetzt abgesegneten Überwachungsplänen, durch welche ganz Europa durch eine "Sammelwut ähnlich der Stasi vereint" werde.

QuoteWas ist der Mensch bereit, fuer die Freiheit zu tun und zu geben?
Langfristig gesehen: alles.

Das sollten sich diese Arschloecher auf Europaebene, die zulassen,
dass solche grundgesetzwidrigen, demokratiefeindlichen und gegen das
Volk gerichteten Massnahmen Richtlinien- und somit mittelfristig
Gesetzestext werden, mal wieder hinter die Ohren schreiben. Nicht
dass sie, wenn's brenzlig fuer sie wird oder gar blutig, dann wieder
Mielke-like dastehen und sagen: "Aber ich liebe Euch doch alle!"
(kraemator; 15. Dezember 2005 8:55)

Quote[...] Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, befürchtete bei Umsetzung des EU-Beschlusses schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte. Die Regierung widerspreche mit ihrer Zustimmung eindeutig anders lautenden Beschlüssen des Bundestages. Der Abgeordnete der Linkspartei, Frank Korte, sprach von einem Angriff auf das Fernmeldegeheimnis und die Privatsphäre. Die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, nannte die Entscheidung bürger- und wirtschaftsfeindlich. Die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann sagte hingegen laut dpa, es komme auf die Verhältnismäßigkeit an. "Niemand will jeden Mausklick aufzeichnen."

Quote[...] Das so genannte War-Driving, also das Nutzen offener WLAN-Zugangspunkte etwa für den E-Mail-Versand, hält de Winter für eine legitime Antwort auf die umstrittene pauschale Überwachungsmaßnahme. Ferner sei es empfehlenswert, sich mithilfe vorbezahlter anonymer GPRS- oder UMTS-Karten von öffentlichen Orten aus ins Internet zu begeben. Um Informationen über die eigenen Korrespondenzpartner bei der E-Post geheim zu halten, sollte man Server im außereuropäischen Ausland nutzen oder einen eigenen aufsetzen. Anonymisierungsdienste wie TOR könnten ferner helfen, den dennoch anfallenden Datenverkehr sicher durchs Netz zu bekommen. Daten selbst seien am besten im Filesharing-System Freenet zu lagern, da dieses die Bitströme verschlüssele. Auch ein Wechsel der Ports, die für die Abwicklung der elektronischen Nachrichten vorgesehen sind, reicht laut de Winter aus; in diesem Fall würden die Daten rechtlich nämlich nicht mehr als E-Mail gelten.

Allgemein kommt es dem Niederländer zufolge darauf an, die Verschlüsselungstechnik VPN (Virtual Private Network) "für alles nur Denkbare anzuwenden". Mithilfe der Telekommunikationssoftware Asterisk etwa werde es zum Kinderspiel, ein eigenes VPN und damit ein "echtes Peer-2-Peer-Phone" aufzubauen. Die Hacker sollten "ihren Nachbarn" zudem helfen, eigene Server aufzusetzen und auch anderen entsprechende Zugänge zu öffnen.

Insgesamt geht de Winter davon aus, dass sich die Sicherheitsbehörden mit der ihnen geschenkten neuen Befugnis in ihrer Datenjagd übernommen haben. Zudem gebe es keine Nachweise, dass der Sender einer Nachricht diese tatsächlich selbst verschickt habe. Dies könne zu "gefährlich engstirnigen Ermittlungen" führen, die echte Terrorverdächtigte außen vor halten würden. Diesen stünden zudem etwa Instant Messaging, Online-Foren oder ausländische VoIP-Gespräche für unbeobachtete Verbindungen offen.

Bei den Brüssel Überwachungsplänen geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß einer Einigung im EU-Rat können die Mitgliedsstaaten Telcos verpflichten, die Informationen inklusive IP-Adressen im Normalfall bis zu zwei Jahre lang vorzuhalten. Die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten hatten die Ministervorlage gemäß einer vorab bei einem Hinterzimmergespräch erzielten Absprache übernommen und ihr zu einer Mehrheit im Parlament verholfen.

Unterstützung in ihrem Protest erhalten die Hacker von Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: Seiner Ansicht nach muss das "zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Aufbegehren gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung gestärkt werden, um über eine umfassende öffentliche Diskussion die aktuellen Weichenstellungen in eine Überwachungs-Informationsgesellschaft rückgängig zu machen." Die geplanten Vorratsspeicherungen würden Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht stellen und dazu beitragen, dass die Bürger ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlieren. Bevor das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort habe, sollte die politische Einsicht eine Chance bekommen.

Marco Gercke, Rechtsinformatiker an der Uni Köln, fürchtet dagegen, dass die Sicherheitsbehörden mit dem Durchwinken ihrer alten Träume zur Vorratsdatenspeicherung Blut geleckt haben und weitere drastische Kontrollmöglichkeiten einfordern. Als erstes sei mit der Einführung einer Pflicht für Betreiber von Internet-Cafés zu rechnen, immer den Personalausweis der Kunden zu verlangen und eine Kopie davon aufzubewahren. Zudem würden sie wohl angehalten, ihren vollständigen Traffic vorzuhalten.

Anonymizern droht laut Gercke ein Bann. Ferner werde die schon abgeschlossen geglaubte Kryptodebatte neu aufgemacht, da die Fahnder wieder eine Hintertür für den Zugang zum Klartext verlangen würden. Letztlich werden sich die Sicherheitsdienste laut Gercke gar dafür stark machen, mithilfe von Keyloggern und Trojanern sämtliche Tastatureingaben der PC-Nutzer mitschneiden zu dürfen. Nach den Einknicken des Parlaments bei der Telekomunikationsüberwachung hält es der Forscher für möglich, dass derlei Wünsche "schon nächste Woche auf die Agenda kommen können".

(Stefan Krempl) / (thl/c't)

QuoteVertreter der Hackerszene zogen am gestrigen Dienstagabend auf dem 22. Chaos Communication Congress (22C3) in Berlin ein ernüchterndes Resümee ihres Einsatzes für eine bürgerrechtsfreundliche Technikgestaltung. "Wir leben jetzt in der dunklen Welt der Scifi-Romane, die wir niemals wollten", erklärte Frank Rieger, ehemaliger Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). "Wir haben einen Polizeistaat". Es sei nicht mehr zu leugnen, dass ein Großteil der Privatsphäre und anderer grundrechtlich geschützter Werte in den letzten Jahren verloren gegangen seien. Unter der Flagge der "Terrorismus-Bekämpfung" würden momentan großflächige Überwachungsinfrastrukturen aufgesetzt, etwa mithilfe des Anbringens von Videokameras an Verkehrsknotenpunkten und öffentlichen Plätzen oder mit der ungebändigten Jagd der Sicherheitsbehörden nach persönlichen Daten für die Erstellung von Profilen und zum Schürfen in den anfallenden Informationsbergen. Diese Trends zeigen laut Rieger die Richtung, "in die wir gehen: in ein neues dunkles Zeitalter".


Die Politiker selbst sehen laut dem Hacker eine mit der Globalisierung geschaffene gigantische Krise auf sich zukommen, die vom Klimawandel getrieben und einen gewaltigen Immigrationsdruck in westliche Länder auslösen werde. Um sich dafür zu wappnen, würden sie mithilfe von "Terror on Demand" und der damit erzeugten Verunsicherung der Bevölkerung Kontrolltechnologien im großen Maßstab ausrollen, begab sich Rieger in der Veranstaltung, die mit dem Titel "Wir haben den Krieg verloren" überschrieben war, auf den Pfad von Verschwörungstheoretikern. Die entsprechenden Richtlinien entstünden nicht mehr in einem normalen demokratischen Prozess, sondern würden in Brüsseler Hinterzimmern mit Vertretern von Konzernen und Sicherheitsbehörden ausgehandelt. Die Folge ist für Rieger nicht nur das Aus für die Demokratie, sondern auch das Ende der Gerechtigkeit und des traditionellen Justizwesens: "Dem Staat wird es möglich sein, unbeliebte Menschen selektiv zu verfolgen", prognostizierte der Aktivist. "Algorithmen werden darüber entscheiden, gegen wen strafrechtlich vorgegangen wird".


[...] Frustration sei angesichts dieser Lage aber nicht das Gebot der Stunde, postulierten die Aktivisten. Ihre Antwort auf das skizzierte Grundrechtsfiasko liegt zum einen traditionell in der Suche nach technischen Abhilfen zum Schutz persönlicher Daten. "Wir müssen Krypto bauen, und zwar schnell", forderte Gonggrijp unter dem Applaus der versammelten Hackergemeinde. Zudem seien die Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet auszubauen, ergänzte Rieger. "Wir müssen davon ausgehen, dass jede verschickte Datei heute ein ganzes Jahrhundert lang vorgehalten wird", unterstrich er die Dringlichkeit des Einsatzes datenschutzfördernder Techniken.

Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit sehen die Hacker deutlichen Optimierungsbedarf. "Wir dürfen sie nicht bei dem Gefühl belassen, dass sie die Guten sind", betonte Rieger in Bezug auf die Lauscher. "Sie spionieren uns aus" und das müsse auch entsprechend als "Datenverbrechen" gebrandmarkt werden. "Es ist ein krankes Hobby, sich die Telefongespräche anderer Leute reinzuziehen", empörte sich der ehemalige Pressearbeiter. Die Ermittler müssten sich daher "wie Abschaum" fühlen. Angesichts der Empörung über die CIA-Verhörmethoden unter dem Einsatz von Folter sowie über die Ausschnüffelung auch der US-Bürger durch den gewaltigen Echelon-Lauschapparat der National Security Agency (NSA) sehen die Aktivisten die Zeit reif für einen Umschwung der öffentlichen Meinung. "Dafür müssen wir einen Plan B in der Tasche haben", sagte Rieger unter Verweis auf die Tatsache, dass die Terroranschläge vom 11. September die Bürgerrechtler im Gegensatz zu den Sicherheitsbehörden völlig unvorbereitet getroffen hätten.

Für erforderlich hält Rieger ferner eine verstärkte Kollaboration mit ehemaligen Hackern, die "zur dunklen Seite der Macht" übergelaufen seien und bei Geheimdiensten beschäftigt seien. Gespräche mit ihnen könnten hilfreich sein, um mehr über die Überwachungsinfrastrukturen herauszufinden. Generell gab Gonggrijp die Parole aus, sich nicht in belanglosen Kämpfen zu verzetteln, sondern bestenfalls "mit Humor" und Spaß am Aktivismus gezielte Schlachten gegen besonders verheerende Projekte zu schlagen. Die Kräfte der Zivilgesellschaft müssten sich auf Auseinandersetzungen konzentrieren, die auch zu gewinnen seien.

(Stefan Krempl) / (thl/c't)

Quote[...] Washington - Laut "Washington Post" gab der vornehmlich für das Ausland zuständige Geheimdienst NSA seine Abhördaten auch an die Bundespolizei FBI, den Geheimdienst CIA, das Heimatschutzministerium sowie an den Militär-Geheimdienst DIA weiter. Bei den Informationen habe es sich um solche gehandelt, die aus Telefongesprächen und E-Mail-Kontakten gefiltert worden seien, berichtete das Blatt unter Berufung auf derzeitige und frühere Behörden- und Regierungsvertreter. Im Grunde sei es darum gegangen, einzelne Datenbanken miteinander abzugleichen. Der Zeitung zufolge wollten sich FBI, CIA sowie der nationale Geheimdienstchef John Negroponte zu der Sache nicht äußern.

US-Präsident George W. Bush hatte kürzlich eingestanden, der NSA ohne vorherige richterliche Erlaubnis das Abhören von Auslandsgesprächen und das Lesen von E-Mails von US-Bürgern mit mutmaßlichen Verbindungen zu Extremisten gestattet zu haben. Er bezeichnete das heftig kritisierte Vorgehen als wesentliches Mittel zur Vorbeugung weiterer Anschläge.

Berichten zufolge hatte Bush den Lauschangriff nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeordnet. Das US-Justizministerium will nun herausfinden, wer die Informationen über das Abhörprogramm an die Presse lanciert hat.

Quote[...] Würde man die wöchentlich anfallenden Telekommunikations-Daten aller 450 Millionen EU-Bürger ausdrucken wollen, um sie den Parlamentariern zur Einsicht vorzulegen, müsste man die Volksvertreter wohl an Eisenbahnwaggons auf den Brüsseler Güterbahnhof bitten. Denn soviel Papier passt nicht einmal mehr in eine Flotte von Möbelwagen.


[...] Doch der an Faustsches Verlangen erinnernde Glaube, alles über die Untertanen wissen und nachträglich rekonstruieren zu können, versetzt in Politikerhirnen offenbar Datenberge: Credo quia absurdum. Auch wenn damit ein Paradigmenwechsel in der juristischen Betrachtung einhergeht: Galt man früher bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig, befindet sich nun jeder im weiten Fahndungsnetz - einfach, weil er existiert.

Gerade die Unverdächtigen sind nun prinzipiell verdächtig. Das ist eine verquere neue Sicherheitslogik.

So diskutierte man anlässlich eines tödlichen Zwischenfalls auf einem Autobahnparkplatz, ob man die Daten der Maut-Erfassung auf bundesdeutschen Autobahnen nicht zu Fahndungszwecken nutzen könne. Noch erfasst man damit nur die Bewegung von Lastwagen. Für die Daten-Bergwerker spannend würde es natürlich erst, wenn auch PKW-Bewegungen erfasst würden.

Seit November, das hat der vorige Bundesinnenminister Otto Schily hinterlassen, funken neue Reisepässe Daten selbständig. RFID heißt die an streunenden Wiener Hunden erprobte Technik, Radio Frequency Identification. Die wird ermöglicht durch einen winzigen Silizium-Chip mit Antenne, der im Pappdeckel des Passes verborgen ist und energielos funkt.

Er übermittelt unbemerkt, aber effizient persönliche Daten und ein Bild seines Besitzers, demnächst auch dessen Fingerabdrücke, an die Lesegeräte von Zollbeamten.


[...] Denn Schily hat die EU-Verordnung zu Einführung der so genannten E-Pässe vorauseilend umgesetzt - auch deswegen, weil Ausländer ab Oktober nur noch dann ohne Visum in die USA einreisen dürfen, wenn sie über High-Tech-Dokumente mit biometrischen Daten verfügen.

Biometrie, also die Vermessung lebenden Materials, ist neben der Erfassung der Verbindungs- und Lokalisierungs-Daten etwa eines Handy-Besitzers die ganz dicke Nummer im Arsenal der Datensammler. Denn anders als Telefonate und Schriftverkehr atmen biometrische Daten den Charme nicht verfälschbarer Eindeutigkeit.

Und so setzt man Einiges daran, Iris- und Retina-Merkmale der Augen, Handlinienstrukturen, Gesichter und sogar den Gang zu digitalisieren, um Erkennungs-Algorithmen auf sie anzusetzen.

[...] Ansammlungen anonymer Massen elektrisieren die Überwachungsphantasien - egal ob sie Behörden- oder Industrie-Hirnen entspringen.

Anlässlich der Fußball-WM werden die Daten aller 250.000 Mitarbeiter in den Stadien vom Wurstverkäufer über den Parkplatzwächter bis zum Spieler an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt und mit vorhandenen Datensätzen abgeglichen. Alle WM-Eintrittstickets sind personalisiert.

Die Techniken stecken noch in den Kinderschuhen. Denen werden sie rasant entwachsen.

[...] Die Kreditkartennummern und Bankverbindungen im internationalen Zahlungsverkehr; die neue Gesundheitskarte, die neben persönlichen Daten auch Krankheitsverläufe, Rezepturen und Patientendetails verzeichnen soll; die Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen, deren Präsenz deutlich ausgeweitet werden soll; die Snapshots beim Abheben am Bankautomaten; die um ein paar Kaufrabatte eingehandelten Kundenkarten in Kaufhäusern; die aus reiner Bequemlichkeit unterlassene Verschlüsselung beim Internet-Surfen im Wireless Lan; die Registrierung in Online-Portalen; dazu fragwürdige Innovationen wie der Finger-Scan, den etwa die Lufthansa für Bordkarten erprobt hat - überall hat sich der Mensch zum Tor machen lassen, der jedem die Tür öffnet.

Es ist, wie die taz formulierte, als ob über dem öffentlichen Leben der Imperativ hinge: "Mach dich nackig, du Sau!"

Dennoch bleibt die Frage, warum Politik und Polizei ihre Kräfte auf den Sisyphos-Berg der Daten konzentrieren, warum man das penible Protokoll des Alltags überhaupt anordnet. Michel Foucault hat in "Die Ordnung der Dinge" die Entstehung der Human- und Biowissenschaften in der frühen Moderne beschrieben.

Der französische Philosoph wollte wissen, auf welchen Grundannahmen moderne Wissenschaft basiert. Er kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass die Erkenntnisse der Wissenschaften sich nicht der immer vollständigeren Erkundung des Lebens verdanken, sondern auf Abstraktion beruhen.

[...] Überwachung, das ist wohl die Lehre, interessierte sich einst für verdächtige Individuen. In dem Moment, wo sie sich der Anonymität der Masse widmet, hat sie den Verdacht nicht mehr nötig. Sie hat die Daten. (SZ vom 7.1.2006)

Quote[...] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bedauert die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Damit hätten die EU-Justizminister einer Massenüberwachung auch von Journalisten und deren Kontakten den Weg geebnet, kritisierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken heute in Berlin.
"Pressefreiheit und Informantenschutz geraten mit dieser Richtlinie in Gefahr", heißt es in einer Mitteilung des DJV. "Wenn Informanten nicht mehr sicher sein können, dass Telefon- oder E-Mail-Kontakte zu Journalisten geheim bleiben, werden sie sich doppelt überlegen, die Presse zu kontaktieren."

Quote[...] Die formale Bestätigung der heftig umstrittenen Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten durch den EU-Ministerrat hat inhaltlich weit auseinanderliegende Reaktionen hervorgerufen. So sprach EU-Justizkommissar Franco Frattini angesichts der nun möglichen sechs bis 24 Monate langen Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren von "einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren". Im aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der "Artikel 29"-Gruppe der obersten Datenschützer aus den EU-Ländern, den der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als amtierender Vorsitzender gleichzeitig dem EU-Parlament übergab, wird die pauschale Überwachungsmaßnahme dagegen als "starker Eingriff in das Leben praktisch jedes europäischen Bürgers" scharf kritisiert.

"Eine riesige Fülle an Informationen über fast alle Kontakte, Interessen, Lebenswandel, Aufenthaltsorte, Tun, Denken und Fühlen – mit anderen Worten über die Persönlichkeit des Einzelnen – werden verfügbar gemacht", warnt die Datenschutzgruppe. Sie hatte daher wiederholt mit Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht und Vorschläge für datenschutzrechtliche Schutzmaßnahmen formuliert, die bei der Speicherung der begehrten Verbindungs- und Standortdaten zu beachten sind. Nach Ansicht der Datenschützer hätte eine Protokollierung der Nutzerspuren im konkreten Verdachtsfall über das etwa von den USA praktizierte "Quick Freeze"-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung ausgereicht. Befürworter der Richtlinie betrachten die Pauschalspeicherung und den damit erhobenen Generalverdacht gegen die rund 450 Millionen EU-Bürger dagegen als unerlässlich für eine effektive Strafverfolgung und rücken dabei offiziell die Terrorismusbekämpfung in den Vordergrund.

Quote[...] Die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat noch vor ihrer Umsetzung in den Mitgliedsstaaten Begehrlichkeiten auf der anderen Seite des Atlantiks geweckt. Laut einem Protokoll über ein informelles Treffen zur inneren Sicherheit zwischen hochrangigen EU-Vertretern und Mitgliedern der US-Regierung Anfang März in Wien zeigte die amerikanische Seite dabei Interesse daran, in den bald von Telekommunikationsanbietern in der EU vorzuhaltenden Datenbergen schürfen zu dürfen. Die US-Teilnehmer hätten zu erkennen gegeben, heißt es in dem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Papier (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2006/apr/eu-us-jha-7618-06.pdf (http://www.statewatch.org/news/2006/apr/eu-us-jha-7618-06.pdf)), dass man erwäge, "die einzelnen Mitgliedsstaaten zu ersuchen, die auf der Basis der vor kurzem angenommen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten auch für sie zugänglich zu machen"...

Quote[...] Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Gerichtsverfahren gegen die Telefongesellschaft AT&T eingeleitet. Die EFF beschuldigt den Telecom-Carrier, der aus SBC nach der Übernahme des verbliebenen AT&T-Konzerns ("Ma Bell") entstanden ist, rechtswidrig mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kooperiert zu haben. AT&T soll mit seinem "Dragnet" getauften Überwachungsprogramm den Internet-Datenverkehr seiner Kunden an die NSA weitergeleitet haben. Damit habe AT&T gegen die US-Verfassung verstoßen, betont die EFF.

Quote[...] Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sammelt die Telefonverbindungsdaten von Millionen US-Amerikanern. Diese werden ihr von den Telekommunikationsunternehmen AT&T, Verizon und BellSouth übermittelt, berichtet USA Today, das sich auf eingeweihte Kreise beruft. Dadurch sei die "größte Datenbank der Welt" zustande gekommen, zitiert die Zeitung eine Person, die anonym bleiben möchte. Die drei Telecom-Firmen liefern die Daten im Auftrag der NSA, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit einem Überwachungsprogramm begonnen hat. Ihr liegen dadurch zwar keine Mitschnitte der Abermillionen Gespräche vor, sie nutzt aber Verbindungsmuster auf der Suche nach Terroristen, heißt es in dem Bericht.

Die NSA war von US-Präsident George W. Bush nach dessen Angaben autorisiert worden, die internationale Kommunikation von Bürgern abzuhören, die im Verdacht stehen, mit Al-Qaida und anderen terroristischen Organisationen in Kontakt zu stehen. Das nun von USA Today aufgedeckte Datensammelprogramm hätte weit größere Ausmaße, da es auch Gespräche innerhalb der USA betrifft. Zwar würden keine Namen, Adressen oder andere persönliche Informationen gespeichert, doch die gesammelten Telefonnummern könnten leicht mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um an weitere Informationen zu gelangen.

Quote[...] The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY.

The NSA program reaches into homes and businesses across the nation by amassing information about the calls of ordinary Americans — most of whom aren't suspected of any crime. This program does not involve the NSA listening to or recording conversations. But the spy agency is using the data to analyze calling patterns in an effort to detect terrorist activity, sources said in separate interviews.

[...] The government is collecting "external" data on domestic phone calls but is not intercepting "internals," a term for the actual content of the communication, according to a U.S. intelligence official familiar with the program. This kind of data collection from phone companies is not uncommon; it's been done before, though never on this large a scale, the official said. The data are used for "social network analysis," the official said, meaning to study how terrorist networks contact each other and how they are tied together.

[...] REACTION From the White House:
The White House defended its overall eavesdropping program and said no domestic surveillance is conducted without court approval.''The intelligence activities undertaken by the United States government are lawful, necessary and required to protect Americans from terrorist attacks,'' said Dana Perino, the deputy White House press secretary, who added that appropriate members of Congress have been briefed on intelligence activities.

Quote[...] Bush war im Dezember 2005 wegen zahlreicher Lauschangriffe der NSA vom US-Kongress heftig kritisiert worden. Der Präsident verteidigte die richterlich nicht genehmigten Lauschangriffe mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Auch republikanische Volksvertreter hatten dieses Vorgehen als verfassungsrechtlich sehr problematisch bezeichnet.

NSA verhindert Untersuchung

Inzwischen hat das US-Justizministerium eine Untersuchung zu den von Präsident Bush ohne richterliche Genehmigung angeordneten Lauschangriffen eingestellt. Grund sei die Weigerung des Geheimdienstes NSA, diese Ermittlungen zuzulassen, teilte das federführende Amt im Justizministerium (OPR) dem demokratischen Senator Maurice Hinchey mit. Ohne die Freigabe des NSA seien Ermittlungen aber nicht möglich. Das OPR hatte im Februar mitgeteilt, es werde die Rolle von Vertretern des eigenen Ministeriums in der umstrittenen Abhöraktion unter die Lupe nehmen. Präsident Bush hat die Lauschangriffe im Inland mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. (N24.de, dpa, AP)

Quote[...] In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiative STOP1984 und dem Netzwerk Neue Medien e.V. sieht man die von den EU-Staaten im Februar 2006 geplante "systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung" ebenfalls mit Sorge. In Deutschland hätten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste auf Grund des "Terrorismusbekämpfungsgesetzes".

Doch nicht nur Strafverfolger sollen auf die Daten zugreifen können, laut Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" könnte auch die Musikindustrie Zugriff auf die Daten bekommen. Darüber hinaus hätten ausländische Staaten wie die USA auf Grund internationaler Verträge (z.B. "Cybercrime-Konvention") Zugriffsrechte, wie die EU-Kommission laut der Bürgerrechtler vor kurzem bestätigt habe.

"Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt", so die Bürgerrechtler und Datenschützer.

Als Negativ-Beispiele angeführt werden die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverbänden in Großbritannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation wäre nicht mehr vor unbefugtem Zugriff geschützt, wie der Abhörskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt habe.

"Die einzige Möglichkeit, um Missbräuche unserer Kommunikationsdaten im In- und Ausland effektiv zu verhindern, ist der Verzicht auf die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung", mahnt Jurist Patrick Breyer vom bundesweiten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Andernfalls werden sich regierungskritische Personen verstärkt auf Überwachung, Durchsuchungen, Befragungen und Grenzzurückweisungen einstellen müssen - mit entsprechenden Folgen für unsere demokratische Gesellschaft."

Bettina Winsemann von der Datenschutzinitiative STOP1984 sieht in einer Vorratsdatenspeicherung ebenfalls eine Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft und sieht sich in der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung an die Stasi-Akten der DDR erinnert: "Eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung lähmt den demokratischen Prozess, da dessen wichtigster Bestandteil, der Bürger, unter Pauschalverdacht gestellt wird und elektronische 'Akten' über den Bürger angelegt werden. Eine solche Beobachtung würde sich auf die Meinungsfreiheit und Willensbildung mehr als negativ auswirken."

Quote[...] Hartmut Lubomierski:  1983, bei der Volkszählung, musste jeder die Erfassung seiner Daten selber tätigen, d.h., den Fragebogen persönlich ausfüllen. So hatte jeder eine ganz sinnliche Erfahrung gemacht, weil jeder vor Augen hatte, was der Staat alles wissen wollte. Damals war Datenschutz ein Thema, heute sind wir uns gar nicht bewusst, dass wir das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre längst aufgegeben haben.

Die Erfassung erfolgt elektronisch im Hintergrund. Wenn Sie telefonieren, dann merken Sie nicht, dass die Gesprächsverbindungsdaten registriert werden. Fragen Sie einen Menschen, ob er das Gefühl hat, wenn er im Kaufhaus etwas mit der Kundenkarte kauft, dass er dann Daten über sich preisgibt. Da werden viele antworten: "Nein, mit der Karte bezahle ich nur." Aber das stimmt nicht, so werden wir ausgeforscht, denn jedes Kaufhaus, jedes Unternehmen registriert genau, wer was kauft, um ein Kundenprofil zu erstellen. Das alles passiert freiwillig, wir buchen das sogar noch unter "Service" ab. Solche Datenerfassungen werden als positiv empfunden, wer dagegen ist, der ist technikfeindlich oder ideologisch.

Es wird uns ein enormes Sicherheitsbedürfnis eingeredet, und darüber geht völlig verloren, dass wir ein Recht darauf haben, uns im öffentlichen Raum und privat unbeobachtet bewegen zu können und ohne, dass wir registriert werden. In der Informationsgesellschaft, in der wir leben, gilt: "Ich kommuniziere, also bin ich." Für den Staat und seine Sicherheitsbehörden ist daraus geworden: "Ich kommuniziere, also bin ich potentiell verdächtig."

Quote[...] Aus Gründen der nationalen Sicherheit will US-Geheimdienstkoordinator John Negroponte Milliardenklagen gegen die US-Telekoms Verizon, AT&T und BellSouth niederschlagen. Diese haben dem Geheimdienst NSA direkten Zugang zu ihren Netzen und damit Datenverkehr gewährt.

[...] Über einen so genannten "Splitter" dupliziert die NSA den gesamten Verkehr auf der Glasfaser und verteilt ihn auf Batterien von Analyse-Servern.

Dass dieses Öffnen der Netze für die Militärspione keine zwingende Notwendigkeit darstellte, zeigt der Fall eines anderen Netzbetreibers. Qwest hatte sich strikt- und folgenlos geweigert, der NSA Zugriff auf die Leitungen zu geben.

[...] Montag vergangener Woche publizierte das Netzmagazin Wired die Aussage von Mark Klein, dem ehemaligen AT&T-Techniker, der die Affäre ursprünglich ins Rollen gebracht hatte, im Volltext.

Kleins Aussagen über geheime Überwachungszentralen ["secret chambers"], die AT&T für die Militärs eingerichtete hatte, wurden ausgerechnet durch die Anwälte seines ehemaligen Arbeitgebers bestätigt.

Deren Eingabe vor Gericht enthält auch einzelne, aus Gründen der "nationalen Sicherheit" geschwärzte Passagen. Die erwiesen sich nachträglich als durchaus lesbar, denn das veröffentlichte PDF-Dokument enthielt offenbar die Erstellungsgeschichte" des PDF-Dokuments.

Quote[...] Bis zu 16 Server pro Überwachungseinheit analysieren für den US-Militärgeheimdienst NSA pro Sekunde bis zu zwei Gigabyte an Daten von internationalen Carriern. Unerwünschte Datenströme lassen sich mittels neuester Monitoring-Tools bremsen oder auch komplett stoppen.

Die Beteuerungen der von der NSA-Überwachungsaffäre betroffenen US-Telekoms AT&T, Verizon und BellSouth, sie hätten keinesfalls Daten ihrer Kunden an den Geheimdienst weitergegeben, entsprechen tatsächlich dem Sachverhalt.

Eine Weitergabe war auch gar nicht notwendig, die NSA holt sich die Daten nämlich selber ab.

Die genannten US-Telekoms haben den US-Militärgeheimdienst bis in das Allerheiligste jeden Netzwerkers vordringen gelassen - zu den zentralen Core-Switches, die den gesamten Datenverkehr an der - "Backbone" genannten - Datenschlagader kontrollieren.

Dort werden die Datenströme schlicht und einfach auf eine zweite Glasfaserleitung kopiert und dann an die neu errichteten, NSA-eigenen Serverparks unweit der Datenzentren weitergeleitet und verteilt.

Das entspricht den Aussagen des abgesprungenen AT&T-Technikers Mark Klein, der die Affäre ins Rollen brachte.

[...] In Kleins Liste der Ausrüster findet sich zwar unter anderen die Firma Narus, allerdings ist von deren Überwachungssystem nicht sehr viel mehr bekannt, als dass es den in Großrechenzentren mittlerweile üblichen Datenverkehr von 10 Gbit/s nahe an Echtzeit analysieren kann.

[...] Dazu kommt, dass weder Internet-Provider noch Firmen, die direkt an die zentralen Internet-Exchanges angebunden sind, bemerken, dass ihr gesamter Datenverkehr analysiert wird.

Quote[...] Das US-amerikanische Justizministerium will dafür sorgen, dass Internet-Unternehmen Daten über die Online-Aktivitäten ihrer Kunden für zwei Jahre vorhalten. Zu diesem Thema hätten vor einer Woche Justizminister Alberto Gonzales und FBI-Direktor Robert Mueller Vertreter von Unternehmen wie AOL, Microsoft, Google, Verizon und Comcast zu einem Treffen gebeten, berichten CNet und USA Today. Die US-Regierung plane gesetzliche Bestimmungen, die die Unternehmen dazu verpflichten sollen, die Daten für Ermittlungszwecke bereitzuhalten. Dabei gehe es vor allem um die Verfolgung terroristischer Aktivitäten und Bekämpfung von Kinderpornografie.

Quote[...]  Der Bundesrat wird zu einem immer grösseren Datensammler. Er plant nicht nur die Erfassung des gesamten Internetverkehrs in der Schweiz, sondern auch eine Fotodatenbank aller Bürger. Auftraggeber sind das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

[...] In Kriminalfällen möchten sie schnell wissen, was ihre Zielpersonen im Internet treiben. Dazu gehört, welche Websites sie besuchen und welche Daten sie aus dem Internet auf ihre Rechner kopieren. Die Installation neuer Überwachungssoftware in die Kommunikationsnetze soll Bundes- und Kantonsbehörden den Zugriff auf diese Informationen ermöglichen. Sie sollen mehrere Monate lang in einer Datenbank gespeichert werden und die rückwirkende Überwachung ermöglichen.

Die Internetüberwachung soll spätestens 2009 Realität werden. In einem ersten Schritt wollen die Überwacher klären, wo sie ihre Aufzeichnungssoftware installieren werden. Dies könnte bei den Telekommunikationsfirmen sein oder bei den grossen Internetknoten. Als weitere Möglichkeit wird das Abgreifen von Surfdaten direkt an den Internetzugängen der Nutzer diskutiert.

Diese dritte Variante läuft im Prinzip darauf hinaus, die so genannten ADSL-Router und Kabelmodems mit einer als Wanze funktionierenden Software auszurüsten, die im Bedarfsfall von aussen eingeschaltet werden kann. Bei UMTS-Mobiltelefonen mit ihren Internetzugängen ist das schon der Fall. Der schnelle Datenfunk hat auf Verlangen von Polizeibehörden und Geheimdiensten eine Schnittstelle für die Telefonüberwachung. Moderne Mobiltelefone können somit als Abhörstation verwendet werden.

[...]  Gefährlich seien die geplanten staatlichen Datensammlungen wegen der Begehrlichkeiten, die sie weckten, sagt Menna. So äusserte der Kanton Schwyz in seiner Vernehmlassungsantwort zum biometrischen Pass den Wunsch, dass die Datenbank «den Polizeikorps für Fahndungs- und Vermisstenfälle zur Verfügung gestellt werden kann». Der Fototermin in den Erfassungszentren würde somit automatisch zur erkennungsdienstlichen Behandlung ein Vorgang, der bisher eine Verhaftung voraussetzt.

Mit seinen wachsenden Datensammlungen kann der Staat immer präzisere Profile seiner Bürger erstellen. Das neue Informationssystem Ausweisschriften erlaubt es technisch, auf Grund von Fingerabdrücken oder Fotos nach Menschen zu suchen. Richtlinien sollen dies Ermittlern zwar verbieten. Doch bereits verlangt der Kanton Appenzell Innerrhoden, die Abfrage «allein anhand biometrischer Daten» zuzulassen.

[...]  Wie mit Datensammlungen umgegangen wird, entscheidet jedoch nicht die Technik, sondern Politik und Zeitgeist. Beide können sich schnell ändern, wie die Erfahrung zeigt es braucht bloss einen Auslöser. In den Vereinigten Staaten wandelt sich der Staat seit dem 11. September 2001 zum Totalüberwacher seiner Bürger. In Europa werden immer mehr Telefonate abgehört, mit Italien als Spitzenreiter: Im vergangenen Jahr horchten Ermittler dort bei über 100 000 Anrufen mit.

Quote[...]  POTSDAM. Wer ein Handy bei sich trägt, kann künftig von der Brandenburger Polizei ausfindig gemacht werden. Das sieht zumindest ein Referentenentwurf aus dem von Jörg Schönbohm (CDU) geführten Innenministerium vor. Die Novelle sei nötig, um das Polizeigesetz an veränderte technische und rechtliche Gegebenheiten anzupassen, erklärte gestern Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen. Es gehe um "einen Effizienzgewinn für die Polizeiarbeit".

Für die vorgesehene Handy-Ortung mit so genannten "IMSI-Catchern" werden in dem Entwurf mehrere Gründe angegeben. Zum einen wird auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verwiesen. Denn mit den Geräten kann man Nummern ermitteln, Gespräche stören und eben den Standort herausfinden. Zugleich wird die Suche nach Vermissten erleichtert.

Darüber hinaus soll es der Polizei bald möglich sein, Autokennzeichen im fließenden Verkehr automatisch zu erfassen. Davon verspricht sich das Ministerium Erleichterungen bei der Fahndung nach verdächtigen Fahrzeugen. Enthalten ist in der Novelle auch die gesetzliche Regelung zur Videoüberwachung, die bisher nur im Rahmen eines bis Ende 2006 befristeten Modellversuches an vier Standorten möglich war. Eine Ausweitung ist nicht geplant.

Quote[...] Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufgefordert werden sollte. Den Anstoß für die Initiative gab der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag. 133 Oppositionsabgeordnete hatten die Einbringung des Antrags ins Parlament unterstützt. Das Parlamentsplenum lehnte ihn allerdings bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU ab.

[...] Unbeeindruckt zeigten sich die schwarz-roten Parlamentarier auch von einem Positionspapier (PDF-Datei [http://files.humanistische-union.de/2006/PositionspapierVDS_16.6.2006.pdf (http://files.humanistische-union.de/2006/PositionspapierVDS_16.6.2006.pdf)]), welches das Forum Menschenrechte jüngst an Bundesregierung und Bundestag übergeben hatte. Das Netzwerk von über 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen kritisiert die geplante Speicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten bei der Telekommunikation "als völlig unverhältnismäßig und als Angriff auf das Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft". Aus Sicht des Forums verstößt die geplante Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sollte der Bundestag die Richtlinie umsetzen, schaffe er ein Gesetz, welches das Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen würde.

Irland und die Slowakei haben bereits Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Luxemburg eingereicht. Ihre Argumentation ist mit der aus dem Gruppenantrag vergleichbar. Der Vorstoß gilt als aussichtsreich, da der EuGH gerade das umstrittene Abkommen zur Übergabe von Flugpassagierdaten zwischen der EU-Kommission und den USA aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für nichtig erklärte. Auch in diesem Fall berief sich die Kommission auf ihre Kompetenz zur Binnenmarktregulierung – nun will sie den Beschluss zur Weitergabe der Flugpassagierdaten unverändert auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage durchpauken.

Quote[...] Die Vorratsspeicherung, wie sie die Richtlinie vorsieht, ermöglicht die lückenlose Aufzeichnung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher NutzerInnen von elektronischer Kommunikation. Über mindestens sechs Monate wird damit rekonstruierbar, wer wann wie lange mit wem von welchem Ort aus kommuniziert hat und welches Kommunikationsmedium dabei verwendet wurde. Mithilfe der automatisierten EDV ist es leicht möglich, Einzelangaben zusammenzutragen, um Nutzungs-, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen und somit ein umfassendes Bild des Menschen sowie seiner Lebensumstände zu erhalten. Entgegen den Äußerungen der Bundesjustizministerin ist es trotz des zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament vermeintlich erzielten Kompromisses weiterhin möglich, Bewegungsprofile zu erstellen. Denn nach der Richtlinie werden nach wie vor eine Reihe von Standortdaten bei der Kommunikation gespeichert: Bei Mobilfunkverbindungen betrifft dies den Standort bei Beginn der Kommunikation. Bei Festnetzanschlüssen oder der Interneteinwahl erfolgt eine Standorterfassung bereits durch die Adressenspeicherung der Nutzerin / des Nutzers (in der Regel die Rechnungsadresse). Das bedeutet, dass mit nur wenigen Kommunikationsvorgängen am Tag, dazu gehören beispielsweise Empfang einer SMS, Abrufen der Mailbox, Einwahl ins Internet am privaten PC, ein bis zwei Telefonate, relativ genaue Bewegungsprofile einer Person erstellt werden können – und das europaweit.

[...] Mit der Einführung einer obligatorischen und überdies verdachtslosen Speicherung würde
der über jede Person anfallende Datenschatten sämtlicher ihrer über technische Medien vorgenommenen Verhaltensweisen für eine längere Dauer in einem dem potentiellen Zugriff aller befugten Stellen angelegten Informationsreservoir zur Verfügung gestellt. Nach deutschem Recht sind bereits die Strafverfolgungsbehörden und – seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes – das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst sowie je nach landesgesetzlicher Regelung die Landesämter für Verfassungsschutz befugt, die bisher vorhandenen Verbindungsdaten unter bestimmten Voraussetzungen abzufragen.

[...] Die Freiheit und die Vertraulichkeit des Briefverkehrs und anderer Kommunikationsformen
gehören zu den Pfeilern einer demokratischen Gesellschaft. Sie stehen daher sowohl unter
besonderem Schutz durch die Verfassung als auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Vorratsspeicherung droht nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Nutzung dieser Kommunikationsmittel insgesamt und nachhaltig zu beschädigen. Denn Grundlage dieser mit sensitivsten Daten der Bürgerinnen und Bürger arbeitenden Infrastrukturen ist das – stets auch von der Europäischen Union betonte – Vertrauen in deren datenschutzrechtlich abgesicherte Nutzbarkeit. Darüber hinaus trifft dies den vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Punkt, wonach die Befürchtung einer staatlichen Überwachung schon im Vorfeld zu Befangenheit in der Kommunikation und damit zu Kommunikationsstörungen und Anpassungen führen könne.
Die drohenden Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte durch die Vorratsdatenspeicherung erschüttern die Kommunikation einer freien Gesellschaft daher insgesamt.

Quote[...] Der zuletzt im Zusammenhang mit umstrittenen Internet- und Telefon-Überwachungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) in die Kritik geratene Telekommunikationsdienstleister AT&T ändert mit Wirkung zum morgigen Freitag seine Datenschutzbestimmungen. In der neuen Privacy Policy schreibt AT&T unter anderem fest, dass nicht der Kunde, sondern künftig allein das Unternehmen Verfügungsrechte über gespeicherte Kundendaten hat. Wer AT&Ts neue Satelliten-TV- und Internet-Videodienstleistungen in Anspruch nimmt, muss zudem damit rechnen, dass der Infrastrukturanbieter persönliche Verhaltensmuster analysiert: AT&T nimmt sich heraus, sowohl bei Homezone (SAT-TV) als auch bei U-verse (IP-Video) haushaltsbezogene Informationen über "Sendungen, Spiele, Aufnahmen und andere Wahlmöglichkeiten" zu sammeln und zu verarbeiten.

Mögliche Gründe für eine Weitergabe von Kundendaten sind laut den neuen AT&T-Bestimmungen "unter Strafandrohung verlangte Offenlegungsbeschlüsse, Gerichtsanordnungen oder sonstige rechtliche Verfahren". Entfernt wurde der in der alten Privacy Policy enthaltene Passus, wonach es sich dabei um gesetzlich zulässige Verfahren handeln muss. Zudem kann AT&T die Daten künftig verwenden, "um illegale Aktivitäten, Betrugsabsichten oder mögliche körperliche Bedrohungen gegen andere Personen zu untersuchen und zu verhindern" – eine Formulierung, die nach Meinung von Datenschützern bewusst gewählt wurde, um möglichst jeden Aspekt im Zusammenhang mit staatlichen Antiterror-Maßnahmen abzudecken. Gestrichen wurde in den neuen Klauseln auch der Satz, dass Datenschutz sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter von AT&T eine wichtige Angelegenheit ist.

Quote[...]  June 30 (Bloomberg) -- The U.S. National Security Agency asked AT&T Inc. to help it set up a domestic call monitoring site seven months before the Sept. 11, 2001 attacks, lawyers claimed June 23 in court papers filed in New York federal court.

The allegation is part of a court filing adding AT&T, the nation's largest telephone company, as a defendant in a breach of privacy case filed earlier this month on behalf of Verizon Communications Inc. and BellSouth Corp. customers. The suit alleges that the three carriers, the NSA and President George W. Bush violated the Telecommunications Act of 1934 and the U.S. Constitution, and seeks money damages.

Quote[...] Demnach sollen die bestehenden Befugnisse der Nachrichtendienste, bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen Auskünfte einzuholen, künftig auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden. Voraussetzung soll sein, dass die Pläne für solche schweren Straftaten "die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern". Dabei könnte es sich etwa um Hetze rechtsextremistischer Organisationen oder um islamistische Hasspredigten handeln. Entsprechend ausgedehnt werden sollen auch die Ermächtigungen zum Einsatz des umstrittenen IMSI-Catchers. Dieser soll der "Identifikation von Mobiltelefonen" dienen, eignet sich aber auch zur Überwachung von Gesprächsinhalten.

Der Entwurf, der im Herbst in den Bundestag eingebracht werden soll, will deutschen Nachrichtendiensten ferner die Ausschreibung von Personen zur europaweiten verdeckten Registrierung und Fahndung im Schengener Informationssystem (SIS) "zur Abwehr von erheblichen Gefährdungen für die innere oder äußere Sicherheit" eröffnen. Das SIS wird gerade auf Betreiben Brüssels zu einer komplexen Datenbankstruktur ausgebaut, die von Bürgerrechtlern als "panoptische Überwachungsmaschine" scharf kritisiert wird. Eingefügt werden in das SIS der nächsten Generation zahlreiche neuer Kategorien, die insbesondere biometrische Daten wie ein digitalisiertes Gesichtsbild und (genetische) Fingerabdrücke umfassen.

Die Nachrichtendienste sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, Auskünfte zu so genannten Kontostammdaten nach dem Kreditwesengesetz zu erhalten. Wegen der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den geltenden Regelungen zur Kontostammdatenauskunft will die Große Koalition die entsprechende gesetzliche Regelung aber vorläufig zurückstellen. Weiter wollen die Regierungsfraktionen es den Diensten ermöglichen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskünfte zu Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt auch automatisiert abzurufen. Die Befugnisse sollen insgesamt auch für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND) gelten, die bisher weniger Rechte zur Dateneinsicht hatten. Dem BND würden damit aber keine Bevollmächtigungen im Rahmen der so genannten Eigensicherung im Inland eröffnet, glauben die Innenpolitiker von Schwarz-Rot.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, rügte das Koalitionsvorhaben scharf. Seine Partei hätte immer befürchtet, dass die Sondervorschriften und erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste, die allein zur Terrorismusbekämpfung gedacht gewesen seien, nach einiger Zeit auch auf andere Aufgabengebiete ausgeweitet würden, betonte der Berliner Abgeordnete und sprach von einem "Missbrauch der Sorge um den islamistischen Terrorismus". Kritik kommt auch von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei. "Es geht um einen erneuten Angriff aufs Grundgesetz – von Amts wegen", wettert die Innenpolitikerin. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts hätten belegt, dass die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung teilweise über Gebühr in die Bürgerrechte eingreifen. Davon unberührt wollten die Unionsparteien und die SPD nun noch draufsatteln.

Quote[...] 04. Juli 2006
Union und SPD wollen die Ermittlungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer Geheimdienste im Inland erweitern. Die große Koalition will nach der Sommerpause ein sogenanntes Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit entsprechenden Änderungen im Bundestag einbringen. Die Dienste sollen nach Koalitionsplänen künftig auf Fahrzeug- und Autohalterdaten zugreifen können und im Inland Kontostammdaten verdächtiger Personen abfragen dürfen. Außerdem sollen die Nachrichtendienste Personen innerhalb der Europäischen Union überwachen lassen können.

Der Auslandsgeheimdienst stand zuletzt wegen überwiegend rechtswidriger Observierungen gegen deutsche Journalisten und Publizisten, eine ,,Informationspanne" im Fall El Masri sowie wegen einer geheimen Bagdad-Mission in der Kritik. Das Kanzleramt hatte nach den Vorkommnissen personelle Konsequenzen angekündigt und Verfahren eingeleitet. Geplant ist zudem eine Überarbeitung der Dienstanweisungen.

Die große Koalition beabsichtigt dennoch, sowohl für den Auslandsnachrichtendienst als auch die beiden anderen Geheimdienste (Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz) bisherige Beschränkungen aufzuheben, die unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen bestehen. Der FDP-Innenpolitiker Stadler nannte dieses Vorgehen ,,wirklich empörend". Hier würden Gesetze mit Ausnahmecharakter, die nach den Terroranschlägen auf Amerika eilig erlassen worden waren, zur Regel gemacht. Das sei ,,das Gegenteil dessen, was notwendig wäre", sagte Stadler dieser Zeitung.

Die große Koalition will überdies die schon seit 2002 bestehenden Auskunftsrechte ergänzen. Sie sollen nicht nur für den internationalen Terrorismus gelten, sondern auch für ,,verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland", die die Anwendung von Gewalt befürworten.

Quote
[Der Kölner Rechtsanwalt Gerhart Baum, 1932 geboren in Dresden, war von 1972 bis1978 für die FDP Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und von 1978 bis 1982 selbst Bundesinnenminister. 2004 und 2006 war er an erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen den ,,großen Lauschangriff" und gegen das ,,Luftsicherheitsgesetz" beim Bundesverfassungsgericht beteiligt]

[Gerhart Baum:] [...] Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, die Grundrechte nicht mehr zu achten. Ich mache das fest an zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die ich selber mit bewirkt habe: die Entscheidung gegen die Wanze in der Wohnung, also gegen den "Großen Lauschangriff" 2004 und die Entscheidung gegen das "Luftsicherheitsgesetz" im Jahre 2006. Beide sind fundamentale Entscheidungen, die rügen, daß das Parlament, die Regierung und auch der Bundesrat das fundamentale Prinzip der Verfassung - Schutz der Menschenwürde - nicht beachtet haben.
Die Entscheidung zur verdachtsunabhängigen Rasterfahndung, die vor kurzem ergangen ist, ist noch zu nennen.

[...] wir sind in einer sehr kritischen Situation, was diesen Teil der Grundrechte angeht.-
Ich würde mir wünschen -  ich sag' das schon seit Jahren -  eine bundesweite Bewegung "Rettet die Grundrechte". Wir erleben und erfahren diesen Prozeß im Grunde seit der Reaktion des Gesetzgebers auf den RAF-Terrorismus. Also wir sind in einer Phase der innenpolitischen Aufrüstung seit einigen Jahrzehnten.

[...] ich habe versucht, einen Teil der Terrorismusgesetze abzubauen, ich habe den "Radikalenerlaß" 1979 aufgehoben; es gab da eine Gegenbewegung, wir haben dem Datenschutz wieder zu seinem Recht verholfen bei der Abwägung zwischen polizeilichen Ermittlungsnotwendigkeiten und Datenschutz. Die Stimmung hat sich geändert. Das heißt also, diejenigen, die "zur Wahrung der Inneren Sicherheit" die Freiheitsrechte einschränken, können dies ohne weiteres tun, diejenigen, die die Freiheit verteidigen, müssen beweisen, warum das notwendig ist. Es ist auch eine merkwürdige Rechtskonstruktion eines Grundrechts auf Innere Sicherheit in die Diskussion gekommen seit einigen Jahren; meine Verfassung kennt ein solches Grundrecht nicht. Innere Sicherheit ist eine Möglichkeit zur Bewahrung der Freiheit. Also die Freiheit ist das oberste Grundrecht. Und die Angst wird mit Gefahren begründet, die zum Teil nur "gefühlte" Gefahren sind, und auch mit Gefahren, die man eben nicht ausschließen kann. Auch das gehört dazu, daß man dem Wähler sagt: Es gibt Gefahren, die man gar nicht verhindern kann; wir können die Risiken mindern. Also hier wird einer im Vergleich zur Situation in den siebziger Jahren leider sehr gleichgültig gewordenen Öffentlichkeit etwas vorgemacht und die läßt sich regelmäßig über den Tisch ziehen.

[...] In der Gesellschaft gibt es andere Prioritäten; die Menschen sind von ganz anderen Sorgen geplagt, und die Gesellschaft ist davon geprägt. Die gesellschaftlichen Milieus driften auseinander; wachsende Armut, Unterprivilegierung, das hat sicher mit dazu beigetragen, daß man solchen Themen wie Datenschutz keine so große Aufmerksamkeit schenkt. Aber das ist ein ganz gefährlicher Prozeß. Beim Datenschutz übrigens ist der Prozeß nicht nur im Gange auf seiten der Staatsorgane, sondern auch auf seiten der "Privaten". Die Speicherung des Verbraucherverhaltens beispielsweise ist eine ganz große Gefahr.

Das Schlimme ist, daß wir zu einem Volk der Verdächtigen werden. Wir sind wirklich schon in einem Überwachungsstaat. Die Fußballweltmeisterschaft hat das noch einmal deutlich gemacht, wo also Hilfspersonal der Prüfung des Verfassungsschutzes unterzogen wird. Der Radikalenerlaß ist also wieder da für Putzfrauen und Feuerwehrleute in den Stadien. Weil man die "Verdächtigen" nicht kennt, bezieht man also den normalen Bürger ein. Im Grunde müssen wir in vielen Situationen nachweisen, daß wir nicht verdächtig sind. Die Verdachtsabhängigkeit von Fahndung zerrinnt und verliert sich im Nebel. Jetzt wird auf Teufel komm raus gefahndet. Und die Rasterfahndung nach dem 11. September, die wir von Anfang an kritisiert haben, die auch nicht wirkungsvoll ist, keine Erfolge gebracht hat, bezieht eben große Gruppen der Bevölkerung aufgrund von vagen Merkmalen ein, und das hat das Verfassungsgericht jetzt gestoppt.

[...] Einerseits wird dafür plädiert, daß der Einzelne mehr Verantwortung zu übernehmen habe bei der Altersversorgung, der Gesundheitsvorsorge beispielsweise, daß der Staat sich also zurückzieht, andererseits haben wir den bevormundenden, überwachenden Staat im Bereich der "Inneren Sicherheit", und die neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird einfach benutzt von den Konservativen, um immer neue Forderungen zu stellen. Wir haben ja eine Serie von Debatten in der Geschichte der Bundesrepublik, die immer neue Verschärfungen der Sicherheitsgesetze gebracht haben. Ich denke an die gespenstische Debatte über das "organisierte Verbrechen". Monatelang, jahrelang hat man über das "Organisierte Verbrechen" geredet, keiner wußte genau, was das ist. Das Verfassungsgericht hat vergeblich versucht, in einem der Verfahren, die wir geführt haben, herausarbeiten zu lassen durch die Staatsorgane, was eigentlich "Organisiertes Verbrechen" ist. Dann gab es monatelang Debatten über ein Vermummungsverbot. Also es brandeten immer neue Wellen der Erregung hoch, und die größte Erregung der letzten Zeit war eben der 11. September, und zur Beruhigung wurden diese Schily-Gesetze eingebracht. Zum Teil sind sie durchaus berechtigt, aber zum Teil sind sie hochgefährliche Einbrüche in persönliche Freiheitsrechte -  und sind eben Symbolhandlungen: Der Bevölkerung soll etwas vorgemacht werden.

[...] Also hier wird eine Totalprotokollierung der Telekommunikation vorgenommen, und das kann man nur tun, wenn man sagt, wir gehen zunächst einmal davon aus, daß ihr alle in Frage kommt. Wir sind wirklich auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Ich habe lange gezögert, eine solche Aussage zu machen, aber wir werden unser blaues Wunder erleben. Wir sind weit über Orwell hinaus.

[...] Ja, ich kann die Frage nicht endgültig beantworten, warum die Bürger so gleichgültig sind. Sie sind ein bißchen aufgewacht, als sie merkten, daß der Staat oder die Finanzämter sehr viel leichter an ihre Konten kommen. Das hat sie zeitweise beunruhigt, aber die Beunruhigung ist schon wieder verraucht. Ich meine, daß eine freiheitliche Gesellschaft, auch wenn sie im Großen und Ganzen stabil ist, immer wieder gegen Erosion geschützt werden muß. Und dieser Erosionsprozeß, den wir jetzt erleben bei einem Teil der Grundrechte, ist so noch nie da gewesen.

Quote[...] Diese Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten sei weder mit dem Grundgesetz noch mit geltendem EU-Recht zu vereinbaren und würde eine "schleichende Zweckentfremdung" von Milliarden Daten Vorschub leisten.

Geschützte Lebensbereiche wie beispielsweise das Verhältnis von Arzt und Patient seien auch betroffen, da die elektronische Gesundheitskarte auch von der Richtlinie betroffen sei. Selbst in Kaufhäusern müssten die Daten vorgehalten werden, da Karten mit RFID-Chips ebenfalls betroffen seien. Eine gesetzlich verbindliche Kontrolle darüber, was die kommerziellen, medizinischen oder pharmazeutischen Einrichtungen mit den zu speichernden Daten während dieser Zeit tun, steht noch aus.

Außer Dix hat auch die Presse in Deutschland Zweifel an der Richtlinie. Christoph Fiedler vom Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger sieht die Vorratsdatenspeicherung an sich als problematisch an. Wie er sagte, sei in Zeiten des Terrorismus, in denen Staaten vermehrt insgeheim agieren und Grundrechte beeinträchtigen, jede Demokratie auf eine robuste und effektive Pressearbeit angewiesen. Er forderte die Bundesregierung und das Parlament auf, eine besondere Sicherung der Journalisten und der Pressefreiheit bei der Umsetzung der Richtlinie vorzusehen.

Die regierende schwarz-rote Koalition geht jedoch noch einen Schritt weiter und fordert neben der verdachtsunabhängigen Speicherung mehr grenzüberschreitenden Austausch von personenbezogenen Daten und mehr geheimdienstliche Zusammenarbeit. Außerdem stellt sich das Innenministerium auf den Standpunkt, die Richtlinie sei ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Nutzer, der Wirtschaft und den Strafverfolgungsbehörden.

Quote[...] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, den Geheimdiensten mehr Rechte einzuräumen. Der Frankfurter Rundschau sagte er, er halte das Vorhaben für "sehr kritisch", da es auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufweiche. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix sagte laut dem Bericht sogar: "Da kommen wir in den Bereich, wo die Meinungsfreiheit berührt ist." Auch Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol kritisierte, die Zugriffsrechte der Geheimdienste auf Telefon-, Post- und Bankdaten seien 2002 mit Terrorismusbekämpfung begründet worden. Es sei nicht akzeptabel, dass sie nun zu "Alltagsinstrumenten der Verfassungsschutzarbeit" werden.

Quote[...] Die US-Bundespolizei FBI soll einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet haben, der Internet Service Provider (ISP) zur Einrichtung von Abhörschnittstellen verpflichtet, berichten US-amerikanische Medien. Barry Smith, ein Beamter des FBI, soll diesen Vorschlag auf einem privaten Treffen mit Industrie-Vertretern verbreitet haben. Außerdem soll er angedeutet haben, dass der republikanische Senator Mike DeWine diesen Vorschlag in den Kongress einbringen werde.

Der Vorschlag sieht vor, dass Netzwerkausrüster zum Einbau oder zur Nachrüstung geeigneter Schnittstellen für Abhörmaßnahmen verpflichtet werden. Bislang gelte diese Vorschrift nur für Hersteller von Fernmelde- und Telefonietechnik. Weiterhin sollen Abhörmaßnahmen auch auf Internetdienste wie Instant Messaging ausgedehnt werden können, wenn nach Ansicht der Behörden ein "öffentliches Interesse" besteht. ISPs sollen verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Kunden beispielsweise auf VoIP-Gespräche zu untersuchen und deren Verbindungsdaten zu speichern. Die Pflicht des Justizministeriums, über die Abhörmaßnahmen zu berichten, soll indessen abgeschafft werden.

Quote[...]  BRÜSSEL Ob Überweisung auf das Taschengeldkonto des Kindes oder Mietzahlung - ab kommendem Jahr soll der Geldverkehr innerhalb und außerhalb der EU lückenlos kontrolliert werden. Nach der Brüsseler Kommission hat jetzt auch das Europäische Parlament eine entsprechende Richtlinie gebilligt, bei der es vor allem um ein Ziel geht: Die Finanzierungsquellen von Terroristen und anderen Straftätern sollen ausgetrocknet werden. Europa sei entschlossen, "sich an den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beteiligen", sagte der für den Bereich Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy.

[...] Konkret werden künftig nicht nur vom Auftraggeber, sondern auch vom Empfänger alle persönlichen Daten wie vollständige Anschrift und Kontoverbindung gespeichert. Wer eine Überweisung oder Einzahlung ohne Nennung seines Namens wünscht, erhält eine Identifikationsnummer, mit der zumindest die am Zahlungsvorgang beteiligten Geldinstitute den Absender jederzeit ausfindig machen können. Die Banken und Sparkassen erhalten alle Möglichkeiten, die Angaben zu überprüfen. Ausdrücklich dürfen sie in Zweifelsfällen eine Überweisung auch zurückhalten.

Zwar lässt die neue europäische Richtlinie einen Spielraum für ein vereinfachtes Verfahren innerhalb der EU sowie Überweisungen unterhalb von 1000 Euro. Doch vom Grundsatz her müssen auch in solchen Fällen jederzeit alle Informationen für einen eventuellen Abruf durch die Strafverfolgungsbehörden vorgehalten werden.

[...] Das Ja des Parlamentes zu der neuen Richtlinie erfolgt nur wenige Tage nach der Aufdeckung der "Swift"-Affäre. Die in Belgien ansässige Gesellschaft für weltweite Finanzmarkt- Telekommunikations- Dienstleistungen (Swift) hatte jahrelang Daten über den Zahlungsverkehr zwischen europäischen Banken an den US-Geheimdienst CIA weitergeleitet. Derzeit laufen noch die Ermittlungen, inwieweit die Gesellschaft belgische Gesetze gebrochen hat. Erst danach kann die EU ihrerseits prüfen, ob nicht auch die EG-Gesetze zum Schutz persönlicher Daten aus dem Jahr 1995 verletzt wurden. Washington begründet das Einholen dieser Informationen allerdings mit dem gleichen Argument, dass die EU nun benutzt, um den Geldverkehr zu öffnen: Kampf gegen den Terrorismus.

Quote[...] Kiel - Die Weitergabe von Bankdaten deutscher Kunden an US-Geheimdienste über das in Belgien ansässige Überweisungssystem Swift geht nach Behördeninformationen ungebremst weiter. "Unseres Wissens findet die Weitergabe der teilweise sensiblen Transaktionsdaten von unverdächtigen Bank-Kundinnen und -Kunden an US-Behörden unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik weiter statt, ohne dass uns bisher ein Verantwortlicher eine plausible Rechtfertigung hierfür nennen konnte", erklärte der Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, am Dienstag.

Der Kieler Datenschützer hatte nach eigenen Angaben von den elf größten Banken des Landes Auskunft über die Datenweitergabe verlangt. "Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind in erster Linie die Banken selbst verantwortlich", sagte er.

Die Geldinstitute "können und müssen dafür sorgen, dass der millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird", forderte Weichert. Daran müsse auch die deutsche Wirtschaft größtes Interesse haben.

Quote[...] Berlin - Die Bundesregierung will den deutschen Geheimdiensten die Abfrage von Fluggast- und Kontodaten erleichtern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze, die 2002 nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet worden waren. Das alte Gesetzespaket läuft im Januar 2007 aus. Das neue "Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz" ist erneut auf fünf Jahre befristet. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warf der Regierung vor, mit dem Entwurf gegen die vorgaben des Grundgesetzes zu verstoßen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei nicht mehr gewahrt. "Die bewährte Trennung von Polizei und Geheimdiensten soll mit einem Handstreich aufgehoben werden", erklärte Piltz.

Die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze erleichtert dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) unter anderem die Abfrage von Passagierdaten, die die Dienste künftig direkt von den Fluggesellschaften einholen können sollen. Auch das Verfahren zur Abfrage von Kontoauskünften, Post- und Telefonverbindungsdaten soll vereinfacht werden. Über die Erteilung dieser Auskünfte sollen künftig die für die jeweiligen Geheimdienste zuständigen Ministerien entscheiden.

Quote[...] Laut dem Regierungsentwurf für das "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" (TBEG) sollen Geheimdienste zusätzlich zu Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich erstmals auch Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen. Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, dass "beispielsweise Vertragsdaten bei Internetauktionshäusern und ­Tauschbörsen etwa zum Handel und Vertrieb volksverhetzender Propagandamaterialien erhoben" und derlei Umtriebe besser verhindert werden könnten. Ebenfalls ins Visier der Nachrichtendienste geraten dürften nach Ausstellung der neuen Vollmachten insbesondere viel genutzte Suchmaschinen wie Google und Yahoo oder E-Commerce-Größen wie Amazon.

Die weitgehende Formulierung, die deutlich über die zuvor von der Großen Koalition bekannt gegebenen Eckpunkte der Novelle hinausgeht, findet sich in Paragraph 8a des umstrittenen Gesetzesentwurfs. Er bezieht sich zunächst auf den Verfassungsschutz. Dieser soll laut Absatz 5 bei Telediensteanbietern Auskunft einholen dürfen zu "Merkmalen zur Identifikation des Nutzers", zu "Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung" sowie Informationen "über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste". Dies entspricht der vollständigen Definition von Nutzungsdaten aus dem Teledienstedatenschutzgesetz und würde komplette Server-Logdateien mit einschließen. Im Folgetext des Entwurfes werden die Befugnisse auch auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) ausgedehnt, die beide im Zuge der Reform hinter dem Verfassungsschutz nicht länger zurückstehen sollen.

"Man glaubt es kaum: das Surfverhalten kommt auf den Präsentierteller und der gläserne Internetnutzer wird Realität", empört sich der Elmshorner Jurist Patrick Breyer über die Pläne. Und dies in Zeiten, in denen sich die Geheimdienste bei der Wahrung von Grundrechten immer wieder unzuverlässig gezeigt hätten. In der Sache würden sich die Begehrlichkeiten auf "alle Daten über die Telefon- und Internetnutzung" beziehen. Dazu komme, dass die Anbieter mit der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten diese mindestens sechs Monate aufbewahren und den Nachrichtendiensten zugänglich machen müssten.

Die Anwendung der Bestimmungen will die Bundesregierung auf die Untersuchung von Bestrebungen und Tätigkeiten beschränken, "die bezwecken, zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören". Eingeschlossen werden sollen auch Fälle, in denen konkret Gewalt angewendet oder ihr Einsatz vorbereitet beziehungsweise dazu aufgerufen wird. Dies kann sich laut dem Entwurf auch auf die Unterstützung von Vereinigungen beziehen, "die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen". Anordnungen sollen über die entsprechenden Ministerien erteilt werden können. Teilweise ist vorgesehen, später die "G 10-Kommission" des Bundestags, das parlamentarische Gremium zur Geheimdienstkontrolle, zu informieren.

In der Gesetzesbegründung argumentiert die Regierung, dass die Einsicht in die Bestandsdaten die bisher bestehende Auskunftsregelung zu Verkehrsdaten "abrundet". Mit Sorge verweist sie darauf, dass etwa eBay die Möglichkeit biete, "auf seiner Plattform einen eigenen virtuellen 'Verkaufsraum' einzurichten". Entsprechend wäre die Information relevant, ob eine Person dort als so genannter Powerseller registriert ist, also regelmäßig Waren in größerem Umfang an- und verkauft. Dies könne Rückschlüsse auf die Beschaffung von Finanzmitteln zulassen. Im Bereich der Spionageabwehr sieht die Regierung ferner "einen Bedarfsfall beispielsweise gegeben, wenn auf der Internetplattform eines Auktionshauses Patente und technische Zeichnungen eines proliferationsrelevanten dual-use-Produktes angeboten werden". Bei solchen möglichen Waffenhändlern wäre es interessant zu erfahren, "welche Person und/oder Firma sich hinter dem – üblicherweise verwendeten – Anbieterpseudonym verbirgt und ob Informationen über weitere Internetangebote dieser Person/Firma vorliegen".

Auch die bisherigen Auskünfte zu Post-, Telekommunikations- und Telediensten sollen künftig unter der neuen, etwa auch ein Vorgehen gegen Hassprediger erlaubenden Einsatzschwelle der Bestands- und Nutzungsdatenabfrage erteilt werden. Bisher waren diese an die strengeren Voraussetzungen des G 10-Gesetzes gebunden, die einen konkreten Bezug etwa zu terroristischen Straftaten oder zur organisierten Kriminalität erforderten. Die Regierung hält die Erleichterung für angemessen, da "Auskunftsgegenstand keine Kommunikationsinhalte sind und insofern eine andere abstrakte Verhältnismäßigkeitsabwägung" als nach dem normalen Geheimdienstgesetz angezeigt sei. Dass Nutzungsdaten aus dem Web oft mehr Aussagekraft etwa über religiöse oder sexuelle Vorlieben und sonstige Interessen haben können als Gesprächsinhalte, thematisiert der Entwurf nicht. Der "spezifischen Sensibilität" der abgefragten Informationen will man allein "verfahrensmäßig" Rechnung tragen, indem die Kontrolle der Bespitzelung "insoweit bei den am G 10 orientierten Maßgaben bleibt".

Die Opposition kritisierte den Kabinettsbeschluss zum TBEG vergangene Woche scharf. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warf der Regierung vor, endgültig die Grenzen grundgesetzlicher Vorgaben zu überschreiten. Die bewährte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei werde aufgehoben. Eine zunehmende Datenschnüffelei befürchtet auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Es sei unverfroren, wenn Schwarz-Rot Ausnahmegesetze zur Terrorismusbekämpfung zum Alltagsinstrumentarium der Geheimdienste machen wolle. Die nach dem 11. September 2001 erweiterten Befugnisse haben laut den Grünen nur Begehrlichkeit bei anderen Diensten geweckt.

Quote[...] Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze durch die Bundesregierung hält der BND-Chef für zutiefst sinnvoll. Deutschland sei «nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat», sagte er dem Blatt; die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei sei gesetzlich eindeutig verankert.

Quote[...] US-Präsident Bush persönlich soll eine interne Überprüfung des Justizministeriums verhindert haben, die sich mit der massenhaften Sammlung und Analyse von Verbindungsdaten im Bereich der Telefonie und des Internet beschäftigen sollte. Das "Office of Professional Responsibility", eine Art ethische Kontrollabteilung des Justizministeriums, war im Januar von Vertretern der demokratischen Partei aufgefordert worden, das Vorgehen der US-Regierung zu überprüfen.

Ende vergangenen Jahres war durch einen Bericht der New York Times bekannt geworden, dass die für Auslandsspionage zuständige NSA auch den inländischen Telefonverkehr überwacht hatte. Zwar sollen dabei nur Verbindungsdaten erfasst worden sein. Dennoch handelt es sich - ohne richterliche Verfügung für jeden Einzelfall - um ein rechtlich zweifelhaftes Vorgehen.

Doch Bush selbst soll interveniert haben, um dem Office of Professional Responsibility die notwendigen Zugriffsrechte auf Informationen zu verweigern. Die Abteilung stellte schließlich im April ihre Untersuchungen ein, da ihr die Hände gebunden waren. Die Information, dass Bush selbst sich in das Vorgehen eingeschaltet hat, stammt von US-Justizminister Gonzales, der gestern vor dem Justizausschuss des Senats Rede und Antwort stehen musste. Ein Sprecher des Weissen Hauses bestätigte die Angaben später im Wesentlichen.

Die Behinderung einer Kontrolleinrichtung, wie im vorliegenden Fall durch Bush wird von US-Medien als sehr ungewöhnlich bezeichnet. Die Los Angeles Times meint sogar, dass solche Aktionen seit der Watergate -Affaire nicht mehr zu beobachten waren. 

Quote[...] "Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass nicht nur praktisch alle Auslands- sondern auch alle Eil-Überweisungen im Inland über SWIFT abgewickelt werden - und das bereits seit dem Jahr 2001", erklärt Christian Jeitler vom Verein Quintessenz http://www.quintessenz.org (http://www.quintessenz.org) im pressetext-Interview. Der Verein, der sich für die Stärkung von Bürgerrechten im IT-Zeitalter einsetzt, fordert nun alle Kontoinhaber auf, ihren Bankinstituten auf den Zahn zu fühlen. "Nach fast fünf Jahren wird es Zeit, dass sich die Banken darum kümmern, wie mit unseren Finanzdaten umgegangen wird, die an SWIFT weitergegeben werden", meint Jeitler. Laut Datenschutzgesetz bestehe - zumindest hier in Österreich - eine klare Auskunftspflicht, so Jeitler. Er verweist dabei auf einen Musterbrief, der von der Quintessenz-Homepage heruntergeladen werden kann.

"Die offensichtlich eigenmächtige Weitergabe von Daten durch die Firma SWIFT stellt einen eindeutig illegalen Vorgang und eine klare Verletzung des Bankgeheimnisses dar", meint Hans Zeger, Obmann der Datenschutzorganisation ARGE DATEN http://www.argedaten.at (http://www.argedaten.at), auf Anfrage von pressetext. Dass Bankkunden verstärkt von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen sollten, sei zwar eine berechtigte und begrüßenswerte Forderung. Im aktuellen Fall werde auf diesem Weg allerdings wohl wenig zu erfahren sein, da den Banken zufolge die Weitergabe der Daten ohne deren Zustimmung und Wissen erfolgt sei, so Zeger.

[...] Allgemeinen Schätzungen zufolge sollen von SWIFT in den vergangenen fünf Jahren rund 20 Mio. Überweisungsdaten an die US-Behörden weitergeleitet worden sein. Die SWIFT-Informationen würden ausschließlich nur dazu genutzt, Hinweise auf terroristische finanzielle Transaktionen zu untersuchen, heißt es wiederholt von offizieller US-Seite. Besondere Kritik erntet vor allem der Umstand, dass die geheime Einigung zwischen SWIFT und den US-Behörden ohne ordentlichen Gerichtsbeschluss vereinbart wurde.

Quote[...] Die Klage der Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen den Telecomriesen AT&T und die US-Regierung wegen der Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes NSA wird weiter verhandelt. Richter Vaughn R. Walker vom District for the Northern District of California hat Anträge des Unternehmens und der Regierung auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt, teilt die EFF mit. Die US-Regierung hatte argumentiert, in dem Verfahren könnten Staatsgeheimnisse aufgedeckt werden.

Die EFF ist Ende Januar vor Gericht gegangen und hat ein Sammelklageverfahren beantragt, nachdem umfassende Abhöraktionen der NSA bekannt wurden. Die Beklagten werden beschuldigt, unter anderem gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben. US-Präsident George W. Bush hatte Ende vergangenen Jahres Medienberichte bestätigt, dass er den Geheimdienst mit Lauschangriffen gegen US-Bürger ohne richterliche Erlaubnis beauftragt hatte.

Mit der jüngsten richterlichen Entscheidung sind aber noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, das Verfahren zu stoppen. Nun können die Beklagten noch vor ein Berufungsgericht gehen. Walker hat vorgeschlagen, für die Betrachtung der vertraulichen Informationen einen externen Gutachter heranzuziehen. Gegen diesen Vorschlag, den die EFF laut Medienberichten befürwortet, kann bis Ende Juli Einspruch erhoben werden.

Quote[...] In his ruling, Judge Vaughn Walker was critical of the government's assertions that allowing the case to move forward would jeopardize state secrets. "To defer to a blanket assertion of [state] secrecy here would be to abdicate that duty, particularly because the very subject matter of this litigation has been so publicly aired. The compromise between liberty and security remains a difficult one. But dismissing this case at the outset would sacrifice liberty for no apparent enhancement of security."

Quote[...] Auch auf das Last-Minute-Angebot von Gonzales, derartige Klagen doch ab sofort in geheimen Gerichtshöfen abhalten zu lassen, ging der Richter nicht ein. Damit ist der Weg frei für ein Gerichtsverfahren, das weitere Einblicke in die Arbeitsweise des militärischen Geheimdienstes National Security Agency verspricht.

Die Enthüllungen des ehemaligen A&T Technikers Mark Klein brachten immerhin das ungefähre Dimension der Überwachungsaffäre ans Licht, auch über das von der NSA benutzte Equipment weiß man mittlerweile Bescheid.

Das Equipment zur Daten-Paketanalyse In Echtzeit an 10-Gigabit-Leitungen stammte von Unternehmen wie Narus oder Force10networks und ist nicht nur zur geheimdienstlichen sondern auch zur rein technischen Überwachung des Netzwerkvehrs in einem Rechenzentrum geeignet.

Bis zu 16 Server pro Glasfaserkabel analysieren für die NSA pro Sekunde bis zu zwei Gigabyte an Daten von internationalen Carriern. Die Anzapfstellen befinden sich an den zentralen Glasfaserleitungen in den Großrechenzentren von AT&T und anderen US-Telekoms.

Quote[....] In den USA sind 17 Klagen gegen US-amerikanische Telecom-Unternehmen wegen der von US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 angeordneten Abhörmaßnahmen zusammengefasst worden. Das Gremium The Judicial Panel on Multidistrict Litigation reicht die Klagen an den US-Bezirksrichter Vaugn Walker weiter. Das aus fünf Richtern bestehende inter-bundesstaatliche Gremium entschied sich für den District Court for the Northern District of California, an dem Walker arbeitet, weil der hier vorliegende Fall am weitesten fortgeschritten war. Das berichtet das Wall Street Journal. Es wird damit gerechnet, dass ihm noch 26 weitere ähnliche Klagen zugestellt werden.

Neben AT&T gehören zu den Beklagten auch die Telecom-Unternehmen Verizon und BellSouth sowie deren Tochterunternehmen. Sie werden beschuldigt, durch ihre Beteiligung an der vom US-Geheimdienst National Security Agency ohne richterliche Erlaubnis durchgeführten Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs unter anderem gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben. Im Juli hatte Walker ein Ansinnen der US-Regierung abgelehnt, eine Klage gegen sie und AT&T abzuweisen, um die Aufdeckung von Staatsgeheimnissen zu vermeiden. Der Richter war damit anderer Meinung als ein Bezirksrichter in Chicago, der eine Klage der American Civil Liberties Union gegen AT&T abwies.

Quote[...] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Datenspeicherungs- und Abhörvorschriften im Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie der sich daraus ableitenden Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) zum Teil zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter begründen die Ablehnung der Überprüfung einiger der angegriffenen Normen in ihrem jetzt veröffentlichten Beschluss mit dem Hinweis, dass die Kläger zunächst die untergeordneten Gerichtsinstanzen mit ihrem Anliegen anrufen müssten.

[...] Drei Internet-Unternehmen wollten sich mit der Klage vor allem gegen die heftig umstrittene Auflage in der TKÜV wehren, Abhörboxen für E-Mail ohne Entschädigung auf eigene Kosten vorhalten zu müssen. Dabei monierten sie vor allem den Aufbau einer teuren Überwachungsinfrastruktur, die Sicherheitsbehörden anfangs nur ein bis zwei Mal im Jahr nutzten. Den Richtern an der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts war es hier in keiner Weise ersichtlich, wieso die Beschwerdeführer nicht zunächst "wenigstens indirekt fachgerichtlichen Rechtsschutz" vor der Inanspruchnahme als Hilfssheriffs zu erlangen versuchten. In Österreich hatte eine vergleichbare Beschwerde vor dem dortigen Verfassungsgericht dagegen bereits 2003 Erfolg.

Die Kläger hierzulande hatten weiter auf eine Überprüfung einschlägiger Artikel im TKG gebeten, die eine Pflicht zur Angabe persönlicher Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bei der Anmeldung eines Telefon- oder Handyanschlusses vorsehen, auch etwa beim Kauf von Prepaid-Karten im Mobilfunkbereich. Die Telekommunikationsunternehmen müssen die Daten ihrer Kunden zusammen mit der zugeteilten Rufnummer in eine Datenbank einstellen, auf die staatliche Stellen wie Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste Zugriff haben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurde die Datenbank im vergangenen Jahr 3,4 Millionen Mal abgefragt. Dies entspricht rund 9.000 Auskunftsersuchen pro Tag. Die Zahl der Abfragen hat sich bislang alle drei Jahre verdoppelt. Die Verfassungsrichter wollen gemäß ihrer Teilentscheidung die entsprechenden Abschnitte des Paragraphen 95 Absatz 3, 111, 112 und 113 des TKG einer weiteren Prüfung unterziehen.

Die Verfassungsbeschwerde moniert an diesem Punkt, dass eine Identifizierungspflicht für alle Telekommunikationsnutzer unverhältnismäßig sei. Wenn Personen wie Journalisten, Organisatoren staatskritischer Demonstrationen oder Vertreter von Wirtschaftsunternehmen nicht mehr anonym telefonieren können, müsste auf den Austausch sensibler Informationen mittels Telekommunikation zunehmend verzichtet werden. Die Kläger rügen zudem, dass die staatlichen Rechte zur Einsicht in Kundendaten zu weit gehen, da keinerlei einschränkende Voraussetzungen vorgesehen seien.

Darüber hinaus gehende Einwände etwa gegen eine entgeltfreie Auskunftspflicht in Paragraph 92 TKG, eine Möglichkeit zur bis zu sechsmonatigen Speicherung von Abrechnungsdaten in Paragraph 97 oder zur Datenerhebung zur "Missbrauchsbekämpfung" und Störungsbeseitigung in Paragraph 100 hielten die Richter in der Beschwerde für zu ungenau gefasst. Im Prinzip sei es den Klägern auch hier zumutbar, im Fall der Betroffenheit von den Überwachungsmaßnahmen die Fachgerichte anzurufen. Die Beschwerdeführer hätten zwar teilweise vorgebracht, dass sie von solchen Bespitzelungsaktionen überhaupt nicht benachrichtigt würden. Ihrer Beschwerde lasse sich aber nicht entnehmen, dass sie eine solche Benachrichtigung "auch nicht im Wege eines Auskunftsanspruchs" erreichen und anhand der mitgeteilten Informationen dann gegebenenfalls Rechtsschutz vor den Fachgerichten suchen könnten.

Der Jurist Patrick Breyer, der die Verfassungsbeschwerde initiiert hatte, gab angesichts der Entscheidung der Hoffnung Ausdruck, "dass das Bundesjustizministerium im Zuge der geplanten Reform der Telekommunikationsüberwachung ein einheitliches Schutzniveau für sämtliche Informationen über die Telekommunikation der Bürger schaffen wird." Staatliche Zugriffe dürften nur ausnahmsweise zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten erlaubt sein. Die Klage bezieht sich nicht auf die ebenfalls schwer umkämpfte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten, da diese in Brüssel bereits abgesegnete verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahme sich noch vor der Umsetzung ins nationale Recht befindet.

Quote[...] Vor dem Hintergrund spektakulärer Kriminalfälle sollen die Millionen Mautdaten, die detaillierten Aufschluss über Fahrtrouten und -zeiten von Lkw-Fahrern geben, künftig zur Aufklärung von schweren Stafttaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Bisher dürfen die Mautdaten allein zum Zweck der Abrechnung der Autobahngebühr genutzt werden. Eine andere Verwendung hatte der Bundestag bei der Verabschiedung des Mautgesetzes ausdrücklich ausgeschlossen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), für die Lkw-Maut zuständig, werde sich der nun geplanten Änderung des Gesetzes "im Grundsatz" nicht verschließen, hieß es aus seinem Ministerium. Man werde "sinnvolle Vorschläge" zum Einsatz der Daten bei der Verbrechensbekämpfung unterstützen, sofern auch die technischen, organisatorischen und finanziellen Fragen dazu gelöst seien.

[...] Bei der Opposition stießen die Pläne auf scharfen Widerstand. "Wenn man die strenge Zweckbindung der Mautdaten aufweicht, wird es kein Halten mehr geben" warnt der FDP-Innenexperte Max Stadler vor einem "datenschutzrechtlichen "Dammbruch". Wenn dann noch, wie von Unionspolitikern gefordert, auch noch die Pkw-Maut käme, wäre das "eine gänzlich neue Dimension von Überwachung", meint Stadler. "Das wäre der erste Schritt zur umfassenden Bewegungsüberwachung der Bürger", kritisiert auch Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann.

Quote[...] Die Polizei wird voraussichtlich schon ab 2007 Daten aus der Erhebung der Lkw-Maut zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen können. Das Bundesinnenministerium teilte mit, ein entsprechendes Gesetz sei in Vorbereitung.

[...] Beckstein hatte in den vergangenen Tagen vehement für den Zugriff auf die Mautdaten geworben und zugleich für die Einführung einer Pkw-Maut plädiert. Gegenüber der FTD betonte er aber, dass er keinesfalls das Mautsystem nutzen wolle, um später auch verdächtige Autofahrer verfolgen zu können. "Eine vollständige Überwachung des Pkw-Verkehrs halte ich nicht für sinnvoll. Für Pkw soll es eine Vignettenlösung geben."

[...] Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, hält diese Aussage jedoch nicht für glaubwürdig, da die Union noch bei der letzten Änderung des Mautgesetzes auf der Wahrung des Datenschutzes bestanden habe. "In der Vergangenheit hat die Union hoch und heilig versprochen, dass die Mautdaten nicht verwendet werden dürfen. Heute sollen Schwerverbrecher mit Daten der Lkw-Maut verfolgt werden, und in Zukunft fordert die Union, Ladendiebe mit Hilfe der Pkw-Maut dingfest zu machen."

Quote[...] Liebe britische Polizei, you did a great job! Sie verhinderten, dass der gestrige Tag die Hölle wurde und Tausende von Toten vom Himmel fielen.

Gerne zahle ich den Preis dafür. Dass die Polizei Telefone abhört, Bankkonten kontrolliert, sie mir als Tourist am Flughafen Fingerabdrücke nimmt, ich meine Jacke ausziehen muss. Und meinen Körper abtastet, meinen Kopf, mein Hinterteil, meine Vorderbeine, meine Hinterbeine, meinen Rücken, meine Schuhe durchleuchten. Und ich auch dann noch meine Schuhe ausziehen muss. Und mich breitbeinig hinstellen muss und ich mich wie ein Verbrecher fühle.

Seit gestern denke ich: Ich bin lieber durchleuchtet lebendig, als zügig abgefertigt tot.

Danke, Bobbys.

Herzlichst

Ihr F. J. Wagner

Quote[...] Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre und auf freie Rede, urteilte Bundesrichterin Anna Diggs Taylor in Detroit. ,,Das öffentliche Interesse in dieser Angelegenheit ist klar. Es ist die Erhaltung unserer Verfassung", schrieb Taylor in ihrer Urteilsbegründung.

Das Abhörprogramm des Geheimdiensts NSA war im Dezember von Medien aufgedeckt worden. Geklagt hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU, die stellvertretend für mehrere Journalisten, Forscher und Anwälte handelte.

[...] bgehört werden nach Regierungsangaben ausschließlich Telefonate zwischen US-Bürgern und ausländischen Gesprächspartnern. Die Zeitung USA Today berichtete im Frühjahr allerdings, Telefongesellschaften hätten auch zahlreiche Inlandsgespräche aufgezeichnet und an die NSA weitergeleitet.

Bush hatte den Lauschangriff nach den Terroranschlägen vom 11.
September ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet. Nur einzelne Mitglieder der Geheimdienstausschüsse waren über das Überwachungsprogramm informiert. Die Regierung hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, der Präsident habe damit seine Kompetenzen überschritten.

Quote[...] Das US-Justizministerium hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt, nach dem die Abhörmaßnahmen des Geheimdienstes NSA verfassungswidrig sind. Das Ministerium sieht laut Mitteilung in dem Terrorist Surveillance Program ein wichtiges Werkzeug der Geheimdienste im Krieg gegen den Terror: "Im anhaltenden Konflikt mit Al Qaeda und ihren Alliierten ist der Präsident nach der Verfassung verpflichtet, das amerikanische Volk zu schützen. [...] Wir glauben, das Programm ist rechtmäßig und schützt die bürgerlichen Freiheiten." Wie erwartet will die US-Regierung einen Aufschub der Einstweiligen Verfügung gegen die Abhörmaßnahmen erreichen, solange das Verfahren noch anhängig ist.

Quote[...] US-Finanzminister John Snow erklärte, die Regierung habe mit der Harpune gearbeitet und nur auf ,,das Herz terroristischer Aktivitäten gezielt".

US-Medienberichte vom Freitag, die die Operation enthüllten, wecken allerdings Zweifel an dieser Darstellung. Der New York Times zufolge setzte sich die US-Regierung bewusst über das gesetzliche amerikanische Bankgeheimnis hinweg – mit dem Argument, Swift sei gar keine Bank.

Dass der Sitz des Unternehmens in Belgien liegt, schützt ebenfalls nicht vor dem Zugriff durch die US-Regierung, weil Swift auch Büros in Amerika hat.

Die gesamte Operation ähnelt eher einem Schleppnetz denn einem gezielten Harpunenschuss: Die Justiz blieb in dem gesamten Verfahren außen vor, Swift stellte die Anfragen der US-Regierung als Zwangsmaßnahme dar, die sich nicht auf Gerichtsbeschlüsse stützten, sondern auf breite Handlungsspielräume des US-Präsidenten im Kampf gegen den internationalen Terror.

Der Zugriff auf die Swift-Datenbank folgte demselben Muster wie eine – erst im Dezember 2005 enthüllte – Lauschaktion des US-Geheimdienstes NSA. Wie im Fall Swift war die Operation zu keinem Zeitpunkt von den Gerichten gebilligt worden.

Die NSA sammelte auf Anweisung des Weißen Hauses Informationen über Tausende Telefonanschlüsse amerikanischer Bürger und berief sich auf die Erfordernisse der Terrorabwehr.

In beiden Fällen sammelte der Staat die Daten, ohne dass gegen die Betroffenen auch nur der geringste Verdacht vorliegen musste.

Erst nachdem der Lauschangriff der NSA bekannt wurde, verklagten zahlreiche Amerikaner Regierung und Telefongesellschaften.

Eine andere illegale Datensammelaktion der US-Regierung war den Betroffenen zumindest bekannt: die Weitergabe von Flugpassagierdaten aus Europa an die Amerikaner.

Die USA und die EU hatten sich 2004 auf Drängen der US-Regierung darauf geeinigt, dass Informationen über alle Fluggäste, die in Amerika landen oder das Land überfliegen, den amerikanischen Behörden pauschal bekannt gegeben werden.

Das umfasste nicht nur Namen und Adressen der Besucher, sondern zum Beispiel auch deren Kreditkartennummer oder E-Mail-Adresse. Der Europäische Gerichtshof erklärte dies im Mai für rechtswidrig.

Trotzdem ist vielen Terrorabwehrmaßnahmen gemeinsam, dass die Exekutive äußerst breite Befugnisse in Anspruch nimmt, um in Datenbanken zu wildern oder gar Sanktionen gegen Personen zu verhängen, ohne dass die Justiz dies überprüfen oder gar verwerfen könnte.

So verhängten die Vereinten Nationen nach dem 11. September Finanzsanktionen gegen eine Reihe – im weitesten Sinne – terrorverdächtige Personen oder Organisationen. Die Europäische Union setzte dies um, woraufhin die Konten von Betroffenen auch in Europa eingefroren wurden, ohne dass die Terrorvorwürfe näher begründet wurden.

Quote[...] Berlin. Zu den Regierungsplänen einer sechsmonatigen Protokollierung der Benutzung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung) hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert werden. Einer EG-Richtlinie vom März 2006 zufolge soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Vor diesem Hintergrund hatte die Linkspartei die Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beauftragt, die "Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach
europäischem und deutschem Recht" zu prüfen.

In dem nun vorgelegten Gutachten vom 3. August heißt es: "Es bestehen Bedenken, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. Dies betrifft zum einen die Wahl der Rechtsgrundlage, zum anderen die Vereinbarkeit mit den im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechten." Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, begrüßt das Gutachten und fordert eine Aussetzung der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. "Die in der Richtlinie vorgesehene Totalprotokollierung der Telekommunikation wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz", erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Eine Totalprotokollierung bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung."

Das Gutachten des Bundestags bestätigt die Meinung vieler Rechtsexperten, dass eine allgemeine Protokollierung unserer Telekommunikation vor den Gerichten keinen Bestand haben kann. Irland hat bereits im Juli vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben. Die deutsche Regierungskoalition muss jetzt Konsequenzen ziehen und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zumindest solange auf Eis legen, bis der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie entschieden hat. Andernfalls setzt sich die Koalition dem sehr hohen Risiko einer verheerenden Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht aus.

Dem Bundestags-Gutachten zufolge ist im Hinblick auf die deutschen Grundrechte "zweifelhaft, dass dem Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird." Selbst unter Berücksichtigung eines Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sei die "Gebotenheit und Angemessenheit" der Vorratsdatenspeicherung fraglich, schreiben die Rechtsexperten des Bundestags. Als zur Verminderung von Kriminalität und Terrorismus "gleich geeignete, weniger belastende Alternative" sei es möglich, nur die Daten von Verdächtigen auf richterliche Anordnung zu speichern, "ohne jeden Nutzer elektronischer Kommunikation einem präventiven Verdacht zur unterwerfen". Das Gutachten verweist in diesem Zusammenhang auf die im April ergangene Rasterfahndungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der "das außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat" betont wird.

"Das Gutachten bestätigt uns in unserer Meinung", erklärt Bettina Winsemann (Twister) vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Ein derartiger Eingriff in die Privatsphäre aller 450 Millionen Europäer ist nicht akzeptabel. Jeder, der mir eine Email schreibt, würde mit seinen Kommunikationsdaten und -gewohnheiten in einer Datei landen.

[...] Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann, die auf absolute Vertraulichkeit angewiesen sind.

Quote[...] Berlin (dpa) - Nach den Funden von Kofferbomben in zwei Regionalzügen soll die Video-Überwachung in Bahnhöfen verstärkt und auf andere öffentliche Plätze ausgedehnt werden. Einbezogen werden solle auch der Nahverkehr. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag an.

Zuvor hatten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass hinter zwei gefundenen Sprengsätzen drei Wochen zuvor in Regionalzügen aus Dortmund und Koblenz ein terroristischer Hintergrund zu suchen ist.

Schäuble forderte die Bundesbürger auf, die Fahndung nach zwei flüchtigen Tätern zu unterstützen, die durch das Bahn-Video in Köln erfasst wurden, bevor sie flüchteten. «Die beiden Sprengsätze waren sehr gefährlich. Wenn die Bomben gezündet hätten, hätte es sehr sehr viele Tote und Verletzte gegeben», sagte Schäuble. Die Bahn habe ihre Sicherheitsmaßnahmen angepasst. «Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bundespolizei dazu in einigen Fällen auch Reisende ansprechen und ihr Gepäck kontrollieren wird.»

Jetzt komme es drauf an, die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu verbessern. Nach der Sommerpause sollten schleunigst das Ergänzungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung - unter anderem zur Verschärfung der Kontrollen an Flughäfen -, die Anti-Terror-Datei und die Nutzung der Mautdaten für die Fahndung beschlossen werden. Klar sei die Einführung präventiver BKA-Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung.

Quote[...] Inzwischen - so das Ergebnis einer Studie, befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung den Einsatz von Überwachungskameras. Die Studie "Urbaneye" hat zwischen 2001 und 2004 im europäischen Vergleich Ausmaß und Akzeptanzbedingung der Videoüberwachung gemessen. Laut Eric Töpfer vom Zentrum für Technik und Gesellschaft in Berlin, das die Untersuchung vornahm, sollen vor allem öffentlich Einrichtungen wie Hauptbahnhöfe überwacht werden.

Ähnliche Schlüsse zieht auch das Institut für Kriminologische Sozialforschung von der Universität Hamburg aus seiner aktuellen Studie: "Eine große Mehrheit stimmt den Kameras zu", sagt Stefan Czerwinski, "die Menschen machen sich relativ wenig Gedanken, um die Auswirkungen der Überwachung."

Sein Kollege Töpfer erklärt das Phänomen des schwindenden Widerstands mit der technischen Entwicklung: Fotohandys, im Netz publizierte Privatbilder und -videos haben die Hemmschwelle sinken lassen, erklärt der Wissenschaftler. Auch die Terroranschläge in den letzten Jahren und die erfolgreiche Videoüberwachung bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer haben zu einer breiten Akzeptanz geführt.

"Bemerkenswert ist vor allem, dass sich der Diskurs in den letzten Jahren verschoben hat", sagt Töpfer. "Bei der Einführung der Überwachungskameras war die Präventionscharakter das entscheidende Argument." Studien hätten aber gezeigt, dass Kameras keine Präventivfunktion hätten. "Heute geht es darum, nach der Tat Aufklärungs- und Beweismaterial zu haben", so Töpfer. "Eine Akzeptanz bei dieser reibungslosen Verschiebung wäre ohne die Terroranschläge nicht denkbar."


[...] Der Trend ginge weg von der gezielten Beobachtung hin zur präventiven Rundumüberwachung. "Man kann sagen, dass wir uns immer mehr in einer Überwachungsgesellschaft befinden", stimmt Dix ihm zu, "der Bürger ist immer öfter bereit, Daten freizugeben und Eingriffe in seine Privatsphäre zu dulden."

Quote[...] Nach der Festnahme des mutmaßlichen Zug-Attentäters in Kiel versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "notwendigen Konsequenzen" zu ziehen. Dabei sprach sie vor allem von der Umsetzung der geplanten Anti-Terror-Datei. [[Anti-Terror-Datei:] http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,166.0.html]

Von der Anti-Terror-Datei versprechen sich die meisten Politiker mehr Möglichkeiten für die Fahndung. Denn dieser Datenpool sowohl der Polizei als auch der Geheimdienste ermöglicht einen schnelleren Informationsaustausch. So könnten Terrorangriffe möglicherweise schon im Vorfeld verhindert werden. Seit drei Jahren wird über die Anti-Terror-Datei diskutiert. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor, der im September verabschiedet werden soll.

Außerdem steht seit kurzem die Nutzung der Daten aus den LKW-Maut-Anlagen zur Diskussion. Hintergrund ist die Fahndung nach einem Sexualverbrecher, der im LKW unterwegs war. Die Video-Bilder der Maut-Anlagen könnten der Polizei helfen, dem Täter auf die Spur zu kommen. Für die Fahndung nach Terroristen müsse die Maut auch auf PKW ausgeweitet werden. Bisher verbietet das Mautgesetz die Nutzung der Daten für andere Zwecke als zur Abrechnung der Maut.

Bundesinnenminister Schäuble und andere Politiker befürworten außerdem den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren. In Zeiten des globalen Terrorismus seien innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu trennen.

Quotetagesschau.de: Ohne Videoüberwachung hätten wir den Täter aus dem Kölner Hauptbahnhof nicht festnehmen können", sagt Innenstaatsekretär Hanning. Der Verein Foebud lehnt trotzdem weiterhin jegliche Videoüberwachung ab. Warum?

padeluun: Wir sollten in der augenblicklichen Situation ein wenig von der Hysterie wegkommen, die von Politikern und Medien geschürt wird. Ich kenne keine wissenschaftliche Arbeit, in der Videoüberwachung positiv hervorgehoben wird. Videoüberwachung hat aber ganz viele negative Seiteneffekte, die man in einer freiheitlichen Gesellschaft auf gar keinen Fall zulassen sollte.

[...] tagesschau.de: Eines der Hauptargumente, das Überwachungs-Befürworter den Skeptikern immer entgegenhalten, ist, dass der unbescholtene Bürger ja vor den Kameras nichts zu verbergen habe. Welche Nachteile könnte der besagte "unbescholtene Bürger" durch die Kameraüberwachung im Alltag denn haben?

padeluun: Schon 1983 hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Menschen die nicht wissen, wann etwas über sie aufgezeichnet wird, das vielleicht gegen sie verwendet werden könnte, werden ihr Verhalten ändern. Sie entziehen sich einer Gesellschaft. Letztlich kann damit die Demokratie nicht mehr funktionieren. Deshalb gibt es so etwas wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Datenschutzrecht, das ein hohes Gut ist. Es geht nicht darum, dass der 'unbescholtene Bürger' Dinge zu verbergen hätte. Sondern es geht darum, dass wir unter permanenter Überwachung von Dritten, die wir selber gar nicht sehen können, unser Verhalten verändert - ob wir wollen oder nicht.

tagesschau.de: Gelegentlich werden Horror-Szenarien geschildert - etwa dass Kameras auf Arztpraxen gerichtet sein könnten und so nachvollzogen werden kann, wer wann welche Praxis aufsucht. Sind solche Szenarien realistisch?

padeluun: Ja, das könnte realistisch sein. Stellen Sie sich vor, diese Videokamera wird von einem Hausmeister bedient, der kennt wiederum Frau Müller und Frau Müller möchte gerne wissen, ob Herr Meier da häufig raus und rein geht - dann ist dieses Datenleck vorprogrammiert. Hier sehe ich allerdings nicht das große Problem. Dieses Vorgehen wäre Missbrauch und Missbrauch ist strafbar. Das Problem bleibt dieser regelmäßige Gebrauch, dieses scheinbar Legale. Das ist wesentlich gefährlicher für unser ganz normales Leben als ein einzelner Missbrauch.

tagesschau.de: Die Gefahr von Anschlägen ist aber nun ganz eindeutig da, das zeigen die Attentate von London und die gescheiterten Anschläge bei uns. Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Sicherheit zu verbessern?

padeluun: Wir können nicht unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, indem wir sie abschaffen. Gegen Fanatiker, die Anschläge ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben machen, wird man mit Videoüberwachung nicht viel tun können.

Quote[...] Bisher wurden Unternehmen, die Systeme zur Kontrolle von Gegenständen, zur Überwachung von Kommunikationswegen sowie zur Identifikation von Personen herstellen, nicht als eigener Sektor wahrgenommen. Allenfalls liefen sie als Teilbereich der Verteidigungsbranche mit. Für zu klein und zu obskur hielten sie sogar professionelle Investoren, um im größeren Maßstab Engagements aufzubauen.

Doch nach den jüngsten versuchten Terroranschlägen in Großbritannien und auch in Deutschland scheint die politische Bereitschaft gestiegen, deutlich mehr in die Sicherheit zu investieren. Und so machen erste kleinere Investmentbanken riesige Kurschancen bei den noch jungen Unternehmen aus. "Die biometrische Identifikation steht an der Schwelle eines mehrjährigen Wachstumszyklus", benennt Brian Gesuale, Analyst beim US-Brokerhaus Raymond James, einen der dynamischsten Zweige des Sicherheitssektors.

Doch nicht nur der zweifelsfreien Erkennung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken, Irisscans, Gesichtsmerkmalen und Körpermaßen wird von Experten ein atemberaubendes Wachstum beschieden. Eine starke Absatzdynamik dürfen auch Unternehmen erwarten, die Geräte zur Kontrolle von Reisenden und deren Gepäck herstellen. Werden bisher an Flughäfen vor allem Metalldetektoren und Scangeräte eingesetzt, haben die Produzenten weitaus sensiblere Geräte in Entwicklung, die auch Spuren von Sprengstoff am menschlichen Körper aufspüren und auch zweifelsfrei entscheiden können, ob sich in der Plastikflasche Wasser oder Flüssigsprengstoff befindet.

Als weiteren wichtigen Aspekt der Terrorabwehr haben Experten hoch entwickelte Systeme der Videoüberwachung ausgemacht. Lukrativ ist hierbei nicht nur die Hardware, also die eigentlichen Kameras und die Speichermedien, sondern auch intelligente Software, die - mit biometrischen Daten gefüttert - potenzielle Attentäter aus Millionen von Bildern herausfiltern.

Eine Schlüsselrolle für die neue Wachstumsbranche nimmt Analysten zufolge die Biometrie ein. "Die technischen Grundlagen für den kommerziellen Erfolg sind vorhanden", sagt Gesuale. Sehr viel hänge von der Bereitschaft der staatlichen Behörden ab, diese Systeme einzusetzen. "Wenn erst einmal die Regierungen weltweit geordert haben, ist auch mit einem Nachziehen der Privatwirtschaft zu rechnen." Er erwartet annähernd eine Verfünffachung des Biometrie-Marktes auf 4,9 Mrd. Dollar im Jahr 2010. Auf Umsätze können nicht nur die Hersteller der Hardware setzen wie Safran (früher Sagem), Cogent, oder auch Motorola oder NEC. Auch die Anbieter von Softwarelösungen wie Identix oder Viisage haben das Zeug, sich ein großes Stück von dem Milliarden-Kuchen abzuschneiden.

Quote[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet an einer zentralen Datenbank für Netzermittlungen, um Überschneidungen zu verhindern. Wolfgang Schreiber vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden, Leiter der Netzstreifen der ZaRD-Gruppe (Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen), sagte bei der Cybercrime-Konferenz des Europarates, mit der Einrichtung spezieller Einheiten für Cyberkriminalität bei Landesdienststellen, Bundesgrenzschutz und Zoll gebe es immer mehr Koordinationsbedarf. Doppelte Ermittlungen zu gemeldeten Webseiten machten kaum Sinn, daher sollen in der Datenbank laufende und abgeschlossene Ermittlungen voraussichtlich mit URL oder IP-Adressen verzeichnet und für die betreffenden Dienststellen zugänglich sein. Personenbezogene Daten soll die Datenbank, für deren Struktur es einen ersten Entwurf gibt, nicht enthalten, versicherte Schreiber. Die Entwicklung der Datenbank gehe auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz zurück, betonte er; wenn möglich wolle man die neue Datenbank-Idee auch international entwickeln.

[...] Henrik Kaspersen, Verhandlungsleiter bei der Abfassung der Cybercrime-Konvention des Europarates, meinte: "Wir brauchen technisches Wissen und Spezialeinheiten. Wie die Streife auf der Straße brauchen wir die Streife im Netz. Wenn man das Internet sich selbst überlässt, meinen die Leute, dass sie dort tun können, was sie wollen."

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. "Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen", sagte Schäuble der Wochenzeitung Die Zeit laut einem Vorabbericht. "Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation", pflichtete der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg im Gespräch mit der Hörfunkagentur dpa/Rufa dem CDU-Politiker bei.

Wie die verschärfte Internet-Überwachung konkret aussehen soll, ließen die Vertreter der Bundesregierung und der Polizei offen. Schon heute gibt es spezielle "Streifen im Internet" der Strafverfolger in einzelnen Bundesländern wie in Baden-Württemberg oder Bayern, die weltweit im Rahmen der so genannten anlassunabhängigen Recherche Verdächtige im Netz ausfindig machen. Bund und Länder hatten zudem bereits 1998 eine Zentralstelle für anlassunabhängige Recherche in Datennetzen (ZaRD) ins Leben gerufen, die etwa im so genannten Kannibalismus-Fall von Rotenburg mit Erfolgen aufwarten konnte. Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitete in diesem Rahmen an einer zentralen Datenbank für Netzermittlungen. Zudem können Strafverfolger anhand der Vorgaben der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) auch den E-Mail-Verkehr von Verdächtigen abhören.

Quote[...] Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) fordert für den Kampf gegen den Terror Einschränkungen bei der Anonymisierung im Internet. Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) in Kiel müsse umgehend ein Anonymisierungsprogramm aus dem Netz nehmen, das sich jeder kostenlos herunterladen könne, fordert Döring weiter. "Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für ein Projekt bereitzustellen, das es Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen." Das ULD wies Dörings Forderung als unbegründet zurück.

Das mit Unterstützung mehrerer Hochschulen (TU Dresden, FU und Humboldt-Universität Berlin) entwickelte Programm werde bisher vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert, sagte Döring. "Was einst aus positiven Gründen zu Gunsten des Datenschutzes gemacht wurde, ist heute geradezu eine Einladung an Kriminelle etwa im Bereich Kinderpornografie, und an Terroristen, sich dieser Sache zu bedienen." Im jetzigen Anti-Terror-Kampf sei man darauf angewiesen, sehr schnell Informationen zu bekommen, betonte der SPD-Politiker. "Mit solchen Programmen wird dies geradezu verhindert."

Das Datenschutzzentrum wies den Vorstoß des Ministers umgehend zurück: "Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte ULD-Leiter Thilo Weichert. "Dieses Projekt ist in enger Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden in Land und Bund durchgeführt worden." Im Fall eines Straftatverdachts könnten die IP-Adressen von Computern sehr wohl registriert werden, wenn die Anforderungen aus der Strafprozessordnung dies hergeben, sagte Weichert. Ein Landgericht habe in einem Streitfall auch die Rechtmäßigkeit des Angebotes AN.ON bestätigt. "Wirtschaftskreise haben uns auch dargelegt, dass es ein ganz wichtiges Instrument für die Unternehmen ist, sich vor Wirtschaftsspionage im Internet zu schützen." (anw/c't)

Quote[...] Die Debatte um den Anonymisierungsdienst AN.ON geht weiter: Am gestrigen Freitag trafen sich Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring, der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner, Generalstaatsanwalt Erhard Rex und Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte des Landes und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD), zu einem Gespräch über den Dienst, der Usern weitgehend anonyme Kommunikation im Internet ermöglicht. Weichert bezeichnete das Gespräch gegenüber heise online als "freundlich und konstruktiv". Ein weiterer Informationsaustausch sei geplant, eine Veränderung der Grundsatzpositionen allerdings nicht zu erkennen. Die im Gespräch vertretenen Ministerien strebten "irgendeine Art von Vorratsdatenspeicherung" für Anonymisierungsdienste an. Generell werde darüber hinaus eine Speicherung von Daten auf Vorrat auch für andere Dienste von den Strafverfolgungsbehörden angemahnt.

Zu einem Schlagabtausch über die Zukunft des vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Anonymisierungsdienstes war es gekommen, nachdem Döring gefordert hatte, die im Rahmen von AN.ON entwickelte Software vom Netz zu nehmen. Gleichzeitig hatte der SPD-Politiker die Förderung des Dienstes durch die öffentliche Hand gerügt – diese läuft allerdings zum Ende des Jahres aus und besteht derzeit lediglich aus Restbeträgen aus dem ursprünglichen Fördertopf. Die beteiligten Projektpartner sind derzeit eifrig in Planungen für die Zukunft von AN.ON, möglicherweise als Start-up-Unternehmen.

Aus Dörings Ministerium hieß es bereits vor dem Gespräch, es gehe natürlich nicht um ein Verbot von anonymer Internetnutzung oder gar von Verschlüsselung. Man habe vielmehr ein Interesse daran, eine Debatte dazu anzustoßen, wann der Anspruch auf Anonymität gegenüber dem Sicherheitsinteresse zurückzutreten habe. Wenn Räume im Netz geschaffen würden, die rechtlich oder technisch nicht mehr aufschließbar seien, könne dies zum Problem werden. Eine Stellungnahme nach dem Treffen war aus dem Ministerium noch nicht zu bekommen.

Weichert sagte, man müsse nun konkrete Vorschläge der Ministerien zu möglichen Regelungen über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bei Anonymisierungsdiensten abwarten. Mit Blick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sagte der Datenschützer: "Inwieweit Anonymisierungsdienste davon erfasst sind, ist noch völlig unklar." Als Teledienste würden Anonymisierungsdienste unberührt bleiben. Im Übrigen verwies Weichert für AN.ON auf die bestehende Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. In Verdachtsfällen lasse sich der Verkehr von bestimmten IP-Adressen durch die Betreiber der AN.ON-Mixe realisieren, und zwar im Stil von "Quick Freeze"-Verfahren, bei denen Strafverfolger für einen aktuellen Anlass die zu diesem Zeitpunkt anfallenden Daten erhalten können.

Im Jahr 2005, betonte Weichert, habe es 42 Anfragen bei AN.ON gegeben, davon 27 von Strafverfolgungsbehörden, der Rest von privaten Parteien. Allerdings sei in keinen Fall die richterliche Anordnung vorgelegt worden, die für die Übergabe des aufgrund der jeweiligen Anforderung gespeicherten Verkehrs notwendig gewesen wäre. Auch in einem Verfahren, in dem die Münchner Staatsanwaltschaft eine Eilanordnung übersandt hatte, seien die Daten nach fehlender Bestätigung durch das Gericht ebenfalls wieder gelöscht worden. Weichert unterstrich gegenüber heise online noch einmal die geltende Rechtslage, nach der Anonymisierung nicht nur erlaubt, sondern rechtlich laut Teledienstedatenschutzgesetz (Paragraph 4 Absatz 6) geboten sei. Da Service-Provider Nutzern die Möglichkeit anonymer Nutzung oft nicht anböten, tue AN.ON dies.

Quote[...] Mit großer Verwunderung wurde im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) die über die Presse lancierte Forderung des Justizministers des Landes Uwe Döring zur Kenntnis genommen, den gemeinsam mit den Universitäten Dresden, Berlin und Regensburg und anderen Stellen betriebenen Internet-Anonymitätsdienst AN.ON vom Netz zu nehmen. Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert:

,,Herr Döring hätte sich informieren sollen, z.B. beim ULD. Wir sind seit Jahren wegen AN.ON in einem konstruktiven Dialog mit Strafverfolgungsbehörden auf Landes- und Bundesebene. Dieser Dialog führte dazu, dass wir eine technische Möglichkeit vorgesehen haben, im Fall einer rechtlichen Anordnung nach der Strafprozessordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen. Während also unser deutscher Dienst eine Strafverfolgung gemäß dem deutschen Recht ermöglicht, gibt es hierfür bei ausländischen Diensten keine Garantie. Unser Dienst ist nicht nur zulässig, wie von Gerichten bestätigt wurde, sondern nach dem Teledienstedatenschutzgesetz rechtlich geboten.

Das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt dient der Anonymität im Internet. Diese ist in einem globalen unsicheren Netz für den Datenschutz eine fundamentale Voraussetzung. Niemand hat hier - ohne einen vertrauenswürdigen Dienst wie AN.ON - eine Kontrolle darüber, wer einen überwacht. Gerade die Wirtschaft nutzt das Angebot des ULD, um sich vor Wirtschaftsspionage zu schützen. Ich hoffe nicht, dass es das Interesse von Herrn Döring ist, der Wirtschaft diesen Schutz vorzuenthalten, der bei ausländischen Angeboten nie garantiert werden kann. Herr Döring ist herzlich von mir eingeladen, sich bei uns über AN.ON zu informieren. Ich bin sicher, dass unsere guten Argumente überzeugen.

Wir sollten dann auch über seine Forderung nach Begrenzung von Verschlüsselung reden. Diese ist technisch nicht nur unrealistisch, sondern wäre ein Sicherheitsrisiko für Privatpersonen wie Wirtschaft."

Quote[...] Der Geheimdienst der Bundeswehr, der sich laut seines Auftrages strikt auf uniformiertes Personal und sicherheitspolitische Vorgänge zu beschränken hat, entschuldigte sich offiziell bei Bodo Ramelow. Er sei irrtümlich "mit der Inbetriebnahme eines neuen Dokumentenmanagementssystems des MAD ... in elektronischer Form recherchierbar geworden". Die Sache kam ans Licht, weil der Abgeordnete wissen wollte, ob der MAD ihn registriert hat.

Bodo Ramelow sieht die Speicherung seiner Daten beim MAD halb ironisch, halb empört. "Wahrscheinlich wollten die Militärspitzel ein wachsames Auge auf meine Friedenstaube werfen", sagte Ramelow gestern der taz, "sie ist der einzige Bezug, den ich zum Soldatischen habe."

Ramelow nennt den Vorgang aber auch einen "Geheimdienstskandal", dessen Bedeutung weit über den konkreten Fall hinausgehe. "Wenn die Geheimdienste der Bundesrepublik demnächst ganz legal Verknüpfungen zwischen ihren Dateien anlegen", sagte der Wahlkampfmanager der "Linken.PDS", dann werde es für die Bürger gefährlich. "Es schützt uns nicht, sondern es setzt den Einzelnen unter Verdacht. Ich bin als Mitglied des Bundestages prominent und kann mich wehren. Was sollen andere tun?"

Quote[...] Düsseldorf - Nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf die Bahn wünschen sich die meisten Deutschen mehr Überwachungskameras auf Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen. 71 Prozent der Bundesbürger sprachen sich für die Ausweitung der Videoüberwachung aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact.

Nur rund 14 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen zusätzliche Kameras aus. Besonders häufig hätten sich Schüler und Studenten gegen die Ausweitung der Überwachung ausgesprochen. Aber auch in dieser Gruppe seien immer noch über 60 Prozent für zusätzliche Kameras.

[...] Der CDU-Politiker sieht trotz rascher Fahndungserfolge im Fall der Kofferbomber die Terror- Gefahr in Deutschland keineswegs gebannt. ,,Wir würden einen Fehler machen, wenn wir uns jetzt zurücklehnen würden", sagte er den ,,Lübecker Nachrichten". Schäuble will vor allem das Internet stärker durchforsten lassen, da es immer mehr zum ,,Lehrbuch" für Terroristen werde.

Der Minister rief die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf, um Verdächtigen frühzeitig auf die Schliche zu kommen.

[...]  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die politischen Reaktionen auf die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate als ,,völlig unzureichend" und verlangte eine ,,grundsätzliche sicherheits- und gesellschaftspolitische Neuausrichtung". In der ,,Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) meinte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: ,,Offenbar muss es bei uns erst Terroropfer geben, bevor unsere Politiker es wagen, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen."

So seien Anti-Terror-Datei und eine neue Kronzeugenregelung lange diskutierte ,,Selbstverständlichkeiten". Mehr Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, so der GdP-Chef. ,,Solange die Terrorbekämpfung nicht deutlich personell und finanziell aufgestockt wird, ist alles andere weiße Salbe."

Quote[...] Eine verstärkte Überwachung des Internets fordert nach den versuchten Attentaten auf Regionalzüge Wolfgang Schäuble. Der Innenminister denkt dabei offenbar vor allem an Fachleute, die dauerhaft Foren von Extremisten beobachten und so mögliche Anschlagsplanungen frühzeitig erkennen. Im Kabinett habe Einigkeit darüber geherrscht, dass die Inhalte des Internet - auch die fremdsprachiger Seiten - genauer ausgewertet werden müssten, ergänzte Regierungssprecher Steg. Dafür würden Neueinstellungen vorgenommen und neue finanzielle Mittel bereitgestellt.

[...] Mehr Überwachung muss jedoch nicht unbedingt zum Erfolg führen - im Gegenteil. Das zeigen die Erfahrungen des 11. September.

In den USA, wo die "National Security Agency" (NSA) schon lange vor dem Angriff auf das World Trade Center das Netz umfassend beobachtete, konnten die Geheimdienstler vor den Anschlägen nicht warnen. Und das nicht nur, weil die gigantischen Mengen an Abhördaten nur schwer zeitnah auszuwerten sind: Es reicht nicht, Informationen zu protokollieren, man muss sie auch analysieren können, wenn man sie zur Prävention nutzen will. So aber blieb den US-Geheimdiensten nach den katastrophalen Anschlägen nur das peinliche Eingeständnis, im eigenen Datenbestand wichtige Hinweise gefunden zu haben - nur leider erst, nachdem die Katastrophe passiert war.

Denn davon auszugehen, man könne mit Filtern oder sonstwie automatisiert nach Schlüsselhinweisen suchen, ist naiv, wie das Beispiel USA zeigt. Auch die Terroristen wissen mittlerweile genau, dass die NSA praktisch überall abhören kann.

Darauf kann man sich einstellen und die Kommunikation anpassen. Man greift zur Verschlüsselung, oder weil das zu auffällig sein könnte, zu harmlosen Codewörtern, deren Bedeutung Überwacher kaum erahnen können. Man nutzt unauffällige Foren, in denen niemand Terroristen vermuten würde. Man verschleiert die eigenen IP-Adresse mit Anonymisierungssoftware, versteckt Nachrichten in Bilddateien (Steganografie) - der Möglichkeiten gibt es viele. Oder man verzichtet gleich ganz auf moderne elektronische Kommunikation, wie es Bin Laden oder auch Mafia-Bosse getan haben. Papierzettel reichen auch.

Man muss wissen: Mit einer Überwachung des Internets fängt man nur die, die sich darin nicht gut auskennen. Ähnlich wie bei der Videoüberwachung: Wer weiß, wo Kameras stehen, wickelt seine Geschäfte dort ab, wo die elektronischen Augen nicht hinreichen. Weil aber auch naive oder technisch unbedarfte Terroristen Attentate verüben können, müssen Ermittler intensiv im Netz fahnden können.

Dazu braucht man viele Fachleute. Oder man hört doch einfach systematisch alles ab, wie es die NSA tut, und sucht mit Softwarehilfe nach Auffälligkeiten.

Vielen Ermittlern und selbst der EU reicht eine intensivere Beobachtung einschlägiger Webseiten, wie sie Schäuble fordert, nicht aus. Sie fordern eine umfassende Archivierung sämtlicher Spuren im Internet, die Bürger hinterlassen. Telekommunikationsanbieter sollen zwischen 6 und 24 Monaten lang speichern, unter welcher IP-Adresse ein EU-Bürger wann was gemacht hat.

Das ist keine düstere Science Fiction, sondern längst europäisches Recht: Nachdem am 14. Dezember 2005 auch das Europäische Parlament seinen Widerstand gegen die sogenannte Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben hatte, stimmte ihr der Rat am 21. Februar 2006 zu. Nur die Vertreter Irlands und der Slowakei stimmten dagegen, Irland kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.

So könnte die Umsetzung in Landesgesetze, die die bereits am 3. Mai 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie bis zum 15. September 2007 verlangt, noch verhindert werden. Bisher ist die Richtlinie noch nirgendwo umgesetzt.

Die Bundesregierung hatte eine solche Vorratsdatenspeicherung zwar 2004 abgelehnt - doch über den Umweg der EU-Gesetzgebung könnte sie schließlich doch noch eingeführt werden. Betroffene Unternehmen fürchten vor allem die hohen Kosten, wenn sie die geforderten Daten über Monate oder gar Jahre vorhalten sollen.

Von einer vollständigen Aushebelung des Datenschutzes sprechen Bürgerrechtler. Es entstünde ein Überwachungspotential, das mit nichts vergleichbar sei, was bisher in demokratischen Systemen existiere, erklärte der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert.

Es gibt aber noch weitergehende Forderungen in Sachen Internetüberwachung. Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) verlangt beispielsweise Einschränkungen bei der Datenverschlüsselung im Internet. "Es gibt inzwischen Methoden, die so kompliziert sind, dass man sie nicht knacken kann", sagte Döring im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

[....] Da hat Döring recht. Doch dass ein Verbot von Kryptografie Terroristen kaum davon abhalten wird, diese zu benutzen, sollte er eigentlich auch wissen. Auch dass Kryptografie-Software längst im Netz frei zugänglich ist. Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben sogar ein eigenes Krypto- Handy entwickelt, das Gespräche so stark verschlüsselt, dass sie nicht abgehört werden können.

Quote[...] Eltern können den Aufenthaltsort ihrer Kinder schon bald mit Hilfe eines neuen Mobilfunkdienstes bestimmen lassen. Wie das Magazin Focus berichtet, will ein Unternehmen ab Mitte Oktober eine satellitengestützte Kinderkontrolle anbieten. Das Kind muss dafür ein Handy oder einen anderen GPS-Empfänger bei sich tragen. Sobald es vom gewohnten Weg abweicht, werden die Eltern telefonisch alarmiert. Der Dienst soll 30 Euro monatlich kosten. (Quelle: MDR INFO)

Quote[...] Generalbundesanwältin Harms hat nach der Festnahme des 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fadi A. S. am Samstag in Konstanz einen Haftbefehl ausgestellt. Die Bundesanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass es noch weitere, bislang "unbekannte Mitglieder" der vermuteten "terroristischen Vereinigung" gibt, die den missglückten Anschlag mit Kofferbomben auf die Regionalzüge geplant hatten. Offenbar wurden auf dem Laptop von Fadi A. S., der auch "seinen Mittätern bei deren Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon behilflich" gewesen sein soll, Hinweise gefunden, dass dieser "im Vorfeld der Anschlagsversuche zusammen mit Youssef Mohamad E. H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hatte. Ob die Anleitungen falsch waren oder die Verdächtigen sie nicht korrekt ausführten, wird nicht berichtet. Aber es heißt: "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut."

In einem Interview erklärte Generalbundesanwältin Monika Harms, dass man "zahlreiche Ermittlungsansätze" gefunden habe und es, im Sinne des Anklagepunkts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, weitere Mittäter durchaus geben könne. Harms spricht von "kleinen Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen". Das sei "neu, aber nicht weniger gefährlich" als die RAF-Terrorgruppen.

Dass die Verdächtigen die offenbar im Internet gefundene Bauanleitung für eine Bombe übernahmen, auch wenn sie nicht funktionierte, dürfte Bundesinnenminister Schäuble als Bestätigung für seine kürzlich geäußerte Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des Internet auffassen. Am Freitag bestätigte der Innenminister dies noch einmal: "Ich werde alles daran setzen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – insbesondere des Verfassungsschutzes – zu verstärken, etwa in der Kontrolle des Internets." Das Kabinett ist sich einig, wie die Bundesregierung mitteilte, dass das Personal zur Überwachung des Internet aufgestockt und mehr Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Auch "zusätzliche Aufwendungen" seien "denkbar", hieß es.

BKA-Chef Zierke appellierte an die Internetprovider, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke am Freitag dem WDR. Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Die gibt es allerdings eigentlich schon, nämlich den § 130a, der "Anleitungen zu Straftaten" verbietet.

Derweil überschlagen sich die kreativen Einfälle der Politiker. Den Vogel abgeschossen haben dürfte wohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dem Focus erklärte der Minister, dass man doch die Suche nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger auch auf die Sicherheit erweitern könne: "Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen? Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen."

Quote[...] Die Auskunftsbefugnisse werden, wie es im Innenministerium heißt, in einem "ausgewogenen Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Befugnissen des Verfassungsschutzes" erweitert und an die "die neue Bedrohung durch so genannte "Home-grown-Netzwerke" angepasst". Nach dem Vorhaben soll der Verfassungsschutz Auskünfte von Banken, Fluglinien, Postdiensten und Telekommunikationsunternehmen auch in Bezug auf "inländischen Terroristen" verlangen können. Wolf versichert: "Es ist nur der Extremist betroffen, von dem schwerwiegende Gefahren ausgehen – wie etwa ein geplanter Anschlag auf eine Synagoge." Der Verfassungsschutz habe dabei keine freie Hand, die G-10-Kommission des Parlaments müsse jeder Maßnahme zustimmen.

Dabei soll der Verfassungsschutz aber auch auf Rechner von mutmaßlichen Terroristen über das Internet zugreifen können, die Rede ist vom Zugriff auf "Internet-Festplatten": "Die verstärkte Beobachtung der modernen Kommunikationswege des Internets ist unverzichtbar im Hinblick auf ihre zunehmende Bedeutung für den internationalen Terrorismus", meinte Wolf. Das sei bereits seit 1994 im Verfassungsschutzgesetz NRW verankert. Notwendig werde der Zugriff auf das Internet, da die mutmaßlichen Terroristen im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben gesucht hätten.

Konkret heißt es in der Gesetzesvorlage, dass die Verfassungsschutzbehörde folgende Maßnahmen anwenden darf: "heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel."

Der Landtag berät am heutigen Donnerstag das erste Mal über den Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Heftige Kritik kam bereits von Seiten der SPD. Karsten Rudolph, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, warnt davor, dass der Verfassungsschutz damit die ihm im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingeräumten Kompetenzen auf alle Bereiche ausdehnen könnte. Den Zugriff auf private Rechner bezeichnete er, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, in einem Telefonat mit Hartwig Möller, dem Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, als "staatlich organisierten Hausfriedensbruch" und "verfassungswidrig". Möller wies diese Kritik zurück, da die Rechte des Verfassungsschutzes nicht erweitert, sondern nur transparenter gemacht würden. Innenminister Wolf warf der SPD vor, die Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes nicht verstanden zu haben und die Menschen "durch falsche Behauptungen zu verunsichern".

Quote[...]  Seit seinem Erscheinen ist "1984" zu einem Furcht erregenden Symbol des schrecklichen Überwachungsstaates geworden. Nicht zuletzt die symbolische Kraft des Romans hat dazu beigetragen, Behörden in ihrem Bestreben, die Bürger zu überwachen, in ihre Schranken zu weisen. Kurzum: Die Privatsphäre war in den westlichen Demokratien ein hoch geschätzter Wert. Bis zum 11. September 2001.

Inzwischen scheinen diese Werte nur mehr eine nostalgische Reminiszenz an die Vergangenheit zu sein. Der Krieg gegen den Terror, so das Argument des größten Teils unserer politischen Führung, bringe die Notwendigkeit mit sich, "manche" Einschränkungen hinsichtlich der Privatsphäre hinzunehmen. Zu hören war es erst jüngst wieder, nachdem die britischen Geheimdienste eigenen Angaben zufolge einen Terroranschlag auf mehrere Flugzeuge vereitelt haben.

[...]  Das Recht auf Privatsphäre ist seit langem in Artikel 12 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen verankert. Dieser Artikel wurde aus gutem Grund in die Erklärung aufgenommen. Der Grund ist nach wie vor gegeben. Wir vergessen gern, dass es Terrorismus und andere schreckliche Verbrechen auch schon in der Zeit gab, als die Erklärung verfasst wurde. Es gab sie bereits im alten Rom.

Wir wollen ein gedankliches Experiment wagen: Nehmen wir einmal an, man würde die vollkommene Überwachungsgesellschaft in der Europäischen Union aufbauen. Wäre dies das Ende des Terrorismus? Wohl kaum.

Terroristen sind in der Regel nicht dumm. Sie würden in Erfahrung bringen, welche Risiken elektronische Spuren für sie darstellen, und sich entsprechend verhalten. Sie würden sich folglich von digitaler Kommunikation und elektronischen Gerätschaften tunlichst fernhalten und lieber auf althergebrachte Weise miteinander kommunizieren - etwa wie Osama bin Laden, der es seit fünf langen Jahren schafft, nicht gefangen genommen oder getötet zu werden, obgleich er die meistgesuchte Person aller Zeiten ist - gesucht von der größten Weltmacht unserer Tage. Das hat Gründe: Offenbar hinterlässt er keine Spuren, weil er beispielsweise Brieftauben und Esel als Kuriere für die Übermittlung von Nachrichten einsetzt.

Dieses Argument wird durch die Tatsache gestützt, dass die Londoner Bombenleger von 2005 nicht Al-Qaida oder einem vergleichbaren Terrornetz angehörten. Es handelte sich um ganz ,normale' Bürger, die in Großbritannien zur Welt gekommen waren und die auf eigene Faust handelten. Sie waren eng miteinander befreundet, was die nicht-digitale Kommunikation wesentlich erleichterte. Und sie bildeten das, was man als von selbst entstehende und sich selbst kontrollierende Terrorzelle bezeichnet. Diese Art von Terrorismus entstünde als Folge der Schaffung einer Überwachungsgesellschaft. Und wir, die friedlichen Normalbürger, wären die großen Verlierer: Wir würden unserer Privatsphäre und Freiheit beraubt und hätten nach wie vor unter der Geißel des Terrorismus zu leiden. Die Befürworter eines großen und mächtigen Staates, der auf Kosten des Einzelnen handelt, wären hingegen die Gewinner.

Das Machtgleichgewicht zwischen Staat und Bürgern war seit jeher Gegenstand politischer und philosophischer Überlegungen. Die Bedrohung durch den Terrorismus wird nun von den Befürwortern des starken Staates genutzt, um dieses Gleichgewicht erkennbar zu verändern.

[...]  Natürlich ist in einer zivilisierten Gesellschaft ein gewisses Maß an Überwachung vonnöten. Auf einer Skala zwischen null Überwachung (= Anarchie) und totaler Überwachung (= "1984") haben die Demokratien sich stets etwa in der Mitte platziert. Mittlerweile bewegen wir uns jedoch kontinuierlich auf den Endpunkt "1984" zu. Sicherlich sind wir von diesem Punkt noch weit entfernt, aber wenn wir einen Schritt nach dem anderen in diese Richtung gehen - stets von hehren Zielen geleitet, versteht sich -, werden wir früher oder später dort landen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die digitale Revolution gerade erst begonnen hat, und dies bedeutet, dass die technischen Mittel für die detaillierte Überwachung jedes Jahr zahlreicher und immer raffinierter werden. Das wird noch viele Jahre lang so weitergehen. Früher oder später werden wir die Bewegung auf der Skala stoppen und der zunehmenden Überwachung Einhalt gebieten müssen - auch wenn das bedeutet, dass uns einige Verbrecher durch die Lappen gehen, die sonst erkannt und gefasst werden könnten. Wenn wir die Aufwärtsbewegung auf der Skala nicht stoppen, wird uns das Schicksal eines Tages in der Gesellschaft von "1984" aufwachen lassen. Aber glaubt jemand wirklich ernsthaft daran, dass die Innen- und Justizminister von morgen aufstehen und "das Ende der Überwachung" verkünden, wenn sie nicht von den Bürgern gezwungen werden?

Die aktuelle Situation erfordert den Aufstand der Bürger gegen einen politischen Stand, der seinen eigenen Herrschaftsbereich auf unsere Kosten vergrößern will. Sie erfordert selbstbewusste Bürger, die der Schnüffelei eine klare Absage erteilen. Sie erfordert ein Bewusstsein für den Wert der Privatsphäre, bevor es zu spät ist. Denn Privatsphäre ist wie Sauerstoff: Erst wenn keiner mehr da ist, weiß man ihn zu schätzen.

Man sollte sich einmal die Worte des britisch-österreichischen Philosophen Karl Popper (1902-1994) ins Gedächtnis rufen: "Wir müssen für die Freiheit planen und nicht nur für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, dass nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann." Und der US-Chefankläger von Nürnberg, Robert H. Jackson (1892-1954) bemerkte einst: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Bürger vor Irrtümern zu bewahren. Es ist die Aufgabe der Bürger, den Staat vor Irrtümern zu bewahren."

Zum Schluss sei auch an die Worte des früheren Stasi-Chefs Erich Mielke erinnert, die uns sehr zu Denken geben sollten: "Um sicher zu sein, muss man alles wissen."

Pär Ström arbeitet als Diplom-Ingenieur und Journalist in Stockholm. Er ist Autor mehrerer Bücher zu den Themen digitale Revolution und Datenschutz. Das Buch "Die Überwachungsmafia - das gute Geschäft mit unseren Daten" (2005) erschien im Juli in Deutschland auch als Taschenbuch.

Quote[...] Im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, welches im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bei der Verfassungsdiskussion nach der Wiedervereinigung nicht die erforderliche Mehrheit.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Abgeleitet wird es aus der im Grundgesetz anerkannten Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit.

Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgericht ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (unter B II 1 a) des Urteils). Die freie Selbstbestimmung bei der Entfaltung der Persönlichkeit werde gefährdet durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung. Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen. Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe. ,,Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."

Quote[...] Das US-amerikanische Justizministerium hat bei Bezirksrichterin Anna Diggs Taylor einen Aufschub der Einstweiligen Verfügung beantragt, nach der das Bespitzelungsprogramm der NSA gestoppt werden soll. Würde die Regierung dem Mitte August vom Gericht in Detroit gefassten Beschluss folgen, wären die USA verletzlicher gegenüber terroristischen Angriffen, befürchtet das Justizministerium laut Washington Post. Details dazu seien in einer nicht-öffentlichen Aussage des NSA-Chefs Keith B. Alexander enthalten, heißt es weiter.

Taylor hatte die vom US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gestarteten Abhöraktionen gegen US-Amerikaner, die Auslandsgespräche mit Terrorverdächtigen geführt haben, nach einer Klage der Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union und anderer für verfassungswidrig erklärt. Kurz nach Bekanntgabe der Einstweiligen Verfügung gegen die Bespitzelungen ist die US-Regierung vor ein Berufungsgericht gezogen. Ziel der Regierung ist es, den Vollzug der Verfügung zumindest solange aufzuschieben, wie das Berufungsverfahren vor dem Court of Appeals in Cincinnati läuft.

Die Bezirksrichterin war der Regierung bereits am Tag der Urteilsverkündung so weit entgegengekommen, als sie nicht den umgehenden Stopp der Abhörmaßnahmen forderte, sondern dem Justizministerium Zeit für eine ausführliche Erwiderung einräumte. Eine Anhörung ist für den 28. September einberaumt.

Quote[...] Der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) fordert auf Basis einer wissenschaftlichen Studie (PDF-Datei: [http://www.vatm.de/content/sonstige_materialien/inhalt/08-09-2006.pdf]) den Erlass einer Verordnung zur Entschädigung der Telcos und Provider für ihre Tätigkeiten als Hilfssheriffs. Laut dem 61 Seiten starken Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg erscheint eine mögliche Regelung der Kostenerstattung für das Beschnüffeln der Kunden im Rahmen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) "nicht sachgerecht". Die Telekommunikationsüberwachung sei nicht mit der Entschädigung für einzelfallbezogene Belastungen bei Zeugenaussagen während der Ausübung normaler staatsbürgerlicher Pflichten vergleichbar.

[...] Das jetzt veröffentlichte Gutachten sieht in der Verpflichtung der TK-Unternehmen zur Auslandskopfüberwachung als unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der TK-Unternehmen. Eine Verfassungsbeschwerde halten die Autoren der Studie daher für besonders aussichtsreich. Dabei sollten die Kläger auch darauf hinweisen, dass das erforderliche Notifizierungsverfahren der Bundesregierung für die TKÜV-Änderung bei der EU-Kommission fehlerhaft verlaufen sei, meinen die Gutachter. Auf diese Tatsache allein könne eine Verfassungsbeschwerde aber kaum erfolgreich gestützt werden.

"Ohne eine angemessene Entschädigung der TK-Unternehmen befürchten wir eine weitere erhebliche Zunahme der Überwachungsmaßnahmen", plädiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner nun für den baldigen Erlass einer entsprechenden Regelung. Er verweist darauf, dass sich nach den Statistiken der Bundesnetzagentur die Zahl strafprozessualer Überwachungsmaßnahmen im Zeitraum 2000 bis 2005 auf inzwischen rund 40.000 pro Jahr mehr als verdoppelt hat. Der VATM hofft, dass in der noch ausstehenden Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zur laufenden TKG-Novelle endlich Klarheit geschaffen wird und die Bundesregierung einer "verfassungswidrigen einseitigen Belastung der Wirtschaft eine deutliche Absage erteilt". Für eine zügige Lösung der Frage hat sich jüngst auch der IT-Branchenverband Bitkom eingesetzt und sogar bereits konkrete Entschädigungssummen vorgeschlagen. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote[...] Die Auslandskopfüberwachung (im Weiteren: AKÜ) bezeichnet eine bestimmte Konstellation
inländischer Telekommunikationsüberwachung (im Weiteren TKÜ), die Verbindungen von
unbekannten Anschlüssen im Inland zu einem bestimmten Anschluss im Ausland erfassen
soll. Die AKÜ unterscheidet sich von der bislang praktizierten TKÜ dadurch,
• dass die Ermittlungsbehörden, i.d.R. mangels Kenntnis einer Anschlusskennung, nicht
an einem bestimmten Anschluss im Inland ansetzen können und
• stattdessen einen bestimmten – bekannten – Zielanschluss im Ausland überwachen
möchten(1).
Damit soll den deutschen Ermittlungsbehörden die TKÜ – genauer gesagt: die unmittelbare
Überwachungshoheit – auch in solchen Fällen ermöglicht werden, in denen der inländische
Anschluss, der eigentliches Ziel der Überwachung sein soll, nicht bekannt ist und stattdessen
lediglich eine im Ausland belegene Anschlusskennung als Anknüpfungspunkt für die
Überwachung haben. Unmittelbares Überwachungsobjekt ist also zunächst der ausländische
Anschluss, mittelbares – und eigentliches – Überwachungsziel hingegen der aufgrund der
Maßnahme erst zu identifizierende inländische Anschluss. (Nur) in diesen Fällen soll die
TKÜ künftig nicht mehr im Wege der Rechtshilfe im Ausland ansetzen, sondern noch im Inland,
und zwar an den Übergangspunkten (Netzknoten) zwischen in- und ausländischem Verkehr,
den sog. Auslandsköpfen(2).
Rechtsgrundlage der Auslandskopfüberwachung ist § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2
Satz 2 TKÜV-neu ("Netzknoten, die der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen
Telefondienstes ins Ausland dienen"). Ihre Zulässigkeit, und damit der eigentliche
Anwendungsbereich, richtet sich nach den allgemeinen Rechtsgrundlagen der TKÜ; dies sind
insbes. die §§ 100a und b StPO, §§ 3, 5 und 8 G10, §§ 23a ff. des Zollfahndungsdienstgesetzes
sowie die (einige) Landespolizeigesetze (3).

Quote[...] Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, sieht mit der in Brüssel verabschiedeten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten keinen "gläsernen EU-Bürger" einhergehen. "Wir haben bereits innerstaatlich die Möglichkeit gehabt, auf solche Daten zuzugreifen", sagte der CDU-Politiker auf einer Diskussionsrunde des Berliner Senats und der Europa-Union Berlin am gestrigen Montag im Roten Rathaus. Nun sei eine europäische Regelung geschaffen worden, damit Verbindungs- und Standortdaten für einen Zeitraum zwischen sechs und 24 Monaten gespeichert werden. Angesichts der Tatsache, dass Telcos immer mehr Flatrates anböten und die begehrten Informationen über die Gesprächspartner nicht mehr für Abrechnungszwecke von sich aus einige Zeit vorhalten würden, sei dies "ein sehr legitimes Anliegen".

Gänzlich anderer Meinung war die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert. Die SPD-Politikerin warf Altmaier vor, so zu argumentieren, als ob es kein Grundgesetz gäbe. "Wir haben bisher nur bei einem Anfangsverdacht Daten gespeichert", stellte sie klar. Nun sollten künftig "ohne Straftat" und allein aufgrund einer dunklen terroristischen Bedrohung, "die nicht greifbar ist", die elektronischen Spuren der Nutzer in der EU protokolliert werden. Dies verstoße gegen die Auflagen der Verfassung, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "geboten, erforderlich, geeignet und angemessen sein müssen". Zudem fühle sie persönlich sich durch eine solche Form der "totalen Überwachung überall beeinträchtigt". In einem demokratischen Staat müssten die Bürger Freiheiten aber auch leben dürfen.

Generell hat die Berliner Bürgermeisterin Zweifel, "dass wir uns durch die uferlose Datenspeicherung vor Terrorismus schützen".

[...] Altmaier beeilte sich zu bekunden, dass "das Grundgesetz für uns nicht zur Disposition steht". Alle Urteile aus Karlsruhe, mit denen das Bundesverfassungsgericht etwa den Kernbereich der Persönlichkeit für Strafverfolger für tabu erklärte, seien zu respektieren. "Wir brauchen aber eine öffentliche Debatte darüber, was an Datenschutz nötig ist", befand er. Die Richter in Karlsruhe könnten sich dieser nicht gänzlich entziehen. Generell befand Altmaier, dass "die Menschen sich mehr bedroht durch den Terrorismus und die internationale Kriminalität fühlen als durch den Staat." Die Politik würde kritisiert, "weil wir zuwenig Videokameras im öffentlichen Raum installieren", brachte er ein Beispiel für den Meinungswandel angesichts einer terroristischen Gefährdung, "die sich gegenüber jedermann und an jedem Ort manifestieren" könne. Konkret forderte der Staatssekretär, dass die Geheimdienste im Rahmen des umstrittenen Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) auch bei Extremismusverdacht auf die Daten Privater sowie auf die Mautdaten zugreifen dürfen sollten.

Hansjürgen Garstka, ehemaliger Datenschutzbeauftragter Berlins, bemühte sich um eine Versachlichung der Diskussion. Er betonte, dass im Mautsystem bei TollCollect viele Daten von vornherein gleich wieder gelöscht und sich mit den übrig bleibenden kaum Straftaten aufklären lassen würden. Ähnlich verhalte es sich bei den Telekommunikationsdaten. Man müsste also fragen, "ob die Datenspeicherung von Anfang an Architekturkriterium" von Computersystemen sein solle. Diese müssten dann schon mit dem Gedanken im Hinterkopf konstruiert werden, dass die Ermittler und Nachrichtendienste möglicherweise einmal auf anfallende Daten zugreifen wollen. "Dann bliebe aber kein Lebensbereich mehr übrig, in dem nicht von vornherein die Sicherheitsbehörden ihre Interessen wahrgenommen haben", warnte Garstka. Bei vielen immer wieder aufkommenden Forderungen der Sicherheitspolitiker steht seiner Ansicht nur "ein Vollzugsdefizit dahinter". So dürfe der Bundesnachrichtendienst (BND) etwa bereits Auslandsgespräche auf Stichworte hin untersuchen, was bei Anrufen in den Libanon der erfolglosen Kofferbomben-Attentäter schon im Vorfeld hätte greifen können.

Quote[...] Im April wurde bekannt, dass die US-Regierung einen Monat zuvor in Gesprächen mit EU-Vertretern den Wunsch geäußert hat, zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Zugriff auf die Verbindungsdaten europäischer Bürger zu erhalten, nachdem im Februar die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verabschiedet wurde. Nach der umstrittenen Richtlinie können die Mitgliedsstaaten die Daten zwischen 6 und 24 Monaten speichern. Die Forderung ist auch deshalb pikant, weil es in den USA eine Vorratsdatenspeicherung noch nicht praktiziert wird. Das US-Justizministerium versucht diese durchzusetzen, um angeblich darüber besser Kinderpornographie verfolgen zu können.

Die US-Regierung strebt offensichtlich ein ähnliches "Push-System" an, wie dies bereits mit den Flugpassagierdaten (PNR) bei transkontinentalen Flügen von in die USA gemacht wird. Allerdings muss aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2006 die Weitergabe der 34 Datensätze – neben Namen und Reisedaten auch Kreditkarteninformationen, Buchungen für Hotels oder Mietwagen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und anderes – von den Fluggesellschaften an die US-Zollbehörden auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Da die EU selbst auch die Daten sammeln (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2004/sep/eu-pnr-directive.pdf) und der USA entgegenkommen will, intendiert die Kommission, auch am Parlament vorbei ein neues Abkommen mit den USA zustande zu bringen.

Im Oktober veranstaltet die EU-Kommission eine Konferenz über den "internationalen Transfer von persönlichen Daten", auf der die Frage der Weitergabe von PNR-Daten an dritte Staaten, aber vermutlich auch die der Übergabe der Verbindungsdaten besprochen werden soll. Auch im Rahmen eines geplanten Rahmenbeschlusses (PDF-Datei) zum Schutz persönlicher Daten bei der polizeilichen und juristischen Kooperation soll deren Weitergabe an Drittstaaten geregelt werden. Die USA üben erheblichen Druck aus, um die Forderung nach einem adäquaten Datenschutz aufzuweichen. Zur Zeit überprüfen die europäischen Datenschutzbehörden noch die Übergabe der Daten von Finanztransaktionen europäischer Bürger durch das internationale Kommunikationsnetzwerk SWIFT an den US-Geheimdienst CIA.

Auf eine Anfrage der niederländischen EU-Abgeordneten Jeanine Hennis-Plasschaert hat der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini nun erklärt, dass die EU-Richtlinie den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungs- und Lokalisierungsdaten nicht festgelegt hat. Das sei eine Frage der nationalen Gesetzgebung. Den USA könnten sie in "besonderen und gut definierten Fällen" gemäß den bestehenden Vereinbarungen zum Austausch von Daten in Strafverfahren weiter gegeben werden. Bürgerrechtsorganisationen warnen nun, Brüssel habe damit bestätigt, dass die "USA Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten erhalten". (fr/Telepolis)

Quote[...] Im Streit über die Übermittlung von Fluggastdaten haben die EU und die USA in der Nacht auf Freitag eine Einigung erzielt. Die EU-Fluglinien liefern die Informationen in Zukunft direkt beim US-Ministerium für Heimatschutz ab.

EU-Kommissar Franco Frattini sagte, die Europäer hätten grundsätzlich anerkannt, dass die USA nach dem vom Kongress gebilligten neuen Anti-Terror-Gesetz Daten für die Terrorismusbekämpfung an zuständige Fahndungsbehörden künftig leichter weitergeben wollten.

"So haben wir akzeptiert, die Daten an die Abteilung des US-Heimatschutzministeriums zu geben", erläuterte Frattini. "Und diese Abteilung wird die Offenlegung gegenüber anderen Stellen vereinfachen, die mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt sind."

Das werde aber unter zwei Bedingungen erfolgen, betonte der Kommissar. Es würden nicht mehr Daten ausgetauscht und die in Frage kommenden US-Anti-Terror-Behörden hätte weiterhin keinen direkten Zugang zu den Daten. Damit sei ein "vergleichbarer Datenschutz" wie bisher gewährleistet, versicherte Frattini.

Auch die finnische Ratspräsidentin und Justizministerin Leena Luhtanen sprach von einem "angemessenen Niveau von Datenschutz" in dem neuen Abkommen. Außerdem hätten die Amerikaner akzeptiert, bei der Datenübermittlung von einem "Pull-System" auf ein "Push-System" überzugehen. Demnach sollen künftig die europäischen Airlines direkt ihre Passagierdaten an das US-Heimatschutzministerium liefern, anstatt diesem zu gestatten, sie von ihren Reservierungssystemen abzurufen. Damit ist eine zentrale Forderung der EU-Unterhändler erfüllt.

An der Zahl von maximal 34 Datenfeldern, die die Europäer übermitteln müssen, ändere sich nichts, betonte der zuständige Verhandler der EU-Kommission und Generaldirektor Jonathan Faull. Neben dem Namen des Passagiers fallen auch dessen Wohn- und E-Mail-Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer darunter.

Die AUA hatte mehrmals erklärt, den US-Behörden nur zehn Datenfelder zur Verfügung zu stellen. Zugriff auf die Daten habe neben anderen Fahndungsbehörden die US-Bundespolizeibehörde FBI, sagte Faull.

Weiterhin gelten würden die Selbstverpflichtungen zum Datenschutz, welche die Amerikaner den Europäern 2004 gegeben hatten, erläuterte der EU-Chefverhandler. Im neuen Zwischenabkommen sind die Sicherheitsgarantien für die Europäer nicht ausdrücklich definiert.

Laut Faull sind diese Sicherheitsgarantien nur in Briefen der beiden Verhandler festgeschrieben, das Abkommen enthält demnach auch einen Hinweis auf die US-Selbstverpflichtungen von 2004.

Quote
Diese persönlichen Daten übermitteln EU-Fluglinien an den US-Heimatschutz:

   1. PNR-Buchungscode [Record Locator]
   2. Datum der Reservierung
   3. Geplante Abflugdaten
   4. Name
   5. Andere Namen im PNR
   6. Anschrift
   7. Zahlungsart
   8. Rechnungsanschrift
   9. Telefonnummern
  10. Gesamter Reiseverlauf für den jeweiligen PNR
  11. Vielflieger-Eintrag [beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift[en]]
  12. Reisebüro
  13. Bearbeiter
  14. Codeshare-Information im PNR
  15. Reisestatus des Passagiers
  16. Informationen über die Teilung einer Buchung
  17. E-Mail-Adresse
  18. Informationen über Flugscheinausstellung [Ticketing]
  19. Allgemeine Bemerkungen
  20. Flugscheinnummer
  21. Sitzplatznummer
  22. Datum der Flugscheinausstellung
  23. Historie über nicht angetretene Flüge [no show]
  24. Nummern der Gepäckanhänger
  25. Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung [Go show]
  26. Spezielle Service-Anforderungen [OSI, Special Service Requests]
  27. Spezielle Service-Anforderungen [SSI/SSR, Special Service Requests]
  28. Information über den Auftraggeber [received from]
  29. Alle Änderungen der PNR [PNR-History]
  30. Zahl der Reisenden im PNR
  31. Sitzplatzstatus
  32. Flugschein für einfache Strecken [one-way]
  33. Etwaige APIS-Informationen [Advanced Passenger Information System; System der vorab erfassten Passagierdaten]
  34. ATFQ-Felder [automatische Tarifabfrage]

Endgültig beschlossen soll das neue EU-US-Zwischenabkommen nächste Woche von den EU-Botschaftern und anschließend im EU-Ministerrat werden.

[...] Washington hatte EU-Fluglinien, die ihre Daten nicht übermitteln, mit einer Strafe von 6.000 US-Dollar pro Passagier und Landeverbot gedroht.

Die Speicherfrist für die Passagierdaten beträgt vorläufig 3,5 Jahre.

Quote[...] Abgeordnete aus allen Fraktionen des EU-Parlaments haben gestern Abend das Passagierdaten-Abkommen mit den USA teilweise vernichtend kritisiert. Vor allem die Frage, welche nachprüfbaren Datenschutzgarantien die USA gegeben hätten, konnte nicht wirklich beantwortet werden.

EU-Kommissar Franco Frattini hatte gestern Abend einen schweren Stand, als er das Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Flugpassagierdaten vor dem EU-Parlament verteidigen musste.

Die Vertreter des Rats, der das Abkommmen eigentlich verhandelt hatte, verließen nach einem kurzen Statement das Plenum.

Der österreichischen Abgeordnete Johannes Voggenhuber [Grüne] kommentierte den Auftritt als keineswegs "Oscar-reife Vorstellung", der Deutsche Alexander Alvaro [Liberale] warf den Ratsmitgliedern vor, keine Ahnung zu haben, was in dem Abkommen eigentlich stehe.


[...] Gefragt wurde von liberalen, grünen und sozialdemokratischen Abgeordneten im Zweiminutentakt, welche Garantien die USA denn gegeben hätten, dass die Daten nicht zum Beispiel bei der CIA landen würden.

Von den Konservativen, die das Abkommen mittragen, ergriff nach der Fraktionsprecherin im Lauf der Debatte kaum jemand das Wort.

[...] Rückendeckung erhielt Frattini nur vom britischen Sozialdemokraten Michael Cashman. Der applaudierte Rat und Kommission für das "sehr gute Abkommen" mit den USA, das ein guter Anfang sei, und plädierte für eine Ausweitung des Schengen-Abkommens auf die USA als "transatlantische Schengen-Zone".

[...] Am Ende trat Frattini an das Rednerpult und verteidigte das Abkommen. Frattini berief sich auf Garantien der USA, dass die Daten nach europäischem Recht behandelt würden.

Die Daten würden explizit beim US-Heimatschutz verbleiben und nicht an die CIA weitergegeben. Im Übrigen sei das Abkommen "nicht schlechter als das vorige".

[...] Der österreichische Abgeordnete Hubert Pirker [EVP] vertritt ebenso wie Frattini die Position, dass ohne das Abkommen Chaos im Flugverkehr ausbrechen würde. Nach Pirkers Meinung stehen die an den US-Heimatschutz gelieferten Daten unter europäischem Recht.

Quote[...] Brüssel. Die USA zeigen sich mit dem provisorischen Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwar zufrieden, fordern aber mehr Entgegenkommen der EU ab 2007. Stewart Baker, Hauptverhandler für das US-Heimatschutzministerium, sagte am Dienstag in Brüssel, dass sich die USA für das endgültige Abkommen ab Juli 2007 mehr "Flexibilität" für den Umgang mit den Flugpassagierdaten wünschten. Die Daten müssten langfristig auch länger als die derzeit vorgesehenen dreieinhalb Jahre gespeichert werden. 

[...] Baker räumte ein, dass die Übermittlung der Daten eine Art "Ersatz für Visa-Informationen" sei. Washington hätte das Recht, über Menschen vor deren Einreise in die USA Informationen zu erhalten, die "nicht strenge Privatsache" seien. Passagiere würden ja "jedem Reisebüro" Telefonnummern und E-Mail-Adressen zur Verfügung stellen. Die Verknüpfung dieser "Basisinformationen" wäre für den Anti-Terror-Kampf von übergeordnetem Interesse. Buchungsinformationen hätten den US-Behörden bereits bei der Identifizierung von mutmaßlichen Attentätern geholfen.

Bei den Verhandlungen mit der EU sei deutlich geworden, dass "auch etliche europäische Regierungen" Interesse an der Schaffung einer ähnlichen Datenbank hätten: Langfristig wäre ein Austausch von Passagierinformationen zwischen EU und USA von "wechselseitigem Interesse". Aus dem Umfeld von EU-Justizkommissar Franco Frattini war zuletzt verlautet, dass der Aufbau eines europäischen Datenaustauschsystems "interessant" wäre.

Quote[...] Nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv die Überwachung des Internets ausbauen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (kommende Ausgabe). Im Berliner Anti-Terror-Zentrum soll eine neu gegründete "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) unter Federführung des Verfassungsschutzes eingerichtet werden, in der rund 50 Beamte verdächtigen Online-Aktivitäten nachgehen sollen.

Die Arbeitsgruppe soll die Aktivitäten aus Bund und Ländern bündeln und sich besonders auf den islamistischen Extremismus konzentrieren. Neben dem Bundeskriminalamt wird sich auch der Bundesnachrichtendienst beteiligen. Das Innenministerium möchte von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die neuen Aufgaben bis zu 86 Millionen Euro für das kommende Jahr. (ck)

Quote[...] Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] will zum Schutz vor Terroranschlägen die Überwachung des Internets massiv ausbauen.

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum [GTAZ] von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Berlin werde es eine personelle Einheit zur stärkeren Überwachung extremistischer oder terroristischer Inhalte im Internet geben, kündigte eine Sprecherin Schäubles am Samstag an.

Schäuble hatte nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen auf die Notwendigkeit verwiesen, die Online-Beobachtung voranzutreiben und dafür mehr Personal bereitzustellen.

Quote[...]   Und wer überwacht die Extremisten in der Regierung?
Von karateschnitzel

Deren Terror muß der Bürger ja noch viel häufiger ertragen. Und letztendlich ist er auch noch viel gefährlicher weil er in autoritäre Verhältnisse führt.

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann im "Kampf gegen den Terror" mit zusätzlichem Geld rechnen. Wie das 'Handelsblatt' (Mittwochsausgabe) aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Schäuble für die nächsten drei Jahre eine Aufstockung des Überwachungsetats um 132 Millionen Euro zugesagt. Jeweils 44 Millionen Euro sollen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationswirtschaft (BSI) zukommen. Mit den Mitteln kann Schäuble zusätzliche Stellen einrichten und neue Computer zur Internet-Überwachung anschaffen.

Quote[...] Die Schweizer Behörden testen laut einem Zeitungsbericht Trojaner für die Überwachung von Internet-Telefonie. Telekoms und Internet-Anbieter sollen diese unbemerkt auf die PCs übermitteln, um den Behörden direkten Zugriff zu ermöglichen.

[...] Das Projekt werde geheim betrieben, um die öffentliche Diskussion dazu zu vermeiden, so die Zeitung weiter, da gerade Trojaner einen eher schlechten Ruf haben.

Quote[...] Während das Abhören von herkömmlichen Telefonaten in Fest- oder Mobilfunknetzen zum Tagesgeschäft gehört, stellen Verbindungen per Voice-over-IP für Strafermittler häufig ein Problem dar, besonders wenn überwachte Personen Skype über ausländische Server nutzen oder direkt von PC zu PC telefonieren und dabei die Daten verschlüsseln. Das Schweizer Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) testet daher den Einsatz von Spionagesoftware, mit deren Hilfe sich die Gespräche auf den PCs der Kommunikationspartner abhören lassen sollen.

Die Software stammt von dem Schweizer Sicherheitsunternehmen ERA IT Solutions, das sie ausschließlich an Ermittlungsbehörden liefern will. Dadurch soll auch verhindert werden, dass Antiviren-Hersteller das Programm in ihre Datenbanken aufnehmen und ihre Tools den Befall melden. Firewalls stellen laut Hersteller für das Programm kein Problem dar.

Die Installation der Software-Wanze soll nur auf richterliche Anordnung hin erfolgen. Die Internetprovider der überwachten Personen sollen das Programm dann auf deren Rechner schleusen. Das Programm speichert die abgehörten Daten ab und sendet sie in kleinen, unauffälligen Paketen an einen Server. Wird der PC vor Ende der Übertragung abgeschaltet, nimmt das Programm diese nach dem nächsten Start wieder auf.

Die Wanze hat noch einige zusätzliche Funktionen: So kann sie beispielsweise das eingebaute Mikrofon eines Notebooks zur Raumüberwachung aktivieren oder angeschlossen Webcams aktivieren. Da letztere jedoch meist durch Leuchtdioden den Betrieb signalisieren, dürfte dies in der Praxis nicht sinnvoll sein. Nach Abschluss einer Abhöraktion kann sich das Programm zeitgesteuert selbst deinstallieren.

Bislang wurde das Projekt geheim vorangetrieben, doch nun hat die SonntagsZeitung darüber berichtet. Sie zitiert Charles Gudet, den Leiter des Dienstes für Besondere Aufgaben (DBA) im UVEK, der einräumte, dass im Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) eine klare Rechtgrundlage für den Einsatz von Trojanern fehle. Kantonale und eidgenössische Strafprozessordnungen erlaubten den Einsatz von Software-Wanzen hingegen gemäß der Regelungen für Überwachungen mit technischen Überwachungsgeräten. (ad/c't)

Quote[...] Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in kurzen Abständen bei der für sie gerade "zuständigen" Basisstation des Mobilfunknetzes an - das gesamte Mobilfunknetz ist entsprechend einem Raster in einzelne Zellen aufgeteilt. Zum Empfang eingehender Anrufe oder Kurzmitteilungen ist die genaue Lokalisierung des Standortes des Mobiltelefons durch den Mobilfunknetzbetreiber nötig. Im Rahmen dieser ständigen Positionsangabe werden unter anderem die Kartennummer (IMSI) und die Gerätenummer (IMEI) des Mobiltelefons an die Basisstation gesendet.

Dieses Prinzip nutzt der "IMSI-Catcher", indem er innerhalb einer Funkzelle eine Basisstation des Mobilfunknetzes simuliert. Sämtliche eingeschalteten Mobiltelefone, die sich im Einzugsbereich des "IMSI-Catchers" befinden, senden nunmehr ihre Daten an dieses Gerät. Auf diese Weise ist es möglich, Karten- und Gerätenummer sowie den Standort des Mobiltelefons zu ermitteln.

Eingesetzt wird das Verfahren in Strafverfahren, geregelt in §100i Strafprozessordnung. Demnach dürfen zur Vorbereitung einer Telekommunikationsüberwachung die Geräte- und Kartennummer eines aktiv geschalteten Mobiltelefons durch Einsatz technischer Mittel und der genaue Standort eines Mobiltelefons zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten ermittelt werden.

Dagegen hatten eine Bürgerrechtsorganisation, zwei Rechtsanwälte, ein Pfarrer, ein Steuerberater sowie eine Journalistin geklagt, da sie der Auffassung sind, dass die Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standortes von Mobiltelefonen durch Einsatz eines "IMSI-Catchers" ein nicht gerechtfertigter Eingriff in ihr grundrechtlich geschütztes Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) ist. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Ansicht des Gerichts greift die Datenerhebung nach §100i Abs. 1 StPO nicht in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses ein, da sie nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang steht und auch keinen Kommunikationsinhalt im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst. Die Erfassung der Geräte- oder Kartennummer sei unabhängig von einem tatsächlich stattfindenden oder zumindest versuchten Kommunikationsvorgang zwischen Menschen.

Quote[...] Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag bekannt, dass der Einsatz der Geräte, mit denen die Kartennummer und der Standort eines Handys ermittelt werden können, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. In der Kammerentscheidung heißt es, der Einsatz verstoße weder gegen den Schutz des Fernmeldegeheimnisses, noch gegen die informationelle Selbstbestimmung. Die von der Humanistischen Union eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der so genannten IMSI-Catcher wurde nicht angenommen.

Bei IMSI-Catchern werden in einem bestimmten Umkreis alle Empfangs- und Sendesignale von Handys auf den Catcher umgeleitet. Die Technik macht sich zu Nutze, dass alle eingeschalteten Handys in kurzen Abständen Signale an die Basisstation senden und der Catcher die Basisstation simuliert. Dadurch können die Karten- und Telefonnummer des Handys, aber auch der Standort des verdächtigten Nutzers ermittelt werden.

Quote[...] Immer auf Empfang, immer auf Sendung. Wer stets
erreichbar sein will, muss damit leben, auch stets seinen Standort zu
verraten - ohne, dass er "Ich bin gerade in der Straßenbahn" in sein
Mobiltelefon plappert. Weil das Ding ständig aus der Jackentasche
funkt, kann es ins Visier der Fahnder geraten, und sei sein Besitzer
noch so harmlos. Ob jemand verdächtig ist oder nicht, kann der
Imsi-Catcher schließlich nicht wissen. Dass das alles seine Ordnung
hat, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Damit hat sich das Gericht ein weiteres Mal einen Schritt von der von
ihm einst selbst so hoch gehaltenen informationellen Selbstbestimmung
verabschiedet. Seine Linie lautet nun: Wer spricht, darf sicher sein,
dass sein Gespräch in der Regel unbelauscht bleibt, wer nur
Funksignale von sich gibt, nicht. Denn dabei kommunizieren Geräte,
keine Menschen. Formal mag das richtig sein. Doch die Frage, wer sich
wo aufhält, kann mindestens so interessant sein wie der Inhalt eines
Gesprächs - wäre es anders, gäbe es den Imsi-Catcher nicht.
Wer es ernst meint mit dem Schutz der Privatsphäre, darf sich nicht
mit solchen Argumenten begnügen. Denn die technische Entwicklung
weckt Begehrlichkeiten, und der Druck, der in unsicherer Zeit auf
Gesetzgeber und Justiz lastet, trägt seinen Teil dazu bei. Bisher hat
das Bundesverfassungsgericht dem meist entgegengesteuert. Nun scheint
das Bollwerk zu bröckeln.

Quote[...] Wer glaubt wirklich, dass Kriminelle nicht die Methode des SIM-Karten-Tauschs beherrschen und sich tatsächlich durch ihre Handy-Nutzung erwischen lassen?

Wer kontrolliert die Kontrolleure? - Das Urteil passt zumindest in die aktuelle Entwicklung: Weitergabe von Flugdaten in die USA, immer mehr Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, Datensammelwut (Gene, Biometrie), etc.

Womöglich leben wir doch in einem Überwachungsstaat. Und dann kommt´s auf das bisschen Handy-Ortung auch nicht mehr an.

Quote[...]  Schlechter hätte es für die Polizei nicht laufen können. 620 000 Euro hatte die Stadt in eine teure Videoüberwachungsanlage auf dem Kiez investiert, um die Gewaltkriminalität zu senken. Doch die erste Bilanz ist ernüchternd: Die Zahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen schnellte im ersten Halbjahr um 16,3 Prozent auf mittlerweile 634 in die Höhe. Dies ist im Vergleich zu anderen Stadtteilen ein weit überproportionaler Anstieg.

Die Polizeiführung kommt mehr und mehr zu der Erkenntnis, dass die zehn Kameras zwischen Nobistor und Millerntorplatz, die Innensenator Udo Nagel im März mit der Ankündigung "mehr Sicherheit für Hamburger Bürger und Gäste" in Betrieb genommen hat, nicht ausreichen. Jetzt werden wieder verstärkt Polizisten auf Streife geschickt.

[...]  Bei der Polizei tröstet man sich damit, dass auf dem Kiez das sogenannte Dunkelfeld zuletzt aufgehellt werden konnte. "Es wird mehr von den Einsatzkräften festgestellt. Die Bereitschaft zur Anzeige ist gestiegen", sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. Das erklärt aber nicht den Anstieg der Delikte allein. Trotz der schlechten Zahlen sieht man in der Innenbehörde die Videoüberwachung nicht als Flop an. Reinhard Fallak, Büroleiter des Innensenators: "Damit solche Maßnahmen greifen und sie seriös zu bewerten sind, braucht man einen längeren Atem."

Quote[...] Zwar gab es in Deutschland bisher keinen Anschlag, doch schon der von US-Präsident George W. Bush ausgerufene Krieg gegen den Terror lässt die Sicherheitsbranche boomen. "Wir verdanken der Regierung Bush einen großen Teil unserer Existenzberechtigung", sagt Robowatch-Geschäftsführer Jens Hanke. Die USA vergäben Aufträge in Sachen Anti-Terror-Technik kaum an ausländische Unternehmen. Aber Washingtons gewaltige Investitionen hätten den "Fressneid" der europäischen Regierungen ausgelöst. So sei Bushs Politik indirekt zum Förderprogramm für die europäische Sicherheitsindustrie geworden.

Die verheerenden Anschläge in London und Madrid hätten ein Übriges getan. "Das hat noch einmal einen messbaren Schub ausgelöst", sagte Hanke im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Es klinge zwar zynisch, "aber ohne diese Anschläge gäbe es diese Halle nicht", sagt er und deutet ins Rund der "Technology against Terror"-Schau.

Die Terrorangst beflügelt die Forschung in der Sicherheitstechnik. So gibt Robowatch Hanke zufolge rund die Hälfte seiner Mittel für Forschung und Entwicklung aus. Auch abseits der Privatwirtschaft müht man sich plötzlich um Innovationen. Aus Hochschulen und staatlichen Forschungsinstituten dringen nahezu täglich Meldungen über neue Sprengstoff- und Biowaffen-Sensoren, Kriegsgerät für den Anti-Terror-Feldzug, Technik zur Videoüberwachung und Software für den Kampf gegen Internet-Terroristen.

Besondere Hoffnung setzen Unternehmen in die Entwicklung biometrischer Überwachungssysteme. Analysten sehen in der Branche gigantische Wachstumschancen von bis zu 35 Prozent pro Jahr. Behörden, Firmen und Privatleute werden sich in den kommenden Jahren die Erkennung von Fingerabdrücken, Gesichtern, Augen und Stimmen Milliarden kosten lassen.

Quote[...] Aber nicht nur die Möglichkeit für Staatsschützer, lediglich auf Grund eines vagen Hinweises ein Telefon anzuzapfen oder Wanzen zu installieren, wird kritisiert. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) bezeichnen den vorgesehenen möglichen Einsatz von Spitzeln als direkten Weg «rückwärts zum Schnüffelstaat». Und der Verein grundrechte.ch (Nachfolgeorganisation der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz) sowie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) doppeln nach, dass die Staatsschutzbehörden somit jene Kompetenzen zurückerhalten würden, die sie vor dem Fichenskandal ohne gesetzliche Grundlage beansprucht hatten und die ihnen in der Folge entzogen worden waren. Dass dies unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung geschehen soll, ist auch für SP und Grüne unhaltbar.

Streitpunkt nachrichtendienstliche Kompetenzen

Ein weiterer umstrittener Punkt betrifft die Kontrolle der erweiterten nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Die Gesetzesrevision sieht vor, dass die beantragten Massnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen sind. Die DJS, aber auch die Parteien befürchten jedoch, dass diese richterliche Kontrolle zum justiziellen Alibi verkommen könnte, weil das Bundesverwaltungsgericht für seinen Entscheid lediglich 72 Stunden Zeit hat und auf die Informationen der Nachrichtendienste angewiesen ist.

Polizeiverband ist Feuer und Flamme

Uneingeschränkte Zustimmung finden die neuen Sicherheitsmassnahmen dagegen in Polizeikreisen. Für den Verband Schweizerischer Polizeibeamter sind die vorgesehenen Änderungen in Anbetracht der heutigen Sicherheitslage notwendig. Der Verband begrüsst zudem die Bestrebungen, die schweizerischen Rechtsvorschriften an die anderer europäischer Länder anzupassen. Der Kampf gegen den Terrorismus müsse eine koordinierte Teamarbeit sein, nur so könne die Polizei ihre Aufgabe erfüllen.

Quote[...] Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten, die für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können. ,,Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen", sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion für die geplante Änderung des Urheberrechts, Günther Krings, dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Die anonyme Nutzung des Internets in Deutschland müsse erschwert werden: ,,Wer sich im Netz bewegt, kann nicht davon ausgehen, immer inkognito zu bleiben."

Aus: "FOCUS: Union will stärker gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vorgehen – Netz soll nicht länger anonym genutzt werden" (Datum ??/10/2006)
Quelle: http://focus.msn.de/magazin/magazin/kurzfassungen/nn_aid_25388.html

Quote[...] Als "erstaunlich ehrlich" bezeichnete Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags für die Fraktion Die Linke, das Plädoyer des CDU-Mannes. "Bisher begründete die große Koalition den erheblichen Eingriff in die Grundrechte, den die Vorratsdatenspeicherung darstellt, mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terror." Krings habe nun zugegeben, dass es der Union auch um die Jagd auf Teenager gehe, "die sich eine Sicherheitskopie der neuen Platte ihres Lieblingsstars machen". Es sei schon immer zu vermuten gewesen, dass mit der "an sich rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung auch ganz andere Zwecke als die Terrorismusbekämpfung verfolgt werden sollen", erklärte Korte gegenüber heise online. "Krings erhärtet jetzt nicht nur diesen Verdacht, sondern liefert auch den Beweis für die Dreistigkeit, mit der die große Koalition die Privatsphäre und damit Rechtsstaatlichkeit sowie Grundrechteschutz ausschaltet."

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, hatte zuvor bereits die Entwicklung sehr kritisch beäugt, die sich beim Zusammenspiel der vom Bundesjustizministerium geplanten Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber Internet-Providern mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten auftut. Bei beiden Gesetzesvorhaben geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien ins nationale Recht, wobei Bundesregierung beziehungsweise Vertreter der großen Koalition aber über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehen wollen. Mulmig geworden ist Tauss bei dem Gedanken, dass über den Auskunftsanspruch letztlich auch "Schwarze Sheriffs" der Unterhaltungsindustrie an die dann einmal gespeicherten Informationshalden herankommen könnten; und zwar ohne richterliche Genehmigung, wenn es nach dem Willen der Rechteverwerter geht. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote[...] Noch nie wurden in der Bundesrepublik Deutschland so viele Telefone, Fax- und Internetanschlüsse überwacht wie im Jahr 2005. Wie das Bundesjustizministerium jetzt auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mitteilte, wurden im vergangenen Jahr bei den Telekommunikationsunternehmen insgesamt 42.508 Überwachungsanordnungen registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von mehr als 45 Prozent (2004: 29.017). In 7.493 Fällen handelte es sich dabei um Anordnungen aus dem Vorjahr, die 2005 verlängert wurden.

[...] Mit 365 Anordnungen liegen die Zahlen für den Bereich der E-Mail-Anschlüsse und mit 193 für Internetanschlüsse relativ niedrig. Dem gegenüber stehen 42.011 Handy-Nummern, die im Auftrag von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten überwacht wurden.

Der langjährige Trend zur verstärkten Überwachung der Telekommunikation hat sich nach den neuen Angaben unvermindert fortgesetzt. So hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, schon 2005 die stark gestiegene Zahl an Telefonüberwachungen beklagt. Zwischen 1995 und 2004 sind nach seinen Ausführungen die Anordnungen zum Abhören um mehr als 500 Prozent gestiegen.

m Bereich der Bundesanwaltschaft und bei den Bundesländern wurde nach Auskunft des Justizstaatssekretärs Alfred Hartenbach in 4.925 Ermittlungsverfahren (2004: 4.712) die Überwachung der Telekommunikation angeordnet. Die Zahl der betroffenen Personen wird dabei mit 12.606 (2004: 11.857) angegeben. Spitzenreiter ist mit 885 Lauschanordnungen Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg (777) und Nordrhein-Westfalen (485). Mit 61 Anordnungen ist Bremen Schlusslicht. In nahezu sieben von 10 Fällen wurden die Überwachungsmaßnahmen wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen.

Quote[...] "Wir wollen dem Terrorismus keine Chance geben. Daher wird der Verfassungsschutz verstärkt den Datenverkehr auf Computern potenzieller Terroristen verfolgen. Dazu gehören zum Beispiel abgeschottete Chatrooms," so Wolf. Wie wichtig dies sei, habe jüngst wieder die Verhaftung eines Al-Qaida-Unterstützers in Niedersachsen gezeigt. "Wir müssen Einblick in die Rechner möglicher Attentäter erhalten," betonte der Innenminister. "Damit reagieren wir auf die neuen Kommunikationsstrategien des internationalen islamistischen Terrorismus."

Auch bundesweit werde man zukünftig weit stärker als bisher extremistische Inhalte im Internet beobachten. Dafür gründen Bund und Länder mit der Internet Monitoring Analysestelle (IMAS) in Berlin einen weiteren Arbeitsbereich im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ).

"Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden", betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. "Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt", erläuterte der Innenminister.

[...] "Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird deutlich überprüfbarer und transparenter," erläuterte Wolf weiter. Zukünftig müssen alle personenbezogenen Daten gekennzeichnet werden, wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erworben wurden. Das verbessert eine gerichtliche Kontrolle. Sprechen keine Sicherheitsinteressen dagegen, müssen die Betroffenen nach Abschluss der Überwachung darüber unterrichtet werden, dass gegen sie nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt worden sind. "Das zeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Grundrechte unserer Bürger achten und tatsächlich nur dort eingreifen, wo eine echte Gefahr besteht," erklärte Wolf.

Quote[...] Die Bundesregierung bestätigte auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jüngst, dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen des "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) von Polizei und Geheimdiensten verschärft islamistische Webseiten beobachten sollen. Die Einrichtung eines entsprechenden "Internetzentrums" in Berlin befinde sich derzeit in der Planungsphase. Es solle Anfang 2007 seine Arbeit aufnehmen. Schon heute gibt es spezielle "Streifen im Internet" der Strafverfolger in einzelnen Bundesländern wie in Baden-Württemberg oder Bayern, die weltweit im Rahmen der so genannten anlassunabhängigen Recherche Verdächtige im Netz ausfindig machen. Bund und Länder hatten zudem bereits 1998 eine Zentralstelle für anlassunabhängige Recherche in Datennetzen (ZaRD) ins Leben gerufen.

Schäuble schwebt darüber hinaus der Aufbau einer "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) vor, der 86 Millionen Euro verschlingen soll. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte ihm diesbezüglich für die nächsten drei Jahre bereits eine Aufstockung des Etats für das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik um 132 Millionen Euro zu. Zur Eindämmung der Online-Aktivitäten von Extremisten will der Innenminister auch eng mit US-Behörden zusammenarbeiten.

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News-Forum > Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung:

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Und ganz nebenbei kann man die installierten Instrumente auch für ganz andere Dinge als der "Terrorabwehr" (tm) benutzen...

Von SysRun (25. Oktober 2006)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&hs=48&forum_id=107284

Quote[...] Deutschland und die USA wollen die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus mit der Einrichtung einer "Task Force" verstärken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege, der für die "Homeland Security" zuständige Michael Chertoff, haben sich bei dem am heutigen Dienstag fortgesetzten USA-Besuch Schäubles in Washington auf die Gründung einer Sondereinheit verständigt. Mit der Task Force soll die Kontrolle des Datennetzes und der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden intensiviert werden.

Über die genauen Befugnisse der Geheimdienste und Ermittler im Rahmen der neuen transatlantischen Initiative halten sich Schäuble und Chertoff bislang bedeckt. Unklar blieb etwa, ob sich der vereinbarte Informationsaustausch auch auf Internet- und Telefondaten beziehen soll, die im Rahmen der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung künftig von Anbietern mindestens sechs Monate lang aufbewahrt werden sollen. Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini hatte dazu jüngst erklärt, dass die Mitgliedsstaaten die Daten in "besonderen und gut definierten Fällen" im Rahmen der Zusammenarbeit bei Strafverfahren weitergeben könnten.

Bekannt gab Schäuble nur, dass eine engere Kooperation bei der Netzüberwachung auch im Kreis der G-8-Staaten besprochen werden soll. Deutschland wird 2007 den Vorsitz dieser Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands übernehmen und will die Kontrollvorhaben dann auch auf dieser Ebene vorantreiben.

[...] Schäuble drängt hierzulande seit August auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um insbesondere online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. Laut Medienberichten will das Innenministerium dazu unter der Federführung des Verfassungsschutzes eine "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) ins Leben rufen, in der rund 50 Beamte verdächtigen Online-Aktivitäten nachgehen sollen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt den Planungen zufolge bei der Überwachung islamischer Extremisten. Ein konkretes Vorhaben zum Ausbau der Netzkontrolle hat ferner der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) vorgestellt. Dabei soll der Verfassungsschutz auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet erhalten.

Quote[...] Natürlich nur, wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt und nachdem ein Richter zugestimmt hat. Aber haben sich die Behörden erst einmal eingehackt, ist für sie eigentlich alles sichtbar: Die E-Mails, die man bekommen, die Internetseiten, die man angesehen und auch die Dateien, die man angelegt hat. Da muss kein Fahnder mehr einen Computer beschlagnahmen, die Durchsuchung funktioniert online und quasi ferngesteuert.

Nun soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) in großem Maß dürfen, was die Kollegen in den Ländern längst tun. Im Programm für die Stärkung der inneren Sicherheit, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, erklärt das Innenministerium, ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Terror sei die Fähigkeit, PCs durchsuchen zu können, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes zu sein. Das sei ,,personell und technisch äußerst aufwendig''. Für einen regulären Einsatz brauche man ,,erhebliche Ressourcen''.

Offenbar habe das Innenministerium ein ,,flächendeckendes PC-Screening vor'', moniert der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Er befürchtet, dass die Fahnder demnächst regelmäßig Chat-Verbindungen zurückverfolgen und ganze Computernetze mit Dutzenden Teilnehmern überwachen könnten.

Die Polizeien der Länder betreiben diese Art der Fahndung schon lange: Sie schleichen sich zum Beispiel in Internetforen ein, wo Kinderpornohändler miteinander kommunizieren oder legen im Internet Köder aus für Täter, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Auch der Bundesverfassungsschutz ist bei der Internetrecherche eifrig zugange. Die Experten nennen das ,,Offensive Nutzung Internet'', abgekürzt ONI. Allerdings ist die Online-Durchsuchung nur bei schweren Straftaten wie Landesverrat oder Terrorverdacht erlaubt.

Nordrhein-Westfalen will als erstes Land die Grauzone durch ein Gesetz ausleuchten: An diesem Donnerstag soll es verabschiedet werden und am 1. Januar in Kraft treten. Es sieht vor, dass der Landes-Verfassungsschutz über das Internet auch auf private Computer zugreifen kann. Die Pointe dabei: Was die FDP im Bund kritisiert, schreibt ihr FDP-Innenminister in Düsseldorf gerade fest. ,,Als verantwortlicher Innenminister möchte ich wissen, welche Extremisten sich Anleitungen zum Bombenbauen aus dem Internet ziehen'', sagt Ingo Wolf.

Für die SPD in Düsseldorf ist das trotzdem ,,staatlich organisierter Hausfriedensbruch". Unfug, sagt der Düsseldorfer Verfassungsschutzchef Hartwig Möller, der selbst der SPD angehört. ,,Wir schauen den Bürgern doch nicht flächendeckend beim Surfen über die Schulter. Es geht darum, dass wir erkennen können, was jemand plant, ob jemand sich geistlichen Rat im Internet holt, der ihm Anschläge erlaubt. Wenn wir so etwas mitkriegen, dann können wir auch früher eingreifen.'' Der Verfassungsschutz brauche für die Online-Durchsuchung konkrete Hinweise auf eine schwere Straftat, und dann müsse die G-10-Kommission zustimmen, die derartige Eingriffe überwacht.

Seit November fühlen sich die Fahnder dennoch auf dünnem Eis: Da hat ein Richter am Bundesgerichtshof eine Online-Durchsuchung abgelehnt. Ihm reichte die Rechtsgrundlage nicht.

Quote[...] Was der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf bereits als fertigen Plan vorschlug und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit nur angedeutet hatte, soll nun konkret werden: Das BKA soll auch Zugriff auf die PCs der Bürger über das Internet erhalten. Wolf hatte bereits im August dieses Jahres ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, das dem Verfassungsschutz etwa auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet gibt. Im November hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags zudem dem Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit von Schäuble zugestimmt, mit dem der Innneniminister unter anderem terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen will.

In dem ausgearbeiteten Programm, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, erklärt das Innenministerium, ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Terror sei die Fähigkeit, PCs durchsuchen zu können, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes zu sein. Das sei "personell und technisch äußerst aufwendig". Diese Maßnahmen sollen dann möglich sein, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt und ein Richter zugestimmt hat. Für einen regulären Einsatz brauche man "erhebliche Ressourcen". Offenbar habe das Innenministerium ein "flächendeckendes PC-Screening vor", moniert der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin laut der Tageszeitung. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Koppelins Parteifreund Ingo Wolf einbrachte, soll übrigens am heutigen Donnerstag verabschiedet werden. Wie die Online-Durchsuchung etwa bei PCs, die hinter einem Firewall oder einem Router mit Network Adress Translation liegen, vonstatten gehen soll, darüber schweigen sich die Vorhaben der Innenpolitiker allerdings aus. Ein wichtiger Bestandteil von Schäubles Sicherheitsprogramm ist jedenfalls die Einrichtung der "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) am Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Nachrichtendiensten (GTAZ) in Berlin. Allein 30 Millionen Euro sollen dort angeblich für neue Hardware ausgeben werden, mit der sich auch die Internet-Telefonie und geschlossene Chaträume anzapfen lassen. Die neue Überwachungstruppe hat zunächst die Aufgabe, mehr Transparenz in die dschihadistischen Netzumtriebe zu bringen. Sie soll auch Wege finden, um Hetzpropaganda und Anleitungen zum Bombenbau aus dem Cyberspace zu verbannen.

Quote
April, April?
Threshold (7. Dezember 2006 9:35)   

Der Beitrag war hoffentlich für den 01.04.2007 vorgesehen, bitte
sagt, dass das ein Spässle ist!

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11756797&forum_id=109372

Quote
der Überwachungsstaat ist wohl nicht mehr zu stoppen
Von Überwachungsstaat (7. Dezember 2006)   

wie geht man damit um?

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11756748&forum_id=109372

Quote
Die Misere, Ursachen und Auswege
Lethargo (7. Dezember 2006 9:30)   

Die Situation:
Angst. Alle haben Angst. Keine konkrete Angst davor in die Luft
gesprengt, oder Opfer eines Amokläufers zu werden, sondern eine nicht
fassbare, sozusagen diffuse Angst. Diese Angst mach einen zum Opfer,
zum Beobachter des eigenen, nicht beeinflussbaren Schicksals.

Die Ursache:
Das alte Klinkenputzerrezept, willst du etwas verkaufen, mach den
Leuten Angst davor was ohne das entsprechende Ding alles passieren
wird, ist zum allgemeingültigen Prinzip in allen Lebenslagen
geworden. Der schlecht riechende Staubsaugervertreter, der einem eine
10000-fache Vergrößerung einer gewöhnlichen Milbe mit dem Kommentar
,,Dieses Monster wohnt in ihrem Bett" unter die Nase hält, der
Versicherungsfuzzi der einem bildlich darstellt wie ein Leben nach
einem Hausbrand aussieht, wenn man nicht schleunigst eine
Brandschutzversicherung abschließt, der Politiker, der einem die
zukünftige Dummheit seiner Kinder predigt, sollte man die Opposition
wählen oder der nette Amerikaner, der einem verdeutlicht wie der böse
Araber einem die Familie wegsprengt, sollte man das amerikanische
Militär nicht unterstützen. Natürlich überzeugen einen diese Menschen
nicht, aber die Bilder bleiben im Kopf. Sie sammeln sich und werden
zu einer stetigen Belastung.
Zum Glück ist der Mensch jedoch mit einer Art Reinigungsprozedur
ausgestattet um sich gegen diese Ängste zu wehren. Man projiziert sie
einfach auf ein konkretes Ziel und schon hat man ein Feindbild das
man bekämpfen kann. Diese Reinigungsprozedur ist sogar so effektiv,
dass sie in der menschlichen Prioritätenliste noch lange vor dem
Verstand kommt. Sie erlaubt es einem an Dinge zu glauben, die im
Tageslicht betrachtet mindestens als schwachsinnig einzustufen wären.
So gehen die Kreativeren hin und bilden sich Krankheiten oder
Verschwörungen ein, die geistig ärmeren nehmen einfach die erstbeste
Projektionsfläche die Ihnen angeboten wird.

Die Wirkung:
Hier kann man zwischen denjenigen Unterscheiden, die diese diffusen
Ängste der Anderen gezielt ausnutzen ohne selber an das gesagte zu
glauben, die zynischen Abzocker, und denjenigen, deren
Unterbewusstsein brüllt: ,,Mach die Augen auf, woran du dich klammerst
ist bloß eine Ausrede" und die genau deshalb noch intensiver
versuchen andere zu überzeugen um sich selbst zu überzeugen, die
Hassprediger.
Beide jedoch sind sich der Wirkung der Polemik aufs gemeine Volk
bewusst. Die diffusen Ängste werden geschürt, um daraufhin auf
Jugendliche, Killer-Spiel-Spieler, Ausländer, Juden, Moslems oder
eine beliebige andere Gruppe mit klarer Grenze zur selbst
angesprochenen Partei und ohne ausreichend starke Lobby projiziert zu
werden. Das solche Initiativen nicht selten zutiefst ironische
Paradoxien erzeugen, ist ihnen selber natürlich nicht bewusst. Im
Namen der Friedfertigkeit Prügelstrafen zu fordern, oder Toleranz
predigend für Verbote zu sorgen oder unter dem Deckmäntelchen der
Demokratie Gesinnungen zu verurteilen sind da noch die harmloseren
Varianten.

Die Lösung:
Man könnte jetzt natürlich hingehen eine gängige Methode zur
Parasitenabwehr zu nutzen und Deutschland einfach auf über 80°
erhitzen.
Oder man könnte sich auf das Spiel der Paradoxien einlassen und
generell das Verbieten verbieten.
Ober man besorgt sich einfach ne Packung Popkorn, lehnt sich zurück
und passt auf das man rechtzeitig die Flucht ergreift. Nämlich bevor
das eintritt was sich alle wünschen, nämlich das eine Gruppe von
wirklich bösen Menschen die Macht übernimmt und uns endlich aus
unserem Opfer Status befreit... um uns wieder zu Tätern zu machen.

Lethargo


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11756749&forum_id=109372

Quote[...] Für die frechste Überwachungstechnik wurde die Philips GmbH ausgzeichnet, da ihre CD-Brenner eine identifizierbare Seriennummer auf die Rohlinge schreiben - was der unmündige Käufer gar nicht erst erfährt.
Der Landtag von Meck-Pomm durfte sich über einen politischen Preis freuen für die "verdachtsunabhängige Tonaufzeichnung in der Öffentlichkeit" - die stecken wohl noch ganz tief in ihrer Horch&Greif-Vergangenheit.
Die Kultusministerkonferenz der Länder wollte gerne lebenslange Schüler-IDs einführen und bekommt für diesen amtlichen Ausfall den BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung.

[...] Die Big Brother Awards Deutschland 2006 wurden aus rund 350 Vorschlägen ausgewählt vom FoeBuD, dem "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V."

Mit Aktionen gegen den Datenschutz machte auch Otto Schily wieder von sich reden, der letztes Jahr den verdienten Big Brother Award für sein Lebenswerk bekam: "Er hat mit einer Fülle beeindruckender Projekte das deutsche und europäische Überwachungssystem ausgebaut - auf Kosten der Bürgerrechte", so damals FoeBuD-Mitbegründerin Rena Tangens.
Jetzt macht er es nicht mehr amtlich, sondern für Geld. Otto sitzt gegen gute Bezahlung in den Aufsichtsräten der Biometrie-Firmen byometric systems AG und Safe ID Solutions AG. An der letztgenannten Firma hat er auch "eine ganz kleine Beteiligung", deren Höhe er natürlich lieber nicht nennen will - da sind doch schließlich Privatsphäre und Datenschutz vor.
Und woher kommen die Aufträge dieser Firmen? Ja, sie kommen auch aus Ottos früherem Ministerium. Und sie kamen schon, als Otto dort noch den starken Innenminister gab.
In einer etwas versteckt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage kam nun heraus, dass Otto Schily an der Auftragsvergabe nicht ganz unbeteiligt war:
"Mit der Firma byometric systems AG - wie auch mit anderen Biometriefirmen - haben allgemeine Gespräche zur grundsätzlichen Eignung zu den Anwendungsmöglichkeiten biometrischer Verfahren stattgefunden. An diesen Gesprächen hat z. T. auch der damalige Bundesminister Schily teilgenommen."
Auf die Frage, ob sich Ottos Aufsichtsrats-Connections auf die Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Firmen auswirken, winkte die Bundesregierung ungewöhnlich entschieden ab: "Nein." (bk)

Quote[...] Geplant sind mehrere hundert neue Stellen für Verfassungsschutz und Polizei sowie die Anschaffung neuester Technik, mit der die Staatsschützer beispielsweise "entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen" können, "ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein" - sogenannte Online-Durchsuchungen. Der Verfassungsschutz soll künftig in der Lage sein, Telefongespräche via Internet abhören zu können. Die Bundespolizei wird die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn verstärken und direkten Zugriff auf alle 2800 Videokameras der Bahn haben und die Bahnstrecken mit zehn zusätzlichen Wärmebildanlagen in Polizeihubschraubern überwachen. Zur Begründung schreiben Schäubles Ministeriale: "Mit einer Entspannung der Gefährdungslage" sei "absehbar nicht zu rechnen", Deutschland müsse von weiteren Anschlagsversuchen wie in Köln ausgehen.

Zu deren Abwehr will die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren 132 Millionen Euro zusätzlich zum bisherigen Etat in die Sicherheitsstruktur investieren - in erster Linie in den Verfassungsschutz, der mit 64,7 Millionen Euro den Löwenanteil des Sonderprogramms erhalten soll. Doch auch das Bundeskriminalamt (BKA), für das 34,7 Millionen Euro vorgesehen sind, und die Bundespolizei (zusätzliche 28,4 Millionen) werden profitieren. Schwerpunkt ist nach Angaben des Innenministeriums die Einstellung von weiteren Islamwissenschaftlern und Übersetzern, um islamistische Webseiten im Internet zu kontrollieren. Allerdings plant das BKA auch im operativen Bereich eine erhebliche Ausweitung. Die Kriminalisten wünschen mehr Einsätze von verdeckten Ermittlern mit aufwändigen Legenden, einen Ausbau der Observationseinheiten sowie eine verstärkte Handy-Überwachung. Das Geld ist bereits für den Haushalt im kommenden Jahr vorgesehen.

[...] Wie weit Schäubles Sonderprogramm geht, zeigt ein weiteres Detail: Auf dem Frankfurter Flughafen möchten die Ministerialen künftig sämtliche, aus sogenannten Problemstaaten wie dem Libanon, Pakistan oder Algerien einreisende Passagiere, lückenlos überwachen. Allein um die dafür notwendige Technik wie mehr Videokameras anzuschaffen, sind rund 5,8 Millionen Euro vorgesehen.

Quote[...] In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf für ein Telemediengesetz (TMG) befürwortet die Bundesregierung die Forderung der Länder, dass Anbieter von Tele- und Mediendiensten auch für Präventionszwecke Bestands- und Nutzungsdaten herausrücken sollen. Der Bundesrat hatte sich dafür eingesetzt, dass die Provider Auskunft über Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für die "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten" zu geben haben. "Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu", heißt es lapidar in der Erwiderung aus Berlin zu diesem Plädoyer für einen neuen Einschnitt in die Bürgerrechte. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens muss sich der Bundestag nun mit dem Drängen auf eine weitere Ausdehnung der "vorsorglichen" und verdachtsunabhängigen Überwachung der Internetnutzer beschäftigen.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen. Dies ging den Ländern nicht weit genug, da auf Internetplattformen auch "Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden" könnten und dagegen im Vorfeld eingeschritten werden müsse. Die Anregung passt zum Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im Kampf gegen den Terrorismus die anlassunabhängige Überwachung der Internetnutzer durch Polizeibehörden und Geheimdienste mit viel Geld auszubauen.

Quote

Quote[...] 27. Oktober 2006 13:37
Die sind irre.

Das wäre ein schwerer, schwerer Schlag gegen die Demokratie.
Vorbeugend heißt ohne jeden Verdacht oder Anhaltspunkt. Das ist die
totale Überwachung. Mir fehlen die Worte.

Von hkl387

Quote
27. Oktober 2006 13:42
Die Prävention ist noch lange nicht ausreichend!

Wie viele Verbrechen werden täglich begangen, weil die Prävention
nicht ausreichend ist? Verdammt viele! Aber ein paar Daten zu sammeln
kann da natürlich nur der erste Schritt sein.

Die potenziellen Straftäter müssen auch _vor_ der Tat inhafiert
werden! Klar, ein gestohlenes Fahrrad kann man zurückbringen, aber
bei einem Mord geht das nicht. Bei einem urheberrechtlich geschützten
Werk, was man widerrechtlich genossen hat, kann man den Genuss auch
nicht ungeschehen machen. Auch da hilft nur präventive Inhaftierung.

Wie wegweisend der Film "Minority Report" war, wird sich erst noch
zeigen...

cryptos

Quote
27. Oktober 2006 13:46
Pre-Crime?
Vorbeugende Straftatenbekämpfung?

Wie sieht das aus?

"Aufgrund der von Ihrem Internetprovider zu Verfügung gestellten
Daten haben wir eine 76,3-Prozentige Wahrscheinlichkeit errechnet,
dass Sie in den nächsten 6 Monaten einen Autodiebstahl begehen
werden.

Da ab einer Wahrscheinlichkeit von 51% eine präventive
Gefängnisstrafe vorgesehen ist, bitten wir Sie hiermit eindringlich,
sich im nächsten Polizeirevier zu melden und ein 12-Monatige
Haftstrafe anzutreten.

Hochachtungsvoll, Ihre Vorsorgepolizei."

64kByte

Quote
7. Oktober 2006 13:57
Ich habe die perfekte Lösung zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung!


Wöchentliche Hausdurchsuchungen. In großem Umfang, unangekündigt,
unberechenbar. Beliebige Bürger werden auf der Straße (oder zu Hause)
aufgegriffen (wer liegt im ermessen des Ermittlers, bei aktuellen
Anlässen und Verdachtsfällen könne diese Personen oder Gebiete
festlegen) werden isoliert (um Kommunikation mit Mittätern zu
verhindern die Spuren verwischen oder Beweisstücke verstecken
könnten) und nach Hause verbracht. Dort wird dann der Wohnraum und
zugeörige Räume (wie Schrebergärten, Garagen, Büros) durchsucht. Die
Ermittler dürfen nach belieben verdächtige Unterlagen beschlagnahmen
und in eine Datenbank einpflegen.

Hierzu schlage ich vor eine Behörde einzurichten die dies
koordiniert. Auch auf die Mitarbeit normaler Bürger sollte Wert
gelegt werden. Diese sollten die Behörde als Informaten unterstützen
können indem sie Verdachtsfälle melden oder gezielt bestimmte
Personen beobachten, Daten über Personen sammeln und an die Behörde
melden. Ausserdem sollten Personen jederzeit ohne Verdacht verhört
werden dürfen. Prävention ist wichtig. Da muss man auf manches
Gewohnheitsrecht verzichten. Wer sich nichts zu schulden kommen lässt
kann ja ohne Bedenken alles offenbaren. Oder?

Mit den so ermitelten Daten und Informationen sollte man 95% aller
Straftaten im Vorfeld verhinern können. Die restlichen sollten leicht
aufzuklären sein.

Hier sind Sie richtig

Quote
Was mich wundert...

...ist die Tatsache, dass mich derartige Neuigkeiten immer noch
überraschen können. Man denkt sich so seinen Teil, wenn man über
Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches liest, und jongliert auch gerne
mit der ein oder anderen Verschwörungstheorie herum. Aber dass
derartige Hirngespinste tatsächlich Realität werden, dass all die
Dinge, die man gern schwarzmalerisch voraussagt ein paar Wochen
später schon Umsetzung finden, ist bestenfalls beängstigend...
vielleicht würde ich mich besser fühlen, wenn man die Aufhebung der
informationellen Selbstbestimmung und die Abschaffung jeglicher
Möglichkeit auf Anonymität zumindestens ein wenig subtiler betreiben
würde... die Tatsache, dass all das so offensichtlich vor unseren
Augen passiert hat einen seltsamen Effekt, vermittelt ein Gefühl von
Hilflosigkeit... ein wenig kann ich verstehen, wie sich ein Reh im
Scheinwerferlicht fühlt...

Sarcan

Quote
27. Oktober 2006 22:40
Bürger wollen Einkommensdaten von Politikern um Straftaten vorzubeugen

Fast über 90% aller Bürger wollen, dass Politiker ihre Einkünfte
offenlegen.

Dies soll dazu dienen, herauszufinden, über welche Geldquellen
Politiker verfügen und ob diese rechtmäßig oder durch Bestechung oder
in Zusammenarbeit mit der Mafia zustande gekommen ist.

An alle Poster hier : Gewalt ist keine Lösung und "an die Wand
stellen" noch lange nicht !

Auch Schwerstkriminelle haben das Recht auf ein ordentliches
Gerichtsverfahren !

mfg

DreiCent

Quote
27. Oktober 2006 14:24
Endlösung für Internet und Handy

Um diese nervtötenden Diskussionen endlich zu beenden gibt nur eine Lösung:

Alle Internetprovider und Handynetzanbieter werden verstaatlicht. Der
komplette Datenverkehr wird dann automatisch von den Behörden
überwacht und gespeichert. Leidige Debatten in der Öffentlichkeit und
entsprechender Unmut in der Bevölkerung unterbleiben dadurch. Da die
Demokratie mit diesem Schritt auch gleich erledigt ist, werden die
lästigen Wahlen abgeschafft und durch Ernennungen durch die
Amtsvorgänger ersetzt...
Wem das bekannt vorkommt: hatten wir schon 50 Jahre lang im östlichen
Teil Deutschlands.

PS: Wer Ironie findet, hat das Posting richtig verstanden

IchWeisEsNicht

Quote
27. Oktober 2006 16:17
Hut ab vor unserer Regierung! Endlich gehts den Kriminellen an den Kragen!

Für diesen äußerst mutigen und begrüßenswerten Schritt im Kampf gegen
Internetkriminalität und den internationalen Terrorismus kann ich nur
sagen:
Hut ab!

Die beteiligten Politiker würde ich für diesen enormen Verdienst im
Sinne der Sicherheit der gesamten Bevölkerung glatt für das
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse vorschlagen!

Und liebe Politiker:
Lasst euch nicht von einer handvoll berufsbetroffener Bedenkenträger,
notorischer Täterschützer und selbsternannter Bürgerrechtler beirren!

Ihr seid auf dem richtigen Weg in eine für uns alle sichere Zukunft!

kR4zZ cH3g90r

Quote
27. Oktober 2006 22:01
Echt übel wenn ich die ganzen Hetz-Kommentare so lese...

Viele sind unterste Schudblade, dazu noch einige strafrechtlich
relevant, wenn u.a. zu körperlicher Gewalt gegen Politiker aufgerufen
wird und andere wiederum bereits planen den Reichstag zu zerstören.
Ja sogar von "Einem Rudel hirnloser, machtgieriger Irrer, die als
erste an die Wand gestellt werden, wenn die Revolution kommt." ist
die Rede gewesen.

Da sollte man sicherlich dem Verfassungsschutz den Tipp geben, einige
Poster hier mal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und ein paar
Hausdurchsuchungen anzuordnen.

Für einige hier wird das noch ein Nachspiel haben, das verspreche ich
euch!

kR4zZ cH3g90r

Quote
27. Oktober 2006 23:15
Re: Echt übel wenn ich die ganzen Hetz-Kommentare so lese...

[...] Und, die Armbinde schon bestellt? Und auch
schon die 83 Stammtische in der näheren Umgebung auf ähnliche
Aussprüche abgeklopft und pflichtschuldigst denunziert?

Stefan

Quote

27. Oktober 2006 23:32
Jawoll, Herr Blockwart!
kR4zZ cH3g90r schrieb am 27. Oktober 2006 22:01

> Für einige hier wird das noch ein Nachspiel haben, das verspreche ich
> euch!

Jawoll, Herr Blockwart! Zu Befehl! *Hackenknall*

qatsi

Qulle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=107423

Quote[...]  Im Klartext: Die Kundendatenbank soll zum Mittel der Verbrechensprävention werden.

Kritiker sehen hier die Gefahr, dass die Bestrebungen hin zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Internetnutzern weiter vorangetrieben werden. Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu den Vorstellungen der Länder bereits signalisiert. Das entsprechende Begehren der Länderchefs zur präventiven Erfassung von Kundendaten beantwortete die Bundesregierung mit einem lakonischen "Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu".

[....] Ursprünglich war nur angedacht worden, Provider wie Webdienstebetreiber "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" zur Offenlegung ihrer Kundendatenbestände zu verpflichten. Das soll nun dahingehend erweitert werden, dass unabhängig von Verdachtsmomenten, die in die aufgezählte Richtung gehen, alle Daten jederzeit offen gelegt werden, wenn dies verlangt wird. Begründet wird das damit, dass sich im Internet auch "Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden" fänden - was man im Vorfeld verhindern, gegebenenfalls beobachten müsse.

Sowohl Lobbyorganisationen der IT-Industrie wie der Branchenverband eco als auch Datenschützer meldeten ihren Protest an. Nachdem sich nun Bundesrat und Regierung über den Gesetzesentwurf ausgetauscht haben, soll dieser in die Diskussion des Bundestages eingebracht werden.

Quote[...] Die Gesetzgeber wollen hier nicht weniger, als alle Internetnutzer unter einen Generalverdacht zu stellen und entsprechend überwachen zu können. Diesen Ansatz bekräftigte auch der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kürzlich in einer Sendung des Fernsehsenders Phoenix. Dort sagte er: "Daß man das Internet stärker kontrollieren muß, das weiß man ja inzwischen und das ist auch international ein ganz zentraler Baustein. Denn sowohl die Anleitungen für den Bau von Bomben als auch die Anregung für Nachwuchsgewinnung für die Terroristen, die Haßpredigen, das alles wird über das Internet verbreitet." Teilweise würden sich auch "Terroristen" über das Internet "verabreden", so Schäuble weiter.

Ebenso, wie "Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei" auch hervorragend mit der Briefpost weitergegeben werden können, fällt es ,,Terroristen" sicherlich nicht schwer, sich telephonisch zu ,,verabreden". Trotzdem wurden bisher keine Gesetzesvorlagen eingebracht, die die "vorbeugende" Öffnung aller Briefe und den ebenso "vorbeugenden" Mitschnitt aller Telephongespräche fordert - wobei die Vermutung mittlerweile naheliegt, daß dies bisher allein deshalb unterblieben ist, weil nach Ansicht der Politiker hierfür "die Zeit noch nicht reif ist".

Die Unschuldsvermutung ist ein zentraler Punkt der Grundrechte der Bürger Deutschlands als auch Europas. Dies bedeutet beispielsweise, daß ein Polizist eben gerade nicht ,,präventiv" eine Hausdurchsuchung vornehmen kann. Er benötigt hierfür einen richterlichen Durchsuchungsbefehl oder muß zumindest begründen können, warum seiner Ansicht nach "Gefahr im Verzug" war. Die Problematik häufig ohne entsprechender richterlicher Prüfung erteilter Durchsuchungsbefehle sei an dieser Stelle außer Acht gelassen.

Der Kommunikation ist seit jeher ein besonderer Schutz zugestanden worden, weshalb das Brief- und das Fernmeldegeheimnis geschaffen wurden, die wie auch die Unverletzlichkeit der Wohnung nur unter besonderen Bedingungen - dem unmittelbaren Verdacht einer Straftat - gebrochen werden können. Wenn nun nach Willen der Politiker die Kommunikation über das Internet "präventiv" - also eben gerade völlig verdachtsunabhängig - belauscht werden soll, so ist dies letztlich nichts weniger als die Abschaffung der Unschuldsvermutung.

Mit der gleichen vollständigen Ignoranz gegenüber einem entscheidenden Eckpfeiler einer Demokratie könnten auch wöchentliche "präventive" Hausdurchsuchungen, das Abhören aller Beichtstühle, Kameras in allen Schlafzimmern oder die strikte Überwachung aller Büchereien - finden sich dort doch zahlreiche subversive Schriften und sogar Chemie-Lehrbücher - beschlossen werden.

Quote[...] Die für den Datenschutz gefährlichste neue Technik hat den Juroren zufolge die tschechische Bahngesellschaft eingeführt. Sie setzt auf "In-Karta", ein Fahrscheinsystem auf RFID-Grundlage, mit dem ein Tracking von Passagieren möglich wird. Den Titel "BigBrother"-Gesetz des Jahres bekam die "Data Retention Direktive", die seit Herbst vergangenen Jahres in Tschechien in Kraft ist.

Die Ehrung für das "dümmste Argument gegen Datenschutz" wurde Milos Titz zuteil, dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit. Titz hatte vor einem halben Jahr öffentlich gesagt: "Wenn ich nichts Böses tue, dann habe ich auch nichts zu befürchten." Mit dieser Einstellung steht der sozialdemokratische Abgeordnete nicht alleine da: Nahezu die gleiche Aussage brachten dem tschechischen Polizeipräsidenten Jirí Kolár bereits im vergangenen Jahr Big-Brother-Ehren ein.

Quote[...] Zypries versicherte entgegen dieser Befürchtungen, dass Sicherheitsbehörden nur bei richterlicher Anordnung auf die Daten zugreifen dürften und die elektronischen Spuren der Nutzer beim Provider verbleiben würden. "98 Prozent aller Bürger sind nach wie vor bei der Telekom", führte die SPD-Politikerin aus. "Die speichert ihre Daten schon heute und wir können darauf zugreifen. Wir stellen nur sicher, dass sie dann sechs Monate da sind." Bisher speichern Telefonanbieter die so genannten Verkehrsdaten knapp drei Monate, Internetprovider dagegen gerade bei der Flatratenutzung allerdings teilweise überhaupt nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade einen Einspruch gegen Urteile niederer Instanzen abgelehnt, woraufhin T-Online aufgrund der bestehenden Rechtslage Verbindungsdaten entgegen der bisherigen Praxis nicht aufbewahren darf. Nun werde die entsprechende Rechtsgrundlage aber auch bei Flatrates geschaffen, betonte Zypries. Die "Bemängelung" vom BGH werde damit "hinfällig". Generell seien die Daten zur Aufklärung auch terroristischer Delikte erforderlich und ihre Speicherung unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit vertretbar.

Der Entwurf aus dem Justizministerium hält aber gemäß dem Beschluss des Bundestags daran fest, die Sicherheitsbehörden auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" in den Datenbergen schürfen zu lassen. Die EU-Richtlinie sieht einen Zugriff zunächst nur bei "schweren Straftaten" vor. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hatte zudem schwere Bedenken erhoben, ob die Brüsseler Vorgaben überhaupt grundrechtskonform umzusetzen sind. "Wir können das", tat Zypries entsprechende Einwände ab. Ein Referent ihres Hauses versicherte zudem, dass man der Auffassung sei, dem Grundgesetz mit dem Vorschlag Genüge zu tun.

Allgemein will Zypries mit dem Entwurf der vielfach kritisierten ungebremsten Zunahme der Telekommunikationsüberwachung Einhalt gebieten. Das Abhören von Telefonaten sei zwar weiter "als eine mögliche Ermittlungsmaßnahme" zu ermöglichen. "Wir müssen gleichzeitig aber die Freiheitsrechte der Bürger bestmöglichst schützen", erklärte die Ministerin. Mit dem Entwurf wird so zum einen der Katalog der Straftaten, bei dem ein "kleiner Lauschangriff" durchgeführt werden kann, neu gefasst. Künftig darf demnach nur noch bei Ermittlungen rund um Delikte abgehört werden, bei denen das Höchststrafmaß bei über fünf Jahren liegt. Neu aufgenommen werden sollen etwa schwere Straftaten der Wirtschaftskriminalität wie Korruptionsdelikte, gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug oder Urkundenfälschung oder schwere Steuerdelikte. Zudem wird die Telefonüberwachung den Vorstellungen des Justizministeriums nach bei der Aufklärung aller Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, bei Menschenhandelsdelikten sowie bei jeder Form der Verbreitung von Kinderpornographie möglich sein.

Mit der Übernahme des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung aus den Anforderungen zum großen Lauschangriff kommt Zypries zudem trotz zuvor geäußerter Bedenken Forderungen von Datenschützern entgegen. Immer dann, wenn Informationen aus dem intimsten Privatbereich abgehört werden, sollen diese künftig auch beim kleinen Lauschangriff sofort gelöscht werden. Wenn die Ermittler wissen, dass solche sehr privaten Daten anfallen, dürfte eine Abhörmaßnahme ferner gar nicht gestartet werden. Weiter soll generell bei der Telekommunikationsüberwachung ein verschärfter Richtervorbehalt gelten. "Bei allen Maßnahmen muss künftig der Richter am Sitz der Staatsanwaltschaft entscheiden, die das Verfahren leitet", erläuterte Zypries. So solle eine "gewisse Sachkompetenz" anhand von Vergleichsmodi aufgebaut werden.

Das Abhören bestimmter Berufsgruppen will die Ministerin ausschließen, wenn diese als Zeugen oder Nachrichtenübermittler betroffen sein könnten. Dabei sieht ihr Entwurf zwei Kategorien bei den so genannten Berufsgeheimnisträgern vor: Zum einen Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete, die mit einem umfassenden Verwertungsverbot ganz besonders geschützt werden sollen. Diese Gruppe sei vom Bundesverfassungsgericht in den engeren Kreis schützenswerter Personen übernommen oder ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt worden, so Zypries. Bei Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten sowie weiteren Geheimnisträger sei ferner nur noch "bei ganz sorgfältiger Entscheidung im Einzelfall abzuhören". Der nachträgliche Rechtsschutz soll zudem verbessert werden, indem bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Benachrichtigungspflichten eingeführt und spezifisch konkretisiert werden. Bislang sind diese etwa beim Einsatz des IMSI-Catchers nicht vorhanden gewesen. Gerichte sollen die Einhaltung der Informationspflichten zudem kontrollieren. Betroffene können dem Entwurf nach auch ohne verfahrensrechtliche Hürden gegen Observationen klagen.

Quote[...] Hans-Christian Ströbele, Fraktionsvize der BündnisGrünen, hat sich kritisch zur heutigen Ankündigung eines Regierungsentwurfs zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geäußert. "Entschieden verurteilen wir die Initiative, die verfassungswidrige und bürgerrechtsfeindliche Vorratsdatenspeicherung nunmehr in das nationale Recht umzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung nochmals auf, die entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten", so Ströbele.

Auch der Schutz der Berufsgeheimnisträger bleibe bei der großen Koalition löchrig und auf erschreckend niedrigem Niveau.

FDP-Fraktionschef Jörg van Essen forderte die Bundesregierung dagegen auf, endlich einen echten Gesetzentwurf für eine Reform der Telekommunikationsüberwachung in den Deutschen Bundestag einzubringen. "Ankündigungen haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gehört, passiert ist nichts." Seit Jahren fordere man eine umfassende Überprüfung der Rechtsgrundlagen für die Telefonüberwachung und des umfangreichen Straftatenkatalogs in der Strafprozessordnung.

Die lange Untätigkeit der Bundesregierung sei ein Skandal. Van Essen: "Auch die ständig steigenden Zahlen der Telefonüberwachung waren für die Bundesregierung kein Grund zum Handeln." Mehrere wissenschaftliche Gutachten haben eindeutig festgestellt, dass die bisherige Anordnungspraxis überwiegend fehlerhaft und rechtsstaatlich höchst bedenklich sei. (as)

Quote[...] Gemäß dem "Übereinkommen über Computerkriminalität" des Europarates stehen bestimmte Dienststellen im Rahmen des Interpol 24/7-Netzwerkes rund um die Uhr für Anfragen zur Verfügung. "So haben wir immer einen Ansprechpartner, der weiß, worum es bei IP-Adressen und Logdateien geht", freut sich Manske. Die Kollegen wissen, wie man Websites abschaltet und Verbindungsdaten sichert, die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut. Auf diese Weise erhält das BKA europaweit Informationen darüber, wem ein bestimmter Telefonanschluss oder eine IP-Adresse gehört, wer Kontoinhaber oder Zahlungsempfänger bestimmter Transaktionen war.

Quote

Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung...

Quote
15.11.2006

[...] Haben wir nicht aus der Geschichte gelernt? Deutschland müsste doch am Besten wissen, wozu eine Überwachung der gesamten Bevölkerung führt.

-.-

Quote
25.09.2006,11:31

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Freiheit ist das größte Gut, das wir besitzen und nun sind Sie bereit diese Freiheit zu opfern.

Haben Sie sich einmal überlegt, ob dies nicht genau das ist, was die Terroristen bezwecken??

Ihre Angstkampagnen und die daraus resultierenden Überreaktionen und Einschränkungen haben mit Sicherheit schon mehr Schaden angerichtet als Al-Quaida und Co. zusammen.

Sollten wir nicht etwas gelassener an das Thema heran gehen und den Terroristen so zeigen, das unsere Demokratie stärker ist als eine Bombe??

Mit freundlichen Grüßen

-.-

Quote16.11.2006, 00:06
          
Sinnlosigkeit des Vorhabens

Sehr geehrte Damen und Herren,
der *technische* & prakische Nutzen der TKVDS entzieht sich meiner Kenntnis als Dipl.Ing. für Informationstechnologie.

Szenario:
Böser "Terrorist" will via Handy sich koordinieren:
Handys gibt es Überall, ebenso SIM-Karten. Details erpare ich hier. Auch IMEI ist da nicht das Probl.

2. Szenario:
Via Internet:
-Es existieren genug öffentliche WLAN-Hotspots.
-Billig auf dem gleichen Trödelmarkt gekaufte Laptops lassen sich auch gut entsorgen.
- Steganographie / SSL / VPN & PGP etc. scheinen den Beratern unserer Regierung ein Fremdwort zu sein.

Um so befremdlicher die Nachricht bei HEISE, die ich heute lesen durfte:

E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/81066

Preisfrage:
Wie viele kostenlose mailserver existieren im Web? .ru / .li etc ?
Sobald 1 anon-Proxy ausserhalb der Gerichtsbarkeit von D befindet, hat sich der 1. Punkt ebenso erledigt.

Dies sind lediglich die Fakten, die sich innerhalb 20min über eine beliebige Suchmaschine herausfinden lassen.

Mit freundlichen Grüßen

-.-

Quote
16.11.2006, 17:00

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte Sie bitten, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Es kann in einer Demokratie nicht sein, dass fast 100 % der Bevölkerung permanent überwacht und unter Generalverdacht gestellt werden, um einige wenige"organisierte Verbrecher", "Kinderschänder", "Terroristen" oder sonstige Vorwandspersonen zu ermitteln.

Stehen dem Staat keine anderen Mittel zur Überführung von Straftätern zur Hand ? Wenn dies so ist, frage ich, wie wir bisher überleben konnten.

Wovor hat diese Regierung Angst, dass sie ihrem Volk nicht traut und ihm keine Mündigkeit zugesteht ?

Privatsphäre gehört zur Würde des Menschen und sollte daher nicht verletzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

-.-

Quote
15.11.2006, 20:22   

Stasi 2.0

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unschuldsvermutung, sagt ihnen das was?
Die Vorratsdatenspeicherung ist der erste große Schritt zu einem Ueberwachungsstaat, zu Stasi 2.0.
Willkommen im finsteren Mittelalter des digitalen Zeitalters!
Stoppen sie die Vorratsdatenspeicherung und den sonstigen Irrsinn!

Mit freundlichen Grüßen

-.-

Quote
15.11.2006, 15:34

Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Demokratie.
Ich bin 17-jähriger Schüler eines Gymnasiums in Brandenburg. Ich bin wahrscheinlich nur einer von wenigen, der sich für Politik interessiert, aber was sie da vorhaben widerspricht JEDEM Demokratiegedanken.
Mit einer Vorratsdatenspeicherung kriminaliseren sie ALLE Bürger der BRD, unabhängig ob schuldig oder nicht, unter dem fadenscheinigen Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus. Wenn sie glauben, dass die Terroristen so dumm sind und nicht wissen, wie man diese Mechanismen umgeht, sind sie realitätsferner als es mir populistische Zeitungen wie die "BILD" klarmachen wollen.
Außerdem enttäuschen mich solche antidemokratischen Maßnahmen zutiefst, da ich eigentlich im Bereich der Politik Fuß fassen wollte. Aber die aktuellen Geschehnisse und das Arbeiten vieler sog. Spitzenpolitiker GEGEN ihre Wähler ist mehr als demotivierend. Außerdem ist dies auch ein Grund für die regelmäßig schwache Wahlbeteiligung und auch für das Aufblühen von Rechtsextremismus. Denn wie wollen sie Leute von Demokratie überzeugen, wenn sie selber auf deren Prinzipien herumtrampeln?
Ich hab für mich bisher einen Schluss gefasst: ich mach mein Abitur, schließe ein Studium ab und versuche mein Glück im Ausland. Denn ein Land und eine Regierung, die das Volk nicht achten sind für mich kein Ort, wo ich leben will.

Mit freundlichen Grüßen

Aus: "Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung" (11/2006)
Quelle: http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/briefe.php

Quote[...] Elf zivilgesellschaftliche Organisationen fordern umfassende Änderungen am geplanten Telemediengesetz (TMG), um die Netzbürger vor Werbemüll, Datenklau und übermäßiger Staatskontrolle zu schützen. Laut einer 60-seitigen Stellungnahme (PDF-Datei) mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung des Regierungsentwurfs für das volksnah betitelte "Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz" (ElGVG), das die Regulierung neuer Mediendienste vereinheitlichen und ein besseres Zusammenspiel mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder erreichen will, soll der Gesetzgeber die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet auf ein Mindestmaß beschränken. In der konsequenten Datenvermeidung sieht der Zusammenschluss, dem unter anderem der Bundesverband der Verbraucherzentalen, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, die Initiative STOP1984, der FoeBuD oder die Humanistische Union angehören, "den besten Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch".

Verbraucher erwarten laut dem Papier, "dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben." Die Gruppierungen machen sich daher erneut insbesondere für die Ausformulierung eines gesonderten "Telemediennutzungsgeheimnisses" analog zum Fernmeldegeheimnis stark. Die sensiblen Bestandsdaten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen sollen damit einem besonderen Schutz unterstellt werden. Zur Begründung heißt es, dass schon Informationen, welche Telemediendienste eine Person in Anspruch nimmt, "weitreichende Rückschlüsse auf politische, finanzielle, sexuelle, weltanschauliche, religiöse oder sonstige persönliche Interessen und Neigungen zulassen".

Der momentan vom Bundestag beratene Regierungsentwurf sieht "noch erhebliche Absenkungen des bestehenden Datenschutzniveaus vor", warnt der Jurist Patrick Breyer zur Unterstützung der gemeinsamen Position der Verbraucher- und Datenschutzorganisationen. "Die Parlamentarier müssen hier mutig gegensteuern und die Anhäufung privater Informationen durch Betreiber von Websites unterbinden." In einer Informationsgesellschaft seien die persönlichen Daten, "die wir dem Internet anvertrauen, Schlüssel zu unserem Privatleben." Internetunternehmen sollten diese Informationen nicht "endlos horten und dem Zugriff von Datendieben und Betrügern, aber auch der Schnüffelei von Behörden aussetzen dürfen." Die dringliche Notwendigkeit zum Handeln habe etwa die Veröffentlichung der Sucheingaben von 600.000 Menschen durch AOL ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Konkret wendet sich die Stellungnahme etwa gegen eine Klausel im TMG-Entwurf, wonach die Anbieter von Tele- und Mediendiensten "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen. Damit würde die "grundrechtliche Erfordernis" einer spezifischen "Ermächtigungsgrundlage" für entsprechende staatliche Auskunftsanspruche ausgehebelt, moniert das Papier. Dessen Änderungsvorschlag sieht daher vor, dass nur anhand des zur Telefonüberwachung berechtigenden Straftatenkatalogs gerichtlich angeordnet werden kann, dass Diensteanbieter Auskunft über die genannten Datentypen zu erteilen haben. Eine Aufnahme der Nachrichtendienste in den Kreis der "berechtigten Stellen" sei abzulehnen, da diese bereits eigene Befugnisse hätten.

"Vollends undurchdacht" sei die beabsichtige Zulassung von Auskünften bei Urheber-, Patent- oder Markenrechtsverletzungen. Die geplante "Blankoermächtigung" würde die besonderen Voraussetzungen der speziellen Vorschrift zu zivilrechtlichen Auskunftsansprüchen, an der das Bundesjustizministerium gerade arbeitet, aushebeln. In der Praxis wende sie sich zudem an Zugangsprovider, nicht an die Anbieter von Telemediendiensten. Die vom Bundesrat geforderte und von der Bundesregierung bereits befürwortete zusätzliche Auskunftsregelung für die "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten" und die Gefahrenabwehr kritisiert die Stellungnahme ebenfalls scharf. Auch hier fehle die erforderliche "bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage".

Zu den weiteren der zahlreichen korrekturbedürftigen Punkte, die das Papier detailliert anspricht, gehört etwa eine klare Festschreibung des Rechts auf Anonymität auch im Internet, der bessere Schutz der Meinungsfreiheit im Internet durch entschlackte Haftungsregeln und die Erfordernis einer gerichtlichen Anordnung zur Entfernung oder Sperrung von Informationen im Web, Klarstellungen bei der vorgesehenen Impressumspflicht für private Website-Anbieter oder ein Verbot des Ausspionierens der Nutzer durch "Spyware" oder "Web-Bugs". Eingeschränkt wissen will das Dokument zudem die Möglichkeit zum Erlass von Sperrungsverfügungen; sie sollen sich nur auf inländische Inhalteanbieter beziehen können. Für die Erstellung von Nutzerprofilen soll eine Einwilligung der Betroffenen erforderlich sein.

Quote[...] Angesichts der mit Ausnahme einiger nach wie vor engagierter Organisationen ist eine öffentliche Reaktion auf die ebenso wenigen Berichte über den Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland fast vollständig ausgeblieben.

Überträgt man die in dem Entwurf gestellten Forderungen auf die technischen und gesellschaftlichen Umstände beispielsweise des Jahres 1983, so wird deutlich, wie tiefgreifend hier die gesamte Bevölkerung überwacht werden soll.

Dabei kommt der Speicherung aller Verbindungsdaten von Telephonaten über einen Zeitraum von "mindestens" sechs Monaten nur ein vergleichsweise geringer Teil zu, allein die Proteste hiergegen wären aber zweifellos äußerst deutlich - hier sei nur an den Widerstand gegen die 1987 in Deutschland durchgeführte Volkszählung erinnert.

Tatsächlich wären die Eingriffe aber noch weitaus tiefgreifender. So wären 1983 technische Maßnahmen ergriffen worden, um für jeden Bürger einzeln zu speichern, wann er welche Sendungen im Fernsehen anschaut, welche Zeitungen er wann liest und wie lange er sich in einer Bücherei aufhält, aber auch, wann er ein Pornokino, das Büro einer "mißliebigen" Partei oder auch ein Spielcasino besucht. Dem Gesetzentwurf sollen alle Telekommunikationsabieter - Telephongesellschaften ebenso wie Internetprovider - gezwungen werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang ,,verdachtsunabhängig" - also in jedem Fall - zu speichern.

Der Wissensdurst der deutschen Regierung geht aber noch weiter. So sollen auch Anbieter von "Anonymisierungsdiensten" gezwungen werden, diese Daten ihrer Nutzer zu speichern. Wiederum ins Jahr 1983 übertragen, bedeutete dies, daß der Verkauf von - mit eindeutigen Nummern markierten - Sonnenbrillen, falschen Bärten und Perücken nur noch gegen Vorlage eines Ausweises möglich wäre.

Und auch das anonyme Versenden von Briefen hätte 1983 diesem "Entwurf" folgend ein Ende gehabt, da nun Anbieter von E-Mail-Konten gezwungen werden sollen, ihre Kunden eindeutig zu identifizieren - also durch Vorlage des Personalausweises. 1983 hätte sich also jeder Briefeschreiber durch Vorlage seines Ausweises für den Versand wie auch den Empfang von Briefen vorab eindeutig identifizieren müssen. Der Weg jedes einzelnen Briefes wäre anschließend überwacht und festgehalten worden, so das jederzeit nachvollziehbar gewesen wäre, wer wann wem einen Brief geschickt hat.

All dies ist 1983 nicht geschehen, obwohl es auch damals schon sehr aufschlußreiche Bücher über organische Chemie in Büchereien, Erpresserbriefe und -anrufe, Briefkastenfirmen und zahllose weitere Wege gab, die damaligen "anonymen" Möglichkeiten zu kriminellen Zwecken zu nutzen, gab. Einer der Gründe hierfür ist zweifellos, daß die vollständige Überwachung der Telekommunikation heute ungleich einfacher ist, da sie ohnehin schon auf Computern basiert - auch wenn die anfallenden Datenmengen die betroffenen Unternehmen vor ebenso große Probleme wie Kosten stellen werden. Ein vermutlich aber noch weitaus entscheidenderer Grund ist das unwissende, gleichgültige oder gar zustimmende Schweigen der Bevölkerung.

Gleichgültig, ob dieses Schweigen nun tatsächlich Anzeichen einer Depressionserkrankung ist, deprimierend ist es für jene, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzen, aber zweifellos.

Quote[...] In San Francisco wurde am Freitag der erste Tag des Verfahrens gegen AT&T und mittlerweile sieben weitere US-Telekoms abgewickelt. Der Klagegrund ist die systematische Weitergabe von Millionen Verkehrsdaten aus Telefonietzen und dem Internet an den militärischen Auslandsgeheimdienst National Security Agency.

Insgesamt wurden 48 Einzelverfahren in fünf Fälle zusammengefasst, auf beiden Seiten zusammengenommen sind mehr als dreißig Anwälte im Einsatz. Der Streitwert ist milliardenhoch, alle fünf Fälle behandelt ein- und derselbe Richter.

Einleitend schmetterte Bezirksrichter Vaughn Walker einen Antrag von Regierungsseite auf einstweilige Verfügung ab, die Verhandlung auszusetzen, um eine Entscheiung nächster Instanz abzuwarten.

Im Juli hatte Richter Walker einen Regierungs-Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit abgelehnt. Heuer werden noch mehrere Verhandlungstage stattfinden.

Quote[...] Der Vorwurf war belanglos. Zweimal hatte ein Anwalt falsch vor dem Gerichtsgebäude geparkt und sollte dafür je 15 Euro Bußgeld zahlen. Dagegen wehrte sich der Jurist mit dem Argument, er habe ja nur Akten ins Gericht bringen müssen. Doch mit "Be- und Entladen" hatte er sich schon bei seinen neun Parksünden zuvor gerechtfertigt. Dieses Mal fuhr der Staatsanwalt ein ganz großes Geschütz auf. Um ihn zu überführen, ließ er die Kanzlei des Anwalts durchsuchen und dessen Terminkalender beschlagnahmen.

Der falschparkende Advokat zog vor das Bundesverfassungsgericht - und bekam recht: Wegen dieser Lappalie eine Anwaltskanzlei zu durchsuchen sei "evident sachfremd und grob unverhältnismäßig", entschieden die Karlsruher Richter. Zumal die Razzia nicht nur den Anwalt etwas angehe, sondern auch seine Mandanten und deren in der Kanzlei gespeicherte Daten. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht der Staatsgewalt ihre Grenzen aufzeigen. Und das vermutlich nicht zum letzten Mal.

"Wenn die Ermittler schon bei der althergebrachten Durchsuchung immer wieder die Regeln brechen, lässt das für ihre Spurensuche in der digitalen Welt nichts Gutes erwarten", sagt Ulrich Sommer, Fachanwalt für Strafrecht aus Köln. Denn in der schönen neuen Welt der Daten vervielfachen sich die Möglichkeiten der Ermittler zu schnüffeln. Viele Unternehmen horten Kundendaten, das weckt Begehrlichkeiten bei den Fahndern. "Die Polizei wird die dadurch zwangsläufig erzeugten Datenmengen zur Aufklärung von Straftaten nutzen wollen", sagt Sommer. "Das bringt eine neue Qualität von Grundrechtseingriffen mit sich."

[...] Bald können Ermittler auch auf riesige Vorräte an Telekommunikationsdaten zugreifen. "Ohne jeden Verdacht einer Straftat werden die Verbindungsdaten aller Nutzer gespeichert", kritisiert Johann Bizer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. "Ein Abruf muss zwar von Staatsanwalt oder Richter gebilligt werden, aber ohne die Betroffenen darüber zu informieren."

Diese "Vorratsspeicherung" sieht eine neue EU-Richtlinie vor, die bis September 2007 in nationales Recht umzusetzen ist. Danach müssen Provider alle Verbindungsdaten aus Festnetz, Mobilfunk und Internet archivieren. Die Ermittler können damit überprüfen, wer wann wo wie lange und mit wem telefoniert. Einige wenige dieser Daten speichern die Provider zwar schon jetzt, aber nur intern für die Abrechnung mit ihren Kunden. Vodafone etwa weist in den Rechnungen eigens daraufhin, auf Kundenwunsch die Daten sofort zu löschen.

Damit ist nach Umsetzung der Richtlinie Schluss. Die EU fordert eine Aufbewahrung der Daten für mindestens sechs Monate bis zwei Jahre, die Bundesregierung will die Frist auf sechs Monate festlegen. "Eine derartige verdachts- und anlasslose massenhafte Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten ist mit dem deutschen Grundgesetz nur schwer vereinbar", kritisiert Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

[...] Geht es nach dem Bundesinnenministerium, werden künftig auch die Mautdaten für Fahndungszwecke gehortet. Das Mautgesetz verbietet das derzeit, soll aber geändert werden. Es ordnet dann womöglich an, auch alle Pkws an den Mautstellen zu erfassen, sodass deren Fahrten und Ziele genauso gläsern würden wie die der Lkws. Der Anwaltverein hält auch diese massenhafte Datenspeicherung für unverhältnismäßig.

Die Steuerfahndung würde sich über den Zugriff auf die Datenschätze freuen. Bei der Maut ist ihr das bislang wie allen Ermittlern untersagt. "Aber die Steuerfahnder unterlaufen das Verbot immer wieder mit dem Trick, dass sie bei einer Durchsuchung die Unterlagen der Mautabrechnung beschlagnahmen", weiß Franz Bielefeld, Steuerstrafrechtler bei RP Richter und Partner in München. Diese Umgehung sei rechtswidrig und juristisch angreifbar. Derzeit propagiere der Gesetzgeber zwar, dass die Ermittler die Mautdaten nur bei schweren Verbrechen heranziehen dürften. Doch wie will die Politik diese Beschränkung sicherstellen, fragt sich Bielefeld, wenn die Steuerfahnder das Mautgesetz schon jetzt umgehen?

Quote[...] Rena Tangens: Viele werfen heute eine Suchmaschine an, wenn sie mehr über eine Person wissen wollen, die sie gerade kennengelernt haben. Wenn sie das tun, sensibilisiert es sie möglicherweise dafür, dass sie selbst eine Datenspur im Netz hinterlassen. Vielleicht denken sie dann auch darüber nach, was diese Daten später über sie aussagen werden.

[...] FZ: Ist es zu einfach geworden, zum Spitzel im eigenen Auftrag zu werden?

Rena Tangens: Man arbeitet halt erst nach seinen Möglichkeiten. Und je einfacher die Technik ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie verwendet wird. E-Mails sind, zum Beispiel, wie offene Postkarten. Viele Techniker, die bei Internet-Providern arbeiten, können problemlos Mails einsehen oder kopieren oder mit einem Filter nach interessanten Wortkombinationen durchkämmen. Darauf müssen sich zum einen die einstellen, die E-Mails versenden, zum andern müssen die, die sie einfachen Zugriff haben, eine Art Berufsethik entwickeln.
   
      
FZ: Begünstigt das Netz die Entsolidarisierung? Man hat es ja dort nicht mit Menschen zu tun, sondern nur noch mit Bildern oder Text.

RT: Die Entsolidarisierung findet auf vielen Ebenen statt. Sie hilft dabei, gewisse Ideen durchzusetzen. Ein Beispiel dafür wäre die Lkw-Maut. Da denken sich viele Leute: Ja, prima, dass diese lästigen Lkws mehr bezahlen müssen, dann verstopfen sie die Autobahnen nicht mehr. Die Leute denken auch, dass Schwarzfahrer und Terroristen durch Videoüberwachung gefasst würden und meinen, das beträfe sie nicht. Arbeitslose müssen alle persönlichen Daten offenlegen und noch das Sparbuch ihrer Kinder preisgeben. Auch da sagen Leute, die noch Arbeit haben: Ja, ist doch in Ordnung. Was soll ich für die mitarbeiten, wenn da noch das Sparbuch der Kinder ist? Diese Einstellungen finden wir häufig. Und auf dieser Grundlage sind Maßnahmen wie die Anti-Terror-Datei, Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenerfassung und die Gesundheitskarte politisch durchsetzbar.
   
      
FZ: Interessanterweise läuft die Entsolidarisierung oft über Sozialversicherungssysteme, die eigentlich als Agenturen der Solidarität gelten.
Menschen sind solange solidarisch, wie sie ihr eigenes Risiko nicht kennen. Wenn sie genau wüssten, wann sie an welcher Krankheit leiden oder ob sie eine Brille brauchen oder nicht, dann würden sie sich nur dafür eine Versicherung abschließen und alles andere beiseite lassen und würden damit auch niemanden mitfinanzieren, der in Not gerät.

Ein Beispiel: Dadurch, dass bestimmte Risiken mittlerweile durch Genanalysen feststellbar sind, entstehen neue Gefahren. Versicherungen könnten denjenigen verlockende Angebote machen, die eine Genanalyse machen lassen und das Resultat dann der Versicherung zugänglich machen. Vorausgesetzt, das Ergebnis der Analyse ist für die Versicherung kostengünstig, erhalten diese Leute einen billigen Vertrag und diejenigen Personen, die das nicht machen wollen, werden in Zukunft entsprechend mehr zahlen müssen.

[...] Wer saubere Luft haben wolle, so hieß es damals, solle zurück auf die Bäume gehen. Jeder glaubte, dass die Industrialisierung nicht mit einer sauberen Umwelt vereinbar sei. Wenn wir uns heute für Bürgerrechte in einer digitalen Welt einsetzen, bekommen wir oft zu hören, dass Datenschutz und Digitalisierung unvereinbar seien. Das bestreite ich. Es wird neue Möglichkeiten geben, die Bürgerrechte auch in einer digitalen Gesellschaft zu verteidigen. An diesen Möglichkeiten müssen wir arbeiten. Insofern stehen uns viele Entwicklungen, die die Ökologiebewegung hinter sich hat, noch bevor.

QuoteMichael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, will von Extrawürsten bei der heftig umstrittenen staatlichen Jagd nach Verbindungsdaten im Telekommunikationsbereich nichts wissen. "Die Vorratsdatenspeicherung muss auch für Universitäten gelten", forderte der Branchenvertreter im Gespräch mit heise online. Einige der mutmaßlichen Attentäter vom 11. September 2001 seien schließlich in Hamburg im Hochschulumfeld unterwegs gewesen und hätten die dortigen Netze genutzt.

Quote

** FT: Neu: Vorratsabwasserspeicherung **
kurty (4. Dezember 2006 18:10)   


Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, soll das Prinzip der
Vorratsdatenspeicherung auch auf andere Lebensbereiche angewendet
werden.

O-Ton Regierungssprecher: "Wie jüngst einige Studien feststellten,
kann im Abwasser Drogenkonsum nachgewiesen werden. Zudem gibt es
Leute, die irgendwelche Beweise das Klo runterspülen. Leider ist bis
jetzt kein Rückschluss auf einzelne Personen möglich. Da wollen wir
ein Zeichen setzen: Das Abwasserrohr soll kein anonymer Raum mehr
sein!"

Gemäss dem neuen Abwassergesetz werden sämtliche
Liegenschaftsbesitzer verpflichtet, für jeden Haushalt im Haus einen
separaten versiegelten Tank zu errichten, in welchem das Abwasser für
ein halbes Jahr zurückgehalten werden muss. Bei Bedarf muss er der
Polizei Zugriff gewähren.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11737578&forum_id=109217

Quote[...] Mit dem US-VISIT-System – und mit den damit verbundenen Terroristenlisten – wurde in zwei Jahren ein Terrorverdächtiger erkannt. Das US-VISIT-System zur (biometrischen) Identifizierung der Ein- und Ausreisenden mitsamt der Verwendung von Listen mit Verdächtigen wurde im Januar 2004 eingeführt und enthält bislang Informationen von über 70 Millionen Menschen. Bis 2006 wurde bereits über eine Milliarde Dollar in das Programm investiert. Verwendet werden neben den biometrischen Daten auch die Flugpassagierdaten, die mit Informationen aus anderen Datenbanken sowie Terroristenlisten abgeglichen werden.

[...] Eingeführt wurde das US-VISIT-System, um verdächtige Terroristen schon an den Grenzen zu erkennen sowie Ein- und Ausreise von allen Ausländern zu erfassen.

[...] Wie nun bekannt wurde, ist bislang lediglich ein im Zusammenhang mit Terrorismus Verdächtiger im Jahr 2005 erkannt, 1.644 Ausländern ist aufgrund des Abgleichs der digitalen Fingerabdrücke und Porträtfotos mit Datenbanken eine Einreise verweigert worden. Dabei handelte sich wohl fast ausschließlich um Kriminelle oder um Personen, die die Einwanderungsgesetze verletzt haben.

Robert Mocny, der Direktor von US-VISIT, erklärte, man habe auch einige Personen wegen des Verdachts auf Verbindungen zum Terrorismus zurückgewiesen. Er wies jedoch nur auf eine Person hin, die 2005 in einer amerikanischen Botschaft im Nahen Osten aufgrund des Abgleichs mit Terrordateien beim Beantragen eines Visums festgenommen worden sei. Man habe gewusst, es sei "eine wirklich böse Person", sagte Sprecherin, räumte aber gleichzeitig ein, dass sie "nicht alle Details" kenne.

Das US-VISIT-Programm verlangt von den meisten Einreisenden die Abnahme der Abdrücke von zwei Fingern und ein digitales Foto. Geplant ist, Abdrücke von allen 10 Fingern digital zu speichern. Zudem fordert die US-Regierung, wie Mocny vor kurzem deutlich machte, ein globales und einheitliches System zur Erfassung und zum Austausch persönlicher Daten von Reisenden. Für dieses "globale Identitätsmanagement-System" müsse eine "globale Infrastruktur" aufgebaut werden. Das sei eine ethische Verpflichtung aller Regierungen. Und mit Blick auf die EU meinte Mocny, die Regierungen sollten endlich aufhören zu überlegen, wie oder ob sie persönliche Daten weiter geben wollen.

Quote[...] Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hat sich für eine stärkere Überwachung des Internet ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung der Universität Frankfurt am Main erklärte der Sicherheitspolitiker, für die effektivere Bekämpfung von politischem und religiösen Extremismus sei zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden geboten. "Mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und der Antiterrordatei sind richtige Maßnahmen getroffen worden", zeigte sich Gasser zufrieden. "Dennoch bleibt zu diskutieren, wie die Sicherheitsarchitektur auf Bundes- wie auf Landesebene weiter ausgeformt werden sollte."

Dabei müsse der Netzbeobachtung viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, betonte der Minister. "Darüber sind sich alle Sicherheitspolitiker einig", stellte Gasser fest. "Wir können nicht hinnehmen, dass dort ein Agitations- und Vorbereitungsraum wächst, in dem täglich neue Hassbotschaften, Anleitungen zum Bombenbau und zu Anschlagsplanungen veröffentlicht werden und in dem Extremisten und Terroristen sich ungehindert austauschen können." Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundesinnenministeriums werde derzeit eine Analyse-Einheit für das Internet eingerichtet. Im GTAZ arbeiten Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) zusammen. Die die Kriminal- und Verfassungsschutzbehörden sind ebenso beteiligt wie der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Gasser hielt seine Rede im Rahmen des Frankfurter Tages der Rechtspolitik, auf der auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes,Eckart Werthebach, und der TV-Journalist und "Netzwerk Recherche"-Vorstand Thomas Leif sprachen. Auf der Veranstaltung der juristischen Fakultät der Uni Frankfurt befassten sich Juristen und andere Experten unter dem Motto "Schutz der Verfassung – Schutz des Bürgers" mit der "Rolle der Geheimdienste in einer globalisierten Welt".

Quote
Einsparmöglichkeit bei heise.de
ichwersonst (5. Dezember 2006 17:58)   

Da kann man doch mindestens einen Praktikanten wegrationalisieren
wenn man bei solchen Meldungen nur noch zurückgreift auf:

$Namepolitiker." Innenminister von ".$Land." fordert mehr Überwachung aller wegen ".$randomgrund.":";

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11745415&forum_id=109284

Quote
++FT++ Innenminister fordern Richtmikrofone auf Straßen und Plätzen ++FT++
CH3CH2OH (5. Dezember 2006 22:48)   

+++++++++++++++FAKETICKER+++++++++++
Thüringens Innenminister Karl Heinz Krasser und der bayrische
Innenminister Günther Speckstein forderten auf einer Tagung des
Branchenverbandes "Horch & Guck" die stärkere Überwachung des
öffentlichen Raumes. Neben den üblichen Polizeipatroullien und
Überwachungskameras sollen möglichst schnell auf allen öffentlichen
Plätzen und Straßen neue Überwachungskameras mit Teleobjektiven und
Richtmikrofone installiert werden, die es erlauben, alle übergebenen
und erhaltenen Schriftstücke und Gespräche eines Bürgers zu erfassen.
Dadurch soll Terroristischen Umtrieben im öffentlichen Raum
vorgebeugt, und insbesondere die Weitergabe von Informatonen zwischen
Mitgliedern terrostischer Vereinigungen sowie die Anwerbung neuer
Mitglieder für solche Vereinigungen unterbunden werden.

In Verbindung mit den für die biometrischen Ausweisdokumente
erhobenen Daten werden alle Personen automatisch identifiziert, und
ihr Bewegungsprofil dauerhaft aufgezeichnet, so daß verdächtige
Bewegungsprofile entstehen, die ebenfalls als Anlass für weitere
Ermittlungen dienen können

Nach Bedenken über grundgesetzliche Einschränkungen befragt zeigten
sich die Minister verwundert. Minister Speckstein:
"Selbstverständlich werden die erhobenen Daten nur für gesetzmäßige
Zwecke verwendet, und nach dem Tod des überwachten Bürgers
automatisch gelöscht. Außerdem dürfen im Zuge der allgemeinen
Gefahrenabwehr nur öffentliche Bereiche überwacht werden. Das
Überwachen von Wohnungen mit den Richtmikrofonanlagen ist
grundsätzlich verboten, und wird nur bei Gefahr im Verzug und dem
Vorhandensein ausreichender Verdachtsmomente ausnahmsweise
durchgeführt"

Nach den hier angewendeten Definitionen von "Gefahr im Verzug" und
"ausreichende Verdachtsmomente" befragt teilte uns der
Ministerialbeamte Hinzhuber schriftlich mit, das es sich dabei um
"eindeutige Zeichen terroristischer Aktivität", wie etwa "in einer
Wohnung eingeschaltetes Licht nach 21 Uhr" oder "das mehrfache
unentschuldigte Fernbleiben von der katholischen Sonntagsmesse"
handelt, also nichts worüber sich ordentliche Bürger sorgen müssten.
+++++++++++++FAKETICKER++++++++++++++++

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11746923&forum_id=109284

Quote[...] Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten
so war es auch schon in der DDR oder im Nationalsozialismus. Wenn der
Bürger die richtige Partei wählt, die richtigen Ansichten hat und
sich nicht einbildet eine eigene Meinung haben zu müssen dann muss er
nicht die geringste Befürchtung haben, dass die über ihn gesammelten
Daten gegen ihn verwendet werden.

Ist doch eine faire Sache!

Quote[...] Bei Hinweisen auf geplante Straftaten soll die Polizei die Befugnis zur vorbeugenden Telefonüberwachung erhalten. Bestehende Telefonkommunikationsverbindungen könnten unterbrochen oder verhindert werden, erläuterte Hartge. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte kürzlich die geplante Telefonüberwachung als überflüssig kritisiert. Es sei völlig unklar, warum die Polizei eine solche Regelung brauche, meinte der DAV. Der Anwaltsverein sieht auch den Schutz des Berufsgeheimnisses von Anwälten, Ärzten und Geistlichen nicht ausreichend geschützt. Der Entwurf zum neuen Polizeigesetz liegt dem Landtag am 14. Dezember zur Entscheidung vor. (dpa) / (jk/c't)

QuoteLargor schrieb am 11. Dezember 2006 15:34

> Mittendrin statt nur dabei.
>
> Ich frage mich nur, was wir unseren Enkeln erzählen werden. Wir haben
> nichts davon gewusst? Niemand wollte auf uns hören?

Das ist die Frage, die ich ständig der Law and Order Fraktion stelle.
Und auch den absolut gedankenlosen Leuten aus dem eigenen
Bekanntenkreis. Teils sind sie zu leichtgläubig und vertrauen auf die
Aussagen, die die Politiker momentan machen, teils haben sie einfach
Angst. Andere sind zu deprimiert um sich da zu engagieren - es bringt
ja doch nichts...

Leider wird man dann als Pessimist abgestempelt - so schlimm würde es
schon nicht werden, man solle nicht so schwarz sehen.
Leider ist ein: "Das habe ich euch schon vor 2 Jahren vorausgesagt."
oft wenig hilfreich und sorgt auch nicht dafür, dass die Leute
endlich mal anfangen selbst zu denken.

[...] Wir haben derzeit noch eine Freiheit, die trotz aller Einschränkungen
für viele Menschen auf diesem Planeten sehr erstrebenswert wäre, und
für die sie große Opfer bringen würden. Leider würdigt das hier kaum
jemand - sie ist ja auch mit eigener Initiative und Verantwortung
verbunden.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11781952&forum_id=109576 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11781952&forum_id=109576)

Quote
Schnuppernase (11. Dezember 2006 21:27)

Ach, wie aufregend das immer wieder ist.
Staat will Totalüberwachung, inklusive RFID-Implementation und
Böse-Gedanken-Sensor ab Geburt - Datenschützer sind dagegen. [...]

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11784093&forum_id=109576 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11784093&forum_id=109576)

Quote
> yat (11. Dezember 2006 15:36)
> Und ab wann heißen sie wieder Gestapo?
> Bewertung dieses Beitrags:   83%    
   
> kann ja nicht mehr lange dauern.

tcp_fin (11. Dezember 2006 19:11)
Nicht Gestapo: Ministrium für Informationskontrolle

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11783360&forum_id=109576 (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11783360&forum_id=109576)

Quote[...] 132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro.

Quote[...] Ist es abwegig, die Bestrebungen eines Schäuble mit denen eines Mielke zu vergleichen? Schäuble will nur ,,das Beste" für die Freiheit des Landes – Mielke hat sie auch alle lieb gehabt.

Quote[...] Experten haben auf dem 23. Chaos Communication Congress in Berlin am Mittwoch ein detailreiches Bild über den Stand staatlicher und privater Überwachung gemalt, die auch vor Hotelräumen, dem Internet und privaten PCs nicht haltmacht. "Die Frage muss lauten: Sind wir paranoid genug?", sagte der Coburger Sicherheitsberater Manfred Fink.

[...] Der Kölner Strafrechtler Marco Gercke warnte davor, Regierungen als Sicherheitsgaranten in einer Welt ständig heraufbeschworener terroristischer Akte zu sehen. "Wir können Regierungen nicht trauen, wir müssen sie kontrollieren", betonte Gercke unter dem Beifall der Hackergemeinde. Dies sei heutzutage umso nötiger, als die Gesetzgeber nicht mehr auf Experten hörten. Vielmehr würden sie ihre Entwürfe von Konzernen schreiben lassen, wie etwa die Urheberrechtsreform zeige. "Know your Citizens", beschrieb der Wissenschaftler das Motto von Regierungen im digitalen Zeitalter. Das Spektrum gehe von der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung über Volkszählungen, die Erfassung von Kfz-Kennzeichen, Videoüberwachung, Mautsysteme bis hin zu Ausweisdokumenten, die nun mit der Funktechnik RFID und Fingerabdrücken aufgerüstet würden.

Im vergangenen Jahr hatte Gercke auf dem Hackerkongress prophezeit, dass die Sicherheitsbehörden auf Befugnisse zum Eindringen in private Rechner mit Hilfe von Trojanern drängen und per Keylogger sämtliche Tastatureingaben der PC-Nutzer mitschneiden wollten. Inzwischen hat Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Gesetz für solche "Online-Durchsuchungen" verabschiedet, während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf eine bundesweite Regelung pocht.

Quote[...] 28. Dezember 2005 12:13 [!]
Die sollten das Treffen umbennen, in "Illuminatenkonferenz"
Stallmans Friseur (868 Beiträge seit 17.10.05)   
Bewertung dieses Beitrags:   -63%    
   

wenn ich so was lese:

> Letztlich werden sich die Sicherheitsdienste  laut Gercke
> gar dafür stark machen, mithilfe von Keyloggern und
> Trojanern sämtliche Tastatureingaben der PC-Nutzer
> mitschneiden zu dürfen. Nach den Einknicken des Parlaments
> bei der Telekomunikationsüberwachung hält es der Forscher
> für möglich, dass derlei Wünsche "schon nächste Woche auf
> die Agenda kommen können".

Im besten Fall sind das neurotische Tagträume, ich glaube eher, das
ist verantwortungslose Panikmache.

Quote[...] Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa deutlich verbessern. Hierzu hat der CDU-Politiker unter dem Titel "Europa sicher leben" ein Arbeitskonzept erstellt, das sich eng an die Vereinbarungen mit den Innenministern Portugals und Sloweniens im Rahmen der Triopräsidentschaft anlehnt. Ganz oben auf Schäubles Agenda steht Europol, berichtet die 'Welt am Sonntag' (morgige Ausgabe), der das Papier vorliegt. Danach soll die europäische Polizeibehörde weitaus mehr Befugnisse als bisher erhalten und mehr Personal bekommen.

Alle Änderungen bei Europol dienten dem Ziel, Kriminellen erfolgreicher auf die Spur zu kommen. "Nationale Polizeibeamte müssen wissen, dass sie bei grenzüberschreitender Kriminalität Hilfe von Europol erwarten können, zum Beispiel beim Beobachten des Internet oder beim Auswerten von Daten terroristischer Vereinigungen", heißt es in dem Arbeitspapier weiter. "Wir setzen alles daran, terroristische Netzwerke frühzeitig zu zerschlagen. Um Anschläge zu verhindern, müssen wir zum Beispiel Informationen zur islamistischen Szene austauschen. Deshalb sollen alle nationalen Strafverfolgungsbehörden auf die Daten Europols zugreifen können", zitiert die Zeitung.

Außerdem wolle Schäuble sich für die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Personaldokumente stark machen. "Wir wollen den Biometrieeinsatz bei der Ausstellung von Visa, Reisepässen, Aufenthaltstiteln und Ausweisen in der EU harmonisieren. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Drittstaaten biometrische Merkmale in ihre Reisedokumente einführen", so der Innenminister. Hinsichtlich der Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten sei Schäuble fest entschlossen, diese Praxis fortzuführen. In seinem Arbeitspapier heißt es hierzu: "Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Übermittlung von Fluggastdaten läuft zum 31. Juli 2007 aus. Der deutsche Vorsitz strebt an, ein neues dauerhaftes Abkommen abzuschließen." (as)

Quote[...] Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich im Streit um das geplante neue Telemediengesetz (TMG) am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition für Möglichkeiten zur Abfrage von Bestandsdaten für die vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Ermittler ausgesprochen. In dem heise online vorliegenden Änderungsantrag zum Regierungsentwurf für ein Elektronisches Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) mit dem TMG als Kernbestandteil heißt es kurz und knapp, dass zu der bereits weit gefassten Klausel rund um Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten auch die zusätzliche Zweckbestimmung "zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder" treten soll. Damit folge der Ausschuss einem Votum des Bundesrates, dem die Bundesregierung im Oktober zustimmte.

Es ist zu erwarten, dass das Plenum des Bundestags bei der für den morgigen Donnerstag geplanten Verabschiedung des ElGVG die Empfehlung der Wirtschaftspolitiker übernehmen wird. Demnach müssten die Anbieter von Tele- und Mediendiensten künftig Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für Präventionszwecke herausrücken. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst vorgeschlagen, dass die Provider "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" zur Herausgabe von Bestands- und Nutzerdaten verpflichtet werden sollen. Dies ging dem Bundesrat nicht weit genug, da auf Internetplattformen auch "Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden" könnten und dagegen im Vorfeld eingeschritten werden müsse.

Die große Koalition lässt damit Mahnungen von Datenschützern und der Providervereinigung eco unberücksichtigt, die diese auch bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss Mitte Dezember vorbrachten. Die Experten hatte etwa gewundert, dass "ein privater Auskunftsanspruch ohne Verfahrensregelung in einem Atemzug mit dem Verfassungsschutz genannt wird". Mit der Klausel zur Gefahrenabwehr würde zudem eine "reine Wünsch-mir-was-Liste" von Sicherheitsbehörden übernommen, zumal die zunächst ins Spiel gebrachte Auskunftsregelung bereits "Scheunentore" aufstoße. Zuvor hatten die Grünen in einem Antrag kritisiert, dass mit den jetzt übernommenen Formulierungen Nutzerdaten "praktisch unbegrenzt" für die vorbeugende Straftatenbekämpfung genutzt werden könnten. Das Begehren der Oppositionspartei fand im Wirtschaftsausschuss jedoch nur die zusätzliche Zustimmung der Linken.

Abblitzen ließ die Koalition die Opposition auch mit zahlreichen weiteren Bedenken. Neben den Grünen moniert die FDP in einem eigenen Entschließungsantrag unter anderem, dass der Entwurf in den Bereichen der Begrifflichkeiten, der Haftungs- und Verantwortlichkeitsbestimmungen für Host-Provider und des Daten- und Kundenschutzes den Anforderungen eines modernen und sicheren elektronischen Geschäftsverkehrs nicht Rechnung trage. Eine umfassende Rechtssicherheit werde somit weder für die Branche noch für die Verbraucher gewährleistet. Die Liberalen hatten daher etwa gemäß den Verdeutlichungswünschen der Branche gefordert, Anbieter von Telemediendiensten nicht mit unerfüllbaren Überwachungspflichten zu konfrontieren und Suchmaschinen bei Haftungsfreistellungen ausdrücklich mit zu erfassen. Insbesondere so genannte Meinungsforen sollten von vorausschauenden Prüfungsauflagen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Trotz der umfassenden Kritik stimmte die FDP dem Entwurf im Wirtschaftsausschuss mit den Änderungen der großen Koalition jedoch zu.

Bei einem klaren Nein wollen neben der Linkspartei dagegen die Grünen bleiben. Mit ihrem Entschließungsantrag für die zweite und dritte Lesung am Donnerstag wollen sie unter anderem erreichen, dass der Bundestag die nun vermutlich ausbleibende Anpassung der Unterscheidung zwischen Telemedien und Rundfunk nicht den Formulierungen der sich momentan im europäischen Abstimmungsprozess befindenden Novelle der Fernsehrichtlinie sowie die unterlassenen Klarstellungen bei den Haftungsregeln bedauert. Nicht weit genug gehen den Grünen zudem die Anti-Spamvorschriften im TMG-Entwurf. Zudem soll das Parlament insgesamt auf "erhebliche Mängel in Bezug auf den Datenschutz" hinweisen. Die Bundesregierung möchten die Grünen aufgefordert wissen, möglichst zeitnah Änderungsvorschläge zu unterbreiten und Abhilfen gegen die Unzulänglichkeiten des Gesetzes zu schaffen.

-.-

Quote
17. Januar 2007 19:05
Jede Besucher einer der Regierung ungeliebten Website kann nun erfasst werden!
Von frankit

Nichts von wegen "Unschuldsvermutung"... Jeder Deutscher ist somit
erstmal kriminell und ein Bombenleger!

-.-

Quote
17. Januar 2007 18:05
Warum regen wir uns eigentlich noch über die Verhältnisse in China auf?
kT
Palamedes

-.-

Quote
17. Januar 2007 17:51
Precrime??
Von hurgaman2

>vorbeugende Straftatenbekämpfung

Was soll das sein, Precrime etwa??

-.-

Quote[...] 17. Januar 2007 17:44
Minority Report
Von Berggeist

Als ich den Film mit Tom Grusel sah dachte ich was für eine
Blödsinnige Story sowas wäre ja nie machbar.
Aber jetzt ist genau tun wir dies und auch die Story ist garnicht
mehr so blöd.
Wir versuchen (natürlich in guter Absicht) Verbrechen bevor sie
begangen werden zu bekämpfen. Und das Manipulieren oder verfälschen
von Beweisen ist auch so möglich.

Tja Fiction meets Reality

Aus: "Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden" Von Stefan Krempl (17.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83863 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/83863)

-.-

Exkurs: Diktaturen...

Quote[...] Diktaturen stellen sich selbst meist als schnelle Lösung aller zwischenmenschlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Probleme dar, die alle anderen konkurrierenden Systeme geschaffen hätten. Gemein haben alle Diktaturen, dass sie sich negativ, d. h. über ihr (selbstgeschaffenes) Feindbild definieren, das es zu bekämpfen gilt. Nicht selten wird damit aber willkürlich verfahren, siehe Joseph Goebbels: Wer Jude ist, bestimmen letztendlich wir.

    * ideologische Ausprägungen (z.B. Nationalsozialismus/Faschismus, Stalinismus/Maoismus
    * damit verbunden ein oft übertriebenes, ungerechtfertigtes oder vollständig konstruiertes, paranoides Feindbild; die Bekämpfung dieser Feinde soll die Ideologie rechtfertigen und erhalten; zu Feinden im Innern oder für wertlos werden regelmäßig wehrlose Minderheiten wie Juden, Oppositionelle oder Intellektuelle erklärt).
    * Heilsversprechen
    * Abwertung des Individualismus, Glorifizierung des Kollektivs und dessen vermeintlicher Einheit und Stärke bei gleichzeitiger Verfolgung Destruktiver oder Passiver
    * Förderung des Denunziantentums und des Opportunismus
    * Personenkult, zum Beispiel das "Führerbild" in jedem Privathaus und in Schulen
    * damit ist meist eine Omnipräsenz des Herrschers oder des Regierungsapparates verbunden
    * Populismus


Unterdrückung und Unterordnung des Volkes und des einzelnen Menschen:
Die meisten Diktaturen fordern die Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft bzw. den Staat. Dies wird mit einem angeblich "höheren Ziel" begründet. Unter der Diktatur des Nationalsozialismus mussten sich die Einzelnen der "Volksgemeinschaft" und der "arisch-germanischen Rasse" unterordnen, die größte Opfer verlangte. Daher das Sprichwort: "Du bist nichts, dein Volk ist alles!". Einen eigenen Wert (Menschenwürde) wurde dem Einzelnen abgesprochen. Der italienische Faschismus verlangte die Unterordnung des Einzelnen unter die "Nation", die angeblich "größer" war als der Einzelne. Unter der kommunistischen Herrschaft war die Klassenlose Gesellschaft (erreicht durch eine "Diktatur des Proletariats") das höchste Ziel . Wer eine andere Meinung hatte, stellte sich dem "Fortschritt" entgegen und galt als "Konterrevolutionär".

Der Freiheitsbegriff des Individualismus und der Menschenwürde des Einzelnen wurde durch einen "totalitären Freiheitsbegriff" ersetzt, zum Beispiel die Freiheit des Volkes, die Freiheit der Nation oder die Freiheit der proletarischen Klasse. Die Unterdrückung des Individuums wurde durch die Freiheit der Nation oder die Freiheit der proletarischen Klasse legitimiert.

Verletzung der Menschen- und der Bürgerrechte, Justiz:
Menschenrechte stehen jedem einzelnen Menschen zu und können nicht entzogen, sondern nur verletzt werden. Dies geschieht vielfach in Diktaturen, weil die Machthaber bzw. die Partei oder die "herrschenden Klasse" ihre Macht behalten will. Oft sollen Menschenrechtsverletzungen einem angeblich "höherem Ziel" oder dem "Fortschritt" dienen. Das reicht von Einschränkungen der freien Meinungsäußerung bis hin zur gewaltsamen Verfolgung politischer Gegner oder ganzer Bevölkerungsgruppen.

Presse und Medien:
    * Einschränkungen der Meinungsfreiheit (z.B. Bewertung von Kritik an politischer Institution als Hochverrat oder Beleidigung des Königshauses), Einschüchterung oder Verhaftung von politischen Gegnern oder "Unzuverlässigen". In fast allen Diktaturen werden Zeitungen verboten oder kontrolliert, Journalisten verhaftet
    * Einschränkungen der Presse (z.B. keine allgemeine Information, nur besondere/eingebundene Journalisten),
    * Einschränkungen der Pressefreiheit (z.B. Verbot eines journalistischen Beitrags oder einer Zeitung)

Durch die Manipulation der Zeitungen, des Rundfunks, des Fernsehens und des Internets wird das Volk in vielfacher Hinsicht beeinflusst und im Sinne der Regierung gelenkt. Manche Staaten schotten sich auch nach außen hin ab (zum Beispiel das frühere kommunistische Albanien oder heutzutage noch Nordkorea). Auch dadurch werden die Menschen und die ausländischen Reporter in Unwissenheit über die tatsächlichen Zustände gehalten.

    * Verbot von starker Verschlüsselung

Justiz

    * Folter (darunter auch so genannte Weiße Folter)
    * Polizeistaat oder Militärstaat, keine Rechtsstaatlichkeit, keine unabhängigen Gerichte
    * juristische oder soziale Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung
    * Außerkraftsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Strafgesetze, bei denen die angedrohte Strafe viel stärker ist, als es für die Schwere der Tat verhältnismäßig wäre (oft verbunden mit selektiven Amnestien oder Massenverhaftungen)

Missliebige oder angebliche politische Gegner werden inhaftiert. Manche Menschen "verschwinden" einfach und ihre Angehörigen wissen nicht, ob sie noch leben oder wo sie sich aufhalten. Oftmals werden Menschen auch ohne Gerichtsverhandlungen eingesperrt oder sie bekommen keinen rechtlichen Beistand. In den Gefängnissen und in Polizeigewahrsam wird häufig gefoltert, zum Beispiel durch Schläge, Tritte und Schlafentzug, aber auch durch grelles Licht oder Dunkelheit.

In den meisten Diktaturen gibt bzw. gab es eine Geheimpolizei, die politische Gegner einschüchtert und verfolgt. Im Dritten Reich verfolgte die Geheime Staatspolizei (Gestapo) Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten, Geistliche, Roma, Sinti und Jenische. In der DDR überwachte die Staatssicherheit (Stasi) die Bürger. Die Sowjetunion bediente sich des NKWDs, der später in NKGB umbenannt wurde und mit dem MGB (=Ministerium für Staatssicherheit), ab 1953 MWD (=Ministerium für innere Angelegenheiten) zusammenarbeitete. Nicolae Ceau?escu verfolgte seine Gegner bzw. die vermeintlichen Dissidenten durch die Securitate. Die Geheimpolizei wirbt häufig Spitzel in der Bevölkerung an, teilweise gibt es ein regelrechte Spitzelunwesen (zum Beispiel in der früheren Sowjetunion unter Stalin). Denunzianten kommen ihnen zur Hilfe und melden jeden verdächtigen Vorfall, so dass in der Bevölkerung ein Klima der Angst entsteht. Diese Einschüchterung trägt dazu bei, dass kaum jemand mehr wagt, offen seine Meinung auszusprechen.

Die Folter geschieht häufig im Verborgenen, nämlich im Polizeigewahrsam, im Gefängnis, in Amtszimmern oder weit abgelegen in Straflagern.

Aus: "Diktatur" (01/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur (http://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur)

Quote[...] Washington (AP) Das US-Justizministerium hat ein geheimes Sicherheitsgericht zur Kontrolle des umstrittenen Abhörprogramms der Regierung ermächtigt. Justizminister Alberto Gonzales teilte am Mittwoch in einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses im Senat mit, dass die Gerichtsbehörde FISA Überwachungsanträge der Regierung prüfe.

US-Präsident George W. Bush hatte das Überwachungsprogramm nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angeordnet. Es umfasst Lauschangriffe auf Terrorverdächtige bei Telefonaten und E-Mail-Kontakten in die USA oder aus den Vereinigten Staaten. Bürgerrechtsgruppen haben das Abhören ohne richterliche Genehmigung scharf kritisiert.

Gonzales gab in seinem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AP in einer Kopie vorlag, auch bekannt, dass die FISA bereits einem Überwachungsantrag stattgegeben habe. Das Weiße Haus zeigte sich zufrieden, dass die neuen Richtlinien den Sorgen um die nationale Sicherheit Rechnung trügen.

Quote[...] 27 Verbände, darunter Verlegervereinigungen und Internet-Bürgerrechtler, lehnen in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab. Dem zufolge sollen künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden, damit sie Polizei und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen.

Die Verbände bezeichnen es als "inakzeptabel", dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgern gesammelt werden sollen. Getragen wird die Erklärung von Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbänden, von Journalistenorganisationen und Medienverbänden, von der Internetwirtschaft und der Telefonseelsorge, von Anwalts- und Juristenverbänden sowie von der Verbraucherzentrale.

Neben einer verbesserten Strafverfolgung begründet die Bundesregierung die geplante Vorratsdatenspeicherung damit, dass eine EU-Richtlinie vom März 2006 umgesetzt werden müsse. Diesem Argument erteilt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Absage: "Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich rechtswidrig, dass Deutschland zu ihrer Umsetzung nicht verpflichtet ist." Die Erklärung erläutert: "Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen." Seit Juli 2006 ist gegen die Richtlinie bei dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage anhängig. Die Verbände fordern, zumindest den Ausgang dieser Klage abzuwarten, bevor eine "derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" beschlossen werde.

Offensichtlich geht es bei der Überwachung gar nicht um die Kriminalitätsbekämpfung. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen" könne. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt.

Quote[...] Der vorliegende Gesetzesentwurf und insbesondere die darin vorgesehene Vorratsdatenspeicherung geben
Anlass zu grundsätzlichen Anmerkungen zur Innen- und Justizpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.
Nach dem Zusammenbruch des totalitären Dritten Reichs haben sich die Deutschen ein Grundgesetz gegeben,
das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt alles staatlichen Handelns stellt (Art. 1 GG) und
an zweiter Stelle das Menschenrecht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben nennt (Art. 2 GG). Dieses
Recht begründet einen Anspruch der Menschen auf ein Leben frei von staatlicher Einmischung und Überwachung.
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, solange er nicht
die Rechte anderer stört. Dieser Schutz gilt für unsere Privatsphäre (Art. 8 EMRK) ebenso wie für unsere
Kommunikation (Art. 10 GG) und für unser Verhalten in der Öffentlichkeit.
Seit 1968 erfolgt demgegenüber eine stetige Aushöhlung des Rechts auf Selbstbestimmung im Wege
immerwährender vorgeblich ,,maßvoller Ausweitungen" der Überwachungs-, Kontroll- und sonstigen
Machtbefugnisse staatlicher Behörden. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist symptomatisch für diese
Entwicklung. Dabei zeigen wissenschaftliche Vergleichsstudien, dass die Kriminalitätsrate
von den Befugnissen der Eingriffsbehörden unabhängig ist. Insgesamt betrachtet nützt die beständige Aufrüstung
der Sicherheitsbehörden der Gesellschaft also nicht. Dagegen hat sie dazu geführt, dass wir inzwischen in
einer Überwachungsgesellschaft angekommen sind.
Wenn wir unseren Kindern auch nur einen Teil des Menschenrechts auf Selbstbestimmung erhalten wollen,
müssen Regierung, Parlament und Gerichte Grenzen setzen und rote Linien ziehen, die auch im Eifer
der Sicherheitspolitik nicht überschritten werden dürfen. Der vorliegende Gesetzesentwurf überschreitet
eine solche rote Linie, nämlich das Verbot der anlasslosen Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat.
Eine weitere rote Linie verläuft dort, wo Personen massenweise und ohne besonderen Anlass kontrolliert
und abgeglichen werden. Diese Grenze wird etwa bei einem automatisierten Abgleich von Kfz-
Kennzeichen oder von Gesichtern mit Fahndungsdatenbanken überschritten.
Wir fordern einen grundlegenden Wandel der Innen- und Justizpolitik. Alle seit 1968 zugunsten der
staatlichen Eingriffsbehörden erfolgten Grundrechtsbeschränkungen müssen einer unabhängigen Überprüfung
unterzogen werden. Schwerwiegende Grundrechtseingriffe, von denen kein messbarer gesamtgesellschaftlicher
Nutzen ausgeht, müssen aufgehoben werden. Eine weitere Ausweitung der Machtbefugnisse
der Eingriffsbehörden darf erst erfolgen, wenn nachgewiesen ist, dass von dem jeweiligen Gesetz
ein messbarer gesamtgesellschaftlicher Nutzen ausgeht. Zur unabhängigen Durchführung der Überprüfungen
fordern wir die Einrichtung einer Deutschen Grundrechteagentur.

Quote

Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten.

Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen.

Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren.

Unterzeichner:

    * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
    * Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
    * Chaos Computer Club e.V. (CCC)
    * Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
    * Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
    * Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
    * Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
    * Deutscher Presserat
    * eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
    * Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
    * Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII Deutschland)
    * Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
    * Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD)
    * Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
    * Humanistische Union e.V.
    * Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
    * Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
    * Netzwerk Neue Medien e.V.
    * netzwerk recherche e.V.
    * Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
    * no abuse in internet e.V. (naiin)
    * Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
    * Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
    * STOP1984
    * Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
    * Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
    * Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Weitere Unterstützer:

    * Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. (BUH)
    * Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs e.V. (SuMa-eV)
    * Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten
      Datenverkehrs e.V. (FoeBuD)

Quote[...Schaar:] ...wenn die Tendenz zur Rundumüberwachung sich weiter ausbreitet, können wir durchaus eine vergleichbar angeregte Diskussion bekommen - nur eben bei anderen Themen. Ich sehe zum Beispiel die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch, mit der Unternehmen verpflichtet werden sollen, Telefon-, Handy- oder Internet-Daten über sechs Monate vorzuhalten.

Welt: Um Reklamationen bearbeiten zu können, speichern Firmen die Daten schon heute über Monate. Was ist daran gefährlich?

Schaar: Es ist das erste Mal, dass auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert werden sollen - und zwar nur, damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen darauf zurückgreifen können. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Und es bestehen Risiken des Missbrauchs und der Verwendung der Daten für andere Zwecke.

Welt: Wie das?

Schaar: Wenn Daten gesammelt werden, besteht immer die Gefahr, dass nicht nur staatliche Stellen Zugriff darauf nehmen. Die Musikindustrie zum Beispiel will die gespeicherten Verbindungsdaten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ebenfalls nutzen, um dem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen nachgehen zu können. Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung längst nicht mehr nur um Terrorismusbekämpfung, sondern auch um handfeste Wirtschaftsinteressen.

Welt: Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Wie ist es um den Stellenwert des Datenschutzes in der EU bestellt?

Schaar: Durchwachsen. Auf der einen Seite haben wir in Europa eine allgemeine Datenschutzrichtlinie, die das Anliegen vorangebracht hat. Auf der anderen Seite stehen Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Fluggastdatenübermittlung an die USA. Speziell nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist eine Rückwärtsbewegung für den Datenschutz in Europa festzustellen.

Welt: Deshalb wollen Sie das Thema mit dem 1. Europäischen Datenschutztag heute in Berlin wieder ins Bewusstsein rücken?

Schaar: Genau. Wenn zum Beispiel die Innenminister der EU jetzt planen, die polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren, muss gleichzeitig ein hoher Datenschutzstandard bei Polizei und Justiz gewährleistet sein. Ich erwarte von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass sie dieses Ziel voran- und möglichst sogar bis zum Juni zu einem Abschluss bringt, um den Schutz der europäischen Bürger zu gewährleisten. Der Datenschutz ist auf der politischen Agenda - etwa im Vergleich mit der Terrorismusbekämpfung - nach hinten gerückt. Aber er verdient es, weiter vorne zu stehen. Denn Datenschutz beeinflusst in allen Lebensbereichen die Möglichkeiten, wie wir unsere Freiheitsrechte ausüben können.

Welt: Innenminister Wolfgang Schäuble sagt, der Staat kann die Freiheit der Bürger nur schützen, wenn er ihre Sicherheit garantiert.

Schaar: Einerseits stimmt das natürlich. Aber auf der anderen Seite ist die Sicherheit ohne die Freiheit nicht allzu viel wert.

Quote[...] Das FBI scheint weitaus umfangreicher Daten im Internet zu sammeln, als bislang schon befürchtet. Paul Ohm, früher Staatsanwalt des US-Justizministeriums für Fälle aus dem Bereich der Computer-Kriminalität, hat anlässlich eines Symposiums über Verfahren des "full-pipe recording" berichtet .

Verfahren, bei denen wie mit einem Staubsauger erst einmal große Datenmengen aufgezeichnet werden und das FBI erst nachträglich sichtet, welche Daten für die laufende Überwachung relevant sind.

ZDNet bringt diese Verfahren mit den Carnivore-Plänen in Verbindung, die das FBI früher hegte. Doch die heutigen Staubsauger-Methoden stellen selbst Carnivore in den Schatten, denn bei diesen früheren beschränkte man sich noch auf das gezielte Belauschen.

Laut Ohm kommt der "Staubsauger" heute zum Einsatz, wenn ein Gericht eine Abhörmaßnahme genehmigt hat, es aber gleichzeitig nicht möglich ist, die Daten einer bestimmten Person oder eine bestimmten IP zu isolieren. Dann wird - meist noch innerhalb des Netzwerks des Providers -- der gesamte, in Frage kommende Datenverkehr abgefangen und gespeichert.

Erst nachträglich erfolgt dann eine Sichtung des Materials und eine Überprüfung der Zielperson. Wobei nicht ausgeschlossen wird, dass diese gespeicherten Datenmengen auch für Verfahren des Data Mining zugänglich gemacht werden und sich so beispielsweise Verdachtsmomente und Verdächtige ausfiltern lassen, für die kein richterlicher Beschluss ein Abhören legalisiert hat.

Das widerspricht zwar unter anderem dem Grundsatz der Minimalisierung von Überwachungsverfahren, der es beispielsweise beim Anzapfen von Telefonverbindungen nicht unmittelbar Tatverdächtiger gebietet, immer nur minutenweise die Kommunikation zu kontrollieren und Zwangspausen einzuhalten.

Doch diese Minimalisierungs-Regel sieht dann Ausnahmen vor, wenn es sich um codierte Kommunikation handelt, oder um Gespräche in einer fremden Sprache. Muss dafür erst ein Experte zu Rate gezogen werden, dann dürfen die Ermittler gegen die Minimalisierungs-Regel verstoßen.

Das zumindest erklärte der stellvertretende Abteilungsleiter der "Computer Crime Section" des Justizministeriums im ZDNet-Interview. Dies jedoch unter der Prämisse, nicht als offizieller Sprecher des Ministeriums zitiert zu werden. Die Herleitung der Erlaubnis wollte er nur als private Meinung verstanden sehen.

Und das ist verständlich, denn es ist keineswegs sicher, dass die US-Justiz tatsächlich diese Ableitung für die Überwachung des Internet-Datenverkehrs gutheißen würde. Allerdings müsste die US-Justiz beziehungsweise der US-Kongress als Gesetzgeber erst einmal Kenntnis von diesen Methoden haben, um über ihre Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität der Methoden entscheiden zu können.

Ob diese Institutionen Kenntnis haben, weiß der frühere Staatsanwalt Ohm allerdings nicht.

Quote[...] Wenn der Staat seine Bürger bespitzeln will, geht das heute nicht mehr ohne digitale Hilfe. Telefonie- und Internetanbieter machen den Ermittlern immer häufiger ihre Daten und Leitungen zugänglich - dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Zuletzt schalteten sich die Behörden allein nach offiziellen Angaben mehr als 42.000 Mal jährlich ein. Die Zahl der Überwachungen stieg damit um 45 Prozent, so der ITK-Branchenverband BITKOM heute in Berlin unter Berufung auf Daten des Bundesjustizministeriums für 2005. Angaben für 2006 sind noch nicht verfügbar. Vor allem Handy-Gespräche hörten die Strafverfolger mit, vereinzelt überprüften sie E-Mail-Adressen und Internet-Anschlüsse.

Künftig haben Polizei und Staatsanwaltschaft noch mehr Möglichkeiten: Mit der geplanten Regelung zur so genannten "Vorratsdatenspeicherung" müssen Telefonverbindungen sechs Monate lang beim Anbieter abrufbar bleiben. Bisher dürfen die Daten höchstens drei Monate nach Versand der Rechnung gespeichert werden und dies auch nur mit Einverständnis des Kunden. Mit der Novelle setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. "Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf keine strengeren Speicherpflichten vorsieht als die Vorgabe aus Brüssel", erklärt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Aus Sicht des BITKOM könnten allerdings Teile der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht auf wackligen Beinen stehen. "Sie höhlt das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes weiter aus", gibt BITKOM-Rechtsexperte Volker Kitz zu bedenken. "Nach früheren Urteilen ist es fraglich, ob die Daten aller Telefonanschlüsse unabhängig von einem konkreten Verdacht gespeichert werden dürfen."

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder erinnert die Bundesregierung an ein drei Jahre altes Versprechen, den Telekommunikations- und Internetanbietern die Kosten für die Überwachung zu erstatten. "Die Unternehmen mussten Millionen in teure Spezialtechnik und Personal investieren - und sind bisher auf ihren Ausgaben sitzen geblieben." Die Branche sei aber immer ein verlässlicher Partner der Behörden. (as)

Quote[...]  Die niederländische Datenschutzbehörde [ ] lässt in einer aktuellen Stellungnahme [http://www.cbpweb.nl/documenten/adv_z2006-01542.shtml] zur geplanten Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie durch die Regierung in Den Haag kaum ein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf [PDF-Datei: http://www.justitie.nl/images/5460513%20wetsvoorstel%20wijz%20MvJ_tcm34-33511.pdf].
Dieser verstößt demnach gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privatleben der Bürger schützt.

Im Einzelnen liegt der niederländischen Behörde schwer im Magen, dass im Regierungsentwurf eine 18-monatige Speicherfrist für Verbindungs- und Standortdaten vorgesehen ist. Das Umsetzungsvorhaben bleibt damit nur knapp unterhalb des Limits aus der Richtlinie, das bei zwei Jahren liegt. Zum Vergleich: das Bundesjustizministerium stellt in seinem Entwurf zur Implementierung der EU-Vorgaben auf eine halbjährige Aufbewahrungspflicht ab. Die niederländischen Datenschützer beklagen zudem, dass in Holland über die von Brüssel geforderten Datentypen hinaus Standortdaten aus dem Mobilfunkverkehr auch während und bei Beendigung eines Gesprächs erfasst werden sollen. Die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, in den Datenbergen zu schürfen, seien ferner zu breit gefasst. Ungenau bleibe der Entwurf dagegen bei den zu führenden Statistiken über Datenzugriffe.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der hierzulande den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die pauschale Überwachungsmaßnahme koordiniert, freut sich derweil über bereits mehr als 10.000 erfolgte Anmeldungen für die Beteiligung an einer "Massenverfassungsbeschwerde" gegen die "Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung". 2500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht für die Klage zugesandt, die für sie keine Kosten nach sich ziehen und im Fall des Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes gestartet werden soll. Jeder zehnte der potenziellen Beschwerdeführer ist nach Angaben der Bürgerrechtsvereinigung in einem "Vertrauensberuf" tätig, davon 19 Prozent als Journalisten, sieben Prozent als Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie 5 Prozent als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.

Für böses Blut sorgt derweil die Forderung des Vorstandsvorsitzenden des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, wonach die staatliche Jagd nach Verbindungsdaten auch für Universitäten gelten müsse. Man sei "sehr bestürzt" über die entsprechende Information, heißt es in einem heise online vorliegenden Schreiben des Münsteraner Informationsrechtlers Thomas Hoeren an den eco. Damit werde die "langjährig gute Zusammenarbeit" mit dem DFN-Verein, der das deutsche Forschungsnetz betreibt, aufs Spiel gesetzt. Die Verärgerung bei den Hochschuleinrichtungen sei derart hoch, dass aus ihrem Kreis kaum noch jemand mit dem kommerziellen Providerverband zusammenarbeiten wolle.

Rotert hatte zuvor die Ansicht vertreten, das gleiches Recht für alle Zugangsanbieter gelten müsse, falls die an sich abzulehnende Vorratsdatenspeicherung nicht mehr generell zu verhindern sei. Laut dem Referentenentwurf aus dem Justizministerium sollen bei "Nebenstellenanlagen oder E-Mail-Server von Universitäten ausschließlich für dort immatrikulierte Studierende oder Bedienstete" sowie etwa für unternehmensinterne Netze keine Speicherauflagen bestehen.

Quote[...] Die US-Regierung plant nach dem Vorbild der im März 2006 in Kraft getretenen Richtlinie (PDF: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_105/l_10520060413de00540063.pdf) der Europäischen Union ebenfalls die Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten. Bislang sind die Internetprovider verpflichtet, alle Daten bis zu 90 Tage vorzuhalten, um sie auf Anfrage einer Behörde zu übermitteln. In dem erst Ende des letzten Jahres aufgedeckten Lauschprogramm der NSA wurde seit Jahren bereits die Internetaktivität überwacht und entsprechende Daten gespeichert.

Erstmals wurde nun im Rahmen der "America's Law & Order Agenda" von Lamar Smith, einem einflussreichen republikanischen Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Texas, ein Gesetzestext zur Vorratsspeicherung in den Kongress eingebracht (http://news.com.com/2100-1028_3-6156948.html). Geplant war eine solche Regelung bereits seit 2005 parallel zur europäischen Gesetzgebung. Erst unlängst war sie wieder von US-Justizminister Gonzales gefordert worden. Die Vorratsspeicherung soll offenbar, verpackt in ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet ("Internet Stopping Adults Facilitating the Exploitation of Today", kurz: SAFETY), eingeführt werden, ohne großes Aufsehen zu erregen.

Das Gesetz sieht vor, dass Websites, die sexuelle Inhalte haben, mit einem Warnhinweis versehen werden müssen. Mit bis zu 20 Jahren Gefängnis soll bestraft werden, wer an finanziellen Transaktionen beteiligt ist oder diese unterstützt, um Kinderpornografie zugänglich zu machen. Schwere Strafen drohen auch Providern, die wissentlich den Zugang zu Kinderpornografie ermöglichen. Bis zu 300.000 US-Dollar Geldstrafe müssen Internetprovider bezahlen, wenn sie einen Fall von Kinderpornografie nicht den Behörden melden, wozu sie nach diesem Gesetzesvorschlag verpflichtet wären.

Alle Internetprovider sollen überdies verpflichtet werden, Daten zu speichern. Der Gesetzesvorschlag würde es dem Justizminister überlassen, die genauen Bestimmungen festzulegen, welche Daten wie lange gespeichert werden müssen. So hätte die US-Regierung freie Hand. Als Minimum wird nur festgelegt, dass Name und Adresse eines Kunden vorgehalten werden müssen, dem eine IP-Adresse, eine Telefonnummer oder eine Benutzeridentifizierung zugewiesen wurde. Die Speicherung von Suchmaschinenabfragen ist nicht explizit erwähnt, könnte aber vom Justizminister ergänzt werden. Auch wenn der Gesetzesvorschlag von republikanischer Seite stammt, ist kaum prinzipieller Widerstand von der demokratischen Mehrheit im Kongress zu erwarten.

Die anderen "Law & Order"-Gesetzesvorschläge behandeln Datenschutz und Internetsicherheit, die Bekämpfung von Bandenkriminalität, Drogenhandel und Terrorismus, eine Reform der Todesstrafe und ein Gesetz, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht.

Quote
7. Februar 2007 13:20
Bist du nicht für uns, bist du gegen uns...
Gunjah

Bist du gegen Totalüberwachung, bist du für Kinderficker und
Terroristen.

So einfach ist das.

Quote[...] In Deutschland wird am meisten über Datenschutz geredet, und zugleich wird er am wenigsten praktiziert. Das erklärte Peter Fleischer, Google-Berater für den Schutz der Privatsphäre, gegenüber der New York Times. Anlass war die europäische Gesetzgebung und insbesondere ein Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur "Vorratsdatenspeicherung". Die Bundesregierung will die Datenhamsterung und den möglichen Zugriff von Sicherheitsbehörden in Deutschland viel weitgehender regeln als europaweit vorgesehen.

Fleischer stört insbesondere das vorgesehene Verbot anonymer E-Mail-Konten, zumal die Nutzung solcher Konten schon eine übliche und wirksame Maßnahme zur Spam-Vermeidung ist. Nach dem Gesetzentwurf müssten Provider E-Mail-Adressen verifizieren, sich also praktisch einen Personalausweis vorlegen lassen. Der Google-Datenschützer hält das für ebenso unsinnig und unrealistisch:

"Das ist unglaublich schlecht, was den Schutz der Privatsphäre angeht ... Mehr noch, es ist überhaupt nicht durchsetzbar und wird nie funktionieren ... Es ist ironisch, weil Deutschland eines der Länder in Europa ist, in denen die Menschen am meisten über Datenschutz reden. Was das Bewusstsein vom Datenschutz im allgemeinen angeht, sehe ich Deutschland aber ganz hinten."

Er sieht es als unklar an, ob europäische Gesetze sich auf E-Mail-Provider in den USA wie etwa Google beziehen könnten. Wer also eine nicht verifizierte E-Mail-Adresse benötige - ob aus politischen, geschäftlichen oder philosophischen Gründen -, der könne auch weiterhin Adressen bei Gmail, Yahoo oder Hotmail benutzen.

Quote[...] In der Regel sind Branchenverbände und Lobby-Gruppen verschiedener Industriezweige die eifrigsten Verfechter einheitlicher EU-Regelungen für alle möglichen Bereiche.

Um nur ein Beispiel anzuführen, wie weit Standardisierungsinteressen gehen: Vodafone, Deutsche Telekom und andere investieren seit Jahren viel Geld in die Erstellung einheitlicher technischer Standards für die Überwachung von Telefonienetzen und dem Internet durch die Polizeibehörden. Das spart den international tätigen Netzanbietern letzlich mehr Geld, als die Standardisierung kostet.

[...] Im European Telecom Standards Institute [ETSI] wird gerade die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten [Data-Retention] technisch umgesetzt. Ein zentraler Punkt dabei ist die Aufzeichnung, wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet aktiv war.

Nur anhand des Zeitpunkts ihrer "Einwahl" in ADSL-Netze und der dabei erhaltenen temporären IP-Adresse können so genannte "Raubkopierer", also Tauschbörsennutzer, europaweit mit Namen und Adressen identifiziert werden.
   
An der verpflichtenden Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Netzbetreiber sind neben Strafverfolgern und Geheimdiensten erklärtermaßen die Interessenvertreter der in der IFPI, BSA und MPA zusammengeschlossenen Firmen der Kultur- und Kommunikationsindustrien interessiert.

Diese bis ins kleinste Detail festgelegte Norm des ETSI ist für alle Netzbetreiber in Europa verbindlich, einen "Beurteilungsspielraum" gibt es hier ebenso wenig, wie der Verbraucherschutz eine Rolle spielt.

Quote[...] Vergangenen Mittwoch erteilte das Bundeskabinett nach kurzer Diskussion dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung seinen Segen. Auch Geheimdienste sollen auf Telefon- und Internetdaten der vergangenen sechs Monate Zugriff erhalten.

Manfred Kloiber: Alle Telefon- und Internetdaten sollen demzufolge verdachtsunabhängig sechs Monate lang von den Internet-Providern und Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden und von den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten ausgewertet werden dürfen. Welche Daten konkret sollen denn da gespeichert werden, Peter Welchering?

Peter Welchering: Enorm viele Daten werden da gespeichert. Also Rufnummern und Gerätekennungen, Standorte von Mobiltelefonen, Internet-Protokolladressen der Mail-Absender und -Empfänger, Kennungen elektronischer Postfächer, Beginn und Ende von Internetnutzungen, Anschlusskennungen, von denen ins Internet gegangen wurde. Mit anderen Worten, beim Mailen, Internet-Surfen, SMS-Versenden, Mobil- und Festnetztelefonieren werden alle Verbindungsdaten komplett sechs Monate lang gespeichert.

Kloiber: Da muss ja eine ziemliche Datenflut entstehen. Kann die denn überhaupt noch ausgewertet werden?

Welchering: Der amerikanische Heimatschutzminister Michael Chertoff ist ja sehr stark an den Daten aus der Telekommunikationsvorratsdatenspeicherung interessiert. Und in seinem Ministerium sind deshalb auch Modelle erarbeitet worden, wie man denn am besten die Daten verarbeitet, die sich aus den Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in Europa ergeben. Für Deutschland, so haben die Analytiker des Department of Homeland Security errechnet, ergibt sich bei der Auswertung aller Daten, die nach dem Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung anfallen, eine Datenmenge von täglich bis zu einem Terabyte, eine Billion Byte. Da die Daten sechs Monate lang gespeichert werden, fallen also höchstens 180 Terabyte Daten an, die konkret ausgewertet werden müssten. Bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland sind dafür Data Mining Center mit Unterstützung amerikanischer Softwarefirmen eingerichtet worden. Ein Data-Mining-Experte, der das für sein Unternehmen beim Bundesnachrichtendienst eingerichtet hat, sagte mir, dass die Mustererkennungssoftware mit den dahinter liegenden Servern auf die Rasterauswertung von vier Terabyte Daten aus den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung innerhalb nur einer Stunde ausgelegt sei. Also mit einer Rasterfahndungsmethode herauszubekommen, von welchen Orten aus hat Peter Welchering während der vergangenen Woche mobil mit seinem Handy telefoniert und so ein Bewegungsprofil zu erstellen, wo hat sich dieser Mensch aufgehalten, ist eine Sache von ungefähr zweieinhalb Stunden. Hierzu müssten ja sieben Tage lang die Gerätekennung des Mobiltelefons und seine jeweiligen Anmeldungen in den Funkzellen ausgewertet werden. Bei einem Aufkommen von bis zu einem Terabyte Daten pro Tag wären das sieben Terabyte, die durchsucht werden müssen, um herauszukriegen, wo war Peter Welchering von Sonntag, den 15., bis Samstag, den 21. April. Vier Terabyte schaffen die Systemen des BND in der Stunde, also liegt der zeitliche Aufwand hier bei knapp zwei Stunden, rein für die Auswertung.

Kloiber: Liegen denn in einem solchen Fall beispielsweise dem Bundesnachrichtendienst alle Daten schon vor?

Welchering: Nein, und das ist noch ein Problem. Die Daten müssen jeweils von den Sicherheitsbehörden bei den Providern angefordert werden. Noch weicht auch die Struktur der Datensätze bei den unterschiedlichen Providern voneinander ab. Das wird aber bis zum Jahresende vereinheitlicht. Die Schnittstellen für die Datenübermittlung sind bezüglich der Telekommunikationsdaten schon standardisiert. Bei den Internetverkehrsdaten fehlen solche Standards noch bei den Kopfdaten der einzelnen Datenpäckchen für Electronic Mail. Die so genannten Headerdaten der Mail-Datenpäckchen sind zwar nach dem Internetprotokoll normiert, aber die Provider speichern das noch unterschiedlich ab. Ein zweites Problem sind die Datenleitungen. Im Augenblick können von den Providern zu den Sicherheitsbehörden über die neu installierten Anschlüsse angeblich bis zu zwölf Gigabit pro Sekunde übertragen. Und das ist eindeutig zu wenig. Denn für ein Terabyte veranschlagt man dann gut zwei Stunden Datenübertragung.

Quote[...] Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als bisher geplant einführen. Dies geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" aus dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor. Danach soll die Internetbranche bereits vom 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher plante die Regierung, diese Verpflichtung erst vom März 2009 an einzuführen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisierte die frühere Verpflichtung zur Datenspeicherung. Die Zeitvorgabe sei "völlig unrealistisch".

Quote[...] In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf für ein Dekret zur Anwendung des bereits beschlossenen "Gesetzes für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft" sieht laut der zivilgesellschaftlichen Organisation Imaginons un Réseau Internet Solidaire (IRIS) unter anderem vor, dass die Netzanbieter über die gängigen Verbindungs- und Standortdaten auch die Identifikationsdaten, Login-Informationen, Pseudonyme und Passwörter für sämtliche Nutzungsvorgänge im Internet aufbewahren müssen. Einträge, Änderungen oder Kommentare in Weblogs oder Foren wären davon genauso erfasst wie etwa die Beantragung und Anwendung eines E-Mail-Kontos. Eine anonyme Internetnutzung wäre damit in Frankreich nicht mehr möglich.

Der Umfang und Gehalt dieser Daten sprengt laut IRIS das Vorstellungsvermögen. Auch die "European Digital Rights"-Initiative (EDRi) kritisiert, dass eine solche Bestimmung vom technischen und ökonomischen Standpunkt her ein Ding der Unmöglichkeit sei. Die französische Tageszeitung Le Monde hat in einem Kommentar bereits die Frage aufgeworfen, ob der Staat dem französischen Internet den Todesstoß versetzen wolle. Die Regierung hänge anscheinend einem Trugbild von "Big Brother" an, wonach sie selbst das Unmögliche wissen wolle.

Die Providervereinigung Association des Fournisseurs d'Accès et de Services Internet (AFA) hat derweil eine Klarstellung über die "Natur der aufzubewahrenden Daten" verlangt. Dies sei besonders wichtig, da die Zugangsanbieter im Fall einer Rechtsentscheidung zur Verletzung der Privatsphäre der Bürger auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Zweiter großer Stein des Anstoßes bei der Umsetzungsanordnung: Daten aus der Vorratsspeicherung, welche Sicherheitsbehörden einmal von den Telekommunikationsanbietern abgefragt haben, sollen in Datenbanken beim Innen- und Verteidigungsministerium drei Jahre lang vorgehalten werden. In der entsprechenden EU-Richtlinie ist eine Maximalspeicherfrist bei den Providern von zwei Jahren vorgesehen. Mitgliedsstaaten können die Bestimmungen mit dem Segen der EU-Kommission und im Rahmen üblicher Verhältnismäßigkeitsvorkehrungen aber von sich aus erweitern. Die dreijährige Datenarchivierung "ist übermäßig und nicht gerechtfertigt", beklagt die IRIS. Schon die europäische Gesetzgebung sei in diesem Bereich weit über das Ziel hinausgeschossen.

Wie hierzulande bedrücken die Internetwirtschaft ferner die Kosten für die staatliche vorgesehene Datenhaltung und die erforderliche Aufrüstung der Überwachungsinfrastruktur. Die Expertenschätzungen liegen auch im Nachbarland bei bis zu mehreren Millionen Euro für einzelne Unternehmen pro Jahr. Eine Pauschalentschädigung für einen konkreten Datenabruf reiche da nicht aus. Als zu hoch erscheinen den Providern auch die Sanktionen bei Nichterfüllung der Speicherpflichten: demnach können auf sämtliche Anbieter von Online-Diensten bis hin zu Betreibern privater Webseiten mit interaktiven Kommunikationsmöglichkeiten Bußgelder bis zu 375.000 Euro zukommen. Ihre Geschäftsführer sollen zusätzlich mit einer maximal einjährigen Haftstrafe, 75.000 Euro Geldbuße und Gewerbescheinentzug belegt werden können. Unternehmen, die nicht Hilfssheriff spielen wollen, dürfen dem Entwurf nach zudem von Staats wegen dicht gemacht.

Die deutsche Providervereinigung eco fürchtet ebenfalls, dass sich die größten Härten rund um die hierzulande vom Bundeskabinett bereits abgesegnete Vorratsdatenspeicherung erst aus der technischen Umsetzungsrichtlinie ergeben könnten. Viel hänge von den Fragen ab, wie und wann die Daten geliefert werden müssten, also ob etwa innerhalb von ein paar Stunden, auch abends und am Wochenende oder im Lauf einer Woche. Es gebe auch noch keine Aussage, wie sicher die Speicherung sein muss und wer im laufenden Betrieb Zugriff auf die Informationen haben darf.

Quote
30. April 2007 17:37
Eine anonyme Internetnutzung...
klaps (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.01)

...ist nicht gewünscht.
Wo kämen wir denn hin, wenn z.B. jemand am Kaugummiautomaten einen
Kaugummi bekommt, ohne eine Genprobe abgeben zu müssen.

Und überhaupt: Pseudonyme.
Damit gibt jemand vor jemand anderes zu sein als er ist!
Das ist ja noch schlimmer, als wenn die linken Feinde der
Gesellschaft auf Demos Skimützen tragen.
Deshalb fordern wir das Vermummungsverbot auch im Internet!

gez.
Das in der Mitte des Volkes stehende europäische Regierungsbündnis

Quote
30. April 2007 17:56
Paranoid sein macht auch kein Spass mehr seit es . . .
linux-macht-glücklich (mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.05)

von der Realität ein und überholt wird ;-)

MFG vom glücklichen Linuxer

Quote
30. April 2007 18:07
Geheimer Wettbewerb innerhalb der EU
John Connor (496 Beiträge seit 22.09.06)

Allmählich keimt in mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der EU
einen geheimen Wettbewerb gibt, welches Land am schnellsten und
effektivstem seine Bürger total überwachen kann.

Hauptpreis: 1 Jahr Aussetzung des EU-Mitgliedsbeitrages und die Ehre,
dass sein System EU-Weit übernommen wird.

Anders ist es kaum noch erklärbar, wie derzeit etliche Staaten
versuchen sich gegenseitig bei der Überwachung zu übertreffen.

Brüssel hat eine Vorgabe gemacht, nun dürfen alle mit eigenen
Konzepten versuchen diese zu übertreffen. Möglichst so, dass immer
der Anschein gewahrt bleibt, es wäre ja alles nicht so schlimm wie
von Brüssel vorgegeben.

Am Ende des WEttbewerbs wird man sich wohl auf einen Kompromiss
einigen:

Brüsseler VDS, deutsche Online-Durchsuchung, französische
Passwortspeicherung, britische Kameraüberwachung, alles kombiniert
mit us-amerikanischem Data-Joining -Mining and Transferring.

Greetz from the future

John Connor

... ein bisschen Widerstand muss sein.

Oder darf es auch etwas mehr sein?

Quote
1. Mai 2007 13:28
Freiheit...
schweinepriester666, (mehr als 1000 Beiträge seit 13.10.04)

bekommt man nicht geschenkt. Sie muss täglich erkämpft werden.

Quote[...] In Österreich regt sich breiter Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzesentwurf der Regierung, mit dem die Data-Retention-Richtlinie der EU umgesetzt werden soll, erntet Kritik von unterschiedlichen Seiten. Vor allem die beabsichtigte Nutzung der Daten nicht nur für die Bekämpfung von Terrorismus, sondern sogar für Fahrlässigkeitsdelikte sorgt für Proteste. Dienstagabend, am Tag nach dem Ende der Begutachtungsfrist, diskutierten Gegner der Vorratsdatenspeicherung im Republikanischen Club in Wien.

[...] "Der zentrale Punkt ist die Frage, bei welchen Delikten die Vorratsdatenspeicherung heranzuziehen ist", sagte Maier im Republikanischen Club. Das Verkehrsministerium hat eine Formulierung aus dem Sicherheitspolizeigesetz gewählt, die alle Delikte umfasst, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Darunter fallen Amtsmissbrauch, Stalking, diverse Fahrlässigkeitsdelikte, Schwere Wilderei oder Urheberrechtsvergehen. "In Deutschland spricht man von der Kriminalisierung der Schulhöfe", so Maier. Die gespeicherten Daten sollten seiner Meinung nach ausschließlich im Kampf gegen Kriminelle Organisationen, Terrorismus und Terrorismusfinanzierung (Paragrafen 278 und 278 a-d StGB) genutzt werden.

Hans Zeger von der Arge Daten meinte jedoch: "Die Diskussion über die Strafhöhe (ab der die Daten zur Aufklärung genutzt werden dürfen) ist ein Scheingefecht. Es bräuchte nur eine unappetitliche Straftat (die mit den Daten eventuell aufgeklärt werden könnte), und die Regelung würde auf öffentlichen Druck sofort abgeschafft." Der Rubikon würde mit der Speicherung der Daten auf Vorrat überschritten. Die dann verfügbaren Informationen weckten automatisch Begehrlichkeiten.

Christian Schmaus vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte äußerte die Befürchtung, dass die Vorratsdatenspeicherung einen "bescheidenen Mehrwert für die Strafverfolgung" leisten werde. Ähnliches führte Zeger aus, der auf den ausgebliebenen Erfolg der Rasterfahndung hinwies. Allerdings erwarte er "ähnliche kriminelle Netzwerke wie Spam und Identitätsdiebstahl mithilfe der Vorratsdatenspeicherung." Auch Maier fürchtet Missbrauch der einmal gespeicherten Daten: "Die Strafen für Datenmissbrauch sind keinesfalls ausreichend, weder im Telekommunikationsgesetz noch im Datenschutzgesetz."

Adrian Dabrowski von der Quintessenz wies auf den begrenzten Nutzen der Auswertungen hin: "Die Daten sind nicht unfälschbar und nicht unmanipulierbar."Anonymität werde weiterhin möglich sein, nur teurer. "Man kann dem organisierten Verbrechen viel vorwerfen, nur keinen Geldmangel", meint Dabrowski. Die Möglichkeiten der Umgehung seien vielfältig. Das Routen von Anrufen durch Nicht-EU-Länder, der internationale Einsatz von ENUM oder die Verwendung von Familien- oder Firmenanschlüssen würden den Wert der gespeicherten Informationen ebenso reduzieren wie der Gebrauch und regelmäßige Wechsel von anonymen SIM-Karten, Callingcards, Telefonzellen oder Callshops.

Alle Diskutanten hatten Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs, der Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie mit europäischen Datenschutzbestimmungen. Maier und der Liberale Nationalratsabgeordnete Alexander Zach kündigten an, sich im Parlament insbesondere für eine Eingrenzung der Delikte einzusetzen, für deren Bekämpfung die Daten herangezogen werden dürften. Sollte das nicht gelingen, will Maier bei der Abstimmung im Nationalrat "möglicherweise dann dagegen stimmen oder den Saal verlassen". (Daniel AJ Sokolov)

QuoteBegriffsbestimmung:

Eine Überwachungsschnittstelle ist der physische Ort innerhalb einer Telekommunikationseinrichtung des Netzbetreibers, an dem der überwachte Fernmeldeverkehr und verbindungsrelevante Daten den gesetzlich ermächtigten Behörden (Bedarfsträger) bereitgestellt werden. Eine Überwachungsschnittstelle ist nicht notwendigerweise ein einzelner fester Punkt (nach Glos. Abl. 96/C 328/019). In englischsprachigen Dokumenten, konkret dem Meta-Standard ETSI ES 201 671 V1.1.1 (1999-07) des European Telecommunications Standards Institute, wird unterschieden nach Handover Interface und Interception Interface. Die Definition von Handover Interface entspricht in etwa der oben genannten Begriffsbestimmung von Überwachungsschnittstelle. Ein Interception Interface ist der physische und logische Ort innerhalb der Anlagen des Netzbetreibers, an dem die

· Ereignisdaten (Verbindungsversuche, Konfigurationsänderungen, Wechsel der Funkzelle etc.) und
· Inhaltsdaten

dem Bedarfsträger zur Verfügung gestellt werden.

QuoteTechniker und Manager jener Firmen, die das passende Abhörequipment für diese Standard-Schnittstellen liefern, wirken in diesen ETSI-Arbeitsgruppen ebenso mit, wie Behördenvertreter, die ganz offensichtlich über enge Verbindungen vor allem zu deutschen, britischen und holländischen Nachrichtendiensten verfügen. Die Kapazität der Lauschsysteme von Comverse, Nokia, Ericsson, Alcatel, Siemens und anderen Telekom-Ausrüstern aber wächst mit dem technischen Fortschritt. Weil dieses eben ein exponentielles Wachstum ist, haben die Zapf-Kapazitäten inzwischen Dimensionen erreicht, die nur als furchterregend zu bezeichnen sind.«

QuoteSeit neuestem darf das Parlament die Abhörmaßnamen des BND überwachen. Umgedreht bekommt der BND dafür jedoch eine noch detailliertere Lauscherlaubnis. Praktischer Weise inklusive globalisiertem Anzapfstandard, dem ETSI. Auch die Telefon-Konzerne machen mit.

überwachen

Etsi kommt
Lauschen kann man überall


Auch wenn mittlerweile einem parlamentarischen Kontrollgremium mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts transparenter Einblick in die Abhörmaßnahmen und Diensträume des Geheimdienstes besorgt wurde und man sich in einer ruhigen Phase der deutschen Demokratie wähnt: die Lauschangriffe nehmen eher zu als ab.
Gerade haben Bund und Landesregierungen die Abhörbefugnisse wieder erweitert: Die Beschränkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf das Abhören satellitengestützter Kommunikation wurde aufgehoben. Zukünftig darf der BND auch den internationalen, leitungsgebundenen Telekommunikationsverkehr belauschen. Ebenso darf der Verfassungsschutz künftig Telefone von sogenannten "Extremisten" abhören, auch wenn NICHT der Verdacht auf Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung besteht. Wer die Definitionsmacht über den Begriff "Extremist" hat, ist jedoch nicht wirklich geklärt. Dafür ist Abhören mittlerweile bei Einzelpersonen erlaubt, wenn es um Volksverhetzungen oder Gewalttaten geht. Dazu wurde der Abhör-Katalog um einige Punkte erweitert: Volksverhetzung oder der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr, Geiselnahme im Ausland oder die Vorbereitung von Partei- und Vereinsverboten etc. "Zufallsfunde" über Castor-Gegner, Neofaschisten oder auch Einzeltäter, die eine räuberische Erpressung planen, werden wahrscheinlich künftig ihren Weg zu den Polizeibehörden finden und die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei immer mehr an Bedeutung verlieren.
Man muss sich wohl fragen, was das schönste Kontrollgremium mit all seinen Rechten nützt, wenn die legale Überwachung keine Grenzen mehr kennt. Längst hat sich die Telefonüberwachung von einem Ausnahme-Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem gesetzlichen Normalfall für viele Bedrohungslagen der inneren Sicherheit entwickelt.

QuoteThe ETSI Interception Dossiers
A free community service by cryptome and quintessenz.
The Dossiers:
one / On obtaining "lawful interception" documents
two / EU-US transatlantic surveillance standards

to be continued ....

Quote[...] Die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in technische Standards besorgen federführend Geheimdienste. Das britische MI5, der deutsche Verfassungsschutz, die holländische PIDS und andere "Staatssicherheitsagenturen" stehen hinter den aktuellen ETSI-Standards.

Während die Breitenmedien hierzulande die möglichen Folgewirkungen der geplanten Vorratsdatenspeicherung aus Telefonienetzen und dem Internet gerade erst entdeckt haben, ist die Umsetzung bereits in vollem Gang.

Das bezieht sich nicht nur auf die politische Umsetzung der EU-Richtlinie, die in Österreich und anderen EU-Ländern gerade läuft, sondern auch auf das technische Prozedere.

An dessen Anfang stehen entsprechende Standards, die genau regeln, wie die Telefonie-Daten - Anfangszeit, gewählte Rufnummer, Funkzelle, Ende usw. - vom Telefoniebetreiber an Polizei und andere Behörden geliefert werden.

Dafür, dass dieser Datenverkehr in Europa auch grenzüberschreitend funktioniert, bedarf es einer normierten Schnittstelle und Protokollen, die festlegen, in welcher Reihenfolge diese Verkehrsdaten am Interface [= Schnittstelle] ankommen. Ebenso genormt wird, unter welchen Bedingungen der Datenabtransport an "Law Enforcement" [= Polizei] passiert, also Sicherheitsfragen.

Das heißt, es wird nach dem Muster des Überwachungsstandards ETSI ES 201 671 [und Nachfolger] verfahren.

Dessen Schnittstelle - in Hardware-Terminologe ausgedrückt ist es ein Switch - befindet sich bereits bei praktisch allen Mobilfunkern europaweit im Einsatz.

Das ermöglicht den Strafverfolgern, Verkehrsdaten, aber auch Gesprächsinhalte eines Verdächtigen nahe an Echtzeit über diesen Switch, mit dem die Behörden über Standleitungen verbunden sind, abzuzapfen.

Läuft eine Telefonüberwachung, fließen die Daten über die Schnittstelle, angeblich nur von solchen Anschlüssen, die mit richterlicher Genehmigung abgehört werden.

Die von der Data-Retention-Richtlinie betroffenen Verkehrsdaten sind hingegen "historische Daten", die in einer automatisierten Routine täglich in eine speziell dafür aufgesetzte Datenbank des Mobilfunkunternehmens geschaufelt werden.

Von dort werden alle Verbindungsdaten der letzten sechs Monate nach Anfrage an die "Data-Retention"-Schnittstelle gespielt, an die wiederum die Polizei angedockt ist.

Oder auch eine andere Behörde, denn die Überwachungsschnittstellen des ETSI sind für mindestens drei gleichzeitig überwachende Behörden ausgelegt, die voneinander strikt abgeschottet sind.

Im Technischen Komitee TC LI [Lawful Interception] des European Telecom Standards Institute sind zwei Standards für "Data Retention" gerade in Arbeit. Dazu kommt das zugehörige Pflichtenheft, das sind die Vorgaben der Polizei [Law Enforcement] für die Umsetzung der EU-Richtlinie.

"Dieses Pflichtenheft unterstützt die Implementation der Richtlinie 2006/24/EC Europäischen Parlament und des Rats vom 15 März 2007 zur Vorratsdatenspeicherung."

Das Dokument enthält die "Anforderungen für Schnittstellen zur Übergabe der aufgezeichneten Verkehrs- und Benutzerdaten für Polizei, Staatssicherheitsagenturen und andere, ermächtigte Behörden."

"Berichterstatter" für dieses Pflichtenheft ist ein Spezialist des holländischen Geheimdienstes PIDS [Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse].

Zusammen mit der Deutschen Telekom sponsert das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz den "Work Item" DTR/LI-00044, der ein Sicherheitsregelwerk vorgibt, wie die Daten an der Schnittstelle und der Netzwerkumgebung abzusichern sind.

Parallel dazu wird der eigentliche Schnittstellen-Standard von einem anderen Sponsoren-Konsortium entwickelt, das unter der Führung des britischen Home Office steht.

Der oberste Fädenzieher der Briten im ETSI ist ein weißgelockter, zierlicher älterer Herr vom MI5, der dort seit gut zehn Jahren in allen einschlägigen Arbeitsgruppen tätig ist.

Zu den Sponsoren und aktiven Beiträgern dieses kommenden ETSI-Standards gehört auch die mit dem militärisch-elektronischen Komplex der USA eng verbundene Firma Verisign. Die wiederum wird im ETSI unter anderem durch einen hochrangigen Ex-FBI-Mann repräsentiert, der davor für die Umsetzung der Telefon-Überwachung in den USA zuständig war.

Das Geschäftsmodell von Verisign bei Überwachungsangelegenheiten ist, verkürzt gesagt, eine Art Dienstleistungs-Brokering zwischen Behörden und Mobilfunkern.

Verisign wickelt im Auftrag der Mobilfunker Überwachungsmaßnahmen an der ETSI-Schnittstelle operativ ab, alle abgefangenen Verkehrsdaten gehen dabei über das Netz von Verisign.

Quote
  Für die Drecksarbeit sind die Geheimdienste ja auch da.
macindd, vor 2 Stunden, 8 Minuten
Insbesondere dann, wenn es mal rechtsstaatlich "nicht so sauber" sein muss, sind die Geheimdienste natürlich die richtige Adresse, da passt die Vorratsdatenspeicherung doch hin. Will man jemandem irgendwas unterschieben, jemanden ermorden lassen, ist die politisch andere Seite zu stark? Wähl die Nummer des Geheimdienstes! Wenn man zB. http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio liest, bekommt man einen Eindruck davon, was Geheimdienste so alles treiben, wie sie teilweise Politik machen. Und wie wenig man in der Öffentlichkeit davon weiß. Hat da gerade wer Auswandern gesagt!?!

Quote
  na servus
fliegendeuntertasse, vor 17 Minuten
Und dann darf man sich als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnen lassen, wenn man vielleicht so seine Zweifel an 9/11 und dem ganzen Tamtam hat...

Im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass diese Organisation nun selbstverständlich aufgelöst wurde, und auch keine vergleichbare existiert.

Quote
  Prüfbare Grundlage
birthd, vor 3 Stunden, 44 Minuten
Die Ergebnisse (und Zwischenergebnisse!) sollte öffentlich geprüft werden und nicht einfach so festgelegt werden.

Außerdem muß überhaupt noch geprüft werden, ob es allseits "legal" ist, diese Daten überhaupt aufzuzeichnen. (Was ich bezweifle)

Quote

ETSI ES 201 671 Edition 2, Draft 13 (1999-09)
ETSI Standard
Telecommunications security;
Lawful Interception (LI);
Handover interface for the lawful interception of
telecommunications traffic

9 March 2001: Updated and revise links to latest draft document.
For additional European and US interception documents:
http://cryptome.org/e-spy-telecom.htm
29 February 2000. Thanks to anonymous.
See also: http://www.etsi.org

The present document is step 3 of a three step approach to describe a generic handover interface for the provision of lawful interception from a Network Operator, an Access Provider or a Service Provider (NWO/AP/SvP) to the Law Enforcement Agencies (LEAs). The provision of lawful interception is a requirement of national law, which is usually mandatory for the operation of any telecommunication service.

Step 1 contains the requirements for lawful interception from a users (LEAs) point of view and is published ref [1].

    * the generic flow of information as well as the procedures and information elements, which are applicable to any future telecommunication network or service.

    * the network/service specific protocols relating to the provision of lawful interception at the handover interface, for the following networks/services:

      switched circuit ;
      and packet data.

The technologies covered in this document are:GSM, TETRA, GPRS, ISDN and PSTN.

NOTE: As new networks and/or services are developed, the present document will be expanded as the relevant standards become available.

_____________________

    [1] ETR 331: "Security Techniques Advisory Group (STAG); Definition of user requirements for lawful interception of telecommunications; Requirements of the law enforcement agencies". http://cryptome.org/espy/ETR331e01p.pdf

    [2] ES 201 158: "Telecommunications security; Lawful Interception (LI); Requirements for network functions". http://cryptome.org/espy/ES201-158.pdf

Full 103-page standard:

    http://cryptome.org/espy/ES201-671-2-dft13.doc (964KB)

    http://cryptome.org/espy/ES201-671-2-dft13.zip (Zipped, 270KB)

QuoteDie ETSI-Dossiers

Erich Moechel 26.03.2001
Europäische Schnittstellen zur Überwachung sämtlicher digitaler Netze
Ein internationaler Verbund von Polizeibehörden und Geheimdiensten entwickelt einen weltweiten Standard zum Abhören digitaler Netze. Hand in Hand mit der Industrie legen die Gremien, die ihre Tätigkeit immer mit dem Etikett "lawful" schmücken, die Technik der Abhörschnittstellen fest - am EU-Parlament vorbei. Von Anfang an arbeiteten hier US-Behörden mit den EU-Ländern zusammen.

Die Welt der Datagramme und des dezentralen Paketverkehrs kommuniziert jedoch auf andere und komplexere Weise als das vergleichsweise simple Telefoniemodell, das im Grunde nur aus anrufender und angerufener Partei und einem Übertragungskanal besteht. Trotzdem wurde Anfang April der Entwurf eines ersten Standards präsentiert, der die technische Überwachung des Internet europaweit normieren soll...

Quote[...] Wie für alle Standards ist auch für ETSI ES 201 671 und Nachfolger eine international möglichst breite Akzeptanz Voraussetzung. Zu diesem Zweck muss der Standard offen sein und so flexibel, dass er auch in jenen Ländern akzeptiert wird, in denen grundlegende Menschenrechte nicht beachtet, oder mit Füßen getreten werden. In diesen Ländern, die noch äußerst niedrige Penetrationsraten für gewöhnliche Telefonie aufweisen, aber lebt die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung - ein einziger großer Hoffnungsmarkt für die gesamte Telekomindustrie.

Der Schlüsselsatz des "Pflichtenhefts" (TR 101 331, Scope) auf dem alle Überwachungsstandards basieren, ist, dass es die Anforderungen für Übergabe-Interfaces zum Abhören für Polizei und Staatsicherheitsagenturen enthalte ("It provides a set of requirements relating to handover interfaces for the interception by law enforcement and state security agencies.") Darunter steht, das Dokument beschreibe die Anforderungen aus der Sicht von "Law Enforcement." ("The present document describes the requirements from a Law Enforcement Agency's (LEA's) point of view.")

Am nächsten Meeting der Arbeitsgruppe SEC LI vom 15. bis 17. Mai in Hamburg - Gastgeber: Deutsche Telekom - will man Vorschläge aus allen erwähnten Gruppen präsentieren, wie ES 201 671 adaptiert werden könne, auf dass der Standard "multimediatauglich" werde und künftig den Anforderungen paketvermittelten Datenverkehrs entspricht.

QuoteMorgen: ETSI ES 201 671 Screenshow 
Date: 2001-11-21T18:36:34
Morgen: ETSI ES 201 671 Screenshow

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Morgen 22.11.2001 um 20 Uhr im ZKM-Vortragssaal zu Karlsruhe,
Thema "Big Brother by Design - Überwachungsschnittstellen in der
Telekommunikation." Wer vom p.t. quintessenziellen
Publico den Weg dorthin finden sollte, soll uns doppelt willkommen
sein, Eintritt ist frei.

Quote[...] Die europäischen Geheimdienste und niemand sonst schreibt angeblich die neuen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung der EU (Data Retention).

Zunächst wurde die Idee im deutschen Telekommunikationsgesetz geboren: die monatelange Speicherung von persönlichen Verbindungsdaten durch staatliche Organe. Unter dem Eindruck der Anschläge von London und Madrid wurde eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein gesamteuropäisches Thema, das seither diskutiert und nach und nach in eine Richtlinie gegossen wird. Und zwar eine, bei der vor allem die Geheimdienste die Feder der EU-Abgeordneten geführt haben sollen, so hieß es in einem Bericht des ORF.

Demnach sitzen sie bei der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in technische Standards am Tisch, hieß es. Briten, Holländer und Deutsche stünden beispielsweise hinter den aktuellen Standards. Es werde nach dem Muster des Überwachungsstandards ETSI ES 201 671 und seiner Nachfolger verfahren. Dessen Schnittstelle, ein Switch also, befinde sich bereits bei nahezu allen Mobilfunkfirmen europaweit im Einsatz. Ob die Überwachung, die erst noch in Gesetzesform gebracht werden muss, bereits vollzogen wird, ließ sich demnach nicht feststellen.

An den Rahmenbedingungen arbeite neben einem Spezialist der niederländischen Geheimdienst-Abteilung PIDS (Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse), die noch relativ unbekannt ist, auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz, das zusammen mit der Deutschen Telekom beispielsweise die Arbeit an dem Schriftstück 'DTR/LI-00044' sponsern soll. Dieses gebe ein Sicherheitsregelwerk vor, wie die Daten an der Schnittstelle und der Netzwerkumgebung abzusichern seien. Parallel dazu werde der eigentliche Schnittstellen-Standard von einem anderen Sponsoren-Konsortium entwickelt, das unter der Führung des britischen Home Office und eines Mitarbeiters des MI5 stehen soll, der in den Arbeitsgruppen der EU tätig sein soll. Auch das FBI soll an den Vorarbeiten beteiligt sein, so der Bericht.

Quote[...] Noch wogt die Debatte um die wachsende staatliche Datenneugier, da werden aus dem Bundesrat Forderungen nach noch weitergehender Telekommunikationsüberwachung laut. Rechts-, Innen- und Wirtschaftsausschuss sprechen sich dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten für Telefon und Internet von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Der Katalog jener Straftaten, bei deren Verdacht die Kommunikationsüberwachung erlaubt ist, soll um Delikte wie schweren Diebstahl oder Verstöße gegen das Vereinsgesetz erweitert werden.

In Sachen Staatstrojaner sehen die Ausschüsse trotz eines anderslautenden Urteils des Bundesgerichtshofs keinen Bedarf für gesetzliche Regelungen. Stattdessen sollen Dienstanbieter schon bei einfachen zivilrechtlichen Ansprüchen wie zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzungen die Klarnamen hinter den betroffenen IP-Adressen herausgeben. Diese und ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen im Entwurf erwecken beim Leser nicht gerade den Eindruck, die Ausschussmitglieder hätten die Diskussion um den Datenschutz der Bürger in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) kritisiert denn auch folgerichtig den "Datensammeleifer", den staatliche Stellen zunehmend an den Tag legen. Dadurch werde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung systematisch ausgehöhlt. Das gelte auch für die geplante Einführung des "Elektronischen Einkommensnachweises" (ELENA), der in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen worden sei.

Derzeit muss jeder, der Sozialleistungen beantragt, einen Nachweis über sein Einkommen erbringen, was bisher zum Beispiel in Form von Kontoauszügen möglich ist. In Zukunft soll das papierlos anhand eines zentralen Datenregisters, in dem sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfasst sind, geschehen.

Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende von Sachbearbeitern Zugriff auf persönliche Vermögensangaben haben. Außerdem wäre ein solches Register lückenhaft - Selbstständige und Freiberufler sollen nämlich nicht berücksichtigt werden. "Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass bei der Überwachung der Bevölkerung die Prinzipien Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung im Vordergrund stehen", so GI-Chef Matthias Jarke.

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte auf der internationalen IT-Sicherheitskonferenz "Innovation und Verantwortung" am heutigen Montag in Berlin einen stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen und Standards zur elektronischen Identifizierung ein. "Wir werden einen sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen", erklärte der CDU-Politiker im Rahmen der in diesem Monat auslaufenden deutschen EU-Präsidentschaft. Der Austausch über das Netz müsse so vertrauenswürdig werden "wie heute die Papierpost". Schäuble drängte in diesem Zusammenhang auf die Verabschiedung europäischer Standards, insbesondere bei der Online-Identifizierung von Nutzern. Dies würde ein grenzüberschreitendes E-Government fördern sowie den Identitätsmissbrauch im Internet zurückdrehen.

Quote
4. Juni 2007 12:25
Könnte mal jemand Schäuble fragen, was für ihn "sicher" bedeutet?
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

"Sicher" vor wem? "Sicher" davor, nicht abgehört/ausgeschnüffelt
werden zu können?

Quote
4. Juni 2007 13:22
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, ...
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

dass hier einige Leute ziemlichen Dreck am Stecken haben, schaut man
sich die Wortmeldungen ein bisschen genauer an, welche ein
realistischer Indikator für die Richtigkeit der VDS sind. Ich sage
immer: Umso größer der Aufschrei, desto wirksamer die Maßnahme!

Ich bin schon sehr auf Euer Gejammer gespannt, wenn erst einmal Eure
Kinder in der U-Bahn von islamischen Bomben zerfetzt wurden, weil die
Hobby-Terroristen von nebenan im Internet zufälligerweise auf
Bauanleitungen gestoßen sind, die sie gleich mal ausprobieren
mussten.

Mir kann niemand erzählen, dass ein einer Hirnwäsche unterzogener
Koranschüler eines Entwicklungslands wie Pakistan, Malaysia, Sudan,
Mozambique oder den Philippinen jemals mit Physik- und
Chemieunterricht in Berührung kommt. Die Leute dort können doch froh
sein, wenn sie überhaupt mal eine Schule von innen sehen. Das ist
doch die Realität! Also greift bspw. das Argument, man könne sich die
Informationen auch sonst wo besorgen, in keiner Weise!

Selbstverständlich lässt sich das Risiko durch die VDS nicht auf Null
senken, dennoch wäre auch eine Minimierung schon ein großer Erfolg!

Es bleibt noch festzuhalten, dass sich die Experten der Terror- und
Verbrechensbekämpfung in diesem Sachverhalt mit Sicherheit besser
auskennen als die meisten hier Herumgrölenden, die nur Angst davor
haben, im Internet nicht mehr unbehelligt stehlen zu dürfen! Darum
geht es doch in Wirklichkeit!

Der Zweck der VDS ist nämlich mit Sicherheit nicht, unbescholtene und
rechtschaffene Bürger auszuspionieren, sondern Terroristen,
Urheberrechtsverletzer, Kinderschänder und andere Verbrecher dingfest
zu machen ... und es wird der Tag kommen, an dem sich all diejenigen
rechtfertigen müssen, die hier heute noch ihr pseudoliberales
Geschwafel von Vorgestern verbreiten! Da könnt Ihr Euch sicher sein!
Leider!

Quote
4. Juni 2007 13:45
Re: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, ...
katzenvieh (mehr als 1000 Beiträge seit 23.02.04)

chaom schrieb am 4. Juni 2007 13:27

> Nur weil er nicht der Meinung von 99% dieses heise-Kindervereins ist,
> ist er kein Troll!

Er hat uns nicht nur mit dieser einen Kostprobe seines
textgestalterischen und argumentativen Könnens beglückt.
Unter Würdigung seines Gesamtwerkes stimme ich Dir zu,
daß er kein Troll ist. Er ist ein Obertroll.

MfG

Quote
4. Juni 2007 16:39
schon wieder nen neuen Namen?
DonLindo (261 Beiträge seit 17.02.05)

du Kriminalisierungsspezialist?

vor 50 Jahren hättest du 1a
Berufschancen als Blockwart gehabt.

Quote
4. Juni 2007 15:19
Klar, und alle Schlüssel werden im Innenministerium hinterlegt
Finesse (mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.01)

Zur allgemeinen Sicherheit selbstverständlich. "Sicher wie Briefpost"
heisst ja dass jerer befugte den Umschlag einfach aufreissen kann.

Nein Herr Schäuble, es tut mir leid das sagen zu müssen, aber Sie und
das Innenministerium sind so ziemlich die letzten Personen die ich
als vertrauenswürdig für meine sichere Kommunikation ansehen würde.

Quote
4. Juni 2007 15:32
Innenminister erfindet VPN neu!
TheLynx (175 Beiträge seit 14.12.03)

Vollkommen einzigartig was Herr Schäuble hier schon wieder an
Innovativen Ideen zu Sicherung des Internets erfunden hat..

TheLynx

Quote4. Juni 2007 15:35
Re: Innenminister erfindet VPN neu!
TheLynx (176 Beiträge seit 14.12.03)

Wobei es ihm wohl mehr darum geht das die Verbindung Authentifiziert
ist aber nicht darum das sie verschlüsselt ist...

TheLynx

Quote
4. Juni 2007 18:28
Was bedeutet Sicherheit?
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)

Für die Bürger:
- keiner kann meine Kommunikation abhören
- keiner weiß wer ich bin

Für den Staat:
- der Staat kennt jeden Kommunikationsinhalt
- der Staat kennt die Indentitäten aller kommunizierenden

Drei mal dürft ihr raten: Von welcher Sicherheit spricht Schäuble?

-

Übrigens: Die Deutsche Post arbeitet anonym. Wenn Herr Schäuble will,
daß der Internetdatenverkehr so sicher wird wie die Post, dann möge
er seine Finger einfach aus sämtlichen IT-Infrastrukturen heraus
halten. Denn dann sind diese so sicher wie die Post.

Oder meint er, daß er den Internetverkehr abhören will wie die Briefe
der Deutschen Post? Ich meine: Eigentlich beinhaltet sein Vorstoß,
der eine Identifizierbarkeit aller Kommunikationsteilnehmer
beinhaltet, daß bei der Post Briefe nicht wie von uns angenommen
anonym verschickt werden können?

Quote
4. Juni 2007 20:15
Sowas haben wir mittlerweile auch
TurboPascal1.5 (102 Beiträge seit 07.05.04)

Mittlerweile stehen bei den meisten meiner Freunde und mir jetzt auch
kleine Boxen, mit OpenVPN drauf. Wir haben damit einen sicheren
Komunikationsraum im Internet geschaffen. Wenn Wolfgang mag kann er
ja mal vorbeischauen und was lernen. Da erklär ich ihm dann auch,
warum sein Trojaner nicht auf Nicht-Standard-Hardware laufen wird.

Quote
5. Juni 2007 11:00
Popolismus: von der Kunst fürn A*sch zu texten um positiv wahrgenommen zu werden
0wn3d (511 Beiträge seit 25.08.05)

> "Wir werden einen sicheren Kommunikationsraum im Internet schaffen"

Sehr gut, Herr Minister, "sicherer Kommunikationsraum" klingt
erstrebenswert, das "WIR werden" betont die eigene Kompetenz und den
vorhandenen Einsatzwillen, wohingegen das Wort "schaffen" einen
erkannten und zu behebenden Mangel impliziert. Alles in allem ein
gelungener Satz die eigene Person aufzuwerten. Schade dass "sichere
Kommunikation im Internet" über Computer läuft auf die durch
Online-Durchsuchungen zugegriffen können werden soll. Es macht es
wohl kaum Sinn ein Dokument erst mit einem gepanzerten Fahrzeug
"sicher" zu einer Firma zu transportieren um es dort ans schwarze
Brett zu pinnen welches für alle Offenes-Klofenster-Kenner zugänglich
ist.

> "insbesondere bei der Online-Identifizierung von Nutzern"
> "sowie den Identitätsmissbrauch im Internet zurückdrehen"

Dazu fallen mir drei Dinge ein: erstens können derartige Mechanismen
nie zu hundert Prozent sicher sein, spätestens durch (physikalischen)
Diebstahl und "Social Hacking" lassen sich die Mechanismen aushebeln.
Zweitens steigt mit dem Glauben an die Sicherheit auch das
Mißbrauchspotential, denn es werden neue Interaktionen über das
Internet möglich gemacht die zuvor nicht existierten weil mangels
eindeutiger Identifiktion des Users zu unsicher.
Drittens verschiebt sich mit steigendem Glauben an die Sicherheit
auch häufig die Beweislast. "Nachlässigkeit" wird schnell
vorgeworfen, und wie bei EC- und Kreditkartenmißbrauch im Internet
bereits festgestellt braucht es den Gesetzgeber um den Verbraucher
vor einer Umkehr der Beweislast zu schützen.
Bis der Gesetzgeber selbst (als Urheber des mißbrauchten Mittels) an
der Sicherheit der selbst erarbeiteten Maßnahmen zweifelt und
nachbessert wird viel Wasser den Bach runtergehen. Außerdem gehört
das Berücksichtigten von Spezialistenmeinungen nicht zu den Stärken
unserer Politiker, wie das Thema Hacker-Paragraphen prima aufgezeigt
hat. Daher möchte ich lieber vor einer Online-Identifikation
geschützt werden als davon zu profitieren.

> Auch die Politik ließ der Minister nicht außen vor. Diese müsse
> vor allem eingreifen, "wenn Schieflagen entstehen sollten". In
> diesem Fall wäre etwa zu prüfen, ob Anordnungen, strafrechtliche
> Sanktionen oder zivilrechtliche Haftungsregelungen das geeignete
> Gegenmittel seien.

Klar die Politik, wer sonst? Sollen wir etwa über Mittel wie Flooding
und Mail-Bombing Selbstjustiz betreiben? Dann labert nicht rum
sondern greift einfach mal konkret ein. Zum Beispiel hat der
Verbraucher ein völlig zahnloses Gesetz gegen Spam-Mails aus dem
Ausland zur Hand, welches keine Rechtssicherheit bietet und stets mit
der Gefahr einhergeht auf Gerichtskosten sitzen zu bleiben. Dabei
muss das "Ausland" nicht mal weit weg sein - die Schweiz reicht
schon. Sehr unschön dass es Euch leichter fällt ohne Rechtsgrundlage
Passagierdaten ans Ausland rauszurücken als eine bestehende
Rechtsgrundlage durch Verträge mit anderen Regierungen für das eigene
Inland wirksam und rechtssicher zu gestalten. Dass Spam-Mails mehr
als ein bloßes Ärgernis sind wurde mittlerweile mehrfach ausreichend
belegt. Komische Politik: da wird lange wegen Mitteln zum
Alternachweis im Internet rumlamentiert, aber, dass die "zu
schützende Zielgruppe" nach wie vor mit Porno-Spams zuschüttet wird,
ist nicht mal Nebensache.

> Softwarehersteller rief Schäuble auf, ihre Programme transparent
> für die Aufdeckung von Fehlern zu machen und schnell Abhilfe
> zu schaffen.

Bla. Als würden Software-Hersteller prinzipiell dazu neigen
Programmfehler zu verschleiern, woraus folgt Benutzer seien
prinzipiell zu blöd einen Fehler als solchen zu erkennen. Und sollte
er damit gar gemeint haben Hersteller mögen die Quelltexte ihrer
Programme veröffentlichen: dann er hätte lieber seine Kollegen dazu
aufrufen können ihre Einkommensquellen transparent zu machen, um bei
Interessenkonflikten durch Vorstandsposten, Beraterverträge,
Vorteilsnahme (gesponserte Urlaube, Häuser, Haushaltshilfen, Autos,
Nutten und Koks...) schnell Abhilfe schaffen zu können. Das wäre mir
wesentlich konstruktiver erschienen und hätte ihm bei mir wenigstens
ein wenig Anerkennung eingebracht.

Der Lacher des Tages ist für mich die Aussage das Netz "müsse so
vertrauenswürdig werden 'wie heute die Papierpost'". Die Papierpost
ist genauso unsicher wie das Netz: Absender/Empfänger/Nachricht sind
nicht zwangsläufig echt. Eine kriminelle Gruppierung kann mit einem
(auf Bandenmitglied-Ähnlichkeit "optimiert") geklauten Perso und dem
Post-Ident-Verfahren genauso übel Schindluder treiben. Hirn
einschalten und aufmerksam sein musste der Mensch schon immer, und
das wird auch weiterhin so bleiben. Allerdings bin ich gespannt mit
welchen Mitteln Herr Schäuble uns das "Hirn einschalten und
aufmerksam sein" abnehmen will, und welche Grundgesetz-Änderungen und
Beschneidung von individuellen Rechten seiner Meinung damit wieder
notwendig sein werden.

Nö, so nicht. Herr Schäuble, wenn sie von mir als kompetent und
positiv wahrgenommen werden möchten: versuchen sie's zur Abwechslung
doch einfach mal mit einer positiven und kompetenten Politik.

Quote
5. Juni 2007 11:04
Ausweisungsantrag fuer den Propagandaminister
Grendel Kleinbell (180 Beiträge seit 11.01.07)

[...] Kurz nach der totalen Ueberwachung kamen in den meisten
demokratischen Systemen dann die Gefaengnisse oder sogenannte
Internierungslager als besserungsanstalten.

[...] Sich gegen seinen Herrn und Meister aufzulehnen schickt sich nicht.

Knicks und tief verbeug vor Ehrfurcht

Quote[...] Die deutschen Phonoverbände [http://www.ifpi.de/] haben die Pläne des Bundesrates begrüßt, auf vorgehaltene Internet-Verbindungsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke etwa zur einfacheren Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugreifen zu dürfen. Bisher sieht der heftig umstrittene Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vor, dass die auf sechs Monate verdachtsunabhängig von den Providern zu speichernden Verkehrsdaten zur Strafverfolgung, "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste abgerufen werden können. Darin sieht der Vorstandsvorsitzende der deutschen Untergruppe der Industrielobby IFPI, Michael Haentjes, "einen Freibrief für Internet-Piraterie". Mit dem Plan der Regierung würde "aus Datenschutz so Täterschutz".

"Widersprüchliche Gesetzgebung und Rechtsprechung führen dazu, dass Künstler und Unternehmen der Kreativwirtschaft tatenlos zusehen müssen, wie das Urheberrecht in der digitalen Welt zunehmend wirkungslos wird", beklagt Haentjes weiter. Allein in Deutschland seien im vergangenen Jahr 374 Millionen Musikstücke illegal aus dem Internet heruntergeladen worden. Der Verbandschef geht daher konform mit der Ansicht des Bundesrates, dass mit den von der Regierung vorgeschlagenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung der mit dem Gesetzentwurf zur einfacheren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums geplante Auskunftsanspruch gegen die Provider leer laufen würde.

Ganz anderer Meinung ist der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Er appellierte ebenfalls am heutigen Montag an Bundesregierung und Bundestag, sich den von den Ländern geforderten Verschärfungen bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. "Die Einführung einer verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Speicherung aller Verkehrsdaten der Kommunikation – egal ob per Mobiltelefon, Festnetz, Internet oder E-Mail – ist an sich schon verfassungsrechtlich höchst problematisch", erklärt eco Rechtsvorstand Oliver Süme. "Diese sensiblen persönlichen Daten auch an Privatpersonen herauszugeben, wenn diese Urheberrechtsverletzungen verfolgen, geht zu weit."

Die erhebliche Ausweitung der Nutzung der gespeicherten Daten würde laut Süme noch einmal zusätzliche Kosten für die Anbieter mit sich bringen, die jetzt schon "eine hohe und ständig weiter steigende Zahl von Auskunftsersuchen" bearbeiten müssten. Die Providervereinigung fordert deshalb von der Politik, "sich wie angekündigt an den Mindestvorgaben der EU-Richtlinie zu orientieren, um die Belastungen wenigstens so gering wie möglich zu halten." Nicht nachvollziehbar sei ferner, warum das Plenum des Bundesrates nicht dem Votum seines Wirtschaftsausschusses gefolgt sei. Dieser pochte auf die Verabschiedung einer Entschädigungsregelung für die der Wirtschaft entstehenden Kosten zeitgleich mit dem Gesetz.

"SPD, CDU und CSU treiben die Erfassung unseres Kommunikationsverhaltens offenbar ohne Rücksicht auf Verluste voran", kritisiert auch der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Beschluss des Bundesrats. "Dabei haben sich schon im Januar über 40 Bürgerrechts-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen." Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern habe zudem gerade ergeben, dass 54 Prozent der Bundesbürger eine sechsmonatige Aufbewahrung aller Verbindungs- und Standortdaten für einen "unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte" halten. Selbst Unionswähler hätten sich zu 49 Prozent gegen das Vorhaben ausgesprochen, SPD-Wähler zu 54 Prozent. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote11. Juni 2007 19:22
Piraten aller Länder für Ausweitung der dezentralen Speicherung des geistigen
Sir Thor (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Eigentum der Menschheit! Nur durch die dezentrale Speicherung auf
möglichst  vielen Rechnern gleichzeitig ist gewährleistet, daß das
hochgeistige Eigentum der Spezies Nackaffe wie z.B. die
Gesangeskunstwerke von Paris Hilten, Dolly Buster, Britney Spears,
Dieter Bohlen und Max Mutzke alle erdenklichen globalen Katastrophen,
inklusive Ausstreben desselbigen Nackaffenspezies überstehen und
einer unsere Ruinen ausbudelnden und grabschändenen Alienart
postmortem noch massenvernichtend in die Flucht schlagen kann...

Quote11. Juni 2007 19:29
sog Musik"INDUSTRIE"hat so prächtige Aussichten wie Pferdekutschenindustrie 1920
Szef (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.01)

Welcher Erwerbstätigkeit können eigentlich arbeitslose "Manager,
Producer, Trendscouts & co" der eingehenden Musikindustrie als Hartz4
Empfänger nachgehen, ausser Spargelstechen? Erdbeerpflücken?

Quote11. Juni 2007 20:12
Jobs gefällig?
Gasmann (86 Beiträge seit 04.03.05)

Politik-Berater
Lobbyist
Casting-Agent
Rechtsanwalt

Quote11. Juni 2007 20:10
Die STASI läßt grüßen, unsere Demokratie wird Stück für Stück zerlegt.
restsevlis (195 Beiträge seit 08.10.02)

So langsam kommt mir der Gedanke hoch, das die Regierung von alten
DDR-Politikern unterwandert wird. Alles und jedes muß gespeichert
werden. Unser Grundgesetz ist keinen Cent mehr wert.

Quote
11. Juni 2007 20:38
"Machen doch alle" ...
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

... also Urheberrechtsverletzungen legitimieren? NEIN! Kein
vernünftig denkender Mensch käme nämlich auf die Idee,
Verkehrsverstöße nicht mehr zu verfolgen und zu ahnden, weil es
zuviele sind und obwohl es sich hierbei in den meisten Fällen nur um
Ordnungswidrigkeiten handelt, aber Urheberrechtsverletzungen, also
Straftaten, soll man nicht mehr verfolgen? Echt witzig! Die Politik
hat nun endlich erkannt, dass mit dem Internet ein neues
Verbrechermilieu entstanden ist, welchem man nur mit Maßnahmen wie
der VDS bzw. der Überwachung des Internets entgegentreten kann. Das
ist nun mal so, auch wenn es manchen Leute hier nicht passt. Anfang
des 20. Jahrhunderts gab es schließlich auch noch keine
Verkehrspolizei!

Quote11. Juni 2007 20:46
Re: "Machen doch alle" ...
Interessierter Leser (mehr als 1000 Beiträge seit 07.03.02)

Es ist halt ein Unterschied, ob der Staat einen Verkehrssünder
verfolgt und nach Buszgeldkatalog verfolgt, oder ob die MI einen
Terroristendownloader verfolgt und nach gutdünken Abmahnbriefe in
beliebieger Höhe verschickt.

Die MI will halt nur Gewinnoptimierung machen. Die Künstler sind ihr
scheissegal, wie Formate wie dingens sucht den superdupergedöhns
zeigen.

Aber wahrscheinlich willst du sowieso nur rumtrollen.

Quote11. Juni 2007 20:53
Re: "Machen doch alle" ...
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Interessierter Leser schrieb am 11. Juni 2007 20:46

> Es ist halt ein Unterschied, ob der Staat einen Verkehrssünder
> verfolgt und nach Buszgeldkatalog verfolgt, oder ob die MI einen
> Terroristendownloader verfolgt und nach gutdünken Abmahnbriefe in
> beliebieger Höhe verschickt.
>
> Die MI will halt nur Gewinnoptimierung machen. Die Künstler sind ihr
> scheissegal, wie Formate wie dingens sucht den superdupergedöhns
> zeigen.
>
> Aber wahrscheinlich willst du sowieso nur rumtrollen.

Die meisten Leute hier akzeptieren doch nicht mal die Verfolgung
durch staatliche Ermittlungsbehörden!

Quote11. Juni 2007 22:47
Re: "Machen doch alle" ...
Zynischer Beobachter (400 Beiträge seit 21.01.07)

o815 schrieb am 11. Juni 2007 20:53

> [...]
> Die meisten Leute hier akzeptieren doch nicht mal die Verfolgung
> durch staatliche Ermittlungsbehörden!

Ich würde eher sagen, dass die meisten eben etwas dagegen ahben, dass
sie pauschal als potentielle Straftäter betrachtet werden. Nichts
anderes bedeutet z.B. für mich diese Vorratsdatenspeicherung aller,
die mit Hilfe elektronischer Medien kommunizieren.

Ich für meinen Teil habe absolut nichts gegen die
_Verfolgung_von_Straftaten_ durch die entsprechenden Behörden. Nur
dazu wird diese Vorratdatenspeicherung nicht sonderlich sinnvoll
sein, da echte Terroristen wissen, wie sie trotz solcher Maßnahmen
unverfolgbar sein können. Stichworte: "Anonymer Proxy",
"Verschlüsselung" und "anonymer Remailer". Und schon weiß kein
Außenstehender (auch kein Strafverfolger) mehr, wer mit wem was
kommuniziert hat.

Und da eben die echten bösen Buben nur müde über diese Art der
"Strafverfolgung" lächeln, muss man einen anderen Nutzwert in den
Daten finden, sonst müsste man ja zugeben, dass die Datenspeicherung
von vornherein sinnlos für den eigentlichen Zweck ist.

Quote11. Juni 2007 20:55
Re: "Machen doch alle" ...
Interessierter Leser (mehr als 1000 Beiträge seit 07.03.02)

o815 schrieb am 11. Juni 2007 20:53

> Die meisten Leute hier akzeptieren doch nicht mal die Verfolgung
> durch staatliche Ermittlungsbehörden!

Und wofür soll das jetzt eine Rechtfertigung sein?

Quote11. Juni 2007 20:59
Re: "Machen doch alle" ...
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Interessierter Leser schrieb am 11. Juni 2007 20:55

> o815 schrieb am 11. Juni 2007 20:53
>
> > Die meisten Leute hier akzeptieren doch nicht mal die Verfolgung
> > durch staatliche Ermittlungsbehörden!
>
> Und wofür soll das jetzt eine Rechtfertigung sein?

Für die VDS bzw. die Überwachung des Internets!

Quote12. Juni 2007 0:21
Re: "Machen doch alle" ...
atre, khenskelinux@gmx.de (780 Beiträge seit 11.04.03)

0815 - Das sagt alles!

Wann werden es Menschen wie dieser 0815 begreifen, das wir gerade
dabei sind, mit Vollgas in die finsterste Vergangenheit zurück zu
kehren?

Eigentum ist die grösste Illusion, der die Menschheit erlegen ist.
Denn letzten Endes sitzen wir alle im gleichen Boot, und dieses heist
Erde. Und diese Illusion von Eigentum ist gerade dabei, diesen
Planeten und alles Leben zu vernichten.

Quote12. Juni 2007 8:34
Re: "Machen doch alle" ...
ttpytec (648 Beiträge seit 30.06.03)

Gott, wirf Hirn vom Himmel. Da kanns einer brauchen

Quote11. Juni 2007 20:57
Womit klar wäre...
Threader (567 Beiträge seit 29.09.04)

...das, sollte es dazu kommen, die Telekommunikationsüberwachung
nicht nur nicht rechtmäßig ist, sondern auch weit über das angedachte
Ziel der "Terrorbekämpfung" hinaus gehen würde.

Quote11. Juni 2007 21:40
Na, ihr Ich-hab-nix-zu-verbergen-Fraktion...
Graf Tux von Susenstein (66 Beiträge seit 31.05.07)

...so still heute?

Geht euch jetzt langsam der Arsch auf Grundeis? Denn seien wir doch
mal ehrlich, wer von euch hat denn noch nie ein mp3 oder ein
Youtube-Video runtergeladen, das vielleicht nicht ganz legal im Netz
war. Im Guten Glauben erworben? Das nimmt euch niemand ab. Das liegt
jetzt auf euerer Platte und den Download kann man nachweisen.

So schnell geht das heutzutage zum Kriminellen zu werden.

Quote12. Juni 2007 9:28
Re: Na, ihr Ich-hab-nix-zu-verbergen-Fraktion...
Arno__Nym (mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.03)

Graf Tux von Susenstein schrieb am 11. Juni 2007 21:40

> ...so still heute?
>
> Geht euch jetzt langsam der Arsch auf Grundeis? Denn seien wir doch
> mal ehrlich, wer von euch hat denn noch nie ein mp3 oder ein
> Youtube-Video runtergeladen, das vielleicht nicht ganz legal im Netz
> war.

Schlechte Argumentation: Auch wenn ich sowohl Deinen Unmut verstehe
als auch die wahnwitzigen Überwachungsmaßnahmen zutiefst ablehne,
habe ich noch nie eine MP3-Datei oder gar ein Video runtergeladen -
weder legal noch illegal. Es mag mit der Altersstruktur zu tun haben,
aber in meinem Bekanntenkreis kenne ich nur sehr wenige, die
überhaupt MP3 nutzen.

Und wenn es schon sein muß, kann man MP3 selbst von seinen CDs
herstellen, wenn man beim Kauf den UnCD-Mist mit eingebautem
Benutzungsschutz meidet. Dabei kann man dann auch gleich die
höchstmögliche Qualitätsstufe anstatt höchstmögliche Kompression
wählen.

Gruß
Arno Nym

Quote
11. Juni 2007 23:44
Wer im Glashaus sitzt, schmeißt heutzutage gerne mit Steinen
cynism (323 Beiträge seit 22.06.06)

Wenn es in den 70er Jahren die Pflicht gegeben hätte, dass jeder
Käufer einer leeren Musikkassette seine Anschrift hinterlegen müsste
und die Raubkopiererei vor Ort überprüft würde, dann säße die Hälfte
unserer Volksvertreter im Knast. Wer damals einen Kassettenrekorder
hatte, war der King. Der Rest waren dann die Unmusikalischen.

Schon damals wurden die neusten Scheiben aus dem Radio "downgeladen"
(Radio RTL brachte sie ALLE!), und da es keine andere Möglichkeit
gab, billig an Musik zu gelangen, war die Qualität piepegal. Ähnlich
wie heute bei den MP3-Handies. Gestört hat's keinen (außer die
Musikindustrie), man wollte der Jugend halt den Spaß lassen.
Doch was damals legal war, soll heute verboten werden. Die
Begründungen hätte man auch damals heranziehen können; allein: Es
wäre damals sehr umständlich gewesen (Karteikasten statt PC), und der
brave Bundesbürger hätte sich an "Drüben" erinnert gefühlt. Drüben,
das war dort, wo die armen, überwachten Brüder und Schwestern
wohnten, bei denen jeder Schritt von Staats wegen aufgezeichnet
wurde. Dagegen war der "Freie Westen" das gelobte Land.

Jetzt gibt es kein "Drüben" mehr, und was die Politiker in ihrer
eigenen Jugend massenhaft gemacht haben, soll heutzutage verboten
werden. Ein Recht der Jugend, dort Scheiße zu bauen, wo es keinem
wehtut, gibt es bald nicht mehr. Zum Ausgleich dafür gibt es bald
auch keine Jugend mehr.

Angie, Du hattest bestimmt nie einen Kassettenrekorder oder gar
Westradio. Überleg doch mal, was du gemacht hättest, wenn Du beides
in Deiner Jugend besessen hättest.

Quote11. Juni 2007 23:08
Wir leben in einer echten Demokratie!
falky_ (346 Beiträge seit 21.02.06)

Haha, der war gut, was?

Quote12. Juni 2007 9:22
Von 9-11 zur Privatwirtschaft
CSC (mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.00)

Es ist doch immer wieder erstaunlich wie schnell sich so ein Kreis
schliesst...

Von AliBombe mit seinen vierzig Zündern über KiPo hin zur
Privatwirtschaft...

Und so haben diese ein hervorragendes Instrument in der Hand für das
sie _nichts_ zahlen müssen, alles nur um mit tatsächlichen Verkäufen
und den "entgangenen" die stetige Umsatzweiterentwicklung nicht
kippen zu müssen. Nach dieser Logik kann es also auch nur schlimmer
werden...

Quote12. Juni 2007 9:28
Wiedermal 90% Bullshit im Forum
desl, Detlef Slinger (81 Beiträge seit 14.05.07)

Sagt einiges aus über den durchschnittlichen Forumsnutzer :). Süss
auch die ganzen Rechtfertigungsversuche und die einseitige
Betrachtungsweise. Jeder hat mal wieder von allem die Ahnung. Ich
stelle mal die vermutung auf, dass hier viele junge
Informatikstudenten (männlich) mitmachen? Kenne da auch so einige und
komme auch hin und wieder in den Genuss Gespräche mit hören zu können
oder schaue mal von weit hinten in eine deren Vorlesungen rein. Die
vielen aufgeklappten Laptops sagen einiges.

Ein Hoch auf die Arbeitlosen von morgen!

Quote12. Juni 2007 9:35
Re: Wiedermal 90% Bullshit im Forum
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

gut dass es da dann so Leute wie Dich gibt, die mit ihrer Intelligenz
alle anderen weit überstrahlen;
also, da bin ich echt froh!

Quote12. Juni 2007 9:48
Re: Wiedermal 90% Bullshit im Forum
desl, Detlef Slinger (83 Beiträge seit 14.05.07)

Getroffene Hunde bellen.

Quote12. Juni 2007 9:38
Re: Wiedermal 90% Bullshit im Forum. Stimmt!
sherlok (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.01)

Aber dein Beitrag hat das wohl mehr in Richtung 91% verschoben, oder
habe ich den zweiten Teil deiner Ergüsse (den mit Argumenten)
übersehen?

TH

Quote12. Juni 2007 9:46
Re: Wiedermal 90% Bullshit im Forum. Stimmt!
desl, Detlef Slinger (82 Beiträge seit 14.05.07)

Ja, das hast du wohl. Allerdings sind die Argumente nicht in einem
zweiten Teil, sonder noch im ersten (und einzigen) Teil.

Quote12. Juni 2007 8:51
Henker für Wiedereinführung der Todesstrafe
rumpel84 (22 Beiträge seit 15.11.04)

Quote[...] Google hat mit der Schließung seines E-Mail-Dienstes Google Mail in Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung an ihrer umstrittenenen Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs festhalten. Demzufolge will das Bundesjustizministerium Provider und E-Mail-Dienstanbieter zwingen, Kundendaten so zu erheben und zu speichern, dass diese eindeutig identifizierbar sind. Diese Pläne seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre", kritisierte Peter Fleischer, weltweit zuständig für den Schutz der Google-Nutzerdaten, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. "Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab," sagte Fleischer.

Die Gesetzesinitiative widerspreche Googles Grundsatz, anonyme E-Mail-Konten anzubieten. "Viele Anwender rund um den Globus nutzen diese Anonymität, sei es, um sich vor Spam zu schützen, sei es, um sich beim Veröffentlichen ihrer Meinung vor staatlicher Repression zu schützen", erklärte Fleischer. "Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster." Er hofft darauf, dass die Bundesregierung doch noch einlenken werde. Eine rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Daten sei ohnehin nutzlos, argumentierte Fleischer: "Dann weichen Anwender eben auf E-Mail-Adressen im Ausland aus." (hag/c't)

Quote23. Juni 2007 13:41
Früher sorgten noch Ministerien
ABM Rulez (mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.02)

für die Einhaltung der demokratischen Spielregeln, heute ist es ein
Suchmaschinenbetreiber. Irgend etwas läuft da in Deutschland voll aus
dem Ruder.

Cheers

Quote23. Juni 2007 17:57
Noch etwas anders:
statalay (257 Beiträge seit 10.01.03)


> Tja, heute haben wir Unternehmen, die sich um die deutschen
> 'Spielregeln' einen Dreck kümmern...

Heute werden die deutschen 'Spielregeln' ausschließlich von
Unternehmen gestaltet. Die es dabei einen Dreck kümmert, ob sie ihre
Steuern in Deutschland oder woanders (nicht) zahlen.

Was die Meldung anbelangt: Bei aller Skepsis, was das
Datenschutzverhalten von Google an sich anbelangt - es ist
Unterstützung von unerwarteter Seite, aber in der jetzigen Situation
hat unsere Restdemokratie jede Hilfe nötig, die sie bekommen kann...

Gruß,

statalay

Quote[...] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung spricht von einem großen Erfolg seines im November gestarteten Aufrufs zur vorsorglichen Massenklage gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung über sechs Monate hinweg. "Waschkörbeweise" gehen demzufolge Vollmachten zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die pauschale und verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahme beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein, der die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht übernehmen wird. Insgesamt seien inzwischen 5000 entsprechende Schreiben bei ihm eingegangen. Im Vergleich zum Februar hat sich die Zahl der besorgten Bürger, die sich an der Aktion beteiligen wollen, somit noch einmal verdoppelt.

Kosten fallen den Teilnehmern an der bislang einmaligen Erhebung einer "Massenverfassungsbeschwerde" gemäß der Zusicherung der zivilgesellschaftlichen Widerstandskämpfer nicht an. Die Eingabe an das Bundesverfassungsgericht soll gestartet werden, sobald der momentan im Bundestag debattierte Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden vom Parlament verabschiedet und in Kraft getreten ist. Damit sollen Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden. Kritiker monieren dabei neben einem allgemeinen Paradigmenwechsel beim Datenschutz, dass die Bundesregierung noch über die entsprechende, heftig umstrittene EU-Richtlinie hinausgehen und etwa eine anonyme Nutzung des Internet deutlich erschweren will.

Das Beschwerdeschreiben selbst ist bereits fertig und im Internet einsehbar (PDF-Datei). Es beruft sich unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, in der es heißt: "Insofern genügt es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, dass die Erfassung der Verbindungsdaten allgemein der Strafverfolgung dient. Vorausgesetzt sind vielmehr eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis." Gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit verstoße eine Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung eklatant, heißt es in der Beschwerdeschrift.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und 40 weitere Bürgerrechts-, Berufs- und Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine Aussetzung der geplanten Datensammlung, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die seit 2006 anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Neue Hoffnung auf eine Zurückweisung der Direktive gibt ihnen, dass die EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott öffentlich die Vereinbarkeit der geplanten Datensammlung mit den Grundrechten in Zweifel gezogen hat. Für den 22. September hat der Arbeitskreis zudem mit zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Demonstration gegen den "Überwachungswahn" nach Berlin gerufen.

Quote30. Juli 2007 11:18
Zynisch: 5000 Bürger wollen Verfassungsgericht belästigen
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Da es in D. keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz gibt, das
schneller von der Regierung "angepasst" wird, als manche Leute ihre
Unterwäsche wechseln können, ist es vollkommen sinnlos, auf diesem
Wege gegen von der Regierung beschlossene Ungeheuerlichkeiten
vorzugehen.
Das ist im Grunde genommen nur sinnlose Verschwendung von
Steuergeldern.

Außerdem dient die Vorratsdatenspeicherung ja wohl der Bekämpfung der
bösen, bösen Terroristen, und die ist ja wohl viel wichtiger als so
ein paar banale Grund- oder Menschenrechte. Schließlich lungern die
ja bekanntlich überall herum, diese schmierigen Gestalten! Ich bin
mir nicht sicher, ob der Dönerhändler an der Ecke nicht vielleicht
auch ein Terrorist ist; immerhin hat er einen Schnurrbart, der dem
von Saddam nicht unähnlich sieht. Daher wäre eine einstweilige
Erschießung dieses Gefährders sicherlich auch vom (anzupassenden)
Grundgesetz gedeckt, denn es geht ja um unsere, ja UNSERE!!!!
Sicherheit!

Barf. Ich muss kotzen.

Quote30. Juli 2007 11:39
5000? Lächerlich!
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Und 9/10 davon sind sowiso nur irgendwelche Wichtigtuer, die mal
rumposaunen möchten, sie hätten vor dem BVerfG geklagt. Nur noch
peinlich!

Quote30. Juli 2007 11:52
Re: ein Kläger genügt schon
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

Das unterscheidet einen Rechtstaat von Diktaturen und anderen
Willkürstaatsformen.

Quote30. Juli 2007 11:55
Re: ein Kläger genügt schon
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Ändert aber trotzdem nichts daran, dass 5000 lächerlich sind.
Unterbewusst spielt diese Zahl mit Sicherheit auch bei der
Entscheidung eine Rolle.

Quote30. Juli 2007 12:02
Lächerliche Anzahl:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Vergleiche mal die Anzahl der Regierungsmitglieder mit der der
Restbevölkerung - Trotzdem haben diese paar Politiker hier die Fäden
in der Hand

Quote30. Juli 2007 12:04
Re: 5000? Lächerlich!
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Die Mehrheit der Bürger hat auch Hitler unterstützt.
Das Regime ist trotzdem damals zugrunde gegangen.

Besser 5000 Bürger die dagegen sind, als ein 0815 Bürger der für die
Totalüberwachung schreit.

Quote30. Juli 2007 12:10
Re: 5000? Lächerlich!
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Hier für dich zum nachlesen.
Du vertraust ja dem Staat zu 100%.

http://www.juergen-roth.com/

QuoteKorruption und Willkür in der deutschen Justiz

Tatort Deutschland: Marie war als Kind und Jugendliche 15 Jahre lang Opfer brutalster pornografischer Gewalt. Obwohl sie Täternamen und Tatorte nennen kann, verweigert die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Will man keinen Fall Dutroux in Deutschland? Oder liegt es daran, dass unter den mutmaßlichen Tätern auch hochrangige Juristen sind? In Hessen ist eine der obersten Richterinnen mit ihrem Mann, einem Rechtsanwalt, in eine gigantische Vermögensverschiebung involviert. Warum sich die Justiz mit allen Mitteln gegen Ermittlungen sträubt, weiß nur die hessische Landesregierung. Geldwäsche in Casinos: Seit Jahren laufen Hinweise bei verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften ins Leere. Stattdessen werden Wirtschaftskriminelle, Waffenhändler und Mafiabosse von den staatlichen Spielbanken hofiert und bevorzugt behandelt. Die Justiz schaut weg und der Staat profitiert.

Anhand skandalöser Fälle aus ganz Deutschland enthüllen die Autoren Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm exemplarisch, wie der Rechtsstaat gefährdet wird, weil die dritte Gewalt nicht mehr funktioniert. Seilschaften mit Politikern und Wirtschaftsbossen machen es Staatsanwälten einfach, wegzuschauen, wenn sie nicht gar selbst verstrickt sind. Die Autoren zeigen, wie couragierte Bürger sich dagegen wehren und was geschehen muss, damit die Demokratie nicht noch weiter gefährdet wird.

Quote[....] The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY.

The NSA program reaches into homes and businesses across the nation by amassing information about the calls of ordinary Americans — most of whom aren't suspected of any crime. This program does not involve the NSA listening to or recording conversations. But the spy agency is using the data to analyze calling patterns in an effort to detect terrorist activity, sources said in separate interviews.

Quote[...] Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) hat in ihrem juristischen Kampf gegen umstrittene Abhörmaßnahmen der National Security Agency (NSA) eine Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht, der 6th Circuit Court of Appeals in Cincinnati, hat die im Namen vieler Einzelbürger eingereichte Beschwerde der zivilgesellschaftlichen Institution gegen die Bespitzelung von US-Bürgern durch ein Anti-Terror-Programm der US-Regierung am gestrigen Freitag zurückgewiesen und die anders lautende Entscheidung einer niederen Instanz aus formellen Gründen kassiert.

Vor knapp einem Jahr hatte ein Gericht in Detroit die von US-Präsident George W. Bush ohne richterlichen Beschluss angeordneten Beschnüffelungsaktionen für verfassungswidrig erklärt. Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Rede, hatte die damals zuständige Bundesrichterin Anna Diggs Taylor befunden. Das Berufungsgericht beschäftigte sich nun gar nicht mit den inhaltlichen Gründen der ersten Entscheidung. Vielmehr fand es nicht ausreichend dargelegt, dass die unter dem Dach der ACLU vereinten Kläger in Form von Journalisten, Forschern, Anwälten und amerikanischen Muslimen "persönlich" von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen seien.

Wie die besorgten Bürger angesichts des Verschwiegenheitsprivilegs der US-Regierung in Sicherheitsfragen einen solchen konkreten Nachweis hätten erbringen sollen, ließ das Berufungsgericht offen. Da entsprechende Belege nicht erbracht werden könnten, sei die Klage abzuweisen, hielt eine der von US-Präsident Ronald Reagan ernannten Richterinnen fest. Der Fall geht nun zunächst zurück an die erste Instanz ­ allerdings mit dem klaren Hinweis, die Sache einzustellen. Die Entscheidung erfolgte nicht einstimmig. Der von US-Präsident Bill Clinton ernannte Richter Ronald Lee Gilman stellte sich hinter den Beschluss der Bundesrichterin Taylor.

Das US-Justizministerin begrüßte rasch, dass Klagenden in diesem Fall die Aufdeckung "sensitiver Details über das geheime und wichtige Terroristen-Überwachungsprogramm" verwehrt bleibe. Der Justiziar der ACLU, Steven Shapiro, bedauerte dagegen, dass die Bush-Regierung vorerst mit ihren Bespitzelungen unter Verletzung des geltenden Rechts fortfahren könne. Er betonte aber, dass das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Überwachungsaktivitäten selbst nicht entschieden habe und die Auseinandersetzung daher weitergehe.

Günstiger im Sinne der Bürgerrechtler könnten die Zeichen dagegen derzeit in einem weiteren Verfahren gegen die US-Regierung und den Telekommunikationskonzern AT&T unter der Führung der Electronic Frontier Foundation (EFF) stehen. Der 9th Circuit Court of Appeals hat die Berufung der beiden Beklagten gegen ein Urteil des Richters Vaughn Walker von einem kalifornischen Bezirksgericht zwar zugelassen. Dieser hatte einen Antrag von AT&T und der US-Regierung auf Abweisung der Klage wegen der möglichen Offenbarung von Staatsgeheimnissen abgelehnt. Für die weitere, für August angesetzte Verhandlung des Falls am kalifornischen Berufungsgericht erwartet die EFF aber keine Auswirkungen durch den Beschluss aus Cincinnati. (Stefan Krempl) (je/c't)

Quote7. Juli 2007 15:56
in Deutschland kann sowas ja zum Glueck nicht passieren ...
twm (mehr als 1000 Beiträge seit 18.01.01)

... oder?

Vor 10 Jahren haette ich das mit einem klaren Nein beantwortet,
inzwischen bin ich mir leider nicht mehr sicher.

Quote8. Juli 2007 23:42
"Beweisen Sie bitte, dass Sie bespitzelt wurden ..."
WSJ (33 Beiträge seit 18.04.02)

Die Begründung zur Klageabweisung ist echt klasse.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt laut heraus lachen.

Quote[...] Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ein Memorandum zur Identifizierung und Überwachung von Bürgern (PDF-Datei) veröffentlicht, in dem sie eine stärkere Kontrolle der anfallenden Daten ebenso wie der eingesetzten Überwachungstechnologien fordert. Mit dem Memorandum reagiert die Interessensvertretung der Informatiker nach eigenen Angaben auf die zunehmende Tendenz von Unternehmen und Behörden, immer neue Techniken zur Überwachung unverdächtiger Personen zu nutzen. Entsprechend soll das Memorandum die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Überwachung sensibilisieren und dem Bürger Möglichkeiten aufzeigen, wie er selbst die alltägliche Überwachung überwachen kann.

Zu den Forderungen des Memorandums zählt eine leicht erkennbare Kennzeichnung überwachter Räume und Plätze sowie eine öffentliche, kostenlose Datenbank aller Datensammlungen, die zur Überwachung und Identifizierung angelegt worden sind. In der Datenbank soll nicht nur der Zweck der Überwachung beschrieben werden, sondern auch ein Adressfeld enthalten sein, das Betroffene zum direkten Kontakt mit dem zuständigen Leiter einer Überwachung benutzen können.

Außerdem besteht das Memorandum auf den Einbau wirksamer Sicherheitsmechanismen in Überwachungssysteme, die wiederum von unabhängigen Stellen bewertet und getestet werden sollen. So hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht bei einer Überwachungskamera den Einbau einer mechanische Sperre verlangt, weil es bei computergesteuerten Geräten immer Manipulationsmöglichkeiten gebe. Insgesamt fordert die Gesellschaft für Informatik mit dem Memorandum Politik und Wirtschaft auf, stärker auf die gebotene Trennung beim Sammeln personengebundener Daten zu achten, die keinesfalls, wie etwa in Frankreich beabsichtigt, zusammengeführt werden dürften. (Detlef Borchers) / (jk/c't)

Quote30. Juli 2007 15:33
Und wer überwacht dann die Überwacher der Überwacher?
OttoNV (3 Beiträge seit 28.10.06)

Quote30. Juli 2007 15:38
Re: Und wer überwacht dann die Überwacher der Überwacher?
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Na ganz einfach:
Die Überwacher der Überwacher der Überwacher.

Quote30. Juli 2007 16:08
Die Überwacher, die von den überwachten Überwacher-Überwachern überwacht werden
xICEWINDx (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.04)

Quote30. Juli 2007 15:36
Ich bin für Totalüberwachung
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

zum Beispiel eines Herrn Schäuble

Quote30. Juli 2007 15:39
Das ist ja das Problem.
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

Personen der Öffentlichkeit, wie Schräuble, haben ja (sofern keine
Kofferschieberei läuft) kein Problem damit, sich überwachen zu
lassen! Sie *sind* ja eh dauernd im Auge der Öffentlichkeit.

Und von ihrem eigenen Menschenbild ausgehend befinden sie die
Überwachung aller dann für akzeptabel. Ohne mich.

Quote30. Juli 2007 15:42
Re: Das ist ja das Problem.
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Ich will aber auch Zugriff auf seine Festplatte haben!
Schließlich will er das ja auch von mir.
Sein Telefon will ich selbstverständlich auch abhören!
Seine Wohnung selbstverständlich auch
Und das natürlich ohne Richtervorbehalt!

Quote30. Juli 2007 15:44
Re: Das ist ja das Problem.
Labida (17 Beiträge seit 19.02.07)

Ja und ich überwache solange seine Frau und die netten 3 Töchter ^^

Quote30. Juli 2007 15:52
Ich weiß es, ich hab es, ich weiß es...
bandit2 (185 Beiträge seit 17.04.02)

Wie wäre es, wenn Präsident Bush die Überwacher überwachen würde?

Ein weiterer Schritt zur Weltsicherheit und zum Weltfrieden...

Quote30. Juli 2007 16:17
Neulich im Kino
lord-greg (15 Beiträge seit 05.04.07)

Simpsons der Film:
Die Regierung kann ja nicht jedes Privatgespräch überwachen. In der
nächsten Szene sieht man dann ein riesiger Raum mit tausenden von
Beamten welche jedes Privatgespräch abhören. Irgendwas wahres ist da
schon dran, besonders in Deutschland.

Quote30. Juli 2007 17:06
Re: Neulich im Kino
Toadilein (2 Beiträge seit 25.01.07)

Gabs in der DDR auch schon. Sogar live und in Farbe.
Hieß STASI!

Quote30. Juli 2007 17:48
Re: Neulich im Kino
serious2100 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.04)

Wenn man bedenkt was die mit ihren damaligen "primitiven"
Informations-Technologie schon geschafft haben und was heute möglich
ist... *schauder*

Quote30. Juli 2007 16:29
A überwacht B überwacht C überwacht A
gorefest, gorefest@gegrunze.de (985 Beiträge seit 04.02.04)


Warum kommen mir hierbei pornografische Gedanken?

Quote[...] In einem Passenger Name Record (PNR) werden alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung (oder auch Hotel- Mietwagenbuchung) aufgezeichnet und über einen gewissen Zeitraum auch nach Ende der Flugreise noch gespeichert. Nach Abschluss der erstmaligen Eingabe von Daten vergibt das jeweilige Computerreservierungssystem einen eindeutigen Reservierungscode, den Record-Locator. Unter dieser Vorgangsnummer kann jeder an das entsprechende Reservierungssystem angeschlossene Bearbeiter diese Flugreservierung wieder öffnen und bearbeiten.

Als Passagier kann man im Internet auf speziell eingerichteten Seiten seine persönliche Flugbuchung (vgl. Hotel- oder Mietwagenbuchung) ansehen und auch ausdrucken. Allerdings sind bei diesen Möglichkeiten nicht alle Daten für den Passagier sichtbar.

Je nach Reservierungssystem können unterschiedliche Daten gespeichert werden. Seit dem Anschlag 2001 in New York werden vor allem von den Vereinigten Staaten von Amerika vermehrt auch persönliche Daten verlangt, die in einem PNR gespeichert werden müssen.

Generell finden sich in einer PNR-History folgende Daten:

    * Datum, an dem der PNR erstmals angelegt wurde sowie nachfolgende Änderungen
    * Flugspezifische Daten:
          o Flugtag(e) und -strecke(n), so genannte Segmente,
          o Flugnummer(n),
          o Flugzeiten (Angaben jeweils in Ortszeiten),
          o Flugdauer,
          o Fluggerät (Typenbezeichnung des zum Einsatz kommenden Flugzeugs),
          o Buchungsklasse (jedem Flugtarif ordnet die Fluglinie eine Bezeichnung zu, um später auch den richtigen Tarif berechnen zu können)
    * Vor- und Zuname des oder der Passagiere (es können mehrere Personen auf einem PNR gespeichert werden, sofern sie die gleichen Flugtage und -strecken fliegen)
    * Wohnadresse und Telefonnummer eines oder mehrere Passagiere
    * Eine Adresse und Telefonnummer am Zielort, um bei Änderungen des Flugplans einen Passagier erreichen zu können;
    * Zahlungsart z. B. eine Kreditkartennummer und Ablaufdatum der Kreditkarte
    * Rechnungsanschrift
    * Vielflieger-Eintrag (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en))
    * Name der Buchungsagentur (Reisebüro, IATA -Ausgabestelle, Firmenbuchungsstelle u.ä.)
    * Sachbearbeiter der Buchung
    * Codeshare-Information: wenn eine andere Fluggesellschaft als durch die Flugnummer angeführte den Flug ausführt
    * Reisestatus des Passagiers: welche Strecken bereits abgeflogen sind und welche er noch vor sich hat
    * Informationen über die Splittung/Teilung einer Buchung: wird nach dem erstmaligen Abschluss eines PNR ein oder mehrere Passagiere wieder davon getrennt, weil sie Beispielsweise nun eine andere Strecke fliegen möchten, müssen nicht alle Daten neu eingegeben werden, sondern man "splittet" (teilt) den PNR in einen Original-PNR und einen Split-PNR
    * E-Mail-Adresse
    * Allgemeine Bemerkungen
    * Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing)
    * Daten über den Flugtarif
    * Daten der Flugscheinausstellung
    * Sitzplatzinformationen: welcher Status (auf Anfrage, bestätigt usw.) und dann die Sitzplatznummer
    * Nummern der Gepäckanhänger (baggage tags)
    * Historie über nicht angetretene Flüge (no show)
    * Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (go show)
    * Spezielle Serviceanforderungen z. B. bezüglich Essen (koscher, vegetarisch u.a.), so genannte OSI -( Special Service Requests) und SSI/SSR– (Sensitive Security Information/Special Service Requests)Elemente
    * Information über den Auftraggeber (received from)
    * Alle Änderungen des PNR mit Datum, Uhrzeit und Aktion (PNR-History)
    * Zahl der Reisenden im PNR
    * Etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System)
    * ATFQ-Felder (automatische Tarifabfrage)
    * ggf. alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (Bonuskonten einzelner Hotel- oder Mietwagenketten, etc.)

Quote[...] Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Er soll vor allem den bereits bestehenden Rahmenbeschluss des EU-Rates zur Terrorabwehr ergänzen. Zusammenführen will die Brüsseler Behörde eine Reihe bereits angekündigter Maßnahmen, wie Justizkommissar Franco Frattini am heutigen Mittwoch erklärte. Eingebaut werden soll demnach etwa das Vorhaben, die Verbreitung von Bombenbauanleitungen und Terroraufrufen im Internet EU-weit zu kriminalisieren. Teil der Initiative wird laut Frattini auch der Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten nach US-Vorbild sein. Darüber hinaus soll ein europäisches Sprengstoffregister bei der Polizeibehörde Europol in Den Haag entstehen.

"Die Vorteile des E-Learning sind auch der Aufmerksamkeit von Terroristen nicht entgangen", klagte Frattini unter Verweis auf "detaillierte Anleitungen" im Internet für "alle erdenklichen terroristischen Taktiken einschließlich der Produktion von Sprengstoffen". Derartige Aktivitäten müssten in der ganzen EU strafbar werden. Darüber hinaus sei die Zeit reif, sich nicht länger auf die korrekte Weitergabe der so genannten Passenger Name Records (PNR) an andere Länder wie die USA zu konzentrieren. Vielmehr müssten die Ressourcen auch zum Schutz der EU verwendet werden. Europa sei durch Terroranschläge mindestens genauso bedroht wie die Vereinigten Staaten. Der Italiener hält die Fluggastdaten daher für ein "wichtiges Instrument der Strafverfolger". Erklärtes Ziel der Kommission sei es, dass jeder Mitgliedsstaat PNR aufbewahre, sie verarbeite und gegebenenfalls mit anderen Nationen austausche.

Personenbezogene Daten von Passagieren – von der E-Mail-Adresse über die Kreditkartennummer bis zum vorbestellten Menü – werden bei Transatlantikflügen bereits seit 2004 von den Fluggesellschaften an die US-Sicherheitsbehörden übermittelt. Die entsprechenden Bestimmungen hat die EU unter der Führung der deutschen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr zur großen Sorge von Datenschützern noch erweitert, während die USA für andere Staaten weniger umfassende Anforderungen an Flugdaten in Kraft setzen wollen. Der erweiterte Anti-Terrorplan der EU mit der rechtlichen Basis für ein eigenes PNR-System soll laut Frattini im November von der Kommission beschlossen werden.

Für die grünen Bundestagsabgeordneten Silke Stokar und Omid Nouripour spielt der Justizkommissar aber den "Schutz vor Terror gegen den Schutz der Privatsphäre von Bürgern aus" und riskiere einen Vertrauensverlust. Mit seinen Plänen zu Passagierdaten nehme er sich die "Datensammelwut der USA" zum Vorbild und stoße damit das EU-Parlament und die europäischen Datenschützer vor den Kopf. Das neue PNR-Abkommen mit Washington bezeichneten die Grünen als "Datenschutz-Gau". Zu viele Daten würden damit viel zu vielen Behörden über viel zu lange Zeiträume für viel zu viele Zwecke überlassen. Wenn die EU vergleichbar mit den persönlichen Daten ihrer eigenen Bürger umgehen wolle, verunsichere sie die Menschen. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote5. September 2007 20:40
Gerne hätte ich mir...
Johanna26 (200 Beiträge seit 31.07.07)

... die vielzitierten Bombenbauanleitungen mal angeschaut. Hat mal
jemand Links hierzu!?

Ich will die nur mal ein bischen kritisch in Augenschein nehmen.
Bitte nicht falsch verstehen. Wenn ich ein Bombenbauer wäre, würde
ich die Anleitung dazu _nicht_ veröffentlichen. So blöd bin ich nun
auch wieder nicht.

--Jo

Quote5. September 2007 21:19
Re: Gerne hätte ich mir...
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

http://de.wikipedia.org/wiki/Bombe

SCNR,
Iggo

ps: kann eigentlich nicht so schwer sein welche zu finden

Quote6. September 2007 7:45
Re: Gerne hätte ich mir...
Jerombl (157 Beiträge seit 18.01.05)

ich bin dem Link gefolgt, bin ich jetzt ein Terrorist?

Quote[...] Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat erstmals aus seiner Sicht die erwarteten Kosten für die von der Bundesregierung bereits beschlossene sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten im Netzbereich beziffert. Demnach belaufen sich allein die Aufwendungen für neue Systeme zur Aufbewahrung der Informationen, wer wann mit welcher IP-Adresse von welchem Anschluss aus ins Internet gegangen ist und dabei E-Mails versandt oder über VoIP telefoniert hat, für die Branche auf 205 Millionen Euro. Dazu kommen laut eco laufende Kosten für Abschreibung und Betrieb der Überwachungsanlagen von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr.

"Wir halten diese Summe für schlicht untragbar", erläuterte eco-Regulierungsvorstand Oliver Süme die von der Vereinigung als "astronomisch" bezeichneten Zahlen. Das Mindeste sei daher, dass der Staat die betroffenen Firmen für die Hilfssheriffsdienste komplett entschädige. Die Provider hätten eine völlig neue Technik einzuführen, die allein hoheitlichen Zwecken diene. Daher seien auch die Investitionskosten auszugleichen. Weiter forderte Süme, dass die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zu einer Entscheidung der Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Direktive aufgeschoben werden sollte. Zudem sei sicherzustellen, dass ein Zugriff der Sicherheitsbehörden im Sinne der Brüsseler Vorgaben nur bei schweren Straftaten erfolgen dürfe. Die Pläne der Regierung, einen Zugang zu den Datenhalden etwa auch zur Überwachung von Tauschbörsen oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu gewähren, müssten revidiert werden. Auch den Mehrwert der Maßnahme für die Strafverfolgung stellte Süme in Frage.

Den Großteil der Kosten macht laut Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim eco, mit 155 Millionen Euro Anfangsinvestitionen für die geforderte Lagerung der E-Mail-Verbindungsdaten aus. Jeweils 12,5 Millionen veranschlagt er für die Datensammlung beim eigentlichen Internetzugang sowie bei der Internet-Telefonie. Rund 25 Millionen hat er für die Aufbewahrung der Bestandsdaten eines Nutzers wie Name und Anschrift sowie die Zusammenführung etwa mit verwendeten IP-Adressen angesetzt. Insgesamt seien die Zahlen damit "deutlich höher als bisher geschätzt". Der IT-Branchenverband Bitkom war im Frühjahr in einer ersten Grobkalkulation von zusätzlichen Investitionskosten in mittlerer bis hoher zweistelliger Millionenhöhe ausgegangen. Dabei berücksichtigte er aber offenbar die besonders hohen Kosten für die momentan bei Flatrates zur raschen Datenlöschung verpflichten Zugangsprovider noch nicht komplett.

Die Berechnungen des eco sind Landefeld zufolge "konservativ". Ausgangspunkt seien handgestrickte "Bastellösungen" der Provider gewesen, keine noch teureren Kaufprodukte von Systemanbietern. Zudem seien "Hunderte von Resellern" von Telekommunikations-Dienstleistungen nicht einberechnet worden. Außen vor geblieben seien auch die Kosten von Betreibern von WLAN-Hotspots oder Internet-Cafés, die seiner Einschätzung nach ebenfalls prinzipiell die Verbindungsdaten verdachtsunabhängig auf Vorrat selbst vorhalten müssten. Die bisherigen Ausnahmeregeln für kleine Anbieter mit künftig 20.000 Kunden bei der Verpflichtung zur Anschaffung teurer Gerätschaften für das reine Abhören von E-Mails und Datenströmen im Netz, würden bei der Vorratsdatenspeicherung schließlich irrelevant.

Die erwähnten Zahlen beziehen sich auf die Provider, die nach Einschätzungen des eco hierzulande Internetdienste anbieten. Genaue Zahlen dazu gibt es nach Angaben Landefelds nicht. Die Bundesnetzagentur gehe von 2400 Unternehmen aus, habe aber separate Schätzungen für reine E-Mail-Anbieter vorgelegt. Auch für die von der Regulierungsbehörde angenommene Bestandsbasis hat der eco aber die Zahlen gesondert zusätzlich heruntergebrochen. Dabei kommt der Verband auf 150 Millionen Euro Anfangsinvestitionen und laufende Kosten von rund 37 Millionen pro Jahr.

Das Absonderliche an der Geschichte ist für den eco-Technikvorstand, dass sich die ganzen Investitionen als unnötig herausstellen könnten, falls der EuGH die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung kippen würde. Noch weniger versteht er daher, dass die Bundesregierung die Verpflichtungen zur Datenarchivierung für Internetanbieter noch um 15 Monate auf Anfang 2008 vorgezogen habe. Landefeld gibt hier auch zu bedenken, dass mit Standards für die Implementierung der Vorratsspeicherung vom European Telecommunications Standards Institute (ETSI) erst Ende 2008 zu rechnen sei. Im Rahmen der Implementierung der Normen müssten die Firmen die hohen Investitionskosten voraussichtlich noch einmal auf sich nehmen. Bisher sei die Haltung vieler Provider so "Abwarten und Tee trinken". Schließlich sei weder das Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren beschlossen, noch eine normalerweise darauf folgende Verordnung oder eine technische Richtlinie zur Umsetzung derselben vorhanden.

Als Argument für die umstrittene Kostenentschädigung bringt die Providerlobby schließlich auch internationale Wettbewerbsaspekte im globalen Markt der Netzanbieter ins Spiel. "In anderen europäischen Ländern wie Großbritannien gibt es eine Entschädigung für Investitionskosten nach einer Effizienzprüfung", weiß Landefeld. Dabei sei dort die Internetüberwachung sogar noch ausgesetzt bis Ende 2009. Ähnliche Regelungen gebe es in Frankreich in Österreich. In der Alpenrepublik seien die Überwachungsanfragen daraufhin um 30 Prozent zurückgegangen, weil die Kosten dafür nun im Budget der Sicherheitsbehörden mitzuberechnen seien. Hierzulande wolle der Staat dagegen "etwas haben, was er sich eigentlich gar nicht leisten kann". (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote18. September 2007 14:11
Einfache Lösung des Problems:
L.L.F Linux.Liberation.Front (454 Beiträge seit 02.11.05)

Die Provider müssen einfach die Kosten für die
Vorratsdatenspeicherung in der rechnung nur extra vermerken.
Also die Provider führen einfach nur noch eine neue monatliche
Pauschalgebühr für jeden DSL Anschluss namens "Kosten für Internet
Überwachung" ein.

Dann wird sich auch die "Ich habe nichts zu verbergen" Fraktion
ziemlich schnell aufregen wenn sie merken das sie ihre eigene
Überwachung finanzieren müssen.
Solch ein Vorgehen würde also schnell den Wiederstand von vielen bis
jetzt desinteressierten Personen massiv schüren.

Quote18. September 2007 14:25
Die Aussage der ECO ist Blödsinn
phino (745 Beiträge seit 17.05.00)

Wie bitte erklärt es eco, das die Telekom + Reseller und
T-Online(zusammen bestimmt 60 % der INet-Anschlüss) es ohne
Mehrkosten bis vor kurzen die Verbindungsdaten 3 Monate gespeichert
hatten.

Die Technik ist doch offensichtlich da. Auch bei den anderen
Provider, weil zumindestens für einige Tage könne alle ISP es
liefern.
Und die Daten 6 Monate aufzubewaren kann nicht so viel mehr kosten.

Das ist doch eine Argumentation die der eco demnächst um die Ohren
fliegt und damit ist doch nichts gewonnen.

Quote18. September 2007 15:00
"Den Großteil der Kosten macht [...] Lagerung der E-Mail-Verbindungsdaten aus"
Crystal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.00)

Was genau hast Du an diesem Satz nicht verstanden? Natürlich wurden
bislang z.B. bei der Telekom die Einwähldaten gespeichert. Aber die
EMail-Verbindungen wurden bislang NIRGENDWO gespeichert, und beim
aktuellen EMail-Aufkommen werden diese - wie man sich leicht (*)
ausrechnen kann - die Einwähldaten bei weitem übersteigen.

--
Crystal

(*) Für jemanden, der sich einmal einloggt und dann 5 Mails schreibt
und 25 empfängt (incl. Spam) werden einmal Verbindungsdaten für
Einwahl und 30x für Mail fällig. Siehst Du nun, was ich meine??

Quote18. September 2007 15:08
Re: "Den Großteil der Kosten macht [...] Lagerung der E-Mail-Verbindungsdaten au
madcop (15 Beiträge seit 06.09.05)

30 mails da bist du aber sparsam ... bei mir laufen 1000 spam mails
auf und nochmal 1000 die mir den status von servern sagen und das
jeden tag ... viel spass beim loggen.

Quote18. September 2007 14:32
du hast nur keine ahnung
FLxxxxT.DE (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Den was die dsl anbieter speicherten waren nur die zuordnungen
zwischen ip und user.

Was der staat will sind die verbindungsdaten, das sind tausendfach
mehr daten, als die eine zeile im log welche userid welche ip wann
bekommen hat.

Du solltest dich erst einmal schlau machen was verbindungsdaten sind
ehe du hier sinnfrei rumpöbelst. Du bsit wie ein politiker die
klappe weit auf und NullAhnung um was es geht. [...]

Quote18. September 2007 15:17
Re: du hast nur keine ahnung
phino (747 Beiträge seit 17.05.00)

FLxxxxT.DE schrieb am 18. September 2007 14:32

> Den was die dsl anbieter speicherten waren nur die zuordnungen
> zwischen ip und user.
>
> Was der staat will sind die verbindungsdaten, das sind tausendfach
> mehr daten, als die eine zeile im log welche userid welche ip wann
> bekommen hat.

Nein dies stimmt nicht, erst lesen und dann reden
>
>  Du solltest dich erst einmal schlau machen was verbindungsdaten sind
>  ehe du hier sinnfrei rumpöbelst. Du bsit wie ein politiker die
> klappe weit auf und NullAhnung um was es geht.

Toll gebrüllt und nacherzählt.

Aber lies doch einfach mal den RegierungsEntwurf
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5846
16. Wahlperiode 27. 06. 2007
§ 113a TKG (neu)
(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zuge- wiesene
Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die
Internetnutzung erfolgt,
3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen
Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der
zugrunde lie- genden Zeitzone.

Und hier noch die Erklärung aus dem Gesetzesentwurf dazu:
Zu Absatz 4
Absatz 4 setzt Vorgaben aus Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a Nr. 2,
Buchstabe c Nr. 2 und Buchstabe e Nr. 3 der Richtlinie 2006/24/EG um
und regelt die einzelnen Speicherungs- pflichten für Anbieter von
Internetzugängen. Die Verfügbar- keit der zu speichernden Daten –
Internetprotokoll-Adressen nach Nummer 1, Anschlusskennungen (etwa
auch von DSL- Anschlüssen) nach Nummer 2 und Zeitangaben nach Num-
mer 3 – ist für Ermittlungszwecke unverzichtbar, um nach- vollziehen
zu können, welchem Anschluss zu einem be- stimmten Zeitpunkt eine
bestimmte Internetprotokoll- Adresse zugewiesen war, die für einen
bestimmten Kommu- nikationsvorgang im Internet genutzt wurde. Hierbei
ist von Bedeutung, dass die Richtlinie keine Speicherung der im
Internet aufgerufenen Adressen (so genannte URL [Uniform Resource
Locator]) fordert. Diese Angabe ist somit nicht Gegenstand der
Speicherungspflicht nach § 113a Abs. 4 TKG-E, wie auch Absatz 8
nochmals ausdrücklich klarstellt. Es wird somit auch auf Grundlage
der zu speichernden Inter- netdaten nicht das gesamte ,,Surfverhalten"
von Internetnut- zern nachvollziehbar werden.

[...]

Quote18. September 2007 21:06
Re: du hast nur keine ahnung
phino (750 Beiträge seit 17.05.00)

Mäusespeck schrieb am 18. September 2007 18:03

> > Das ist aber ganz einfach.
> > Er unterliegt als Webserverbetreiber gar nicht dem TKG sondern dem
> > TMG und nach diesem darf er diese Daten gar nicht erfassen, es sei
> > denn er benötigt sie auf Grund von anderen gesetzlichen Vorgaben
> > (z.B. steuerliche Gründen oder "Geldwäsche"-Gesetz) und den sich
> > daraus ergebenden datenschutzrechtlichen Ausnahmen.
>
> Das ist Quatsch; Webserver-Logs sind auch eine Maßgabe der VDS.

Nein, dies ist kein Quatsch. Lies dir den § 1 Abs 1 TMG
(Anwendungsbereich) i. V. m. § 3 Nr. 24 des
Telekommunikationsgesetzes durch. Dort ist es genau erklärt wer wo
hin gehört.

Ich muß mich mit TK-Recht seit 1996 auseinanderersetzen und kenne es
sehr gut.

Quote18. September 2007 14:47
Re: du hast nur keine ahnung
pirx the pilot (62 Beiträge seit 05.08.07)

madcop schrieb am 18. September 2007 14:43
> achso wird dann die benutzung von VPN tunneln unter strafe gestellt?
> verschlüsselungen von emails eben so ....

Klar - wer nichts zu verbergen hat braucht auch nichts verschlüsseln

;-)

Quote18. September 2007 16:05
Hase und Igel
_Winston_ (51 Beiträge seit 12.09.07)

Hat irgend jemand hier ernsthaft Zweifel daran, dass sich die VDS
einfach als gigantische Werbekampagne für TOR, JAP & Co.
herausstellen wird? Von anonymem P2P, das sich bisher ja noch nicht
so richtig durchgesetzt hat, mal ganz zu schweigen. Die Leitungen
werden immer schneller, das Interesse der Computernutzer, sich nicht
überwachen zu lassen immer größer und die Benutzung entsprechender
Software immer einfacher.

Übrig bleiben am Ende Verbindungsdaten von all jenen, die subjektiv
wirklich "nichts zu verbergen" haben.

Quote18. September 2007 16:37
Aha, die _Kosten_ sind also _untragbar_...
Austin3_16, j-f@lycos.de (mehr als 1000 Beiträge seit 22.08.00)

Aber sonst haben wir keine Probleme, verehrter Providerverband?

[...]

Quote[...] Neben der Forderung, die Überwachung im Namen der inneren Sicherheit auf Kosten von Grundrechten nicht weiter auszudehnen, möchten die Aufrufer sämtliche seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze einer Prüfung auf ihre Zweckmäßigkeit und Schädlichkeit unterziehen.

Quote[...] Die Bürgerrechtler wenden sich gegen die geplante "Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)", die geheime Durchsuchung von Computern, Videoüberwachungen des öffentlichen Raums, automatische Gesichtskontrollen, Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, die Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten sowie einen automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen. Bestehende Überwachungsgesetze sollten auf den Prüfstand gestellt werden. "Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen."

Quote[...] Ärztliche Organisationen wie Medi, der NAV-Virchow-Bund und die Freie Ärzteschaft rufen ihre Mitglieder dazu auf, an der Demonstration "Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungswahn" an diesem Samstag in Berlin teilzunehmen. Die vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" veranstaltete Kundgebung richtet sich unter anderem gegen die E-Card und Online-Durchsuchungen von Computern.

Quote[...] Am Samstag haben tausende Menschen in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung demonstriert.

Nach Angaben von Netzpolitik.org nahmen 15.000 Leute an der Demonstration teil. Die Polizei sprach von 8.000 Demonstranten.

Neben zahlreichen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen sowie politischen Gruppierungen von den Grünen bis zur FDP hatten unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Journalisten-, Ärzte- und Juristenverbände zum Protest gegen die staatliche Überwachung aufgerufen.

Mit der Veranstaltung sollte ein "sichtbares Zeichen gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung" gesetzt werden.

In Redebeiträgen wurden die Vorhaben der deutschen Bundesregierung zur Vorratsspeicherung und zu Online-Durchsuchungen kritisiert.

Am Abend kam es bei der bis dahin friedlichen Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden nach Veranstalterangaben 32 Demonstranten verletzt, die Polizei sprach ihrerseits von 13 leicht verletzten Polizeibeamten.

Zehn Demonstrationsteilnehmer wurden nach Angaben eines Polizeisprechers vorübergehend festgenommen, acht von ihnen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und Landfriedensbruchs. Sie waren den Polizeiangaben zufolge vermummt.

Quote[...] Eine grandiose journalistische Fehlleistung lieferte sich Stern.de mit Material von AP und dpa:

QuoteRund 2000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen protestiert. Der Demonstrationszug setzte sich am Nachmittag unter dem Motto "Freiheit statt Angst: Stoppt den Überwachungswahn" am Brandenburger Tor in Bewegung, teilte eine Polizeisprecherin mit. Der von rund 20 Bürgerrechtsorganisationen und politischen Gruppen organisierte Protestmarsch wurde nach Veranstalterangaben von der Berliner FDP- Fraktion, der Berliner Linken und dem Grünen-Bundesvorstand unterstützt. Der Protestumzug blieb allerdings nicht friedlich: Acht Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und ein verletzter Polizist waren die vorläufige Bilanz der Ordnungshüter. Die Veranstalter, die der Polizei Übergriffe vorwarfen, brachen die am Brandenburger Tor gestartete Demonstration auf Höhe der Friedrichstraße ab.

Der kurze Text wimmelt nur so von Fehlern. Es waren mehr als 50 Organisationen, die zur Demonstration aufgerufen haben. In der Einleitung schrieben sie die Zahl auch korrekt. Es waren nach Polizeiangaben 8000 Menschen, was später gegenüber Heise auf 15.000 Menschen ausgeweitet wurde. Und die Veranstalter haben die Demonstration nicht abgebrochen, sondern der "schwarze Block" hat zum Schluss seinen Austritt aus der Demonstration erklärt. Das ist was ganz anderes.

[...]

Quote38. [Kommentar]  jonas schrieb am 23. September 2007 um 21:54

Ich finde die Diskussion ein wenig lächerlich. Ertsmal, wären es ohne Schwarzen Block, Antifas und andere eher untypische 'datenschützer' weniger mehr als die hälfte Demonstranten gewesen. Ich finde also, wenn man den schwarzen Block lieber nicht da gehabt hätte sollte man gleichzeitig zumindest vorsichtig mit dem Rausposaunen der Demogröße sein. Andererseits könnten wir uns natürlich auch etwa sin Solidarität üben, schliesslich wurde ja in den meisten Reden auch vom 'Schutz alternativer Lebensentwürfe' und solchen Sachen geredet. Und wenn die dann von der Polizei auf der Strasse verprügelt werden, geben wir uns auf einmal wieder ganz Staatsmännisch, oder was?

Die Bewegung - sofern man von sowas sprechen kann - sollte sich nicht schon am Anfang von der Polizei, den Medien und der Politik auseinander reissen lassen. Wenn die Polizei sagt, dass man keine Seitentransparente über 1,50m benutzen darf, dann haben wir das genauso kritisch uz hinterfragen, wie die Einführung der Vorratsdatenspeicherung oder RFID-Pässen. Sicher ist das nicht unser Kerngebiet, aber wir können doch nicht von Freiheit reden und uns dann von der Polizei erzählen lassen wie weit die zu gehen hat? Gerade auf Demonstrationen.

Es war nur noch peinlich, wie sich dann am Ende die Redner darum gedrückt haben, eine klare Aussage gegen die Polizeischläger zu machen. Da fragt man sich doch wirklich, in was für einer Welt manch einer lebt. Scheinbar wird die Welt wieder schön und bunt, wenn Schäuble erstmal weg ist. Dann können wir uns wieder unseren alltäglichen Dingen zuwenden und nix stört mehr.

Ich glaube nicht, dass mit so einem minimalen politiscvhen Unterbau irgendeine größere politische Bewegung entstehen kann. Nimmt man die Linksradikalen und ihren Dunstkreis, die Parteien und Gewerkschaften aus der Demo, waren das warscheinlich nur die 3000 mit denen gerechnet wurde. Insofern sollte nun nicht gefeiert werden, sondern viel eher überlegt werden was für Schlüsse wir nun aus diesem Sonntag ziehen.

[...]

Quote42. [Kommentar] Ralf Bendrath schrieb am 24. September 2007 um 0:06

Meine vorläufige Einschätzung auf der Basis persönlicher Eindrücke und dem Scannen diverser Berichte - ich warte wie Cristof auch noch auf mehr Infos, um mir eine abschließende Meinung zu einzelnen Punkten bilden zu können:

Allgemeines

Supertolle Sache: Die größte Demo gegen Überwachung seit der Volkszählung vor 20 Jahren! Das ist ein Riesenerfolg, weil es zeigt, dass der Widerstand gegen die Überwachung wächst und immer mehr Leute aktiv werden. Auch die Tatsache, dass wir ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen, von der Linkspartei bis zur FDP, mit Gewerkschaften, ÄrztInnen, Fussballfans und so weiter hinbekommen haben, ist ein Zeichen dafür. Klasse auch die ganzen bunten Sachen, von Bundestrojaner des CCC über die Datenkrake des FoeBuD bis zum gläsernen Patienten der Ärzte. Fefe hat wohl die beste Sammlung origineller Demo-Transparente und Sprüche.

Medienberichterstattung

Offenbar haben einige Agenturen die einfach die Pressemeldung der Polizei wiedergegeben. Das nervt und frustriert, aber an Gleichschaltung oder sowas zu denken ist zu viel - erkläre nichts mit Vorsatz, was du nicht auch mit Unwissen oder Faulheit erklären kannst. Hier müssen wir nächstes Mal viel effektiver und schneller sein in unserer eigenen Pressearbeit im Vorfeld und vor allem während der Demo.

Übergriffe und Rangeleien

Ich bin recht lange direkt neben dem schwarzen Block gelaufen, um zu sehen, was dort passiert. Der schwarze Block war erstaunlich diszipliniert und hat sich weitgehend an die Absprachen gehalten - wohl auch eine Lehre aus Rostock, wo von den friedlichen Gruppen hinterher niemand mehr mit denen zu tun haben wollte. Selbst als die Polizei massiv rein ging und einige Berliner Polizisten von der berüchtigten 23. Hundertschaft ganz offensichtlich Lust auf Randale hatten (Sprüche wie "Los jezz, rin da, Alter" habe ich selbst gehört), blieb die Reaktion defensiv-friedlich - keine Steinwürfe, keine Knüppel, keine Prügeleien, sondern Kettenbildung und "Haut ab"-Rufe. Es wurde aus dem schwarzen Block sogar in Richtung Polizei gerufen "Wir sind friedlich - was seid ihr?". Die teilweise aggressive Musik fand ich auch nicht toll, aber das ist ja wohl keine Ausrede für die Polizeigewalt. Die offizielle Ausrede war ja die Tatsache, dass einige vermummt waren und die Seitentransparente zu lang waren. Das war aber schon mehrere Stunden so gewesen, es stand also klar im Ermessen der Polizei, ob sie das duldet oder nicht. Nach dem, was ich von dem Verbindungsbeamten bei verschiedenen Gelegenheiten mitgehört habe, hatte die Polizei wohl von Anfang an das Ziel, den schwarzen Block abzutrennen vom Rest der Demo. Die Ärzte haben hier extrem cool reagiert und fast keine Lücke zwischen ihrem Wagen und dem dahinter laufenden schwarzen Block entstehen lassen. Die Polizei ist m.E. gerade am Schlossplatz rein gegangen, weil es hier die Chance gab, den schwarzen Block seitlich abzudrängen - das war auf den normalen Straßen nicht möglich. Politisch bedeutet das natürlich, dass versucht wird, den sehr bunten und vielfältigen Widerstand gegen den Überwachungsstaat zu spalten. Holger Voss hat dazu eine gute Einschätzung geschrieben, die noch mehr Gedanken enthält. Ich war am Ende sehr angetan davon, dass es trotz der aufgeheizten Stimmung nicht eskaliert ist und wir die Sache friedlich beenden konnten.

Reden

Sehr gut waren die Reden von Thilo Weichert und dem Menschen von der Hedonistischen Internationale. Viele andere RednerInnen waren zu dröge und hatten nicht die richtige Diktion und Verve für eine Demonstration. Da muss nächstes Mal irgendwie (wie?) drauf geachtet werden. Patrick Breyer war inhaltlich gut wie immer und hat auch einige gute Soundbytes gehabt, kann aber noch an seiner Rolle als Volkstribun arbeiten. Markus Beckedahl habe ich leider verpasst.

Padeluun war als Moderator und Anheizer überwiegend klasse - der einzige richtige Profi auf der Bühne. Was ich allerdings überhaupt nicht ok fand, war seine Stellungnahme zur Polizei am Ende der Demo. Die Verurteilung der Übergriffe hätte schärfer sein müssen, und noch mehr Polizisten zu fordern geht nach diesen Aktionen einfach gar nicht. Ich vermute das lag zum Teil daran, dass er meistens ganz vorne am Demowagen von FoeBud und AK Vorrat war und die Sachen am schwarzen Block nicht live mitbekommen hat.

[...]

Quote
56. [Kommentar] pünktchen schrieb am 24. September 2007 um 16:43

"Ich habe dem Senat, dem Polizeipräsidenten und den unterstützenden Fraktionen nun angeboten, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, diese "Problempolizisten" zu resensibilisieren und in Konflikttransformation (Zivile Konfliktbearbeitung, Deeskalation...) zu trainieren. Ich bin sehr gespannt, was aus diesem spontanen Angebot wird."

die werden ähnlich wie ich lachend unterm tisch liegen. sei doch nicht so schrecklich naiv:

ein einzelner polizist tickt sicherlich mal aus, weil er mit dem stress nicht richtig umgehen kann oder feindbilder verinnerlicht hat oder was auch immer. wenn die einsatzleitung aber reinknüppeln, reizgaseinsatz, transparente einsacken, bildung eines engen wanderkessel, dichte kameraüberwachung, ausnahmsloses filzen der demonstranten etc. befiehlt, dann ist das durchaus wohlüberlegt und nicht mit anti-konflikt-therapiespielchen zu ändern. da kannst du dann mit dem pressebeauftragten, irgendwelchen "antikonflikt"-beamten oder sonst irgendelchen pr-hanseln sprechen, die beim eigentlichen einsatz nichts zu melden haben. eine deeskalierende polizeitaktik könnte höchstens der innensenator durchsetzen, und der hat daran offensichtlich kein interesse. da läuft in berlin ja nicht erst seit gestern so.

Quote[...] Freiheit statt Angst. Eine zusammenhanglose Zusammenfassung

Autor: Malte

23.09.2007, 19:08h

Quote
Unfriedlich ist ein Protestumzug am Samstag in Berlin gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen zu Ende gegangen. Acht Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und ein verletzter Polizist waren die vorläufige Bilanz der Ordnungshüter. Die Veranstalter, die der Polizei Übergriffe vorwarfen, brachen die am Brandenburger Tor gestartete Demonstration auf Höhe der Friedrichstraße ab.

Quelle: ZDF

Ich glaube nicht an Verschwörungen. Aber ich glaube an Bequemlichkeit, an Fehlfokussierung, an Praktikanten, die am Wochenende die Arbeit der Redakteure erledigen (und sonst auch) und da war doch noch was? Ach ja: An Dummheit glaube ich auch.

Der schwarze Block hat den Veranstaltern zufolge ,,zum Schluss seinen Austritt aus der Demonstration erklärt". Das liest sich anders als: ,,Die Veranstalter brachen die Demonstration ab". Zudem beklagen zwar auch die Organisatoren ,,die ausgelebten Aggressionen von Teilen des schwarzen Blocks". Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass bei einem der Teilnehmer an der Demonstration ,,Freiheit statt Angst" der Eindruck von Gewalttätigkeit vorherrschte.

Es war vielmehr eine friedliche, originelle Demonstration. Und es war eine große Demonstration. Wer darin eine Veranstaltung mit zweitausend Menschen sah, wie beispielsweise der Stern (der Tagesspiegel hat die Zahl mittlerweile nach oben korrigiert, immer noch falsch, aber immerhin sich der Wahrheit nähernd), der sieht auch in einem Rekord-Gang Bang einen romantischen Pärchenabend [...].

[...] Es war voller als im Hirn eines Klaustrophobikers. DKP und Jungliberale ließen gemeinsam Mercedes Bunz hochleben, der Rosa Block gab dem Schwarzen Block Schminktipps (unter den Hoodies verwischt der Eyeliner so rasch) und zwischenzeitlich fühlte ich mich wie Wolfgang Schäuble in dem Film Being Wolfgang Schäuble.

[...] ,,Wart ihr erfolgreich?" wurde ich zuhause gefragt, während meine verschwitzten Socken mit einem vorwurfsvollen Blick unter einer gefährlich hochgezogenen Augenbraue in die Höhe gehalten wurden. ,,Weiß ich nicht", antwortete ich und nahm die Socken entgegen. ,,Aber ich bin optimistischer. Die Zukunft gehört uns." Ich sage manchmal pathetisches Zeug, wenn ich von stinkenden Socken, die an falschen Orten abgestreift wurden, ablenken will. Aber das meinte ich ernst.

Gepostet von Malte am 23.09.2007 um 19:08h in Lost In The Supermarket.

Quotepeinlich und ärgerlich fand ich es schon auch als eine schülerin ins mikro des wagens der irgendwas der linksradikalen krächzen durfte, der scheißstaat solle aufhören seine bürger mit fahrkartenkontrollen, schulzwang(!) und arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu terrorisieren und einen lieber in ruhe sein arbeitslosendasein genießen lassen. (klingt jetzt so als wärs satirisch gemeint gewesen, war aber ganz offensichtlich ihr ernst).

und warum man sich kollektiv komplett schwarz kleiden und (teilweise) vermummen muss, diese frage hatten wir ja beim g8gipfel schon in verschärfter form. ich verstehs nicht. mit gesicht zeigen, mit für etwas einstehen hat das meiner meinung nach nichts zu tun. eher schon mit pubertärer rebellion, provokanter selbstgefälligkeit und anarchistischer dummheit.
hannes [alle Spreeblick-Kommentare]
23.09.2007 20:40

Quote[...] Ich bin mit zwei Freunden an der Spitze mitgelaufen (die Datenkrake fand ich echt gut!) und wir haben uns bei der Zwischenkundgebung auf die Wiese gesetzt und dabei ziemlich gestaunt, welche Menschenmassen noch an uns vorbeiliefen!
Was jedoch unheimlich genervt hat waren die Leute aus dem Schwarzen Block (Wir liefen kurze Zeit direkt neben denen: Links der schwarze Block, rechts die Polizeikommandos. Bedroht und provoziert fühlte ich mich nur von den Leuten links von mir!) und die Tatsache, daß zig Trittbrettfahrer diese Demo dazu nutzen mussten, ihre privaten Steckenpferd-Parolen à la 'Kapitalismus abschaffen' in die Demo reinzutragen.

"Im übrigen bin ich der Meinung, daß Karthago zerstört werden muss."
Total überflüssig...
Dennis [alle Spreeblick-Kommentare]
23.09.2007 20:45

QuoteJa schade dass unsere Qualitätsmedien immer weiter abstinken. Gerade bei so einem Thema bräuchte man sie ganz dringend. . .also ich glaube langsam doch noch an Verschwörungen.
Foxxi [alle Spreeblick-Kommentare]
23.09.2007 21:35

QuoteAls ich find so nen bisschen schwach, wir hier über den sogenannten schwarzen Block geredet wird. Über die Massenmedien beschweren und wenns nen schickes Feindbild gibt, mitmachen.
Ich war auch auf der Demo, und wenn die Polizei nur halb so rabiat mit Leuten umgehen würde, die Firewalls benutzen wie mit denen, die Seitentransparente halten, dann lägt ihr alle schon im Krankenhaus!

Jede Demo in Berlin, auf der die 23. Einsatzhundertschaft ist, eskaliert. Und wenn es eskaliert,heisst es, die mit den schwarzen Hoodies müssen ja Böse sein, weils eskaliert ist - bestechende Logik. Politisch unliebsame Positionen können übrigens durch Polizei-Flankierung diskreditiert werden. Einen anderen Grund habe ich für diesen massiven Einsatz nicht beobachten können.
lulu [alle Spreeblick-Kommentare]
24.09.2007 01:18

Quotealle die sich ueber die 'radikalen' so aufregen sollten sich folgendes klar machen: der punkt warum die so auffallen ist u.a. der, das sie offensichtlich einen recht grossen teil derer ausmachen, die sich mit solchen thematiken auseinandersetzen und fuer ihre meinung bereit sind auf die strasse zu gehen. will heissen nicht die anwesenheit der paar hundert linksradikaler ist das problem, sondern die abwesenheit aller anderen. selbst wenn es 15k waren, soviele menschen sind auf der strasse wenn man irgendwo 'nen fernseher hinstellt und das 'public viewing' nennt.
und das sich polizei und autonome gerne pruegeln (und zwar aus beiderseitigem interesse) muss man nicht wissen, koennte man aber
mo [alle Spreeblick-Kommentare]
24.09.2007 09:37

Quote[...] Ein Vertreter der Evangelischen Telefonseelsorge erinnerte auf der Demonstration daran, dass die Anonymität, die für die telefonische Krisenberatung unumgänglich sei, durch die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werde. Ein Sprecher der Medizinerorganisation Freie Ärzteschaft kritisierte die Vorratsdatenspeicherung als einen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. Ein Vertreter der Hedonistischen Internationale übte auch Kritik an den Parteien, die den Aufruf zu Demonstrationen unterstützen. Dort, wo sie mitregierten, seien FDP, Grüne und Die Linke an der Verabschiedung von Kontroll- und Sicherheitsgesetzen beteiligt.

Quote[...] Die Demo gegen Überwachung schien im Verlauf zu wachsen: nacheinander wurden 2000 (tagesspiegel, dpa), 8000 (AP), 10000 (winfuture) und 15000 (Veranstalter laut heise) Teilnehmende gemeldet. Den Rekord hält indymedia-Jonny mit "cirka 20 000?. Während Markus Beckedahl von einem Riesenerfolg spricht und Wetterfrosch gar in der Demo "ein deutliches Zeichen für Unmut, Widerstand und politischem Engagement einer ganzen Gesellschaft" sieht, blieb die mediale Wirkung bescheiden.

Einige waren aus dem Allgäu oder aus Darmstadt (mit dem Wochenendticket) gekommen. Die erwarteten Gruppen sollen nur ein Drittel der Demo ausgemacht haben, wovon ein großer Teil (ca. 2000) auf die Autonomen, ein ebenfalls größerer auf die Hedonisten, kleinere auf die Grünen, die Linke, attac und die Hacker, kleine auf die FDP, Journalisten und Ärzte entfielen. Dazu kamen einige Verschwörungskolporteure. Wetterfrosch: "Und alle waren sich einig, wie bizarr." Auch Spartakisten waren vor Ort, um gegen die Anti-Stasi-Hetze zu protestieren ("Die DDR war kein Verbrechen, ihr Ende war eins.")

Entgegen aller Ratschläge von Seiten der Veranstalter hat die Polizei Vorkontrollen durchgeführt, die die Autonomen bereits vorige Woche auf ihrer "Vollversammlung" kollektiv zu verhindern beschlossen hatten:

>>Am Rande kam es nach Polizeiangaben zu Rangeleien mit etwa 400 Demonstranten, die sich Kontrollen widersetzt hätten. Dabei seien am Hotel Adlon Stühle und Tische zerstört worden.<< (live pr)

Überhaupt scheinen die Cops wieder mal mit viel Laune bei der Sache gewesen zu sein:

>>Offenbar kam es zwischenzeitlich zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Mitgliedern der linken Szene. Nach unbestätigten Angaben wurden von der Polizei lange Transparente entfernt, was zu lautstarken Protesten der Demonstrationsteilnehmer führte. Die Polizei soll massiv Tränengas eingesetzt haben.<< (winfuture)

Verschiedentlich wurde gelobt, wie sich der Schwarze Block nach den Übergriffen durch die Polizei zerstreute und so die Eskalation ins Leere lief. Allerdings wurde ebenfalls berichtet, daß bei der Abschlußkundgebung zehn Autonome mit Eisenstangen bewaffnet vor der Bühne standen, als Padeluun sprach.

Die Berichterstattung kolportiert bisher im wesentlichen die Gedanken der Veranstalter. In Anlehnung an Padeluun schreibt Wolfgang Noelke für den Deutschlandfunk:

>>Gesellschaftspolitisch sei eine ständige Überwachung sogar gefährlich, denn die meisten Bürger würden sich anpassen, um nicht aufzufallen oder unter falschen Verdacht zu geraten.<<

Das könnte alles noch irgendwann passieren! Eines Tages könnten die Leute langweilig und opportunistisch sein!

Bei Kontrollgesellschaft denke ich nach wie vor eher an die Hartz-IV-Bürokratie (was ja auch auf der Demo thematisiert wurde), den durchschnittlichen Arbeitsplatz, die Antimigrationspolitik, den Einlaß und die Fahrscheinkontrolle als an die gegenwärtige Stasi 0.5, bei Angst eher an Sderot, Darfur oder die Weitlingstraße - to name just a few examples - als an das Risiko nächtlicher Verhaftungen. Wenn FoeBud vermutlich nicht sehr allgemeingültig konstatiert: "Die BürgerInnen sind besorgt – aber nicht wegen der vermeintlichen Gefahr durch den internationalen Terrorismus, sondern wegen der Unverfrorenheit und Zügellosigkeit, mit der Sicherheitspolitiker die Freiheits- und Bürgerrechte zur Makulatur erklären", so formuliert das aus meiner Sicht eher ein riesengroßes Problem.

(Mehr zur Überwachungsgemeinschaft, zum Volk hinterm Vorhang, zu den Mehrheitsverhältnissen und zur Vorratsdatenspeicherung.)

Quote#  nichtidentisches Says:
September 22nd, 2007 at 7:04 pm

nu erklär mir mal, lieber kulla, was daran revolutionär sein soll, sich vorkontrollen zu entziehen. ist das irgendwie rational? besteht da kein fünkchen verständnis, dass sich beamte mit dem auftrag, eine demo zu bewachen, vor dem ärgsten, etwa mollies und steine, schützen wollen? wenn die autonomen so heldig beschlossen "die vorkontrollen zu smashen" , dann frag ich mich doch, wer hier mit "Laune" bei der Sache war.

Quote#  saltzido Says:
September 22nd, 2007 at 8:08 pm

irgendwas um 5-7000 teilnehmer wuerde ich auch schaetzen. 'massiv traenengas' konnte ich nicht beobachten, zweimal cs-spray gegen demonstranten. aber das kann ja wohl kaum gemeint sein. ansonsten lief das alles im zivilgesellschaftlichen protestrahmen ab, vorkontrollen gabs gar keine, was auch nicht noetig war. es demonstrierten auch nicht 'die autonomen', sondern ein breites voelkisches buendnis von juli (fdp), pds.linke, gruene, gis magdeburg, alb, irgendwelche verschwoerungsirre mit 9/11 -schildern, top berlin ....

Quote#  saltzundessick Says:
September 22nd, 2007 at 11:52 pm

bei indymedia sind es jetzt uebrigens schon 20.000 geworden.
http://de.indymedia.org/2007/09/194939.shtml

Quote#  kai Says:
September 23rd, 2007 at 11:20 am

Von dem CS Gas hab ich auch nichts mitbekommen. Eigentlich war alles sehr friedlich. Nur am Anfang gab es etwas Rangeleien mit der Polizei. Was aber eher wie ein Missverständnis von beiden Seiten aussah. Die Polizei hat die Leute erst nicht vom Pariser Platz gehen lassen. Ich bin aber der Meinung das das eher aus organisatorischen Gründen war, den gleichzeitig sind ein paar Wagen von der Seitenstraße auf die Demo Route gefahren und da wollte man eher vermeiden das die beiden Züge komplett kollidieren.

Quote#  jan otto nasz Says:
September 23rd, 2007 at 3:12 pm

http://www.youtube.com/watch?v=AMNGen5z-MA

video vom prügeln der cops

Quote#  Roland Ionas Bialke Says:
September 23rd, 2007 at 3:22 pm

Etwa Höhe Humboldt-Universität rissen Polizisten (Rückennummer 212 oder 221) grundlos mehrere Transparente weg und schlugen mit ihren gepanzerten Fäusten auf Demonstranten. Es wurde dabei massiv Pfeferspray eingesetzt! Ich selbst habe die volle Ladung ins Gesicht bekommen und musste danach ins Krankenhaus zu einem Augenarzt. Dort traf ich dann noch mehr Betroffene mit Verätzungen.

Danke an die Demo-Sanis und all den anderen Menschen die mir und den anderen Verletzten geholfen haben. Das war sehr professionell! (-;

Und übrigens: Auch vorher wurden grundlos Plakate von durch Polizisten gezupft. Einfach so im vorbeigehen...

MfG Roland Ionas Bialke

Quote#  Maxxrev Says:
September 23rd, 2007 at 4:36 pm

"ansonsten lief das alles im zivilgesellschaftlichen protestrahmen ab, vorkontrollen gabs gar keine, was auch nicht noetig war. es demonstrierten auch nicht 'die autonomen', sondern ein breites voelkisches buendnis von juli (fdp), pds.linke, gruene, gis magdeburg, alb, irgendwelche verschwoerungsirre mit 9/11 -schildern, top berlin ..."

Besser du gehst zum Augenarzt. Vorkontrollen gab es, aber vielleicht wurde ein Kollege wie du auch so durchgewinkt.

Und nur weil eine Demo von einem Bündnis organisiert wird das über den Kreis deiner Kameradschaft hinaus geht, ist es deswegen kein völkisches.

Aber wer so hart verpeilt ist wie du und nicht mal bemerkt, daß es stundenlange Vorkontrollen gab, bei dem ist Erkenntnisfähigkeit generell nicht zu vermuten.

"Staatsfans demonstrieren für den Staat oder hauen sich mit anderen Staatsfans. Da waren Bundesliga oder Park die lohenderen Alternativen."

Na denn, aber du hast zum Glück noch nie Steuern gezahlt.....du Staatsfan.

"Bei Kontrollgesellschaft denke ich nach wie vor eher an die Hartz-IV-Bürokratie (was ja auch auf der Demo thematisiert wurde), den durchschnittlichen Arbeitsplatz, die Antimigrationspolitik, den Einlaß und die Fahrscheinkontrolle als an die gegenwärtige Stasi 0.5, bei Angst eher an Sderot, Darfur oder die Weitlingstraße - to name just a few examples - als an das Risiko nächtlicher Verhaftungen."

Clueless, da bin ich sogar fast einer Meinung. Dennoch würde ich es nicht so gegeneinander stellen wollen, geht doch Hand in Hand. Und vieles ist in seinen ganzen Konsequenzen auf den Alltag bezogen noch gar nicht absehbar.

Übrigens wußte ich gar nicht, daß du dich öfters im Sudan aufhälst. Warum schreibst du nicht mal was darüber?

Quote#  schundkult Says:
September 24th, 2007 at 11:09 am

Ja, nur dass post-autonome Gruppen auf derselbene Demo den Staat als "Superpaternatlisten" (Freundinnen und Freude der klassenlosen Gesellschaft) um Existenzgeld angebettelt haben. Also wenn der Staat haut ist er moralisch böse, aber bezahlen soll er als guter Sozialstaat schön alles?!

Selbst wenn der Anspruch da ist den Staat abzuschaffen, werden die grenzdebilen Spielchen auf Demos nicht besser: Man will den bürgerlichen Staat abschaffen, weiß genau dass selbiger von der Gegnerschaft vorher weiß und tut hinterher ganz scheinheilig auf empört, weil einem in die Tasche geguckt wurde. Oder man eben eine Hauerei provozierte, weil man sich nicht in die Tasche gucken lassen wollte.
Diese bigottem, gespielte Empörung über die angebliche Repression (hier: Polizeiknüppel gegen Mittelstandsgören) ist mehr als peinlich. Ja - die Polizei haut auch mal Staatsfeinde, als ob es eines Beweises dafür bedurft hätte.
Wie tief unten ist man eigentlich angekommen, wenn man inzwischen Vorkontrollen von Demos als schlimmes Problem wahrnimmt? Der einzige Bezugspunkt ist da nur noch das eigene Selbst, als Repression wird das wahrgenommen, was man selbst erlebt. Nein nein nein, das ist nicht der....

Quote[...] Auf der Protestveranstaltung "Freiheit statt Angst" haben am heutigen Samstag in Berlin mehrere tausend besorgte Bürger gegen den "Überwachungswahn" von Staat und Wirtschaft demonstriert. Konkret richtete sich der Unmut der Aktivisten vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die zusammen mit einem breiten Bündnis von 50 gesellschaftlichen Gruppen zu der Kundgebung aufgerufen hatten, zählten rund 15.000 Teilnehmer. Die Polizei schätzte die Zahl der Mitlaufenden bei dem Demonstrationszug, der sich bei strahlendem Sonnenschein rund einen Kilometer lang erstreckte, anfangs auf etwa 8000 Personen, korrigierte die Angabe aber später ebenfalls deutlich nach oben.

Bei der Eröffnungsveranstaltung am Brandenburger Tor warnte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Politik, dass "wir immer mehr werden", falls sich die Gesetzgebung im Bereich innere Sicherheit nicht ändere. Er verwies darauf, dass bei der ersten Demo gleichen Mottos vor anderthalb Jahren erst 200 Mitstreiter in Berlin dabei waren, während im Frühjahr bei einer weiteren Aktion in Frankfurt bereits rund 2000 Bürger auf die Straße gegangen waren. Für den Juristen ist die Vorratsdatenspeicherung "die größte Gefahr für ein selbstbestimmtes Leben". Wenn das Vorhaben Schule mache und nicht gestoppt werde, würde bald Big Brother mit Videokameras bis hinein auf die Toiletten Realität.

Vom "Überwachungswahn" betroffen sieht Breyer nicht nur Ärzte, Politiker, Aktivisten und Journalisten, sondern jeden Bürger. "Wir wehren uns daher gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln", kündigte er die bereits vorgefertigte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Es wäre aber besser, wenn entsprechende vermeintliche Sicherheitsgesetze erst gar nicht beschlossen würden. Eine Vertreterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bezeichnete die im Raum stehende verdachtsunabhängige Protokollierung elektronischer Nutzerspuren als "massiven Angriff auf die Pressefreiheit", da das gesamte Netzwerk von Kontakten von Journalisten damit abbildbar werde. Generell sei die geplante "Totalverspeicherung" nicht mit der Demokratie vereinbar.

Ein Sprecher der Freien Ärzteschaft sah die politische Klasse in "blinden Aktionismus" verfallen. Der Bürger werde unter Generalverdacht gestellt, obwohl man weder mit dem "Bundestrojaner" Terroristen ernsthaft begegnen noch mit dem Abhören von Telefonen in Arztpraxen kriminelle Machenschaften in hohem Umfang aufdecken könne. In Gefahr gerate damit dagegen das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis. Als besondere Form der Vorratsdatenspeicherung kritisierte er die elektronische Gesundheitskarte. Hier behaupte die Politik fälschlicherweise, dass die Patientendaten sicher auf der Chipkarte selbst verwahrt würden. In Wirklichkeit sei die Smartcard aber der Schlüssel zu einer zentralen riesigen Datenspeicherung, auf die zwei Millionen Zugriffrechte hätten. Der gläserne Patient und Arzt würden damit Realität.

[...] Der Aktivist padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD verlangte eine Überprüfung aller Sicherheitsgesetze. "Wir wollen die totale Überwachung verhindern", erklärte er am Pariser Platz. Mit den Worten "möge Schäuble spätestens morgen zurücktreten", startete er den eigentlichen Protestmarsch. In diesen reihten sich neben einem eher an die Love Parade erinnernden Lautsprecherwagen der "ravenden Hedonisten", einem Truck der Chaos Computer Clubs (CCC) mit einer "Blümchenwiese" im Zeichen des erwarteten Kahlschlags bei Werkzeugen zur Prüfung der IT-Sicherheit, einem überlebensgroßen trojanischen Pferd, einer Datenkrake und Grüppchen von Grünen, Linken oder Liberalen auch ein "linksradikaler Block" mit zahlreichen vermummten Gestalten ein. Letztere wandten sich vor allem gegen "Polizeistaatsmaßnahmen" gegen Aktivisten im Umfeld der Verhaftung einer Reihe von "Terrorverdächtigen" aufgrund angeblich geplanter Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge. Dabei skandierten sie Parolen wie "Wir sind alle 129a" unter Verweis auf den ihrer Ansicht nach zu weit gestrickten "Terrorparagraphen" im Strafgesetzbuch.

Als sich der Zug in Bewegung setzen wollte, kam es zu Rangeleien zwischen Anhängern des "schwarzen Blocks" und der größtenteils in Kampfanzügen, einem Gefangenen- sowie einem TV-Überwachungswagen erschienen Polizei. Rund 400 Demonstranten wollten sich nicht den durchgeführten Vorkontrollen durch die Staatsmacht unterziehen, sodass sich die Stimmung in einem engen Durchgang zwischen einer Baustelle und dem Hotel Adlon rasch aufheizte. Dabei sind dort aufgestellte Stühle und Tische zerstört worden, auch ein Feuerwerkskörper explodierte. Die Polizei konnte die Lage aber nach eigenen Angaben mit Hilfe des Veranstalters zunächst wieder beruhigen.

Quote22. September 2007 21:24
Findet euch damit ab!
idf (7 Beiträge seit 15.09.07)

Der Überwachungsstaat wird kommen. Daran kann auch der Rabatz einiger
Leute nichts ändern.

Im Übrigen hat die Vorratsdatenspeicherung ja auch Vorteile. So
können Straftaten besser aufgeklärt werden und wenn dadurch nur eine
Terrorzelle oder ein Kinderschänderring zerschlagen werden kann, hat
es sich schon gelohnt.

Und mit IPV6 ist dann auch endgültig Schluss mit dem anonymen Surfen.

Quote22. September 2007 21:26
Re: Findet euch damit ab!
lucie60 (392 Beiträge seit 06.01.06)

idf (7 Beiträge seit 15.09.07)

*peng*

Quote22. September 2007 22:33
Unseren Kindern können wir sagen: wir habens wenigstens versucht...
Aleister_Crowley (695 Beiträge seit 20.07.05)

Die neuen Überwachungswerkzeuge haben äusserst verlockende, gewaltige
Missbrauchsmöglichkeiten - und sie _werden_ missbraucht werden, wie
auch die bereits umgesetzten Massnahmen Mautdaten,
Telefonüberwachung, Aufzeichnungen von Überwachungskameras, etc. Im
Laufe der Zeit bekommen immer mehr Leute Zugang zu Daten und
Programmen und die Zahl "anonymer Hinweise" wird steigen.

Gegen die vielbeschworene "Terrorbedrohung" an sich, helfen die
Überwachungsinstrumente freilich nichts, dafür gibt es unendlich
viele alternative Ziele, die mit vorratsdatengespeicherten privaten
Festplatteninhalten erreicht werden können. Echten Terroristen ist
klar, dass es gar keiner Festplatte bedarf, um online zu gehen - Live
CDs oder bootfähige USB-Sticks sind ja nun wirklich nichts Neues mehr
- und logischerweise kann ein solch abstraktes Vorhaben, wie ein
"Krieg gegen Terror" niemals gewonnen werden. Somit hilft diese
persistente Bedrohung nur machthabenden Regierungen, die utopischen
Ziele von Terroristen hingegen werden sowieso nie erreicht. Wahnsinn
kann _immer_ Schaden anrichten...

Die Mittel, um die hier gestritten wird, können bestenfalls einige
Erscheinungsformen, aber nicht die Bedrohung an sich bekämpfen.
Schlimmstenfalls... kaum auszudenken!

Betrachtet man die Vehemenz, mit der nach dieser Macht gegiert wird,
so sollte man schon stutzig werden.

Auch der Komet wird einschlagen: ebenfalls keine Frage des ob - nur
wann! Gegen diese Bedrohungslage helfen die Überwachungswerkzeuge
ebensogut, wie gegen die Terrorgefahr: sie bleiben beide bestehen.

*Anschlagsplan, Freiheit, Bombenbauanleitung, Polonium*

Quote23. September 2007 12:56
zurück aus Berlin Kurzbericht
DOSenmann (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.03)

War toll, daß so viele da waren. Danke!
Schon zu Anfang direkt hinter der U/S-Bahn Kontrollen, ich wurde auch
rausgefischt und habe nach kurzer Diskussion meinen Rucksack
durchsuchen lassen (auf die Füße getreten hat man mir nicht, da ich
doch zu offensichtlich Turnschuhe trug). Ich habe ein paar
unterschwellig zynische Bemerkungen fallen lassen, als er dann auch
noch meine Tupperdose mit Brötchen drin für unterwegs rauszerrte.
Immerhin, man kam dann rein, die ersten Redebeiträge wurden gehalten,
überall wurden Zettel verteilt, T-Shirts verkauft und so weiter.
Ich hab derweil die Kameras (zurück)fotografiert die uns beobachteten
(von Dächern aus, später auch ein Hunschrauber). Es waren auch einige
offensichtliche Pressefotografen (sehr teure DSLRs und Objektive) und
Filmkamerateams dabei. Als es dann losgehen sollte, fielen mir schon
einerseits der vornewegfahrende TV-Wagen der Polizei auf (fand ich
auch taktlos das Ding, habe mehrmals frech in die Kameraaugen
fotografiert) und ein gewisser Kessel "gepanzerter" Polizisten rund
um den ... fragt mich nicht nach dem Namen ... schwarzen Block halt.
Irgendwann (nach viel Gerufe und Gewarte) wurden die endlich
rausgelassen (hatten sich halt nicht artig kontrollieren lassen;
hatten wohl was zu verbergen :) ). Ich bin dann meist sehr weit vorn
geblieben, gelegentlich hörte man hinten wieder wildes Rufen, aber
ich hab das eben nicht genau mitbekommen, da waren auch zu viele
große Plakate zwischen.
Am Alex unterm Fernsehturm wieder schöne Reden, ich dann mal die
Brötchen rausgekramt, viel Polizeipräsenz (allerdings auch
Verkehrspolizei zur Absperrung), immer im Gänsemarsch nebenan aber
grün und auch mal dunkelblau "gepanzerte".
Polizisten mit Kameras habe ich auch zurückfotografiert und (etwas
bissig) gewinkt. Weil ich es auch wieder mal taktlos fand. Etliche
hielten auch Filmkameras direkt an der Hand; wobei ich auch nicht
weiß, wie weit die Vorschriften haben Zugriffe aufzuzeichnen. Auf dem
Rückweg immer wieder Verzögerungen, Gebrüll hinten, Pauken und
Trompeten.
Ich war irgendwann froh wieder am B. Tor zu sein, denn die Sonne
ständig von vorn nervt irgendwann. Nochmal abschließende
Redenbeiträge, Enttäuschung seitens des schwarzen Blocks über
mangelnde Solidarität, einer hat aber von padeluun 2 Minuten bekommen
sich kundzutun und er hat kurz und knapp seine Meinung gesagt (daß es
eben keineswegs ungefährlich seie in .de Freiheit zu praktizieren).
Später dann info von padeluun daß es eben auch von Polizeiseite
Provokation gegeben habe (aber das steht auch in dem anderen
Artikel).
Ich selber denke, daß sich da einiges hochgeschaukelt hat, klar, aus
dem schwarzen Block gab es schon mal markige Rufe aber die Polizisten
sind bei den Linksautonomen etc. ja auch recht "sensibel" und da
bricht dann schnell mal was vom Zaun.
Insgesamt aber trotzdem eine tolle Veranstaltung und ich hoffe, daß
wir das nächste Mal (so nötig) mehr sind und daß das hier auch in der
Medienwelt Wellen schlägt.

Quote23. September 2007 16:29
Ich war auch dabei!
Der Paraklet von Kaborka (mehr als 1000 Beiträge seit 08.10.02)

Denn ich bin dafür, dass

- Kinderliebhaber im Netz weiter ihren Trieb auskosten können
- Islamofaschisten und Sympatisanten weiter im Netz an der
Verbreitung von Hass, Mordaufrufen und Unfreieheitsgedankengut
arbeiten können
- Ärzte weiter nach Belieben Behandlungen abrechnen können, ohne
Patienten und Krankenkassen Rechenschaft ablegen zu müssen
- copyrightgeschütztes Matrial weiterhin ungeahndet heruntergeladen
werden kann

An den Postings der anderen aufrechten und freiheitsliebenden Bürger
hier im Forum erkenne ich, dass ich nicht allein mit meinen Gedanken
bin.

Freiheit! Jetzt! Gegen die faschistische Bundesrepublik und die
marodierende Saufnase Schäuble!

MfG
Kaborka

Quote23. September 2007 16:54
Re: Ich war auch dabei!
gefaehrder (12 Beiträge seit 12.09.07)

> [...] Islamofaschisten [...] faschistische Bundesrepublik [...] marodierende Saufnase Schäuble! [...]

Drogen?

Quote23. September 2007 19:02
Früher dachte ich mal, der Paraklet wäre ein ernsthafter Poster
Rudi_Ratlos (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.01)

aber nach diesem Beitrag revidiere ich offiziell diese Position und
stelle fest: Der Paraklet ist ein Idiot.

Quote23. September 2007 23:08
Ich war dabei bei der Gehirnnwäsche!
Dr Dos (14 Beiträge seit 14.09.07)

seitdem ist alles gut

Quote23. September 2007 21:51
Aktuell in der Netzeitung.de
mumble (mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.00)

Sie regen sich über die Medien in Birma auf:
http://www.netzeitung.de/medien/750854.html
und berichten mit keiner Silbe über die Demo in Berlin!

Quote23. September 2007 21:50
Vorläufiges Fazit der Demo-Leitung
asleif (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.01)

Hallo!

Als Versammlungsleiter und Organisator der Großdemonstration kann ich
mittlerweile verbindlich mitteilen, daß mehr als 15.000 Demonstranten
in Berlin waren.

Dies wurde am Ende von der Einsatzleitung der Polizei bestätigt.

Was die kleineren Auseinandersetzungen angeht, sammle ich gerade
weitere Berichte und Informationen.

Tatsache ist, daß sich ein Teil der Gruppen nicht an die vorher im
Dialog mit allen Beteiligten festgelegten verbindlichen Absprachen
gehalten und teilweise erhebliche Störungen verursacht hat.

Tatsache ist auch, daß sich auch ein Teil der später hinzugezogenen
Polizeikräfte nicht an diese Absprachen gehalten hat. Die Polizei war
am Anfang übrigens nur mit 450 Beamten vor Ort.

Wir werden mit allen Beteilgten noch einmal Gespräche führen, um die
Demo auszuwerten.

Auf Basis dieser Auswertung werden wir sicherlich unsere Schlüsse
ziehen, aber bis dahin möchte ich mir kein abschließendes Urteil
erlauben.

Viele Grüße,
Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Quote[...] Augenzeugenberichten zufolge sprengten mehrköpfige Gruppen von Polizisten in Einsatzmontur mit Helm und Mundschutz unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray die linksradikale Einheit des Protestzugs. Sie griffen dabei just am Bebelplatz, auf dem ein Denkmal an die Bücherverbrennung der Nazis erinnert, vergleichsweise wahllos einzelne Maskierte heraus und führten diese ab. Die Rede war zunächst von etwa 15 Verhafteten. Am Ort des Geschehens mussten sich auch eine halbe Stunde nach den Übergriffen noch Verletzte von eilig herbeigerufenen Notarztwägen behandeln lassen. Der "schwarze Block" löste sich daraufhin auf Höhe der Friedrichstraße auf und erklärte seine Teilnahme an der Demonstration für beendet, während der Großteil der Aktivisten weiter zurück zum Startpunkt am Brandenburger Tor zog für die in leicht gedrückter Stimmung stattfindende Abschlusskundgebung.

[...] Die Einsatzleitung der Polizei, die anfangs mit 450 Beamten zugegen war, verteidigte die Zwangsausübung weit nach Hälfte der zurückgelegten Wegstrecke mit dem Argument, dass es "auf die gesamte Geschichte bezogen" zahlreiche Auflagenverstöße etwa gegen die Höhe und Breite der gestatteten Transparente sowie gegen das Vermummungsverbot gegeben habe. Zudem hätten Radikale schon bei Vorkontrollen von Taschen am Hotel Adlon "böse Zerstörungen" an Tischen und Stühlen der Luxusherberge angerichtet. Dem Veranstalter bescheinigte man trotzdem "gute Zusammenarbeit". Die durchgeführten Maßnahmen würden sich bei einer Demonstration von solcher "immensen Größe" nicht vermeiden lassen. Die Organisatoren der Kundgebung hatten auf Basis vorangegangener vergleichbarer Aktionen mit rund 3000 Teilnehmern gerechnet. Schließlich zählten sie aber 15.000 Personen.

Die Veranstaltung ging schließlich friedlich mit flammenden Reden zu Ende. "Wir dürfen uns nicht aus Angst vor dem Tod selbst umbringen", hielt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der von Politikern geschürten Sorge vor Terroranschlägen hierzulande entgegen. Er plädierte unter Anspielung auf die Nationalhymne für "Einigkeit und Recht und Freiheit" statt "Sicherheit und Zucht und Ordnung". Andernfalls sei die Demokratie gefährdet. "Wir brauchen eine klare rote Linie", sprach sich der Jurist gegen eine "Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung" aus. Zugleich erschallte sein Ruf nach einem "freiheitlichen Innenminister" anstatt Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU), der insbesondere aufgrund seiner Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen mit im Zentrum der Kritik stand. Viele Teilnehmer trugen Aufkleber, Plakate oder Masken mit dem Konterfei des CDU-Politikers und der Aufschrift "Stasi 2.0".

[...] Breyer forderte einen "Stopp neuer Überwachungsgesetze" und eine alternative, verantwortliche Sicherheitspolitik. Wo den Menschen die Luft zum Atmen mit einem Vordringen der Staatsmacht in immer weitere private Bereiche genommen werde, würde nur Widerstand provoziert. "Der Sicherheitsstaat schafft Unsicherheit", unterstrich der Freiheitskämpfer. Die Bundesregierung investiere trotzdem Millionen in Überwachungstechnik, während sie gleichzeitig immer mehr Polizisten einspare.

Ähnliche Befürchtungen äußerte Markus Beckedahl vom mitveranstaltenden Netzwerk Neue Medien. Der Blogger monierte, dass Politiker im Netz überall Terroristen sähen und blind gegen "rechtsfreie Räume" in der Telekommunikation agitieren würden. "Ja was ist denn mit der Post? Wird gespeichert, wer wem Briefe schreibt? Wird gespeichert, wer wann was im Fernsehen schaut oder wer wann welchen Artikel in einer Zeitung liest?", hielt Beckedahl dem entgegen. "Wir wollen keinen Staat, der uns ständig in unserem Leben rumschnüffelt und uns in Datenbanken rastert." Einen "Präventionsstaat, wo jeder von uns als potentieller Feind des Staates angesehen und behandelt wird", dürfe es nicht geben.

Quote22. September 2007 22:37
Kein Bock auf schwarzen Block
city (128 Beiträge seit 26.03.01)

Ich fand es blöd, dass die linken Schwarzkapuzen am Alex plötzlich
unsere Demo missbraucht haben um für die RAF zu agitieren. Total
dämlich.

Ich habe nicht alles gesehen, war aber direkt vor Ort (5-20 meter) wo
die Leute herausgezerrt wurden. Vorher wurde vom schwarzen Block
gerufen "no justice, no police, fight the police" und der
Mittelfinger für die Jungs in Grün. Der Lautsprecherwagen im
schwarzen Block hat vorher nochmal eingeheizt.

Es ist ja toll, dass die Linken auch gegen Vorratsdatenspeicherung
sind. Aber beim Thema bleiben können die offenbar nicht. Es ging
gegen die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung usw. und nicht
gegen die Abschaffung der Polizei.

Danke an alle, die friedlich mitgemacht haben. Lustige Plakate, nette
Verkleidungen. Schöne, heiße und klare Reden. Die Rede vom Menschen
der Leipziger Kamera (oder so ähnlich) war mir allerdings zu
verkopft.

Vielen Dank. Es war schön unter so vielen achtsamen Bürgern zu sein,
die nicht ignorieren was um sie herum vor sicht geht.

city

Quote22. September 2007 22:40
Und was hast *DU* gegen den Schwarzen Block gemacht,
denaturat (22 Beiträge seit 19.09.07)

wenn du kein Bock auf ihn hast, oder kannst du nur gegen den Staat
demonstrieren?

Quote22. September 2007 22:44
Re: Und was hast *DU* gegen den Schwarzen Block gemacht,
city (129 Beiträge seit 26.03.01)

Ich habe mich nicht provozieren lassen, bin weiter vor gelaufen um
das Ziel meiner Demo weiter zu verfolgen. Klugscheißer und
Opportunist Du.

Quote22. September 2007 22:48
Du kannst also *NUR* gegen den Staat demonstrieren,
denaturat (23 Beiträge seit 19.09.07)

eine Demo gegen die schwarzen Pisser passt nicht so ganz in deine
Weltanschauung, was?

Du bist doch nur so ein kleiner feiger Heuchler, aus der die ganze
Demo bestand. Man weist nur nicht, ob man euch bemitleiden oder
auslachen soll.

Quote22. September 2007 22:57
Re: @denaturat
Druckerkabel, panamalarry@web.de (53 Beiträge seit 18.12.03)

Depp.

Quote22. September 2007 23:15
Re: Du kannst also *NUR* gegen den Staat demonstrieren,
mumble (mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.00)

Zufällig lief die Demo unter dem Motto: "Freiheit statt Angst" und
nicht "Gegen den Staat und den Schwarzen Block". Wenn Du soviel gegen
den Schwarzen Block hast, warum demonstrierst Du icht gegen ihn oder
bist Du schon auf der Seite der Braunen dabei?

Quote23. September 2007 0:08
Re: Du kannst also *NUR* gegen den Staat demonstrieren,
Abraxis (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.01)

Ehrlich, ist lange her, das ich das letzte Mal mein Killfile
aktualisiert habe weil es von euch unterbelichteten Kleingeistern
leider viel zu viele im Heiseforum gibt. Aber du bist echt ein
Prachtexemplar unter den Trollen und hast dir daher nen Ehrenplatz
verdient.

Was ist dein Problem? Von Mammi zu heiß gebadet worden? Zu lange
gestillt worden?

Bekommst du wegen deiner körperlichen, geistigen und/oder sozialen
Insuffizienz keine Aufmerksamkeit von deinen Mitmenschen, das du hier
Krankhaft versuchst wenigstens IRGENDEINE Emotion abzubekommen -
selbst wenn es nur Ekel und Verachtung ist?

Du musst ein echt armes Würtchen sein mit einem echt verdammt kleinen
Penis.

Quote23. September 2007 0:01
Re: Kein Bock auf schwarzen Block
remei, das@glaubich.net (69 Beiträge seit 14.01.05)

city schrieb am 22. September 2007 22:37

> Ich fand es blöd, dass die linken Schwarzkapuzen am Alex plötzlich
> unsere Demo missbraucht haben um für die RAF zu agitieren. Total
> dämlich.

Ich kann es mir auch nicht wirklich erklären, warum der schwarze
Block so agiert, wie er agiert.

Bei der Polizei kann ich es mir ja noch erklären: der Staat und damit
auch deren Diener sind nicht an Demonstrationen interessiert und jede
Störung ist damit willkommen, weil sie als Argument dient dagegen
vorzugehen.

Der schwarze Block liebt offensichtlich die direkte
Auseinandersetzung mit dem Staat und provoziert dessen Diener
regelmässig. Das alleine erklärt jedoch nicht, warum die sich nicht
einfach irgendwo zum Bambule machen treffen. Offensichtlich haben sie
auch ein allgemeineres Interesse, die Themen um die es geht zu
desauvieren. Sie verhalten sich also so, wie sie sich verhalten um zu
beweisen, dass sie mit ihrer Theorie, des absoluten Polizeistaates
recht haben. Je mehr Leute sehen, dass die Polizei willkürlich
agiert, desto mehr Rechtfertigung haben sie sich so zu verhalten, wie
sie sich verhalten.

r

Quote22. September 2007 23:49
Re: Kein Bock auf schwarzen Block
Macallan (mehr als 1000 Beiträge seit 13.08.00)

MrTrebuko schrieb am 22. September 2007 23:39

> >die polizei wartet nur darauf und schlägt zu,
>
> Da hst du ja recht - aber sollte man denen dann halt einfach keinen
> Anlaß geben????

In dem Fall sind dann halt die Transparente zu gross.

Quote22. September 2007 22:23
Hab wenig Mitleid mit dem Block
Sephi2 (231 Beiträge seit 04.12.00)

Auch wenn die Polizei hier vieleicht überreagiert hat (konnte die
Gründe nicht sehen), oder gar gänzlich falsch gehandelt hat, stellt
sich der Schwarze Block hier zu Unrecht als Opfer hin. Schon
überhaupt ihre Anwesenheit auf der Demo war imho mehr als unpassend:
Die Tranparente die hier von heise zitiert waren hielten sie zwar
teilweise wirklich (als Sperreinrichtung größtenteils), aber ihre
Themen hatten doch kaum was mit der Demo zu tun. Ich wollte
jedenfalls nicht in erfahren warum die RAF eigentlich ne Tolle
Orgnasation war (10 Minuten Vortrag über Mikro), warum Deutschland so
faschistisch ist usw.
Dann muss man auch sagen das von denen im Gegensatz zu den anderen
imho eine grundagressive Stimmung ausging, war sofort klar dass es zu
Polizeieskalation kommt, wieso auch immer.
Ich bin froh das sie abgezogen sind und ich bin im gegensatz zu Pad
nicht froh das sie erschienen sind. Sie haben durchaus das recht zu
demonstrieren wie alle anderen, aber dann sollen sie zu diesem Thema
ne eigene Demo machen.

Quote22. September 2007 22:36
Ist doch das Gleiche ob "schwarze" oder "braune" Glatze,
denaturat (20 Beiträge seit 19.09.07)

einfach drauf hauen und du wirst schon den richtigen treffen, das ist
die einzige Sprache die von diesem Abschaum verstanden wird.

Quote22. September 2007 22:42
Re: Ist doch das Gleiche ob "schwarze" oder "braune" Glatze,
Raketen angetriebene Granate (mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.04)

denaturat schrieb am 22. September 2007 22:36

> einfach drauf hauen und du wirst schon den richtigen treffen, das ist
> die einzige Sprache die von diesem Abschaum verstanden wird.

Welche auch du anscheinend tadellos beherrschst.

Quote22. September 2007 23:29
Re: Hab wenig Mitleid mit dem Block
hkl387 (964 Beiträge seit 22.07.01)

Sephi2 schrieb am 22. September 2007 22:23

> Auch wenn die Polizei hier vieleicht überreagiert hat (konnte die
> Gründe nicht sehen), oder gar gänzlich falsch gehandelt hat,

Die Polizei hat nicht nur reagiert, sondern von Anfang an agiert. Das
ist ein hin und her.
Die komplette Demonstration konnte den Pariser Platz nicht verlassen,
weil die Polizei gezielt wegen Kleinigkeiten wie zu großen
Transparenten, einzelnen vermummten usw. den ganzen Zug blockiert
hat. Die Polizei trat von Anfang an in kompletter Kampfmontur auf,
mit Overall, Panzerung, Schlagstock und behelmt. Über der Demo
kreiste ein Hubschrauber. Der sog. schwarze Block wurde auf
Tuchfühlung von massiven Polizeiketten eingekeilt. Die Polizei filmte
von Anfang an reihenweise und massiv direkt in die Gesichter der
friedlichen Demonstranten, auch völlig normaler Bürger. Die Polizei
rannte mit einzelnen Greiftrupps immer und immer wieder in die Menge.
Die Polizei blockierte und behinderte die Demo immer wieder mit
Absperrungen, fast immer war kein Grund erkennbar.

Die Polizei weiß ganz genau, was sie tun muss, um die paar Deppen in
ihren schwarzen Klamotten zu provozieren. Das sind Profis mit
Jahrzehntelanger Erfahrung. Wir wissen auch, dass die Polizei im
Allgemeinen Undercover-Polizisten in Autonomen-Kleidung einsetzt.

Die Polizei hat immer wieder nach Leuten Ausschau gehalten, die
irgendwelche durch ein Halstuch über der Nase usw. auffielen, und hat
verusucht diese herauszuzerren.

Die Polizei hat *nicht* auf Deeskalation gesetzt, sondern gleich zu
Beginn Abkommen gebrochen und immer wieder gezielt provoziert.

Wie sollte es auch anders sein: Sie hat einen Interessenkonflikt. Die
Polizei will in der Regel mehr Überwachung, wie soll sie hier
neutraler Beschützer und Begleiter sein?

Und nein: Ich bin kein Mitglied des Schwarzen Blocks, noch sonst
einer irgendwie radikalen politischen Organisation. Und ja: Ich bin
ruhig geblieben und habe beobachtet.

> Dann muss man auch sagen das von denen im Gegensatz zu den anderen
> imho eine grundagressive Stimmung ausging, war sofort klar dass es zu
> Polizeieskalation kommt, wieso auch immer.

Du wirst immer problematische Teilnehmer haben. Ich verteidige sie
nicht, aber so ist es nun mal. Aber sehr oft wird die Situation
ausgenutzt, um die ganze Demonstration zu diskreditieren und
überharte Maßnahmen einzuleiten, und genau so war es hier auch.
Und sicher: Einige Demo-Teilnehmer verhielten sich völlig falsch.
Aber ich muss von gut ausgebildeten, gut ausgerüsteten und
professionell organisierten Staatsdienern *mehr* erwarten als von
irgendeinem pubertierendem Antifa! Ein Polizist hat eben durch das
Gewaltmonopol eine extrem hohe Verantwortung, und der muss er auch
gerecht werden. Keiner ist perfekt, aber das war einfach eine
Sauerei.

Die Polizei hat die Demonstration spätestens nach dem
Schlagstockeinsatz völlig versaut. Ich habe eine völlig harmlose
junge Frau gesehen, die mit Pfefferspray attackiert wurden und
weinend geflüchtet ist. Es gab auch einige blutende Wunden. Geschehen
wird nichts, geredet werden wird wieder nur vom Schwarzen Block, und
damit ist das Thema für die meisten wohl erledigt.

Quote22. September 2007 23:38
Sehr gut, unsere Polizei tut was sie tun soll. Sie schützt die Bürger.
Mr.IQ_189, Uwe-Matthias Müller, zack-bumm-peng@web.de (156 Beiträge seit 21.12.06)

Ich finde es persönlich sehr gut, dass gegen die Krawallmacher hart
und konsequent vorgegangen wird. Der "schwarze Block kann sich nun ja
wieder sammeln, versiffte Che Guevara Hemden tragen, Joints rauchen
und auf unseren "Unterdrückerstaat", der nebenbei ihre Sozialhilfe
zahlt, Hassparolen ablassen. Außer zum Randalieren und Passanten
anpöbeln sind diese Schwarzmaler zu nichts im Stande und da sie
offensichtlich ein Problem damit haben Gesetze und das Eigentum
anderer zu respektieren können diese Typen gerne jede Demo auf die
Fresse bekommen.

Quote23. September 2007 13:32
IQ 69 nannte dich mal jemand, fand ich passend
discord (664 Beiträge seit 16.05.01)

obwohl selbst diese zahl deinen beiträgen schmeichelt

Quote22. September 2007 23:43
Und für diese Idioten werden Steuergelder verschwendet...
obiwan2 (199 Beiträge seit 10.08.02)

Das die linken Chaoten jede Möglichkeit wahrnehmen um Terror zu
machen war ja klar. Hoffentlich haben die denen das Fell über die
Ohren gezogen.

Die Berliner Polizei ist ja an unzählige Demos jeden Tag gewöhnt. Da
macht man sich wohl keine Gedanken mehr darüber welcher Spinner
gerade wofür oder wogegen demonstriert. Am besten war der Satz mit
der Kamera die ins Gesicht gehalten wurde. Wie kann man nur! Mir
kommen die Tränen, ehrlich!

Ich muss schon sagen, seitdem Schäuble die Sicherheitsdebatte
losgetreteten hat wird das heise-Forum immer absurder. Nicht ein
Thema bei dem nicht in mindestens einem Beitrag einer was über
Bundestrojaner, Überwachungsstaat oder die bösen Sicherheitsbehörden
zum besten gibt, und wenn es um EDV-gestützte Kartoffelzucht in
Neuseeland geht. Macht aber nichts, solange es euch Spaß macht. Es
muss euch ja keiner ernst nehmen. Schafft euch ruhig eure eigene
kleine Welt mit Dauerüberwachung und schwarzen Hubschraubern, wenn
ihr den Kick braucht.

Aber: wenn mal der Strom ausfällt oder der PC kaputt geht, müßt ihr
wieder mit der realen Welt klarkommen, nicht vergessen!

Quote22. September 2007 23:48
Re: Und für diese Idioten werden Steuergelder verschwendet...
telefun (62 Beiträge seit 18.07.07)

obiwan2 schrieb am 22. September 2007 23:43
..........
> Aber: wenn mal der Strom ausfällt oder der PC kaputt geht, müßt ihr
> wieder mit der realen Welt klarkommen, nicht vergessen!

der zettel hängt an deinem kühlschrank?

Quote23. September 2007 0:01
Re: Und für diese Idioten werden Steuergelder verschwendet...
minenleger (mehr als 1000 Beiträge seit 15.11.03)

Ich hoffe inständig. dass der Pfleger mit dem Haldol dann doch noch
bei Dir vorbeigekommen ist...

Quote23. September 2007 1:46
Gerade zurück.....
SmartJay (69 Beiträge seit 13.02.07)

...von der Demo!

Es war super auf einer Demo gegen Überwachung zu sein bei der man
besser bewacht wird als die Kronjuwelen der Queen -_-

Die ganze Demo hätte noch wesentlich friedlicher verlaufen können,
wenn nicht schon von Anfang an zahlreiche schwer ausgerüstete
Polizeieineheiten ihre Aufwartung gemacht hätten. Ein sog.
"TV-Übertragungswagen" der grün-weissen Freunde mit teleskopierbarer
Überwachungskamera voraus. An den beiden Seiten der Demo marschierten
weitere Helmchen im Gänsemarsch entlang. Vor und hinter dem
Demonstrationszug reihten sich zahlreiche "Kastenwägen" mit weiteren
Einsatzkräften aneinander. Weitere Polizisten mit Hunden standen
aufgereiht an den Gehsteigen. Nach Verlassen des Alexplatzes wieder
zurück Richtung Brandenburger Tor wurden wir fortan von zwei Helis
der Bundespolizei begleitet. Einer von Ihnen schwebte stehend über
uns bis wir wieder am Ausgangsort waren.

Diese Haltung der Polizei wirkte äusserst aggressiv für eine sonst
sehr friedliche Demo. Ich bin sicher, dass es auch nicht eskaliert
hätte, trotz Anwesenheit des schwarzen Blocks, wenn nicht ein solches
Polizeiaufgebot auf so kurzer Distanz zu den Demonstranten vor Ort
gewesen wäre. Mein Kumpel und ich haben uns immer auf Abstand zum
Block gehalten, weil wir bereits geahnt haben, dass diese
bedrücktende Atmosphäre früher oder später zu Übergriffen führen
würde. In meinen Augen war das schlichtweg so gewollt vom Gesetzgeber
um mal wieder aufzuzeigen, dass es in Deutschland keine Demos geben
kann, die ohne Gewalt über die Bühne gehen. Die Situation wurde
bewusst so aufheizt, um auch solch eine für uns alle Bürger wichtige
Demonstration in schalem Licht darstellen zu können.

Ich hätte auch getrost auf den schwarzen Block verzichten können, da
ich mit deren Philosophien nicht konform gehe. Aber ich bezweifle
auch ernsthaft, dass es auch nur einen Übergriff oder nur eine
Gewalttat gegeben hätte, wenn sich die Herren und Herrinnen (äh
Damen) in grün-weiss einen Straßenblock weiter hinten aufgestellt
hätten oder gar nicht erst erschienen wären. Zu den Helis brauch ich
ja nix zu sagen...Überwachung scheint der neue Trendsport unserer
Regierung zu werden.

[...]

Ich bin zwar froh, dass es nun ca. 15.000 Menschen waren, aber die
Schnittmenge auf unsere Einwohnerzahl sind dennoch ein Witz. Ich
verstehe nicht, dass den Bürgern die eigene Freiheit sowenig wert
ist. Es hätten 150.000 sein können und das wäre immer noch ein viel
zu geringer Anteil für dieses ausserordentlich wichtige Thema. [...]

Quote23. September 2007 8:36
Hubschraubereinsatz
chrotharr (88 Beiträge seit 06.04.06)

Die beiden Hubschrauber über den Demonstranten haben die Stimmung
erst richtig angeheizt.
Auch auf der Abschlußkundgebung, wo der "Schwarze Block" die Demo
schon verlassen hat.

[...]

Gruß chrotharr

Quote23. September 2007 10:39
Polizei-Aktion ist vorbereitet gewesen
David Bowman (624 Beiträge seit 01.03.07)

Die Polizeiaktion ist vorbereitet gewesen, die Angriffswellen wurden
wie üblich (man kennts noch von den Montagsdemos) durch die 2xer
Hundertschaften ausgführt, die sich zuvor an bestimmten Punkten
gesammelt hatten. Das vorgehen dient zum einen der Spaltung und zum
anderen soll jedem Angst gemacht werden, wer politisch etwas
radikalere Ansichten vertritt. [...]

Quote23. September 2007 12:55
Und das Zentralorgan des Neofeudalismus,...
class-war (113 Beiträge seit 15.07.07)

..."Der Spiegel" berichtet immer noch über Demonstrationen
von Mönchen am Arsch der Welt, die die dortige Militärregierung
angeblich das Fürchten lehren, sowie über die bösen Zensur-
chinesen, die unsere allseits geschätzte FDJ-Sekretärin im
Internet beleidigen. So übel die Menschenrechtslage in Birma
oder China auch sein mag - wir haben selbst einen Riesenhaufen
Scheiße vor der Tür liegen, den es zu entfernen gilt.

Dass es hier überhaupt Demos zum Erhalt der Bürgerrechte
geben muss, ist skandalös genug - das Verhalten unserer
ach so unabhängigen Medien bestätigt aber die schlimmsten
Befürchtungen. Wenn der "Schwarze Block" sich gegen die
Übergriffe der vermummten Staatsschläger adäquat zur Wehr
gesetzt hätte, wäre das sicher einen Aufmacher wert gewesen.

Gut, dass es dazu nicht gekommen ist - so wird der Widerstand
gegen den Überwachungswahn wenigstens nur totgeschwiegen
und nicht von vornherein diffamiert. Auf jeden Fall sind wir nun
definitiv im Bilde und können sicher sein, von der Journaille
keinerlei Unterstützung zu haben - der ist das Wohlwollen der
Anzeigenkunden offensichtlich wichtiger, als eine vernünftige
Berichterstattung. Wahrscheinlich müssen diese Arschlöcher
erst am eigenen Leib erfahren, dass sie sich Pressefreiheit und
Informantenschutz in die Haare schmieren können, wenn
Schäuble und Konsorten sich durchsetzen.

Quote23. September 2007 13:02
Ich aendere meine Meinung
Ronsky (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.00)

"Handys" mit einer guten Videofunktion sind nicht ueberfluessig. Da
kann man schoen dokumentieren wer wo uebergegriffen hat und stellt
sie der Welt mittels Youtube etc. zur Verfuegung. Peter Gabriel hat
anfang der 90er aehnliches mit Camcorder gegen Unterdrueckung
gemacht. :)

Hier ein nettes Video auf Youtube von einem Sender. Man kann sogar
sehen wie ein Polizist versucht ein ca 16 Jaehrigen ins Gesicht zu
schlagen.

http://www.youtube.com/watch?v=51-_Gkpcp50

Such einfach Berlin Demo und sortiert die Ergebnisse nach Datum, da
kommen bereits die ersten Videos.

ron

Quote23. September 2007 17:17
Re: Ich aendere meine Meinung
Cybso (40 Beiträge seit 13.06.07)

Hi!

Ronsky schrieb am 23. September 2007 13:02
> Hier ein nettes Video auf Youtube von einem Sender. Man kann sogar
> sehen wie ein Polizist versucht ein ca 16 Jaehrigen ins Gesicht zu
> schlagen.
> http://www.youtube.com/watch?v=51-_Gkpcp50

Ich hab mir das Video nun dreimal angesehen, aber keine Szene
entdeckt, in der ein Polizist jemandem absichtlich ins Gesicht
schlägt. Verrat uns doch bitte einmal den genauen Zeitindex :-)

Es ist eine Szene mit einer Stürmung zu sehen, bei der ein paar Leute
zur Seite gedrängt werden - nichts, was nicht bei einer
MediaMarkt-Eröffnung auch passiert.

In der anderen Szene, in der jemand abgeführt wird (über dessen
Hintergrund man, wie bei der Stürmung auch, im übrigen nichts
erfährt) werden die Polizisten von einigen Demonstranten angegriffen
und drängen sie zurück - aber meiner Meinung nach passiert dabei
nichts, was man irgendwie als Absicht definieren könnte.

Ich in erster Linie der Meinung, dass der Schwarze Block selbst
schuld hat und es mit Sicherheit in gewisser Weise drauf angelegt
hat. Das Vermummungsverbot bei Demos gibt es nicht erst seit Merkel,
und sich hinter riesigen Bannern und tiefen Kapuzen zu verstecken (so
kommt das nämlich in dem Video rüber) ist auch nicht gerade die feine
Art, wenn man für seine Meinung eintritt. Das ist eher die Art, wenn
man sich prügeln will und verhindern will, dass man später (egal ob
von einer Kamera oder einem Beteiligten) identifiziert werden kann.

Auf der anderen Seite hat natürlich auch die Polizei es ein bisschen
drauf angelegt. Ob irgendetwas passiert wäre, wenn sie die Leute
einfach hätten laufen lassen? Ich denke nicht. Ich hab jedenfalls
noch nie gehört, dass diese Leute andere Demoteilnehmer verprügeln.
Und darüberhinaus ist es einfach nur zynisch, auf einer Demo gegen
den Überwachungsstaat mit Kamerawagen und Handkameras herumzulaufen,
das muss man einfach mal feststellen.

Ich möchte mir eher Gedanken machen, ob man dem schwarzen Block als
Demo-Veranstalter irgendwie begegnen kann. Es ist schwierig, aber es
könnte funktionieren. Man müsste einige Leute (vllt. 100) in hellen
Klamotten damit beauftragen, sich immer in den schwarzen Block zu
mischen. Dann könnte dieser nicht mehr als eine Art dunkler Bedrohung
angesehen werden. Und falls diese Leute herausgedrängt werden - nun
ja, dann kann man wirklich sagen, dass der Block es drauf angelegt
hat.

Quote23. September 2007 17:49
Re: Ich aendere meine Meinung
so_nicht (453 Beiträge seit 25.01.04)

zeitindex 0:52

Quote23. September 2007 18:09
Re: Ich aendere meine Meinung
Cybso (41 Beiträge seit 13.06.07)

Ok, da flog in der Tat einmal die Faust. Aber ob es wirklich auf
einen Schlag hinauslaufen sollte, und nicht eher, um sich die Person
vom Leib zu halten, wird nicht klar. Für letzteres spricht, dass der
Polizist nicht weiter vorgegangen ist, als die Person zurückgetreten
(nicht weggelaufen!) ist. Da kann man viel hineininterpretieren, und
das sollte man nicht überbewerten. Immerhin ist so ein Gemenge
ziemlich unübersichtlich.

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass beide Seiten nicht ganz
unschuldig sind.

Quote23. September 2007 18:56
Re: Ich aendere meine Meinung
HasteNichGesehen (342 Beiträge seit 19.07.01)

nee, is klar. wenn die polizei wegen belanglosigkeiten in eine demo
stürmt und leute verhaftet entspricht das voll und ganz der
unterstützung des rechtsstaates mit der möglichkeit der freien
meinungsäußerung. wohl denen die unsere rechte verteidigen, mit
großem dank an die polizei, die hütter der gesetze. thx!

Quote23. September 2007 19:10
Re: Ich aendere meine Meinung
Cybso (42 Beiträge seit 13.06.07)

Ich befand mich zunächst am Ende der Demo. Dort habe ich gedacht, es
gäbe keinen Polizeieinsatz, es war nichts zu sehen. Später kam ich in
den Bereich des Schwarzen Blocks, kurz vor den Ausschreitungen. Und
ich habe gesehen, wie die Stimmung auf beiden(!) Seiten agressiver
wurde. Es wurde aufgefordert, sich zu vermummen. Und das war dann
wohl halt der entscheidene Regelbruch. Dass die Polizei dies früher
oder später als Vorwand nehmen würde, um die vermummten Leute daraus
zu ziehen (sie haben sich dann ja strafbar gemacht, ob es einem
gefällt oder nicht, § 17a Absatz 2 Versammlungsgesetz - alles andere,
die langen Transparente zum Beispiel, waren nur ein Verstoß gegen den
Demonstrationsplan) ist doch klar. Wenn man es nicht auf Krawall
anlegt, dann macht man sowas einfach nicht, wenn die Polizei bereits
neben einem herläuft. Ich geh doch auch nicht bei Rot über die
Straße, wenn auf der anderen Seite ein Polizist steht. Selbst wenn
ich das in normalen Situationen jederzeit tun würde, falls kein Auto
kommt, aber eine Demo ist halt keine normale Situation, und da
sollten beide Seiten nicht provizieren.

Zum Schluss war ich dann am Anfang der Demo, dort war es absolut
friedlich und die Leute haben sich normal mit den dortigen Polizisten
über die Situation unterhalten, absolut kein Problem.

Quote23. September 2007 13:15
Die Polizeiübergriffe bei der Demo haben gezeigt, wie wichtig die Demo war
Soulsaver (374 Beiträge seit 08.08.06)

denn die Köpfe der Hydra wachsen nach. Nur regelmäßige Proteste und
eine außerparlamentarische Kontrolle abseits der Parteien verhindern,
dass wir uns eines Tages im Polizeistaat wiederfinden.

Ansonsten war das, was in Berlin bei der Demo abging, alte
Polizeitaktik. Den Block der "Militanten" angreifen, heftig
reinprügeln, ein paar Festnahmen machen und hinterher je nach Lust
und Laune von einer mehr oder weniger gewaltsamen Demo reden. Immer
nach dem Motto: Wie produziert man "Gewaltätige Demonstranten". Und
das hat Tradition seit der Anti-Schah-Demo, nur das Zugriffe brutaler
geworden sind und die Polizei ihre Überwachungs- und
Einschüchterungsmethoden seitdem deutlich perfektioniert hat.

Quote23. September 2007 23:00
Re: Eine Demo ist kein Karnevalsumzug ...
Rodorm (252 Beiträge seit 26.02.04)

michael_kohlhaas schrieb am 23. September 2007 19:10

> ... wann raffen das einige von Euch endlich.

Eine Demo ist aber auch keine Kampfsportveranstaltung. Für manche ist
eine Demo nur dann eine Demo, wenn sich Demonstranten und Polizei
ordentlich kloppen. Menschen, die so denken, machen jedoch jede
Bemühung, auf demokratische Weise unter Zuhilfenahme des
Demonstrationsrechtes gegen Dinge Widerstand zu leisten, kaputt.
Menschen, die so denken, sind zu blöd zu erkennen, daß sie mit ihrem
Verhalten dem Staat noch mehr Rechtfertigungen für die Einschränkung
von Bürgerrechten geben, ja sie präsentieren sie ihm quasi auf dem
Silbertablett und geben das als Widerstand aus! Protest kann viele
Formen haben - dazu gehören m. E. auch Karnevalszüge, siehe die
Clowns beim G8-Gipfel. Aber Gewalt gehört NICHT zu den legitimen
Formen des Protestes in einer Demokratie (im Falle einer Diktatur
sieht das natürlich anders aus)!

Quote23. September 2007 22:36
"Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
Joerg Daehn, Joerg Daehn (14 Beiträge seit 10.03.01)

Man lese bitte:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/509/134255/

Schönes Presseecho, wird die Veranstalter gefreut haben. Besonders
lobenswert ist auch die Mitwirkung von Linksradikalen die für einen
krönenden Abschluss sorgten.

Achja: Wer Ironie findet, darf sie behalten.

Nochwas: Ich möchte für die nächste Demo einen gelben Block mit Stasi
2.0 T-Shirts vorschlagen, der den schwarzen Block blockt und
freundlich und friedlich an das Ende des Zuges geleitet. Da können
sie dann mit den "Grünen" fangen spielen, solange sie wollen.

Und nochwas: das negative Feedback der Schwarzen Block Fans ist wohl
auf das negative Echo auf diese zurückzuführen, die wollen einfach
auch nur liebgehabt werden und wenn die das nicht bekommen, werden
sie eben pampig.

Um mal "Die Ärzte" (höhö!) zu zitieren (Schrei nach Liebe):
"Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe
Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit
Du hast nie gelernt dich zu artikulieren
Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit"

Quote23. September 2007 22:41
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
hannes_f (665 Beiträge seit 09.08.01)

Auch für Dich meine Antwort

Ich kann es nicht mehr hören!

2000-3000 Leute waren dem antikapitalistischem Block zuzuordnen. Sie
haben wesentlich zu der Demo und auch zu der guten Stimmung
beigetragen. Der Block wurde unter lächerlichen Gründen und aus
taktischem Kalkül zur Spaltung der Demonstrationsteilnehmer von der
Polizei angegriffen.

Bei Dir hats gewirkt. Du übernimmst die Propaganda der Polizei und
des Systems das hinter ihnen steht.

Wenn sich nicht fügen Gewalt ist, wenn es Gewalt ist, sich gegen
Bullenknüppel zu wehren, Wenn es Gewalt ist, sich nicht kontrollieren
lassen zu wollen (auf einer Demo gegen Überwachung) wenn es Gewalt
ist, sich zu vermummen (auf einer Demo gegen Überwachung) wenn es
Gewalt ist Seitentransparente über 150cm länge zu tragen, wenn es
Gewalt ist, das kapitalistische System und sein stützendes System
abzulehnen, wenn es Gewalt ist einen Zusammenhang zu denken, und zu
artikulieren zwischen Überwachung, Sicherheitswahn und einem maroden
wirtschaftssystem, dann verdamme halt einen Teil der
DemonstrationsteilnehmerInnen. Dann fordere aber auch konsequent,
dass ihre TElefone abgehört werden, dass ihre Computer durchsucht
werden, dass ihre Daten gespeichert und ab und zu gerastert werden,
dass sie ihre Fingerabdrücke und DNA abgeben müssen. Denn das genau
wird passieren, wenn Leute wie Du so argumenieren wie sie es tun
(wenn Sie dann an Dich ranwollen dann jammerst Du und wanderst aus
mit Mamis Erbe in die Karibik. So dumm und untertänig.
Wie Asylbewerber hier behandelt werden, dass ist Dir auch egal. Dass
an ihnen alle Überwachungsmaßnahmen, die DU heute auch anprangerst
ausprobiert wurden, das ist Dir nicht bewusst und egal. Dass die
Leute des SB genau dieses u.a. seit Jahren anprangern und dagegen auf
die Straße gehen, dass ist Dir auch egal. Dass die GEwalt des Systems
system hat ist Dir egal. Dass Leute schon lange verprügelt und
kriminalisiert werden, die diese Sachen auf der Straße thematisieren,
das ist Dir egal. Dein Weltbild, das ist Dir nicht egal. Seis drum...

mfg hannes

Quote23. September 2007 22:46
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
Joerg Daehn, Joerg Daehn (15 Beiträge seit 10.03.01)

Liebe Hannes,

> 2000-3000 Leute waren dem antikapitalistischem Block zuzuordnen. Sie
> haben wesentlich zu der Demo und auch zu der guten Stimmung
300. Ich war 4 Stunden lang 2-10 Meter von denen entfernt. Glaub's
mir.
Wir waren die mit den weissen Kitteln. Falls Du Dich erinnerst. Falls
Du da warst.

> Bei Dir hats gewirkt. Du übernimmst die Propaganda der Polizei und
> des Systems das hinter ihnen steht.
Nö, auf mich hat das gewirkt, was ich vom Schwarzen Block 4 Stunden
lang gesehen habe. War das erste Mal in meinem Leben und hat mir
gereicht.

> Antifa-Sülz gelöscht.

Warst Du wirklich da oder trollst Du nur?

Schöne Grüsse,

Jörg

Quote23. September 2007 22:59
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
Das Mgt. (323 Beiträge seit 20.11.00)

Habe den Block auch gesehen, die Zahl könnte hinkommen. Die RAF Rede
hätte nicht sein müssen ... da habe ich mich ernsthaft gefragt, ob
das wirklich so passt.

Von der Geschichte am Adlon habe ich nix mitbekommen, nur das es ewig
nicht weiterging. Ansonsten schienen sie sich zumindest an die vorher
mit der Demoleitung getroffenen Abmachungen zu halten.

Quote23. September 2007 23:01
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
hannes_f (666 Beiträge seit 09.08.01)

Joerg Daehn schrieb am 23. September 2007 22:46


Geehrter Joerg,
der sog. schwarze Block war der "antikapitalistische Block" und nicht
die ersten 40-50 Reihen in schwarz, die Du gesehen und gehört haben
dürftest. Der schwarze Block(TM) ist eine Fremdbeschreibung von
Leuten die entweder nicht wissen, womit sie es zu tun haben oder die
diffamieren wollen. Und das von Dir so genannte "Antifa Gschreibsel"
solltest Du Dir lieber mal durchlesen. Es ist nie zu spät sich zu
bilden. Wenn Du glaubst die Überwachung würde sich nicht gegen die
Bevölkerung richten, sondern gegen Terroristen, warum warst Du dann
auf der Demo. Wenn Du glaubts es gebe keinen Zusammenhang zwischen
dem kapitalistischen System, Überwachung und Polizeigewalt, dann geh
weiter Zähne füllen. Wer Leuten auf einer Demo wie dieser ihre Wut
übel nimmt, kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben,,,

mfg hannes

Quote
23. September 2007 23:11
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
Joerg Daehn, Joerg Daehn (17 Beiträge seit 10.03.01)

Lieber Hannes,

[...] MEINE Wut richtet sich gegen die Spinner, die diese gute Demo mit
ihrem Antifa-/Antikapitalismus-Stuss entwertet haben.

Das der Kapitalismus nicht ewig weitergeht, ist mir auch klar.
Ich kann da nur Oystein Dahle zitieren:

"Socialism collapsed because it did not allow prices to tell the
economic truth. Capitalism may collapse because it does not allow
prices to tell the ecological truth,"
Oystein Dahle, Chairman of WorldWatch and former VP of Esso Norway

Ich bin übrigens genügend gebildet. Vielleicht solltest Du Dir mal
Folgendes antun: http://globalpublicmedia.com/lectures/461 oder das:
http://www.energybulletin.net/primer.php

Wir müssen also zusammenarbeiten, um im "coming shitstorm" (J.H.
Kunstler) möglichst viele durchzubringen und möglichst viel an
Zivilisation zu retten. Und da kann der Schwarze Block nur stören.

Meine Meinung. Schönes Leben weiterhin.

Quote23. September 2007 23:17
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
hkl387 (992 Beiträge seit 22.07.01)

> http://www.winfuture.de/index.php?nolayout=1&rs=1&page=wfv4/BSv2/scg.
> show.php&pic_id=1190478566
>
> Ich war da (so etwa unter dem Plakat links, übrigens auch sehr gross
> und nicht von der Polizei eingezogen), wo warst Du?

Wie absurd wird's denn jetzt?

Soll jetzt jeder ein Foto von sich zum Beweis hier reinstellen, dass
er da war? Auf einer Demo gegen Überwachung?? Geht's noch?

Quote23. September 2007 23:19
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
Joerg Daehn, Joerg Daehn (22 Beiträge seit 10.03.01)

Weil hier meist nur Maulhelden und Theoretiker rumhängen. Deswegen.
Wo warst Du?

Quote23. September 2007 23:21
Re: "Positiver" Einfluss des schwarzen Blocks
hkl387 (994 Beiträge seit 22.07.01)

Joerg Daehn schrieb am 23. September 2007 23:19

> Weil hier meist nur Maulhelden und Theoretiker rumhängen. Deswegen.
> Wo warst Du?

Ich war auf der Demonstration. Und wie Du hier Leute beleidigst, die
hier seit vielen Jahren lesenswerte Beiträge schreiben, ist eine
Schande.

Quote24. September 2007 9:54
Die Revolution frisst mal wieder ihre Kinder
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (682 Beiträge seit 02.01.07)

Nun ist es also amtlich: Nachdem die aus sicherheitspolitischen
Gesichtspunkten unverzichtbaren Maßnahmen Online-Überwachung,
Vorratsdatenspeicherung und Flugsicherheitsgesetz in diesem und
anderen Internetforen dem überwiegenden Großteil der
Diskussionsteilnehmer nur als Vehikel dienen, ihren Hass gegen
Andersdenkende herauszuposaunen, haarsträubende Verschwörungs- und
Weltuntergangstheorien zu beschwören, oder mit unangebrachten
Nazivergleichen einen gefährlichen Rechtsruck der politischen Lage zu
provozieren, werden entsprechende Demonstrationen nun als Plattform
für Randale und Gewalt missbraucht.

Es ist unerträglich, wie eine Gruppierung von selbsternannten
Weltverbesserern einberseits in Onlineforen wie diesen gegen
staatliche Überwachung und andere wichtige und sonnvolle Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung Front macht, aber andererseits die durch
unseren Rechtsstaat gegebenen Freiheiten nutzt, um Angst und
Zerstörung zu verbreiten.

Das Kalkül ist offensichtlich: Um auch weiterhin in Gesetzlosigkeit
und falsch verstandener Freiheit zu Lasten anderer leben zu können,
stellt man sich gegen sämtliche Maßnahmen, die diesen rücksichtslosen
Lebensstil einschränken könnten.

Ich hoffe deshalb, dass die politischen Überlegungen hin zu einem
Mehr an Sicherheit und Lebensqualität für die Mehrheit einer
friedliebenden und redlichen Gesellschaft endlich schnell und
konsequent umgesetzt werden, damit sich so unschöne Szenen wie in
Mügeln ,oder jüngst an diesem Wochenende in Berlin, nicht wiederholen
können.

Quote24. September 2007 10:22
Super, das passt auch hier: . .
Schaf_Im_Wolfspelz (252 Beiträge seit 19.04.07)

Das Zitat ist ja super vielseitig  ;-)

Besser schweigen und als Narr scheinen, als posten und jeden Zweifel
beseitigen...

Quote24. September 2007 10:14
Re: Die Revolution frisst mal wieder ihre Kinder
Das Mgt. (328 Beiträge seit 20.11.00)

Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäja?

Quote[...] Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, fürchtet im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Der Verfassungshüter sprach am gestrigen Samstag in einem  Interview mit dem Österreichischen Rundfunk von der Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", sagte Korinek. Der legitime Wunsch nach Sicherheit verdränge Grundrechte wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Die Sensibilität für die Gefahren solcher Einschränkungen der Bürgerrechte fehle offenbar.

Wichtig ist für den Verfassungsrichter, dass von den Politikern die Relationen zwischen Sicherheit und Freiheit stärker beachtet werden. Es könne nicht sein, dass aus dem Sicherheitsbedürfnis heraus alles erlaubt sei – wie in einem totalitären System. Für jeden Eingriff in die Grundrechte müsse es eine gesetzliche Ermächtigung geben, es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und diese müsse notfalls vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden können. Ob die auch in Österreich diskutierte heimliche Online-Untersuchung von Computern verfassungskonform sei, könne etwa erst in einem laufenden Verfahren beurteilt werden.

Deutschland ist hier auf Grund der Verabschiedung eines Landesgesetzes mit Geheimdienstbefugnissen zu Online-Razzien bereits einen Schritt weiter. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kündigte gerade eine strenge Prüfung dieser Lizenz zur Netzbespitzelung an. Er ließ durchblicken, dass sich Karlsruhe dabei an den strengen Vorgaben der Verfassungsrichter zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim großen Lauschangriff orientieren werde. Zugleich riet er der großen Koalition, die Entscheidung abzuwarten, bevor sie weitere Gesetzesvorstöße in Richtung der Ausspähung "informationstechnischer Systeme" auch auf Bundesebene vornehme. In Berlin gingen gestern rund 15 000 Bürger aus Sorge über den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft auf die Straße und demonstrierten konkret etwa gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und den "Bundestrojaner".

Zwischen den Regierungsfraktionen ist derweil keine Entspannung im Dauerstreit um die innere Sicherheit in Sicht. Auch nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne man nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) laut Vizekanzler Franz Müntefering "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Die zwei Kabinettsmitglieder hätten mit ihren Warnungen vor konkreten Anschlägen mit schmutzigen Bomben beziehungsweise zum Abschuss von Flugzeugen mit Terroristen an Bord eine "rote Linie überschritten", sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Thema Sicherheit sei zu ernst, als dass es "Spielmaterial für öffentliche parteitaktische Manöver" sein könne, betonte Müntefering. Der Bevölkerung dürfe keine Angst gemacht werden.

Aus Reihen der Sozialdemokraten wird zugleich erneut der Ruf nach mehr Führungsstärke Merkels laut. "Das Problem ist, dass die Kanzlerin nicht führt", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, der Welt am Sonntag. Die SPD habe "schon lange gemerkt, dass Merkel nicht führt". Jetzt sei dies "sogar der Opposition" aufgefallen. Nun müsse es nur noch die Union mitbekommen. Die Kanzlerin hätte Kahrs zufolge ihren Innen- und Verteidigungsminister für deren Äußerungen zur Terrorabwehr stärker zur Ordnung rufen müssen.

Nach Informationen des Spiegel rügte Merkel die Minister Jung und Schäuble hinter verschlossenen Türen mehrfach. Im CDU-Präsidium habe sie am vergangenen Montag gesagt, es wäre besser gewesen, man hätte den Grünen mit ihrem Streit über die Afghanistan-Politik die Schlagzeilen des Wochenendes überlassen. Angeblich beklagte sie sich auch darüber, dass sie von den Äußerungen der Minister erst aus den Medien erfahren habe. In einer Unions-Runde am Mittwoch habe Merkel eine besser abgestimmte Kommunikation angemahnt. Zugleich steht Merkel aber weiter hinter der Forderung Schäubles, verdeckte Online-Durchsuchungen zuzulassen. Computer und Festplatten dürften kein Raum sein, auf den der Staat nicht zugreifen dürfe.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber hat Schäuble den Rücken gestärkt. "Für mich hat Bundesinnenminister Schäuble mit seinen eindringlichen Warnungen vor dieser Terrorgefahr den Finger in die Wunde gelegt", erklärte der Favorit für den CSU-Vorsitz. "Wir sind viel stärker bedroht, als viele ahnen. Die Attacken der SPD auf Schäuble schaden unserer Sicherheit." Der umstrittene Innenminister Schäuble will sich derweil am Montag in Washington mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff treffen, mit dem der Christdemokrat im jüngster Zeit etwa das umstrittene Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten ausgehandelt hat. Dabei soll der Anti-Terror-Kampf nach den Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Terroristen in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Schäuble wird zudem beim German Marshall Fund eine Rede zum Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten halten. (Stefan Krempl) / (uk/c't)

Quote23. September 2007 13:42
PCs und HDDs dürften kein Raum sein, auf den der Staat nicht zugreifen kann
sa2scha (83 Beiträge seit 11.04.06)

Ist Merkel vollständig merkbefreit? Der Staat hat doch schon längst
Zugriff auf Computer und Festplatten, die Polizei braucht doch nur
einen Hausdurchsuchungsbeschluss oder in Ermittlungsarbeiten Gefahr
in Verzug aus zu rufen und der Geheimdienst kann ja wohl auch schon
lange Keylogger usw. heimlich installieren.

Ich stelle mir mal den staatlichen Zugriff meiner unbescholtenen
Person in Vergangenheit vor. Auf der Straße merke ich vom staatlichen
Zugriff nichts, solange er nicht passiert und dann bin ich davon auch
nicht betroffen - erst wenn ich in eine Polizeikontrolle gerate ist
das der Fall.
Wenn ich in meine Kneipe gehe, erfolgt der staatliche Zugriff erst,
wenn er gerufen wird, dann ist er sichtbar und unmittelbar.
Also habe ich jederzeit in Selbstverantwortung Abwesenheit von
staatlichen Zugriffen, von den Ausnahmen, s.o. mal abgesehen und ich
fühle mich frei und denke, der Staat hat Vertrauen in mich.

Die neue Qualität der Terrorismusbekämpfung ist oder wird die
ständige Zugriffmöglichkeit des Staates ohne dass ich unmittelbar
davon etwas merke. Die gesammelten Daten und ihre Verknüpfung über
mich, die Videoüberwachung, die Internetobservierung und der
Bundestrojaner - alles staatliche Zugriffe ohne die unmittelbare
Präsenz der ausführenden Organge und ohne jede Möglichkeit, darauf
Einfluss zu nehmen oder dagegen vorzugehen.
Also verliere ich meine Selbstverantwortung da ich mich in ständiger
staatlicher Beobachtung wähne und ich fühle mich unfrei und denke,
der Stadt misstraut mir.

Da frage ich mich sofort und wirklich ernsthaft, will ich in so einem
Staat leben?

Quote23. September 2007 14:36
Re: PCs und HDDs dürften kein Raum sein, auf den der Staat nicht zugreifen kann
carnation (102 Beiträge seit 06.06.04)

sa2scha schrieb am 23. September 2007 13:42

> Also verliere ich meine Selbstverantwortung da ich mich in ständiger
> staatlicher Beobachtung wähne und ich fühle mich unfrei und denke,
> der Stadt misstraut mir.
>
> Da frage ich mich sofort und wirklich ernsthaft, will ich in so einem
> Staat leben?

Du lebst schon längst in einem solchen Staat:

mobilphone- Tracking ermittelt Deinen Standort.
Fährst Du per Bahn oder Mitfahrzentrale, verraten diese Daten Dein
Surf- und Dein Telefonverhalten, wohin die Reise geht und mit wem.
Kameras an Bahnhöfen, Mautstationen und in öffentlichen
Verkehrsmitteln verifizieren das.

Treten Unregelmäßigkeiten auf, falls Du Dein Handy (absichtlich?) zu
Hause lässt, Deine Nase aber von irgendeiner Kamera erkannt wird,
sortieren Dich Dataminig- Programme in einen Kreis von Verdächtigen,
die "was zu verbergen" haben.
Schaltest Du Dein Handy aus, statt zu warten, bis der Akku leer ist,
ist das ein noch stärkeres Motiv, Dir auf der Spur zu bleiben: "Mal
überprüfen, was zwischen Ein- und Ausschalten alles so in der Gegend
passiert ist"...

Hast Du mehrere Mobilnummern angemeldet oder wechselst Du die Karten,
bist Du erst recht verdächtig. Auch die Verweigerung, ein Handy zu
benutzen, ist suspekt. Sowas machen ja nur linksterroristische
Spinner.

Hast Du etwa keine Kundenkarte vom Supermarkt? Die Kamerabilder am
Laufband und der Kassenbon verraten Dein Einkaufsverhalten sowieso.

Wo und welche Zeitungen Du heimlich kaufst? Auch das kann getrackt
werden. In jeder Klitsche wird bereits Deine Nase aufgezeichnet.

Du kannst eigentlich nur noch im Wald hausen, um nicht in diesem
Staat leben zu wollen. Sei also froh, hier zu leben, denn dieser
Staat verleiht Dir dadurch maximale Sicherheit!

Du hast richtig gelesen: Er verleiht sie nur...

Quote[...] Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Im Ö1-"Journal zu Gast" sagte Korinek heute, es bestehe die Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. Konkrete Gesetzesentwürfe in diese Richtung gebe es aber noch nicht.

Korinek zeigte sich über die Debatte um mehr Sicherheit nach der Verhaftung von Terror-Verdächtigen "beunruhigt". Es bestehe die Gefahr, dass Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten werde. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi." Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig.

Quote[...] Auf einer Tagung zur geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Berlin, auf welcher die Humanistische Union (HU) mit Unterstützung von Institutionen der Presselandschaft über das "Ende des Informanten- und Datenschutzes" diskutierten, prallten die Interessen von Strafverfolgern, Bürgerrechtlern, Medienvertretern und Providern frontal aufeinander. Beide Seiten betonten dabei, dass es ihnen jeweils um die Wahrung der Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates geht. Aus Sicht des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof, Michael Bruns, wird mit dem Regierungsvorstoß "nur der Ist-Zustand" der Strafverfolgung festgeschrieben. Es gehe um "keine Erweiterung der Befugnisse, nur um einen Ersatz für früher gegebene Möglichkeiten" in Zeiten der Digitalisierung der Kommunikationsgewohnheiten.

Christoph Fiedler vom Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) hielt dagegen, dass die Vorratsdatenspeicherung selbst bei einer "maßvollen Umsetzung die Pressefreiheit erheblich schwächen würde". Der Staat erhalte Zugriff auf alle Kontakte zu Journalisten, was Informanten massiv abschrecken werde: "Die Presse wird blind, die Demokratie mittelbar geschädigt". Besonders schal sei das Argument, dass die Presse in Zeiten des Terrorismus zurückstecken müsse. Gerade hier sei die Gesellschaft auf eine "robuste Pressefreiheit" angewiesen.

Bruns beklagte im Namen der Karlsruher Bundesstaatsanwaltschaft allgemein eine inzwischen "hysterisch gewordene Datenschutzdebatte". Den Bedürfnissen der Interessen der Ermittlern komme generell ein eigenständiges verfassungsmäßiges Gewicht zu. Angesichts der Zunahme von Flatrates bei der Telekommunikation, bei denen momentan Verbindungsdaten nur sehr kurzfristig gespeichert werden dürfen, könne auf die Strafverfolgung nicht "gänzlich verzichtet" werden. Gebraucht sei vor allem eine Zuordnung von IP-Adressen zu den jeweiligen Anschlusskennungen etwa bei der Verbreitung von Kinderpornographie, rechtsradikaler Hetze oder Phishing-Mails. Befürchtungen, dass die gesamte Bevölkerung mit der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren für sechs Monate unter einen "Generalverdacht" gestellt werde, wies Bruns dagegen zurück. Auch die Daten von Dritten seien oft von entscheidender Bedeutung.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) wies dagegen daraufhin, dass mit dem "monströsen Projekt" EU-weit "eine halbe Milliarden Menschen" pauschal betroffen werden. Sie zweifelte auch die von Bruns behauptete klare Beweiskraft der Verbindungsdaten und ihrer Zuordnung zu personenbeogenen Informationen an. Gemeinsam mit dem Ex-Landesdatenschutzbeauftragten von Berlin, Hansjürgen Garstka, verteidigte die Hackerin den alternativen Ansatz eines "Quick Freeze". Dabei zeichnen die Provider Datenspuren erst auf Zuruf der Behörden bei einem konkreten Tatverdacht auf. Dies entspricht Garstka zufolge den bisherigen traditionellen Ermittlungsmethoden, während diese durch die pauschale Protokollierung deutlich erweitert würden. Für Bruns geht das in den USA bislang praktizierte "Quick Freeze"-Verfahren dagegen "vollständig an der Realität des Strafverfahrens vorbei". Ermittler würden häufig erst nachträglich Kenntnis von Verdacht erhalten. "Ohne Speicherpflicht gibt es da keine tatrelevanten Daten mehr zum Einfrieren."

Der Generalbundesanwalt räumte aber ein, dass "sich die elektronischen Daten ungleich effizienter auswerten lassen als die physischen Kontakte". Bei den "sensiblen" aufgezeichneten Angaben werde direkt in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Die Sache mit der Datenanalyse per "Knopfdruck" hätten sich die Strafverfolger aber "nicht ausgesucht". Ermittlungen ohne Verbindungsdaten wären jedenfalls kaum mehr denkbar.

[...]

Quote17. September 2007 15:37
Datenschutz einfordern ist hysterisch, Flugzeuge abschießen ist rational
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Oder wie soll ich die aktuell laufenden Debatten sonst verstehen?

SCNR

Quote17. September 2007 16:57
Nur mal so nebenbei ... zum Schmunzeln ... oder als Gedankenstütze für Minister
Nachgefragt (196 Beiträge seit 14.07.03)

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott
helfe."

Quote17. September 2007 17:28
ich bin gern ein bischen hysterisch
Michael Boettcher, Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

Soso, man hatte also schon früher, lange vor der Digitalisierung, die
Möglichkeit für Millionen von Telefonnutzern die Kommunikationsdaten
über Monate und Jahre zu speichern und in Sekunden das
Kommunikationsverhalten einer Person zu analysieren. Man kannte den
Aufenthaltsort, wenn telefoniert wurde, konnte Bewegungsbilder
erstellen und Gespräche automatisiert nach Stichworten rastern. Wer
das bezeifelt und in der Verfassung von einem "eigenständiges
verfassungsmäßiges Gewicht" der Interessen der Ermittler kein Wort
findet, der ist hysterisch. Ein recihlich merkwürdiger Vorwurf und
eine ebenso merkwürdige Betrachtung von einem, der zugleich zugeben
muss, dass von den Ermittlern direkt in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht eingegriffen wird.

Man hat in Deutschland angesichts der Geschichte und der ständigen
Erosion der Grundrechte überhaupt keinen Anlaß Politikern und
Behörden über den Weg zu trauen.  So gesehen bin ich gern ein wenig
hysterisch. Ich nenne es Vorsicht. Wenn ich von solchen dummdreisten
Diskussionsbeiträgen wie die von Generalbundesanwalt Michael Bruns
oder Äußerungen des Stasi-2.0-Ministers Schäuble lese, weiss ich,
dass die mehr gut begründet ist. Aber macht ihr nur. Wir sehen uns
dann beim BVerfG.

M. Boettcher

Quote17. September 2007 17:04
Etwas zum Thema Gewaltenteilung
neTear (mehr als 1000 Beiträge seit 26.08.01)

Gewaltenteilung

Wesentlicher Grundsatz unserer Gesellschaftsordnung,
der freiheitlichen Demokratie, ist:
_Alle Staatsgewalt_ geht vom Volke aus!
Jeder Bürger kann sich jederzeit nicht nur anderen
Bürgern  gegenüber auf sein Recht berufen, sondern
auch allen Gewalt ausübenden Staatsorganen. Diese
Staatsorgane müssen die Grundrechte der Bürger
schützen(!) und ihn jederzeit anhören. Für die
Legislative, das Parlament(!) ist der Petitionsausschuß
des Bundestages zuständig.

Die drei Gewalten arbeiten nicht isoliert voneinander,
sondern zusammen mit gegenseitigen Kontrollaufgaben(!),
so dass die Macht einer Gewalt nicht ausufern kann.

Soweit die Theorie.

Dass in einer Demokratie nicht jeder alles in seine
eigenen Gesetze gießen kann, ist selbstverständlich.

Wenn faktisch die gesamte IT-Branche gegen
gewisse Maßnahmen trommelt, aber die gleichen
perfiden Forderungen gebetsmühlenartig
wiederholt werden, dann kann man daraus
schließen, dass die Legislative isoliert
handelt. Das ist das Gefährliche an der Sache.

Ganz übel wird es allerdings, wenn der Exekutive
geheimdienstliche Methoden zugesprochen werden.
Die VDS und die heimliche OD sind genau solche
geheimdienstlichen Methoden bzw. führen dazu.
Weder der Bürger noch die anderen Staatsorgane
können dann noch etwas KONTROLLIEREN.
Die Vernetzung der ganzen "Dateien" bei
Verfassungschutz,BND,BKA,LKA,$onstige_Behörde
führt jede Demokratie ad absurdum, da
die Gewaltenteilung defacto aufgehoben wird.

Die Leute die solche Dinge fordern, haben entweder
in ihrer Macht - und Geldgier die Geschichte vergessen
oder verdrängt, oder wollen wieder einmal absichtlich
die Bevölkerung bis zum Exzess ausbeuten und versklaven.

Welch' geistig Kind ist die EU eigentlich geworden?
Rhetorische Fragen sind nicht dazu geeignet
beantwortet zu werden ...

neTear/

Quote[...] Noch immer ist nicht klar, welches Ausmaß das vom US-Präsidenten Bush nach dem 11. September angeordnete geheime Lauschprogramm hat, bei dem die NSA ohne vorherige richterliche Genehmigung auch Telefon- und E-Mail-Kommunikation in den USA abhörte, sofern eine Person mit verdächtigen Personen im Ausland kommunizierte. Die US-Regierung will Klagen gegen Provider abwehren, die der NSA Daten übermittelten, und ihnen Immunität gewähren. Der oberste Geheimdienstchef McConnell begründete vor dem Rechtsausschuss noch einmal die Notwendigkeit einer dauerhaften Installierung des im Februar ablaufenden Protect America Act, nach dem die Geheimdienste das Recht erhalten hatten, unter Umgehung des FISA-Gerichts abhören und die Telekommunikationsprovider dazu zwingen zu können, die Daten zu liefern.

Kritiker monierten vor allem, dass man mit der Gesetzesvorlage praktisch jeden abhören könne, weil nur angenommen werden müsse, dass einer der Kommunikationspartner sich im Ausland befinde. Überdies müsse man dann der Regierung und den Geheimdiensten bedingungslos vertrauen, ohne dass es die Möglichkeit einer Kontrolle gebe. Das sei zu wenig, betonte so beispielsweise der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Patrick Leahy. Zum Vertrauen trug sicherlich nicht bei, dass McConnell während der Anhörung erklärte, dass durchaus auch "unbemerkt" Daten von unverdächtigen US-Bürgern beim Abhören gesammelt worden und in die NSA-Datenbank eingeflossen sein können: "Man bemerkt vielleicht nicht einmal, dass es in der Datenbank ist, weil man eine so große Menge speichert."

So könnte eine nicht genannte Zahl von Logfiles in der Datenbank sein, die durch das Abhören von sich im Ausland aufhaltenden Personen gesammelt wurden, weil die NSA nicht den Inhalt jeder Kommunikation anschaue, wenn es keinen Grund dafür gebe. Falls man aber zufällig gespeicherte Daten entdecke, lösche man sie, versicherte McConnell. Eine offene Aussprache über die genauen Ausführungen des Protect American Act lehnte McConnell zum wiederholten Male mit der Begründung ab, dass sie das Leben von Amerikanern gefährden könne.

Schon zuvor hatte McConnell vor einem anderen Senatsausschuss eine Aussage gemacht, die an der Einhaltung der Gesetze durch die Geheimdienste zweifeln lässt. So erklärte er am 10. September, dass man durch das Abhören ohne richterliche Genehmigung, das erst durch den Protect America Act legalisiert wurde, den Terroranschlagsplan in Deutschland verhindern konnte. Als dann Senatoren darauf hinwiesen, dass diese Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden bereits letztes Jahr vor Verabschiedung des Protect America Act stattgefunden habe, zog der Geheimdienstchef diese Aussage zwei Tage darauf schnell wieder zurück.

Bislang wurde aber auch immer behauptet, dass nur die Kommunikation von wenigen Menschen ohne richterliche Genehmigung abgehört worden sei. McConnell sprach noch vergangenen Monat davon, dass dies ungefähr 100 US-Bürger betroffen habe. Zudem wurde stets bestritten, dass man massenhaft Kommunikation abgehört und durchsucht habe. Die Antwort auf die Frage des demokratischen Senators Russ Feingold in der Anhörung, ob die vor Kurzem vorgenommenen Veränderungen des FISA-Gesetzes ein massenhaftes Abhören ermögliche, könnte aber durchaus anderes vermuten lassen. McConnell sagte, dass dies erlaubt sein würde, "falls dies wirklich gemacht werden könnte". Sinn der Genehmigung sei aber das Abhören von Ausländern im Ausland. (fr/Telepolis)

Quote26. September 2007 14:09
*Wunder*
Dagobert Michelsen (323 Beiträge seit 04.08.02)

Hallo,

ich dachte eigentlich, dass die NSA über Echelon etc. sowieso _alles_
überwacht. Wieso jetzt die Aufregung? Weil es Amerikaner sind?

*Wunder*

  -- Dago

Quote26. September 2007 14:12
Ob die Iraner auch so viel abhören?
der_spiegel (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.04)

Sind schließlich die Bösen...

Quote26. September 2007 14:33
Re: Ob die Iraner auch so viel abhören?
mopsfidel, heise2006@verbloggt.net (204 Beiträge seit 01.06.07)

der_spiegel schrieb am 26. September 2007 14:12

> Sind schließlich die Bösen...

Das Wort "Achse" vergessen.

Hoecker Sie sind raus ;)

Quote26. September 2007 14:40
Re: Ob die Iraner auch so viel abhören?
LinuxWaechter (518 Beiträge seit 13.06.03)

der_spiegel schrieb am 26. September 2007 14:12

> Sind schließlich die Bösen...

Nein, denn für die Iraner sind die anderen die Bösen und sie selbst
sind die Guten. Da man aber nur die Bösen abhören will und für die
Iraner die Bösen unsere Guten sind, wir aber keinen Unterschied
zwischen unseren Guten und deren Bösen machen lohnt sich für die
Iraner der Aufwand nicht. Wer möchte auch schon doppelt abhören.

Mir stellt sich nur gerade die Frage wenn die Amerikaner Ausländer im
Ausland abhören wollen ob das dann nur, sagen wir, Franzosen in
England betrifft, oder ob der Amerikaner generell von Ausländern im
Ausland spricht, wenn er nicht Amerikaner in Amerika meint.

Man, diese Amerikaner machen einen noch ganz kirre....

MfG
LinuxWaechter

Quote26. September 2007 15:02
Re: Ob die Iraner auch so viel abhören?
Ludwig Gaßner, Ludwig Gaßner (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

LinuxWaechter schrieb am 26. September 2007 14:40

> der_spiegel schrieb am 26. September 2007 14:12
>
> > Sind schließlich die Bösen...
>
> Nein, denn für die Iraner sind die anderen die Bösen und sie selbst
> sind die Guten.

Genau, das ist mir auch schon aufgefallen dass die Einteilung in Gut
und Böse immer von den Guten vorgenommen wird. Schon komisch, oder?

Quote26. September 2007 14:17
NSA-"Terror"-Prävention = Wirtschaftsspionage?
Screet (mehr als 1000 Beiträge seit 21.03.01)

...oder heißt das, daß alle Unternehmen nun die Meetings außerhalb
der USA durchführen müssen, weil sonst wer mithört und die Info
unberechtigterweise weitergeben könnte?

Screet

Quote26. September 2007 14:38
Re: NSA-"Terror"-Prävention = Wirtschaftsspionage?
worker_bee (39 Beiträge seit 08.08.07)

Screet schrieb am 26. September 2007 14:17

> ...oder heißt das, daß alle Unternehmen nun die Meetings außerhalb
> der USA durchführen müssen, weil sonst wer mithört und die Info
> unberechtigterweise weitergeben könnte?

Ein international agierender Konzern, der nicht in der Lage ist,
seine komplette Komunikation zu verschlüsseln, hat es verdient
ausspioniert zu werden.

Quote26. September 2007 14:44
Kann schon mal passieren
Der schöne Jaques (230 Beiträge seit 09.08.07)

in dem ganzen Terrorchaos.

Quote26. September 2007 14:45
Solange Staaten vorgeben "demokratisch" zu sein...
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

...passieren alle Schweinereien heimlich. Wenn dann  mal der
"point-of-no-return" überschritten ist wird es un-heimlich.

Quote26. September 2007 15:03
Zufällig gespeicherte Daten werden hierzulande auch sofort gelöscht
marchy (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.02)

z.B durch Praktikanten, Roboter, in Ungnade gefallene Schatzmeister,
Gedächtnisverluste oder auch Ehrenworte etc.
Allerdings werden nur Daten, die die Regierenden belasten könnten,
sofort gelöscht, alle anderen *etwas* [1] später.
cu
marchy
[1] 20-100 Jahre später für alle anderen, in geologischen Zeiträumen
ist das nahezu sofort.

Quote26. September 2007 15:49
Re: Iwo...
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

...warum sollten die Daten denn gelöscht werden, wenn ihre
Speicherung offiziell doch keiner bemerkt hat?
;-)

Quote26. September 2007 22:34
USA fortschrittlichste Nation der Welt!
cuneus (76 Beiträge seit 03.01.07)

Und wir hinken weit abgeschlagen zurück...

Aber zum Glück wird uns unser Innenminister wieder zurück an die
Spitze rollen.
Hurra!