Author Topic: [Zur Typologie verdeckter Operationen... ]  (Read 109143 times)

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« Reply #180 on: February 25, 2017, 07:30:30 PM »
Quote
[...] Fast drei Jahre lang tagte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, vergangene Woche trat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die zunächst letzte Zeugin auf. Im Sommer soll der Abschlussbericht fertig sein. In all den Jahren ging es um die Massenüberwachung des US-amerikanischen Dienstes und später auch um die unkontrollierten Spähaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Eine Frage streiften die Parlamentarier aber nur am Rande: Bespitzelte der deutsche Dienst auch Journalisten?

Unterlagen, die der SPIEGEL nun einsehen konnte, geben eine klare Antwort: Demnach überwachte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen sogenannten Selektoren. ...


Aus: "BND bespitzelte offenbar ausländische Journalisten" Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Jörg Schindler (24.02.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html

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[...] Reporter ohne Grenzen bezeichnete die enthüllte BND-Praxis nun auch als "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit". Die Interessengruppe fürchtet laut Spiegel Online auch, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören werde. Das geänderte BND-Gesetz werde das nicht ändern. Deshalb werde eine Verfassungsklage dagegen vorbereitet.


Aus: "BND hat angeblich jahrelang Journalisten ausspioniert" Martin Holland (24.02.2017)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-angeblich-jahrelang-Journalisten-ausspioniert-3634501.html

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« Reply #181 on: May 17, 2017, 09:34:05 AM »
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[...] Der Fall wurde am Dienstag öffentlich bekannt. In mehreren Medienberichten wurde allerdings vermutet, Stephan L. sei schon seit den 1990er Jahren für den Verfassungsschutz tätig gewesen. Das Landeskriminalamt Berlin hatte in einem Vermerk vom Dezember 2000 berichtet, Stephan L. sei an das Bundesamt für Verfassungsschutz „vermittelt“ worden.

Es sei anzunehmen, „dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde“, heißt es in dem Papier. Stephan L. hatte wegen einer politisch motivierten Straftat 3000 D-Mark zahlen müssen.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat das LKA den Skinhead nicht als V-Mann geführt. Die Behörde hatte allerdings von einem eigenen Spitzel den Tipp bekommen, Stephan L. könnte langfristig kooperativ sein. Daraufhin vermittelte das LKA den Rechtsextremisten an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ehemalige Mitglieder von Blood & Honour stehen im Verdacht, die Terrorzelle NSU unterstützt und ihr möglicherweise auch Waffen beschafft zu haben. Stephan L. wurde im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeuge befragt, seine Antworten hatten jedoch wenig Substanz.

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Kaypakkaya 08:50 Uhr
In der rechten Szene tummeln sich die V-Leute in Massen. Das heißt aber keineswegs, dass kriminelle Aktivitäten deshalb etwa verhindert werden würden, denn meist wird ja nur das berichtet, was nicht wirklich wichtig ist. Weit entscheidender ist die wirtschaftliche Unterstützung der Szene durch die Dienste und die Deckung bei Straftaten.


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ford_perfect 16.05.2017, 20:51 Uhr
"Verein zur Aufzucht und Hege von Neonazis"

Im allerbesten Fall wollten die Verfassungsschützer tatsächlich die rechtsradikale Szene überwachen. Aber das Verhalten der Dienste rund um den NSU-Skandal lässt auch Übleres vermuten.

Wie auch immer, faktisch dürfte man die Neonazi-Strukturen massiv gestärkt haben. Der V-Mann hat regelmäßig geschönte Berichte abgeliefert, und ggf. haben ihm seine V-Mann-Führer frei Haus geliefert was die Dienste über ihre Beobachtungsobjekte wissen.


...


Aus: "Bundesamt für Verfassungsschutz: Ex-Deutschland-Chef von "Blood and Honour" war als V-Mann tätig"  Frank Jansen (16.05.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-ex-deutschland-chef-von-blood-and-honour-war-als-v-mann-taetig/19812554.html

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« Reply #182 on: June 22, 2017, 07:57:23 AM »
Quote
[...] ZEIT ONLINE: Hatten Sie denn auch persönlich Kontakt zu Astrid O.?

Blechschmidt: Ja, sehr intensiv sogar, zumal wir gemeinsam im Plenum der Roten Flora Politik gemacht haben. Wir waren zwar nicht eng befreundet, aber sehr gut bekannt. Auf einem Festival haben wir eine Woche lang in einer Arbeitscrew zusammen gearbeitet, zusammen gezeltet – das war ein sehr naher Kontakt. Ich habe mit ihr auch mal ein internes Flugblatt zum Umgang mit den Auseinandersetzungen beim Schanzenfest geschrieben. Da gab es schon ein starkes dienstliches Interesse. Ich war definitiv in ihrem Fokus.

ZEIT ONLINE: Was war es für ein Gefühl, als herauskam, dass sie verdeckt ermittelte?

Blechschmidt: Ich habe das schon fast mit innerlichem Schulterzucken zur Kenntnis genommen – da bin ich aber sicher nicht repräsentativ. Gegen Astrid O. gab schon während ihrer aktiven Zeit einen Verdacht, der ist nicht ganz geklärt worden ist. Als sie dann ausstieg, ähnelte ihre Legende jedoch sehr denen von verdeckten Ermittlerinnen, die wir schon vorher auf dem Schirm hatten. Wir haben dann recherchiert und herausgefunden, dass es Astrid Schütt, wie sie sich nannte, nicht gibt, sondern dass wir es mit Astrid O. zu tun hatten, die übrigens nach wie vor bei der Polizei arbeitet – sinnigerweise im Betrugsdezernat.

ZEIT ONLINE: Was hat sich im Flora-Kollektiv verändert, nachdem innerhalb von anderthalb Jahren drei verdeckte Ermittlerinnen aufgeflogen sind?

Blechschmidt: Gar nicht so viel – verdeckte Ermittlerinnen hatten wir schon gleich nach der Besetzung 1990 im Projekt. Insofern wussten wir, dass die Polizei solche Mittel einsetzt. Durch die Enttarnungen der vergangenen Jahre hat sich aber gezeigt, dass wir das Ausmaß unterschätzt haben. Wir gehen heute davon aus, dass die Flora 28 Jahre lang ohne größere Lücken von verdeckten Ermittlern infiltriert gewesen ist. Insofern ist es schon fast ein Running Gag zu sagen: Mal gucken, wer der nächste ist.

ZEIT ONLINE: Auch wenn die verdeckten Ermittlungen in mindestens zwei Fällen rechtswidrig sind, bleiben juristische Fragen offen. Wie sollen die geklärt werden?

Blechschmidt: Die werden gar nicht geklärt. Im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der Rechtswidrigkeit wäre die Polizei zwar eigentlich angehalten, die Akten zu öffnen, ihr Rechtsverständnis, den Anlass für die Ermittlungen und die Einsatzpraktiken konkret darzulegen. Das hat sie dadurch verhindert, dass sie gesagt hat: Wir erkennen an, dass das rechtswidrig war. Ein Satz, damit ist der Prozess fertig. Das ist juristisch möglich und andere Wege der Aufarbeitung gibt es derzeit nicht. Dazu müsste es den politischen Willen im Senat und in der Innenbehörde geben, sicherzustellen, dass das Handeln der Polizei für Betroffene überprüfbar sein muss.

...


Aus: "Rote Flora: "Seit 28 Jahren ist die Flora infiltriert"" Interview: Annabel Trautwein (21. Juni 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/hamburg/2017-06/rote-flora-verdeckte-ermittler-prozess-interview/komplettansicht

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« Reply #183 on: November 08, 2017, 09:48:11 AM »
Quote
[...] Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen, sagte, es sei nicht auszuschließen, dass der V-Mann „ein doppeltes Spiel“ gespielt habe. Man müsse aber auch bedenken, dass die Vorwürfe aus der Islamisten-Szene kämen. Die neuen Behauptungen stünden in einem klaren Widerspruch zu dem, was man bisher aus Daten der Sicherheitsbehörden über den V-Mann wisse. „Diesen Widerspruch müssen wir aufarbeiten. Dazu werden wir das LKA befragen“, sagte das Ausschussmitglied.  ... Die Aufarbeitung des Attentats mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten brachte eine Reihe von Ermittlungspannen und Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden ans Licht.


Aus: "Neue Fragen im Fall Anis Amri" Peter Berger (20.10.2017)
Quelle: http://www.fr.de/politik/terror/terror-neue-fragen-im-fall-anis-amri-a-1372598

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[...] Ein V-Mann soll Anis Amri, den Attentäter vom Breitscheidplatz im vergangenen Dezember, zu Anschlägen angestachelt haben. Der als Spitzel des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) tätige Mann war im Umfeld des islamistischen Predigers Abu Walaa aus Hildesheim aktiv und näher an Amri dran, als bislang bekannt. Das berichten die „Berliner Morgenpost“ und der RBB. Sie berufen sich auf mit der Szene befasste Anwälte und frühere Anhänger der sogenannten Abu-Walaa-Gruppe.

Der V-Mann ist türkischer Herkunft und wurde als sogenannte „Vertrauensperson“ VP-01 und als „Murat“ von der Landespolizei in Düsseldorf geführt. In anderen Fällen hatte er die Behörden offenbar über gefährliche Islamisten informiert. Unbestätigten Angaben zufolge befindet er sich im Zeugenschutz. VP-01 soll im vergangenen Jahr in der Szene von einem Anschlag mit einem Lkw gesprochen haben, und dass es dafür „gute Männer“ brauche. Bekannt war, dass VP-01 im Umfeld der Abu-Walaa-Gruppe aktiv war – einer festen Clique von Anhängern des „Islamischen Staates“, die vor allem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen aktiv war.

Abu Walaa heißt eigentlich Ahmad Abdulaziz Abdullah A. und ist irakischer Flüchtling, der 2001 nach Deutschland kam. Derzeit wird gegen ihn wegen Terrorismusvorwurfs vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt.

„Morgenpost“ und RBB zufolge hat ein Mitglied der Gruppe kurz nach dem Anschlag ausgesagt, statt zum Krieg in den Nahen Osten zu ziehen, habe VP-01 zu Abu-Walaa-Anhängern gesagt: „Komm, du hast eh’ keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag.“ Inwiefern der bis Juni 2017 amtierende NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) von den Vorgängen wusste, war am Donnerstag nicht zu klären. An diesem Freitag tagt in Düsseldorf der Amri-Untersuchungsausschuss erneut, um mögliche Versäumnisse aufzuklären. Am 10. November trifft sich der entsprechende Ausschuss des Berliner Landesparlaments. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, von den V-Mann-Vorwürfen habe man am Donnerstag aus der Presse erfahren.

Rechtlich ist geregelt, dass V-Personen nicht zu Straftaten animieren dürfen. In der Praxis dürfte das dennoch regelmäßig geschehen, schon weil die meisten Spitzel aus kriminellen Milieus stammen.

Im Fall Amri gab es zahlreiche Pannen. „Es gab in fast allen Bereichen Fehler, Versäumnisse, Unregelmäßigkeiten oder organisatorische und strukturelle Mängel unterschiedlicher Schwere“, hatte der vom Senat eingesetzte Sonderermittler, Ex-Bundesanwalt Bruno Jost, kürzlich gesagt. Das ZDF wiederum meldete vor wenigen Tagen, dass ein Nachbar Amris in einer NRW-Asylunterkunft die Behörden vor dem späteren Attentäter gewarnt habe.

Demnach schilderte der Syrer im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seines Heims und im Sommer 2016 einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass Amri ein gefährlicher Islamist mit Kontakten zum „Islamischen Staat“ sei. Die Polizei habe den Zeugen aber erst nach dem Berliner Anschlag vom 19. Dezember 2016 vernommen.

Amri war ein 24 Jahre alter Asylbewerber aus Tunesien, handelte mit Drogen, stahl, prügelte und besuchte einschlägige Moscheen in Berlin. Mit einem entführten Laster raste er in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben, rund 60 wurden verletzt.

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1964 20.10.2017, 09:58 Uhr
Wenn das stimmen sollte und es dafür gerichtsfeste Beweise gibt, dann handelt es sich hierbei wohl um staatlich betreuten Terrorismus. ...


...


Aus: "Attentat auf Berliner Breitscheidplatz: Anis Amri wurde möglicherweise von V-Mann angestachelt" (19.10.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/attentat-auf-berliner-breitscheidplatz-anis-amri-wurde-moeglicherweise-von-v-mann-angestachelt/20479546.html

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[...] Ein als VP-01 von der Polizei in NRW geführter Spitzel soll unter dem Namen "Murat" womöglich den Asylbewerber Anis Amri zu seinem Anschlag ermutigt haben. Immer wieder hatte es politischen Streit um den Einsatz von Spitzeln der Polizei gegeben – vor allem unter Dealer- und Hehlerbanden, Islamisten sowie Rechtsradikalen.

Unabhängig vom aktuellen Fall, aber mit Blick auf die Debatte, sagte der Berliner Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Michael Böhl, dem Tagesspiegel: "Es gibt keine Garantie, V-Leuten vertrauen zu können. Aber die Polizei braucht ihre Einblicke in sonst geschlossene Szenen. Oft wenden sie sich Männer aus entsprechenden Milieus selbst an die Polizei und erhoffen sich Vorteile wie Strafrabatt oder Geld." Die Ermittler wüssten in der Regel, dass V-Leute selten verlässlich seien. "Bei besonders Geltungssüchtigen wird die Zusammenarbeit beendet", sagt BDK-Landeschef Böhl. "Ein großer Teil derjenigen, die angeworben werden sollen, wird noch während der Überprüfung fallengelassen."

Rechtlich ist geregelt, dass V-Personen nicht zu Straftaten animieren dürfen. In der Praxis geschieht dies schon deshalb, weil die meisten Spitzel eben aus kriminellen Milieus stammen. Ein anderes Problem ergibt sich aus der Überforderung der Ämter. Derzeit wird in Berlin von fast 100 Gefährdern ausgegangen, also aktiven Islamisten, denen nach oft monatelanger Beobachtung ein Terrorakt zugetraut wird. Sicherheitsexperten erwarten, dass es mittelfristig eher mehr Gefährder geben wird. Die Zahl der potenziellen Terroristen steigt schon deshalb, weil die Szene fanatischer Islamisten insgesamt größer wird.

Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, hatte vor einigen Wochen erklärt, dass man von 880 Salafisten allein in Berlin ausgehe, von denen 410 gewaltbereit seien. Eine Überwachung dieser Männer halten Fachpolitiker aller Parteien für angemessen - nur mangelt es vor allem in Berlin an Personal dafür. Für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sind 25 Beamte im Schichtbetrieb nötig. Würden die bald 100 Berliner Gefährder, denen ein Anschlag zugetraut wird, dauerhaft observiert, bräuchte die Stadt dafür mehr als 2500 Beamte – vorhanden sind nicht mal 200 Observationskräfte.

Der tunesische Flüchtling Anis Amri etwa in Berlin war nicht in den Nächten oberserviert worden - also zu jenen Stunden, in denen er als Dealer, Hehler und Schläger oft unterwegs war. Amri ermordete im Dezember 2016 zwölf Männer und Frauen und verletzte fast 60 Opfer zum Teil schwer.


Aus: "Kripo-Gewerkschafter verteidigt V-Mann-Einsätze" Hannes Heine (20.10.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/fall-anis-amri-kripo-gewerkschafter-verteidigt-v-mann-einsaetze/20483870.html
« Last Edit: November 08, 2017, 10:01:32 AM by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #184 on: January 02, 2018, 09:49:37 AM »
Quote
[...] Mehr als 28 Jahre nach dem Mauerfall liegen noch immer Millionen Schnipsel zerrissener Stasi-Akten ungenutzt in Säcken. Das werde vorerst so bleiben, die massenhafte Rekonstruktion am Computer komme nicht weiter voran, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der Deutschen Presse-Agentur. Das Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik habe eine leistungsfähige Software entwickelt, doch es gebe keine entsprechenden Scanner. Das Projekt sei vorerst gestoppt.

Vor zehn Jahren war das Vorhaben gestartet, mit dem die Papiere virtuell zusammengesetzt werden sollten. Etwa sieben Millionen Euro wurden investiert. Erschlossen wurde der Inhalt von 23 Säcken, was 91.000 Seiten entspricht. Auch das Zusammenfügen von Stasi-Papieren per Hand im bayerischen Zirndorf wurde Ende 2015 beendet. Die von Stasi-Offizieren zerfetzten Papiere in rund 15.500 Säcken sind noch nicht erschlossen. (dpa)


Aus: "Aufarbeitung der SED-Diktatur: Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten scheitert an der Technik" (02.01.2018)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/aufarbeitung-der-sed-diktatur-rekonstruktion-zerrissener-stasi-akten-scheitert-an-der-technik/20803970.html

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[...] Bei der Stasi-Unterlagenbehörde sind seit ihrem Bestehen mehr als 3,2 Millionen Anträge auf persönliche Einsicht in Akten der DDR-Staatssicherheit gestellt worden. In diesem Jahr seien es bis Ende November etwa 46.300 Anträge gewesen, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. 2016 waren es insgesamt 48.600 Anträge. Obwohl die Zahlen langfristig zurückgingen, sei das Interesse noch höher, als anfangs erwartet.

Manche Menschen wagten erst jetzt als Rentner den Blick in die Vergangenheit und beantragten Akteneinsicht, sagte Jahn. Es gebe noch die Angst zu entdecken, von Nachbarn oder Freunden bespitzelt worden zu sein, so der frühere DDR-Oppositionelle. Neu seien auch verstärkte Nachfragen der „Enkelgeneration“, die mehr über das Leben gestorbener Familienangehöriger wissen wolle. Diese Anträge machten mittlerweile 15 Prozent der Erstanträge aus.

„Die Akten klären Schicksale auf, sie sind Dokumente von Menschenrechtsverletzungen und nach wie vor ein wichtiges Instrument der Aufarbeitung“, so der 64-Jährige. Seit 1992 gibt es die Möglichkeit zur persönlichen Einsicht in Unterlagen, die die Stasi über Menschen ohne deren Wissen geführt hat. Als erste konnten DDR-Bürgerrechtler wie Bärbel Bohley in der neu gegründeten Stasi-Unterlagen-Behörde in Papieren lesen, die die Geheimpolizei über ihr Leben angelegt hatte. Allein 1992 wurden laut Behörde in Ostdeutschland fast 522.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt.

Derzeit können laut Jahn zwei Drittel der Anträge in wenigen Wochen beantwortet werden. Bei dem Rest müsse noch sehr viel aufwendiger im riesigen Stasi-Archiv recherchiert werden – auch um Verwechslungen auszuschließen. Das könne Monate dauern. „Bei einem Drittel der Anträge sind die Wartezeiten auf eine Antwort noch immer zu lang. Aber das spricht auch für die hohe Qualität der Auskünfte“, so Jahn. Rund eine Million Bürger stellte bereits mehrmals Anträge.

Der Berg der noch offenen Anträge werde weiter abgetragen, versicherte Jahn. Gab es 2016 noch rund 54.400 nicht abgeschlossene Fälle, seien es in diesem Jahr etwa 43.300.

Die meisten Anträge auf Akteneinsicht wurden in diesem Jahr in der Hauptstadt gestellt – laut Bundesbehörde rund 13.200 (bis Ende November). Das waren fast genauso viele wie im gesamten Jahr 2016. Seit 1992 kamen hier rund 782.400 Anträge zusammen.

Im Nachbarland Brandenburg gingen in der Außenstelle Frankfurt (Oder) seit Januar rund 2000 Anträge auf persönliche Einsicht in die Akten ein (bis Ende November), etwa 500 weniger als im ganzen Jahr 2016. In Brandenburg waren es seit Bestehen der Bundesbehörde mit ihren Außenstellen rund 305.400 Anträge.

In Sachsen wurden in drei Außenstellen der Behörde in diesem Jahr 12.430 Anträge (bis Ende November) von Bürgern abgegeben. Das waren demnach etwa 940 weniger als im Jahr zuvor. Insgesamt summierte sich im Freistaat die Anzahl der Anträge auf knapp 839.300 seit Bestehen der Behörde.

In Sachsen-Anhalt betrug die Zahl der Anträge in diesem Jahr (bis Ende November) etwa 5900 (2016: knapp 6700). Insgesamt wurde etwa 404.100 Mal die persönliche Akteneinsicht beantragt, seitdem das möglich ist.

In Thüringen nahmen die Mitarbeiter in den Außenstellen der Bundesbehörde rund 7400 Anträge (bis Ende November) entgegen, während es im gesamten Vorjahr rund 7900 waren. Die Gesamtzahl der Anträge belief sich laut Angaben der Behörde seit 1992 auf 525.400.

In Mecklenburg-Vorpommern gingen in diesem Jahr rund 5300 Anträge ein (bis Ende November). Im vergangenen Jahr waren es etwa 530 Anträge mehr. Die Gesamtzahl der Anträge auf persönliche Einsicht in die Akten seit 1992 wurde mit rund 351.230 angegeben.

Nach Angaben der Behörde werden im Dezember erfahrungsgemäß nicht mehr sehr viele Anträge gestellt. Die Zahlen für das gesamte Jahr 2017 dürften sich deshalb nicht wesentlich erhöhen.

Jahn zeigte sich überzeugt, dass es die persönliche Einsicht in die Stasi-Papiere dauerhaft geben wird. Derzeit würden zusammen mit dem Bundesarchiv Vorschläge zur Zukunft des Stasi-Unterlagen-Archivs erarbeitet, so Jahn.

Eine Expertenkommission hatte empfohlen, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen, eine Stiftung einzurichten und die frühere Stasi-Zentrale in Lichtenberg zum „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ weiterzuentwickeln. Doch Opferverbände befürchteten eine Abwicklung der Behörde. Die Vorschläge wurden auf Eis gelegt. Über Veränderungen muss der Bundestag entscheiden. Schnelle Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten. (dpa)



Aus: "Stasi-Akten Mehr Antragsteller für Einsicht" Jutta Schütz (28.12.2017)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/stasi-akten-mehr-antragsteller-fuer-einsicht-29399358

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[...] Die frühere Stasi-Zentrale in Berlin wird weiter zum Lernort für Geschichte ausgebaut. Eine neue Dauerausstellung im riesigen Archiv mit original erhaltenen Akten der DDR-Staatssicherheit solle voraussichtlich im Juni eröffnet werden.

Das sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der Deutschen Presse-Agentur. «Der Campus für Demokratie nimmt Kontur an. Der Ort der Repression und der friedlichen Revolution wird nun immer mehr zum Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand.»

Im damaligen Ost-Berliner Stadtteil Lichtenberg residierte das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ( MfS) in einem abgeschotteten Gebäude-Komplex mit Tausenden Mitarbeitern. Nach dem Mauerfall retteten Bürgerrechtler und aufgebrachte Einwohner durch die Erstürmung der Zentrale einen großen Teil der Papiere vor der Vernichtung. Insgesamt blieben rund 111 Kilometer Stasi-Akten erhalten.

Die Ausstellung mit dem Titel «Einblick ins Geheime» soll auf drei Etagen im teilsanierten Haus 7 gezeigt werden. Bislang gab es nur limitierte Führungen durch das Archiv. Nun wird ein separater Bereich mit extra Eingang für die Ausstellung geschaffen. Großformatige Fotos, die Installation eines Aktenstapels, ein original Karteischrank und eine begehbare Akte gehören dazu. In dem dann offenen Teil des Hauses könnten Besucher die Arbeitsweise des MfS als Teil der SED-Diktatur erkunden, so der frühere DDR-Oppositionelle.

Ziel sei, die Unterschiede zwischen Damals und Heute deutlich zu machen, betonte Jahn. Legte die Stasi einst Akten zur Überwachung von Menschen an, seien sie heute am historischen Ort ein wichtiges Instrument zur Aufarbeitung. Dabei müsse jetzt die Brücke zur nächsten Generation gebaut werden. Auch international gebe es weiter ein großes Interesse an der Arbeit des Archivs.

Der Bundesbeauftragte will das einstige Machtzentrum der Stasi zum Lernort für Demokratie entwickeln. Im Haus 1, dem einstigen Amtssitz von Stasi-Chef Erich Mielke gibt es seit 2015 eine Dauerausstellung zum Wirken der Staatssicherheit, auf dem Innenhof eröffnete im Vorjahr eine Open-Air-Ausstellung zur friedlichen Revolution. Aus dem einstigen Casino für Stasi-Offiziere (Haus 22) soll ein Informationszentrum mit Bücherladen zur SED-Diktatur, Seminarräumen und einem Lesecafé werden.

Zur Zukunft der Behörde mit derzeit 1600 Mitarbeitern sagte Jahn, bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im November 2019 sollten die Weichen gestellt sein. Derzeit erarbeiteten seine Behörde und das Bundesarchiv Vorschläge. «Wir gestalten den Transformationsprozess Schritt für Schritt. Doch dann muss der Bundestag entscheiden», betonte Jahn. Derzeit würden Machbarkeitsstudien zur Zusammenlegung von Archivbeständen in den ostdeutschen Bundesländern vorbereitet.

Vor mehr als einem Jahr hatte eine Expertenkommission empfohlen, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen, eine Stiftung einzurichten und die frühere Stasi-Zentrale als Lernort weiterzuentwickeln. Doch Opferverbände befürchteten eine Abwicklung der Behörde. Die Vorschläge wurden auf Eis gelegt. Nun soll über den Umbau der Behörde in dieser Legislaturperiode entschieden werden. Alle konkreten Fragen sind aber offen.

dpa


Aus: "Neue Ausstellung in früherer Stasi-Zentrale" (17.12.2017)
Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/-einblick-ins-geheime--neue-ausstellung-in-frueherer-stasi-zentrale-7792560.html

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« Reply #185 on: May 30, 2018, 07:35:59 AM »
Quote
[...] Am 29. Mai 1993 um 1.42 Uhr geht ein Anruf bei der Feuerwehr im rheinischen Solingen ein. In der Unteren Wernerstraße brennt ein Haus. Fünf Minuten später sind die Rettungskräfte da. Sie sehen Gürsün Inçe mit ihrer Tochter im Arm auf einer Fensterbank im Giebel des Hauses hocken. Noch ehe die Feuerwehrmänner ein Rettungskissen aufpumpen können, springt die 27-Jährige aus dem Fenster.

Ihre damals drei Jahre alte Tochter Güldane überlebt den Sturz mit schweren Verletzungen. Die Mutter nicht. Fünf Frauen und Mädchen sterben beim Brandanschlag von Solingen. Die Täter waren vier Neonazis, damals zwischen 16 und 23 Jahre alt. Ihr Motiv: Rassismus. Das "Türkenhaus" sollte brennen.

Drei von ihnen – Felix K., Markus G. und Christian B. – waren in der Tatnacht gemeinsam bei einem Polterabend. Dort gab es Streit, es ging um rassistische Beleidigungen gegenüber einer schwarzen Partybesucherin. Auf den Streit folgten Schläge, die drei mussten die Party verlassen. Unterwegs trafen sie Christian R. Alle vier kannten sich, drei von ihnen trainierten in derselben Kampfsportschule. Und sie waren Mitglieder einer großen Clique von neonazistischen Skinheads.

Auch Christian R. hatte in dieser Nacht schlechte Laune. Die "Türkenkinder" aus dem Nachbarhaus nervten ihn, wie er später bei der Polizei aussagte. Am frühen Abend hatte er schon angekündigt, das "Türkenhaus" anzünden zu wollen. Gegenüber zwei Freunden prahlte er, in zwei Wochen wäre es soweit. Skinheads aus Düsseldorf und Hilden würden ihm dabei helfen. Doch dann nahmen es die vier Solinger am 29. Mai selbst in die Hand.

Nach 127 Prozesstagen, Geständnissen und deren Rücknahme endete der Gerichtsprozess gegen die Täter im Oktober 1995. Markus G. bekam eine 15-jährige Haftstrafe. Die anderen Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erhielten zehn Jahre.

Im Prozess um den Anschlag gestand G. erst, nahm die Aussage dann jedoch zurück. In mehreren Interviews zum 20. Jahrestag des Brandanschlags erklärte er, dass er sich vom rechten Gedankengut distanzieren würde und er die Tat nicht begangen habe. Christian R. – der einzige Täter, der sein Geständnis aufrechterhielt – lebt heute am Rand des Ruhrgebiets. Er war nach seiner Haftentlassung der Neonaziszene treu geblieben und wurde vor einigen Jahren, nachdem er bei einem rechten Aufmarsch den Hitlergruß gezeigt hatte, erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.

Der Höhepunkt während des Solingen-Prozesses: die Selbstenttarnung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes. Denn auch wenn die drei Täter neben Christian R. einen recht unterschiedlichen Hintergrund hatten – Felix K. etwa ist Arztsohn, seine Eltern gelten als linksliberal; der Vater von Christian B. war Handwerker; Markus G. hatte 1990 seine Mutter verloren, sein Vater war Alkoholiker – so einte die drei doch eines: Sie waren in der Kampfsportschule Hak Pao (Schwarzer Panther) aktiv. Rückblickend erscheint wahrscheinlich, dass die späteren Mörder hier radikalisiert wurden – bis zum Entschluss, aus Hass Jagd auf türkischstämmige Menschen zu machen.

Und hier kommt der Geheimdienst ins Spiel. Leiter der Schule, die sich vorwiegend aus Rechtsextremen zusammensetzte, war Bernd Schmitt. Der Kampfsportler pflegte in der Neonaziszene enge Kontakte – die machten ihn für den Verfassungsschutz interessant. Seit dem Frühjahr 1992 berichtete er an den Geheimdienst. Für Schmitt ein lohnendes Geschäft, weil er chronisch in Geldnot steckte.

Gespannt waren die Verfassungsschützer vor allem auf Informationen zu einer Organisation namens Nationalistische Front. Deren Vorsitzender, Meinolf Schönborn, hatte zu jener Zeit ein Konzept für Eingreiftruppen aus Neonazis unter Schmitts Führung entwickelt, die Schutzaufgaben bei Veranstaltungen und Demonstrationen übernehmen sollten. Schmitt sollte berichten, wie die rechtsextremen Rollkommandos aufgebaut wurden.

Schmitts Tätigkeit für den Verfassungsschutz kam im Prozess um den Brandanschlag heraus. Über seine V-Mann-Arbeit war so viel spekuliert worden, dass der Richter ihn fragte, ob er eine Aussagegenehmigung vom Verfassungsschutz brauche. Schmitt bejahte.

Die Enthüllung brachte den damaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Schnoor (SPD), unter Druck. Schnoor sagte, Schmitt sei immer "nachrichtenehrlich" gewesen, bedauerte im Landtag aber den Verlust eines wichtigen Informanten. Und er betonte: Weder der Verfassungsschutz noch Schmitt hätten zur Radikalisierung von rechten Jugendlichen beigetragen. Man könne "das Böse hinter den Tätern nicht dingfest" machen.

Erwin Dähler von der Antifaschistischen Initiative Wuppertal sieht das anders. Ihn ärgert, dass es keine Konsequenzen für die Menschen gab, die nicht verhinderten, dass die Brandstifter "indoktriniert" wurden – in der Kampfsportgruppe Hak Pao. Er nennt den Innenminister, den damaligen Verfassungsschutzchef und den örtlichen Polizeipräsidenten.

Dähler ist seit Jahrzehnten in der antifaschistischen Bewegung aktiv. Selbstkritisch räumt er ein, man habe damals nicht "erkannt und ernst genommen", welche Gefahr von der Kampfsportschule ausging. Vor allem aber habe der Staat nicht aus "den Fehlern von Solingen" gelernt. Dies zeigten die zahlreichen V-Leute im Umfeld der Terrorgruppe NSU und im Fall Anis Amri, des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Auch dort hätten V-Leute "zu Anschlägen animiert", sagt Dähler.

Die Grünen im NRW-Landtag forderten, nachdem der Skandal um Schmitt und seine undurchsichtige Rolle bekannt wurde, die Abschaffung des V-Mann-Systems. Dazu kam es nicht. So konnten auch in den letzten Jahren immer wieder V-Leute aus Nordrhein-Westfalen für Aufsehen sorgen – beispielsweise Sebastian Seemann, ein in der Neonaziszene gut eingebundener V-Mann, der im Raum Dortmund am Aufbau von Strukturen der Terrorgruppe Combat 18 mitarbeitete. Außerdem besteht der Verdacht, dass ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen Islamisten zu Anschlägen aufgerufen hat.




Aus: "Jugendliche Mörder und ein V-Mann" Sebastian Weiermann (29. Mai 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/anschlag-solingen-neonazis-informanten-fremdenfeindlichkeit/komplettansicht

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« Reply #186 on: September 08, 2018, 08:10:19 PM »
Quote
[...] Ist die Polizei außer Rand und Band oder sind verdeckte Ermittlungen ein notwendiges Übel?

Diese Frage stellten sich viele Menschen nachdem allein in Hamburgs linker Szene drei Verdeckte Ermittlerinnen in eineinhalb Jahren mit großem Knall aufgeflogen sind. Zeit, sich einige Grundsatzfragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ganz konkret zu stellen. Und das Spannungsfeld staatlicher Interessen und individueller Bürgerrechte genauer zu beleuchten. Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA haben uns dafür sensibilisiert.

Wenn dann aber, wie im Fall der Iris P., Verdeckte Ermittlerinnen alle Register ziehen und sogar Liebesbeziehungen zu Ausgeforschten eingehen, nimmt das Drama vor hochpolitischem Hintergrund seinen Lauf. Abstrakt scheinende politische und ethische Grundsatzfragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit werden ganz konkret und nah am Menschen gestellt.

    * Darf der Staat in die Privat- und Intimsphäre von Menschen eindringen?
    * Wie frei ist man, wenn es keinen Raum für Vertrauliches gibt?
    * Wann ist Demokratie durch Überwachung gefährdet?

Die Undercover-Einsätze der Iris P. in Hamburg und des Simon B. in Heidelberg sind voller unglaublicher Wendungen und vereinigen grundsätzliche ethische und politische Themen und Fragen in sich. Und darüber hinaus hat er so viele spannende psychologische und soziale Facetten, fordert zum Perspektivwechsel heraus – hier Staat, da linke Aktivisten aus Hamburg und Heidelberg. Hier die Freiheit der Persönlichkeit, das Recht, andere Lebensformen zu wählen und da die postulierten Sicherheitsinteressen des Staates.

Wir wollten diese Geschichten erzählen und haben dafür eine Spendenkampagne gestartet. Ergebnis: 11.290 Euro. Dank der Spenderinnen und Spender konnte der Film am 10. Juni 2017 bundesweit in vielen Kinos starten. Seitdem hat sich IM INNEREN KREIS von einem spendenfinanzierten Mini-Budget-Film zu einem der erfolgreichsten unabhängigen politischen Dokumentarfilme der letzte Jahre aus Deutschland entwickelt.

Dazu trug natürlich auch das außergewöhnlich große Medienecho auf den Film bei: Berichte im Spiegel, der Süddeutschen Zeitung sowie großaufgemachte -und fast durchweg positive- Besprechungen in zahlreichen regionalen und überregionalen Zeitungen und Magazinen (z.B. Vice, Stern, Taz, Intro, Neues Deutschland, jungle world, Junge Welt) oder Radiosendern (z.B. Radio Eins, SWR). Auch nach nunmehr 11 Monaten mit mehreren hundert Vorführungen im Kino (Stand: Mai 2018) und tausenden Besucher*innen in ca. 60 Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz, zieht der Film immer weiter seine Kreise: In Kürze wird IM INNEREN KREIS auch in weiteren Ländern zu sehen sein.

Wichtiger als die Zuschauerzahlen und gute Kritiken ist uns aber, dass der Film im Diskurs zum Thema Überwachung einen wichtigen Kontrapunkt gegen die Ausweitung der Überwachung setzt, indem er die individuellen und gesellschaftlichen Folgen von Überwachung hautnah zeigt. Und es ist die Anerkennung für uns Filmemacher*innen, dass der Film so auch im Rahmen von Sondervorführungen für Fußballvereine, Parteien, politischen Gruppen, Universitäten und Schulklassen diskutiert wird. Vielen Dank an alle Spender*innen und Besucher*innen, die das ermöglicht haben!

Mitwirkende: Überwachte Menschen aus der Roten Flora in Hamburg und aus Heidelberg, der Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und viele andere.

...

Webseite: http://www.iminnerenkreis-doku.de/



Aus: "Der Hintergrund" (Stand: 2018)
Quelle: http://www.iminnerenkreis-doku.de/informationen

http://www.iminnerenkreis-doku.de/blog

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« Reply #187 on: January 04, 2019, 03:42:15 PM »
Quote
[...] Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G-20-Gipfel nach Hamburg gereist und hat dort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe unter Verweis auf Zeugenaussagen und interne Dokumente berichtet, war der V-Mann an diversen Aktionen der "Basisdemokratischen Linken" beteiligt, die er für den Verfassungsschutz ausspionierte.

Mit einer Gruppe von sieben oder acht Autonomen fuhr er im Juli 2017 zum G20-Gipfel nach Hamburg. Die Aktivisten trugen Rucksäcke mit Kleidung zum Wechseln. Mal traten sie vermummt in Schwarz auf, mal in bunter Zivilkleidung zu Aktionen wie "Colour the Red Zone". Der V-Mann blockierte Konvois und ließ sich wegtragen. Zweimal wurde er vorübergehend in Gewahrsam genommen, seine Personalien nahm die Polizei aber nicht auf. Anschließend berichtete er dem Verfassungsschutz von den Einsätzen.

Wie der SPIEGEL weiter berichtet, sollte der Student in Göttingen eigentlich eine militantere Gruppe unterwandern. Doch dort fand er keinen Zugang. Darum ging er zum öffentlichen "Einstiegsabend" der "Basisdemokratischen Linken", die sich als "post-autonom" und linksradikal bezeichnet, aber noch nicht durch Gewalttaten oder Terror in Erscheinung getreten ist. Im November wurde der V-Mann durch schwerwiegende Fehler des Verfassungsschutzes enttarnt. Präsidentin Maren Brandenburger musste daraufhin ihren Posten räumen.


Aus: "G20-Gipfel in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois" (04.01.2019)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-in-hamburg-v-mann-des-verfassungsschutzes-blockierte-regierungskonvois-a-1246390.html

Quote
Niteftef heute, 14:09 Uhr
1. Armutszeugnis

Ich schaffe es nicht, eine möglicherweise gewaltbereite Gruppe zu unterwandern, deshalb spioniere ich eben irgendwelche anderen aus, Spionage ist ja auch an sich nichts verwerfliches und sollte nur in begründeten Einzelfällen verwendet werden und dann mache ich in offiziellem Auftrag das, was ich verhindern soll...


Quote
Dr. Kilad heute, 14:42 Uhr
6. Tatbeteiligung von VS und Polizei ist nichts besonderes - Nur sollten die Medien daraus lernen. Ein sich strafbar verhaltener Demonstrant, muss kein Demonstrant sein. ...


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« Reply #188 on: June 24, 2019, 09:43:42 AM »
Quote
[...] Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter ein starker Akteur im umstrittenen Markt für Überwachungstechnik. So hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren den Export von Spähsystemen im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Ägypten, Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen es oft zu Menschenrechtsverstößen kommt. Laut Kritikern wird die Abhörtechnik auch eingesetzt, um Aktivisten oder Journalisten auszuspionieren.

Konkret hat die Bundesregierung 13 mal den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen die Ausfuhr von Ausrüstung für Überwachungszentren und zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Dies geht aus einer Antwort der Exekutive auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die der NDR vorab berichtet.

Ägypten hat demnach 2015 und 2019 Abhörsysteme für Sprachtelefonie, die in der Regel auch Fähigkeiten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten umfassen, im Wert von fast zwei Millionen Euro erworben. Brunei hat 2016 und 2019 Überwachungstechnologie im Gesamtwert von fast 1,3 Millionen Euro von deutschen Firmen importiert. Das Sultanat war im April international in die Kritik geraten, weil das Land zeitweise die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex eingeführt hatte.

Hiesige Unternehmen erhielten zudem 2015, 2016 und 2018 jeweils eine Lizenz zur Ausfuhr von Spähtechnik nach Katar mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Million Euro. Dabei soll es sich um Folgeaufträge aus früheren Exporten gehandelt haben. Auf Saudi-Arabien entfällt eine Exportgenehmigung mit einer vergleichsweise überschaubaren Summe von 1142 Euro. Mit teils deutlich größeren Werten stehen auf der Liste etwa auch der Libanon, Tunesien, Algerien, Indien oder Indonesien.

Die Zahlen überraschen, da die Bundesregierung eigentlich schon 2015 Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware schließen wollte. Laut einem damaligen Beschluss zur Reform der Außenwirtschaftsverordnung bedürfen Überwachungssysteme für Sprachtelefonie und zur Vorratsdatenspeicherung zumindest einer Genehmigung und dürfen nicht mehr unkontrolliert ausgeführt werden. Schon 2017 hatte sich aber erstmals gezeigt, dass die Bundesregierung einschlägige Exporte in großem Stil auch in autoritäre Staaten erlaubte.

Rätselhaft bleibt auch mit dem Bescheid, wie türkische Oppositionelle vor wenigen Jahren offenbar mit Trojanern deutschen Ursprungs ausgespäht werden konnten. Zum Einsatz gekommen sein soll dabei ein Produkt der Münchner Firma FinFisher alias Gamma Group, die auch das Bundeskriminalamt (BKA) mit einem Staatstrojaner beliefert. Die Bundesregierung schreibt nun nur, dass für die einschlägige Produktgruppe keine Genehmigungen erteilt worden seien. Für Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, passt das alles nicht zusammen. Die Exportkontrollen müssen ihm zufolge dringend überarbeitet werden, "sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene".

Auf EU-Ebene soll eine Reform der Verordnung über den Export von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual Use) genutzt werden können, eigentlich die Ausfuhr von Überwachungstechnik weiter erschweren. Das vom EU-Parlament unterstützte Vorhaben droht im EU-Ministerrat aber am Widerstand auch von Deutschland zu scheitern. Die FDP bezeichnete es fatal, dass die Bundesregierung trotz dokumentierter Fälle von Missbrauch digitaler Software menschenrechtliche Durchgriffsmöglichkeiten torpediere und in ihrer eigenen Exportpraxis massive Mängel zeige. (bme)


Aus: "Überwachungstechnik: Deutsche Firmen beliefern kräftig weiter autoritäre Staaten" Stefan Krempl (22.06.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungstechnik-Deutsche-Firmen-beliefern-kraeftig-weiter-autoritaere-Staaten-4453416.html

Quote
     Al-Aziz, 22.06.2019 21:43

MORAL vs GELD - Gewinner: GELD

wie immer siegt geld vor menschen...lieber millionen tote...als 1 euro zu verlieren...ekelhaft, ...


Quote
     Livinlight, 22.06.2019 16:03

business as usual

Hat hier irgendwer wirklich die Illusion, dass es um Moral, Verantwortung oder so geht?...


Quote
     XMPP shill, 23.06.2019 22:49

Deutsches Traditionshandwerk

Überwachung ist ein urdeutsches Traditionshandwerk, klar dass man sich dieses Stück Kulturgut nicht nehmen lassen will.


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« Reply #189 on: September 18, 2019, 10:14:00 AM »
Quote
[...] Wahrscheinlich könnten die amerikanischen Geheimdienste problemlos herausfinden, dass Sie gerade diesen Text lesen. Und auch, wann Sie zuletzt eine E-Mail verschickt oder mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin telefoniert haben. Oder dass Sie sich gerade vor Ihrem Bildschirm am Kinn kratzen.

Noch vor wenigen Jahren hätten diese Sätze wie Paranoia geklungen – oder zumindest selbstbezogen. Es schien abseits von Science-Fiction- und Hollywoodfantasien nicht vorstellbar, dass die amerikanischen Geheimdienste jegliche Kommunikation aller Menschen weltweit speichern könnten. Dass sie jeden von uns ins Visier nehmen würden und diese Daten dann auch noch durchsuchen würden. Im Hintergrund, ohne das Wissen der Öffentlichkeit geschehen.

Seit dem 6. Juni 2013 ist klar, dass dies der Realität ziemlich nahe kommt. Damals erschien ein Bericht im britischen Guardian mit dem nüchternen Titel "NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily": Die amerikanische National Security Agency (NSA) speichere täglich die Anruflisten aller Kundinnen und Kunden des Telekommunikationsdienstleisters Verizon. Der Bericht war der Anfang einer ganzen Kaskade von Artikeln, die einen unfassbaren Skandal aufdeckten: Die amerikanischen Geheimdienste überwachten Menschen weltweit – ohne dass die davon wussten. Unter Aufsicht einer demokratischen Regierung spionierten sie den Globus aus.

Die Quelle für diese Berichte waren Dokumente, die direkt aus der NSA kamen; von einer Person, die selbst einmal an diesem System mitgearbeitet, es durch ihre fachlichen Kenntnisse mitermöglicht hatte: Edward Snowden. Heute ist sein Name mit der NSA-Affäre, seine persönliche Geschichte mit den Veröffentlichungen verwoben. Es ist die Geschichte eines Mannes, der ursprünglich nur seinem Land dienen wollte – und schließlich einige seiner größten Geheimnisse enthüllte.

Der Weg von Edward Snowden wurde schon etliche Male in verschiedenen Varianten nachgezeichnet; in Zeitungsartikeln seine beruflichen Stationen, in der Dokumentation Citizenfour seine Enthüllungen in einem Hongkonger Hotelzimmer und in dem Hollywoodfilm Snowden mit Joseph Gordon-Levitt in der Hauptrolle sein restliches Leben. Einige Details gab Snowden auch selbst preis. Seine Autobiografie Permanent Record, die nun erschienen ist, könnte daher eine langweilige Nacherzählung dessen sein, was man sowieso schon irgendwie wissen konnte; ein mit Anekdoten gespickter Lebenslauf.

Aber Snowden schafft es, dem mehr hinzuzufügen. Er erzählt die Geschichte des Internets mit dem er groß wurde, von ersten anarchischen Strukturen in den Achtzigern bis zum Web heute, das längst von großen Unternehmen kontrolliert wird. Snowden zeichnet die jüngere Geschichte Amerikas, wie der 11. September die USA auf ihren Weg zum Sicherheitsstaat lenkte. Und seine individuellen Entscheidungen macht er verständlich, indem er die Überwachungssysteme und das Rechtssystem erklärt. Snowdens Autobiografie liest sich wie ein Plädoyer für die Privatsphäre. Und auch wie eine Bitte um Verständnis für seine Entscheidungen.

Man muss sich das bewusst machen: Die NSA entwickelte zahlreiche Tools, um den Internetverkehr zu überwachen. Ein digitales Werkzeug, das dabei besonders stark in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern eindrang, hieß Turbulence. Damit konnte die Behörde jede URL weltweit prüfen. Tippte jemand etwa google.com in den Browser ein, durchlief diese Anfrage auch Server in Telekommunikationsfirmen und Botschaften. Ein weiteres Werkzeug namens Turmoil sammelte diese Daten – abgesehen von der URL etwa das Land, aus dem die Anfrage gestellt wurde. Schien irgendetwas verdächtig, wurde die Anfrage weiter an das Werkzeug Turbine geleitet, das sie auf die Server der NSA verwies. Automatisiert wurden dann Exploits, also Schadprogramme, mit der URL an den Nutzer geschickt. Während der also dachte, er würde schlicht Google abrufen, konnte die NSA von nun an alle seine Daten überwachen. So beschreibt es Snowden. Massenüberwachung per Mausklick.

Nur warum schien das außer Snowden niemand bei der NSA fragwürdig zu finden? Wie konnte es sein, dass niemand früher an die Öffentlichkeit ging? Zwar skizziert der Whistleblower in seinem Buch durchaus einzelne Verstöße, die Mitarbeiter begingen oder von denen sie wussten. Erzählte er seinen Kollegen von seinen Bedenken, erntete er oft nur ein Schulterzucken: "Was will man machen?"

Vielleicht war ihnen das Ausmaß der Überwachung gar nicht bewusst. Kein einzelner Agent habe jemals einfach zufällig während seiner Tätigkeit von allen Aktionen etwas mitbekommen können, schreibt Snowden. Auch weil die auf vielfältige technische Art und Weise begangen wurden. "Um auch nur die Spur einer strafbaren Handlung zu entdecken, musste man danach suchen. Und um danach suchen zu können, musste man wissen, dass es sie gab."

Es ist wahrscheinlich relativ leicht zu beantworten, warum Edward Snowden zum Whistleblower wurde: Ihn plagten sein Wissen und sein Gewissen. Schwieriger ist zu beantworten, wie seine Zweifel entstanden. Permanent Record zeigt: Es gab nicht die eine Situation, die besondere Grenzüberschreitung, die pikante Information, die Snowden zu seinem Schritt inspirierten.

Es begann banal: Er sollte auf einer Konferenz einen Vortrag über Chinas Fähigkeiten halten, amerikanische Agenten elektronisch zu verfolgen. Bei der Vorbereitung stieß er auf ein System totalitärer Kontrolle. Er las über Mechanismen und Geräte, mit denen Chinas Regierung täglich Anrufe und Internetverbindungen ihrer Bürgerinnen und Bürger sammelte, speicherte und auswertete. "Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass die USA so viele Informationen über das Treiben der Chinesen besaßen, ohne genau die gleichen Dinge zumindest ansatzweise auch selbst getan zu haben", schreibt Snowden. Es war nicht mehr als ein Verdacht. Einer, der ihn nicht mehr loslassen sollte.

Wie jemand, der Betrug in einer langjährigen Beziehung wittert, dämmerte es auch Snowden: Die ersten Zweifel kann man noch verdrängen, es gibt schließlich immer eine Erklärung. Aber irgendwann plagt einen das Unwissen, man will mehr herausfinden, fängt an zu recherchieren – auch wenn man vielleicht noch nicht weiß, wonach man sucht. Zumindest unterbewusst hat man da schon entschieden, dass man den tatsächlichen oder vermeintlichen Vertrauensbruch nicht länger hinnehmen will. 

Snowdens eigentliche Recherchephase begann auf Hawaii, an einem Ort, der The Tunnel genannt wird. Sein Büro lag unterhalb eines Ananasfeldes und hinein gelangte man über einen Tunnel. Seine aktive Suche nach Übergriffen der NSA habe nicht damit begonnen, dass er Dokumente kopiert, sondern dass er sie gelesen habe, schreibt Snowden. Er baute ein eigenes System, mit dem er Informationen aus allen möglichen Netzwerken zusammentrug. Seinen Chefs verkaufte er es als Forum für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter: Sie würden alle die Dokumente sehen, die für sie relevant waren.

Die Ironie: Fast alle Dokumente, die Snowden später Journalistinnen und Journalisten übergeben würde, stammten aus diesem System, heißt es in dem Buch. Der damalige Geheimdienstmitarbeiter schmuggelte sie in SD-Karten auf Zauberwürfeln, im Mund oder einfach in der Hosentasche aus dem Gebäude. Unbemerkt.

Doch so sehr die von ihm gesammelten Erkenntnisse auch einschlugen: Blickt man zurück, scheint sich wenig verändert zu haben. Gesetze wie die europäische Datenschutzgrundverordnung vermitteln zumindest europäischen Bürgerinnen mehr digitale Rechte. Die NSA sammelt offenbar nicht mehr die Anruflisten aller Amerikanerinnen und Amerikaner. Und der Webverkehr ist mittlerweile oft verschlüsselt (selbst Messenger wie WhatsApp).

Und doch bleibt da das Gefühl, dass vielleicht irgendwo jemand permanent mithört, mitaufzeichnet, mitliest. Denn wenn irgendwas nach den Snowden-Enthüllungen klar ist, dann das: Der geheimdienstliche Durst nach Informationen wird niemals gestillt sein. Das zeigt sich auch in Deutschland, wo das Bundesinnenministerium gerne Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation einbauen will. Obwohl das Ziel von Verschlüsselung das Gegenteil meint.

Machtlos sind Bürgerinnen und Bürger aber nicht. Verschlüsselung sei der einzig wirkliche Schutz gegen Überwachung, schreibt Snowden in seinem Buch. Jede Nation habe ihren Rechtskodex, doch der Computercode sei für alle gleich. Es sei einfacher, ein Smartphone zu verschlüsseln, als ein Gesetz zu verändern. Nun hat natürlich nicht jeder die IT-Kenntnisse von Snowden, das ist klar. Allerdings gibt es relativ einfache Wege, zumindest schon mal die eigenen E-Mails vor Mitleserinnen und Mitlesern zu schützen.

Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft von Edward Snowden: Jeder kann sich wehren. Den Veröffentlichungstermins seines Buches wählte der Whistleblower aus seinem Asyl in Moskau nicht zufällig. In einem Video auf Twitter weist er darauf hin, dass der 17. September auch der Constitution Day in den USA ist: Vor genau 232 Jahren wurde an diesem Tag die amerikanische Verfassung unterzeichnet.

Im vierten Zusatz der US-Verfassung heißt es: "Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums, vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahmung darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen." Kurz: Ohne Verdacht darf es keine Durchsuchung geben.

Versteht man das Internet als digitalen Raum, müsste dieser Zusatz auch dort gelten.

Edward Snowden:  Permanent Record – Meine Geschichte
S. Fischer Verlag, 2019; 432 Seiten



Aus: ""Permanent Record": Weil die wissen, was Sie tun" Eine Rezension von Lisa Hegemann (17. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/permanent-record-edward-snowden-whistleblower-cia-nsa-autobiografie-rezension/komplettansicht

Quote
Minilieb #2.1

Letztendlich bestätigt er, dass unser Werte- und Demokratiekonstrukt solange trägt, wie niemand richtig hinsieht. Diese Erkenntnis ist bedrückend. Ja, wir leben in einer Demokratie, haben ein Grundgesetz, benehmen uns zivilisiert.

Letztendlich ist das behördliche Misstrauen und der Datenmissbrauch aber kaum geringer als das totalitärer Staaten. Chinas Massenüberwachung und -kontrolle erscheint uns schauderlich. Aber wie lange würde es dauern auch bei uns ein ähnliches System scharf zu schalten und ähnlich zu nutzen. Wir arbeiten daran. Wir digitalisieren alles und jedes, bauen Kameras überall auf um uns sicherer zu fühlen, freuen uns über digitale Bezahlmöglichkeiten, stellen uns Wanzen ins Zimmer und erkennen nicht, dass wir uns selbst wegsperren.

Die freie Bewegungsfreiheit ohne das Wissen anderer wird in nicht allzulanger Zeit nicht mehr gegeben sein. Unsere Freiheit werden unsere Kinder nicht mehr haben. Im besten Fall werden sie sie nicht vermissen...


Quote
Robert Nozick #2.5

Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat.
Und ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an.


Quote
Minilieb #2.6

"Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat."

Exakt das trifft auf jeden zu, der im Dritten Reich Widerstand geleistet hat. Gesetzesbrecher, die im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht haben. Ob den Führer, die SS, die Gestapo, die Wehrmacht oder aufgrund Spionageaktivitäten den Endsieg gefährdeten. Sie alle haben "Landesverrat" begangen und Menschen gefährdet...


Quote
Robert Nozick #2.7

Nun, wenn sie die USA und das "Dritte Reich" gleichsetzen haben Sie selbstverständlich Recht. Allerdings disqualifiziert sich damit ihre Aussage von selbst.


Quote
Minilieb #2.8

Ich setzte nicht die USA mit den Nazis gleich sondern prüfe die Tragfähigkeit Ihrer Argumentation und stelle fest, dass es so einfach wohl nicht ist...


Quote
Hugo von Bahnhof #2.13

"Edward Snowden ist ein moderner Held..."

Da bin ich völlig eiverstanden. Nur habe ich in ZON viele verschiedene Aufrufe zu vielen verschiedenen Aktionen gelesen. Nur der Aufruf dazu, dass Snowden Asyl in Deutschland bekommt, habe ich wahrscheinlich übersehen. ...


Quote
deDude #10

Snowden hat auf die Frage was er am meisten fürchtet bzgl. seiner Enthüllungen mal gesagt "Das die Leute es zur Kenntnis nehmen, aber keinerlei Konsequenzen daraus gezogen werden" ...


Quote
Nr.27 mit extra Käse #15

Kann mich noch gut erinnern, wir hatten in der Firma eine zeitlang einen selbstständigen konstrukteur der sich geweigert hat sein Rechner ans Netz zu hängen. Der hat ständig gesagt" ihr glaubt gar nicht was da alles überwacht wird" der hatte Angst um seine Daten.
Damals hat man den nicht für voll genommen, Aluhut und so weiter.
Zwei Jahre später hat dann Snowden ausgepackt.


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« Reply #190 on: September 20, 2019, 09:16:33 AM »
Quote
[...] Sicherheitsforscher haben eine nicht ausreichend geschützte Datenbank gefunden, in der jede Menge Details über das russische Abhörsystem SORM zusammengetragen waren. Das Cybersecurity-Unternehmen UpGuard hat die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht, aber darüber hinaus einige der gefundenen Informationen öffentlich gemacht. Demnach werden in Städten überall in Russland auf Betreiben des Geheimdiensts FSB etwa waschmaschinengroße Boxen bei Telefon- und Internetprovidern installiert, mit denen der übermittelte Traffic komplett abgegriffen wird.

Im Zuge der Aufarbeitung des von Edward Snowden öffentlich gemachten NSA-Skandals hatte Anfang 2014 der russische Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow im Europaparlament erklärt, dass das enthüllte Spionageprogramm PRISM jenem aus Russland entspricht. Das sei bereits in der Sowjetunion eingeführt und dann vom KGB-Nachfolger modernisiert worden. Die Funktionsweise von SORM ist also nicht nur im Grundsatz bekannt, die Enthüllungen von Upguard beleuchten das Programm aber weiter. Insgesamt berichten die Sicherheitsforscher von 1,7 Terabyte an Daten – darunter 578.000 Fotos –, die ein Mitarbeiter von Nokia nicht ausreichend geschützt habe.

Wie das US-Magazin TechCrunch nach Einblick in die Daten berichtet, enthüllen die Dokumente die Kooperation Nokias beim Ausbau des Massenüberwachungssystems. Der finnische Netzwerkausrüster schlug demnach in den Jahren 2016 und 2017 Änderungen an Russlands Netzen vor, damit sie den Anforderungen der Überwachungsgesetze genügen. Außerdem zeigen die Dokumente demnach, dass die Boxen zur sogenannten "Lawful Interception" direkten Zugriff auf den Traffic haben, der durch die Datennetze fließt – "inklusive der Telefonate, Nachrichten und Daten". Adressen und Grundrisse würden den genauen Standort aller Überwachungsboxen verraten, jeweils deutlich in rot markiert.

Nokia habe aber versichert, dass das Unternehmen lediglich die Zugänge einrichte, die eigene Technik würde keine durchgeleiteten Daten speichern, analysieren oder verarbeiten. Das erledige dann aber andere Technik, erklärt Techcrunch weiter. Die stamme von dem russischen Hersteller Malvin Systems und ermögliche die Sammlung und Speicherung jeder Menge Daten zu Russlands Bürgern und allen, deren Geräte im Mobilfunknetz angemeldet sind.

Staatliche angeordnete Überwachung – die "Lawful Interception" – gibt es auch in westlichen Staaten, gestehen Upguard und Techcrunch ein. Einige Experten weisen gegenüber dem US-Magazin aber darauf hin, dass Russland hier deutlich weiter gehe und dem Land schon länger Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Alexander Isavnin von der russischen Internet Protection Society hebt außerdem hervor, dass die Anbieter die russischen Überwachungsaufforderungen nicht überprüfen, sondern einfach umsetzen müssen: "Nur der FSB weiß, was gesammelt wird" und es gebe keine Kontrolle durch Dritte. (mho)


Aus: "Russlands PRISM: Datenleck zeigt Nokias Beteiligung an Überwachungsprogramm"     Martin Holland (19.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russlands-PRISM-Datenleck-zeigt-Nokias-Beteiligung-an-Ueberwachungsprogramm-4533909.html

Quote
     uschatko, 19.09.2019 15:09

Hat noch jemand Illusionen was die Kommunikation angeht? Die wird überall überwacht. Der einzige noch nicht breitflächig überwachte Bereich ist die direkte Kommunikation ohne Einsatz technischer Hilfsmittel (auch 4-Augen Gespräch genannt).


Quote
     Hurgotron, Hanno Foest, 19.09.2019 16:41

Also wie in Deutschland

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-cix-betreiber-von-internet-knoten-verliert-klage-gegen-bnd-a-1210243.html

BND schnorchelt ab, leitet an die NSA weiter, was genau weiß man nicht - vermutlich alles. Demokratische Kontrolle: Keine. Wo genau ist der Unterschied zur "lawful interception" in Russland?

Hanno


Quote
     radium, 19.09.2019 17:06

Re: Also wie in Deutschland

    Wo genau ist der Unterschied zur "lawful interception" in Russland?

Im Prinzip nur zwei: die abgehörten Daten verlassen Russland nicht und es gibt ein Gesetz, welches den Rahmen dafür bildet, ist also keine geheime Überwachung


Quote
     Deine Mami, 19.09.2019 17:37

Re: Also wie in Deutschland

Hurgotron schrieb am 19.09.2019 16:41:

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-cix-betreiber-von-internet-knoten-verliert-klage-gegen-bnd-a-1210243.html

    BND schnorchelt ab, leitet an die NSA weiter, was genau weiß man nicht - vermutlich alles. Demokratische Kontrolle: Keine. Wo genau ist der Unterschied zur "lawful interception" in Russland?

Demokratische Kontrolle gibt es nirgends: Das hat auch damit zu tun, dass viele Menschen in so einer Demokratie diverse Themen intellektuell gar nicht korrekt erfassen. Sieht man in Deutschland bei sehr vielen Themen.

Was vielleicht richtiger wäre zu schreiben: Staatliche Kontrolle. Diese gibt es sehr wohl und der Staat unterstützt BND und Co. mit Gesetzen und nachträglichen Anpassungen selbiger, damit die Totalüberwachung weiterlaufen kann.


Quote
     euleberlin, 19.09.2019 17:48

Re: Also wie in Deutschland

Russland böse, USA gut. ;-)


Quote
     NichtViel, 19.09.2019 22:26

Tit for tat

Huawei, Nokia, … große Netzwerkausrüster …


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« Reply #191 on: October 05, 2019, 03:29:03 PM »
Quote
[...] Bei der Aussprache im Thüringer Landtag über den Ausschussbericht am 1. Oktober meldete sich auch Ministerpräsident Ramelow zu Wort. Es sei nicht die Absicht der Landesregierung gewesen, die Aufklärung zu verhindern, erklärte er abwiegelnd, sondern man müsse einfach prüfen, welche Akten etwas mit dem Thema zu tun hätten und welche nicht. Außerdem seien die V-Leute der Polizei hochgradig gefährdet, wenn ihre Namen bekannt würden. Er dankte dem Untersuchungsausschuss pflichtschuldig, ging aber auf dessen konkrete Kritik nicht weiter ein. ...


Aus: "NSU-Ausschuss: "...unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag"" Thomas Moser (04. Oktober 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/NSU-Ausschuss-unser-nicht-erfuellbarer-Untersuchungsauftrag-4545200.html

Quote
     Exxtreme2, 04.10.2019 11:12

Der Staat stellt sich doch selbst nicht an den Pranger wenn er der Übeltäter oder zumindest Beihilfe war. Von staatlichen Untersuchungsausschüssen kann man deshalb keine oder nur "betreute" Aufklärung erwarten.

MfG


Quote
     stumpf ist trumpf, 04.10.2019 08:39

Im Namen des Staatswohls, Parlamenten Informationen vorzuenthalten

Das Staatswohl fing unter dem letzten Kaiser an, ging über das III Reich und setzt sich nach 1945 im demokr. Unwesen fort und immer flankiert durch Propaganda auf allen Medien.