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[....] Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen. Mit dem Vorstoß werden eine Reihe geheimdienstlicher Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Generell geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern oder den Anbietern von Telekommunikations- und Telediensten über Terrorverdächtige einholen können.

Ergänzend zur bisherigen Rechtslage dürfen Staatsschützer und andere Aufklärer künftig zentrale Buchungssysteme von Luftfahrtunternehmen anzapfen. Bei Finanzunternehmen wird ihnen eine Möglichkeit auch zur Abfrage von Kontostammdaten eingeräumt. Mit der von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Ergänzung soll der Rechtsschutz der Betroffenen gestärkt werden. Sie führt eine neue Mitteilungspflicht über heimliche Überwachungsmaßnahmen bei der Abfrage von Bestandsdaten aus der Telekommunikation ein, um Geheimdienstaktionen gegebenenfalls überprüfen zu können. Ferner soll die " G 10"-Kommission des Parlaments, die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, darüber entscheiden, ob eine Benachrichtigung nach dem Einholen von Fluggastdaten und Kontoinformationen verschoben wird.

Bedenken von Sachverständigen, dass die neu eingeführte Auskunftspflicht der im Gesetz aufgeführten Unternehmen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen den Befugnissen von Nachrichtendiensten und der Polizei unterlaufe, schlossen sich die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP nicht an. Experten befürchten, dass mit den eingefügten Unschärfen eine neue Geheimpolizei entstehen könne.

Angesichts der vorgerückten Stunde gaben die vorgesehenen Redner für die abschließenden Lesungen der Initiative ihre Beiträge zu Protokoll. Im Vorfeld der Abstimmung hatten Vertreter der Koalition für ihren Ansatz geworben. Schon der Gesetzentwurf, auf den sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) nach zähem Ringen geeinigt hatten, sei "ein großer Schritt in die richtige Richtung" gewesen, erklärte die Innenexpertin der Liberalen, Gisela Piltz.

Die SPD-Fraktion zeigte sich mit dem Gesetz, gegen das der Bundesrat in einer ersten Stellungnahme keine Bedenken erhoben hatte, insgesamt zufrieden. Sie beklagte im Innenausschuss aber, dass eine Neuauflage der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht erfolgt sei, weshalb "eine wichtige Sache fehlt". Die Linke bemängelte, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht unabhängig überprüft worden sei. Sie lehnte insbesondere die Erweiterung der Befugnisse ab. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, monierte, der Zugriff auf Buchungssysteme und zentrale Bankdaten ermögliche die Bildung umfassender Persönlichkeitsprofile. Dies verbiete das Grundgesetz. Die nicht klar ausgeschlossene Befugnis zur exekutiven Durchsetzung der Geheimdienstkompetenzen bezeichnete der Oppositionspolitiker als einen Verfassungsbruch durch die Hintertür, mit dem zugleich "ein Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur zum Sperrmüll gegeben wird". Aus bürgerrechtlicher Perspektive stelle das Gesetz eine Zumutung dar. (Stefan Krempl) / (jk)

Aus: "Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse" (28.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verlaengert-Anti-Terror-Befugnisse-1368191.html

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[...] Nein, er sah nicht aus wie Ulrich Mühe in dem Stasi-Drama "Das Leben der Anderen". Eher etwas vierschrötig, bieder, in der Art eines Versicherungsvertreters. Das war, so hieß es nach außen, auch sein Broterwerb. Doch der im Frühjahr im Alter von nur 64 Jahren verstorbene Günter K. lebte ein Leben im Dunkeln – jahrzehntelang. K. galt als eine Art Urgestein der linken Szene in München, immer dabei, nicht vorne, sondern als Kassierer oder Helfer im Hintergrund. Jetzt kam es an das Tageslicht: Allem Anschein nach hat der Versicherungsvertreter systematisch das Leben der Anderen ausspioniert – wohl für den bayerischen Verfassungsschutz.

... In K.s Berichten tauchten dann Namen wie die der heutigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die des früheren Münchner Bürgermeisters und Verfassungsrichters Klaus Hahnzog (SPD) oder der grünen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Margarete Bause, auf. Auch Rechtsanwältin Angelika Lex wird namentlich genannt. Sie kannte Herrn K. von diversen Veranstaltungen persönlich, "seit 20 Jahren". Schon "beeindruckend" findet sie die Erkenntnis, dass sie quasi jahrelang einem Spitzel gegenübersaß. "Das war niemand, der sich in eine Diskussion aktiv eingebracht hat, der war einfach immer da", erinnert sie sich.

Ihre Empörung richtet sich nun nicht gegen das Spitzeltum an sich, sondern dass offenbar der Verfassungsschutz auch unbescholtene Bürger und demokratische Organisation aushorchen ließ: "Das Sammeln derartiger Informationen ist verfassungs- und rechtswidrig", so die Verfassungsrichterin. Denn der Verfassungsschutz dürfe überhaupt erst tätig werden, wenn Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe. Und auch ein V-Mann müsse klare Anweisungen bekommen, was er dürfe oder nicht.

Das sieht der bayerische Verfassungsschutz offenbar anders. Als Reaktion auf Zeitungsberichte über die mutmaßliche Spitzeltätigkeit von Günter K. wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht [ http://www.verfassungsschutz.bayern.de/imperia/md/content/lfv_internet/service/pressemitteilung_27.10.11.pdf ] . Darin heißt es: "Der Verfassungsschutz beobachtet entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag extremistische Bestrebungen, wozu auch extremistisch beeinflusste Gruppierungen zählen. Auch die Bündnispolitik entsprechender Gruppierungen wird dabei vom Beobachtungsauftrag erfasst."

Soweit dafür Informanten eingesetzt würden, würden deren Informationen einer "sorgfältigen Relevanzprüfung" unterzogen. Und nur solche Informationen, die vom gesetzlichen Auftrag erfasst seien, würden "Eingang in die weitere Bearbeitung" finden, die restlichen Informationen, wie etwa solche über die "Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker" kämen in den Schredder.

Unglaubwürdig findet das die Verfassungsrichterin Lex, die das Landesamt für Verfassungsschutz als eine "Behörde im rechtsfreien Raum" kritisiert, es fehle an wirksamer parlamentarischer Kontrolle. Sie will jetzt aufgrund ihrer Namensnennung in den Berichten ein Auskunftsverlangen beim Verfassungsschutz beantragen, um so Kenntnis über mögliche Speicherungen zu erlangen.

Auch der bayerische Landtag wird sich mit der Affäre beschäftigen. So fordert der Rechtsexperte der SPD, Florian Ritter, schnelle Aufklärung der Vorwürfen gegenüber dem Verfassungsschutz, die SPD-Fraktion im Landtag will sich mit einem Berichtsantrag an die Staatsregierung wenden. Auch die Grünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage Licht in das Dunkle bringen, so Rechtsanwältin Lex. Ihr persönliche Fazit: "Mich erinnert das an die Stasi-Geschichten."

Aus: "Das Leben der Anderen in Bayern" Rudolf Stumberger (01.11.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35798/1.html

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[...] Das Trio hatte in Ostdeutschland offenbar 14 brutale Banküberfälle verübt, 2007 in Heilbronn eine junge Polizistin erschossen und zwischen 2000 und 2006 in ganz Deutschland acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer erschossen ("Döner-Morde" ). "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte sich die Verbindung, und sie rühmte sich auf einer DVD, die in ihrem abgebrannten Haus in Zwickau gefunden wurde, ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte" zu sein. Laut Spiegel bekennen sich die beiden Männer nicht nur zu den "Döner-Morden" , sondern auch zu einem Bombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004, bei dem 22 Menschen durch Nägel verletzt wurden.

... Im Bundestag wird diese Woche jenes Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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Aus: ""Braune Armee Fraktion" schockt Deutsche" Birgit Baumann aus Berlin (13. November 2011)
Quelle: http://derstandard.at/1319182712905/Mordserie-Braune-Armee-Fraktion-schockt-Deutsche


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[...] Die Gruppe soll nach Angaben des Erfurter Innenministeriums von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geführt worden sein. ...

Aus: "Bombenbauer, Mörder, Rechtsextremisten" (11.11.2011)
Von Roman Deininger, Susanne Höll und Joachim Käppner
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/ermittler-finden-tatwaffe-bombenbauer-moerder-rechtsextremisten-1.1187136


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[...] Nach Hausdurchsuchungen wurden die drei Tatverdächtigen seinerzeit ausfindig gemacht. Doch sie verschwanden irgendwann so spurlos, dass böse Zungen behaupteten, das Trio könnte behördliche Fluchthilfe bekommen haben - womöglich vom Thüringer Verfassungsschutz, der die Heimatschutz-Gruppe infiltriert haben soll, wie die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Kerstin Köditz berichtet. Jahrelang gab es keine Spur von den Dreien, 2003 wurden ihre Taten für verjährt erklärt. Erst durch den Bankraub in Eisenach machten sich Mundlos und Böhnhardt nun wieder bemerkbar.

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Aus: "Polizistenmord von Heilbronn - Schlussakt eines realen Krimis"
Von Christiane Kohl, Erfurt, und Roman Deininger, Stuttgart (08.11.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizistenmord-von-heilbronn-schlussakt-eines-realen-krimis-1.1184242

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[...] Ermittler entdecken DVDs, auf denen sich eine Nazi-Terrorgruppe indirekt zu den "Döner-Morden" und Polizistenmord bekennt – in Form eines "Paulchen Panther"-Videos. ....

Bis heute ist unklar, wie dem Trio trotz angeblicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Polizei damals die Flucht gelingen konnte. Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) kündigte an, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die die Vorgänge von Ende der 90er-Jahre untersuchen soll. Der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt sollen bewusst nicht daran beteiligt werden.

Der Hintergrund: Der Kopf des militanten "Thüringer Heimatschutzes" war, wie später bekannt wurde, V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Sogar der als Law-and-Order-Mann bekannte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl glaubt nun, der Fall könnte sich zu einer Verfassungsschutz-Affäre auswachsen: "Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant." ...

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Aus: "Bekenntnis per Paulchen-Panther-Clip" von Wolf Schmidt & Andreas Speit (12.11.2011)
Quelle: http://taz.de/Nationalsozialistischer-Untergrund/!81770/

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[...] Geibert sagte, er habe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Trio aus der Polizei heraus einen Hinweis auf die bevorstehende Durchsuchung bekommen habe. Dies sei aber auch nicht auszuschließen. Geibert verwies auf den Aktenvermerk eines Zielfahnders des Landeskriminalamtes, der auf das Trio angesetzt war. Der Beamte vermutete 2001, dass einer der mutmaßlichen Täter durch eine Behörde gedeckt werde. Geibert sprach von der Vermutung, dass eine der gesuchten Personen eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Daraufhin habe der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz reagiert und dienstliche Erklärungen in seinem Hause zu dem Vorwurf eingeholt. Nach diesen sei die Vermutung des Kriminalbeamten fehl gegangen.

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Aus: "Innenminister zweifelt an eigenen Behörden" F.A.S.( 12.11.2011)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/verfolgung-thueringer-rechtsextremer-innenminister-zweifelt-an-eigenen-behoerden-11526471.html

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[...] Bis heute bestreitet der Verfassungsschutz die drei angeworben zu haben. Die jetzt in dem vom Terror-Trio gemeinsam bewohnten Haus in Zwickau gefundenen Papiere erhärten allerdings den Verdacht, dass es doch eine Verbindung gegeben haben könnte.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung stellten Sicherheitsbeamte in den Trümmern des Hauses sogenannte „legale illegale Papiere“ sicher. So werden von Geheimdiensten für Spionagezwecke ausgestellte Ausweispapiere bezeichnet.

„Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heißt: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

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Aus: "Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst" Günther Lachmann und Florian Flade (13.11.2011)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13715153/Die-moegliche-Verbindung-der-Taeter-zum-Geheimdienst.html

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[...] Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in der Kasseler Nordstadt erschossen. Der Einundzwanzigjährige saß hinter der kleinen Theke, die nicht viel mehr als ein Schreibtisch war. Im vorderen Raum waren Telefonzellen aufgestellt, beklebt mit bunter Reklame. In einem hinteren Raum befanden sich die Computerplätze. Das Café war an diesem Tag spärlich besucht. Doch mehrere Zeugen konnten sich später an einen hageren Mann mittleren Alters erinnern, der eine Tüte bei sich trug. Der Mann wurde später, nachdem Halit Yozgat erschossen worden war, vom Zeugen zum Verdächtigen - und zwar, weil er sich als einziger Anwesender auf einen Zeugenaufruf der Polizei nicht meldete.

Die Ermittler gingen der Spur des anonymen Besuchers nach, sicherten die Festplatte des Computers, an dem der Unbekannte im Internet gesurft hatte, und DNA-Spuren. Als diese ausgewertet waren, hatten die Ermittler einen Namen zu ihrem Verdächtigen. Und nicht nur das, sie kannten auch seinen Beruf: Der Mann war Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes.

... Am Montagmorgen kamen dann nach mehr als fünf Jahren plötzlich neue Erkenntnisse ans Licht. So hatte der frühere Verfassungsschützer nicht, wie bisher behauptet, das Internetcafé kurz vor der Tat verlassen, sondern er hatte sich entgegen bisheriger Annahmen offenbar doch zum Zeitpunkt der Tat in dem Laden aufgehalten.

Er soll sogar noch Geld auf die Theke gelegt haben, die Gebühr für die Computernutzung. ...

Aus: "Verdächtiger Verfassungsschützer" Von Katharina Iskandar (14.11.2011)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kasseler-mord-in-neuem-licht-verdaechtiger-verfassungsschuetzer-11529097.html

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[...] Neue Hinweise gibt es außerdem auf eine Beteiligung des NSU an zwei Sprengstoffanschlägen in Köln, bei denen im Jahr 2001 eine iranischstämmige Frau sowie im Jahr 2004 22 Personen verletzt wurden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) sagte, nun werde zum Beispiel auch der Sprengstoffanschlag im Jahr 2000 an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn nochmals untersucht; damals waren mehrere Russlanddeutsche verletzt worden. Auch in weiteren Bundesländern wurden Ermittlungen in zahlreichen unaufgeklärten Verbrechen angekündigt.

... Nicht bestätigt wurde das Gerücht, in den Trümmern des zerstörten Wohnhauses in Zwickau seien Ausweispapiere gefunden worden, die Sicherheitsbehörden für die Tatverdächtigen ausgestellt hätten. Stattdessen soll es sich bei den aufgefundenen Dokumenten um gefälschte, nichtamtliche Papiere handeln, worunter beispielsweise eine gefälschte Bahn-Card zu verstehen sei, hieß es. Auch aus Sicherheitskreisen in Thüringen wurde bekräftigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine sogenannten Tarnpapiere an Mitglieder des NSU ausgegeben hat.

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Aus: "Hinweise auf weiteren Anschlag in Köln" (14.11.2011 )
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/rechtsextremistischer-terror-hinweise-auf-weiteren-anschlag-in-koeln-11528562.html

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Abloux, 15.11.11, 10:28
Jetzt stelt sich die Frage

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

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Zu "Zwickauer Neonazis: Verfassungsschutz schweigt zur Rolle in Mord-Serie" (15.11.2011)
http://www.focus.de/politik/deutschland/zwickauer-neonazis-verfassungsschutz-schweigt-zur-rolle-in-mord-serie_aid_684490.html

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[...] Der frühere britische Polizist [Mark Kennedy] wollte [ ...] der Premiere des Films Undercover Cop beiwohnen, die seine Infiltration internationaler linker Bewegungen nachzeichnet. Regie führte der Filmemacher Brian Hill. Die Ankündigung hatte das dänische "Climate Collective" gegen die Anwesenheit des Spitzels auf den Plan gerufen, das selbst Ziel seiner Unterwanderung gewesen war: "Wir fordern Mark Kennedy auf, sich in Dänemark nicht mehr blicken zu lassen."

Während Kennedy sich selbst gern als Opfer der Unfähigkeit seiner Vorgesetzten inszeniert, erinnern die Aktivisten an den Symbolcharakter der Enttarnung Kennedys vor einem Jahr: Das Platzieren von Polizisten sei ein "großes demokratisches Problem", das die politische Betätigung der Bespitzelten beschränkt.

"Der Langzeit-Einsatz von Kennedy als verdeckter Ermittler in unserer Bewegung hat extreme emotionale und psychologische Störungen nach sich gezogen", kritisiert das "Climate Collective" weiter. Gemeint sind unter anderem Betroffene, denen gegenüber sich Kennedy als Freund inszenierte oder mit denen er sexuelle Beziehungen einging.

Auch die Macher des Festivals werden kritisiert: Während diese "staatliche Methoden" zur Überwachung von Aktivisten diskutierbar machen wollten, sieht das "Climate Collective" in dem Film eine einseitige Perspektive des Polizisten Mark Kennedy. Tatsächlich hat der Ex-Spitzel gegenüber der britischen BBC in einem früheren Dokumentarafilm sowie einem Radiointerview mehrfach seine früheren Einsätze bagatellisiert und sich – beispielsweise hinsichtlich der Nutzung von Sexualität zum Erschleichen von Vertrauen - in Widersprüche verstrickt.

Das "Climate Collective" erinnert daran, dass sich Kennedy, der auch jahrelang in Deutschland agierte, der Hilfe des PR-Beraters Max Clifford bediente. Dieser hätte ihm dazu verholfen, auch für den neuen Film eine "große Summe" einzustreichen.

Mehrere britische Polizisten und Informationen waren rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm in Deutschland aktiv. Noch immer weigert sich die Bundesregierung, Details zur weiter ausufernden deutsch-britischen Zusammenarbeit zu liefern. Beide Länder können getrost als Motor der zunehmend grenzüberschreitenden Spitzel-Ausleihe betrachtet werden. Deutschland und Großbritannien hatten zuletzt in einem Vermerk an die EU-Ratsarbeitsgruppe zur "Zusammenarbeit in Strafsachen" gefordert, die Zusammenarbeit bei verdeckten Ermittlungen aus der zukünftigen justiziellen EU-Vereinbarung "Europäische Ermittlungsanordnung" auszuklammern.

In Deutschland ist jetzt eine "Bund/ Länder-Arbeitsgruppe" der Innenministerkonferenz damit beauftragt, Verbesserungsvorschläge zum Einsatz ausländischer Spitzel vorzulegen. Neben dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt organisieren sich die Landeskriminalämter Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der Arbeitsgruppe, die im Oktober bereits einen ersten Bericht zur "Qualitätssicherung" vorgelegt hat. Auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz unter hessischem Vorsitz soll die Initiative unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter beraten werden.

Im neuen Vorstoß geht es offenbar nicht um die zivil- und strafrechtliche Verfolgung der dubiosen Aktivitäten ausländischer verdeckter Ermittler, die beispielsweise vor der Justiz mit ihrer falschen Identität auftraten. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, den Klarnamen von Spitzeln auch vor Gericht zu verheimlichen, auch um ihnen peinliche Postings im Internet zu ersparen. Dadurch wird die Aufklärung von Straftaten, wie sie britische Polizisten in Deutschland begangen, auch zukünftig erschwert.

Die Bundesregierung will sich zudem nicht für die weitere juristische Aufklärung der Affäre um Mark Kennedy einsetzen. Laut eigener Auskunft sieht sie die "strafrechtlich relevanten Handlungen des Herrn Kennedy bzw. Herrn Stone" als bereits "strafrechtlich erfolgt" an. Tatsächlich wurde gegen Kennedy wegen einer Brandstiftung ein Ermittlungsverfahren in Berlin geführt. Jedoch verschweigt die Bundesregierung, dass der Staatsanwalt getäuscht wurde: Er wusste nicht, dass ihm in Wirklichkeit ein Polizist gegenüberstand (Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35753/1.html).

Nach öffentlichen Auseinandersetzungen über die internationale Spitzelei in sozialen Bewegungen hatte die Bundesregierung die Existenz einer Arbeitsgruppe zugegeben, innerhalb derer weit über die Europäische Union hinaus grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen erörtert werden. Das Bundeskriminalamt nimmt für Deutschland an dieser informellen "Cooperation Group on Undercover Activities" (ECG) und hatte dort zuletzt ausführlich zum aufgeflogenen britischen Polizisten Mark Kennedy berichtet.

Die deutsche Delegation war beim letzten Treffen der im Verborgenen tagenden ECG mit vier Vorträgen präsent, darunter zum Thema "Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler in Deutschland zur Legendenbildung". Auch zu "Transport und Logistik" hatten deutsche Polizisten im Zusammenhang mit "Fällen verdeckter Ermittlungen" referiert. Die EU-Polizeiagentur, deren Mitarbeit in der ECG die Bundesregierung zuvor verneinte, bot sich in einem Vortrag als "Kommunikationsplattform" an. Frankreich schilderte indes "schlechte Erfahrungen", während die Delegation aus Portugal über die Zusammenarbeit mit ausländischen privaten Informanten berichtete.

Neben der Vorbereitung "gemeinsamer Ausbildungsprojekte" widmete sich die letzte Sitzung der "Cooperation Group on Undercover Activities" auch einer nicht näher bezeichneten "Entwicklung im Bereich biometrischer Daten". Was jene mit verdeckten Ermittlungen zu tun haben könnten, analysierte kürzlich eine wissenschaftliche Studie: Demnach sind auf Biometrie basierende Verfahren zur Bildersuche im Internet bald derart ausgereift, dass die falsche Identität von Spitzeln leicht aufgedeckt werden kann.

90% weibliche und 81 % männliche Polizisten gaben in einer Befragung an, Soziale Netzwerke zu nutzen. 85% erklärten überdies, dass andere Personen bereits Bilder von ihnen online gestellt hätten. Wenn diese dann mit den Klarnamen versehen würden, könnte dies nicht nur die Polizisten bzw. Informanten gefährden, sondern über die Rekonstruktion von Netzwerken auch die Freunde und die Familie verdeckter Ermittler öffentlich machen. Das Berufsbild des Spitzels dürfte damit weiter unpopulär werden.

Aus: ""Qualitätssicherung" für internationale verdeckte Ermittlungen" Matthias Monroy (10.11.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/150803

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[...] Die Berichterstattung über Rechtsextremismus ist sein Spezialgebiet. Ist Kai Budler deshalb ins Visier der Verfassungsschützer geraten? Der journalist sprach mit dem Redakteur vom StadtRadio Göttingen.

 journalist: Wie haben Sie herausgefunden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Informationen über Sie sammelt?

Kai Budler: Ausgangspunkt war das von der taz öffentlich gemachte sogenannte Handygate in Sachsen. Während der Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden hatten die dortigen Polizeibehörden Mitte Februar in großem Maßstab Funkmastendaten mitgeschnitten, um Daten von Handys abzufangen – von Demonstranten ebenso wie von Politikern, Anwälten und auch von Journalisten. Da ich über die Proteste vor Ort berichtet hatte, wollte ich wissen, ob auch etwas über mich gespeichert wurde und habe deswegen über meinen Anwalt ein Auskunftsersuchen gestellt.

Was für eine Antwort bekamen Sie?

Das Landeskriminalamt Sachsen ließ mich wissen, es könne noch keine Auskunft geben, weil noch Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anti-Nazi-Protesten liefen. Das von mir ebenfalls angefragte LKA Niedersachsen wie auch das BKA und die Polizeidirektion Göttingen teilten mir mit, dass über mich nichts vorliege. Anders sah das jedoch beim niedersächsischen Verfassungsschutz aus. Von dort wurden mir sechs über mich gespeicherte "Erkenntnisse" präsentiert. Außerdem gab es die Mitteilung, dass über mich ein Sperrvermerk vorliege.

Was heißt das?

Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz noch weitere Erkenntnisse über angebliche linksextremistische Aktivitäten gesammelt hat, die er aber nicht rausgeben will.

Können Sie sich das erklären?

Nein.

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Aus: "Im Visier der Verfassungsschützer" Von Pascal Beucker (03.11.2011)
Quelle: http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/menschen-und-meinungen/kai-budler-im-visier-der-verfassungsschuetzer.html

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[...] Warum haben sich diese Rechtsterroristen nicht zu ihren Taten bekannt?

Heribert Schiedel: Es gibt in der Szene eine Fraktion, die die „Strategie der Spannung" fährt. Man will den politischen Gegner oder Ausländer provozieren - etwa durch Morde oder Anschläge in von Ausländern bewohnten Vierteln. Das führt zu Demonstrationen, Übergriffen auf Neonazis, usw. Im Hintergrund steht ein Bürgerkriegsszenario - so ähnlich wie es Anders Breivik vorschwebte. Man will diesen Bürgerkrieg, am besten in ganz Europa. Nicht die Demokratie wird nach Meinung der Neonazis aus so einem Krieg gestärkt hervorgehen, sondern autoritäre Regime.

Ist das Trio nur die Spitze des Eisbergs? Wie groß ist der Unterstützerkreis?

Sicher gibt es Unterstützer. Es gibt ein ganzes Milieu. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem die Gruppe entstanden ist, ist noch nicht der terroristische Untergrund. Aber in diesem führerlosen Widerstand, also voneinander unabhängige Kleingruppen, die nur an der Spitze miteinander kommunizieren, ist die terroristische Organisierung schon angelegt.

Viele fragen sich: Wie konnte diese Gruppe im Untergrund 13 Jahre lang unentdeckt existieren?

Ich kenne nicht alle Fakten im Detail. Aber offensichtlich ist es eine Mischung aus Unfähigkeit, Wegschauen und Komplizenschaft.

Was meinen Sie mit Komplizenschaft?

In dem Fall geht es auch um die politische Orientierung eines Verantwortlichen im Thüringer Verfassungsschutz. Es geht um eine allgemeine Betriebsblindheit auf dem rechten Auge. Und die Politik spielt die Bedrohung herunter. Das sieht man bei diesem Verbrechen: Wenn man immer behauptet, es gibt keine rassistische Bedrohung, dann ist man gar nicht mehr in der Lage, diese zu sehen.

...

Heribert Schiedel ist Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) und hat gerade sein neues Buch „Extreme Rechte in Europa“ (Edition Steinbauer) veröffentlicht.

Gast: Sog
17.11.2011 07:54

Deutschland, Deine V-Männer und Frauen
Wie war das doch mit Verena Becker und dem Buback-Mord? Die soll ja auch auf einer Gehaltsliste des BND gestanden sein.
Innenminister Schäuble hat bei einer gerichtlichen Untersuchung bis zuletzt gemauert, um "das Vertrauen der V-Leute" in die Diskretion der Polizei nicht zu untergraben.
Bin gespannt, wie das jetzt laufen wird.

Gast: Ösi
15.11.2011 19:34

... "Der Rechtsterrorismus ist kein neues Phänomem, die Öffentlichkeit hatte ihn nur verdrängt." schreibt der Autor. Falsch, denn verdrängt hatten nur die meisten Politiker und Massenmedien.Anstatt ernsthaft etwas zu unternehmen, wurde die "Öffentlichkeit" dauernd gedrängt, Zivilcourage zu zeigen. Und wenn sie es denn tat, wurde sie von der Polizei gehindert, bekam Strafanzeigen, aber die Nazis wurden geschützt.
Mir wird kotzübel, wenn ich die Heuchelei von Frau Merkel höre: es wäre beschämend, daß so etwas in Deutschland passieren würde. Richtiger wäre: ...daß so etwas in diesem deutschen Staat passieren kann !
Ich frage mich immer wieder, in was für eine Gesellschaft ich nach 1990 geraten bin. Man sollte endlich eine Enqete-Kommission bilden, die die Nazi-Vergangenheit der Alt-BRD aufarbeiet !

Aus: ""Diese Fraktion will einen Bürgerkrieg in ganz Europa"" von Jutta Sommerbauer (Die Presse, 15.11.2011)
Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/welt/708910/Diese-Fraktion-will-einen-Buergerkrieg-in-ganz-Europa?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do

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[...] Warum also wurden die Nazimörder bis zuletzt nicht gefasst? Weil man nicht nach ihnen gesucht hat. Und nun bekommen wir einen Faden zu fassen, an dem man sich zu ziehen scheut, weil man ahnt, dass man nicht mag, was am anderen Ende hängt.

Es gibt für solche Fälle einen Satz, der noch nie widerlegt wurde: „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz.“ Das ist das Fazit des Terrorexperten und früheren CIA-Agenten Bruce Riedel nach dem Ende der größten Suchaktion der Geschichte, der Jagd auf Usama Bin Ladin. Niemand glaubt, dass der einstige Terrorchef ohne das Wissen der pakistanischen Dienste in deren Lieblingsstadt wohnen konnte, zumal diese Dienste die afghanischen Taliban und deren arabische Freunde von Al Qaida gewissermaßen erfunden haben. Auch „Carlos“ wurde blitzschnell verhaftet - nachdem sein letzter staatlicher Sponsor das Interesse an ihm verloren hatte. Es ist immer die gleiche Geschichte: Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude. Rein kann man nur während einer Revolution. Als so eine in der DDR stattfand, hatte man bald auch das größte Rätsel meiner Kindheit gelöst, nämlich den Aufenthaltsort der Veteranen der Roten Armee Fraktion, beispielsweise Susanne Albrechts. Erst als die Bastille der Stasi fiel, gingen alle ins Netz.

Im Westen hat es einen solchen Umsturz nach 1945 nicht gegeben. Die offene Gesellschaft unterhält eine geschlossene und wundert sich nun. Wer eine Idee davon bekommen will, wie selbstherrlich ein Geheimdienst nach wie vor und selbst bei nahezu historischen Themen agiert, braucht nur den bizarren Strafprozess gegen die RAF-Terroristin Verena Becker in Stuttgart zu beobachten. Selbst dort, wo der Verfassungsschutz auskunftswillig ist, muss er keine kohärente Aussage bieten. Grundsätze der Aktenführung, der Nachvollziehbarkeit behördlichen Handelns, des Respekts vor einem Strafgericht, alles ist aufgehoben, wenn die Geheimen kommen.

Nur ein besonders krasses Beispiel: Verena Becker, so viel immerhin wurde eingeräumt, hat 1981 beim Verfassungsschutz ausgesagt, lange und ausführlich. Später wurde sie unter anderem wegen dieser Aussage begnadigt. Zu ihrer Aussage, die 227 Seiten umfasst, hat der Verfassungsschutz einen zusammenfassenden Vermerk angefertigt. In dem steht, wer Generalbundesanwalt Buback erschossen hat und wer daran beteiligt war, drei Namen sind es. Doch in der langen, 227-seitigen Aussage, da stehen diese Namen nicht, da wird über die Täter des Attentats von Karlsruhe kein Wort gesagt. In dem Auswertevermerk und in einer amtlichen Auskunft des Präsidenten des Verfassungsschutzes aber stehen drei Namen. Woher kommen die? Mal um Mal fragt der Vorsitzende Richter Wieland: „Wo ist die Basis für die drei Namen?“

Der Herr vom Verfassungsschutz, der vor Gericht unter dem Phantasienamen Lothar Meerfeld erscheint, antwortet, er wisse es nicht. Man arbeite beim Verfassungsschutz aber „fieberhaft“ daran, die Frage zu klären.

Dienste im Fieberwahn, das ist wohl eine treffende, aber keine beruhigende Vorstellung. Selbst bei der Klärung des vor mehr als dreißig Jahren verübten Mordes am Generalbundesanwalt versagen sie in geradezu grotesker Weise. Die Justiz kann sie weder beaufsichtigen noch beeindrucken. Eigentlich obliegt die Kontrolle der Dienste den gewählten Abgeordneten der Landtage und des Bundestags. Ist denen nun ein Vorwurf zu machen?

Das verneinte Wolfgang Bosbach von der CDU-Bundestagsfraktion: Man könne nur beaufsichtigen, was einem zur Aufsicht vorgelegt wird. Das ist ein zentraler Satz. Taucht in den Akten nicht auf, wer alles untergetaucht ist, dann wirft man kein Netz aus, ihn zu fangen, dann sucht man nicht - und dann, plötzlich geht es wieder logisch zu, findet man auch nicht. Die Dienste beherrschen die Kunst der Lücke. Bundesanwalt Griesbaum freut sich, es gebe keine Belege für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Zwickauer Zelle. Es übersteigt seine Phantasie, dass eine deutsche Behörde etwas ohne Beleg unternehmen könnte. Doch nicht der Beleg schafft den Missstand, nicht das Bekennerschreiben ist das Verbrechen.

Warum gibt es diese Nähe zwischen den Diensten und den Terroristen, und zwar fast überall auf der Welt? Es muss keine politischen Gründe haben. Die IRA war von den jeweiligen Diensten unterwandert, ebenso wie es die algerischen Islamisten oder die japanischen Linksradikalen waren. Der Terrorveteran Bommi Baumann beschreibt den Impuls der Geheimdienste treffend mit: „Ob links oder rechts, ist eigentlich egal, Hauptsache, es macht peng!“ Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst: als dürften Drogenfahnder auch mit Mohnsamen umgehen.

Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission, wie sie etwa die Publizistin Carolin Emcke seit langem fordert, sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten. In ihr müssen die Opfer eine Stimme bekommen, jene, die überlebt haben, und die Angehörigen der Toten, denen man bis zuletzt einreden wollte, die Männer seien an Machenschaften gestorben, in die sie sich selbst verstrickt hätten.

Selbstmord ging ja schlecht, sonst hätte man wohl auch diese Version in Umlauf gebracht. Erst die Täter brachten die Wahrheit ans Licht und demütigten den Rechtsstaat damit ein zweites Mal. Und damit uns, die Leser, Wähler und Bürger. Im Vertrauen auf Sicherheitsorgane, die die Unsicherheit brauchen, sind wir naiv und überhaupt viel zu nett. Kritisches Denken ist aus der Mode gekommen, das sollte sich schleunigst ändern.

Aus: "Geheimdienste - Hauptsache, es macht peng!" Von Nils Minkmar (20.11.2011)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geheimdienste-hauptsache-es-macht-peng-11534221.html

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[...] Laut Helmut Roewer hegte das Innenministerium schon »deutlich vor der Jena-Sache« den Verdacht, dass es »Informationsabflüsse« von der Polizei in die militante rechte Szene gegeben habe. Aus diesem Grund habe der damalige Staatssekretär Peter Krämer den Verfassungsschutz angewiesen, gegen thüringische Polizisten zu ermitteln. Roewer, so berichtet er, tat, wie ihm geheißen:

»Ich beauftragte einen Beamten, der besonders erfahren war und diskret arbeitete, zunächst in einem Sammelvorgang die einschlägigen Informationen, die meist aus Gerüchten bestanden, zu erfassen, zu systematisieren, und dann weiterzuforschen. Die Jena-Sache ging, nachdem sie passiert war, in diesen Vorgang als möglicher Zusammenhang mit ein. Der misslungene Ablauf der polizeilichen Aktion weckte den Verdacht, es könnte absichtsvoll etwas schiefgegangen sein.«

Welche Erkenntnisse über eine mögliche Zusammenarbeit von Polizei und Rechtsextremisten bei den Ermittlungen seiner Behörde herauskamen, will Roewer nicht sagen. Nur so viel:

»Es war ein Puzzle aus vielen eigenartigen Situationen. Ich habe das Ministerium unterrichtet. Es war heikel, mit Daten umzugehen, die für dienstrechtliche Maßnahmen nicht ausreichen mochten. Insgesamt kein schöner Job.«

Zugleich, so Roewer, habe ihn das Innenministerium beauftragt, eine eigenständige Suchoperation nach Mundlos, Böhnhardt und Z. zu starten. Das habe er auch getan, und zwar mit dem geballten Arsenal des Geheimdienstes:

»Ich fand diese Weisung richtig, hätte die Maßnahme auch ohne Weisung begonnen, und habe sie mit Nachdruck umgesetzt. Zum Repertoire gehörten technische Überwachungen im Umfeld, technische und menschliche Observation, und schließlich auch, was die Polizei nicht kann, das Eindringen in das Jenaer Umfeld des Trios mit Fernsehjournalisten. Auf diese Weise beschafften wir einmalige Bild- und Tondokumente.«

Die Filmcrew sei über eine Tarnfirma des Verfassungsschutzes angeheuert worden. Ihr Recherche-Material habe die Behörde mit eigenen Überwachungsergebnissen verglichen, um sich einen Überblick über die Szene zu verschaffen. Unter anderem wegen dieser Aktion sei er, so Roewer, im Sommer 2000 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Der Dienstherr warf ihm Untreue vor, weil Roewer Honorare nicht vorschriftsmäßig abgerechnet habe. »Das Filmmaterial, so sagten mir ehemalige Mitarbeiter später, sei aus politischen Gründen vernichtet worden.«

Filmaufnahmen von möglichen Unterstützern der Mordbande, die vernichtet wurden? Ein Innenministerium, das Neonazi-Sympathisanten innerhalb der Ermittlungsbehörden vermutet? Eine Fahndungsanfrage des Staatssekretärs an den Verfassungsschutz? Was war damals los in Thüringen? Haben die Ministeriellen ihren eigenen Polizisten nicht mehr getraut?

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete am vergangenen Wochenende, Zielfahnder des Landeskriminalamts hätten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Die geplante Festnahme durch ein Sondereinsatzkommando habe das LKA aber in letzter Minute abgebrochen. Laut MDR beschwerten sich die damals beteiligten Beamten wegen des abgeblasenen Einsatzes bei der Amtsleitung. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben. Was bei diesem Gespräch herauskam, ist nicht bekannt. Das LKA dementiert den MDR-Bericht; die Zielfahnder hätten damals nicht gewusst, wo sich das Trio aufgehalten habe.

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    John Lennon
    24.11.2011 um 8:05 Uhr

Schutzbehauptungen

Helmut Roewer, bis zum Jahr 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hielt sich V-Leute aus der Naziszene. Heute schreibt er für einen rechten Verlag. Der vormalige Panzeroffizier und Ministerialrat im Bundesinnenministerium wurde suspendiert, nachdem bekannt geworden war, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi und frühere Thüringer NPD-Chef Thomas Dienel 1996/97 als V-Mann für ihn gearbeitet hatte. Insgesamt erhielt dieser 25.000 D-Mark für Informationen aus seinem Milieu; das Geld investierte er in rechtsextremes Propagandamaterial. (…) „Es gab damals eine große Kumpanei zwischen Verfassungsschutz und Rechten, die haben sich ständig in freundlicher Atmosphäre getroffen“, sagt Bodo Ramelow, Landesfraktionschef der Linken. Und er sagt: „Für mich steht fest, dass irgendein Dienst beim Untertauchen des Nazi-Trios die Finger im Spiel hatte.(taz) Was nicht heisst, dass es auch rechte Symphatisanten und Neonazis bei der Polizei gibt.

Cedric Noles
24.11.2011 um 9:09 Uhr

Roewer - Spitze des Eisbergs

Mit Roewer als Bauernopfer wäre das ganze zu billig abgetan. Man denke auch an die Staatsanwaltschaft in Dresden, die mit riesigem Aufwand, enormem Sendungsbewusstsein gegen die antifaschistischen Demonstranten vom Februar vorgeht, oder die illegale Massenabhöraktion gegen ebendiese Demonstranten. Da haben sich wohl antidemokratische Seilschaften erhalten, die man heute Netzwerke nennt.

Aus: "Mordserie von Rechtsradikalen: "Absichtsvoll schiefgegangen"" Von Jochen Bittner (24.11.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/2011/48/Verfassungsschutz-Roewer

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Polizistenmörder Berger war früher nicht nur Mitglied bei den rechtsextremistischen Republikanern und der Deutschen Volksunion, die gerade in Dortmund besonders großen Zulauf hat. Er sympathisierte auch stark mit der NPD - und war bei Nadis gespeichert, dem Informationssystem der Verfassungsschützer.

In der einschlägigen Ruhrgebietsszene wurde kolportiert, Berger sei ein Polizeispitzel gewesen - weil der Staatsschutz von seiner Waffensammlung gewusst habe, ohne einzuschreiten. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte dem SPIEGEL seinerzeit: "Berger war kein V-Mann."

Doch inzwischen leben die Gerüchte wieder auf. Die Duisburger Abgeordnete der Linkspartei, Anna Conrads, sagte im Landtag: "Mysteriös bleibt bis heute die Rolle von Michael Berger." Der sei ein "mutmaßlicher V-Mann" gewesen und solle Bekannten gegenüber erklärt haben, er halte es nicht mehr aus, für den Geheimdienst zu arbeiten. Der Dortmunder Radiosender 91,2 meldete gar, seine Recherchen im Milieu und in Behördenkreisen hätten ergeben, dass Berger "ein bezahlter V-Mann des Verfassungsschutzes war".

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf wies diese Darstellungen auf Anfrage jedoch zurück und stellte eine Gegenfrage: "Glauben Sie ernsthaft, das wäre dann nicht schon längst öffentlich geworden?"

Den Dauerverdacht indes nährt auch der Umstand, dass ein enger Vertrauter des Polizistenmörders sich seinerzeit als Spitzel verpflichtet hatte. Der Dortmunder Sebastian S. belieferte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden bereits vor Jahren die Nazi-Szene seiner Heimatstadt mit Drogen und Waffen. Außerdem pflegte er Kontakte zum Neonazi-Netzwerk Blood and Honour.

Ein Verfahren vor dem Landgericht ergab im Sommer 2007 dann eher zufällig, dass der Gastronom S. sich zudem als Informant des Innenministeriums verdingt hatte. Zeitweilig bestand sogar der Verdacht, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz habe seinen V-Mann vor Maßnahmen der Polizei gewarnt. Doch ein Ermittlungsverfahren dazu verlief im Sande.

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Aus: "Der ewige Verdacht" Von Jörg Diehl, Düsseldorf (21.11.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,798680,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlin - Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, über den der "Stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet: Das Magazin zitiert darin den angeblichen Bericht eines Mitarbeiters des US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), aus dem hervorzugehen scheint, dass deutsche Verfassungsschützer in unmittelbarer Nähe des Tatorts waren, als wohl die Neonazi-Zelle aus Zwickau im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordete und ihren Kollegen schwer verletzte.

Der "Stern" veröffentlichte am Mittwoch eine Vorabmeldung zu seiner Geschichte. Demnach gehe aus dem DIA-Protokoll hervor, dass eine Spezialeinheit der Behörde am 25. April 2007 zwei Personen aus dem islamistischen Umfeld beschattete. An der Observation seien laut DIA-Bericht auch zwei Verfassungsschützer entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern ("LfV BW or Bavaria") beteiligt gewesen.

Die Observation habe das Team in die Nähe des Tatorts des Polizistenmordes geführt. So nahe heran, dass die Beschatter offenbar Zeugen des Mordes geworden sein könnten, denn der "Stern" zitiert einen heiklen Satz aus dem mutmaßlichen DIA-Papier: Die Observation sei abgebrochen worden wegen eines "SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE", also eines "Vorfalls mit Schusswaffen, in den ein baden-württembergischer Agent und Rechtsextreme sowie eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren". Der "Stern" übersetzt "shooting incident" sogar als "Schießerei" - was zumindest nahelegt, dass deutsche Beamte mit Waffen eingegriffen haben.

Der angebliche US-Geheimbericht stellte, wenn er sich bewahrheitete, eine völlig neue Dimension im Zusammenhang mit dem Behörden-Debakel um die viel zu lange unentdeckt gebliebene Zwickauer Zelle dar. Denn dann wären deutsche Beamte Zeugen eines Polizistenmordes gewesen - und hätten das für sich behalten. Außerdem würde der Bericht die Frage aufwerfen, wieso ein DIA-Mitarbeiter die Schützen als Rechtsextreme erkannte, während die Ermittler dies nach bisherigen Wissensstand nicht konnten.

Deutsche Sicherheitsbehörden reagierten am Mittwoch mit Skepsis und Empörung auf den Vorabbericht. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Bayern und Baden-Württemberg dementierten: "Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst 'Defense Intelligence Agency' am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese", hieß es aus Stuttgart. Das Innenministerium in München erklärte, zum fraglichen Zeitpunkt sei kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Nähe des Tatorts gewesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit: "Zum Zeitpunkt des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn war keine Observation des BfV vor Ort." Ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, man habe ebenfalls "keinerlei Anhaltspunkte" dafür, dass zum Tatzeitpunkt US-Agenten oder Verfassungsschützer am Tatort gewesen seien.

Der US-Geheimdienst DIA ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet, ebenso der frühere Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Rech.

In baden-württembergischen Polizeikreisen wurde mit besonderer Skepsis aufgenommen, dass sich der Bericht erstattende US-Agent und sein Kollege nach dem Einsatz laut "Stern" nicht sicher waren, ob sie mit Beamten des Verfassungsschutzes aus Bayern oder aus Baden-Württemberg im Einsatz gewesen waren.

Ermittler der Polizei, die jahrelang mit der Aufklärung des Überfalls auf die Polizeimeisterin Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. befasst waren, wiesen zudem darauf hin, dass am Tatort seinerzeit nur zwei Projektilteile und zwei Hülsen gefunden worden waren. Und die stammten von Geschossen aus den beiden Pistolen, mit denen auf Kiesewetter und A. gefeuert worden war: einer Tokarew TT 33 und einer "Radom" VIS 35. An eine "Schießerei" glauben sie daher nicht. Zumal die Beamten in ihrem Streifenwagen sitzend aus nächster Nähe angegriffen worden waren.

Ein US-Insider, der mit der Arbeitsweise von US-Geheimdiensten in Deutschland vertraut ist, sagte SPIEGEL ONLINE, dass die DIA vor allem eine Analyse-Einheit sei, die militärische Kapazitäten anderer Länder einzuschätzen helfe - und einen guten Ruf genieße. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass DIA-Agenten mit deutschen Verfassungsschützern gemeinsame Observationen durchführten.

Andererseits haben Sicherheitsbehörden kein Interesse daran, dass Details aus etwaigen Absprachen mit anderen Diensten oder ihre operativen Vorgehensmuster bekannt werden.

Am Mittwochnachmittag beschäftigte sich bereits das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit dem "Stern"-Bericht, allerdings gab es vorerst keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesinnenministerium ist dem Vernehmen nach gebeten worden, der Darstellung nachzugehen.

Das wird ja immer interessanter
"Bei den durch DIA und Verfassungsschutz eigentlich Observierten soll es sich laut "Stern" um einen Unbekannten und den Ludwigshafener Deutschtürken Mevlüt K. handeln, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes den Terrroristen der islamistischen "Sauerland"-Terrorgruppe in der Türkei die Zünder besorgt haben soll." (n-tv)
"Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn (Sauerland Gruppe) am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln." (Stern)

http://forum.spiegel.de/showpost.php?s=733519e78a52cf461e0ce581e210303d&p=9240801&postcount=5

Aus: "Verfassungsschützer dementieren Präsenz bei Polizistenmord" Von Jörg Diehl und Yassin Musharbash (30.11.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800945,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In der rechtsextremen NPD sollen mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sein. Einem Bericht des Spiegel zufolge berichten mehr als zehn Informanten aus den Führungsgremien der Partei. Für das von den Innenministern aus Bund und Ländern angestrebte Verbotsverfahren muss voraussichtlich ein Großteil der V-Leute abgezogen werden. Vor allem die Informanten in den Führungsgremien hatte das Bundesverfassungsgericht beim ersten - gescheiterten - Verfahren 2003 als Hindernis für ein Verbot der NPD bewertet.

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Aus: "Verfassungsschutz: 130 V-Leute in NPD" (11.12.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-v-leute-in-npd-1.1232137

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[...] Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der Bild am Sonntag (BamS) erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen.

Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem BamS-Bericht. Den Angaben des Verfassungsschützers zufolge habe seine Behörde aus abgehörten Telefonaten gewusst, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.

Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark übergeben, der unter dem Decknamen "Otto" als V-Mann für die Behörde gearbeitet habe. Brandt sollte das Geld dem Bericht zufolge an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er habe dafür einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet. Der Plan sei jedoch gescheitert.

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Aus: "Verfassungsschutz finanzierte Neonazis gefälschte Pässe" (18.12.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauer-terrorzelle-verfassungsschutz-finanzierten-neonazis-paesse-1.1237628


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[...] Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Leute im Verfassungsschutz nicht anders gedacht haben als wir", sagt Bauer. Dem Thüringer Verfassungsschutz wirft er "komplettes Versagen" vor, und er hat auch eine Erklärung dafür: "Viele Beamte waren wohl zu sehr involviert, deshalb haben sie nicht so gut gearbeitet."

Über den ehemaligen Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes sagt er: "Der müsste noch mal überprüft werden." Bauer erwartet, dass die Ermittlungen zum Thüringer Terror-Trio noch einen "Wahnsinns-Rattenschwanz" nach sich ziehen werden: "Da kommt noch einiges ans Tageslicht."

... Denn nach Bauers Angaben gibt es viel mehr rechtsradikale Untergrund-Gruppen als bisher vermutet wird: "Wenn im Verfassungsschutzbericht von 100 Kameradschaften die Rede ist, dann gibt es mindestens 50 zusätzliche militante Untergrund-Organisationen", sagt er.

Viele bekannte Kameradschaften sind "nur Ablenkungsmanöver", wie er sagt. "Es gibt viele Schein-Konzerte, Schein-Kameradschaften und Schein-Aktionen", berichtet Bauer. "Wenn der Staat durch eine gezielte Falschinformation auf eine Gruppierung oder eine Veranstaltung aufmerksam gemacht wird, die es gar nicht gibt, dann kann man in aller Ruhe eine andere Aktion durchführen."

...

Aus: "Neonazi-Aussteiger Manuel Bauer: Deckname "Pistole"" Von Stefan Mayr (05.12.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/neonazi-aussteiger-manuel-bauer-deckname-pistole-1.1226570

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[...] Der Thüringer Verfassungsschutz hat laut einem Bericht die geheime Beobachtung eines Neonazis durch die Landespolizei vereitelt. Nach dem Untertauchen des mordverdächtigen Trios von Rechtsextremisten aus Eisenach hielten die Geheimdienstler ihren Verbindungsmann, den Neonazi Tino Brandt, über polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen auf dem Laufenden. Sie hätten dem Neonazi mitgeteilt, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache, berichtete die Berliner Zeitung.

Auch hätten seine Verbindungsführer vom Verfassungsschutz die Fahrzeuge beschrieben, die das Observationsteam der Polizei benutzte. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren, hieß es.

...

Aus: "Thüringer Verfassungsschutz sabotierte Arbeit der Polizei" (19.12.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/neonazi-verfassungsschutz-ausweise

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[...] Berlin/dpa. Die skrupellosen Machenschaften der DDR-Geheimpolizei beschäftigen noch immer Tausende Menschen. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gingen 2011 rund 80 000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht ein, teilte die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen am Donnerstag mit. Damit gab es seit Bestehen der Behörde mehr als 2,83 Millionen Anträge von Bürgern, die in ihre Stasi-Akten schauen wollten. Danach interessieren sich vor allem die Behörden für die Daten - etwa, um die Vergangenheit ihrer Mitarbeiter zu überprüfen.

In der Behörde lagern Millionen Akten, Fotos, Tonbänder und Filme des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Die Daten hatte die Stasi menschenrechtswidrig zusammengetragen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz trat vor rund 20 Jahren am 29. Dezember 1991 in Kraft. Damit sollte den Bürgern die Gelegenheit zur Aufarbeitung der Vergangenheit und auch zur Versöhnung gegeben werden.

Das Angebot traf auf enorme Nachfrage: 1992 wollten rund eine halbe Million Bürger in ihre Akten schauen. 2011 stellten immerhin 50 000 erstmals einen Antrag. Behördenleiter Roland Jahn würdigte das Gesetz erst kürzlich im dpa-Gespräch als Erfolgsgeschichte. «Wir können auch in Zukunft die Vergangenheit aufarbeiten.»

Insgesamt gingen im vergangenen Jahr rund 107 000 Anfragen ein, davon etwa 24 500 von öffentlichen Stellen. Dabei ging es unter anderem um Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern, die Zugang zu geheimen Akten haben. Aber auch Rentenansprüche wurden so überprüft. Zudem recherchierten die Behörden auch zu Zwecken der Strafverfolgung oder Wiedergutmachung.

Vielen Menschen fällt die Beschäftigung mit der Vergangenheit schwer. Manche trauten sich erst jetzt - rund zwei Jahrzehnte später - in ihre Akte zu schauen, sagte Jahn kürzlich dem RBB. In manchen Fällen, wird etwa klar, dass Familienangehörige oder enge Freunde für die Stasi spitzelten. «Opferakten sind ein Stück geklautes Leben», sagte die frühere Oppositionelle Ingrid Köppe von den Grünen einst, als im Herbst 1991 das Gesetz im Bundestag beraten wurde.

...

Aus: "Interesse an Stasi-Akten ist ungebrochen"
VON Julian Mieth, 05.01.12, 16:33h, aktualisiert 05.01.12, 16:45h
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1325749858952

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[...] Die "Akte VS" ist so dick, wie man die Konsequenzen dünn nennen muss. Vom Celler Loch über die Lauschaffäre Traube bis zu den fassungslos machenden Kooperationen einiger Landesämter mit Neonazis – es war stets derselbe Zirkel der Folgenlosigkeit, der den Verfassungsschutz trotz Dauerskandals immer wieder aus der Schusslinie brachte: Der Aufdeckung folgt ein öffentlicher Aufschrei, dem Medienhype die thematische Ermüdung des Publikums, den kraftvollen Worten von Parteivertretern das Verglühen von Forderungen auf dem parlamentarischen Unterdeck. ...

Gold Star For Robot Boy schrieb am 25.01.2012 um 22:56
Hamburger Abendblatt 20.12.2011:
"Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand."

Aus: "Das Amt muss weg"
Verfassungsschutz | 25.01.2012 18:32 | Tom Strohschneider
Quelle: http://www.freitag.de/politik/1204-das-amt-muss-weg

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[...] Das Vorgehen der pakistanischen Behörden gegen drei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Stadt Peshawar sorgt in der Bundesregierung für Empörung. Die Behauptung, dass die Agenten sich als Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ausgegeben hätten, sei unwahr, erfuhr die F.A.S. aus Sicherheitskreisen.

Weder hätten die Agenten, die Diplomatenpässe besaßen, ein Auto der GIZ benutzt noch Visitenkarten der Organisation. Entsprechende Behauptungen waren unter Hinweis auf pakistanische Geheimdienste in deutschen Medien verbreitet worden. Das sei unverantwortlich, weil dadurch GIZ-Mitarbeiter in Lebensgefahr gebracht werden könnten.

Die drei Agenten waren der Stadt verwiesen worden. Pakistanische Medien hatten sie fotografieren können und ihre Namen genannt. Sie sind mittlerweile wieder in Deutschland. Das BND-Büro in AgentPeshawar hatte seit etwa 30 Jahren mit Wissen der pakistanischen Behörden bestanden. In der Bundesregierung wird vermutet, dass das Vorgehen gegen westliche Dienste der Profilierung von Politikern der Region dienen soll. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, die deutsche Botschaft in Islamabad führe weiter Gespräche mit der pakistanischen Seite. Der Vorfall bleibe "weiterhin aufklärungsbedürftig".

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Aus: "Empörung über Pakistan wegen BND" Von Markus Wehner, Berlin (29.01.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/agenten-rauswurf-empoerung-ueber-pakistan-wegen-bnd-11629772.html

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[...] Auf EU-Ebene setzen sich Deutschland und Großbritannien dafür ein, verdeckte Ermittlungen möglichst weiterhin unter größter Geheimhaltung der Klarnamen der Spitzel zu organisieren. Auch lange nach Ende der Maßnahmen soll ihr Name selbst vor Gericht nicht genannt werden.

Um die nötige Heimlichtuerei grenzüberschreitend zu vereinfachen, hat die internationale Arbeitsgruppe ein "International Business Secretariat" (IBS) gegründet. Hier werden gewissermaßen die falschen Pässe gehandelt. Laut Bundesregierung beschäftigt sich das IBS mit "Fragestellungen aus dem Bereich der Legendierung", also den "Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken".

Mit Arbeitsgruppen wie der "European Cooperation Group on Undercover Activities" und der "International Working Group on Undercover Policing" hat sich auf internationaler Ebene ein geheimes Polizeinetzwerk etabliert, das sich zunehmend als unkontrollierbar erweist. Auch zu Überwachungstechnologie ("Cross-Border Surveillance Working Group") oder dem Einsatz von Trojanern ("Remote Forensic Software User Group") existieren ähnliche Zusammenschlüsse, in denen teilweise das deutsche Bundeskriminalamt federführend ist (Internationaler Trojaner-Stammtisch).

Dabei bedienen sich die heimlich agierenden Polizisten eines Tricks: Die ECG ist beispielsweise laut Bundesregierung "bei keiner nationalen oder zwischenstaatlichen Institution/Behörde angegliedert". Hierdurch ist sie weder der Europäischen Union noch einer anderen demokratisch legitimierten Institution rechenschaftspflichtig. Auch die Gründung der "International Working Group on Undercover Policing" dürfte ohne ein politisches Mandat erfolgt sein.

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Aus: "Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert" Matthias Monroy (01.02.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151335

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[...] Zwanzig Jahre lang, seit dem Attentat auf das Oktoberfest von 1980, galten rechtsextreme Gewalttäter als Einzeltäter. Als die Einzeltäter immer zahlreicher wurden, hieß es weitere zehn Jahre lang, es ließen sich aber keine Verbindungen zwischen diesen Einzeltätern nachweisen.

Seit zwei Monaten wird nun mehr und mehr über diese Verbindungen bekannt: Aber jetzt ist es sehr spät. Rechtsextremisten sind in Deutschland herumgefahren und haben ihre zehn Opfer mit Schüssen ins Gesicht liquidiert.

Zwei Hauptverdächtige haben sich umgebracht, gegen 13 Beschuldige wird ermittelt, fünf sitzen wegen Mord und Beihilfe zum Mord in Untersuchungshaft, seit Mittwoch noch ein weiterer Beschuldigter. Bei zweien von ihnen handelt es sich um frühere Funktionäre der NPD. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt entdecken Woche für Woche neue Knoten im Netzwerk der braunen Gewalt. 7000 Beweisstücke, 2000 Spuren und 800 Hinweise aus der Bevölkerung gibt es.

Das BKA wertet derzeit gut 9000 Gigabyte Festplattenmaterial aus; das entspricht, so die laienhafte Umrechnung, einer Million Aktenordner. Es bewähren sich die auf Bundesebene konzentrierten Ermittlungen. Man mag sich nicht vorstellen, wie es aussähe, wenn jedes einzelne Bundesland ermittelnd vor sich hin wursteln würde, wie das bei der Arbeit des Verfassungsschutzes bis heute der Fall ist. Dass 30 Jahre lang über braune Gewaltlogistik nichts bekannt wurde, muss vor allem dieser Inlandsgeheimdienst verantworten.

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Aus: "Neuntausend braune Gigabyte" Ein Kommentar von Heribert Prantl (02.02.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-zu-helfern-der-zwickauer-terrorzelle-neuntausend-braune-gigabyte-1.1273366