[Kapital & Macht (Notizen)... ]

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[...] Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde. Der Grund ist einfach: Das Kapital, dem Regulierung bevorsteht, würde um den Globus weiterziehen, unter Mitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in den Abgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, die bei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerische Kapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungen formuliert hat.

... Und tatsächlich breitet sich die Ernüchterung schon aus. Sie kennt keine Parteigrenzen und erst recht keine Grenzen zwischen links und rechts. Schon sagen selbst konservative Beobachter, dass sich in Amerika unter dem Mäntelchen der Marktrhetorik in Wahrheit ein Umbau des Landes zugunsten einer Plutokratie vollzieht. Es scheint nur unendlich schwer – und das zeigt den Erfolg der marktliberalen Gehirnwäsche –, das Mäntelchen hinwegzuziehen und uns von dem Gedanken zu befreien, dass die Ökonomie, so wie sie ist, unser Schicksal sei und mit ihm zu hadern einer Gotteslästerung gleichkomme. All die Wirtschaftsprofessoren und Wirtschaftsjournalisten, die den Markt zur entscheidenden Lenkungsinstanz unseres Daseins erklärt haben, mehr noch die Unternehmensberater, die nach den Firmen auch die Schulen, die Universitäten, die Theater, den Sport, alle Lebensbereiche dem Gesetz der Rentabilität unterworfen haben oder höchstens noch als Zulieferbetriebe für die Zwecke der Wirtschaft alimentieren wollen, haben an der großen Umerziehung mitgewirkt, die uns einhämmert, dass es nur einen letzten Wert gebe: den des Profits.

Einen Beleg dieses Denkens hat gerade erst Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) geliefert, als er den Erfolg der libyschen Rebellen mit den Worten feierte: »Die Freiheit, die Millionen von Menschen gerade gewinnen, bietet auch wirtschaftliche Chancen – auch für deutsche Unternehmen.« Da ist also in der Sicht der deutschen Wirtschaft etwas gerade noch, mit knapper Not, gut gegangen: Gott sei Dank ist die Freiheit in Libyen kein Selbstzweck, sondern wirft ökonomischen Nutzen ab.

Manchmal haben kleine Dinge große Wirkungen. Vielleicht muss es nur noch ein paar kleine Zynismen dieser Art – es sind fast Delikatessen – geben, und die ganze Menschenverachtung dieser Wirtschaftsgesinnung wird offenbar.

...

    hermse
    03.09.2011 um 16:11 Uhr

Plutokratie

Ich würde sagen das wir nicht auf dem Weg dorthin sind, sondern schon lange angekommen.

Aus: "Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselte Markt bringt die Demokratie in Gefahr" (03.09.2011)
Quelle: http://deutsches-amt.de/neuigkeiten/unterwegs-zur-plutokratie.html

http://www.zeit.de/2011/36/Finanzkrise-Demokratie

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[...] Der SPD-Parteitag Anfang dieser Woche und die Bundeskonferenz der Grünen letzte Woche haben gezeigt: Rot-Grün bereitet sich auf eine erneute Regierungsübernahme vor. Aber war da nicht mal was?

Die Botschaft war nicht zu überhören und -sehen. Sie wollen wieder in die Regierung. Das formulierten die SpitzenpolitikerInnen der SPD in den letzten Tagen genauso unverblümt wie jene der Grünen. Wenn aber – und die Umfrageergebnisse sprechen dafür – eine zweite rot-grüne Bundesregierung näher rückt (vielleicht im Herbst 2013, vielleicht auch schon früher), dann ist ein Blick zurück angebracht. Ein Blick, der das ganze Erbe der ersten rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder ins Auge fasst. Und nicht nur die eine Hälfte wie bisher.

Denn bis anhin hat die Öffentlichkeit nur einen Teil dessen wahrgenommen, was Rot-Grün in den Jahren von 1998 bis 2005 angerichtet hat. Sie war ganz auf die sogenannte «Agenda 2010» und ihre Folgen fokussiert: weniger Geld für Arbeitslose, zunehmende Leiharbeit, Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Teilprivatisierung der Rente, den wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Sicht ist nicht falsch, aber sie erfasst nur einen Teil dessen, was die damalige Regierung initiiert hat. Der andere Teil blieb bisher aussen vor, ist vielen einfach nicht bewusst oder wird gar von interessierter Seite unterschlagen: die Entfesselung des Finanzmarkts Deutschland.

Da viele SpitzenpolitikerInnen der ersten rot-grünen Regierung (von Peer Steinbrück über Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel bis hin zu Jürgen Trittin von den Grünen) auch beim zweiten Anlauf mit dabei sein wollen, liegt die Frage nahe: Wie gehen sie mit diesem Erbe um? Die Antwort: Meist stammeln sie halbherzig vage Distanzierendes, aber auch das nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht. Sie sagen nicht: Da haben wir einen grandiosen, ja historischen Fehler begangen, und jetzt werden wir es bewusst anders machen. Nein, sie mogeln sich durch. Und niemand gibt zu, dass Oskar Lafontaine, der bereits nach einem halben Jahr unter Schröder seinen Job als Finanzminister aufgab, mit seinem Widerstand gegen die Finanzindustrie recht behalten hat.

Mit dem Kern der Agenda 2010, dieser grossen Umwälzung des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme, geht die deutsche Politik so um: Die BefürworterInnen, die von Schröders SPD über die Union bis zur FDP reichen, bestreiten nicht die Härte der Massnahmen. Aber dadurch sei Lohnarbeit billiger geworden und die Zahl der Arbeitslosen von etwa sechs Millionen im Jahr 2004 auf deutlich unter drei Millionen gefallen. Die GegnerInnen, die von der SPD-Linken über die Gewerkschaften bis zur Partei Die Linke reichen, halten dem entgegen, dass die Zahl der Arbeitslosen in Wahrheit viel höher liege und die Arbeitsbedingungen unwürdig geworden seien. Und die Grünen schweigen meist zu all dem.

Was den zweiten Teil der rot-grünen Erbschaft angeht, verläuft das Spiel anders: Jetzt fordern alle härtere Regeln für die Finanzmärk­te, schweigen aber – ausser der Linkspartei – eisern zur Tatsache, dass es die deutsche Politik war, die den riskanten Bankgeschäften den Weg erst freigemacht hat.

Dabei haben die Rot-Grünen mit ihrer Politik der Deregulierung dem Finanzkapital einen roten Teppich ausgerollt. «Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarkts müssen als Motor für Wachstum und Beschäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden», hiess es in einer Dokumentation des Bundes­finanzministeriums. Das klang nach einer Totalmobilmachung des Kapitals, und das war es auch. Es gab einen Finanzmarktförderplan mit dreissig Gesetzesvorhaben, die alle umgesetzt wurden – etwa die Förderung von Verbriefungen, die Zulassung von Derivaten, Hedgefonds und Leerverkäufen, die steuerrechtliche Begünstigung von Zweckgesellschaften ausser­halb der Bank­bilanzen. Alle sahen nur Chancen, nie die Risiken. Noch im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition 2005 vereinbarten SPD und Union (federführend: Finanzminister Steinbrück), die Regeln für die Finanzmärkte weiter zu lockern und die Bankenaufsicht abzubauen. Die weltweit niedrigste Regulierungsdichte galt damals als Benchmark.

Nur einer hielt anfangs noch dagegen: Lafontaine, der nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit jene Regeln für die Finanzmärkte wieder einführen wollte, die es ja gegeben hatte, bevor sie von Margaret Thatcher, Bill Clinton, Tony Blair und Schröder abgeschafft wurden. Und die haben ja nicht nur der Finanzspekulation den Boden bereitet. Die rot-grüne Bundesregierung etwa stellte zwischen 1998 und 2005 die deutsche Gesellschaft buchstäblich auf den Kopf. Sie förderte Lohnsenkungen, verhalf Unternehmen zu höheren Gewinnen, sorgte mit Steuersenkungen für mehr Reichtum für Wohlhabende und schuf mit den Beiträgen der vielen, die jetzt privat für ihre Rente vorsorgen müssen, einen Kapitalmarkt und damit Geld, das Anlage­möglichkeiten sucht. Also genau jenen Treibstoff, den die entfesselte Finanzindustrie für ihre waghalsigen Geschäfte benötigte.

Wahrscheinlich hat kein Rot-Grüner dies so geplant. Doch die andere Erklärung ist nicht viel besser: Vermutlich war die letzte rot-grüne Regierungskoalition schlichtweg zu unbedarft, um die Zusammenhänge und die Folgen ihres Tuns in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen.

WOZ vom 08.12.2011

Aus: "Kommentar: Rot-Grüns vergessenes Erbe" von Wolfgang Storz, Frankfurt (Ausgabe vom 8. Dazember 2011)
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/archiv/21501.html

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[...] Der Westen hat über seine Verhältnisse gelebt. Proteste und soziale Unruhen werden künftig zum Alltag gehören.

[...] Kein Politiker kann behaupten, Rezepte für diese Epoche des fallenden Lebensstandards zu haben, schon gar keine, die rasche Besserung verheißen. Nur linke und rechte Populisten werden sich dieser Masche bedienen. Auch die reflexhafte Suche nach den Schuldigen hilft nicht weiter, zumal jeder den Sündenbock präsentiert, der am besten zu seiner Weltsicht passt. Mal ist es Staatsversagen, mal der Markt oder gierige Banker, unfähige Politiker, abgehobene Eliten oder die Schwäche der Demokratie selbst, die bezichtigt werden.

[...] Gewiss schuf die Epoche der Schulden im Westen einen historisch einmaligen Massenwohlstand, wenn auch die Schere zwischen oben und unten immer weiter auseinandergeht. Mehr Wohlstand, mehr soziale Fürsorge und bessere Renten überdehnten den Sozialstaat, das einstige Prunkstück westlicher Zivilisation. In Europa wird staatliche Fürsorge angesichts einer alternden Bevölkerung mit steigender Lebenserwartung und hohen Pensionsgarantien langsam unbezahlbar; in Amerika, mit seiner weniger etatistischen Tradition, gingen industrielle Giganten angesichts verbriefter betrieblicher Rentenansprüche in die Knie. Ganze Regionen verwandelten sich in postindustrielles Brachland.

...

   Ranjit
    14.12.2011 um 20:40 Uhr

Fox-News

Was Herr Krönig hier schreibt hat Fox-News Format. Keiner ist Schuld außer [die] bösen Sozialausgaben. Das Finanzsystem ist nur ein Sündenbock. Alle haben über ihren Verhältnissen gelebt. Daher dürfen einige (die unteren Perzentile der Einkommensverteilung) die Gürtel enger schnallen. ...

   ostello jaeger
    14.12.2011 um 20:48 Uhr

hoffentlich ist die zeit der massenverdummung auch bald vorbei ...

   th
    14.12.2011 um 20:54 Uhr

Es ist eine Frechheit, dass die Verschuldung immer wieder ausschließlich auf angebliche soziale Wohltaten zurückgeführt wird - und systematisch die Banken- und Finanzmarktkrise ausgeblendet wird, welche bakanntlich der Schuldenkrise vorausging.

So wird dann wieder der Hartz-IV-Empfänger veranwortlich gemacht, und nicht mehr nach den Nonnenmachers, Ackermanns und sonstige Bonus-Banker, usw gefragt, und die Zockerei an den Finanzmärkten völlig ausgeblendet.

Ich bin überzeugt, dass ein vernünftiger Wohlfahrtsstaat durchaus finanziell auf gesunden Füßen stehen kann, wenn man etwas gerechtere Steuern einführt, die Ausgaben für Militär- und Prstige-projekte zurückschraubt, und den Dschungel von bürokratischen Regelungen lichtet. Aber wenn man natürlich bereit ist, riesige Gewinne den Zockern zu überlassen, dann muss man an anderer Stelle sparen, dass die Schwarte kracht. Und dann sind allerdings irgendwann viele "Tottenhams" zu erwarten ...

   wahrheit29
    14.12.2011 um 21:32 Uhr

... Wen meint denn der Autor der im Westen über seine Verhältnisse gelebt hat, die sozial Schwachen, Harz 4 Empfänger, Niedriglöhner? Ich vermute mal daß diese Bevölkerungsschicht nicht beteiligt war. ...

   self22
    14.12.2011 um 21:41 Uhr

... wie ist das mit Stuttgart 21, Herr Krönig?
Können wir uns das leisten mit 2 Billionen Schulden und der Frage, ob wir morgen noch Renten bezahlen können?

... In der Mediation und vor dem Volksentscheid habe ich nichts von Ihnen gelesen, dass das vielleicht über unsere Verhältnisse geht und kein Mensch so ein Luxus-Projekt braucht. Genauso wie den Berliner Bahn-Glaspalast oder ein so ein sündenteures Stadtschloss in Berlin oder, oder ,oder...

   Pengolodh
    14.12.2011 um 21:45 Uhr

Hetzartikel

Nicht der Westen hat über seine Verhältnisse gelebt: die Reallöhne in Deutschland z.B. sind seit mehr als 10 Jahren nicht gestiegen. Gestiegen sind nur Unternehmensgewinne, Bankprofite, Boni. Während der Bankenkrise wurden den Banken Milliarden zugeschustert, das war allerdings über unsere Verhältnisse. Jetzt werden Milliardenschwere "Schutzschirme" aufgespannt, wieder für die Gläubiger. Das Geld bekommen doch nicht "die Griechen", das wandert in Form von Schuldzinsen zu den Gläubigerbanken. Weitere Milliarden werden über Irak, Afghanistan und vielleicht bald Syrien, Iran zu den Rüstungs- und Logistikunternehmen transferiert. Diese Umverteilung von unten nach oben, zu den Krisen- und Kriegsgewinnlern ist über unsere Verhälnisse, wir müssen arm werden, damit sie immer reicher werden.
Und der Autor ist ihr Komplize, wie auch die, die ihm eine Plattform bieten.

   Capricia
    14.12.2011 um 21:47 Uhr

Klichées
In diesem Artikel werden alle Klichees der Rechten und Neoliberalen bedient:
Zu viel Sozialsystem, das wir uns nicht leisten können.
Es wird zu wenig für zu viel Lohn gearbeitet (6.0 Euro !).
Schröder hat es durchblickt und effektive Arbeitsmarkteformen geschaffen.

Wenn in Zukunft der Lebensstandard "in Deutschland" sinkt, dann sinkt er aber eben nicht für alle gleich. Ein Millionär wird es kaum spüren, ein Arbeitsloser oder Geringverdiener wird hungern müssen. ...

   damenprogramm
    14.12.2011 um 21:59 Uhr

Doch, in gewisser Weise haben wir sehr wohl über unsere Verhältnisse gelebt. Der Ressourcenverbrauch, die Tatsache, dass mehr als 46,6 Millionen Autos (Stand 2007) in D. herumfahren bei 82 Mill. Einwohnern, entsprechend viele Fernseher , PCs, Handys und was dergleichen Dinge mehr sind; das muss mir keiner erzählen, das sei alles lebensnotwendig. Aber das meint Herr Krönig wohl eher nicht.
Wenn die Verringerung des Überflusses gleichmäßiger verteilt würde und tatsächlich für eine vernünftige Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen gesorgt würde, glaube ich, würden Menschen auch den Verzicht auf diesen ÜBERfluss verschmerzen.

Wenn allerdings die einen in Champagner baden und der Großteil der Bevölkerung in Slums leben muss, dann wird es eben massive soziale Unruhen geben ...

   value4free
    14.12.2011 um 22:02 Uhr

Neoliberale Verzweiflung

Die Neoliberalen - erst haben sie uns 20 Jahre lang Deregulierung und und Spekulation als Allheilmittel anzudrehen versucht, und jetzt, wo das ganze Kartenhaus zusammen fällt, verlegen sie sich auf Fatalismus. Natürlich nicht, ohne uns die uralte Lüge vom Sozialstaat als Ursache aller Probleme noch einmal aufzutischen. Die Neoliberalen haben in der Tat über ihre (intellektuellen) Verhältnisse gelebt.

PS: Liebe Redaktion, was fällt Ihnen ein, dieses hanebüchene Zeug zu veröffentlichen?

   kannsnicht
    14.12.2011 um 23:05 Uhr

Spätrömische Dekadenz also?
... Für wen spricht der Autor eigentlich? ...

   remember333
    14.12.2011 um 23:24 Uhr

Massenwohlstand?

Nun, da gibt es einmal die Menschen, die arbeiten und arbeiten, aber sie bekommen nur so viel Geld, dass sie sich über Wasser halten können.

Auf der anderen Seite gibt es die Menschen, die die Arbeit vergeben und an den Produkten und an der Arbeit seiner Arbeitnehmer doppelt verdienen.

Dann gibt es noch Menschen, die den ganzen Tag viel erzählen, die eigentlich keiner geregelten Arbeit nachgehen und die es, in ihrem Selbstbedienungsladen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, aber den Vorteil haben, dass sie selbst bestimmen wieviel sie verdienen - und das ist nicht wenig.

Die beiden letzten Gruppen verstehen sich blendent und machen immer gemeinsame Sache.

...

   LaSilas
    15.12.2011 um 0:01 Uhr

Die Wahrheit ist längst verloren gegangen und ward lange nicht gesehen in all diesem Nebel.

Fakt ist, dass 1 % der Weltbevölkerung alle andern im Würgegriff hält. ... Fakt ist, dass in einem so reichen Land wie Deutschland viele Millionen Bürger so ärmlich leben müssen, als hätte es grade einen Krieg gegeben.

Gibt es denn gar keine Vernunft mehr, keinen Psychiater der Gier bei Regierungen und Superreichen behandeln kann?
... Volkswirtschaftler gibt es allerdings genug, die auf alternative Systeme verweisen, die funktionieren können.

   Harald Kausch
    15.12.2011 um 2:03 Uhr

Keine Alternative zur Verelendung? Von wegen!

Jürgen Krönig hat den Schuss noch nicht gehört. Unser jetziges System war und ist eine gigantische Umverteilungsmaschine, und die Probleme, die damit verbunden sind, kann man lösen, indem man den Prozess umkehrt. Klingt einfach ... und ist es auch. Weil kein Komet auf der Erde eingeschlagen ist und weil kein Krieg war. Weil die Produktivität aufgrund der Automation heute höher ist als jemals zuvor und weil nur noch 1,5 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen hungern, um dieses kaputte System dauerhaft künstlich zu beatmen.

   PERESCHKA
    15.12.2011 um 4:06 Uhr

    Verdammt schwacher Artikel

"der Westen hat über seine Verhältnisse gelebt, Staaten wie Bürger." So etwas in einem Qualitätsmedium zu lesen tut Gehirn und Augen weh. Inwiefern der 'Normal'bürger, der im Jahrtausend Reallohneinbußen, steigende Unsicherheien usw. hinzunehmen hatte, während das Land insgesamt (gesamtwirtschaftlich) gewachsen ist, über seinen Verhältnissen gelebt haben soll, erschließt sich mir überhaupt nicht. Vielmehr ist zutreffend, dass der Staat immer weniger potentielle Mittel einnimmt (Steuerlasten für Unternehmen und Kapitalgewinne sind ja permanent gesunken) - immer nur die Einnahmenseite zu beachten (typische FDP-Sicht) ist einfach zu wenig.

"Globalisierung und freier Handel sorgten zugleich für stetige globale Umverteilung, für mehr Wohlstand und bessere Lebensverhältnisse in den Schwellenländern." Da tuts schon wieder massiv weh. So etwas publiziert heute nicht einmal mehr die Weltbank. Zutreffender ist, dass die Länder, die eine eingeschränkte Globalisierung und sehr eingeschränkten Handel (selektive Protektionismen) betrieben haben, erfolgreich waren.

"Selbst Keynsianische Rezepte wirken nicht mehr, weil seine Advokaten die Lehre ignoriert hatten..." Wer sorgt denn dafür, dass in der Boomphase das temporäre Defizit nicht zurückgeführt wird/wurde. "Seine Advokaten"? Nein, es sind Parteien wie die FDP, denen dann nichts besseres einfällt, als Steuererleichterungen zu fordern und im Anschluss daran antizyklische Finanzierungspolitik zu diskreditieren.

   Deutschtrotzdemnichtdoof
    15.12.2011 um 5:15 Uhr

Die ZEIT ist wirklich nicht ernst zu nehmen

Was dem Leser mit diesem Artikel wieder verkauft werden soll entbehrt jeglichem journalistischen Qualitätsstandard.

Der einzige Grund, warum ich mir die ONLINE ZEIT (ich gebe wohl kaum einen Cent für solch einen Mist aus) durchlese ist, dass ich mich dafür interessiere, was der Masse als 'Nachricht' verkauft werden soll.

...

   e.cantona
15.12.2011 um 9:34 Uhr

Was [für] ein Text!

Beim lesen des Artikels hab ich mich sofort 10 bis 15 Jahre in der Zeit und Diskussion zurück versetzt gefühlt.

Der teure Sozialstaat und die faulen Menschen hier...

Autor ?, 2011

Interessante Perspektive hat der Autor. Ich nehme an, der Artikel wird einmal in den Textkorpus für eine Masterarbeit kommen. TITEL: "Der untote neoliberale Diskurs in der ZEIT Online"

...

   deDude
    15.12.2011 um 10:28 Uhr

... Das ganze System ist doch mittlerweile vollkommen ad absurdum geführt worden. Der Sozialstaat ist aus der Idee entstanden das einer für den anderen einsteht. Würden wir uns diese Idee zu Herzen nehmen würden wir nie in eine solche Situation kommen wie wir sie heute vorfinden. Wir brauchen nicht weniger Sozialstaat, wir brauchen nur mehr Leute die hinter dem Sozialstaat stehen und ihn mit aller Kraft gegen die verteidigen die Nichts geben, dafür aber Alles nehmen wollen.

Nachdem wir bereits die Schere zwischen Arm und Reich haben, wird nun noch versucht, die verbliebene Mittelschicht gegen die sozial Schwachen auszuspielen indem man diese als "Last" darstellt die nur durchgefüttert werden will und derer man sich baldmöglichst entledigen solle. ...

Aus: "Die Zeit des Massenwohlstands ist vorbei" Von Jürgen Krönig  (14.12.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2011-12/krise-europa-usa/

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[...] Es ist ja eine sehr empfindliche, eigentlich neurotische und realitätsferne Branche, die es dennoch geschafft hat, als Produzent von Rationalität wahrgenommen zu werden. So sagte die Kanzlerin in echter Selbstkritik zu Beginn des Brüsseler Gipfels, es müssten dort Mechanismen vereinbart werden, weil „man unseren Worten nicht mehr glaubt“. Als wären die Regierungen Alkoholiker, die sich um einen Job im Likörladen bewerben. Es ist zu viel der protestantischen Introspektion und Besserungsbemühung.

Wie wäre es denn, Angela Merkel würde daran erinnern, welche Papiere und Banken die großen vier Ratingagenturen bis kurz vor Crash mit der Bestnote ausgezeichnet haben?

Kein Verkäufer von Schrottkrediten für Billighäuser musste mit weniger als drei Mal „A“ zum Kunden gehen. Kurz vor ihrem komatösen Herabsinken in die Arme des Steuerzahlers freute sich Lehman Brothers - und auch die drei berüchtigten isländischen Banken - über Bestnoten. Und die Freude war ganz gegenseitig, denn das Aufpumpen der Blasen ist für Ratingagenturen ein überaus lohnendes Geschäft: In den Jahren von 2000 bis 2007 konnte allein die Firma Moody’s ihre Gewinne vervierfachen. Es galt das Sesamstraßenprinzip: Je öfter die den Buchstaben A malten, desto mehr Kekse gab es.

Welchen Worten oder Buchstaben soll man also misstrauen? Leider hilft uns die Wissenschaft hier wenig, denn die Verflechtungen zwischen den Wirtschaftswissenschaften und den Banken sind eng und untergraben den Anspruch einer unabhängigen Forschung. Es ist das Verdienst des oscarprämierten Dokumentarfilms „Inside Job“ von Charles Ferguson, solche Zusammenhänge und Fakten in Erinnerung zu rufen, in Deutschland auf DVD und über iTunes erhältlich.

Plötzlich weiß man ja auch wieder, dass die Staatsschuldenkrise nicht auf unfähige Beamte, nicht auf die mangelnde Effektivität des Staates zurückgeht, sondern ganz im Gegenteil auf die Reibungslosigkeit, mit der die Parlamente aller Länder für Schulden votiert haben, die direkt der Finanzindustrie zugutekamen, als sich die Superhirne dort verzockt hatten.

Bis heute wurden die Verursacher der Krise weder rechtlich noch finanziell zur Verantwortung gezogen. Stattdessen müssen europäische Rentner, Studenten und Arbeitslose öffentliche Sparprogramme ertragen, die ihnen Regierungen aus sogenannten Fachleuten geschrieben haben.

Das ist der wichtigste Sieg der Finanzindustrie: dass sie selbst nie auf Gipfeln erscheinen muss, dort aber Regie zu führen versucht, und dass ihre Kriterien bei der Bewertung der dort erzielten Ergebnisse als die vernünftigen gelten. Warum findet sich kein europäischer Minister, der mal aus den hymnischen Berichten vorliest, die angesehene Wirtschaftsweise, sogenannte Experten und Ratingagenten über den isländischen Wahnsinn, die irischen Luftbuchungskünstler und die amerikanische Immobilienbranche komponiert haben, gegen schöne Entlohnung, natürlich?

[...] Wer sein Geld wie bisher schnell und hemmungslos vermehren möchte und es überdies geschafft hat, aus diesem Interesse eine wissenschaftlich und politisch unterstützte Glaubensrichtung zu machen, die in der gesamten Welt wohldotierte Anhänger gefunden hat, wird nicht so einfach verzichten. Zumal seine Gegner keineswegs besonders einschüchternd sind. Nicht umsonst gehörte zu den in diesem Jahr am meisten abgerufenen Youtube-Videos das BBC-Interview mit dem Geldhändler Alessio Rastani, in dem er ausrief, die Regierungen hätten nichts mehr groß zu melden, denn: „Goldman Sachs regiert die Welt!“

Manche trösteten sich mit dem Verdacht, es könne sich um einen Schwindler oder Satiriker gehandelt haben, aber der ließ sich nicht erhärten. Regierungen weltweit mühten sich jedenfalls, ihm recht zu geben, denn gegen die Märkte wird nichts entschieden. Dabei haben die Regierungen den Geldfirmen immer eines voraus, das Geld nämlich: Nur Staaten können es ausgeben. Warum sie in Europa gerade dieses Mittel, also die Ausgabe von genügend Geld, den Kollaps von Währung und Europäischer Union abzuwenden, nicht wählen, ist ein weiteres Zeugnis für die erfolgreiche ideologische Durchdringung der Politik durch die Finanzindustrie. Das Geld würde an Wert verlieren, aber ist das nun schlimmer als der Zusammenbruch der Volkswirtschaften und die Spaltung der Gesellschaft?

[...] Diese simple, aber hochwirksame Divergenz der Interessen wird durch die weit vorangeschrittene finanzielle Ungleichheit weiter verstärkt: Wenn die Eliten der westlichen Länder, also das obere Zehntel des obersten Prozents, mit dem Rest der Bevölkerung nichts mehr gemein haben, schwindet auch die Fähigkeit der Gesellschaft, Probleme gemeinsam zu lösen - oder auch nur zu formulieren. Die Erben der Warenhauskette Walmart besitzen heute so viel Vermögen wie die unteren dreißig Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Auch wenn die Armen sich morgen den Einkauf dort nicht mehr leisten könnten, würde das Vermögen noch ein ganzes Weilchen reichen ...

[...] Die Eliten des Geldhandels haben sich sehr effektiv von jeder konträren Meinung abgeschottet. Als Josef Ackermann unlängst auf einer Veranstaltung von Aktivisten der „Occupy“-Bewegung gestört wurde, war nicht erstaunlich, dass er sich argumentativ ganz gut aus der Affäre gezogen hat, sondern seine Bemerkung: Er werde nun seit Jahren entsprechend geschult, aber dies sei das erste Mal gewesen, dass er so eine Situation des offenen Widerspruchs erlebt habe.

In offenen Hearings, auch daran erinnert der Dokumentarfilm „Inside Job“, sehen viele Geldhändler plötzlich arm aus. Meist können sie sich Lobbyisten und sogar Abgeordnete und Minister leisten, die ihre Interessen vertreten - und dann ist es deren Wort, dem die Bürger kein Vertrauen mehr schenken. Es gilt, was der ideologisch neutrale amerikanische Journalist George Packer in der Dezemberausgabe von „Foreign Affairs“ schreibt, wo er die politischen Folgen der amerikanischen Vermögensverteilung untersucht: „Die Ungleichheit untergräbt die Demokratie.“...

Klaus Peter Kraa - 12.12.2011 19:44 Uhr

Selbst Hartgesottene, die die Hintergründe des US-subprime-Geschäfts,

also den aufgeputschten Handel mit faulen Krediten zur Geldschöpfung der Banken, bereits kannten, waren schockiert über den leider nicht öffentlichen Film „Inside Jobs“: Nämlich die Art, wie von großen Vermögensbesitzern, Politikern und Ihren Beratern, eingekauften Ratingagenturen und ökonomischer Havardprovinienz Versuche zur Regelung der Finanzmärkte in USA systematisch boykottiert worden sind.
Und in Europa? Hierzulande haben sich zwei Sozialisten, Finanzminister Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen mit Hilfe der von Ihnen unmittelbar und mittelbar beherrschten öffentlichen Banken (KfW-IKB; Landesbanken), an diesen Zug gehängt und den deutschen Steuerzahler um große Summen geprellt ( im Volksmund „Steinbrücks Lustgarten“ nach der Geldschöpfungsszene im Faust)
Was soll man dazu noch sagen bzw. was heisst da noch politische Verantwortung und wozu die ganzen Konferenzen? Überlassen wir uns doch ganz den Märkten mit der unsichtbaren Hand.

Hans-Jörg Rechtsteiner - 12.12.2011 19:48 Uhr

Zur Erinnerung, Herr Minkmar:
Den neben den Handlangern aus der Politik wichtigsten Verbündeten des übermächtigen Bankenfeudalismus haben Sie vergessen: Die Mainstream-Medien. Ohne ihre überaus wirksame Unterstützung wäre eine derart drastische Ausplünderung unserer Volkswirtschaften und Öffentlichen Hände durch die Finanzindustrie keinesfalls möglich.

Aus: "Das Krisen-Ensemble: Stellt endlich die Systemfrage!" (11.12.2011)
Von Nils Minkmar Jahrgang 1966, Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/das-krisen-ensemble-stellt-endlich-die-systemfrage-11558289.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Europäische Banken durften sich seit Dezember bei der Europäischen Zentralbank insgesamt eine Billion Euro für drei Jahre zum niedrigen Leitzins von 1,0 Prozent leihen.

... Wie das Bundesfinanzministerium vor kurzem mitteilte, verlangen die Banken derzeit in Europa im Durchschnitt Dispozinsen von 8,8 Prozent. In Österreich ist die Kontoüberziehung im Durchschnitt mit 5,52 Prozent Zinsen noch am günstigsten, in Deutschland dagegen mit 10,24 Prozent am teuersten.

... Ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums sagte am Dienstag in Berlin, die enormen Unterschiede zwischen den niedrigen Leitzinsen, von denen die Banken profitieren, und den vergleichsweise hohen Dispozinsen seien „ein Ärgernis“.

... Seit Mitte 2008 hat die EZB ihren Leitzins von 4,25 auf das Rekordniveau von 1,0 Prozent gesenkt. Gerade Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken auf dem Land, wo der Wettbewerb weniger intensiv ist, verlangen jedoch weiterhin oft Zinsen von 14 Prozent und mehr, wenn Kunden ihr Konto überziehen. Niemand bestreitet, dass Banken damit eine hohe Marge erzielen. So gibt Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes, zu: „Es stimmt, die Dispozinsen sind relativ hoch.“ Für Hassis aber liegt das in der Natur des Dispokredits: „Der Dispokredit dient der kurzfristigen Überbrückung und ist gegebenenfalls nicht abgesichert.“

...

Aus: "Hohe Dispozinsen erzürnen Verbraucher" Von Hanno Mußler und Jan Grossarth (09.05.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/teure-kontoueberziehung-hohe-dispozinsen-erzuernen-verbraucher-11744584.html

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[...] David Graeber [...] radikalisiert 5.000 Jahre Menschheitsgeschichte zur Geschichte der Schulden. Und will einen Neuanfang. ....

Heute stehen wir an einem neuen Wendepunkt der Schuldengeschichte. Der Kapitalismus verliert seine Dynamik, aber die Verschuldung ermöglicht für eine Weile und zu hohen Kosten die Illusion, wir seien weit vom Ende entfernt. Nach der Doppelkrise von 2008 und 2010 allerdings halten die Gläubiger Titel, die aller Wahrscheinlichkeit nach prolongiert, aber nicht mehr bedient werden können, ohne dass es die Gesellschaften zerreißt. Auch Obama kann den hoch verschuldeten Studenten wenig mehr versprechen als Darlehen zu 3,4 Prozent statt der angedrohten 6,8. Selbst die in der Säkularisierung überwunden geglaubte – in den USA nie ganz verschwundene – fundamentalchristliche Gleichsetzung von Schuld und Schulden kommt aus der Kiste.

...

Aus: "Am Wendepunkt" Mathias Geffrath (18.05.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/2012/21/L-Graeber