[...] Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten "Verbunddatei Rechtsextremismus" geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme.
Die Anlage der neuen Verbunddatei lehnt sich an die Antiterrordatei (ATD) an, die als Indexdatenbank rund 20.000 Personen umfasst und auf Suchläufe nur Mitteilungen über vorhandene Fundstellen herausgibt. "Anders als die ATD wird die zukünftige Rechtsextremismusdatei zudem nicht nur als reiner Fundstellennachweis ausgestaltet, sondern es wird im Rahmen von Projekten zur Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten auch eine erweiterte Nutzung der in der Rechtsextremismusdatei gespeicherten Daten möglich sein", heißt es in der Erläuterung der Bundesregierung zur neuen Datei.
Dies geht den beiden Polizeigewerkschaften nicht weit genug. Die Neonazi-Datei sei ein unzereichender Schritt in die richtige Richtung, heißt es in der Pressemeldung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Um ein umfassendes Bild zu erhalten, müssten auch alle Kontaktpersonen verdächtiger Rechtsextremisten erfasst werden. Dies habe jedoch die Justizministerin verhindert. "Die Bundesjustizministerin muss aufpassen, dass sie nicht zur 'Bundesverhinderungsministerin' wird", heißt es in der Stellungnahme, die außerdem auf eine rasche Einführung der Vorratsdatenspeicherung drängt.
Auch die konkurriende Gewerkschaft der Polizei übt in ihrer Stellungnahme Kritik an der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich für eine zeitliche Befristung der Dateiinhalte stark gemacht hatte: "Auch jetzt beharrt die Bundesjustizministerin auf Speicher- und Löschungsfristen. Wie sollen die Sicherheitsbehörden aber langjährige Verbindungen aufdecken, wenn sie ihre Erkenntnisse aus Datenschutzgründen nach einigen Jahren wieder wegwerfen müssen?", fragt der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.
Hingegen hat Jörg Ziercke (SPD), der Präsident des Bundeskriminalamt (BKA) die Einrichtung der Verbunddatei begrüsst. Gegenüber dem ARD-Morgenmagazin betonte Ziercke, dass die Einrichtung einer gemeinsamen Datei angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangsdaten schon ein großer Vorteil sei. (Detlef Borchers) / (vbr)
18. Januar 2012 17:01
Reicht da nicht die Gehaltsliste des Verfassungsschutz
Hasta la Vista
da sind doch alle drin, von denen die Rede ist.
18. Januar 2012 17:17
Warum "Datei", warum nicht "Datenbank"?
laZee (mehr als 1000 Beiträge seit 15.02.06)
Ich verstehe immer nicht, wieso die das Datei nennen. Klingt für mich
immer wie von nem Internetausdrucker ausgedacht.
Oder ist das sprachlich irgendwie sogar korrekter?
19. Januar 2012 02:10
Wann immer Datenbanken "Datei" genannt werden,
that.SelectedDude
hat das einen faulen Beigeschmack.
18. Januar 2012 19:35
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Zak McKracken (565 Beiträge seit 06.12.04)
... ist die einzige Politikerin dieser Regierung mit Rückgrad.
Außerdem die einzige FDP-Politikerin, die ich uneingeschränkt wählbar
finde.
Wenn diese Frau neben den Innenministern Schily und Schäuble hätte
ihr Amt ausüben können, hätten wir jetzt einen großen Haufen Probleme
weniger ... Sie scheint mir die letzte Person in diesem Betrieb zu sein, die noch
versteht, was es mit Demokratie, Gewaltenteilung und der
Unschuldsvermutung auf sich hat. ...
19. Januar 2012 08:11
Re: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
64kByte
Dem schließe ich mich an. Es ist schon erstaunlich, was diese Frau
quasi allein gegen all alles an Katastrophen verhindert hat.
Wahrscheinlich liegt das auch an der momentanen Schwäche ihrer
Partei. Die angeschlagene Parteiführung der FDP ann es sich derzeit
einfach nicht leisten, Leutheusser-Schnarrenberger wie beim letzten
Mal (Großer Lauschangriff) in den Rücken zu fallen.
