[...] Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch, die den Plan jetzt bekannt gemacht hat, kritisiert das Vorhaben in einer Stellungnahme. Es solle ein System zur Risikoabschätzung von "Radikalisierungserregern" aufgebaut werden. Nach den Kriterien zur Einschätzung des Gefährdungspotenzials, könnten "Millionen Menschen in der EU" in das Raster fallen und unter spezielle Beobachtung genommen werden.
Die EU hat bereits 2009 einen Aktions- und Umsetzungsplan verabschiedet, laut dem die Mitgliedstaaten "Mechanismen" schaffen sollen, um "systematisch die Hauptfaktoren in Radikalisierungsprozessen zu analysieren". Dabei sollen die verschiedenen Umfelder, die Extremismus erzeugen, identifiziert und genau untersucht werden. Informationen vor allem über die Aktivitäten "extremistischer religiöser Führer" und andere Verbreiter von Hass und Terroraufrufen seien etwa über Europol auszutauschen.
Mit der neuen "Radikalisierungsdatei" will der Rat nun erreichen, dass die Mitgliedstaaten die "vielen Facetten" des vorgeschlagenen Instruments zur Datensammlung voll nutzen und den Informationsaustausch "optimieren". Europol "Listen" mit Personen erstellen können, die in Radikalisierungsprozesse oder die Verbreitung extremistischer Botschaften verwickelt sind. Über das System soll Warnhinweise erzeugt werden, die konkrete Aktionen wie die besondere Überwachung oder die Festnahme Verdächtiger auslösen könnten.
Laut Statewatch reichen die nationalen Anti-Terror-Gesetze in der EU aber bereits aus, um strafrechtlich gegen Anstifter gewalttätiger Anschläge vorzugehen. Die Bürgerrechtler verweisen auf ein bisher vom Rat geheim gehaltenes Hintergrund-Dokument (PDF-Datei) zum Aufbau des vorgeschlagenen Informationssystems. Demnach sollen in der Datenbank nicht nur Angaben über islamistische "Gefährder" erfasst werden, sondern auch über "Radikalisierungsagenten" von Rechts- und Linksaußen, aus dem nationalistischen Umfeld und aus Kreisen von Globalisierungsgegnern. Diese Definition sei so breit angelegt, dass selbst die Unterstützer von Freiheitskämpfern in anderen Ländern darunter fallen könnten. Letztlich dürfte es möglich, mit dem Instrument gegen alle vorzugehen, die "gegen den Status quo sind".
Die Bürgerrechtsvereinigung stößt sich weiter an einem Katalog von 70 Fragen, mit dem Sicherheitsbehörden den Radikalisierungsgrad von Personen einschätzen sollen. Einige seien schlicht bizarr, andere zeigten, wie einfach man in das staatliche "Netz des Verdachts" geraten könne. So würden etwa Verbindungen zu "anderen ideologischen Bewegungen" abgeklopft, "die Gewalt unterstützen". Auch seien Beziehungen zu "Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisgenossen" zu untersuchen. Darüber hinaus werde auf die "wirtschaftliche Situation", "auffällige psychologische Züge", den "Grad der direkten persönlichen Unterstützung" etwa durch die Familie oder das allgemeine "soziale Umfeld" abgestellt.
Dazu komme laut Statewatch, dass mit dem Stockholmer Programm zur inneren Sicherheit eine weitere Datenbank für "gefährliche Unruhestifter" im Raum stehe. Generell drohten "offene, legitime politische Diskussionen und Aktionen" so zu einem "weiteren Opfer des Kriegs gegen den Terror" zu werden.
Zu weit gefasst ist die Bedeutung von Risikoträgern nach Ansicht der Bürgerrechtler auch beim EU-Programm zur Errichtung nationaler Fußballinformationspunkte (National Football Information Points). Mittlerweile hätten elf Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschlands sogenannte Hooligan-Dateien aufgebaut, wie aus einer Unterrichtung (PDF-Datei) der Ratspräsidentschaft von Mitte Mai hervorgehe. Weitere neun haben dem Papier zufolge vergleichbare Datenbanken mit potenziell gefährlichen und gewaltbereiten Fußballfans, zu denen die nationalen Informationszentren Zugang hätten. Laut Statewatch reiche in manchen Ländern aber schon ein Platzverweis aus, um in einer der Gewalttäter-Dateien zu landen. In Folge könnten etwa Reisen zu Fußballspielen in anderen Ländern unterbunden werden. (Stefan Krempl) / (anw)
28. Mai 2010 15:51
Wer entscheidet was Radikal ist?
Einbildung (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.05)
Sind die Atomtransport-Blockirer Radikal?
Ist es Radikal, einem beamten gegenüber unfreundlich zu sein?
Ist es Radikal von der gesallschaftlichennorm abzuweichen?
...
28. Mai 2010 16:24
Vor 20 Jahren: Stasizentrale gestürmt, 2010 ist der Laden neu eröffnet
stephen falken (663 Beiträge seit 14.04.08)
Viel mehr fällt mir da gar nicht ein.
Wenn ich den Begriff "Gefährder" schon höre kommt mir schon die Galle
hoch. Entweder einer ist Schuldig dann gehört er in den Knast oder er
ist unschuldig und ein freier Mann. So ein "bisschen" Schuldig oder
wie ist das zu verstehen.
Die Stasi hat es vorgemacht, Geruchsproben von potentiellen
Aufrührern für den Notfall. Alles generalstabsmässig aufgebaut das
ganze System. Aber was hat es genützt??
Die Antwort ist klar! Das genaue Gegenteil von dem was erwünscht war.
Alle Menschen lebten in permanenter Unfreiheit und das System ging
dennoch unter.
...
30. Mai 2010 02:32
Wo kann ich mich einschreiben?
Syndikal (156 Beiträge seit 01.10.07)
Lieber Spitzelstaat,
ich möchte mich hiermit um die Aufnahme in die Radikalisierungsdatei
bewerben. Meine Qualifikationen sind eine ausgeprägte Abscheu gegen
willkürliche Überwachungsmaßnahmen, Abbau der Bürgerrechte und
jedwede Bevormundung. Ich sympathisiere mit diversen Strömungen, die
unsere Pseudodemokratie durch eine richtige Demokratie ersetzen
wollen. Mein Radikalisierungsprozess in der BRD begann unter
SSchäuble und VdL und setzt sich bis zum heutigen Tage fort. Somit
werde ich mittelfristig selbstverständlich zu einem Gefährder für
alle, die eifrig daran werkeln, die GeStaSi wieder auferstehen zu
lassen.
Zu meiner Überwachung biete ich an, eine Webcam unten in meiner
Kloschüssel anzubringen. Da könnt ihr dann auch nachvollziehen, dass
er 24 cm lang ist (könnt ihr schon mal eintragen, unter Vorbehalt
natürlich, schließlich ist meinen Aussagen nicht zu trauen).
Cheers
Syndikal
28. Mai 2010 20:41
Bitte nehmt mich in diese Datei auf
DerWaechter (97 Beiträge seit 19.02.10)
- ich bin radikaler Kapitalismus- und Globalisierungegner
- ich rufe in diversen Foren zu aktivem Widerstand gegen das System
auf
- ich praktiziere zivilen Ungehorsam, wo es mir möglich ist und rufe
auch andere dazu auf
- wenn ich besonders schlecht gelaunt und/oder besoffen bin plädiere
ich für französische und rumänische Lösungen, beim Umgang mit unseren
korrupten Machteliten
- ich boykottiere die GEZ
- ich verbreite subversive Propaganda in Internet
- ich benutze politisch unkorrektes Vokabular
- ich besitze ein paar Raubkopien
und habe oft unkeusche Gedanken....
29. Mai 2010 03:24
Die EU bereitet sich auf den Kampf gegen die Bürger vor
alaska_hal (983 Beiträge seit 04.07.02)
Eines Tages, spätestens wenn wirtschaftliche Not eingetreten ist,
werden die Menschen versuchen sich gegen diesen totalitären Apparat
zur Wehr zu setzen. Das werden dann "Radikalisierungserreger" sein.
Die EU-Bürokratur bereitet sich Schritt für Schritt auf diesen Kampf
vor. Desswegen braucht sie einen eigenen Überwachungsapparat, einen
eigenen Etat und eine eigene Polizei, das wird auch noch alles
kommen.
