[...] Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird.
... Wir nehmen diese beherrschende Rolle der Finanzwirtschaft und die greifbare Verletzung demokratischer Regeln geduldig hin. Der bisher größte Coup war die Einführung des Begriffs „systemrelevant“. Jede Bank ist systemrelevant. Das gilt ohne detaillierte Prüfung und ist die bisher teuerste Meinungsmache überhaupt: 480 Milliarden Bankenrettungsschirm, allein vermutlich mehr als 100 Milliarden für die Münchner HRE und vorher schon rund zehn Milliarden Euro für die private Düsseldorfer Industriekreditbank (IKB). Zur erfolgreichen Meinungsmache gehörte in diesem Fall die Behauptung, die IKB sei eine öffentliche Bank, und öffentliche Banken hätten in der Krise ohnehin viel schlechter abgeschnitten, und die Deutsche Bank habe noch gar keine öffentliche Hilfe in Anspruch genommen. Das alles hat kein Fundament, wird aber geglaubt.
Die Parole von der Systemrelevanz hat damit auch das äußerst bemerkenswerte Geschäftsmodell möglich gemacht: nach Herzenslust spekulieren, Wetten abschließen, Verluste machen, sich mit öffentlichem Geld retten lassen und dann den verlustbringenden Investmentbankern Boni zahlen, damit sie bei Laune bleiben. Die Finanzindustrie hat sich seit den neunziger Jahren ersprießliche neue Geschäftsfelder eröffnet. Immer waren dabei Meinungsmache und aufwendige PR im Spiel. Man hat uns seinerzeit erzählt, an den Börsen würden Werte geschaffen und beim Absturz der Kurse vernichtet. Sogar ein leibhaftiger Bundeskanzler hat an dieses Märchen geglaubt. Man sprach damals von „Aktienkultur“ und erfand ein ganz neues Phänomen: die New Economy. Neue Unternehmen aus dem IT- und Medienbereich gingen an die Börse und kassierten Milliarden. Wer nicht an die Börse ging, lebte hinter dem Mond. Wo sind aber all die Start-ups geblieben? Wo ist der Historiker, der sachkundig untersucht, wie diese Blase gemacht wurde und von wem? Es war ein traumhaftes Geschäft für Teile der Finanzindustrie.
Aber nicht für alle. Einige hatten sich verspekuliert, so dass die Spitzen der Banken und Versicherungen im Februar 2003 bei Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister an die Tür klopften und um Hilfe zur Gründung einer Bad Bank vorsprachen. Trotzdem wird die Version aufrechterhalten, die Finanzkrise habe erst 2008 mit der Insolvenz von Lehman Brothers begonnen. Diese falschen Behauptungen sind in gleicher Weise von Bedeutung für die Bewahrung des Ansehens der Finanzindustrie wie die der Bundesregierung.
... Die Finanzindustrie hat im Verein mit der neoliberalen Bewegung das Geschäftsfeld Privatisierung öffentlichen Eigentums entdeckt. Da kann man an der Transaktion selbst wie auch am Erwerb von Schnäppchen verdienen. Besonders lukrativ ist dies, wenn der Verkaufende in Not ist. Konkret erleben wir die Nutzung dieses Geschäftsfeldes im Falle Griechenlands. Griechenland soll nicht nur sparen; es soll auch Geld einnehmen durch Verkauf seines Tafelsilbers. Auch dieses Geschäftsfeld wird durch Propaganda erschlossen. Roland Berger forderte vor kurzem in den „Tagesthemen“, Griechenland müsse privatisieren. Erst habe ich nicht verstanden, warum auch ein Unternehmensberater darauf pocht, obwohl er wissen müsste, dass man in schlechten Zeiten besser nicht verkauft. Die Lösung: Roland Berger ist Teil der Finanzindustrie. Er hat auch in Deutschland mit Hilfe eines eigens gegründeten Unternehmens an der Privatisierung von Kliniken partizipiert.
Die Finanzindustrie hat dem Fiskus immer wieder in die Tasche gegriffen. Die Steuerprivilegien, die Subventionen und die Rettungsschirme für die Spekulanten in den Finanzcasinos haben die Staatsschuldenstände (Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) bei uns und anderswo in die Höhe getrieben. Die Folgen nennen die PR-Strategen „Staatsschuldenkrise“. Das ist nach dem Sprachtrick mit der „Systemrelevanz“ aller Banken der zweite große Coup der Strategen der Finanzindustrie und der mit ihnen verbundenen Politik und Medien. „Staatsschuldenkrise“ nennen sie das Desaster, das zum größeren Teil von ihnen selbst angerichtet worden ist.
Nichts zwingt die Bundeskanzlerin offenbar, die Handhabung der Krise im Euroraum sachlicher und sachverständiger anzugehen als bisher, wenn sie dessen ziemlich sicher sein kann, dass Fehlentscheidungen wie vom Beginn der Krise um Griechenland bis heute nicht sanktioniert werden. Im konkreten Fall lässt eine maßlose Kampagne gegen Griechenland das eigene Versagen zusätzlich aus dem Blick verschwinden.
Wenn die Demokratie so in Not gerät, sucht man nach Rettungsankern. Vielleicht wacht das kritische Bürgertum in Deutschland doch noch einmal auf. Vielleicht melden sich die mit wirklicher Wertschöpfung beschäftigten Unternehmer lauter zu Wort. Ein Pakt gegen Zyniker, Spieler und Spekulanten, ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.
Albrecht Müller, Jahrgang 1938, war Leiter des Planungsstabs unter den Kanzlern Brandt und Schmidt. Heute ist er Herausgeber von www.NachDenkSeiten.de.
Aus: "Die Lüge von der Systemrelevanz" (23.11.2011)
Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/euro-krise-die-luege-von-der-systemrelevanz-11537333.html 
