[...] Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt, kritisiert das in Frankreich vorige Woche von der Nationalversammlung beschlossene Sperrgesetz gegen Urheberrechtsverstöße im Internet. Das "Hadopi 2" genannte Vorhaben sei lediglich eine "gebügelte" Fassung des Gesetzes, das die französischen Verfassungsrichter annulliert hatten. Es verstoße gegen das Recht auf einen Internetzugang, das das EU-Parlament als grundlegend bezeichnet habe, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.
Das Gesetz soll eine neu geschaffene Behörde (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur internet, Hadopi) ermächtigen, Internetnutzer, die wiederholt Urheberrechte verletzt haben, auch den Netzzugang sperren zu können. Es lege aber nicht die Mechanismen fest, mit denen nach illegalen Downloads gesucht werden könne, moniert RSF. Falls ein Algorithmus zur Überwachung des Internetverkehrs angewendet werde, bestehe die Gefahr, dass auch unbescholtene Bürger in Verdacht gerieten. Dabei reiche es sogar aus, dass ein Internetnutzer lediglich eine Seite besuche, über die illegale Downloads ermöglicht werden.
RSF kritisiert auch, dass in dem Gesetz von allen möglichen die einfachste Variante für Sanktionen ausgesucht wurde. Diese könne ein einzelner Richter ohne Vorladung des Beschuldigten verhängen. Auch sei es nicht vorgesehen, dass der Beschuldigte detaillierte Gründe für die über ihn verhängte Websperre erfährt. Das widerspreche den Grundsätzen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach denen alle Beteiligten eines Verfahrens zu allen verwendeten Dokumenten Zugang haben müssen.
Die in Hadopi 2 vorgesehene Sperre von einem Jahr sieht Reporter ohne Grenzen als unverhältnismäßig und als eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung an. Auf dem Gebiet des Internets würden andere Maßstäbe angesetzt als in anderen Bereichen, in denen die freie Meinungsäußerung zum Tragen komme. Beispielsweise werde jemand, der wegen Verleumdung bestraft wird, nicht dazu verurteilt, ein Jahr lang keine Zeitung kaufen, lesen oder mit Artikeln beliefern zu dürfen. (anw/c't)
21. September 2009 16:06
Das ist doch gar nicht so schwer zu begreifen.
zwi (243 Beiträge seit 12.07.09)
Die Interessen der sogenannten "Rechte-Inhaber" wiegen eben
schwerer als das Grundrecht Einzelner auf einen Internetzugang.
21. September 2009 16:09
A a a a a a a a c h ! (WAHNSINNS ERKENNTNIS ! ! !)
haselmaus (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.00)
Das ist ja was ganz Neues! ;-)
So ist das nun mal, wenn die Medien ihrem Auftrag als 4. Macht im
Lande nicht mehr nachkommen, weil alles dem Kapital unterworfen ist
und die Kartellämter jegliche Zusammenschlüsse von allerlei Medien
zulassen. Da darf dann die eine Krähe der anderen nicht mehr die
Augen auspicken und es wird zu Lasten der Bevölkerung und Demokratie
zu allem die "Fresse" gehalten, bis alles schöne schnöde Geld nur
noch oben ist. Wenn dann die Paläste wieder brennen, will es keiner
gewesen sein!
Zu Lustig, wie sich Demokratien hier selber zu Grunde richten, weil
einige wenige den Hals einfach nicht mehr vollbekommen und sich
willige Politiker zu Nutten des Kapitals machen.
Aber in Frankreich wird doch bestimmt das eine oder andere Fallbeil
im Keller stehen, die Marktplätze sind ja auch noch da.
Mal sehen, wenn den Kids in den Vororten die Kabel abgekniffen
werden, dann haben die viel Zeit um Nachts Autos anzuzünden und man
kann nur hoffen, dass es bei Autos bleibt.
Grüße
HM :-)
22. September 2009 08:56
Re: Die Reporter in Frankreich haben doch bestimmt seit Wochen nur darüber berichtet
Fellmer (50 Beiträge seit 07.01.07)
ich vermute mal die klassischen Medien haben Vorbehalte gegen das
Netz, schließlich wir haben es die raubkopiermordenden Netzbürger auf ihren
Content abgesehen oder zumindest auf ihr Geschäftsmodell.
Vielleicht könnte die Beißhämmung ja daran liegen?
Fellmer
