COMMUNICATIONS LASER #17
May 22, 2012, 11:57:02 AM *
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Author Topic: [Spurensuche zur Demokratie... ]  (Read 815 times)
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« on: July 01, 2008, 10:34:56 AM »

Quote
[...] Die Demokratie (gr. Δημοκρατία, von δήμος [démos] „Volk“ und κρατία [kratía] „Herrschaft“) bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird: z. B. direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Radikaldemokratie, Basisdemokratie.

[...] Folgende Kennzeichen sind für eine Demokratie zwingend:

    * Es gibt einen Demos (Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren trifft.

    * Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist. Heutzutage ist dies das Territorium des Nationalstaates und weil dies theoretisch mit der Heimat des Volkes korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein. Kolonien von Demokratien werden selbst nicht als demokratisch betrachtet, wenn sie vom demokratischen Mutterland regiert werden. (Demos und Territorium stimmen nicht überein.)

    * Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, welche entweder direkt (z. B. als Referendum) oder indirekt (z. B. über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, insofern sein Ergebnis „akzeptiert“ wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische Legitimität der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der Regierung und der Gerichte) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen. Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizuführen, sofern eine ausreichende Unterstützung dazu existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestätigen können, sind nicht demokratisch.

    * Im Fall von Nationalstaaten müssen diese souverän sein: demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der Suzeränität geben (Bsp. Island).

    * Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann. In vorwiegend direkt-demokratischen Systemen übt das Volk die Macht selbst aus. Es entscheidet zum Beispiel mittels Volksabstimmungen und kooperativer Planung in Sachfragen selbst. In Repräsentativen Demokratien werden hierzu von den Bürgern Repräsentanten gewählt (oder in der Vergangenheit auch per Los bestimmt), die die Herrschaft ausüben sollen.

    * Die Freiheit, durch eigene kreative Mitbestimmung, durch eigene Ideen, der Welt zu helfen.

[...]

Nach den Berichten von Freedom House [http://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_House], einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Im Jahr 1950 gab es unter den nunmehr 80 souveränen Staaten immerhin schon 22 Demokratien. Für 1999 zählt Freedom House 192 souveräne Staaten und fast die Hälfte, 85 Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend für diese Einstufung sind zwei Kriterien: Politische Rechte (political rights) und Bürgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Ländern Mindeststandards genügen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20ten Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind.

[...] Als erste Verwirklichung einer Demokratie in der Geschichte wird die antike Attische Demokratie angesehen, die nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk errichtet wurde und allen männlichen Vollbürgern der Stadt Athen Mitbestimmung in der Regierung gewährte, wenn man über 18 Jahre alt war. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer. Bei wichtigen Entscheidungen, z.B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte (z.B. die Archonten) wurden ursprünglich durch das Los bestimmt - lediglich zu Kriegszeiten wurden sie gewählt.

Diese Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sog. „Scherbengerichts“ (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken. Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens.

[...]

Der demokratische Gedanke bedarf auch einer Verwirklichung in der Gesellschaft, damit die Prinzipien der demokratischen Staatsform auch in der Realität erfahrbar werden. Diese Auffassung, die das Demokratieprinzip auf möglichst alles ausdehnen will wird als Partizipatorische Demokratie bezeichnet.


[...] Eine viel umstrittene politikwissenschaftliche These ist die Idee des demokratischen Friedens. Sie besagt, dass Demokratien in der Geschichte bisher kaum Kriege gegeneinander geführt hätten, und wertet dies als positive Eigenschaft des demokratischen Systems. Allerdings kann zumindest die athenische Ur-Demokratie nicht als Beispiel für diese These herangezogen werden. Nach Kant sollen Demokratien deshalb vergleichsweise friedlich sein, da ihre Wähler sich ungern selber in einen Krieg schicken würden [16]. Dies wird jedoch von verschiedenen Friedens- und Konfliktforschern bestritten, denn empirische Untersuchungen unterstützen diese These nicht. Es konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass Demokratien insgesamt weniger Kriege führen als undemokratische Staaten. Gerade gegenüber diesen Nicht-Demokratien wird die Verbreitung demokratischer Strukturen oft als Kriegsgrund angegeben.

[...]



Aus: "Demokratie" (30. Juni 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

-.-

Quote
[...] Gegenwörter:

    [1] Monarchie
    [2] Diktatur

Oberbegriffe:

    [1] Herrschaftssystem

Unterbegriffe:

    [1] mittelbare Demokratie, parlamentarische Demokratie, repräsentative Demokratie, unmittelbare Demokratie

[...]


Quelle: http://de.wiktionary.org/wiki/Demokratie (11. Juni 2008)

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« Reply #1 on: July 01, 2008, 11:02:27 AM »

Quote
[...] Als Weimarer Republik bezeichnet die Geschichtswissenschaft das Deutsche Reich in der Epoche zwischen der Novemberrevolution von 1918 und der 1933 beginnenden Zeit der nationalsozialistischen Diktatur. Während dieser Zeit war das Reich ein demokratischer Bundesstaat, nach der Reichsverfassung vom 11. August 1919 eine Mischform aus präsidialem und parlamentarischem Regierungssystem. Ihre historische Bezeichnung erhielt die erste deutsche Republik nach der thüringischen Stadt Weimar, dem Tagungsort der verfassunggebenden Nationalversammlung.

[...] Alle Hoffnungen auf eine langfristige Stabilisierung der ersten deutschen Demokratie erwiesen sich als vergeblich. Der Tod Gustav Stresemanns [http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Stresemann] im Oktober 1929 markiert den Anfang vom Ende der Weimarer Republik.

Quote
[ [...] Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) war eine rechtskonservative Partei in der Weimarer Republik, deren Programmatik Nationalismus, Antisemitismus, kaiserlich-monarchistischen Konservatismus sowie völkische Elemente beinhaltete. Nachdem sie anfänglich eindeutig republikfeindlich gesinnt war und beispielsweise den Kapp-Putsch unterstützte, beteiligte sie sich ab Mitte der 20er Jahre zunehmend an Regierungen auf Reichs- und Länderebene. Im Anschluss an die Wahlniederlage von 1928 und nach der Wahl des Verlegers Alfred Hugenberg zum Parteivorsitzenden rückte die DNVP jedoch wieder deutlich nach rechts. Durch die Kooperation mit der NSDAP verlor die Partei ab 1930 zunehmend an Bedeutung, um nach ihrer Selbstauflösung im Juni 1933 geschlossen zur NSDAP überzutreten. ...

=> http://de.wikipedia.org/wiki/DNVP ]


In der DNVP hatten sich die stramm antirepublikanischen Kräfte um den Medienzaren Alfred Hugenberg durchgesetzt, der zusammen mit Adolf Hitler und Franz Seldte vom Stahlhelm („bewaffneter Arm“ der DNVP) 1929 den Volksentscheid gegen den Young-Plan initiierte. Der Volksentscheid scheiterte zwar, machte aber die Nationalsozialisten in weiten Kreisen des konservativen Bürgertums salonfähig.

Von entscheidender Bedeutung für die Radikalisierung der Politik war schließlich die Weltwirtschaftskrise, die Deutschland sehr viel härter traf als andere europäische Staaten. Nach dem Börsenkrach an der Wall Street wurden die vielen kurzfristigen Auslandskredite aus Deutschland abgerufen und die amerikanische Regierung griff zu protektionistischen Zollmaßnahmen. Daraufhin brach die ohnehin schon international wenig wettbewerbsfähige deutsche Exportwirtschaft und auch die Binnenkonjunktur sehr stark ein. Durch die einsetzende Massenarbeitslosigkeit verschlechterte sich die soziale und wirtschaftliche Lage dramatisch. Am Ende der Weimarer Republik im Jahr 1933 zählte man insgesamt sechs Millionen offizielle Arbeitslose. Viele Menschen lebten am Existenzminimum. Dies ging einher mit einer Dauerregierungskrise. Parlament, Regierung und Reichspräsident arbeiteten mehr gegen- als miteinander. Es kam zu Neuwahlen und Kabinettskrisen in rascher Abfolge, bei denen die radikalen Parteien, allen voran die NSDAP, immer mehr Zulauf erhielten.

Im März 1930 zerbrach die von dem Sozialdemokraten Hermann Müller geführte Große Koalition über der Frage einer geringfügigen Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung. ...

[...] Schleicher konnte nicht wissen, dass ausgerechnet er, Meister der Intrigen, nun selbst Opfer einer Intrige geworden war: Schon am 4. Januar 1933 hatte sich sein ehemaliger Schützling Franz von Papen mit Hitler zu Geheimverhandlungen im Privathaus des Kölner Bankiers Kurt von Schröder getroffen. Diesem Gespräch folgten weitere, zuletzt auch unter Anwesenheit des Staatssekretärs des Reichspräsidenten Otto Meißner und dem Sohn des Reichspräsidenten Oskar von Hindenburg, beides einflussreiche Berater in der Kamarilla des greisen Paul von Hindenburg. Sie vereinbarten eine Koalitionsregierung aus Deutschnationalen und NSDAP, der außer Hitler nur zwei weitere Nationalsozialisten, nämlich Wilhelm Frick als Innenminister und Hermann Göring als Minister ohne Geschäftsbereich und kommissarischer preußischer Innenminister, angehören sollten. Papen selbst war als Vizekanzler und Reichskommissar für Preußen vorgesehen.

Der 86-jährige Reichspräsident, der sich lange gegen eine Kanzlerschaft des „böhmischen Gefreiten“ Hitler gesträubt hatte, konnte mit dem Hinweis, dass ein von einer konservativen Kabinettsmehrheit „eingerahmter“ NSDAP-Führer nur eine geringe Gefahr bedeute, beruhigt werden. Der Glaube, Hitler als Kanzler kontrollieren zu können, sollte sich aber als folgenschwerer Fehler herausstellen. Ein weiteres zentrales Argument für Hindenburg war die formale Verfassungskonformität der Lösung Hitler. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 bedeutete faktisch das Ende der Weimarer Republik – auch wenn die Weimarer Verfassung formal nie außer Kraft gesetzt wurde.

Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz führten direkt in die Diktatur des Nationalsozialismus.

In der Geschichtsforschung wird allgemein die Zäsur des 30. Januar 1933 als Ende der Weimarer Republik angenommen. Anzumerken ist, dass zu diesem Zeitpunkt, und auch noch im folgenden Jahr, bis zum Tod Hindenburgs, formal das Rechts- und Präsidialregierungssystem der Jahre zuvor galt. Bemerkenswert auch, dass Reichspräsident Paul von Hindenburg für den Fall seiner Abwesenheit dem Vizekanzler Franz von Papen eine Vollmacht zur Ausübung des präsidialen Vetorechts gegen Hitler übergeben hatte. Dieser setzte sie nie ein.

[...]

Das Phänomen des Scheiterns der ersten deutschen Demokratie in der Weimarer Republik, des Erstarkens der Nationalsozialisten, der Machtübergabe/Machtübernahme/Machtergreifung an/durch Hitler kann sicher nur im vollständigen Zusammenhang begriffen werden.

[...]

Ursachen des Scheiterns:

[...] Weder waren es allein institutionelle Mängel der Weimarer Verfassung noch die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er / Anfang der 1930er Jahre und das Elend der Massenarbeitslosigkeit, das breite Wählerschichten den Nationalsozialisten in die Arme trieb, noch kommt die versäumte Demokratisierung von Justiz, Verwaltung und Militär als alleinige Ursache in Frage. Das Scheitern lässt sich auch nicht ausschließlich am persönlichen Versagen Einzelner oder an der charismatischen Anziehungskraft der „Führerfigur“ Hitler festmachen: Hitler und die Nationalsozialisten hatten um die Jahreswende 1932/33 den Zenit der Wählerzustimmung bereits überschritten. Gescheitert ist die erste deutsche Republik an einem ganzen Bündel von Ursachen und deren unglücklicher Verschränkung, daher spricht man auch – wenn man nach Gründen für das Scheitern sucht – von einem „multikausalen Erklärungsversuch“.
Bis zuletzt war der Weg in die Diktatur nicht zwangsläufig. Allerdings stellt die Forschung den politischen Hauptakteuren in der letzten Phase der Weimarer Republik ein überwiegend negatives Zeugnis aus. Teils verblendet durch eigenen Ehrgeiz und Selbstüberschätzung, teils aus unzureichender politischer Urteilsfähigkeit ebneten sie Hitler den Weg an die Macht. Aber auch die Verteidiger der Republik boten letztlich keine zugkräftigen Alternativen.

Nach der Ernennung Hitlers konnten sich die demokratischen Parteien nicht auf ein gemeinsames, entschlossenes Vorgehen einigen – selbst innerhalb des Zentrums wurde teilweise eine Koalition mit der NSDAP erwogen. Kurt von Schleicher wiederum hatte es versäumt, dem Reichspräsidenten Alternativen zu einer verfassungswidrigen Verschiebung von Neuwahlen zu unterbreiten. So wäre es für sein Kabinett z. B. möglich gewesen, auch nach einem Misstrauensvotum als geschäftsführende Regierung im Amt zu bleiben. Das Misstrauensvotum hätte mit Verweis auf die Unfähigkeit der Antragssteller zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit ignoriert werden können, was die Regierungsablösung an ein „konstruktiven Misstrauensvotums“ des Reichstags gebunden hätte, auch wenn die Weimarer Verfassung das noch nicht vorsah. Das Konzept eines konstruktiven Misstrauensvotums lag seit 1927 vor, und eine entsprechende Argumentation gegenüber Hindenburg war Schleicher seitens seiner Berater nahegelegt worden.

Die von Heinrich August Winkler und anderen Historikern der Gegenwart bekannte These, die „Weimar“ auf die Formel einer „Demokratie ohne Demokraten“ bringt, ist zweifellos die vereinfachende Zuspitzung eines Problems. Sie trifft jedoch durchaus auf viele damalige Führungskräfte in Staat, Wirtschaft und Verwaltung zu, darüber hinaus auch auf große Teile der Parteien und der Wähler. Die Neigung, die Demokratie ihren Feinden preiszugeben, war damals eine weit verbreitete Grundeinstellung in der deutschen Bevölkerung, von der die Nationalsozialisten profitierten.

Hitler wurde zu einer Zeit Reichskanzler, als seine Partei aufgrund innerer Spannungen nach mehreren vergeblichen Anläufen in einer ernsten Krise war. Was die Nationalsozialisten als „Machtergreifung“ bezeichneten, um damit Stärke zu suggerieren, war in dieser Perspektive eher eine Art Machtübergabe in letzter Stunde. Eine Verkettung von Umständen bescherte ihnen die Macht.

...


Aus: "Weimarer Republik" (1. Juli 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik

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« Reply #2 on: July 01, 2008, 12:35:50 PM »



Quote
[...] Die Deutschen finden Volksherrschaft prima - aber nur solange die persönlichen Finanzen stimmen, zeigt eine neue Studie. Vier von zehn Befragten sagen, die Demokratie funktioniere nicht, im Osten ist es sogar eine Mehrheit.

[...] Es ist nicht die erste Studie mit solchen Ergebnissen [...]. Und doch: "Diese Ergebnisse berühren mich sehr, sie machen betroffen", sagt Frank Karl, Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitische Information bei der FES. Er habe die schlechten Werte für die deutsche Demokratie "in dieser Massivität nicht erwartet" ...

[...] Problemgruppen in Sachen Demokratie sind laut Studie neben den Ostdeutschen insbesondere Arbeitslose, Anhänger von Rechtsaußen-Parteien sowie Befragte aus Hartz-IV-Haushalten: Sie beurteilen Demokratie mehrheitlich kritisch.

[...] Für Karl von der FES ist deshalb klar: "Reform wird heute gleichgesetzt mit dem Griff ins Portemonnaie." Es gebe nur einen Ausweg: Die Politik müsse ihre Einzelmaßnahmen in einen größeren Zusammenhang einbetten. Mit einer "Perspektiv- und Wertedebatte" könne man vielleicht wieder "Systemloyalität organisieren".

[...] Andere fordern mehr direkte Demokratie, um die Verdrossenheit zu überwinden: "Die deutsche Demokratie hat sich zu einer Zuschauerdemokratie entwickelt", sagt Gerald Häfner, der Vorsitzende des Vereins "Mehr Demokratie". Mit Volks- und Bürgerentscheiden könne die wachsende Distanz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten überwunden werden.

Kritisch beurteilt Häfner, dass "immer mehr substantielle Entscheidungen immer weiter entfernt von den Menschen getroffen" würden - zum Beispiel auf europäischer Ebene. Hinzu komme die "Dominanz der Ökonomie über die Politik". Die Bürger hätten das Gefühl, die Politik könne nichts ausrichten.

Offensichtlich ist dieses Gefühl auch bei den Jüngeren weit verbreitet. Denn obwohl die FES-Studie in der Gruppe der unter 24-Jährigen keine auffällige Demokratiedistanz nachweisen konnte, ist es gerade jene Gruppe, die ein deutliches Desinteresse an Politik aufweist. Häfner zu SPIEGEL ONLINE: "Viele junge Leute haben das Gefühl: Wählengehen ändert nichts. Vielleicht trägt auch die Große Koalition in Berlin zu dieser Stimmungslage bei."



Aus: "POLITIKVERDRUSS - Demokratie nach Kassenlage" Von Sebastian Fischer  ( 30.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563013,00.html

-.-

Quote
[....] Aber zurück zur FES-Studie: Wenn die Demokratie-Distanz wirklich so besorgniserregend hoch ist, würde mich interessieren, worin hätten die Menschen dem mehr Vertrauen: in eine Diktatur oder doch eine Monarchie oder irgendwas anderes?

Quote
hugn hat gesagt…

    Das Problem ist nicht die Demokratie an sich sondern eher, dass es in Deutschland einfach keinen Unterschied macht wen oder was man wählt. Der einzige Grund noch zur Wahl zu gehen ist, dass ein Einzug der NPD mit allen Mitteln verhindert werden sollte.
    30. Juni 2008 19:12


Gepostet von wolf unter 17:14
Labels: Demokratie, Friedrich-Ebert-Stiftung, Politik


Aus: "Auslaufmodell Demokratie?" (Montag, 30. Juni 2008)
Quelle: http://wolfs-aufdenpunkt.blogspot.com/2008/06/auslaufmodell-demokratie.html

-.-

Quote
[...] Politisch heißt das, man geht nicht mehr wählen. Wird schon vorbeigehen, das alles, irgendwie. Also: sinkende Wahlbeteiligung. Also: betroffene Gesichter.

Die Politik schaut überhaupt viel betroffen momentan. Und ihre beliebteste Rede ist die Publikumsbeschimpfung. Keine offensichtliche Beschimpfung, na klar, mehr durch die Blume. Zum Beispiel die Forderung nach besserer Bildung. Heißt ja auch, dass die Leute gerade zu blöde sind für die Demokratie und nicht recht verstehen, was da vor sich geht. Und die Forderung nach besseren Zukunftsaussichten heißt auch, dass die Leute gerade zu frustriert sind und eingeschüchtert.

Eine Demokratie braucht selbstbewußte Bürger. Das ist einer der grundlegenden Unterschiede zu allen anderen Staatsformen. Hartz 4 und Antiterrorgesetzgebung sind keine geeigneten Mittel, dem Bürger Selbstbewußtsein zu geben.

Jedenfalls, wenn demnächst wieder mal wer sagt, die Demokratie müsse mehr Profil entwickeln, dann kann ich nur antworten: Stimmt. Am besten meins.


Quote
hiob:

Hartz 4 und Antiterrorgesetzgebung sind geschaffen um die bürger einzuschüchtern, um angst und unsicherheit wie in amerika zu schaffen damit der bürger ja keine ansprüche mehr stellt. wie in „das experiment”… wie weit kann man menschen gefügig machen. leider hat sich dieses system nach dem 11.9. sehr gut bewährt.
ade hoffnungsvolle zeite nach 1989.
30.06.2008 um 14:59


Quote
Simon Pfirsich:

@hiob (1): Jep, so seh ich das auch - Angst als Mittel um die Bevölkerung “unter Kontrolle zu haben”. Aber scheinbar ist nicht nur der Pöbel in Deutschland recht feige, sondern es sind auch die werten Herren und Damen Politiker, wenn sie nichtmal eigene Scheiße bauen können, sondern sie sich auch noch aus den USA abschauen müssen:) Also wieso erwarten die dann von uns Selbstbewusstsein?
30.06.2008 um 16:13


Quote
Herr K.:

Die Große Koalition hat die Möglichkeit, umfassende Änderungen in Deutschland durchzuführen. Was jedoch passiert, sind Beschränkungen der Privatsphäre der einzelnen Bürger und die Hinwendung zu einem zumindest grenzwertigen Rechtsverständnis gepaart mit einer offensichtlichen Scheu, die wichtigen Probleme anzupacken und der totalen Abwesenheit einer politischen Vision.
Das merken die Leute natürlich und deswegen üben sie Zurückhaltung. Es gilt hier zu unterscheiden zwischen Zweifeln an der Demokratie, wie sie sich im Moment bei uns äußert und der Demokratie, wie wir sie im Grundgesetz finden.
30.06.2008 um 18:00


Quote
Viva Hammonia:

Selbstbewusste Bürger werden durch den Abbau des Sozialstaats geschaffen.
Eigenverantwortung ist der Hauptpfeiler einer freiheitlichen Demokratie.
30.06.2008 um 18:01


Quote
christoph kratistos:

“Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen” bezieht sich auf die Bibel (ist ja auch gerade Paulusjahr, passenderweise) „So jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen und der erste Sozialdemokrat, der das benutzte war nicht Münte, sondern Bebel.

Und all der Schäuble’sche Mist ist jawohl Kinderkacke gegen Bürgerkriege, Terrorparanoia, usw.
30.06.2008 um 22:51


Quote
simplegirl:

Was dahintersteckt? Entweder Sozialstaat oder Überwachsungsstaat (schleichende und versteckte Diktatur). Es gibt nicht so viele Möglichkeiten, ein ganzes Volk ruhig zu halten. Wir hatten/haben noch einen Sozialstaat, der hat in dieser Hinsicht unheimlich gute Arbeit geleistet, aber der wird nun abgebaut, weil ein paar wenige keine Lust mehr drauf haben. Dann bleibt eben nur noch Überwachung. Schön zu sehen an England. Die sind schon viel weiter als wir. Alle Macht dem Kapital. Du bist nichts, dein Volk ist alles. Gute Nacht.
01.07.2008 um 01:03


Quote
Maltefan:

Da ich schon seit geraumer Zeit in internationalen Firmen arbeite, beschäftige ich mich schon länger nicht nur mit anderen Kulturen, sondern auch mit meiner eigenen. Das erstaunliche ist ja wie wenig Ahnung man von der eigenen Kultur hat, wenn man nicht mal versucht, von außen draufzuschauen.

Ich denke, dass eine der größten Schwierigkeiten, die wir momentan haben, daher kommt, dass Schröder versucht hat, den Sozialstaat nach dem Vorbild seines Freundes Tony Blair umzubauen. Das blöde ist bloß dass es kaum eine europäische Kultur gibt, die uns in den für ein Thema wie Sozialstaat entscheidenden kulturellen Dimensionen “Individualismus vs. Kollektivismus” und “Uncertainty Avoidance” fremder ist als die britische. Auf der individualistischen Achse sind die Briten ganz links beim Individualismus, während Deutschland eine der kollektivistischsten Nationen des ganzen Kontinents sind. Bei “Uncertainty avoidance” liegen wir zwar nicht ganz so weit auseinander, aber immer noch weit genug dass die Deutschen Veränderung erst mal skeptischer betrachten als die Briten.

Mich wundert es ehrlich gesagt überhaupt nicht, dass ein System, das die Eigenverantwortung EXTREM betont, in UK (oder auch USA, die sind da sehr ähnlich) funktioniert und bei uns halt nicht.

Das sind einfach Fakten, die man erstmal so hinnehmen muss, und es bringt überhaupt nichts, über das doofe Volk zu lamentieren, das sich so gerne in die soziale Hängematte legt. Man wird Veränderungen, die unserer Kultur völlig widersprechen, nie durchdrücken können, es wird immer einen Backlash geben, wie wir ihn jetzt gerade mit dem Aufstieg der Linkspartei erleben. “Soziale Gerehctigkeit” ist ein Topos der so tief in unserer Kultur verankert ist wie das Recht auf Waffenbesitz in der Amerikanischen (was ich btw auch lange nicht verstanden habe, warum die so wild darauf sind, aber das ist ein anderes Thema).

Deswegen halte ich Kommentare wie diesen von @christoph kratistos (8):

    Der Staat als undurchsichtiger Hegemon entmündigt seine Bürger mit Hartz 4, da stimme ich zu. Allerdings nicht durch die Angst, die hartz 4 auslöst, sondern durch die Sicherheit: Wenn man keine Leistung bringt ist man zwar ganz unten, aber immer noch mit drin.

auch für nicht sonderlich intelligent (sorry). Wo anders als “drin” sollen HatzIV-Empfänder bitteschön sein? Mit Ausbürgerungen haben wir ganz schlechte Erfahrungen gemacht, und wie gesagt widerspricht es der deutschen, eher kollektivistischen Kultur, jemanden einfach verhungern zu lassen bloß weil er vielleicht grade ein Problem hat - etwas womit die Amerikaner bedeutend weniger Probleme haben.

Wo ich Dir allerdings zustimme ist dass mir das Gejammere auf hohem Niveau auch ein bisschen auf den Geist geht, wobei die Verhältnisse sich ja derzeit eher in die Richtung ändern dass man bald wirklich Grund dazu hat.
01.07.2008 um 11:05





Aus: "Die Demokratie hat aua" Frédéric Valin (30.06.2008 um 14:37)
Quelle: http://www.spreeblick.com/2008/06/30/die-demokratie-hat-aua/


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Quote
[...] Fast jeder zweite Befragte hält es für möglich, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen. Vier von zehn Deutschen bezweifeln insgesamt, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniert. Jeder Vierte fühlt sich ungerecht behandelt.

[...]


Aus: "Umfrage - Vertrauen in Demokratie schwindet" (29. Juni 2008)
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/5623082.html

-.-

Quote
[...] Das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie schwindet.

...

Quote
01.07.2008 10:58 Uhr:
Von DeHoefen:

Falsche Überschrift! „Vertrauen in DEUTSCHE Demokratie schwindet“ müsste der Titel richtigerweise lauten. Und das sollte auch ja wohl niemanden weiter verwundern, denn in keinem Land dieser Erde werden wir Bürger so systematisch aus dem eigentlichen Demokratieprozess – dem Wählen der Volksdelegierten – herausgehalten wie in Deutschland. Alle vier Jahre werden wir einmal zur Wahlurne gebeten, um unser Kreuz für eine der großen „Volks“parteien abzugeben – das war´s dann aber auch schon. Den Rest machen die Parteien unter sich aus. Selbst die Wahl zum Bundespräsidenten - dem eigentlichen Volksvertreter Nr. 1 – ist nicht das direkte Ergebnis von Volkes Stimme, sondern resultiert aus den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und verkommt im üblichen Gezerre der Parteien um Macht und Ämter.
Offensichtlich haben sich unsere Verfassungsgründer damals schon was dabei gedacht, uns so weit wie möglich aus der Politik herauszuhalten. Zugegeben: Nach den Erfahrungen aus dem Ende der Weimarer Republik gab es dafür eine Vielzahl von Gründen. Aber gelten diese 60 Jahre danach immer noch uneingeschränkt ? Haben wir mittlerweile nicht einen gewissen Reifeprozess hinsichtlich unserer Verantwortung für unsere Staatsform entwickelt ?

Scheinbar nicht. Oh, wie gemütlich haben wir es uns in den letzen Jahrzehnten gemacht (gemeint sind die Westdeutschen!). „Ihr da oben macht die Politik und wir leben unser Leben“ - so hat´s ja auch lange funktioniert. Aber spätestens seit Mitte der 80er eben nicht mehr. Seitdem sind „unsere" Parteien auf dem besten Wege, unser Land zu Grunde zu richten. Die Sozialsysteme funktionieren nicht mehr, Abgaben für Steuern, Gesundheit und Rente erreichen nie gekannte Höhen, Energiepreise explodieren, die Mittelschicht bricht zusammen, ... da müsste eigentlich jedem Volk einmal der Kragen platzen und das Land tagelang von landesweiten Streiks bestimmt sein. Wie reagieren wir Deutsche ? Mit Abwinken und Frustration. Wir hoffen nur, dass es irgendwann wieder besser wird und lassen alles über uns ergehen. „Kopf runter!“ heißt die Parole. "Früher gab es Standpunkte, heute nur noch Sitzplätze" hörte ich am Wochenende den Kabarettisten Herrn Deutschmann sagen - wie wahr.

[...] Für mich steht fest: Solange uns, dem Volk, nicht ein wesentlich stärkeres Mitspracherecht in politischen Fragen eingeräumt wird, gehe ich nicht mehr wählen. Ich kann doch nicht mein ganzes Leben mit der Gewissheit „das kleinere Übel gewählt zu haben“ aus der Wahlkabine kommen (und auch das stimmt ja nicht mehr).

Damit sich in Deutschland endlich mal etwas ändert, müssen wir auf die Strasse ! (und das sage ich, als typischer Vertreter der noch vorhandenen Mittelschicht und ehemaliges CDU Mitglied !) Wir Deutsche haben nie gelernt, was Demokratie wirklich heissen kann.

PS. Schöne Sommerpause an alle Bundestagsabgeordneten – sind ja nur 11 Wochen.


Quote
30.06.2008 21:44 Uhr:
Von Joachim B:

Ich denke diese Studie überrascht viele Politiker nicht. Die Politik hat ja auch schon Vorkehrungen dafür getroffen. Vorratsdatenspeicherung und Kamaraüberwachung helfen zwar - anders als ums gerne weiß gemacht wird - nicht wirklich gegen Terroristen.
Aber Arbeitslose, die als Protestmaßnahme telefonisch einen Flash-Mob organisieren würden um z.B. morgens im Berufsverkehr eine U-Bahn-Haltestelle zu blockieren, könnte man damit schon zu fassen kriegen.


Quote
30.06.2008 07:18 Uhr:
Von Svetozar Schnuckelberger:

Wen vermöchte das noch zu verwundern, wenn unsere Politiker doch der Auffassung sind, dass (i) das Volk sowieso zu dumm ist, um bei den wirklich entscheidenden Dinge mitzureden, und (ii) das Volk gegebenenfalls solange abzustimmen hat, bis dabei das von den Politikern gewünschte Ergebnis herauskommt (siehe etwa die Vorgänge um die "Umverpackung" der in mehreren Referenden gescheitern "EU-Verfassung" in den "Vertrag von Lissabonn" und die Reaktion auf den Ausgang des irischen Referendums).


Quote
30.06.2008 02:03 Uhr:
Von Uwe Weber:

Haben die Demokratien und Parteien der repräsentativ parlamentarischen Provenienz nicht eigentlich versagt und sich selbst heruntergewirtschaftet? 'Alle Macht geht vom Volke aus' wird uns weisgemacht, gleichzeitig jedoch unterschlagen, dass sich die Politik längst zu einer Maschinerie entwickelte, die sich diese Macht zur Durchsetzung einseitiger Wirtschaftsinteressen (klar: geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut, nicht wahr?) aneignete. Der Souverän - das Volk - wird systematisch desinformiert und mit Medienblödsinn ruhig gestellt. Resultat: die Bushs, Kaczynskis, Berlusconis werden aufgrund ihres Stammtisch Gefasels 'demokratischen' von denen gewählt, die unter dieser Politik am ehesten leiden. Warum sollte also jemand noch zur Wahl gehen? Der Karren ist von der politischen Klasse mal wieder in den Dreck gefahren und wir können nur hoffen, dass es diesmal nicht so beschissen kommt wie '33.


Quote
29.06.2008 23:35 Uhr:
Von Egen Jensen:

Irreführender Titel, irreführende Fragestellung - deshalb auch irreführendes Ergebnis: Es geht ersichtlich nicht darum, ob "die Deutschen" ein positives Verhältnis zu "der Demokratie" haben, sondern um die ganz andere Frage, ob sie ein positives Verhältnis und Vertrauen zum gegenwärtigen politischen System in Deutschland und den deutschen Politikern haben. Das ist nicht dasselbe, wie sich z.B. am Beispiel der EU-Verträge zeigt. Hier wurde ja gerade mehr Demokratie von den Politikern abgewürgt, weil die Angst haben vor der Stimmung bei den Wählern. Die SPD-nahe Ebert-Stimmung versucht nun wieder die Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu stellen, weil sie demokratiefeindlich sei. Tatsächlich ist sie "nur" mit der Politik der Regierung nicht einverstanden. Und da können sich SPD/CDU/CSU noch freuen, wenn die kritischen Bürger nicht zur Wahl gehen.


Quote
29.06.2008 21:03 Uhr:
Von Marc:

Solange das Volk das Gefühl hat, dass die da oben sowieso nur das machen was sie wollen, wird es auch nicht mit der jetzigen Situation zufrieden sein. Wenn man hier in Deutschland endlich eine echte Demokratie einführen würde, dann wäre der Zuspruch sicherlich viel größer.


Quote
29.06.2008 21:01 Uhr:
Von Dr. iur. Andreas Diers:

Das Ergebnis dieser Studie ist sehr viel mehr als erschreckend, aber es auch durchaus logisch und verständlich. Es ist nämlich nicht möglich, dass von den Bundes- und Landesregierungen über Jahre eine Politik gegen die Interessen und gegen die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird (Hartz 4, Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, EU-Vertrag ohne Volksentscheid, Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, etc., etc.) gemacht wird, ohne dass sich die Menschen entweder aktiv dagegen wehren, oder – was schlimm ist – enttäuscht von dem demokratischen Staat abwendet. Die BRD muss aufpassen, dass sie nicht in Weimarer Verhältnisse oder in Italienische Verhältnisse abgleitet.

Quote
29.06.2008 19:35 Uhr:
Von Julius Zihal:

[...] Und wer genau hinhört, der kann erkennen, was einstens als undenkbar galt: klammheimlich wird in der Bevölkerung die Systemfrage gestellt! - Leider ist eine Wendung nach rechts in diesem Lande immer noch wahrscheinlicher als nach links: Warum wohl soll der Geheimdienst mit umfassenden Spitzelrechten ausgestattet und der Einsatz der Wehrmacht [(!)] im Innern ermöglicht werden?


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29.06.2008 19:23 Uhr:
Von Müller:

Mich wundern diese Zahlen überhaupt nicht. Jeden Tag kommt eine neue Nachricht, wie wir auf noch eine neue Art überwacht und durchleuchtet werden sollen, weil wir in den Augen unserer Regierung anscheinend alle potenzielle Terroristen und Kriminelle sind. Demonstrationen werden nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, sondern als naive Querköpfigkeit ausgelegt - hier waren die Montagsdemonstrationen für viele eine traumatische Erfahrung. Sogar die Architektur des Regierungsviertels ist darauf angelegt, dass sich Machthaber und Volk möglichst nicht mehr begegnen können. Ich würde sagen, die hauptsächliche Erfahrung in der heutigen Gesellschaft ist: Wenn man wirklich etwas verändern will, muss man Teil einer Lobby oder einer außerparlamentarischen Bewegung sein. Parteien sind Karrieremacher, nicht Plattformen für soziale Veränderung. Wenn sie aber keine Plattformen sind, was sollen die Leute dann eigentlich damit? Warum soll ich jemanden wählen, der mir misstraut, mich kriminalisiert, mich marginalisiert und als Souverän nicht einmal ernst nimmt? Warum soll ich Parteien wählen, die so extreme Nabelschau betreiben, dass sie ihre inneren Zwistigkeiten als das Hauptproblem der Politikverdrossenheit betrachten - während man gleichzeitig im Radio O-Zitate hört wie "da haben wir wohl die Lebensrealität der Leute nicht ausreichend mit berücksichtigt"? Selbst wenn man ein leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie ist, gegen die antidemokratischen Überwachungstendenzen der Regierung und die elitäre Haltung der Parteien hat man damit einen schweren Stand.


Quote
29.06.2008 19:11 Uhr:
Von KonMos:

Wie weit es mit demokratischem Denken und Handeln im heutigen Deutschland her ist, kannn jeder an der Reaktion unserer "repräsentativen" Politiker auf die demokratische Abstimmung in Irland erkennen. Diese Haltung nehmen die Damen und Herren natürlich auch gegenüber der eigenen Gesellschaft ein.


Quote
29.06.2008 18:32 Uhr:
Von slow:

es wäre eine katastrophe, würden wir die demokratie verlieren! es ist allerdings eine tatsache, dass unsere demokratie immer mehr und mehr unterhöhlt wird durch den ungebremsten marktkapitalismus. sozialistische diktatur war uns ist keine alternative zur demokratie. der niedergang liegt darin begründet, dass die menschen ihre demokratischen gestaltungsrechte nicht nutzen, zu entmutigt sind sie durch benachteiligung und unterdrückung in der plutokratischen arbeitswelt und durch eine nach wie vor restriktive erwziehung in schule und elternhaus, die den menschen, so nicht privilegiert durch geld und geburt, zum sollerfüller in den produktionsprozessen zurichtet. den ausgang aus unserer selbstverschuldeten unmündigkeit und untätigkeit müssen wir uns allerdings selbst erkämpfen. er wird uns nicht, weder von den unternehmern noch von der linken, geschenkt werden.


Quote
29.06.2008 18:31 Uhr:
Von Klaus Lücke:

Das Unbehagen ist kein Problem der 'Demokratie' ansich. Das geht ja auch aus dem Beitrag hervor und die Kernfrage der Studie bezog sich auf die Form, wie hierzulande 'Demokratie' praktiziert wird: Nämlich so gut wie gar nicht. Deokratrie heißt wörtlich: Volksherrschaft. Und davon sind wir in Deutschland, viel mehr noch als in anderen westlichen Staaten, weit entfernt und entfernen uns immer weiter. [...]


[...]

Aus Kommentaren zu: "Erschreckende Studie belegt - Vertrauen in Demokratie schwindet" (30.06.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/kommentarseite/1/vertrauen-in-demokratie-schwindet/kommentare/1/1/




-.-

Quote
[...] Nach Angaben des FES-Vertreters Frank Karl tragen die sog. Volksparteien eine Mitschuld an der Entwicklung. "Die müssen Loyalität zum System organisieren und erreichen mindestens ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr." Tatsächlich, so die Studie, fordern 57 Prozent der befragten eine Pause des als Reformpolitik bezeichneten Sozialabbaus.


Aus: "Politik - Zustimmung zur bürgerlichen Demokratie dramatisch zurückgegangen" Von Cecilia Frank (30. Juni 2008)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=30062008ArtikelPolitikFrank1


-.-

Quote
[...] „Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, wurde Frank Karl von der FES zitiert. Während der Studie zufolge im gesamten Bundesgebiet jeder Dritte glaubt, dass Demokratie keine Probleme mehr löst, sind in Ostdeutschland rund 53 Prozent dieser Ansicht. Insgesamt zweifelten vier von zehn Bundesbürgern daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere.

[...] Überraschend war dem Bericht zufolge für die Forscher, dass sich nicht nur wirtschaftlich schwächere Schichten demokratiekritisch äußerten, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. „Das deutet darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen, und sie machen das System dafür verantwortlich“, erklärte Karl. Der Umfrage zufolge fühlen sich sich nur 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt, während jeder Vierte angab, ungerecht behandelt zu werden.

[...] Nur knapp jeder Dritte geht demnach optimistisch in die kommenden Jahre. Der große Rest befürchte Einschränkungen oder sehe die Gefahr, gesellschaftlich oder finanziell abzurutschen. Trotzdem sind unter den Demokratiekritikern dem Bericht zufolge besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne“, erklärte Karl.

[...]

Quote
Ein Demokratiefreund meint:
01.07.2008, 06:59 Uhr
Die Behauptung "Bundesbürger zweifeln an der Demokratie" ist falsch.

Denn wir zweifeln nicht an der Demokratie, sondern an dem was wir in Deutschland haben; das ist keine Demokratie.

Hat uns jemdand zum Euro, zur EU oder zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan gefragt?

Hat uns jemand gefragt, wie wir unsere Krankenversicherung wollen?

Nein !

Daher weht der Wind.


Quote
  das wars  meint:
29.06.2008, 21:12 Uhr
Die Fragestellung bei der Umfrage ist falsch, bzw das ganze Thema ist irgendwie verdreht.
Bei beiden wird vorausgesetzt wir hätten tatsächlich eine echte Demokratie in Deutschland!
Ich bezweifle das.
Es genügt nicht auf ein Glas "Nutella" draufzuschreiben und zu glauben es wäre dann automatisch auch "Nutella" drin.

Grüße aus Hamburg


Quote
Bernd1964 meint:
01.07.2008, 00:02 Uhr
Wie oft wurde ein Plebiszit der Bundesbürger bei wichtigen Fragen wie z.B. der Einführung des Euro in unserem Lande oder der Zustimmung zur EU-Verfassung von den Parteien im Bundestag unter dem Hinweis abgewiesen 'das sieht das Grundgesetz nicht vor'! Ich frage Sie: Was ist das für eine 'Demokratie' die in Fragen von fundamentaler Bedeutung nicht das Volk durch ein Plebiszit bestimmen läßt?

Ich habe seit vielen Jahren den Eindruck, dass politische Hintergrundmächte wie z.B. das 'council on foreign relations' (cfr) oder die Bilderberger-Gruppe, einen größeren Einfluß auf die Politik der Bundesregierungen haben als die Bundesbürger selber. Globalisten und superreiche Eliten haben die Führungsebenen der etablierten Bundesparteien mit ihrem Geld und ihrer Macht unterwandert. Nur so erklärt sich die Tatsache, dass der Ausbau der EU zu einem supranationalstaatlichen Gebilde zur Toppriorität aller Bundesregierungen wurde.

Die Bürger in der BRD haben eigentlich gar nichts mehr zu melden. Sie sollen gefälligst den EU-Wahn 'ihrer' Politiker bejubeln und die Zeche zahlen.

Ich sehe als einzigen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation eine deutliche Reduzierung der Komplexität des politischen Apparats. Je komplexer ein politisches System ist, (siehe EU-Parlament) desto einflußreicher werden politische Hintergrundmächte darin. Im kommenden Jahrzehnt wird unsere Gesellschaft ohnehin u.a. wegen peak oil und anderer Ressourcenknappheiten dazu gezwungen sein, Komplexität zu reduzieren.


Quote
Bringt es hinter Euch meint:
29.06.2008, 21:38 Uhr

Ich stimme Ihnen zu. Ständig wird umdeklariert. Aus Kritikern an beispielsweise der großen Koaltition werden Demokratie-Kritiker gemacht. Ich vermute dahinter perfide Absicht. Die Kritiker sollen diskriminiert werden.

Ich zum Beispiel bin in keinster Weise ein Zweifler an Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Für mich sind das großartige Errungenschaften.

Ich beklage vielmehr den Mangel, das Versagen. Vor allem das Versagen der Eliten von Politik und Wirtschaft zum Nachteil großer Bevölkerungsteile.

Was in Politik und Wirtschaft an vielen Stellen praktiziert wird, pervertiert Demokratie und soziale Marktwirtschaft.

Lohn- und Sozialdumping, Brutto-Löhne von 5 Euro, hoffnungslose Hartz IV-Verarmung. Das ist zu kritisieren, weil es nicht für Demokratie und nicht für soziale Marktwirtschaft steht.

Als guter Demokrat kritisiere ich das. Das ist gut so und macht mich nicht zu einem Demokratiegegner.

Mancher Journalist versteht sein Handwerk einfach nicht, wenn er Ursache und Wirkung derart verdreht. Oder er handelt mit Absicht.


Quote
  norbert  meint:
29.06.2008, 21:41 Uhr
Eine Verdrehung von Fakten:

Bundesbürger zweifeln nicht an der Demokratie, sondern die Demokratie ist zugunsten einer Scheindemokratie (wie in der DDR) abgeschafft worden !

Bundesbürger zweifeln auch nicht an der Marktwirtschaft, sondern die Marktwirtschaft ist zugunsten einer Korruptionswirtschaft abgeschafft worden !

Das muss geändert werden, notfalls unter zuhilfenahme von Art.20 Abs. 4 GG

Der Staat befindet sich seit Jahren im Ausverkauf !


Quote
autonomer meint:
29.06.2008, 21:55 Uhr
Seit 30 Jahren wird im Sozialsystem auf Pump gelebt. Die psychologischen Folgen sind staatlich versorgte Lebensunfähigkeit und Gejammer. Die Zeit der Populisten von links und rechts, der Lafontaines ist angebrochen. Und sie ernten, was 68 gesät hat.


Quote
  Jürgen Kalähne, BGM a. D.  meint:
29.06.2008, 21:57 Uhr
Viele " unserer " Politiker brauchen vermutlich ein neues Volk. Dieses muß den Strategen in den Parteien, insbesondere denen in der CDU, in der CSU und in der FDP williger und damit weniger kritisch blind folgen.  ...


Quote
Kurt der Bär meint:
29.06.2008, 21:58 Uhr
Wer im Paradies lebt, kennt die Hölle nicht. Kaum ein Deutscher weiß, was wirklich Armut ist. Selbst ein Hartz IV Empänger hat einen höheren Lebensstandard, als 70% der Weltbevölkerung. Anstatt dankbar zu sein, daß sie in einer Demokratie leben, rufen sie wieder nach dem STARKEN MANN, und das Ende wird dann für Viele schrecklich sein, wenn sie aus dem Traum Armut aufwachen. Aber wie sagt doch das Sprichwort:" Wenn es dem Esel zu GUT geht, geht er aufs Eis..................Aus der Geschichte der Nazis oder Kommunisten hat der Michel anscheinen nichts gelern. Und so muß er halt damit leben, was nach einer Demokratie kommt. Und die ganze Scheiße fängt wieder von Vorne an. Armes Deutschland, wie dumm sind doch deine ARMEN Bürger.


Quote
Billige Manipulation, die nervt meint:
29.06.2008, 22:22 Uhr
Mal abgesehen davon, dass es immer Bürger gab, die auf Demokratie gepfiffen haben, ist mein Problem ein anderes.

Ich als Bürger zweifele an dem Journalismus, der in Deutschland in verschiedenen Häusern praktiziert wird. Es ist dritte Mal innerhalb weniger Wochen, dass in einem Artikel Ursache und Wirkung verwechselt wurden.

Nicht im Spiegel, nicht in der Berliner Zeitung, nicht im Tagesspiegel. Aber in Bild und Welt, dort schon.

Die zuständigen Personen sollten sich vielleicht den einen oder anderen Gedanken über ihr Berufsverständnis machen. Es gilt der wesentliche Unterschied zwischen der Berichterstattung darüber, was ist und andrerseits der Inszenierung einer bestimmten Aussage.

Andere Häuser arbeiten sauberer. Die wissen, wie guter Journalismus geht.


Quote
m.l. meint:
29.06.2008, 23:03 Uhr
Leute wacht doch mal auf !
Wir leben in einem Wirtschaftdiktatorischen-Überwachungsstaat.
Die wirkliche Demokratie gibt es schon lange nicht mehr.



Quote
Demokratie = Idiotie meint:
29.06.2008, 22:57 Uhr
Wenn von 420 Millionen Wählern gerade einmal 2, 8 Millionen abstimmen dürfen und deren freie, gleiche, geheime Wahl von Typen wie Cohn-Bendit, Verheugen, die beiden monatlich circa 60.000 € einschieben, nicht respektiert wird und wenn eine ehemalige FDJ-lerin wie Kartoffelvisage Merkel sich einen runterschwafelt über Demokratie, dann müsste man hirnamputiert sein, um diese Schauspiel von Verbrechern für Idioten nicht zu durchschauen.
Demokratie war einmal.

Quote
Rene meint:
29.06.2008, 23:06 Uhr
@Demokratie=Idiotie
Bei 420 Millionen meinen Sie wohl die gesamte EU-Bevölkerung?? Zur Wahl können deutlich mehr als 2,8 Millionen Bürger gehen. Wenn man selbst nicht zur Wahl geht, brauche ich mich anschließend nicht über die Demokratie aufregen.
Was tun Sie denn für Veränderungen im Land? Gehen Sie zur Wahl? Schreiben Sie Petitionen? Demonstrieren Sie öffentlich für irgendetwas? Haben Sie die Politiker an Ihrem Wohnort schonmal angesprochen? Engagieren Sie sich in ehrenamtlichen Funktionen? Wo ist Ihre Initiative, die über einen "alles geht den Bach runter" Kommentar im Welt-online-Forum hinaus geht? Sagen Sie nicht, Sie hätten nicht die Möglichkeiten. Sie sollten sie auch nutzen. Ich brauche mich nicht über Zustände beklagen und weiterhin tatenlos wartend auf den großen Knall warten.

Quote
DerEntomologe meint:
30.06.2008, 09:25 Uhr
Demokratie an sich ist Illusion. Die Masse des Volkes an sich würde vermutlich im Mob und der Lynchjustiz enden, wenn man denn das Volk gänzlich entscheiden liesse.
Das nächste Problem ist, dass jene, die gewählt werden, nur zu oft Verantwortung mit Macht verwechseln, sich von der errungenen Position korrumpieren lassen.
Dass die Zurückgebliebenen, gesellschaftlich eher isolierten Bevölkerungsteile gegen die Demokratie sind, überrascht nicht. Wer sich ausgegrenzt fühlt und für zu kurz gekommen hält, wird immer gegen das herrschende System sein.
Welche Alternative haben wir? Kann eine Diktatur unser System ersetzen? Das eigentliche Problem ist vielleicht nicht einmal die parlamentarische Demokratie. Wir haben "fette Jahre" gehabt. So eine Tendenz muss mal kippen (statistische Logik).
Eine Gesellschaft, deren Bildung immer weiter sinkt ... Politiker, die weitgehend machtlos und inkompetent sind und auf Veränderungen kaum mehr reagieren können ... Ich denke, wir erleben z.Zt. den Anfang vom Ende einer politiisch-sozialen Epoche.


Quote
TimmyDD meint:
30.06.2008, 09:34 Uhr
Das Problem beginnt schon damit, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, was "Demokratie" eigentlich ist. Man muss nur die Kommentare in diesem Forum lesen. Besonders hirnlos ist es in diesem Zusammenhang natürlich, die eigene wirtschaftliche Lage dem demokratischen System in die Schuhe zu schieben. Als ob es nur des Dekrets eines wohlwollenden Königs oder eines wundersamen politischen Systems bedürfte, um aus dem Nichts Wohlstand zu schaffen.


Quote
menschler meint:
30.06.2008, 09:53 Uhr
leute, leute! nicht so abgehoben,bitte. eigentlich handelt es sich um den vertrauensverlust in die politiker. nicht in die demokratie selbst, das wurde in diesem artikel etwas unglücklich formuliert. den politikern glaubt kaum noch jemand. die werden ja nicht politiker aus überzeugung, so wie beamte es auch tun. sondern wegen der kohle und den privilegien! es sind halt die zänkischen mitmenschen die in die politik gehen - eben anwälte und dergleichen.
also kopf hoch, bei den nächsten wahlen den standard - politprofis ne abfuhr erteilen und mal als warnung für 4 jahre das undenkbare wählen, denn schlimmer kann es mit denen auch nicht werden!


Quote
FRANK meint:
30.06.2008, 10:06 Uhr
Ich würde die Kernausage einschränken auf: "Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik gelebt wird", denn der Grundgedanke der Demokratie ist nicht schlecht. Allerdings die Tatsache, dass die Demokratie durch (wenige) Volksvertreter umgesetzt werden, und zu selten dem Willen des Volkes entsprechen, ist der Pferdefuss.

Bereits unser Wahlsystem ist ein "Betrug am Volk". Ein Wahlmündiger hat keine Möglichkeit "Protest" auszudrücken. Man ist verpflichtet eine Partei zu wählen; ansonsten ist die Stimme ungültig. Was ist aber mit jenen Bürgern, die von keinem Programm der Parteien angesprochen werden oder die gegen die die Demokratie der Bundesrepublik sind ?


Quote
  Gerhard  meint:
30.06.2008, 10:11 Uhr
Staatsferne
Bundesbürger zweifeln an der Demokratie??!
Besser sollte es in der Überschrift heißen, Bundesbürger zweifeln an der
Glaubwürdigkeit der Demokratie in den Parteien!
Wenn Frank Karl von der Friedrich-Ebert-Stiftung meint,“ Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“,
so handelt es sich wahrscheinlich um jene, die Demokratie nur kritisch hinterfragen und die Parteiparolen satt haben sich gebetsmühlenartig immer wieder anhören zu müssen. Hier wird Demokratie offenbar mit Parteiverdrossenheit verwechselt.


Quote
Observer meint:
30.06.2008, 10:35 Uhr
Demokratie beginnt mit Meinungs- und Pressefreiheit, braucht keine Überwachung und hat keine Zensur nötig...
Davon ist Deutschland mittlerweile weit entfernt.

Quote
wie krank muss man sein meint:
30.06.2008, 10:44 Uhr
"wenn man menschen schlecht behandelt, ist es kein wunder, wenn sie sich dann schlecht behandelt fühlen. also verlieren sie den glauben in das "system".


400 Mrd Sozialtransfer im Jahr. Das nenne ich eine ziemlich miese Behandlung. Muahahaha!

Ich glaube, bei dir wirkt der von UHU bereits belegte Einfluss links-alternativer Meinungsmache durch die Medien.


Quote
danton meint:
30.06.2008, 10:46 Uhr
@ MANCHE SIND GLEICHER ALS ANDERE

Wenn wir uns vor Gericht so verhalten hätten, wie Kohl damals, wären wir nicht nur in Beugehaft genommen worden, man hätte uns auch in einer (geschlossenen) Psychiatrie auf unsere Zurechnungsfähigkeit und Feststellung unserer Geschäftsfähigkeit geprüft!


Quote
bananenrepublik meint:
30.06.2008, 10:48 Uhr
Ich glaube noch an Demokratie, wenn es die hier in Deutschland noch gäbe. Bei uns herrscht schon lange Parteiendiktatur. Unsere Politiker sind nur auf Pöstchenjagt, die Menschen interessieren sie nicht. Der letzte demokratische Politiker war Helmut Schmidt.


Quote
Yvonne Walden meint:
30.06.2008, 10:51 Uhr
Kommentar überflüssig ! Politikerinnen und Politiker haben sich "den Staat zur Beute gemacht". Solange sie ihre Beute nicht wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, wird es keine Demokratie (= Herrschaft des Volkes) geben. Wann erzwingen wir Wählerinnen und Wähler endlich die Rückgabe des Staates an uns, den Souverän ?


Quote
A.Martin meint:
30.06.2008, 10:56 Uhr
Wenn die Parteioberen nicht so viel Angst vor den Wählern und von der richtigen Demokratie hätten, dann würden sie die direkte Demokratie befürworten und schrittweise einführen. Allerdings (und das sieht man in anderen mit Listen also unter den Regeln der "Repräsentativen Demokratie" gewählten ähnlich selbstherrlichen Vertreter anderer Gremien und Organisationen) hätten sie dann nicht so ein angenehmes Leben, wie heute. Wer wird denn auf die direkte Demokratie setzen, wenn er weiss, dass sein Listenplatz dann ein für allemal futsch ist?! Welcher Politiker wollte denn Schweizer Verhältnisse, unter welchen Personenkult unmöglich ist (der es versucht hatte, flog im großen Bogen von Schweizer Kabinett) die Kompromissfähigkeit wesentlich mehr strapaziert wird als hierzulande und die Bürger das Sagen haben,und zwar nicht einmal in 4-5 Jahren, sondern fortlaufend. Wenn wir auch noch keine Oligokratie sind aber so eine Art "Oligomokratie" schon... Leider. Ausser den Politikern fühlt sich inzwischen fast jeder in diesem Land - aus welchem Grund auch immer - schlecht! Die Auswanderung der gut ausgebildeten Fachkräfte hält an, die Einwanderer sind i.d.R. wesentlich weniger ausgebildet. Wer Geld hat und einigermassen unabhängig ist, flüchtet inzwischen in die Schweiz oder in die USA. Das kann längerfristig nur zur Katastrophe führen. Was tun unsere Politiker in dieser Angelegenheit? Nichts. Sie stecken den Kopf in den Sand und sind ungeheuer zufrieden mit sich selbst. Gratuliere.


Quote
Alex meint:
30.06.2008, 11:02 Uhr
"Demokratie ist ein schlechtes System, aber ich kenne kein besseres" hat schon Winston Churchill gesagt und damit völlig Recht gehabt. Natürlich ist die Demokratie nicht perfekt und hat viele Nachteile, aber was sind denn die Alternativen?
Dass ein Kommunistisches System nicht funktionniert hat uns die Weltgeschichte ja schon einige Male eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wie wärs denn dann mit einer Diktatur? Mal wieder ein neuer Hitler? - Super Idee.
Die, die laut der Studie die meiste Kritik am System äußern sind die sozial schwachen Schichten - Die Gruppe die durch Sozialleistungen am meisten von der Demokratie profitiert. Würden diese Leute mal einen Tag in China verbringen und unter den dortigen Verhältnissen leben und arbeiten müssen, sie würden nach einer Woche weinend wiederkommen und die Demokratie lobpreisen.


Quote
  Revoluzzer  meint:
30.06.2008, 11:31 Uhr
Haben wir wirklich eine Demokratie in Deutschland?

Vielleicht spürt die Hälfte der Deutschen, dass sie nichts mit ihrer Stimme erreichen kann. Wer regiert wirklich? Wer hat das Sagen in diesem verfilzten System von Korruption, Lobbys, Golfspielern, Steuerverbrechern, Vettern und Konsumreligion?

Schauen wir doch mal in die Schweiz. Die ist uns wenigstens mit ihren basisdemokratischen Volksabstimmungen voraus.


Quote
  A.Martin  meint:
30.06.2008, 11:33 Uhr
Wer redet hier über Diktatur als Alternative? Wir brauchen die richtige also die direkte Demokratie! In dem die Bürger immer wieder gefragt werden. Die Fragestellungen sind nicht ganz einfach, die doofen, faulen etc. schaffen schon mal das Durchlesen der Fragen nicht, geschweige denn die Antworten...! ;-) Eine Demokratie heisst, dass alle (die dazu wenigstens ein bisschen fähig sind!!!) entscheiden sollen. Einen Kreuz (siehe Mugabe) kann auch ein Analphabet setzen, politische Fragen beantworten setzt etwas mehr voraus.


[...]


Aus: "Staatsferne - Bundesbürger zweifeln an der Demokratie" (29. Juni 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2159809/Bundesbuerger_zweifeln_an_der_Demokratie.html

-.-

Quote
[...] Aber dann dieser Satz:

   
Quote
Frank Karl bezeichnet es als "bedenklich, wenn der persönliche Wohlstand das Urteil über die Staatsform bestimmt".

Frank Karl hat nur vergessen zu erwähnen (oder er weiß es nicht besser, obwohl er das sollte), dass es den Menschen nicht einfach um den persönlichen Wohlstand geht, sondern darum dass immer mehr akut von Armut bedroht sind. Und das angesichts steigender Managergehälter und Firmengewinne, Dividenden im zweistelligen Prozentbereich und der Tatsache, dass es keinen vernünftigen Grund gibt*, wieso es den Menschen schlechter gehen sollte, wenn sich doch alle Technologie und überhaupt alles weiterentwickelt.

*Kapitalismus ist zwar der Grund, aber nichts vernünftiges.

Labels: vertuscht und verheimlicht


Aus: "nur nicht an den ursachen kratzen" (Montag, 30. Juni 2008)
Quelle: http://mephane.blogspot.com/2008/06/nur-nicht-den-ursachen-kratzen.html

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« Reply #3 on: February 19, 2009, 11:12:26 AM »

Quote
[...] Schlechte Noten für die deutsche Haushaltspolitik: Wer als Bürger wissen will, was der Staat mit seinen Steuereinnahmen anstellt, wird in Deutschland nicht besser informiert als im Bürgerkriegsland Sri Lanka. Das ergab eine internationale Studie.

2900 Seiten bestes Juristendeutsch und Zahlenwerk – das kommt auf deutsche Steuerzahler zu, die sich den Haushalt der Bundesregierung genau ansehen wollen. Wahlweise dürfen es auch etwas weniger umfangreiche Monatsberichte, Finanzberichte und andere Dokumente vom Finanzministerium oder der Bundesbank sein.

Dass der deutsche Zahlendschungel nicht durchschaubar, einfach und schnell genug ist, zeigt ein Blick ins Ausland: Weit abgeschlagen hinter anderen westeuropäischen Ländern und den USA landet Deutschland mit 64 von 100 möglichen Punkten auf Rang 14 des „Open Budget Index 2008“ – gleichauf mit Sri Lanka und dicht gefolgt von Botswana.

Der Index listet 85 Länder anhand der Transparenz ihrer Haushaltspolitik auf und wurde von der in den USA ansässigen „Open Budget Initiative“ in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten in den untersuchten Ländern erstellt.

[...] Das Gebaren der Bundesregierung hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstituts (FiFo) an der Universität zu Köln unter die Lupe genommen – und dessen Geschäftsführer Michael Thöne spart angesichts des ernüchternden Ergebnisses nicht mit Kritik.

„Es mag den deutschen Steuerzahler vielleicht beruhigen, dass die Budgettransparenz ganz leicht besser ist als in Kolumbien und Papua Neuguinea“, sagt Thöne. „Aber er sollte mehr erwarten – mindestens so viel wie die Bürger unserer engen Nachbarn und Partner auch bekommen.“

In Großbritannien beispielsweise – mit 88 von 100 Punkten Spitzenreiter im Index – erhalten Steuerzahler zusätzlich zum umfangreichen Haushalt eine Internetseite an die Hand gegeben, die die Staatsausgaben häppchenweise aufdröselt. Ein speziell für Bürger erstelltes Dokument mit dem Titel „Was das Budget für meine Region bedeutet“ hilft ebenfalls beim Verständnis des Zahlenwerks.

Vom Bundesfinanzministerium dagegen werden „dem mündigen Bürger Steine in den Weg gelegt“, beklagt Thöne. Gab es um die Jahrtausendwende den gesamten Bundeshaushalt noch als interaktive Excel-Tabellen zum herunterladen, die sich nachrechnen, zusammenfassen und vereinfachen ließen, werden jetzt nur noch PDF-Dateien veröffentlicht, mit denen das nicht mehr möglich ist. „Fünf Jahre später im digitalen Zeitalter“, merkt Thöne an.

...


Quote
von  Michael Rabe  am 18.02.2009 19:26 Uhr

Aus dem obigen Beitrag drängt sich der Eindruck von Intransparenz vielleicht sogar Unseriosität auf. Ganz erheblich noch interessanter wäre die Aufklärung der Frage, bei wem wir wieviel Schulden haben. Dann wüssten wir, an wen wir und unsere Kinder verkauft wurden. Sklaverei der Neuzeit mit einem Verzeichnis der Sklaveneigner.



Aus: "Steuerausgaben  Mangelnde Transparenz: Deutschland nicht besser als Sri Lanka" Wolfgang Kerler (18.02.2009)
Quelle: http://www.wiwo.de/politik/mangelnde-transparenz-deutschland-nicht-besser-als-sri-lanka-387853/

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