[Forderungen zur Netzpolitik... ]

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Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik (Beta)

1. Staatswissen ist Bürgerwissen!

Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden.

2. Fernsehen und Radio sind tot!

Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen im Netz frei zugänglich sein. Es muss den Bürgern überlassen sein, wann und wo sie diese konsumieren wollen. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

3. Öffentlich-Rechtlich ins Digitale Zeitalter überführen!

Digitale Strukturen und Communities, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren, müssen gefördert werden. Was früher nur freie Radios und Offene Kanäle waren, sind heute Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis!

4. Open Source fördern!

Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essenziell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen unbestreitbare gesellschaftliche Mehrwerte.

5. Freie und anonyme Kommunikationswege erhalten

Wie beim privaten Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe benötigen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege. Es muss weiter Kernbereiche geben, in denen der Staat nichts verloren hat.

6. Demokratie öffnen heißt Transparenz wagen!

Staatliche Informationen gehören unter offene Lizenzen. Informationsfreiheit muss praktiziert werden, geredet wurde schon genug. Partizipationsmöglichkeiten müssen auf allen Ebenen erweitert werden – eDemocracy erschöpft sich nicht in Aktionsplänen zur Verwaltungsmodernisierung! Offene Schnittstellen sind notwendig für die demokratische Teilhabe.

7. Staatliche Infrastrukturen befreien!

Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

8. Internet ist Grundversorgung

Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Nicht am Internet partizipieren zu können bedeutet heute den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

9. Urheberrecht reformieren!

Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden - nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Es müssen Wege gefunden werden neue Technologien nicht zu verdammen sondern sie zu umarmen und die Leistung der Kreativen dabei angemessen zu honorieren.

10. Gleiche Chancen für Alle!

Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden: es darf keine Klassengesellschaft im Netz entstehen. Um Innovation zu ermöglichen braucht es die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet.

11. Medienkompetenz für Politiker / Internetpolitiker nachhaltig ausdrucken

Wir brauchen Politiker, für die das Internet kein Fremdkörper ist. Wir brauchen medienkompetente Politiker, die es sich nicht erst ausdrucken lassen müssen. Wir brauchen Politiker, die sich selbst im Netz bewegen und darin kommunizieren. Nur so wird es eine Gesetze geben, die eine freie, offene und nachhaltige Digitale Gesellschaft ermöglichen.

Aus: "Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0 " von markus (Beta, Stand: Montag, 5. Mai 2008)
http://netzpolitik.org/2008/forderungen-fuer-eine-zeitgemaesse-netzpolitik-20

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Friday, April 25, 2008


Yale Information Society Project's 9.5 Theses for Technology Policy in the Next Administration

The theme of the 18th Annual Computers, Freedom, and Privacy Conference is "Technology Policy '08." To help shape public debate in this election year, the Information Society Project at Yale Law School recommends the following policy principles -
The 9.5 Theses for Technology Policy in the Next Administration:

1. Privacy. Protect human dignity, autonomy, and privacy by providing individuals with control over the collection, use, and distribution of their personal information and medical information.

2. Access. Promote high-speed Internet access and increased connectivity for all, through both government and private initiatives, to reduce the digital divide.

3. Network Neutrality. Legislate against unreasonable discrimination by network providers against particular applications or content to maintain the Internet’s role in fostering innovation, economic growth, and democratic communication.

4. Transparency. Preserve accountability and oversight of government functions by strengthening freedom of information and improving electronic access to government deliberations and materials.

5. Innovation. Restore balance to intellectual property rules and explore alternative incentives to better promote innovation, freedom, access to knowledge, and human development.

6. Democracy. Empower individuals to fully participate in government and politics by making electronic voting consistent, reliable, and secure with voter-verifiable paper trails.

7. Education. Expand effective exceptions and limitations to intellectual property for education to ensure that teachers and students have access to innovative digital teaching techniques and educational resources.

8. Culture. Ensure that law and technology promote a free, vibrant and democratic culture, fair exchanges between different cultures, and individual rights to create and participate in culture.

9. Diversity. Limit media concentration and expand media ownership to ensure a diverse marketplace of ideas.

9.5 Openness. Support innovation and fair competition by stimulating openness in software, technological standards, Internet governance, and content licensing.
Posted by Laura DeNardis at 5:53 AM
Labels: 9.5theses, cfp08



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jon said...

    Thanks for posting, Laura, and thanks to the Yale ISP folks for putting together the list -- it's an excellent basis for discussion, and should help get us all in the CFP frame of mind!

    There's a lot of good stuff here. However, several of the theses seem overly-narrowly focused to me. In the spirit of sparking off conversation, those are naturally what I'll concentrate on :-)

    For example:

    * why does the privacy thesis leave out several of the important fair information principles: notice, access, security, redress?

    * why is access narrowly phrased in terms of high-speed Internet access and connectivity, rather than more general access to technology -- which would including coinsiderations such as accessibility and training?

    * why does diversity mention only on media concentration, and ignore the general dynamic in which marginalized groups (women, persons of color, those on the wrong side of the digital divide ... the list goes on) have excluded from discussions like these?

    I'd be interested in hearing abot the discussions that led to these theses. Were the broader views proposed and specifically rejected? Or did they simply not get discussed?

    jon
    April 25, 2008 8:46 AM

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Anonymous said...

    Sorry, but this list is useless. First: Why "9.5 Theses"? Is openness only half as important as the other one? No, the unusual number is a cheap shot for attention.

    This is a list of banalities, pure buzzword bingo. Even the Chinese government could agree to it. They restrict the internet in a "reasonable way", the Great Firewall is only for the protection of human dignity...
    May 15, 2008 1:50 AM

From: "Yale Information Society Project's 9.5 Theses for Technology Policy in the Next Administration " Posted by Laura DeNardis at 5:53 AM - Labels: 9.5theses, cfp08  (Friday, April 25, 2008)
Source: http://cfp08.blogspot.com/2008/04/yale-information-society-projects-95.html

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[...] Vor den Mauern des Stockholmer Stadtschlosses braut sich Revolutionäres zusammen: Das stolze Banner der Freibeuter – ein schwarzes Segel - flattert im Wind. Vor drei Dutzend jubelnden Sympathisanten hebt Rickard Falkvinge zu einer flammenden Rede an. Der Gründer von Piratpartiet, der Piratenpartei,  beschwört die offene Gesellschaft und ihre Freiheiten. Und warnt vor dem drohenden Überwachungsstaat, der ohne Bedenken seine Bürger belauscht. "Unsere Politiker halten es für geboten, die Bevölkerung zu bespitzeln, einfach nur weil es möglich ist", ruft Falkvinge. "Weil irgendwelche Behörden sich einen Nutzen davon versprechen, werden wir allesamt wie potenzielle Verdächtige behandelt. Immer neue Gesetze ermöglichen eine Überwachung des zivilen Lebens, die in der Geschichte ihresgleichen sucht."

Hintergrund dieser Kritik: Anfang des Jahres trat in Schweden ein Gesetz in Kraft, das dem militärischen Abhördienst FRA den Zugriff auf E-Mails und Telefongespräche erlaubt, die über digitale Kabelverbindungen ins Ausland laufen. Auf massenhaften Datenklau ganz anderer Art zielt die Europäische Richtlinie zur Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte; sie zwingt Internetanbieter zur Herausgabe von Verbindungsdaten verdächtiger Raubkopierer.

Auch der Prozess gegen das BitTorrent-Portal "The Pirate Bay" hat die Szene schwer verunsichert. Das von Plattenlabels und Hollywoodstudios angestrengte Verfahren endete im April mit drakonischen Gefängnisstrafen gegen die Betreiber der Tauschbörse und Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Seither laufen der erst 2006 gegründeten Piratenpartei die Mitglieder zu, bald 50.000 sollen es sein. Umfragen verheißen den Freibeutern bis zu fünf Prozent der Wählerstimmen, ihrem Einzug ins Europaparlament stünde nichts mehr im Wege.

"Natürlich werde ich sie wählen", sagt eine Frau. Dies sei die "erste Partei seit langem, die junge Leute lockt. Die Kinder sind doch unsere Zukunft." Und ein Mann meint: "Das Internet bedeutet alles für mich - Leben, Mut und Herz. Das analoge Denken hat ausgedient. Denn jetzt haben wir den freien Austausch unter klugen Menschen."

Kein Wunder, dass da einige nervös werden. Denn die Freibeuter haben ein überaus gespanntes Verhältnis zum geistigen Eigentum. Spitzenkandidat Christian Engström ist überzeugt, dass Monopole auf Innovationen und Ideen von größtem Übel sind, das Patent- und Urheberrecht gehöre abgeschafft. 

Früher stritt er für die Liberalen, doch die zählt der  gelernte Programmierer und Europakandidat der Piratenpartei inzwischen zum unwissenden Establishment. "Aus Brüssel kommen schlechte Vorgaben", meint er. Und das liege an der mangelnden Demokratie. "Mächtige Kommissare müssen sich nicht zur Wahl stellen", kritisiert Engström. "Die haben kein Ohr für die Bürger, umgeben sich lieber mit Lobbyisten. Ich glaube aber nicht, dass die etablierten Politiker alle böse sind. Die haben nur die Thematik nicht verstanden. Das ist eine Frage der Aufklärung."

Geschätzt zwei Millionen Schweden surfen regelmäßig im Internet, um sich kostenlos urheberrechtlich geschützte Filme, Musiktitel und Computerspiele herunterzuladen. Und solange die Internet-Piraten von den allermeisten Nutzern in erster Linie als Rebellen einer globalen Jugendkultur wahrgenommen werden, sind sie wohl noch für so manche Überraschung gut.

Aus: "Europawahlen in Schweden - Piratenpartei mischt die Politszene auf" (01.06.2009)
Von Alexander Budde, ARD-Hörfunkstudio Stockholm
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/piratenpartei102.html

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[...]  We don't need government in cyberspace; we need freedom.

This bill of rights attempts to establish the fundamental freedoms of our internet that must be protected against abridgment by governments, companies, institutions, criminals, subverters or mobs. I suggest in my column that in its confrontation with China, Google is acting as the ambassador for the internet to the old world under its own (rediscovered) principles. So we would be wise to establish our principles. I ask the column's readers to come to this post to suggest and discuss articles.

A bill of rights in cyberspace

I. We have the right to connect. This is a preamble and precondition to the American first amendment: before we can speak, we must be able to connect. Hillary Clinton defines the freedom to connect as "the idea that governments should not prevent people from connecting to the internet, to websites, or to each other". It is this principle that also informs discussion of net neutrality.

II. We have the right to speak. No one may abridge our freedom of speech. We acknowledge the limitations on freedom of speech but they must be defined as narrowly as possible, lest we find ourselves operating under a lowest common denominator of offence. Freedom is our default.

III. We have the right to speak in our languages. The English language's domination of the internet has faded as more languages and alphabets have joined the net, which is to be celebrated. But Ethan Zuckerman also cautions that in our polyglot internet, we will want to build bridges across languages. We will want to speak in our own languages but also speak with others'.

IV. We have the right to assemble. In the American Bill of Rights, the right to assemble is listed separately from the right to speak. The internet enables us to organise without organisations and collaborate and that now threatens repressive regimes as much as speech.

V. We have the right to act. These first articles are a thread: We connect to speak and speak to assemble and assemble to act and that is how we can and will change the world, not just putting forth grievances but creating the means to fix them. That is what threatens the institutions that would stop us.

VI. We have the right to control our data. You should have access to data about you. And what's yours is yours. We want the internet to operate on a principle of portability, so your information and creations cannot be held prisoner by a service or government and so you retain control. But keep in mind that when control is given to one, it is taken from another; in those details lurk devils. This principle thus speaks to copyright and its laws, which set the definitions and limits of control or creation. This principle also raises questions about whether the wisdom of the crowd belongs to the crowd

VII. We have the right to our own identity. This is not as simple as a name. Our identity online is made up of our names, addresses, speech, creations, actions, connections. Note also that in repressive regimes, maintaining anonymity – hiding one's identity – is a necessity; thus anonymity, with all its faults and baggage and trolls, must also be protected online to protect the dissenter and the whistleblower. Note finally that these two articles – controlling our data and our identities – make up the right to privacy, which is really a matter of control.

VIII. What is public is a public good. The internet is public; indeed, it is a public place (rather than a medium). In the rush to protect privacy, we must beware the dangers of restricting the definition of public. What's public is owned by the public. Making the public private or secret serves the corrupt and tyrannical.

IX. The internet shall be built and operated openly. The internet must continue to be built and operated to open standards. It must not be taken over or controlled by any company or government. It must not be taxed. It is the internet's openness that gives it its freedom. It is this freedom that defines the internet.

From: "My cyberspace bill of rights" Jeff Jarvis (Monday 29 March 2010)
Source: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/mar/29/internet-censorship-cyberspace-bill-of-rights