[Aspekte zur Staatsgewalt... ]

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[...] Die Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine neue Dimension erreicht. Dem Weltsicherheitsrat wurden entsprechende Zahlen vorgelegt. Demnach sind seit Beginn des Konflikts mehr als 1500 Zivilisten getötet worden. Mindestens 3000 Menschen werden vermisst, darunter auch Kinder. Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten. ...

Aus: "UN: Neue Dimension der Gewalt in Syrien" (02.08.2011)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15288620,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der ehemalige Staatschef ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor Gericht verantworten muss.

Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.

...

Aus: "Ausschreitungen in Kairo vor Beginn des Mubarak-Prozesses" (03. August 2011)
Quelle: http://derstandard.at/1311802578966/Ausschreitungen-in-Kairo-vor-Beginn-des-Mubarak-Prozesses

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[...] In zwei Wochen wollen Datenschützer wieder auf die Straße gehen: gegen Überwachung, gegen "Datensammelwut", für "Freiheit statt Angst". Vor zwei Jahren, im September 2009, wurde ihre Demo von einem Vorfall überschattet, dessen juristische Aufarbeitung nun vor dem Abschluss steht: Die Schläge zweier Polizisten gegen einen Radfahrer sollen aller Voraussicht nach mit Strafbefehlen geahndet werden, ohne öffentlichen Prozess.

Die beiden Polizisten hatten Oliver H., blaues Shirt, sein Fahrrad schiebend, damals am Rande des Aufzugs festgenommen. Angeblich, weil er Polizeimaßnahmen gestört habe. Videos von Augenzeugen zeigen dagegen, wie H. einen Polizisten nach seiner Dienstnummer fragt und von einem Beamten plötzlich nach hinten gezerrt wird. Ein zweiter Polizist schlägt dem 37-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Die im Internet verbreiteten Bilder sorgten für Empörung.

Hautabschürfungen, Schwellungen und eine vom Kiefer abgerissene Oberlippe, stellen Ärzte später fest. Laut seinem Anwalt Johannes Eisenberg ist H.s unteres Gesichtsfeld bis heute taub, der Mann sei traumatisiert.

Im November 2010 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Doch die Prozesseröffnung bleibt aus. Laut Eisenberg verweist ein Verteidiger auf Termin-Engpässe. Stattdessen schlägt dieser vor, den Prozess gegen Strafbefehl abzuschließen - wegen der Länge des Verfahrens. Die zuständige Richterin signalisiert laut einem Vermerk vom 28. Juli, der der taz vorliegt, Zustimmung: Sofern auch der andere Angeklagte zustimme, sei ein Strafbefehl möglich. Die Obergrenze bei Strafbefehlen liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung. Oft erfolgen Geldstrafen.

"Der Fall trägt Züge der Strafvereitelung zu Gunsten der Schläger", kritisiert Eisenberg scharf. Zwar sei die Verteidiger-Offerte ein Schuldeingeständnis. "Wir reden aber von einer vorsätzlichen, gemeinschaftlichen Tat, die für das Opfer schwerwiegendste Folgen hatte." Dies verdiene mehr als eine Geldstrafe. "Die Polizisten haben ihr Gewaltmonopol missbraucht und gehören nicht in den Polizeidienst."

Das zuständige Amtsgericht konnte sich zu dem Fall am Montag nicht äußern. Ein Verteidiger der Polizisten wollte das Verfahren nicht kommentieren, der zweite war nicht erreichbar.

Zwei Beamte wurden wegen des Vorfalls bereits zu Geldstrafen von 4.800 und 1.500 Euro verurteilt. Sie hatten zwei Umstehende mit Fäusten traktiert, die gegen Oliver H.s Festnahme protestierten. Verurteilungen gegen Polizisten sind selten: 2009 wurden in Berlin 748 Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, nur 5 endeten mit einer Verurteilung.

Ein Verfahren gegen H. wegen Widerstands wurde eingestellt. Mehr noch: Der Staatsanwalt bemerkte, H. hätte sich wegen der unrechtmäßigen Behandlung gar "straflos widersetzen dürfen".

Noch ermittelt wird gegen Eisenberg. Die Polizisten klagten wegen Beleidung, nachdem der Anwalt von "Prügelbullen" und "Schutzbehauptungen" sprach. Das Verfahren werde demnächst eingestellt, sagt Eisenberg.

Sven Lüders von der Humanistischen Union kritisiert den Umgang mit dem Polizeiübergriff. Es zeichne sich ab, dass die Tat "keine erkennbaren Konsequenzen" haben werde - "obwohl es keine Probleme mit der Täteridentifizierung gab". Wichtig sei daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei, etwa durch einen Polizeibeauftragten.

...

Aus: "Schwamm drüber" von Konrad Litschko (30.08.2011)
Quelle: http://www.taz.de/Polizeiattacke-auf-den-Mann-in-blau/!77115/

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[...] Der versuchte „Totschlag“ vom 20. Juni 2011 auf dem Stuttgarter Grundwassermanagement-Gelände wurde von den behandelnden Ärzten als Kehlkopfprellung diagnostiziert. Der Polizist in Zivilkleidung wurde nach einem mehrstündigen Aufenthalt im Krankenhaus am nächsten Morgen mit einer Prellung und einem blauen Fleck entlassen. Neurologische Symptome konnten die Ärzte nicht weiter feststellen, obwohl es in der Nacht zu heftigen Auseinandersetzungen mit Stuttgart 21-Gegnern gekommen war.

Für den Berufsverband Kritische Polizisten Hamburger Signal e.V. erscheint der Tatvorwurf des versuchten Totschlags somit als „absurd“ und auch als wohl „konstruiert“.

... Der Tatverdächtige [ ], der laut Anklage den Beamten in Zivilkleidung mehrfach "mit der Faust gegen den Hals, ins Gesicht und gegen den Hinterkopf“ geschlagen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Warum man weitere Personen mit dem gleichen Tatvorwurf bedacht und die Tat des 20. Juni ursächlich für weitere Maßnahmen wie die Durchsuchung bei cams21 benutzt hat, bleibt hingegen unklar. Die Kritischen Polizisten hingegen teilen mit, dass für sie diese Frage geklärt sei: "Peinlich, peinlich - vor allen Dingen für die beteiligten JuristInnen und PolitikerInnen. Und das diese seriellen Rechtsbrüche durch staatliche Organe mittlerweile nach Opportunität von Beamten stattzufinden scheinen, macht es um keinen Deut besser!" "Offenbar", so die Pressemitteilung: "gibt es niemanden in dieser glorreichen Landesregierung, der die gezielte ermittlungstaktische Tunnelung des bürger- und freiheitsrechtlichen Anspruchs der neuen Landesregierung - so wie er sogar im Koalitionsvertrag getextet wurde - durch dieselben Technokratien im Innen- wie Justizministerium die bereits unter Mappus ihr unseliges Wirken zur Entfaltung brachten, durchschaut." Zumindest ist nichts davon bekannt, dass mehr als eine Person an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Nach guten Gründen für die mehrfache Benutzung ein und desselben Tatvorwurfs musste man wahrscheinlich ähnlich fantasievoll suchen, wie nach der bunten Reihe der Beschuldigungen an sich.

...

Aus: "Stuttgart 21: Versuchter Totschlag des Polizisten nur vorgetäuscht?" Von Ghandy (29.08.2011)
Quelle: http://www.gulli.com/news/16980-stuttgart-21-versuchter-totschlag-des-polizisten-nur-vorgetaeuscht-2011-08-29

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[...] "Sie haben uns eingepfercht wie Vieh", sagte die 27-jährige Kelly Brannon aus Queens der "New York Times". "Wir wollten wegrennen, doch sie fingen an, willkürlich Leute anzugreifen und ihnen Handschellen anzulegen." Über eine Umleitung erreichten die Demonstranten schließlich dennoch den Union Square, von wo aus sie zurück zu ihrem Basislager im Zuccotti-Park gingen.

Ein CNN-Bericht vom Sonntag zitiert eine Frau mit blutiger Lippe und angelegten Handschellen, die Passanten zurief: "Ich habe nichts getan und wurde geschlagen!" Auf der Website von Occupy Wall Street schreiben die Aktivisten, dass die Polizisten auch Schlagstöcke und Elektroschockpistolen eingesetzt hätten. Laut CNN wollte das New Yorker Police Department dies auf Anfrage nicht kommentieren.

...

Aus: "80 Festnahmen bei Wall-Street-Blockade" (25.09.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788243,00.html

Occupy Wall Street
Polizeibrutalität und Widerstand im Netz
http://www.golem.de/1109/86666.html


http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Die-Wall-Street-im-Ausnahmezustand/story/20511239

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[...] Seine Anwesenheit auf der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am 30. September endete für Dietrich Wagner mit dem Verlust des Augenlichts. Infolge des gewaltsamen Polizeieinsatzes wird der Rentner auf einem Auge vollständig blind bleiben, das andere hat nur noch eine Sehfähigkeit von wenigen Prozent. Der baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat in Bezug auf Wagner "keinerlei Schuldgefühle". "Natürlich tut mir der Mann leid. Allerdings wurde er von Polizisten mehrmals von dem Ort weg geführt. Er wurde darauf hingewiesen, dass es gefährlich sein kann, er ist aber immer wieder zurückgekehrt", sagte Mappus der ZEIT.
 

Auf die Frage, ob Wagner also selbst schuld sei, antwortete der CDU-Politiker: "Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim."

Wagner hatte Prellungen an beiden Augen erlitten, als die Polizei am 30. September mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen eine Demonstration von S-21-Gegnern vorging. Das Foto des Rentners mit blutigen Augenverletzungen, gestützt von zwei Helfern, war in den Medien zum Symbol für die Härte des Einsatzes geworden. Insgesamt wurden während des Protesttages laut Polizei 130, laut den Organisatoren des Protests 400 Demonstranten verletzt.

    topomoos
    19.01.2011 um 12:45 Uhr

Ungeheuerliche Aussagen

Mappus folgt den Behauptungen der Polizei. Zahlreiche Zeugen widersprechen aber diesen Aussagen.
Laut Mappus hat die Polizei also das Recht, Menschen, die polizeilichen Ausführungen nicht Folge leisten, zu Krüppeln zu prügeln.

...

    CM
    19.01.2011 um 13:02 Uhr

Wer ist blind?

Manchmal frage ich mich, wer auf dieser Welt blind ist: die Leute mit dem weißen Stock oder die mit den dunklen Anzügen, die kein Gewissen haben.

    Simnie
    19.01.2011 um 13:05 Uhr

Vom Rechtsstaat zum Krüppel, vom Unrechtsstaat zum Helden!

Das Bild des brutal verletzten Rentners hat sich in das Gedächtnis vieler Menschen tief eingeprägt. Mir hat sich seit 20 Jahren ein anderes Bild eingeprägt, weil es jedes Jahr zum Fall der Mauer von den Medien verbreitet wird. Es zeigt einen jungen Mann in Berlin, der im Oktober 1989 bei einer nichtgenehmigten Demonstration, die in ein Sperrgebiet einer Feier von Staatsoberhäuptern des RGW eindringen wollte. Dabei erlitt der junge Mann eine kleine Verletzung im Gesicht und blutete. Dieses Bild wird von der CDU und den Medien zum Symbol für einen brutalen Polizeieinsatz der DDR gemacht. Dabei war er im Vergleich zum Polizeieinsatz in Stuttgart ein lauer Wind und Stuttgart ein Orkan. Wenn damals ein DDR-Politiker gesagt hätte:Tut mir leid, hätte ja nicht hingehen müssen. Na das hätte einen Medienrummel gegeben. Und heute? Heute wird mit Vorliebe auf andere Staaten gezeigt.

    graham.state
    19.01.2011 um 13:12 Uhr

 muhaha

"Ich fände es unpassend, bei jemandem, der eine schwere Verletzung hat, von Schuld zu sprechen. Aber die Schuld auf andere abzuwälzen, finde ich nicht legitim." also ist niemand dafueer verantwortlich ? was fuer ein satz.

    SdV
    19.01.2011 um 13:17 Uhr

Rechtsstaat verteidigen

Selbstverständlich darf und muss die Polizei gegen Leute vorgehen, die ihren Anweisungen nicht Folge leisten. Und wer meint, er könne stur nur seine eigenen Regeln durchdrücken - koste es, was es wolle, gerne im Schutz von vorgeschobenen Kleinkindern im Kinderwagen - der hat auch die Konsequenzen zu gewärtigen. Was Verwerflichkeit angeht, gibt es keinen Unterschied zwischen der Arroganz der Macht und der Arroganz der Straße.

    Buh
    19.01.2011 um 14:43 Uhr

Unglaublich

Dass Sie die Gewaltanwendung gegen Jugendliche und Rentner teilweise bis zum Verlust des Augenlichts als angemessen empfinden um die Fällung von 20 Bäumen durchzudrücken. Wenn ich nun einem Polizisten den Mittelfinger zeige, darf er mir dann eine Ohrfeige verpassen? Dürfen die Polizisten ihre Bürger neuerdings wegen Kleinigkeiten körperlich Misshandeln?

Ich denke auch, dass Verhältnismäßigkeit das Schlüsselwort ist. Hätten Diese Leute gefährliche Gifttransporte verhindert, die durch die Wartezeit an Gefährlichkeit zunehmen, könnte man unter Umständen Wasserwerfer rechtfertigen. Für Baumfällungen, die nicht zu dem Zeitpunkt notwendig sind, gibt es keine Rechtfertigung, Menschen körperlich zu schaden. Punkt.

...

Aus: "Mappus ohne Schuldgefühle wegen erblindeten Demonstranten" (19.01.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/stuttgart-21-proteste-mappus

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[...] Warschau (RPO). Drei Aktivistinnen der ukrainischen Frauenrechtsbewegung Femen sind in der Nacht zu Mittwoch aus Weißrussland ausgewiesen worden. Zuvor wurden sie vom Geheimdienst KGB verschleppt und misshandelt.

Die unabhängige weißrussische Nachrichtenagentur Belapan berichtet von der Deportierung. Wie die ukrainische Feministinnen-Gruppe Femen bereits am Dienstag mitteilte, konnte sie einen Kontakt zu den drei Frauen herstellen, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in ein Waldstück verschleppt, gefoltert und dann nackt ausgesetzt worden seien.

Sie hatten am Montag vor der Zentrale des Geheimdienstes KGB barbusig gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos vor einem Jahr protestiert, eine von ihnen hatte sich den Kopf rasiert und mit einem Schnurrbart als Lukaschenko verkleidet. Die ukrainische Botschaft in Minsk konnte zunächst nichts über den Verbleib der Frauen erfahren. Bei den Nachforschungen seien die Diplomaten auf eine "Mauer" gestoßen, sagte ein Mitarbeiter der Botschaft.

Die Feministinnen Inna Schewtschenko, Oxana Saschko und Alexandra Nemtschinowa waren nach ihrer Protestaktion an einem Bahnhof in Minsk gekidnappt worden. Sie wurden dann nach einer Schilderung Schewtschenkos auf der Webseite ihrer Organisation über Nacht mit verbundenen Augen aus Minsk rund 320 Kilometer weit in die Region Gomel verschleppt.

Die Entführer drohten den Frauen, sie in Brand zu setzen, nachdem sie sie mit Öl übergossen hatten. Auch hätten sie die drei Frauen mit einem Messer bedroht, mit dem sie ihnen später die Haare abschnitten. Die Agenten hielten demnach ihre Taten mit einer Videokamera fest. Die Frauen konnten sich in die Ortschaft Beki im Südosten des Landes retten. Der KGB wollte sich nicht zu den Vorfällen äußeren. Sein Sprecher Alexander Antonowitsch hatte vor der Entführung gesagt, der Protest sei eine "Provokation" gewesen.

Die sogenannten Nacktproteste gehören zur Strategie der Femen-Gruppe, die nicht nur in der Ukraine, sondern europaweit gegen Männermacht und ungerechte Herrschaft zu Felde zieht.

Aus: "Weißrussland deportiert Nackt-Demonstrantinnen" (21.12.2011)
Quelle: http://www.rp-online.de/politik/ausland/weissrussland-deportiert-nackt-demonstrantinnen-1.2648237

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[...] Augenzeugen berichteten von mindestens 200 Verletzten. Die Auseinandersetzungen dauerten am Abend noch an. Aus Kasernen im Umfeld von Sanaa wurden weitere Soldaten sowie Panzer zur Verstärkung geschickt.

Die Demonstranten forderten eine gerichtliche Aufarbeitung der Gewalt durch das Regime von Saleh. Der seit 33 Jahren regierende Präsident hatte im November ein Abkommen zur Machtübergabe unterzeichnet, allerdings nur im Gegenzug für einen Schutz vor Strafverfolgung.

Die seit Februar anhaltende Protestbewegung gegen sein Regime hält deshalb an ihrem Widerstand fest. Auch die Tatsache, dass Saleh seine Ausreise hinauszögert, ließ Beobachter in den letzten Wochen fürchten, er könnte doch weiter an der Macht festhalten.

...

Lebenszeichen
vor 44 Minuten
Das Militär ging gnadenlos gegen den Protest vor – obwohl es einen gegenteiligen Befehl gab
das nennt sich dann elite? ...

Aus: "Elitesoldaten töten mindestens neun Demonstranten" (25. Dezember 2011,)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article13783933/Elitesoldaten-toeten-mindestens-neun-Demonstranten.html

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[...] Chinas Justiz geht unverändert scharf gegen Regimekritiker vor. Ein Volksgericht in Wuhan, in der Provinz Hubei, verurteilte den Bürgerrechtler Li Tie zu zehn Jahren Haft. Wegen seiner Kritik an der Regierung und seinen Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten wurde ihm "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen, wie die internationale Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtete.

...

Aus: "Bürgerrechtler in China zu hoher Haftstrafe verurteilt " (19.01.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/china-menschenrechte-dissident

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[...] Nach der Tat versuchten die Angeklagten mit gefälschten Berichten, erfundenen Zeugenaussagen und einer den Opfern untergeschobenen Waffe, ihre Schuld zu verschleiern. Sie behaupteten, selbst beschossen worden zu sein.

Insgesamt wurden 20 Polizisten wegen ähnlicher Taten im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina angeklagt und teilweise verurteilt.

...

Aus: "Nach Hurrikan Katrina - Polizisten wegen Schüssen auf Unbewaffnete verurteilt" (05.04.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-hurrikan-katrina-polizisten-wegen-schuessen-auf-unbewaffnete-verurteilt-1.1326950

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[...] Aufrufe zu friedlichen Protesten via Facebook oder Twitter könnten in Spanien bald zur Straftat werden. Innenminister Jorge Fernández Díaz hat eine Verschärfung des Strafgesetzbuches angekündigt. Schon 2013 soll das neue Gesetz in Kraft treten, sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen. Das Reformprojekt wurde angestoßen, nachdem ein Generalstreik am 29. März das Land paralysierte. Schärfere Gesetze sollen für Ordnung sorgen.

Die Reform des Strafgesetzbuches bezieht sich vor allem auf die Härte der Strafe. Sie sieht vor, Vandalismus mit Terrorismus gleichzustellen. Vandalismus soll künftig mit dem Strafmaß der kale borroka bestraft werden, was auf baskisch "Straßenkämpfe" bedeutet. Dies hätte zur Folge, dass die Mindeststrafe für die Störung der öffentlichen Ordnung von einem auf zwei Jahre erhöht würde. Richter hätten damit auch die Möglichkeit, einstweilige Freiheitsstrafen anzuordnen.

Außerdem sieht das Gesetz vor, Mitglieder krimineller Organisationen zu einer Haftstrafe von über zwei Jahren verurteilen zu können. Außederdem soll jeder, der über Kommunikationsmedien wie das Internet oder soziale Netzwerke dazu aufruft, die öffentliche Ordnung zu stören, als Mitglied einer kriminellen Organisation eingestuft werden.

Spaniens Innenminister Fernández Díaz beschrieb das Reformpaket als "notwendig", um den "neuen sozialen Realitäten" entgegenzutreten. Es gebe Gruppen, die es nur darauf abgesehen hätten, mit Methoden, die einer "urbanen Guerilla" ähnelten, Gewalt auszuüben. Der Minister rechtfertigte die Reformvorschläge mit der Begründung, Spanien leide unter einer "Spirale von Gewalt".

Der Innenminister betonte, dass die "Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen ein konstitutionelles Recht wie das der Demonstration" verteidige. Nicht er, sondern diejenigen, "die legitime Demonstrationen gegen die Regierung missbrauchen", beschädigten die Demonstrationsfreiheit. Dies geschehe innerhalb einer "organisierten Struktur", welche die Polizei bereits identifiziert habe.

Rückendeckung erhielt Fernández Díaz von der Autonomieregierung Kataloniens. Der dortige Innenminister Felip Puig erklärte frei heraus: "Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht." Puig hatte 2011 schon für Schlagzeilen gesorgt. Damals hatte er Zivilpolizisten in eine friedliche Demonstration des movimiento 15M in Barcelona eingeschleust. Die Gruppe wird auch Los indignados  - die Empörten - genannt. Sie entstand am 15. Mai 2011, als eine Serie von friedlichen Protesten für eine partizipative Demokratie begann. Die eingeschleusten Zivilpolizisten randalierten und stachelten zur Gewalt an. Anlass genug für die dortige Polizei, auch gegen friedliche Demonstranten mit entsprechender Härte vorzugehen, wie El Publico berichtete. Videos belegten die Vorwürfe.

Die spanische Regierung hat angekündigt, die Gesetzesreform bis Ende des Jahres umsetzen zu wollen. Schon bis zum Sommer soll der Ministerrat darüber entscheiden. Fernández Díaz betonte, dass eine solche Maßnahme kein Einzelfall sei, sondern Spanien mit Ländern wie Frankreich oder Großbritannien gleichstelle.

...

Aus: ""Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht"" Von Mirjam Moll (21.04.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352

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[...] Die Proteste richteten sich gegen den Militärrat, der nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen hatte. Sie warfen dem Rat vor, die Präsidentschaftswahl am 23. und 24. Mai manipulieren zu wollen.

Der Militärrat hat angekündigt, die Macht nach der Wahl an eine zivile Regierung abgeben zu wollen. Jedoch wurden im Vorfeld zahlreiche Kandidaten von der Teilnahme ausgeschlossen.

...

Aus: "Hunderte Festnahmen nach Krawallen in Kairo" (5. Mai 2012)
Quelle: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/05/05/International/Hunderte-Festnahmen-nach-Krawallen-in-Kairo

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[....] Rom - Die italienische Regierung berät in dieser Woche über den Einsatz der Armee, um das Rüstungsunternehmen Finmeccanica und die Steuerbehörde Equitalia zu schützen. Beide sind in der jüngsten Zeit Ziele von Anschlägen geworden, was Sorgen über eine Eskalation der politischen Gewalt weckte.

Im krisengeschüttelten Land nehmen gewaltsame Proteste vor allem gegen die Steuerbehörden zu. In Livorno in der Toskana warfen Unbekannte am frühen Samstagmorgen Molotow-Cocktails auf das Büro der Steuereinzugsgesellschaft Equitalia. Die Brandsätze explodierten jedoch nicht. Lediglich die Eingangstür des Gebäudes sei beschädigt worden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Samstag.

Bereits am Freitag war bei der Equitalia in Rom ein Brief mit einem Pulver eingegangen, das allerdings nach Angaben von Sprengstoffexperten nicht explodieren konnte. Auch in anderen Städten gab es Proteste vor den Finanz- und Steuerbehörden.

Am Freitag hatten in Neapel mehrere hundert Menschen unangemeldet vor dem Sitz der Equitalia demonstriert. Es kam zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Eier, Steine, Flaschen und Säcke mit Abfall auf die Polizeikräfte. Mit Müllcontainern versuchten sie, die Straße zu blockieren. Ein Dutzend Polizeibeamte wurde verletzt.

Es war der vorläufige Höhepunkt einer Woche der Gewalt in Italien. Bereits am Montag wurde ein Anschlag auf einen Atommanager in Genua verübt. Ein unbekannter Schütze hatte sich am Montag auf einem Motorrad dem 59-jährigen Roberto Adinolfi vor dessen Haus genähert und mit einer Pistole das Feuer eröffnet. Der Chef der zu dem Konzern Finmeccanica gehörenden Atomfirma Ansaldo Nucleare wurde nicht lebensgefährlich verletzt.

Die anarchistische Gruppe FAI (Federazione Anarchica Informale) bekannte sich in einem Schreiben zu dem Anschlag, teilten die ermittelnden Staatsanwälte am Freitag mit. Die Ermittler nähmen diese Erklärung ernst, sagte Innenministerin Annamaria Cancellieri in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "La Repubblica".

Zur Vermeidung einer Eskalation der Gewalt werde in den nächsten Tagen über eine Reihe von Maßnahmen beraten. Der Einsatz der Armee zum Schutz potentieller Anschlagsziele sei dabei "eine mögliche Option".

Zu den Einrichtungen, die einen größeren Schutz benötigten, gehöre vor allem die Steuerbehörde Equitalia, deren Büros jüngst das Ziel von Briefbomben und Brandsätzen geworden waren. "Jeder Angriff auf Equitalia ist ein Angriff auf den Staat", sagte die Ministerin, die für Donnerstag einen nationalen Sicherheitsausschuss einberief.

mhe/dpa/reuters

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Gewaltsame Proteste : Italiens Regierung berät Einsatz von Armee

    DPAErst das Attentat auf einen führenden Atommanager, dann wütende Proteste und Brandanschläge auf die Steuerbehörde: Italien wird von einer Welle der Gewalt erfasst. Die Regierung erwägt jetzt den Einsatz der Armee.

    http://www.spiegel.de/politik/auslan...832902,00.html

Antworten / Zitieren

    #1 Heute 13:48 von
    kuehtaya
    Absehbar

        Zitat von sysop Beitrag anzeigen
        Erst das Attentat auf einen führenden Atommanager, dann wütende Proteste und Brandanschläge auf die Steuerbehörde: Italien wird von einer Welle der Gewalt erfasst. Die Regierung erwägt jetzt den Einsatz der Armee.

        Proteste in Italien: Regierung erwägt Einsatz von Armee - SPIEGEL ONLINE

        Gewählte gegen Wähler und alles schon seit Jahren vorbereitet. Bald wird der erste Einsatz von Eurogendfor erfolgen und die Mehrheit der Deutschen wird nicht mal wissen was das ist. Die EU Diktatur ist von langer Hand geplant, eine Demokratie war nie beabsichtigt.

    Antworten / Zitieren Antworten / Zitieren
    #2 Heute 13:51 von
    fussball11

        Zitat von sysop
        Erst das Attentat auf einen führenden Atommanager, dann wütende Proteste und Brandanschläge auf die Steuerbehörde: Italien wird von einer Welle der Gewalt erfasst. Die Regierung erwägt jetzt den Einsatz der Armee.

       Ich glaube das nennt man auf Neudeutsch eine " lupenreine Demokratie "

Heute 14:03 von
Rodelkönig

    Jetzt denken also schon reihenweise Staaten darüber nach, die Armee gegen Steine- und Flaschenwerfer einzusetzen. ...

Heute 14:15 von
iradei

    Zitat von pepper_pike
    Jetzt wird es wieder ein paar geben die sich über solche Aktionen freuen, von Linken irregeleitete Jugendliche versuchen wieder die Revolution, es war abzusehen das sich aus dem Occupygeraffell und den sonstigen linken Flachzangen wieder ein militantes Grüppchen formen würde. RAF, Rote Brigaden oder wie sie sich noch nannten, die kleinen Weltverbesserer, sollten den heutigen Jugendlichen eigentlich als abschreckendes Beispiel dienen, dank miserabler Bildung befinden sich diese Deppen aber auf Primatenniveau und müssen alle Fehler ihrer Vorgänger noch einmal machen, ein Teil wird sterben, ein Teil im Knast verotten.
    Ja ja ja, immer diese bösen Linken in den 70/80igern.

    Schon mal was von "Gladio", "Propaganda Due", "Ordine Nuovo" (Neue Ordnung) und "Strategia della tensione" ( Strategie der Spannung ) gehört ?

http://forum.spiegel.de/f22/gewaltsame-proteste-italiens-regierung-beraet-einsatz-von-armee-60879.html

Aus: "Italiens Regierung berät über Einsatz von Armee" (13.05.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-italien-regierung-erwaegt-einsatz-von-armee-a-832902.html