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« Reply #60 on: August 30, 2010, 01:09:00 PM » |
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[...] Moskau – Wer an einer nicht genehmigten Kundgebung teilnehme, müsse damit rechnen, «den Knüppel auf die Rübe zu bekommen», sagte Putin in einem Interview mit der Moskauer Zeitung «Kommersant» (Montag). Geschehe dies zum Beispiel in London, empöre sich niemand. Eine Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften in Russland schloss der frühere Kremlchef aus. «Wenn wir in einer Sache Zugeständnisse machen, finden sie einen anderen Grund für Provokationen. Das geht ewig so weiter.»
...
Aus: "Russland: Putin rechtfertigt rüdes Vorgehen gegen Opposition" (30.08.2010) Quelle: http://www.fr-online.de/politik/putin-rechtfertigt-ruedes-vorgehen-gegen-opposition/-/1472596/4599980/-/index.html
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« Reply #61 on: October 29, 2010, 02:29:41 PM » |
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[...] Mainz (epd). Der Marburger Sozialethiker Franz Segbers hat eine Aussetzung der Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Empfänger gefordert. Kein Vergehen könne so schwer sein, dass ein Mensch als Folge von Hunger bedroht sei, sagte er am Freitagabend bei einer Podiumsveranstaltung in Mainz. Außerdem fehlten derzeit ausreichende Widerspruchsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-Kürzungen durch die Jobcenter.
"Der Kläger wird gleichzeitig zum Richter", sagte Segbers, "das ist zerstörerisch für unsere Demokratie." Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bezeichnete Segbers als eine "Menschenrechtsverletzung". In einem demokratischen System dürfe der Staat sich zudem nicht das Recht anmaßen, Menschen zu bessern.
Auch die Duisburger Sozialrechtlerin Helga Spindler übte bei der Diskussion im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau scharfe Kritik am Umgang der Jobcenter mit Langzeitarbeitslosen. "Arbeitslose haben keine Möglichkeit mehr, über ihre Arbeitsbedingungen zu verhandeln", sagte sie. Aus ihrer eigenen Erfahrung schilderte die Juristin den Fall einer Verkäuferin, die einen Stundenlohn von 4,50 abgelehnt habe. Daraufhin seien ihr die Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent gekürzt worden.
Der sozialpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion, Peter Schmitz, verteidigte das Sanktionssystem. Soziale Transferzahlungen müssten auch künftig von einer breiten Bevölkerungsmehrheit akzeptiert werden. Die CDU-Sozialpolitikerin Hedi Thelen sprach sich dafür aus, ein Widerspruchsverfahren bei Hartz-IV-Kürzungen einzuführen. Vor Einstellung der Zahlungen müssten die Betroffenen angehört werden. Es gebe jedoch auch Fälle, in denen die Einstellung der Zahlungen heilsame Folgen haben. Manche Arbeitslosen benötigten "den berühmten Tritt in den Hintern".
Unmittelbar von Sanktionen betroffen sind bundesweit nur etwa 2,5 Prozent der Langzeitarbeitslosen. Hauptgründe für die Maßnahmen sind versäumte Termine im Jobcenter oder die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. In Speyer war im Jahr 2007 ein psychisch kranker Mann in seiner Wohnung verhungert, weil er mehrere Termine in der Arge nicht wahrgenommen hatte und ihm daraufhin die Hartz-IV-Bezüge komplett gestrichen wurden.
Aus: "Wissenschaftler fordern Stopp von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger" (2010) Quelle: http://www.epd.de/rheinland_pfalz_saarland/rheinland_pfalz_saarland_index_80754.html
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« Reply #62 on: November 08, 2010, 09:35:16 AM » |
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[...] Der Vorschlag, den der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith im Lauf der Woche im Detail vorstellen will, gehört zum festen Repertoire der Wohlfahrtsstaatsgegner aller Nationen und erlebt allerorten eine Renaissance. Man darf gespannt sein, wie die Reaktionen in Großbritannien auf Iain Duncan Smith's Idee ausfallen werden: Um Arbeitslose wieder an die Arbeit zu gewöhnen, sollen sie bis zu vier Wochen lang 30 Stunden wöchentlich arbeiten.
Lohn erhalten sie für ihre gemeinnützigen Tätigkeiten - genannt werden "das Kehren von Straßen, Rasen mähen, Müll sammeln oder Aushelfen in Gemeindezentren" - nicht; sie dürfen ihr Arbeitslosengeld weiter beziehen. Weigern sich die Arbeitslosen der "verpflichtenden Arbeitsaktivität" in vollem Ausmaß oder gänzlich nachzukommen, so wird ihnen ihr ohnehin spärliches Arbeitslosengeld für mindestens drei Monate gestrichen. Für unter 25-Jährige beträgt derzeit rund 60 Euro in der Woche; für Ältere bei etwa 74 Euro wöchentlich.
Duncan Smith begründet seinen Vorschlag damit, dass er in einen größeren Plan ("Big society agenda" - siehe dazu Britische Regierung rechnet mit Massenexodus aus den Städten) eingebunden ist, der die Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat verringern soll. Dazu gehöre auch, dass man "Menschen dazu heranziehe, dass sie ein oder zwei Wochen lang mit ihren Händen arbeiten (...), um ihnen einen Sinn für Arbeit zu geben" - oder sie davon abzuhalten, schwarz zu arbeiten, was Smith ebenso erwähnt. Die Botschaft an die Betroffenen sei klar: Wenn sie nicht mitmachen, wird es schwierig:
"The message will go across; play ball or it's going to be difficult."
Laut Informationen des Guardian will das Arbeitsministerium (Department for Work and Pensions) private Unternehmen damit beauftragen, die unentlohnten Arbeitseinübungstätigkeiten zu organisieren. Sie sollen mit gemeinnützigen Vereinigungen und Unternehmen zusammenarbeiten. Zitiert werden Kenner der internen Diskussionen mir den Worten, wonach einige Arbeitssuchende einen Extra -Schub ("Push") nötig hätten, um die "richtige Denkweise für die Arbeitswelt" zu erwerben. Ziel sei es, die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit" zu durchbrechen.
In Großbritannien beziehen nach Angaben der Zeitung derzeit rund 1,4 Millionen Menschen Leistungen aus der staatlichen Arbeitslosenkasse ("jobseekers' allowance"). Politisch werden die Vorschläge im Lager der Konservativen, die für weniger Staat eintreten, sicher gut ankommen, ob mit solchen Programmen das größte Problem der Arbeitslosen, nämlich einen Arbeitsplatz zu finden, der den Lebensunterhalt garantiert, ernsthaft angegangen wird, ist zweifelhaft.
Man kopiere einfach die USA, kritisiert der Guardian - mit dazugehörigem Neusprech und Beratern, die dort schon in den 1990er Jahren gegen Dysfunktionen des Wohlfahrtsstaates argumentierten. Ähnliches ist auch in dem lesenswerten Buch "Ill fares the Land" des in diesem Jahr verstorbenen Historikers Tony Judt zu lesen: Großbritannien kopiere die schlimmsten Seiten des amerikanischen Systems, ohne für eine soziale und wirtschaftliche Beweglichkeit zu sorgen, welche die USA zu ihren besten Zeiten ausgezeichnet habe. Man glaube uneingeschränkt an Zauberworte wie "Anreize", "Anstrengung" und "Belohnung" - im Verbund mit Bestrafungen für "Unzulänglichkeiten" - und nähere sich damit viktorianischen Ideologemen an. Fatal sei insbesondere, dass man in Großbritannien in den letzten Jahren vor allem auf den Finanzsektor gesetzt habe, zuungunsten der industriellen Produktion.
...
Aus: "Mit Druck von oben gegen die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit"" Thomas Pany (08.11.2010) Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/148700
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« Reply #63 on: November 15, 2010, 12:00:29 PM » |
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[...] Kinder ausländischer Eltern sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) künftig die Abschiebung ihrer Familien verhindern können. Wenn Kinder seit langem in Deutschland leben und gute Schulnoten haben, sollen sie in Deutschland bleiben können, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Initiative Schünemanns (CDU), über die kommende Woche die Innenministerkonferenz (IMK) entscheiden wird und die angeblich auf breite Zustimmung zustößt.
Bisher mussten Kinder bei Abschiebung der Eltern ebenfalls aus Deutschland ausreisen. "Die Kinder werden bisher für das Handeln ihrer Eltern ungerechterweise in Haftung genommen", sagte Schünemann der "BamS". "Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen." Laut Schünemann müssen Kinder, die bleiben dürfen, straffrei sein, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und "eine positive Prognose für einen Schulabschluss" haben.
Bis zur Volljährigkeit der Kinder soll demnach auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. "Danach wird über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden", sagte Schünemann. Die unionsgeführten Bundesländer hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert.
...
AFP/DPA
Aus: "Vorschläge vor der Innenministerkonferenz: Gute Schulnoten = längeres Bleiberecht für Ausländer" (14. November 2010) Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/vorschlaege-vor-der-innenministerkonferenz-gute-schulnoten-laengeres-bleiberecht-fuer-auslaender-1623752.html
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« Reply #64 on: June 07, 2011, 08:14:08 AM » |
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[...] Der US-Bundesstaat Florida testet zukünftig nicht nur Angestellte im und Bewerber für den Öffentlichen Dienst auf Drogenkonsum, sondern auch Personen, die Sozialhilfe beantragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde in der letzten Woche von Gouverneur Rick Scott unterzeichnet und tritt am 1. Juli in Kraft. Scott begründete die Maßnahme damit, dass er hoffe, mit ihr werde der Drogenkonsum zurückgehen. Außerdem sollten Steuerzahler die Gewissheit haben, dass ihr Geld nicht für die indirekte Subventionierung verbotener Genussmittel hinausgeworfen wird. Dem Florida Department of Children & Families (DFC) zufolge beziehen derzeit knapp 100.000 der Einwohner des Bundesstaates Sozialhilfe. Das neue Gesetz sieht vor, dass solche Personen zukünftig darüber informiert werden, dass sie keine Urin-, Haar-, und Blutprobe abgeben müssen, wenn sie ihren Antrag zurückziehen. Fällt ein Test jedoch positiv aus, dann wird die Temporary Assistance for Needy Families (TANF) sechs Monate lang gesperrt. Eine zweiter positive Probe hat eine dreijährige Sperre der staatlichen Hilfen zur Folge. Eltern, die bei Drogentests durchfallen, steht die Möglichkeit offen, die Hilfen für ihre Kinder an einen Verwalter auszahlen zu lassen, der allerdings einen eigenen Drogentest machen und von der Behörde genehmigt werden muss. 6. Juni 2011 10:59 auch für Politiker ? nihil_jie
sollte man solche Drogentest auch im Bundestag einführen .. bei all den Koksnasen :)
nachtrag: es kommt mir so vor als ob nur die Drogen nehmen dürfen die sich diese auch leisten können.
Aus: "Florida führt Drogentests für Sozialfälle ein" Peter Mühlbauer (06.06.2011) Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/149954
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« Reply #65 on: August 17, 2011, 08:09:38 AM » |
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[...] Zwei junge Männer aus dem Nordwesten Englands sind wegen Anstiftung zu Randalen zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil fällte ein Gericht in der Grafschaft Chester am Dienstagabend.
Die beiden Männer hatten auf Facebook zu Randale und Plündereien aufgerufen. Jordan P. plante auf der Plattform am 8. August eine Veranstaltung mit dem aussagekräftigen Namen "Smash Down in Northwich Town". Zum angegebenen Treffpunkt erschien allerdings niemand - außer Polizisten, die den 20-Jährigen umgehend festnahmen.
Der zweite Angeklagte, Perry S., erstellte wenige Stunden nach dem Aufruf zu Krawallen in Northwich auf seinem Facebook-Profil eine Seite namens "The Warrington Riots". Als er am nächsten Morgen verkatert aufwachte, entfernte er die Seite wieder und sprach von einem Scherz. Der Vandalismus-Aufruf ging an 400 seiner Facebook-Kontakte, blieb jedoch ohne Wirkung.
Nach Angaben der Anklage führten die Aufrufe der jungen Männer zu "erhebliche Panik und Unruhe in den örtlichen Kommunen, als sich Gerüchte über erwartete Gewaltausbrüche verbreiteten". Die strengen Strafen sollten anderen eine Warnung sein. ...
Aus: "Vier Jahre Haft für Randale-Aufruf auf Facebook" (17.08.2011) Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-den-krawallen-in-grossbritannien-vier-jahre-haft-fuer-randale-anstiftung-auf-facebook-1.1131886
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« Reply #66 on: November 10, 2011, 01:38:51 PM » |
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[...] Mehr als 670.000 Exemplare ihres Buches haben Pfarrer Michael Pearl und seine Frau Debi bereits verkauft. Das im Selbstverlag produzierte Machwerk wird auf Internetseiten christlicher Fundamentalisten empfohlen - doch die darin angepriesenen Erziehungsmethoden haben inzwischen Behörden und Medien in den USA auf den Plan gerufen. Der Grund: Das Buch wird mit mehreren Fällen zu Tode gequälter Kinder in Zusammenhang gebracht.
Das Ehepaar Pearl, das eine evangelikale Gemeinde in Pleasantville im US-Bundesstaat Tennessee leitet und selbst fünf Kinder sowie 18 Enkelkinder sein eigen nennt, propagiert in "To train up a child" und anderen Ratgebern eine Erziehung nach alttestamentarischer Auslegung. Um das Kind zu Gehorsam zu erziehen, sind Schläge mit Rute, Stock oder wahlweise auch mal Gummischlauch demnach das einzig richtige Mittel.
"Prügel sind unablässig für das Ausmerzen von Schuld bei Ihrem Kind", heißt es da. Seine Natur verlangt Bestrafung."
Selbst Säuglinge sind demnach nicht zu jung für körperliche Züchtigung. Die Autoren empfehlen jedoch, das Schlaginstrument der Größe des Kindes anzupassen: Für unter Einjährige sei eine maximal zwölf Zoll lange Weidengerte völlig ausreichend, ab und an sollte "als Alternative" ein Lineal von etwa einem Fuß Länge eingesetzt werden. Für ältere Kinder wäre ein Gürtel oder oder ein dickerer Ast "effektiv". Wichtig dabei: immer auf die nackte Haut schlagen, denn "jede Prügel, die einem Befehl Nachdruck verleihen soll, muss weh tun, und den größten Schmerz gibt es auf der nackten Haut, wo die Nerven sind.
Mit ihren ausführlichen Anleitungen zum Kinderquälen verstehen sich der Pfarrer und seine Frau als Sprachrohr Gottes. Das Buch ist gespickt mit Bibel-Zitaten, in denen von Bestrafung und Züchtigungen zum Austreiben des Bösen die Rede ist. An einer Stelle heißt es: "Gott, der die kleinen Kinder gemacht hat und daher weiß, was das Beste für sie ist, hat den Eltern befohlen, die Rute zur Erziehung eines Kindes zu verwenden. Wer darauf verzichtet mit der Behauptung, aus Liebe zu handeln, klagt damit Gott selbst an."
Solche Lehren fallen auf fruchtbaren Boden konservativer Evangelikalen, vor allem solchen aus der sogenannten Homeschooling-Bewegung. Deren Anhänger unterrichten ihre Kinder zu Hause, um sie von den vermeintlichen Irrlehren der säkularen Welt fernzuhalten. Auf Internetseiten wie achristianhome.org steht denn auch Pearls Ratgeber neben Unterrichtsmaterial für die Heimschule.
Doch inzwischen macht das Prügel-Buch aus außerhalb der evangelikalen Gemeinden Schlagzeilen. Grund dafür ist der Fall der elfjährigen Hana. Das Mädchen war vor einigen Monaten tot im Garten der Eltern gefunden worden, berichten US-Medien. Das Kind starb demnach an Unterkühlung und Unterernährung, die Leiche wies Spuren von Schlägen auf. Die Eltern haben das ihrer Ansicht nach aufsässige Mädchen mit Nahrungsentzug und Prügel mit einem Plastikschlauch bestraft - beides Methoden, die von den Pearls propagiert werden.
Den Ermittlern zufolge hatte die Mutter, eine evangelikale Christin, die ihre sechs Kinder und zwei adoptierte zu Hause unterrichtete, das Buch der Pearls Freunden gegenüber angepriesen und sogar eine Kopie weitergegeben.
Inzwischen sind zwei weitere Fälle bekannt geworden. In Kalifornien starb im vergangenen Jahr ein sieben Jahre altes Mädchen, nachdem es über Stunden mit einem Gummischlauch geschlagen worden war. Die Adoptiveltern, Evangelikale, die ihre neun Kinder zu Hause unterrichteten, wurden wegen Folter und Totschlags verurteilt. Die Ankläger sahen es als erwiesen an, dass das Buch der Pearls einen schädlichen Einfluss auf die beiden hatte, berichten US-Medien. Tatsächlich heißt es in dem Werk: "Der Plastikschlauch ist ein gutes Schlaginstrument. Er ist zu leicht, um Schäden an Muskeln oder Knochen zu verursachen."
Bereits im Jahr 2006 war ein Vierjähriger erstickt, nachdem ihn seine Eltern nach Pearls Anleitung auf seiner Internetseite in eine Decke gewickelt hatten. ´Der Junge war eines von sechs Kindern, das die strenggläubigen Christen adoptiert hatten.
Das Ehepaar Pearl erteilt derweil weiter auf seiner Internetseite nogreaterjoy.org Erziehungstipps - und verweist auf seine fünf Kinder und 18 Enkelkinder, die zu glücklichen Menschen und guten Christen geworden seien.
Aus: "Tödliche Prügel im Namen Gottes" Nadja Erb (09.11.2011) Quelle: http://www.fr-online.de/panorama/us-evangelikale--toedliche-pruegel-im-namen-gottes,1472782,11122812.html
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« Reply #67 on: December 13, 2011, 10:11:14 AM » |
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[...] Jene, die noch nie zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren und nur flüchtig mit der ganzen Sache zu tun hatten, sind von der Härte schockiert, mit der sie behandelt werden. Die Richter rechtfertigen ungewöhnlich hohe Strafen mit erwünschter Abschreckung. So wurden zwei junge Männer allein deshalb zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie eine Facebook-Seite eingerichtet hatten, auf der zu Randale aufgerufen wurde, an der sich die Betreffenden nie selbst beteiligt haben. In der gleichen Atmosphäre wurde eine junge Mutter, die während der Unruhen in ihrem Bett lag und schlief, zu fünf Monaten verurteilt, weil sie von einer Mitbewohnerin ein Paar gestohlene Shorts angenommen hatte. Die Strafe wurde erst nach einem Berufungsverfahren in gemeinnützige Arbeit umgewandelt.
Dahinter stecken politische Signale, die unmittelbar nach den Riots sehr deutlich wurden. Premier David Cameron gab zu verstehen, es sei sehr wichtig, dass die Richter eine „eindeutige Botschaft“ aussenden.
...
Aus: "Zehn Monate für zehn Sekunden" Amelia Gentleman (12.12.2011) Quelle: http://www.freitag.de/politik/1149-zehn-monate-f-r-zehn-sekunden
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« Reply #68 on: March 12, 2012, 04:51:53 PM » |
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[...] Berlin - 40 Prozent der Mütter und Väter in Deutschland geben zu, ihren Kindern einen sogenannten "Klaps auf den Po" zu geben. Zehn Prozent verteilen Ohrfeigen. Zu harten Körperstrafen wie "Hinternversohlen" greifen vier Prozent der Eltern. Das geht aus einer Forsa-Umfrage der Zeitschrift "Eltern" hervor. Vom 10. bis 24. November wurden 1003 Eltern in Deutschland mit mindestens einem eigenen Kind bis 14 Jahre interviewt. Die Ergebnisse wurden am Montag in Berlin präsentiert.
... Der Anteil derer, die sich "manchmal allein" fühlen, stieg von 34 auf 42 Prozent. Etwa 45 Prozent der Kinder sagten, es gebe Tage, an denen sie sich "traurig und wütend" fühlen und nicht wissen warum. Das waren zehn Prozentpunkte mehr als vor sechs Jahren.
...
Aus: "Fast die Hälfte der Eltern schlägt ihre Kinder" (12.03.2012) Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,820836,00.html
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« Reply #69 on: April 11, 2012, 12:11:15 PM » |
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[...] Die Leute müssen sich ständig melden, Bewerbungstrainings absolvieren – und praktisch jeden Job annehmen, der ihnen angeboten wird. Wer nicht brav das tut, was von ihm verlangt wird, wird bestraft. Wer einmal nicht zum vereinbarten Termin kommt, kriegt zehn Prozent weniger Geld. Wer eine schlecht bezahlte Leiharbeiter-Stelle nicht annimmt, muss noch stärkere Kürzungen hinnehmen.
... Besonders oft und besonders hart werden junge Arbeitslose bis 24 Jahre bestraft. Mehr als elf Prozent dieser Menschen wurden im vorigen Jahr sanktioniert, bei den älteren waren es „nur“ 4,5 Prozent. Die Strafen für die jungen Menschen sind schärfer als für älter Arbeitslose – so schreiben es die Hartz-Gesetze vor. Ein Beispiel: Weigert sich ein 24-Jähriger, einen Ein-Euro-Job anzunehmen, wird ihm die Regelleistung komplett gestrichen. Er kann dann Lebensmittelgutscheine beantragen, die muss die Behörde aber nicht genehmigen. Bei einer weiteren „Pflichtverletzung“ werden auch die Wohnkosten nicht mehr übernommen.
... Sie drängen junge Menschen, irgendeinen Job anzunehmen, zum Beispiel als Leiharbeiter. Und nach ein paar Monaten ist die befristete Stelle zu Ende und die Leute müssen wieder zum Jobcenter gehen. Vermittler berichten noch etwas anderes: Es gibt auch Jugendliche, die wieder klauen oder schnorren gehen, nachdem sie die volle Härte der Hartz-Gesetze zu spüren bekommen haben. Ein toller Erfolg!
...
Aus: "Sinkende Arbeitslosenzahlen, aber mehr Sanktionen" Eva Roth (11.04.2012) Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/kommentar-zu-strafen-der-bundesagentur-fuer-arbeit-sinkende-arbeitslosenzahlen--aber-mehr-sanktionen,1472780,14795546.html-.- [...] Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Die "Bild-Zeitung" berichtete unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit, die Zahl sei von 829.375 auf 912.377 gestiegen. Im Durchschnitt seien die Leistungen wegen der Sanktionen um 115,99 Euro im Monat gekürzt worden. Die meisten Strafen wurden dem Blatt zufolge verhängt, wenn jemand trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschien und zwar in 582.253 Fällen. In 147.435 Fällen gab es Sanktionen, weil die Arbeitslosen gegen Pflichten der Eingliederungsvereinbarung verstießen. 138.312 Mal wurden Strafen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme verweigerten. Die meisten Strafen wurden in Berlin (4,4 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger), Rheinland-Pfalz (4,1 Prozent) und Hamburg (3,8 Prozent) verhängt. Am wenigsten Hartz-IV-Empfänger wurde in Bremen (2,7 Prozent) bestraft. Im Dezember bekamen die 3,3 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Schnitt 807,29 Euro. Das ist so wenig, wie nie zuvor in einem Dezember seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Im Dezember 2010 lag die Hilfssumme im Schnitt noch bei 839,69 Euro, im Dezember 2006 sogar bei 870,26 Euro. Beobachter,
Gut so,daß hier endlich einmal hart durchgegriffen wird. Schliesslich sind es die von den arbeitenden Menschen erwirtschafteten Gelder,mit denen bisher oft sehr großzügig umgegangen wurde
Leserkommentar,
Das Geld der "arbeitenden" Menschen, gut die Hälfte ist im sogenannten öffentlichen Dienst ohne jede nachfragebestätigte Wertschöpfung Nettosteuerempfänger, wird ganz woanders ausgegeben. Hartz IV sind, um ein Wort der Obertanen zu verwenden, da nur Peanuts.
Bentley
Bravo, weiter so. Man muss endlich was gegen diese kriminellen Sozialschmarotzer tun. Gegen unsere Eliten wird in diesem Jammerstaat immer gerne gemeckert, aber diese faulen Sozialbetrüger werden oft noch bedauert.
inge cip,
ich bin auch dafur dass diesen leuten auch mittels stromstoessen klar gemacht wird dass sie eben pflichten haben
Griwo86,
Bei einigen Kommentatoren hier keimt in mir der Verdacht auf, dass sie noch nie mit dem Hartz4-Regelsatz leben mussten und ALLE Hartz4 Empfänger für faul und dämlich halten. Ich habe eine gute Ausbildung genossen, über 200 Bewerbungen geschrieben und die Jobangebote von Arbeitsamt, auf die ich mich bewerben MUSS, sind Stellen im Call-Center!
Almut_betz
Der Weg zur Feudalherrschaft ist ja leider schon längst wieder freigegeben.
Leserkommentar,
... Wie die räudigen Hunde fallen Beamtenschaft im Chor mit den Nochverdienern über die Schwächsten der Gesellschaft her, während nach oben zwar gemault, aber gebuckelt wird. ...
Aus: "Jobcenter bestrafen 900.000 Hartz-IV-Empfänger" (11. Apr. 2012) Quelle: http://www.welt.de/politik/article106169878/Jobcenter-bestrafen-900-000-Hartz-IV-Empfaenger.html
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« Last Edit: April 11, 2012, 04:36:32 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #70 on: April 16, 2012, 08:47:08 AM » |
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[...] Die spanische Regierung plant ein Gesetz, das Aufrufe im Internet oder anderen Medien zu Protesten unter Strafe stellt, die "ernsthaft den öffentlichen Frieden stören". Als Mindeststrafe will der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz zwei Jahre Gefängnishaft durchsetzen.
Auf Aufrufe wie zu Protesten am 29. März in Barcelona, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten kam, und in anderen Städten habe juristisch nicht angemessen reagiert werden können. Die schärferen Maßnahmen sind nach Díaz' Ansicht notwendig, um die "Spirale der Gewalt" zu bekämpfen, die "Antisystem-Kollektive" mit Techniken der "Stadtguerilla" erreichen wollen.
...
Aus: "Spanische Regierung will Protestaufrufe im Internet bestrafen" (12.04.2012) Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spanische-Regierung-will-Protestaufrufe-im-Internet-bestrafen-1519806.html
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