[Notizen zur Überwachung... ]

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[...] Das Panopticon oder Panoptikum (von griech. „pan“ „alles“ und „optikós“ „zum Schauen gehörend“) ist ein vom britischen Philosophen Jeremy Bentham stammendes Konzept zum Bau von Gefängnissen und ähnlichen Anstalten, aber auch von Fabriken. Der französische Philosoph Michel Foucault griff diese Idee auf und bezeichnete es als wichtiges Ordnungsprinzip westlich-liberaler Gesellschaften, von ihm auch Disziplinargesellschaft genannt.

[...] In Anlehnung an Foucault erinnert Zygmunt Bauman in seinem Werk „Flüchtige Moderne“ an das Panoptikum als ein Beispiel für moderne, territoriale Macht. Gleichzeitig unternimmt Bauman den Versuch anhand des Panoptikums sinnbildlich zu zeigen, dass sich die Verhältnisse in der Postmoderne „verflüchtigen“ und die Macht sich unabhängig von Territorien, zum Beispiel mit Hilfe von elektronischen Signalen (Handy, Internet etc.), bewegt. Den gegenwärtigen Zustand der Postmoderne bezeichnet er auch als „post-panoptisch“. Es ist aber nicht nur der gesellschaftliche Bereich der „Delinquenz“, der sich als „post-panoptisch“ im Sinne von Bauman charakterisieren lässt, denn auch der Alltag ist zunehmend durch elektronische Signale kontrolliert. Heute gibt es eine Vielzahl von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen und in Geschäften, aber auch die tägliche Arbeit ist oftmals mehr oder weniger elektronisch erfasst. Das Panoptikum wird als eine Schlüsselmetapher für Macht in der Philosophie und der Soziologie diskutiert. Mit ihrer Hilfe lassen sich gesellschaftliche Tendenzen beschreiben, abgrenzen und kritisieren.

...

Aus: „Panopticon“. Bearbeitungsstand: 1. November 2009, 17:58 UTC.
URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Panopticon&oldid=66285574
(Abgerufen: 18. November 2009, 15:16 UTC)


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[...] Now the Chicago model is spreading. Nearly 300 local law enforcement agencies in 35 Illinois counties have tapped into Clear. So have agents from the FBI, Secret Service, and the Bureau of Alcohol, Tobacco, and Firearms. Officials from the LAPD have been to Chicago to study the system; the mayor of San Francisco cited Chicago when he touted networked surveillance cameras for his city's most dangerous neighborhoods. In Washington, DC, police department tech czar Phil Graham is designing a regional data hub that he says is "absolutely inspired by Clear".

All that support has fueled Huberman's next big idea: Expand the panopticon even further, to include more than 2,000 private and public surveillance cameras around Chicago. Huberman has snared $34 million from the Department of Homeland Security, and another $5 million from the city, to put 250 more cameras downtown and link them to Chicago's emergency center through the city's fiber backbone.

In other surveillance cities, like London, squads of monitor jockeys have to make sense of confusing, overlapping video feeds. Huberman plans to make all that observation more focused. Every day, his 911 emergency hotline gets 18,000 calls; once the cameras get linked, every 911 call will turn on the nearest camera, showing dispatchers the scene in real time.

Funded with $3.5 million from local drug busts, the next wave of pod cameras will have audio sensors that listen for gunshots (and distinguish between them and similar noises, like the pop of a firecracker). Software will scan the video feeds for suspicious behavior. Come too close to a restricted government building, leave a package on an El platform, or even hang out for too long on a ghetto street corner and - smile - you're on Criminal Camera.

Snatch from: "Spycam Force" By Noah Shachtman (Wired Issue 13.05 - May 2005)
Source: http://www.wired.com/wired/archive/13.05/crime.html

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[...] Überwachung hat unter anderem die Folge, dass die Überwachten sich konformer (zu dem, was nach den aktuellen Moral- und Wertvorstellungen jeweils vorgegeben wird) verhalten, jedenfalls dann, wenn sie sich überwacht glauben. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dadurch der Wille der Überwachten dauerhaft gebeugt wird, doch achten sie in der Regel mehr auf ihre äußerliche Wirkung - ganz ähnlich der eines Schauspielers. Diesen "Zwang zum Schauspiel" den Michel Foucault auch in seinem Werk Überwachen und Strafen beschrieb, erfährt der Überwachte in der Regel als Bürde, die ihn in seiner (gefühlten) Freiheit einschränkt, eine zuvor von aussen an das Individuum herangetragene Disziplinierung und Sanktionierung wird in das einzelne Individuum selbst verlagert (z.B. als Schere im Kopf, vorauseilender Gehorsam). Des Weiteren besteht die Gefahr, dass aus der Überwachung, die wir ja alle unbewust wahrnehmen (z.B. an Tankstellen, Bahnhöfen, Flughäfen...) für uns so alltäglich wird und wir uns so an sie gewöhnt haben, dass es für diverse Organisationen ein Leichtes sein wird, uns alle nach dem Prinzip des Panopticons (man muss immer damit rechnen gesehen und gehört zu werden) zu überwachen.

Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie haben ergeben, dass allein die Anwesenheit eines Gesichts in einem Raum (z. B. auf einem Foto) die Konformität des "durch das Gesicht Überwachten" erheblich erhöht, selbst wenn dem Überwachten klar ist, dass dieses Gesicht eben nur eine Abbildung ist. Offensichtlich ist der Vorgang, bei Überwachung sein Verhalten anzupassen, sehr tief im Menschen verwurzelt.

Aus: "Überwachung" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung

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"Die besondere Sensibilität der Deutschen gegenüber jeder Form der Überwachung [...] lässt sich unter anderem auf die im Nationalsozialismus praktizierte Überwachung der Bevölkerung durch ein System von Blockwarten zurückführen. Auch das in der DDR durch die Staatssicherheit etablierte und nach der Wende aufgedeckte Netz von Inoffiziellen Mitarbeitern, das weite Teile der Bevölkerung bespitzelte, trägt zu einer besonderen Sensibilität bei."

Bruchstück aus: "Überwachung"
Quelle: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/%DCberwachung.html

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[...] "Gerade aber hier lauert das Problem für die Freiheit: dass der Weg zu ihrer Beseitigung mit den besten Absichten gepflastert ist."

Aus: "Die Freiheit nehm ich dir" (DIE ZEIT 31.07.2003 Nr.32)
Quelle: http://www.zeit.de/2003/32/01___Leiter_1

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[...] Eine Lieblingsfeindin J. Edgar Hoovers war Roosevelts linksliberale Ehefrau, die engagierte Bürgerrechtlerin Eleanor Roosevelt. Er ließ Wanzen in Hotelzimmern anbringen, wo sie mit mutmaßlichen Liebhabern nächtigte, und darüber ausführliche Dossiers anfertigen. Gleichzeitig ließ er das Gerücht verbreiten, sie sei eine Lesbierin. (Hoover lebte heimlich mit seinem Stellvertreter Clyde Tolson in einer homosexuellen Verbindung. Um dies zu kaschieren, gab er sich in Dingen der sexuellen Freizügigkeit anderer besonders sittenstreng und verbreitete um sich die Aura eines rigiden Moralapostels.) Der Präsident - mit seiner Gattin seit Jahren in eher lockerer Verbindung - missbilligte Hoovers Aktivitäten, soweit er von ihnen wusste, aber tolerierte sie. Es gab so gut wie keine prominente politische Persönlichkeit, über die Hoover kein Dossier anfertigen ließ. Dies ist einer der Hauptgründe, warum er so viele Präsidentschaften überlebte.

[...] Wenngleich immer mehr von den fragwürdigen Praktiken des FBI bei der Überwachung angeblich subversiver Gruppierungen ans Tageslicht kam - für einen großen Teil der amerikanischen Bevölkerung blieb Hoover bis zu seinem Tod ein Symbol für ihre Sicherheit und für die Bewahrung der traditionellen Werte des Landes. Hoovers Demokratieverständnis freilich ist mehr als anfechtbar. Wer in ihm den Retter des Landes vor inneramerikanischen kommunistischen Umtrieben sieht, mag ihn für einen Verteidiger der Demokratie halten, wer aber der Meinung ist, dass das kommunistische Schreckgespenst im Wesentlichen eine zweckdienliche Fiktion im Sinne des Machterhalts der konservativen Elite war, kann Hoovers gigantisches Überwachungs- und Bespitzelungssystem nur als massive Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung betrachten.

Aus: "FBI-Chef J. Edgar Hoover - Ein Schatten über Amerikas Demokratie" Wolf Euba (Bayern2Radio, 11./13. Februar 2002)
Quelle: http://www.br-online.de/wissen-bildung/collegeradio/medien/geschichte/hoover/hintergrund/


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[...] Wohin es führen kann, wenn das FBI in der eigenen Bevölkerung "Spionage" betreibt, das zeigen die jahrzehntelang geheimgehaltenen so genannten "Campus Files".

Sie enthüllen eine beispiellose Kampagne gegen Studenten, Professoren und Angestellte der University of California (UC) in Berkeley, die das FBI in den 1960er Jahre durchführte.

"Die Kampagne des FBI ist eine Lektion für die Gegenwart. Wenn heute über die Ausweitung der Polizei-Befugnisse und den Abbau von Bürgerrechten diskutiert wird, dann sollte man sich anschauen, wie das FBI damals gegen gesetzestreue Bürger, Studenten, Professoren und den Universitäts-Präsidenten vorgegangen ist, die nur ihre verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch genommen haben. Daraus kann man lernen, dass dort, wo so viel Macht konzentriert ist, die niemand mehr kontrollieren kann, dort wird auch Missbrauch damit getrieben", sagt der Journalist des "San Francisco Chronicle" Seth Rosenfeld, der für die Veröffentlichung der "Campus Files" unter Berufung auf den Freedom of Information Act 17 Jahre lang vor amerikanischen Gerichten gefochten hat. Obschon Richter bereits in den 1980er Jahren ihre Publikation anordneten, gelang es dem FBI mehrfach, die Entscheidungen anzufechten. Erst jetzt gelangten die Dokumente an die Öffentlichkeit. Sie sind ein Lehrstück über den Machtmissbrauch der amerikanischen Sicherheits- und Geheimdienste und ihre Instrumentalisierung zu politischen Zwecken.

[...] Bereits 1960 warnte der damalige FBI-Chef John Edgar Hoover den amerikanischen Kongress vor einer "kommunistischen Verschwörung" auf dem Campus. Wie die jetzt veröffentlichten Files enthüllen, ließ er im selben Jahr, diesmal ohne Wissen des US-Kongresses und damit widerrechtlich, 6.000 Dozenten, Verwaltungsangestellte und Studenten bespitzeln. Ein geheimes "Security Index" stufte insgesamt 72 Personen als "verdächtig" ein. Akribisch wurden sexuelle Vorlieben, Alkoholkonsum oder andere Anzeichen vermeintlicher "mentaler Instabilität" der observierten Personen notiert.

Ebenfalls rechtswidrig kooperierte das FBI bei seiner großangelegten Schnüffelaktion mit dem CIA. Gemeinsam spielten die beiden Organisationen dem konservativen Verwaltungsrat von Berkeley 1965 Geheiminformationen zu, die dieser notfalls benutzen sollte, um liberale Kollegen und Professoren "in Schach zu halten". Und als Präsident Lyndon B. Johnson 1964 erwog, den Universitäts-Präsidenten von Berkeley, Clark Kerr, zum Gesundheitsminister zu machen, lancierte Hoover gezielt die falsche Information ans Weiße Haus, Kerr sei ein "unloyaler" Kommunist.

[...] "Anfangs war das Sammeln von Informationen auf dem Campus noch legal, weil man eine kommunistische Unterwanderung des Free Speech Movement befürchten konnte. Doch als man festgestellt hatte, dass die Bewegung überhaupt nicht an Ideologie interessiert war, sondern dass es hier nur um ganz legale studentische Belange ging, hätte das FBI an genau diesem Punkt nach seinen eigenen Statuten aufhören müssen. Stattdessen hat J. Edgar Hoover sich als politisches Instrument für den damaligen Gouverneur von Kalifornien, Ronald Reagan, missbrauchen lassen", so Seth Rosenfeld. In der Tat war es neben dem erzkonservativen FBI-Chef, der in den Südstaaten die Einführung der Bürgerrechte tatkräftig behindert hatte, vor allem Kaliforniens frischgebackener Gouverneur Ronald Reagan, der gegen die Berkeley-Rebellen und die liberale Professorenschaft der Universität zu Felde zog. Längst hatte sich der einst in der Gewerkschaft engagierte Ex-Schauspieler und vormalige Demokrat als Exponent der politischen Rechten profiliert. Seit 1962 Mitglied in der Republikanischen Partei war er 1966 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, den Campus "auszumisten". Kaum im Amt, hatte Reagan - in enger Absprache mit Hoover - 1967 nichts Eiligeres zu tun, als sich selbst und zwei seiner Regierungsmitglieder in den Board of Regents der Universität wählen zu lassen und in einer Kampfabstimmung die Amtsenthebung von Clark Kerr zu erzwingen. "Ich hatte immer ein hohe Meinung vom FBI, deswegen war es für mich wie ein Schock, als ich erfuhr, dass sie damals ihre eigenen Regeln so sehr verletzt haben. Sie haben mich zerstört. Und ich habe es damals nicht gemerkt. Das ist es, was mich so überrascht, oder besser gesagt beunruhigt", meint Clark Kerr heute. "Es war ein beliebtes Spiel damals, sich vorzustellen, wer aus dem Bekanntenkreis wohl ein FBI-Spitzel ist", erinnert sich der damalige Studentenführer Reginald Zelnik.

[...] Zwei Jahre später verhängte der Gouverneur von Kalifornien nach gewaltsamen Ausschreitungen in Berkeley das Kriegsrecht über die gesamte Stadt. Bei Auseinandersetzungen mit der bewaffneten Polizei kam ein Student ums Leben, mehrere Demonstranten wurden verletzt und Hunderte verhaftet. Kurz darauf diskutierte die Reagan-Regierung mit dem FBI über Methoden, wie die Studenten am besten "zu attackieren" seien. "Jede nur denkbare Strafverfolgungsmethode" sollte dabei in Betracht gezogen werden.

Die Maßnahmen zeigten ihre Wirkung: Die staatliche Macht hatte der Studentenbewegung ihre Grenzen aufgezeigt. Berkeley war schon bald nicht mehr das Zentrum der amerikanischen Protestbewegung.

Bruchstücke aus: "Schnüffeln auf dem Campus - Wie das FBI die amerikanische Studentenbewegung ins Visier nahm"
Autor: Joachim Gärtner (28.7.2002 / 22:30)
Quelle: http://www.wdr.de/tv/kulturweltspiegel/20020728/2.html (Link ist leider nicht mehr gültig)


"Joachim Gaertner wurde 1957 in München geboren. Er studierte Literaturwissenschaft, Linguistik, Indologie, Theologie und Kunstgeschichte in München und wurde danach Fernseh- und Hörspielautor. Er machte Filme für ARD, ARTE und 3sat, u. a. über Straßengangs in Los Angeles, die CIA, die Todesstrafe in den USA, Ernest Hemingway, Pier Paolo Pasolini und Ryszard Kapuscinski. ..."
Aus: "Joachim Gaertner" (perlentaucher.de)
http://www.perlentaucher.de/autoren/23065/Joachim_Gaertner.html (Stand: 11/2009)

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Washington. AP/baz. Die US-Bundespolizei FBI hat in ihren Akten tausende von Seiten über die Beobachtung von Bürgerrechts- und Umweltgruppen, wie das Justizministerium bestätigte. Die Organisationen, darunter die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und Greenpeace, klagen nun auf Veröffentlichung der Dokumente. Das FBI hat nach eigenen Angaben 1.173 Seiten zur ACLU und 2.383 Seiten zu Greenpeace. Das FBI brauche noch mindestens bis Februar, um die ACLU-Akten zu prüfen, bis Juni solle die Durchsicht der Greenpeace-Dokumente dauern, teilte die US-Regierung in einer Eingabe bei Gericht mit.

Über den genauen Inhalt der Dokumente ist nichts bekannt, die Gruppen befürchten aber, das sie vom FBI im Rahmen des Kampfes gegen den Terror überwacht wurden. Die ACLU sieht die Bedenken durch ein Dokument bestätigt, das von der Regierung veröffentlicht wurde. Dabei handelte es sich um ein an Antiterroreinheiten in Boston, Los Angeles und New York adressiertes Memo zu einem Aufruf zu Protesten gegen den Parteitag der Republikaner 2004. Hier würden Proteste gegen eine politische Versammlung mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Verbindung gebracht, kritisierte der ACLU-Vorsitzende Anthony Romero. (Erschienen am: 18.07.2005 / 2005 National Zeitung und Basler Nachrichten AG)

Aus: "FBI beobachtet Bürgerrechtler und Umweltgruppen"  (18.07.2005)
Quelle: http://www.baz.ch/druckversion.cfm?objectID=282D669F-60CF-2065-3DFF600815466C63

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[...] Fakt ist, dass jeder der eMail-Dienstleistungen und -Postfächer mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet, unter die Überwachungs-Verordnung fällt. Dies gilt also auch bereits für jeden kleinen Reseller - da gibt es keine Ausnahme ! Es kommt aber noch dicker: Wer als Provider (Anbieter) - und dazu gehört auch ein Reseller - 1000 oder mehr Teilnehmer (=Kunden) hat, muss den Behörden einen direkten Zugriff auf den Mailserver auf die Postfächer zur Verfügung stellen.

Direkter Zugriff bedeuted, dass der Provider / Reseller sich an das von den Behörden dazu geschaffene VPN anschließen muß und auf dem Mailserver entsprechende Software respektive eventuell nötige zusätzliche Hardware betreiben muß, welche die Überwachung jeder ein- und ausgehender Mail sicherstellen muß. Hierzu wurden von den Behörden genaue Richtlinien spezifiziert und damit jetzt nicht jeder Provider eine eigene Umsetzung basteln kann, dürfen nur zertifizierte und damit abgenommene Lösungen zum Einsatz kommen.

[...] In den letzten Jahren, eine Verschärfung ist sicherlich seit dem 11.September 2001 zu beobachten, nehmen die Überwachungstendenzen leider immer mehr zu. Es wird mit Terrorismus-Bekämpfung argumentiert - aber jeder, der sich mit der Materie und den Details auseinander setzt muß zu dem Schluß kommen, das der "normale Bürger" das Ziel im Visier des Staates ist.

Die technisch heute machbaren Möglichkeiten lassen die praktizierten Überwachungen im dritten Reich und die der Stasi in der ehemaligen DDR blass aussehen. An allen politischen Ecken - sowohl in Deutschland als auch vorbereitend oft in der europäischen Union werden diese Möglichkeiten aktuell jedoch auch immer tiefgreifender in die Praxis umgesetzt. Die Tendenzen zeigen eindeutig nach 1984 - und darüber hinaus.

Aus: "Massnahmen GEGEN die Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) - Das geht uns ALLE an !"
Quelle: http://www.portunity.net/article20757-3083.html ( Sonntag, 24.Juli 2005)

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[...] punks in the GDR were no longer seen as disaffected teenagers -- they were denounced as enemies of the state. By 1983 the secret police had sunk its talons into the movement and the scene was slowly but surely infiltrated with informants, forced under pressure from the State to choose between cooperation, a jail sentence, expulsion or military service.

"It was shocking how many Stasi collaborators there were in the punk scene," said Pankow, referring to the East German secret police.

From: "Revisiting East German Punk" (30.08.2005) by Jane Paulick
Source: http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1694126,00.html
   
   

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[...] Die Zahl der beantragten Telekommunikationsüberwachungen steigt weiter, wie die aktuelle Statistik der Bundesnetzagentur ausweist. Demnach stieg die Zahl der genehmigten Abhöraktionen von 34.374 im Jahre 2004 auf 42.508 im letzten Jahr.

[...] Die Bundesnetzagentur veröffentlicht in jährlichem Rhythmus die offiziellen Statistiken über genehmigte "strafprozessuale Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 Abs. 8 TKG", die auf entsprechenden Meldungen der Telekommunikationsunternehmen an die Netzagentur beruhen, zu denen die Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind.

"Nach der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität angewendet werden", heißt es dazu in einer aktuellen Mitteilung der Bundesnetzagentur. Dazu bedürfe es einer richterlichen Anordnung.

Gemeldet und erfasst werden von der Bundesnetzagentur also nur "erfolgreiche" Anträge der Fahnder, die zu einer entsprechenden richterlichen Anordnung führten. Die Gesamtzahl der Anträge auf Überwachung wird dagegen mit dieser Statistik nicht erfasst.

Aus: "OFFIZIELLE STATISTIK - -Immer mehr Telefon- und Internetüberwachung" (SPON; 27. April 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,413261,00.html

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[...] Der so genannte Kleine Lauschangriff wird nach wie vor immer größer. Laut der jetzt von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Jahresstatistik der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich für 2005 (PDF-Datei http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/5815.pdf) kletterte die Zahl der gerichtlich erlassenen Anordnungen auf 42.508. Im Vorjahr lag sie noch bei 34.374. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 24 Prozent. Die Zahl der Anordnungen umfasst alle Überwachungsmaßnahmen von Telefon-, Internet- und E-Mail-Anschlüssen gemäß der Paragraphen 100a und 100b der Strafprozessordnung (StPO). Dabei geht es um die Inhaltsüberwachung, also klassische Abhörmaßnahmen beziehungsweise Einblicke in die vollständigen Kommunikationsdaten im Online-Bereich.


[...] Der Trend zu einer rasanten Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und Abhörmaßnahmen ist damit seit Jahren ungebrochen. Im Jahr 2003 waren es 24.501, 2002 21.874 und 2001 19.896 Anordnungen. Im Verhältnis zum Jahr 1995 mit damals lediglich 4.674 Anordnungen bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 500 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt.

Aus: "Telekommunikationsüberwachung steigt weiter stark an" (heise.de/newsticker; 27.04.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/72439

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[...] Der Verfassungsschutz hat das Berliner Sozialforum offensichtlich weitaus intensiver bespitzelt, als es bislang zugibt. Dies berichten übereinstimmend der FU-Politologe Peter Grottian sowie der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann. Ratzmann sprach von "systematischer Ausspitzelung".

[...] Vor anderthalb Wochen war bekannt geworden, dass das dem Innensenator unterstellte Amt über Jahre hinweg Grottian und das Berliner Sozialforum beobachtet haben soll. Das Forum hat seit 2003 vor allem die außerparlamentarischen Proteste gegen Hartz IV organisiert. Zunächst hatten die Verfassungsschützer die Vorwürfe komplett zurückgewiesen. Später gab es die Bespitzelung zu. Beobachtungsziel seien jedoch nur autonome Gruppen gewesen, die das Forum unterwandern wollten, hatte Verfassungsschutzsprecher Claus Guggenberger gesagt. Dabei sei eine "notwendige Differenzierung nicht ausreichend beachtet" worden.

Aus: "Spitzel sitzt auch an Berliner Tafel - Der Verfassungsschutz hat das Berliner Sozialforum umfassend ausspioniert. Selbst Treffen mit der Armenspeisung wurden dokumentiert, sagt FU-Politologe nach Akteneinsicht" (von FELIX LEE; taz Berlin lokal vom 22.6.2006)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/06/22/a0259.1/text

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[...] Die geplante Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der oppositionellen Grünen in mehreren Punkten verfassungswidrig. So solle dem Verfassungsschutz erlaubt werden, wie ein "Hacker" im Internet zu "schnüffeln" und auf Festplatten in Wohnungen zuzugreifen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker, heute in Düsseldorf.

Die Gesetzespläne der Landesregierung verstießen gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Bestimmungen zum "Lauschangriff". NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) werde damit zum "Weltmeister im Abbau von Bürgerrechten".

Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass nicht nur ausländische Terroristen, sondern auch politische Extremisten mit Hilfe von Banken und Telefongesellschaften ausgespäht werden können. "Wir hätten von einem liberalen Innenminister etwas mehr Sensibilität erwartet", sagte Düker.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte: "Es muss ausgeschlossen sein, dass sich der Verfassungsschutz ohne richterliche Anordnung Zugang zu den Computer-Festplatten der Bürger verschafft." Staatlich organisierten Hausfriedensbruch dürfe es nicht geben.

Innenminister Wolf sagte, "die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" bleibe gewährleistet. Anschläge wie in London vor einem Jahr würden nicht nur von ausländischen islamistischen Organisationen, sondern auch von Staatsbürgern im eigenen Land ausgeübt. "Daher müssen erstmals auch Auskunftsrechte für die Beobachtung inländischer terroristischer Bestrebungen geschaffen werden."

Beim heimlichen Zugriff auf Computer über das Internet und die Beobachtung von extremistischen Homepages sei ein "strenger rechtsstaatlicher Maßstab" angelegt. Ein Eingriff in den geschützten Wohnraum sei mit einer solchen Maßnahme nicht verbunden.

Aus: "Opposition kritisiert geplantes NRW-Verfassungsschutzgesetz" (06.07.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/75159

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LINK ::  [Überwachung + Vorratsdatenspeicherung... (Notizen, BRD, EU, VDS) ]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html

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LINK :: [Online-Durchsuchungen... (Notizen, BRD)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,251.0.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Vor zwei Jahren erregte die australische Schriftstellerin und Juristin Anna Funder mit ihrem Buch "Stasiland" Aufsehen. Funder hatte per Annonce in einer Brandenburger Zeitung ehemalige Stasi-Mitarbeiter gesucht, um sie zu befragen. Ihr scheinbar unbedarftes Auftreten hat so manchem mehr entlockt, als er einem deutschen Gesprächspartner offenbart hätte.

Funder stellte den Aussagen die Schilderungen von DDR-Bürgern gegenüber, die in die Mühlen des Systems geraten waren. Entstanden ist so ein über weite Strecken romanhaft anmutendes Sachbuch über Lebenslügen und Verrat, über Widerstand und Unmenschlichkeit.

[...] An der Beschreibung von Diktatur im Alltag lässt sich erkennen, wie schnell Dinge, die eine Demokratie stärken - Meinungs- und Pressefreiheit - abhanden kommen. Das System in der DDR hat nicht nur über Haft funktioniert, sondern viel über Angst und Überwachung. Es waren Repressalien möglich, ohne dafür Gefängnisse zu benutzen. Das war raffiniert und fein psychologisch. Man muss das System denjenigen, die das nicht erlebt haben, verständlich machen. [...] Tatsächlich wurde ich oft gefragt: Wieso haben Sie das Recht, über uns zu schreiben? Oder: Warum berichten Sie nicht über das ganz normale Leben? Ich hatte eine schöne Kindheit. Oder: Was werden die anderen über uns denken, wenn sie Ihr Buch lesen? Diese Fragen kommen aus einer Diktatur, diese Befürchtung, die Kontrolle über alles zu verlieren. Das ist immer noch in den Köpfen. (Anna Funder)

Aus: "Keiner will als Bad Boy der Geschichte dastehen" Von Lars-Broder Keil (Die Australierin Anna Funder wurde mit dem Buch "Stasiland" bekannt. Jetzt dreht sie einen Film über die alten Kader der DDR-Staatssicherheit - Ein Interview; welt.de; 08. August 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/08/08/989541.html

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LINK :: [Zur Typologie verdeckter Operationen... (Notizen)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,63.0.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die [...] Stasi-Abteilung IX/11 wurde 1967 eingerichtet und legte einen Sonderspeicher mit originalen NS-Dokumenten an. Die Abteilung setzte systematisch fort, was schon 1954 begonnen worden war: vergangenheitspolitische Kampagnen gegen zahlreiche Prominente aus Westdeutschland. Zahlreiche weitere Personen der westdeutschen Gesellschaft wurden auf Möglichkeiten der Diffamierung hin überprüft, darunter auch 1981 der heutige Papst Benedikt XVI, den die Stasi-"Geschichtsbewältiger" als "Joseph R." in den Akten führten. Die 4,55 laufenden Kilometer ausschließlich zu Belastungszwecken zusammengetragenen Unterlagen aus der NS-Zeit waren Wissenschaftler absolut unzugänglich, sie lagen im Stasi-Sperrgebiet in Berlin-Hohenschönhausen. Nach 1990 wurde ein Teil der Unterlagen der Obhut des Bundesarchivs übergeben. Trotzdem blieb die zentrale Personenkartei der Aktensammlung, die einzige Möglichkeit, um Einzelinformationen aus dem Aktenberg zu gewinnen, als Erzeugnis der Stasi im Bereich der damaligen Gauck- und heutigen Birthler-Behörde - und ist bis heute nur für deren Mitarbeiter zugänglich.

Aus:"Grass-Debatte: Die gesperrte Akte - Günter Grass und seine Stasi-Unterlagen: Eine Groteske, an der die Birthler-Behörde kräftig mitgeschrieben hat. Warum ein Doktorand keine Einsicht bekam" Von Uwe Müller (17. August 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/08/17/1000211.html

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[...] Prominente Stasi-Opfer haben der Birthler-Behörde die Herausgabe ihrer Akten gestattet. Wie der "Spiegel" berichtet, sind darunter der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und der ehemalige SPD-Chef Björn Engholm. Die Stasi hatte zahlreiche frühere Bundestagsabgeordnete als "Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte" (IMA) registriert. Die Birthler-Behörde fand die Namen, nachdem sie vor wenigen Jahren während der Wende von der CIA abgegriffene Karteien zurückerhielt, die so genannten Rosenholz Dateien.

Die Funde hatten zunächst Spekulationen genährt, die Betreffenden könnten Stasi- Zuträger gewesen sein. Wie Behördenchefin Marianne Birthler betonte, waren die jetzt Angefragten aber eindeutig Ausspähungsziele der DDR-Staatssicherheit oder wurden abgeschöpft.

Über die Akten hatte es jüngst Streit gegeben, weil Birthler aus der eigenen Behörde heraus vorgeworfen wurde, eine wissenschaftliche Studie über den Einfluss der Stasi auf die westdeutsche Politik zurückzuhalten. Birthler verteidigte ihr Zögern jedoch mit der Qualität der Expertise. Vor Kurzem gab sie von ihrer Seite her die Akten frei.

Die Bespitzelten lasen nun ihre Akten, vor allem Engholm zeigte sich nach der Lektüre erstaunt: "Ich bin verwundert über die immense Akribie der Stasi, die sogar Zeitpunkt und Länge meiner Toilettenbesuche festhielt."

Aus: "Stasi folgte Engholm selbst auf die Toilette" (n24.de; 26. August 2006)
Quelle: http://www.n24.de/boulevard/wissen-und-technik/zeitgeschichte/index.php/n2006082622201600002

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[...] Der Grad der Überwachung ist ein heißumstrittenes und sehr problematisches Thema. Einerseits werden beispielsweise in den skandinavischen Ländern und in Großbritannien die neuen Formen der elektronischen Kontrolle als "Errungenschaft der Demokratie" gepriesen. Andererseits befürchtet beispielsweise der Europäische Gerichtshof in seiner Herleitung für das Recht auf Datenschutz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wenn die Bürger nicht mehr wissen, wann und in welchem Maße sie beobachtet werden, werden sie sich aus Angst vor Repressionen auch vorsichtiger (im Sinne von 'angepasster') verhalten.

Aus: "Überwachung" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung

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[...] Fliegen ist viel sicherer als Auto fahren. Obwohl mehr geflogen wird, gab es im vergangenen Jahr so wenige Unfälle wie seit 20 Jahren nicht mehr. Angesichts der jüngsten Abstürze, werden nun in einigen EU-Ländern schwarze Listen geschrieben, auf denen unsichere Fluggesellschaften angeprangert werden. Das ist auf den ersten Blick verständlich, erhöht aber nur die gefühlte Sicherheit.

Aus: "Gefühlte Sicherheit" Von Ernst August Ginten (Berliner Morgenpost vom 30. August 2005)
Quelle: http://www.morgenpost.de/content/2005/08/30/wirtschaft/776273.html

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[...] Sicherheit ist vor allem ein "Gefühl".

Aus: "Mit Netz und doppeltem Boden? - In Sicherheit leben" (Datum ?)
Quelle: http://www.bmbf.de/futur/Panorama-der-Zukunftsfragen/html/pdz_4_76.html

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[...] Attacken auf die Verfassung, hat mit der wirklichen Inneren Sicherheit nichts zu tun. Manipulationen an rechtsstaatlichen Instituten dienen politischen, heutzutage plan parteipolitischen Interessen.
Die Prävention, von Sicherheitspolitikern immer wieder gerne ins Feld geführt, ist primär eine sozialpolitische und keine sicherheitspolitische Aufgabe. Polizeiarbeit kann punktuell präventive Sozialarbeit sein, kann aber die kriminellen Folgen der makrostrukturellen Verwerfungen von Arbeitslosigkeit, Pauperisierung und Verelendung meistens nur verwalten. Niemand weiß das besser als Sicherheitspolitiker, Soziologen und Kriminologen.

[...] So paradox es klingt, der härteste Fakt ist oft der subjektive Faktor. Wer sich bedroht fühlen will, fühlt sich bedroht. Kosmetische Aktionen der Polizei unter dem Stichwort "Mehr Grün auf die Straße" haben da ihren Grund und ihre Berechtigung. Sie können unter Umständen sogar manche Debatten enthysterisieren - an der tatsächlichen Sicherheitslage ändern sie nichts.

[...] Die sicherheitspolitischen Maßnahmen hingegen, so wie sie sich in den diversen "Otto"-Katalogen niederschlagen, zielen deutlich auf einen Zuwachs staatlicher beziehungsweise privatwirtschaftlich delegierter Autorität über den mündigen Bürger - dessen Transparenz erhöht, dessen öffentlicher Raum beschnitten und dessen "Bürgerrechte" beschränkt werden sollen. Es sind dies allesamt keine Werkzeuge, die die öffentliche Sicherheit erhöhen könnten. Aber sie entziehen a priori und ex post größere Kontrollsysteme demokratischen Verfahren. Die ansammelbaren Datenmengen sind ein administratives Problem und womöglich nur toter Ballast für die staatliche Autorität, aber pures Geld in den Händen der Privatwirtschaft.

Aus: "Wer sich bedroht fühlen will" Von Thomas Wörtche (09.08.2002)
Quelle: http://www.freitag.de/2002/33/02331101.php

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[...] Der Tenor des Symposiums "Digitales Geld" des Trierer Instituts für Telematik ist eindeutig: Es hängt entscheidend von der "gefühlten Sicherheit" des Kunden ab, welches Internet-Bezahlsystem sich am Markt durchsetzen wird.

Aus: "Digitales Geld: "Gefühlte Sicherheit" entscheidet" (24.06.2002)
Quelle: http://www.tecchannel.de/news/themen/business/411703/

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[...] Mehr Kontrolle soll die reale, wie die gefühlte Sicherheit erhöhen. Beides ist falsch. Selbst wenn es eines Tages so weit kommt, dass man nur mehr in Unterwäsche und ohne Handgepäck ein Flugzeug besteigen darf, wenn die letzte Bahnhofstoilette mit Videomonitoren überwacht ist und jedes Elternpaar sein Kind allwöchentlich einer fürsorglichen Sozialarbeiterin vorführen muss, die es auf Spuren von Misshandlung untersucht - es wird dies alles nichts helfen.

Reale Verbrechen, Anschläge und Missetaten werden weiterhin geschehen und sicherer wird sich die Welt auch nicht anfühlen. Eher das Gegenteil wird eintreten, die präventive Paranoia verbreitet sich, jeder, der auch nur den Hauch des Andersartigen verströmt, wird sofort zum Verdächtigen erklärt. Die verdachtsgeleitete Wirklichkeitskonstruktion führt zur ontologischen Unsicherheit. Das aber könnte ein durchaus erwünschter Nebeneffekt sein. Denn unter dem Deckmantel der Gefährdung und Bedrohung lässt sich manches durchsetzen, lassen sich Zumutungen, Beschränkungen und Eingriffe begründen, die ansonsten an der Würde des Menschen, dem Datenschutz oder schlichtweg an den Traditionen zivilisierter Umgangsformen scheitern würden.

All die Maßnahmen, die uns Politik, Unternehmen und Sicherheitsbehörden im Namen der bedrohten Sicherheit zumuten, addieren sich zu einer Erniedrigung der Ängstlichen und jeder, der sich darüber erregt, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft der zu Recht Besorgten. Er wird selbst zum Verdächtigen. Denn gemäß der Logik der Sicherheitskräfte lässt der, der nichts zu verbergen hat, sich auch alles gefallen. Dieses Sicherheitsdenken aber kennt keine Stoppregeln, es ist selbstverstärkend und dehnt sich in alle Bereiche aus und seine kulturell-politischen Folgen können irgendwann wirklich problematisch werden, wenn es nämlich schon als Gefährdung gilt, die Existenz der Gefährdung in Frage zu stellen.

Aus: "Ein gewaltbereites Land?" (28.08.2006) Von Dr. Reinhard Kreissl, geb. 1952 (Soziologe und Publizist)
Quelle:  http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/535840/