[Notizen zur Überwachung... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die große Koalition plant eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für deren Dienste beim Abhören von Telefongesprächen und E-Mails. Auch für die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten wie Name und Adresse von Anschlussinhabern sowie über nutzungsbedingte Verbindungs- und Standortdaten sollen höhere Ausgleichszahlungen vorgesehen werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu einen Gesetzesentwurf (PDF-Datei: http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607103.pdf) zur Neuordnung der bestehenden Entschädigungsregeln vorgelegt. Im Kern geht es um eine Änderung des Gesetzes zur Vergütung und Entschädigung von Justizgehilfen (JVEG).

Die Regierungsfraktionen begründen den Vorstoß mit dem Hinweis, dass durch die in den letzten Jahren erheblich gestiegene Anzahl von Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung die Unternehmen in immer stärkeren Maße in die Aufgaben staatlicher Stellen eingebunden würden. Die bisherigen geringfügigen Entschädigungssätze würde von der Branche zu Recht als "nicht angemessen" kritisiert. Insbesondere die Internetprovider stöhnen momentan unter den sich abzeichnenden Zusatzkosten für die Bewältigung der Auflagen zur sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, die der Bundestag vor einer Woche beschlossen hat. Aber auch andere Brancheverbände machen Druck. Union und SPD hatten die Regierung daher eigentlich im September aufgefordert, binnen drei Monaten eine Entschädigungsregelung vorzulegen. Allerdings scheinen sich die federführenden Ministerien damit weiter schwer zu tun, sodass die Fraktionen selbst tätig geworden sind.

Laut dem JVEG steht den unfreiwilligen Hilfssheriffs als Ausgleichszahlung eine Pauschale in Höhe von 17 Euro die Stunde nebst zusätzlicher Abrechnung der Verbindungsgebühren von Netzbetreibern zu. Die Koalition will mit dem Entwurf zwar bei Pauschalvergütungen bleiben, diese aber für einzelne Dienstleistungen unterschiedlich fassen und zum Teil deutlich erhöhen. Eine Entschädigung für die Investitionen in Überwachungsinfrastrukturen in Form von Hard- und Software ist nur bei der Heranziehung für Rasterfahndungen vorgesehen. Dafür müssen die Ausgaben dem Entwurf nach aber 10.000 Euro übersteigen. Bei einer Investitionssumme von bis zu 25.000 Euro sollen für jede Stunde der Nutzung dann 5 Euro gezahlt werden. Bei teureren Datenverarbeitungsanlagen sind bei der Notwendigkeit eines zusätzlichen Auswertungsprogramms 10 Euro pro Stunde oder andernfalls ein Ausgleich für verbrauchte Rechenzeit zu entgelten.

Für die restlichen Fallpauschalen haben die Fraktionen in einer Anlage eine genaue Preisliste vorgelegt. Sie sieht die Summe von 100 Euro für die Umsetzung einer Anordnung zum Abhören der Telekommunikation je Anschluss vor. Für Verlängerungen einer Maßnahme sind 35 Euro Entschädigung eingeplant. Dazu sollen Leitungskosten für die Übermittlung der Kommunikationskopien kommen, die bei einem abzuhörenden Analoganschluss auf 75 Euro, bei einem normalen ISDN-Anschluss auf 125 Euro, bei einem ISDN-Multiplexanschluss auf 775 Euro und bei einer zu überwachenden Breitbandverbindung auf 200 Euro angelegt sind. Für die Auskunft über Bestandsdaten bringt der Entwurf je angefragten Satz 18 Euro ins Spiel. Bei der einfachen Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten stehen 30 Euro pro Kennung auf dem Papier. Die komplexere "Zielwahlsuche" in allen Datensätzen nach Verbindungen, die zu einer bestimmten Nummer hergestellt wurden, soll mit 90 Euro abgegolten werden.

Eine Funkzellenabfrage bei der Nutzung von Mobiltelefonen, für die lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind, kostet dem Entwurf nach im günstigsten Fall 60 Euro. Erfolgt die Auskunft für eine Fläche, schnellen die Preise bis zu 1100 Euro hoch. Diese Maximalsumme gilt dann, wenn die Entfernung der am weitesten auseinander liegenden Punkte mehr als 25 Kilometer beträgt. Für die Umsetzung einer Anordnung künftig anfallender Verbindungs- und Standortdaten in Echtzeit sind 100 Euro, für die Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Aufenthaltsort eines Handys 90 Euro ausgewiesen.

Die Auswirkungen auf die Ausgaben der "Bedarfsträger" in den Sicherheitsbehörden lassen sich dem Entwurf zufolge "nicht ohne umfangreiche Erhebungen feststellen". Es sei mit Mehrausgaben zu rechnen, die aber durch die niedriger angesetzten Leitungskosten zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten. In Kraft treten soll das Gesetz, gegen das vor allem der Bundesrat auf Basis seiner jüngsten Eingabe zu einer Novelle der Entschädigungsgrundlagen Bedenken erheben könnte, am ersten Tag des zweiten Monats nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Mit den vorgeschlagenen Pauschalen bleiben Union und SPD deutlich hinter den konkreten Forderungen zurück, die etwa die Branchenvereinigung Bitkom im Sommer vergangenen Jahres erhoben hat. Diese sahen etwa schon für die Einrichtung, Verlängerung und Umschaltung einer Abhörmaßnahme je Kennung 250 Euro vor. Für die einfache Abfrage von Verbindungsdaten pochte die Lobbyorganisation auf 130 Euro, für Standortdaten sollten die Ermittler 200 Euro hinblättern. Auch der Entwurf für eine Novelle der Ausgleichszahlungen der Regierungsfraktionen unter Rot-Grün von 2005 sah größtenteils höhere Preise für die Überwachungshilfen vor.

17. November 2007 18:47
Aha, so teuer ist also unsere Privatsphäre
funrun, noelxilef@hotmail.de (28 Beiträge seit 10.03.07)

KT

17. November 2007 18:48
Eine Stunde Überwachung: 17€. Ortsabfrage: 60€...
Ein_Geborener (mehr als 1000 Beiträge seit 19.05.05)

Freiheit und Rechtsstaat: unbezahlbar.

*sing* Widerstand, die Freiheit nehm ich mir.

17. November 2007 18:51
Da hat man das Gefühl, man kann Kriminellen beim Geschäftemachen zusehen
Fusselbaer007 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.05)

Wenn des Bürgers gestohlene Persöhnliche Daten
vom Datenhehler verschachert werden.

17. November 2007 18:52
Aha, der Steuerzahler darf jetzt also seine eigene Bespitzelung bezahlen.
Trollplonk (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)

Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack!

Ist ja eigentlich auch egal, ob man das auf die Preise umlegt,
oder dem Bürger mehr Steuern dafür abzockt.
Der Dumme ist er auf jeden Fall!
Wie immer.

Trollplonk

Mein Name ist Programm.

17. November 2007 18:58
Das ist mehr als fair.
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Jetzt ist auch das letzte Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung
hinfällig geworden. Die Telcos werden entschädigt und der kleine Mann
als Kunde braucht deswegen keine Preiserhöhung zu befürchten.

17. November 2007 21:31
Re: Ihr Registrierungsschlüssel
hooloowoo (194 Beiträge seit 07.08.00)

Ich weiß nicht, irgendwie verstehe ich den Humor von Csrss.exe und
Hopse nicht so ganz. (Oder ist der wirklich so doof???)

17. November 2007 20:21
Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Man hört so rein gar nichts mehr von denen.

Der ganze West-Konsum hat wohl sämtliche Erinnerungen an die
Stasi-Zeiten verblassen lassen.
Ja ja, die Bananen.

Gruss

Ledebur

17. November 2007 21:07
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
toosten (136 Beiträge seit 26.11.01)

Ich sehe zu wie das zweite deutsche System durch den
Überwachungswahnsinn kaputt geht!

Wird Zeit für Montagsdemos!

... mal sehen ob das dann auch so ein friedlicher Systemwechsel wird?

17. November 2007 23:11
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
bewi_neu, Horst Schröder, horst.schroeder@pfadiserver.de (471 Beiträge seit 12.11.06)

Fühlen sich wie in den "alten Zeiten" und üben wieder
"mehrschichtiges" Deutsch.
Spaß beiseite: Ein Teil der Leute hat garantiert richtige Probleme
mit der Entwicklung. Sofern ihnen der Alltag Raum dafür läßt.
Mir machen die "Angehörigen der Schicht der Intelligenz" da mehr
Sorgen. Ich kann deren Argumente nämlich seit '78 (so lang lebe ich
schon im Westen) langsam nur noch auf Klopapier gedruckt ertragen.
Und wenn man dann die Geschichte zitiert ("Kein vernünftiger Mensch
wird Hitler wählen.." hieß es aus eben diesen Kreisen damals), wird
man als Paranoiker und menschenverachtender Pessimist abgehakt. Denn
bis '89 war für viele "von denen" die DDR ein faszinierender Staat.
Nö, mir fällt da nur ein "Heinrich mir graut.."

17. November 2007 23:46
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
kraste (112 Beiträge seit 27.08.07)

Wir Ostdeutsche fühlen uns in diesem Staat wieder wie früher in der
DDR,wenn nicht noch schlimmer!!! Und diesmal ist es für ganz
Deutschland.
Aber Bananen gibt es noch im Osten zu kaufen. ;-)

18. November 2007 0:10
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
moemar (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.04)

> Man hört so rein gar nichts mehr von denen.

Wozu sollten sie sprechen, man hört doch eh nicht auf sie.

> Der ganze West-Konsum hat wohl sämtliche Erinnerungen an die
> Stasi-Zeiten verblassen lassen.

Nö, die zitieren Marx: Das Sein bestimmt das Bewußtsein.

8. November 2007 1:05
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
Semsemnamm (142 Beiträge seit 18.06.03)

Hab zwar als 82er Baujahr nur 8 Jahre DDR erlebt und war demnach
damals zu jung zu begreifen, was da so vor sich ging. Aber man läßt
sich ja auch von Verwandten und Bekannten erzählen. Und ja, was soll
man sagen, die Meinungen streuen doch sehr stark. Meine Mutter zum
Beispiel, ehemals SED-Mitglied und damals wie heute Lehrerin, hat
überhaupt nicht gezögert, an der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS
teilzunehmen, nachdem ich ihr davon erzählt hatte. Ihr Bruder und
dessen Frau dagegen gehören zur "Ich hab doch nix zu
verbergen"-Fraktion. Als ich mal mit denen über das Thema diskutieren
wollte, hab ich ganz schnell eingesehen, daß ich auf verlorenem
Posten stehe. Die waren der Meinung, daß es "wenn man älter ist,
wichtigere Dinge gibt" und daß uns die Überwachung bzw. der sie
durchführende Staat doch nichts Böses will. Auch bei mir auf Arbeit
kam ich mit diesem Thema nicht weit, und das, obwohl ich beim
Fraunhofer-Institut eigentlich mit intelligenteren Leuten zu tun
habe, die ihre Bildung nicht aus der Bild haben.

Allgemein stelle ich fest, daß die jüngere Generation viel sensibler
auf dieses Thema reagiert, während die "Alten" kein Problem mit der
Überwachung zu haben scheinen. Natürlich bestätigen Ausnahmen sowohl
bei den Jüngeren als auch bei den Älteren diese Regel.

18. November 2007 3:49
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
kamikazelemming (113 Beiträge seit 30.03.07)

du glaubst doch nicht das die DDR 40 Jahre existiert hätte wenn der
Großteil nicht Feiglinge und Kollaborateure gewesen wären.

18. November 2007 10:05
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
moemar (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.04)

ah einer der wenigen Mutigen.

18. November 2007 10:09
Re: Was sagen eigentlich die Ostdeutschen zu dieser ganzen Thematik ?
oso_de_la_nariz (30 Beiträge seit 03.11.02)

So was bescheuertes hab ich ja noch nie gehört.
Las mich raten: Du kommst nicht aus dem Osten und hast natürlich voll
den Plan was hier abging.

Wie kann man nur so arrogant sein??

oso

17. November 2007 21:28
die wollen sich die Zustimmung der Telcos erkaufen (KT)
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

...

18. November 2007 10:43
Und wieder ein paar Kritiker ausgeschaltet.
Chris Huebsch, Chris Huebsch (864 Beiträge seit 08.02.00)

Wenn man nun die Entschaedigung noch so hoch dreht, dass es sogar am
Ende ein Netto-Plus in den Kassen der Telcos gibt, wird die Bitkom in
wenigen Tagen jubelnd ueber die ach so tollen neuen
Sicherheitsmoeglichkeiten im Lande schwadronieren.

FSC wird sich ueber einen neuen Milliardenauftrag fuer neue
Speicherinfrastrukturen freuen und im nu ist die Industrie der
groesste Freund der Ueberwachungsorgien.

Die Medienindustrie ist ja jetzt schon voll dafuer.

Nun braucht's nur noch ein kleines Bobon fuer die Journalisten und
schon sind alle dafuer - zumindest alle, die der Regierung irgendwie
an den Karren fahren koennten.

18. November 2007 11:10
2 neue Wörter: Denunziantenprämie und Unterwerfungszwangsgeld
slowtiger (41 Beiträge seit 20.12.01)

Merken. Benutzen. Denunziantenprämie.

Denn es ist ja nicht etwa so, daß der Staat _sämtliche_ deutschen
ISPs entschädigt oder unterstützt, denen er per Gesetz das Anschaffen
neuer Technik aufzwingt - das wäre ja logisch und vertretbar. Nein,
es ist nur geplant, im Falle des Verrats persönlicher Daten zu
belohnen.

Im Gegenzug ordne ich an, die "Gebühr", das mir zum Ausstellen eines
von mir nicht gewünschten biometrischen Passes abgenommen wird, nur
noch Unterwerfungszwangsgeld zu nennen, wahlweise mit dem Zusatz "zur
Insolvenzverhinderung der notleidenden Bundesdruckerei".

18. November 2007 11:25
Re: 2 neue Wörter: Denunziantenprämie und Unterwerfungszwangsgeld
beta cygni (103 Beiträge seit 07.12.06)

Genau daran hab ich auch gedacht....

18. November 2007 12:03
Schwarz-Rot entschädigt niemanden
Comran (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.02)

... sondern wenn überhaupt der Steuerzahler.

Unsere eigene Überwachung zahlen wir doch sowieso selbst - entweder
durch erhöhte Telco-Gebühren, oder über Steuern.

Supi. Wollen sich wohl auf unsere Kosten der Telco-Kritik entziehen.

Comran

P.S.: Vollmacht für Verfassungsbeschwerde schon von allen ausgefüllt?

Aus: "Schwarz-Rot will Telcos für Überwachungsdienste entschädigen" Stefan Krempl (17.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99162/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei Anti-Terror-Ermittlungen in Norddeutschland wurden auch mehrere Journalisten abgehört. Einer von ihnen ist Andreas Speit, Rechtsextremismus-Experte der taz Nord. Dies geht aus Tonbandprotokollen hervor, die Gegenstand der Ermittlungsakten im Verfahren gegen eine vermeintliche terroristische Vereinigung von Antimilitaristen sind.

Betroffen sind nach Angaben des Anwalts Arne Timmermann "rund eine Handvoll Journalisten". Abgehört wurden dabei nicht deren eigene Telefonanschlüsse, vielmehr riefen sie Personen an, gegen die Ermittlungen laufen und die deshalb abgehört werden.

Nach der Erinnerung von Andreas Speit ging es in den Telefonaten "ausschließlich um Aktivitäten der Antifa-Szene in Norddeutschland". Die Gespräche seien eindeutig als Pressegespräche kenntlich gewesen. "Da wurde ich zum Beispiel gefragt, ob die taz über eine bestimmte Antifa-Aktion berichten könnte", so Speit. Ähnlich war es bei Telefonaten, die ein NDR-Redakteur, der auch Rechtsextremismus-Experte ist, in diesem Umfeld führte.

Die Ermittlungen betreffen eine Gruppe von neun Personen, die im Zeitraum von 2002 bis 2006 Brandanschläge in den benachbarten Städten Glinde und Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) verübt haben soll. Betroffen waren Rüstungsfirmen und ein Bundeswehrbus.

Es scheint so, dass einige der Beschuldigten legal in der Antifa aktiv waren und dabei auch Kontakte zu Journalisten hatten. Daneben wurde gegen sie wegen der Brandanschläge ermittelt und dabei auch die Gespräche mit den an Antifa-Aktivitäten interessierten Pressevertretern aufgezeichnet.

Für Anwalt Timmerman ist es ein "Novum, dass sich Gespräche mit Pressevertretern in so großer Zahl, in vollem Wortlaut und mit voller Angabe des Namens der Journalisten in der Ermittlungsakte finden". Möglicherweise wollte die Bundesanwaltschaft dabei Informationen über regionale Netzwerke und Bekanntschaften herausfinden. "Ich recherchiere nicht gern unter staatlicher Aufsicht", sagt Speit.

Die Bundesanwaltschaft will die Vorwürfe prüfen. "Da steckt aber sicher kein böser Wille dahinter", betonte ein Sprecher auf Nachfrage der taz. Er gab zu bedenken, dass Telefongespräche maschinell aufgezeichnet werden. Außerdem sei für Polizeibeamte, die die Gespräche abtippen oder zusammenfassen, nicht unbedingt erkennbar, "was nun verfahrensrelevant ist und was nicht". [...]

Aus: "Recherche unter staatlicher Aufsicht" VON CHRISTIAN RATH (13.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F11%2F13%2Fa0053&src=GI&cHash=b4bf2fd0eb

-.-

[...] *** Wenn Abhörmaßnahmen mit dieser flappsigen Begründung zur nicht hörbaren Berufstätigkeit in eindeutig als Pressegespräche zu identifizierenden Telefonaten für rechtens erklärt werden, weil kein böser Wille dahinterstecke, dann sollte der folgende Flapps nachdenklich machen: "Er gab zu bedenken, dass Telefongespräche maschinell aufgezeichnet werden. Außerdem sei für Polizeibeamte, die die Gespräche abtippen oder zusammenfassen, nicht unbedingt erkennbar, 'was nun verfahrensrelevant ist und was nicht'."

*** Man übertrage diese Hohe Schule der Schnüffelpraxis einmal auf den berühmten Bundestrojaner, auch bekannt als Terroristenphisher, dessen Programmentwicklung nach einem Baustopp offenbar wieder angelaufen ist. Hier wie dort wird maschinell aufgezeichnet; und auf welchem Computer sich das Programm befindet, ist eigentlich nur sicher, wenn ein verdeckter Ermittler der Truppe zugeschlagen hat, die Übung im Anbringen von Wanzen hat. Freuen wir uns außerdem über die zuverlässigen programmtechnischen Vorkehrungen bei der mehr kunstgewerblich orientierten Quellen-TKÜ, die sicherstellen, dass nur überwacht, nicht aber durchsucht wird – obwohl es um "kryptierte Inhalte" geht. Logisch? Du sollst nicht denken, Hund!

Aus: "Was war. Was wird." Hal Faber (18.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99165

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Es muss - aus gegebenem Anlass - daran erinnert werden: Wir leben in einer Demokratie. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es gibt Grundrechte, die unveräußerlich sind. Es gibt das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis, es gibt die Unverletzlichkeit der Wohnung. So steht es im Grundgesetz, ja, wir leben in einem demokratischen Staat. Nicht in einem so totalitären Staatswesen wie es die DDR mal war.

Hier, bei uns, kann jeder sagen was er will. Ja, so ist es.

Ist es so?
 
Letzte Woche beschloss die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung. Ein sperriges, fast unverständliches Wort. Doch hinter diesem Begriff drängt ein anderes Staatswesen hervor: Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut, ihnen so sehr misstraut, dass er sie rund um die Uhr kontrolliert: Alle Telefon- und Mailverbidungen werden nun ein halbes Jahr gespeichert. "Gespeichert" - fast harmlos hört sich der Angriff auf den Bürger an. Aber: Man telefoniert täglich, verschickt täglich Emails - jeder Griff zum Telefon, jeder Klick am Computer ist nun erfasst, Tag für Tag, Nacht für Nacht - jeder Bürger mit seinen Kontakten zu Freunden, Geschäftspartnern. Big Brother staunt.

Man verliert langsam den Überblick, was in Sachen Innerer Sicherheit in diesen Monaten passiert: Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsüberwachung. Online-Durchsuchungen. Erweiterte Rasterfahndung. Großer Lauschangriff. Speicherung aller Fingerabdrücke. Biometrische Passdaten. Nutzung der Mautdaten. Die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Fluggastdatenspeicherung, Briefkontrollen, Geruchskontrollen, Verwanzung von Wohnungen - man verliert den Überblick, wie rasant Innenminister Wolfgang Schäuble und die Große Koalition Gesetze verabschieden, die Freiheits- und Bürgerrechte einschränken, aushöhlen, abschaffen.

Aber: Genug ist nicht genug.

Jetzt wird bekannt, dass die staatlichen Überwachungsfanatiker noch mehr wollen. Nun wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden, der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als Sicherheitsrisiko. So viel Misstrauen, so viel Kontrolllust, so etwas gab es schon einmal auf deutschem Boden. In der DDR.

AxelR. (19.11.2007, 16:25 Uhr)

Von der Demokratie zur Diktatur

Wo bleibt bloß die Opposition? Seltsam, dass sich die Parteien bei der Ausschnüffelung der Bürger so einig sind. Hier und da vernimmt man mal einen schwachen Protest, aber das ist wohl mehr der Form halber.
Und erschreckend, was sich Menschen an Gängelei alles gefallen lassen.
Was wäre, wenn all diese Überwachungsinstrumente von einer Diktatur benutzt werden würden? Ich frage mich, warum Herr Schäuble derart unsere Grundrechte untergräbt. Welche Phantasien stecken dahinter??

endbenutzer (19.11.2007, 16:38 Uhr)

Wenigstens könnte man jetzt...

...noch ein paar arbeitslose Ex-Stasi Schnüffelspezialisten wieder in Lohn und Brot bekommen. Schlussfolgerung: Spitzelei schafft Arbeitsplätze..
Das Beste ist: Otto-Normalverbraucher macht sich über die immer enger werdende Schlinge um seinen Hals gar keine Gedanken. Hauptsache der nächste Sommerurlaub ist gebucht und der SUV steht vor der Tür. Und gewählt werden beim nächsten Mal wieder die gleichen Leute.

bR4iNST0RM (19.11.2007, 16:39 Uhr)

Aufgewacht??

Ausgeschlafen? Na endlich!
Wie schon vor, während und nach diesem „Gesetz“, wurde von mir immer die Meinung vertreten, dass wir Dank der „Wiedervereinigung“ nicht die DDR in die BRD gebracht haben, sondern die DDR hat die BRD politisch übernommen. Die StaSi hat schon längst nahrhaften Boden vorgefunden und beackert ihn mit einer Inbrunst, dass es nur so schreit!
Danke Frau Merkel!

Punito (19.11.2007, 16:50 Uhr)

"Ich habe nichts zu verbergen" ...


lautet die gängige Formel bei vielen
Bürgern in Deutschland .
Das Preisgeben persönlicher Daten ,
wie zum Beispiel in Supermärkten mancher Warenkonzerne , bis hin zum
bargeldlosen Einkauf per Fingerscaning an der Ladenkasse ,
da kommt es scheinbar auf das bißchen
Privatheit am PC oder Telefon auch nicht mehr darauf an .
Mir ist es ein "wenig" zu viel mit der Datenbegehrlichkeit der Sicherheitsfanatiker , ala Schäuble .
Die Argumente gegen die Datensammelflut werden , wenn nicht mit Achselzucken auch mit dem Verdacht der persönlichen Paranoität
abgetan .
Es jedenfalls gut im Stern mal wieder darüber geredet zu haben .
Was ich vermisse sind Lösungsansätze der Datensammelleidenschaft in den Ministerien
Einhalt zu gebieten.

Europa15 (19.11.2007, 17:23 Uhr)

Datenflut-Datenwut

An der Sammelwut von persönlichen Daten ist schon einmal ein Staat kaputt gegangen, es wußte keiner so richtig, die Daten zu bewerten.

H.P. (19.11.2007, 17:27 Uhr)

jedes Volk hat die Politiker die es verdient

Wir brauchen uns alle nicht zu beschweren, wir haben sie alle gewählt, nun müssen wir mit der Staatswillkür leben, mir ist das alles völlig egal, wen ich anrufe kann jeder wissen. Es hört eh keiner mehr zu, jeder ist sich heute selbst der Nächste, also was soll es in einem Land voller Egoisten. Wie heißt es so schön, jedes Volk hat die Politiker die es verdient, und so ist es.

Oluja (19.11.2007, 17:33 Uhr)

Von Nix kommt Nix

angeblich sind über 80% der Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung, wieviele haben sich an der Verfassungsklage dagegen beteiligt?: NUR 13.000, ein Armutszeugnis an unser Piefkeland, das nicht ein mal die verbleibenden Möglichkeiten des Wiederstandes annimmt, aber Weltmeister im Jammern ist.
Wer nichts unternimmt begeht stillschweigende Zustimmung und wenn es eines Tages so weit ist wie 1933 oder in der DDR, dann will es natürlich keiner gewusst haben und natürlich keiner was dagegen machen können.
Die Piefkes von heute sind entweder zu dumm, zu faul oder einfach zu desinteressiert, mal sehen wie lange es dauert bis sie dafür die Quittung bekommen und über den Deppenspruch: wer nichts zu verbergen hat... kann sich wohl selbst Göbbels tot lachen, wenn er nicht schon tot wäre.

kabuki (19.11.2007, 17:59 Uhr)

@H.P.: soso...

Burma hat seine Militärführung verdient?
Amerika hat Herrn B. verdient?
Der Iraq hatte Sadam verdient?
Deutschland hatte Hitler verdient?
Nordkorea hat Kim Il Sung verdient?
Ich stelle Dein Rechtsempfinden in Frage!

Fox59Fire (19.11.2007, 21:20 Uhr)

Big Brother is watching you ... yet!

George Orwell brachte uns in seinem Roman "1984", den er bereits 1949 veröffentlichte, den Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates nahe. Die menschenverachtende Diktatur einer "Partei", die in elitärer Weise das gemeine Volk unterdrückt und sogar dessen Gedanken überwacht, führt uns vor Augen, was wir (das gemeine Volk!) in gar nicht so ferner Zukunft zu erwarten haben. Orwell warnte in seinem Roman vor der uneingeschränkten Überwachung und Kontrolle des Individuums, wie sie bereits im Nationalsozialismus und auch in der DDR angestrebt wurde und stellenweise bereits stattfand. Menschenrechte sind in "Ozeanien" faktisch nicht existent; Rechte und Pflichten des Individuums bestimmt die "Partei".
.
Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung (u.a.) zeigen deutlich das Bedürfnis der Regierungen, so viel wie nur möglich, also am besten einfach alles über ihre Bürger in Erfahrung zu bringen. Terroristische Aktivitäten, Verbrechen oder gewalttätige Demonstrationen dienen als Vorwand für Maßnahmen der Regierung, die augenscheinlich den Bürger schützen und ihm Sicherheit vorgaukeln sollen. Diese Sicherheit erkaufen wir jedoch mit der Einschränkung unserer vom Grundgesetz garantierten Freiheit(en), denn je mehr Sicherheit der Bürger von seiner Regierung erwartet und fordert, desto größer sind deren Handhabe und Legitimation, unsere Freiheit immer stärker, immer weitreichender einzuschränken.
.
Diejenigen, die einerseits nach mehr Schutz und Sicherheit geradezu schreien, andererseits jedoch die immer umfangreicheren Ein- und Beschränkungen sowie staatliche Daten-Sammelwut und Telekommunikationsspionage (u.a.) anprangern bzw. nichts dagegen unternehmen, haben offenbar nicht verstanden, wie die Mechanismen funktionieren und worum es unserer Regierung in Wahrheit geht. Dem Bürger ist dringend anzuraten, die Lektüre des Romans "1984" zur Pflichtlektüre zu machen, um einen ungefähren Eindruck von dem zu erhalten, was uns in naher Zukunft erwartet. Menschen wie Wolfgang Schäuble sind die Vorgänger des "Großen Bruders", die u.a. auch die Meinungsfreiheit der Bürger auf diesem Wege abzuschaffen gedenken und vor Überwachung und Kontrolle selbst im privaten Bereich nicht zurückschrecken. Wenn wir Bürger diesem Treiben unserer Regierung tatenlos zusehen, dann wird "Ozeanien" schneller Realität, als wir dies wahr haben wollen. ...

Aus: "Kommentar: Deutschland, einig Überwachungsstaat" Von Arno Luik (19. November 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Deutschland%2C-%DCberwachungsstaat/602957.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Studie kommt [ ] zu der Erkenntnis, dass Ärzte, die sich der Zusammenarbeit mit der Stasi verweigerten oder diese torpedierten, keine feststellbaren Nachteile erlitten hätten. Bedrückend sei, dass die große Mehrheit derjenigen, die zu Bespitzelungen bereit gewesen seien, „ohne langes Zögern“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet hätten.

Die Durchdringung der Gesellschaft über die Ärzte war für das MfS offenkundig vorteilhaft. Keine andere Berufsgruppe habe einen solch intensiven Zugang zum Privatleben von Patienten gehabt, hieß es. Hinzu kam, dass unter den Patienten auch Funktionäre, Leistungssportler, Soldaten, Polizisten, Angehörige des Strafvollzugs, Gefangene - und andere Ärzte gehörten.

 Nach dem Mauerfall habe die große Mehrheit der DDR-Ärzte außerhalb des öffentlichen Dienstes unbehelligt weiterpraktizieren können. Hoppe forderte diejenigen Ärzte, die Patienten und Kollegen denunziert hätten, sich zu offenbaren und ihre Schuld einzugestehen. „Ein Wort der Entschuldigung ist das Mindeste, was die Opfer der Bespitzelung erwarten dürfen,“ sagte der Ärztepräsident.
Eine überwältigende Mehrheit von 89 Prozent der IM-Ärzte wurde laut Studien zur Bespitzelung der Kollegen eingesetzt. Der bildungsbürgerlich geprägte Berufsstand habe dem Regime wegen seiner Kritik als suspekt gegolten. Außerdem sei die Flucht- und Ausreisewilligkeit von Ärzten besonders hoch gewesen. Der Anteil der Ärzte, die auch Patientenunterlagen verraten hätten, habe bei 28 Prozent gelegen.

Als „am widerlichsten“ stufte die Autorin der Studie, Francesca Weil, eine Dermatologin mit dem Decknamen „Irina“ ein, die über Jahre hinweg auf insgesamt 470 Seiten detaillierte und teils brisante Angaben zu mehr als 1.000 Patienten gemacht habe, von denen eine Anzahl vom MfS als „operativ relevante Personen“ eingestuft worden seien. Sie habe jeden Monat 200 Mark extra kassiert.

Die über drei Jahre geführte Studie nennt keine Klarnamen und überlässt es den per Decknamen genannten Ärzten, sich zu bekennen. Der Autorin zufolge bedarf die Frage, was mit den Spitzelopfern geschah, noch der systematischen Aufarbeitung. Die Studie wurde laut Hoppe vom Deutschen Ärzte-Verlag und vom Deutschen Ärzteblatt unterstützt. Ihr liege ein seit 2003 laufendes Forschungsprojekt beim Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden zu Grunde.

Aus: "Fünf Prozent der Ärzte spionierten für die Stasi" (20. November 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1382144/Fnf_Prozent_der_rzte_spionierten_fr_die_Stasi.html

-.-


"Neue Stasi-Studie - Ärzte als Spitzel" (20. November 2007)
http://www.n-tv.de/882336.html



-.-

[...] Die vorgeschlagene Neuregelung des § 294 a Sozialgesetzbuch V sieht vor, dass Vertragsärzte die Krankenkassen informieren müssen, wenn PatientInnen Krankheiten „selbst verschuldet“ haben. „Damit werden Ärzte zu Handlangern der Krankenkassen gemacht“, betont Dr. Martin Danner, Leiter des Referats Gesundheitspolitik und Selbsthilfeförderung der BAG SELBSTHILFE e.V. „Mit der Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht wird das Vertrauensverhältniszwischen Arzt und Patient nachhaltig beeinträchtigt.“

Aus: "Ärztliche Meldepflicht bei „selbstverschuldeten Krankheiten“ verstößt gegen Datenschutz" (15.10.2007)
Quelle: http://www.bag-selbsthilfe.de/news/328/bag-selbsthilfe-e-v-aerztliche-meldepflicht-bei-selbstverschuldeten-krankheiten-verstoesst-gegen-datenschutz/

-.-

[...] BERLIN taz Die 35-Jährige Frau hat Bauchschmerzen, starke Bauchschmerzen. Sie ist im sechsten Monat schwanger. Als sie ins Krankenhaus eingeliefert wird, kommt ihr Kind tot zur Welt. Die Frau ließ sich während der Schwangerschaft nicht untersuchen - aus Angst, dass sie auffliegt, weil sie illegal in Deutschland ist.

Eines von vielen Beispielen, die das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über Menschen ohne Papiere in Deutschland auflistet. Das Fazit der Autoren lautet: Deren Gesundheitsversorgung ist schlecht, was einen Verstoß gegen das Recht auf Gesundheit im UN-Sozialpakt darstelle. Die Vereinten Nationen verlangten von den Nationalstaaten, dass sie jedem Menschen - unabhängig vom Aufenthaltsstatus - eine medizinische Versorgung ermöglichten. Nach Schätzungen leben zwischen 500.000 und eine Million Menschen ohne Papiere in Deutschland. Werden sie entdeckt, müssen sie innerhalb von acht Wochen das Land verlassen.

Auch wenn illegale Einwanderer nach dem Asylgesetz ein Recht auf medizinische Behandlung haben, gingen sie dennoch oft nicht oder zu spät zum Arzt, heißt es in dem Bericht. Den Grund hierfür sehen die Autoren darin, dass Behörden wie etwa die Sozialämter melden müssen, wenn sie erfahren, dass ein Ausländer sich illegal im Land aufhält. "Diese nehmen deshalb ihr Recht auf ärztliche Behandlung nur im äußersten Notfall wahr", heißt es in dem Bericht.

Aus: "Tödliche Furcht vor dem Arzt" (taz.de, 09.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/toedliche-furcht-vor-dem-arzt/?src=HL&cHash=f104f1682e

-.-

[...] Das Bundeskabinett hat vergangene Woche eine Meldepflicht von Ärzten bei selbstverschuldeten Krankheiten - etwa infolge von Piercings oder Schönheitsoperationen - beschlossen. Seitens der Ärzteschaft wird diese Regelung scharf kritisiert.

"Das Vorhaben ist ein Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis", kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, gegenüber der "Berliner Morgenpost". Die Patienten würden ihr Vertrauen gegenüber dem Arzt verlieren, wenn Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten auszuhorchen. Ähnlich äußerte sich der Chef des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Er sieht die Ärzte mit der Meldepflicht zu "Handlagern" der Krankenkassen gemacht. Sinnvoller sei es, Patienten, die sich Krankheiten selbst beigebracht haben, auf andere Weise an den Kosten zu beteiligen - etwa durch zweckgebundene Aufschläge auf die Tabak- und Branntweinsteuer oder gesetzliche Regulierungen für Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings.

Aus: "Ärzte kritisieren Meldepflicht" (22.10.2007)
Quelle: http://www.deutscher-apotheker-verlag.de/daz_neu/public/tagesnews/Oktober/tagesnews20071022a.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]

Deutscher Bundestag Drucksache 16/5846

16. Wahlperiode 27. 06. 2007

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

[...]

Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicher- ten Daten 1. zur Verfolgung von Straftaten, 2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffent- liche Sicherheit oder 3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfas- sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermit- teln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestim- mungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist ...

Aus: "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (100 Seiten, pdf, 27.06.2007)
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ach, wie war es ehedem bei der Fahndung unbequem: Die Polizei musste die Autos anhalten und dann im Fahndungsbuch mühsam nachblättern, ob die Kennzeichen dort registriert waren.

Solche Aktionen waren aufwendig und auffällig. Heutzutage ist das anders: Nun ist immer Fahndungstag, rund um die Uhr, 365 Tage lang, aber es merkt keiner; die Autos werden nämlich nicht mehr aus dem Verkehr herausgewunken, sondern einfach per Videokamera gefilmt, die Kamera ist mit Computersystemen gekoppelt, die Beobachtungen können sofort sortiert und ausgewertet werden; im Fall eines Kennzeichen-Treffers gibt es Alarm.

Nun wird das Bundesverfassungsgericht Rechtsstaats-Alarm auslösen. Die automatisierte Dauerfahndung geht nämlich zu weit. Acht Bundesländer haben sie schon in ihre Polizeigesetze geschrieben.

Das heißt: Wer in Deutschland unterwegs ist, muss heute damit rechnen, dass er x-mal von Kameras registriert und im Computer gerastert wird; wenn nichts vorliegt, darf er damit rechnen, "unverzüglich" gelöscht zu werden. Wann ist "unverzüglich"? Und was können die Behörden, selbst wenn sie es noch nicht machen, mit den Daten alles anstellen?

Die Kriminalisten verstehen die Aufregung nicht: Das Kennzeichen sei ja weniger ein persönliches, sondern quasi ein öffentliches Merkmal - also vom Datenschutz kaum tangiert. Das Verfassungsgericht, das am Dienstag kritisch darüber verhandelte, versteht die Aufregung schon.

Erstens: Wenn ohne konkreten Anlass Millionen Kennzeichen erfasst werden, ist das sehr wohl datenrechtlich heikel; es geht weniger um die Tiefe der Eingriffe, als um ihre Masse. Zweitens: Kann der unverdächtige Bürger wirklich darauf vertrauen, dass seine Daten nicht aufgezeichnet und dass keine Bewegungsprofile erstellt werden? Die einschlägigen Formulierungen der Polizeigesetze sind ziemlich weit und vage.

Drittens: Wie kommen die Länder überhaupt dazu, solche Gesetze zu erlassen? Es handelt sich doch (auch) um Aktionen der Strafverfolgung, die Kennzeichen werden ja mit den Fahndungsdateien abgeglichen.


Das Strafverfolgungsrecht ist aber nach dem Grundgesetz nicht Sache der Länder, sondern des Bundes. Die automatisierte Kennzeichenfahndung darf also nur durch Bundesgesetz geregelt werden. Und für ein solches Gesetz wird das höchste Gericht nun sehr, sehr einschränkende Regeln formulieren.

Mit der Erfassung aller vorbeifahrenden Autos entsteht nämlich eine neue informationelle Infrastruktur, die nach nur geringfügigen Änderungen eine "Massenüberwachung" ermöglicht, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte klagt.

In Großbritannien hat der Verband leitender Polizeibeamter bereits die landesweite Vernetzung von Kfz-Kennzeichenlesern gefordert samt Zusammenschaltung der Kamerasysteme der Polizei, der Kommunen, des Straßenverkehrsamtes und der privaten Überwacher. An der Umsetzung des Projekts wird bereits gearbeitet.

(SZ vom 21.11.2007)

20.11.2007 17:38:21

chrhanck:

wie meist wenn sich datenschützer erregen, bleibt auch herr prantl den nachweis schuldig, was denn nun konkret so schlimm an der maßnahme sein soll. wo liegt das problem "massenhafter" eingriffe? mir ist es egal, wenn die polizei registriert, wo ich her fahre, und es ist mir erst recht egal, wenn sie das massenhaft bei anderen registriert. punkt.

wenn der bund das regeln muss und nicht die länder---bitte, nur zu. wenn die gesetze vage sind, soll man sie halt präziser schreiben. aber die polizei daran zu hindern, ihre arbeit effizienter zu verrichten, ist absurd.

soll man ihr auch verbieten, polizeiwagen mit mehr als 150 ps zu fahren, weil so nur allzu leicht verkehrsrowdys einholen könnte ("ich will nicht, dass mich der staat immer und überall einholen kann")? die paranoia regiert.

20.11.2007 17:49:47

RobertOstermeier: Was bei uns alles geschützt wird! Daten, Fledermäuse, Randgruppen, ...

Ich will nicht geschützt werden - ich will mich bewegen!

20.11.2007 17:51:14

ManOfTheLand:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

20.11.2007 17:51:38

Solitaire100: Das elektronische Stochern im Nebel

Tja Herr Prantl, da Sie ein exzellenter Kenner des Metiers sind - wahrscheinlich besser, als manche, die dies beruflich treiben - kann ich als Laie nur eins sagen: "Wehret den Anfängen". Denkbar ist nämlich vieles, von dem wir heute noch keine Ahnung haben.
Mich beschleicht bei dem, was schon in einigen Polizeigesetzen steht ein höchst flaues Gefühl.
Noch schlimmer ist, dass das BVG in immer grösserem Maße Gesetze einkassiert!
Das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

20.11.2007 17:53:00

dj_guenni:

Herr Prantl hat mal wieder recht. Es geht hier nicht darum, das es mir egal ist, ob mein Kennzeichen gescannt wird, sondern um den Schutz der Privatsphäre an sich. Wer garantiert, dass nicht doch irgendjemand die Daten, die bei solchen Aktionen gesammelt werden, nutzt um gewisse Bewegungsprofile oder anderen Unfug von massenhaft Bürgern zu erstellen bzw. zu erfahren? Das sind tiefe Eingriffe in die Rechte des Bürgers auch wenn die Tatsache der Erfassung solcher Daten manchen als eher unwichtig erscheint.

Ich möchte nicht das die Polizei auch nur annährend weiß, wann ich wo zu welcher Zeit lang fahre. Das geht keinen was an, solange ich nicht straffällig geworden bin.

Was ist der nächste Schritt, wenn wir alles tolerieren, was uns die "ach so an unserer Sicherheit bedachten Kriminalisten" auftischen und freie Bahn haben? Also alleine der Gedanke an solche Datensammlungsaktionen und die Vorratsdatenspeicherung macht mir Angst.

Ein Volk unter Generalverdacht!

20.11.2007  17:54:26

elektrograph: 1984 ist eine Idylle

In letzter Zeit heisst es mir ein bisschen zu oft " Das BVerfG wirdst schon richten" - was ist eigentlich in diesem Land los - von GB oder USA ganz zu schweigen?
Glaubt jetzt jedes LKA, nach eigenem Gutdünken Massenüberwachungs-Systeme anzuschaffen, ohne sich um die Vereinbarung mit Grundrechten zu scheren? Aber alles wird ja jetzt total viel fett krass sicherer: Massenüberwachung der Kennzeichen, Scannen meiner privaten Mails im Netz, Ortung per Handy, DNA-Datenbank, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und so weiter.... dazu darf jedes popelige Unternehmen speichern, was ich wann wo wie gekauft habe.
Ich sollte mich aus Spass mit meinem Camcorder stundenlang vor meine örtliche Polizeidirektion stellen, mal sehen wie relaxed das unsere Freunde und Helfer sehen. Denn schliesslich ist ja noch nicht ganz geklärt, wer eigentlich die Kontrolleure kontrolliert.

20.11.2007 17:53:09

micafarha:

ich fahr kein auto

20.11.2007 17:56:03

chrhanck:

und wo ist der eingriff? ein eingriff ist es höchstens, wenn ich anhalten muss, weil mich die polizei kontrollieren will (und dass manchmal dies notwendig ist, will ja wohl selbst hier niemand ernsthaft in frage stellen) und ich so zeit verliere.

20.11.2007  17:58:53

micafarha:

wenn die ein kennzeichen abfilmen müssen die noch lange nicht wissen, wer wann zu welcher zeit unterwegs war, könnt ja jemand anders am steuer gesessen haben

20.11.2007  17:59:20

phberens: @chrhanck

...mit Verlaub: entweder Sie sind naiv oder von Herrn Schäuble bezahlt. Mit Ihrem Verständnis wären Sie in der DDR gut aufgehoben gewesen.

...

20.11.2007  17:59:33

Florian Kraus: @ chrhanck

Manchmal ist man doch erstaunt über die Naivität und Gedankenlosigkeit von sogenannten mündigen Bürgern (um nicht zu sagen Dummheit). Als ob es nicht auf der Hand läge, worin das Problem solch massenhafter Datensammlung besteht.
Erstens ist nicht sichergestellt, dass die Datensammlung ausschließlich zur Verbrechensbekämpfung verwendet werden. Weitgehende Bewegungsprofile lassen auch ganz andere Nutzungen zu. Und Daten, die gespeichert werden (wie lange auch immer), können auch durch Hacker angezapft werden.Zweitens kann nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden und zum Ziel unfokussierter Breitenfahndung gemacht werden. Denn dann könnte im nächsten Schritt auch die prophylaktische Videoüberwachung von Wohnungen etc. eingeführt werden. Selbst wenn die Daten vor externem, unberechtigtem Zugriff zu 100% sicher wären - wer garantiert, dass ein Staat, der sich ja bereits im Vorfeld großzügig über bestehende Gesetze hinwegsetzt, die gewonnen Daten nicht auch für andere Zwecke verwendet? Niemand hindert die Polizei daran, ihre Arbeit IM RAHMEN DER GELTENDEN GESETZLICHEN REGELUNGEN effizient zu erledigen.
Natürlich könnten die Gesetze noch detaillierter ausformuliert werden (Juristen reiben sich die Hände). Nur, die Realität zeigt, dass mit jedem Versuch, eine Regelung zu verfeinern, auch die Lücken wachsen, die nicht geregelt sind.

...

20.11.2007 18:02:08

Olly77: Totalüberwachung in GB

Naja, das ist ja schließlich das Mutterland von George Orwell. Noblesse oblige oder so ähnlich...

Mir ist klar, wenn ein paar Bullen mal Langeweile haben und auf dumme Gedanken kommen (was recht häufig vorkommt), werden sie aus Jux und Dollerei ein Bewegungsprofil von mir erstellen und meiner Frau oder meinem Chef stecken, wie oft ich in der Woche ins Bordell gehe. Doch das ist nur eine von zig Optionen. Wie wär's mit der Adresse einer Geliebten? Oder bevorzugtem Herrenausstatter? Sportgeschäft? Wahnsinn, was da alles drinsteckt. Von wegen mehr Sicherheit!

20.11.2007 18:11:24

dasboesewoelfchen: Wie wäre es...

... denn damit einfach öfter mal mit dem Nachbarn das Auto zu tauschen? Oder, bei Abofahrkahrkarten mit übertragbarkeit (z. B. VRR), eben die Abokarte?
Nur mal so als Idee...

20.11.2007 18:11:43

gettop: die Kernkompetenz des Staates


meine persönliche Erfahrung und Analyse ist, dass der moderne Staat 3 Kernkompetenzen anstrebt, damit es den Staatsdienern und Politikern gut und immer besser geht :

Bevormunden

Bespitzeln

Bestehlen

dieses muss fortlaufend optimiert werden - also totalitäre Kontrolle - noch können wir ja die Farbe unserer Unterhose frei wählen und bedecken

20.11.2007 18:12:44

ManOfTheLand:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

20.11.2007 18:15:02

oildrum: Lieber Heribert Prantl, ein guter Kommentar, aber was machen Ihre Kollegen?

Hetzen um den ü berwachungsstaat voranzutreiben!
Siehe heute Nachmittag:
www.sueddeutsche.de/,tt8m1/jobkarriere/artikel/114/143791/

20.11.2007  18:22:27

Diego666:

Ach für Antidemokraten ist es so schön, ein verblö**detes Volk zu beherrschen.
Erst kommt die Verdum*mung und Abstumpfung durch Kommerzialisierung und Boulevard, danach werden rechtstaatliche Regeln ausgehebelt, unter dem Vorwand, dies natülich nur zu unserem Schutz durchzuführen und wer nichts illegales getan hat, hat auch nichts zu befürchten.

Das ist Volk ist nun verblödet, der Überwachungsstaat fast eingeführt, jetzt muss man nur noch bestimmen, was in Zukunft illegal ist.

Vielleicht, dass wir hier schreiben, vielleicht andere Religionen ausser das Christentunm (Stoiber hat sich ja schon dementsprechend geäußert), oder einfach ein paar beliebige Gruppierungen...

Im dritten Reich waren die Juden illegal, was wird es als nächstes?

Der Satz, wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten, ist echt an Ignoranz nicht zu überbieten.

20.11.2007  18:27:10

radiot: Rechtsstaat

Das ist alle schon in einem Rechtsstatt sehr schlimm. An dem zweifele ich aber bei uns, weil es schon genügend Fälle in der Vergangenheit gegeben hat, in denen sich der Staat durch seine Bediensteten nicht an Recht und Gesetz gehalten haben.

20.11.2007 18:39:17

Zetti1: Flucht ist die einzige Lösung.

Wenn bei mir alles Planungsgemäß läuft, habe ich hoffentlich rechtzeitig genügend Kohle auf der Seite, um diesen jämmerlichen überwachungsstaat für immer den Rücken kehren zu können.

Was waren das noch für Zeiten, als man(n) noch Stolz auf seinen Staat sein konnte.

20.11.2007 18:41:13

bstreeck: Deutsche Paranoia

Eine Diskussion über ein solches System kann es nur in Deutschland geben. Der Datenschutz hat sich verselbstständigt, und dennoch hinterfragt ihn keiner.

Der selbe Mensch, der Angst hat jemand könnte in einer Such von Telefonnummer auf Namen schließen (sie Diskussion um umgekehrte Telefonnummernsuche), meldet sich beim Abheben jedes mal höflich mit seinem Namen. Welch ein Depp.

Der selbe Mensch der jetzt schreit, es möge verboten sein Nummernschilder elektronisch zu erfassen, läuft mit Handy in der Tasche durch die Gegend, welches sich mit jeder seiner Bewegungen in eine neue Zelle einloggt und somit für (Handy-)Firmen und jeden der ein paar Sendemasten aufstellen kann, nachvollziehbar ist, wo er sich befindet. Dieser Depp braucht gar nicht in ein Auto zu steigen um "verfolgbar" zu sein.

Nur in Deutschland kann man ein Satelliten-gesteuertes-Maut-System bauen, um dann die logischen erweiterungen zu verbieten: Geschwindigkeitskontrolle, Strafverfolgung, usw. Man, sind wir beschränkt.

Auf den Punkt: Ich bitte sehr darum, die Daten nicht "unverzüglich" zu löschen, sondern ein wenig zu behalten, denn Straftaten kann man meist erst nach deren Geschehen aufklären. Genau wie lange, sollen Experten entscheiden.

Her damit! Unverzüglich!

20.11.2007 18:46:52

OttoX:

chrhanck schrieb: "die polizei daran zu hindern, ihre arbeit effizienter zu verrichten, ist absurd."
Ich kann Ihren Einwand verstehen. Meist wird rein legalistisch argumentiert (Grundgesetz...), weil die Kritiker den Mythos "Demokratie" nicht beschädigen wollen.
Also: Der totale überwachungsstaat ist keine gute Idee, weil jeder Staat, ja auch der "demokratische Rechtstaat", eine vom normalen Bürger nicht kontrollierbare Organisation ist, die von einer kleinen Elite beherrscht wird.
Das einzige was zwischen diktatorischen Exzessen und einem zivilisierten Staatsleben steht, ist nicht die Güte der Elite (Politiker sind Karrieristen, ihre Hintermänner ...), die Unabhängigkeit der Medien (Staatssender und 3-4 Großkonzerne), demokratische Wahlen (CDU, SPD, ... sind praktisch eine Partei, echte Oppositionsparteien werden mittels Medien ... abgewürgt), sondern die Angst der Regierenden, die Kontrolle zu verlieren.
Gibt man ihnen aber ein Machtmittel in die Hand, mit dem jede politische Opposition sofort erkannt und im Keim erstickt werden kann, fällt die Notwendigkeit für das demokratische Deckmäntelchen. Totale Macht korrumpiert total. Die Stasi hat nicht nur Kriminelle wirksam bekämpft.

20.11.2007 18:49:34

DT360:

@bstreeck:

Zitat: "... sollen Experten entscheiden. Her damit! Unverzüglich!"

Die Experten sitzen im Bundesverfassungsgericht. Prognose ihres Urteils: siehe obiger Kommentar.

20.11.2007 18:52:58

Motobécane:

Gottseidank sind die Mehrzahl der Kommentare hier ja absolut vernünftig, für die anderen hier nochmal:

Es muss immer abgewägt werden, ab wo die Freiheiten des Einzelnen zu sehr eingeschränkt werden, und das ist viel schneller der Fall als man meinen könnte. Besonders dann, wenn, wie in diesem Fall, im Zweifelsfall ein Knopfdruck reicht, um aus einem vielleicht im Grunde gutgemeinten (*) System zum Aufspüren einiger Weniger das genaue Gegenteil zu machen, nämlich ein Instrument zur Verfolgung sehr vieler Menschen.

*gutgemeint ist nicht automatisch gleich gut

20.11.2007 18:54:10

oneworld:

"Gibt man ihnen aber ein Machtmittel in die Hand, mit dem jede politische Opposition sofort erkannt und im Keim erstickt werden kann, fällt die Notwendigkeit für das demokratische Deckmäntelchen. Totale Macht korrumpiert total. Die Stasi hat nicht nur Kriminelle wirksam bekämpft."

Diese Schreckgespenster der Geschichte sind alle untergegangen.........................

Deutschland wird das gleiche Schicksal ereilen. Der Zug des Überwachungsstaates wird in den Abgrund rauschen - wie so viele Staaten vor ihm auch.

Auf Staaten / Menschen kann man keinen Deckel drauf machen und die Überwachungskameras drüberhängen. Das hat nie auf Dauer funktioniert.

Ist das eigentlich einem der Herrschenden bisher aufgefallen oder müssen sie diesen Schmarrn der Geschichte zum x-ten Male wiederholen.... es langweilt mittlerweile, dass unsere sogenannten Experten zum Thema Leben immer auf den gleichen Schwachsinn kommen, um ein Land durch wenige Mächtige in der Kontrolle zu halten.

Dieses Gesellschaftsmodell ist immer - ausnahmslos - hopps gegangen! Ist das vielleicht schon mal jemanden aufgefallen - oder reicht der Blick nicht so weit, das zu kapieren.

20.11.2007 18:59:16

Hummel119: schips

Warum nicht einfach alle Autos mit nem Sender ausstatten und 24h/365Tage per Satellit überwachen? Für Hunde und Kinder sind solche Chips ja schon im Gespräch, bzw. eingepflanzt. Und dann die Daten im Internet für alle zugänglich machen, auf www.google.orwell.com Damit läßt sich dann auch der Karbon-Fußabdruck eines jeden Deutschen erfassen und besteuern, und jede Ehefrau weiß, wo sich ihr Mann gerade rumtreibt. Wer nichts zu verbergen hat...

20.11.2007 19:04:00

Motobécane: @oneworld

Hab' ich mich zu früh gefreut, als ich sagte, die Mehrzahl der Beiträge sei vernünftig.

Solche überwachungsstaaten sind alle immer wieder, über kurz oder lang verschwunden, ja. Aber nie ohne vorher große Katastrophen angerichtet zu haben, und die würde ich zumindest in Zukunft gern vermeiden wollen.

Und selbst das Dutzendjährige Reich hat zwölf Jahre zu lange gedauert, ganz zu schweigen von DDR und SU, letztere hat es beinahe ein Menschenleben lang geschafft, ein Riesenvolk zu versklaven (wobei, ich gebe es zu, die dort offensichtlich Masochisten sind...).

20.11.2007 19:19:19

A.Hauß: Schön, all diese Ablehnung. Aber

wie wäre es, einerseits danach zu fragen, was die Leute treibt, einen derartigen Überwachungsstaat zu installieren. Ist es nur Faulheit und Wunsch nach "Effektivität"? Oder ist solche Begründung vorgeschoben, und anderes lugt hervor?

Wenn es Letzteres ist, ist es die Aufgabe eines jeden Abgeordneten (und nicht allein des BVerfG als Notnagel), dem entgegenzutreten. Tun sie das aber nicht, gehören sie peinlich befragt und abgewählt. Womit wir wieder beim einfachen Bürger wären, der im GGs. zum Durchschnittsfranzosen alles mit sich machen läßt
Stellen Sie sich doch mal vor ein Polizeirevier und filmen alle, die raus und reingehen, und sie wollen auch alles unverzüglich löschen, aber wenn auf der Polizeiwache doch ein Triebtäter rauskommt, dann hätte man ihn .. Es genügt schon das Filmen der Nummernschilder auf dem Parkplatz. Da werden die ganz nervös ...

20.11.2007 19:27:46

HansJoachim44:

Erinnert sich noch wer? "Niemand hat die Absicht Ihre Kennzeichen zu kontrollieren"

20.11.2007 19:32:16

zuhörer:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

20.11.2007 19:45:25

Alex1005:

baldiges deutschland = modernes 3. reich

20.11.2007 20:21:46

a-moll: Faschismus

Das Wort Faschismus kommt kommt lateinischen fasces. Das wiederum sind die mehrzüngingen Peitschen, mit welchen sich die amtlichen Würdenträger im alten Rom Durchsetzung verschafften. Der Ruf nach immer härterern und schärferen Gesetzen sind die heutigen "fasces". Und bei jeder Nichtigkeit wird dr Ruf nach ihnen laut.

Wohin das führt haben wir bei den beiden Schülern gesehen. Hier war zu beobachten, wie das Privileg der Verfolgten, nämlich die Anrufung der "kontrollierenden öffentlichkeit" von den Verfolgern - schon lange - instrumentalisiert wird: Die Verfolger just rufen nach den fasces - und treiben die Menschen in den Selbstmord. Und die Presse giert nach unkritischer Handlangung

Das ist schon eine Steigerung. Denn einerseits werden nicht nr die ideellen fasces verschärft: Die Gesetze. Anderseits wird von den Verfolgern nach tasächlichen fasces gerufen. Diese Verfolger - nämlich der ordentliche Polizist - wird aber wegrationalisiert. Es werden immer mehr Stellen abgebaut. Jetzt braucht man in der Tat echte fasces, um dem "Unheil Herr zu werden". So kommt es, das die Freiheit - als gewachsener natürlicher Feind der fasces - immer mehr eingeschränkt wird. Nunmehr ist es nicht mehr weit zu den öffentlichen Hinrichtungen, die bei den Schülern schon stattgefunden haben.

Was passiert: Beileibe nicht nur Kennzeichenerfassung, sondern v.a. bei der gefahrenabwehrenden Gefährder-Erschiessung auf Verdacht, Ausspähung der Schwan *zlänge der Deutsc* hbesamer mit Migrationshintergrund. Die Menge johlt, bis der Einzelne nicht selber dran ist. Die Justiz hat zu spät kapiert, worin ihre Verantwortung zunächst liegt: In der Kontrolle der Exekutive.

Wer es nicht glaubt, möge sich den Klassiker "Brazil" - bei der SZ erhältlich - noch einmal in Ruhe einsehen. Es ist schon wahr...

20.11.2007 21:05:38

filus: German Angst ....

.... oder Verschwörungsneurose , fehlendes Vertrauen in unsere rechtsstaatlich verfasste Gesellschaftsordnung : grassierend !! Auch ein Grund , Angst zu bekommen ... !

Glaubt jemand von den hier versammelten Verschwörungstheoretikern , in England könnte in den nächsten 200 Jahren die Demokratie zum Teufel gehen , und dass die Engländer schon zitternd an nichts anderes mehr denken können ?1?

Ein wenig Lästerei muß hier wohl erlaubt sein , ihr Angsthasen .

20.11.2007 21:21:17

Ashes: @filus: man sollte die englische traditions demokratie net mit der brd vergleichen

in england läuft die demokratie schon ein bisserl länger als bei uns. und die menschenrechte wurden in england die letzten 100 jahre auch nicht ausser kraft gesetzt.

20.11.2007 21:32:03

OttoX:

filus schrieb: "Glaubt jemand von den hier versammelten Verschwörungstheoretikern , in England könnte in den nächsten 200 Jahren die Demokratie zum Teufel gehen?"

Die Demokratie ist zum Teil schon zum Teufel gegangen, oder glaubst Du, daß dich die Parteien im englischen Parlament noch vertreten (siehe z.B. Irak-Krieg). Der Rest ist ein schleichender Prozeß, der sich bei entspr. Ereignissen, z.B. einem größerem Anschlag oder Krieg jedoch enorm beschleunigen könnte.

20.11.2007 21:58:51

Grimnebulin: Diktaturen gehen unter...

Warum nicht auch Demokratien? pardon, Demokraturen. Nix anderes wird in Deutschland praktiziert. Bald weiß vermutlich jeder zweitklassige Wasserträger in irgendeiner Behörde welche Sockenfarbe ich bevorzuge. Und das man solchen kleinkarierten Sepperln keine Macht über Menschen geben darf sieht man jeden Tag in unseren Verwaltungen.

20.11.2007 22:28:34

Heuwirt:

Recht hat sie, die Obrigkeit. Wer fährt bitteschön heute noch grundlos Auto?

20.11.2007 22:30:20

Digital_Data: Wenn man nichts zu verbergen hat ...

dann fährt man zum Beispiel nach Heiligendamm und protestiert friedlich. Durch einige wenige Kameras sind damit zumindest schon mal alle Fahrzeuge registriert. Und dann, dann werden die Daten nicht gelöscht, weil es dort ja irgendwo Krawalle gab. eim nächsten Bundesligaspiel lief auch nicht alles rund, da war er wieder im Parkhaus. Auf einmal gerät man unter Beobachtung weil man 3 oder 4 mal an Orten war, an denen es Krawalle gab. Die Krawllmacher waren natürlich vermummt. Das könnten doch Sie gewesen sein. Der muss doch Dreck am Stecken haben, immer wenn der da ist, dann gibt es Gewalt. Als beweisen Sie uns, dass Sie nicht der vermummte Krawallmacher sind, sie waren ja an all diesen Orten. Also wird ein genaueres Täterprofil erarbeitet am besten noch zusätzlich mit Bundestrojaner, damit einem auch nichts entgeht. Und laufen sie ja nicht zu schnell zur U-Bahn, sonst wird von der Schußwaffe gebrauch gemacht.

Und schnell sprechen die Indizien gegen einen. Wer versichert uns denn, dass nicht weitere Gesetze geändert werden, die die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen oder Sie plötzlich in Untersuchungshaft sitzen. Es gibt Justizfälle wo ein unschuldiger Bürger 8 Jahre im Knast saß, weil ein Gutachter meinte sein Ohr wiedererkannt zu haben.

Aber wenn man nichts zu verbergen hat ...

Digital_Data

20.11.2007 22:45:07

Eckankar: Politiker nennen das Sicherheit-ich nenne das Käfighaltung

Hier wird der Druck auf die Menschen immer weiter aufgebaut sich so zu verhalten,das unerwünschtes Verhalten vermieden wird.Was unerwünscht ist,entscheidet eine Politik,die die Menschen immer weiter entmündigt und dieses Land zu einem Umerziehungslager ausbaut.Hier wird mit den Stichwörtern Prävention,Sicherheit Verhaltensweisen durchgesetzt,die kritisches,alternatives Denken demontiert.Es geht nicht um Verbrechensbekämpfung,sondern darum,die immer weiter um sich greifende Unzufriedenheit mit den Machtinhabern und dadurch entstehende Proteste zu unterdrücken.In den Gefängnissen werden bald mehr Menschen,die sich gegen das Herrschende System gerichtet haben einsitzen,als der klassische Kriminelle.Der ganze aufbau der Überwachung hat nur den einen Zweck,die Menschen zu kontrollieren und bei Verdacht einer Konspirativen Agieren diese von den Sicherheitsbehörden intensiver zu Überwachen und gegebenenfalls unter Druck zu setzen.Das sind schleichende Entwicklungen,die immer weiter ausgebaut werden und zwar mit den Grad der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Auch ist es für die Politik wichtig zu wissen,wie groß der Widerstand gegenüber politischen Maßnahmen sein wird.Man muss sich nicht Vorstellen,dass ein Schäuble sich das überlegt.Solche Leute sind Mittel zum Zweck die von Besitzstandwahrern genutzt werden,um die Menschen weiter auszupressen.Menschen,deren Lebensbedingungen immer unerträglicher werden,fangen irgendwann an sich gegen diese Bedingungen zur wehr zu setzen.Das heißt es so schnell wie möglich zu erkennen und zu unterbinden.Dazu muss man das Gesamtpaket von Maßnahmen sehen,die zur Kontrolle der Menschen dienen.Ob es Biometrische Papiere,Vorratsdatenspeicherung,Online-Durchsuchung usw.dient nur dazu,unerwünschtes Denken und Verhalten aufzudecken und mit allen staatlichen Mitteln zu unterdrücken.Es werden Profile erstellt,ausgewertet und bei bedarf dienen alle diese Maßnahmen,einzelne intensiver Kontrollieren zu können.Dann wird eben mal das Autokennzeichen in eine Datenbank eingegeben und sobald es irgendwo erfasst wurden ist,automatisch mit Zeit und Ort in dieser Datenbank aufgezeichnet.
Wir alle sind potentielle Gefährder,weil jeder mit dem politischen Vorgehen nicht mehr einverstanden sein könnten und sich dagegen zu wehr setzen,daher werden auch alle erkennungsdienstliche Behandelt,indem mam allen die Fingerabdrücke abnimmt und morgen den Genetischen Fingerabdruck. Eben schritt für schritt...

20.11.2007 23:23:52

naoshige: wer nichts zu verbergen hat.......

muss ein ziemliches trostloses Leben führen........

Ich erinnere mich als wir 1983 das Buch "1984" in der Schule gelesen haben. Allein die Idee, dass überall Kameras hängen, dass man in irgendeiner Weise ständig beobachtet und kontrolliert wird, war vollkommen unvorstellbar. Man war sich einig, dass so etwas nie passieren dürfte, und eigentlich auch nie passieren kann. In den Ostblockstaaten vielleicht, aber bei uns ? Nein ! Tja, das war 1983. Heute haben wir mal wieder nichts zu verbergen, und wenn wir nicht merken, dass wir alle par Minuten überprüft und kontrolliert werden, stört uns das auch nicht weiter.....

20.11.2007 23:55:04

Elvloots: Staatsfeind Nr. 1 ...

... ist das Volk.

Wir Bürger sehen immer nur das, was gerade geschiet und erfassen damit nicht das Ganze. Diese ganze überwacherei und der systematische Gesetzesbruch unser Politiker kann kein ! Zufall sein. Warum gebt es unter unseren Abgeordneten kein Protest? Nur das BVG unternimmt noch was. Meiner Ansicht nach wandern wir geradewegs in eine Diktatur!

Eigentlich müßte sich das Volk erheben und "die Hütte brennen" wie bei den Franzosen. Aber nichts geschieht außer der Warunung: "Wehret den Anfängen"

21.11.2007 00:12:09

timewonderer: Ich misstraue !

Die von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gewählte Regierung misstraut eben diesen Bürgern in hohem Maß.

Sie glaubt deshalb, jedenfalls einige Repräsentanten dieser Regierung, zu vorbeugendem Gesetzesbruch berechtigt zu sein. Innenminister Schäuble lotet dabei immer wieder Reaktionen des Bundesverfassungsgerichts aus, dessen höchstrichterliche Urteile ihn aber nicht weiter interessieren. Kanzlerin Merkel läßt ihn gewähren.

Was der Herr und eben auch die Dame auf den Weg bringen wollen, ist ein umfassender Überwachungsstaat. Hier geht es nicht um die vorbeugende Bekämpfung von Verbrechen, nein, wie z.B.@Eckankar auch schreibt, es geht darum, den Bürger als potentiellen Gefährder in den Griff zu bekommen.

Dieses Verhältnis derer, die sich politische Elite dünken -wie z.B. Schäuble/ Merkle- zum demokratischen Rechtsstaat ist eindeutig anti-demokratisch.

Die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung sieht dem ganzen Tun noch z.T. uninteressiert, z.T. zögernd zu. Reicht denn die Phantasie wirklich nicht aus, was aus dem ganzen ungesetzlichen Treiben werden kann? Sind die Möglichkeiten von St asi und Ges tap o wirklich schon total vergessen?

Ich, für mein Teil, spreche den genannten Politikern und ihren vielen Helfern ausdrücklich mein Misstrauen aus.

21.11.2007 00:25:46

cururo:

woher sollen denn die bürger wissen, was sie da wählen? es geht eben nicht in die tiefe bei der masse!

21.11.2007 00:37:20

Peeperkorn: Das Vertrauen ist zerstört

"Kann der unverdächtige Bürger wirklich darauf vertrauen, dass seine Daten nicht aufgezeichnet und dass keine Bewegungsprofile erstellt werden? "
Genau das ist der Punkt. Dieses Vertrauen gegenüber dem Staat habe ich nicht (mehr). Und sicher viele andere auch.
Die Herren Schily, Schäuble und Beckstein, und nicht nur diese, haben es zerstört.
In Bayern ist es einmal passiert, dass eine CSU-Gemeinderatskanditatin in Schwierigkeiten kam, weil ein Konkurrent aus dem Polizeikomputer ausgeplaudert hat. (die Eintragung beruhte übrigens auf einer grundlosen Denunziation). Wenn das schon einem CSU-Menschen widerfährt!

21.11.2007 00:56:45

pschlaffer: DDRisierung der Bundesrepublik

Bei dem, was Schäuble und ihresgleichen sich täglich ausdenken, um uns vor dem Terrorismus zu schützen, oder um sich vor uns zu schützen (oder uns vor ihnen, oder uns vor uns selber?), ist die ehemalige DDR vergleichsweise altmodisch gewesen - damals ging es halt technisch noch hausbacken zu.
Nur: die überwacher - die bestellten und die selbsternannten - sind gleichermaßen böswillige und zugleich armselige Stümper. Und das Volk schaut relativ gelassen zu, wie man mit der vorgeblichen Sicherheit auch die Freiheit abschafft.
übrigens sollten wir nicht vergessen, dass die Notstandsgesetze nach wie vor geltendes Recht sind, wohl verwahrt in den Schubladen der Schilys und Schäubles! Man wird es doch noch schaffen, durch fortwährendes Gerede von Terrorgefahr eines Tages den Notstand ausrufen zukönnen - dann ist die junge Demokratie in unserem Lande ganz schnell abgeschafft!

21.11.2007 07:19:15

THentzschel: Daten

Liebe Profilanten, 2 Dinge fallen mir beim Lesen ein:
1. Sicherheitspolitiker müssten hier eigentlich mitlesen, um zu sehen, was sie mit ihren Aktionen für eine Stimmung produzieren.
2. Sie lesen auch mit und werten aus, wartet ab, bis man euch Kommentare aus diesem Forum vorhält- kennt jemand der jungen Leute den Radikalenerlass

ergo: ich bin dann besser bald mal weg....

21.11.2007  07:53:30

laVictoria: Erst der Anfang

Dr. Seltsam hat noch viel vor mit uns.
Und, was unternehmen wir dagegen? Nichts.

Wer sich nichts vorzuwerfen hat...

21.11.2007  07:59:48

xjj: Wir schützen Eure Daten
Eine riesige Behördenschlamperei verunsichert die Briten: Zwei CDs mit vertraulichen Informationen über 25 Millionen Menschen sind verloren gegangen. Auf ihnen waren Bankdaten, Versicherungsnummern, Adressen gespeichert - sie wurden per Post losgeschickt und seither nie mehr gesehen. (Spiegel – online von heute)

...

21.11.2007 08:32:55

RegimeGegner: überwachungswahn...

Erst wenn das letzte Haus total verwanzt ist,
wenn jeder weiß, wann wer mit wem telefoniert hat,
was Ihr mit wem und wo gesprochen habt
und mit wem Ihr unter welche Decke gekrochen seid,
wenn Euer Kaufverhalten und Eure Essgewohnheiten
allen bekannt sind,
Euer Recht auf freie Meinungsäußerung als Gefährdung
der inneren Sicherheit angesehen wird,
wenn alle Bürger Spitzel und alle Spitzel Bürger sind,
Ihr auf Schritt und tritt überwacht werdet,
wenn Ihr grundsätzlich erst mal "Terroristen" seid,
bis Ihr das Gegenteil bewiesen habt
und erst geschossen, danach erst gefragt wird,
werdet Ihr feststellen, dass es zu spät ist,
weil Ihr Eure Freiheit,
die Ihr schützen und bewahren wolltet,
schon lange verloren habt.

Mario Eisenbarth

21.11.2007  08:51:59

Frank916: laVictoria
...

demo's gegen Sch@euble und seinen überwachungswahn wären zwar was feines, aber die netten leute des vrfassungschutzes, die sicher auf weisung Dr. Seltsams dort wären, würden sich freuen. repressalien nicht ausgeschlossen. ich hoffe das BGH und als letzte Bastion die SPD, klingt schaurig ob der derzeitigen profillosigkeit, werden das schlimmste verhindern bis er spätestens bei der nächsten wahl abgelöst wird.

...

21.11.2007  10:11:16

Betonpaul: Von mir aus...



Von mir aus dürfen die so viel fotografieren, wie sie wollen. Ich habe nicht vor, jemanden in die Luft zu jagen, deshalb kann auch jeder wissen, wo ich rumfahre.

Ob jetzt Polizisten am Straßenrand noch mit der Kamera lauern, ist doch nicht wichtig. Wenn man über die Autobahn fährt, wird man auch mit dem Pkw an jeder Mautbrücke abgelichtet. Bislang dürfen diese Daten nur noch nicht ausgewertet werden. Sagt man. Ob's auch stimmt? Wenn tatsächlich ein Fahndungserfolg auf so ein Foto zurückzuführen wäre, glaubt ihr, es würde offiziell zugegeben?

Und wenn sie es auf jemanden abgesehen haben, dann überwachen sie das Handy und haben noch so viele schmutzige Tricks auf Lager, daß es auf den einen bestimmt nicht ankommt.

Mit dem Tippen dieses Beitrags hinterlasse ich doch auch eine Spur, das gleiche gilt für den Bankautomaten, das Einkaufen im Internet oder per EC-Karte im Super- oder Baumarkt usw. usw. usw.

Wir selbst hinterlassen doch eine Datenautobahn, bei der es auf die eine Spur mehr oder weniger gar nicht mehr ankommt. In den alten Fantomas-Filmen hat sich der Gangster immer eine Gummimaske übergezogen.

Das wäre vielleicht heute noch die wirksamste Methode, diese Staats-Paparazzis zu überlisten.

Lassen wir den armen Irren doch diesen Spaß.

21.11.2007 10:26:26

Betonpaul: Damit wir uns nicht falsch verstehen...

...ich verstehe die rechtlichen Bedenken,
die Heribert Prantl formuliert, sehr wohl.

Ich habe nur die Befürchtung, daß die
Ignoranz unserer Staatsschützer so groß ist,
daß sie von keinem Gesetz ausgebremst werden kann.

Bestes Beispiel ist doch unser Oberstaatsschützer Schäuble,
der das BKA an der Erarbeitung einer Software zur
Computerbespitzelung munter weiterarbeiten läßt, obwohl ihm
die Bundesjustizministerin und viele Rechtsgelehrte erklärt haben,
daß das, was er plant, ungesetzlich sei.
Das macht Schäuble nichts. Dann wird eben das Gesetz so lange
verbogen, bis es paßt.

Deshalb bin ich sogar dann pessimistisch, wenn das Verfassungsgericht
derartige Bespitzelungsmaßnahmen für unrecht erklärt.

Hinter den Kulissen wird doch geschnüffelt, frei nach dem Motto,
wer sich erwischen läßt, ist selber schuld oder kölnisch
"Es is noch immer jut gegange".

21.11.2007  10:50:10

Rita Rot: Ich habe nichts zu verbergen

...

Genau genommen gehört nicht der Bürger, sondern die Staatsadministration überwacht.

...

 

21.11.2007 15:16:48

faralischta: wie man vor sich selbst geschützt wird

Einem Bekannten von mir ist folgendes passiert: er reiste nach Alaska und konnte dort kein Auto mieten. Die Kreditkarte funktionierte nicht.

Auskunft seiner Bank: Sie waren noch nie da, deshalb wurde die Kreditkarte automatisch gesperrt, als "jemand" sie dort benutzen wollte.

Was bin ich immer wieder froh, dass so gut auf mich aufgepasst wird...!

22.11.2007 00:31:46

Digital_Data: Jaja, der fehlende Versicherungsschutz

Der fehlende Versicherungsschutz ist ja ein interessantes Phänomen. Also, wenn jemand seine Versicherung nicht bezahlt, dann benachrichtigt die Versicherung die Zulassungsstelle. Damit ist der Wohnort des Halters bekannt. Damit sollte eigentlich realtiv einfach das Fahrzeug oder der Halter zu finden sein. Diese Begründung ist also darauf zurückzuführen, dass die überwachung des bestehenden Versicherungsschutzes bisher nicht klappt. Dann muss man an dieser Methodik arbeiten und nicht einfach alle überwachen. Das wäre genauso, als wenn der Kaufhausbesucher beim Verlassen des Kaufhauses auf Diebesgut durchsucht wird, weil die Kameras nicht alle Orte des Kaufhauses erfassen.

Und überhaupt, wie viele ausländische Kfz ohne Versicherungsschutz sind in Deutschland unterwegs, die überhaupt nicht gefunden werden können, weil dem deutschen Staat diese Information überhaupt nicht vorliegt ? Oder meldet Deutschland die Liste des fehlenden Versicherungsschutzes auch an österreich, Polen und Serbien ?

...

Digital_Data

Aus: "Erfassung von Autokennzeichen - Das elektronische Stochern im Nebel"
Warum die massenhafte und permanente Kontrolle von Autokennzeichen höchst problematisch ist - und wieso das Bundesverfassungsgericht Rechtsstaats-Alarm auslösen wird.
Ein Kommentar von Heribert Prantl (20.11.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/151/143828/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die rot-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die heftig umstrittene Novelle des Landespolizeigesetzes mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Kern der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ist die Ausdehnung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung und zur Handy-Ortung. Bei der namentlichen Abstimmung über die Verabschiedung des umstrittenen Polizeigesetzes votierten 74 der Parlamentarier mit Ja und 73 mit Nein. Zwei Abgeordnete der Linken enthielten sich. Die rot-rote Koalition verfügt im Berliner Landesparlament über insgesamt 76 Stimmen, sodass sie haarscharf an ihrer ersten Niederlage vorbeischrammte. Die drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne lehnten den Gesetzentwurf ab.

Das Votum war bis zuletzt heftig umkämpft. Die Hauptkritikerin der Linken an dem Vorhaben, Evrim Baba, hatte gestern noch betont, ihre Bedenken gegen die Verschärfung der Polizeibefugnisse seien nicht geringer geworden. Zuvor hatte sich am Dienstag noch der Berliner Anwaltsverein zu Wort gemeldet hatte: Die Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, welcher der Polizei einen weit reichenden Zugriff auf Videobilder der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen erlaubt. Zudem sollten Beamte, die Verkehrskontrollen durchführen, aus ihren Fahrzeugen heraus filmen dürfen. Diese Videoaufnahmen zur "Eigensicherung" der Beamten sahen die Anwälte besonders kritisch, da unbeteiligte Dritte oder zufällig vorbeigehende Spaziergänger von dieser Überwachung erfasst würden. Auch eine massive Ausweitung der Videoüberwachung bei Großveranstaltungen ohne Anhaltspunkte für das Begehen von Straftaten sei nicht hinnehmbar.

Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der Videoüberwachung bei der BVG nicht bewährt. Sie sollte deshalb einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor über ihre Verlängerung oder gar Ausweitung entschieden werde. Die von der SPD erhoffte "generalpräventive Wirkung" der elektronischen Augen sei nicht eingetreten, die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstiegen. Die Behauptung des Entwurfs, die Videoüberwachung habe sich "als geeignetes Mittel" zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder terroristischer Anschläge bewährt, sei "völlig aus der Luft gegriffen".

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sich am Dienstag mit der Linkspartei noch auf Änderungen an der Novelle geeinigt. So dürfen nun etwa Daten von Handy-Ortungen nur mit Zustimmung der betroffenen Personen an Dritte weitergegeben werden. Der Innenausschuss nahm auch eine Klausel zur Evaluation der Neuregelungen nach zwei Jahren in den Entwurf auf. Laut Agenturmeldungen strich das Plenum zudem noch die "Filmgenehmigung" für die Beamten zum Selbstschutz. Die Korrekturen in letzter Minute hätten ihre grundsätzliche Kritik an einer Einschränkung der Bürgerrechte aber nicht ausgeräumt, begründeten Baba und ihre Fraktionskollegin Mari Weiß ihre Enthaltung. Weiß erinnerte daran, dass Parlamente dazu da seien, Bürger vor Willkür zu schützen. Das sei hier nicht gelungen.

Die Innenexpertin der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, bekundete ebenfalls Gewissensbisse. Sie räumte ein, dass es bei den Änderungen um einen "Grundrechtseingriff geht, der nicht gering ist". Das sähen viele Mitglieder ihrer Fraktion mit sehr gemischten Gefühlen. Man habe sich aber in der Koalition nicht ganz durchsetzen können.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf dem rot-roten Senat und den Regierungsfraktionen eine Abkehr von den Freiheitsrechten vor. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schicke sich derzeit mit ständig neuen Sicherheitsvorschlägen an, "grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates umzubauen". Rot-Rot habe nun mit der Novelle "die Tür ein Stück" aufgemacht in "Schäubles Welt". Aus Protest entrollten die Grünen-Abgeordneten bei Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses DIN-A-3-große Plakate, auf denen Videokameras abgebildet waren. Mit den in Fernrohre verwandelten Blättern "filmten" sie anschließend die Abgeordneten von Rot-Rot.

Der CDU-Innenexperte Frank Henkel lobte zwar den Ansatz des Vorhabens. Damit sei Rot-Rot endlich Forderungen der CDU gefolgt. Doch die Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse gehe nicht weit genug. Weiterhin käme es etwa nicht zur Montage von Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten und zur Aufzeichnung von Graffiti-Schmierereien. "Wir werden trotz aller Verbesserungen diesen halbherzigen Entwurf nicht mittragen", betonte Henkel. Sein FDP-Kollege Björn Jotzo hielt Rot-Rot dagegen vor, "ein Sicherheits-Placebo auf Kosten der Bürgerrechte" statuiert zu haben. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

22. November 2007 20:52
CDU dagegen aber die Linke dafür: Überwachung in Berlin. Was sagt das?
web3.21 (151 Beiträge seit 05.07.07)

Alles eine Suppe.
Nur ordentlich umrühren.

Die Linken fressen auch nur Kreide.
Eine Schande!

22. November 2007 23:32
Merkt es Niemand??? Alles eine Partei!
Bob Rooney (132 Beiträge seit 16.02.01)

Also, wenn es jetzt der dümmste immer noch nicht kapiert hat:

Egal, was man wählt und wer von den sogenannten Oppositionsparteien
angeblich dagegen spricht:

Regiert wird immer das gleiche:
- pro Großverdiener (bzw. Besitzhabende), siehe neues Erbrecht,
Betriebssteuern, Mehrwertsteuer etc.
- Steuern immer mehr "pro Kopf" verteilen
- pro Überwachungsstaat (SSchäuble, FDJ-Merkel, SPD-Würfelpitz, jetzt
also rot-rote Genossen)
Zahlemann und Löhne ans Ausland: Raketenabwehrschirm von Bush,
Israel, Palästina, Kriege in aller Welt

Beinahe vergessen:
- pro Diätenerhöhung (Alle Parteien, auch der "schöne" Guido)

Dazu kommen noch völkerrechtswidrige Kriege wie im Kosovo

Wo ist der Generalstaatsanwalt??? Gekauft, danke!

Aber das schlimmste überhaupt ist:
- Verdummung des Bürgers über die Massenmedien

Mehr gibt es nicht mehr zu sagen zu diesem, unserem Gesocks! Habe die
Hoffnung aufgegeben!

23. November 2007 8:08
Stichwort Scheindemokratie Re: Merkt es Niemand??? Alles eine Partei!
jishi (50 Beiträge seit 21.11.07)

Bob Rooney schrieb am 22. November 2007 23:32

> Also, wenn es jetzt der dümmste immer noch nicht kapiert hat:
>
> Egal, was man wählt und wer von den sogenannten Oppositionsparteien
> angeblich dagegen spricht:
>
> Regiert wird immer das gleiche:

Das Stichwort heißt Scheindemokratie. Nur laut sagen darfst du es
nicht, sonst erscheinst du im Verfassungsschutzbericht als Nazi oder
zumindest Rechtsextremist. Oder, wenn du sehr viel Glück hast, als
Linksextremist.

Aus: "Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes" (22.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99443

[Textaris(txt*bot)]

[...] Was ist eigentlich in den letzten zehn Jahren nicht nur mit den Grünen passiert? Was geht in den Köpfen der Politik vor? Ich sehe, was passiert. Bei den Einschneidungen in den bürgerlichen Freiheitsrechten. Bei den Einschneidungen im Privatleben. Ich sehe den Aufbau eines Überwachungsstaates, der mit einer bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun hat. Historiker und Staatsphilosophe werden in 50 oder 100 Jahren sicher einen Begriff für diese Form der Staatsform finden. Aber heute verstehe ich es nicht. Mir fehlt der zeitliche Abstand zu den Ereignissen, und deswegen habe ich nur mein Gefühl. Und das sagt mir, dass ich mich nicht mehr wohl fühle. Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. Ich war nie Opfer von Willkür eines Sicherheitsapperates. Ich habe immer das sagen und schreiben können, was ich wollte. Aber dennoch fühle ich mich unwohl. Es ist ein nebulöses, nicht greifbares Gefühl. Ein Unwohlsein, dass vielleicht daraus resultiert, dass mir viele Worte und Argumente, die man so hört und liest, irgendwie aus einer dunkleren Zeit bekannt vorkommen. Die Diktion ist nicht gleich, das was zwischen den Zeilen mitschwingt vielleicht schon.

Das Internet hat vieles sichtbar gemacht, weil das Internet manchmal nichts anderes ist, als eine Kneipe oder ein Wohnzimmer. Dort konnte ich sagen und behaupten, was ich wollte. Die meisten nehmen das Netz, zum Beispiel ihr Blog, als nichts anderes wahr, als ihr Wohnzimmer oder ihre Lieblingskneipe. Aber für die Dinge, die ich hier reinschreibe, und die ich vieleleicht in der gleichen Form in meinem Wohnzimmer sagen würde, werde ich im Netz abgemahnt, oder ich falle ins Raster irgendeiner Überwachung, weil ich ein bestimmtes Wort benutzt habe. Ich bemerke die Überwachung vielleicht nicht, aber ich weiß, dass sie da ist. Und das verändert mich und mein Verhalten. Wüsste ich, dass ich in der Kneipe belauscht werden würde, ich würde auch dort meinen Mund halten. Ehemalige Bürger der DDR kennen das vermutlich besser.

Vielleicht liegt dieses Unwohlsein auch darin begründet, dass mich der Staat belügt und sich nicht mal mehr die Mühe macht, die Lüge zu kaschieren. Man hat gesagt, dass man die Kontoüberwachung nur einführt, damit man das organisierte Verbrechen und den Terrorismus bekämpfen kann. Wenige Jahre später nutzt das Sozialamt, das mit den Themen ja wohl eher nichts zu tun hat dieses Instrument, um die Hartz IV Kunden zu überwachen. Man hat versprochen, das man die Kameras auf den Mautbrücken nur für LKW und nur für die Maut einsetzen will. Jetzt versucht man die Kennzeichenüberwachung aller Strassenverkehrsteilnehmer durch die Hintertür einzuführen. Sollte man in Karlsruhe der anhängigen Klage gegen diese Überwachung nicht Recht geben, werden die Mautkameras doch für andere Dinge eingesetzt.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass der Staat die vorhandenen Gesetze bis zur Neige ausschöpft und wo das nicht reicht, werden eben neue gemacht. Man sagt: Ja, aber dieser Staat ist demokratisch gewählt, da passiert schon nichts. Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Der Staat scheint zu einer gewissen Paranoia zu neigen, die sich auf mich überträgt. Nur weil sie mich nicht verfolgen, heißt dass ja nicht, dass sie es nicht doch heimlich tun.

Am Ende bleibt das Unwohlsein. Das Gefühl, dass etwas ganz massiv in die falsche Richtung läuft. Dass die persönlichen Freiheiten immer stärker eingeengt werden, von Gesetzen, Abgaben, restriktiven Verhaltensvorgaben und anderen Dingen. Dass das alles erst der Anfang ist.

che2001, Do, 22.11.2007, 08:36
Glückwunsch. Du bist da angekommen, wo ich seit den 80er Jahren bin. Als radikale Linke sind wir es gewohnt, bei entscheidenden Gesprächen das Telefon in den Kühlschrank zu stellen, die Dusche auf und die Stereoanlage hochzudrehen, und dass Briefe geöffnet und zwei Stunden später als im Rest des Hauses ankommen, diese Erfahrung kenne ich auch.

DonDahlmann, Do, 22.11.2007, 11:05
Dabei sehe ich mich gar nicht als radikaler Linker. Eher als klassischer, höchstens linksliberaler Rheinländer. Vielleicht ist das auch eine der Varianten bei der Erosion der Bürgerlichkeit, dass man entweder apathisch wird oder das man nach einer Antwort sucht - wo auch immer die liegen mag.

che2001, Do, 22.11.2007, 16:35
Don, ich habe nicht behauptet, dass Du radikal links wärst. was ich meinte, ist dies: Wir radikalen Linken sind es seit Jahrzehnten gewohnt, abgehört, observiert und bespannt zu werden. Dies betrifft erstmals im Westen nun nicht mehr nur radikale Kleingruppen, sondern ist sozusagen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

chat atkins, Do, 22.11.2007, 17:35
Zu der Frage mit der 'Gängelung': Der Kapitalismus neigt sehr wohl zur Manipulation, vor allem der Laissez-Faire-Kapitalismus, siehe bspw. Disraeli und den englischen Viktorianismus. Freiheit gilt da dann nur für die Happy Few. Heute bevorzugt der K. subtilere Formen, der platte Jingoismus von damals ist passé: Als da wären Mode, Markenbildung, Ohrenbläser, PR usw. Hinzu kommt ein massives Medienversagen: Journalisten sehen sich derzeit - cum grano salis - als integraler Teil des Machtapparats. Sie tragen mit dazu bei, dass der Bürger die Notwendigkeit von Pflegereform usw. einsieht - und sie sind auch noch stolz darauf. Das ist ein kompletter medialer Rollenwechsel, Abschied von Tucholsky sozusagen. Weil sie eher selbsternannte Volkspädagogen sind als Anwälte ihres Publikums, sind sie Teil des derzeitigen Problems, auch in Fragen der Gängelung. Da ist kein Aufbegehren, sondern der unbedingte Wille mitzugängeln. Oder hast du in einem Printorgan irgendwo etwas Substanzielles gegen die Datenspeicherung gelesen? Dass den Altmedien die Leute weglaufen, ist da nur gerecht.

dings, Fr, 23.11.2007, 13:58
Mir kommt diese Sichtweise eher etwas (oder sogar etwas mehr) überspannt vor. Und vermutlich rührt die Apathie auch daher, dass man nicht versteht, um was es geht, und eine Interpretation hat, in die sich die Realität nicht fügen will. Z.B. "der Staat", der etwas tut. In meiner Interpretation kommt der nicht vor, der Staat als Bösewicht ist genauso ein Märchen wie "das System".
Wir haben ein gut balanciertes demokratisches System mit geteilten Gewalten, und man kann nur hoffen, dass die Bürger sich nicht durch abenteuerliche Ideologien und Interpretationen in eine Demokratiemüdigkeit hineinreden lassen.
Das wir bald schon angeblich alle am Arsch sind - das wurde uns in den 70ern von den wirrsten Ideologen erzählt, das haben wir uns in den 80ern eingeredet, in den 90ern waren wir vielleicht vom Umbruch etwas paralysiert, aber jetzt in den 0ern erlebt unser Wirrsinn wieder eine neue Blüte.

Don, im Ernst, du bist doch in der Lage, dich mit den Dingen intensiv zu beschäftigen. Lies doch mal die zeitgenössische politische Theorie, und nicht nur die taz oder so. (Ich weiß nicht, was du liest, aber du weißt sicher, was ich meine.) Wenn man immer nur die Brocken vom Rand aufsammelt, kann man auch kein realistisches Bild zusammenfügen.

DonDahlmann, Fr, 23.11.2007, 14:15
Oh - ich les die taz nicht. Zu einseitig. Ich les die FAZ, die SZ, die FR, manchmal die "Freitag" den "Rheinischen Merkur" und was halt sonst so an Blogs und Quellen da ist.

Ich versuche etwas greifbar zu machen. Ich habe keine Ahnung, was vor sich geht und das wird den meisten vermutlich genauso gehen. Und ich habe in den letzten Jahren ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Politik und den Sicherheitsorganen entwickelt. Das Gefühl des Misstrauens ist halt da und lässt sich nicht vom Tisch schieben.

Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien. Auch ist nicht "der Staat" alles Schuld, aber man muss dem Kind einen Namen geben. Der Bürger verlangt ja nun nicht nach der Vorratsdatenspeicherung und anderen Dingen.

Aus: "Irgendwas ist ja immer: Das Ende der Familienpolitik" Von DonDahlmann (Mittwoch, 21. Nov 2007, 16:36)
Quelle:

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Oberste Gerichtshof [OGH] hat in einer aktuellen Entscheidung die Videoüberwachung von Nachbars Garten untersagt.

Ein Oberösterreicher, der sich durch eine am Nachbarhaus angebrachte Videokamera ständig beobachtet fühlte und deshalb auf die Entfernung der Kamera oder zumindest die Änderung des Einstellwinkels klagte, setzte sich vor dem Obersten Gerichtshof durch, berichtete der Rechtsanwalt Roman Wagner in der jüngsten Oberösterreich-Ausgabe der Zeitschrift des Österreichischen Siedlerverbandes.

Bei dem Fall ging es um einen Grundeigentümer, dessen Lebensgefährtin entweder eine Videokamera oder auch nur die Attrappe einer Kamera auf dem Balkongeländer des Hauses so anbrachte, dass damit Teile des Nachbargrundstückes und des -hauses erfasst werden könnten.

Anlass für die Montage war, dass nach Meinung des Kamerabesitzers vom Nachbargrundstück Mist herübergeworfen worden sei, zudem sollten Einbrecher abgeschreckt werden.

Der Kläger war in allen drei Instanzen vom Bezirksgericht Baden über das Landesgericht Wiener Neustadt bis hinauf zum Obersten Gerichtshof erfolgreich. Die Justiz leitet aus den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Datenschutzgesetzes das Persönlichkeitsrecht auf Achtung der Privatsphäre ab.

Der Nachbar sei einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt und das stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Dabei war es unerheblich, dass es sich nur um eine Kameraattrappe handle, denn es bestehe die konkrete Befürchtung, dass das Gerät jederzeit unbemerkt angeschlossen und in Betrieb genommen werden könne.

Die Überwachung des Nachbarn könne auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sich der Kamerabesitzer in seinem Eigentumsrecht bedroht sieht.

  Massiver Überwachungsdruck durch Vorratsdatenspeicherung
hoqq, vor 3 Tagen, 20 Stunden, 17 Minuten
Wenn in Kürze bei jedem meiner Telefongespräche überwacht wird, wann, wo, wie lange und mit wem ich spreche, dann ist das mindestens soviel "Überwachungsdruck" als wenn ein Nachbar eine Kamera auf meinen Garten richtet. Kann mir nicht vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung vereinbar ist.

  Nananana
pc104, vor 3 Tagen, 2 Stunden, 24 Minuten
Da macht's ja der Staat, nicht irgendwer. Der Staat darf alles. Und die Partei hat immer Recht.

Aus: "Überwachung von Nachbarn nicht zulässig" (22.11.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/237467/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. "Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst." Aber er wundere sich schon, "wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt" werde. Auf einen aktuellen Fall, in dem das Bundeskriminalamt Material aus Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines Personenprofils heranzog, ging der Minister nicht ein.

1. Dezember 2007 17:38
@Junge Menschen:
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Wenn ihr erstmal etwas reifer geworden seid und euren naiven
Gutmenschen-Tunnelblick abgelegt habt, dann werdet ihr auch
verstehen, daß diese Gesetze sinnvoll und notwendig sind. Als
Innenminister und promovierter Jurist kann Herr Dr. Schäuble die
Sach- und Gefahrenlage wesentlich besser einschätzen als jeder
andere.

1. Dezember 2007 18:00
@Fan unseres machtgeilen "Verfassungsministers"
dark-enforcer (306 Beiträge seit 19.04.06)

Da ich mich wohl von dir angesprochen fühlen soll, bekommst du von
mir eine (kurze) Antwort (auch wenn man Trolle nicht füttern soll):
Wenn du darauf stehst, dein Privatleben für jeden zugänglich zu
machen, nur zu!
Wenn du dich gerne von machtgeilen Überwachungsjunkies anlügen lässt,
nur zu!

Eigentlich sollten gerade WIR gelernt haben, unsere Verfassung mit
all ihren GARANTIERTEN Grundsätzen zu schätzen.
Eigentlich sollten WIR wissen, was passiert, wenn die wichtigsten
Grundrechte das Papier nicht mehr wert sind, auf das sie geschrieben
sind.

Wer für solche "Instrumente" ist, sollte sich vor Augen führen, dass
der Mensch noch nichts erfunden hat, was man nicht auch GEGEN andere
Menschen richten kann.
Es geht nicht darum, OB diverse "Notstandsinstrumente" missbraucht
werden KÖNNTEN, es geht eigentlich nur noch um das WANN!
Hitler musste sich seine "Instrumente" noch selbst "beschaffen", sein
Nachfolger bekommt sie schon frei Haus!

Ich nehme an, Bin Laden lacht sich, wenn er noch lebt, halb tot. Was
er nicht schafft, schaffen die "Demokratien" von alleine: Sie
zerstören sich selbst!

(Mein) Schlusswort:

"Die Wissenschaft hat keine moralische Dimension. Sie ist wie ein
Messer. Wenn man sie einem Chirurg oder einem Mörder gibt, gebraucht
es jeder auf seine Weise." Werner v. Braun

mfG
dark-enforcer

1. Dezember 2007 23:44
csrss.exe - wie immer
mordsDing boa eh (mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.05)

deine Beiträge strotzen regelmäßig vor Blauäugigkeit und Naivität.
Oft auch vor menschenverachtender Ideologie.

csrss.exe schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> Wenn ihr erstmal etwas reifer geworden seid und euren naiven
> Gutmenschen-Tunnelblick abgelegt habt,

bedient er sich eigentlich gerne dieses Nazi-Vokabulars? Goebbels
mochte die Formulierung vom "Gutmenschen" auch sehr gerne? Ist ihm
das bewußt, dem guten Menschen csrss.exe?

> dann werdet ihr auch
> verstehen, daß diese Gesetze sinnvoll und notwendig sind.
Alle gesetze, die freiheitliche Rechte beschneiden sind sinnvoll und
notwendig in den Augen derer, die ein Interesse daran haben, den
Rechtsstaat langsam aber sicher in einen Überwachungsstaat
umzuwandeln. Das funktioniert übrigens in jedem Land und unter jeder
Regierungsform in gleicher Weise. Man muß den Leuten nur erzählen,
sie würden angegriffen und den Kritikern ihren Mangel an
Patriotismus vorwerfen. Das wußte schon der Verbrecher Göhring.

> Als
> Innenminister und promovierter Jurist kann Herr Dr. Schäuble die
> Sach- und Gefahrenlage wesentlich besser einschätzen als jeder
> andere.

Darum geht es nicht. Es geht darum, daß dieser Mensch permanent das
Grundgesetz in Frage stellt und freiheitliche Rechte beschneiden
will. Außerdem diffamiert er seine Gegner immer wieder als braune
Gesellen und lügt. Er ist unglaubwürdig. Natürlich nicht in den Augen
seiner nützlichen Idioten.

1. Dezember 2007 17:14
"Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja...
ichhabekeinpseudonym (742 Beiträge seit 02.10.05)

...auch nicht ernst."

Doch, das tun sie.

Un das "jungen" hätte er sich auch sparen können. Deutet auf fehlende
Argumente hin - Menschen anderer Meinung werden einfach als jung und
unreif dargestellt ("Die denken ja eh nicht nach" bzw. "Die können
die komplexen Zusammenhänge eh nicht durchblicken").

1. Dezember 2007 17:08
Die jungen Menschen,
speckbrot (mehr als 1000 Beiträge seit 19.03.03)

die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht
ernst.

Ich meine es ernst.

gruss
specki

1. Dezember 2007 17:16
Re: Die jungen Menschen,
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

ich bin zwar nicht jung, aber ich meine es auch ernst.....

Es meinen sehr viele Leute ernst:
Datenschutzbeauftragte
Anwaltsvereine
Journalisten
Ärzte
Psychologen
Die Grünen
Die Linke
Teile der SPD (viiiiel zu wenige)
Teile der F.D.P.
Pfarrer
und viele "Nichtorganisierte"...

Schon Recht Herr Schäuble,
das sind alles linke Spinner und verblendete Jugendliche.

Wer leidet denn da unter Wahrnehmungsstörungen und Lernresisten?

sys

1. Dezember 2007 17:16
"Der Untergang der Demokratie wird von tosendem Beifall begleitet."
Eigenartig (624 Beiträge seit 20.10.06)

Wieso kann nicht mal jemand präventiv Schäuble aus seinem Amt
entfernen?

1. Dezember 2007 17:38
Warum Schäuble absolut Recht hat
Immortalis Imperator (139 Beiträge seit 26.05.07)

11.9.2001: New York
3.4.2004: Madrid
7.7.2005: London

1. Dezember 2007 17:45
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
Shodan (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.00)

und was macht gleich nochmal die menschen, die da gestorben sind so
viel wertvoller als die menschen in afrika, die täglich verhungern?
geilen wir uns auch am hunger in afrika so auf, wie an ein paar
läppischen terror-attentaten?

1. Dezember 2007 17:45
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
wc3 (320 Beiträge seit 06.11.03)

Reichsbrand
Golf of Tolkin
WTC 1993
Oklahoma Bombing
Operation Gladio

Alles false flags, inside jobs aka Strategie der Spannung

1. Dezember 2007 17:45
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
tomatende2001 (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.05)

Supi, für 3 Anschläge Mrd. Menschen die Freiheit nehmen. Hast Du
schon mal das Wort "Verhältnismäßigkeit" gehört?

1. Dezember 2007 17:48
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
Klaus818 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.03)

Immortalis Imperator schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> 11.9.2001: New York
> 3.4.2004: Madrid
> 7.7.2005: London

Alles Länder, die zusammen mit George Bush unter lautem Hurra andere
Länder angegriffen haben.

Oder wann gab es den letzten Anschlag in der Schweiz?

Ich denke mal, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung gegen
imperalistische Agressoren.

1. Dezember 2007 17:48
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
tazzede (119 Beiträge seit 09.11.04)

Immortalis Imperator schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> 11.9.2001: New York
> 3.4.2004: Madrid
> 7.7.2005: London

hm... gerade London, der Überwachungsstaat schlechthin, und trotzdem
konnte ein Anschlag durchgeführt werden.
Es gibt keine Garantien, für nichts, für niemanden. Es gibt
alltägliche Lebensrisiken, vor denen Du Dich nicht schützen kannst.
Ich für mich lebe lieber mit dem geringen Risiko (die liebe
Statistik...) eines Anschlages, als in einem System zu leben, wo ich
täglich rund um die Uhr Angst haben muss, was ich sage, was ich
denke, was ich kommuniziere.

Ich mag keine DDR 2.0 oder ein sonstiges ähnliches System, egal, vor
welchen Risiken mich solch ein System schützen _könnte_, es aber
letztendlich sowieso nicht kann.

Der Staat könnte mich auch vor einem Autounfall schützen, in dem er
Autos verbietet. Uuups, sorry, stimmt, da liegen ja andere Interessen
vor...

tazzede

1. Dezember 2007 17:50
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
greaman (5 Beiträge seit 10.10.07)

so haben die Beführworter eines Herrn A.H. auch geredet...

Mal abgesehen davon, dass all diewilden Vorschläge eine Herrn
Schäuble da nicht geholfen hätten sind sie mit unserem Verständnis
einer Demokratie nicht vereinbar..... wenn wir eine Diktatur werden
müssen um dem Terrorismus zu begegnen dann nehme ich das Risiko eines
terroristeschen Angriffes doch lieber in Kauf.

Mal ganz am Rande... diese 3 Vorfälle beterafen 4000-5000 Opfer...
wieviele tausend Kinder sterben täglich in der Welt und was könnte
man mit den Unsummen für sie tun?

1. Dezember 2007 18:07
Re: Warum Schäuble absolut Recht hat
Ronsky (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.00)

Immortalis Imperator schrieb am 1. Dezember 2007 17:38

> 7.7.2005: London

Hattest Du irgendwelche Freunde oder Bekannte, Famillie oder
Verwandte die direkt betroffen waren?

Meine Schwester war bei der London-Met. zu der Zeit ein WPC, hat es
also Hautnah mitbekommen als sie in dem folgenden Chaos in London on
the beat war. WIr als Family sind trotzdem gegen einen Polizeistaat.

Geh einfach weg und kratz ab, aber behalte Deine Meinung fuer Dich.

1. Dezember 2007 18:53
Klar doch.
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Da gab es noch ein paar andere Vorgänge, an die man sich erinnern
sollte

Der Vorwand, um den Kubanern den Sieg in der Revolution abzuluchsen:
> http://en.wikipedia.org/wiki/USS_Maine_(ACR-1)
"Gute Nachbarschaft":
> http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_involvement_in_the_Mexican_Revolution
Noch so etwas, wo es auf die Details ankommt:
> http://en.wikipedia.org/wiki/RMS_Lusitania
Würd es irgendwen wundern?
> http://en.wikipedia.org/wiki/Pearl_Harbor_advance-knowledge_debate
Massenmord an Zivilisten
> http://en.wikipedia.org/wiki/Atomic_bombings_of_Hiroshima_and_Nagasaki
Altnazi-Recycling
> http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen
Ein aufrechter Demokrat:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Joseph_McCarthy
Amerikanische Inquisition:
> http://en.wikipedia.org/wiki/House_Un-American_Activities_Committee
Die Sündenböcke, Teil 1:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Korean_War
"Gute Nachbarn", Teil 2:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Bay_of_Pigs_Invasion
Die Sündenböcke, Teil 2:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Vietnam_War
"Was interessieren uns Grenzen?"
> http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Menu
"Freunde der Demokratie und der Menschenrechte"
> http://en.wikipedia.org/wiki/1973_Chilean_coup_d'état
Saubere Geschäfte:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra
Ebenso:
> http://en.wikipedia.org/wiki/CIA_and_Contra's_cocaine_trafficking_in_the_US
"Harbouring Terrorists":
> http://en.wikipedia.org/wiki/Luis_Posada_Carriles
Saddams beste Freunde:
> http://en.wikipedia.org/wiki/U.S._support_for_Iraq_during_the_Iran-Iraq_war
Gewalt hilft:
> http://en.wikipedia.org/wiki/Invasion_of_Grenada
Wer war's?
> http://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag
Abwicklung:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt
Noch mehr saubere Geschäfte:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Leuna-Affäre
> http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Schreiber
Noch mehr aufrechte Demokraten:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeslöschtage
Völkerrecht...
> http://en.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base
Economic war:
> http://www.un.org/News/Press/docs/2007/ga10649.doc.htm

1. Dezember 2007 23:28
Warum Schäuble unbedingt gestoppt werden muss
bigkahoona (mehr als 1000 Beiträge seit 11.02.03)

30.01.1933: Berlin

Und kein weiterer Text nötig.

1. Dezember 2007 17:50
Die jungen Menschen
Stefan Wenzel (452 Beiträge seit 12.03.04)

"Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen
das ja auch nicht ernst."

Der liebe Herr Schäuble scheint das Internet noch immer für ein
Medium für pickelige Nerds zu halten. Dass viele seiner Kritiker
älter, erfahrener und weiser sind als er, scheint er nicht mal in
Betracht zu ziehen. Das zeigt doch sehr schön, was er glaubt, mit wem
er sich anlegt. Ich hoffe, ihm wird seine Suppe hochkommen, wenn er
merkt, dass wir keine Kinder sind, sondern Manager, Ärzte und
Anwälte.

Dieser Mann ist eine GEFAHR für die Demokratie! Ich rufe euch alle
auf, euch zu wehren!

Aus: "Schäuble will präventives Polizeirecht auf internationaler Ebene  Meldung vorlesen" (01.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99870

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ende November warf eine Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zahlreiche neue Fragen zu dieser Überwachungsmethode auf. Heute wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage bekannt.

Anfrage:
http://dip.bundestag.de/btd/16/070/1607064.pdf

Antwort:
http://dip.bundestag.de/btd/16/072/1607279.pdf

Die FDP-Fraktion wollte darin wissen, wann nach Ansicht der Regierung ein Telekommunikationsvorgang "in technischer wie rechtlicher Hinsicht" genau beginnt. Insbesondere interessierte sie dabei die Verschlüsselung von E-Mails und von VoIP-Telefonaten, die bereits vor dem Versenden erfolgen muss.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes erst in dem Moment, in dem der Übermittlungsvorgang "unumkehrbar eingeleitet" wird. Damit bekräftigt sie ihre bereits im November bekannt gewordene Auffassung, dass es sich bei den vor einer Verschlüsselung auf dem Rechner abgefangenen Daten nicht um "Telekommunikationsinhalte" handle, weil "hier der Vorgang der Versendung noch nicht begonnen" habe.

Trotzdem sieht die Bundesregierung im Falle der Online-Installation eines VoIP-Trojaners nur den Schutzbereich des Artikels 10 des Grundgesetzes, nicht aber den des Artikels 13 betroffen. Dass sie als Konsequenz aus diesen beiden Aussagen ausschließlich das Abfangen von Daten ab dem Beginn einer Telekommunikation erlaubt, ist allerdings eher unwahrscheinlich – unter anderem deshalb, weil sich die "Notwendigkeit" zur Quellen-TKÜ laut Innenministerium "in der Regel" nur dann ergibt, wenn aufgrund einer Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte die klassische Telekommunikationsüberwachung ins Leere greift. In den Ministerien war niemand erreichbar, der dazu eine verbindliche Stellungnahme abgeben wollte.

In ihrer Antwort auf die Frage, inwieweit die heimliche Online-Installation eines Trojaners, der nicht nur auf Telekommunikationsdaten zugreift, den Schutzbereich des Artikels 13 verletzt, verwies die Bundesregierung auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das sich derzeit mit dem von Nordrhein-Westfalen zugelassenen Online-Trojaner befasst.

Ferner bestritt die Bundesregierung, dass die im Einsatz befindliche Quellen-TKÜ-Software nach der Installation für den Zugriff auf andere Daten verändert werden kann. Dies sei alleine deshalb nicht möglich, weil die Software "programmtechnisch so programmiert" sei. Hinzu komme, dass der Online-Zugriff auf diese Software fehle. Letzteres deutet darauf hin, dass die Programme möglicherweise nicht online, sondern über ein physisches Eindringen in die Wohnung installiert wurden. Keine Antwort gab es auf die Frage, welche Staatsanwaltschaften die Installation der aktuell im Einsatz befindlichen Quellen-TKÜ-Vorrichtungen genehmigten. Dies, so hieß es, könne "die Ermittlungen und die Sicherheit von Personen gefährden". (pem/Telepolis)

5. Dezember 2007 7:02
Ja und? Kriminelle muss man halt ausforschen...
Outsourcing-Berater (54 Beiträge seit 27.11.07)

Mir geht die ganze Diskussion gehörig auf die Nerven.
Auch gestern in Frontal21 die Story von den ach so harmlosen
Autoanzündern, die man doch bitte nicht als Terroristen ansehen soll,
weil sie ja "nur" Autos abfackeln.

Genau wie die G8 Gegner, welche für mehr als 1000 Verletzte gesorgt
haben beim G8 Gipfel.

Für mich sind solche Leute Terroristen. Wenn es jemand darauf anlegt,
als Gruppe Brandanschläge zu verüben, dann ist das meiner Meinung
nach eine Terrorvereinigung.
Und dafür gibt es IMHO nur eine sinnvolle Antwort:
- Ausforschen mit allen nötigen Mitteln
- Gefangen setzen und verurteilen

Das gleiche gilt für islamistische Terroristen. Diese Leute sind eine
Gefahr für die Gesellschaft!

Sobald ein Bürger Angst haben muss, dass sein Auto von irgendwelchen
Linksterroristen abgefackelt wird, und er es deshalb nicht mehr auf
der Straße parkt, ist das ein Eingriff in unsere freiheitliche
Grundordnung.

Sicherheit ist Freiheit, denn nur wenn der Staat für Sicherheit
sorgt, kann man sich frei bewegen und frei handeln.
Wer Straftaten begeht, gehört ins Gefängnis.

Von mir aus können die ihre VOIP Überwachung gerne machen.
ICH begehe keine Straftaten und habe deshalb auch kein Problem damit.

Würde mich die Polizei ausforschen, äre sie z.B. gestern zu folgendem
Ergebnis gekommen:

- telefonierte mit seinem Abgeordneten bzgl. Verhinderung weiterer
Mindestlöhe, welche noch mehr Jobs kosten werden
- telefonierte mit seinem Internetprovider, um sich für die
Erledigung einer Reparatur zu bedanken
- telefonierte mehrmals mit seinem Arbeitgeber wegen diverser
Projekte
- telefonierte mit einem Hardwareversender wegen eines
Transportschadens

spätestens nach 3 Stunden sollte jedem Polizisten, der kein Interesse
an den Problemen von Outsourcing hat, oder sich für meine Probleme
mit gewissen Versendern, die Hardware unter irgendwas sehr schwerem
lagern hat, die Lust aufs lauschen vergangen sein.

ICH schmiede keine gegen die Gesellschaft oder den Staat gerichteten
Pläne, wie gewisse "Globalisierungsgegner", "frustrierte
Arbeitslose", "islamische Terroristen" oder sonstige derartige
Gruppen!

5. Dezember 2007 8:29
Falsch! Kriminelle muss man verhaften und vor Gericht stellen!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Aber wer hier ausgeforscht wird, ist ein VERDÄCHTIGER. Wer diesen
Unterschied nicht begreift, der hat das Prinzip des Rechtsstaates
nicht begriffen.

Spätestens wenn man selbst mal Verdächtiger wird, wird man zu
schätzen wissen, dass man als solcher alle Menschen- und Bürgerrechte
in Anspruch nehmen darf und nicht Freiwild für Behördenwillkür ist.

Aber wenn Du den Unterschied wirklich nicht begreifst, dann ärgere
Dich nicht zu sehr. Das kann jedem passieren, sogar unserem
Innenminister und der hat immerhin einen Doktortitel in Jura.

5. Dezember 2007 8:41
Ein klassischer Vollidiot (kT)
Druckerkabel, panamalarry@web.de (58 Beiträge seit 18.12.03)

kT.

5. Dezember 2007 9:12
ho ho ho, noch so ein "Ich habe nichts zu verbergen" Anhänger
Erbsenzähler2 (20 Beiträge seit 18.11.07)

Hättest Du doch richtig TV gesehen, Frontal 21!

...

4. Dezember 2007 19:38
...ich mach´ mir die Welt...
TendenzNull (325 Beiträge seit 25.05.03)

widiwidiwit, -wie sie mir gefällt!

Ich kotze gleich!

...

4. Dezember 2007 20:09
Aha! So langsam wird es deutlich...
Jochem Huhmann, Jochem Huhmann (107 Beiträge seit 04.09.00)

"Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich
des Artikels 10 des Grundgesetzes erst in dem Moment, in dem der
Übermittlungsvorgang "unumkehrbar eingeleitet" wird. Damit bekräftigt
sie ihre bereits im November bekannt gewordene Auffassung, dass es
sich bei den vor einer Verschlüsselung auf dem Rechner abgefangenen
Daten nicht um "Telekommunikationsinhalte" handle, weil "hier der
Vorgang der Versendung noch nicht begonnen" habe."

Soso. Mit demselbem Argument könnte man belegen, dass es keine
Behinderung freier Meinungsäußerung sei, wenn man die Leute am Reden
hindert, weil hier der "Vorgang der Meinungsäußerung noch nicht
begonnen habe". Knebel oder Zungenamputation für Kritiker sind also
legal.

NeuSprech 2.0 ist das.

4. Dezember 2007 22:16
Warum meinen die bloss, dass sie alle problemlos für dumm verkaufen können?
xafford (mehr als 1000 Beiträge seit 12.10.01)

Sos0, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird nicht berührt, da man ja
Fernmeldedaten abgreift. Aber das Fernmeldegeheimnis ist auch nicht
berührt, da die Daten ja erst richtige Fernmeldedaten sind, wenn sie
verschickt wurden... interessanter Ansatz, eigentlich berührt man
dann ja rein überhaupt nichts und die Daten sind quasi vogelfrei...

Dann dürfen die Ermittlungsbehörden ja bestimmt auch mal schnell in
eine Wohnung einbrechen, um noch nicht eingeworfene Briefe zu
durchsuchen.

Die dummdreiste Ignoranz mit der Argumentiert wird der Trojaner könne
keine anderen Daten angreifen, weil er nun mal so programmiert sei
und er eigentlich überhaupt nicht online sei lass ich besser einmal
ganz unerwähnt sonst bring ich mich um die Nachtruhe....

Aus: "Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung " (04.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100044

[Textaris(txt*bot)]

[...] Außer Daten zu Inhabern von Telefonanschlüssen inklusive des Aufenthaltsorts von Mobiltelefonen soll die österreichische Polizei auch Zugriff auf IP-Adressen und die Daten deren Nutzer erhalten. Eine inhaltliche Begründung gegenüber dem Provider oder ein Richterbeschluss sind nicht mehr vorgesehen. Wie berichtet, plant die Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ, die zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat verfügt, eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Diese soll in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Nationalrat beschlossen werden.

Bereits im Oktober hatte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz Alarm geschlagen: Innenminister Günther Platter (ÖVP) wolle mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) das Abhören von Mobilfunktelefonaten ohne richterliche Kontrolle erlauben. Die Mobilfunkanbieter sollen gezwungen werden, den Sicherheitsbehörden Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) von Anschlüssen zu nennen. Den Behörden soll zugleich erlaubt werden, so genannte IMSI-Catcher zum Einsatz zu bringen, mit denen jegliche Kommunikation der Mobiltelefone abgehört und mitgeschnitten werden kann. Der angeführte Grund für die Änderung waren Fälle wie die Rettung einsamer, verunglückter Wanderer – diesem Zweck sind der Einsatz von IMSI-Catchern und das Mitschneiden von Telefonaten aber nicht dienlich.

Das Ministerium relativierte damals die Kritik mit dem Hinweis darauf, dass der Text der Regierungsvorlage bereits überholt sei. Die neue Version war jedoch nicht in Erfahrung zu bringen. Erst am heutigen Donnerstag ist die von der Koalition beabsichtigte endgültige Variante bekannt geworden. Die ARGE Daten veröffentlichte einen Abänderungsantrag von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten. Der Zugriff auf Standortdaten und IMSI ist inhaltlich unverändert vorgesehen. Zusätzlich sollen jedoch auch Daten über die Nutzer bestimmter IP-Adressen ohne Richterbeschluss herausgegeben werden. Und der in der Regierungsvorlage vorgesehene Aufwandsersatz für die Telekomanbieter ist weggefallen, sie sollen ihre Leistung nun kostenlos erbringen. Gleichzeitig haben sie keine Handhabe, die Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens zu überprüfen. Sie müssen die Informationen über ihre Kunden preisgeben.

"Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste [...] und sonstigen Diensteanbietern [...] Auskunft zu verlangen über 1. Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, 2. Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie 3. Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben benötigen. Die Bezeichnung eines Anschlusses nach Z 1 kann für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die Abwehr gefährlicher Angriffe auch durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes und der passiven Teilnehmernummer erfolgen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen", soll der neuen §53a Absatz 3a Sicherheitspolizeigesetz lauten. Die Abfrage der Handy-Daten wurde in den neuen Absatz 3b verschoben: "Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr dieser Gefahr berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) der von dem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zu verlangen sowie technische Mittel zu ihrer Lokalisierung zum Einsatz zu bringen."

"Durch die geplante praktisch unbegrenzte Zugriffsmöglichkeit ist die Polizei erstmals in der Lage persönliche und private Internet-Kommunikation ohne Gerichtsbeschluss zu analysieren und auszuwerten", warnt die ARGE Daten. Pilz bezeichnete die kurzfristige Abänderung als "Sauerei" und sprach von "DDR-Methoden". Zudem deckte er Weiteres auf: Zwar sollen über Opfer gesammelte Daten nach maximal einem Jahr gelöscht werden. Die Löschungsbestimmung über Daten sogenannter Gefährder ist aber gestrichen worden, so dass nun statt drei Jahren offenbar eine unbegrenzte Speicherdauer vorgesehen ist. Außerdem muss der dem Innenministerium zugeordnete Rechtsschutzbeauftragte nicht mehr, wie ursprünglich geplant, über Standortbestimmungen informiert werden. Diese nachträgliche Befassung des Rechtsschutzbeauftragten war aber wesentlich für die wohlwollende Äußerung des österreichischen Datenschutzrates zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes.

(Daniel AJ Sokolov) / (pmz/c't)

6. Dezember 2007 20:02
Führt Euch mal diese edle Begründung zu Gemüte:
Euripides (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.00)


http://futurezone.orf.at/it/stories/241056/

Ausgerechnet der Chef des Datenschutzrates verteidigt die Weitergabe
von Standortdaten bei Handys, und zwar so:

"Die kritisierte Standortfestellung ohne richterliche Genehmigung sei
bei Rettungseinsätzen schon heute Praxis, etwa wenn ein Vermisster im
Gebirge geortet werden müsse. Dieser Graubereich werde jetzt
rechtlich abgesichert, so Wögerbauer am Donnerstag gegenüber der
APA."

Ergo: weil die Polizei ohnehin macht, was sie nicht darf
("Graubereich" nennt man das in Neusprech), sollte man es ihr
erlauben. Auf soetwas muß man erst einmal kommen.

Es gibt keinen, wirklich absolut keinen plausiblen Grund, auf den
Richtervorbehalt (der bei Gefahr im Verzug ohnehin auch nachträglich
eingeholt werden kann) zu verzichten.

Euripides

6. Dezember 2007 18:47
Kompliment...
Skypster (238 Beiträge seit 21.07.06)

... an den Heise-Redakteur.

Wie man bei solch haarsträubenden, undemokratischen und
scheinheiligen Vorgängen trotzdem sachlich berichten kann ohne in
schwärzesten Zynismus zu verfallen finde ich bewundernswert.

Aus: "Österreichs Polizei soll auch IP-Daten ohne Richterbeschluss erhalten" (06.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100191

[Textaris(txt*bot)]

[...] FREIBURG taz Das Bundeskriminalamt (BKA) will künftig auch heimlich Wohnungen durchsuchen. Dies geht laut Spiegel aus einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Länder hervor. Die Spitzen von BKA und Landeskriminalämtern plädieren demnach für eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckte Videografie" von verdächtigen Wohnungen. Das heißt, die Beamten könnten die Wohnung mit einem Dietrich öffnen, heimlich die Schränke und Schreibtische durchsuchen und verdächtige Gegenstände oder Papiere dabei abfilmen. Bisher sind Hausdurchsuchungen in Deutschland nur offen, das heißt im Beisein des Wohnungsinhabers oder eines Zeugen, möglich.


Außerdem wollen die Polizeispitzen einen Spähangriff auf Wohnungen einführen, der den Lauschangriff ergänzt. Es würde die Auswertung der abgehörten Gespräche erleichtern, wenn im selben Raum neben dem Mikrofon noch eine kleine Videokamera installiert wird. Bisher ist bei Abhöraktionen oft unklar, wer spricht und wer überhaupt im Raum ist. Außerdem könnte so auch die Übergabe von Drogen, Waffen oder Geld dokumentiert werden. Über Spähangriffe wird bereits seit 1997 diskutiert. Bislang ohne Ergebnis.

Schließlich sollen dem Bericht zufolge mehr V-Leute "aktive Informationsbeschaffung" betreiben. Call-Shops, in denen anonym telefoniert werden kann, sollen besser überwacht werden. Und die Polizei soll mehr W-LAN-Catcher anschaffen, die die Kontrolle von W-LAN-Kommunikation erlauben, indem sie einen entsprechenden Zugangspunkt fürs Internet simulieren.

Aus: "Großer Spähangriff" - Polizei will Wohnungen auch verdeckt durchsuchen. Und dabei sogar heimlich Videokameras installieren - Von CHRISTIAN RATH (10.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F12%2F10%2Fa0048&src=GI&cHash=633a43d7cd

-.-

[...] Hamburg - Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern drängen nach der Festnahme mehrerer islamistischer Terrorverdächtiger im Sauerland auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten.

Der Große Lauschangriff solle durch "eine optische Überwachung" von Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich ergänzt werden, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz Gelowicz angemietetes Haus im Sauerland verwanzt, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das "Geschehen im Ferienhaus zeitweise unklar" gewesen.

[...] Die Ermittler plädieren zudem für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann "präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei.

Ausbauen wollen die Fahnder die Beobachtung von Internetcafés, für die es "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops" gebe. Weil die Verdächtigen um Gelowicz mehrfach per W-Lan über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit Funktionären der "Islamischen Dschihad Union" (IJU) in Pakistan kommunizierten, regen die Polizeichefs zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter W-Lan-Catcher an. Die Geräte, die bislang nur beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, simulieren einen Zugangspunkt fürs Internet - und ermöglichen so die Überwachung des Datenverkehrs.

Aus: "Polizeichefs wollen "Großen Spähangriff"" (08. Dezember 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,522176,00.html

-.-

[...] „Es wird für die Kollegen vor Ort immer schwerer, mit den Verbrechern auf Augenhöhe zu bleiben“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Klaus Jansen, WELT ONLINE. So könne die akustische Wohnraumüberwachung in der Praxis kaum noch eingesetzt werden. „Das Bundesverfassungsgericht hat uns dieses wichtige Werkzeug quasi aus der Hand geschlagen“, sagte Jansen. Karlsruhe hatte im März 2004 geurteilt, dass die Wohnungen Verdächtiger nur noch angehört werden können, sofern nicht der „Kernbereich privater Lebensführung“ tangiert wird. Sobald die belauschten Verdächtigen ein intimes Wort fallen lassen, müssen die Wanzen abgeschaltet werden. „Durch dieses wirklichkeitsfremde Urteil findet die Wohnraumüberwachung praktisch nicht mehr statt“, sagte Jansen. Die Fahnder seien frustriert, die Kriminalität vor dem Staat geschützt. Darauf müsse die Politik mit einer neuen Rechtsgrundlage reagieren. Der BdK plädierte außerdem dafür, die heimliche Durchsuchung von Wohnungen wieder zu ermöglichen.

[...]  In einem vertraulichen Bericht an die Innenministerkonferenz fordert das Bundeskriminalamt darüber hinaus eine optische Überwachung von Wohnungen durch Videokameras. In den Polizeigesetzen der Länder soll laut „Spiegel“ außerdem geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventivpolizeilich Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm forderte schließlich erneut die Einführung von Online-Durchsuchungen. Die Hauptbedrohung für Deutschland sei der islamistische Terrorismus, dessen Anschlagsplanungen sich elektronisch abspielten. In Deutschland gebe es ein Potenzial von anschlagbereiten und anschlagfähigen Verdächtigen „im unteren dreistelligen Bereich“.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht diesen Wünschen grundsätzlich positiv gegenüber. „Bei den möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reichen die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb, sagte WELT ONLINE, der Schutz der Privatsphäre durch das Verfassungsgericht sei zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, „das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht“.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte dagegen, bei einer Abkehr von den klassischen Mitteln des Rechtsstaates würde sich Deutschland auf einen „gefährlichen Weg“ begeben. In Anspielung auf das US-Gefangenenlager Guantánamo sagte Stadler, Schäuble nähere sich mit seinen Aussagen „in bedenklicher Weise der Lehre vom „Feindstrafrecht“, wonach Verfahrensrechte für Verdächtige in bestimmten Situationen nicht mehr gelten sollen“.

Es wir Zeit meint:
09.12.2007, 16:20 Uhr
Es wird Zeit, das solchen Demokratie feindliche Politikern, wie Herrn Schäuble, endlich das Handwerk gelegt wird.

Wann Stehen die Menschen auf? Wann wehren sie sich rechtzeitig? Wurde so etwas nicht immer gefordert? Selbst von den Politikern an die Bevölkerung, mehr Courage zu zeigen. Alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung zu dürfen und gutzuheißen, muss ein Ende haben. Wir wollen in Freiheit leben!

Wer Schäuble wählt, wählt den Krieg!

scotty55 meint:
09.12.2007, 16:21 Uhr
Die verfassungsfeindliche Gesinnung des Herrn Schäuble breitet sich anscheinend wie eine Seuche aus. Was die Spitzen der Kriminalämter fordern, ist so grob verfassungswidrig, das man mit einem entsprechenden Gesetzentwurf noch nicht mal die Treppen zum Bundesverfassungsgericht raufkommt. Auch eine Grundgesetzänderung kann das nicht legalisieren, denn schon der Grosse Lauschangriff ist nur so gerade eben noch über die Hürden des Artikels 79 gekommen.

5 der letzten 6 Anti-Terror Gesetze wurden vom BVerfG einkassiert, und das eine - der Grosse Lauschangriff - konnte nur mit so massiven Einschränkungen passieren, das es kaum anwendbar ist. Dies zeugt von einer neuen Qualität der politischen Führung - die Verfassungs-Feinde oder zumndest -Ignoranten randalieren heute nicht mehr auf der Strasse, sondern sitzen in den Kabinetten.

Anstatt pausenlos neue verfassungswidrige Befugnisse zu fordern, wäre es an der Zeit, die Personalnöte der Polizei zu beheben und wieder auf saubere Polizeiarbeit zu setzen. Das lässt sich natürlich propagandistisch nicht so gut verkaufen, funktioniert aber wesentlich besser.

  Herbert2804  meint:
09.12.2007, 16:29 Uhr
Im Namen des Terrorschwindels.
Nehmt uns unsere Rechte und unser Freiheit damit ihr uns beschützen könnt.
Der Krieg gegen den Terror ist in Wahrheit ein Krieg gegen UNS - DAS VOLK !!
Ihr Politiker. Ihr kotz mich nur noch an!!

  Sven  meint:
10.12.2007, 09:05 Uhr
Wie wäre es mit einem Gesetz, dass alle Bauherren verpflichtet
die Häuser nur noch aus Glas zu bauen ?
Als Handtücher dürfen nur noch Klarsichtfolien benutzt werden.
Die Badewanne ist selbstverständlich auch transparent.
Klamotten dürfen nur noch in der Öffentlichkeit getragen werden und das nur mit Sichtfenster.
Briefe werden abgeschaft. Es dürfen nur noch Postkarten versandt werden.
Wer Sex haben will muss es eine Woche vorher beantragen.
...

Freiheit für Deutsche in Deutschland meint:
10.12.2007, 11:29 Uhr
Wieso wird das BKA dann nicht in STASI umbenannt?

Wir sind das Volk! Wir wollen keinen Überwachungsstaat!

Rallye200 meint:
10.12.2007, 12:22 Uhr
Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit sog. "Sicherheitsexperten" und "Sicherheitspolitiker" zum Schutz des Bürgers die Abschaffung seiner unveräußerlichen Grundrechte fordern.
Wer sich die Historie westlicher Geheimdienste seit Beendigung des 2. Weltkrieges vor Augen führt wundert sich freilich über gar nichts mehr. Weitgehend von jeder Kontrolle agieren diese Mafia-Organisationen unter dem Schutz des Staates. Geheimdienste dürfen alles: Foltern, Entführen, Morden. Wenn einmal die sog. "Freie Presse" hiervon berichtet vernimmt der Bürger lediglich gebetsartig wiederholte Litaneien "... diese Maßnahmen seien zur Sicherheit unseres Staates unabdingbar".
Angisichts völlig unkontrollierbarer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden frage ich, welcher freier Bürger an der Sicherheit eines solchen Staates interessiert ist?
Kein Staat hat Sicherheit verdient, wenn er foltert, entführt und mordet - völlig egal wie dies zu begründen versucht wird.

sfk meint:
09.12.2007, 21:18 Uhr
es kommt der totale polizeistaat wie in den 30 er.

  Naschfreudiger  meint:
09.12.2007, 21:28 Uhr
Leute, es geht um die Bekaempfung von Islamfanatiker und Organisierter Kriminalitaet, und nicht um die Beschneidung persoenlicher Rechte Einzelner. Wer das heute nicht zu unterscheiden vermag, der wird gewiss eines Tages nach Hitlergleichem rufen, dass es nur so schallt! Nicht das Kind mit dem Bade ausschuetten. Ein effektiver Staatsschutz MUSS sein, nur eben nicht nach rot-brauner Art!

Stefan meint:
09.12.2007, 23:20 Uhr
Diese Stasi-Schweine bekommen den Hals nicht voll.

Minister MIELKE übernehmen Sie meint:
09.12.2007, 20:54 Uhr
Schade, dass Erich Mielke schon tot ist: Bei dem, was die Sicherheitsbehörden vorhaben, bei Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen, da wäre es nur konsequent, wenn Mielke Bundesinnenminister wäre. Andererseits gibt sich auch Schäuble große Mühe, dem Stasi-Minister in Nichts nachzustehen, ihn vielmehr noch zu überwinden in der Missachtung von Grundrechten der Bürger!

Rockefeller meint:
09.12.2007, 20:55 Uhr
der terrorist ist der perfekte feind der nie besiegt werden kann.

  m.h.  meint:
09.12.2007, 19:18 Uhr
Wir sind zwischenzeitlich ein Polizeistaat geworden. Von Demokratie sehe ich keinen Schimmer. Ob Onlinedurchsuchungen, Bankauskünfte fürs Finanzamt. Herr Schäuble sieht in jedem Verein einen Terroristen. Man kann es ja fast verstehen wenn man so einen Anschlag wie er erlebt hat. Er vertreibt in Deutschland Hysterie und betreibt Chaos und Angst in den Medien. Zwischenzeitlich sehe ich in ihm mehr Gefahr als in jeder Terrororganisation.

Naschfreudiger meint:
09.12.2007, 19:28 Uhr
Leute, es geht um die Bekaempfung von massenmoerderischen Islamfanatiker und Organisierter Kriminalitaet uebler Sorte, und nicht um die Beschneidung persoenlicher Rechte Einzelner. Wer das heute nicht zu unterscheiden vermag, der wird eines Tages nach Hitlergleichem rufen, dass es nur so schallt!

PROD meint:
09.12.2007, 19:30 Uhr
Am besten wir führen in Wohn-Häusern wieder einen Blockwart ein. In Garagen einen Garagenwart, der gleich die Autokennzeichen überprüft, in den Banken den Bankenwart, jeder Supermarkt darf nur mit gültigem Personalausweis betreten werden , am Bahnhof dergleichen, usw usw. Das schafft Arbeitsplätze, natürlich müssen alle Warte separat durch Kontrolleure kontrolliert werden und die Kontrolleure ebenso. Deutschland ein Paradies für Aufseher und Spitzel, aber war das nicht schon mal Realität?? Ach ja alles muß aufgezeichnet werden und abgeglichen. Wer dann noch unerkannt herumstreunt??

  Rollwiderstand  meint:
09.12.2007, 18:36 Uhr
@ Hägar Schmidt

Und bald schon fühlen sich die fraglichen Behörden personell überfordert und vergeben das "Datensammeln", wie das "Blitzen von Rasern", an private "Wachunternehmen" - wie z. B. SECURITAS!

Die machen das billiger und gleich mit Mehrfachnutzen, denn von dort gehen die Daten dann direkt nach Tel Aviv und Washington!

Die unter Verdacht Stehenden werden dann in Sicherheitsverwahrung genommen (wie in Heiligendamm), die wiederum von privaten Unternehmen - wie z. B. Securitas - betrieben werden könnten. Die Insassen tragen orangefarbene "Ausgehanzüge" und teuren "Schmuck" an den Hand- und Fußgelenken!

Michael aus G meint:
09.12.2007, 18:37 Uhr
wer sich ohne mein Wissen und Erlaubnis Zugang zu meiner Wohnung verschaft, mach Bekanntschaft mit meinem besten Freund Basy!!! (Baseballschläger) Etwaige elektronische Sender, egal ob Video oder Audio werden ohne Vorwarnung die Toilette runtergespült.
Was denken die sich denn eigentlich? Halten die die Leute etwa für so blöd? Heute gibts Scanner für eine handvoll Euro, die zuverlässig jede Wanze und jede Kamera entlarfen. Den Beamten wärs wohl am liebsten, wenn jeder jederzeit, also auch auf dem Klo und beim Beischlaf beobachtet werden kann, was? Das Ganze nimmt groteske Züge an.

Kennedy meint:
09.12.2007, 18:53 Uhr
Das kommt mir vor als ob der Terror usw. nur ein Vorwand ist um jeden zu kontrollieren das sind keine Menschenrechte mehr das ist ein Kontrollstaat. Die Grundgesetzte wurden nicht umsonst gemacht und jetzt will man sie wohl auslöschen. Ich will ein Individuum sein und nicht eine Maus im käfig dass ich schiss haben muss nur weil ich mal nur ein Gedanken habe was dem Staat nicht passt und nicht mal mehr meine meinung ausspechen darf. Das ist keine Freiheit mehr das wird dann zum Gefängnis für alle Bürger nur weil man angeblich Terrorverdacht hat muss man schon unschuldige Bürger überwachen. Das geht zuzück zum Nationalsozialismus und zum Kommunismus der DDR wo wir zunächst dagegen waren sollen wir jetzt werden und uns dumm verkaufen lassen damit sie uns jede beliebige Schuld anhängen können weil wir nur wir selbst sein wollen? Ich finde das schrecklich

  KeinenBockMehr  meint:
09.12.2007, 17:51 Uhr
Widerliche Pläne. Nicht nur das man unsere Wirtschaft gläsern macht durch die Vorratsdatenspeicherung, jetzt werden auch noch unschuldige abgehört. Wer was zu verbergen hat entscheiden demnächst andere. Und die Bundesaussenkanzlerin Merkel fährt durch die Welt und erzählt was von Menschenrechten. ...

Herbert2804 meint:
09.12.2007, 17:54 Uhr
"Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen.
Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen.
Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen"

Abraham Lincoln

Gesetzestreuer Bürger meint:
09.12.2007, 17:50 Uhr
Wer sich an die Gesetze hält der dürfte eigentlich auch kein Problem mit diesen neuartigen Ermittlungsmethoden der Polizei haben.

Von daher kann ich die Kritik an solchen Vorhaben irgendwie nicht nachvollziehen.

Vermutlich haben nur ein par Leute Angst das sie durch die Vorratsdatenspeicherung erwischt werden wenn sie illegale Filesharing Software benutzen.

Aber auch das Internet ist kein Rechtsfreier Raum und ohne Datenerfassung lässt sich Recht und Ordnung im Internet nicht aufrecht erhalten.

Und nun zur Videoüberwachung, sowas wird wohl nur bei Leuten eingesetzt werden die wirklich verdächtig und kriminell sind.

Aus: " Terrorkampf: BKA fordert Videoüberwachung von Wohnungen" Von Thorsten Jungholt (9. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1444621/BKA_fordert_den_grossen_Spaehangriff.html

-.-

[...] Die jüngsten Forderungen aus dem Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern für weitere umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung haben die Debatte um die innere Sicherheit weiter verschärft. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und andere CDU-Politiker sprachen sich rasch prinzipiell für eine Umsetzung der polizeilichen Wunschliste aus. Auf ihr sind unter anderem in Ergänzung zur akustischen Wohnraumüberwachung ein so genannter großen Spähangriff mit Videokameras sowie ein Ausbau der Kontrolle von Internet-Cafés verzeichnet. Linke, Grüne und Liberale protestierten derweil gegen weitere massive Eingriffe in die Grundrechte und den Ausbau der Überwachungsstrukturen.

Laut Schäuble reichen angesichts der "möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus". Der CDU-Politiker betonte im Gegensatz zur Ansicht der FDP, dass "eines der fundamentalen Menschenrechte auch das Recht auf Sicherheit ist". Es müsse alles Mögliche getan werden, um Anschläge zu verhindern. "Viele Jahre" hätten sich die Bundesbürger noch auf entsprechende Bedrohungen einzustellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädierte ebenfalls für eine Erweiterung der polizeilichen Ermittlungsinstrumente. Die Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Schwerstkriminelle aufhalten, sei dringend notwendig. Sie bedürfe aber einer eindeutigen rechtlichen Grundlage sowie einer richterlichen Genehmigung.

[...] Der FDP-Innenexperte Max Stadler monierte, Schäuble beschreite einen "gefährlichen Weg". Die Grundrechte wie etwa der Schutz der Menschenwürde würden eine Schranke bilden, die auch bei den Methoden der Gefahrenabwehr nicht überschritten werden dürfe. Der Bundesinnenminister nähere sich dagegen in bedenklicher Weise der Lehre vom "Feindstrafrecht". Gegen eine solche Demontage des Rechtsstaats werde die FDP Widerstand leisten.

Zur Begründung für ihren Vorstoß verweisen die Kriminalämter in einem Bericht an die Innenministerkonferenz auf Ermittlungsprobleme vor der Festnahme mehrerer islamistischer Terrorismusverdächtiger im September im Sauerland. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz G. angemietetes Ferienhaus verwanzt gewesen, aber aufgrund "schwer verständlicher Kommunikation" sei das Geschehen in dem Domizil "zeitweise unklar" gewesen. Die Fahnder plädierten daher für eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventiv Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter ist.

Zudem sehen die Ermittler "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für breitbandige Call-Shops". Weil die Verdächtigen mehrfach per WLAN über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit vermutlichen Funktionären in Pakistan kommuniziert hätten, müssten zudem bundesweit so genannte WLAN-Catcher angeschafft werden. Die Geräte, die bislang angeblich beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ohne explizite Rechtsgrundlage eingesetzt werden, simulierten einen Hotspot und ermöglichten so die Überwachung des Datenverkehrs.

In einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Unterstützer des Terrornetzwerks al-Qaida bemängelte derweil Vorsitzende Richter Ottmar Breidling in seiner Urteilsbegründung, dass der große Lauschangriff durch die Karlsruher Vorgaben ein "stumpfes Schwert" geworden sei. Wolle man, "dass in Fällen schwerster Kriminalität den Strafverfolgungsbehörden ein brauchbares Ermittlungsinstrument zur Verfügung gestellt wird, dann ist eine handhabbare und schlagkräftige Wohnraumüberwachung geradezu unverzichtbar". Breidling appellierte an Gesetzgeber und Verfassungsrichter "ihre Entschließungen neu zu überdenken und weiterzuentwickeln". Der Schutz der Privatsphäre sei "zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht", findet gar der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb. Er plädiert dafür, Karlsruhe immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. "Vielleicht gibt es irgendwann einen Erkenntnisgewinn."

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Peter Zimmermann warnte Ende vergangener Woche vor der "Tendenz des Staates, sich zunehmend in höchst private Lebensbereiche einzumischen". Furcht vor Terrorismus und "die Verheißung einer größtmöglichen Sicherheit" diene der Politik als Begründung für immer intensivere Zugriffe etwa auf Telefon- und Internetdaten im Rahmen der Vorratsspeicherung. Mit Sorge beobachte er, wie das höchste deutsche Gericht beim Datenschutz immer mehr zum "Reparaturbetrieb" für den Gesetzgeber werde. Dem Magazin Focus zufolge haben allein die deutschen Geheimdienste 2006 mehr als 460.000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst. Das sei ein Anstieg um 25 Prozent gegenüber 2004, schreibt das Blatt und beruft sich dabei auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste des Bundestags.

10. Dezember 2007 13:16
Wir dürfen alles - weil wie "Die Guten(tm)" sind
Crystal (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.00)

Ihr dürft natürlich gerne dran zweifeln, aber bitte nicht öffentlich.
Ansonsten müssen wir leider §129a zum Einsatz kommen lassen, da
verstehen wir keinen Spass.

--
Crystal

10. Dezember 2007 13:10
Privatsphäre sei Schutzschild für Verbrecher
Bartträger (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.05)

Damit ist die Überkommenheit der Privatsphäre bewiesen.

Meine Gratulation an den Richter Ottmar Breidling für diese
scharfsinnige Analyse deutschen Terroristenalltags.

10. Dezember 2007 13:14
Endlich wieder Normalität
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Nachdem es hiess, der GrImaZ würde sich bezüglich
Online-Beschnüffelung bis zum Urteil des BVG zurückhalten, dachte ich
mir schon, dass er den nächsten Zettel aus der Schublade zieht,
endlich ist er da.
Also alles wie gehabt. Einige Punkte müssen noch abgearbeitet werden,
deswegen ist die Liste teilweise antizipatorisch:

- die Opposition kotzt wieder Blut und Feuer

- Peter Schaar und Thilo Weichert raufen sich die Haare

- die Neokons jubeln, scharen sich hinter Schäuble und Ziercke und
liefern mindestens 50% bizarre Pro-Argumente

- Frau Merkel schweigt zunächst grimmig entschlossen und versichert,
hinter Schäuble zu stehen(hat auch den Vorteil, dass eventuelle
Tomaten und Fische hauptsächlich ihn und nicht sie treffen)

- das Forum steht Kopf

- die Trolle haben wieder was zum Spielen

- die nächste GröVaZ rückt in die Nähe

10. Dezember 2007 13:19
Wir brauchen den "großen Spähangriff" dringend
F312 (13 Beiträge seit 10.10.07)

Telefonüberwachung, Internetüberwachung, 24h-Videoüberwachung,
Kontenüberwachung. Sofort. Für alle Politiker. Damit endlich mal
rauskommt, von wem unsere Regierungsmarionetten gesteuert werden.

10. Dezember 2007 13:48
Erkenntnisgewinn beim BVerfG
dennis_fake (mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.05)

> [rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb] plädiert dafür, Karlsruhe
> immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. "Vielleicht gibt es
> irgendwann einen Erkenntnisgewinn."

Tja, das hoffen wir alle, allerdings nicht so, wie Herr Gehb auf
unverschämte und dreiste Weise meint.
Denn er verlangt einen "Erkenntnisgewinn" bei den Richtern des BVerfG
und unterstellt ihnen damit Inkompetenz in der Auslegung der
Gesetzestexte, insbesondere des GG, Stichworte "informationelle
Selbstbestimmung" und "Kernbereich  persönlicher Lebensführung".
Diese nur leicht verklausuliert daherkommende Ansage ist m. E. eine
grobe Beleidigung.

Tatsächlich muß das BVerfG - wie sich leicht objektiv ermitteln lässt
- ständig als *Korrekturinstanz* verfassungwidriger Gesetzesvorhaben
und Begehrlichkeiten staatlicher Stellen sozusagen in letzter Minute
eingreifen, um Rechtsstaatlichkeit sicherzu- bzw. wiederherzustellen.

Vielmehr geht es um einen Erkenntnisgewinn bei den Politikern, die
unablässig Vorschläge einbringen, die in einem Willkürstaat
anzusiedeln wären. Diese müssen endlich begreifen, welche Grenzen es
aus welchen (guten) Gründen gibt und daß diese zu beachten sind.
Allerdings zeigt sich seit einigen Jahren zunehmend deutlich, welche
Verachtung derlei Politiker gegenüber Urteilen oberster Gerichte
verspüren. Erinnert sei an  das sog. "Luftfahrtsicherheitsgesetz" mit
dem Ziel der Legitimation des vorsätzlichen Opferns von
Menschenleben, das weiterhin auf den "Wunschlisten" diverser Personen
steht und unbeirrt verfolgt wird.
Ein Erkenntnisgewinn bei derlei Gestalten bzgl. Menschlichkeit,
Menschenrechten, Gemeinschaft und ähnlichen Themen wäre in der Tat
das einzige, was die momentane Entwicklung aufhalten könnten - doch
ich fürchte, er wird sich nicht einstellen.

10. Dezember 2007 13:43
"Großer Spähangriff" - na klar doch!
gege (817 Beiträge seit 25.06.01)

Damit kennen wir uns in Hamburg schon bestens aus:

da wurde in St.Pauli monatelang ein Mietshaus-Eingang per Video
überwacht, weil da ein Krankenpfleger wohnte, der durch
Fehlinterpretation irgendwelcher Ermittlungen als Verdächtiger im
Zusammenhang mit der "mg" oder Militanten Gruppe (v)erkannt wurde.

Das war zwar nicht legal, irrsinnig teuer und ein grandioser
Fehlschlag einschließlich Verletzung von Grundrechten.
Aber dafür will man jetzt auch noch ein Gesetz...

Wie wär´s denn mal damit, einige unfähige und maßlose Vorgesetzte bei
Polizei und Staatsschutz zu entlassen. Das setzt Kapazitäten für die
Überwachung wirklich Terorverdächtiger frei. Dann klappt´s auch mit
vorhandenen Gesetzen, Mitteln und Personal.

Die Forderung nach "präventivem Abhören" (noch) nicht Beschuldigter
in diesem Bericht ist noch eine echte Delikatesse für dieses Forum.
Heute schon "focus" gesurft? - lasst Eucht nicht als Terroristen
erwischen, wenn Ihr beim nächsten Badeausflug in eine Talsperre
pinkelt!

gege

Aus: "Oppositionspolitiker lehnen "großen Spähangriff" ab" Von Stefan Krempl (10.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100329

-.-

[...] Berlin - Nach dem Appell von Fahndungsexperten für einen “Großen Spähangriff“ hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Mittel zur Terrorabwehr grundsätzlich befürwortet.

In einem “Spiegel“-Interview sagte er: “Bei den möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reichen die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus.“ Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte diese Äußerungen am Sonntag scharf.

Bei einer Abkehr von den klassischen Mitteln des Rechtsstaates würde sich Deutschland auf einen “gefährlichen Weg“ begeben, erklärte er in einer Mitteilung. In Anspielung auf das US-Gefangenenlager Guantánamo sagte Stadler, Schäuble nähere sich mit seinen Aussagen “in bedenklicher Weise der Lehre vom “Feindstrafrecht“, wonach Verfahrensrechte für Verdächtige in bestimmten Situationen nicht mehr gelten sollen“.

Laut “Spiegel“ haben die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern eine Videoüberwachung von Wohnungen zur Terrorabwehr gefordert. Der “Große Lauschangriff“ solle durch einen “Großen Spähangriff“ gesetzlich ergänzt werden, heißt es unter Berufung auf einen vertraulichen BKA-Bericht an die Innenminister von Bund und Ländern. Hintergrund sei die Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger im Sauerland im September. In dem Fall hätten Fahnder zwar das Haus der Tatverdächtigen abgehört - allerdings sei das Geschehen zeitweise unklar gewesen, da die Unterhaltungen nur schwer verständlich gewesen sei.

Dem Magazin “Focus“ zufolge haben die deutschen Geheimdienste 2006 mehr als 460 000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst. Das seien 25- mal mehr als im Jahr 2004, berichtet das Magazin und beruft sich dabei auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Über zusätzliche Kompetenzen für das BKA bei der Bekämpfung des Terrorismus sind sich die Innenminister von Bund und Ländern grundsätzlich einig. “Wir brauchen ein neues BKA-Gesetz“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Berlin. Ein Entwurf Schäubles sieht vor, dass das BKA künftig für präventive Ermittlungen zuständig sein soll, wenn etwa vom Ausland eine Terrorgefahr droht. Die Union will zudem mit dem BKA-Gesetz auch die umstrittenen Online- Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtigter einführen.

Aus: "Appell für "Spähangriff" - Schäuble: Klassische Mittel zu wenig" (merkur-online.de, 09.12.2007)
Quelle: http://www.merkur-online.de/politik/art8808,868048

[Textaris(txt*bot)]

[...] IBM instaliiert ein Smart Surveillance System S3 in Peking, berichten US-Medien. Das System analysiert die Bilder von Überwachungskameras und schlägt Alarm, wenn es Bewegungen oder Gegenstände findet, die als "verdächtig" klassifiziert sind. S3 soll dabei helfen, die Olympischen Sommerspiele 2008 gegen terroristische Bedrohungen abzusichern. Die Organisatoren der Sommerspiele haben die Installation des Systems zum Januar in Auftrag gegeben, nachdem ein Test unter dem Namen "Operation Virtual Shield" in Chicago erfolgreich abgeschlossen worden sein soll. Über den finanziellen Umfang des Auftrags haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

IBMs Smart Surveillance System besteht technisch aus zwei Komponenten, der Smart Surveillance Engine (SSE) und der Middleware für Large Scale Surveillance (MILS). Im SSE-Modul laufen die diversen Meldungen der einzelnen Überwachungssubsysteme als XML-Nachrichten zusammen. Im Fall der S3-Installation in Peking bestehen die Subsysteme aus der bereits erwähnten "Behaviour Analysis", die bei verdächtigen Bewegungen Alarm schlägt, ergänzt um eine automatische KFZ-Kennzeichenauswertung und ein "Badge Reading Tool". Letzteres soll die olympischen Ausweise auslesen können, sobald sie von einer Videokamera erfasst werden. Außerdem kommt eine automatische Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz, die von chinesischen Wissenschaftlern entwickelt wurde.

MILS besteht aus einem J2EE Framework, das auf der DB2-Datenbank und mehreren Websphere-Servern aufsetzt. Werden mehrere Ereignisse mit definierten Bedrohungsparametern in der Datenbank abgespeichert, schlägt das System Alarm. Ansonsten kann über eine Suchmaschine via MILS gezielt nach Daten gesucht werden, etwa nach allen blauen Autos, die eine Kreuzung zu einer bestimmten Zeit passiert haben.

Wenn sich IBMs System in Peking bewährt, soll eine größere Installation an der Grenze zu Mexiko aufgebaut werden. In der New York Times zitiert die zuständige IBM-Managerin Julie Donahue die angenommene Bedrohungslage mit den Worten eines Studenten: "Wenn es einen Sicherheitsvorfall bei den Olympischen Spielen in Peking gibt, wird dies den Weg des Kapitalismus für immer verändern." (Detlef Borchers) / (jk/c't)

10. Dezember 2007 11:30
*FT* Alzheimer-Patient von SEK erschossen *FT*
Lain Coubert, Lain Coubert (275 Beiträge seit 08.11.07)

Peking

Wie soeben berichtet wird, hat ein 20köpfiges Einsatzkommando, das
von einer der intelligenten Kameras alarmiert worden ist, den
deutschen Olympia-Touristen Hubert M. mit 239 Schüssen erlegt. Hubert
M. fiel der Überwachungskamera auf, weil er nach einem kurzem
Telefonat seinen Rucksack in der Telefonzelle zurückgelassen hat.
Ein ebenfalls anwesendes Bombenräumkommando fand in dem Rucksack
neben ein paar Wäschestücken ein Rückflugticket nach Frankfurt-Hahn,
einen Stadplan für Peking, zwei Butterbrote und eine Großpackung
Galantamin, das bei Alzheimer eingesetzt wird.
Innenminister Schräuble bedauerte diesen Unfall, gratulierte seinen
chinesischen Kollegen aber zum konsequenten Vorgehen. Im Kampf gegen
den Terror müsse man eben bereit sein Opfer zu bringen.

10. Dezember 2007 11:27
Hat Schäuble auch schon bestellt.
Mueder_Mann, claus@cs.tu-berlin.de (74 Beiträge seit 18.04.07)

Jetzt mal ernsthaft: Wenn das Ding tatsächlich halbwegs funzt, was
spricht dagegen, daß es nicht schon längst in D eingesetzt wird?
Oder zumindestens mit großen Begehren begutachtet wird?

MM

10. Dezember 2007 10:58
Ah. Die Lochkartenspezialisten. Naja, Geld stinkt halt nicht. kwT
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

_

10. Dezember 2007 12:14
Ach Quatsch,
linus22 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.01)

es geht doch nur um Schrifterkennung auf mitgebrachten Transparenten.
Wenn da irgendwas von Freiheit oder himmlischem Frieden, in welcher
Sprache auch immer, draufsteht muß das schliesslich unterbunden
werden bevor das eine andere als eine Überwachungskamera
versehentlich ins Bild bekommt.

Aus: "Intelligente Videoüberwachung von IBM wird in Peking installiert" (10.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100307

[Textaris(txt*bot)]

[...] 18. Dezember 2007 14:07
Ich habe etwas zu verbergen!!!!!
Einbildung (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.05)

Mein Privatleben, Meine Freiheit.

Dies sind Dinge, die den Staat nichts angehen. Ich vertraue dem Staat
nicht.

Die meisten denen man Macht und Kontrolle gibt, werden diese auch
ausnutzen. Nicht nur die DDR, sondern auch unser eigenes Land zeigt
uns dies doch von Tag zu Tag und von Jahr zu Jahr mehr.

Wer jemals glaubt einem Staat vertrauen zu können, der hat eh nicht
viel gelernt.
Die Weltgeschichte ist immer wieder von Kontrolle, Mißbrauch und
Verschwörung geprägt. Das war immer so und wird wahrscheinlich immer
so bleiben.

Eben wie der Staat oder jemand der gute Verbindungen zu ihm hat,
früher oder später Interesse haben könnte mich -in welcher Form auch
immer- zu diskreditieren, bin ich dagegen das der Staat meine Wohnung
oder meinen Pc durchsucht, oder überhaupt noch mehr über mich in
Erfahrung bringt als es jetzt schon der Fall ist.

Ich habe etwas zu verbergen vor dem Staat; Es ist mein Leben.

Aus: "Ich habe etwas zu verbergen!!!!!" Kommentar zu "Rheinland-pfälzischer Datenschützer: Eingriffe in Privatsphäre nehmen zu" [http://www.heise.de/newsticker/meldung/100765] (Einbildung, 18. Dezember 2007 14:07)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=14089696&forum_id=129139

-.-

[...] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat zusätzlich zu Online-Razzien eine verdeckte Wohnraumüberwachung und -durchsuchung durch die Polizei zur Terrorabwehr gefordert. "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus. Als Vorbedingung solle ein richterlicher Beschluss ausreichen. Schünemann thematisierte nicht, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten damit weiter verwischt und die präventiven Befugnisse der Ermittler erneut enorm ausgedehnt würden.

Die Forderung des Ministers steht in Zusammenhang mit einer Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämtern zu Problemen, die im Rahmen der Verhaftung dreier Terrorverdächtiger im September auftraten. Das Papier der Polizeien liest sich streckenweise wie ein Pannenbericht. So fehlten abhörsichere Telefone und Personal für die Überwachung, der Mitschnitt eines Telefongesprächs war erst nach sechs Wochen ausreichend bearbeitet worden. Zudem soll die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten unzureichend gewesen sein. Dem internen Report zufolge fordern die Kriminalämter unter anderem die stärkere Überwachung von Internetcafés und einen "großen Spähangriff" mit Videokameras im Konzert mit dem großen Lauschangriff. Aber auch Online-Durchsuchungen und heimliche Wohndungsdurchsuchungen stehen auf ihrer Wunschliste.

BKA-Chef Jörg Ziercke ist nicht gegen die Begehren der Polizeiämter, hält zumindest das Verlangen nach verdeckten Beschnüffelungen von Wohnräumen aber noch für "verfrüht". Er will zunächst als Konsequenz aus dem Bericht zusätzliches Personal in Observationsteams des Bundeskriminalamts einsetzen. Die bisherigen Mitarbeiter in diesen Trupps seien "bei derartigen Lagen extremen Belastungen ausgesetzt", sodass hier rasche Verstärkung nötig sei. Ziercke plant weiter, bei Verfahren gegen islamistische "Gefährder" den Anwälten von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorzuenthalten. Um Ermittlungen nicht zu gefährden, sei zu prüfen, ob in so genannten In-Camera-Verfahren einzelne Aktenteile "nur für das Gericht einsehbar sein sollen".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich derweil skeptisch sowohl gegenüber heimlichen Wohnraum- als auch Online-Durchsuchungen geäußert. Derlei Fragen sind ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich problematisch. Eine verdeckte Online-Razzia entspreche "ja quasi der heimlichen Durchsuchung einer Wohnung, denn heute legt man auf seiner Festplatte ja alles das ab, was man früher in seinem Schreibtisch abgelegt hat: Fotos, Kontoauszüge und andere private Dinge", erläuterte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio. Sie appellierte in dem Streit weiter dafür, vor einem Stricken an Gesetzestexten zumindest das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verdeckten Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abzuwarten. Ein SPD-Innenpolitiker sicherte im Gegensatz dazu gerade eine rasche Einigung mit der Union auf einen Gesetzestext für die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" zu.

August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sprach sich dagegen ein weiteres Mal mit bereits oft angeführten Argumenten für Online-Razzien aus. Diese seien im Kampf gegen den Terrorismus wichtig, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Täter würden heute modernste Technik verwenden, darauf müsse der Staat reagieren. "Das Internet darf nicht zum Freiraum für potenzielle Täter werden", fügte er hinzu. Der normale Bürger sei von den umstrittenen Ermittlungsmaßnahmen aber nicht betroffen.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

18. Dezember 2007 11:26
Kann es eigentlich noch schlimmer kommen?
R.O.B. (351 Beiträge seit 28.01.05)

Moins!

Kann es eigentlich noch schlimmer kommen? Jetzt wird ganz unverholen
gegen Grundgesetz und Menschenrechte in Deutschland Stimmung gemacht.
Und das ausgerechnet von genau den Leuten, die eigentlich für den
Schutz der Bürger eintreten sollen.

Meiner Meinung nach gehören diese Typen angeklagt und direkt vor
Gericht gestellt!

R.O.B.

18. Dezember 2007 11:26
die Endlösung
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

Wir führen in Deutschland die faschistische Diktatur wieder ein:
- keine lästigen Diskussionen mehr, was man darf
- keine ärgerlichen Zwischenfragen zum Grundgesetz
- kein blödes Zweifeln am Sinn der Totalüberwachung

18. Dezember 2007 11:32
Ja, ja, der normale Bürger
terak (595 Beiträge seit 18.02.00)

"Der normale Bürger sei nicht betroffen."

Nicht mal Wikipedia kennt den "normalen Bürger". Wo bitte gibt es
weitere Informationen über den "normalen Bürger"? Schließlich muss
ich ja wissen, ob ich betroffen bin.

-terak

18. Dezember 2007 11:35
Immer diese Terrorgefahr...
Skirsekarks (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.00)

Pro Tag sterben in Deutschland 44 Menschen durch Ärztepfusch. Wenn
man das zwei Wochen lang täglich in den Nachrichten bringen würde,
ginge kein Mensch mehr zum Arzt. Wieviel Menschen sterben täglich
durch Terrorismus?
http://www.youtube.com/watch?v=unX6mu4OxE8

Wer ihn noch nicht kennt, hier noch mehr von Volker Pispers:
Über Terror http://www.youtube.com/watch?v=SUQsvAXabUM
Über Schäube http://www.youtube.com/watch?v=1TbLxTCLCGo
Über Merkel http://www.youtube.com/watch?v=6r6-YnbODXo

18. Dezember 2007 11:42
mehr GEHEIM wagen
das Grinsen (330 Beiträge seit 05.07.04)

Wir brauchen wieder mehr GEHEIM.

Eine straff organisierte GEHEIMpolizei.
GEHEIMgefängnisse, damit nicht jeder von der
GEHEIMpolizei verschleppte sich frecherweise
durch einen Anwalt vertreten lassen kann.
Die Haftgründe sind natürlich GEHEIM, und
ein GEHEIMes Gericht befindet in einer
GEHEIMverhandlung über die Rechtmäßigkeit.
Grundlage ist ein Gesetz, dessen Inhalt aber
der GEHEIMhaltung unterliegt. Die Tatsache der
Verhaftung ist natürlich von eventuellen
Angehörigen GEHEIM zu halten, falls sie keinen
Ärger wollen.

Von den Sozialdemokratisten erwarte ich nicht weniger.

das Grinsen

(Ironietags sind der GEHEIMhaltung zum Opfer gefallen)

18. Dezember 2007 11:43
völlig OT: Schünemann beim Promi Dinner
Dirty One (44 Beiträge seit 30.03.04)

Vor kurzem zappe ich gelangweilt durchs Fernsehprogramm und wen sehe
ich beim perfekten Promi Dinner auf VOX? Meinen Landes-Innenminister
Herrn Schünemann.

Müssen sich Politiker jetzt schon in Shows solchen Kalibers zeigen?
Kennt ihr das Gefühl, wenn man sich für andere Leute schämt?

Zum Show Promi Dinner möchte ich die TITANIC sinngemäß zitieren:
"Wenn man beim Promi Dinner nichts außer den Zutaten kennt, zeugt das
von großer Fernsehkompetenz."

18. Dezember 2007 11:50
Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!
Die Troll-Nanny (665 Beiträge seit 18.10.07)

Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!
Dein Vater hüt' die Schaf.
Die Mutter schüttelt's Grungesetz,
da fällt herab ein Schäubelein.
Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!

Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!
Am Himmel ziehn die Schaf,
der Mond, das ist der Schünemann,
die Bürger sind die Lämmerlein.
Schlaf, Verfassungsschutz, schlaf!

18. Dezember 2007 11:53
"Verfassungsrechtlich problematisch"???
313 (169 Beiträge seit 12.11.03)

"Verfassungsrechtlich problematisch"???

Die einzigen, die hier verfassungsrechtlich problematisch sind, sind
Hr. Schünemann und Frau Zypries.

Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis,
Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz,
Verhältinsmäßigkeitsgrundsatz usw. usw., kurz: der Schutz des Bürgers
vor der Staatsgewalt!

Alle diese Dinge sind nicht ohne Grund verfassungsmäßig garantierte
Grundrechte, an die diese Herrschaften mit einer kaum noch zu
überbietenden Dreistigkeit die Axt anlegen.

Aber wer nichts zu verbergen hat, braucht ja auch nichts zu
befürchten, der große Bruder wacht über uns alle und hat uns alle
ganz doll lieb...

Gebt mir schnell den Übelkübel, sonst wird mir ohne Kübel übel...
*Wurks*

313

18. Dezember 2007 11:56
Endlich ist es deutlich geworden: The Return Of Faschismus
monty03 (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.04)

Wem spätestens nach dieser Meldung nicht endgültig die Augen
bezüglich der politischen Zustände in diesem Land aufgehen, dem
gehört es wirklich nicht mehr anders.
Oder er/sie ist taub, blind sowie jeglicher sonstigen
Sinneswahrnehmungen beraubt.

Es ist schier unglaublich, welche Dinge uns seitens des politischen
und polizeilichen totalitären Sumpfes hier mittlerweile zugemutet
werden.

Aber da wir ja (noch) in einer zumindest nach außen hin vorhandenen
Demokratie leben, dürfen auch völlig inkompetente Menschen ihren
Verbalmüll von sich geben, vor allem, wenn sie in der Machthierarchie
auch nur das geringste bisschen zu sagen haben.

Armes Deutschland.

Ach ja: Nein, ich stehe politisch nicht links. Ich bin nur
(unpassenderweise) ein zutiefst demokratisch denkender Mensch mit
Bodenhaftung und einem gewissen gesunden Menschenverstand und
Realitätssinn.
Deshalb hätte ich in der deutschen Politik auch keine
Karrierechancen.

18. Dezember 2007 12:42
+++ Sellenangebot +++
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Für das neu einzurichtende Ministerium für innere Sicherheit (MfiS)
suchen wir kompetente und engagierte Mitarbeiter!

Sie haben Lust, nach 18 Jahren wieder ihren erlernten Beruf
aufzugreifen?

Kommen Sie zu uns - und bringen Sie auch gerne alte Formulare mit,
denn in der Übergangszeit bis zum Nachdruck behalten diese ihre
Gültigkeit (das "i" im Kürzel der ausstellenden Behörde kann
handschriftlich eingefügt werden).

Wir freuen uns, Sie in unser Team aufnehmen zu können. Es erwartet
Sie ein rechtsfreier Raum ohne lästige rechtliche Einschränkungen.
Geboten werden zudem ein fairer Freizeitausgleich und
Auslandsaufenthalte. Vereinbaren Sie noch heute einen Gesprächstermin
für ihren zukünftigen Beruf der Version 2.0!

18. Dezember 2007 12:22
Der normale HartzIV Empfänger
Stefan (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

galt vorerst auch nicht als Terrorist und trotzdem werden heute seine
Konten überwacht. Politiker reden in diesen Zeiten ein Blech daher,
damit bloss nicht auffällt das sie bis zum Feuchtgewicht des
Stuhlgangs alles über das dämliche Wahlvolk wissen wollen.

18. Dezember 2007 12:45
Gedankenspiel: Bei der nächsten Wahl einfach mal braun wählen...
Naiv4711 (768 Beiträge seit 15.07.04)

... ich meine, das würde die ohnehin absehbare Entwicklung ungemein
beschleunigen.

DVU und NPD mit solchen Werkzeugen in den Händen, würden dann
sicherlich sehr kurzfristig mal den Besen schwingen.

Ach - Ihr findet die braunen Böse? Gut! Dann die folgende Frage:
Wisst ihr noch, wo man die NSDAP Sticker getragen hat bevor Hitler an
die Macht kam?
_Unter_ dem Kragen oder an der _INNENSEITE_ des Mantels!

Ich frage mich manchmal welche Farbe das Fütterungsmaterial der
Anzüge mancher unserer Abgeordneten hat und ob ihnen das nicht
irgendwie näher am Herzen liegt als unsere Demokratie.

http://www.duden.de/suche/index.php?begriff=sarkasmus&bereich=mixed

18. Dezember 2007 12:47
FT +++ "Der Bundestag darf nicht zum Freiraum für potentielle Tätern werden" +++
DasWoelfchen (783 Beiträge seit 21.01.03)

++++++ Fake Ticker ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in letzter Zeit vermehrt
verfassungsfeindliche Tendenzen und Äußerungen im Umfeld der
Regierung und einiger Mitglieder des Bundestages festgestellt. Ein
Sprecher erklärte dazu gestern: "Wir haben konkrete Hinweise darauf,
dass unter dem Deckmantel der Abgeordnetenimmunität Vorbereitungen
für eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
betrieben wird." Man habe diese Erkenntnisse bereit an die
zuständigen Staatsanwaltschaften weiter gegeben und zu einigen
Parteien, deren Namen er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht
nennen dürfe, seien bereits Ermittlungen wegen der Bildung einer
kriminellen Vereiningung anhängig. Vor diesem Hintergrund forderte
ein Sprecher des Bundeskriminalamtes: "Wir benötigen jetzt die
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung speziell auf Abgeordnete in
allen Parlamenten sowie die heimliche Durchsuchung von
Abgeordetenbüros. Der Bundestag darf nicht zum Freiraum für
potentielle Täter werden!"
++++++ Fake Ticker ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

18. Dezember 2007 12:56
Der normale Bürger sei ... nicht betroffen
simulant (65 Beiträge seit 04.02.05)

> "Das Internet darf nicht zum Freiraum für potenzielle Täter werden", fügte er
> hinzu Der normale Bürger sei von den umstrittenen Ermittlungsmaßnahmen aber
> nicht betroffen.

Und hier lügt er noch nicht mal. Denn genau darum geht es. Man will
"normale" Bürger, und wer "normal" ist, sich "nichts zu Schulden"
kommen lässt, braucht auch keine Angst haben. Wer aber die Stabilität
der Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft in Frage stellt, der
ist ein "Gefärder" für eben jene Machtverhältnisse, somit ein
"potentieller Täter" und nicht "normal". Er hat folglich auch etwas
zu befürchten von den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Unabhängig,
wie (in-) effektiv die Maßnahmen sein werden, einen Zweck erfüllen
sie allemal: sie stellen einen starken Anreiz dar, "normal" zu
bleiben, und weiterhin seine Aufgabe als Zahnrad im Getriebe zu
erfüllen. Vor allem für diejenigen, denen aktuelle gesellschaftliche
Entwicklungen missfallen.

18. Dezember 2007 13:44
Realsatire
Poly Glot (mehr als 1000 Beiträge seit 15.02.05)


Regierung: Wir wollen eine heimliche online-Durchsuchung.
Bürger: Das geht nicht, Hausdurchsuchungen müssen ja auch offen sein.
Regierung: Stimmt. Wir wollen auch eine heimliche Hausdurchsuchung.

Wenn ich nicht selbst in Berlin wohnte und die angenehme Atmosphäre
hier genösse, dann würde ich mich jetzt wohl fragen, was die Berliner
Luft Gehirnen wohl so antut.

18. Dezember 2007 13:44
Heimliche Totestrafe
magellan431 (mehr als 1000 Beiträge seit 23.07.04)

Zur Vorbeugung! Damit jeder weiss - Gegen Terrorismus hilft nur Null
Toleranz!

18. Dezember 2007 13:53
Und nun liebe Journalisten?
Bubu_69 (54 Beiträge seit 20.10.06)

Wo seit Ihr, die außerhalb von heise das ganze mal publik machen und
diesen Leute mal rhetorisch aufmischen? Ich finde (noch) nichts ganz
oben auf spiegel, welt, focus, (-online) etc.! Und gerade so etwas
muß unterbunden werden.
Wo seit ihre denn? Selbst nicht betroffen, oder wie? Angst haben
nicht mehr regierungsnah berichten zu dürfen, weil Akkreditierung
sonst weg, oder was? Aber jammern, wenn man die eigenen Rechte
abschaffen will. Dann geht was. Dann kann mal auch mal einen Artikel
wirkungsvoll platzieren. Aber ansonsten scheint es wohl wichtiger zu
sein zu melden, daß ein Discounter den anderen bei der Anzahl der
Filialen ünerholt hat.
Das wiedert mich an!!!

Gruß,

Bubu

18. Dezember 2007 14:16
Genau! Wir brauchen Geheimbeweise und den Volksgerichtshof!
/bin/grep (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.00)

> Ziercke plant weiter, bei Verfahren gegen islamistische "Gefährder" den Anwälten
> von Verdächtigen gerichtliche Beweise vorzuenthalten. Um Ermittlungen nicht zu
> gefährden, sei zu prüfen, ob in so genannten In-Camera-Verfahren einzelne
> Aktenteile "nur für das Gericht einsehbar sein sollen".

Genau! An bewährte Traditionen anknüpfen und den Volksgerichtshof
wieder einführen. Dort kann dann am Besten über Volksschädlinge und
ähnliches Gesocks entschieden werden.

Angeklagter! Wie konnten Sie so eine ungeheuerliche Tat begehen?

Äh? Tat? Ich habe nix gemacht!

Ach, schwätzen Sie nicht! Geben sie es zu! Die Beweislage ist
erdrückend!

Welche Beweise? Was werfen Sie mir genau vor?

Werden Sie nicht auch noch frech! Sie machen es nur noch schlimmer!
Ich stelle hier die Fragen, Angeklagter! Sie wissen genau was ich
meine! Ich werde aber natürlich nicht verraten, wie Sie es angestellt
haben! Wäre ja noch schöner! Damit Ihre Komplizen dann dort
weitermachen, wo wir sie gerade noch einmal stoppen konnten!
Unglaublich!

  /bin/grep

18. Dezember 2007 14:44
Das Leben der Anderen
Gandalf2007 (79 Beiträge seit 19.04.07)

Wer den Film gesehen hat, weiß welcher Natur ein Staat sein muß, um
Wohnungen heimlich zu durchsuchen.
Wer heimlich Wohnungen durchsucht will den Rechtsstaat nicht.
Er will einen Obrigskeitsstaat, der nach Belieben mit seinen
Einwohnern
(Bürger kann man dann nicht mehr sagen, denn das Wort Bürger setzt
Freiheitsrechte voraus)
Ein derartiger Staat hat dann rechtsfreie Räume für die Behörden.
Bei wem soll sich der Durchsuchte beschweren, wenn er von der
heimlichen Durchsuchung erfährt, oder kann Schünemann dann auch die
Nachbarn erpressen, dass
etwa der Sohn sein Medizinstudium vergessen kann, sollte er
unfreiwillig Zeuge der Durchsuchung geworden sein und nicht
dichthalten (Im Film "Das Leben der Anderen" droht der
Stasi-Hauptmann der Nachbarin des Schriftstellers, ihre Tochter werde
exmatrikuliert, wenn sie etwas von ihren Beobachtungen mitteilt)
Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wie wenig doch manche Politiker
im Rechtsstaat verankert sind. Wer auf dem Boden der Verfassung steht
und wenigstens die ersten 20 Artikel gelesen (und verstanden hat)
sollte als Politiker solche abwegigen Gedanken erst gar nicht äußern.

Kleine Bemerkung nebenbei: Dem "Sturmgeschütz der Demokratie" scheint
das ganze Thema ziemlich egal zu sein, ich vermisse die große
Titelstory zum Thema.
Stattdessen machen die sich Sorgen um den Selbstmord von Uwe Barschel
(41/2007
oder die Russische Revolution (50/2007) Vom britischen Königshaus
will ich hier mal gar nicht reden.

18. Dezember 2007 15:54
Ernstzunehmende Definitionen ('normal')
Gonmag (261 Beiträge seit 08.09.04)

… ein freund hat neulich erzählt, daß die rätselseiten in den
tageszeitungen in letzter zeit enorm sowohl an qualität wie auch an
quantität gewonnen hätten. besonders die traditionellen
journalistischen blätter böten stundenlangen rätselspaß durch selbst
zu suchende querverweise und benötigten oftmals sogar eine intensive
internetrecherche.

auf meinen fragenden blick antwortete er, daß es mitunter schwierig
sei, den tatsächlichen inhalt aus den worthülsen zu pulen, aber wenn
man erstmal die spreu vom weizen getrennt und die schlechten ins
töpfchen aussortiert habe, blieben wahre schätzchen übrig,
beispielsweise, [1] daß der normale bürger nichts zu befürchten habe.

“das entscheidende”, so referierte mein freund, “ist dabei die
definition von ‘normal’. was genau muß ich mir unter einem normalen
bürger vorstellen?”

wobei das die erste irreführung und intellektuelle hürde sei, denn es
ginge nicht darum, was ihm als ‘normal’ erscheine, sondern herrn
schünemann. man müsse sich quasi als profiler in die gedankengänge
dieses herren einhacken, um verstehen zu können, was er damit meine.

“die nächste hürde ist der kontext”, fuhr er fort, “bislang waren es
die ‘unbescholtenen’ bürger, nun sind es nur noch die ‘normalen’. der
unterschied liegt dabei in der definierenden instanz.” ‘unbescholten’
sei definiert durch die gesetze, also das grundgesetz, das
bürgerliche gesetzbuch und ähnlichen, von der öffentlichkeit
einsehbaren und nachlesbaren schriftstücken. ‘normal’ hingegen sei
definiert von der weltsicht, den wertvorstellungen, und der ethik des
die worte gebrauchenden menschen. daran schließe sich die nächste
hürde, nämlich die antwort auf die frage, ob der die worte
gebrauchende, diese bei vollem bewußtsein gewählt habe, oder ob sie
zu den üblichen floskeln zählten.
das ‘normal’ im sinne von ‘real existierend’ gebraucht worden sei,
könne er dabei auschließen, denn ‘normal’ sei es beispielsweise, daß
jugendliche ihre mp3-player nur selten mit gekauften liedern
fütterten, als folge sei dann ‘normal’ gleichzusetzen mit ‘illegal’
und dieser gedankengang könne getrost vernachlässigt werden.

nun beginne das eigentliche profiling, damit man der lösung des
rätsels näher komme, wer denn nun tatsächlich etwas zu befürchten
habe.

“das artet ja richtig in arbeit aus”, sagte ich. “warum tust du dir
das überhaupt an?”

“nun”, antwortete mein freund, “in mir steckt ein bißchen sherlock
holmes, denn ich möchte der wahrheit auch näherkommen.”

“und in letzter konsequenz möchte ich mich vergewissern, daß auch
menschen mit anderen politischen ansichten als neoliberal und
kapitalistisch, menschen, die ihren mund aufmachen und auf die straße
gehen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, menschen, die heavymetalmusik
hören, menschen, die nicht in das schulsystem passen, weil sie zu
schnell oder zu langsam lernen, menschen, die homosexuell sind,
menschen, die abtreibung befürworten, menschen, die integration nicht
als einverleibung in das deutsche wesen verstehen, menschen, die alt
sind und menschen, die eine behinderung haben, daß überhaupt alle
menschen als ‘normal’ gelten und nichts zu befürchten haben.”

---

LG Gonmag

URL to article: http://www.gonmag.de/pue/?p=213

18. Dezember 2007 17:12
Schünemanns Wunschzettel
HelpDesk (597 Beiträge seit 19.09.03)

Lieber, guter Weihnachtsmann,
Mach das ich observieren kann,
Denn all die bösen Zivilisten
Sind nur verkappte Terroristen.

Liebes, gutes Grundgesetz,
Fühl dich doch nicht gleich verletzt,
Wir können dich doch gut verstehn’
Nur nicht Artikel fünf und zehn.

Liebes, gutes BVG,
Tu dem BKA nicht weh!
Wer sich aufs Grundgesetz beruft
Wird als verdächtigt eingestuft.

Lieber, guter Journalist,
Glaub' nicht, dass du was bess’res bist,
Ich ermittel' schnell verdeckt,
Wer dir wann, was, wo, wie steckt.

Lieber, guiter Rechtsanwalt
Ich mache auch vor dir nicht halt.
Wenn du dich wehrst, bist du Verlierer,
Drum kümmer’ dich um Raubkopierer.

Lieber Bürger am PC,
Durchsuchen tut bestimmt nicht weh,
Bestell dir bitte DSL,
Dann gut auch die Durchsuchung schnell.

HelpDesk

18. Dezember 2007 17:27
Wann kommt die Forderung nach Geheimhaltung der Gesetzestexte?
katzenvieh (mehr als 1000 Beiträge seit 23.02.04)

Man muß doch Terroristen und andere Gefährder daran
hindern, Gesetzeslücken auszunutzen ...

MfG

Aus: "Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen" (18.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100746

-.-


"Unverletzlichkeit der Wohnung"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unverletzlichkeit_der_Wohnung