[Notizen zur Überwachung... ]

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[...] Die Staatssicherheit nahm gegenüber der Bevölkerung eine Doppelfunktion wahr: Einerseits führte sie eine relativ systematische flächendeckende Kontrolle in Staat und Gesellschaft durch, andererseits beobachtete und drangsalierte sie ganz intensiv diejenigen Menschen, die  öffentlich und politisch gegen die SED-Politik auftraten.

In den Ex-Bezirken Erfurt, Gera und Suhl wurden bis 1989 etwa 100.000 Beobachtungsakten geführt. Darüber hinaus hatte jede Kreisdienststelle tausende Personendossiers und Namenskarten mit "Operativhinweisen" zu Kreisbewohnern.

Aus: "Stasi-Überwachung und Beobachtung: Rasterfahndung - Observation - 'Zersetzung'"
Quelle: http://www.thueringen.de/tlstu/faktenthemenstasi/ueberwachung.htm

-.-

[...] Hinsichtlich der Zielrichtung der Zersetzung heißt es in einer Vertraulichen Verschlusssache der Erfurter MfS-Abteilung XX aus dem Jahr 1989 wie folgt:

Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen, einschließlich deren Auswirkungen, vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.
Dabei ist auch „auf die Einstellung bestimmter Personen, bei denen entsprechende Anknüpfungspunkte vorhanden sind, dahingehend einzuwirken, daß sie ihre feindlich-negativen Positionen aufgeben und eine weitere positive Beeinflussung möglich ist.“ Quelle: MfS Erfurt, VVS o024- 30/89

Unter den Stichworten zur Ausfüllung dieses Inhaltes finden sich dann solche Aussagen wie:

- Hervorrufen von Befürchtungen (über Konsequenzen des Tuns - reale und unreale), Angst vor staatlichen
Machtmöglichkeiten
- Erzeugen von Enttäuschungen über die Handlungsfähigkeit einer Oppositionsgruppe, Erzeugen ei...[?]
- Hervorrufen gruppeninterner Widersprüche über die Ziele des Tuns, aber auch hinsichtlich individueller
Lebensperspektiven
- Forcierung persönlicher Rivalitäten
- Verschärfung chaotischer basisdemokratischer Aspekte
- Einschränkung der örtlichen Wirkungsmöglichkeiten bzw. Organisierung anderweitiger zeitlicher Belastungen
für einzelne
- Diskreditieren einzelner (führender) Personen gegenüber anderen
- Erzeugen von Verdächtigungen untereinander, gezielte Gerüchte oder Indiskretionen, Erzeugung von
Misstrauen
- systematisches Erzeugen von Misserfolgen der einzelnen Personen zum Zweck der Untergrabung des
Selbstvertrauens
- gezielte IM-Infiltration zur Erzeugung eines (zeitweiligen) Übergewichtes (des MfS)
- Verwendung anonymer bzw. kompromittierender Informationsträger (anonyme Anrufe, Fotos, Briefe
u.dgl.)
- Vorladungen zu staatlichen Stellen aus fadenscheinigen Gründen
- bei staatlichen Eingriffen gezielte Ungleichbehandlung von Gruppenmitgliedern zur Verstärkung von
Misstrauen
- Erzeugung von hysterischen oder depressiven Zuständen bei psychisch labilen Personen
- Vortäuschung krimineller oder unmoralischer Handlungen einzelner beobachteter Personen
- gezielte Übersiedlung von einzelnen Personen in den Westen

Aus: "Funktionen und Formen von „Zersetzung“" von Andrea Herz (Datum: ?)
Quelle: http://www.thueringen.de/tlstu/publikationen-pdf/ueberwachung/zersetzung.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eine flächendeckende Beobachtung aller Bürger auf unbotmäßiges Verhalten konnte das MfS trotz der Mitarbeiterzahlen leisten. Daher gab es ein abgestuftes Interesse an Personeninformationen, das
von weitestgehender Berührungslosigkeit bis hin zum intensiven Eindringen und Eingreifen in
persönlichste Lebenssphären reichen konnte. Gründe, Anlagezweck, Inhalt und Umfang einer MfSPersonenakte konnten recht verschieden sein.

[...] Eine wesentliche Kategorie für die Einordnung von Handlungen oder auch Menschen in die intensiveren Bearbeitungsstufen war der Begriff des „Feindlich-Negativen“, der - auch in seiner Begründung - symptomatisch für das Weltbild der Schwerthalter der Macht war:

„Ursachen und Bedingungen von feindlich-negativen Handlungen sind stets ein Komplex sozialer und
individueller Erscheinungen vielgestaltiger Natur....
Als Ursachen werden die von der Existenz und dem Kampf des Imperialismus ausgehenden vielfältigen
Einwirkungen und Einflüsse erfaßt, die durch ihr ständiges Hineinwirken in die DDR feindlich-negative
Handlungen hervorbringen...

Von besonderer Bedeutung sind dabei erstens die gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung
der DDR vorgetragenen subversiven Angriffe des imperialistischen Herrschaftssystems zur langfristigen
Untergrabung und Schwächung des realen Sozialismus.
Zweitens handelt es sich dabei im wesentlichen um Einflüsse aus der kapitalistischen Produktions- und
Lebensweise, wie das gegenwärtig relativ hohe durchschnittliche materielle Lebensniveau in der BRD und die
davon geprägten Lebensauffassungen...

Als Bedingungen werden jene innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden vielfältigen
Erscheinungen erfaßt, die dem Gegner und inneren Feinden Ansatzpunkte bieten und im Hinblick auf das
Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse eine
notwendige Voraussetzung für das Zustandekommen von feindlich-negativen Handlungen darstellen.“
(Quelle: Studienanleitung Strafrecht, MfS-Fachschule, 75/85)

Eine klare Schematisierung von Gut und Böse unter dem Gesichtspunkt „wer nicht für uns ist, ist
gegen uns“ erleichterte dem einzelnen Operativmitarbeiter den Umgang mit Personeninformationen

Aus: "Formen und Stufen der Kontrolle der Bürger" von Andrea Herz (1994)
Quelle: http://www.thueringen.de/tlstu/publikationen-pdf/ueberwachung/bevkontrolle.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Anne Gollin breitet in der ehemaligen Zentrale der Staatssicherheit ein Plakat auf dem Tisch aus. „Zersetzungsmaßnahmeplan“ heißt das Papier, auf dem ihre eigene Person als Mittelpunkt verzeichnet ist, im Kreis drumherum ihre Familie, Freunde, Bekannte – einige davon mit Decknamen und dem Kürzel IM als Spitzel ausgewiesen. Anne Gollin, im SED-Staat mehrmals – unter anderem wegen „asozialen Verhaltens“ oder „Herabwürdigung des Sozialismus in der Öffentlichkeit“ – verhaftet, war 1982 im Alter von 25 Jahren inhaftiert und nach zehn Monaten von der BRD freigekauft worden.

[...] Das Nichtredenkönnen umfasst inzwischen ganze drei Generationen, denn die eigenen Kinder fragen nicht nach, was die Eltern im Gefängnis erlebt haben – obwohl deren erkennungsdienstliche Häftlingsfotos gerahmt im Hausflur hängen. Für die junge Generation ist die DDR eher eine Retro-Komödie mit Spreewaldgurken oder ein Museumsstück aus dem Schulunterricht als Teil der eigenen Familienbiographie.

[...] Erst "Das Leben der Anderen", der kurz darauf in die Kinos kam, traf den Ton des „Puppenstubenfaschismus“ der DDR so gut, dass manchem schon bei den Ausstattungsdetails schlecht wurde, der Geruch des Ost-Putzmittels wieder in der Nase hing, das Klacken des abgehörten Telefons im Ohr. Nur dass auf der Leinwand der Stasi-Hauptmann eine innere Wandlung durchläuft, während gegenwärtig ehemalige Offiziere immer offensiver auftreten, Führungen in Hohenschönhausen stören und sich gänzlich reulos gegenüber ihren ehemaligen Opfern präsentieren.

Aus: "Jeder schweigt von etwas anderem" (Über Dokumentarfilm über den Umgang mit der jüngsten Vergangenheit von Marc Bauder und Dörte Franke | Ein Artikel von Sonja M. Schultz; 09.09.2006)
Quelle: http://www.morgenwelt.de/722.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Noch sind es wenige Überwachungskameras, die mit Lautsprechern ausgerüstet wurden. Von den 158 Kameras in Middlesbrough kann das Sicherheitspersonal nun in einem Test bei sieben Kameras im Stadtzentrum die beobachteten Menschen, wenn sie sich ungebührlich verhalten, ermahnen. Dabei geht es weniger um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern um die während der Blair-Regierung immer höher geschraubte Eindämmung des sogenannten antisozialen Verhaltens, das mit den [extern] anti-social behaviour orders (ASBOs) belangt werden kann (Blair will "antisoziales Verhalten" ausrotten => http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21758/1.html). Wer nun betrunken des Nachts herumgrölt oder Abfall auf die Straße wirft, muss damit rechnen, öffentlich bloßgestellt zu werden. Die Kommune http://www.middlesbrough.gov.uk/ccm/content/news/middlesbrough-council-press-releases/youve-heard-nothing-yet-cctv-wired-for-sound.en meldet stolz: "A new sound is hitting the streets of Middlesbrough…the sound of CCTV."

Nach dem für das Überwachungssystem Verantwortlichen ist der Test jetzt schon ein Erfolg. Es sei eben ein erheblicher Unterschied, so Jack Bronner, ob man weiß, dass es Überwachungskameras gibt oder ob man laut darauf hingewiesen wird, "dass man etwas Falsches getan hat". Die meisten Menschen seien dann so beschämt, wenn sie kurzfristig wie an einem Pranger vorgeführt werden, dass sie schnell und ohne weitere Probleme verschwinden. Bronner meint, die sprechenden Überwachungskameras würden die Straßen sicherer machen und das Verhalten von Störenfrieden verändern. Man hofft gewissermaßen auf ein Panoptikum zur gesteuerten Modifizierung des Alltagsverhaltens, wodurch die Menschen auf den öffentlichen Plätzen wie in Gefängnissen einer vom Staat erlassenen Disziplin unterworfen werden.

Die Mail on Sunday [extern] berichtet von einem Vorfall, der zeigt, wie das Disziplinierungsprojekt wirkt: Dabei ging es um einen Fahrrradfahrer, der durch eine Fußgängerzone fuhr. Aus dem Lautsprecher kam der Befehl: "Würde der junge Mann auf dem Fahrrad bitte absteigen und gehen, da er sich in einer Fußgängerzone befindet."

Aus: "Überwachen und Befehlen -  Britische Überwachungskameras wurden mit Lautsprechern ausgestattet, um beobachtetes Fehlverhalten zu disziplinieren" von Florian Rötzer (18.09.2006; TP)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23571/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Smart Surveillance System (S3) heißt ein neues Angebot von IBM, das im Bereich intelligente Videoüberwachung neue Standards setzen soll. Das heute von IBM Global Technology Services vorgestellte System besteht aus einer Reihe von standardisierten Middleware-Anwendungen, die digitale Videoaufzeichnungen und Sensordaten analysieren und vor dem Hintergrund einer vorab definierten Sicherheitslage Alarm schlagen können. Als Beispiel nennt IBM ein verdächtiges Verhalten an den Sicherheitszäunen von Flughäfen oder bei der Fluggastkontrolle. Das S3-System, das über Module zur Erkennung von Kfz-Kennzeichen und eine biometrische Gesichtserkennung verfügt, soll aber nicht nur in sicherheitskritischen Umgebungen zum Einsatz kommen. Als "IBM Retail Loss Prevention-Lösung" soll es den Diebstahl im Einzelhandel eindämmen helfen.

Nach Angaben von IBM soll S3 das einzige System am Markt sein, das den Erfordernissen des Datenschutzes entspricht. Aufzeichnungen von nicht verdächtigen Personen sollen automatisch anonymisiert werden. Neben der Middleware, die digitales Video analysiert und zum Beispiel Chemie-Spür-Sensoren auswertet, will IBM ergänzende Sicherheitsdienste aus seinem Beratungsportfolio in S3 integrieren. So kann S3 an einen "Security and threat assessment Service" angeschlossen werden, der die jeweils herrschende weltweite Sicherheitslage in Auswertungsregeln für eine S3-Installation übersetzt. Als Beispiel nennt IBM die Überwachung von Flug- oder Seehäfen, wo bei erhöhter Sicherheitslage automatisch die Auswertungsregeln von S3 verschärft werden.

Aus: "IBM stellt intelligentes Video-Überwachungssystem vor" (08.11.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80748

-.-

[...] The IBM Smart Surveillance system (S3) is developed by the Exploratory Computer Vision Group in IBM T.J. Watson Research Center.

Smart Surveillance Technology Base:

    * Object Detection in the presence of distraction motion
    * 2D Object Tracking: Multi-object tracking with occlusion resolution.
    * Object Classification: View independent object classification.
    * 3D Object Tracking: Precise 3D location using standard cameras.
    * Multi-scale Tracking: Automatic PTZ Camera control to track objects.
    * Multi-camera Handoff: The ability to track an object across cameras.
    * Face Cataloging: Captures faces at large distances from the camera.
    * XML Metadata Representation for object and its motion attributes.
    * Extensible Engine Architecture for plug and play video analytics.
    * Real Time Event Indexing: Scene events are instantaneously available for searching in a distributed database environment.
    * Web service interfaces for Event Search & Retrieval  support the rapid application development of customer specific applications.
    * Scalable Backend System: COTS database technology allows for both distributed surveillance and scalability.

From: "IBM Smart Surveillance System (S3)"  (2006)
Source: http://www.research.ibm.com/peoplevision/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Installation von Überwachungsmaßnahmen wird in der Postmoderne folglich weniger oktroyiert, als vielmehr akzeptiert oder gar gefordert. Möchte ich mich sicher wähnen, gehe im Licht der Straßenlaternen und dem Schutz mir folgender Linsen. Die Sicherheitsgesellschaft stellt in der Foucaultschen Genealogie der Überwachung somit den aktuellen status quo dar. Die Überwachung wird zum zu ertragenden Leid und frei verfügbaren Tool gleichermaßen. Jeder kann überwachen oder sich in den Schutz der Überwachung begeben. Iteriert man diesen Prozess, bewacht sich die Gesellschaft letztendlich selbst - zum eigenen Schutz. Die Beobachteten sind zur Untermiete in den Turm selbst eingezogen, nur erkennen sie durch die verdunkelten Scheiben ihr eigenes Antlitz nicht.

Aus: "Foucault - Disziplinargesellschaft / Überwachungsgesellschaft" Ein Essay Caspar von Clemens Mierau (Datum: 2006?)
Quelle: http://www.medienkultur.org/sm3/medienkultur/essay_foucault/index.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Unter einer Überwachungsgesellschaft versteht man eine Gesellschaft, die unter
Zuhilfenahme überwachender Techniken organisiert und strukturiert ist. Überwachung
bezieht sich hier auf den Zugriff auf Bewegungs- und Handlungsdaten, die im Auftrag der
strukturgebenden Organisationen und Regierungen von technischen Hilfsmitteln
aufgezeichnet werden. Diese Daten werden anschließend sortiert, gesichtet und kategorisiert
sowie als Grundlage für Entscheidungen herangezogen, die Einfluss auf unser Leben haben.
Derartige Entscheidungen beziehen sich auf unser Recht auf bzw. Zugang zu
Sozialleistungen, Arbeit, Waren und Dienstleistungen sowie Strafrechtspflege, Gesundheit
und Wohlfahrt und unsere Bewegungsfreiheit im öffentlichen und privaten Raum. Dieser
Überwachung begegnen wir täglich:

• Videokameras überwachen uns überall – in Gebäuden, Einkaufszonen, Straßen und
Wohngebieten. Automatische Systeme können längst Kfz-Kennzeichen (und in
zunehmendem Maße auch Gesichter) erkennen.

• Elektronische Fußfesseln stellen sicher, dass sich auf Bewährung Verurteilte nicht
über ihre Freigangsbedingungen hinwegsetzen und von festgenommenen Personen
werden – unabhängig von der Schuldfrage – DNA-Abstriche entnommen und
gespeichert. „Kriminelle Tendenzen“ werden bei immer jüngeren Menschen
festgestellt.

• Ob Sozialhilfe, Gesundheitsfürsorge o.ä. – ständig müssen wir unsere Identität
nachweisen. Inzwischen plant die Regierung die Einführung eines neuen
Personalausweises mit biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Iris-Scans), die
auch in einer riesigen Personendatenbank gespeichert werden.

• Bei Auslandsreisen wird geprüft, überwacht und gespeichert, wer wir sind, wohin wir
fahren und was wir mit uns führen. Auch an unseren Pässen geht die Neuzeit nicht
vorüber: Computerchips enthalten Informationen, es liegen – ähnlich wie bei den
Personalausweisen – auch schon Vorschläge für biometrische Pässe vor.

• In vielen Schulen gibt es Chipkarten, biometrische Daten überwachen den
Aufenthaltsort sowie die Essgewohnheiten der Kinder, oder welche Bücher sie sich
aus der Bücherei leihen.

• Software analysiert unser Kaufverhalten und die Daten werden an die
unterschiedlichsten Firmen verkauft. Die Höhe unserer Ausgaben, unser Wohnort,
unsere gesellschaftliche Stellung – all das bestimmt, wie schnell wir den gewünschten
Service oder das gewünschte Angebot erhalten, wenn wir im Callcenter anrufen oder
Kredite, Versicherungen oder Hypotheken beantragen.

• Telefone, E-Mails und Internet-Zugriff lassen sich überwachen und werden von
britischen und amerikanischen Nachrichtendiensten auf Schlüsselwörter oder -sätze
untersucht.

• Unsere Arbeit wird mehr und mehr auf Leistung und Produktivität abgeklopft, unsere
Arbeitgeber interessieren sich zunehmend für unsere Einstellung bzw. unseren
Lebensstil außerhalb des Arbeitsplatzes.

Überwachung ist die absichtliche, systematische, konzentrierte Routinebeobachtung von
Personendaten zu Kontroll-, Anspruchs-, Management-, Beeinflussungs- oder
Schutzzwecken. Im Einzelnen heißt das:

• Die Beobachtung erfolgt absichtlich; da ihr Kontroll-, Anspruchs- oder andere
öffentlich vereinbarte Ziele zugrunde liegen, lässt sie sich rechtfertigen.

• Sie ist Routine: Wir begegnen ihr überall im Alltag.

• Die Überwachung erfolgt außerdem systematisch, d.h. im Rahmen eines
rationalen Plans, der nichts dem Zufall überlässt.

• Und sie konzentriert sich größtenteils auf identifizierbare Personen, deren Daten
erfasst, gespeichert, übertragen, abgerufen, verglichen, geschürft und verkauft
werden.

Dabei kommen die unterschiedlichsten Daten ins Spiel, wie z.B. Kamerabilder (CCTV),
biometrische Daten (Fingerabdrücke oder Iris-Scans), Kommunikationsaufzeichnungen oder -
inhalte oder – hauptsächlich – numerische bzw. kategoriale Daten. Da sich besonders viele
der letztgenannten Daten auf Transaktionen, Austausch, Ist-Zustände, Konten usw. beziehen,
spricht Roger Clarke von dieser Art der Datenüberwachung auch als „Dataveillance“. Unter
Datenüberwachung versteht man die automatische Kontrolle oder Prüfung menschlicher
Handlungen oder Kommunikationen unter Einsatz von Informationstechnologie. Sie ist sehr
viel kostengünstiger als die direkte oder spezifische elektronische Überwachung und bietet
daher Vorteile, die für eine Erweiterung des Systems sprechen, selbst wenn die so erfassten
Daten über den ursprünglichen Zweck hinausgehen.

[...] Die Kontrolle des Datenschutzes und der Überwachung leidet unter einigen allgemeinen
Mankos. Dabei lassen sich mindestens sechs Problembereiche identifizieren:

• Bisher gestaltete sich diese Kontrolle eher reaktiv – als Antwort auf bereits
eingeführte technologische Entwicklungen, Implementierungen und Praktiken.

• Die Kontrolle konzentrierte sich hauptsächlich auf technische und
verwaltungstechnische Punkte auf der Basis von Verhaltenskodexen, der
Einhaltung allgemeiner Rechtsansprüche und des Einsatzes von
Datenschutztechnologie – ohne jedoch vorausschauende Aspekte zu
berücksichtigen.

• Ein Großteil der Kontrollbestimmungen bezieht sich lediglich auf den
persönlichen Datenschutz und seinen Wert für jede Einzelperson. Sie reflektieren
damit (notwendigerweise) die aktuelle Denkweise der politischen
Entscheidungsträger, die das „öffentliche Interesse“ oft nur aus einem
eingeschränkten Blickwinkel sehen.

• Kontrolle wurde bisher größtenteils nichtöffentlich diskutiert und implementiert.
Die Debatte fand nur in Fachkreisen statt, so z.B. im Bereich des Datenschutzes
oder der Strafjustiz. Mit einigen der wichtigsten Themen unserer Zeit hat sich der
normale Bürger also kaum befasst.

• Unter politischen Gesichtspunkten wird Kontrolle häufig als unfaire Belastung
der Wirtschaft und des Staates gesehen, die Initiative, Risikofreude und
Produktivität drosselt. Um diese Belastung zu senken, gab es in Großbritannien
einen deutlichen Rutsch in Richtung Deregulierung oder „besserer Kontrolle“.
Daher wird in der Praxis nur selten (in der Theorie schon eher) anerkannt, dass
sowohl die Wirtschaft als auch die Regierung vom öffentlichen Vertrauen sowie
dem Nutzeffekt ausgereifter Kontrollverfahren profitieren könnten.

• In den Medien konzentriert sich diese Debatte vor allem auf „Horrorgeschichten“
über Datenschutzverletzungen oder utopische und Orwellsche Visionen der
Überwachung. Zwar sind Berichte über entsprechende Vorfälle wichtig, doch
allzu häufig werden die komplexen ethischen und gesellschaftlichen Fragen zur
Überwachung in diesem Zusammenhang nicht gestellt. Die
Überwachungsdiskussion dreht sich meist um simple Ursache- und
Wirkungsketten („CCTV verhindert kriminelle Handlungen“) oder schürt Ängste
(„Wir werden alle kontrolliert“). Gleichzeitig werden abweichende Meinungen
mit dem ebenso trügerischen wie gefährlichen Argument „Wer nichts zu
verbergen hat, braucht auch nichts zu fürchten“ mundtot gemacht.

Aus: "Ein Bericht zur Überwachungsgesellschaft - Für den Datenschutzbeauftragten (Zusammenfassung)" Von Surveillance Studies Network (September 2006; 25 Seiten)

Herausgeber: Kirstie Ball und David Murakami Wood

Quelle: http://www.privacyconference2006.co.uk/files/report_ger.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit insgesamt mehr als vier Millionen Überwachungskameras zählt Großbritannien bereits heute zu den weltweit führenden Überwachungsgesellschaften. Der durchschnittliche Brite wird jeden Tag rund dreihundert Mal von einer Überwachungskamera gefilmt – und künftig will ihm der Staat offenbar auch unter die Wäsche schauen. Die Tageszeitung The Sun zitiert am heutigen Montag aus internen Papieren, aus denen hervorgeht, dass das britische Innenministerium den flächendeckenden Einsatz versteckter Kameras auf Straßen und Plätzen befürwortet, die mit Terahertz-Strahlung arbeiten und die Kleidung von Passanten durchdringen können.

Eingesetzt werden solche Durchleuchtungssysteme bereits an Flughäfen oder auch von der britischen Polizei, die damit beispielsweise bei Razzien im Londoner Nachtleben nach am Körper versteckten Drogen sucht. Unauffällig in Laternen eingebaut, könnten solche Kamerasysteme vor allem die Suche nach Waffen und Sprengstoffen erleichtern, halten die Verfasser des Berichts fest. Vorbehalte der Bürger gegen heimliche Nacktaufnahmen wollen sie unter anderem damit entgegen, dass Aufnahmen von Frauen nur durch weibliche Sicherheitsmitarbeiter gesichtet werden dürfen – was bei der Beobachtung von Plätzen technisch aber wohl kaum machbar sein dürfte.

Entwickelt werden die Personen-Scanner unter anderem von QinetiQ, einem aus der britischen Militärforschungsorganisation DERA (Defence Evaluation and Research Agency) hervorgegangenen Unternehmen, das seit Februar 2006 an der Londoner Börse gelistet ist und an dem das britische Verteidigungsministerium noch einen Anteil von knapp 20 Prozent hält. Im Programm hat QinetiQ auch Produkte zur Gesichtserkennung, zur automatischen Kennzeichenerfassung sowie Bewegungserkennungs-Software. Mit Militärtechnik- und Big-Brother-Produkten erzielte das Unternehmen im Geschäftsjahr 2005/06 (Ende: 31. März) einen Gewinn vor Steuern in Höhe von rund 121 Millionen Euro.

29. Januar 2007 18:00
Schäuble: "Will auch haben!" (kwT)
C.M.Y (351 Beiträge seit 14.12.03)   
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kwT

29. Januar 2007 18:03
Locker bleiben
der echte Zaphod Beeblebrox (585 Beiträge seit 23.07.03)   
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Mädels, Jungs locker bleiben.
Ganz ehrlich jeder von uns weiß wie Schwänze und Titten aussehen.
Also eigentlich hat doch keiner von uns was zu verbergen.

Tittenschutz ist Täterschutz also her mit den Kameras.

Ich freu mich schon auf die ersten Veröffentlichungen aus dem
Intranet der Darmstädter Polizei.

29. Januar 2007 18:16
Und? Immer noch nichts zu verbergen?
Sandro Haupt (51 Beiträge seit 06.06.00)   
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Na, dann haben wir ja auch weiterhin nichts zu befürchten...

29. Januar 2007 18:32
Deswegen also der ganze Penisenlargment-Spam...
Musikant2002 (49 Beiträge seit 27.11.02)   
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bald kann ja dann jeder die ganze Wahrheit sehen, also ran an die
Vakuumpumpen ;)

29. Januar 2007 19:51
Und was ist mit Kindern?
ToBeOrNotToBe (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.03)   
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Zitat:
"Vorbehalte der Bürger gegen heimliche Nacktaufnahmen wollen sie
unter anderem damit entgegen, dass Aufnahmen von Frauen nur durch
weibliche Sicherheitsmitarbeiter gesichtet werden dürfen."

Oh, das macht den "staatlich produzierten Real-Life-Porno" besser?
Man geht davon aus, dass sich die Männer gerne von anderen Männern
(oder auch von wildfremden Frauen) nackt begucken lassen?

Wie soll das überhaupt gehen, wenn eine Frau in den
Überwachungsbereich läuft? Halten sich die männlichen Polizisten dann
schnell die Augen zu?

Und was ist mit Kindern, die in den Überwachungsbereich kommen?
Bisher war doch "Kinderpornografie" eines der Schlagworte, mit dem
die Faschisten in der Regierung den totalen Überwachungsstaat
rechtfertigen wollen...

29. Januar 2007 21:09
George Orwell war ein Optimist
mordsDing boa eh (mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.05)   
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was heutzutage an Überwachung abgeht und erst noch kommen wird,
schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht. Man mag sich gar nicht
ausmalen, was erst passieren wird, wenn Regierungen diese Macht
mißbrauchen. Verbrechensbekämpfung scheint mir da nur ein
vorgeschobener Grund zu sein. Tatsächlich geht es um die
Totalüberwachung ganzer Gesellschaften. Und wenn die Akzeptanz in der
Gesellschaft nicht so richtig da ist, schafft man eben Gründe.
Was wir heute sehen, ist erst der Anfang

29. Januar 2007 22:15
Betrachten wir die heutige Situation aus Sicht von vor einigen Jahren...
geek_killer (233 Beiträge seit 01.11.06)   
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So. Jetzt nehmen wir mal an, dass wir uns im Jahr 1990 befinden.
Soeben ist die Mauer gefallen. Mit Erschrecken haben wir
festgestellt, mit welch grausamen Methoden die StaSi mit den Bürgern
umging.
Alle "Wessis" sind froh, dass so etwas nicht bei ihnen passiert ist
und auch die "Ossis" freuen sich nun die Überwachung wieder los zu
sein.

Schon bald prophezeit ein Wissenschaftler: "In weniger als 20 Jahren
wird sich unser Leben in Europa wieder verändern! Wir werden täglich
überwacht werden. Unsere Telefone werden wieder abgehört, unsere Post
mitgelesen und unsere Konten überprüft! In anderen Ländern werden sie
ebenfalls bald wieder die totale Überwachung einführen! Sie werden
mit Strahlen uns nackt auf öffentlichen Plätzen beobachten und uns
bis zu 300 mal pro Tag mit Kameras filmen!"

Ich bin mir so ziemlich sicher, dass eine solche Person in eine
psychatrische Klinik ("Irrenanstalt") eingeliefert worden wäre!

Aus: "Hüllenlose Überwachung" (29.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84454

[Textaris(txt*bot)]

[...] Schottische Autofahrer stehen mit Überwachungskameras auf Kriegsfuß, die zu Zwecken der Geschwindigkeitsmessung aufgestellt wurden. Alleine in den letzten 3 Jahren wurden 7 dieser Kameras in den Regionen Lothian und Borders Country beschädigt, entwendet oder gar in Brand gesetzt.

Jetzt hat die Betreibergesellschaft dieser Kameras, die "Lothian and Borders Safety Camera Partnership " eine Lösung für diese unannehmbare Situation gefunden: Zusätzliche Kameras sollen die für die Geschwindkeitsmessung zuständigen Kameras überwachen und somit verhindern, dass diese Kameras beschädigt werden. Was aber wird das Unternehmen nur tun, wenn nun die Überwachungskameras der Überwachungskameras zerstört werden? Auf die Antwort auf diese Frage darf man gespannt sein.

Aus: " Kameras schützen Kameras" (intern.de; Montag, 29. Januar 2007)
Quelle: http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200701291181.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ob Autoklau, Taschendiebstahl, Einbruch oder Raubüberfall: Bei all diesen Straftaten liegt Deutschland im EU-Vergleich im unteren Fünftel. Und dennoch: Die gefühlte Unsicherheit ist vergleichsweise hoch. Hier rangiert Deutschland im oberen Mittelfeld. Das ist das Ergebnis des "European Crime and Safety Survey", für den 40.000 Menschen in 18 EU-Staaten interviewt wurden.

[...] Fast ein Drittel sagen, dass sie sich nach Einbruch der Dunkelheit auf der Straße unsicher fühlen. 63 Prozent geben an, Sicherheitsschlösser installiert zu haben. Auch die Zahl der Alarmanlagen stieg in den vergangenen Jahren.

"Sicherheitsgefühle hängen kaum mit tatsächlich erlebter oder beobachteter Kriminalität zusammen", erklärt Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, das an der Studie beteiligt war. Ein wesentlicher Faktor sei die Unzufriedenheit mit der allgemeinen Lebenssituation. Zudem seien die Menschen täglich in den Medien mit Kriminalität konfrontiert. "Wer ständig von Verbrechen liest, geht eher davon aus, dass diese auch zunehmen", sagt Albrecht. "Auch wenn diese Menschen in ihrem Umfeld keine Zunahme wahrnehmen." WOS

Aus: "Die Republik der Angsthasen" (taz vom 10.2.2007, S. 6, 57 Z., WOS)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/02/10/a0168.1/text

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen an U-Bahnhöfen, in Bussen und Straßenbahnen flächendeckend Kameras installieren, noch bevor ein vom Abgeordnetenhaus nach längeren Auseinandersetzungen genehmigtes Pilotprojekt ausgewertet worden ist. Den Planungen der BVG zufolge sollen bis Ende des Jahres alle 170 Haltestellen für die U-Bahn für eine 24-stündige Videoüberwachung ausgerüstet werden. Nach 24 Stunden sollen die verschlüsselt gespeicherten Daten gelöscht werden, falls sie bis dahin von der Polizei nicht zur Aufklärung von Straftaten abgefragt worden sind. Bis 2010 sollen dann alle Busse und Trams entsprechend mit elektronischen Augen ausgerüstet werden. Neu angeschaffte Verkehrsmittel der BVG verfügen bereits über die erforderliche Aufzeichnungstechnik.

Als Hauptursache für das rasche Handeln nennt ein BVG-Sprecher, dass im Rahmen des seit April laufenden Modellversuchs auf den U-Bahnlinien 2, 6 und 8 bereits ein spürbarer Rückgang insbesondere der Schäden durch Vandalismus zu verzeichnen sei. Für die Beseitigung von Sachbeschädigungen muss das Unternehmen jährlich rund 5,3 Millionen Euro aufbringen. Der öffentliche Druck und die Zustimmung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) hätten die Vorstandsentscheidung erleichtert, heißt es bei der BVG laut Berliner Medienberichten weiter. Der Berliner SPD-Rechtsexperte Thomas Kleineidam verwies zudem auf eine Vereinbarung im rot-roten Koalitionsvertrag, worin eine Ausdehnung der Videoüberwachung vorgesehen sei.

Das Vorhaben stößt bei Datenschützern und im Berliner Parlament aber auch auf Proteste. "Nicht jeder Fahrgast ist ein potenzieller Straftäter", hält der Datenschutz-Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus der BVG entgegen. Der Verkehrsbetrieb dürfe keine Tatsachen schaffen, bevor das noch bis Ende März laufende Pilotprojekt ausgewertet und parlamentarisch beraten worden sei. Die Ergebnisse müssten zeigen, dass es ein konkretes Bedürfnis für die Aufzeichnung gebe. Schließlich handele es sich bei U-Bahnhöfen um öffentliche Räume. Videoüberwachung allein schaffe auch keine Sicherheit, wenn im gleichem Zug das Service- und Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen abgebaut werde.

Der Innenexperte der Berliner FDP, Björn Jotzo, forderte ebenfalls mehr Personal auf Bahnhöfen und in Zügen und nannte die BVG-Pläne "eigenmächtig". Auch der Rechtsexpertin der mitregierenden Linkspartei, Marion Seelig, geht der Fahrplan beim Überwachungsausbau zu schnell. Sie will die Verkehrsgesellschaft im Ausschuss für Datenschutzfragen des Abgeordnetenhauses befragen, wieso das Ergebnis der wissenschaftlichen Begleitung durch die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege nicht abgewartet wurde. Der an der FH tätige Rechtsprofessor Martin Kutscha hatte zuvor gegenüber dem Berliner Tagesspiegel den Nutzen der Videoüberwachung als "unsicher" bezeichnet. Eine Untersuchung im Auftrag des Londoner Innenministeriums habe ergeben, dass gerade "Affektstraftaten" wie Prügeleien durch die in Großbritannien sehr weitgehende Erfassung des öffentlichen Lebens durch Kameras kaum verhindert würden und sich andere Kriminalität oft in nicht überwachte Bereiche verlagere.

Aus dem Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten war bislang nur zu vernehmen, dass der BVG-Beschluss "absprachewidrig" und das Unternehmen für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich sei. Der Grünen-Abgeordnete Lux hofft auf eine darüber hinausgehende offizielle Beanstandung des "überhasteten" Vorhabens durch die Aufsichtsbehörde. Unabhängig davon könnten Fahrgäste eine Unterlassungsklage gegen die BVG einreichen.

Die allgemeine Debatte über die Videoüberwachung hat hierzulande gerade der Fall des entführten und ermordeten neunjährigen Mitja aus Leipzig erneut angestachelt. Ein Fahndungsfoto zeigt den mutmaßlichen Täter, wie er neben dem Jungen in einer Leipziger Straßenbahn sitzt und daraufhin identifiziert werden konnte.

Aus: "Videoüberwachung soll in Berlin deutlich erweitert werden" Von Stefan Krempl (28.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86013


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[...] Gegen 16.30 Uhr - Mitja verlässt den Hort im Kinderhaus «Sonnenhügel» im Leipziger Stadtteil Stahmeln, wo er die Ferienbetreuung besucht. Er geht zur Straßenbahnhaltestelle «Stahmeln» der Linie 11. Erstmals darf er allein mit der Bahn die zwei Stationen nach Hause fahren. Mitja steigt in die Straßenbahn ein. Er ist bereits in Begleitung seines mutmaßlichen späteren Mörders. Eine Überwachungskamera filmt Mitja, der neben Uwe K. auf einem Fensterplatz sitzt und lächelt.

Aus: "CHRONOLOGIE: Der Mordfall Mitja" (01.03.2007)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172729341634.shtml

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[...] Nach Angaben der Polizei warf der 43-jährige Uwe K. sich in der vergangenen Nacht in Schkeuditz bei Leipzig - etwa 200 Meter vom Fundort der Leiche entfernt - vor eine fahrende Straßenbahn. Er kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, ist aber außer Lebensgefahr. Der mehrfach vorbestrafte Mann soll Mitja sexuell missbraucht und anschließend erstickt haben. Die Leiche wurde in dessen Gartenlaube gefunden.

«Der Tatverdächtige war trotz schwerer Verletzungen ansprechbar und ist eindeutig identifiziert», sagte ein Polizeisprecher. Ob er noch am Donnerstag vernommen werden kann, hängt von der Einschätzung der Mediziner ab. «Den lassen wir jetzt keine Sekunde aus den Augen», sagte Polizeipräsident Rolf Müller.

Das Ergreifen bewertet die Polizei als einen Erfolg der massiven öffentlichen Fahndung. Seit dem Fund der Leiche am vergangenen Samstag hatte die Polizei nach dem mutmaßlichen Täter mit Hilfe von Presse und Fernsehen gesucht. Er war auf dem Foto einer Überwachungskamera in einer Straßenbahn mit dem Jungen kurz vor dessen Tod zu sehen. Ein Gartennachbar hatte ihn daraufhin identifiziert.

Seit vergangenem Sonntag hatte es insgesamt 210 Hinweise aus der Öffentlichkeit gegeben, denen mehr als 100 Polizisten nachgegangen sind. «Das hat uns darin bestätigt, mit unserer Suche in dem Bereich nördlich von Leipzig zu verharren», sagte Polizeipräsident Müller. Die kontinuierliche Information der Bevölkerung über die Medien habe den hohen Druck aufrecht erhalten. «Wir waren im Indianerprinzip in den Bereichen rund um Schkeuditz immer präsent, so dass sich der Mann praktisch nirgends sicher fühlen konnte.»

Aus: "Verdächtiger gefasst" Eine Woche nach dem Mord an Mitja ist der mutmaßliche Täter gefasst. Der gesuchte vorbestrafte Kinderschänder hatte sich in der Nacht vor eine Straßenbahn geworfen (ZEIT online, dpa; 1.3.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/10/mitja

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[...] M (erster Zusatztitel Mörder unter uns, später Dein Mörder sieht dich an, schließlich Eine Stadt sucht einen Mörder) ist Fritz Langs erster Tonfilm, den er 1931 mit Peter Lorre in der Hauptrolle inszenierte.

Eindrucksvoll wird die Atmosphäre in einer Großstadt dargestellt, die von einem Kindermörder in Angst und Schrecken versetzt wird. Auch der Einfluss der modernen Massenmedien (Presse) auf die Stimmungslage der Bevölkerung wird thematisiert. Dieser Aspekt der Handlung hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Der Film gibt Einblicke sowohl in die Arbeit der Polizei und in das kriminelle Milieu der Stadt als auch in die psychologische Triebhaftigkeit des Kindermörders. Er zählt damit auch zu den ersten filmischen Werken, die sich mit Triebtätern differenziert auseindersetzten.

[...] Ein Kindermörder ängstigt die Bewohner Berlins, narrt die Polizei und versetzt die Unterwelt in Aufregung, denn die ständigen Razzien und Kontrollen halten die Kriminellen von ihrer „Arbeit“ ab. Unter Führung des Schränkers und mit Hilfe der Bettler gelingt es den Kriminellen schließlich, den Mörder zu fangen. Aber auch Kriminalkommissar Karl Lohmann ist dem Mörder auf der Spur, in letzter Minute kann er verhindern, dass dieser von einem makabren Unterwelttribunal gelyncht wird.

[...] Langs erster Tonfilm gehört zu den Meisterwerken des deutschen Vorkriegskinos. Verweise auf das gesellschaftliche Klima der Weimarer Republik am Vorabend des Nationalsozialismus sind augenfällig: Obrigkeit und Unterwelt erscheinen als gleichartige Organisationen, die den „Abartigen“ im Namen des „gesunden Volksempfindens“ gemeinsam zur Strecke bringen. Langs sarkastische Schilderungen von Menschenjagd und Massenhysterie sowie Peter Lorres geniale Interpretation des Mörders als Täter und Opfer zugleich wurden von den Nationalsozialisten später nicht ohne Grund als subversiv empfunden. (Lexikon des internationalen Films)

Aus: "M – Eine Stadt sucht einen Mörder" (02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/M_%E2%80%93_Eine_Stadt_sucht_einen_M%C3%B6rder

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft" - zum Abschluss der bundesweiten Datenschutzkonferenz in Erfurt hat Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftrager Harald von Bose deutliche Worte gefunden. Die beobachtungsfreien Räume würden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer enger.

Sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürger sollen künftig für sechs Monate gespeichert werden - das verlangt eine EU-Richtlinie. Das Bundesjustizministerium habe jedoch einen Referentenentwurf vorgelegt, der darüber noch weit hinausgehe, sagte der thüringische Datenschutzbeauftragte Harald Stauch. So solle beispielsweise auch die Möglichkeit zur anonymen E-Mail-Kommunikation abgeschafft werden. Wer öffentlich zugängliche E-Mail-Dienste nutzen wolle, werde dann zur Angabe seines Namens und der Adresse verpflichtet. Diese Angaben sollten außerdem einer Vielzahl von Behörden zum Online-Abruf zur Verfügung gestellt werden, darunter Polizei, Staatsanwaltschaften, Nachrichtendienste oder Zoll.

Die Datenschützer wandten sich zudem vehement gegen Bestrebungen, ein heimliches Ausspähen privater Computer zur Strafverfolgung gesetzlich zu verankern. Sie forderten, auf die Einführung zu verzichten. Die gängigen Ermittlungstechniken reichten zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung aus.

[...] Kritik übten die Konferenzteilnehmer auch an Plänen privater Fernsehveranstalter, ihre Programme nur noch verschlüsselt zu übertragen. Damit könnten die Sehgewohnheiten der Zuschauer erfasst werden. Damit stehe "nun auch der seit jeher selbstverständliche anonyme und nicht registrierte Empfang von Rundfunkprogrammen auf dem Spiel".

Aus: "Konferenz der Datenschützer in Erfurt: "Beobachtungsfreie Räume werden immer enger"" (09.03.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6499174_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen  Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei entsprechenden Berichten des Spiegels und der Welt nicht um einen verfrühten Aprilscherz gehandelt habe. Hausherr Wolfgang Schäuble wolle eine Reihe von Gesetzen überarbeiten, lautete ihre reichlich unkonkrete Auskunft.

Dem Spiegel zufolge sind die Pläne für die Nutzung der Maut-Daten zur Strafverfolgung bereits am weitesten gediehen und innerhalb der großen Koalition so gut wie abgesegnet. Ein Referentenentwurf werde Mitte April erwartet. Als weitgehend unstrittig gilt demnach auch in der SPD, dass Ermittler auf die Informationen von TollCollect zur Aufklärung besonders schwerer Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischen Anschlägen zugreifen dürfen sollen. Eine Verwendung zur Verbrechensvorbeugung würden die Sozialdemokraten aber ablehnen. Dagegen sollen vernetzte Computer voraussichtlich nur zur Gefahrenabwehr präventiv heimlich durchforstet werden dürfen, nicht zur Aufdeckung von Straftaten. Wegen fehlender gesetzlicher Grundlage hatte der Bundesgerichtshof entsprechende Online-Untersuchungen durch die Polizei Anfang des Jahres verboten. Seitdem fordern insbesondere Schäuble und das BKA die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die umkämpfte Bespitzelungsmaßnahme. SPD- Innenpolitiker stehen diesem Begehr prinzipiell nicht abgeneigt gegenüber.

Weitere Präventivbefugnisse soll das BKA bei der Telekommunikationsüberwachung allgemein sowie bei der höchstgerichtlich zurückgewiesenen Rasterfahndung erhalten. Bund und Länder hatten der Wiesbadener Polizeibehörde im Rahmen der Föderalismusreform prinzipiell die schon von Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) geforderten Möglichkeiten zu Ermittlungen im Vorfeld für die Terrorabwehr eingeräumt, die jetzt in einzelnen Gesetzen umgesetzt werden sollen.

Vorbereitet wird auch eine Gesetzesänderung zum großen Lauschangriff, der nach der Novelle der rechtlichen Grundlagen für die akustische Wohnraumüberwachung aufgrund der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung kaum noch zum Einsatz kommt. Die Union plädiert daher erneut für die Einführung des so genannten Richterband. Demnach dürften die Ermittler zunächst Gespräche komplett und automatisch aufzeichnen. Erst im Anschluss soll dann ein Richter entscheiden, was davon privat und daher zu löschen wäre. Alle anderen Fraktionen hatten diesen alten Vorstoß von CDU/CSU bislang sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat strikt abgelehnt. "In den Kernbereich darf auch ein Richter nicht eingreifen", hatte etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betont.

Nach wie vor gebe es bei der SPD hier Bedenken gegen das Mitschneiden von Privatgesprächen, heißt es in der Spiegel-Meldung. Auch beim Passgesetz gibt es Streit: Die Union will künftig die Fingerabdrücke nicht nur im Chip des biometrischen Reisepasses speichern. Die Daten sollen vielmehr zusätzlich bei den Meldeämtern hinterlegt werden. Die Genossen sehen darin aber einen verfassungswidrigen Einstieg in eine zentrale Bundesdatei biometrischer Merkmale, die von Datenschützern immer wieder zu verhindern gesucht wird.

Unter dem Eindruck einer neuen islamistischen Terrordrohung gegen Deutschland hatten Koalitionspolitiker bereits Mitte März angekündigt, sämtliche sicherheitsrelevanten Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüfen zu wollen. Beim Start der von Datenschützern und Oppositionspolitikern scharf kritisierten Anti-Terrordatei von Polizeien und Geheimdiensten am Freitag hatte Schäuble erneut eine Straffung des Überwachungsnetzes gerechtfertigt: die Bundesrepublik sei keine "Insel der Seligen", die Bedrohung durch den Terrorismus auch hier präsent.

Zudem philosophierte der CDU-Politiker über grundlegende Änderungen an der Sicherheitsarchitektur, durch die auch die Pfeiler des Rechtsstaates nicht ungeschoren davon kommen sollen. So müsse zunehmend unterschieden werden zwischen der repressiven Strafverfolgung und der präventiven Strafverhinderung. Letztere werde immer wichtiger, "weil die Gefahren so groß sind". Gegenüber Selbstmordattentätern sei mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das Unschuldsprinzip "nicht mehr so einfach" gelten und man müsse "lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt". Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Pau, hielt dagegen, dass Präventivüberwachung "der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat" sei. Jeder könne ins präventive Visier geraten. "Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als kriminell. Das ist die Philosophie, und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen."

2. April 2007 14:41
Hey... Star Trek ist doch real!
Munkus

Ich erinner mich gerade an die erste Folge der "Next Generation", in
der gesagt wird, dass es eine Epoche im 21. Jahrhundert oder so gab,
in der galt "Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist".... Cool....
dann landen bestimmt auch bald die Vulkanier....

1. April 2007 19:04
Also ich habe den Artikel .....
Max66

keinen Augenblick für einen Aprilscherz gehalten - leider!
Ist Milke schon tod oder steckt er doch dahinter?

1. April 2007 12:23
Ich wollte doch nur euer bestes.
Wipe

Ich habe euch doch alle lieb.
Wer kann sich noch dran erinnern?
Wiedervereinigung vollzogen.

1. April 2007 17:01
Soviel zum Thema Paranoia
Mmoe

Ich kenne einen Haufen Leute, die haben mich, als ich solche Sachen
vor 3-4 Jahren vorausgesagt habe (wie z.B die Zweckentfremdung der
Mautdaten) als durchgeknallten Paranoiker abgestempelt und ein paar
spekulierten gar ob's nicht gar fuer ne Einweisung reicht....

[....] Die Meisten lernen es eben nie - oder wenn, dann nur aus eigenen
Schmerzen.....

Merke : JEDES Volk hat die Regierung, die es verdient

Mmoe

1. April 2007 16:21
dr. seltsam...
frietz

ich bin der festen überzeugung, dass bei einem terroristischen
anschlag" schäuble vor entzückung aus seinem rollstuhl springt mit
den worten "(mein führer), ich kann wieder gehn"

1. April 2007 20:48
in der Totalität kann man auch gut leben, DDR-Bürger beraten gerne
pepiBican

ich sehe das Ende der Arbietslosigkeit in den neuen Ländern kommen.
Mit einer Beratungsfirma kann ein älterer DDR-Mitbürger wertvolle
Tipps in einem 2-tätigen Seminar günstig weitergeben.

Themen:
- einen Spitzel in der Gaststätte erkennen
- Gespräch zu Hause, ist fliessendes Wasser oder Radio besser
- wie spreche ich vor meninen Kindern

Für den Nachwuchs der Parteien werden angeboten:

- IM in 21 Tagen
- Unterschiede beim Verfassen eines Berichtes mit OOF und MS-Word
- Besuchzeiten der Nachbarn erfassen mit MS-Excel

2. April 2007 9:20
seltsame Prioritäten
64kByte

Es ist schon merkwürdig, was unsere Politiker für notwendig, was für
wertvoll und was für entbehrlich halten.

Nehmen wir mal die Bedrohung durch Terroristen als Maßstab, egal wie
groß oder klein sie sein mag.

Schäuble hat ja grundsätzlich nicht Unrecht, wenn er meint, dass sich
Terroristen die rechtsstaatlichen Prinzipien zu Nutze machen könnten,
um in ihrem Schutz Anschläge zu planen und durchzuführen.

Er zieht daraus die Konsequenz, dass die rechtsstaatliche Prinzipien
weg müssen. Er hält sie also für entbehrlich, wenn man durch ihre
Abschaffung die Terrorgefahr senken kann.

Andererseits steigt die Terrorgefahr auch, wenn man sich an Kriegen
am anderen Ende der Welt beteiligt, wenn man Kampfflugzeuge und
Soldaten in islamische Staaten schickt. Mal davon abgesehen, ob diese
Einsätze moralisch oder rechtlich in Ordnung sind oder nicht. Män
säht Hass, der sich irgendwann gegen uns entladen wird.

Aber im Gegensatz zu unserem Rechtsstaat scheinen es diese Kriege
wert zu sein, das deutsche Volk einer erhöhten Gefahr auszusetzen.

Es ist also wichtiger Krieg zu führen (Im Idealfall um Menschen in
Afghanistan oder sonstwo selbstlos vom Joch der Diktatur zu
befreihen.), als hier in Deutschland in Freiheit, Gerechtigkeit und
unter dem Schutz des Grundgesetzes zu leben.
Schließlich wurden beide Entscheidungen gegen die gleiche Bedrohung
abgewogen und einmal dafür und einmal dagegen entschieden.

1. April 2007 21:17
"Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave." - Aristoteles
mon

(* 384 v. Chr. in Stageira/Makedonien; † 322 v. Chr. in Chalkis/Euböa)

http://de.wikipedia.org/wiki/Aristoteles

2. April 2007 8:28
Gut, dass die Freiheitskämpfer ...
deb2006

... hier im heise-Forum posten. Das muss ja wirklich die Elite sein,
denn, wie ich auch hier gelesen habe: 90% des Volkes sind ja
strohdumm und wissen gar nicht, was sie tun. Da ist es immer gut und
beruhigend, einen Blick in das heise -Forum zu werfen. Da wird man
dann gleich eingewiesen und weiß genau, wo es langgeht. Damit auch
keine falschen Fragen aufkommen ...

Re: Gut, dass die Freiheitskämpfer ...
64kByte
deb2006 schrieb am 2. April 2007 8:28

> ... hier im heise-Forum posten. Das muss ja wirklich die Elite sein,
> denn, wie ich auch hier gelesen habe: 90% des Volkes sind ja
> strohdumm und wissen gar nicht, was sie tun. Da ist es immer gut und
> beruhigend, einen Blick in das heise -Forum zu werfen. Da wird man
> dann gleich eingewiesen und weiß genau, wo es langgeht. Damit auch
> keine falschen Fragen aufkommen ...

Nicht strohdumm, sondern gleichgültig. Und um nicht zu wissen was sie
tun, müssten sie erstmal etwas tun.

90% des Volkes ist einfach sch... egal was passiert.

90% fahren auch an einem Unfall vorbei ohne zu helfen, weil sowas
Verantwortung und sogar etwas Mühe bedeuten könnte.

90% kommen abends erschöpft von der Arbeit, schauen noch ein paar
Stündchen DSDS, Promidinner oder Topmodell und legen sich dann
schlafen. (Oder schauen den ganzen Tag DSDS, Promidinner und
Topmodell, weil sie keine Arbeit haben.)

90% haben niemals unser Grundgesetz gelesen, oder die Bibel, oder den
Koran, oder die europäische Verfassung. Also glauben sie alles, was
ihnen zu diesen Themen vorgesetzt wird.

Ist das wirklich so eine überaschenden Erkenntnis?

2. April 2007 10:41
Re: Gut, dass die Freiheitskämpfer ...
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

"Wer nicht fragt bleibt dumm" - kennst du das?

90% der Bevölkerung interessiert sich einen Dreck, was passiert,
solange nur keiner auf die Idee kommt, Steuern zu erheben, Abgaben
einzuführen o.ä. Darum ist der Aufschrei in der Presse besonders
groß, wenn, wie z.B. bei der Mehrwertsteuererhöhung, statt den von
der SPD angepeilten 0 und von der CDU verlangen 2 Prozent ein
"Kompromiss" mit 3(!) Prozent herauskommt. Wenn aber der
Bundesterrorminister die Online-Durchsuchung einführen will, steht
das fast nirgendwo in der Zeitung - heut stands grad mal in der SZ
als kleiner Artikel - dann mault seltsamerweise keiner oder
unterstützt gar den Abbau des Rechtstaates mit der Begründung: "Hab
doch nix zu verbergen".

90% der Bevölkerung ist so sehr mit ihrem eigenen Leben beschäftigt,
dass gar keine Zeit zum denken bleibt: Aufstehen - Arbeiten -
Einkaufen - Fernsehen - Schlafen. Dazwischen bleibt noch genug Zeit,
um sich was in die Figur zu schütten oder was zu essen, am
Freitagabend gehts mit die Kumpels in die Kneipe o.ä. und am
Wochenende will der Deutsche blos in Ruhe gelassen werden, damit er
seine knappe Freizeit mit so wichtigen Dingen wie Rasen mähen,
Gartenpflege oder Autowaschen verbringen kann. Wer natürlich 18/7 die
Woche vollbeschäftigt ist und damit nur noch knappe 6 Stunden für den
Schlaf übrig hat, hat keine Zeit mehr, sich zur aktuellen politischen
Situation zu bilden.

90% der Bevölkerung hinterfragen auch gar nicht den Sinn einzelner
Gesetze. Welchen Sinn hat die Online-Durchsuchung, wird tatsächlich
auch nur ein Terrorist gefunden? Oder gehts um was ganz anderes? Wozu
die ganzen Überwachungsgesetze, Verbote usw? Bis vor wenigen Jahren
ging es auch ohne, aber plötzlich muss alles anders gemacht werden.
Und das hat nichts mit dem Reichstagbrand ... ähhhh ...
Terroranschlag auf das WTC zu tun.

Wer nicht denkt, wer nicht nachhakt, wer sich nicht interessiert, ist
in meinen Augen dumm.

2. April 2007 9:49
Der "Führer" würde vor Neid erblassen
Elvis Lebt

"¨Hätt ich doch damls däse tächnischen Möglichkeiten gehabt! Und
nächt nur däsen lausigen Volksempfänger! Ich hätte gesiegt!"

Gütiger Gott! Bitte, bitte schütz uns vor Typen wie Schäuble, Zierke
und Spiessgesellen! Die katalpultieren uns prompt nach 33 zurück. Ich
krieg das kalte Grausen! Jetzt gibt er schon öffentlich zu, dass er
die Unschuldsvermutung, ein Pfeiler des Rechtstaats, abschaffen will.
Ich bin fassungslos und demnächst auch verfassungslos.

Aus: "Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse" (01.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87714

-.-

"Innere Sicherheit: BKA soll präventiv überwachen dürfen" - Innenminister Schäuble will die Befugnisse des BKA per Gesetz erweitern. Um Straftaten zu verhindern, sollen die Ermittler nach Informationen von WELT ONLINE auch Privatcomputer online durchsuchen dürfen. Eine wichtige Rolle sollen zudem die Mautdaten spielen (30. März 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article786099/BKA_soll_praeventiv_ueberwachen_d%20uerfen.html

-.-

"VERBRECHENSVORBEUGUNG: Schäuble will Sicherheitsgesetze verschärfen" - Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchung, Datenauswertung der Lkw-Maut - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Unionsfraktion drängen auf zahlreiche Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Die SPD will mitziehen - aber nicht beim Datensammeln zur Verbrechensvorbeugung (31. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,474988,00.html


-.-

[...] Die SPD hat den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein neues Sicherheitspaket eine klare Absage erteilt. Es werde keinen "Wolfgang-Katalog" geben, sagte der Rechts- und Innenpolitiker der SPD, Klaus Uwe Benneter, der 'Frankfurter Rundschau' (Dienstagsausgabe). "Die Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der Politik der großen Koalition", sagte Benneter. Der Vorstoß des Bundesinnenministers (CDU) sei ein billiger Versuch, sich politisch zu profilieren. Er habe keine Aussicht auf Erfolg.

Schäuble will die Sicherheitsgesetze verschärfen. So will er die Rasterfahndung weniger beschränken, Online-Durchsuchungen erlauben, Daten der Lkw-Maut zu Fahndungen einsetzen und bei den Meldestellen Fingerabdrücke speichern lassen.

Zur Rasterfahndung sagte Benneter, dass es sich dabei um das "Instrumentarium eines totalen Überwachungsstaates" handele. Sie sei nur "bei sehr schweren Straftaten und ganz konkreten Verdachtsmomenten zulässig, die sich auf eine bestimmte Personengruppe beschränken."

Benneter wandte sich dagegen, die Daten aus der Lkw-Maut zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr zu nutzen. Kritisch betrachtet der SPD-Politiker überdies Schäubles Einlassungen zur Online-Durchsuchung von Computern. Bisher werde dies "als Wunderwaffe in der Terrorbekämpfung" dargestellt. Benneter warnte davor, einerseits Computerkriminalität streng zu bestrafen und gleichzeitig staatlicherseits als Hacker tätig zu werden. (as)

Aus: "SPD lehnt Schäubles Überwachungsspaket ab: Hacking keine Wunderwaffe in der Terrorbekämpfung" (Dienstag, 03.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048723&section=Marketing-News

-.-

3. April 2007 10:50
+++Bundesinnenminster Schäuble ist ein Android+++
Widerstandskaempfer (24 Beiträge seit 28.03.07)

Berlin

Der Skandal ist perfekt. Bundesinnenminster Schäuble ist ein Android
aus den Forschungslabors des MIT (MASSACHUSETTS INSTITUTE OF
TECHNOLOGY) USA. Dort wurde unter größter Geheimhaltung das Projekt
Blade Runner gestartet. Ziel war es elektronische Menschen zu
entwickeln, die den Geheimdienst CIA und FBI überflüssig machen
sollten. Androiden können ohne Gefühle ihre Aufträge besser
ausführen. Das ein deutscher Innenminster dran glauben mußte, ist ein
Skandal, der die Beziehungen zu den USA wieder verschlechtern könnte.
Wo der echte Innenminster ist, konnte noch nicht herausgefunden
werden.

:-D

Aus: "RE: Widerstand in der SPD gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze" (3. April 2007 10:50)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12510485&forum_id=114985

-.-

[...] Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung."

Andere Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie die Fahndung in Mautdaten bei Schwerverbrechen fanden dagegen die Zustimmung des Polizeigewerkschaftlers. Zur geplanten heimlichen Online-Durchsuchung von Computern merkte Freiberg an, dass sie möglicherweise hilfreich sein könnte, dass sie jedoch doch nur in besonderen Einzelfällen unter "strikter Einhaltung klarer Regeln auf der privaten Festplatte" durchgeführt werden sollten.

Hintergrund der auch von der CDU/CSU befürworteten Speicherung der Fingerabdrücke ist die Reform des Meldewesens zum Zwecke des effektiven E-Governments. Wenn Fingerabdrücke von den Meldebehörden gespeichert werden, müssen sie im Sinne der Fahndungstauglichkeit national übergreifend abgefragt werden können. Das ist bei Meldedaten heute noch keineswegs der Fall.

Seit 2004 wird eine anstehende Reform des Melderechts, das in Deutschland vor allem Ländersache ist, und der Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung diskutiert, bei der der elektronische Datenaustausch der Meldedaten im Mittelpunkt steht. Ursprünglich sollten die Daten bei den obersten Meldebehörden der einzelnen Bundesländer angesiedelt werden, wobei Daten im Sinne einer "Datendrehscheibe" an anfragende Stellen weitergereicht werden. Gegen dieses Modell steht das Konzept eines Stufenmodells, bei dem die kompletten Daten in einem Landesmelderegister stehen und ein Rumpfsatz von Daten in ein Bundesmelderegister eingespeist wird. Ein weiteres Modell geht von einem Bundesmelderegister aus, in dem die Bundesländer je nach Landesrecht einzelne "Partitionen" ihrer Daten abdecken können, um den Erfordernissen des Datenschutzes nachzukommen.

2. April 2007 13:42
HÄH?
ichwersonst

Wird das jetzt das Spiel "Guter Bulle - Böser Bulle" auf nationaler
Ebene?

2. April 2007 13:34
Wenn sogar schon die Gewerkschaft der Polizei...
cymex

... Schäubles Vorhaben kritisiert - und die GdP ist prinzipiell immer
für die Vereinfachung von Ermittlungsarbeiten - dann sollte langsam
jeder(!) verstehen, dass dieser Mann umgehend gestoppt werden muss.

2. April 2007 13:45
Jetzt fehlen noch die Vernichtungslager...
wahrheit

und Schäuble kann seinen Bart wieder wachsen lassen, zumindest
zwischen Nase und Oberlippe.
Die ersten Gehversuche mit Vernichtungslagern laufen auf Kuba ja
recht vielversprechend. Es gibt ausschließlich Geständnisse ! Und die
Internationale Zusammenarbeit klappt auch fast reibungslos.

Aus: "Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog" (02.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87751

-.-

[...] Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie sie seit dreißig Jahren zum Alltag gehören. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat.

Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes "Grundrecht auf Sicherheit" zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.

Als exemplarisch kann das Vorhaben gelten, die Fingerabdrücke und biometrische Daten aller Bundesbürger zentral zu speichern. Das wäre der Einstieg in die genetische Volksverdatung, das wäre der Einstieg in ein System, in dem jedermann erst einmal als potentiell verdächtig gilt - und jeder es sich gefallen lassen muss, dass er "zur Sicherheit" gerastert und kontrolliert wird.

Vor drei Jahren, beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff, haben die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt erklärt, es sei heute bei staatlichen Grundrechtsverletzungen nicht mehr den Anfängen, "sondern einem bitteren Ende zu wehren". Das haben viele als maßlos empfunden. Es zeigt sich nun: Maßlos ist die Politik.

In der inneren Sicherheit gilt, wie bei der Gentechnik, der Satz: Es darf nicht alles gemacht werden, was gemacht werden kann. Die Schäubles sagen darauf, dass sich der Staat nicht künstlich dumm halten dürfe. Diese nur vermeintliche Dummheit aber heißt - Rechtsstaat.

03.04.2007  11:07:44
giuseppemaruozzo: und wer kontrolliert dann die Kontrolleure?

Liebe SZ-Leser,
[...] Als Italiener weiß ich eben, dass das größte Problem der italienischen Verbrechensbekämpfung nicht nur die Gesetzesbrecher und Mafiosi sind, sondern infiltrierte Handlanger in den Staatsorganen, sprich Polizisten, die nicht ihre Pflicht tun, Staatsanwälte, die nicht ihre Pflicht tun und sich bestechen lassen und so weiter und sofort. Aber das kommt ja in Deutschland nicht vor, nicht wahr ?
Aber das steht ja auch nicht zur Debatte. Es geht, wie Heribert Prantl beschrieben hat, um die Umkehrung der Unschuldsvermutung und um eine Manie, quasi eine manichäische Wahnvorstellung von Orwell-Jüngern, die ihre "schöne neue Welt" immer auf dem Prinzip aufbauen wollen, dass sie die Guten sind und Alle anderen vor dem "Bösen" bewahren wollen. Ihre ganze Konstruktion hat aber einen Webwehler von vorneherein, denn ein Rechtsstaat kann und darf nicht seine Prinzipien auf einem "Präventivgedanken" aufbauen (Kuriosität am Rande, hat Herr Bush seinen Irak-Krieg nicht auch damit begründet?) der uns Alle zu potentiellen Kriminellen macht. Bedenklich ist dies vor allem bei Kindern. Sind sie nicht unschuldig? Oder will Herr Schäuble die Minderjährigen erst einmal ausklammern?
Herr Schäuble scheint mir eh jemand zu sein, der sein Amt in der deutschen Schmollecke ausübt und mit den Gedanken eher rückwärtsgewandt zu sein scheint, als in die Richtung eines humanen Rechtsstaates. Auf die Anfrage seiner mediterranen Amtskollegen, die ein stärkeres Engagement der übrigen europäischen Länder angesichts des täglichen Flüchtlingdramas aus Afrika im Mittelmeer gefordert hatten, hat er gekränkt eine Absage erteilt mit dem Hinweis, dass die Deutschen während der Balkankrise "auch allein gelassen" wurden. Natürlich ist es legitim, dass jeder seine nationalen Eigenheiten weiterhin pflegt und hegt, also auch den typisch deutschen Idealismus, den andere eher als "Blauäugigkeit kennen". Ein Innenminister sollte aber über den Emotionen stehen und klaren Rechtsverstand bewahren, denn sonst könnte man ihm auch angesichts der globalen Herausforderungen "Weltfremdheit" bescheinigen.

Mit freundlichen Grüssen

Giuseppe Maruozzo

02.04.2007  21:56:56

AmourBizarre: "Ich hab nichts zu verbergen"

Wie naiv muss man sein, um mit diesem Argument den überwachungsstaat zu rechtfertigen?

Die meisten Leute, die von der Stasi überwacht wurden, hatten sicher auch nichts zu verbergen. War ihre überwachung deswegen gerechtfertigt? Nein!

Und gegen die technischen Möglichkeiten, die uns heute zur Verfügung stehen, war das überwachungssystem der DDR ein Kindergarten. Ganz zu schweigen von den Dingen, die in ein paar Jahren möglich sind.

Jeder klar denkende Mensch muss erkennen, daß diese Entwicklung eine grosse Bedrohung darstellt. Nicht nur für uns, sondern noch viel mehr für künftige Generationen.

Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie es in den nächsten hochtechnisierten Jahrzehnten aussieht, wenn dieser überwachungswahn zur Normalität wird - wenn sich also Hardliner wie Schäuble, Beckstein und co. durchgesetzt haben.

Ich bin jedenfalls sehr froh, dass der geschätzte Herr Prantl und die allermeisten Kommentatoren hier eindeutig dagegen Stellung beziehen.

Leider gilt das nicht für die Mehrheit der Deutschen. Viel zu vielen ist das einfach egal.

02.04.2007 20:23:25
Halimsky:

Sehr beängstigend, wie Schäuble gleich nach dem Grundgesetz greift. Vor allem wenn man darüber liest, wie weit die Computertechnik bereits ist: es laufen ja bereits Versuche, an Hand von Kameras in öffentlichen Gebäuden Personen täglich in der Masse einwandfrei identifizieren zu können. So werden allen Ernstes bald Computer mit Hilfe von Videokameras mühelos jeden einzelnen der 100.000en identifizieren, die z. B. jeden Morgen durch den Hauptbahnhof in die Stadt strömen. Diese Daten sollen festgehalten werden und automatisch wird ein Profil von Jedem erstellt werden. In einem vernetzten System wird es bald möglich sein, den Aufenthaltsort aller Mitbürger ständig zu registrieren, weil die Elektronik bereits so weit ist. Die überwachungstechnik wird in Kürze dazu in der Lage sein, nur noch Gesetze schützen uns noch davor.
Da wiegt es besonders schwer, wenn der Innenminister diese ohne einen Moment zu zögern drastisch einschränken will. In sofern muß man geradezu von einer perfekten Zusammenarbeit zwischen Terroristen und dem Innenminister sprechen. Er liebt sie wahrscheinlich mehr als den Bürger, den er gerne kontrollieren möchte!

02.04.2007 20:25:07
TimmyDD:

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02.04.2007 20:11:00
beerwish:

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02.04.2007 20:07:20

juhnoumie: das Grundgesetz ist zeitlos

Das Grundgesetz braucht keine Aenderung, es sei denn, die Werte, die es definiert, sind ploetzlich nicht mehr erwuenscht. Es muss nicht an neue Situationen angepasst werden, denn es ist zeitlos.

Der Verfassungsschutz sollte sich mal auf seine Aufgabe besinnen und etwas tun gegen die, die sich aufmachen, unsere Grundordnung und -rechte auszuhebeln.

02.04.2007 20:05:14
exi: Schäubles Verfassungsfeindichkeit ist schon sprichwörtlich

seit Jahren nutzt der Herr jede noch so an den Haaren herbeigezogene Möglichkeit um die deutsche Verfassung zu verändern und ins Gegenteil zu verkehren. Das er dafür bezahlt wird im Rahmen der Verfassung zu arbeiten hat ihm wohl nie jemand verraten.

02.04.2007 19:44:45

chris_85:

Ich stimme Herrn Prantl zu. Wir sollten uns alle sehr genau überlegen, wie weit wir unserem Staat in seinem Bestreben um Sicherheit folgen. Die allmähliche Beschneidung unserer grundgesetzlichen Freiheitsrechte und das Aufgeben der Privatssphäre sind ein hoher Preis - auch und gerade für den Kampf gegen den Terrorismus.

Vielleicht sehe ich die aktuelle Bedrohung durch ebendiesen etwas gelassener, weil ich die 60er und 70er Jahre in der Bundesrepublik nicht miterlebt habe. Ich denke aber dass gerade in der Auseinandersetzung mit dem heutigen Phänomen des internationales Terrorismus Gelassenheit gefragt ist. Kann es eine grössere Genugtuung für einen Terroristen geben, als mitanzusehen, wie ein Staat der durchaus ein Vorbild für Demokratie und Freiheit genannt werden darf, seinen eigenen Bürgern offensichtlich immer mehr misstraut? Ihre persönliche Freiheit immer weiter einschränkt? An jeder Ecke überwachungskameras meint installieren zu müssen?

Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte sollten wir, entgegen der Meinung einiger Leser, unserem Staat nicht blind vertrauen bei seinen Bemühungen, sei es auch mit der Legitimation unserer eigenen Sicherheit. Die Väter unseres Grundgesetzes haben noch direkt vor Augen gehabt, was durch die Einschränkund der Grundrechte in unserem Land passiert ist, und nicht zuletzt deshalb sollten wir uns sehr genau überlegen was für einen Stellenwert eben dieses Grundgesetz für uns hat.

02.04.2007 19:36:17

CA-KE-KOE:

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02.04.2007  19:32:28
CA-KE-KOE: Der Terror willkommen - um das Grundgesetz abzuschaffen?

Wehret den Anfängen einer neuerlichen faschistischen Bewegung: wer das Grundgesetz antastet wie Schäuble/Merkel, wer den Irakkrieg befürwortet hat wie Schäuble/Merkel, bei denen ist Vorsicht angebracht. Leute, es gab schon einmal die Zeit, in der die Deutschen haben es treiben lassen und es getrieben: das war vor 1933 und nach 1933.
Möchte Sie alle darauf hinweisen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Pflicht haben, es zu verteidigen!
Die Deutschen von damals (genannt Versager aus Sicht derer, die heute schweigen zu den Grundgesetzverrätern), hatten ihre Weimarer Verfassung n i c h t verteidigt und sind daher in einer DIKTATUR aufgewacht.
Soll sich das nun wiederholen? In unserer Familie hat man sich schon ab Herbst 1941 widersetzt. Ich flehe händeringend um Euer Egagemant für das GG! richard kendel

02.04.2007 18:57:21

GG 300: Zetti1: Staatliche Paranoia?

[...] Art. 79 Abs. 3 GG:
Eine änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grunsätze berührt werden, ist unzulässig.

Man spricht hier von der Bestandsgarantie oder der sog. "Ewigkeitsklausel". Lernt man schon in der 9. oder 10. Klasse.

02.04.2007  18:26:10

pgroemer: Wer nichts zu verbergen hat...

...ist noch lange nicht aus dem Schneider. Wichtig ist, daß die Geheimdienste wissen, daß man nichts zu verbergen hat! Und wie das mit unseren Geheimdiensten aussieht ist doch im Untersuchungsausschuß anläßlich der verhinderten Rückkehr des Kurnaz ans Licht gekommen: Die wissen nichts und glauben alles.
Also verehrte Demokraten und freie Bürger, wir sehen uns alle in kürze in Dr. jur. Wolfgang Schäubles Terrordatei wieder. Vielleicht ist das ja auch ein Mittel der Gegenwehr: Große Mengen Dateien mit subversiven Inhalten auf jedem Rechner.

02.04.2007 18:16:17

GG 300: Minister Dr. W. Maßlos

Nachdem es in einem der Beiträge schon mal andeutungsweise zur Sprache gekommen ist, hier nochmal zur Erinnerung:

Art. 20 Abs. 4 GG:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung - gemeint ist die im Grundgesetz konstituierte freiheitlich-demokratische Grundordnung - zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sollten die Gesetzesvorhaben des Hr. Dr. Schäuble Realität werden, bleibt zunächst darauf zu hoffen, dass das BVerfG in gewohnt zuverlässiger Weise hiergegen mit aller Deutlichkeit einschreitet, etwa im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens. Sollte auch das nicht helfen, dann....Art. 20 IV GG.

02.04.2007 18:04:14

Dieter Wondrazil: carpediem112, mein Freund...

Ihre Naivität im doch schon etwas fortgeschrittenerem Alter von 66 ist bestürzend. Umso schlimmer, da Sie noch während des grössten Unrechtsregimes der dt. Geschichte geboren wurden. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln!
Aber gut, Sie schrieben:
"..da ich nichts zu verbergen habe kann jeder alle meine Daten haben". Zitat Ende.
Da hätte ich zuerst gerne Ihren echten Namen, Geburtsdatum und -Ort, Konfession, Geschlecht, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, Schulabschluss, weiterbildende Massnahmen, Ihre politische Gesinnung, Ihr Freizeitverhalten (Urlaub, Hobbies etc) und zuletzt Ihre Trinkgewohnheiten. Die sexuellen Vorlieben und die grundsätzliche Orientierung lassen wir mal aussen vor, wir wollen's nicht übertreiben. Aber Ihre Automarke und -Nummer können Sie schon noch anfügen.
"Trau Dich", wie es so schön heisst. Nur keinen Rückzieher, denn das würde ja bedeuten, Sie hätten etwas zu verbergen, nicht wahr?

DW

P.S. Warum schreiben Sie unter einem Pseudonym?

02.04.2007 17:45:43

carpediem112:

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02.04.2007 16:54:42

iGELei: Endlich

Moin!

Endlich scheint wenigstens ein Teil der Tagespresse aufzuwachen. Viel zu lange hat man die "Argumente" der Sicherheitsfanatiker nachgeplappert. Auch die Süddeutsche hat mit samtweichen Argumentationen pro und contra gegen Videoüberwachung rumgeeiert, als Mitja mit seinem Mörder von einer Videokamera aufgenommen wurde. Hat es ihn geretten? Nein! Die Zeit hat einen Fall dokumentiert, wie immer und immer wieder härtere Strafen und Gesetze gefordert und gemacht werden, aber der Täter selbst dann keine im Urteil vorgeschriebene Therapie bekam, als er die Verantwortlichen darum angefleht hat. Sehr lesenswert:

http://www.zeit.de/2006/22/Strafe_xml

Die Sicherheit, die uns Schäuble und Co versprechen, ist keine. Es sind Hardliner-Argumente, die schon zig-mal versagt haben und immer wieder versagen werden, da sie an den Symptomen herumdoktoren, statt die Probleme zu verstehen und dann an der Wurzel zu packen. Aber solange Bild + die Privaten die meinungsbildenden Medien in Deutschland bleiben, wird sich daran auch nichts ändern.

iGEL

02.04.2007 16:25:56

BandGap:

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02.04.2007 16:17:42

rademacherfranker: steigern!

rademacherfranker,

hallo, ich bin die steigerung vom rademacherfrank.

es geht doch noch gar nicht weit genug, pcs mit online-anschluss zu überwachen. wo passieren denn die meisten verbrechen, werden geplant und vorbereitet?
in privatwohnungen! und wer ja schliesslich nichts zu verbergen hat, wir sind ja alle brave bürger, kann auch nichts gegen kameras im wohn- und schlafzimmer haben. die ganzen daten müssten dann natürlich personalintensiv verarbeitet werden, aber arbeitslose und / oder polizisten gibt s ja gott sei dank in bayern zumindest auch genug. und wenn dabei dann halt intime szenen vorkommen, ja mei, wird ja nur ein jahr oder zwei gespeichert, und der davor sitzende beamte ist ja streng professionell und objektiv; und wieder: wer auch da nix zu verbergen hat...
denn: letzten ende gehts doch um unsere freie, zivilisierte, westliche welt. man kann sich doch nicht ständig von extremisten bedroht fühlen lassen!
eben mal diese westlichen kleinigkeiten wie sklaverei, kolonialismus, inquisition, religions-,einigungs-,erbfolge-,unabhängigkeits-,bürger- und die doofen zwei weltkriege vergessen. und natürlich die momentane ausbeutung der gesamten nicht-westlichen welt, aber die is ja einfach nur realpolitisch. sind unsere gesellschaft und unsere werte nicht viel toller? kurz: wir sind die besserem, wir müssen uns selbst überwachen und ein paar von den ollen werten wie rechtstaatlichtkeit und privatsphäre verdrängen lassen, damit wir gegen die schlechten gewinnen! rademacherfranker

02.04.2007 16:06:09

CA-KE-KOE:

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02.04.2007 15:54:07

CA-KE-KOE:

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02.04.2007 15:49:10

Rademacherfrank: Weg mit diesem Datenschutz – Schmarn Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Man muss ich das mal vorstellen. Das zündet ein Terrorist eine Mini-Atombombe in der U-Bahn. Später stellt sich heraus, dass wegen datenschutzrechtlicher Gründe eine überwachung des Verdächtigen unterblieb und zigtausende Unschuldiger dafür sterben mussten. Weg mit diesem Datenschutz – Schmarn. Der Staat muss in der Lage sein unbegrenzt zu überwachen. Sicherheit geht vor Datenschutz. Frank Rademacher

02.04.2007 15:48:54

AmourBizarre: Sehr geehrter Herr Schäuble

Seit geraumer Zeit haben Sie meine Erwartungen in die Höhe getrieben und meine Vorfreude wuchs von Tag zu Tag.
Aber jetzt reicht es mir, ich habe nun genug von Ihren leeren Versprechungen.

Bis heute habe ich immer noch nicht den Bundestrojaner auf meinem PC!

Oder war das alles nur eine Lüge, ein grosses buntes Sicherheitsplacebo ?


Herr Schäuble, beschützen sie mich !

02.04.2007  15:43:24

Aposto: Sicherheit geht vor Datenschutz

Ein "echter Rademacherfrank" dieser Beitrag!

Allerdings reichen die Massnahmen nicht aus, um wirkliche Sicherheit zu gewährleisten.

Ich schlage vor, alle Strassen, Plätze, U-Bahnstationen, Restaurants, Kneipen, Parks, Kindergärten usw. ausser mit TV-Kameras auch mit Mikrofonen auszustatten.

Ich schlage ausserdem vor, dass jedem gleich nach der Geburt ein RFID-Chip unter die Haut gepflanzt wird und die lückenlose Installation von RFID-Lesegeräten, so dass jedermann lückenlos protokolliert werden kann, wo er gerade ist und wohin er sich bewegt.

Desweiteren schlage ich vor, dass jedes Telefon (inklusive Handys) nur noch zugelassen wird, wenn man es von der Abhörzentrale aus jederzeit in ein Abhörmikrofon umschalten kann. Es ist zum Zwecke der Sicherheit uunumgänglich dass der Staat jederzeit weiss, was in den Privaträumen gesprochen wird (für das WC lasse ich mir noch was einfallen).

Durch dieses Programm wird künftig nicht nur die Sicherheit gewährleistet sondern es entstehen auch jede Menge Arbeitsplätze, so dass die Arbeitslosigkeit behoben werden kann.

02.04.2007  15:37:53

Rademacherfrank: Sicherheit geht vor Datenschutz & Feinde der Demokratie

02.04.2007 15:09:04

Rademacherfrank: Sicherheit ist das Fundament unserer Informationsgesellschaft.

Sicherheit ist das Fundament unserer Informationsgesellschaft.
Um was geht es?
Es geht um den Kampf gegen den Terrorismus, Feinde der Demokratie. Die zu bekämpfenden Gruppen zählen Rechts- bzw. Linksextremisten und Islamisten. Es geht um die Vereidigung der freien Welt.
Um dies so effektiv wie möglich für uns alle durch zu führen ist eben auch die Überwachung von jedem PC erforderlich. Wer nichts zu verbergen hat kann doch gegen mehr Sicherheit keine Einwendungen haben. Ich finde es völlig in Ordnung, dass alle PC`s auf der ganzen Welt überwacht werden. Man sollte diese Art von Überwachung auf sämtliche Kommunikationsgeräte ausweiten, es geht dabei um nicht`s wichtigeres als den Terrorismus zu bekämpfen.

Ich bin mir Sicher das die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung meiner Meinung ist. Meine Unterschriften-Kampagne die ich seit drei Monaten führe, war erfolgreich. Ich fordere wiederholt, Jeden SZ Leser auf, seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren und ihn aufzufordern schnell ein ordentliches Kommunikations-, PC –und Internet-überwachungsgesetz zu beschließen. Es ist höchste Zeit das auch diese Lücke im Kampf gegen den Terrorismus und die Menschenverachter geschlossen wird. Frank Rademacher

02.04.2007 15:36:10

Bernhard Oleinek:

Wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
Man sollte Herrn Schäuble rund um die Uhr überwachen!

Aus: "Schäubles Anti-Terror-Kampf" Minister Dr. Wolfgang Maßlos - Die Gesetzespläne, die Wolfgang Schäuble vorgelegt hat, sind nicht nur Anlass zur tagespolitischen Lamentation. Sie sind Anlass zu tiefer Sorge und großer Beunruhigung. Ein Kommentar von Heribert Prantl (SZ vom 3.4.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt6m4/deutschland/artikel/390/108282/

-.-

[...] Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I.

Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder.

* Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
* Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
* Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
* Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
* Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
* Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

[...] Taz: Schäuble braucht Goodwill der Länder:

So gesehen, ist es ganz schön kühn, wie Schäuble nun vorgeht. Er will nicht nur, dass das BKA Gefährder beobachten oder befragen kann, das BKA soll auch Sonderbefugnisse erhalten, die derzeit nicht einmal den Landespolizisten zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Nutzung der Mautdaten oder das heimliche Ausspähen von Computern. Schäuble muss sein Projekt nun politisch und rechtlich wasserdicht machen. Auf beiden Ebenen haben die Länder ein Wort mitzusprechen. Für die Änderung des BKA-Gesetzes ist nicht nur eine Mehrheit im Bundestag erforderlich, sondern auch im Bundesrat. Verlangt Schäuble zu viel, könnte er an den Ländern scheitern, die keine zentrale Super-Polizei wollen. Rechtlich wird es nicht nur um die Grundrechte der Bürger, sondern auch um die Rechte der Länder gehen. Die Grundgesetzänderung vom letzten September sieht nämlich enge Grenzen für die präventiven BKA-Befugnisse vor.

Aus: "Schäuble braucht Goodwill der Länder" - Neue Befugnisse fürs Bundeskriminalamt hängen doppelt vom Wohlwollen der Länder ab. Sie müssen dem Gesetz zustimmen und im Einzelfall oft noch das BKA beauftragen. Schleswig-Holsteins Innenminister sieht keinen Grund für große Änderungen

VON CHRISTIAN RATH
http://www.taz.de/pt/2007/04/03/a0067.1/text

[...] Man darf ja gar nicht daran denken, was die noch alles machen, wenn tatsächlich mal ein Terroranschlag in Deutschland passiert. Und die Politiker Handlungsbereitschaft im medialen Gewitter zeigen wollen.

Aus: "CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung" (Montag, 2. April 2007)
Quelle: http://netzpolitik.org/2007/cdu-wunschliste-fuer-noch-mehr-ueberwachung/

-.-

[...] Vor unseren Augen verwandelt sich das Klima zwischen Politik und Gesellschaft. Alle sind verdächtig, wer nichts zu verbergen hat, der kann ja auch alle Daten offen legen. Das Misstrauen wächst, keiner traut mehr der anderen Seite. Ich werde täglich gescannt, überwacht, gefilmt und analysiert. Vielleicht ist mein Sensorium da anders, vielleicht bin ich auch nur empfindlich, was den Umgang mit Autoritäten angeht, oder wie eine Autorität versucht mit mir umzugehen. Ich reagiere allergisch auf Versuche, meine persönliche Freiheit einzuschränken und im zunehmenden Maße auch darauf, dass sie überwacht wird. Ich kann mich natürlich auch in schicke Bars setzen und mir so lange Harvey Wallbanger in den Schädel hauen, bis es mir egal ist. Aber eine Dauerlösung ist auch nicht, zu mal irgendwelche Politiker, die sich das Internet bedienen lassen, den Irrsinn verbreiten, das Netz sei ein Sammelpunkt von Terroristen und Pädophilen. Natürlich nutzen die auch das Internet. Aber das Internet gibt es nicht. Nur weil sich Terroristen in Cafés treffen, verlangt man ja auch nicht alle Cafés zu schließen, nur weil Pädophile sich in den Büschen eines Freibads einen runterholen, schließt man auch nicht alle Freibäder.

Früher sagte man noch: "Ach, lass die doch machen und sammeln, die können den ganzen Datenwust doch gar nicht auswerten." Heute gibt es Data Mining Programme, die das in Sekundenbruchteilen erledigen. So kann man 22 Millionen Kreditkartendatensätze mal eben scannen. Und wenn das geht, dass geht das auch mit Daten der Mautbrücken, der Videokameras und den ganzen anderen Instrumenten, die den Behörden mittlerweile zur Verfügung stehen.

Der Staat hat den Schutz der Privatsphäre einseitig gekündigt und mittlerweile macht man sich verdächtig, wenn man seine Privatsphäre schützt. Der Staat versucht bei seinen Bürgern den Eindruck zu erwecken, dass jemand der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat. Er geht davon aus, dass Bürger erst und vor allem Lügner sind, dass man sie überwachen muss, damit sie dem Staat keinen Schaden zufügen. Dabei ist es der Staat selber, der sich mit dieser Geisteshaltung selber den größten Schaden zufügt, weil die Menschen anfangen, das Vertrauen und die Gutmütigkeit in das Gemeinwesens zu verlieren. [...]

Aus: "[Das Ende der Familienpolitik]" Don Dahlmann (So Apr 1, 14:38)
Quelle: http://don.antville.org/stories/1604666/

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[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Unverständnis auf die Kritik an den von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetzen reagiert. "Es besteht kein Grund zum Alarmismus", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel". Er wolle die SPD auch "in keinster Weise überfallen".

Nach Schäubles Angaben wüssten die rechts- und innenpolitischen Experten der Regierung und ihrer Fraktionen über die anstehenden Gesetzesvorhaben Bescheid. In einem Gespräch der Fachpolitiker habe er darauf hingewiesen, dass sie gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Blick auf das neue BKA-Gesetz "möglicherweise zwischen Prävention und Repression" unterscheiden müssten. Terrorabwehr, sagte Schäuble, müsse "möglich effizient" geschehen.
Schäuble wandte sich in diesem Zusammenhang energisch gegen den Vorwurf, er plane nebenbei eine "genetische Volksverdatung" durch die Speicherung der Fingerabdrücke und der biometrischen Daten: "Das ist Unsinn."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bekräftigte dagegen seine bereits geäußerte Kritik. "Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer." Auch SPD-Vize Ute Vogt griff den Innenminister an: "Er hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren."

Es werde keinen "Wolfgang-Katalog" geben, sagte auch der Rechts- und Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, der "Frankfurter Rundschau". "Die Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der Politik der Großen Koalition."
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Schäuble bei der geplanten weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit dem Koalitionspartner weitgehend einig geworden sei. Er will dem Bundeskriminalamt künftig die Rasterfahndung sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlauben - allerdings nur zur Gefahrenabwehr, nicht zur Strafverfolgung.

Sicherheitsbehörden sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzen dürfen. Entsprechende Pläne hätten Unionspolitiker bereits in einer Koalitionsrunde vorgelegt, hieß es. Unionspolitiker wollten zudem, dass Meldebehörden die Fingerabdrücke nicht nur in neuen Reisepässen, sondern auch bei der Behörde selbst speichern.

Ungeachtet der Kritik plädierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), dafür, die von Schäuble und der Unionsfraktion gewünschten Sicherheitsgesetze rasch ins Kabinett zu bringen. Wenn die Gesetzentwürfe bis zum Sommer Kabinettsreife hätten, wäre dies gut, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung".
Kritik an Schäubles Vorhaben kam dagegen auch aus der FDP. Schäuble missbrauche die für Pässe gedachten biometrischen Daten zur erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. (nz/dpa/AP)

Aus: "Schäuble will keine "Volksverdatung"" (03. April 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=112914&teaserId=114626

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[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplante Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gegen Kritik auch beim Koalitionspartner SPD verteidigt. "Es besteht kein Grund zum Alarmismus", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Er wolle die SPD "in keinster Weise überfallen". Terrorgefahren müssten aber "möglichst effizient" abgewehrt werden. Schäuble plant unter anderem Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), Vereinfachungen beim großen Lauschangriff, Rasterfahndungen, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten. Heftige Kritik kam nicht nur aus der SPD, sondern auch von Verbänden. Die Unionsfraktion stellte sich hinter die Vorhaben.

Kritik aus der SPD war vor allem zu angeblichen Plänen laut geworden, die Fingerabdrücke, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Entsprechende Berichte wies Schäuble allerdings zurück. "Das ist Unsinn", sagte er der Zeitung.

Der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt gehen die Vorschläge zu weit. "Sicherheit und Freiheit sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille", sagte sie. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) warnte vor ausufernden Forderungen. "Wenn wir die Freiheiten beseitigen, die wir verteidigen wollen, dann haben jene gewonnen, die genau das im Sinn haben", sagte er in einem dpa-Gespräch. Für heimliche Durchsuchungen von Computern via Internet sehe er weder eine Notwendigkeit noch eine gesetzliche Grundlage, die den Vorgaben der Verfassung entspreche. Die Vizechefin der Linksfraktion, Petra Pau, warnte vor einem "massiven Einbruch in den Datenschutz". Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) mahnte Verhältnismäßigkeit an. Ihr Bundesvorsitzender Wolfgang Speck signalisierte aber wie Stegner Zustimmung dafür, Daten der LKW-Maut zur Aufklärung schwerer Straftaten zu nutzen. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte, die mit Schäubles Plänen einhergehenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte seien "unverhältnismäßig".

Trotz der Kritik aus der SPD will die Unionsfraktion die umstrittenen schärferen Sicherheitsgesetze rasch auf den Weg bringen. Wenn "die Gesetzentwürfe bis zum Sommer Kabinettsreife hätten, wäre das gut", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Die Föderalismusreform müsse gesetzgeberisch umgesetzt werden. In deren Rahmen waren dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zugewiesen worden.

Die Pläne zur Neuorganisation der Bundespolizei stehen nach Angaben des Innenministeriums kurz vor dem Abschluss. "Wir erwarten dafür Mitte April ein Ergebnis", sagte Ministeriumssprecher Stefan Kaller. Er bestätigte einen Bericht des Bayerischen Rundfunks, nach dem im Vorgriff auf die Reform drei noch nicht auf Lebenszeit ernannte Bundespolizeipräsidenten zu Direktoren herabgestuft würden. Dies betreffe die Präsidien Nord (Bad Bramstedt/Schleswig-Holstein), Mitte (Fuldatal/Hessen) und Süd (München).

Aus: "Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze" (04.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87832

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[...] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte am Montag vor einem "Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei", wenn diese nicht nur im Chip des Reisepasses, sondern auch bei den Meldebehörden gespeichert werden sollten.

Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wandten sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe in Bürgerrechte. Massive Kritik kam auch aus den Reihen der Opposition.

Sicherheitspolitik müsse immer unter Wahrung von Bürgerrechten stattfinden, sagte Edathy dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag), "Der Bundesinnenminister verliert diese Balance aus den Augen. Bei manchen seiner Vorschläge vermisse ich die Verhältnismäßigkeit." Schäuble erwecke den Eindruck, "als hätten wir gesetzgeberische Defizite in diesem Bereich; die kann ich nicht erkennen", sagte Edathy. Eine behördliche Speicherung von Fingerabdrücken eines jeden Bürgers halte er für "völlig überzogen und nicht sachgemäß".

Schaar wertete größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung als "ziemlich kritisch". Er sei gespannt, "wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft", sagte Schaar im WDR. Die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein und dürften nicht zu tief in Bürgerrechte eingreifen. Er werde die Pläne "sehr genau anschauen".

Schäubles Pläne waren am Wochenende in Auszügen bekannt geworden. Nach den Vorstellungen des Ministers sollen dem BKA heimliche Online- Durchsuchungen von Computern sowie die Rasterfahndung erlaubt werden, also das Durchkämmen von Datenbanken auf der Grundlage vorher festgelegter Täterprofile. Zudem sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzt werden können.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg erklärte, bei Maßnahmen im Rahmen der Terrorabwehr dürfe "das Augenmaß nicht verloren gehen". Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern halte die GdP zwar für hilfreich, doch dürfe nur in besonderen Einzelfällen unter strikter Einhaltung klarer Regeln auf Festplatten gefahndet werden.

Die Linksfraktion im Bundestag warnte Schäuble vor Verstößen gegen das Grundgesetz. "Offener als der Bundesinnenminister es derzeit tut, kann man gar nicht gegen die Verfassung verstoßen", erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. "Wer eine rundum kontrollierte Gesellschaft will, hat seinen Job als Innenminister verfehlt." Der FDP-Innenexperte Max Stadler warf der Union in der "Frankfurter Rundschau" gesetzgeberischen Aktionismus vor.

Aus: "Kritik an Schäuble-Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze" (04.04.2007; dpa/online vom 02.04.2007)
Quelle: http://www.ln-online.de/news/brennpunkt/2109024

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[...] Kritik an den Plänen von Schäuble kam auch von den Grünen. Wolfgang Wieland warf Schäuble vor, mit der Online-Durchsuchung die "Totalausspähung der persönlichen Sphäre von Bürgern" betreiben zu wollen. Der Innenminister wolle das heimliche Eindringen in Datenbestände von PCs bei gleichzeitiger Kommunikationsüberwachung und Lauschangriffen über Webcams ermöglichen, sagte das Mitglied des Rechts- und Innenausschusses des Bundestages im Deutschlandradio Kultur.

Schäuble verteidigte unterdessen sein Vorhaben. Terrorgefahren müssten möglichst effizient abgewehrt werden, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" aus Berlin. Der Innenminister kommt heute mit seinen Amtskollegen aus den USA und Russland zusammen, um über eine engere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Bei den Beratungen geht es um die aktuelle Bedrohung und den Schutz vor Anschlägen.

Aus: "Kritik an Schäubles Sicherheitspaket" (04.04.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/612135/

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[...] SPD-Vize Ute Vogt sagte: "Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen, jetzt provoziert Wolfgang Schäuble erneut mit Gedankenspielen abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland". Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bedrohen Schäubles Pläne die Balance zwischen Innerer Sicherheit und Bürgerrechten.

Ablehnend äußerte er sich vor allem zu dem Vorschlag, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeicherten Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu sammeln. "Wir sind kein Überwachungsstaat und wollen es auch nicht werden", betonte Edathy und fügte hinzu: "Die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung zu speichern, ist nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar." Von Liberalen, Linken und Grünen kam ebenfalls entschiedener Widerspruch. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte: "Schäuble hat bisher nicht erklärt, warum die Maßnahmen für die Terrorbekämpfung erforderlich sein sollen." Ihr Kollege Guido Kosmehl nannte es nicht hinnehmbar, dass die Angst vor dem Terrorismus dazu genutzt werde, Bürgerrechte weiter auszuhöhlen.

Links-Fraktionsvize Petra Pau bezeichnete geheime Online-Untersuchungen als "Einbruch in den Datenschutz" und "Angriff auf die demokratische Substanz". Wer dies so wie Schäuble als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkaufe, "lügt sich und anderen in die Tasche". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bezeichnete die Schäuble-Pläne als "Anschlag auf die Freiheit der Demokratie". Damit würde man "in einen vollständigen Überwachungsstaat kommen". Offensichtlich wolle der Ressortchef, dass "Überwachungsprofile aller Bürger" gezeichnet werden können. Schäuble habe nicht die notwendige "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger" gefunden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf den Kritikern vor, "total verschiedene Sachverhalte total durcheinander" zu werfen. Man müsse die Föderalismusreform gesetzgeberisch umsetzen. In deren Rahmen waren dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zugewiesen worden. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli sollen laut Bosbach die neuen Sicherheitsgesetze ins Kabinett gebracht werden.

Aus: ""Überwachungsstaat": Wege zur Inneren Sicherheit" (ZEIT online, Tagesspiegel | 03.04.2007 17:23)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/03/98336.xml

-.-

[...] Bundesinnenminister Schäuble, gegenwärtig Ratsvorsitzender der EU-Innenminister, hatte sich gestern zu einem Gespräch mit dem Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Victor Ivanow, dem russischen Innenminister Raschid Nurgalijew, dem US-Minister für Homeland Security Michael Chertoff, dem stellvertretenden US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Justizkommissar Franco Frattini getroffen. Dabei ging es um "Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und den Kampf gegen die Drogenproblematik in Afghanistan".

Schäuble nutzte die Gelegenheit, um für seine geplanten Sicherheitsmaßnahmen auf die "zunehmende Verflechtung von innerer und äußerer Sicherheit" durch den Terrorismus hinzuweisen. Bedroht seien die USA, Russland und die EU gleichermaßen von der "terroristischen Gefährdung", die sich "am Ausmaß der Gewaltbereitschaft, der logistischen Vernetzung und der langfristig angelegten und grenzüberschreitenden Vorgehensweise der Täter" zeige. Dass Russland mit dem Tschetschenienkonflikt oder die USA und einige EU-Mitgliedsländer mit dem Irak-Krieg eigene Probleme geschaffen haben, blieb dabei außen vor.

Die Gesprächspartner gaben mehr oder weniger verblümt ihre Positionen wieder. US-Heimatschutzminister Chertoff betonte den "internationalen Informationsaustausch", der zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig sei und plädierte damit für weitgehende Abschaffung des Datenschutzes, die er auch an anderem Ort im Hinblick auf die Übermittlung der Flugpassagierdaten (PNR) forderte. Franco Frattini lobte überschwänglich, wie sich heute "Innen- und Außenpolitik gegenseitig befruchten". Victor Ivanow forderte eine bessere "strafrechtliche Verfolgung von Terroristen und ihren Unterstützern".

Einig war man sich, die Grenzkontrollen zu verschärfen und dabei auch mehr Informationen auszutauschen. Ganz allgemein seien sich, so die Mitteilung der Bundesregierung, die Teilnehmer einig gewesen, "dass die Bekämpfung des Terrorismus eines umfassenden Ansatzes und enger Kooperation bedarf. Hierbei kommt es auf die Durchführung von Ermittlungen, die Aufrechterhaltung wirkungsvoller Grenzschutzmaßnahmen, die Bekämpfung illegaler Reisetätigkeiten, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Verhinderung von Radikalisierungstendenzen und Rekrutierungsbemühungen an".

Bundesinnenminister Schäuble machte in einem Interview mit dem Handelsblatt deutlich, was er unter dem Schutz des Terrorismus versteht. So könne man "zur Abwehr schwerer Gefahren ... unter Umständen stärkere Eingriffe vornehmen". Diese Umstände sollen nun herausgearbeitet werden. Dazu gehöre auch, Computer heimlich durchsuchen zu können. Dazu müsse jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, "damit zumindest für die Gefahrenabwehr das Instrument zur Verfügung steht. Terroristen kommunizieren nicht über Brieftauben". Es dürfe nicht sein, dass Verbrecher "besser ausgestattet sind als die Sicherheitsbehörden". Dazu sei es notwendig, auf den Datenfluss zwischen Computern und auf die Daten eines einzelnen Computers zugreifen zu können und, wenn nötig, das Grundgesetz zu verändern.

Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble "naiv" und irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: "Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so." So verteidigt Schäuble auch, warum für ihn die Fingerabdrücke auch bei den Passämtern gespeichert werden sollen. Datenschützer sehen hier den Beginn einer zentralen Datenbank. Für Schäuble ist hingegen Sicherheit alles und auch schon die sowieso leise Kritik maßlos: "Das Unbehagen an der Moderne kann aber nicht ausschließlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen. Wir dürfen nicht maßlos agieren, aber uns auch nicht wehrlos oder blind machen."

Naiv ist...
64kByte

... zu glauben, mit Hilfe von flächendeckender Überwachung,
Geheimdiensten und Militär den Terrorismus besiegen zu können.

Selbst in einem Land, in dem alles über jeden Bürger gespeichert ist,
jedes Gespräch belauscht wird und jede Straßenecke mit
Überwachungskameras bestückt ist, wird man niemals sicher sein vor
Terroranschlägen.

Es ist auch auf gradezu kriminelle Art naiv, wenn man glaubt einen
"Krieg" gegen Terroristen gewinnen zu können.
Terror besiegt man nur, indem man die Ursachen bekämpft.

Stattdessen wird fleißig immer mehr Öl ins Feuer gegossen. Immer
feste drauf mit der Kriegskeule.
Glauben die wirklich, der Hass hört auf, wenn wir nur genug Menschen
umbringen?

Was ist mit den Vätern, Müttern, Brüdern, Schwestern und Kindern der
Menschen, die wir im Krieg gegen den Terror foltern und töten?
Sollen wir die dann auch töten, wenn sie einen (berechtigten) Hass
auf uns entwickeln und deren Kinder und Kindeskinder?

Wie kann jemand so naiv sein, zu glauben, dieser Teufelskreis könnte
jemals mit Gewalt unterbrochen werden?

5. April 2007 8:26
Mehrheit der Bevölkerung treudumm
falky_

Naja, wenn der Staat sagt das wir Angst vor Terroristen haben müssen,
dann haben wir eben Angst. Und wenn der Staat sagt wir müssen unsere
Freiheit aufgeben, dann müssen wir das eben.
Wird schon richtig sein, ist ja der Staat.
Davon abgesehen interessiert mich das eigentlich überhaupt nicht, der
Staat wirds schon richten, die kümmern sich.
So, ich geh mal weiter Bild lesen und meine Meinung bilden.

5. April 2007 8:20
Da passt das gute alte Zitat mal wieder:
Eigenartig

"Bedroht seien die USA, Russland und die EU gleichermaßen von der
"terroristischen Gefährdung", die sich "am Ausmaß der
Gewaltbereitschaft, der logistischen Vernetzung und der langfristig
angelegten und grenzüberschreitenden Vorgehensweise der Täter"
zeige."

"zur Abwehr schwerer Gefahren ... unter Umständen stärkere Eingriffe
vornehmen".

"Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble "naiv" und
irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: "Es ist
doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die
große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so." So
verteidigt Schäuble auch, warum für ihn die Fingerabdrücke auch bei
den Passämtern gespeichert werden sollen."

Und wenn man dann direkt danach

"Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik
bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu
bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische
Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.
Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer
dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz
einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde
angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus
vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese
Methode funktioniert in jedem Land."
- Hermann Göring

liest, könnte man nur noch kotzen.

5. April 2007 8:33
"Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so."
Roland Weber

Und das ist das schlimme. Alle paar Wochen schaue ich
mal im Videotext der ÖR nach, und Schäuble hat dort
Zustimmungsraten von über 50%. *kopfschüttel*

bis dann,
  Roland

5. April 2007 8:46
Da haben sich ja die Richtigen zusammengefunden.
Dwaddy

Pol Pot, Jean-Claude Duvalier und Augusto Pinochet waren leider
verhindert und konnten nicht kommen.

5. April 2007 8:49
Zitate
64kByte

Schäuble:
"Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu
sorgen."

Mielke:
"Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch
– Ich setzte mich doch dafür ein!"

5. April 2007 8:43
Der ist krank.
Klaus818

Der gehört in die Psychiatrie.

5. April 2007 9:24
Dr. Schäube oder Wie ich lernte, den Großen Bruder zu lieben
Neo42

20. Juni 8 SA (== Schäuble-Aera; entspricht 2013 im (verbotenen)
Gregorianischen Kalender)

Liebes Tagebuch,

ich schreibe dies in meinem Versteck, in unmittelbarer Angst um Leib
und Leben. Ich weiß, dass sie mich finden werden, also beeile ich
mich, meine Geschichte für die Nachwelt festzuhalten, falls die Sonne
je wieder über einer neuen, besseren Welt aufgehen sollte.

Eins vorweg: ich bin keineswegs zum Revolutionär geboren, liebe
eigentlich kaum etwas mehr als meine Ruhe, gutes Essen und ein paar
angenehme Bücher. Bis zum Jahr 5 SA (2010) habe ich denn auch ein
ruhiges Gelehrtenleben geführt. Zwar habe ich mich hier und da in
Leserbriefen an die "Zeit", die "Frankfurter Rundschau" und andere
mittlerweile verbotene bürgerlich-liberale bis sozialdemokratische
Blätter über den sich abzeichnenden totalitären Überwachungsstaat
ausgelassen, hätte mir aber niemals vorstellen können, in irgendeiner
Form aktiv zu werden. Ich war, wie gesagt, zu bequem dazu, und wohl
auch ein wenig feige. Erst, als ich dazu gezwungen wurde, ergriff ich
die Initiative -- wie ich heute weiß, viel zu spät. Ich schäme mich
dafür, denn obwohl ich Klassiker wie "1984" und "Brave New World"
vieltausendfach gelesen und als (ehemaliger) Professor für Moderne
Angloamerikanische Litaratur sogar über Letzteres promoviert habe,
und obwohl mir nie der dumme Satz "Wer nichts zu verbergen hat ..."
über die Lippen gekommen wäre, habe ich doch im Grunde nicht besser
gehandelt als all die Philister, die diesen, egal welche neuen
Zumutungen noch eingeführt wurden, zu ihrem unerschütterlichen
Wahlspruch erhoben hatten. Aber genug der Vorrede, ich werde nun
chronlogisch berichten.

Den Ausgangspunkt für die Entwicklung der Welt in den letzten Jahren
sehen viele bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York
im Jahre 3 v.SA. Der damalige US-Präsident (und heutige unumschränkte
Führer des Heiligen Christlichen Reiches von Euramerika) George W.
Bush verkündete den "totalen Krieg gegen den Terror". In
vorauseilendem Gehorsam zogen die meisten europäischen Regierungen
begeistert mit, und die USA und ihre Verbündeten begannen,
nacheinander Afghanistan, den Irak, den Iran, Syrien, Nordkorea, Kuba
und schließlich Venezuela anzugreifen, zu besetzen und einen
"Regimewechsel" herbeizuführen. Was die "Vereinigte Bild-Zeitung des
Deutschen Reiches" -- die einzige noch erlaubte Publikation -- gern
verschweigt: in all diesen Ländern herrscht bis heute das reinste
Chaos, Morde und Anschläge auf offener Straße sind an der
Tagesordnung, Hungersnöte und Seuchen raffen große Teile der
Bevölkerung dahin, kurz: obwohl einige dieser Staaten vor dem
jeweiligen Krieg faschistoide Diktaturen waren, geht es den Menschen
dort heute NOCH schlechter (ganz zu schweigen von Kuba und Venezuela,
wo Zehntausende von Castro- bzw. Chavez-Anhängern in den Folterlagern
verschollen sind).

Zur gleichen Zeit begannen die massiven innenpolitischen
Verschärfungen, alle im Namen der "Terrorbekämpfung". Wie üblich fing
es schleichend an, mit lauter Einzelmaßnahmen wie
Vorratsdatenspeicherung, biometrischen Pässen, später auch
RFID-Pflichtimplantanten (nachdem eine Horde Idioten sich diese
freiwillig einpflanzen ließen, um 2% Rabatt in allen Geschäften der
Payback-Alliance zu erhalten) und so weiter. Und als im Jahre 4 SA
größere Gruppen in Ansätzen erkannten, was im Gange war, war es
längst zu spät. Die Gesetzesänderungen hatten unbemerkt dafür
gesorgt, dass jeder, der sich auch nur auf einer Demonstration
dagagen blicken ließ oder im (nur noch per RFID-Scan und persönlicher
Beantragung eines Politischen Zuverlässigkeitszeugnisses beim
Heimatschutzamt nutzbaren) Internet das Geringste dagegen äußerte,
von einem Schnellgericht zu einigen Jahren Arbeitshaus verurteilt
wurde -- der gleiche Ort, wohin zuvor schon sämtliche bisherigen
"Hartz-IV"-Empfänger und Sozial Inkompetenten Personen gebracht
worden waren.

Mein persönliches Schicksal erfüllte sich im Jahr 5 SA, als mein
Mitarbeiter Dr. Said Ali -- ein gebildeter, geistvoller Mann und
einer meiner besten Freunde -- verhaftet wurde. Ein Student, der bei
ihm (völlig zu Recht) bei einer Prüfung durchgefallen war, hatte dem
Heimatschutzamt gemeldet, dass sich zwischen all der Fachliteratur in
seinem Büro auch der Koran befand; dieser stand seit 4 SA auf dem
Index der Politisch Unzuverlässigen Literatur, die insbesondere im
Lehrbetrieb nicht mehr verwendet werden durfte. Der Koran wurde
gefunden, und Dr. Ali durfte zwischen zwanzig Jahren Arbeitshaus oder
der Abschiebung in den Irak wählen (wie einige vielleicht noch
wissen, bestand die erste Amtshandlung nach der Machtübernahme durch
Dr. Schäuble darin, allen Nicht-Blutsdeutschen die deutsche
Staatsangehörigkeit zu entziehen). Dr. Ali versuchte zu fliehen und
starb durch ungeklärte Umstände bei seiner erneuten Festnahme (in
einem Brief an seine kurz danach zwangsabgeschobene Frau hieß es, es
sei ein bedauerlicher Unfall gewesen, den er sich durch seinen
törichten Fluchtversuch selbst zuzuschreiben hätte; dem Schreiben lag
eine Rechnung über 48.500,-- Neue Reichsmark bei, die Dr. Alis Frau
für die Kosten seiner Vefolgung zahlen sollte).

Für mich war der Tod meines Freundes das Signal, meinen bisherigen
halbherzigen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Ich ließ mein
Gesicht von einem alten Freund, der Chirurg war, stark verändern; ein
undurchsichtiger Hacker änderte für 4.000,-- NR die ID meines
RFID-Chips (ein Weg, ihn ohne Detonation zu entfernen, wurde noch
immer nicht gefunden; und ich brachte es auch nicht über mich, mir
den linken Unterarm amputieren zu lassen). Dann schloss ich mich
einer demokratischen Untergrundbewegung an, und erst von dort aus
veröffentlichte ich eine ganzseitige Protestanzeige gegen Dr. Alis
Behandlung in der damals noch erlaubten Frankfurter Allgemeinen; ich
bekam sie nur durch, weil jemad aus unserer Widerstandsgruppe einen
Mitarbeiter der Verlagsdruckerei kannte, der sie in letzter Minute in
die Satzdateien schmuggelte und uns noch in derselben Nacht in den
Untergrund folgte.

Seitdem nehme ich -- keineswegs in leitender Position -- an allerlei
symbolischen Aktionen (Flugblätter usw.) sowie an handfesten
Sabotageakten gegen die allgegenwärtigen Überwachungsanlagen teil.
Doch nun hat sich herausgestellt, dass es in unseren Reihen einen
Ver[[unleserlich durch Blutfleck]] gibt, der unser Versteck dem
Hei... [[hier endet die Aufzeichnung]]

20. Juni 10 SA

Liebes Tagebuch,

heute ist der zweite Jahrestag meiner Befreiung, und ich begehe ihn
mit meinen Kollegen aus der Informationsabteilung des
Heimatschutzamtes. Zuerst waren wir alle in der Kirche und haben per
Videoleinwand ergriffen einer Predigt von Papst Pius XIII. (ehemals
Joachim Kardinal Meisner von Köln) gelauscht. Er begrüßte die
neuerliche Einheit von Staat und Kirche im Großdeutschen Reich,
freute sich über die jüngst eingeführte Allgemeine Taufplicht und
wiederholte seine Forderung, alle Muselmanen, Juden und Ausübenden
Außerehelicher und Widernatürlicher Sexualität zu kasernieren, zu
sterilisieren und zu füsilieren. Tosender Beifall erhob sich, und wir
alle schworen uns, im Namen des Wahren Glaubens daran teilzunehmen,
Seine Vision wahrzumachen.

Zurück am Arbeitsplatz dann die Überraschung: ein Schreiben von
General Müntefering, dem Stellvertreter unseres Erhabenen Führers Dr.
Schäuble, lag auf meinem Schreibtisch! Er gratulierte mir von Herzen
zum Jahrestag meiner Menschwerdung und Neugeburt.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen, wie unendlich dankbar
ich den fürsorglichen Ärzten und Krankenpflegern im
St.-Lobotomius-Hospital (muss mal im Heiligenkalender nachschlagen,
was dieser fromme Mann zum Wohle der Christenheit gewirkt hat) für
alles bin, was sie an mir vollbracht haben. Vom Saulus zum Paulus
habe ich mich entwickelt, vom miesepetrigen, agnostischen, gar vom
Gift des Sozialismus angesteckten europäischen Intellektuellen zu
einem Wahrhaft Neuen Deutschen Menschen, der voll Freude und
Zuversicht die Segnungen der uns alle liebenden Fürsorger begrüßt und
mit Inbrunst daran mitwirkt, dass sie allen Verirrten, wie ich einer
war, zuteil werden mögen. Ein wenig schäme ich mich noch immer
(obwohl man mir zwischen den anstrengenden Behandlungen immer wieder
erklärt hat, dass ich krank und daher nicht schuld war), dass ich
jemals die Erhabene Wahrheit und Weisheit der Entscheidungen unserer
Gottgesandten Führung und gar unseres Erhabenen Führers Dr. Schäuble
in Zweifel gezogen habe. Aber nun bin ich endgültig geheilt: ich
liebe Dr. Schäuble.

5. April 2007 9:37
Re: Dr. Schäube oder Wie ich lernte, den Großen Bruder zu lieben
Lionheart25

Große Kunst!!!!!!

5. April 2007 9:40
Re: Dr. Schäube oder Wie ich lernte, den Großen Bruder zu lieben
marquito

Danke! [++]

5. April 2007 9:49
Re: Dr. Schäube oder Wie ich lernte, den Großen Bruder zu lieben
patch

Die Geschichte ist etwas weit hergeholt. So weit wird es nicht
kommen. Vielmehr wird man den Schein einer Demokratie wahren, die
Leute zur Wahl schicken und ihnen in einer freien Presse von den
Erfolgen im Anti-Terror-Kampf berichten. So wie heute schon, nur noch
einen zacken extremer. Der Otto-Normal wird weiterhin seine Tätigkeit
ausführen, immer weniger Geld haben und immer mit der Angst vor der
Hartz-Arbeitslosigkeit leben. Er wird aus Sorge vor dem Absturz keine
Zeit haben, über die freiheitlichen Werte nachzudenken.

Es ist schon heute zum Teil so. Warum schreibt fast keine Zeitung
etwas über die verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Innenpolitik?
Mir ist gestern mit aller Mühe ein Artikel in der SZ aufgefallen.
Einer in einem Wald von Blättern, die aber schon lange nur noch von
wichtigen Spielen berichten.

Wie kann es denn sonst sein, dass permanent von Sport-Ereignissen
berichtet wird und in der unteren Hälfte des Bildschirms merkwürdige
Zahlen durchlaufen. Warum findet jede aktienrelevante Nachricht ihren
Sendeplatz aber das schleichende Abschaffen der Grundgesetze gar
keine? Und eben so wird es bleiben, damit man sagen kann in einer
tollen Demokratie zu leben.

Gestern hatte ich zufällig auf n24 eine "Dokumentation" gesehen mit
dem Titel "Krieg der Zukunft". Vorgestellt wurden moderne
Waffensysteme mit großer Zerstörungskraft, miniaturkleine
Aufklärungsdrohnen und die sauberen, weil blutfreien Detonationen.
Wie Cool das alles ist wurde dann noch durch ein Ranking
verdeutlicht. Wie kann man die Leute so auf den Krieg einstimmen?
Menschen wurde da natürlich nicht gezeigt, die bei einer Explosion
ums leben kamen.

Ich würde mir eine Dokumentation über die Grundgesetze wünschen,
ihren Sinn, die Absicht dahinter und die Tatsache, dass die BRD auf
eben diesen Grundgesetzen aufbaut und man die sog. Demokratie nicht
damit beschützen kann, in dem man die Grundgesetze abschafft. Es kann
doch nicht sein, dass einem jeden Tag erzählt wird, dass man vor
einer Krankheit am besten durch die Tötung des Gesunden schützen
kann.

5. April 2007 10:05
Ideen sammeln für den Innenminister ...
solid2000 (729 Beiträge seit 25.03.02)

- Überwachung aller dt. Telefongespräche inkl. Keyword-Filter der bei
bestimmten Gesprächsinhalten sofort das Gespräch aufzeichnet.

- Notabschaltung des Internets für Gefahrensituationen.

- Video-Wohnraumüberwachung verbindlich für alle Wohnungen in
Deutschland. Direkter Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die
Videokameras in den Wohnungen der Bürger.

- Überwachung und Registrierung der gesamten deutschen Briefpost.

- präventive Personenkontrollen an Bushaltestellen, Supermärkten.

Erst dann fühle ich mich rund-um-geschützt als Bürger. :)

Aus: "Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"" (05.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87894

-.-

[...] Berlin (dpa) - Ein heimlicher Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Computer könnte nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch eine Grundgesetz-Ergänzung ermöglicht werden.

"Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt".

[...] Zum Ausspähen von Computern sagte Schäuble, über die rechtlichen Grenzen habe er bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesprochen. Er verwies auf die Grundgesetzänderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung: "Da wurde auch schon mal Artikel 13 ergänzt. Auch wenn es eine schwierige politische Auseinandersetzung darüber gab."


[...] Schäuble forderte zudem, Fingerabdrücke nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. "Die Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat, dass sie auch überall sicher sind." Befürchtungen, die Daten könnten unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, seien unbegründet: "Es geht zunächst um die Dokumentensicherheit und die Rückkopplung mit den Passbehörden. Aber nur damit es nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht gleich vernichten."

Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, warnte im Deutschlandradio Kultur vor der Totalausspähung der Privatsphäre. Schäuble wolle das heimliche Eindringen in Datenbestände von Computern bei gleichzeitiger Kommunikationsüberwachung und Lauschangriffen über Webcams ermöglichen. Damit wolle der Minister "kontinuierlich und heimlich die Menschen elektronisch total ausforschen". Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte im Deutschlandradio zu Schäubles Plänen: "Zu schnell, zu viel und zu schrill."

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wies die Kritik als überzogen zurück. "Es ist unverantwortlich, in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass mit den geplanten Änderungen bei den Sicherheitsgesetzen die Telefone, Wohnungen und Computer unbescholtener Bürger massenhaft überwacht werden sollen." Es gehe um den Schutz vor Mördern, Kinderschändern, Menschenhändlern und Schleuserbanden, vor organisierten Drogenhändlern und vor allem vor islamistischen Terroristen.

Aus: "Schäuble will Grundgesetz für "Bundes-Trojaner" ändern" (04.04.2007)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10903041/63949/

-.-

[...] Bonn, den 7.2.2007

Sehr geehrter Herr Siegwart,
vielen Dank für Ihre Mail vom 5.2.2007 an Herrn Minister. Wegen der Vielzahl der an Herrn Bundesinnenminister gerichteten Schreiben kann er diese nicht alle selbst beantworten. Er hat mich beauftragt, dies zu übernehmen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Die zuständige Arbeitseinheit des Hauses hat mir zu dem Thema folgendes mitgeteilt:
Bei der so genannten “Online-Durchsuchung” handelt es sich um eine Ermittlungsmaßnahme, bei der der Rechner einer Zielperson ohne deren Wissen und ohne Anwesenheit der ermittelnden Beamten am Standort des Rechners mit technischen Mitteln auf verfahrensrelevante Daten durchsucht wird. Nicht erfasst wird hiervon dagegen die laufende Überwachung einer mittels eines Rechners durchgeführten Kommunikation, wie etwa der Versand elektronischer Post, da es sich hierbei um eine Telekommunikationsüberwachung handeln würde, §§ 100a ff St PO?.

Der Bundesgerichtshof hat am 31. Januar 2007 entschieden, dass eine solche Ermittlungsmaßnahme nicht auf eine Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung gestützt werden kann. Öffentliche Aufmerksamkeit hatten zuvor zwei Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes erlangt. Mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2006 wurde eine solche Maßnahme genehmigt, diese wurde jedoch nicht umgesetzt. Mit einem weiteren Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2006 in einer anderen Sache wurde eine solche Maßnahme abgelehnt. Darüber hinaus hatten einzelne Amtsgerichte entsprechende Beschlüsse erlassen.


Mit der Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung können die Strafverfolgungsbehörden wertvolle Erkenntnisse erlangen, die sie mit der Durchführung einer offenen Maßnahme, wie etwa die Beschlagnahme des Rechners der Zielperson, nicht oder nicht in dem entsprechenden Umfang gewinnen könnten. Die Durchführung einer “offenen Durchsuchung” beim Beschuldigten setzt diesen notwendig von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis. Hierdurch kann eine weitere Erforschung des Sachverhalts und eine Aufdeckung der Täterstrukturen erschwert oder gar vereitelt werden. Während eine “offene” Durchsuchung regelmäßig eher am Ende eines Ermittlungsverfahrens steht, kann die “Online-Durchsuchung” in einem Stadium, in dem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dem Beschuldigten noch nicht bekannt ist, dazu dienen, weitere Ermittlungsansätze auch im Hinblick auf Tatbeteiligte oder Tatplanungen zu gewinnen.

Das Bundesministerium des Innern spricht sich nach der ablehnenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs daher für die zeitnahe Schaffung einer Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung aus. Die Ermittlungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und dieses neue technische Verfahren einsetzen zu können. Eine solche Maßnahme sollte dabei grundsätzlich nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten Straftaten erfolgen. Weitere Einzelheiten werden nach eingehender Auswertung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs im Rahmen der derzeit von der Bundesregierung betriebenen Novellierung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung zu diskutieren sein.

Unabhängig davon hat das BKA als Zentralstelle zur Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder bereits jetzt polizeiliche Methoden und Arbeitsweisen der Kriminalitätsbekämpfung zu erforschen und zu entwickeln. Dies setzt voraus, dass das Bundeskriminalamt auch neue technische Verfahren im Hinblick auf ihre Eignung als Ermittlungsinstrumente der Strafverfolgung prüft und bewertet. Derzeit werden im Rahmen eines Projektes beim Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung einer solchen Maßnahme entwickelt. Hierfür sind mit dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit entsprechende Mittel entsprechende Mittel bewilligt worden.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Felix Eltner
Bundesministerium des Innern
Referat O 3 – Bürgerservice
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
Telefon: 03018/6813375
Fax: 01888 681 55095
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de

-.-

[...] Man entnehme einem PC die Festplatten, boote ein Linux-System von
Live-CD und verschlüssele die Mails mit 2048 bit (da haben Großrechner
lange daran zu knabbern).
Kein Durchsuchungsprogramm ist in der Lage, sich auf eine CD zu
installieren, eine Festplatte zum Durchsuchen ist nicht da.

Oder man gehe mit einem virtualisierten System ins Internet (VMware),
auch da kommt kein Angreifer (Virus, Wurm, Trojaner) auf die
physikalische Festplatte.

Das was ich weiß und kann, das können die wirklich gefährlichen und gut
organisierten Kriminellen/terroristen auch, die erschreckt man damit
nicht. Das Gesetz bringt nur Ausgaben, aber keine echten Erfolge außer
ein paar computerdumme Kleinkriminelle.

Zudem besteht eine weitere Gefahr durch solche Fahndungsmethoden:
Ein Cracker (Hacker haben eine Ethik!) erwischt das
Durchsuchungs-Programm, baut es für seine Belange um und verkauft es an
Leute, die Firmengeheimnisse (Wirtschaftsspionage) oder Regierungen
ausspionieren. Das dauert bei der Produktivität der Malware-Entwickler
etwa 1 bis 2 Wochen nach dem ersten Einsatz der Software durch die
Ermittlungsbehörden.

Entschuldigung, aber wenn Computerlaien solche Pläne schmieden, werden
sie von den mit der Softwareentwicklung beauftragten Firmen sicher nicht
auf die Gefahren hingewiesen, selber ahnen sie auch nichts (sind eben
Laien), und der Bürger zahlt mit seinen Steuern mal wieder sinnlos und
schädlich verpulvertes Geld.

Denn es gibt nicht nur einfach Computer, es gibt dafür verschiedene
Betriebssysteme, nicht nur Windows, und ich kann Ihnen versichern, dass
ich viele kenne (Unix, Linux, Minix, Solaris, BSD, MAC OSX), und mein
Linux habe ich schon sehr sicher konfiguriert, da kommt auch kein NSA
rein.
Glauben Sie, die, die Sie damit fangen wollen, können das nicht?

Wenn ich davon ausgehe, dass irgendeiner im Ministerium diese
Problematiken kennt, dann muss ich als Ziel des Gesetzes etwas anderes
annehmen: Das Ausspionieren des Normalbürgers.

Als Bürger eines demokratischen Staates (oder hat etwa Roman Herzog doch
recht?) ist es meine Pflicht, den Staatsorganen auf die Finger zu sehen,
1933 habe ich nicht erlebt, und ich will so etwas auch nicht erleben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Siegwart

Aus: " DerBundestrojaner:  SoFingEsAn... " Von Gerhard Siegwart (2007)
Quelle: http://www.der-bundestrojaner.de/SoFingEsAn?v=1qe

-.-

[...] Heftige Kritik kam auch von den Grünen: «Mit dem, was sich Schäuble vorgenommen hat, ist er schlimmer als sein Vorgänger (Otto) Schily», sagte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Netzeitung.de. «Schäuble opfert ohne Not ganz zentrale Bürgerrechte.» Ein Sicherheitsgewinn sei durch seine Maßnahmen «überhaupt nicht ersichtlich», betonte der Grünen-Politiker. Schäuble nehme vielmehr die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als Vorwand, um «völlig unvertretbare» Gesetzespläne zu lancieren. «Damit macht er einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat.»

Schäuble will Online-Durchsuchungen erlauben, Daten aus der Erhebung der Lkw-Maut für Fahndungszwecke nutzen und die Rasterfahndung weniger beschränken. Nach Ansicht Ströbeles taugt die Rasterfahndung aber gar nicht zur Terrorbekämpfung: Die Ergebnisse der Datenprüfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei «Null» gewesen, argumentierte er. Die Behauptung, dieses Ermittlungsinstrument hätte Terroristen abgeschreckt, sei daher durch nichts belegt. «Die Rasterfahndung in Deutschland wird Al Qaeda in den Bergen von Afghanistan reichlich wenig beeindrucken.»

Auch die Nutzung von Maut-Daten zur Strafverfolgung lehnte Ströbele ab. «Bei Schäubles Maut-Plänen sehe ich einen immensen Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit», sagte der Grünen-Politiker. Denn im Gesetz stehe ausdrücklich, dass die Datenerhebung nur zur Eintreibung der Mautgebühren genutzt werden dürfe. «Eine weitere Verwendung schließt das Gesetz ausdrücklich aus.» Darüber seien sich bei der Verabschiedung auch alle einig gewesen.

Die von Schäuble geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern nannte Ströbele ein «Übel», das nicht notwendig sei. «Denn: Eine Einsicht ist auch heute schon mit einem Richterbeschluss möglich.»

Besonders kritisch äußerte sich Ströbele zu dem Vorschlag, Fingerabdrücke, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Das sei «ein unvertretbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Millionen Bundesbürgern», sagte der Grünen-Fraktionsvize. «Für uns ist es unvorstellbar, dass künftig von allen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern Fingerabdrücke zentral gespeichert werden.»

[...] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wies die Kritik als überzogen zurück. «Es ist unverantwortlich, in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass mit den geplanten Änderungen bei den Sicherheitsgesetzen die Telefone, Wohnungen und Computer unbescholtener Bürger massenhaft überwacht werden sollen.»

Es gehe um den Schutz vor Mördern, Kinderschändern, Menschenhändlern und Schleuserbanden, vor organisierten Drogenhändlern und vor allem vor islamistischen Terroristen. Uhl nannte es abwegig, die Vorbereitung schwerster Verbrechen zum schutzwürdigen Kernbereich privater Lebensführung zu erklären, in den der Staat nicht eingreifen dürfe.

Aus: "«Schäuble ist schlimmer als Schily»" (04. Apr. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/605330.html

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[...] «Big Brother» mit Lautsprecher: In Grossbritannien sollen Überwachungskameras künftig nicht nur beobachten, sondern auch Gesetzesbrecher direkt ansprechen.

(sda/dpa) Wer Unrat auf die Strasse wirft, Leute anrempelt, Wände beschmiert oder sich anderweitig asozial benimmt, soll laut und klar aufgefordert werden, umgehend sein Verhalten zu ändern. Diese Pläne des Innenministeriums stellte der Sender BBC am Mittwoch vor.
Ansagen von Kindern gesprochen

Die sprechenden Überwacher sollen zunächst für eine Testphase an 20 Orten in England aufgestellt werden. Die Live-Videobilder der Kameras werden wie bisher in Einsatzzentralen der Polizei oder privater Sicherheitskräfte ausgewertet. Bei Verstösse gegen die öffentliche Ordnung, können aufgezeichnete Durchsagen per Knopfdruck von den Lautsprechern wiedergegeben werden. Die Bandansagen sollen nach Vorstellungen von Innenminister John Reid von Kindern gesprochen werden.
4,2 Millionen Kameras im Dienst

Dafür werden in Schulwettbewerben junge «Stimmen der Kameras» gesucht. Von der «Schande einer öffentlichen Blossstellung für Erwachsene durch eine Kinderstimme» verspricht Reid sich «eine grössere Wirkung». In Grossbritannien gibt es inzwischen insgesamt rund 4,2 Millionen staatliche und private Überwachungskameras. Das Königreich sei längst zu einer «Überwachungsgesellschaft» geworden, hiess es kürzlich in einer Studie des zuständigen Informationsbeauftragen der Regierung.

Aus: "Überwachungskameras in Grossbritannien werden laut" (4. April 2007, 13:22, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/04/04/vm/newzzF03OQR8L-12.html