[Notizen zur Überwachung... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Als George Orwell 1948 seinen Roman "1984" verfasste, war er beeinflusst von den Erfahrungen mit zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Hitlers Nazi-Herrschaft und Stalins kommunistisches Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem möderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod Stalins fortdauern. Orwell war - nach unseren heutigen politischen Maßstäben - kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und eines sozialen Kapitalismus. Er war ein glühender Verfechter des Individuums gegen jede Art von totalitärem Staat oder totalitärer Gesellschaft. Er kämpfte nicht nur am Schreibtisch für Freiheit und Gleichheit der Menschen, sondern auch an der republikanischen Front im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus Francos. Seine dabei gemachten Erfahrungen an der inneren Front der Republikaner mit der kommunistischen Miliz machten ihn zum erbitterten Feind des sowjetischen Totalitarismus und zum Anarchisten.

Orwell hatte die Gabe, aus den beiden großen totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts ein Phänomen herauszukristallisieren, das bis dahin weder die politische oder literarische noch die wissenschaftliche Diskussion bestimmte: das der Herrschaftssicherung durch Informationstechnik. Doch entgegen allen aktuellen Rezeptionen war nicht die Warnung hiervon seine zentrale Botschaft. Seine Botschaft richtete sich gegen Staatsformen generell, die die innere und äußere Freiheit der Menschen einschränken. Seine Botschaft ist ein flammendes Bekenntnis zur individuellen Freiheit, nicht nur die Freiheit von materiellen Zwängen, sondern vor allem und auch die Freiheit zu denken, zu fühlen und zu lieben. Mit analytischer Schärfe beschrieb er in "1984" nicht nur das technische Überwachungsinstrumentarium des "Engsoz" Ozeaniens. Eine mindestens ebenso große Bedeutung maß er der Gehirnwäsche bei, die z.B. in den "Zwei-Minuten-Hass-Sendungen" des "Televisors" bzw. generell im "Zwiedenken" verwirklicht wurde. Zitat: "Zu wissen und nicht zu wissen, sich des vollständigen Vertrauens seiner Hörer bewusst zu sein, während man sorgfältig konstruierte Lügen erzählte, gleichzeitig zwei einander ausschließende Meinungen aufrechtzuerhalten, zu wissen, dass sie einander widersprachen und an beide zu glauben; die Logik gegen die Logik zu Feld zu führen; die Moral zu verwerfen, während man sie für sich in Anspruch nahm; zu glauben, Demokratie sei unmöglich, die Partei jedoch die Hüterin der Demokratie; zu vergessen, was zu vergessen von einem gefordert wurde, um sich dann, wenn man es brauchte, wieder ins Gedächtnis zurückzurufen, und es hierauf erneut prompt wieder zu vergessen; vor allem, dem Verfahren selbst gegenüber wiederum das gleiche Verfahren anzuwenden".

Bei all unserer Euphorie und unserem Skeptizismus gegenüber modernen Überwachungstechniken und der rechtlichen Abarbeitung der Risiken und Chancen dieser Techniken mit Hilfe des vom Bundesverfassungsgericht 14 Tage vor Beginn des Jahres 1984 erfundenen "Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" sind wir uns oft gar nicht mehr bewusst, weshalb wir euphorisch und skeptisch sein sollten. Orwell und das Bundesverfassungsgericht haben dies klar und deutlich benannt: wegen unserer inneren Freiheit - bzw. im Duktus unseres Grundgesetzes: wegen der Würde des Menschen nach Art. 1 unserer Verfassung.

Wir sind uns oft wenig bewusst, wie weit wir uns das von Orwell beschriebene "Zwiedenken" zu eigen gemacht haben. So wird es selbst in Datenschützerkreisen teilweise für anrüchig angesehen, statt von der "akustischen Wohnraumüberwachung" vom "Lauschangriff" zu sprechen. Ich bekenne freimütig, dass ich mir in der Regel auch keine Gedanken mehr mache, von "Terrorismusbekämpfungsgesetzen" zu sprechen, was unter diesem offiziellen Namen nach den Anschlägen am 11. September 2001 in Deutschland in Kraft gesetzt wurde, wohl wissend, dass die meisten der dortigen Regelungen nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben, wohl aber sehr viel mit Überwachung generell bzw. mit Ausländerüberwachung speziell.

[...] Die kritische Lektüre von "1984" schärft uns den Blick für Formen der Überwachung, die bei der Rezeption des Buches oft ebenso unterschlagen werden wie bei der aktuellen Diskussion über staatliche Kontrolle: Das Instrument von "Miniwahr" und "Minipax", also des Wahrheitsministeriums und des Ministeriums für Gesetz und Ordnung, waren nicht nur der Televisor und die Mikrofone. Eine mindestens ebenso zentrale Rolle spielten die "Späher", die menschlichen Spitzel. In der "Neusprache" der DDR nannte man diese "Offiziere im besonderen Einsatz" - OibEs - oder "inoffizielle Mitarbeiter" - IMs. Aber auch unsere bundesdeutsche Neusprache kennt diese Menschen, die etwa unter Begriffen wie "Nicht-öffentlich ermittelnde Personen" - NoePs - oder als "Vertrauens- und Verbindungspersonen" - V-Leute - geführt werden. Im Vergleich zu "1984" und dem Alltag in der DDR herrschen insofern im Deutschland des Jahres 2004 geradezu (noch?) überwachungsfreie Zustände. Zitat aus Orwells Buch zur Kindererziehung: "Fast alle Kinder waren heutzutage schrecklich. Am schlimmsten von allen war jedoch, dass sie mit Hilfe von solchen Organisationen wie den Spähern systematisch zu unbezähmbaren kleinen Wilden erzogen wurden. ... Die Marschlieder, die Umzüge, die Fahnen, die Wanderungen, das Exerzieren mit Holzgewehren, das Brüllen von Schlagworten, die Verehrung des Großen Bruders - alles das war für sie in herrliches Spiel. Ihre ganze Wildheit wurde nach außen gelenkt, gegen die Staatsfeinde, gegen Ausländer, Verräter, Saboteure, Gedankenverbrecher".

Orwell zeigt in seinem Buch die Achillesferse jedes totalen Systems auf und dessen Antwort: Die Dramaturgie des Buches liegt darin, dass gegen "Gedankenverbrecher" nur schwer Mittel zu finden sind. Insbesondere mit technischen Mitteln kommt man gegen diese (noch?) nicht richtig an. Unsere "intelligente" Technik ist nicht intelligant genug, den subversiven Gedanken zu erkennen. Zwar war es in Ozeanien verboten, "einen unpassenden Ausdruck im Gesicht zu zeigen", also sog. "Gesichtsverbrechen" zu begehen, doch trainierten die Helden des Romans das Verbergen ihrer Gedanken in ihrem Gesichtsausdruck.

Die Überwachung des großen Bruders sollte tiefer, sie sollte in die Köpfe und Herzen der Menschen eingepflanzt werden. Dies geht nur mit - erlauben Sie mir diesmal englische Neusprache - "personal intelligence" und nicht mit "technical intelligence".

[...] Die typische Reaktion bei den Überwachten ist Angst, Abwehr und Aggression. Es kann niemand guten Gewissens behaupten, dass eine Überwachung, mit der grundlegende Grundrechte eingeschränkt werden, geeignet ist, die Identifikation mit einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung und deren Grundrechte zu erhöhen. Vielmehr ist jede staatliche Feinderklärung geeignet, die innere Ablehnung der staatlichen Ordnung zu erhöhen, die verteidigt werden soll. Gravierend ist es, wenn ganze Teile einer Gesellschaft   durch die Feinderklärung erschreckt und traumatisiert werden. Gravierender ist aber, dass dadurch viele Menschen in die Arme von Kräften getrieben werden, die tatsächlich die rechtsstaatliche Ordnung bekämpfen. So wird aus der terroristischen Feinderklärung eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Überwachung ist immer auch ein Ausdruck der Angst der Überwacher. Wer die in den letzten Jahren in Kraft gesetzten Terrorismusbekämpfungsgesetz liest, muss sich fragen: Welche Angst haben die Autoren vor den Fremden, dass sie diese derart überwachen müssen. Wir wissen von den Allmachtphantasien der RAF-Terroristen in den 70er Jahren, die sich auf Grund der medial groß zur Schau gestellten Angstreaktion des Staates subjektiv als gleichwertiger Kriegsgegner empfanden. Angst, Abwehr und Aggression schaukeln sich gegenseitig hoch. Geschaffen wird dabei ein Klima, in dem der Terrorismus und in dessen Schatten sonstige gesellschaftliche Gewalt vortrefflich gedeihen. Um dies zu wissen, müssen wir nicht in den Irak, nach Tscheschenien oder nach Palästina schauen. Dafür finden wir genügend europäische und deutsche Belege. Terroristenbekämpfung wird selbst zum Sicherheitsrisiko.

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach fragte wenige Monate nach den Anschlägen am 11. September 2001, ob nicht die mit der Terrorismusbekämpfung einher gehende Demütigung von Menschen "mehr als Armut oder Analphabetismus ein wichtiger Faktor für die Disposition zum Terroristen" sei. Nicht das Vertrauen auf einen Datenwust in den Händen der Sicherheitsbehörden, sondern ein gelebtes unbedingtes Bekenntnis zu den Menschen- und Bürgerrechten des Grundgesetzes sei Ausdruck der geschichtlichen Verantwortung und Zeichen der Glaubwürdigkeit Deutschlands.

[...] Der bürgerrechtlichen Kritik an den jüngsten Überwachungsmaßnahmen kann entgegen gehalten werden: Wir leben doch in einem demokratischen Rechtsstaat! Dies ist richtig. Dass dieser Rechtsstaat funktioniert, zeigen die öffentlichen Debatten über die richtige Terrorismusbekämpfung. Dies zeigten auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März dieses Jahres zum großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. Die Rechtsstaatlichkeit   unterscheidet das Deutschland der Bundesrepublik von dem des Nationalsozialismus und dem der DDR. Doch sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die beiden jüngeren deutschen Diktaturen sich durch Merkmale auszeichneten, die denen der Terroristengesetze entsprechen: Deren Sicherheitsorgane operierten im Geheimen; diese warteten auch nicht, bis eine konkrete Straftat oder Gefahr vorlag, um tätig zu werden. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und die Nutzung geheimdienstlicher Mittel gehören heute schon zum Standardrepertoire der deutschen Polizei. Und selbst im Geburtszustand kann sich die Europäische Polizeibehörde Europol schon dieser Mittel bedienen. Gewissheiten sind für Sicherheitsbehörden trivial. Ihre Daseinberechtigung liegt in der Aufhellung des Ungewissen, der Ungewissheit über den Täter einer vergangenen Tat und in der Abwehr ungewisser Risiken in der Zukunft. Wenn gerade oder gar nur das Unverdächtige verdächtig ist, dann ist auch die Unschuld des Unschuldigen ungewiss.

[....] Demokratie, Datenschutz, Rechtsstaat und Freiheitsrechte, all das ist nicht einfach vorhanden oder es fehlt. Diese Werte werden mehr oder weniger gelebt. Seit dem 11. September findet eine kaum zu beschreibende schleichende Erosion statt bei wenig erkennbaren Hinweisen auf Gegenkräfte. Wie wollen wir der islamischen Gemeinde in der Welt und bei uns im Stadtteil unsere christlichen Werte von Freiheit und Demokratie, in deren Namen die Terroristen bekämpft werden sollen, verständlich machen, wenn wir sie nicht vorleben, wenn wir sie gerade dieser verweigern. In der globalen Informationsgesellschaft kann es eine Kriegsberichterstattung, in der es nur chirurgische Schläge und keine zivilen Opfer gibt, nur für kurze begrenzte Zeit geben. Über die unschuldigen Opfer des westlichen Kampfes gegen das "Reich des Bösen" wird berichtet werden. Wenn nicht die Werte, die verteidigt werden sollen, zugleich Bestandteil des Angriffs gegen den Terrorismus sind, droht dieser Angriff selbst in staatlichen Terror umzuschlagen.

[...] Statt innere Sicherheit zu fordern, müssen wir innere Sicherheit haben, um gegenüber den Sicherheitsaposteln modernistischen wie konservativen Typs die Hoheit über die öffentliche Meinung zu verteidigen bzw. wiederzugewinnen, um damit eine auf Ausgleich und Verständigung ausgerichtete Sicherheitspolitik umzusetzen. Dafür benötigen wir wenig Überwachung, aber viel Transparenz, benötigen wir wenig Propaganda, wohl aber viel Kommunikation.

...

Aus: "Technik, Terror, Transparenz - Stimmen Orwells Visionen?" - 28. DAFTA, 18. November 2004, Leitthema: Orwells 1984 - 20 Jahre danach - Von Dr. Thilo Weichert (Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Kiel)
Quelle: https://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/041118_weichert_dafta.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mit den angeschlossenen Landeskriminalämtern sollen in der geplanten Bundesabhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt gemeinsame IT-Ressourcen nutzen können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, von der die tageszeitung berichtet. Die gemeinsame Nutzung von Software und Servern soll danach technisch so gestaltet werden, dass "diese auf Wunsch auch von anderen Bedarfsträgern genutzt werden kann". Die Notwendigkeit für die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale wird von der Bundesregierung mit Kosteneinsparungen begründet. Über die Höhe und Art der Einsparungen wurden der Linksfraktion gegenüber keine Angaben gemacht.

In der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten trotz der Nutzung einer gemeinsamen Zentrale eingehalten werde. Die Zentrale sei schließlich ein reiner IT-Dienstleister wie ein Rechenzentrum, das für unterschiedliche Firmen arbeite. "Die behördenspezifische Trennung würde für jede einzelne Maßnahme durch technische Gegebenheiten sichergestellt", erklärt die Bundesregierung. Als reine IT-Dienstleistung sei die geplante Zentrale eine interne Organisationsmaßnahme, über die man nicht im Bundestag verhandeln müsse.

Gegenüber der tageszeitung meldete Bundesdatenschützer Peter Schaar seine Bedenken an der Errichtung einer Abhörzentrale an. Administrative oder softwaregesteuerte Zugriffsbeschränkungen könnten schnell aufgehoben werden: "Viele Erfahrungen belegen, dass, wenn solche Möglichkeiten gegeben sind und sich eine entsprechende Änderung der politischen Großwetterlage ergibt, etwa wenn sich die Sicherheitslage zuspitzt, dass dann diese Informationen zusammengeführt würden", erklärte Schaar.

(Detlef Borchers) / (jk/c't)

22. Dezember 2007 17:27
Sowie im gemeinsamen Antiterrorzentrum?
Teletrabi (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.03)

...wo nach Aussage des Zuständigen Datenschutzfritzen selbst die
letzten formell noch vorhandenen Reste der Trennung im Dienstbetrieb
komplett ignoriert werden?

Die Bundeswehr ist vermutlich auch nur Kampfjet-Dienstleiter, da kann
sie nicht entscheiden, ob Demonstrationsüberflüge rechtmäßig
ausführbar sind oder nicht. Das müsse schon der Auftraggeber
abklären, man befolge nur Befehle...

22. Dezember 2007 17:38
Lange nicht mehr SO intensiv gelacht ...
ossi_uwi (310 Beiträge seit 08.07.07)

zit

...
"Die behördenspezifische Trennung würde für jede einzelne Maßnahme
durch technische Gegebenheiten sichergestellt", erklärt die
Bundesregierung. Als reine IT-Dienstleistung sei die geplante
Zentrale eine interne Organisationsmaßnahme, über die man nicht im
Bundestag verhandeln müsse.
....

end zit/

na klar, ich zieh' mir jeden tag 5x die hose mit der kneifzange an.

Sagt mal Leute, geht es nicht noch etwas unverschämter ?
Der Weihnachtsmann kommt erst Montag, und weder er noch sein Kumpel
Osterhase nehmen euch so 'nen sche** ab.

Jetzt bin ich endgültig sicher : wirklich _nur_ Vollidioten die in
diesem Land die Zügel halten. Erbärmlich, und tieftraurig !

Armes blödes Volk, was lässt du dir nur gefallen ...

22. Dezember 2007 17:45
Und wir glauben das warum?
gweihir (212 Beiträge seit 04.12.00)

Da Politiker ohne Folgen luegen durefen, und die gegenwaertige
Auswahl da auch keinerlei Hemmungen hat, ist eine solche Versicherung
vollkomen wertlos.

Also die Fakten anschauen, und siehe da, die wollen die Geheimdienste
mit der Polizei vermischen! Ist ja auch nachvollziehbar, dass sowas
beim Aufbau eines Ueberwachungsstaates sinvoll ist.

22. Dezember 2007 18:02
Vielleicht rüttelt das mal ein paar Leute wach... wenn darüber berichtet würde
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Die Aussage, die Bundesabhörzentrale sei eine reine IT-Maßnahme,
sollte einem doch zu denken geben. Schließlich steckt in dem Satz die
Entrüstung, was denn wohl die Empörung solle - schließlich haben wir
die allgegenwärtige Bürgerbespitzelung schon und hier ginge es doch
nur darum Steuern zu sparen.

Aber wer berichtet schon über Schäuble-Faschismus, Grundrechteabbau,
Wahlbetrugsautomaten, Kampf einiger weniger, nicht nennenswerter
Zehntausende gegen die Pauschalverdachts-Vorratsdatenspeicherung. Da
berichten die "seriösen" Medien doch lieber über den Zoff zwischen
Münte und Beck oder Putins Judo-DVD.

22. Dezember 2007 18:08
Reichssicherheitshauptamt
dasKlima (32 Beiträge seit 08.12.07)

zur Erinnerung

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichssicherheitshauptamt

Videoüberwachung und Terroristen gabs da auch schon

http://www.youtube.com/watch?v=PI8D9AqWw1c

22. Dezember 2007 20:31
### Bundesregierung: Bundesfolterzentrale ist reine Sparmaßnahme ###
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Die Bundesregierung erklärte, daß das neue Bundesfolterzentrum eine
reine Sparmaßnahme sein soll. Die Trennung zwischen Polizei,
Geheimdiensten und Sozialbehörden bleibt aufrechterhalten, aber im
Zuge von Personalsparmaßnahemn werden beispielsweise auch die
Finanzbehörden, die Argen und die Ausländerbehörden auf das
erfahrene, hochqualifizierte Folterpersonal der Zentrale
zurückgreifen können, um Volksschädlinge wie Langzeitarbeitslose,
Raubkopierer, Nicht-Parteimitglieder, arbeitende Asylanten und
sonstige Terroristen und Staatsfeinde unschädlich machen zu können.
Nachdem die Verfassungskrise durch die Aufnahme eines neuen Artikel
ins Grundgesetz gelöst wurde, der neue, verbindliche Definitionen für
die Bedeutung der Wörter "Würde", "unantastbar", "Leben" und
"körperliche Unversehrtheit" festlegt, steht der Übererfüllung der
Maßnahmen in unverbrüchlicher ewiger Treue zum großen Bruderstaat,
den Vereinigten Staaten von Amerika, und deren großartigem Führer und
Präsidenten nichts mehr im Wege.

Ruhe und Sicherheit!

 Das Bundespropagandaministerium

2. Dezember 2007 20:52
Bundesabhörzentrale = Oberbegriff für:
Gartenfreund (883 Beiträge seit 20.05.04)

die Vernetzung von
- Scannen von Autokennzeichen
- Filmen von Passanten in der Öffentlichkeit
- Scannen des Internetverkehrs von Privatpersonen
- Aufzeichnen von Telefonaten (Festnetz und Handy)
- aufzeichnen der TV-Vorlieben bei IP-TV
- aufzeichnen von Bank-Transaktionen
- Einkauf in Online-Shops
- Abgleich mit den Krankenkassen, Melderegistern, Punktedatenbank
Flensburg...
- bitte beliebig fortsetzen

Orwell würde sich im Grab umdrehen wenn er wüsste, was aus seinen -
aus heutiger Sicht bestimmt humanen Vorstellungen - Vorhersehungen
tatsächlich geworden ist.

Das Volk - jahrelang auf Blöd-Zeitungsniveau getrimmt - nimmt diese
neuen Überwachungsmassnahmen ja sogar noch hin und schreit "Jaaaaaa,
her damit", anstatt kritisch über weitergehende Folgen nachzudenken.

[...]

Euer Gartenfreund

23. Dezember 2007 1:21
Wer von euch würde auf Anfrage beim Aufbau der Äbhörzentrale mitarbeiten?
Robert Wegner (538 Beiträge seit 24.07.00)


Ein Partnerunternehmen von mir ist vorraussichtlich am Aufbau
beteiligt, ich habe nach Anfrage die Mitarbeit abgelehnt, trotz sehr
gutem Stundenlohns. Ich weiss das ändert natürlich gar nichts, es
finden sich immer Leute die keine Bedenken haben. Aber ich habe
einfach ein schlechtes Gefühl dabei, hinterher sagen zu müssen "ja,
ich war dabei." Ne, ohne mich.

rob

23. Dezember 2007 3:39
Re: Wer von euch würde auf Anfrage beim Aufbau der Äbhörzentrale mitarbeiten?
bkascherge (41 Beiträge seit 23.11.07)

wäre sofort dabei, jeder ist käuflich, nur eine frage
des preises und/oder der währung, die nicht zwangsläufig
in zahlen gemessen werden muss.

wenn noch mitarbeiter gesucht werden geb ich dir meine
mail ;)

23. Dezember 2007 7:15
damals ging es bestimmt auch mit 'rechten' Dingen zu!
Next-Gen (634 Beiträge seit 09.06.03)

heise_alu schrieb am 23. Dezember 2007 1:34

> 1. Ja, ich mache mit und stelle sicher, dass alles rechtsstaatlich
> zugeht, also z.B. dass die Trennung tatsaechlich nicht durch
> Federstreich aufgehoben werden kann. Vertraglich halte ich mir die
> Option offen, den Vertrag - falls noetig - kurzfristig beenden zu
> koennen.
>
> 2. Nein, ich mache nicht mit, und lasse moeglicherweise irgendeinen
> Pfuscher ran, der sich um solche wichtigen Fragen nicht kuemmert.

Folterknechte findet jedes System!

...nect

23. Dezember 2007 10:54
Re: Wer von euch würde auf Anfrage beim Aufbau der Äbhörzentrale mitarbeiten?
Paule S (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.05)

Alles reiner Schwachsinn: Ein System, eine Hauptdatenbank, EIN
Nutzerkreis!
Das ist halt 'Vernetzung' im Endstadium, wie es immer von unseren
Volksvertretern gefordert wird im Kampf um alles mögliche. Ich bin
schon lange der Meinung, das im Kampf um Korruption jedes Mittel
gegen die Politiker recht sein sollte! Aber komischerweise da
funktioniert der Datenschutz, und nur da!

23. Dezember 2007 12:32
Vor ein paar Jahren...
Udo Helms, Udo Helms (293 Beiträge seit 20.12.05)

hätte man den Auftrag dieser geplanten Lauschbude wenigstens
sprachlich zu verdecken versucht. Zum Beispiel "Bundesamt für die
Aufklärung schwerer Straftaten Kommunikation" kurz "BuAsSK". Dass die
Schäubles, Becksteins etc. nicht mal mehr ihre Absicht verschleiern,
trägt nicht gerade zu meiner Beruhigung bei.

Udo Helms

22. Dezember 2007 23:51
Ich sage nur Bundeswehr und Fleet Service
huba (mehr als 1000 Beiträge seit 09.07.02)

Leute, die glauben, das man mit einem 5er BMW in den Krieg fahren
kann glauben auch, dass das Volk glaubt, das nun Verfassungsschutz,
Bundespolizei und das Bundeskriminalamt die Trennung von Polizei und
Geheimdiensten sicherstellen.

Wer hier Ironie sieht, kann sie behalten. Die Wahrheit ist traurig
genug.

..huba

Aus: "Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme" (22.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101021

[Textaris(txt*bot)]

[...] Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt von Computern zum Schutz vor Terroristen weiter rigoros ab. "Wenn sich Selbstmordattentäter dazu entschließen, andere mit in den Tod zu nehmen, wird ihnen das auch gelingen", sagte Goll in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Ruf nach immer mehr Überwachung in Deutschland versetze ihn in Alarmbereitschaft. "Ich warne vor Mitteln, deren Risiken und Nebenwirkungen die Freiheit vergiften. Die Online-Durchsuchung ist so ein Fall, die Speicherung sämtlicher Daten auf Vorrat ebenso."

Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht seine Vorgaben zur Online-Durchsuchung im ersten Quartal 2008 verkünden wird. Gegen die seit Neujahr erlaubte Datenspeicherung auf Vorrat hatten Kritiker am Montag Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Goll sagte: "Ich stelle eine schleichende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat fest." Die Vorstellung eines Staates, der seine Bürger unter Generalverdacht stelle, sei unerträglich. Weder Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch BKA-Präsident Jörg Zierke seien bislang in der Lage gewesen, den konkreten Nutzen der Online- Durchsuchung zu belegen. "Verbrecher müssen überhaupt nicht mehr ihre eigenen Computer nutzen, um sich auszutauschen. Sie wählen sich über WLAN in fremde PCs ein. Auf der Festplatte des Terroristen, die Herr Schäuble so dringend durchsucht wissen will, würde er gar nichts finden."

1. Januar 2008 13:02
FDP hin oder her, der Mann hat Recht
cw173 (23 Beiträge seit 15.08.07)

Moin und Guten Rutsch,

ich glaube besser auf den Punkt bringen kann man es nicht. Als ob die
Terroristen nicht in der Lage sind ein offenes W-LAN zu finden. Jeder
12jährige schafft das.

Hoffentlich passiert wenigstens in Karlsruhe noch was.

1. Januar 2008 13:20
Erneut brutaler Überfall von Jugendlichen!
the west is the best (47 Beiträge seit 08.11.07)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,526032,00.html

Also mir ist ein wenig mehr Sicherheit lieber als dass ich am Bahnhof
zusammengeprügelt werde.

1. Januar 2008 13:27
Re: Erneut brutaler Überfall von Jugendlichen!
kntl (28 Beiträge seit 19.10.05)

the west is the best schrieb am 1. Januar 2008 13:20
> Also mir ist ein wenig mehr Sicherheit lieber als dass ich am Bahnhof
> zusammengeprügelt werde.

Stimmt, und das in Afrika Leute verhungern find ich auch ganz
schlimm. Deshalb bin ich auch für die Online-Durchsuchung.

Wer jetzt keinen Zusammenhang zwischen Hunger in Afrika und
Online-Durchsuchung sieht, dem geht es wie mir, der partout keinen
Zusammenhang zwischen den Bahnhof-Prügeleien und einer
Online-Durchsuchung sehen kann.

Aus: "Stuttgarter Justizminister Goll gegen Online-Durchsuchung" (01.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101170

[Textaris(txt*bot)]

[...] München (ddp-bay). Bei einem Auftritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Dreikönigstreffen der Münchner CSU hat es am Sonntag eine Protestaktion gegeben. Mehrere Demonstranten unterbrachen die Rede Schäubles mit lautstarker Kritik an seiner Politik.
So riefen sie in Sprechchören: «Freiheit stirbt mit Sicherheit.» Ordner drängten die Störer nach kurzer Zeit aus dem Saal.

Schäuble warf den Demonstranten anschließend ein «merkwürdiges Freiheitsverständnis» vor. Man dürfe nicht durch Störaktionen verhindern wollen, dass jemand seine Meinung sage. Schäuble betonte, ein solches Verhalten habe nichts mit Freiheit, sondern mit «Dummheit» zu tun. Er fügte mit Blick auf die Debatte um den Einsatz von Videoüberwachung hinzu, es sei Unsinn, so zu tun, als bedrohe ein Staat, der «hinsieht», die Freiheit.

(ddp)

Aus: "Protestaktion bei Auftritt Schäubles in München" (06. Januar 2008)
Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/14876873/Protestaktion+bei+Auftritt+Sch%26aumlueubles+in+Muenchen

-.-

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen.

Artikel 6 des Grundgesetzes, der jüngst unter anderem von dem Berliner Staatsanwalt Roman Reusch als eines der Haupthindernisse für die Eindämmung von Jugendgewaltkriminalität ausgemacht wurde, will Schäuble dagegen weder im Wortlaut noch in der Interpretation antasten, denn, so der Innenminister, mit "staatlichen Eingriffen in Elternrechte" hätte "jede Diktatur des 20. Jahrhunderts angefangen". Reusch, dessen Thesen durch ein Auftrittsverbot in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" weite Verbreitung fanden, war vorab nicht nur von der Bild-Zeitung, sondern auch vom Münchner CSU-Bezirksvorsitzenden Otmar Bernhard, der ebenfalls auf der Veranstaltung "Was zählt ist Sicherheit" sprach, ausgiebig gelobt worden.

Einen Störungsversuch durch einen schnell beendeten Sprechchor "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit" nutzte Schäuble als Vorlage, um zu betonen, dass die Sicherheit, die er nicht in einen Internet-, sondern in den Kontext des öffentlichen Personennahverkehrs setzte, vor allem den "Schwachen" nutze, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen seien, weshalb gerade Befürworter eines Sozialstaates nicht dagegen sein könnten. Auch eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.


(pem/Telepolis)

6. Januar 2008 17:29
Weshalb haben in Deutschland Grundrechte einen so geringen Stellenwert?
Der_mit_den_Blumen (135 Beiträge seit 18.08.04)

Weshalb haben in Deutschland die Grundrechte, die ja Abwehrrechte des
Einzelnen gegenüber dem Staat sind, einen so geringen Stellenwert in
der Bevölkerung?

Versuch einer Analyse:

Jedem sollte doch klar sein, dass der Staat vertreten wird durch, mit
Machtbefugnissen ausgestatteten, Einzelpersonen. Diese Personen
können diese Machtbefugnisse aber auch missbrauchen, und tun dies
auch (ob vorsätzlich oder nur fahrlässig ist erstmal nicht weiter von
Belang).

Beweis:
Jedesmal, wenn in einem Strafverfahren ein Angeklagter wegen
"erwiesener Unschuld" freigesprochen wird, liegt so ein Fall vor. Es
wurde Staatsgewalt gegen einen Unschuldigen ausgeübt. q.e.d.
(Es gibt sicher noch viele weitere Beispiele, aber eines reicht ja
schon um die angebliche Unfehlbarkeit der Staatsbediensteten zu
wiederlegen.)

Wenn nun also bewiesen ist, dass die Vertreter des Staates fehlbar
sind, so muss natürlich der Bürger die Möglichkeit haben sich zur
Wehr zu setzen. Zumindest in einem Rechtsstaat ist das so, und die
BRD hat doch den Anspruch ein Rechtsstaat zu sein, oder?

Diese Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen und die Machtbefugnisse
der Vertreter des Staats zu begrenzen, wird durch die Grundrechte
gewährleistet. Zumindest solange diese Grundrechte von den Vertretern
des Staates respektiert und befolgt werden.

Offensichtlich legt aber die weit überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung keinerlei Wert auf den Erhalt dieser Grundrechte. Anders
lässt sich die geringe Gegenwehr gegen diesen Kahlschlag wohl nicht
erklären.

Die Grundrechte scheinen neuerdings nur noch lästige Hindernisse bei
der Bekämpfung von irgendwelchen Straftätern zu sein.

Dies lässt eigentlich nur drei mögliche Schlussfolgerungen über die
Bevölkerung der BRD zu:
1. Sie besteht nur aus Duckmäusern.
2. Sie steht diesem Sachverhalt völlig gleichgültig gegenüber.
3. Sie sehnt sich nach Bestrafung, nach einer "starken Hand", ja nach einem neuen Führer.

Wahrscheinlich treffen alle drei Punkte zu einem gewissen Anteil zu.
Allerdings bin ich mittlerweile zur Ansicht gelangt, dass der dritte
Punkt überwiegen dürfte.

Grüße
Der_mit_den_Blumen

Aus: "Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung" ()
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101345

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Bundespolizei FBI hört des Öfteren Verbrecher ab. Dazu braucht man Telefonleitungen, und für die muss man bezahlen. Genau das tat das FBI aber nicht - einige Telefongesellschaften kappten deshalb die Verbindungen.Die Summe der ausstehenden Beträge ist enorm.

 Wegen offener Telefonrechnungen hat die US-Bundespolizei FBI Probleme beim Abhören mutmaßlicher Verbrecher. Telefongesellschaften kappten dem FBI zum Abhören genutzte Verbindungen, nachdem ausstehende Beträge über zehntausende Dollar nicht beglichen wurden, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Prüfungsbericht des Justizministeriums hervorgeht. In einem Büro allein seien unbezahlte Rechnungen einer einzelnen Telefongesellschaft von 66.000 Dollar (45.000 Euro) aufgelaufen. In mindestens einem Fall sei eine Abhöraktion wegen Zahlungsverzugs gestoppt worden, heißt es in dem Bericht.
Verspätete Zahlungen hätten dazu geführt, dass Telekommunikationsunternehmen Telefonverbindungen kappten, die dazu dienen sollten, dem FBI Ergebnisse von Überwachungen zu übermitteln. Mehr als die Hälfte von 990 Rechnungen für Telekommunikationsüberwachung in fünf nicht näher bezeichneten Büros seien nicht pünktlich bezahlt worden. Als Gründe nannte der Bericht eine laxe Ausgabenkontrolle bei verdeckten Ermittlungen.

...

Aus: "Offene Rechnungen: Telefongesellschaften kappen FBI-Abhörleitungen" (11. Januar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1543764/Telefongesellschaften_kappen_FBI-Abhoerleitungen.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Grünen übten am Sonntag scharfe Kritik an der Datenerhebung der Sicherheitsbehörden: "Der Polizist trägt in das Formular ein, was er will. Niemand kontrolliert ihn - kein Vorgesetzter und kein Richter. Ein Angestellter des Providers bekommt das Formular auf den Tisch. Wenn er nicht sofort draufkommt, dass die Anforderung gesetzwidrig ist, gibt er die Daten heraus", hieß es in einer Aussendung. Das Formular lade zum Missbrauch ein, so die Grünen.

Beim Innenministerium war am Sonntag auf Anfrage von ORF.at niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

...

  Erschüttert waren sie als Jugendliche damals
lpino, vor 57 Minuten
als sie vom dritten Reich gehört haben. Und haben gefragt: wie habt ihr sowas zulassen können?

Das relativiert sich nun. Es zeigt, dass der Bürger trotz besseren Wissens kaum eine Chance hat, wenn der Staat kriminell wird oder Rechtsgrundsätze über Bord wirft.
Da ist man einfach mit dabei und kann nur staunend zur Kenntnis nehmen, dass der Rechtsstaat abmontiert wurde.

  ja ja, da werden sie nervös, die linxen anarchos. selbst...
molldi, vor 54 Minuten
...auf vom orf verbreitete

lügen reagieren sie wie terroristen.

  Das einzige was dieser Regierung noch fehlt
ernstanton, vor 1 Stunde, 18 Minuten
ist der kleine Oberlippenbart.

  Handlungsfreiheit für unsere korrupte Polizei...
schläfer, vor 1 Stunde, 26 Minuten
Und das geht gerade von denen aus... die angebliche "weltfremde Linke" immer als Kommunisten bezeichnen...

DDR war gestern - ÖVP ist heute (heul)

Na bravo, lang lebe die grüne Paranoia... gäähhhhn.... ;-)
topgun, vor 9 Stunden, 44 Minuten

unsermottoniemehrotto, vor 6 Stunden, 38 Minuten
paranoia?
lies mal das sicherheitspolizeigesetz: das ist ein schwerer angriff auf die freiheit der privatsphäre!

und wer mir jetzt mit der trottelphrase "miriswuascht-ichhabjanixzuvabergn" kommt, kriegt von mir höchstpersönlich ein mikro in den allerwertesten geschoben!

  topgun
schläfer, vor 2 Stunden, 17 Minuten
keine Ahnung, kein Hintergrundwissen, primitive Argumentation,... ÖVP Wähler...

  unsermottoniemehrotto, schläfer: Super-Demokraten...
rhenus, vor 1 Stunde, 10 Minuten
Wer anderer Meinung ist, oder gar möglicherweise eine andere Partei wählt, wird gleich attackiert und als Trottel abgestempelt. Seid ihr besser als die, die ihr kritisiert?

enemy1, vor 9 Stunden, 47 Minuten
[ ] Jemand sollte sich mal vor eine Kamera stellen und vor einem "Bürger"-Puplikum erklären, warum jeder Polizist mit einem einfachen Wisch ohne irgendwelche Kontrolle Verbindungsdaten von jeder Nummer abfragen können muß? Wo ist hier die Notwendigkeit gegeben, damit wird man nur polizeilicher Willkür ausgeliefert. Wenn der Staat durch diese SPg-Novelle alle Bürger pauschal als potentielle Terroristen abstempelt, nehme ich mir das Recht, auch pauschal allen Polizisten den Datenmißbrauch zu unterstellen. Quit pro Quo und gleiches Recht für alle.

Aus: "Brisantes Formular zur Datenabfrage" (13.01.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/249170/

-.-

[...] "Wir überwachen die Überwacher!" Unter diesem Motto steht ein neues, von den österreichischen Grünen initiiertes Projekt namens Platterwatch. Mithilfe der Online-Community soll der Innenminister der Republik, Günther Platter (ÖVP) bei seinen öffentlichen Auftritten überwacht werden. Fotos, Videos und Berichte werden gesammelt und online gestellt, wobei die Initiatoren auch auf die Hosting-Dienste von YouTube und Flickr zurückgeifen wollen. "Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister", heißt es auf der Website. Die privaten Erledigungen des ÖVP-Politikers sind für die Überwachungs-Überwacher allerdings tabu.

Der Innenminister hat schon reagiert", schreibt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen im zugehörigen Blog. "Bis vor kurzem sind seine öffentlichen Auftritte Wochen vorher angekündigt worden. Plötzlich ist das anders. Erst am Tag vorher wird bekannt gegeben, wo der Minister ist und was er dort tut." Die erste Dokumentation ist aus Österreichs zweitgrößter Stadt Graz vom 9. Januar aus der Endphase des dortigen Gemeinderats-Wahlkampfes. Fotos und ein Video zeigen, wie Innenminister Platter gemeinsam mit dem Grazer Bürgermeister und ÖVP-Spitzenkandidaten Siegfried Nagl eine Tafel enthüllt, die auf neu installierte Überwachungskameras hinweist.

Anlass für die neue Initiative sind vor allem die von Platter beabsichtigte Einführung von Trojanern zur Spionage auf privaten Computern sowie das novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Mobilfunker verpflichtet, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen. Als Reaktion haben drei Informatik-Professoren und eine Richterin gemeinsam mit den Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" gestartet. Sie sammeln online Unterschriften gegen den Überwachungsstaat und möchten mittels einer parlamentarischen Petition eine Beratung des SPG im Parlament erreichen. Rund 19.000 Bürger haben bereits unterzeichnet.

Unterdessen wurde auf der Platterwatch-Site jenes Formular (PDF: http://www.platterwatch.at/data_all/Formular.pdf) veröffentlicht, das die Bundespolizeidirektion Wien entworfen hat, um Polizisten die Anforderung der Daten von Netzbetreibern zu erleichtern. Informationen von bis zu 30 Personen können auf einmal erfragt werden. Dabei können auf dem Formular auch Datenanforderungen gestellt werden, die rechtswidrig sind. So kann etwa die Beauskunftung von Vermittlungsdaten mit der "Abwehr gefährlicher Angriffe" begründet werden – dafür ist aber eine richterliche Genehmigung erforderlich. Mit der gleichen Begründung ist es möglich, die Preisgabe von IMSI-Nummern (International Mobile Subscriber Identity) zu verlangen – dies ist jedoch nur im Falle der Ortung eines gefährdeten Menschen gesetzeskonform. Da keine richterliche Kontrolle mehr erfolgt, liegt es allein an den Mitarbeitern der Mobilfunker und Internetprovider zu kontrollieren, ob der Auskunftswunsch der Polizei gesetzlich gedeckt ist. "Das Formular lädt zum Missbrauch ein. Bei Tausenden Anforderungen ist der Missbrauch garantiert", heißt es dazu auf Platterwatch.at. (Daniel AJ Sokolov)

13. Januar 2008 18:25
Gar nicht schlecht die Idee - wenn man
hajob (396 Beiträge seit 20.11.04)

Gar nicht schlecht die Idee - wenn man das mit mehr oder weniger
allen Politikern und einigen Wirtschaftsbossen / Lobiisten macht,
dann noch öffentlich zugängliche Informationen - beispielsweise
Zeitungsartikel entsprechend verlinkt und so Kreuzvergleiche möglich
macht - dann würde so manchen aufgehen das die eine oder andere
Entscheidung eines Politikers möglicherweise davon inspiriert war das
dieser "zufällig" mit einem Lobbyvertreter Mittags am gleichen Tisch
gesessen ist.

cu Ha-Jö

13. Januar 2008 18:32
Die privaten Erledigungen sind für die Überwachungs-Überwacher allerdings tabu.
Snellen (148 Beiträge seit 17.06.07)

Weshalb? Gerade DAS wäre doch wichtig. Der Bürger wird ja auch nicht
nur wärend seiner Werktätigkeit überwacht.

13. Januar 2008 19:22
Provider sollten alle Polizei Anfragen auf Webseite veröffentlichen
BlackwaterBundestrojanerGmbh (658 Beiträge seit 11.10.07)

Es kann ja echt nicht sein, daß da im geheimen reihenweise
Handyortungen und Abhören erfolgt OHNE das die Betroffenen hinterher
auch nur informiert werden.
.
Deswegen - Mindestens alles veröffentlichen!
.
Blacky

13. Januar 2008 20:24
Hey ihr Ideendiebe...
Alexander Gräf, Alexander Gräf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.03)

Liebe Schluchtis!

Bundestrojaner, Standortdaten, Vorratsdatenspeicherung, ... da waren
wir zuerst da!!!11!11 Schluss mit dem Ideenklau...

Liebe Grüße, eure Krauts!

14. Januar 2008 1:37
Richtig interessant wäre es erst ...
Lumpy Gravy (915 Beiträge seit 06.07.06)

... wenn die grünen Überwacher auch weitergehende Details zu
Politikern und Abgeordneten veröffentlichen würden.

Ich glaube an persönliche Verantwortung und meine deshalb,
daß Politiker keinen Anspruch auf Anonymität haben, wenn
ihre privaten Verbindungen zur Wirtschaft die politische
Tätigkeit beeinflußt und wenn ihr Abstimmungsverhalten
im krassen Widerspruch zu den Wünschen der Menschen
in ihrem Wahlkreis steht.

In diesen Fällen wäre ich dafür, die Vita und Aktivitäten
solcher Typen genauer unter die Lupe zu nehmen und ihre
Verbindungen sowie ggf. ihre privaten Details auf einer
Website zu veröffentlichen ...

- ein kurz zusammengefaßtes Portrait der Person
  mit aktuellem Lichtbild

- Mitgliegschaft in Verbänden, Beteiligungen an
  Unternehmen oder Anwaltskanzeleien,
  Beratungsverträge etc.

- Material von Whistle Blowern aus dem Umfeld
  der Person, z.B. Mitschriften, Protokolle oder
  Audio Aufnahmen von Meetings und
  Besprechungen etc.

In ganz besonders widerlichen Fällen wäre sicher auch die
Veröffentlichung privater Details hilfreich ...

- Anschriften, Telefon- und Faxnummern, eMail Adressen

- Fotos der privaten Adresse (Haus, Auto mit Kennzeichen)

- Angaben über Familienmitglieder (inkl. Fotos)

- Adresse der Schule oder des Internats der Kinder

- Regelmäßige Gewohnheiten (wo anzutreffen wann)

- etc. etc.

... die unzähligen von der aktuellen Politik existenziell bedrohten
Menschen könnten ihrem Unmut dann direkt bei den Verursachern
ihrer Misere Luft machen und ihnen das Gefühl existenzieller
Bedrohung anschaulich vermitteln.

Die Schamlosigkeit, mit der Harz4, Bundeswehr Einsätze in aller Welt,
der DRM/Patent Coup und vieles andere, gegen den Willen der großen
Mehrheit der Bevölkerung bislang durchgezogen wurde war nur möglich,
weil die meisten der Beteiligten anonym agieren konnten.

Derart an die Öffentlichkeit gezogen, würden sich aber zumindest
einige der Akteure sicher zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin
an solchen Schweinereien beteiligen wollen.

Aus: "Österreichs Grüne drehen den Überwachungs-Spieß um" (13.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101715

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die britische Regierung erwägt, verurteilten Straftätern RFID-Chips zu implantieren, um so die überfüllten Gefängnisse zu entlasten und die Zahl der Hausarreste zu erhöhen. Das berichtet der Independent [http://news.independent.co.uk/uk/politics/article3333852.ece]. Im britischen Justizministerium wird angeblich auch daran gedacht, implantierbare GPS-Chips einzusetzen, um den Aufenthalt von Menschen in Echtzeit über Satellitenlokalisierung zu verfolgen. Das wäre eine Erweiterung der Forderung des britischen Polizeiverbands Acpo, verurteilten Pädophilen und anderen Sexualtätern GPS-Chips zu implantieren, um zu verhindern, dass sie in die Nähe von "verbotenen" Orten wie Schulen oder Kindergärten gehen.

Der Druck ist groß, die seit Jahren bestehende Überfüllung der Gefängnisse zu beenden, weswegen zahlreiche Verurteilte frühzeitig unter Auflagen entlassen werden müssen. Seit 1997 wuchs die Zahl der Gefängnisinsassen von 60.000 auf 80.000 an. Letztes Jahr ist die Zahl der Menschen, die in Gefängniszellen gesteckt worden, um das 13-Fache gestiegen. Großbritannien hat in Relation zur Gesamtbevölkerung schon die meisten Strafgefangenen in Europa, die Regierung plant, für Milliarden von Euro drei neue Großgefängnisse zu bauen und mehr Platz für Tausende von Gefängnisinsassen zu schaffen.

Jetzt schon sind ständig mehr als 17.000 verurteilte Straftäter und Verdächtige unter Auflagen und elektronischer Überwachung im Hausarrest untergebracht. 2000 allerdings verhindern jährlich die Überwachung, indem sie die bislang verwendeten elektronischen Fußfesseln manipulieren oder entfernen. Die Übertretungen der Auflagen sind um 280 Prozent von 2005 auf 2006 angewachsen. Das Projekt "Gefängnis ohne Gitter", bei dem Straftäter mit Fußfesseln satellitenüberwacht worden, stieß in Städten auf Probleme, weil die Straftäter in der Nähe von großen Gebäuden nicht mehr verfolgt werden konnten, die Kontrolle nicht wirklich funktionierte und die Überwachten einfach den GPS-Empfänger abnahmen. Um das zu unterbinden, wird nun im britischen Justizministerium überlegt, RFID-Chips zu verwenden, die den Straftätern unter die Haut injiziert werden. Dadurch könnte überprüft werden, ob sich diese an den auferlegten Hausarrest halten. Befürworter sagen, dass sich so die Bewegung von Straftätern auch in den Gefängnissen besser verfolgen lassen.

Bewährungshelfer und Menschenrechtsgruppen lehnen das Verchippen ab. Shami Chakrabarti, Direktorin der Bürgerrechtsorganisation Liberty, erklärt, dass das Implantieren eines Chips schlimmer sei als eine elektronische Fußfessel: "Straftäter auf diese Weise zu entwürdigen, bringt nichts für ihre Wiedereingliederung und nichts für unsere Sicherheit, da einige unweigerlich eine Möglichkeit finden werden, diese Technik auszutricksen." Harry Fletcher, stellvertretender Leiter der Nationalen Verbindung der Bewährungshelfer (Napo), lehnt die Chips ebenfalls ab. Es sei für ihn keine Verbesserung, sagte er, wenn man Menschen wie Haustiere oder Fleischstücke mit einem Chip ausstattet.

(fr/Telepolis)

14. Januar 2008 16:03
Und das ist erst der Anfang, Schlimmeres wird schon angedacht:
Bertelsmannrepublik Deutschland (157 Beiträge seit 29.06.07)

"One company plans deeper implants that could vibrate, electroshock
the implantee, broadcast a message, or serve as a microphone to
transmit conversations."

> http://news.independent.co.uk/uk/politics/article3333852.ece

Klar, ist der Independent (vgl. mit der TAZ hier), aber wenn das
wirklich kommen sollte gut' Nacht.

Gruß

14. Januar 2008 16:12
Mir wird richtig schlecht ...
Arcturus (747 Beiträge seit 03.09.02)

... alles was ich jemals in Science-Fiction Filmen jenseits der
Heiti-Teiti Welt von Star Trek gesehen habe, scheint wahr zu werden.
Allerdings hatte ich bisher gehofft, dass ich tot bin bevor die
Endzeit-Szenarien Realität werden.

Hat nicht geklappt, schade.

Arcturus

14. Januar 2008 16:24
Ukrainischer Medizinstudent entfernt preiswert RFID
phil tiphet (40 Beiträge seit 09.01.08)

Wollen Sie Ihren RFID-Chip loswerden?

Dimitri entfernt Ihnen kostengünstig jeden implantierten Chip.
Dimitri ist Medizinstudent im 3. Semester. Rufen Sie noch heute an:
555-34 67-74
Oder kommen sie gleich in die Hafenstraße 34, direkt neben der Bar
"Chez nous", Hinterhof.

Wir erwarten Sie!

Aus: "RFID-Chips zur Überwachung von Straftätern" (14.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101757

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/] hat eine Verfassungsbeschwerde  angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch", warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer und welche Personen", ergänzt der Jurist.

Die Kommission stellt mit ihrem Vorschlag auf ein dezentrales System zur Vorhaltung von Flugpassagierdaten ab. Fluglinien sollen die begehrten Passenger Name Records (PNR), die unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern enthalten, spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine an so genannte Passagier-Informationseinheiten in jedem Mitgliedsstaat weiterleiten. Anders als bei der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten soll das System zur PNR-Auswertung durch einen Rahmenbeschluss durchgedrückt werden. Eine solche Gesetzesgrundlage kann derzeit nur einstimmig von den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat verabschiedet werden.

Der Arbeitskreis fordert SPD und Union im Bundestag daher auf, den Entwurf für den Rahmenbeschluss abzulehnen. An ein entsprechendes "Nein" wäre die Bundesregierung dann gebunden. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn hätten sich vorab bereits skeptisch zu dem Vorhaben geäußert, während Berlin den Plan befürwortet habe. Zugleich appellieren die Bürgerrechtler auch an den Bundesrat, seine Zustimmung zu dem nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Vorschlag zu verweigern. Der Innenausschuss der Länderkammer will das Papier aus Brüssel am 31. Januar beraten. Ferner erinnern die Datenschützer daran, dass Rahmenbeschlüsse im Gegensatz zu EU-Richtlinien keinen Vorrang vor nationalem Recht haben und auch von der deutschen Gerichtsbarkeit voll überprüft werden können.

Ein eigenes PNR-System nach US-amerikanischem Vorbild würde dem Arbeitskreis zufolge nur Millionen von Euro verschlingen. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert werden könne. Nach Angaben der EU-Kommission könnten die Fluggastdaten zum Abgleich "mit einer Reihe von Merkmalen und Verhaltensmustern zwecks Erstellung eines Risikoprofils" verwendet werden, "um Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herauszufiltern". Derartige Verfahren würden in den USA dazu führen, "dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung gerät, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden".

Laut Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis hat "die Überwachung der Reisebewegungen jedes Einzelnen in einer freien Gesellschaft ebenso wenig Platz" wie die pauschale Kontrolle des Telekommunikationsverhaltens. Gegen die Vorratsdatenspeicherung im Internet- und Telefonbereich haben rund 30.000 Bürger dem federführenden Anwalt des Datenschutzbündnisses Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde erteilt. Diese ist stellvertretend im Namen von Vertretern einzelner Berufsgruppen noch an Silvester in Karlsruhe eingereicht worden. Die Vollmachten der übrigen Beteiligten sollen nach und nach folgen.

(Stefan Krempl) / (anw/c't)

14. Januar 2008 11:51
Die Fluggastdatenaufzeichnung ist mal wieder so ein Fall,...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

... bei dem der Grundsatz der Verhältnismäßgkeit nicht mal
ansatzweise beachtet wurde.

Keiner der Verantwortlichen hat sich auch nur einmal die Fragen
gestellt:
Was bringt es?
Was kostet es?
Was sind die Gefahren/Nebenwirkungen?

Vernunft scheint es in der Sicherheitspolitik nicht mehr zu geben.

Mal ganz abgesehen davon, dass so eine verdachtsunabhängige
Speicherung (genau wie die VDS) gegen elementare Grundrechte
verstößt.
In einem Rechtsstaat darf es sowas einfach nicht geben.

14. Januar 2008 22:22
13 Jahre
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

Was tut man nach 13 Jahren mit den Daten? Die inzwischen pubertären
Kinder der damals schwangeren Frau belästigen?

Aus: "Bürgerrechtler wollen geplante EU-Fluggastdatenaufzeichnung verhindern" (14.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101728

[Textaris(txt*bot)]

[...]  "Über einen Mangel an Arbeit können wir uns derzeit nicht beklagen", sagt Bernd Rohde von der Firma Microdrones im sauerländischen Kreuztal. "Momentan beträgt die Lieferzeit etwa sechs bis acht Wochen." Rund 300 mit Überwachungskameras ausgestattete Hightech-Minihubschrauber hat Microdrones bislang weltweit verkaufen können – Tendenz deutlich steigend. Angefragt haben unter anderem die Sicherheitsbehörden in China. Um auf etwaige Vorkommnisse bei den im August beginnenden Olympischen Spielen schneller reagieren zu können, plant Peking eine verstärkte Überwachung aus der Luft.

Vorstellig in Kreuztal waren auch schon Vertreter des sächsischen Innenministeriums. Behördenchef Albrecht Buttolo (CDU) will die "fliegenden Augen" im Rahmen einer Großoffensive gegen Fußball-Randalierer einsetzen. "Wenn wir die Ausschreitungen nicht in den Griff bekommen, befürchte ich einen weiteren Imageverlust", warnte Buttolo am gestrigen Montag in Dresden. Es drohe die Austragung von Spielen unter Ausschluss von Zuschauern bis hin zur Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von internationalen Partien – etwa Länderspielen im Leipziger Zentralstadion, Austragungsort der WM 2006.

 In Sachsen war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu blutigen Krawallen im Umfeld von Fußballspielen gekommen, bei denen auch Dutzende von Polizisten verletzt wurden. Die Behörden rechnen landesweit mit 450 Hooligans, von denen die meisten aus Leipzig und Dresden kommen sollen. Um den Schlägern die Taten künftig besser nachweisen zu können, will das sächsische Innenministerium jetzt "zusätzliche Beweissicherungstechnik im Umfang von rund 300.000 Euro" sowie "fliegende Kameras" anschaffen. Außerdem sollen verstärkt zivile Aufklärungs- und Zugriffskräfte eingesetzt werden.

Für die Hightech-Überwachung aus der Luft sind den Angaben zufolge Ausgaben in Höhe von 65.000 Euro vorgesehen – was auf eine Anschaffung von vorerst vier Drohnen hindeutet. "Ein durchschnittliches System vom Typ MD4-200 kostet bei uns etwa 13.000 bis 14.000 Euro", verdeutlicht Rohde. Der MD4-200, für den in der Basisversion rund 10.000 Euro hingeblättert werden müssen, ist mit insgesamt vier gegenläufigen Rotoren ausgestattet und arbeitet mit bis zu neun verschiedenen Prozessoren. Der Kunde kann unter vier Kameras auswählen, darunter eine 10-Megapixel-Digitalkamera vom Pentax für Standbilder sowie eine Panasonic Lumix für Videoaufnahmen.

 Die Flugzeit des MD4-200 – der noch in diesem Jahr hausinterne Konkurrenz durch das deutlich größere Modell MD4-1000 erhalten soll – beträgt etwa 15 Minuten. Dann müssen die Lithium-Ionen-Batterien ausgetauscht werden, die das Fluggerät mit Energie versorgen. "Der Austausch dauert nur ein bis zwei Minuten, dann kann der Hubschrauber wieder in die Luft", erklärt Rohde. Dem Kunden wird die Abnahme von vier Batterie-Packs empfohlen, so dass mit kurzen Unterbrechungen eine Flugzeit von rund einer Stunde möglich ist. Die optimale Flughöhe für den MD4-200 sind 25 bis 30 Meter. Höhen über 100 Meter machen wenig Sinn, da die Kameras dann kaum noch Einzelheiten erfassen und zur Basisstation funken können.

Ein ähnliches Produkt hat auch der Überlinger Wehrtechnikhersteller Diehl BGT Defence im Portfolio. Dessen SensoCopter soll eine Reichweite von bis zu drei Kilometern haben; die Flugzeit gibt Diehl mit bis zu 30 Minuten an. Dass solche Überwachungs-Flugeräte aber auch mit deutlich kleinerem Budget konstruiert und zusammengebaut werden können, bewiesen nicht zuletzt Computerfreaks auf dem Chaos Communication Camp im vergangenen Sommer. Für Microdrones ist die zunehmende Konkurrenz unterdessen noch nicht zur Belastung geworden. "Wir haben Anfragen aus allen Bereichen der Gesellschaft", sagt Rohde, "Behörden, Privatdetekteien oder auch Firmen, die den MD4-200 zum Personschutz einsetzen." Und womöglich werden Fluggeräte aus Kreuztal bald auch über Sachsen kreisen und Krawallmacher jagen.


(pmz/c't)

15. Januar 2008 19:19
http://www.quadkopter.de
NetscannerWaldi (19 Beiträge seit 21.05.03)

Ja, Konkurenz ist definitiv da,
sogar von den Unis, hier haben wir mit Hilfe des CCC innerhalb von 3
Monaten und 1500€ ne Open Source Überwachungsdrohne nachgebaut, samt
Realtime-Video.

http://www.tm.tfh-wildau.de/index.php?option=com_content&task=view&id=70&Itemid=29

Frei nach dem Motto: Überwachung für Jedermann, überwacht die
Überwacher ;)

Aus: "Geschäft mit Überwachungs-Flugdrohnen boomt" (15.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101829

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Abhörschutz weiter verringern. Auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Das Ministerium bestätigte am Dienstag in Berlin entsprechende Berichte von «tageszeitung» und «Kölner Stadtanzeiger» grundsätzlich.

In den jüngsten Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes sei «eine Ausnahme vom Schutz der Berufsgeheimnisträger eingefügt» worden, sagte ein Sprecher. Danach dürfen diese Daten «in bestimmten Ausnahmefällen verwendet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist». Das sei beispielsweise bei einer Geiselnahme denkbar.

Die Daten seien in diesen Fällen jedoch ausschließlich zur Abwehr der jeweiligen Gefahr verwendbar, betonte der Ministeriumssprecher. Die Regelung sei «fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden». Durch die enge Zweckbindung sei eine missbräuchliche weitere Verwendung der Daten ausgeschlossen.

Die «taz» berichtet, bei weiteren Berufsgruppen würden deren besonderer, aber ohnehin nicht mehr absoluter Schutz, zusätzlich relativiert. Bislang seien bei Journalisten, Ärzten und Drogenberatern eine intensive Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorgesehen gewesen. Im Falle einer «Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person» solle nach den den jüngsten Plänen von CDU-Minister Schäuble auch diese intensive Prüfung entfallen, schreibt das Berliner Blatt. (AP)

Aus: "Schäuble will im Notfall jeden abhören dürfen" (15. Jan. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/880430.html

-.-

[...] Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern soll nach dem neuen Gesetzentwurf gestrichen werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.

Die geplante Erweiterung des BKA-Gesetzentwurfes im Paragraphen 20u umfasst nach Darstellung der Zeitung praktisch die Aufhebung des Abhörschutzes für alle "Berufsgeheimnisträger". Der absolute Abhörschutz soll entfallen, auch wenn die Novelle bei diesen Berufsgruppen eine besonders intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung jeder einzelnen Überwachungsmaßnahme vorschreibt. Die Gründe für die Nachbesserung des Gesetzentwurfes durch das Bundesinnenministerium sind noch unklar.

Bei der in der gleichen Gesetzesnovelle diskutierten heimlichen Online-Durchsuchung von Computern wurde von Fachleuten bemängelt, dass nicht ohne Weiteres Berufsgeheimnisträger prinzipiell von der Überwachung ausgeschlossen werden können.

(Detlef Borchers) / (anw/c't)

16. Januar 2008 9:15
Wundert das IRGENDWEN?
Corwin Duke, Corwin Duke (617 Beiträge seit 11.05.00)

Das war zu erwarten.

...

16. Januar 2008 9:21
WAAAAAAAAAAAAAAS??
Tschugge (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.01)

Sag mal, haben die sie noch alle??? Das kann doch gar nicht klappen.
Der Schutz von Berúfsgeheimnisträgern ist durch das
Verfasssungsgericht MEHRFACH bestätigt worden!

...

16. Januar 2008 9:28
Willkommen bei der Staatssicherheit!
BNDInformant (470 Beiträge seit 16.10.06)

Es wird immer schlimmer bei uns. kann man den gar nichts gegen den
Aufbau eines totalitaeren Staats in Deutschland machen?

16. Januar 2008 9:28
Theoretisch finde ich es gut, dass Gefährder belauscht werden können.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Dann werden die Abgeordneten, die durch ihr kritikloses Durchwinken
eine extreme Gefahr darstellen, vielleicht endlich mal aufwachen.
Wie gesagt, theoretisch. In der Praxis wird weiterhin Koks auf den
Klobrillen zu finden sein.

16. Januar 2008 9:30
Mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern
Circular (26 Beiträge seit 23.10.03)

könnte dann bald auch die störende Gerichtsbarkeit in Schach gehalten
werden ...

16. Januar 2008 9:37
..., wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Schön, dass unsere Gesetztrolle wieder genau und unmissverständlich
festlegen, für welche Fälle das Grundgesetz abgeschafft wird:
zur Abwehr einer Gefahr = im Zweifel geegen den Angeklagten = immer.

Es ist schon lange wieder Zeit für Montagsdemos. Blöderweise
demonstrieren die meisten Leute hier aber nur, wenn ihnen das Rauchen
verboten wird. Abschaffung des Grundgetzes ist 99% der Bevölkerung
scheißegal.

16. Januar 2008 10:09
Schäuble: "Daten sind zweckgebunden".
Matty24 (240 Beiträge seit 26.03.02)

Etwas ausführlicher ist der SpOn Artikel zu diesem Thema:

> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528831,00.html

"Die Daten dürften in diesen Fällen jedoch ausschließlich zur Abwehr
der jeweiligen Gefahr verwendet werden. Die Regelung sei "fachlich
erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", erklärte
der Sprecher. Durch die enge Zweckbindung sei eine - missbräuchliche
- weitere Verwendung der Daten ausgeschlossen."

Ahja stimmt! Zweckgebunden..

Genauso wie:

- die Mautdaten
- die "Erkennungsdienstliche Behandlung" (Fingerabdruck)
- Bundeswehr als Verteidigungsarmee >
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,528839,00.html

usw.

mir ist speiübel.

16. Januar 2008 10:15
Und was ist mit dem Abhörschutz für den "normalen" Bürger?
solid2000 (768 Beiträge seit 25.03.02)

Neuerdings fokusiert man sich wohl nur noch auf den Schutz der
"Berufsgeheimnisträger"!

Aber was ist mit mir? Dem normalsterblichen Bürger? Darf ich keinen
Schutz mehr vor staatlichen Abhören und Auspähen geniessen? Soll ich
damit leben das mich der Staat jederzeit und überall prüfen,
durchleuchten und abhören darf, vieleicht sogar ohne mein Wissen?

Mittlerwiele hat man das Gefühl das sich die Diskussion nur noch
darum dreht ob besonders geschützte Berufsgruppen nicht belauscht
werden dürfen aber Otto-Normal Bürger scheinbar jeglicher staatlicher
Beschnüffelung ausgesetzt werden darf.

Traurig!

16. Januar 2008 10:15
Ärzte, Äbte, Anwälte, Abgeordnete und anderes Terroristenpack
0wn3d (731 Beiträge seit 25.08.05)

<ironie>
sollte man sofort einsperren, gar nicht lange fackeln. Wir dürfen
nicht zulassen dass Terroristen behandelnde Ärzte,
Raubkopierer-und-Kinderpornogradie-Anwälte und
Beicht-Empfängnis-Kircheninformanten unsere Gesellschaft systematisch
in den Untergang steuern! Sollen wir zulassen, dass, wie schon so oft
in der Vergangenheit geschehen, die genannten Berufsgruppen als
absolute Risikogruppe unbeachtet ihre perfiden Sabotageakte an
unserer Staatsform und Gesellschaftsordnung durchführen können?

Wir brauchen Rundum-Überwachung für ALLE und das IMMERDAR. Nur so
können wir alle subversiven Subjekte aus unserer Mitte in
Umerziehungslagern und Therapiekliniken entweder endgütlig entfernen
oder zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft machen. Nur so
wird Hochverrat abgewendet, Gefährdung der inneren Sicherheit
unmöglich, politische Grundwerte vermittelbar, Homosexualität
heilbar, Pädophilie rechtzeitig im Keim erstickt und die Integration
von ausländischen Verbrecherkindern erst möglich gemacht!
</ironie>

Geht's noch? Sind die jetzt vollkommen durchgeknallt? Welche Drogen
machen eigentlich im Moment die Runde? Was kommt als nächstes?
Verkündung des Ausnahmezustands, Abschaffung von Gewaltenteilung,
Bundestag und Bundesrat, Ernennung des allmächtigen Ministers des
Inneren zum geliebten Führer der Teutsen, Eröffnung von Suizidzentren
und Einführung von Soylent Green?

Manchmal kann man gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.
Allein die Idee diesen geistigen Durchfall ernsthaft in Erwägung zu
ziehen sollte als verfassungsfeindlich eingestuft werden und
entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Lernt man als Politiker
eigentlich gar nichts mehr über den Sinn einer Verfassung? Und warum
werden die nicht verknackt, immerhin wurden sie vereidigt(!) die
Verfasssung zu SCHÜTZEN, und eben NICHT Schritt für Schritt
abzuschaffen?

16. Januar 2008 10:20
Dann aber bitte mit Abhörstatistik nach Parteizugehörigkeit!
CodeWicht (mehr als 1000 Beiträge seit 28.11.00)

"Auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von
Abgeordneten... soll nach dem neuen Gesetzentwurf gestrichen werden,"

Ich fände es nämlich sehr unschön, wenn nachher nur 500 "Die
Linke"-Abgeordnete die Sicherheit gefährden, während in der Union
kein einziger "gefährlich" ist.

16. Januar 2008 10:37
Dieser Staat wird sich erst sicher fühlen,
gege (870 Beiträge seit 25.06.01)

wenn sich keiner mehr sicher fühlen kann!

DAS ist das Ziel! Selbst ein völlig verbohrter Innenminister ist
nicht so doof, dass er ernsthaft glaubt, jeden jederzeit und überall
abhören und beobachten zu können oder gar einen wesentlichen
Fortschritt bei Gefahrenabwehr und Verbrechensaufklärung durch
derartige Maßnahmen zu erreichen.

Wer damit rechnen muss, beobachtet zu werden, verhält sich anders:
diese Verhaltensänderung ist das Ziel solcher Gesetze, die genau
deshalb auch Berufsgeheimnisträger treffen und jeden Vertrauensschutz
aushebeln müssen.

Niemand soll unbefangen Informationen und Meinungen einholen und
verbreiten können. Denn dadurch beginnen sich die gesellschaftlichen
und politischen Verhältnisse bereits zu ändern und das muss wohl mit
allen Mitteln abgebremst werden.

Es geht nicht gegen Terroristen und organisierte Kriminalität. Die
sind nur die Rechtfertigung für ohne diese aufgebauschten Gefahren
völlig inakzeptable Gesetze.

gege

16. Januar 2008 10:42
Werkzeug um die Opposition auszuschalten... [kwT]
j0chenM (147 Beiträge seit 22.07.06)

nix

16. Januar 2008 10:53
Lest mal das hier
Sokrates-II (813 Beiträge seit 23.06.00)

[...] Eigentlich wollte Strafverteidiger Martin Lauppe-Assmann seinem Mandanten nur ordentlich den Marsch blasen. Der hatte Mist gebaut und sollte verhaftet werden. Lauppe-Assmann wütend am Telefon: „Dann musst du mit den Idioten halt mitfahren. Und alles tun, was die wollen.“

Sein Pech: Die Polizisten hatten das Gespräch mitgehört. Die bittere Folge: Der streitbare Anwalt wurde wegen Beleidigung zu 1500 Euro Geldstrafe zur Bewährung verurteilt.

Gerade von einem Anwalt, so betonten die beiden Polizisten, hätten sie so etwas nicht erwartet. Eine Entschuldigung wollten die beiden Uniformierten deshalb nicht annehmen. Auch ein Vermittlungsgespräch über den Polizeipräsidenten wurde abgelehnt.

Lauppe-Assmann saß gehetzt von Terminen im Auto, als sein Freund und Mandant Herbert B. (50) anrief. Er hatte eine Geldstrafe nicht bezahlt und sollte deshalb in den Knast. Lauppe-Assmann: „Das hat mich aufgebracht. Er hätte Ratenzahlung oder Arbeitsstunden vereinbaren können. Also habe ich Herbert erst mal beschimpft. Warum er nur so dumm sein konnte.“

Als der immer noch nicht begriffen hatte, was er machen sollte, fiel der verhängnisvolle Satz. Der Verteidiger: „Man hatte mir zwar anfangs gesagt, dass mitgehört wird. Aber ich ging eigentlich davon aus, dass die Beamten weghören, wenn sie merken, dass es sich um ein Anwaltsgespräch handelt. So ist es üblich.“

Der Staatsanwalt wehrt sich gegen den Vorwurf der Hexenjagd. „Wir müssen uns vor unsere Polizei stellen.“ Und so sah das auch der Richter.

"Düsseldorf - Als Idioten bezeichnet - Anwalt beleidigte Polizisten" Von B. KIRCHNER (15.01.2008)
http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=express/index&pageid=1006361736967&rubrikid=269&ressortid=100&articleid=1200128862533

Der eigentliche Skandal wird dabei aber nur am Rande erwähnt, als ob
das ein Bagetelldelikt wäre: Der Anwalt hat die Beleidigung nicht
gegenüber der Polizei, sondern in einem vertraulichen Telefonat mit
einem Mandanten geäußert. Dumm nur, daß das Telefon des Mandanten
abgehört wurde. Die Abhörer hätten nach Gesetzeslage die Abhörung
einstellen müssen, sobald klar war, daß es sich um ein Gespräch mit
einem Anwalt handelt. Stattdessen haben die die Unverfrorenheit,
diese offenbar rechtswidrig erlangten Informationen zu einer
Strafanzeige zu nutzen. Für mich heisst das: ein Polizist, der sich
über unsere Schutzvorschriften für Geheimnisträger hinwegsetzt, hat
nichts zu befürchten. Vorfälle wie dieser beweisen, daß unsere
Strafverfolger nicht die nötige Disziplin haben, als daß man ihnen
solche Instrumente wie die Überwachungsmittel an die Hand geben darf.
Erst wenn es spürbare Strafen gibt für solche Vergehen, lasse ich mit
mir reden über Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von
Starfverfolgern.

Aus: "Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen" (16.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101846

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die auch von Sozialdemokraten kritisierte Sicherheitspolitik seines CDU-Nachfolgers Wolfgang Schäuble entschieden verteidigt. Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachungsstaat, "sind purer Unfug", sagte Schily bei einer Veranstaltung in Berlin.
Dort erhielt Schäuble zusammen mit dem deutschstämmigen Oberbürgermeister des rumänischen Hermannstadt (Sibiu), Klaus Johannis, den Preis für deutsche und europäische Verständigung der Deutschen Gesellschaft.
Schäuble sei ein streitbarer, selbstbewusster Politiker und zähle nicht zu den Geschmeidigen, sagte Schily in seiner Laudatio. Schäubles Beitrag zur Wiedervereinigung sprach er historischen Rang zu. Der unter Schäubles Verantwortung ausgearbeitete Einigungsvertrag sei ein "einzigartiges politisches Meisterstück".
Die Deutsche Gesellschaft wurde 1990 unter anderen von den Politikern Johannes Rau, Willy Brandt und Lothar de Maizière sowie dem Schriftsteller Martin Walser ins Leben gerufen. dpa

Aus: "Ex-Innenminister Schily lobt seinen Nachfolger Schäuble" (12. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1452670/Ex-Innenminister_Schily_lobt_seinen_Nachfolger_Schaeuble.html




-.-

[...] Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, seinen bereits an sich heftig umstrittenen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) weiter aufzubohren und den Abhörschutz für so genannte Berufsgeheimnisträger endgültig abzuschaffen, hat bei Linken und Grünen zu empörten Reaktionen geführt. "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln", monierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Der CDU-Politiker nehme bewusst in Kauf, "dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden". Auch bei Journalisten, Ärzten oder Anwälten würde der ohnehin löchrige Schutz weiter abgebaut, indem selbst die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen entfalle. Roths Gegenappell: "Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben."

[...] "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln", monierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Der CDU-Politiker nehme bewusst in Kauf, "dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden". Auch bei Journalisten, Ärzten oder Anwälten würde der ohnehin löchrige Schutz weiter abgebaut, indem selbst die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen entfalle. Roths Gegenappell: "Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben."

Für Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, und seinen rechtspolitischen Kollegen Jerzy Montag zeigt der Vorstoß, wie weit der Innenminister "in seinem Präventiv-Wahn gehen will". Gerade erst habe die große Koalition aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wenigstens Abgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger von der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung ausnehmen müssen. Schon wolle sich Schäuble anderweitig einen "Freibrief" ausstellen. Das Argument des Ministers, dass die Schranken nur bei einer "Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" fallen sollten, lassen die Parlamentarier nicht gelten: "Darum geht es bei der Terrorbekämpfung immer." Schäuble habe sich "im Windschatten einer groß inszenierten Debatte über die sinnlose Online-Durchsuchung ein ganzes Arsenal an Abgründigkeiten zusammengestellt".

Ein Sprecher des Innenministeriums hat Zeitungsberichte über das Vorhaben Schäubles inzwischen bestätigt. Die Regelung sei "fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken, hält dem entgegen: "Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein." Die geltende Verfassung enthalte noch immer Bürgerrechte, "die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu begierigen Staat sind". Die Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger vor Überwachung seien hoch zu halten, da deren Arbeit "unverzichtbar für eine lebendige Demokratie ist".

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, warnte davor, dass Schäuble einmal mehr die "Axt" an die Volksherrschaft setze. "Wanzen in den Büros von Abgeordneten sind aus demokratischer Sicht unvorstellbar. Die Bundesregierung könnte sich damit stets im Voraus über die Absichten der Opposition informieren. Das wäre das permanente Watergate." Gehe es nach Schäubles eigener Logik, hätten schon längst Überwachungseinrichtungen im Bundesinnenministerium installiert werden müssen. Der CDU-Politiker selbst entwickle sich zur "dringlichsten Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

(Stefan Krempl) (vbr/c't)

16. Januar 2008 17:57
@Ulla Jelpke:
BoMbY (461 Beiträge seit 15.04.00)

Wenn Sie sagen: Der CDU-Politiker selbst entwickle sich zur "dringlichsten Gefährdung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung"

Dann stehen Sie bitte auch dazu, und leiten Sie im Bundestag eine
Abstimmung, zum Antrag auf ein Parteiverbot der CDU nach Art. 21 GG
an das Bundesverfassungsgericht, ein.

Artikel 21 (2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem
Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind
verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit
entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

§ 43 (1) BVerfGG: Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei
verfassungswidrig ist (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von
dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt
werden.

16. Januar 2008 18:13
Nein, Frau Roth, sagen sie doch mal, was Sache ist
xICEWINDx (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.04)

> "Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen,
> dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal
> auszuhebeln", monierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth.

Meinten Sie vielleicht: „Wenn jetzt auch wir Politiker bespitzelt
werden sollen, dann bringt uns das ja nichts mehr, da wir dann ja
genau so betroffen wären, wie das gemeine Volk!“

16. Januar 2008 18:15
Oha, die Betroffenen melden sich zu Wort
macHipster// _creative (562 Beiträge seit 16.05.06)

Klar, dass "Die Linken" dagegen sind. Wäre ich auch, wenn ich einer
Partei angehören würde, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden
muss.

16. Januar 2008 18:28
Re: Oha, die Betroffenen melden sich zu Wort
saschao (61 Beiträge seit 06.04.01)

Servus,

falsch, denn die werden schon überwacht. Da braucht man keine
Gesetze mehr für zu schaffen, das läuft bereits.

mfg Sascha

16. Januar 2008 20:34
Re: Oha, die Betroffenen melden sich zu Wort
e4, Hermann Ruopp (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.06)

Typisch merkbefreiter Dummtroll! Keine Ahnung und das Reichlich.

16. Januar 2008 18:17
Die Lektüreempfehlung des Innenministers:
Circular (31 Beiträge seit 23.10.03)

"Lesen Sie einmal das Buch 'Selbstbehauptung des Rechtsstaats' von
Otto Depenheuer und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur
Diskussion." ist dringend ernst zu nehmen.

Auf den etwa 100 Seiten werden zahlreiche Folterwerkzeuge für die
noch verbliebene freiheitliche Gesellschaft ausgebreitet.

Das 2007 erschienene Bändchen ist inzwischen schon in der 2. Auflage
und für 19,90 geradezu wohlfeil.

Es kann dieses Mal wirklich keiner mehr sagen, er hätte es nicht
wissen können, wenn sich die deutsche Geschichte wiederholt.

PS: Der beim Lesen besteht umfassende Brechreizgefahr!

16. Januar 2008 18:18
pro Schäuble
klaps (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.01)

Verzeihung für die etwas provokante Überschrift.

Aber wie naiv sind eigentlich 99,9% aller Poster bei heise?
Glaubt ihr wirklich, das würde an einem einzelnen Mann im Rollstuhl
hängen?
Glaubt ihr nicht, das er genau das tut, was von ihm erwartet wird
(von wem lasse ich mal dahingestellt)?
Glaubt ihr wirklich, wenn Schäuble "weggetreten" werden würde, das
sein Nachfolger es im Grundsatz (Abbau der Demokratie) anders machen
würde?

Wo der Zug hinfährt steht zwischen den Zeilen in dieser Meldung:

[US-Minister kündigt schärfere Kontrollen für Flugreisende aus der EU an]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/101876

Erst, wenn jede Bewegung, jede Äusserung und womöglich jeder Gedanke
eines jeden (Welt-)Bürgers nachprüfbar ist werden sie begreifen, das
sie Macht nicht essen können.

Das Zeichen auf der Stirn...Der Chip unter der Haut...

17. Januar 2008 8:29
Nein
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Er ist es nicht alleine, im Grunde genommen steuern wir auf eine
globale Diktatur zu, in der die großen Unternehmen das Sagen haben,
in der die Regierungen gehegte und wohlgepäppelte Marionetten sind.
Das ändert aber nichts daran, dass es sehr motvierend wäre, verlöre
der Schäuble sein Amt. Er ist nun mal die Personifizierung des
Überwachungsstaates.
Ich glaube nicht, dass er ein williger Befehlsempfänger ist(so wie
die Kanzlerin), er will das alles ja tatsächlich.

16. Januar 2008 18:25
In diesem Fall begrüße ich Schäubles Pläne...
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Wenn schon, dann gleiches Unrecht für ALLE
Solange die Deutschen "Big Brother" und "Ich bin Star, holt mich hier
raus"
haben ist sowieso alles andere uninterssant.

Ledebur

16. Januar 2008 18:29
Das nationalsozialistische Deutschland wurde auch nicht an einem Tag erschaffen
Elko (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.01)

Da braucht man immer kleine Schritte

16. Januar 2008 18:48
Re: Das nationalsozialistische Deutschland wurde auch nicht an einem Tag erschaf
sTEk (120 Beiträge seit 23.07.07)

Nur dass das diesmal weder National noch Sozialistisch werden wird!

Gab es denn in der Geschichte schon mal ein Land, dessen Macht-,
Kontroll- und Strafbereich das gesamte Leben erfasste? Ich glaube
nicht...

Somit ist garantiert, dass sich im Falle eines Falles _niemals_ eine
Widerstandsbewegung bilden kann!

16. Januar 2008 18:58
Warum macht die Opposition erst jetzt das Maul auf?
Kraut24.de (253 Beiträge seit 27.07.01)

Kaum geht es ans eigene Leder wird plötzlich alles undenkbar was man
dem gemeinen Bürger ohne den geringsten Einspruch aufs Auge gedrückt
hätte.
Was soll man da eigentlich noch wählen? (komm mir jetzt keiner mit
der Piratenpartei)

16. Januar 2008 19:29
Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
Guin (mehr als 1000 Beiträge seit 23.10.01)

... hatten ihr Herz bereits regelmäßig Jahre vor der eigentlichen Tat
gegenüber einem katholischen Prieser ausgeschüttet. Wem auch sonst..?
Ich kann Schäuble also gut verstehen mit seinem Anliegen.

Was sagt die Musikindustrie dazu? Es ist doch nur konsequent, daß man
auch die Anwälte von Filesharern abhört, oder was meint ihr? Und
Heise-Journalisten, die über CloneCD berichten, na, da reicht
einfaches Abhören wohl nicht mehr, schließlich wurde die schändliche
Tat bereits ausgeführt - ich denke water boarding wäre angemessen und
dabei das Geständnis abhören. Das gefällt mir persönlich gut, denn
wenn sie nicht wieder auftauchen, wissen wir wenigstens, daß die
Heise-Redakteure keine Hexen sind.. äh, waren.

Mich empört übrigens die Überschrift - wieso ist nur die Opposition
empört?

16. Januar 2008 19:50
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
xxxColognexxx (295 Beiträge seit 14.12.05)

Guin schrieb am 16. Januar 2008 19:29

> ... hatten ihr Herz bereits regelmäßig Jahre vor der eigentlichen Tat
> gegenüber einem katholischen Prieser ausgeschüttet. Wem auch sonst..?

Es gibt aber tatsächlich auch  Priester und Rechtsanwälte die selber
Straftaten begehen.

z.B.
http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet06/rechtsanwalt_muenster/index.jhtml
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Rechtsextremismus;art122,2456143
http://www.bs-krimi.de/fall_geyer/geyer.htm?geyer

Warum sollen solche grundsätzlich vor bestimmten Ermittlungsmaßnahmen
geschützt sein ?

16. Januar 2008 19:52
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

xxxColognexxx schrieb am 16. Januar 2008 19:50

> Guin schrieb am 16. Januar 2008 19:29
>
> > ... hatten ihr Herz bereits regelmäßig Jahre vor der eigentlichen Tat
> > gegenüber einem katholischen Prieser ausgeschüttet. Wem auch sonst..?
>
> Es gibt aber tatsächlich auch  Priester und Rechtsanwälte die selber
> Straftaten begehen.
>

du hast - vor allem - unsere
"ach so sauberen" Politiker vergessen.

;-)

16. Januar 2008 19:54
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
T.S.O. (859 Beiträge seit 09.06.04)

Arschtorte schrieb am 16. Januar 2008 19:52

> > Es gibt aber tatsächlich auch  Priester und Rechtsanwälte die selber
> > Straftaten begehen.
> >
>
> du hast - vor allem - unsere
> "ach so sauberen" Politiker vergessen.
>
> ;-)

Das erklärt zumindest die Empörung. :)

16. Januar 2008 20:14
Re: Alle islamistischen Terroristen, die mir persönlich bekannt sind...
xxxColognexxx (296 Beiträge seit 14.12.05)

Wenn man mal an die diversen Parteispendenskandale und
Korruptionverfahren der letzten Jahre denkt (z.B. Trienekens), dann
sind die Politiker zum Glück schon länger nicht mehr tabu.

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/muellaffaere_spd/brunn/index.jhtml

16. Januar 2008 19:48
Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Maggggus (136 Beiträge seit 25.08.00)

aber irgendwie geht es mir nicht mehr aus dem Kopf

'Burn motherfucker, burn!'

No more text

16. Januar 2008 19:50
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

hmmm ob das hier gleich "zensiert" wird ?

Obwohl...es ist NUR ein Zitat... ;-)

Schöne Grüsse an alle Zensoren.

mfg
Die deutsche Meinungsfreiheit

16. Januar 2008 20:18
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Maggggus schrieb am 16. Januar 2008 20:14

> Hab auch gerade bei Schäuble zurückrollen unterzeichnet, ich weiß
> nicht was man noch tun kann....
>

Tse Tse...

;-)

"Wär ton was wär können, auch wenn wär än Wahrhait nächts ton"

16. Januar 2008 20:27
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Danny Schneider, Danny Schneider, Danny_Schneider_Hessen@web.de (508 Beiträge seit 21.10.04)

Kleine Zukunftprognose von Pearl Jam:

I crawled the earth, but now I'm higher
2010, watch it go to fire
It's evolution, baby

16. Januar 2008 20:40
Re: Nur ein Zitat der Bloodhound Gang...
Arschtorte (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Maggggus schrieb am 16. Januar 2008 20:37

> 2010, wenn wir uns wiedersehen....
>
> Echt!
>

nee, das ist viel zu spät,
bis dahin hat der uns bereits
"präventiv" erschiessen lassen...

...

16. Januar 2008 20:15
"fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden"
falky_ (469 Beiträge seit 21.02.06)

Soso, dazu hätte ich gerne eine etwas ausführlichere
Stellungnahme/Begründung.

16. Januar 2008 20:41
Es werden auch immer weniger Beiträge
linuksamiko (734 Beiträge seit 25.08.05)

So langsam merkt man, dass Schäubles Politik funktioniert. Die ersten
Ideen von ihm waren die Heise-Foren noch voll mit 800 und mehr
Beiträgen. Jetzt sind es noch nicht mal mehr 200.
Die Menschen hören jeden Tag neue Ideen von SSchäuble, dass sie es
schon garnicht mehr hören können. Das ist eine ganz schlechte Sache,
denn dann kann er noch viel leichter seine bösen Machenschaften
durchbringen.
Tja, es geht letztendlich doch auf...

16. Januar 2008 20:43
Vllt. fehlen einem auch einfach nur die Worte. k.T.
Schnapprollo_ (119 Beiträge seit 01.03.07)

k.T.

16. Januar 2008 22:37
Ja. Man stumpft langsam ab
das_sottmaenchen (977 Beiträge seit 26.05.03)

Eine echt schlaue Taktik von "Wolfi"

16. Januar 2008 21:03
Herr Schäuble hat ein Denkmal verdient
Ilea (973 Beiträge seit 06.12.05)

Er wird in die Geschichte als DER Überwachungsminister eingehen, der
den Rechtsstaat Deutschland nachhaltig zerstört und aus Deutschland
einen Übermachungsstaat gemacht hat. Vielleicht geht es ihm auch nur
darum? ;)

   
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Schäubles neue Pläne empören die Opposition

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Leser-Feedback zum Beitrag
16. Januar 2008 21:56
Wird Zeit, das der Gedankenchip in Serie geht ...
Funktastatur (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.04)

    1. Die Gedanken sind frei
    wer kann sie erraten?
    Sie fliehen vorbei
    wie nächtliche Schatten.
    Kein Mensch kann sie wissen,
    kein Jäger erschießen
    mit Pulver und Blei:
    Die Gedanken sind frei!

    2. Ich denke, was ich will
    und was mich beglücket,
    doch alles in der Still’
    und wie es sich schicket.
    Mein Wunsch und Begehren
    kann niemand verwehren,
    es bleibet dabei:
    Die Gedanken sind frei!

    3. Und sperrt man mich ein
    im finsteren Kerker,
    das alles sind rein
    vergebliche Werke.
    Denn meine Gedanken
    zerreißen die Schranken
    und Mauern entzwei:
    Die Gedanken sind frei!

    4. Drum will ich auf immer
    den Sorgen entsagen
    und will mich auch nimmer
    mit Grillen mehr plagen.
    Man kann ja im Herzen
    stets lachen und scherzen
    und denken dabei:
    Die Gedanken sind frei!

    5. Ich liebe den Wein,
    mein Mädchen vor allen,
    sie tut mir allein
    am besten gefallen.
    Ich bin nicht alleine
    bei meinem Glas Weine,
    mein Mädchen dabei:
    Die Gedanken sind frei!

16. Januar 2008 22:33
Re: Wird Zeit, das der Gedankenchip in Serie geht ...
Stefan Wenzel (719 Beiträge seit 12.03.04)

Wahrscheinlich wird bald aus Sicherheitsgründen die Originalversion
wieder eingeführt...

Ich werde gewiß
Mich niemals beschweren
Will man mir bald dies
Bald jenes verwehren
Ich kann ja im Herzen
Stets lachen und scherzen
Es bleibet dabei
Die Gedanken sind frei

17. Januar 2008 0:35
In Deutschland entwickelt sich etwas, was bald nicht mehr beherrschbar ist.
T.Truckle (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.00)

Wer alles und jeden kontrollieren kann besitzt Macht. Eine Macht die
nicht mehr kontrollierbar ist.

Eine missliebige Person kann "verschwinden" und trotzdem ist alles
legal. Beweismittel können "erschaffen" werden, mit denen man jede
Person erpressen kann.

Schäuble hat bald solche Macht, dass er jeden Politiker in der Hand
hat. Irgendeinen dunklen Fleck läßt sich auf jeder sonst
persilweissen Weste aufspüren, auch wenn dieser Fleck künstlich
erzeugt wurde.

Jedes Handzeichen für eine Zustimmung im Bundestag könnte auch bald
ein Todesurteil darstellen. Die Demokratie in diesem Staat stirbt.

17. Januar 2008 9:44
Re: In Deutschland entwickelt sich etwas, was bald nicht mehr beherrschbar ist.
khdummy1 (465 Beiträge seit 02.06.04)

Die Demokratie ist bereits gestorben - es lebe die Lobbykratie...

17. Januar 2008 8:21
Getroffene Hunde heulen
Drachenreiter (61 Beiträge seit 23.10.07)

Erstaunlich, wer sich jetzt alles zu Wort meldet, wenn es um ihre
persönlichen Rechte geht... mit dem normalen Bürger kann man es ja
machen, aber sobald es an die eigenen Rechte geht, wird lautstark
losprotestiert. Eine Sauerei vor dem Herren.

Meiner Meinung nach gehören alle neuen Überwachungsgesetze und
-vorhaben abgeschafft bzw. verboten. Gleiches Recht für alle, nicht
nur für Politiker, Anwälte etc.

17. Januar 2008 9:37
Interessant, gelle?
Fnorg (482 Beiträge seit 05.06.00)

Guten Morgen Volk!

Ist doch schon lustig festzustellen, dass jetzt, wo unser
Reichsinnenminister auch in die eigenen Reihen (die, der
Politiker/Abgeordnete) schlägt, das Gezeter groß ist (und wird), denn
vorher, als es diese Gruppierungen nicht betraf, wurde nur
rumgemault.

Wem jetzt nicht klar wird, was der eindeutig psychisch angeschlagene
Mensch durchführen will, dann weiss ich auch nicht mehr..

Meiner Meinung nach ist diese Bundesregierung (nach der Kohl-Ära) die
verfassungsfeindlichste, die Deutschland je hatte.
Sie tritt das GG mit Füssen; will es aushebeln, wo es nur geht und
zielt nur darauf ab, den Unternehmen eine möglichst große
Gewinnmaximierung zu bescheren.
Lobbyismus pur.
FÜR das Volk wurde recht wenig bewegt, stattdessen spielt das Merkel
lieber Aussenminister und ist nicht gerade entscheidungsfreudig, wenn
eine Entscheidung von ihr verlangt wird.
Zugegeben, die Rolle als Aussenministerin beherrscht sie ja echt
gut..aber dann sollte sie Aussenministerin sein und nicht Kanzerlin.

Ich habe das miese Gefühl, dass sich nach den nächsten Wahlen auch
nicht viel verändern wird, da der deutsche Michel, brav und
gesellschaftsangepasst, wie er ist, den großen Parteien die Stimme
geben wird, weil dessen Vorfahren es auch so gemacht haben.
*kopfschüttel* Das nenn ich Demokratieverständnis..

Ich weiß jednefalls, wie ich mich zur Wahl zu verhalten habe und
schwimme unter Garantie nicht mit dem Gesellschaftsstrom.

Und um meine Rente mach ich mir wirklich keine Sorgen, da ich, aller
Vorraussicht nach, meinen Lebensabend entweder im Exil, in einem
Internierungslager oder im Seniorenknast verbringen werde, weil ich
meine Meinung auch weiterhin offen äußerte.

Man könnte von den 2-Euro-Münzen ohne weiteres zwei Worte vom Rand
kratzen:
"Recht" und "Freiheit", denn diese Begriffe wurden und werden von
unserer Regierung ad asurdum geführt.. was bleibt ist die "Einigkeit"
und einig sind sich die Heinis da oben ja auf alle Fälle.

Denk ich an Deutschland in der Nacht... ihr kennt den Spruch ja..

FnorgOkrat

17. Januar 2008 10:17
"Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume"
Vier (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.00)

Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und
Redaktionsräume sollen also abhörsicher bleiben.

Kirchen? Kann ich nachvollziehen, das Beichtgeheimnis hat schon
seinen Sinn.
Anwaltskanzleien? Dem muss auch manchmal gestanden werden, dass man
die Tat begangen hat, er deswegen besser verteidigen kann, weil er
die exakten Hintergründe kennt.
Arztpraxen? Kein Mensch möchte, dass über den Abszess am Hintern
Gerüchte die Runde machen.
Redaktionsräume? Watergate ohne abhörsichere Redaktion hätte nicht
funktioniert.

Nun bleiben noch die Abgeordnetenbüros.
Was ist daran so interessant für den Normalbürger, was für
Geheimnisse würde er dort seinem Abgeordneten verraten? Und ist das
ein Normalfall in solchen Räumen?

Nee nee, das ist doch Gemauschel und Geschacher, frei nach dem Motto:
"Belästigt die da draussen, aber nicht mich, weil ich Euch das
befehlen kann!".

Suuuuper. Gleichheit? Achje. Ich glaube, die Gleichheit wurde 5
Minuten nach der französischen Revolution wieder abgeschafft.

17. Januar 2008 10:41
"empören"...
Rednite_Pleasure (90 Beiträge seit 15.10.07)

... auch so eine abgenutzte politische Wortphrase und inhaltlich
gleichzusetzen mit "scheinheilig heisse Luft erzeugen".

Zumindest theoretisch vertritt die sog. Opposition unter
Berücksichtigung aller politischen Flügel (also lt. aktueller
Wortschöpfung die Mitte, die Mitte Mitte und die Mitte Links
Fraktionen), ca. 35% der Bevölkerung. Wenn dies Herrschaften nun
tatsächlich sooooo empört wären - wie wäre es mal mit einem Aufruf,
wir gehen auf die Strasse lieber Wähler - 1 Mio vor Bundeskanzleramt
oder Innenministerium??

Nein hinter dem warmen Rednerpult ist es ja viel netter und mal
ehrlich, man ist ja auch nur soooo empört, weil man für den Mist eben
nicht die Verantwortung trägt. Wäre man aber in der
Regierungspflicht, würde man doch auch alles wie ein billiges
Politnuttchen mit durchwinken und wäre dann empööööört über die
Opposition die sich darüber empört.

Pleasure

Aus: "Schäubles neue Pläne empören die Opposition" (16.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101906

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wie ZEIT online berichtet hatte, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) unter anderem bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Angaben über Absender, Empfänger und Inhalt den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Die Post-Tochter DHL hält sich daran und übermittelt die Daten – offenbar schon seit Jahren. Derzeit laufen internationale Verhandlungen zu dem Thema.

„Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte“, sagt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ZEIT online, „das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus.“ Gegen die hat Baum bereits Verfassungsklage erhoben. Nun kündigt er an, auch gegen die Weitergabe der Postdaten juristische Schritte zu prüfen. Er erwäge eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrige sei. 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Baums Beschwerde gegen den Großen Lauschangriff stattgegeben.

Auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert ist empört: „Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis", sagt Weichert. "Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe."

In der amerikanischen Regelung, dem sogenannten Advanced Air Manifest, heißt es lapidar, nicht nur Express-Sendungen und Pakete, sondern auch Briefe und Dokumente könnten dieser Regelung unterliegen. Sollten auch die Absender- und Empfängerangaben von Briefen auf diese Weise übermittelt und gespeichert werden, bedürfte es nach amerikanischem Rechtsverständnis nur einer Mitteilung im Federal Register. Denn Postsendungen werden als Fracht eingestuft und somit der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden zugeschlagen.

So wurde bereits die Übermittlung der Express- und Paketdaten in den vergangenen Jahren faktisch umgesetzt – bislang ohne öffentliche Debatte und ohne entsprechende gesetzliche Grundlage in Deutschland.

[...] Die Posttochter DHL liefert die Daten bei Express-Sendungen bereits, darunter auch die Zollinhaltsangabe, die auf den Paketen gemacht werden muss. DHL, ursprünglich eine amerikanische Firma, hat ihren Sitz in den USA und Deutschland. Auf diesem Wege wurden klammheimlich amerikanische Gesetze auch auf Deutschland ausgedehnt. Außerdem beruft sich das Unternehmen darauf, nur das bilaterale Abkommen zwischen der EU und den USA umzusetzen – im Dienste der Kunden. Die allerdings, das zeigen auch die Reaktionen der Abgeordneten, wissen davon offenkundig aber nichts.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, ist [ ] alarmiert: „Mit einer Vorabübermittlung von Postdaten bei Paketen an US-Behörden, ohne die Betroffenen zu informieren, wird die Vertraulichkeit verletzt. Diese Datenweitergabe kann auch nicht mit der Erhebung von Zöllen gerechtfertigt werden, die generell bei transatlantischen Sendungen anfallen“, so Piltz. Denn die Daten würden von den US-Behörden für andere Zwecke genutzt. „Eine solche Zweckentfremdung lässt das deutsche Datenschutzrecht nicht zu und ist daher durch staatliche Stellen zu verfolgen“, verlangt Piltz. Sie hat sich deshalb mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt.

ep0me0, 22.01.2008 um 23:57

[...] Vor 10 Jahren wäre das alles als Science Fiction abgetan worden - es war unvorstellbar. Heute ist es den meisten Leuten einfach egal - sie glauben immer noch, dass nichts zu befürchten hat, wer nichts getan hat.

AloisKarlHuerlimann, 23.01.2008 um 10:17

[...] Gefährdet werden unsere Rechte aber nicht durch China oder durch Russland, sondern etwa durch die DHL, durch die stillschwiegende Anpassung europäischer Regierungspraxis und damit Machtausübungspraxis an jene Macht, welche als einzige zur Zeit eindeutig völkerrechtswidrig entweder Krieg führt oder völkerrechtswidrige Besatzungen unterstütz, nämlich die USA unter Bush.Und da schweigen die europäischen "Menschenrechts-Reklamierer" gleich unisono. Es stellt sich schon die Frage, was denn Frau Merkel unter "Menschrechten" versteht. Unsere Menschenrechte jedenfalls werden durch US-Gesetzgebungen, durch staatliche US-Rechtsverletzungen tangiert und ausgehebelt. Weshalb schweigt sie dazu ?
Sie schweigt wohl auch, weil ihr  nicht aufgefallen ist, in welches Boot sie sich gesetzt hatte, als sie anstelle der absolut notwendigen Distanzierung von US-Völkerrechtsverletzungen, welche innert weniger Jahre Hunderttausenden Zivilisten allein im Irak das Leben gekostet haben, die sogenannte "Freundschaft" mit Bush's Administration zu ihrer vordringlichen aussenpolitischen Maxime erhoben hatte.
Anders gesagt: Man kann Recht, Rechtsstaat, Rechtskultur und vor allem Rechtspraxis weder intellektuell noch in der Praxis nach "Feind" oder "Freund" teilen. Recht ist eine  Grösse, welche zwar verletzt, welche aber nicht ernfach nach politischer Laune ausgehebelt werden kann, wenn man einen Rechtsstaat will. Insbesondere sind Grundrechte selbstredend auch Bestandteil der Menschenrechte. Frau Merkel hat also endlich unsere Menschenrechte am Hofe von Bush zu verteidigen, denn dort werden sie zur Zeit am laufenden Band verletzt. Ansonsten ist das, was bei ihr unter "Menschrechte" läuft, eine propagandistische Stimmungsmache-Schimäre.

Aus: "Protest gegen Weitergabe von Postdaten" Von Susanne Härpfer (22.01.2008)
Quelle: http://kommentare.zeit.de/commentsection/url/online/2008/04/post-daten-protest

-.-

[...] Neben dem Abhören der internationalen Telekommunikation und der Überwachung des Flugverkehrs haben die USA auch die Kontrolle des transatlantischen Postaufkommen ins Auge gefasst. Laut Zeit online verlangen die US-Zollbehörden bereits seit mehreren Jahren, dass ihnen Dienstleister bei Paketen, Päckchen und Briefen bereits vor dem Versand Daten über deren Absender, Empfänger und – sofern verfügbar – sogar über den Inhalt mitteilen. Noch pocht Washington dem Bericht zufolge auf ein offizielles Abkommen zur Übergabe der Informationen analog zur heftig umstrittenen Vereinbarung zum Transfer von Flugpassagierdaten. Eine Verpflichtung auf einen internationalen Austausch von Postdaten auf Basis eines einheitlichen, von den USA diktierten Standards sei das Ziel. Gravierende Bedenken kämen bislang allein aus Österreich.

Das Vorhaben erfolgt demnach unter dem Aufhänger der Terrorabwehr. So soll etwa verhindert werden, dass wie nach den Anschlägen von 2001 Sendungen mit Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien in das Land kommen. Das US-Heimatschutzministerium möchte aber anscheinend auch sonstige postalische Kontakte zwischen Terrorverdächtigen mit aufdecken, ähnlich wie es die EU mit ihren umkämpften Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vorhat.

Die bisherige Weitergabe von Postdaten erfolgt auf Basis eines Handelsabkommens zwischen Washington und Brüssel aus dem Jahr 2004. Vier Stunden vor Landung eines Transportflugzeugs müssen die Angaben den US-Behörden vorliegen. Sie können dann auch wie im Fall der so genannten Passenger Name Records (PNR) an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden. Briefe und vergleichbare Dokumente sind laut einem "Advanced Air Manifest" mit in die Regelung eingeschlossen, die unter anderem die Posttochter DHL zumindest bei Express-Sendungen bereits befolgt. Die frühere US-Firma hat weiterhin neben Deutschland einen Sitz in den USA, sodass die dort geltende Rechtslage und -praxis offenbar einfach gleichsam importiert wurde.

Experten halten für eine Postdatenübermittlung aber eigentlich zumindest einen Beschluss des Weltpostvereins für erforderlich. Er regelt die internationale Zusammenarbeit der Postbehörden und die Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Postverkehrs. Im zweiten Schritt seien nationale Umsetzungsgesetze erforderlich. Bei der Bundesregierung fühlt sich aber kein Ressort wirklich zuständig für die bereits praktizierte Postdatenübermittlung und eine geplante bindende internationale Vereinbarung. Das österreichische Verkehrsministerium warnt dagegen, dass mit den aus Europa gelieferten Informationen eine weitere riesige Datenbank zur Kommunikationsbeschnüffelung entstünde. US-Behörden könnten damit etwa genau verfolgen, wer wem was wann geschickt oder geschrieben hat.

Auch Datenschützer hierzulande sehen die Gefahr der Wirtschaftsspionage. Schließlich werde der US-Zoll bei dem Verfahren geradezu auf Sendungen gestoßen, die es sich vielleicht zu öffnen lohne. Betroffen sein könnten etwa Konstruktionszeichnungen. Zudem könnten Unschuldige ins Raster der Fahnder geraten. Beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar steht das Thema aber nicht weit oben auf der Agenda. Ein Sprecher seines Büros erklärte, dass nach der Erläuterung des Sachstands durch die Deutsche Post zunächst keine Einwände erhoben wurden. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

22. Januar 2008 15:04
Machen wir uns einen Spass ...
Noyx, noyx@chello.at (mehr als 1000 Beiträge seit 01.12.04)

... kacken wir in eine Haushaltsdose, schicken wir es nach Washington
und deklarieren es als 'World finest Shit - Import/Export' ;)

22. Januar 2008 15:14
Meine letzte Info zu den Anthrax-Briefen war
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

dass das Zeug EINDEUTIG aus US-Quellen stammte...

... und die Fälle nie aufgeklärt wurden.

Willkommen in der Welt der Ausbeuter (s. Nokia), Unterdrücker (s.
1-EUR-Jobs), Überwacher, usw etc

Die div Szenarien von SF-Filmen sind plötzlich gar nicht mehr SO weit
weg...

hinz & kunz

22. Januar 2008 15:17
Re: Meine letzte Info zu den Anthrax-Briefen war
Stefan Wenzel (770 Beiträge seit 12.03.04)

Hinz & Kunz schrieb am 22. Januar 2008 15:14

> Die div Szenarien von SF-Filmen sind plötzlich gar nicht mehr SO weit
> weg...

Schlagartig bewundere ich nachträglich die ganzheitliche Weitsicht
meiner Mutter. Sie nannte das schon immer "Zukunftsfilme".

22. Januar 2008 17:32
Wir brauchen Kleidungsverbot zur Terrorabwehr!
OpaKnack (556 Beiträge seit 22.11.03)

Ohne Kleidung kann man auch keine Sprengstoffgürtel mehr verstecken.
Selbstmordattentäter können so leicht von jedermann erkannt werden.
Nicht mal ein Teppichmesser könnte man verstecken.
Islamisten würden sich garnicht mehr ins Land trauen.
Ohne Kleidung kein Terror.
Führer Schäuble, bitte tun sie endlich was.
Es darf keine rechtsfreien Räume unter der Kleidung geben.
Sicherheit geht vor Schamesröte.
Noch nie ist jemand vor Scham gestorben. Also.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht zu fürchten.

Aus: "Bericht: USA überwachen internationalen Postverkehr" (22.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102220

-.-

[...] Auch zuständige Ministerien sind entweder nicht richtig informiert oder wollen diese Informationen nicht weitergeben. Das Bundesjustizministerium erklärte ZEIT online, es gebe mehrere Anfragen bezüglich der Weitergabe von Postdaten an die USA. Federführend in dieser Frage sei aber das Bundesinnenministerium. Dieses verweist jedoch auf das Bundeswirtschaftsministerium. Und das Bundeswirtschaftsministerium informiert die Parlamentarier ausgerechnet vor dem Treffen des Innenausschusses falsch. Entgegen der Faktenlage behauptet Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass noch keinerlei Daten an die USA übermittelt würden.

[...] Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit Sitz in den USA dazu dienen, Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses zu leisten", sagte beispielsweise Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Datenschutzbeauftragte will diese Frage daher prüfen.

Alexander Alvaro, FDP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, sagte, es müsse gesichert sein, dass nicht über Europäische oder Internationale Organisationen Fakten geschaffen werden, die nationale Parlamente lediglich umsetzen dürften. Er fordert: "Wir drängen darauf, dass der Bundestag eine Stellungnahme abgibt und die Bundesregierung verpflichtet, auf dieser Basis Verhandlungen zu führen." In anderen Staaten wie die Niederlande und Dänemark existiere eine solche Bindung bereits.

Denn die Art und Weise, wie das Abkommen zustande kam, sorgt ebenfalls für Ärger. Weder Kunden der Post noch Parlamentarier wurden darüber informiert. Von der Übermittlung der Postdaten an US-Behörden wussten bis dato nur große Unternehmen und Großkunden.

Für Datenschutzexperten ist das ein gängiges Muster. Ähnlich wurde auch vorgegangen, als beispielsweise um Flugpassagierdaten ging. "Auch vor der Übermittlung von Flugpassagierdaten haben wir lange gewarnt. Doch niemand, vor allem nicht die Medien, wollten hören. Erst kurz vor der Umsetzung, also als es eigentlich schon zu spät war, gab es Öffentlichkeit", sagte die liberale Europaabgeordnete Sophia in't Veld (Niederlande). "Es ist gängige Praxis, dass große Unternehmen von Ermittlungsbehörden regelrecht erpresst werden, damit sie Daten weitergeben."


[...] Die amerikanische Regelung über Paketdaten kann sogar Briefe und Dokumente betreffen, wie es im sogenannten Advanced Air Manifest heißt.

[...] Jetzt soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Angaben Homolas finden gerade Gespräche internationaler Gremien über den Postdatenaustausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Österreich wolle dagegen standhaft bleiben, sagte Andreas Hach vom Verkehrsministerium in Wien. Immerhin entsteht in den USA mit Hilfe der aus Europa gelieferten Informationen eine gewaltige Datenbank. So können amerikanische Behörden genau verfolgen, wer wem was wann geschickt oder geschrieben hat.

Kritiker warnen deswegen auch vor der Gefahr von Wirtschaftsspionage: "Dem amerikanischen Zoll kann doch nichts Besseres passieren, als dass er erfährt, wer an wen eine interessante Sendung schickt, die es vielleicht lohnt zu öffnen, zum Beispiel weil Konstruktionszeichnungen darin sind", sagt ein hochrangiger deutscher Datenschützer, der aber nicht genannt werden will. Auch bestehe die Gefahr, dass Unschuldige kriminalisiert würden.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte, "das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus." Gegen die hat Baum bereits Verfassungsklage erhoben. Nun kündigte er an, auch gegen die Weitergabe der Postdaten juristische Schritte zu prüfen. Zuerst will Baum Auskunft von Postvorstandschef Klaus Zumwinkel über die Übermittlung der Daten in die USA. Er erwäge eine Unterlassungsklage gegen die betreffenden Stellen, da das Vorgehen eindeutig verfassungswidrig sei, sagte er.

Aus: "Klammheimlicher Datentransfer" Von Susanne Härpfer (12.2.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/07/paketdaten-postgeheimnis

[Textaris(txt*bot)]

[...] Vier Monate nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland beraten Verfassungsschützer heute über Folgen. Ihre Ermittlung war immer wieder von Pannen gefährdet worden. Jetzt fordern sie mehr Befugnisse.

Der Verfassungsschutz habe die gefährliche Lage rund um die ''Sauerlandgruppe'' im vergangenen Jahr meistern können, jedoch nicht ohne fremde Hilfe - so das süß-saure Fazit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern. In einem 14-seitigen Arbeitspapier, das der ARD vorliegt, listen die Geheimdienstler die rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Operation auf.

Kernpunkte: Die Verfassungsschützer fühlen sich durch juristische Vorgaben bei ihrer Arbeit behindert, wollen mehr Befugnisse, neue technische Möglichkeiten und einen besseren Informationsfluss. Und so spart das Papier auch nicht mit Kritik. So heißt es wörtlich zur Frage, wie die geplanten Anschläge verhindert werden konnten: ''Die maßgeblichen Hinweise, die zur Aufdeckung der konkreten Anschlagsvorbereitungen führten, wurden allerdings von einem ausländischen Partnerdienst an das Bundesamt für Verfassungsschutz herangetragen.''

Zwar seien die Festgenommenen bereits bekannt gewesen. Doch ohne Hilfe aus dem Ausland wäre der Anschlag möglicherweise nicht entdeckt worden. Deswegen - so das Papier - müssten die deutschen Verfassungsschutzbehörden in die Lage versetzt werden, selbst solche Gefährdungen erkennen zu können.

Konkret fordert die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung - also Lausch- und Spähangriff - sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Und wenn es nach den Verfassungsschützern geht, ist auch bald Schluss mit dem anonymen Surfen in Internetcafés. Eine Ausweispflicht soll kommen. So heißt es in dem Papier: ''Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise - also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benuzter-ID für die Dauer des Callshopbesuches.''

Und auch Handynutzer sind im Visier der Verfassungsschützer: Künftig wollen sie jederzeit feststellen können, wo ein Handynutzer gerade ist. Dazu sagt das Papier: ''Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.''

Doch das Papier ist umstritten. Hamburg, Hessen und Bremen haben bereits Bedenken angemeldet. Sie halten es weder für nötig, dass der Verfassungsschutz in Echtzeit auf das polizeiliche Informationssystem Inpol zugreift, noch wollen sie, dass Geheimdienstmitarbeiter bei Überwachungen auch so genannte Gefahrenerforschung betreiben - eine klassische polizeiliche Aufgabe.

Viel Gesprächsstoff also für die heutige Sitzung des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz. Ziel ist eine abgestimmte Vorlage von Bund und allen Ländern, die auch die Polizei mittragen kann. Das wird nicht einfach, denn die Polizei hat bereits Ende 2007 eine eigene Bilanz des Einsatzes gegen die ''Sauerlandgruppe'' gezogen. Und dabei kam der Verfassungsschutz nicht besonders gut weg. Umso mehr fällt auf, dass das Verfassungsschutzpapier sehr moderat geschrieben ist.

Nur beim Thema BND gibt es eine Spitze gegen die Polizei: Der Bundesnachrichtendienst kommuniziere bislang immer nur mit dem BKA und nicht mit Bundesamt für Verfassungsschutz - dies führe zu unterschiedlichen Informationsständen - und damit möglicherweise zu Problemen. Hier will der Verfassungsschutz künftig die Informationen steuern.

Doch trotz aller Reibereien: Sicherheitsexperten aus Bund und Ländern halten die umfangreichen Analysen des bislang aufwändigsten Anti-Terror-Einsatzes in Deutschland für richtig und für wichtig, denn nur aus einer ordentlichen Manöverkritik könne man für das nächste Mal etwas lernen, so ein hochrangiger Ermittler.

Doch schon jetzt ist absehbar, dass diese Diskussion nicht einfach werden wird. Denn einige Vorschläge - wie zur verdeckten Durchsuchung von Wohnräumen - rütteln an grundlegenden Verfassungsprinzipien, wie dem Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten.

Quelle: tagesschau.de

Aus: "Konsequenzen aus Ermittlungen gegen ''Sauerlandgruppe''Ausweise im Internetcafé, Dauer-Handyüberwachung?" Von Holger Schmidt, SWR (23.01.2008)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=3076236/e73eie/index.html

-.-

[...] Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten.

"Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benutzer-ID für die Dauer des Callshopbesuches", zitiert der SWR aus dem Papier. Zur Handy-Ortung heißt es demnach dort: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."

Grundlage der Beratungen über die Forderungen an die Innenministerkonferenz, neuen Befugnissen für die Geheimdienste zu erhalten, sei eine interne Analyse der Ermittlungen gegen die so genannte Sauerlandgruppe im vergangenen Jahr, die im September 2007 zur Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen geführt haben. In dem Arbeitspapier des Verfassungsschutzverbundes heißt es demnach, die Terrorverdächtigen seien nur mit Hilfe ausländischer Geheimdienste entdeckt worden. Zudem habe es zahlreiche rechtliche und technische Hemmnisse bei den Ermittlungen gegeben.

Das Papier sei aber nicht unumstritten, berichtet der SWR. Länder wie Hessen, Hamburg und Bremen hielten einen direkten Zugriff des Verfassungsschutzes auf das polizeiliche Informationssystem INPOL oder die verdeckte Durchsuchung von Wohnungen für nicht erforderlich. Auch Rheinland-Pfalz habe teilweise rechtliche Bedenken.

(anw/c't)

23. Januar 2008 12:27
Ich lese immer "Verfassungsschützer"
Schneeballschlacht (mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.05)

Auch ein gewisser Herr Schäuble wird als solcher benannt. Merkwürdig,
was haben diese Menschen mit Verfassungs"schutz" zu tun? Ihr Handeln
zielt eher darauf ab, ein Grundrecht nach dem anderen zu
durchlöchern. Der Titel ist ziemlich unangemessen.

23. Januar 2008 12:27
Hello, DDR!
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Hallo Leute,

Vor ein paar Wochen gab's auf "Phoenix" eine ganz aufschlußreiche
Doku mit dem Titel "Good bye, DDR!", in welchem auch die
Machenschaften des MfS gezeigt worden sind. Das erstaunliche: Viele
jetzt von den "Verfassungs"schützern goutierten Machenschaften
gleichen verblüffend den infamen Machenschaften des MfS.

Fazit: Es heißt jetzt: Hello, DDR!

Merke:
Wer glaubt, das "Verfassungs"-Schützer die Verfassung schützen, der
glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

MfG
  Der Provokant

23. Januar 2008 12:32
Interessanter Ansatz...
Stecknadel (mehr als 1000 Beiträge seit 28.11.02)

Da dann aber innerhalb der Internet-Cafe's hoheitliche Aufgaben
ausgeführt werden - ansonsten muss niemand einen Ausweis vorzeigen -
werden dann alle alle Cafe#s verstaatlicht und die Angestellten
verbeamtet?! Der beamtenbund wird das sicher fordern. Oder aber es
werden einfach alle Internet-Cafe's in Polizeistationen verlegt, dann
geht es auch.

Auf solchen Schwachsinn kommt man ja nicht einmal in China!

???

23. Januar 2008 12:51
Blockwarte
das Grinsen (354 Beiträge seit 05.07.04)

Wir brauchen auch Blockwarte, denn es kann ja nicht
angehen das jemand zu Hause oder auf dem Hinterhof
irgendetwas macht was jemand anderen irgendwie
interessieren könnte.

das Grinsen

23. Januar 2008 12:37
Total unwirksam gegen Terroristen
Arno__Nym (mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.03)

Wenn ich Terrorist wäre, hätte ich auch mit Sicherheit einen kleinen
Stapel gefälschter Personalausweise oder Reispässe.

Und jetzt sage bitte keiner, ein Internetcafebetreiber sei in der
Lage, einigermaßen gut gemachte Personalausweise oder Reisepässe von
falschen unterscheiden. Im Zweifelsfall ist's ihm auch völlig egal,
denn es ist für ihn ja nur völlig sinnfreie, zusätzliche Arbeit.

Also sage bitte keiner, damit könne man den Terrorismus auch nur
ansatzweise eindämmen. Es wird immer klarer, daß gewisse Kreise uns
in einen völligen Überwachungsstaat ohne jede Privatsphäre steuern
wollen.

Gruß
Arno Nym

23. Januar 2008 13:04
Im Keller habe ich noch einen alten Akustik-Koppler liegen.
Wolfgang Draxinger, Wolfgang Draxinger, wdraxinger@darkstargames.de (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.01)

Auch wenn das Teil nur 300 Baud schafft: Eine PPP-Verbindung zu einem
Internet-By-Call Anbieter mit Modemeinwahl sollte damit aber schon
gehen. Für E-Mail reicht das völlig aus.

Oder man nimmt einfach einen öffentlichen WLAN-HotSpot (Starbucks,
anyone?)

23. Januar 2008 13:09
Wieso wollen die "Schützer der Verfassung" eigentlich
seudony (mehr als 1000 Beiträge seit 05.09.02)

Wieso wollen die "Schützer der Verfassung" eigentlich regelmäßig die
Freiheit beschränken?

Das erinnert ein wenig an den Augenarzt, der zur Korrektur eines
Sehfehlers die Augen aussticht.

23. Januar 2008 13:27
Was soll die Aufregung?
phil tiphet (62 Beiträge seit 09.01.08)

Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?
Schließlich will der Betreiber des Cafés auch juristische Sicherheit
für sich. Und ein Internet-Café ist öffentlicher Raum.
Ich bin dafür.

phil

23. Januar 2008 13:29
Re: Was soll die Aufregung?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:27

> Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
> Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
> einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?

Also, ich schreib immer die Bombendrohungen dort.

23. Januar 2008 13:31
Re: Was soll die Aufregung?
phil tiphet (63 Beiträge seit 09.01.08)

2007Twister2007 schrieb am 23. Januar 2008 13:29

> phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:27
>
> > Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
> > Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
> > einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?
>
> Also, ich schreib immer die Bombendrohungen dort.

Danke für die sachliche Antwort. Wenn man hier eine Frage stellt, die
nicht dem Zeitgeist des Forums entspricht, wird man entweder blöd
angemacht oder verarscht. Das ist ja ein reiner Kindergarten hier.

phil

23. Januar 2008 13:33
Re: Was soll die Aufregung?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:31

> 2007Twister2007 schrieb am 23. Januar 2008 13:29
>
> > phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:27
> >
> > > Kann mir einer einen Grund nennen, der gegen eine Ausweispflicht in
> > > Internet-Cafés spricht, wenn man nicht gerade KiPo konsumieren oder
> > > einen neuen Wurm in Umlauf bringen möchte?
> >
> > Also, ich schreib immer die Bombendrohungen dort.
>
> Danke für die sachliche Antwort.

Gerne.

Wenn man hier eine Frage stellt, die
> nicht dem Zeitgeist des Forums entspricht, wird man entweder blöd
> angemacht oder verarscht. Das ist ja ein reiner Kindergarten hier.

Nein nein, ich bin da freundlich. Ich komm Dir jetzt nicht mit
Blödsinn wie Recht auf anonyme Kommunikation oder sowas, keine Sorge.

23. Januar 2008 13:43
Re: Was soll die Aufregung?
phil tiphet (64 Beiträge seit 09.01.08)

2007Twister2007 schrieb am 23. Januar 2008 13:33

> Nein nein, ich bin da freundlich. Ich komm Dir jetzt nicht mit
> Blödsinn wie Recht auf anonyme Kommunikation oder sowas, keine Sorge.

Du gehst an einen öffentlichen Ort, um anonym zu kommunizieren?

Außerdem sagt die Ausweispflicht nur aus, dass du am 23.01.08 von
12:00 bis 13:30 an Rechner 3 gesessen hast. Wem du was geschrieben
hast, ist nicht ersichtlich. Womit hast du also ein Problem?

phil

23. Januar 2008 13:57
Re: Was soll die Aufregung?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.07)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:53

> Das wird mir jetzt zu blöd mit dir. Sorry.

Na, was willst Du denn auch hören bei so einer betont provokanten
Vorlage?
Endlose Vorträge über ein Recht zur anonymen Kommunikation (ja, auch
in der Öffentlichkeit bzw. gerade in der Öffentlichkeit), was über
das Recht auf Privatsphäre, die Verhältnismässigkeit usw.?
All das wurde tausendfach besprochen, argumentiert usw. und meist
kommt von Leuten, die so provozieren wie Du nur ein "wieso willst Du
anonym sein, wenn Du nichts Böses vorhast" zurück. Da kommt man
einfach nicht weiter - der eine hält Anonymität in der Öffentlichkeit
für Schwachsinn, der andere sagt, sie müsse es geben. *schulterzuck*

23. Januar 2008 13:44
Re: Was soll die Aufregung?
the-FoX (118 Beiträge seit 26.06.01)

Warum sollte das "Wem habe ich was geschrieben" oder "Welche Siete
habe ich wann geöffnet" nicht protokolliert werden?

23. Januar 2008 14:20
Re: Was soll die Aufregung?
oLLoMulder (268 Beiträge seit 09.10.06)

phil tiphet schrieb am 23. Januar 2008 13:43

> Außerdem sagt die Ausweispflicht nur aus, dass du am 23.01.08 von
> 12:00 bis 13:30 an Rechner 3 gesessen hast. Wem du was geschrieben
> hast, ist nicht ersichtlich. Womit hast du also ein Problem?

Hm, also wenn das nicht ersichtlich wäre, bzw. die Daten nicht mit
den in Frage stehenden 'Delikten' in Verbindung zu bringen sind,
frage ich mich warum die Verfassungsfritzen das fordern sollten...

Wenn die jetzt noch an jedem öffentlichen Telefon einen Schlitz zum
Einführen des Personalausweises anbringen, fang ich auch an
Bombendrohungen zu schreiben.

23. Januar 2008 15:11
wenn man keine Ahnung hat...
Dr Dos (195 Beiträge seit 14.09.07)

Ihnen fehlt ganz offensichtlich jeder technische Hintergrund:

> ... sagt die Ausweispflicht ...aus, dass du am 23.01.08 von
> 12:00 bis 13:30 an Rechner 3 gesessen hast.

mit der damit verbundenen ip Erfassung
kannst ganz detailliert nachlesen, welche
Seiten aufgerufen wurden und ggf E-Mails etc mitlesen.

> Wem du was geschrieben
> hast, ist nicht ersichtlich.

das ist aus o.g. Gründen daher völliger Blödsinn

und wenn man dann noch so etwas hier liest:

"Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von
Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen
beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um
kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."

noch Fragen?

23. Januar 2008 13:58
Zumm 100.000sten Mal...
Lethargo (mehr als 1000 Beiträge seit 21.10.04)

...man muss nicht das Recht begründen, sondern das Verbot. Es ist
alles erlaubt was nicht explizit verboten ist und nicht, wie so gerne
geglaubt, alles verboten was nicht explizit erlaubt ist.
Man muss nicht begründen warum man anonym kommunizieren will, die
Gründe sind jedem der über die "Ich hab nix zu verbergen" Behauptung
hinaus ist klar, man muss begründen warum diese Freiheit
eingeschränkt werden soll. Und dann müssen die Argumente standhalten.
Natürlich kommen Leute wie Du dann unweigerlich mit "KiPo" Und
"Terror", aber außer Bildlesern glaubt Dir da leider niemand...

Lethargo

Ich habe was zu verbergen... und zwar alles was Dich einfach nichts
angeht.

23. Januar 2008 13:48
Klar, ohne bringt die VDS wenig
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

ich sehe viele Inet-Cafes daran eingehen, weil zu viele Kunden keinen
Ausweis dabei haben. Wenn da erst mal RFID drin ist noch weniger.

23. Januar 2008 12:51
Verfassungsschützer wünschen ...
Taleteller (739 Beiträge seit 31.07.07)

Verfassungsschützer wünschen ...

1) Die sofortige Abschaffung der VDS.
2) Den ersatzlosen Rückzug der TK-Gesetz-Novellierung
(Bundestrojaner).
3) Wiederherstellung des Bankgeheimnis.
4) Entfernung von Biometrie und RFIDs aus Ausweisen.
5) Keine zentrale Steuernummer oder sonstige Personenkennziffer.
6) Keine Erfassung oder Weitergabe von Fluggastdaten.
7) Keine Übermittlung von Paketdaten durch Postversender an
staatliche Stellen.
8) Keine weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung.
9) Keine strafrechtliche Nutzung von Mautdaten oder
Kennzeichenerfassung.
10) Keine weitere Verwischung der Kompetenzen zwischen Polizei und
Geheimdienst.

... last but not least ...

11) Den SOFORTIGEN Ausschluß von Wolfgang Schäuble aus Kabinett und
Bundestag unter Streichung aller Pensionsansprüche sowie Einleitung
von Verfahren gegen alle Abgeordneten welche wissentlich für
verfassungswidrige Gesetze gestimmt hatten.

Aus: "Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés" (23.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102284

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Kongress aufgerufen, rasch die umstrittene Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zu verabschieden. In einer Rede am gestrigen Mittwoch bei der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik, stellte er sich zugleich hinter die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach Straffreiheit für die privaten Lauschhelfer von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA). Cheney betonte: "Diejenigen, die der Regierung bei der Verfolgung von Terroristen geholfen haben, sollten nicht mit gerichtlichen Klagen bestraft werden."

Zuvor hatte auch eine Sprecherin des Weißen Hauses den Gesetzgeber zur Eile gemahnt: Anders als die gegenwärtige Übergangslösung in Form des sogenannten Protect America Act laufe die terroristische Bedrohung am 1. Februar nicht ab, hieß es in einer Erklärung. Der Kongress dürfe nicht zulassen, verlautbarte anderweitig aus dem Weißen Haus, dass die Planer von Anschlägen in wenigen Tagen unbelauscht telefonieren und Mails versenden dürften.

Der Mehrheitsführer des US-Senats, der Demokrat Harry Reid, hat Bush derweil gebeten, den Protect America Act mit seinen weiten Abhörbefugnissen zunächst um 30 Tage zu verlängern. Das Gesetzgebungsverfahren zu diesem "entscheidenden Thema" dürfe weder durch den Kongress gepeitscht werden, noch durch parteipolitische Spielchen verdorben werden. Kurz vor Weihnachten hatte der Senat zunächst die Debatte über die Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verschoben. Das Gremium müsse sich Zeit nehmen, unterstrich Reid damals, um die Geheimdienstgesetze sinnvoll zu verbessern und gleichzeitig die Bürgerrechte zu schützen.

Reid selbst ist im Gegensatz zum Geheimdienstausschuss des Senats gegen eine Immunitätsklausel für Lauschgehilfen. Dennoch will er im Plenum den Vorstoß der Aufklärungsexperten zur Diskussion stellen. Damit wäre es zweifelhaft, ob sich eine ausreichende Zahl der Demokraten dagegen aussprechen würde. Verkompliziert wird die Sache noch, weil der Senator Christopher Dodd weiterhin einen Gesetzesentwurf mit einer "Amnestieregel" für Telekommunikationsanbieter und andere private Hilfssheriffs tot reden lassen will. Er plant ein "Filibuster", mit dem der zeitliche Rahmen der entscheidenden Abstimmungsdebatte gesprengt würde. Bush wiederum hat sein Veto für eine Vorlage angekündigt, die Schnüffelhelfer nicht straffrei stellt. Ein echter Kompromiss scheint derzeit nicht in Sicht.

Um die Diskussion weiter anzufachen, hat die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gerade die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage (PDF-Datei: http://www.aclu.org/pdfs/safefree/mellmansurvey_jan2008.pdf) veröffentlicht. Demnach sind 57 Prozent der US-Wähler gegen eine Immunitätsklausel. Selbst Konservative sind genau zur Hälfte der Ansicht, dass Gerichte weiter über laufende Klagen etwa der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen Telcos entscheiden können sollten.

Auch sonst sind Aktivisten rührig in der Auseinandersetzung. Über die Webplattform Credo Mobile etwa haben sich innerhalb weniger Stunden rund 68.000 Nutzer mit E-Mails an die drei Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain gewandt und die Senatoren an ihre Wahlkampfversprechen erinnert, eine Amnestiebestimmung ablehnen zu wollen. Die EFF fordert zudem weiter dazu auf, Abgeordnete und Senatoren über die Plattform Stop the Spying auf die Wahrung der Bürgerrechte bei der FISA-Novelle hinzuweisen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

24. Januar 2008 21:03
Das ist nur konsequent.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Denn wie will man die Büttel sonst bei Laune halten? Mit mehr Geld?
Wohl nicht. Nein, dann lässt man sie einfach an der langen Leine
laufen und guckt weg, wenn sie mal ein, zwei Schritte über das
Erlaubte hinausgehehen, so Kleinigkeiten wie die eigene Frau
bespitzeln oder dem Nachbarn eine verdächtige IP-Adresse ins Logfile
mogeln.

Interessant ist aus deutscher Sicht, dass in den USA rechtsfreie
Räume geschaffen werden sollen, vor denen uns die heilige Inquisition
so eindringlich warnt.

25. Januar 2008 9:31
Wundert mich nicht
Informierte Kreise (476 Beiträge seit 16.07.04)

..."Steigern" könnten sich die Amis höchstens noch, wenn ein
Scientologymitglied Präsident wird.

US Präsident Cruise in seiner Antrittsrede: "Let's clean up this
place"

Aus: "US-Vize Cheney will Lauschhelfer straffrei stellen" (24.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102417

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel hat die in acht Bundesländern geltenden Scanning-Regelungen untersucht und teils massive Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt. Das im Auftrag des Auto-Clubs ADAC erstellte Gutachten liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Experte kritisiert unter anderem die Unverhältnismäßigkeit der ständigen, automatisierten Straßenüberwachung sowie den Umstand, dass die betroffenen Autofahrer nichts von der Überwachung erfahren: "Die Zulassung verdeckter Erhebung greift in besonderer Weise in die Grundrechte .. ein", so das Gutachten. Betroffene hätten "keine Möglichkeit .., in einem vorgeschalteten Verfahren Einfluss auf das eingreifende Verhalten der Polizei zu nehmen".

Insgesamt acht deutsche Bundesländer wenden das umstrittene Kennzeichen-Scanning bereits seit Längerem an. Dabei erfasst die Polizei per stationärer Kamera die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos. Die Kennzeichen werden dann per Computer automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen.

Drei Kläger aus Hessen und Schleswig-Holstein haben gegen die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Urteil aus Karlsruhe wird im Frühjahr 2008 erwartet. Bei einer ersten Anhörung im November 2007 hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier erklärt, das Scanning sei völlig unbedenklich. Der CDU-Politiker sprach seinerzeit von einem "Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze".

Roßbach kommt zu einem gänzlich anderen Ergebnis. Lediglich in Brandenburg seien die gesetzlichen Regelungen verfassungskonform. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verstießen teilweise gegen das Grundgesetz. Für Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein konstatiert der Jurist hingegen massive Verstöße gegen die Verfassung.

Am krassesten sind die Rechtsbrüche Roßnagel zufolge in Rheinland-Pfalz. Die polizeilichen Regelungen seien in dem von SPD-Chef Kurt Beck regierten Land besonders schludrig formuliert. "Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, sondern einseitig in das Ermessen der Verwaltung gestellt", rügt das Gutachten.

Besonders unverhältnismäßig sei zudem die lange Speicherung der gesammelten Informationen. Auch die Nummernschild-Daten von Autofahren, gegen die nichts vorliegt, werden in Rheinland-Pfalz zwei Monate lang gespeichert - und der Polizei zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung gestellt.

Einiges spricht somit dafür, dass die Karlsruher Richter etliche der bestehenden Landesregelungen kippen werden. Das könnte auch ein Scanning-Projekt von Innenminister Wolfgang Schäuble ausbremsen: Er würde am liebsten den gesamten Autobahnverkehr mit Hilfe der Kameras in den rund 300 deutschen Lkw-Mautbrücken überwachen zu lassen.

Aus: "RECHTSGUTACHTEN: Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung" ( 29. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,531451,00.html

-.-

KonText:

    
Notizen zur Überwachung:
[Automatisierte Kennzeichenfahndung... (Notiz, BRD, Staats-Paparazzis)] November 22, 2007
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2559.html#msg2559


Data Mining und Abweichungsanalyse:
[Verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen... (Notiz, BRD)] November 20, 2007
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,37.msg2536.html#msg2536