[Notizen zur Überwachung... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Bei jeder Wahl wurde Kriminalität pauschal dämonisiert, die Bundesrepublik ungeachtet ihrer erfolgreichen Polizei als ,,Ruheraum‘‘ internationaler Krimineller ironisiert und dem verschreckten Bürger das Trugbild absoluter Sicherheit durch immer neue Gesetze versprochen. Es ist gut, ein Retter zu sein.

Immer neue Bestimmungen bescherten uns erhöhte Strafdrohungen, erleichterte Verhaftungen, elektronische Belauschungen, anlasslose Personenkontrollen, polizeiliche Recherchen über ahnungslose „Kontakt- und Begleitpersonen“ von Leuten, denen die Polizei eine Straftat zutraut, Rasterfahndungen, Telefonkontrollen mit weltweit höchsten Steigerungsraten, die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Dienste und der schleichende Abbau ihrer Trennung von der Polizei. Eine Kontrolle der Rechtswirklichkeit und Effektivität der Gesetze fand nur statt, wenn ihre Verschärfung begründet werden sollte.

Die Brutalität der islamistischen Attentate ist nicht zu verharmlosen. Sie haben in Amerika und Europa den Bruch von Grundsätzen bewirkt, die zum Kernbestand unserer Rechtstradition gehören. Die Unschuldsvermutung, das Verbot der Folter, das Recht auf ein faires Verfahren fielen dem US Patriot Act zum Opfer.

Der Bundestag verabschiedete im Blindflug das „Otto-Paket“ des Innenministers Schily mit drastischen Ermächtigungen der Dienste zur Überwachung von ,,Bestrebungen‘‘, zu Kontrollen im Luftverkehr, in Post und Telekommunikation. Bei einem Ausländer genügte ein Verdacht, ihn ungeachtet eines Aufenthaltsrechts abzuschieben.

Das war nicht alles. Das Bankgeheimnis fiel. Pässe werden mit Fingerabdrücken und biometrischen Merkmalen ausgerüstet. Die Bundesregierung glaubte, zur Abwehr terroristischer Bedrohung die Bundeswehr ohne parlamentarische Beteiligung im Inland einsetzen zu dürfen.

Auch das reicht nicht. Das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ bezieht sich nicht nur auf Terrorismus. Die gemeinsame Datei von Diensten und Polizeien ermöglicht eine selbständige Grenzfahndung der Nachrichtendienste sowie ,,Gemeinsame Arbeitsdateien‘‘ von Geheimdiensten und Polizei, deren Inhalt, Dauer und Zugang allein von der Verwaltung bestimmt wird.

Die Vorratsdatenspeicherung soll ohne konkreten Anlass jeden Kontakt aller Nutzer über Telefon, Internet, jede E- Mail oder SMS, jeden Aufenthalt der Handys in einer Funkzelle nach Ort und Dauer auf sechs Monate speichern und den Behörden zur Verfügung halten.

Auch das reicht offenbar nicht. Der Zollfahndungsdienst soll sogar noch unbekannte Straftaten ermitteln können, also ins Blaue hinein. Bei heimlichen Ermittlungen sollen nur die Zeugnisverweigerungsrechte von Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten respektiert werden. Bei allen anderen muss man mal sehen. Die Maut-Daten sollen entgegen allen früheren Beteuerungen zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden können.

Und schließlich will der Bund nun offiziell regeln, was seine Dienste möglicherweise schon jetzt machen: Er will private PCs über den Internetanschluss mit einem Trojaner, also mit einer Wanze, bestücken können, um heimlich jedes Wort, jede Notiz, jeden elektronischen Atemzug mitlesen zu können.

Folgt der Bund dabei dem Beispiel eines nordrhein-westfälischen Gesetzes, dann wird die Frage, ob die Parlamentarische Kontrollkommission beteiligt und der Betroffene wenigstens nachträglich informiert werden soll, von dem Geheimdienst entschieden, der die „Online-Untersuchung“ vornimmt. Es ist schwer, dazu keine Satire zu schreiben.

Den Großen Lauschangriff hatte das Bundesverfassungsgericht eingegrenzt. Die Menschenwürde gebiete es, jedem Bürger einen unantastbaren Kern privaten Lebens einzuräumen. Der Gesetzgeber ist gleichwohl den Forderungen des Gerichts kaum gefolgt.

Die Rasterfahndung, die Telefonkontrolle des Zolls und das niedersächsische Polizeigesetz mit seiner vorbeugenden Telefonüberwachung und der uferlosen Erfassung von Kontakt- und Begleitpersonen, bestanden die verfassungsrechtliche Prüfung ebenso wenig wie die Vorstellung, man könne den Verteidigungsminister zum Rettungstotschlag berechtigen, also zum Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs und damit zur vorsätzlichen Tötung aller Entführten. Der Innenminister erklärte, es handele sich um einen Quasi-Krieg, soll heißen, dass man Kollateralschäden eben hinnehmen muss. Die Passagiere seien doch sowieso bald tot.

Egon Bahr hat geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man fürchten muss, aber nicht mehr achten kann. Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert.

Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Verfassung nicht als Steinbruch zur gefälligen Benutzung freigegeben und nur ihre Belastbarkeit erprobt wird, anstatt sie zu verteidigen und zu achten. Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben.

Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt. Wir, die wir so denken, lassen uns nicht als liberale Restposten aus diesem Staat von denen herausdrängen, die ihre Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen wollen. „Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“, hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.

Aus: "Die Herrschaftsmaschine" von Burkhard Hirsch (SZ vom 05.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/774/108666/


Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg) ist ein deutscher Politiker (FDP), Jurist und Bürgerrechtler. Er war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_Hirsch

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Unterstützung von seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (beide CDU) erhalten. "Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen", sagte Schünemann der Bild am Sonntag. Die von Schäuble angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Telefonüberwachung halte er daher "für dringend geboten".

Im Kampf gegen den Terrorismus will Schäuble Ermittlern unter anderem den heimlichen Zugriff auf Computer via Internet ermöglichen. Er brachte dazu auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel, um solche Aktionen auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies diesen Vorstoß scharf als "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" zurück.

Schünemann sagte jetzt: "Die Verhinderung solcher Vorkehrungen wäre verantwortungslos. Das sollte auch Bundesjustizministerin Zypries begreifen." Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter."

7. April 2007 10:30
Die Gefahr...
WorstoftheWeb

...das diese Möchtegern-Diktatoren die freiheitlich demokratische
Grundordnung zerstören war noch nie so groß wie heute.

7. April 2007 10:32
Ich halte eine schärfere Überwachung...
T.Truckle

...von Politikern für dringend erforderlich.

Jeder Gedanke an eine Aufweichung des Grundgesetzes ist mehr als
bedenklich.

7. April 2007 10:37
*gaehn*
Turbo Tux

Langsam wird es langweilig.

Wie dem auch sei:
Der Krieg gegen die Politiker ist im vollen Gange.
Wahlen nuetzen nichts mehr, die Demokratie ist im Eimer und unsere
Gruendungsvaeter, die dachten, dass mit dem Grundgesetz eine
freiheitliche Demokratie geschaffen wurde, drehen sich im Grabe.

Gruss,
Turbo Tux

7. April 2007 10:41
Catch 22
wolfdieter (852 Beiträge seit 24.04.05)

<Zitat>
Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der
CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in
Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter."
</Zitat>

Der Kerl bringt es fertig, den einen Verfassungsbruch
(Onlineschnüffelei) mit einem anderen Verfassungsbruch
(Angriffskrieg) zu rechtfertigen.

Bin ich der einzige, der an Catch 22 denkt?

7. April 2007 10:49
Kinderpornos bei Polizei in Berlin auch offline gefunden (Täter in Osterurlaub)
T M

http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/07.04.2007/3188515.asp

Diese Kinderf.... wollen unsere PC's durchsuchen!?

Da sollte der/die Innen-Göbbels erst einmal "offline" in den eigenen
Reihen durchsuchen.

Schlimmer aber ist die Tatsache, dass solche Delikte neben
angeblichen (m. E. nach hausgemachten) Terrorismus zur Begründung
herhalten sollen während Funde in den eigenen Reihen nicht einmal in
U-Haft genommen werden obwohl so etwas ja
sooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo
schlimm ist, dass es zur Rechtfertigung von Grundgesetztänderungen
herhalten muss.

Besser kann man kaum belegen wessen Geist hier spukt und um was es
eigentlich geht!

7. April 2007 10:51
Teilweise hat er ja Recht
Ralf Fontana

"Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch
nie so groß wie in diesen Tagen"

Stimmt. Nur dass es nicht irgendwelche durchgeknallten Muselmänner
sind sondern deutsche Politiker die gerade den Bundesbürger
terrorisieren.

Ich wiederhole daher meine Forderung:

Da die Kriminalitätsrate unter deutschen Politikern
überdurchschnittlich hoch ist fordere ich eine ständige Überwachung
dieser potentiellen Verbrecher inclusive Fußfessel und
Wohnraumüberwachung. Da die kriminellen Aktivitäten der
bundesdeutschen Politiker sowohl über das Telefon wie  das Internet
geplant und koordiniert werden fordere ich zusätzlich eine
regelmäßige Telefonüberwachung und  Online-Durchsuchung.

Nur so kann schaden vom Deutschen Volk abgewendet werden.

7. April 2007 10:52
Tag der publicitysüchtigen Aktionisten
Kahia

Seit das Thema Onlinedurchsuchung (oder auch das Thema
Bundestrojaner) einmal das Licht der öffentlichkeit erblickte,
überschlagen sich die Innenminister und Rechtsexperten bei ihren
Forderungen obgleich niemand wirklich nachvollziehen kann, wie sich
das Ganze technisch gestalten soll und die Aussagen der
publicitysüchtigen Herren sich selbst widersprechen.

Da spricht der Herr vom Verfassungsschutz davon, dass man jetzt der
Terroristen habhaft werden müsse, welche eben immer cleverer werden
und z.B. codiert kommunizieren, im nächsten Augenblick jedoch wird
der clevere Terrorist zum Dorftrottel, der einen fremden USB-Stick
einfach ohne jede Sicherung an seinen mit dem Netz verbundenen PC
steckt und sich den Trojaner auf den Rechner installiert weil der
USB-Stick mit heimlichen Daten vom Verfassungsschutz lockt.
Herr Ziercke von der Strafverfolgung spricht von cleveren
Terroristen, die ja verschlüsseln, weshalb man Daten vor der
Verschlüsselung abgreifen müsse und lässt auch die Tatsache außer
Acht, dass jemand, der verschlüsselt, auch weitere
Sicherheitsmaßnahmen ergreift.

Die Onlinedurchsuchung ist ein willkommenes Feld zur Profilierung.
Man kann schnell und ohne jede Kompetenz einmal öfter Forderungen
stellen und damit den Anschein erwecken, man würde "alles tun um
Deutschland sicherer zu machen".
Es ist höchstens bedauerlich, dass die Interview, die mit den
betreffenden Herren gemacht werden, genauso inkompetenz daherkommen
wie die Interviewten selbst, denn kritische Nachfragen fehlen meist
komplett.

7. April 2007 10:59
Immer wieder der gleiche Trick
plumplori

...einer aus der Bande der Überwachungsstaat-Errichter sticht den
Spaten in die noch spärlich vorhandenen Bürgerrechte, und jeder
vernünftige Mensch regt sich auf.

Zwei Tage später kommt dann wieder ein Mitglied der Bande und pusht
das Gleiche.

Wieder ein, zwei Tage später der dritte und so fort.

Die Stimmen der vernünftigen werden leiser, denn die haben ja Hirn
und sind es leid, alle zwei Tage das gleiche zu sagen.

Die mitlaufende Masse sieht dass viele $abbau fordern, wenige dagegen
sind und denken sich, dass die $abbau-Maßnahme ja gar nicht so
schlecht sein kann, sonst wären ja weniger dafür und mehr dagegen.
Und schon ist die Akzeptanz da, untermauert durch '*gähn*'-Postings
der Resignierenden (denn bei einem wichtigen Thema würde ja keiner
gähnen).

Steter Tropfen höhlt den Stein, mit dieser Salamitaktik lassen sich
leider viele zermürben.

7. April 2007 11:34
Schünemann spricht es offen und ehrlich direkt aus:
mastodon

 Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der
CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in
Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter."
Schünemann räumt hier ganz unverblümt ein, dass die Sicherheit
Deutschlands am Hindukusch nicht verteidigt wird. Im Gegenteil, die
Präsenz deutscher Armeeverbände in Afghanistan wird unweigerlich zu
Anschlägen hierzulande führen. Das gibt Schünemann ohne Umschweife
zu.

Mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan wird vorsätzlich und bewusst
die Verstümmelung deutscher Bürger in ihrem eigenen Land billigend in
Kauf genommen - nein, mehr noch : aktiv von deutschen Politikern
vorangetrieben.

Langsam wirds Zeit, Terror-Förderer wie Schäuble, Jung oder
Schünemann vorsätzlich aus ihren Ämtern zu jagen.
Eine präventive Sicherheitsmaßnahme zum Schutze der deutschen
Steuerzahler.

7. April 2007 11:40
Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!
Karl-Eduard (861 Beiträge seit 29.12.02)

Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, diese Ostfront ist der
Hauptkriegsschauplatz. Dort werden die meisten Terroristen im Kampf
mit unserer Bundeswehrmacht gebunden. Unsere Friedenssicherung dort
wird leider vorraussichtlich noch ein paar Jahre oder Jahrzehnte
andauern. Auch weil wir mir fairen Mitteln spielen und nicht jeden
Terrorverdächtigen gleich foltern dürfen bzw. jedes verdächtige, als
Talibanunterschlupf mißbrauchte Dorf bombardieren werden.

Der Terrorismus ist leider die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Nicht alle feindlichen Kombatanten erwischen wir in Afghanistan,
manche werden es nach Deutschland schaffen, daher brauchen wir hier
wesentliche schärfere Überwachungsgesetze für diesen temporären
Terror-Notstand. Wer diesen Umstand verharmlost, der spielt den
Terroristen zu und macht sich an deren Anschläge mitschuldig.

7. April 2007 11:42
Re: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!
Maxel Muller (mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.05)

Karl-Eduard schrieb am 7. April 2007 11:40

> Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, diese Ostfront ist der
> Hauptkriegsschauplatz.

Nein, Deutschland subventioniert und beschützt den Drogenanbau in
Afghanistan.

7. April 2007 15:54
Re: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!
LaFontanelle

> Nein, Deutschland subventioniert und beschützt den Drogenanbau in
> Afghanistan.

Deshalb erscheint in den Medien auch immer öfter der Begriff
"Schutztruppe". Die Kolonialzeit läßt grüßen.

7. April 2007 11:54
Manchmal denke ich ...
IEEE802.1q (852 Beiträge seit 01.07.02)

das es Politiker gibt , die sich tief im inneren wünschen, dass es
endlich einen
grossen und blutigen Terroranschlag bei uns gibt. Das endlich die Wut
und Trauer der Menschen die Kette zerreisst, welch die "Hunde des
Krieges" noch im Zaum hält.

Irgendwann wird die Sucht nach Macht und noch mehr Macht so gross das
die demokratisch verLIEHENE Macht nicht ausreicht. Dann braucht man
die Angst als Verbündeten. Man braucht sie als "Zuchtmeister" und
"Lageraufseher" um die Herde der friedlichen Menschen in die Richtung
zu treiben in die man sie haben will... wenn es sein muss auf die
Schlachtbank.

Immer wieder geraten diese Mechanismen in Vergessenheit und wenn es
die Generationen nicht mehr gibt die sie erlebt und verstanden haben,
dann beginnt der Prozess von vorne...

7. April 2007 12:03
Jau, schärfere Überwachung von Ministerien, BKA, BND, KSK, VS, dringend geboten!
spetctre

Bloß, wenn das jemand versucht (z.B. investigative Journalisten) dann
ist die Hölle los, dann werden Redaktionsräume durchsucht, dann wird
über Jahre Telefonkommunikation (Millionen Verbindungsdate)
überwacht:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87950

Daß mal ja kein Skandal im BKA, im BND, oder in der Regierung
aufgedeckt wird, wo kämen wir da hin!

Die Macht- und Machterhaltungs-überwachungsgeilheit war seit 1945
noch nie so groß, dreist, unverschämt und offensichtlich. Und das
seltsame, es wird alles geschluckt! Die Salami-Taktik geht voll auf!
Zwei Schritte vor, einer zurück, wieder zwei vor...

Seit dem 11.9.2001 sind die letzten Hemmschwellen geschwunden, es
wird uns eingeredet, wir befänden uns im permanenten Ausnahmezustand,
ja im Krieg (bzw. dieser wird tatsächlich herbeigeführt (Irak,
Afghanistan), und derselbe rechtfertige alle Mittel. Eigentlich eine
uralte Nummer, und sie hat immer geklappt. Und gelernt haben wir
nichts daraus. Volksbespitzelung, jeglicher Datenschutz wird zur
Farce, Entführungen, Geheimgefängnisse, Folter, Angriffskriege...usw.
usw,

Sämtlicher Spitzel-Verfassungsbruch wird uns schmackhaft gemacht mit
"es geht ja nur um Terrorismus und schwerste Verbrechen". In der
Praxis heißt das, es sollen eben keine Schweinereien von Regierung
und Behörden aufgedeckt werden. Der Machterhalt der Regierung muß um
jeden Preis gewährleistet werden.
Das Grundgesetz war einmal eine tolle Sache, bis all die ergänzenden
Ausnahmen es völlig pervertiert und zu einer Karrikatur seiner selbst
gemacht haben.
Jetzt geht der Zug voll in Richtung Demokratur, gesteuert von
erstklassigen Spin-Doctors und ein paar Medienzaren, abgesichert
durch eine Vollüberwachung.
Aber die Schere zwischen Arm und reich geht so rasant und immer
rasanter auseinander, daß sich eben die alten Spielchen wiederholen
müssen Feudalismus->Diktatur->Revolution-Diktatur, usw. Muß wohl
irgendwie Spaß machen.
Schade, daß wir offenbar mehr Gene mit den Schimpansen als mit den
Bonobos gemeinsam haben. Wir brauchen das wohl so, anders kann man
sich das nicht erklären.

7. April 2007 12:30
Es wird Zeit für einen Anschlag
falky_

Man merkt richtig wie die Innenminister einen Anschlag herbeisehnen.
Wenns knallt, knallen bei denen die Korken. Denn dann wird auch die
Öffentlichkeit "verstehen" wie supernötig die Totalüberwachung ist,
denn so hätte man den Anschlag ja _garantiert_ verhindern können.
Also los Jungs, lasst euch was einfallen!

7. April 2007 13:04
Die Zeit der Scharfmacher ist wieder da :(
Finesse

Da ist es wieder, das leidige Problem unserer Demokratie. Vor
Wahlterminen (in 9 Monaten wird in Niedersachsen gewählt) wird
populistisch und scharfmacherisch gepoltert - und das kommt bei den
Wählern an weil es ja immer um Themen geht mit denen "man nichts zu
tun hat" und sowieso "hat man nichts zu verbergen". Es geht ja immer
um die "anderen", die Schlimmen, die Bösen.

Der Wähler gibt dann sein Gehirn und sein Gewissen an der Urne ab, in
der Hoffnung nun sicherer zu sein (und weiter Fernsehen schauen zu
können oder jeden Monat (Fr)Essen für die Familie heimzubringen).

Jede Demokratie geht in diese Phase über wenn die Menschen immer
weniger Interesse an Politik haben da andere Dinge ihnen wichtiger
erscheinen.
Es ist erschreckend, dass für die meisten Menschen Meinungsfreiheit
gar nicht mehr wichtig ist. Es zählen Dinge wie "ich brauch ein neues
Auto" oder "ich flieg in Urlaub" oder "wie bezahle ich die Ausbildung
meiner Kinder". Alles andere ist weg. Würde Deutschland über Nacht
zur Diktatur würde das niemanden groß interessieren. Der Deutsche
Mensch würde als ersten Gedanken haben "was bedeutet das für mich?
Habe ich etwas zu befürchten? Ist mein Kapital sicher?" und nicht
etwa "der Diktator muss weg".

Man zieht sich zurück ins Private und bastelt sich seine Scheinidylle
zusammen. Alles was diese Idylle stören könnte (Homosexuelle, die
sich öffentlich küssen; Kinder, die "Killerspiele" spielen; Hunde,
die zu laut bellen; Menschen mit zu langen Bärten; usw usf.) wird
abfällig behandelt bzw zur Treibjagdbeute der Scharfmacher gemacht.
Und die Scheinidyllisierten applaudieren. Hat sich irgendwie nicht
viel geändert seit der Biedermeierzeit.

7. April 2007 13:10
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio - oder: zur Not einfach was inszenieren.
Felix__

> http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

7. April 2007 15:26
Die Angst da oben muß gewaltig sein ...
LaFontanelle

... aber nicht die Angst vor einem Terroranschlag. Der trifft immer
unbeteiligte Passanten statt Politiker. Denen ist es egal ob da ein
paar Hundert Leute hochgehen.

Schäubleund Co haben Angst vor Aufständen und Bürgerkriegen. Und
diese Angst ist in den nächsten Jahrzehnten durchaus berechtigt. Mit
dem Schwinden des Wohlstands nimmt die Gewalt zu. Deutschland hat
einfach zu viele Probleme angehäuft, irgend wann kommt es zum Knall.

7. April 2007 16:32
Es gab einst eine Zeit, als...
hausfrau2000

...Fernsehen noch nicht Internet hiess, aber der Reihe nach.

Vor langer Zeit gab es das sogenannte Fernsehen, da wurden
Filme hergestellt und zu festen Zeiten per Funk oder Kabel
ausgesendet.

Später wurde dann das "Internet" erfunden. Das ging dann mit
Computern.

Alleine dieser Umstand jedoch führte schon bald zu einer
regelrechten Anarchie, weil jeder Verbrecher und Terrorist
damit seine kriminellen Ansichten und Gewalttaten anderen
völlig unkontrolliert und unreglementiert mitteilen konnte.

Das war also buchstäblich ein rechtsfreier Raum ohne Sitte,
Moral und Anstand und die Kinderpornographie, der Sex, Gewalt
und Umsturz waren da an der Tagesordnung. Und da gab es
tatsächlich noch einige, die da unter dem Deckmäntelchen der
sog. "Freiheit" dieses widerwärtige Treiben verteidigten, ja
gut fanden!

Na denen haben wir aber gezeigt, wo's langgeht.

Wie im Fernsehen haben wir dann auch in dem Internet nach
und nach diesem kriminellen Treiben ein Ende gesetzt.

Zuerst waren natürlich die ekelhaften jugendgefährdenden
Sendungen der Neonazis und die Pornosendungen dran. Aber
es wurde immer schlimmer. Auf einmal haben auch Islamisten
in diesem Internet gesendet und haben da ihre Hasstiraden
auf unsere amerikanischen Freunde abgelassen und kaufen
konnte man da auch nichts, weil das ja alles Lumpen, Gauner
und Betrüger waren.

Schon bald gab es das Schlagwort "Internetkriminalität", die
dieses Unwesen so treffend beschreibt und der Volkszorn wuchs.

Zum Glück machte dann auch die Presse mobil und mit einigen
guten Gesetzen, die uns allen dienten und uns schützten wie
"Impressumspflicht", Teledienstegesetz und Telekommunikations-
überwachungsverordnung konnten wir zunächst diesem Treiben
einhalt gebieten.

Da konnte sich dann plötzlich kein krimineller Gauner mehr
hinter einer Anonymität verstecken! Einen ganz wichtigen
Beitrag dazu leistete damals ein Politiker namens "Schäuble",
nach dem heute der neue Berliner Airport benannt ist. Der
konnte, nach anfänglichen Schwierigkeiten, dann trotzdem
durchsetzen, dass die Internet-Computer jetzt auch online
überwacht werden konnten.

So konnte kein Terrorist mehr sicher sein, weil seine
kriminellen Absichten jetzt schon in der Vorbereitungsphase
aufflogen! Das war ein Meilenstein in der Polizeiarbeit.

Später wurde dieses System dann verpflichtend eingeführt
und so brauchte man dann nur noch ein paar 1-Euro-Jobber,
um ein paar Knöpfe zu drücken. Alles andere machte dieses
System selber. So konnten auch die uferlosen Polizeikosten
erfolgreich gesenkt werden.

Viele andere Probleme blieben aber immer noch ungelöst. So
konnte immer noch jeder, der so einen Internet-Computer
hatte, Mitteilungen an andere kriminelle Terroristen
verschicken, deren Inhalt nicht überwacht werden durfte.

Das war auch nicht so einfach, weil ja die grossen Firmen
zu Recht um ihre Firmengeheimnisse fürchteten. Wir haben das
dann ganz einfach mit Ausnahmegenehmigungen gelöst. Seitdem
hatten einfache Terroristen keine Gelegenheit mehr, ihre
umstürzlerischen Ansichten einfach so auszutauschen. Der
Staat konnte und durfte jetzt endlich alles mitlesen.

Manche wagten dann Demos und sprachen von einem sogenannten
2-Klassen-Recht, aber was soll das, wenn unser Staat bedroht
ist? Das waren nur ein paar ewiggestrige Gutmenschen, denen
es an Einsicht fehlte. Schliesslich ging es um so hohe
Werte wie den Schutz des Staates und um die Sicherheit der
Bürger!

Ein weiterer wichtiger Vorstoss kam dann aus dem damaligen
Bundesland Bayern, welches ja heute ein eigener Staat ist.
Der damalige König und Ministerpräsident Beckstein forderte
endlich die Beachtung unsrerer christlichen Werte und
Anschauungen im Internet. So wurde dann auch endlich
unchristliches Gedankengut wie "Atheismus" und sowas aus
diesem Internet entfernt. Andersartige Religionen durften
aber aus gesetzlich festgelegten Computern weiter senden.
Schliesslich sind wir ein freies Land und haben Religions-
freiheit.

Leider glaubten immer noch einige Fantiker, sie könnten
dieses Internet, trotz aller Regeln, für ihre eigenen
kriminellen Zwecke nutzen, indem sie völlig ungeregelt
ihre eigene Homepage aufmachen durften und es gab sogar
noch sogenannte "Foren", in denen diese Umstürzler und
Terroristen praktisch anonym Kontakt aufnehmen konnten.

Das wurde selbst der als linksstehend und als liberal
geltenden Justizministerin zuviel. Sie war ja sowieso
stets um eine "Harmonisierung" des Rechts auf EU-Ebene
bemüht und setzte dann durch, dass alle Veröffentlichungen
unter das neue "Harmonisierte Presserecht" fallen.

Zugleich leistete sie mit dieser gesetzlichen Innovation
einen weiteren Schritt zum Abbau der Bürokratie. Jeder,
der in einem "Forum" schreiben wollte oder eine eigene
Homepage betreiben wollte, musste davor nur ein paar
Anträge stellen mit den jeweiligen Bildschirmausdrucken.
Das kostete für Deutschland nur 60 €. Europaweit waren
es etwas mehr als 400 €, aber welcher Deutsche will seine
Homepage schon in's Ausland senden? Das machen in der Regel
doch nur Terroristen.

Ein paar Nörgler und ewig unzufriedene vertraten dann zwar
immer noch die Meinung, dass diese Harmonisierung zu weit
geht, aber die paar wenigen verstanden sowieso nicht, dass
hier unser ganzer Staat auf dem Spiel stand. Denen ging es
doch sowieso immer nur um ihre eigenen kleinen Interessen,
niemals um das Wohl und um die Sicherheit der Bürger.

Gerade diese Nörgler führten dann ja auch immer an, dass
in Deutschland angeblich Zensur ausgeübt werde und
verglichen unser freies Deutschland mit so Ländern wie
China, Marokko, Tunesien, Türkei uns so, aber bei uns
wurde und wird nicht zensiert!

Wenn im Iran ein grosses bedeutendes Wirtschaftsunternehmem
wie Warsteiner keine Werbung mehr für ihr Produkt machen
darf, ist das Zensur, denn bei uns dürfen die das! Bei uns
darf man sich ja auch kritisch über China äussern, in China
nicht! Bei uns darf man sich ja auch kritisch über Atatürk
äussern, in der Türkei nicht. So liberal sind wir!

Das endgültige Ende dieses unseeligen "Internet" kam dann
auch bald, als ein Amerikaner namens Gill Bates das TVnet
erfand. Es verband dieses alte, unsichere und gewaltsame
"Internet" mit dem bewährten, geregelten und harmonisierten
Fernsehen.

Endlich konnte die Hausfrau ohne Angst vor Terroranschlägen
einkaufen, so oft und so viel, wie sie wollte und hatte zu
jeder Tages- und Nachtzeit alle wichtigen Verbraucher-
Informationen sogar auf dem Grossbildschirm im Schlafzimmer.

Dass sich dabei die Lautstärke nicht verringern liess und
sich auch das Bild nicht abschalten liess, störte am Anfang
nocht etwas, aber der Nutzen überwog eindeutig.

Auch die Politik verbesserte sich damit praktisch sofort,
denn kein Politiker musste jetzt mehr völlig absurde Fragen
aus diesem "Internet" beantworten, sondern konnte seine
Presseerklärungen wie früher gewohnt, den zuverlässigen
und seriösen Pressevertretern gegenüber abgeben. Damit
war wieder ein Stück Demokratie hergestellt.

Jetzt konnte auch kein einzelner Terrorist mehr so eine
"Homepage" einfach "in's Netz stellen", wie das früher so
flapsig und ungeregelt gemacht werden durfte. Heute wacht
der Presserat darüber. Dessen Unabhängigkeit und Ausgewogenheit
wird gewährleistet durch so liberale, unabhängige und
integre Persönlichkeiten wie Max Stoiber oder A. Filbinger.

Jetzt entscheidet auch dieser Presserat, wann und ob, nach
gründlicher Prüfung, eine "Homepage" gesendet wird. Solche
Sachen wie das total veraltete Email sind jetzt auch endlich
überflüssig. Heute reicht ein Knopfdruck auf unserer
Fernbedienung und jeder kann damit sofort jeder Firma Fragen
nach deren Produkten stellen. Jede Frage kostet nur 10 € und
ist damit weit billiger als das alte "Internet", das ja
über das Vierfache im Monat gekostet hat!

Das "Downloaden" ist mit dieser neuen Erfindung aus den U.S.A.
jetzt auch einfacher und sicherer geworden. Kein Verbraucher
muss sich mehr Gedanken machen, ob sein Treiben illegal ist.
Dank den nachhaltigen Bemühungen der Musikindustrie ist es
ihr jetzt gelungen, ein Gesachäftsmodell auf die Beine zu
stellen, in dem Raubkopierer keine Chance mehr haben und
so ein Download ist ja auch deutlich einfacher geworden.

Man braucht nur noch den "Bestellen"-Knopf drücken und schon
hört man jede gewünschte Musik. Die Verbraucher können damit
auch so richtig sparen, denn ein Titel kostet jetzt nur noch
3,99 €, wogegen so eine CD damals 20 oder gar 30 € kostete!

Man muss jetzt auch keine Angst mehr vor Terroristen haben,
denn die Kontrolle und Regulierung, die der neue harmonisierte
Presserat der EU ausübt, verhindert erfolgreich die Sendungen
von Al Quaida, Al Shakira und nimmt auch den Eltern die Sorge
und Verantwortung ab. Da können sich unsere lieben Kleinen
nicht mehr, wie früher, so einfach vor so einen "Computer"
setzen und sich ihren "Kinderporno" reinziehen oder zusehen,
wo Krieg ist!

Im Gegenteil, es wurde speziell auch extra für Kinder ein
besonderes Programm geschaffen, welches von kompetenten
und neutralen Organisationen wie "Jugendschutz e.V." und
seriösen Firmen wie Siemens und Kinowelt erstellt wird.

Auch hier reicht ein Druck auf den "Bestellen"-Button und
schon werden so aufregende und spannende Kinderfilme wie
Daktari oder Flipper gesendet.

So wuchsen Fernsehen und Internet auf natürlichem Wege zu dem
zusammen, was wir heute als TVnet oder umgangssprachlich salopp
als Internet kennen und so haben wir heute endlich ein
wirklich neutrales, auf Verbraucherinteressen zugeschnittenes,
objektives, gewaltfreies und kostengünstiges Informationsmedium
und die Zeiten des Chaos', der Anarchie und der Terroristen
sind damit endlich vorbei!

Gut, dass wir so fürsorgliche und weitsichtige Politiker haben
und gut, dass da auch endlich die anderen Länder mitziehen!

7. April 2007 17:30
wir werden alle sterben!
dunkelolli

demnächst in diesem kino:

rolle-wolle und 3-tage-bart-uwe
in: "hasta la vista, grundgesetz"

Aus: "Niedersachsen-Innenminister hält schärfere Überwachung für "dringend geboten"" (07.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87962

-.-

[...] In der SPD gibt es bisher keine einheitliche Linie zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Online-Durchsuchungen von Computern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am Samstag: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen Gefahren." Bislang waren die Schäuble-Pläne in der SPD weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Wiefelspütz wies darauf hin, dass es für das Vorhaben derzeit keine ausreichende rechtsstaatliche Grundlage gebe. "Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit Sicherheit nicht hoppla hopp gehen können. Das berührt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen." Wiefelspütz bezeichnete seine Position als "persönliche Meinung" und betonte: "Die Diskussion in der SPD hat erst begonnen."

Der SPD-Datenschutzexperte Joerg Tauss hält die Schäuble-Pläne für verfassungswidrig. Online-Durchsuchungen wären nach seiner Auffassung eine Kombination von uneingeschränkten Lauschangriffen mit ebenso illegalen Hausdurchsuchungen ohne Kenntnis der Betroffenen, erklärte er in Berlin. Dafür könne "weder der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber die Hand reichen noch ist die Billigung einer solchen Praxis durch das Bundesverfassungsgericht denkbar".

Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie lehnt die Durchsuchungen ab. "Die Privatsphäre muss Schutz vor staatlichem Zugriff haben und der Computer gehört zur Privatsphäre", sagte er dem Radiosender Antenne Thüringen. Zudem sei eine solche Ermittlungsmethode nicht notwendig.

7. April 2007 17:22
Best of Wiefelspütz (von abgeordnetenwatch.de)
dennis_fake (778 Beiträge seit 29.01.05)

Herr Dr. Wiefelspütz äußert sich auf Fragen bzgl. er
"Online-Durchsuchung":

 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Technische Kompetenz:

ich werde Ihnen nicht die technischen Details von Fahndungsmethoden
erläutern - nicht einmal, wenn ich die technischen Details verstanden
hätte.
 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Un/schuldige:

warum sollte ich mich für Ihren PC interessieren?
Ich interessiere mich für Ihren PC ebenso wenig, wie Sie sich für
meinen PC interessieren. Eine "Präventiv-Überwachung unschuldiger
Bürger" gibt es in einem Rechtsstaat nicht.
 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Wirksamkeit (ergo Notwendigkeit) der "Online-Durchsuchung":

Es ist in der Tat ein Problem, Straftaten zu verhindern, wenn der
Täter unauffällig lebt. Die online-Durchsuchung wird dabei nicht
helfen können. Das hat aber auch niemand behauptet.
 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785.html

7. April 2007 17:43
Warum wollt ihr denn keine Überwachung ?
Martin27

Sorry aber ich verstehe eure Reaktionen nicht, einerseits ist doch
die Bevölkerung für Verbrechensbekämpfung, andererseits wenns einen
evtl. selber betrifft macht man gerne einen Rückzioeher.
Ich finde diese Diskussion heuchlersich, denn diese Online
Überwachung ist in diesen ZEiten des Terrors und der ewigen Perversen
richtig.
Ich bin der Meinung, dass man die Überwachung auch auf Pädophile etc
ausdehnen sollte, da diese Gruppe fast außerhalb unsereres
Rechtssystems stehen sollte.
Sogar im GG steht doch, dass uns nichts wichtiger sein kann, als
unsere Kinder, von daher kann ich nichts schlechtes an der
Onlineüberewachung finden.

Wie auch schon mal hier erwähnt, brauchen wir dies denke ich und dann
könnten wir uns auch sicher fühlen.

Betreffen tut uns doch diese Überwachung nicht, es wird nicht
veröffentlicht, was ihr auf dem Rechner habt oder wieviele Kohle ihr
habt etc, es geht hier nur um Kriminell eund wnen ihr nix zu
verbergen habt, ist es doch gut oder ?

7. April 2007 17:46
Re: Warum wollt ihr denn keine Überwachung ?
Lehnsherr von Bravenleut (mehr als 1000 Beiträge seit 27.10.00)

Martin27 schrieb am 7. April 2007 17:43

> Sorry aber ich verstehe eure Reaktionen nicht, einerseits ist doch
> die Bevölkerung für Verbrechensbekämpfung, andererseits wenns einen
> evtl. selber betrifft macht man gerne einen Rückzioeher.
> Ich finde diese Diskussion heuchlersich, denn diese Online
> Überwachung ist in diesen ZEiten des Terrors und der ewigen Perversen
> richtig.
> Ich bin der Meinung, dass man die Überwachung auch auf Pädophile etc
> ausdehnen sollte, da diese Gruppe fast außerhalb unsereres
> Rechtssystems stehen sollte.

Genau. Und Schwule. Und Zigeuner. Und Juden.

Fieberthermometer kaputt?

7. April 2007 18:40
Re: Warum wollt ihr denn keine Überwachung ?
Martin27 (35 Beiträge seit 10.01.07)

Es geht hier nicht um Diskriminierung oder Eingrenzung der
Meinungsfreieheit, sondern nur um Sicherheit!!!
So was ist halt modern.

Ganz davon mal abgesehen verstehe ich euren Widerstand nicht, wenn
ihr nicht wollt, dass so was Gesetz wird, wieso habt ihr dann den
Schäuble überhaupt gewählt ?

Wir haben schließlich Demokratie

HelpHelpHelp schrieb am 7. April 2007 18:02

> Sorry : Aber , Vater vergib ihm , denn er weiss nicht , was er
> schreibt .....
>
> Meine Kinder sind dankbar dafür , dass sie ihre Meinung -- noch --
> frei sagen dürfen . Sie sind dankbar , dass sie in Freiheit groß
> werden - und ich werde alles unternehmen , dass es so bleibt .
> Wehret den Anfängen und wenn immer nur ein kleines Stück von den
> Grundrechten  verschwindet , endet es ganz plötzlich in der
> Notstandregelung - ein Attentat auf einen " wieder selbsternannten
> FÜHRER" : und alle Grundrechte sind auf einen Schlag weg .

7. April 2007 18:41
Re: Warum wollt ihr denn keine Überwachung ?
Turbo Tux

Minister werden nicht vom Volk gewaehlt!

Turbo Tux

7. April 2007 20:25
und am ende kommt ein Kompromiss
Snoozel

und nur die hälfte davon wird umgesetzt.
Das wird dann natürlich als Erfolg gefeiert und Standard-Dummvolk
jubelt noch dazu.

Argh.

7. April 2007 22:15
Eine wahrhaft demokratische Partei kann bei solchen Plänen nicht uneins sein. kt
mk799

So sehe ich das.

9. April 2007 12:28
Überwachnung total....
Michael Fuhrmann

Ich finde es sehr bedenklich, dass Herr Schäuble auf die Internetuser
losgehen will wie ihm beliebt.
Ich denke dies ist nur ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung.
Was kommt als nächstes? Big Brother in jedem Haus, damit Herr
Schäuble sehen kann ob evtl. ein Bürger in seinem Keller eine Bombe
bastelt???

7. April 2007 18:44
Re: Warum wollt ihr denn keine Überwachung ?
Martin27

Ich habe nix zu verbergen und ich will nicht mit meinen richtigen
Namen posten, weil ich eben niht will, dass Verbrecher wissen wer ich
bin oder so, Sicherheit und Privatsphäre sind doch zwei
unterschidedliche paar Schuhe.

Die Privatsphöre von ungescholteten Bürgern wird ja nicht
veröffentlicht, dazu empfehl eich auch die Reden von Bill Gates oder
mein altes Posting zu diesem Thema!!!

Jürgen Thomann schrieb am 7. April 2007 18:10

> Martin27 schrieb am 7. April 2007 17:43
>
> > und wen ihr nix zu
> > verbergen habt, ist es doch gut oder ?
>
> Du scheinst aber was zu verbergen zu haben, sonst würdest du mit
> deinen echten Namen posten.

7. April 2007 20:10
Ich will dich nicht beleidigen.
The One True God (18 Beiträge seit 05.04.07)

Das schicke ich vorweg, und das muss ich auch. Denn das Folgende kann
man sehr leicht als einfach nur doofe Beleidigung auffassen.

Also: Ich habe den Eindruck, dass du unermesslich dumm bist. Und genau die
Medien-Zielgruppe unserer Zeit. Und wenn alle wären wie du, wäre die
Menschheit ausgestorben.

Aus: "SPD uneins über Schäuble-Pläne" (07.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87969

-.-

[...] Die Diskussion um heimliche Computer-Durchsuchungen kocht nach den Plänen des Bundesinnenministers, das Grundgesetz entsprechend anzupassen, erneut hoch.

Wie die Presseagentur dpa berichtet, formiert sich neue Kritik gegen die geplante heimliche Überwachung von Computern, wie sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorschwebt. Ein erster gerichtlicher Vorstoß in diese Richtung war bereits vor einigen Monaten gescheitert. Gegenüber dem Handelsblatt betonte Schäuble nun die Wichtigkeit einer Ergänzung des Grundgesetzes, um sein Vorhaben auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen.

Daraufhin bekam die ohnehin kräftige Kritik an den Überwachungsplänen neuen Aufwind. So hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das Vorhaben Schäubles für "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" und die aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen für ausreichend. Man dürfe keine Debatten führen, die den Menschen Angst machen und sie in die Irre führen, betonte Zypries.

Auch der SPD-Rechtspolitiker Klaus Uwe Benneter findet gegenüber der Financial Times Deutschland deutliche Worte: Es sei eine Ungeheuerlichkeit das Grundgesetz ändern zu wollen, um zunächst nicht legitime Vorhaben doch noch durchzusetzen. Petra Pau, Vizechefin der Linkspartei, brachte es mit weniger Worten auf den Punkt: Das Grundgesetz sei "kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker".

Erwartungsgemäß erhält Schäuble Rückendeckung aus den eigenen Reihen allerdings mit wenig überzeugenden Argumenten. So sei laut CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der heimliche Zugriff auf Rechner unerlässlich zur Verbrechensbekämpfung. CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sieht in der geplanten Grundgesetzänderung keinen Abbau von Grundrechten, sondern vielmehr eine Erweiterung des Grundrechtsschutzes.

Schäuble will Ermittlern künftig einen heimlichen Zugriff auf Rechner via Internet ermöglichen. Die allgemeine Besorgnis, dass eine entsprechende Regelung zum unkontrollierten Datenabruf durch Sicherheitsbehörden führt, hält der Innenminister für unbegründet.

Aus: " Kritik an Schäubles Online-Überwachungsträumen" (Timo Roll/mr; 09.04.2007)
Quelle: http://www.testticker.de/pcpro/news/security/news20070409003.aspx

[Textaris(txt*bot)]

[...] Details bleiben aber weiter unbekannt, denn die G8-Polizeitruppe Kavala lässt sich naturgemäß ungern in die Karten schauen.

Ein Beweis dafür, dass der Gipfel absolut störungsfrei ablaufen soll, ist der rund 13 Kilometer lange, zweieinhalb Meter hohe, mit Stacheldraht bewehrte und mit Kameras sowie Bewegungsmeldern ausgerüstete Zaun rund um den Tagungsort. Das vorübergehende 12,5 Millionen Euro teure Wahrzeichen der Region soll das innen liegende Gelände ab dem 30. Mai für die folgenden Tage zu einem der sichersten Plätze in ganz Europa werden lassen. Die Polizei wird mit einem großen Teil der rund 16 000 Beamten aus ganz Deutschland versuchen, die Annäherung an den Zaun zu verhindern. Auf dieses streitbare Bauwerk, welches für sie "das Symbol der Abschottung der G8 gegen den Rest der Welt" ist, haben es die 100 000 erwarteten Gipfelgegner vorrangig abgesehen, und daraus machen sie keinen Hehl. Auch sie haben einen Einsatzstab gegründet, der ähnlich wie bei der Polizei hinter verschlossenen Türen Strategien ausarbeitet, plant und organisiert.

[...] Ein Kleinflugzeug soll aber keine Chance haben, sich zu nähern. In dem Zusammenhang wird es auch eine komplette Überwachung des gesamten Telekommunikationssystem in Mecklenburg-Vorpommern geben. Eine aus den US angeforderte Fregatte soll mit dem neusten technischen Standard für das Abhören und Überwachen von Telefon, Funkverkehr und Internet ausgerüstet sein, berichtete die Ostsee-Zeitung und behauptete weiter, es werde wohl eine komplette Überwachung des Großraumes Heiligendamm, Kreis Doberan und Rostock geben.

Die Abhörtechnik an Bord dieser Fregatte ist Experten zufolge in der Lage, ein Gespräch von 5 km Entfernung in einem Wohnzimmer abzuhören. In wie weit solche Methoden von dem Deutschen Grundgesetz abgedeckt sind wird von Staatsrechtlern bezweifelt. Ebenso ist zweifelhaft in welcher Form der Einsatz der Bundeswehr, die mit ca 2000 Soldaten der verschiedensten Einheiten den Gipfel absichern sollen, vom Grundgesetz gedeckt ist. Seeseitig wird zunächst von Mitte Mai an direkt um Heiligendamm ein kleineres Seesperrgebiet eingerichtet. Vom 3. Juni an gibt es dann ein großes Sperrgebiet mit einer Ost-West-Ausbreitung von knapp 21 Kilometern Länge, das bis zu elf Kilometer in die Ostsee hineinreicht.

Aus: "Zum Schutz des G8-Gipfels ist alles möglich - Grundgesetz außer Kraft?" - 10.04.2007: Heiligendamm/Rostock/MVregio Gut neun Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands zeichnen sich erste Konturen des Sicherheitskonzepts ab (MVregio Bad Doberan deh/cb/dbr; 10.04.2007)
Quelle: http://www.mvregio.de/mvr/32135.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Deutschland wird die Debatte über die praktisch im Wochenabstand geforderten bzw. angekündigten neuen Befugnisse zur elektronischen Überwachung zwecks Erhöhung der inneren Sicherheit immer heftiger geführt.

Vom deutschen Satelliten-Mautsystem bis zu Computer-Schadsoftware made in Germany [Trojaner] soll alles Mögliche aus der IT-Welt zu Überwachungszwecken umfunktioniert werden.

Zeitgleich wurde bekannt, dass im deutschen Bundeskriminalamt Handel mit Informationen nach außen betrieben wurde, gegen den Hauptlieferanten der Fingerprint-Scanner für die neuen "ePässe" des Innenministeriums laufen Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Beamtenbestechung im Ausland.

Die Diskrepanz zwischen den behördlichen Forderungen nach noch mehr Überwachungstechnik, Befugnissen und Datensätzen einerseits, und der Fähigkeit der Behörden andererseits, in der Praxis mit Daten und Erkenntnissen sinnhaft und verantwortlich umzugehen, zeigt sich nicht nur in Deutschland.

In den USA ist der Supergeheimdienst NSA [National Security Agency] bei einem Hearing des US-Kongresses mit heftiger Kritik bedacht worden. Das NSA-Programm mit dem Codenamen "Turbulence", ein Millarden-Dollar-System zur Filterung des Internets nach terrorverdächtigen Kommunikationsmustern, macht seinem Namen alle Ehre.

18 Monate nach dem Launch ist das nach dem Muster der 10-Gigabit-Überwachung bei AT&T hochgezogene System in Turbulenzen, wie die Baltimore Sun aufgedeckt hat.

Die ungeheuren Mengen an Datensätzen, die an den NOCs [Network Operating Center] von AT&T und anderen routinemäßig abgezogen werden, zu verwalten, zu durchforsten und ordnungsgemäß abzulegen, erweist sich offenbar als nicht trivial.

Die Datensätze dann einer sinnhaften Verwendung zuzuführen - zum Beispiel dem detaiilierten Briefing von Zivilisten, wie etwa US-Ministern - verbieten vielfach NSA-interne Sicherheitsvorschriften.

Es handle sich dabei um dieselben Management-Defizite, wie sie bei der NSA mindestens seit Ende des Kalten Kriegs zu beobachten seien, hieß es vom zuständigen Parlamentsausschuss dazu.

Am Mittwoch vor Ostern hatte der US-Rechnungshof [Government Accountability Office; GAO] der Finanzbehörde Internal Revenue Service [IRS] nur sehr beschränkte Fortschritte beim Schließen schwerwiegender Lücken im Bereich "Informationssischerheit" attestiert.

Zwei Drittel aller vor geraumer Zeit identifizierten Sicherheitsprobleme bestünden weiterhin, heißt es in dem GAO-Bericht. Wenn man liest, in welch trivialen Bereichen die Sicherheit verbessert wurde - besserer Passwortschutz für Server - ist zu erahnen, wie die tief die Probleme sitzen.

Ein ebenfalls in der vergangenen Woche öffentlich gewordener Bericht des Treasury Inspector General hält fest, dass das IRS die Daten der Steuerzahler "nicht adäquat" sichere.

Seit Anfang 2003 sind an die 500 Laptops von IRS-Beamten verschwunden oder wurden gestohlen, in viele Fällen gab es keinen Bericht an das Sicherheitsbüro des IRS.

Von 100 aktuell getesteten Laptops fehlte es 44 Prozent an der vorgeschriebenen Verschlüsselung, obwohl sensible Daten von Steuerzahlern darauf enthalten waren. Das berichteten "USA Today" und andere US-Medien.

Beim IRS wiederum handelt es sich nicht um so genannte "Finanzler", sondern um eine ziemlich große Behörde, die immer schon einen eigenen Geheimdienst unterhalten hat.

Sie untersteht dem US-Finanzministerium und ist in dem Massentransfer von SWIFT-Finanzdaten - also auch den europäischen - als zuständige Behörde vom Administrativen her federführend.

Aus dem Treasury Departement ergehen nämlich die Einstweiligen Verfügungen gegen die US-Niederlassung der internationalen Bankenabrechnungszentrale SWIFT, nach welchen Kriterien welche Mengen an Datensätzen aus den 11 Millionen Banktransfers täglich auszuwählen sind.

Aus: "Die Behörden als Sicherheitsproblem" (09.04.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/184362/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Bundesregierung will an der Identifizierungspflicht für Telefon- und Handynutzer festhalten. Diese wurde im Jahr 2004 im Telekommunikationsgesetz verankert. In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das die Regelung auf Antrag von Datenschützern prüft, bezeichnete die Regierung die Pflicht zur namentlichen Erfassung der Anwender als unverzichtbares Ermittlungsinstrument und will ab Herbst auch Verbindungsdaten speichern lassen.

Die Speicherung der Namen habe sich in langjähriger Praxis bewährt. Es "würde jegliche effektive Sicherheitsgewährleistung lähmen", wenn Behörden die Identität der Nutzer in jedem Einzelfall ermitteln müssten. Da die Daten von allen Telefon- und Handy-Besitzern ohne Verdachtsmoment gespeichert würden, sei mit der Regelung "nicht die geringste abstempelnde oder stigmatisierende Wirkung verknüpft".

Das Telekommunikationsgesetz aus dem Jahr 2004 schreibt vor, dass Telefon- und Handynummern nur noch gegen Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsdatum zugeteilt werden dürfen. Auch Prepaid-Karten dürfen nicht mehr anonym verkauft werden. Die Kundendaten werden in eine Datenbank eingestellt, auf die eine Vielzahl von Behörden direkten Zugriff hat. Die amtliche Statistik zählt mittlerweile 9.000 Datenabfragen am Tag. Diese Zahl hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt.

Die Bundesregierung nennt dem Bundesverfassungsgericht nun zehn konkrete Beispielsfälle, in denen Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten beigetragen haben, darunter Drogenhandel, Mord, Falschgeldproduktion und "geheimdienstliche Agententätigkeit". Ein Netzwerk Pädophiler habe aufgedeckt werden können, Ermittlungen wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung seien gefördert worden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beanstandet in seiner Stellungnahme hingegen, die allgemeine Identifizierungspflicht stehe "in keinem Verhältnis zu einem völlig ungewissen und unbestimmten möglichen Nutzen der Speicherung". Straftäter könnten die Maßnahme durch den Einsatz von Strohleuten und den Tausch von Prepaidkarten leicht umgehen. Im Ausland gebe es eine derartige "Datenerhebung auf Vorrat" außerdem nicht. Die staatlichen Zugriffsrechte seien "zu weitgehend und zu unbestimmt".

Wer eine politische Demonstration vorbereite oder gegenüber der Presse vertraulich Missstände aufdecken wolle, habe ein berechtigtes Interesse an der Nutzung einer anonymen Mobiltelefonkarte, so die Datenschützer. Das Telekommunikationsgesetz erlaube hingegen selbst die Identifizierung von Anrufern und Internetnutzern schon zur Verfolgung von Parksündern. Geheimdienste dürften ohne richterliche Genehmigung Passwörter für E-Mail-Postfächer abfragen.

"Immer öfter verabschiedet die Politik verfassungswidrige Gesetze", sagte der Jurist Patrick Breyer, der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat. "Niemand will dem Staat zielgerichtete Ermittlungen wegen schwerer Straftaten verbieten. Der Gesetzgeber verliert aber zunehmend jedes Maß und stellt blindwütig alle unter Generalverdacht." (ck)

Aus: "Bundesregierung: Ausbau der Überwachung der Telekommunikation ist "unverzichtbar" - Datenschützer gehen beim Bundesverfassungsgericht gegen Identifizierungspflicht vor" (ck; 23.03.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048558&section=Security

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bern. AP/baz. Kassiererinnen dürfen nicht permanent mit Video überwacht werden. Das hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, festgehalten. Der Grundsatzentscheid gilt fortan für alle Warenhäuser und Dienstleistungsbetriebe.

Konkret hatten sich Gewerkschaften im Namen von Aldi-Mitarbeitern an den Datenschutzbeauftragten gewandt, bestätigte Thür einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Diese beschwerten sich, weil sie an ihrem Arbeitsplatz von Videokameras gefilmt worden sind. Aldi habe geltend gemacht, dass die Kameras zur Verhinderung von Diebstählen gedacht seien, sagte Thür.

Diese Massnahme ist aber laut Thür unverhältnismässig. Eine permanente Video-Überwachung sei gemäss Arbeitsgesetz ein Eingriff in die Privatsphäre des Mitarbeiters und könne sogar gesundheitliche Schäden zur Folge haben. Anzeige


Thür empfiehlt in seinem Entscheid zunächst andere Massnahmen gegen Diebstahl, wie etwa abschliessbare Schränke oder elektronische Warensicherungen, einzuführen. Dort wo eine Video-Überwachung nötig und sinnvoll sei, seien die Kameras so auszurichten, dass Mitarbeiter nicht permanent gefilmt werden oder die Aufnahmen verschlüsselt und nur im Falle eines Diebstahles zugänglich seien.

Aldi hat den Entscheid gemäss Thür akzeptiert und der Fall ist abgeschlossen. Der Datenschützer erwartet, dass die Empfehlungen fortan auch in anderen Dienstleistungsbetrieben und namentlich Warenhäusern umgesetzt werden.

Aus: "Keine Video-Überwachung für Kassiererinnen" (18. März 2007)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=65268313-1422-0CEF-700A8B410E8A647C

[Textaris(txt*bot)]

[...] Unter dem Titel "Goodbye Privacy" unternimmt das Festival von 5. bis 11. September eine "Spurensuche nach Bedeutung und Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit", wie die Festivalleiter Gerfried Stocker und Christine Schöpf am Mittwoch in Linz zum Thema erklärten.

In Ausstellungen, Symposien und Vorträgen gehen Wissenschaftler und Künstler der Frage nach dem jeweiligen Stellenwert von Öffentlichkeit und Privatheit sowie dem Verhältnis zwischen diesen beiden Sphären nach. Es sollen Strategien gesucht werden, um in der transparenten Welt digitaler Medien Privatsphäre zu schaffen.

Nach Angaben der Veranstalter geht es auch um die Frage, was die Gesellschaft dem Eindringen der immer effizienteren Kontroll- und Überwachungstechnologien in den privaten Bereich entgegensetzen könne.

Aus: "Ars Electronica: Alltag zwischen Überwachung und Selbstdarstellung" (13.04.2007)
Quelle: http://magazine.web.de/de/themen/digitale-welt/computer/technik-trends/3881540-Ars-Electronica-Alltag-zwischen-Ueberwachung-und-Selbstdarstellung,cc=000007159700038815401M3onA.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Bundesbürger müssen ihre eigene Überwachung per Telefon, Mobilfunk und Internet auch noch selbst bezahlen. Die vom Branchenverband Bitkom auf 50 bis 75 Millionen Euro geschätzten Kosten für die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung werden aller Voraussicht nach auf die Verbraucher abgewälzt. Davon geht der Branchenverband Bitkom aus und vermutet, dass die Telekommunikationsanbieter ihre Preise deshalb wohl wieder anheben werden.

Denn nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sind die Telekom-Firmen künftig dafür zuständig, herauszufinden wer im Internet wohin telefoniert. Dafür müssen sie Infrastruktur, Personal und Organisation der Datenspeicherung bereitstellen. In Teilen bekommen die Firmen diesen Mehraufwand erstattet, die restlichen Aufwendungen werden sich nach Ansicht des Verbandes in den Angebotspreisen wiederfinden.

Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Internet- und Telefonprovider die personenbezogenen Daten und Aktivitäten ohne Einwilligung ihrer Kunden ein halbes Jahr lang speichern müssen, damit die Strafverfolgungsbehörden im Verdachtsfall darauf zugreifen können. Momentan dürfen die Anbieter nur die für die Abrechnung notwendigen Verbindungsdaten speichern. Von ihnen können die Kunden verlangen, dass sie zeitgleich mit dem Versand der Rechnung wieder gelöscht werden. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll vom Bundestag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und wird aller Voraussicht nach am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

www.vorratsdatenspeicherung.de

Aus: "Bürger bezahlen ihre eigene Überwachung" (24. April 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/24042007/359/buerger-bezahlen-ueberwachung-0.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] So forderte Wiefelspütz für die Online-Durchsuchung eine solide gesetzliche Grundlage, machte aber auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung aufmerksam: "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer, das niemanden etwas angeht, sofern auf dem Computer keine Kinderpornographie gespeichert ist."

26. April 2007 1:12
Ordnername?
Luckie (772 Beiträge seit 20.02.03)

Wie muss ich den Ordner nennen, damit er als "Schlafzimmer" gilt?
"Privat"?, "eigene Dateien"? "Schlafzimmer"?
Immer diese unausgegorenen Aussagen unserer Politiker. Muss man als
Politiker irgendwo sein Hirn abgeben bevor man ins Amt gewählt werden
kann? Offensichtlich, denn anders kan ich mir das Zustandekommen
solcher Aussagen nicht erklären.

26. April 2007 10:15
Das neue "Keulenargument" der Überwachungsfanatiker
Jeropac (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.01)

"Wer gegen die Überwachung ist, macht sich mitschuldig bei einem
Terroranschlag und seinen Opfern."

Und schon versucht man die Kritiker mundtot zu machen mit der
polemischen Moralkeule.

Tztztz
Jeropac

26. April 2007 1:23
Schmierentheater
Kahia (367 Beiträge seit 05.04.07)

[...] "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer, das
niemanden etwas angeht, sofern auf dem Computer keine
Kinderpornographie gespeichert ist."
Sofern hierfür ein begründeter Verdacht vorliegt, kann man eine
richterliche Anordnung erhalten und den Rechner konfiszieren.
Ansonsten ist der Rechner genauso privat wie das Tagebuch, der
Kleiderschrank, das Schlafzimmer usw.
Niemand darf einfach so in meiner Unterwäsche herumwühlen um zu
schauen ob darunter in der Schublade vielleicht
kinderpornographisches Material versteckt ist, niemand darf einfach
so mein Tagebuch lesen um herauszufinden ob ich vielleicht einen
Anschlag plane, niemand darf einfach so mein Schlafzimmer beobachten
um zu sehen ob dort etwa Missbrauch stattfindet. Diese Argumentation
ist perfide, denn sie ist keine.

Ich habe keine Kinderpornographie auf dem Rechner, keine Raubkopien,
keine Musik aus dem Internet (weder unentgeltlich noch entgeltlich
erworben), ich verfüge über keine Filme aus dem Internet, ich plane
keine Bombenattentate oder ähnliches und ich misshandele niemanden
oder benehme mich zur Zeit so, dass es einem Gesetz widerspricht. Und
deshalb - lasst mich in Ruhe mit all eurer Schnüffelei und all dem
"Wenn Du nicht für uns bist, bist Du gegen uns", denn das heißt
"entweder du sagst zu allem, was für sagen, ja und amen oder aber du
bist feindlich gesinnt und wir müssen dich überwachen"
Dies ist eine Attacke, nein es ist eine Kriegserklärung gegenüber
einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Ich versuche die meiste Zeit sehr gelassen zu bleiben doch diese
Argumentation ist eine Argumentation, die mich sehr wütend macht. Ich
werde mich sicherlich morgen wieder beruhigt haben, danach wieder
sachlich mich erklären. Doch es ist wichtig nicht auf diese
emotionale Nullargumentation hereinzufallen und sich für seine
Privatsphäre schuldig zu fühlen.

26. April 2007 1:59
Re: Schmierentheater
acepoint (279 Beiträge seit 25.06.01)

[...] Dies Platitüden gehen mir auch auf den Sack. Man muss aber
fairerweise anmerken, daß zur "Freiheit" leider auch gehört, diese
dummen Sprüche zu erlauben.

Die Sendung jedenfalls war besser (oder wesentlich weniger schlecht,
kommt auf den Standpunkt an), als ich es nach Ausladung von Frau
Seeliger befürchtet hatte. Ws mich nur nervt, daß Plasberg _nie_
einen technisch versierten Experten einlädt, der auch mal Laien
erklären kann, was da mit Schäuble auf uns zurollt.

Ciao

acepoint

26. April 2007 1:40
Protokoll der Sendung (lang und mit Kommentaren!)
acepoint (278 Beiträge seit 25.06.01)

Ein paar Aussagen der heuigen HAF-Sendung, WDR, 20:15, auch auf
http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?p=4&b=1
55 "nachzuschauen"

Ich hatte dies eigentlich für eine andere Meldung vom gestrigen Tag
aus dem Internet-Stream mitgeschriebem, aber da heise nun auch über
die Sendung berichtet, passt's wohl besser hier hin.

1.Runde

Baum: "Wir verlagern die Sicherheitsvorkehrungen aus dem Bereich der
Strafverfolgung in den Bereich der Vorsorge und gehen damit wirklich
zu weit."

Schönbohm: "Ich möchte, daß auf Bedrohung reagiert wird."

Wedel: "Es darf keine Waffengleichheit zwischen Polizei und
Straftätern geben, sonst hätten wir einen Polizeistaat. Freiheit hat
so etwas wie Gesundheit, man merkt erst, wie wichtig sie ist, wenn
sie plötzlich weg ist."

Wiefelspütz: "Wir leben hier in Berlin deutlich sicherer als in
Washington... wir haben eine intakte Sicherheitsarchitektur."

Carstensen (sinngemäß, auf die Rüffel des BVG angesprochen): "Das
Verfassungsgericht hat festgestellt, daß wir für die durchgeführten
Maßnahmen eine Rechtsgrundlage benötigen."

Baum: "Das Parlament hat sich ein bißchen von der Verfassung
entfernt."

Der anschließende Einspieler "Ihre Fingerabdrücke für die Sicherheit"
war der erste Hammer! (Passant: Man kann auch alle Menschen präventiv
einsperren, dann begeht auch keiner mehr Verbrechen.")

Wedel: "In Amerika waren Anrufe aufgenommen worden, die auf den 11.9
hindeuteten, nur hat sie niemand richtig interpretiert.

Wiefelspütz: "Ich bin für den biometrischen Pass, weil dies zeitgemäß
ist." (Kommentar: Dürrenmatt, Die Physiker, läßt grüßen).

Schönbohm verhaspelte und widersprach sich dann in Details zum Thema
"Speichern von Fingerabdrücken"

Einspieler "DNA-Analysen, Passbilder, Maut"

Baum: "Wir sind auf einer Rutschbahn ... das was technisch möglich
ist, ist auch verführerisch."

Wiefelspütz (zum Thema Mautdatenverwertung): "wir haben als
Gesetzgeber einen Fehler gemacht...das Mautsystem darf [allerdings]
niemals zu einem Fahndungssystem denaturiert werden"

Einspieler "Bundesverfassungsgericht (Flugzeugabschuss,
TÜ)/Bundesgerichtshof (Onlinedurchsuchungen)"

HAF: "Wir haben da mal eine Frage. Herr Schönbohm, sollten sich
Politiker bei der Gesetzgebung nicht besser an die Verfassung halten,
statt die Verfassung so lange zu ändern, bis sie zu ihren Gesetzen
passt?"

Schöhnbohm bringt das Beispiel "Sturmflut 1962", Helmut Schmidt, der
die Bundeswehr "verfassungswidrig" eingesetzt hat "danach ist sie
angepasst worden..." (Kommentar: Polemik, damals ging es um
Humanität). "Die ersten 20 Artikel des GG sind nicht veränderbar."
(Kommentar: was ist mit Artikel 13?)

Wiefelspütz: "Wir haben in den letzten drei, vier Jahren eine Häufung
... von Urteilen, die macht mir Sorgen. Ich glaub schon, daß wir uns
mehr Mühe geben müssen. Wir müssen begreifen, daß die ersten 19
Artikel Freiheitsrechte sind." (Kommentar: Ich bin etwas verwundert,
heute morgen hat er etwas anders gesprochen.)

Einspieler "Polizeiausrüstung", Plasberg zum digitalen Polizeifunk:
"Es gibt begründete Hoffnung, daß wir vor Albanien ins Ziel kommen?!"

Carstensen: "Mir würde es als Politiker mittlerweile peinlich sein,
über den digitalen Polizeifunk zu sprechen." (Kommentar: Würde der
Polizist in Heilbronn noch leben, wenn er sich eine leichte Weste
hätte leisten können???). Wir brauchen Werkzeug, um handlungsfähig zu
bleiben.

Wiefelspütz: "Die Polizei ist relativ gut ausgestattet...die
Arbeitsrealität des einzelnen Polzeibeamten ist alledings tausendmal
wichtiger, als der Quatsch, den wir uns manchmal ausdenken."

Einspieler Orwell (Kommentare aus der Runde: "längst überholt!")

Wedel: "Ich merke manchmal Ängsten bei Leuten, wenn ich zur Recherche
gehe... die Steuerfahndung hat wesentlich mehr Kompetenzen als die
Kripo (Zustimmung von Carstensen)... die Löcherung des
Bankgeheimnisses wird garnicht mehr wahrgenommen."

Wiefelspütz: "Online-Durchsuchung ist Hausdurchsuchung heavy! ...
(auf die durchgeführten Durchsuchungen angesprochen) Ich kenne das
Problem/die Methode der Onlinedurchsuchung seit Dezember 2006. Wir
haben zur Zeit keine Rechtsgrundlage."

Baum: "Die Onlinedurchsung ist viel gravierender als die Wanze in der
Wohnung."

Wiefelspütz: "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein
Schlafzimmer."

Einspieler "Kinderpornographie/Mikado (Kreditkartenskandal)"

Baum: "Am Beispiel Mikado kann man erkennen, daß man die
Computerwanze garnicht braucht." (Kommentar: Fragwürdig,
Privatunternehmen als Hilfsermittler!)

Schönbohm: "Ich sehe aber auch die Gefahr von denen, die uns
bedrohen."

Wiefelspütz: "Wenn die Onlinedurchsuchung kommen sollte, dann
vielleicht 7-10x."

Einspieler "Middlesbrough" (Videoüberwachung, Kommentar:
erschreckend!)

Baum: "Ich hab das nicht für möglich gehalten."

Büscher (Assistentin): "Es gibt auch kritische Stimmen zu den
Kameras, aber in unserer nichtrepräsentativen Umfrage war die
Stimmung eindeutig positiv." (Kommentar: Folge der Überwachung?
Angst?)

Zuschauerkommentare, natürlich auch wieder Benjamin Franklin "wer die
Freiheit zu Gunsten von Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides
verlieren."

Baum: "ich möchte, daß der Staat mich schützt, aber ich möchte aber
auch vor dem Staat geschützt werden."

Einspieler "Payback" (im Durchschnitt unter 1% Nachlass!)

Carstensen: "Ich habe keine Paybackkarten, aus denen im Film
genannten Gründen."

Schönbohm: "Mein Vertrauen in den Staat ist größer als in die
Wirtschaft."

Baum: "Leute in bestimmten Stadtviertel haben andere/schlechtere
Kreditbedingungen." (Kommentar: Scoring, auch ein nettes Thema)

Einspieler "Wer hat meine Daten" (Firma Schober! Den Namen sollte man
sich merken!!!)

Tapp (Gast, Vizepräsident des Deutschen Direktmarketingverbandes) ...
"alles zum Wohle des Kunden" ... Verweis auf das
Bundesdatenschutzgesetz ... (Kommentar: aalglatt, hatte aber in
einigen Punkten durchaus Recht)

Einspieler "Robinsonliste" (Drei Anträge bei drei verschiedenen
Verbänden)

Schlussrunde: Nichts Aufregendes.

Fazit: die Sendung war wesentlich besser, als ich anhand der
korrigierten Gästeliste vermutet hatte. Carstensen war farblos,
Wiefelspütz hat mich überrascht und irritiert (Widerspruch zu heute
morgen?!), Baum war sehr angenehm als warnender "Elder Statesman",
Schönbohm wirkte unvorbereitet/unkonzentriert, war schwer zu
verstehen, Wedel hat ganz gut die Sorgen u. Nöte des
"Ottonormalbürgers" herübergebracht. Plasberg war heute gut!

Ciao

acepoint

26. April 2007 3:18
Nachtrag
acepoint (280 Beiträge seit 25.06.01)

Die Zusammenfassung der Zuschauerreaktionen durch Frau Büscher
erscheint mir ein wenig fragwürdig. Sie sprach von etwa 50-50 (mehr
Sicherheit-weniger Schnüffelstaat), das Gästebuch weist jedoch
gefühlte 10-90% auf.

Dann wurde eine Umfrage zitiert, die auch recht ausgewogene Anteile
hatte. Bei HAF selbst sehe ich aber auf die Frage: Sollte die Polizei
ohne Ihr Wissen Ihren PC durchsuchen dürfen?

 4.6% ja
95,4% nein.

Bei Tapp (DDV) muss ich mich korrigieren, einiges von dem, was er
erzählte, war einfach nur Quatsch (scheint ein guter Lobbyist zu
sein).

Ciao

acepoint

26. April 2007 8:07
Re: Protokoll der Sendung (lang und mit Kommentaren!)
SleepWalker (842 Beiträge seit 27.01.00)

Hallo.

acepoint schrieb am 26. April 2007 1:40
> Einspieler "Polizeiausrüstung", Plasberg zum digitalen Polizeifunk:
> "Es gibt begründete Hoffnung, daß wir vor Albanien ins Ziel kommen?!"
>
> Carstensen: "Mir würde es als Politiker mittlerweile peinlich sein,
> über den digitalen Polizeifunk zu sprechen." (Kommentar: Würde der
> Polizist in Heilbronn noch leben, wenn er sich eine leichte Weste
> hätte leisten können???). Wir brauchen Werkzeug, um handlungsfähig zu
> bleiben.

Das ist unangemessene Polemik.

Beide Polizisten hatten meinen Informationen zur Folge sog.
"schusssichere Westen" getragen. Die Polizistin wurde durch
mehrere(!) Kopfschüsse getötet, ihrem Kollegen wurde ebenfalls in den
Kopf geschossen.

Panzersuite gefällig? Es gibt keine absolute Sicherheit. Weder
ideologisch noch physikalisch.

SleepWalker.

26. April 2007 10:22
Re: Protokoll der Sendung (lang und mit Kommentaren!)
acepoint (282 Beiträge seit 25.06.01)

SleepWalker schrieb am 26. April 2007 8:07

> Hallo.
>
> acepoint schrieb am 26. April 2007 1:40

> > Carstensen: "Mir würde es als Politiker mittlerweile peinlich sein,
> > über den digitalen Polizeifunk zu sprechen." (Kommentar: Würde der
> > Polizist in Heilbronn noch leben, wenn er sich eine leichte Weste
> > hätte leisten können???). Wir brauchen Werkzeug, um handlungsfähig zu
> > bleiben.
>
> Das ist unangemessene Polemik.
>
> Beide Polizisten hatten meinen Informationen zur Folge sog.
> "schusssichere Westen" getragen. Die Polizistin wurde durch
> mehrere(!) Kopfschüsse getötet, ihrem Kollegen wurde ebenfalls in den
> Kopf geschossen.

Ok, hast Recht. Die Kommentare entstanden parallel zu Aufzeichnung,
was mir da halt gerade durch den Kopf ging.

Ciao

acepoint

26. April 2007 7:31
Hoffnungslos !
mitm (108 Beiträge seit 30.06.03)

Jetzt gebe ich endgültig die Hoffnung auf, dass sich da noch was zum
Positiven wenden könnte.

So lange diese Einstellung bei der Bevölkerung herrscht

"Es ist ein besseres Gefühl, meine Daten in einer Datenbank zu wissen
als in einer Todesanzeige nach einem Bombenanschlag."

ist es GÄNZLICH hoffnungslos. Als Schäuble würde ich mich so was von
bestätigt fühlen ... Haben die Deutschen nichts, aber auch gar nichts
aus ihrer Vergangenheit gelernt (hallo Ostdeutschland; insbesondere
Du !)? Die Frage kann ich mir selbst beantworten: Nein ! Das sieht
man vor jeder Bundestagswahl, wie die Volk-Schafe dem Schlachter
glauben "Alles wird gut !".

[...] Freheit ade ...

26. April 2007 8:07
Schlafzimmer auf Festplatte
MasterMMF (119 Beiträge seit 02.01.06)

Wissen die überhaupt von was sie reden. Um sicherzustellen, ob es
sich bei einer Datei um etwas privates/intimes oder um etwas
verbotenes wie KiPo o.ä. handelt muss man es sich doch erst einmal
anschauen oder nicht?

Man wird ja nicht zwangsläufig am Dateinamen erkennen ob es sich
tatsächlich z.B. um eine private Schlafzimmererotikaufnahme handelt
wie z.B. "Meine_Freundin_und_Ich_beim_poppen_(Dritte_Szene).mpg"

*kopfschüttel*

Deutschlands Demokratie ist gestern für mich persönlich den Bach
runtergegangen - bei manchen wahrscheinlich schon eher.

[...] P.S. Und die Gäste in der Sendung - was soll ich sagen - waren
einfach nur Luftpumpen mit einer Einheitsmeinung.

Gruß
MMF

26. April 2007 8:12
Brauche ich Antipsychotika?
IEEE802.1q (862 Beiträge seit 01.07.02)


Was ist hier los , was ist passiert?

Warum wird eine Überwachungskritikerin kurzfristig wieder ausgeladen
und durch einen BEFÜRWORTER der Koalitionspartei ersetzt die sich
eigentlich kritisch
zu dem Thema stellt?

Warum wird der Anschein erweckt bei den Zuschauermeinungen, das ein
"ausgeglichenes" Verhältnis zwischen Pro und Kontra besteht OBWOHL
im Meinungspoll über 90% GEGEN die Überwachungsmaßnahmen ist und Im
Forum
überwiegend Kontrameinungen zu lesen sind?

Nehmen hier bestimmte politische Kreise einfluss auf die
Berichterstattung?

Heißt ARD vielleicht Allgenmeiner REGUIERUNGSSENDER Deutschlands?

Ich schaue mir heute auf dem Heimweg immmer über die schulter!

26. April 2007 10:27
Lieber in der Datenbank, als tot...
Aleister_Crowley (459 Beiträge seit 20.07.05)

Lieber einen Arm verlieren, als tot.
Lieber arbeitslos, als tot.
Lieber dumm, als tot.

Sind dumme, einarmige Arbeitslose, deren Daten in der Datenbank
registriert sind, besser vor Terror geschützt?

Wusste nicht, dass Volxverblödung bereits derart weit fortgeschritten
ist... bin wohl auch schon betroffen.

Aus: "Schutz des Schlafzimmers: TV-Diskussion zum Schnüffelstaat" (26.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88862

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bonn - Im vergangenen Jahr sind auf Anordnung deutscher Gerichte rund 36.000 Mobiltelefone und 5.000 Festnetzanschlüsse überwacht worden. Während die Zahl der überwachten Festnetzanschlüsse seit 1998 in etwa konstant blieb, ist die Überwachung der Mobilkommunikation nach am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur stark angestiegen. Im Jahr 1998 wurden demnach lediglich rund 6.400 Mobilanschlüsse überwacht. Die Telekommunikations-Unternehmen kritisierten, sie würden durch die Überwachungsmaßnahmen im "zweistelligen Millionbereich" belastet.

Bei der Überwachung seien die von den entsprechenden Anschlüssen geführten Gespräche abgehört worden, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur dem epd. Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, gerichtlich angeordnete Abhörmaßnahmen an die Behörde zu melden, um diese statistisch erfassen zu können. Nach der Strafprozessordnung dürfen Überwachungsmaßnahmen nur in Fällen besonders schwerer Kriminalität von einem Richter angeordnet werden. Dazu zählen unter anderem Hochverrat, Mord, sexueller Missbrauch von Kindern, Erpressung und Handel mit Kriegswaffen.

Trotz anhaltend starker Zuwächse bei den Mobiltelefonanschlüssen im Jahr 2006 sei die Zahl der in diesem Bereich überwachten Anschlüsse nur geringfügig gestiegen, teilte die Bundesnetzagentur weiter mit. Im Jahr 2005 waren rund 35.000 Handys überwacht worden. Bis dahin habe es bei den Mobiltelefonen eine deutlich stärkere Zunahme der Überwachungsmaßnahmen gegeben, so die Bundesnetzagentur. Im Festnetzbereich sei im Vergleich zu 2005 sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Rund 300 Anschlüsse weniger wurden den Zahlen zufolge überwacht.

Die Telekommunikationsunternehmen teilten über ihren Interessenverband VATM mit, die Branche tue alles Menschenmögliche, um die Strafverfolgungsbehörden bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Es könne aber nicht sein, dass sie dann auch noch auf den Kosten sitzenblieben. Derzeit erhielten die Unternehmen pro Abhör-Stunde 17 Euro Entschädigung. Dies werde dem Aufwand an Personal und teurer Technik jedoch nicht gerecht, so der Verband. Ein Sprecher sagte dem epd, die tatsächlichen Kosten der Überwachung lägen rund zehn Mal höher als die aktuell gezahlte Entschädigung.

Das Bundeskabinett hatte kürzlich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telefonüberwachung verabschiedet. Betroffene müssen künftig im Nachhinein über Überwachungen unterrichtet werden. Darüber hinaus können sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nachträglich von einem Gericht überprüfen lassen. Verabschiedet wurde auch eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, nach der Telekommunikations-Unternehmen künftig sechs Monate lang speichern müssen, wer mit wem von wo aus telefoniert hat und per E-Mail in Kontakt stand.

Die Telekommunikationsunternehmen gehen davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung erneut Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen wird. Die Anbieter würden diese Kosten an die Verbraucher weitergeben müssen, so dass sich Telefonieren und Internetnutzung verteuerten. Dies komme einer "Zwangssteuer" gleich, bei der die Telefonkunden für staatliche Überwachungsmaßnahme zahlen sollten, teilte der Interessenverband mit.

(epd)

Aus:"Überwachung von Mobiltelefonen stark gestiegen" (26.04.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1177565814858.shtml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Insgesamt sind bereits rund 4,2 Millionen Überwachungskameras im Vereinigten Königreich im öffentlichen Raum installiert – im Durchschnitt also eine für 14 Bürger. [...] Man müsse daher [...] prüfen, ob die häufig von der Bevölkerung gewünschten Überwachungskameras tatsächlich eine "verhältnismäßige" Antwort auf soziale Probleme in einem Stadtviertel seien.

Aus: "Britische "Big Brother"-Videoüberwachung in der Kritik" Von Stefan Krempl (02.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89171

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlin (dpa) - Die geplante Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen stößt bei Anwälten, Ärzten und Journalisten auf erbitterten Widerstand. Dies wäre ein nicht zu rechtfertigender "Einbruch in angestammte Bürgerrechte", heißt es in einer Erklärung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB).

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Christoph Fuchs, mahnte, jeder Patient müsse sich seinem Arzt rückhaltlos offenbaren können, ohne Abhörmaßnahmen befürchten zu müssen. Andernfalls werde das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt zerstört. Der Vorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbands, Michael Konken, warnte vor einer weiteren Aushöhlung des Informantenschutzes. Dieser sei ein "wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit".

Zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität will die Bundesregierung künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang speichern. Neu geregelt werden ferner die Möglichkeiten der Zollfahndung zur vorbeugenden Telefonüberwachung. Der BFB, dem ganz verschiedene Berufsgruppen wie Ärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten und Publizisten angehören, sieht dadurch die Bürgerrechte in Gefahr. Der Versuch, einen als lästig empfundenen Teil des Rechtsstaates zu minimieren, sei "schändlich".

BFB-Präsident Ulrich Oesingmann kritisierte ferner, Ärzte, Anwälte und Journalisten müssten in Zukunft mit Abhörmaßnahmen rechnen, während für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete das so genannte Zeugnisverweigerungsrecht erhalten bleibe. Diese Privilegierung einzelner Berufsgruppen sei nicht zu rechtfertigen. Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Hartmut Kilger, betonte allerdings: "Es geht nicht um Privilegien für uns, es geht um die Privilegien der Bürger."

Aus: "Freiberufler gegen Überwachung" (07.05.2007 )
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5cb42c62c24820ac515860ed074ecbe5&em_cnt=1130367

-.-

[...] Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), dem unter anderem Ärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten und Publizisten angehören, hat sich entschieden gegen die geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und die damit einhergehende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen. Die Vereinigung stört dabei insbesondere, dass der Geheimnisschutz der von ihr vertretenen Berufsgruppen mit dem entsprechenden Gesetzesentwurf und vergleichbarer Regelungen im Regierungsentwurf für die umstrittene Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes nicht ausreichend gewährleistet werde.

Die Bundesregierung sei "Nachweis und Argumente schuldig geblieben", warum "ein solcher Einbruch in die Bürgerrechte" mit der Aushöhlung des Vertrauensschutzes gerechtfertigt sein soll, heißt es in einer Erklärung des BFB. Diese wird unterstützt vom Deutschen Anwaltverein (DAV), zwei Bundesärztekammern und dem Deutschen Journalistenverband (DJV). Gerade bei der geplanten sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten gehe die Regierung über die EU-Vorgaben hinaus und schiebe zum Teil technische Gründe vor, "die nicht tragen".

Die Erfordernisse der Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität befreien den Gesetzgeber nach Auffassung der Verbände auch im Internet und im Bereich moderner Kommunikationsmittel nicht von Zweckmäßigkeits- und Angemessenheitsüberlegungen, wie sie für jeden Grundrechtseingriff nachprüfbar als Rechtfertigung notwendig sind. Kein freier Beruf sei in großer Zahl und in überdurchschnittlichem Umfang in Straftatenvorbereitung oder die Begehung von Straftaten verwickelt. Auch besondere Prozentzahlen in Unterstützerkreisen von Terrororganisationen seien nicht bekannt geworden. Abhörverbote, Zeugnisverweigerung, Berufsgeheimnis seien dagegen Ausdruck der Bürgerrechte und würden eine der vornehmsten Verpflichtungen der freien Berufe beschreiben: auf dem Spiele stehe nichts Geringeres als der Schutz des Kernbereich des Vertrauens, das die Bürger in Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder Journalisten setzen.

7. Mai 2007 19:21
Und hier hat es aufgehört zu lesen
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

"
Die Vereinigung stört dabei insbesondere, dass der Geheimnisschutz
der von ihr vertretenen Berufsgruppen[...]
"

Mensch, wieviele Berufsgruppen und Interessenverbände wollen noch
eigene Süppchen kochen?

Das bringt nichts. Nur ZUSAMMEN könnte man den Überwachungswahnsinn
vielleicht noch stoppen....

rgds
nichtglauben

7. Mai 2007 19:36
Wer
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

...hat denn über das Thema, bis auf ein paar Ausnahmen, monatelang
nichts berichtet?

...ist in Rechtsfragen bewandert und hat monatelang bei der Demontage
von Rechten zugesehen?

...ist berufsbedingt auf eine Vertrauensbasis zu seinen Kunden
angewiesen?

Also, liebe Ärzte, Anwälte und Journalisten:
Ihr seid Vertreter hochangesehener Berufsstände, euer Wort hätte mehr
Gewicht gehabt als die paar tausend Nerds, die ständig gegen Wände
reden und auf taube Ohren treffen.
Jetzt ist es zu spät.

7. Mai 2007 20:06
Auch Schäuble macht gegen Überwachung mobil
krypter (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.01)

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lässt derzeit Handhelds
entwickeln, die Regierungsmitgliedern einen abhörsicheren
E-Mail-Verkehr gewährleisten sollen. [...] Die neuen Handhelds sind
nur für Regierungsmitglieder bestimmt und sollen nicht auf dem freien
Markt erhältlich sein."

> http://www.chip.de/news/c1_news_25966315.html?tid1=9226&tid2=0

Tja, der Souverän darf das über Steuergelder finanzieren, aber
natürlich nicht daran teilhaben. Er muss ja überwachbar bleiben.

Gruß

krypter

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lässt derzeit Handhelds entwickeln, die Regierungsmitgliedern einen abhörsicheren E-Mail-Verkehr gewährleisten sollen. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“.

Im Laufe der nächsten Wochen sollen demnach wichtige Politiker mit neuen Handhelds ausgerüstet werden, die derzeit bei Hewlett-Packard und Fujitsu Siemens entwickelt werden.

Die Geräte sollen die in Regierungskreisen weit verbreiteten Blackberry-Smartphones ersetzen, heißt es. Ein neues, eigens entwickeltes Verschlüsslungsprogramm für mobile E-Mails von T-Mobile soll den Nachrichtenverkehr künftig sicherer machen. Kommt eines der Spezialgeräte in falsche Hände, können ohne persönlichen Zugangscode keine Nachrichten abgerufen oder gelesen werden. Die neuen Handhelds sind nur für Regierungsmitglieder bestimmt und sollen nicht auf dem freien Markt erhältlich sein. (ls)

Aus: "Top Secret: Neue Handys für Politiker" (07.05.2007,  09:56)
Quelle: http://www.chip.de/news/c1_news_25966315.html?tid1=9226&tid2=0

7. Mai 2007 20:11
krass
-pra- (160 Beiträge seit 22.04.06)

ich komme kaum noch damit nach, mir "was kommt als nächstes"
szenarien auszudenken, so schnell setzt er sie schon um...

warscheinlich holt er sich seine Ideen im heiseforum^^

7. Mai 2007 20:19
Re: krass
Rant.an.plan (79 Beiträge seit 27.01.07)

-pra- schrieb am 7. Mai 2007 20:11

> ich komme kaum noch damit nach, mir "was kommt als nächstes"
> szenarien auszudenken, so schnell setzt er sie schon um...
>
> warscheinlich holt er sich seine Ideen im heiseforum^^

Das ist doch wohl mehr als logisch: Verschlüsselung wird unter Strafe
verboten (Ausgenommen Regierungsmitglieder natürlich).

7. Mai 2007 23:44
Schäuble: "Wer nichts zu verbergen hat..."
Neophron percnopterus (229 Beiträge seit 11.10.04)

damit ist ja wohl alles klar.

8. Mai 2007 9:06
Re: Auch Schäuble macht gegen Überwachung mobil
TheLynx (147 Beiträge seit 14.12.03)

Ich weiß schon gar nicht mehr ob ich lachen oder weinen soll. Vor
allem in anbetracht der Tatsache das sie sich von T-Systems eine
hochsensibele Cryptolösung programmieren lassen wolle. Also von
Leuten die schon bei A2LL nicht wussten das Webapplikationen nicht
gescheit sklalieren und auch inhaltlich ein paar Fehler hat (kenne
jemanden der bei der BA arbeitet), und jahrelang gebraucht haben um
ein Maut-System zu installieren das total oversized ist. Ich möchte
allen nochmal in Erinnerung rufen das es extrem schwierig ist bei
Cryptotools eine Implementierungsfehler zu machen, da haben ganz
andere Leute Probleme mit.

Der nächste Schritt von Schäuble wird wohl sein Crypto für den
gemeinen Dorftrampel zu verbieten, das wars dann mit SSH,
Onlinebanking und sicher im Internet einkaufen^^

TheLynx

7. Mai 2007 21:20
Arschlöcher!
kv (382 Beiträge seit 09.03.04)

Tschuldigung für die Wortwahl, aber genau das
triffts nunmal am besten. Vor allem weil es
völlig vorhersehbar war (wie so oft).

Da hat die versammelte Journaille (ex Heise)
monatelang das Thema kollektiv totgeschwiegen
und den "Bürger" fleissig weiter verdummt mit
völlig irrelevantem, aufgebauschten Müll, statt
ihrem Auftrag zur Information (ohne die es keine
nunmal keine Meinungsbildung geben kann) auch
nur im Entferntesten nachzukommen;
da haben die ganzen Rechtsverdreher zugeschaut
anstatt die Rechtsordnung zu schützen und
sich wahrscheinlich heimlich ins Fäustchen
gelacht: ist eh nur für den Pöbel, wir nehmen
uns davon aus und freuen uns lieber auf fette
Aufträge...

Und nun? Beschweren sich über zu schlechte
Sonderregelungen. Immerhin scheinen sie ein
schlechtes Gewissen zu haben, denn die Beschwerde
über Benachteiligung bei den Ausnahmeregeln
wäre früher ein Aufschrei nach sofortigen, voll-
umfänglichen Ausnahmeregelungen gewesen
(kommt sicher noch), und das Feigenblatt, nicht
für sich sondern für die Bürger zu sprechen ist
ein klatschender Schlag ins Gesicht ebendieser.
Eine einzige Frechheit.
Verlogenes Pack, bleibt da nur noch zu sagen.

Ciao,
kv (der jetzt einen Gallentee braucht)

Aus: "Ärzte, Anwälte und Journalisten machen gegen Überwachung mobil" (07.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89406

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bislang wurden Drohnen vornehmlich vom Militär und von Geheimdiensten eingesetzt. In Großbritannien wurde nun die erste Polizeidrohne zur Überwachung in den Dienst gestellt. Der Bezirk Merseyside (1,4 Millionen Einwohner) will die ein Meter lange und weniger als ein Kilogramm schwere Drohne ab Juni für drei Monate testen. Die Briten haben ein Schlupfloch gefunden, um zu vermeiden, dass die Drohne den Regeln der zivilen Luftfahrt entsprechen muss. Sie ist so klein, dass sie als Spielzeug gilt. Sie kann mit ihrer 10-Megapixel-Videokamera Bilder aus einer Höhe von 500 Metern machen.

Eingesetzt werden soll die Drohne zur Bekämpfung von "Verbrechen und antisozialem Verhalten" sowie zur Überwachung der "öffentlichen Ordnung", von Menschenmengen bei großen Ereignissen und Verkehrsstaus. Die Polizei erklärt, dass man mit Drohnen kosteneffizient Beweismaterial sicherstellen und damit mehr Polizisten für Streifen einsetzen könne. Schon jetzt kündigt die Polizei von Merseyside an, dass bei Gelingen des Versuchs weitere Drohnen eingesetzt würden.

 Alistair Fox von MW Power, dem Hersteller der Drohne, erklärt, dass die Drohne leichter als normale ferngesteuerte Hubschrauber bedient werden könne. Die Mikrodrohne kann direkt ferngesteuert werden oder über das GPS-System eine einprogrammierte Route abfliegen. Wie weit die Sicherheit bei dem "Spielzeug" für die Polizei gewährleistet ist, wird sich noch herausstellen müssen. Dass Bürger sich durch die Überwachungsdrohnen belästigt fühlen könnten, sieht Simon Byrne, Vizepolizeichef von Merseyside, als kein Problem an: "Die Menschen sind dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen Kameras geben."

In den USA hat die Polizei von Los Angeles bereits Drohnen getestet. Sie werden unter bislang sehr eingeschränkten Bedingungen auch zur Grenzüberwachung eingesetzt. Noch aber sind die Sicherheitsbedingungen für den Einsatz von Drohnen im zivilen Luftraum nicht geklärt.

In der Schweiz überwacht das Grenzwachtkorps seit 2006 mit Drohnen der Armee die Grenzen. Bei Großereignissen wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos werden bereits seit Jahren Drohnen zur Überwachung eingesetzt. Das ist auch für die Fußball-EM 2008 geplant. Nach dem geplanten Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme kann die Armee "zivilen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps auf deren Gesuch hin Überwachungsmittel für dringliche und befristete Einsätze zur Verfügung" stellen. (fr/Telepolis)

22. Mai 2007 11:13
Dann fehlt ja jetzt nur noch die Gedankenpolizei
M.T. (774 Beiträge seit 06.12.01)

denn die diversen Ministerien existieren ja bereits, lediglich unter
anderem Namen.

Vorsicht bei der Internetrecherche?

Twister (Bettina Winsemann) TP; 21.05.2007
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html

22. Mai 2007 11:14
Brechdurchfall
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

... bekomme ich bei der "Argumentation" dieses
Polizeiüberwachungssheriffs, der behauptet, Überwachung würde das
Sicherheitsempfinden steigern.

22. Mai 2007 11:18
Re: Brechdurchfall
T iSch, tim_aachen@web.de (159 Beiträge seit 04.06.03)

Prokrastes schrieb am 22. Mai 2007 11:14

> ... bekomme ich bei der "Argumentation" dieses
> Polizeiüberwachungssheriffs, der behauptet, Überwachung würde das
> Sicherheitsempfinden steigern.

Ist aber leider so. Die meisten Meschen fühlen sich durch Überwachung
tatsächlich sicherer. Den Verlust von freiheit sieht man nicht, da
"man ja nichts zu verbergen hat".
Der Typ hat ja richtigigerweise nicht davon gesprochen, daß die
Drohnen die Sicherheit erhöhen würden sondern das
Sicherheitsempfinden was ein entscheidender Unterschied ist.

22. Mai 2007 11:18
FT: Datenschützer postieren Flak auf dem Dach
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

R. Ardikarl, Sprechher der Vereinigung betonte, dass niemand die
Absicht habe, irgendwelche Drohnen abzuschiessen, man sei wegen der
Terrorwarnungen besorgt und wolle sich vor
Selbstmordattentäterballonfahrern schützen.
Bundesinnenminister S. lobte Ardikarl für dessen gesunde
sicherheitspolitische Einstellung und schlug ihn fürs
Bundesverdienstkreuz und das Tieffliegervernichtungszeichen in Gold
vor.

22. Mai 2007 11:21
Re: FT: Datenschützer postieren Flak auf dem Dach
SchubmeisterFeuersturm (292 Beiträge seit 22.04.04)

FrogmasterL schrieb am 22. Mai 2007 11:18

> Bundesinnenminister S. lobte Ardikarl für dessen gesunde
> sicherheitspolitische Einstellung und schlug ihn fürs
> Bundesverdienstkreuz und das Tieffliegervernichtungszeichen in Gold
> vor.
Aber bitte mit Eichenlaub und gekreuzten Schwertern...

scnr
 SF

22. Mai 2007 11:19
DDR reloaded
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

Wann merken die Briten, wenn nicht schon getan, dass sie in eine DDR
oder ähnlich reinschlidern?

"... und anstisozialem Verhalten" bedeutet nichts weiter, dass wenige
sagen und bestimmen, was ein "soziales Verhalten" ist oder "das
Menschenversammlungen ab 3 Personen zu beobachten und ggf. aufzulösen
sind". Alles soziales Verhalten. Es dürfte nicht mehr lange dauern,
bis Schäuble auch diesen Schwachsinn hier einführen will.

Mit freundlichen

Sucher von Dienst

22. Mai 2007 11:27
"antisoziales Verhalten"...
DataDingo (160 Beiträge seit 15.01.07)

...dann müsste die Drohne ja ständig im Parlamentssaal und über den
Köpfen der Regierungsmitglieder rumschwirren!

SCNR

22. Mai 2007 11:35
Man bemerke: SicherheitsGEFÜHL.
DSdfW (7 Beiträge seit 28.06.06)

«Die Menschen sind dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen
Kameras geben.»

Das Zitat ist so großartig, da weiß man nicht, ob man lachen oder
weinen soll. Aber interessant: Er hat es selbst richtig erkannt.
Kameras geben keine Sicherheit, sondern nur ein diffuses
SicherheitsGEFÜHL.

Touche.

22. Mai 2007 11:37
Warum noch nicht bei uns?
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Auch in Deutschland wären solche Drohnen dringend notwendig um
antisoziales Verhalten einzudämmen: pöbelnde Punks, randalierende
Hools, gewalttätige Jugendliche, dreiste Schnorrer. In der
Öffentlichkeit würde ich mich wesentlich sicherer fühlen.

22. Mai 2007 11:41
Re: Warum noch nicht bei uns?
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

Auch in Deutschland wären solche Drohnen dringend notwendig um
antisoziales Verhalten einzudämmen: pöbelnde Politiker, randalierende
Polizei, gewalttätige Geheimdienste, dreiste Manager. In der
Öffentlichkeit würde ich mich wesentlich sicherer fühlen.

22. Mai 2007 12:04
Es ist an der Zeit, in meinem Garten eine Luftabwehr zu installieren.
mawin (381 Beiträge seit 06.02.02)

n/t

22. Mai 2007 13:38
"Die Menschen sind dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen Kameras geben."
Flup (522 Beiträge seit 27.10.01)

"Nerze finden in den Gitterstäben iherer Käfige eine zusätzliche
Bereicherung zum Schaben und Klettern"

auweia... Man kan ja auch für den grössten Blödsinn noch ein Argument
finden, aber irgendwann wirds doch echt lächerlich....

22. Mai 2007 16:52
Deutschland hinkt mal wieder hinterher, ...
FiftyCent (51 Beiträge seit 13.04.07)

wenn es um Effizienz und Kosteneinsparung bei den Beamten geht. Die
Dinger könnte man doch gleich beim G8-Gipfel einsetzen, um die
Chaoten effektiver zu bekämpfen.
Aber nein, die anderen müssen es uns erstmal vormachen, dann wird
noch eine große Grundsatzdiskussion geführt - Überwachung, bla, bla,
etc. - und irgendwann 5 Jahre später entscheidet sich auch der
oberängstliche Michel die Dinger einzusetzen. Natürlich nur, wenn
alle Auflagen erfüllt werden. Diese sind dann einer 300seitigen
Verordnung zusammengefasst.

22. Mai 2007 18:33
herrenloses Gut?
kyber (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.02)

Wenn sich so ne Spielzeugdrohne im Schleppnetz von meinem
Spielzeughubschrauber verheddert,
(und so ein bischen aus dem Sende-/Empfangsbereich gerät)
ist das dann Strandgut oder herrenlosen Gut oder ne Fundsache?

Aus: "Britische Polizei setzt erste Drohne ein" (22.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90013

[Textaris(txt*bot)]

[...] Karlsruhe - Die 2005 in Kraft getretene Neuregelung zur akustischen Überwachung von Wohnräumen bei der Strafverfolgung ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einer heute veröffentlichten Entscheidung die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen zurück. Die Richter bestätigten damit die in der Strafprozessordnung festgelegten Regelungen zum "Lauschangriff".

Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde des Mannes, der einer Bürgerrechtsorganisation angehört, nicht zur Entscheidung an. Dem Beschluss zufolge stehen die gesetzlichen Regelungen im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre. Der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben verfassungsrechtlichen Maßstäbe beachtet.

Im März 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil weite Teile des 1998 eingeführten "Großen Lauschangriffs" für verfassungswidrig erklärt. Demnach ist die akustische Wohnraumüberwachung nur noch unter engen Voraussetzungen erlaubt. So dürfen Privaträume nur dann belauscht werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass dort Gespräche über Straftaten stattfinden. Eingriffe in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sind nicht gestattet. Die damalige rot-grüne Bundesregierungen überarbeitete daraufhin die Vorschriften und begrenzte den "Großen Lauschangriff".

Das Bundesverfassungsgericht entschied nunmehr, dass die neuen Regeln den Anforderungen genügen.

Aus: "VERFASSUNG: Karlsruhe billigt Neuregelung des Lauschangriffs" (25. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484939,00.html

-.-

[...] Der Anwalt Till Müller-Heidelberg, Exvorsitzender der Humanistischen Union (HU), klagte gegen die Neuregelung, weil sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts missachte. Er rügte unter anderem, dass das Gesetz den geschützten Bereich nicht anhand von Beispielen genauer beschreibe.

Karlsruhe wies die Klage nun aber in allen Punkten zurück. Der Gesetzgeber sei den Vorgaben des Gerichts durchweg gefolgt. Dabei sei ein relativ offen formulierter Schutz der privaten Lebenssphäre sogar wirksamer als die von der HU vorgeschlagene Benennung von Beispielen. (Az.: 2 BvR 543/06)

Innenminister Schäuble ist die derzeitige Regelung des Lauschangriffs zu eng. Er will, dass alle Gespräche in der Wohnung eines Verdächtigen zunächst mit einem "Richterband" aufgezeichnet werden. Ein Ermittlungsrichter solle dann alles löschen, was zu privat ist. Hierzu müsste aber das Grundgesetz geändert werden.

CHRISTIAN RATH

Aus: "Lauschangriff bleibt" (taz vom 26.5.2007)
Quelle: http://www.taz.de/dx/2007/05/26/a0148.1/text.ges,1

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bürgerrechtler und die IT-Branche warnen vor weiteren Verschärfungen bei der geplanten verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und der Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen, wie sie Fachgremien des Bundesrates fordern. "Die Länder befürworten die Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung", heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die zivilgesellschaftliche Vereinigung betont dagegen "die Bedeutung einer überwachungsfreien Kommunikation für friedliche Proteste wie gegen den G8-Gipfel".

Die Bundesregierung und die große Koalition haben sich bereits für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Damit soll von 2008 an nachvollziehbar werden, wer mit wem innerhalb eines Halbjahres per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der Benutzer festgehalten werden.

Die Empfehlungen der Innen- und Rechtspolitiker für die Bundesratssitzung am Freitag dieser Woche gehen noch weit darüber hinaus. So soll etwa die geplante Aufbewahrungsdauer der Daten auf ein Jahr verdoppelt werden. Zudem ist neben einer Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten für die Strafverfolger auf die Datenhalden vorgesehen, dass auch die Musik- und Filmindustrie das Internet-Nutzungsverhalten durchleuchten darf. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht in der "Totalprotokollierung" insgesamt dagegen einen "inakzeptablen" und mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden "Anschlag auf freie Kommunikation, freie Meinungsäußerung, Berufsgeheimnisse und Pressefreiheit in Deutschland".

Der Branchenverband Bitkom wendet sich ebenfalls gegen die Forderungen aus der Länderkammer. Geschäftsführer Bernhard Rohleder hat in der im Raum stehenden Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung eine "besorgniserregende Tendenz zum Überwachungsstaat" ausgemacht. "Der Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen und ist aus unserer Sicht verfassungswidrig." Kritisch sieht er auch, dass Fachgremien im Bundesrat die Verpflichtung, beim Abhören von Telefonaten oder E-Mails Betroffene nachträglich zu informieren, teilweise einschränken und damit rechtsstaatliche Standards aufweichen will.

Der Bitkom protestiert ferner gegen die vom Innenausschuss des Bundesrates geforderte Legalisierung verdeckter Online-Durchsuchungen privater Computer und Speicherplattformen im Netz. "Geheime polizeiliche Angriffe auf PCs müssen tabu bleiben", lautet Rohleders Appell. Die Regierung müsse das Vertrauen in moderne Technik stärken, nicht Nutzer verunsichern. Beim konkreten Verdacht einer Straftat reiche geltendes Recht. So könnten PCs etwa bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

 

4. Juni 2007 9:32
Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht!
Mehrheitsentscheid (435 Beiträge seit 06.07.05)

Wir brauchen eine akustische Dauerüberwachung des öffentlichen Raums.
Jedes gesprochene Wort muss aufgezeichnet und eindeutig dem Sprecher
zuzuordnen sein. Die Daten aller Kontaktpersonen eines Bürgers sind
mindestens für ein halbes Jahr aufzubewahren.

Briefe und Pakete müssen zu 100% erfasst werden. Terroristen
verschicken Bauanleitungen für Bomben per Post und die Chemikalien
per DHL, da muss der Staat alle Mittel ausschöpfen, um seine Bürger
zu schützen.

Alle Fahrten mit technischen Transportmitteln müssen lückenlos
erfasset werden. Selbst Fahhräder wurden für terroristische Zwecke
benutzt. Und Kinderwagen.

Am besten bekommt jeder per Geburt einen RFID Chip implantiert, der
gleichzeitig ferngesteuert kurze Stromschläge aussenden kann.
Krawalle wie in Rostock gehören dann der Vergangenheit an.

.....

Oh Shit, ich habe vergessen, dass hier auch Schäuble mitliest. Nein,
Wolfgang, Du sollst das jetzt nicht umsetzen. Das war nur ironisch
gemeint. Nein, nicht Deine Referenten anrufen.... Wolfgang.
Woooooolfgaaaaaang!!!!

4. Juni 2007 9:37
Re: Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht!
Szef (1000 Beiträge seit 12.03.01)

Was du ironisch anführst, müssten seine todernsten Absichten sein.
Wahrscheinlich bist du nicht paranoid genug, um die allgemein
gegenwärtige Gefahr in noch so harmlos erscheinenden Bereichen zu
entdecken. 80Mio potentielle Terroristen, Mörder, Anschlagstäter: sie
sind überall und MÜSSEN mit Waffengewalt bei BW
Inlandskriegseinsätzen ausgerottet werden, um jeden Preis!

4. Juni 2007 9:30
Nachdem "Bürgerrechtler" solche Randale in Rostock veranstaltet haben
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

sollten sie sich mit Protesten aber jetzt zurückhalten. Die
Überwachungsmaßnahmen sind gerechtfertigt und keineswegs übertrieben,
wie das Wochenende gezeigt hat.

4. Juni 2007 9:43
So geht es hier nicht weiter! Tut was!
kein Herz für Chaoten (5 Beiträge seit 28.05.07)

Rostock wurde von Kriminellen aus dem Dunstkreis der
Bürgerrechts-Szene in einen Kriegsschauplatz verwandelt.

Friedliche Bürger (in Uniform)wurden vorsätzlich körperverletzt und
als Faschisten beschimpft. Parkende Autos wurden in Brand gesteckt.
Ganze Straßenzüge verwüstet.

Traurig aber wahr: Es gibt nicht nur islamistische Bombenleger
sondern auch bürgerrechtelnde Messerstecher.

Wer nicht möchte, dass demnächst die Kindergärten brennen und Omas
auf der Straße um ihr Leben fürchten müssen, der muss jetzt "ja"
sagen!

Ja, zu Vorratsspeicherung und (Online-)Durchsuchungen. Natürlich nur,
um weitere Anschläge zu verhindern. Und den Mob zum fassen zu
bekommen!

Damit Deutschland wieder sicher wird.

4. Juni 2007 9:47
Re: So geht es hier nicht weiter! Tut was!
Kahia (882 Beiträge seit 05.04.07)

kein Herz für Chaoten schrieb am 4. Juni 2007 9:43

> Rostock wurde von Kriminellen aus dem Dunstkreis der
> Bürgerrechts-Szene in einen Kriegsschauplatz verwandelt.
>
Beleg durch Behauptung?
> Traurig aber wahr: Es gibt nicht nur islamistische Bombenleger
> sondern auch bürgerrechtelnde Messerstecher.

Beleg durch Behauptung?
Es gibt sicherlich auch Messerstecher, die sich die Verteidigung der
Bürgerrechte auf die Fahne schreiben, ja. Mit einem Bürgerrechtler
hat jemand, der seinerseits das Recht auf körperliche Unversehrheit
missachtet, meines Erachtens wenig gemein.

4. Juni 2007 9:56
Re: So geht es hier nicht weiter! Tut was!
Delphinarium (mehr als 1000 Beiträge seit 15.09.01)

kein Herz für Chaoten schrieb am 4. Juni 2007 9:43

> ...
> Damit Deutschland wieder sicher wird.

Hmm, und wie geht man gegen Forenspinner wie z.B. Dich dann vor?
Ich würde mich im Heise-Forum wesentlich sicherer fühlen, wenn nicht
Idioten ständig Schwachsinn posten würden... ;-)

D.

4. Juni 2007 10:06
Überwachung von Verbrechern ist richtig und wichtig
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (445 Beiträge seit 02.01.07)

Die Geschehnisse um Heiligendamm und Hamburg haben mal wieder
gezeigt, dass bestehende Sicherheits- und Überwachungsmassnahmen
einfach noch nicht weit genug greifen.

Zur islamistischen Terrorgefahr gesellt sich jetzt auch noch der
Terror von links - eine hochbrisante Mischung, vor der der Staat
seine Bürger unbedingt schützen muss.

Ich bin froh, eine Regierung an der Macht zu wissen, die sich dieser
Probleme nicht nur bewusst ist, sondern sich ihrer auch beherzt
annimmt. Ich möchte jedenfalls meinen Kindern später nicht
entschuldigend beichten müssen, wir hätten von Terroristen,
Krawallmachern, Raubkopierern und KiPo-Konsumenten zwar gewusst, aber
nichts dagegen unternommen.

Wer nichts zu verbergen hat, hat von diesen ausschliesslich gegen die
Schwerstkriminalität gerichteten Massnahmen auch nichts zu
befürchten.

Jeder redliche Bürger muss diesen Zugewinn an Lebensqualität durch
erhöhte Sicherheit für Leib und Leben aufs äußerste begrüßen.

4. Juni 2007 10:12
Re: Überwachung von Verbrechern ist richtig und wichtig
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Fussfetischist schrieb am 4. Juni 2007 10:06

> Die Geschehnisse um Heiligendamm und Hamburg haben mal wieder
> gezeigt, dass bestehende Sicherheits- und Überwachungsmassnahmen
> einfach noch nicht weit genug greifen.

Die Geschehnisse von Heiligendamm und Hamburg haben gezeigt, dass
unser Staat sehr gerne mal Grundgesetze und Menschenrechte wie die
Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt. Ebenso
das Post- und Briefgeheimnis.
Alles wunderbare Argumente GEGEN die VDS.

> ...
>
> Wer nichts zu verbergen hat, hat von diesen ausschliesslich gegen die
> Schwerstkriminalität gerichteten Massnahmen auch nichts zu
> befürchten.

Die VDS ist VERDACHTSUNABHÄNGIG. Sie richtet sich gegen JEDEN
EINZELNEN europäischen Bürger.

>
> Jeder redliche Bürger muss diesen Zugewinn an Lebensqualität durch
> erhöhte Sicherheit für Leib und Leben aufs äußerste begrüßen.

Verlust von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit bringt nicht mehr
Sicherheit.
Auch der Zugriff gewisser Industriezweige auf diese Daten wird nicht
unbedingt zur Sicherheit der Bürger beitragen.
Weniger Datenschutz und weniger Datensparsamkeit führen zwangsläufig
zu Missbrauch und der zu weniger Sicherheit der Bürger.

4. Juni 2007 10:17
Re: Überwachung von Verbrechern ist richtig und wichtig
DasSchaf (74 Beiträge seit 31.08.02)

Dann bist du sicherlich auch der erste, der einen zweitschlüssel
seiner wohnung auf dem polizeirevier abgibt, damit die herren hin und
wieder mal heimlich bei dir zuhause nach dem rechten sehen können.
kannst ja zur vereinfachung der polizeiarbeit gleich deinen dienst-
und urlaubsplan mit abgeben.

4. Juni 2007 10:34
Leistungen und Diskussionsreife des Fuss_Fetischisten....
Succinite (305 Beiträge seit 19.05.06)

http://tinyurl.com/2z44dp

oder


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?write=1&msg_id=12859925&forum_id=118134


Noch Fragen?

4. Juni 2007 10:51
Re: Leistungen und Diskussionsreife des Fuss_Fetischisten....
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

[...] Würde Dir ein Deppen-Unterstrich nicht auch gut zu Gesichte stehen?
Oder ein in die Stirn eingebranntes "U"? (U für "Untertan")

MfG
  Der Provokant

4. Juni 2007 10:59
War das nicht der Grund warum die DDR hops ging?
zdys (mehr als 1000 Beiträge seit 25.10.01)

Das auswucherndes Beamtentum meinte es muesste 'seine' Bevoelkerung
'total' kontrollieren? Warum die aktuelle Regierung tatsaechlich
glaubt damit davonzukommen ist mir ein Raetsel.

# wenn man nichts mehr hoert, das ist die Ruhe vor dem Sturm.

4. Juni 2007 11:31
Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Blumenwiese (37 Beiträge seit 04.12.06)

ich etwas zu verbergen hätte. Hab' ich aber nicht.

Sind es aber nicht gerade diejenigen, die gegen die TK-Überwachung
protestieren, die sich in dieser Hinsicht verdächtig machen? Hat der
Protest an sich nicht auch schon ein Geschmäckle?

4. Juni 2007 11:36
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
kivan (574 Beiträge seit 22.01.06)

Schön wenn du nichts zu verbergen hast.

Könntest du vielleicht eine Liste deiner letzten 10 Telefonanrufe
hier im Forum posten? Keine Sorge, ale Postings werden nach ein paar
Monaten gelöscht.

4. Juni 2007 11:56
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Kalle S (596 Beiträge seit 10.12.00)

kivan schrieb am 4. Juni 2007 11:36

>
> Könntest du vielleicht eine Liste deiner letzten 10 Telefonanrufe
> hier im Forum posten? Keine Sorge, ale Postings werden nach ein paar
> Monaten gelöscht.

Könntest du vielleicht mal sachlich bleiben? Es ist schon noch ein
großer Unterschied ob diese Informationen veröffentlicht werden oder
ob sie unter bestimmten Bedingungen zur Aufdeckung von Straftaten
analysiert werden dürfen.

Das Verhalten von einigen Menschen in Rostock zeigt doch genau wo zum
eigenen Schutz angesetzt werden muss. Die Freiheit kann nicht dazu
dienen das gewaltbereite Autonome unsere Demokratie kaputtmachen.

4. Juni 2007 12:07
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
soomon (16 Beiträge seit 28.01.03)

Kalle S schrieb am 4. Juni 2007 11:56

> kivan schrieb am 4. Juni 2007 11:36
>
> >
> > Könntest du vielleicht eine Liste deiner letzten 10 Telefonanrufe
> > hier im Forum posten? Keine Sorge, ale Postings werden nach ein paar
> > Monaten gelöscht.
>
> Könntest du vielleicht mal sachlich bleiben? Es ist schon noch ein
> großer Unterschied ob diese Informationen veröffentlicht werden oder
> ob sie unter bestimmten Bedingungen zur Aufdeckung von Straftaten
> analysiert werden dürfen.

und du glaubst wirklich dass es ausschliesslich dazu genutzt wird?^^
scherzkeks

4. Juni 2007 12:39
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
kivan (575 Beiträge seit 22.01.06)

Sobald eine Straftat begangen wurde und ein begründeter Verdacht
gegen mich vorliegt, dürfen sie mein Telefon überwachen und meine
Kontoauszüge anschauen.

VORHER NICHT.

4. Juni 2007 11:37
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

[...] Ob du etwas zu verbergen hast entscheidest nicht du, sondern andere.
Denk mal drüber nach.

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/nichts_zu_verbergen.jpg

4. Juni 2007 11:42
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
ms4latu (268 Beiträge seit 15.01.07)

Blumenwiese schrieb am 4. Juni 2007 11:31

> ich etwas zu verbergen hätte. Hab' ich aber nicht.

Dadurch erklärst du deine Privatsphäre zur Banalität, zu einem
Nichts.

Was du zu verbergen hast, sind deine persönlichen Beziehungen, dein
Verhalten, deine Finanzen, einfach alles, was dich und dein Leben
ausmacht. Es ist intim, privat und schützenswert.

Gib es den Schnüfflern preis und sieh' was passiert.

4. Juni 2007 12:39
Gut getrollt ;-)
soulsource, Andreas Grois (142 Beiträge seit 06.09.05)

So muss Ironie sein - kaum von ernst gemeintem Text zu unterscheiden!

4. Juni 2007 13:08
Wer ein guter Volksdeutscher ist, hat nichts zu befürchten
Rudi_Ratlos (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.01)

sagte der freundliche Kommissar von der Gestapo. Wer ein guter
Kommunist ist, hat nichts zu befürchten, sagte der freundliche
Offizier von der Stasi. Wer ein guter Bürger ist, hat nichts zu
befürchten, sagte der freundliche Innenminister im Rollstuhl.

Wer ein Idiot ist, schafft sich seine Henker selbst, sagte der
Historiker 20 Jahre später.

4. Juni 2007 16:30
Re: Ich würde auch gegen die Ausbau der TK-Überwachung protestieren, wenn ...
Mauisurfer (mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.06)

Blumenwiese schrieb am 4. Juni 2007 11:31

> ich etwas zu verbergen hätte. Hab' ich aber nicht.
>
> Sind es aber nicht gerade diejenigen, die gegen die TK-Überwachung
> protestieren, die sich in dieser Hinsicht verdächtig machen? Hat der
> Protest an sich nicht auch schon ein Geschmäckle?

Doch du verbirgst etwas ganz entschiedendes. Denken und die Fähigkeit
eine eigene Meinung so zu artikulieren dass sie nicht nach
Schwachsinn klingt.

4. Juni 2007 11:46
Bin ich Hellseher?
Helium3 (572 Beiträge seit 07.09.05)

>Die Empfehlungen der Innen- und
>Rechtspolitiker für die Bundesratssitzung
>am Freitag dieser Woche gehen noch weit darüber
>hinaus. So soll etwa die geplante
>Aufbewahrungsdauer der Daten auf ein Jahr
>verdoppelt werden.

Vielleicht sollte ich mich gleich bei Astro TV bewerben als
Hellseher, denn das war mir schon vorher ganz klar.
Die Speicherfrist wird auch zukünftig ausgedehnt, nämlich dann wenn
die Preise für Speicherplatz auf ein entsprechendes Niveau gesunken
sind und die Telekommunikationsunternehmen nicht mehr so sehr meckern
können.

>Zudem ist neben einer Ausweitung der
>Zugriffsmöglichkeiten für die Strafverfolger
>auf die Datenhalden vorgesehen, dass auch die
>Musik- und Filmindustrie das Internet-Nutzungsverhalten
>durchleuchten darf.

Auch wieder eine Hellseherische Meisterleistung von mir ;-)
Allerdings ist das nun ein Alptraum der sich bald bewarheiten wird.
ZUM KOTZEN!!!
In einem Rechtsstaat darf auch und insbesonders die Privatwirtschaft
nicht das Grundgesetz und den Artikel zur informationellen
Selbstbestimmung brechen!!!

Hab ich da nur das hellseherische Gefühl, oder ist das schon
Tatsache, dass unsere Regierung nicht mehr dem Volk sondern der
Wirtschaft dient??
Was ist mit dem Eid, den unsere "Volksvertreter" schwören müssen??

4. Juni 2007 11:48
*gähn*
Naiv4711 (554 Beiträge seit 15.07.04)

Proteste? Welche Proteste bitte?

Wäre irgendjemand ernsthaft daran interessiert diesen Schwachsinn zu
unterbinden, würde man Sätze lesen wie:

"... davon droht die globalieserte Welt unterzugehen, der
Kapitalismus käme zu Schaden und überhaupt wären sämtliche Werte der
westlichen Wertegemeinschaft verloren - sofort, für immer und
überhaupt!"

Proteste?

Proteste wird es erst dann geben, wenn man den Politikern auf YouTube
beim ka**en auf dem Klo zusehen kann - oder Lifemitschnitte von
Kofferübergaben mittels Webcams übertragen werden.

Wenn Ihr wirklich Protest haben wollt, dann stellt Eure eigenen Cams
auf und die Bilder ins Netz. Wenn jeder sehen kann, wie der örtliche
OB, Magistrat oder Stadtrat jeden Morgen in der Tempo 30 Zone mit 60
Sachen am Kindergarten vorbeirauscht, ... dann könnt Ihr mal erleben
was Proteste sind :-)

Alles andere ist Kinderkacke.

4. Juni 2007 11:52
Alles nur Show
Rakanishu (mehr als 1000 Beiträge seit 13.03.03)

Diese extreme Empfehlungen der Innen- und Rechtspolitiker ruft
natürlich sofort einen Strom der Entrüstung empor. Vor allem bei
denjenigen, die sich zuvor für das Thema nicht im entferntesten
interessiert haben.

Anschließend einigt man sich auf einen Kompromiss. Es bleibt bei dem
halben Jahr Datenspeicherung, die Datenschützer feiern ihren Sieg,
und der normale bürgerliche Paranoiker sagt sich: "Puh, noch mal Gück
gehabt. Es hätte auch schlimmer kommen können".

Dieses Verfahren der überzogenen Ankündigung um die Hälfte
durchzusetzen ist so alt wie die Politik selbst, und kann in
Deutschland im Abstand von 4 Wochen immer wieder verwendet werden.
Für das gleiche Thema wohlgemerkt. Den länger reicht die
Aufmerksamkeitsspanne des deutschen Bildzeitungslesers nicht.

cu
Raka

4. Juni 2007 13:52
Hurra! Wir werden sicherer - von der unwiderlegbaren Logik der Sicherheit
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

<zyn>Die bisherigen Maßnahmen waren ein Erfolg, da bisher kein
Terroranschlag stattfand.
Diese Maßnahmen jetzt zurückzufahren, wäre Irrsinn, da die Gefahr
stetig wächst.
Vielmehr müssen wir noch mehr Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, damit
wir auch in Zukunft sicher sind.
Falls hier ein Terroranschlag passiert, werden wir Maßnahmen
ergreifen, um eine Widerholung zu verhindern.

Falls Unschuldige ins Visier der Ermittler geraten und durch massive
(falsche) Vorwürfe in ihrer Existenz bedroht werden, sind das
bedauerliche Einzelfälle, aber beim Hobeln fallen nun einmal Späne.

Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass durch Schwarzarbeit,
Raubkopien und Steuerhinterziehung der Staat jährlich um Milliarden
geprellt wird, zu Lasten der
ehrlichen Bürger.

Deswegen ist es unabdingbar, dass die Urheberrechtsinhaber
erleichterten Zugriff auf die Internetverkehrsdaten haben, um
systematisch alle Raubkopierer zu ermitteln. Und wenn bei einer
pauschalen Anzeige (zB. alle Teilnehmer, die im Jannuar mit Provider
X im Netz waren) die Mehrheit der Beschuldigten unschuldig ist,
heisst das nur, dass noch mehr Daten erfasst werden müssen, um die
Schuldigen und die Unschuldigen voneinander zu unterscheiden.

</zyn>
Ich beginne langsam zu begreifen, wie es dazu kommen kann, dass
junge, intelligente Menschen von Idealisten zu Terroristen werden.

4. Juni 2007 12:55
Lesenswertes zum Nachdenken !!
NoUse4Nick, morpheus@x6.eu (11 Beiträge seit 18.12.06)

ein sehr interessanter Artikel.

Feindbilder und Sündenböcke schüren die Angst

Die Deutschen gelten als ängstliches Volk mit einem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis - "the German Angst" ist berühmt-berüchtigt. Schon seit längerem erleben wir in der Bundesrepublik im Banne dieser Angst einen Niedergang des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, das demoskopisch ständig gemessen wird und das als Gradmesser der herrschenden Sicherheitspolitik gilt, an dem kein Politiker und keine Partei glaubt vorbeizukommen, wenn sie denn gewählt werden wollen. Doch Angstgefühle und reale Sicherheitslage fallen weit auseinander - ein Missverhältnis, zu dem maßgebliche Sicherheitspolitiker mit ihrer politischen Dramatisierung und ihrem letztlich hilflosen Schrei nach dem starken Staat wesentlich beigetragen haben dürften.

Doch Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt, wie auch der neue (zweite) Sicherheitsbericht der Bundesregierung belegt (2006). Das zeigen auch die polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten Jahre: Danach gibt es keinen realen Anstieg der Gewalt - im Gegenteil: Gewaltdelikte wie auch die Kriminalität insgesamt sind rückläufig, auch ist die Gesellschaft nicht aggressiver geworden. (…) Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote noch einmal leicht angestiegen. Dies zeigt: Deutschland ist per se und im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der Welt - was auch von internationalen Umfragen und Studien bestätigt wird, wonach die Deutschen deutlich weniger von Kriminalität betroffen sind als die Bürger anderer EU-Länder.

Default Banner Werbung
Obwohl Deutschland also unbestritten zu den sichersten Ländern gehört, obwohl die Kriminalität insgesamt sinkt (das mag in einzelnen Ballungsgebieten und bei bestimmten Deliktsbereichen anders sein), glauben dennoch viele, sie wachse geradezu dramatisch und das Leben werde immer gefährlicher. Im Jahr 2004 fühlten sich 44 Prozent der Bundesbürger nicht mehr sicher. Für diese Wahrnehmung "gefühlter Kriminalität" dürfte insbesondere der Einfluss der Massenmedien mit ihrer Skandalberichterstattung über Kriminalität, Gewalt und Terror mitverantwortlich sein. Allzu oft tritt Emotion an die Stelle von Vernunft - insbesondere nach spektakulären Kriminalfällen oder Gewaltakten. Diese Multiplikations- und Dramatisierungseffekte lassen die Furcht vor Verbrechen weiter anwachsen, ebenso wie die zahlreichen Krimi- und Gewaltstreifen der Fernsehsender. Manchen scheint das Alltagsleben jedenfalls von Kriminalität, Gewalt und Terror beherrscht, auch wenn sie selbst und ihr soziales Umfeld nie davon betroffen waren. (…)

Mit dieser - oft manipulierten - Wahrnehmung von Risikofaktoren und mit der eigenwilligen Gewichtung wird der in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Hang zu einfachen Lösungen und autoritären Regelungen zur Kriminalitätsbekämpfung noch weiter verstärkt, der mit immer neuen Gesetzesverschärfungen großzügig bedient wird - eine staatsgewaltige Rüstungsspirale ohne Ende, mit der absurden Folge, dass einer abnehmenden Kriminalität mit verschärften Gesetzen und härteren Maßnahmen begegnet wird und die Zahl der Häftlinge ständig ansteigt. Doch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich auch damit allenfalls kurzzeitig besänftigen, es ist tendenziell maßlos und unersättlich. So unersättlich wie die Sicherheitsbehörden. (…)

(Gefühlte) Angst hat immer politische Relevanz. Seit Bestehen der Bundesrepublik dienten Bedrohungen und Gefahrenpotenziale als Legitimation für Nachrüstungsmaßnahmen im inneren Sicherheitssystem - allein die jeweiligen Bedrohungsszenarien und Feindbilder haben sich verändert. Vor dem massenmedial inszenierten Schreckensbild vom Tatort Deutschland haben politische Hardliner schon in den 90er Jahren - nach dem Fall der Mauer und nach Ende des Kalten Kriegs - eine recht populistische Sicherheitspolitik betrieben - vielleicht sollte man eher von Verunsicherungspolitik sprechen -, eine Politik, die nicht nur den aufgeputschten bürgerlichen Angsthaushalt bediente, sondern gleich auch die passenden Feindbilder und Sündenböcke präsentierte. (…)

Der solchermaßen sich bedroht fühlenden Gemeinschaft werden von der Sicherheitspolitik die immer gleichen Rezepte zur Beruhigung und Gefahrenbewältigung angedient: Polizei und Geheimdienste brauchen noch mehr Befugnisse und neue Kampfinstrumente, um Sicherheitslücken zu schließen - Maßnahmen, die von einer guten Portion technischen Machbarkeitswahns zeugen und die ausschließlich der Symptombehandlung dienen: der Kontrolle und Überwachung, der Unterdrückung und Bestrafung, der Ausgrenzung, Vertreibung und Abschiebung, kurz: der Verdrängung der eigentlichen Probleme. Denn von einer sozialverträglichen Beseitigung und Bekämpfung der tieferen Ursachen und Bedingungen von Kriminalität, von Gewalt und Terror hier und anderswo in der globalisierten Welt ist demgegenüber kaum die Rede - also von Hunger und Elend, von ökonomischen und ethnischen Konflikten, von prekären individuellen und staatlichen Verhältnissen, von regionaler Instabilität oder von den Spätfolgen des alten Kolonialismus und den verheerenden Wirkungen neuer imperialistischer Strategien. [...]

Der Autor: Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist, Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und Mit-herausgeber der Zeitschrift "Ossietzky" sowie des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports". Dokument erstellt am 07.05.2007

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1130490&em_cnt_page=1

Aus: "Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung" (04.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90560