[...] Vorratsdatenspeicherung ist das Horten von Daten in unvorstellbarem Umfang: Wer hat mit wem wie lange telefoniert? Wer hat an wen eine SMS oder eine E-Mail verschickt? Wer hat Kopien davon bekommen? Wer hat wann und wie oft welche Seiten im Internet aufgerufen?
Das alles soll der inneren Sicherheit dienen.
... Es handelt sich um einen Grundrechtseingriff mit bisher unbekannter Streubreite. Dagegen war der Lauschangriff eine Petitesse. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor gut einem Jahr verworfen. Alle bis dahin gespeicherten Daten mussten gelöscht werden - allein bei der Deutschen Telekom war das ein Datenvolumen, das der Zeichenmenge von 38 Millionen Romanen entsprach.
Die Verfechter der Großspeicherei weinen diesen Daten nach, als sei der Nibelungenschatz erneut im Rhein untergegangen. CDU/CSU und Europäische Kommission drängen darauf, das Gesetz schnellstens neu aufzulegen - mit ein paar Änderungen. Jedes Mitgliedsland, so hat es die EU in ihrer Richtlinie vorgeschrieben, soll so einen Großdatenspeicher anlegen. Alle Firmen, die Telefon- und Internetdienstleistungen anbieten, müssen anfallende Daten mindestens sechs Monate lang speichern und für Abfragen zur Verfügung halten.
Gegen Schweden, das sich der Speicherei von vornherein verweigerte, hat die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 350.000 Kronen soll das Land für jeden Tag zahlen, an dem es die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Die Schweden halten wacker dagegen und betrachten diese finanzielle Drohung als "Preis der Freiheit".
Man darf von ihnen lernen: Brüssel ist nicht der Berg Sinai. Die Richtlinien, die dort ausgearbeitet werden, sind nicht die Zehn Gebote. Und die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht verhalten wie Moses - sie müssen die Richtlinien also nicht gebeugt, in Ehrfurcht und als göttlichen Ratschluss entgegennehmen. Es gibt eine EU-Grundrechtecharta - und das Verlangen ist nicht unbillig, dass sich auch die Organe der EU daran halten.
... Die Europäische Union preist sich als Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit. Gemeint ist die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Nicht gemeint ist die Freiheit der Sicherheitsbehörden, auf bisher geschützte Rechte keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Brüssel darf keine Grundrechtsverdünnungsanlage sein.
Die Koalition sollte ihren Streit über ein neues Vorratsdatenspeicher-Gesetz sofort einstellen. Ein neues Gesetz auf der Basis der alten EU-Richtlinie ist Unsinn. Erst sollte diese Richtlinie, wie von der Kommission angekündigt, neu gefasst werden; auf die Neufassung muss die Bundesregierung Einfluss nehmen. Mit ihrem Streit blockiert sie sich selbst. Das Bundesverfassungsgericht hat ihr die Marschroute vorgeschrieben: Danach ist Vorratsdatenspeicherung "nur ausnahmsweise zulässig". Noch besser wäre, man verzichtet ganz. Europa soll bei seinen Bürgern nicht "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtet-Seins hervorrufen", sagt Karlsruhe.
18.04.2011 um 09:38 Uhr,
WM2000 schreibt
Und hier in Deutschland regt man sich über die afrikanischen Despoten auf...
18.04.2011 um 09:21 Uhr, Red_Sea schreibt
Da bin ich ausnahmsweise voll auf der FDP-Linie....
Orwell würde sich im Grabe umdrehen, ob dieser Pläne und Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung.
WIR BRAUCHEN KEIN WAHRHEITSMINISTERIUM !
...
18.04.2011 um 09:11 Uhr
karlmeier schreibt
Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt absurder Überwachungswahn. Punkt.
Ich frage mich bei diesem Thema immer wieder, welch ein Menschenbild und was für eine Vorstellung von Demokratie und Freiheit Menschen haben, die so etwas wie die Vorratsdatenspeicherung befürworten. Ein offensichtlicherer Verstoß gegen nahezu alle Werte, die ein freiheitlich organisiertes Gemeinwesen ausmachen sollten, ist und bleibt nur schwer vorstellbar.
Das einzige, was dann noch fehlt, sind kleine Kameras, die jeder in die Stirn implantiert bekommt, und die 6 Monate lang sicherheitshalber aufzeichnen, was der potenziell kriminelle Bürger so gesehen hat...
18.04.2011 um 08:55 Uhr, odbcodbc schreibt
Guter Kommentar Herr Prantl
Stoppt die Orwell'sche Schnüffelmaschine. Freiheit ist KEINE Sklaverei!
Schnarri, halt durch!
Aus: "Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-gelber Osterkrimi" Ein Kommentar von Heribert Prantl (18.04.2011)
