Author Topic: [Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]  (Read 86184 times)

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[Sagt Cavaco Silva... ]
« Reply #120 on: October 28, 2015, 10:22:12 AM »
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[...] Eine Regierung, die mit Anti-Troika-Kräften koaliere, gefährde die "nationale Sicherheit", die Zusammenarbeit mit Investoren sei absolut wichtig, sagt Cavaco Silva. ...

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G.Lenkt #1

Entschuldigung,
"Eine Regierung, die mit Anti-Troika-Kräften koaliere, gefährde die "nationale Sicherheit", die Zusammenarbeit mit Investoren sei absolut wichtig, ... "

aber dies ist - mit Verlaub gesagt - völliger Unsinn. Wer die "Zusammenarbeit mit Investoren" als wichtiger als den Willen der Wähler darstellt hat in der Politik - gerade in exponierter Stellung - nichts zu suchen.

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Studi1898 #1.1

Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (weil das ja politisch nicht genehm wäre, alle Umstände zu erläutern), ist, dass es sich bei den potenziellen Partnern der PS um extremistische Parteien handelt, die einen Austritt Portugals aus Euro, EU und NATO anstreben. Mit dieser Information, die der Verfasser des Artikels wohl für nicht so wichtig hielt, erscheint natürlich auch die Aussage Cavaco Silvas in einem ganz anderen Licht, oder?


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Lady_Foxx #1.2

Tja, Demokratie ist nun mal, wenn auch die Anderen mitspielen duerfen.
Und Parteien, die sich zum Ziel gesetzt haben, die anti-demokratische und repressive EU zu verlassen (mit ihrem Verhalten z.B. gegenueber Griechenlands oder der Noetigung Serbiens zu Sanktionen gg. Russland) den dank deutscher Dumpingstrategie zum Sterben verurteilten € aufzugeben und aus der NordAtlantischen TerrorOrganisation auszutreten, wuerde ich vor allem als mutig und vorausschauend bezeichnen. Und ganz sicher nicht als extremistisch.


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Saar-Franzose #1.4

Zitat: "Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (weil das ja politisch nicht genehm wäre, alle Umstände zu erläutern), ist, dass es sich bei den potenziellen Partnern der PS um extremistische Parteien handelt, die einen Austritt Portugals aus Euro, EU und NATO anstreben. Mit dieser Information, die der Verfasser des Artikels wohl für nicht so wichtig hielt, erscheint natürlich auch die Aussage Cavaco Silvas in einem ganz anderen Licht, oder?"

Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, die Behauptung des Staatspräsidenten, eine linke Regierung gefährde die "nationale Sicherheit" wäre substantiell richtig?

Gut, dann kann man sich künftig Wahlen schenken, wenn deren Ergebnis nur dann akzeptiert wird, wenn Euro, EU und NATO sakrosankt bleiben. Dann sollte man dem Souverän aber auch reinen Wein einschenken und ihm erklären, er darf nur in sehr engen Grenzen Veränderungen wählen.



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Dr.Eckstein #10

Eine Regierung, die mit Anti-Troika-Kräften koaliere, gefährde die "nationale Sicherheit", die Zusammenarbeit mit Investoren sei absolut wichtig, sagt Cavaco Silva.

Nationale Sicherheit. Investorenschutz? ...

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Runkelstoss #10.2

[Nationale Sicherheit. Investorenschutz?]

Selbsverständlich ist in einer marktkonformen Demokratie der Investorenschutz eine Frage der Nationale Sicherheit.




Aus: "Der Verlierer des Machtkampfs steht schon fest" Elisa Simantke (27. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2015-10/parlamentswahl-portugal-anibal-cavaco-silva

« Last Edit: July 27, 2016, 01:18:56 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
« Reply #121 on: July 27, 2016, 01:17:16 PM »
Quote
[...] Unvergessen sind die Wikileaks-Enthüllungen, vor allem der NSA-Skandal, der von dem Whistleblower Edward Snowden losgetreten wurde. Rusbridger hatte maßgeblichen Anteil an der ganzen Organisation der Enthüllungen. Der damalige britische Premier David Cameron übte massiven Druck auf ihn aus und drohte mit juristischen Schritten. Der „Guardian“ schade der nationalen Sicherheit, hieß es zur Begründung. ...


Aus: "Alan Rusbridger - Legendärer Chefredakteur des "Guardian" und oberster Geldvernichter" (27.07.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/alan-rusbridger-legendaerer-chefredakteur-des-guardian-und-oberster-geldvernichter/13932078.html

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[Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
« Reply #122 on: February 20, 2017, 10:17:15 AM »
Quote
[...] Im Sommer 2013 schlugen die Enthüllungen Edward Snowdens der massiven und anlasslosen Rund-um-Überwachung durch die NSA und ihre Partner medial zunächst ein wie eine Atombombe. Von einem "digitalen Fukushima" war die Rede, einer Art Kernschmelze des Schutzmantels der Menschen vor totaler Überwachung, die die Bürger nackt macht vor den Geheimdiensten und dem Staat.

Die Politik versprach angesichts des größten Spionageskandals der Geschichte, der ein Licht warf auf einen anti-demokratischen Spähapparat ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte, Aufklärung und Reformen. Doch echte Konsequenzen sind auf staatlicher Ebene bald vier Jahre nach dem Beben Mangelware beziehungsweise Fehlanzeige. An der Praxis der geheimdienstlichen Überwachung hat sich wenig bis nichts geändert außer dem Versuch, sie noch geheimer zu halten und Whistleblower wie Snowden von vornherein systematisch zu verunmöglichen oder mit schärferen Strafen zu bedrohen.

Die weitgehende Folgenlosigkeit wirft die Frage auf, ob hinter dem Geheimdienstfiasko ein Versagen demokratischer Kontrolle steht. Wir könnten noch weiter gehen und anführen, dass die Exekutive diese Entwicklung gezielt befördert, um ihre Macht zu erhalten und die gläsernen Bürger im Griff zu halten.

"Offensichtlich ist ein politisch-administratives System entstanden, das fast jede gesellschaftliche Herausforderung mit Überwachung beantwortet", meint in diesem Sinne der Erklär-Irokese der deutschen Netzgesellschaft, Sascha Lobo. Ein weltweites Amalgam aus Politik, Behörden und Unternehmen habe aus der Beschnüffelung weiter Bevölkerungsgruppen und ganzer Nationen eine quasireligiöse Bewegung mit einer eigenen Heilslehre gemacht. Getrieben werde diese von einer "internationalen Kaste von Leuten, die Grundrechte als optional ansehen".

Der "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages ist ein Paradebeispiel, das diese These untermauert und aus dem Reich der Verschwörungstheorien holt. Zwar bemühte sich insbesondere die knappe Handvoll der darin vertretenen Oppositionspolitiker der Linken und Grünen redlich, Licht ins Dunkel der von Snowden prinzipiell offengelegten Staatsaffäre und ihre deutschen Verstrickungen zu bringen.

Dabei sind auch Aspekte zutage getreten, die aufrechten Demokraten und Bürgerrechtlern die Haare zu Berge stehen lassen: Bundesnachrichtendienst (BND) und "Verfassungsschutz" liefern Handydaten an die NSA, die den geheimen und teils menschen- sowie völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA befördern; der BND hat für den US-Partner sogar "Freunde" wie europäische Behörden und Firmen ausgespäht sowie umfangreiche Datenmengen etwa von einem Frankfurter Netzknoten abgesaugt und teils über den großen Teich geschickt.

Aber es kommt noch dicker: die "Spionageabwehr" des hiesigen Inlandsgeheimdiensts fühlt sich weder für das abgehörte Handy der Kanzlerin noch für den Kommunikationsschutz der deutschen Bürger allgemein zuständig. Kontrollinstanzen für den mächtigen Geheimdienstapparat gibt es zwar, aber diese lassen sich in ihrer Reichweite eher als symbolisch auffassen.

Zugleich ist der Ausschuss auch zum Sinnbild geworden für die koordinierten Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Dafür stehen bis auf die Grußformeln geschwärzte Papiere, die den Volksvertretern unter dem Motto der "größtmöglichen Aufklärungsunterstützung" als Basis für die Zeugenbefragungen dienen sollen. Sobald es in den "Verhören" spannend wird, verweisen die Vernommenen zudem oft auf ihre deutlich eingeschränkte Aussagegenehmigung der Bundesregierung. Oder deren Vertreter schalten sich ein und konstatieren, dass alles Weitere geheim sei und nur in "nicht-öffentlicher Sitzung" besprochen werden dürfe.

Sollen Regierungsvertreter selbst Rede und Antwort stehen, machen sie in der Regel rasch deutlich, dass ihnen das "Staatswohl" näher steht als die parlamentarische Einsichtnahme. Berühmt berüchtigt sind zudem bei allen Zeugen umfangreiche "Erinnerungslücken", wenn es ans Eingemachte geht.

...

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     Mumrik, 19.02.2017 11:46

Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Nach wie vor fordere ich, dass wir uns vom Konstrukt "Geheimdienste" in ihrer gegenwärtig verstandenen Form komplett verabschieden. Wir brauchen die nicht. Im Gegenteil, sie schaden einer Demokratie massiv. Es handelt sich um nichts anderes als "Herrschaftswissen-Erzeuger", die außerhalb des Rechts agieren. Sie sind eine Erfindung aus den finsteren Zeiten der Monarchien und Diktaturen, dort sind ihre Wurzeln, und diese bestimmen bis heute das Selbstverständnis solcher Institutionen. ...


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     Mumrik

mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.2001
19.02.2017 16:45

    Permalink Melden

Re: (Fast) volle Zustimmung.

cyber99 schrieb am 19.02.2017 15:41:

    (Fast) volle Zustimmung. Eine Demokratie braucht per Definition keine Geheimdienste die im Inland spionieren. Die Auslandsüberwachung ist aber ein notwendiges Übel, genauso wie ein Militär. Wenn andere "unfair" spielen, kann man selber nicht einfach so tun, als ob es einen selber gar nichts anginge. Dafür gibt es viel zu viele Verflechtungen der Politik und Wirtschaft. Von daher: Inlandsgeheimdienst: Nein. Auslandsgeheimdienst: Ja - aber nur zur Verteidigung

ich bin auch und gerade gegen Auslandsspionage. Man muss es so sehen: Wärst du gerne mit jemandem befreundet, der dich "sicherheitshalber" observieren lässt, um sich sicher zu sein, dass du wirklich sein Freund bist? Auf dieser Basis kann kein Vertrauen geschaffen werden. Die Tatsache, dass es heutzutage als "naiv" gilt, so etwas wie Vertrauen auch nur in Erwägung zu ziehen, wenn es um Beziehungen zu anderen Staaten geht, lässt tief blicken auf die Krankheiten unserer Zivilisation.

Ich finde, es müsste mal einer mutig in der Welt vorangehen und sagen: Leute, wir lassen jetzt sozusagen die Hosen runter. Wir schaffen diese unsäglichen Dienste ab, wir hören auf damit, Offensivwaffen zu produzieren, zu verkaufen oder zu erforschen, und wir spitzeln nicht unsere eigene Bevölkerung aus. Wir gehen nämlich davon aus, dass die meisten Menschen auf der Welt keine Arschlöcher sind. Und ja, ich finde, dieser Mutige sollten wir sein.



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     Bernd Paysan, 20.02.2017 03:17

Re: (Fast) volle Zustimmung.

Es gibt da ja Ansätze zu einer Art Kompromiss: Offenlegung der beschafften geheimen Dokumente. Stell' dir vor, wir ersetzen den BND durch Wikileaks: Unsere Informationen über dunkle Aktivitäten im Ausland stammen dann von Whistleblowern und werden öffentlich gemacht.

Dann haben wir nach wie vor die notwendigen Erkenntnisse, aber eben ohne das Geheime daran: sie sind jedem zugänglich, und werden journalistisch aufbereitet, außer dem offensichtlich notwendigen Quellenschutz gibt es keine Geheimhaltung.

Natürlich muss so ein Wikileaks vin Aktivisten betrieben werden, nicht vom Staat. Dee Staat kann aber seine schützende Hand über diese Aktivisten halten.


Quote
     Antiminator

55 Beiträge seit 18.02.2017
19.02.2017 22:10

    Permalink Melden

Re: Im Grunde richtig, weil...

... es unsere Bediensteten sind.
Und diese sich dem Schutze und Wohle des Volkes verpflichtet haben.
Wer dies aussagt der sollte zumindest auch ehrlich sein und nicht betrügerische Absichten verfolgen, wie dies mittlerweile den Anschein erweckt.

Und wenn solche sich über den STAAT - das sind wir alle - erheben, dann sollte dies dem Bürger mehr als zu denken geben.
Besonders jenen die auch noch Kinder haben und diesen auch eine friedliche und freiheitliche Zukunft wünschen!

Und macht man sich nichts vor dann haben diese Geheimdienste, inkl. BND, auch ihren Beitrag an den jetzigen Zuständen im Nahen Osten geleistet. Denn immerhin gaben diese einem Bush die Vorlage (Aluröhren) zum letzten Irakkrieg [...].

... Ich wäre zumindest dafür dass solche Dienste nach Abschluss ihrer "Dienstleistung" (zum Schutze und Wohle des Volkes) sämtliche Handlungen - Erfolgsnachweis - offenlegen. Dazu sollten diese Dienste verpflichtet werden, weil diese sich ansonsten verselbständigen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.02.2017 22:14).


Quote
     Bernd Paysan, 20.02.2017 02:54

Re: Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Mumrik schrieb am 19.02.2017 11:46:

    Ich bin übrigens überzeugt davon, jedes Argument widerlegen zu können, das angeblich für den Unterhalt von Geheimdiensten spräche.

Das Kompromat, dass sie drohen, über dich zu veröffentlichen, und die Attentäter, die sie auf dich hetzen werden, wenn du nicht spurst, werden dich als Politiker schnell davon überzeugen, dass du zwar jeden Grund hast, den deep state zu beseitigen, aber nicht die Macht.

Der einzige mir bekannte Fall einer Geheimdienstauflösung war das Ende der Stasi, und das ging einher mit dem Untergang der DDR. Selbst die Gestapo hat in Form des Verfassungsschutzes das Ende des dritten Reichs zumindest in Teilen überlebt. ... Und das Ende der Stasi hat den tiefen Staat ja nicht beendet, gab ja genügend davon im Westen.


...


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung" Stefan Krempl (19.02.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Ein-Blick-auf-drei-Jahre-versuchte-Aufklaerung-3628757.html

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[Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]
« Reply #123 on: October 25, 2017, 12:04:45 PM »
Quote
[...] Am kommenden Donnerstag läuft eine 25-jährige Frist des US-Kongresses zur Veröffentlichung der Dokumente ab. Nach mehreren Medienberichten über Bemühungen vor allem des Geheimdienstes CIA, einen Teil der Papiere weiter zurückzuhalten, twitterte Präsident Donald Trump, er werde der Veröffentlichung der "JFK Files" wahrscheinlich zustimmen. Trump wäre der einzige, der den Schritt mit Hinweis auf nationale Sicherheitsinteressen noch blockieren könnte. ...


Aus: "John F. Kennedy: USA wollen Akten über Kennedys Ermordung freigeben" (21.10.2017)
Quelle: http://www.dw.com/de/usa-wollen-akten-%C3%BCber-kennedys-ermordung-freigeben/a-41063377

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[Staatswohl... ]
« Reply #124 on: November 08, 2017, 07:55:31 AM »
Quote
[...] Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Parlaments öffentlich zu beantworten. Anderenfalls könnte das Parlament "Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken", entschied das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvE 2/11).

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Bundestages auf Kontrolle der Bundesregierung erneut gestärkt. Grenzen des Informationsrechts sehen die Richter erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden könnten oder Grundrechte Dritter eingeschränkt würden. "Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts", erläuterte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Das Staatswohl könne zwar die Beantwortung von Fragen begrenzen, die Regierung müsse dies aber "nachvollziehbar begründen" und darüber hinaus prüfen, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung getroffen werden können. Ebenso begründen muss sie, wenn sie auch nach mehreren Jahren die Informationen nicht öffentlich machen möchte.

Quote
Dogwalker
#5  —  vor 21 Stunden 6

>>Grenzen des Informationsrechts gebe es erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden.<<
So einleuchtend das klingt - wie beurteilt man ob Antworten das Staatswohl gefährden würden wenn es ja keine Antwort gibt?


Quote
random guy
#5.1  —  vor 21 Stunden 23

Ein Teil dieser Antwort, könnte die Bevölkerung verunsichern ;)


Quote
Yakov Pavlov
#8  —  vor 21 Stunden 4

Was bitte ist das Staatswohl, sowas gibt es im Feudalismus und meint den Koenigswohl oder Kaiserwohl, aber Staatswohl in einer Demokratie? Oder meint man damit, dass Wohl der Regierung. Wie kann man in einer Gesellschaft mit 80 Mio Mitgliedern mit dem Staatswohl argumentieren?

Auf diesen Begriff wird immer kapriziert, wenn es darum geht zu verschleiern, dass Staatsorgane wie Geheimdienste etwas gemacht haben, was das Ansehen der Regierenden schwer schaedigen wuerde.


Quote
redslug
#10  —  vor 21 Stunden 5

Dann wird zukünftig das Staatswohl wohl öfters gefährdet sein, ganz nach der bekannten eine Angelegenheit der Nationalen Sicherheit


Quote
alice_42
#16  —  vor 20 Stunden 8

>> Geklagt hatten in dem Organstreitverfahren die Grünen. Sie stellten 2010 unter anderem Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise, zur Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie zu Vereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn im Hinblick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Laut dem nun verkündeten Urteil beantwortete die Bundesregierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht und verstieß so gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter. <<

Um nicht missverstanden zu werden: ja, es ist natürlich gut, dass es eine Instanz gibt, vor der solche Verstöße der Regierung verhandelt werden. Aber wenn zwischen Vorfall und Urteil 7 Jahre liegen, dann ist es halt am Ende doch so, dass das Urteil wirkungslos bleibt. Natürlich, die Opposition kann sich in der nächsten Legislaturperiode auf das Urteil berufen.

Und die Regierung kann das ignorieren, wenn sie irgendwie keinen Bock hat, Auskunft zu erteilen. Ob das zu Unrecht erfolgte, erfahren wir dann irgendwann, so zwischen 2024 und 2028 vielleicht. Und für die jeweils Regierenden hat das keine weiteren Folgen.

Ist ja nicht das erste Mal, das ein ähnliches Thema verhandelt wurde.



Quote
Ihr Schreiben ist in unserem Papierkorb eingegangen
#16.1  —  vor 20 Stunden 10

Und die Regierung kann das ignorieren, wenn sie irgendwie keinen Bock hat, Auskunft zu erteilen.

So läuft es auch mit Gesetzen, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Nicht-Konformität des Gesetzes mit der Verfassung wird (nach Jahren) "festgestellt". Die Politik ist dann dazu aufgefordert, ein grundgesetzkonformes Gesetz zu verabschieden, was dann mitunter auch Ewigkeiten dauern kann.

Konsequenzen für diejenigen, die das grundgesetzwidrige Gesetz beschlossen haben: keine. Wer falsch parkt, hat deutlich härtere Konsequenzen zu fürchten...


Quote
rumbati
#17  —  vor 20 Stunden 4

7 Jahre braucht das Bundesverfassungsgericht für die Entscheidung

Ist das normal oder ein Skandal?


Quote
alice_42
#17.1  —  vor 20 Stunden 6

>> Ist das normal oder ein Skandal? <<

Grübel ... ah, jetzt hab ich's: Beides!


Quote
unrumpf
#19  —  vor 20 Stunden 10

Hier muss man aber neben dem Bundesverfassungsgericht (zweite Kammer - Herr Voßkuhle) auch mal die Verantwortlichen bei den Grünen loben, die diese Klage angestrengt haben. Ohne Kontrolle von Organen wird jeder Staat egal in welcher Staatsform schrittweise demontiert.


...


Aus: "Informationsfreiheit: Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags" (7. November 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/bundesverfassungsgericht-staerkt-kontrollrechte-des-bundestags

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« Reply #125 on: March 05, 2018, 03:12:10 PM »
Quote
[...] Auch heute besteht eine breite Front von Ökonomen gegen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Vom linken Spektrum, wie Nobelpreisträger Paul Krugman, bis zu Trumps eigenem Wirtschaftsberater, dem Ex-Banker Gary Cohn, kam Kritik. Das schade den Konsumenten im Inland und könnte international Gegenmaßnahmen auslösen.

Trump hatte offiziell die "nationale Sicherheit" als Vorwand für die Einfuhrbeschränkungen angeführt. In einer Reaktion auf den US-Protektionismus eskalierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, indem er symbolträchtige Produkte aus Amerika ins Visier nahm: Europa könne mit Zöllen auf Whiskey, Jeans und Motorrädern antworten. ...


Aus: "Trump versus EU: Handelskrieger ohne historisches Gedächtnis" Leopold Stefan (5. März 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000075460325/Trump-versus-EU-Handelskrieger-ohne-historisches-Gedaechtnis

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« Reply #126 on: April 24, 2018, 09:40:44 AM »
Quote
[...] Zehn Tote und 15 Verletzte bei Angriff mit Kleinlaster auf Fußgänger in Toronto - Die Tat war laut Polizei vorsätzlich, bedrohe aber nicht "die nationale Sicherheit". Der 25-jährige Fahrer wurde identifiziert, das Motiv ist unklar. ...

Quote
derLeserschlechthin

Gern wird gleich einmal "Terror" ausgeschlossen.
Was sollte so eine Aktion bitte sonst sein? Ein Unfall?


Quote
Markus A. Loisson

Vermutlich, weil zum Zeitpunkt der Aussage davon ausgeht, dass kein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel hinter der Tat steht
... sondern vielleicht einfach nur "Wahnsinn".  ...

"Unter Terrorismus [...] versteht man Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen [...] zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels."
https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus


Quote
smeisinger

Nettes Detail: Trudeau hat keine prayers für die Angehörigen sondern lediglich thoughts.


...


Aus: "Zehn Tote und 15 Verletzte bei Angriff mit Kleinlaster auf Fußgänger in Toronto" (24. April 201)
Quelle: https://derstandard.at/2000078503561/Zehn-Tote-und-15-Verletzte-bei-Angriff-mit-Kleinlaster-auf

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« Reply #127 on: May 28, 2018, 12:09:08 PM »
Quote
[...]  Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

Auch sie sind ein Erbe der "68er": Die Notstandsgesetze, die im Rahmen der Notstandsverfassung und der Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes am 30. Mai 1968 in dritter Lesung mit 384 Ja-Stimmen und 100 Nein-Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel so geändert, aufgehoben oder neu eingefügt, dass eine amtierende Regierung im Falle eines Angriffes, eines Putschversuchs oder einer Naturkatastrophe den Notstand ausrufen und die parlamentarische Kontrolle bei solch einem "inneren Notstand" aussetzen konnte.

So wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach einer Naturkatastrophe erlaubt. Auf Seiten der regierten Bürger wurden bei einem Notstand jedoch die Grundrechte drastisch eingeschränkt. Zudem wurde auf der juristischen Ebene der Begriff des "Staatswohls" geprägt: Wer das Wohl des Staates gefährdet, sollte auch ohne Ausrufung des Notstands überwacht oder in Schutzhaft genommen werden können. Die Notstandsgesetze gelten heute als das wichtigste Erbe der ersten großen Koalition von SPD und CDU/CSU.

Im Bereich der Kommunikation führten die Notstandsgesetze zu einer Umdefinierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bis zu dieser zentralen Gesetzesänderung waren Post- und Fernmeldeüberwachungen durch deutsche Behörden verboten. Das änderte sich mit den Notstandsgesetzen beziehungsweise dem zugehörigen G10-Gesetz, das am 1. November in Kraft trat und nur in Westdeutschland galt – in Westberlin war das Abhören und Verwanzen via Besatzungsrecht weiterhin nur den Alliierten erlaubt. Fortan durften der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz das Post- und Fernmeldegeheimnis brechen, wenn sie den bloßen Verdacht hatten, jemand könnte etwas planen, das die Sicherheit der BRD und das Staatswohl gefährde. Gegen die Maßnahmen konnte nicht geklagt werden, denn in "ihrem Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig".

Dieser massive Eingriff in die Grundrechte wurde so erklärt: "Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." Als "Ersatzrechtsweg" wurde eine mit drei Personen besetzte G10-Kontrollkommission eingerichtet. Außerdem erfand man den "Richtervorbehalt" für langfristige Überwachungen, die "in den Kernbereich der Privatsphäre des Bürgers" eingreifen. All die Bestimmungen, die heute bei Überwachungsmaßnahmen der heimlichen "Online-Durchsuchung" und der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" gelten, können direkt auf die Notstandsgesetze zurückgeführt werden.

Für den damaligen SPD-Vorsitzenden und Außenminister Willy Brandt waren die neuen Gesetze ein großer Erfolg: "Die Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen." Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte "Vorbehaltsrechte" verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge "auf Mitteilung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.

Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei "Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme" den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde. In seinem Buch Überwachtes Deutschland erklärt der überwachungskritische Historiker Josef Foschepoth das Pathos der Politiker, die von der Einheit Deutschlands schwärmten, die durch die Notstandsgesetze gesichert werde: "Je nationaler die Töne der verantwortlichen Politiker wurden, desto mehr musste verschleiert werden."

"Lasst das Grundgesetz in Ruh – SPD und CDU!", skandierten die Demonstranten: Der größte und lauteste Protest gegen die neuen Gesetze kam von der außerparlamentarischen Opposition (APO). Die 68er Studenten sahen in den neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste alte Methoden des NS-Staates wiederkehren und machten dies auf ihren Transparenten und Plakaten deutlich. Das Lied von der formierten Gesellschaftsordnung wurde gesungen, ein "Hochschulmanifest gegen die Notstandsgesetze" wurde in vier Wochen von 45.000 Studenten unterzeichnet, ganz ohne Internet. Am 11. Mai 1968 wurde mit dem Marsch auf Bonn die bis dahin größte Demonstration in der Bundeshauptstadt veranstaltet.

Aber auch innerparlamentarisch gab es deutlichen Protest, der hauptsächlich von der oppositionellen FDP kam. Die Freien Demokraten sahen vor allem durch die G10-Kommission den Rechtsstaat ausgehebelt. Ordentliche Gerichte und Richter müssten über die Zulässigkeit von Maßnahmen entscheiden, nicht irgendeine Kommission ohne Macht, "ein Gremium von Parlamentariern die nicht nach Rechtsgrundsätzen, sondern nach politischen Grundsätzen zu entscheiden haben und die nicht in der Lage sind, dieses Hohe Haus anzurufen, sondern die schön geheim für sich behalten müssen, was sie an wichtigen Staatsgeheimnissen gewahr geworden sind," erklärte der FDP-Abgeordnete Hermann Busse bei der zweiten Lesung der Gesetze im Deutschen Bundestag zu den vage gefassten "Fernmeldeverkehrsbeziehungen".

"Der Mann, gegen den begründeter Verdacht besteht, dass er schwerste Verbrechen zu begehen gewillt ist, genießt Rechtsschutz. Der Bürger, gegen den vage am Horizont irgendetwas auftauchen könnte – wir wissen ja gar nicht mal was, weil es nicht fassbar ist – genießt keinen Rechtsschutz." Der heftige Widerstand der FDP hielt allerdings nur bis zum Herbst 1969 an.

Nach der Bundestagswahl vom 28. September bildete man mit der SPD ("Mehr Demokratie wagen") eine kleine Koalition und Hans-Dietrich Genscher, der schärfste Kritiker der Notstandsgesetze, wurde Bundesinnenminister. Die FDP-Klage gegen die Notstandsgesetze wurde abgekündigt, was blieb war eine Klage des Bundeslandes Hessen.

Am 15. Dezember 1970 wies das Bundesverfassungsgericht diese Klage ab. Nach Auffassung der Mehrheit der Richter müsse der Bürger eine "gewisse Last" in seinen Grundrechten hinnehmen, wenn es um den "Schutz überragender Rechtsgüter" wie etwa dem Staatsschutz und dem Staatswohl der Bundesrepublik gehe. Weder die Menschenwürde, noch die Rechtsstaatlichkeit, noch die Gewaltenteilung werde verletzt, wenn der Staat geschützt werde. Eine Klage gegen die Überwachung der Bürger durch den Staat sei schon deswegen nicht zu gewähren, weil davon auzugehen ist, dass die Maßnahme "in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie korrekt und fair angewendet wird."

Drei Bundesrichter votierten dagegen und durften erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes ihr Nein öffentlich begründen. Im "Abhörstreit" stellten die abtrünnigen Juristen Fabian von Schlabrendorff, Hans-Georg Rupp und Gregor Geller fest, dass es der menschlichen Würde widerspreche, wenn der Mensch durch das Eindringen in seine Privatsphäre mit dem Abhören "zum bloßen Objekt staatlichen Handelns" gemacht werde.

Die nächste juristische Instanz war der Europäische Gerichtshof, der die Beschwerde gegen die Notstandsgesetze 1978 aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention abwies und wiederum das Staatswohl bemühte: "Befugnisse zur geheimen Überwachung von Bürgern, wie sie für einen Polizeistaat typisch sind, können nach der Konvention nur insoweit hingenommen werden, als sie zur Erhaltung der demokratischen Einrichtungen unbedingt notwendig sind." Man müsse davon ausgehen, dass in einer demokratischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland die Behörden alle Überwachungsvorschriften korrekt anwenden, erklärten die Richter.

Solchermaßen juristisch abgesichert wurden in der Bundesrepublik ab September 1971 insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet. Pro Stelle wurden bis zu 240 Tonbandgeräte installiert, die die Gespräche verdächtiger Verbindungen für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst aufzeichnen konnten – das Ausland lag gleich nebenan. Für die Briefpost wurden drei zentrale Aussonderungsstellen eingerichtet, die jeweils bis zu 7000 DDR-Postsendungen täglich öffneten und auf staatsfeindliche Propaganda hin kontrollierten.

Die Notstandsgesetze wurden unter dem heftigen Protest der "68er" installiert. Die größten Notstände wurden von Ausläufern dieser Bewegung ausgelöst. 1975 entführte eine "Bewegung 2. Juni" den Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz und löste damit eine Überwachung von mehr als 2500 Telefon-Anschlüssen in der Bundesrepublik und Westberlin aus, die erfolglos war. Bei der nächsten Geiselnahme von Hanns Martin Schleyer kam darum ein Computersystem ins Spiel, das neben der Überwachung und Auswertung von Telefonaten zahlreiche weitere Hinweise speichern sollte. Die Fahndung nach der RAF führte zur größten Panne der Kriminalisten. Eine Panne anderer Art offenbarte sich beim Verfassungsschutz, der im Zuge der RAF-Fahndung den Physiker Klaus Traube rechtswidrig abhörte. Die G10-Kommission wurde einfach nicht informiert.

Zur 50-jährigen Geschichte des Abhörens und Überwachens gehört ein Vorfall aus der jüngeren Geschichte: vor fünf Jahren enthüllte Edward Snowden, in welchem Ausmaß westliche Geheimdienste wie der BND in Bad Aibling Telefonate und die Datenkommunikation abhörten und auswerteten. Weder das inzwischen eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium noch die G10-Kommission waren davon informiert – denn es gab nichts zu informieren, weil es niemand die Fragwürdigkeit der Abhörmaßnahmen erkannte. In der Rückschau erklärte Gerhard Schindler, damals der Chef des Bundesnachrichtendienstes: "Obwohl der BND als deutsche Behörde vieles penibel regelt, gab es ausgerechnet für die Frage, wann man Ausländer abhören darf, keine Anweisungen. Deshalb gab es auch kein Unrechtsbewusstsein." (Detlef Borchers) / (mho)

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     J.Reuther, 28.05.2018 09:01

Weil es keine Anweisungen gab, gab es kein Unrechtsbewusstsein? - Was für 'Menschen' sitzen denn da an den Abhörgeräten und den Schaltstellen der Macht? Jeder einigermaßen geistig gesunde Mensch hat ein Gewissen und fühlt sich schlecht, wenn er dem kategorischen Imperativ zuwider handelt:
„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Oder umgangssprachlich formuliert:
"Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu"

... Gesetze sollten das moralische Empfinden der Menschen abbilden, dachte ich mal.


...


Aus: "Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze" Detlef Borchers  (27.05.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all


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« Reply #128 on: June 02, 2018, 12:24:39 PM »
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[…] Donald Trump schlägt erneut Subventionen für alte Kraftwerke vor. Sie seien wichtig für die nationale Sicherheit. ... Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge sollen die Netzbetreiber gezwungen werden, Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken zu beziehen. Der Stromnetzbetreiber PJM kritisierte die Ankündigung. Für so "drastische Maßnahmen" gebe es keinen Grund. Wenn der Staat vorschreibe, Strom aus bestimmten Kraftwerken zu kaufen, sei dies schädlich für den Markt "und daher teuer für die Verbraucher". Der Verband der Solarindustrie kritisierte die Idee ebenfalls: Es sei "kein Rezept für wirtschaftlichen Erfolg", wenn die Regierung Milliarden von Dollar ausgebe, um unrentable Kraftwerke zu retten, und gleichzeitig die "saubere und erschwingliche Solarenergie" an den Rand dränge.

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Passionsefeu #11

,,Nationale Sicherheit" - das Totschlagargument und Zauberwort für JEGLICHES Regierungshandeln.


...


Aus: "US-Regierung will Kohle- und Atomkraft subventionieren" (2. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/us-regierung-subventionen-kohle-atomkraft

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« Reply #129 on: August 20, 2018, 12:47:41 PM »
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[...] Der ägyptische Präsident as-Sisi hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Behörden erlaubt, Webseiten blockieren zu lassen, wenn sie deren Inhalte als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes betrachten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press.

Außerdem stellt das neue Gesetz auch den Versuch unter Strafe, eine solche blockierte Webseite aufzurufen. Besucher können demnach mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Ägyptischen Pfund (etwa 4.900 Euro) oder mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Amnesty International kritisierte diese Maßnahme sowie weitere Gesetze gegen Cyberkriminalität, die seit Juni auf den Weg zur Verabschiedung gebracht wurden. Solche Gesetze räumten dem Staat nahezu unbeschränkte Zensurmöglichkeiten anhand sehr vage formulierter Kriterien ein. Im Juli hatte das ägyptische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das private Social-Media-Konten und persönliche Webseiten wie Blogs mit mehr als 5.000 Followern unter Aufsicht der obersten Medienbehörde stellt. Diese Webseiten riskieren eine Sperrung, wenn sie nach Behördenansicht falsche Informationen verbreiten.

Ägyptische Behörden gehen bereits seit Mai 2017 verstärkt gegen Webseiten vor und erlassen Sperren, darunter fallen auch Nachrichtenseiten und VPN-Dienste. Aus dem Nutzerverhalten auf bestimmten Webseiten sowie aus Dating-Apps gewonnene Daten wurden außerdem für die Verhaftung von Homosexuellen und Sympathisanten der LGBTQ-Bewegung verwendet. (tiw)

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     pheb62, 19.08.2018 16:54

Alles was es dann noch braucht ist, einem mißliebigen Menschen eine E-Mail mit einem Link zu einer Site zu senden, die überwacht wird.
Klickt er den Link an, kann man ihn sofort verhaften.
Perfekt.


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     unbuerger, 19.08.2018 16:25

Das haben sie bei den Franzosen abgeschaut
https://netzpolitik.org/2016/franzose-kommt-zwei-jahre-ins-gefaengnis-fuer-surfen-auf-islamistischen-webseiten/

Gut, dass sich Ägypten endlich an den westlichen Werten orientiert!


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     Giftzwerge, 19.08.2018 21:48

Re: Das haben sie bei den Franzosen abgeschaut
Ich werde dabei eher an Berichte über das bayerische Polizeigesetz erinnert.
Viel weiter darf man das ja in Deutschland nicht mehr ausführen, da es genug Gummiparagraphen gibt, um die politischen Gegner mundtot zu machen.


...


Aus: "Ägypten: Gesetz stellt "bedrohliche" Webseiten und ihren Besuch unter Strafe" (19.08.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegypten-Gesetz-stellt-bedrohliche-Webseiten-und-ihren-Besuch-unter-Strafe-4141306.html

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« Reply #130 on: October 05, 2019, 03:30:02 PM »
Quote
[...] Bei der Aussprache im Thüringer Landtag über den Ausschussbericht am 1. Oktober meldete sich auch Ministerpräsident Ramelow zu Wort. Es sei nicht die Absicht der Landesregierung gewesen, die Aufklärung zu verhindern, erklärte er abwiegelnd, sondern man müsse einfach prüfen, welche Akten etwas mit dem Thema zu tun hätten und welche nicht. Außerdem seien die V-Leute der Polizei hochgradig gefährdet, wenn ihre Namen bekannt würden. Er dankte dem Untersuchungsausschuss pflichtschuldig, ging aber auf dessen konkrete Kritik nicht weiter ein. ...


Aus: "NSU-Ausschuss: "...unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag"" Thomas Moser (04. Oktober 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/NSU-Ausschuss-unser-nicht-erfuellbarer-Untersuchungsauftrag-4545200.html

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     Exxtreme2, 04.10.2019 11:12

Der Staat stellt sich doch selbst nicht an den Pranger wenn er der Übeltäter oder zumindest Beihilfe war. Von staatlichen Untersuchungsausschüssen kann man deshalb keine oder nur "betreute" Aufklärung erwarten.

MfG


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     stumpf ist trumpf, 04.10.2019 08:39

Im Namen des Staatswohls, Parlamenten Informationen vorzuenthalten

Das Staatswohl fing unter dem letzten Kaiser an, ging über das III Reich und setzt sich nach 1945 im demokr. Unwesen fort und immer flankiert durch Propaganda auf allen Medien.