[POLAS (POLizeiAuskunftsSystem)]

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[...] POLAS (POLizeiAuskunftsSystem) ist ein Computer-Fahndungssystem, das von der Stadt Hamburg 1999 in Betrieb genommen wurde. Im Sommer 2001 wurde das System erweitert um es dem Einsatz in einem Flächenland, in diesem Fall Hessen, anzupassen. Beide Länder arbeiteten an der Weiterentwicklung des Systems zusammen. 2003 übernimmt auch das Bundeskriminalamt das System und stellt es als INPOL-Land auch den Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Saarland, Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und ebenso der Bundespolizei (ehemals BGS), dem BKA und dem Zollkriminalamt zur Verfügung. POLAS bzw. INPOL-Land bietet weiterhin die Möglichkeit Auskünfte aus dem SIS (Schengener InformationsSystem) einzuholen sowie Direktanfragen an das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) und an das Ausländerzentralregister zu stellen.

[...] Das System steht rund um die Uhr als Intranet-Anwendung zur Verfügung. Das System ist so aktiv in die Polizeiarbeit eingebunden, dass laut eigenen Aussagen innerhalb von 10 Minuten bei einer Kennzeichenabfrage eines Fahrzeugs festgestellt werden kann, ob es zur Fahndung ausgeschrieben ist, und das bundesweit. Das bedeutet im Klartext, dass eine Anzeige, die um 10:00 Uhr bzgl. eines gestohlenen Fahrzeuges aufgegeben wurde, um 10:10 Uhr im System verfügbar ist. Informationen dieser Art werden farblich hervorgehoben, ebenso ob Personen als gewalttätig eingestuft sind oder per Haftbefehl gesucht werden.

Das System wird ständig gepflegt und weiterentwickelt. Diese Aufgabe übernimmt das IPCC (INPOL-Land-POLAS-Competence-Center) unter Leitung der Kooperation Hamburg / Hessen / Baden-Württemberg. Entwicklungen sind zum Beispiel: Mobile Computing für die Polizei, Kriminalstatistik, Schnittstelle zur Vorgangsbearbeitung, digitaler Erkennungsdienst-Arbeitsplatz , Schnittstellen auf externe Systeme z.B. AZR, ZEVIS, EWO (Einwohnermeldedatei) und FADA (Auskunftssysteme der Fahrzeughersteller).

Ein weiterer Meilenstein war 2004 das so genannte CRIME (Criminal Research Investigation Management Software) eine Datenbank für die Bekämpfung der Schwerkriminalität mit der sich komplexe Sachverhalte verwalten und Beziehungen darstellen lassen. Crime ist gedacht für Behörden außerhalb der Polizei z.B. Steuerfahndung und Verfassungsschutz um dem Trennungsgrundsatz Rechnung zu tragen.

Aus: "POLAS" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/POLAS

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[...] Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und der Datenschutzbeauftragte des Landes, Edgar Wagner, haben am Montag in Mainz Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Polizei-Informationssystem POLIS besser vor Missbrauch geschützt werden soll. Danach werden künftig bei jeder POLIS-Abfrage die konkreten Gründe für eine Suche protokolliert. Auch soll nach Möglichkeit immer das Aktenzeichen aus der Vorgangsverwaltung automatisch erfasst werden, um Abfragen eindeutig bestimmten polizeilichen Aufgabenerledigungen zuordnen zu können.

Hintergrund der Maßnahmen ist die sogenannte Polizeidaten-Affäre im Zusammenhang mit dem Ausbau des Nürburgrings. Gleich zwei Landtagsabgeordnete der CDU hatten im vergangenen Jahr eingeräumt, Polizisten dazu angestiftet zu haben, illegal Daten über Geschäftsleute aus dem Polizei-Informationssystem zu besorgen, die im Umfeld des umstrittenen Projekts "Nürburgring 2009" aktiv waren. Die Privatfinanzierung des mehr als 300 Millionen Euro teuren neuen Freizeitparks in der Eifel war im Sommer 2009 spektakulär gescheitert.

Die Landesregierung, die zu 90 Prozent an der Nürburgring GmbH beteiligt ist, geriet in den Verdacht, auf Betrüger hereingefallen zu sein. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), gleichzeitig Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, trat daraufhin zurück, die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen auf. Im September 2009 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Verantwortlichkeiten der gescheiterten Privatfinanzierung offenlegen soll. Die nächste Sitzung ist für den 8. August 2010 anberaumt.

Während der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Dincher nach Bekanntwerden der unrechtmäßigen Weitergabe von Polizeigeheimnissen sein Mandat niederlegte, weigerte sich sein Kollege Michael Billen zurückzutreten – trotz Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, auf das Landtagsmandat zu verzichten. Er sei freigewählter Abgeordneter und nur seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet, begründete der gelernte Landwirt seine Position. Billen hatte zuvor zugegeben, über seine bei der Polizei beschäftigte Tochter illegal an die POLIS-Daten gelangt zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide wegen der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz.

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz nahm die Vorfälle zum Anlass, im November 2009 eine Sonderstichprobe zur Nutzung von POLIS durchzuführen. Wagners Angaben zufolge wurden dabei fünf weitere Vorgänge entdeckt, bei denen Abfragen in unzulässiger Weise durchgeführt wurden. In einem Fall sollen "unberechtigt Polizeikollegen abgefragt" worden sein, in den anderen vier Fällen soll es sich um "Abfragen von Angehörigen ohne dienstliches Erfordernis" gehandelt haben. Pro Tag werden in Rheinland-Pfalz offiziellen Angaben zufolge mehr als 7000 POLIS-Abfragen durchgeführt.

"Das Land braucht diese Daten, muss sie jedoch auch schützen", erklärte Innenminister Bruch jetzt in Mainz. Ein Missbrauch sei nie ganz auszuschließen. Die Zahl der aufgedeckten Fälle sei "vor dem Hintergrund des großen Datenbestandes" zwar verkraftbar, urteilte Datenschützer Wagner. Dennoch sollen unberechtigte Datenschnüffler abgeschreckt werden. Zu den jetzt verabschiedeten Maßnahmen gehört auch, dass die Rechtmäßigkeit von Abfragen häufiger als bisher durch Stichproben kontrolliert wird. (pmz)

Giaccomo, 12. Juli 2010 16:19

"Ein Missbrauch sei nie ganz auszuschließen."

Soooooooo.

Danke fuer dieses Statement.
Das gilt ja wohl fuer alle Datenbanken und sollte sich mal unter der
Bevoelkerung und Politikern herumsprechen.

12. Juli 2010 19:34
Wahnsinn, 7000 Abfragen pro Tag x 365 Tage = 2.5 Mio. Abfragen pro Jahr.
Hyperion123

RLP hat knapp 4 Mio. Einwohner, d.h. rein statistisch gesehen wird
jeder zweite Bürger pro Jahr abgefragt oder jeder alle zwei Jahre.

Also für mich sieht dies doch sehr nach Polizeistaat aus. Und der
Problembär Beck ist Chef dort. Wow, echt coole Leistung!

12. Juli 2010 19:54
Re: Wahnsinn, 7000 Abfragen pro Tag x 365 Tage = 2.5 Mio. Abfragen pro Jahr.
Netzbulle

Hyperion123 schrieb am 12. Juli 2010 19:34

> RLP hat knapp 4 Mio. Einwohner, d.h. rein statistisch gesehen wird
> jeder zweite Bürger pro Jahr abgefragt oder jeder alle zwei Jahre.

Entschuldige, aber das ist so nicht richtig.
Abfragen zu Personendaten sind nur ein Ausschnitt der Fragen, die die
Polizei an die polizeilichen Informationssysteme stellt.
Auch Anfragen nach der Seriennummer eines beim Hehler
sichergestellten Handys oder eines gefundenen Fahrrades werden in den
Informationssystemen abgefragt um zu prüfen ob die Gegenstände als
gestohlen registriert wurden.

Insoweit kannst ist Deine obige Rechnung nicht zutreffend.

Ich kann leider nicht einschätzen, wie das Verhältnis zu Fragen nach
Personendaten zu beispielsweise Sachanfragen oder anderen
Abfrageformen ist. Ist natürlich stark von der Dienststelle abhängig,
eine Dienststelle, die Hehlerei bearbeitet dürfte sich in der
Abfragestruktur deutlich von einer Dienststelle unterscheiden, die
Staatssschutzdelikte
bearbeitet... .

Gruß,

Netzbulle

btw: Hier können Abfragen nur abgesetzt werden, wenn existierende
Vorganngsnummern als Bezug sowie eine kurze Begründung der Anfrage
angegeben werden.

12. Juli 2010 20:07
Re: Wahnsinn, 7000 Abfragen pro Tag x 365 Tage = 2.5 Mio. Abfragen pro Jahr.
Hyperion123 (714 Beiträge seit 04.05.04)

> Insoweit kannst ist Deine obige Rechnung nicht zutreffend

Klar ist sie nicht zutreffend, sondern rein statistisch betrachtet.
Natürlich wird bei einem Drogendealer vielleicht dutzendfach
abgefragt.
Aber es werden auch nicht 2.5 Mio. Handies gestohlen oder Straftaten
begangen (bei knapp 4 Mio. Einwohnern).

Das Ganze ist maximal erschreckend und sollte jedem zu DENKEN geben.

...

12. Juli 2010 23:19
Re: Wahnsinn, 7000 Abfragen pro Tag x 365 Tage = 2.5 Mio. Abfragen pro Jahr.
der_raabe (7 Beiträge seit 03.07.10)

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 283.162 Straftaten. Die
Anzahl der "Negativ-Abfragen" (Bei der Polizeikontrolle geprüftes
Fahrrad nicht gestohlen etc.) kommen da nochmal dazu. Wenn man jetzt
bedenkt, dass jeweils Täter, Opfer, Zeugen etc. eingetragen werden,
die Abfragen bestimmt teilweise auch doppelt erfolgen (Vorstrafen
prüfen o.ä.) sehe ich die Zahl als nicht sooooo hoch an

Archer, 12. Juli 2010 16:05
Die Zahl der aufgedeckten Fälle sei ... verkraftbar.

Ich finde Supermärkte nützlich. Vor dem Hintergrund des Tagesumsatz
ist es aus meiner Sicht auch verkraftbar, wenn ich meine Einkäufe
ohne zu bezahlen heraustrage.

...

Aus: "Polizeidaten-Affäre führt zu Konsequenzen" (12.07.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeidaten-Affaere-fuehrt-zu-Konsequenzen-1036676.html

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[... ] Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat eine Analyse (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/analyses/no-145-ecris-epris-ixp.pdf) veröffentlicht, wonach die zunehmende Kooperation zwischen Strafverfolgern in der EU auf Basis des "Prinzips der Verfügbarkeit" nationaler Ermittlungsdaten auf Kosten der Grundrechte geht. Derzeit würden eine Reihe übergreifender IT-Systeme aufgebaut, um den Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden zu erleichtern, schreibt Statewatch-Experte Chris Jones. Während es für eine begrenzte Kooperation in diesem Bereich sicher gute Gründe gebe, unterwanderten die gegenwärtigen Versuche zu einem einfachen und systematischen Transfer großer Datenmengen eine Reihe vermeintlich von der Gemeinschaft hochgehaltene Grundrechte. Entsprechende Gesetzgebungsverfahren zeigten wenig Sensibilität für den Schutz der Privatsphäre der Bürger und seien allein auf die Wünsche von Polizei- und Justizbehörden ausgelegt.

Am weitesten gediehen sind dem Report zufolge die Arbeiten am Europäischen Strafregisterinformationssystem, die auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx bereits kritisiert hatte. Das European Criminal Records Information System (ECRIS) soll es Ermittlern und Staatsanwälten erlauben, Informationen aus Strafakten der Mitgliedsstaaten zu ziehen, und so etwa bei einem neuen Verfahren auf bereits frühere Verurteilungen hinweisen. Konzipiert worden sei aber ein "sehr problematisches System", schreibt Jones. Kennzeichen dafür seien "schwere Fehler beim Datenschutz, das Verlassen auf potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen und ein erhebliches Kontrolldefizit". Darüber hinaus habe sich die Reichweite des Registers bereits über die ursprüngliche Planung hinausbewegt.

In Planung sei zudem das Polizeisystem EPRIS (European Police Records Index System), das von Europol und einer Reihe von Mitgliedsstaaten entwickelt werde. Es solle Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand geben, die Datenbanken jeweils anderer Pendants nach personenbezogenen Informationen zu durchforsten. Einzelne EU-Länder hätten aber bereits die Notwendigkeit des Registers und die Transparenz bei einschlägigen Beschlüssen zu seiner Errichtung hinterfragt. Hier sei höchste Wachsamkeit nötig, heißt es in der Studie.

Noch am Anfang stehen Jones zufolge die Arbeiten an einer noch weitergehenden Austauschplattform für Strafverfolgungsbehörden. Das Projekt einer "Information Exchange Platform" (IXP) setze auf einen zentralen Zugang zu allen Informationswerkzeugen und Datenbanken der europäischen Ermittler und zugehöriger Ämter. Eine entsprechende Empfehlung des Generalsekretariats des EU-Rates als zugriffsberechtigte Instanz deute auf einen deutlichen Wandel in der Art und Weise hin, in der Akten über Verdächtige und Verurteilte verbreitet würden und wem sie zur Verfügung stünden. Auch dieses Projekt müsse gemeinsam mit den beiden anderen Vorhaben unter Beobachtung gestellt werden, wozu Statewatch eine eigene Website freigeschaltet hat. (Stefan Krempl) / (vbr)

Aus: "Bürgerrechtler: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder" (03.09.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Datenschutz-kommt-bei-EU-Strafverfolgung-unter-die-Raeder-1336243.html