[Online-Durchsuchungen... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] [Der "Innenminister"]: Wir geben dem Trojaner die Chance, aus dem Ghetto der schädlichen und übel beleumundeten Virenprogramme auszubrechen. Die Hymne und die Fahnen machen deutlich, dass er aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Das ist nicht nur aufgeklärter, das ist aufklärender Patriotismus, das ist die ideale Kombination aus deutscher Ausgelassenheit, wie sie bei der WM zu beobachten war, und deutscher Selbstkontrolle, wie sie unser Volk seit Jahrhunderten erfolgreich praktiziert. Dieser Trojaner ist ein echter Deutscher.

taz: Nun haben noch nicht alle Deutschen Internet und Computer. Lückenlos überwachen können Sie also auch mit dem Trojaner nicht, oder?

[Der "Innenminister"]: Ach, da finden sich schon Lösungen. Wir haben überlegt, Hartz-IV-Empfänger als Bundestrojaner in die Bibliotheken zu schicken, damit diese dort den Leuten beim Lesen über die Schulter gucken. Wer "Effi Briest" liest, hat ja nichts zu verbergen.

taz: Wenn sich alle erst einmal einen Trojaner besorgt haben - wie trennen Sie die Schuldigen von den Unschuldigen?

[Der "Innenminister"]: Gibt es denn Unschuldige, Herr Schulz? Sagen wir es so: Wer sich jetzt freiwillig den Trojaner herunterlädt, macht sich jedenfalls nicht verdächtiger als bisher.

(Kai Blitz, 29, ist natürlich nicht Innenminister, er nennt sich nur auf seiner Seite www.bundestrojaner.net so.)

Aus: ""Gibt es Unschuldige?"" INTERVIEW: DANIEL SCHULZ (taz vom 22.2.2007, S. 14, 106 Z. (Interview))
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/02/22/a0225.1/text

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, will heimliche Online- Durchsuchungen von Computern sowohl im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, als auch für herausragende Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität. Darin sei er sich mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einig, sagte Ziercke im Interview mit dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (kommende Ausgabe). Für Terroristen und andere Kriminelle sei das Internet das maßgebliche Medium geworden.

Sie bewahrten heute bereits ihre Daten auf passwortgeschützten Speichern irgendwo in der virtuellen Welt auf. Die Krypto-Technik mache es den Ermittlern zudem nahezu unmöglich, solche Daten, etwa von einer Festplatte, zu entschlüsseln. "Wir müssen also vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung ansetzen, und das geht nur online", sagte Ziercke. Mit über das Internet versandte illegale Hacker-Werkzeugen plant die Bundesregierung die Texteingaben gleich hinter der Tastatur abzufangen.

Um dabei den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zum besonderen Schutz des Privatbereichs gerecht zu werden, könnte etwa gezielt mit Hilfe von Schlüsselbegriffen gefahndet werden. Auch wenn das BKA derzeit keine Hinweise auf Anschläge habe, bestehe angesichts von 220 aktuellen Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund in Deutschland nach wie vor eine Gefahr. Im Bereich der Organisierten Kriminalität gebe es zudem Erkenntnisse, dass Täter wie Angestellte im Lohnbetrieb Angriffe im Netz betrieben, um etwa an Kontendaten von Bankkunden heranzukommen, die dann für kriminelle Zwecke missbraucht würden. (as)

Aus: "BKA-Chef will bei staatlichem Hacking vor der Verschlüsselung ansetzen" - Grotesk: Gezielte Stichwortsuche soll angeblich Privatsphäre schützen (de.internet.com; 24.02.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2048020&section=Security

[Textaris(txt*bot)]

Gegen das veränderte Verfassungsschutzgesetz, das im Dezember vom Landtag Nordrhein-Westfalens beschlossen wurde, ist einen Tag nach seiner Verabschiedung bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt und am Freitag, dem 9. Februar 2007, durch den beauftragten Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan eingelegt worden.

Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

"Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen" (TP; 26.02.2007)
LINK: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24727/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein Hacker drang in den privaten Computer eines Richters ein - und fand dort Dinge, die den Richter vor den Richter brachten.

Ronald C. Kline war Richter bei einem Kammergericht in den USA. Bis ein kanadischer Hacker in seinem PC über 100 "sexuell eindeutige" Bilder von minderjährigen Jungen sowie ein Tagebuch fand, das die Fantasien des Richters enthüllte, die sich um eben diese Jungen drehten. Der Hacker schickte seine Entdeckungen an eine Aktionsgruppe gegen Pädophile, die wiederum die Polizei in Bewegung setzte.

Der Kammerrichter verlor seinen Job. Er stand während der sich sechs Jahre lang hinziehenden Gerichtsverfahren unter Hausarrest und musste eine Fußkette tragen. Als er nun wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, kippte der herzkranke Richter um. Er wurde medizinisch versorgt und durfte bereits 45 Minuten später der weiteren Verlesung des Urteils lauschen.

Der Staatsanwalt hatte 33 Monate gefordert. Denn nur eine lange Gefängnisstrafe könne beweisen, dass die Justiz ihresgleichen nicht bevorzugt behandle.

Aus: "Hacker bringt Richter ins Gefängnis" (von Bernd Kling: Freitag 23 Februar 2007, 1:50)
Quelle: http://de.theinquirer.net/2007/02/23/hacker_bringt_richter_ins_gefa.html

"Ex-judge Kline gets prison - Six years of legal wrangling ends with former O.C. Superior Court judge sentenced to 27 months for child pornography" By LARRY WELBORN (The Orange County Register; February 21, 2007)
Quelle #2: http://www.ocregister.com/ocregister/homepage/abox/article_1585206.php

[lemonhorse]

[...] Während in Deutschland das BKA über starke Verschlüsselung wehklagt und daher Bundestrojaner fordert, kommen die Kollegen in den USA alleine schon mit den Datenmengen nicht mehr zurecht. Auf dem Black Hat DC Briefings and Training klagte der Direktor des U.S. Department of Defense Cyber Crime Center Jim Christy über die Datenmengen, die bei Beschlagnahmungen anfallen und nur schwer gesichtet werden können.

"Ich appelliere an die Industrie, Tools für uns zu entwickeln, die uns dabei helfen, große Mengen an Daten gerichtsfest zu untersuchen",

so Christy, der weiterhin die Vielfalt der versendeten Medien und Geräte für die Not der Strafverfolger verantwortlich macht. Rechner, CDs, USB-Speichersticks, mp3-Player, Spielkonsolen und Handys müssten ausgewertet werden. In einem Fall hätten die Ermittler kinderpornografisches Material auf der XBox gefunden.

Im Terabytebereich bewegen sich inzwischen die anfallenden Datenmengen nach einer Beschlagnahmung, und der Aufwand, diese zu analysieren, sei extrem gestiegen. Interessantes Detail am Rande: in den gesamten USA gibt es nur ein Dutzend gerichtszugelassener Forensik-Labore für digitale Medien. Dennoch werden digitale Beweismittel weitaus häufiger vor Gericht eingesetzt als beispielsweise DNS-Analysen, welche nur in einem Prozent der Kriminalfälle zur Anwendung kämen.

Aus: "Online-Ermittler: Hilfe, wir ersaufen in den Daten" (gulli » news; 28. Februar 2007)
Quelle: http://www.gulli.com/news/online-ermittler-hilfe-wir-2007-02-28/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspähen privater Computer in Nordrhein-Westfalen eingelegt. Baum will das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Das Gesetz erlaubt dem Geheimdienst zur Terrorbekämpfung den heimlichen Zugriff auf private Computer. Die Online-Durchsuchung sei in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, sagte Baum (74) laut dpa. Anfang Februar hatte bereits der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan im Auftrag der Mülheimer Autorin Bettina Winsemann (alias Twister) und einem Mitglied der Linkspartei eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz eingereicht.

Das NRW-Gesetz erlaube den heimlichen Datenangriff ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information des Betroffenen, betonte Baum. Das Gesetz verstoße gleich gegen drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Baum kritisierte auch die Beibehaltung des Großen Lauschangriffs in NRW: Damit werde das Urteil der Bundesverfassungsrichter zum Lauschangriff bewusst ignoriert.

Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz entstand unter liberaler Ägide. NRW-Innenminister Ingo Wolf gehört wie Baum der FDP an. Der streitbare Anwalt Baum hatte in Karlsruhe bereits das Luftsicherheitsgesetz mit der umstrittenen Befugnis, entführte Passagiermaschinen im Extremfall abschießen zu lassen, sowie den Großen Lauschangriff teilweise zu Fall gebracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) untersagte jüngst das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen fehlender Rechtsgrundlage. Schäuble und Polizeivertreter dringen seitdem auf eine gesetzliche Regelung, die den Strafverfolgern und den Geheimdiensten die staatliche Verwanzung von PCs erlaubt. Datenschützer und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hegen dagegen weiterhin schwere rechtliche Bedenken gegen die geplante Schnüffeltechnik. Wolf hatte nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits betont, er lehne heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft ab. Als "Ausnahme-Instrument" müsse aber dem Verfassungsschutz auch die heimliche PC-Suche erlaubt sein, begründete er die Neuerungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz. Damit sei auch die vom Bundesgerichtshof auf Bundesebene als fehlend bemängelte rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen durch den Landesverfassungsschutz geschaffen.

Aus: "Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein" (jk/c't; 02.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86128

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) meint, die Fahndung im Internet müsse ausgebaut werden. "Andere Länder müssen hier nachziehen", sagte er in der Passauer Neuen Presse. Zudem müsse es auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten geben, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt. "Dafür muss die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen. Die SPD sollte hier nicht länger blockieren", sagte Beckstein.

In dasselbe Horn stieß gegenüber der gleichen Zeitung auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, tritt auch für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung ein. Dort müsse aufgerüstet werden, allerdings "mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben".

Die Politiker äußerten sich anlässlich einer Videobotschaft, in der eine islamistische Gruppe vor Anschlägen in europäischen Ländern für den Fall warnt, dass sich Deutschland und Österreich nicht aus Afghanistan zurückzögen.

13. März 2007 13:54
Bitte das komplette absurde Zitat von Wifelspütz abdrucken
dennis_fake    

> Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer
> Sprecher seiner Fraktion, tritt auch für erweiterte Möglichkeiten bei
> der Online-Fahndung ein. Dort müsse aufgerüstet werden, allerdings
> "mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben".

Das Gesagte geht noch weiter:

"Auch auf einer Festplatte kann es ein Schlafzimmer geben."
http://www.teltarif.de/arch/2007/kw11/s25231.html

Und das ist unglaublich, vor allem da das kein Faux-Pas ist, sondern
sich Herr Wifelspütz offensichtlich an diesem von ihm geschaffenen
"tollen" Bildvergleich erfreut.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84726

Herr Wifelspütz, nicht nur das Schlafzimmer ist Privatsphäre. Meine
gesamte Wohnung ist meine Privatsphäre. Ich weiß nicht, was sie in
ihrem Schlafzimmer treiben, daß sie meinen, nur dies sei der Ort des
Privaten, aber ihre Aussage zeugt von vollständiger Ignoranz dem
Thema Unverletzlichkeit der Wohnung und eben Privatsphäre gegenüber.

Ihr versteht es alle nicht, ihr armen Politiker. Der Computer ist
längst mehr als der Taschenrechner oder die Schreibmaschine, für den
ihr ihn haltet. Er ist Fotoalbum, Musiksammlung, Briefkasten,
Notizzettel, ... alles Dinge der Privatsphäre.
Und ihr habt eure dreckigen Finger dort rauszuhalten.

13. März 2007 13:58
Wenn man bedenkt, was denen jetzt schon alles einfällt,...
der_spiegel

...will ich mir gar nicht ausmalen, welche Gesetze NACH dem ersten
Terroranschlag durchgepeitscht werden.

Gute Nacht!

13. März 2007 14:00
Das Video ist schuld!
sagIma

Könnte man totale Onlineüberwachung praktizieren, wäre das Video nie
an die Öffentlichkeit geraten.

Wir hätten nie davon erfahren und würden auch nicht in Versuchung
kommen, zu überlegen, ob kürzlich beschlossene Bundeswehreinsätze
gerechtfertig oder notwendig sind.
Ja besser noch, wir würden gar nicht erst die Politik unserer
Politiker hinterfragen!

Von diesem Standpunkt aus gesehen: JA, wir brauchen die "totale
Überwachung"!

Wo bin ich hier?

13. März 2007 14:05
GESTAPO
James Bond 007

Adolf würde klatschen und sich freuen!

13. März 2007 15:34
Alle reden immer davon, aber was eigentlich ist das...
Lullabye

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
- Walter Ulbricht 1945, überliefert von Wolfgang Leonhard in "Die
Revolution entlässt ihre Kinder" (Quelle: wikiquote.org)

13. März 2007 16:00
das alles erinnert mich an Dornröschen....
kimschmitzii

wo der Vater nacher alle spitzen Gegenstände verbietet, darunter auch
Gabeln und sogar Dornen von Rosen werden unschädlich gemacht (sorry,
wenn ich hier und da falsch liege; es liegt schon solange zurück,
meine Erinnerung ist da also nicht sehr ausgeprägt).

Übrigens kommen in Deutschland mehr Menschen durch Autos, LKWs,
Straßen- und Bundesbahnen, Aids, wahrscheinlich sogar durch Flugzeug-
und Hubschrauberabstürze oder im Haushalt oder Arbeitsplatz ums Leben
als durch Terrorismus... Wahrscheinlich sterben auch mehr an einem
Herzinfarkt beim Sex oder weil ein bescheuerter Politiker wieder so
eine Hetze betreibt. Die 'Gefahr' im Lotto zu gewinnen ist sicher
auch größer.

13. März 2007 16:27
Jetzt verstehe ich aber garnichts mehr, was der Becky absondert.
Crimsonhead

> Zudem müsse es auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten
> geben, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt.

Ich dachte, die wollen "verdachtsunabhänig" rumschnüffeln. Jetzt
heisst es, beim "Verdacht schwerster Straftaten". Was denn nun?

Ich bitte um Aufklärung.

Crimsonhead

Re: Jetzt verstehe ich aber garnichts mehr, was der Becky absondert.
Mrothyr

Crimsonhead schrieb am 13. März 2007 16:27

> Ich dachte, die wollen "verdachtsunabhänig" rumschnüffeln. Jetzt
> heisst es, beim "Verdacht schwerster Straftaten". Was denn nun?
>
> Ich bitte um Aufklärung.

Schläfer sind Schläfer, weil sie unentdeckt und unverdächtig ihr
Leben bis zum finalen Auftrag einer schwersten terroristischen
Straftat leben. Ergo sind Schläfer völlig unauffällige Leute aus der
Mitte der Gesellschaft, die versuchen, jeden Verdacht gegen sich zu
vermeiden. Mithin sind Menschen, gegen die keinerlei Verdacht
vorliegt, natürlich schwerstens schwerster terrroristischer
Straftaten verdächtig. Damit man die ausmachen kann, muß man
natürlich zuerst die völlig unverdächtigen Personen durchschnüffeln
und kann alle Personen, gegen die ein Verdacht bereits vorliegt,
ignorieren. Also muß man halt verdachtsunabhängig gegen die schwerst
verdächtigen Unverdächtigen rechtliche MIttel zur Ausräumung des
Verdachtes der Unverdächtigkeit besitzen. Heißt: Schwerster
Straftaten sind immer die Verdächtig, die unverdächtig sind - und man
muß nun verdachtsunabhängig durchsuchen, um Verdacht schöpfen und sie
damit als unverdächtig klassifizieren zu können.

Alle Klarheiten beseitigt?

CU

13. März 2007 17:01
Re: Jetzt verstehe ich aber garnichts mehr, was der Becky absondert.
Crimsonhead

Mrothyr schrieb am 13. März 2007 16:52

> Alle Klarheiten beseitigt?

Ja. Du hast mir die Augen geöffnet.

Crimsonhead

14. März 2007 8:15
Cato in memoriam
Queerdenker

Zustände wie im alten Rom. Abgesehen von der Tatsache, dass derlei
Treiben absolut unvereinbar mit einem Rechtsstaat ist, was die Herren
Juristen sehr wohl wissen, es ihnen aber völlig kotgleich ist, da es
in erster Linie um die Absicherung der eigenen Macht geht. Rechtlich
gesehen begehen die Herren Steckbein, Schräubchen und Wiefelspfütze
mit ihren Forderungen Rechtsbeugung. Aber das ist das Kennzeichen der
Justiz totalitärer Systeme, die nur von einer Maxime sich leiten
lassen: der Zweck heiligt die Mittel. Deshalb sehen sich
Staatsanwälte und Richter in politischen Ämtern gern als
Rechtswahrer. Sie stehen über dem Gesetz und pflegen es mit eiserner
Faust.

Glücklicherweise gibt es immer wieder Anlässe wie
Terroranschlagsversuche, missbrauchte Kinderleichen, die die Chance
geben sich als oberster Richter der Nation aufzuspielen. Die dankbare
Lesergemeinde, von ihrer Redaktion der Blöd-Zeitung gern als
"Primitivos" bezeichnet, kocht über, wenn wieder ein solches
Verbrechen stattgefunden hat. Dass dieses immer wieder passiert,
lehrt die Kriminalstatistik. Damit erübrigen sich sogar
Verschwörungstheorien, es habe jemand aus sehr eigennützigen Dingen
diese Anschläge vorbereitet. Zugegeben, es gab da einmal ein
hässliches Loch in der JVA Celle, wo niemals die Verstrickung des
Herrn Papa von Ministerin Ursula von dem Leiden restlos aufgeklärt
wurde, aber allein die hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir bald wieder
auf Knopfdruck gelieferte Empörung bekommen werden, benötigt
eigentlich keine selbst inszenierten Terroranschlagsversuche.

Was hat das nun mit dem ollen Cato zu tun? Der hatte
gebetsmühlenartig bei jeder Sitzung des Senates seine Rede mit dem
berühmten Satz beschlossen: "cetero censeo Carthaginem delendam
esse." Carthago wurde in der Tat zerstört, nachdem die Römer durch
gezielte ständige Provokationen die Carthager dazu brachten den
dritten punischen Krieg zu beginnen und schließlich zu verlieren.

Dieselbe Strategie wird in der Politik ebenfalls verfolgt. Die
ostinate Wiederholung soll den Bürger schließlich mürbe machen, bis
er  dann genervt auf die gewünschte Linie einschwenkt und am Ende
glaubt er das auch noch, um nur nicht zugeben zu müssen, aus
Bequemlichkeit sich Nachteile teuer erkauft zu haben.

Als Pädagoge kenne ich dies als Verhalten von Kleinkindern an der
Kasse im Supermarkt. Solchen Leuten mit einer infantilen
Persönlichkeitsstruktur vertrauen wir unser Land an?

Das fragt sich Systemix.

Aus: "Politiker aus Union und SPD für Ausweitung der Online-Fahndung" (13.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86640

-.-

[...] „Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die Kernbereiche privater Lebensführung vom Staat durchschnüffelt werden dürfen, schadet uns nachhaltig im Ausland“, so Frank Fuchs, Sprecher des Steuerkreises von ITSMIG und CEO von Softpro. „Wir erhalten aus dem Ausland zunehmend Anfragen, weshalb Deutschland nun gleiche Methoden anwenden wolle, wie man sie bisher nur anderen Staaten unterstellt“, so Fuchs weiter.

[...] Die Mitglieder von ITSMIG warnen das Bundesinnenministerium eindrücklich davor, im Ausland das Ansehen deutscher Produkte zu verspielen. Sie haben dabei das Negativbeispiel von Anbietern aus den USA vor Augen: Dort fordern Politiker immer wieder, staatlichen Stellen eine Überwachung durch die Hintertür zu ermöglichen. Unter Berufung auf den Kampf gegen Terrorismus und das Gemeinwohl sollen die nötigen Zugangsdaten unter Aufsicht von Gerichten für Geheimdienste wie den NSA einsehbar sein. Amerikanischen Anbietern fällt es entsprechend schwer, glaubwürdig zu versichern, dass bei ihren Produkten die US-Behörden nicht mithören. Der Sprecher des ITSMIG-Steuerkreises, Frank Fuchs, appelliert folglich eindringlich an die Politik: „Wir dürfen den guten Ruf von IT-Sicherheitslösungen „Made in Germany“ nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“.

[...][In der Initiative IT Security made in Germany (ITSMIG) befinden sich derzeit 34 führende Firmen der deutschen IT-Sicherheitswirtschaft. Thematisiert wird höherwertige IT-Sicherheit, wie z. B. Biometrische Verfahren, Smartcards, Verschlüsselungstechnologien und Public Key Infrastrukturen. Mitglieder sind Hersteller, Systemanbieter und Sicherheitsdienstleister, die den strengen Aufnahmekriterien gerecht wurden. Das Netzwerk agiert als Brückenbauer zwischen seinen Mitgliedern und ausländischen Kunden und Partnern. Die Initiative wird gefördert und unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und arbeitet als Public Private Partnership (PPP). Das Management liegt beim ITSMIG Steuerkreis, das Projektbüro beim Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT).]

Aus: "Anbieter-Initiative „IT Security made in Germany“ lehnt verdeckte Online-Durchsuchungen ab" - Pressemitteilung von: Initiative „IT Security made in Germany - ITSMIG" (Veröffentlicht am 13.03.2007 10:29:26 - IT, New Media & Software)
Quelle: http://www.openpr.de/news/124739/Anbieter-Initiative-IT-Security-made-in-Germany-lehnt-verdeckte-Online-Durchsuchungen-ab.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Vor ein paar Wochen habe die zwei Voraussagen bezüglich Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen gewagt. Die erste Voraussage war, dass es nicht lange dauern würde, bis das BKA oder ein Innenminister auf die Idee kommt, nach Terrorgefahr auch Kinderpornografie und Urheberrechtsverletzungen als Gründe für Speicherung und Durchsuchung anzuführen.

Bingo, es ist soweit. BKA-Chef Ziercke verlangt jetzt tatsächlich, dass Provider die Vorratsdatenspeicherung zeitlich ausdehnen und schiebt gleich hinterher, dass das BKA die Möglichkeit haben muss, Privatcomputer online nach Kinderpornografie zu durchsuchen.
Damit wäre meine erste Voraussage eingetroffen.

Ich schätze mal, dass die zweite Voraussage in 4-6 Wochen hinterhergeschoben wird, mit der Begründung des großen wirtschaftlichen Schadens, den Raubkopierer der Wirtschaft und somit dem Staat verursachen.

Und jetzt gehe ich noch einen Schritt weiter und wage die Voraussage, dass innerhalb der nächsten Wochen ein weiteres Argument für die Online-Durchsuchung aus Bayern kommt und darauf abzielt, dass man auf die Art »potentielle islamistische Extremisten« aufspüren könnte.

Hält jemand dagegen?

Aus: "Nach dem Terror jetzt die Kinderprornografie - Neue Gründe für die Online-Durchsuchung"
(Geschrieben von Farlion in Politisches; Freitag, 16. März 2007, um 14:11)
Quelle: http://www.farliblog.de/archives/491-Nach-dem-Terror-jetzt-die-Kinderprornografie-Neue-Gruende-fuer-die-Online-Durchsuchung.html


-.-

[...] Bei pornografischen Filmen von Kindern und Jugendlichen gehe es "nicht um ein Anschauen von Bildchen, sondern um Kindesmissbrauch", verdeutlichte BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Damit seine Behörde diese "schlimmste Form der Kindesmisshandlung" besser verfolgen könne, sollten Internetdienstleister verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer länger und umfangreicher zu speichern.

Bei Verdacht auf schwere Straftaten fordert das BKA, auf diese Daten zugreifen zu können. Zudem soll es nach dem Willen der Kriminalbeamten künftig erlaubt werden, private Computer online zu durchsuchen.

BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer bezifferte die Zahl der jährlichen Missbrauchsfälle auf etwa 15.000. Insbesondere die "Gewaltausübung mit schwerer Misshandlung von Kleinkinder und Babies" nehme stetig zu, sagte Maurer.

Entschlossener vorgehen will der Abteilungsleiter künftig auch im Ausland. So arbeite das BKA insbesondere mit Thailand, Kambodscha, Vietnam, den Philippinen und der Dominikanischen Republik zusammen, um Straftaten durch deutsche Staatsangehörige besser zu verfolgen. Das Signal sei eindeutig: "Es gibt auch für Kinderschänder keine rechtsfreien Räume."

Im Gegensatz zum Kampf gegen die Internetpornografie sieht Kriminalamtspräsident Ziercke jedoch keinen Grund dafür, die Maßnahmen zur Terrorabwehr weiter zu verschärfen.

Nach der jüngsten islamistischen Videobotschaft sieht Ziercke zwar eine erhöhte Gefährdung Deutschlands. Dennoch gebe es keinen Grund zur Dramatisierung. "Zur Panik besteht kein Anlass", sagte der BKA-Chef. So seien islamistische Forderungen, Deutschland solle seine Truppen aus Afghanistan abziehen, nicht neu. Außerdem sei das Sicherheitsniveau in Deutschland hoch. Insofern habe sich lediglich die "abstrakte Bedrohung" erhöht.

Aus: "Kampf gegen Kinderpornografie: BKA will Privat-PCs durchstöbern" (SZ; 16.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/956/105851/

-.-

[...] Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine schnelle gesetzliche Regelung für die Online-Durchsuchung von Rechnern. Die aktuelle Reform der Telefonüberwachung sei ein guter Anlass, um auch Online-Durchsuchungen neu zu regeln, sagte Merk in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Ihrer Ansicht nach ist es sinnvoll, die Telefonüberwachung und das heimliche Ausforschen von Internet-PCs an dieselben Voraussetzungen zu knüpfen. Es komme darauf an, ein praktikables Gesetz zu schaffen, "das auch bei Tatbeständen wie der Verbreitung von Kinderpornografie greift", sagte Merk der Zeitung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte dem Bericht zu Folge vorgeschlagen, dass für Online-Überwachungen dieselben Voraussetzungen gelten sollten wie beim Großen Lauschangriff. Eine solche Regelung geht Merk nicht weit genug. "Auch der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Online-Durchsuchung nicht so intensiv ist wie die Wohnraumüberwachung", sagte Merk der "Welt am Sonntag".

Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) unterstützt die Haltung der Bundesjustizministerin. "Gegen Online-Durchsuchungen sprechen pragmatische und verfassungsrechtliche Argumente", sagte Döring der dpa in Kiel. Zuletzt hatten sich auch in der SPD Innenpolitiker den Forderungen aus der CDU angeschlossen, staatlichen Hackern das Ausspionieren privater Computer zu erlauben.

"Die Befürworter von Online-Durchsuchungen berufen sich gerne auf die Vergleichbarkeit mit dem so genannten Großen Lauschangriff", sagte Döring. Tatsächlich unterstütze dieser Vergleich jedoch eher die Argumente der Skeptiker, da nur ein eng eingegrenzter "Großer Lauschangriff" überhaupt den Segen des Bundesverfassungsgerichts bekomme. Die Auflagen seien so gravierend, dass das Verfahren aus Sicht von BKA-Chef Ziercke für die Praxis nicht mehr taugt und kaum noch angewendet wird. Einem Online-Durchsuchungsgesetz drohe dasselbe Schicksal, sagte der Minister. "Es müsste durch komplizierte Regelungen Missbrauch verhindern und den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts sicherstellen. Der praktische Wert von Online-Untersuchungen könnte dadurch gegen Null tendieren."

Döring sieht die Gefahr, dass Politiker die Risiken des unbemerkten Durchsuchens von PCs herunterspielen: "Wenn Rechtspolitiker wie Herr Wiefelspütz vom 'Streife gehen im Internet' sprechen, verniedlicht das den gravierenden staatlichen Übergriff in die Privatsphäre, der mit dem heimlichen Zugriff auf einen Computer verbunden sein kann." Für eine effektive Strafverfolgung könnten die Ermittlungsbehörden schon jetzt auf Alternativen wie die Überwachung von Mail-Verkehr und die Beschlagnahme von Festplatten zurückgreifen.

Aus: "Justizminister der Länder uneinig über Online-Durchsuchung von PCs" (17.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86923

[Textaris(txt*bot)]

[...] Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger “Staat surft mit” keinen Zweifel an seinem Segen für den Bundestrojaner: “Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage”, betonte der Abgeordnete zum Streitthema Online-Durchsuchungen auf der Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. “Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet”, begründete der Innenexperte sein Plädoyer. Die Koalition werde daher “mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen.” Die “Gespensterdebatten” von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, “als wären wir ein Überwachungsstaat”. Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo.

"Wir machen das in einer offenen und fairen Diskussion und in einem transparentem Diskussionsprozess, kontrolliert durch die Öffentlichkeit und im letzten Wort vom Bundesverfassungsgericht", erläuterte der SPD-Sprecher seinen Ansatz. Gleichzeitig bestätigte er indirekt, dass deutsche Geheimdienste schon heute Online-Durchsuchungen durchführen. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, das sie dazu eine Rechtsgrundlage haben", sagte Wiefelspütz und deutete an, dass er nicht ganz dieser Meinung sei. Die angekündigte Befugnis für Strafverfolger werde auf jeden Fall "kein Wald-und-Wiesen-Ermittlungsverfahren". Online-Durchsuchungen würden nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gab sich zunächst zurückhaltender. "Die Ministerien raufen noch miteinander", verwies er auf unterschiedliche Auffassungen zur Zulässigkeit der heimlichen Netzspionage im Bundeskabinett. Letztlich ging der Innenpolitiker aber mit seinem Koalitionskollegen konform: "Wir wollen eine klare Rechtsgrundlage schaffen, weil wir glauben, dass wir nicht auf dieses Ermittlungsinstrumentarium verzichten können." Es gehe dabei um Repression, aber insbesondere auch um Prävention. Diese werde immer wichtiger, da "wir Selbstmordattentäter nicht durch das Strafrecht abschrecken können". Die Verlegervertreter suchte er mit dem Hinweis zu beruhigen, dass es einen "abgestuften Schutz" von Berufsgeheimnisträgern wie etwa auch Journalisten geben werde ­ analog zu den Bestimmungen bei der geplanten Neufassung der Telekommunikationsüberwachung allgemein.

BKA-Präsident Jörg Ziercke meinte, die Erscheinungsformen des Terrorismus seien andere als 2001. Die Gesellschaft habe es mit autonomen Gruppen zu tun, "Home grown"-Radikalisierten und fanatisierten Einzeltätern. "Da muss ich für jeden dieser Fälle ein geeignetes Instrument haben", leitete Ziercke zur Online-Durchsuchung über. Dabei komme es darauf an, "dass wir sehr auf den Einzelfall bezogen eine Maßnahme entwickeln, die ganz gezielt auf die spezielle Umfeldsituation programmiert wird." Es werde "keinen allgemeinen Bundestrojaner" gleichsam "von der Stange" geben, sagte der BKA-Chef, ohne im Detail "kriminalistische Möglichkeiten" ausbreiten zu wollen. Es gebe auf jeden Fall "viele verdeckte Möglichkeiten, die wir auch sonst anwenden."

Generell bezeichnete es Ziercke als kommendes "Riesenthema", wie Ermittler im Zeitalter der paketvermittelten Datenübertragung sowie von Breitband, VoIP, Kryptierung und Anonymisierung überhaupt noch die Telekommunikation überwachen könnten. "Das World Wide Web wird zum eigentlichen Speicherplatz, und da wird verschlüsselt", umschrieb der Kriminalbeamte die Probleme der damit weitgehend kaltgestellten Strafverfolger. Bei "schwersten Straftaten" müsse es daher im Einzelfall mit gerichtlicher Genehmigung und Kontrolle durch Datenschützer möglich sein, eine Online-Durchsuchung durchzuführen und mit der Ermittlung vor der Verschlüsselung anzusetzen. Gleichzeitig stellte Ziercke Fälle dar, wo die Maßnahme erforderlich sei, und nannte etwa die Bekämpfung "schlimmster Formen der Kindesmisshandlung". Er machte sich auch für die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten angesichts eines Kinderporno-Falls in Baden-Württemberg stark, in dem 4600 Bilddateien auf einem Server rund 280.000 Zugriffe erzielt hätten. Eine Aufklärung sei nur über die Vorhaltung von IP-Adressen machbar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf angesichts dieser Ausführungen die Frage auf, inwiefern sich die angestrebten Maßnahmen so "nicht doch wie ein Schleppnetz über die Gesellschaft verbreiten". Gerade bei der "IT-Überwachung" sei die Anzahl der betroffenen Personen schnell sehr groß. Wenn man den Strafrahmen für den Bezug kinderpornographischer Materialien ansetze, "haben wir hunderte Delikte, wo man Online-Durchsuchungen rechtfertigen könnte." Er sei generell gespannt darauf, "wie man das verfassungsfest formulieren will". Zugleich erinnerte Schaar daran, dass eine Gesamtschau der Überwachungsmaßnahmen anzustellen sei. Diese führte bei manchen Menschen dazu, "dass sie sich nicht mehr frei äußern". Die Schwerverbrecher wüssten sich dagegen zu schützen, sodass die Eingriffsspirale immer weitergedreht werden müsse.

Kollateralschäden insbesondere durch die geplante Vorratsdatenspeicherung fürchtet auch Stefan Geiger, Polit-Korrespondent der Suttgarter Zeitung. Die Protokollierung der Verbindungsdaten "wird dazu führen, dass unsere Informanten sich nicht mehr melden, weil sie Angst haben, dass die Tatsache, dass sie mit uns telefoniert haben, hochkommt." Ziercke und den Abgeordneten warf er eine "taktische Argumentation" vor. Es sei einerseits "immer von Terroristen die Rede". Andererseits "werden bei vielen Dingen, wo Anti-Terrorgesetz draufsteht, ganz andere Ziele beiläufig mitverfolgt." Bei der Vorratsdatenspeicherung etwa ist ein Zugriff der Ermittler auf die Informationshalden auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" vorgesehen.

21. März 2007 11:55
"Das werden wir selbstverständlich machen"
bitbuerster

Interessant, was für unsere Politiker so zwischenzeitlich alles schon
SELBSTVERSTÄNDLICH ist in diesem Land... :-(

21. März 2007 11:26
Ein Überwachungsstaat ist also:
creepfreak, mymail33@gmx.eu (61 Beiträge seit 12.05.06)

Zitat:
"Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat".
Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."

Man muss also erst Menschen foltern oder ohne Rechtsgrundlage auf
unbestimmte Zeit einsperren damit man ein Überwachungsstaat ist.
Danke für die Aufklärung.

21. März 2007 11:27
Wiefelspütz entlarvt sich selbst...
g-o-r

Ein Überwachungsstaat beginnt nicht erst bei Folter und Guantanamo,
dahin führt er höchstens einmal.

Nein, ein Überwachungsstaat beginnt mit Überwachung - erst recht,
wenn der Überwachte nichts davon weiß. Aber auch, wenn er es weiß und
sich nicht praktisch dagegen wehren kann - ohne auf Teilnahme am
Leben wie Internet, Bahnfahren, Autofahren, über-den-Marktplatz-gehen
etc. zu verzichten.

Man erkennt ja heute schon die Verbieteritis der Politik, die erst
durch totale Überwachung möglich wird! Und da mit Computern
Überwachung ohne Personal möglich wird, verbilligt sich die Sache
ungeheuer! Und das ist der Grund für den Überwachungswahn der
heutigen Zeit. Vor 30 Jahren fanden alle Sauereien dieser Welt auf
der Straße und in Privatwohungen statt. Überwachung war aber einfach
zu teuer, daher erklärte man Überwachungsfreiheit zum Grundrecht und
tat sich stolz hervor, als freie Gesellschaft auf das zu verzichten,
was ohnehin unbezahlbar war.

Heute entlarvt sich das als Lüge: Sobald Überwachung billig
daherkommt, schreien alle danach, und längst nicht nur Politiker.
Wann sagt der erste "Alle Sauereine finden in Privatwohnungen statt!"
? Wann fordert man Pflichtkameras in der Wohnung zur Verhinderung
häuslicher Gewalt, Kindesmissbrauch und Energieverschwendung? Und
wenn dann noch die Krankenkasse einen Billigtarif für die anbietet,
die sich ins Essen gucken lassen, und der Arbeitgeber den
Telearbeitsplatz überwachen will, dann sind wir endlich soweit.

Und wer braucht Folter und Guantanamo, wenn das Land ein einziger
Hochsicherheitstrakt ist und alle Informationen ohnehin offenliegen?

21. März 2007 11:30
"Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."
Ant (48 Beiträge seit 05.02.01)

"Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."

Ahja...:

"Nach dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür plädiert
hat auch Folter-Informationen zur Terrorabwehr zu nutzen, ist eine
Debatte über die Grenzen des Rechtsstaats entbrannt. Zumal Schäuble
im Deutschlandfunk nachlegt hat, und sagte, auch die Informationen
von Guantanamo-Häftlingen nutzen zu wollen."
(<http://www.stern.de/politik/deutschland/:Nutzung-Folter-Informationen-Sch%E4uble/551687.html>)

21. März 2007 11:42
bei Online-Durchsuchungen gibt's bestimmt bombastische Erfolgsquoten ...
no1984 (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.05)

Bei Durchsuchungen, die heimlich stattfinden und daher nicht von den
Betroffenen oder von Vertrauenspersonen der Betroffenen (z. B.
AnwältInnen) kontrolliert werden können, muss bei ALLEM, was gefunden
wird, davon ausgegangen werden, dass die "Beweise" von der Polizei
überhaupt erst mitgebracht bzw. hergestellt wurden.

Was Herr Wiefelspütz fordert, ist in der Konsequenz ein Polizeistaat,
in dem man auf Gedeih und Verderb und ohne wirksamen Schutz darauf
angewiesen ist, dass die Polizei einem schon nix Böses tun wird.

21. März 2007 12:06
Kein Überwachungsstaat?
64kByte

"Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat".
Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."

Bei soviel Blödsinn in zwei kurzen Sätzen weiß man gar nicht, worüber
man sich zuerst empören soll.

Seit wann definiert sich ein Überwachungsstaat dadurch dass jemand
Folter oder "Guantanamo" fordert?

Ein Überwachungsstaat zeichnet sich zunächst mal dadurch aus, dass er
seine eigenen Bürger möglichst total überwacht. Nicht mehr und nicht
weniger.

Man muss also gar nicht so tun, "als wären wir ein
Überwachungsstaat". Wir sind ganz offensichtlich auf dem Weg dahin.

Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenmissbrauch,
Kameraüberwachung, Terror-Datenbank, immer häufiger Gentests in
großem Maßstab, biometrische Daten auf den Ausweisen und jetzt die
Online-Durchsuchungen sind die Beweise.
(Ich habe bestimmt noch das eine oder andere vergessen.)

Und ganz davon abgesehen WURDE WIEDERHOLT FOLTER GEFORDERT!
Und nicht nur von irgendwelchen dahergelaufenen. Ich kann mich sogar
an entsprechende Äußerungen des Kommandeurs der Führungsakademie der
Bundeswehr erinnern.
Oder der Vize-Polizeichef von Frankfurt, der zwar nur mit Folter
gedroht hat, aber darin absolut nichts falsches erkennen konnte.

21. März 2007 13:06
Niemand fordert hierzulande Folter...
Hendrik Sp. (291 Beiträge seit 26.05.03)

...zumindest nicht in dieser Legislaturperiode...

> [Folter in Deutschland – Politiker streiten
> CSU-Innenexperte will Polizei Härte erlauben / SPD ist dagegen /
> Justizministerin: Es kann Ausnahmen geben]
> http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/21.02.2003/448192.asp
Der Norbert Geis war es unter anderem, Herr Wiefelspütz

Ist aber auch unfair von mir denen Aussagen vorzuhalten, die  nicht
in dieser Legislaturperiode getätigt wurden

21. März 2007 13:42
Die dicksten Sauereien starten im Gehirn....
Truck

....und deshalb wird es eine deutsche Regierung in 20 Jahren auch
notwendig ansehen, dass

a) jeder Neugeborene eine Schnittstelle ins Gehirn gesetzt bekommt
b) jeder Bürger ab dem Alter von 10 (über das Alter kann man noch
streiten) sich morgens für 10 Min an Interface hängt und sein
Kurzzeitgedächtnis scannen lässt.

Alle Kritik und Bedenken wird die Regierung zurückweisen, da die
Prozedur schmerzfrei, kurz und im Hinblick auf die gesteigerten
Gefahren, die vom Einzelbürger gegenüber dem Staat ausgehen,
vollständig gerechtfertigt sind.

Merke : jede Technik , die existiert, werden von den
Politik-Bastarden gegen ihre Bürger angewandt. Ethik ? Wo soll die
denn sein ? Und zur Beruhigung des eigenen Gewissens wird durch
NEUSPRECH Kontrolle zur wahren Freiheit deklariert.

Truck

21. März 2007 15:55
Klare Rechtsgrundlage = Genügt dem Urteil des BVerfG zum Grossen Lauschangriff
Rudi_Ratlos

dann habe ich nichts degegen. Wenn etwas anderes versucht wird, habe
nicht nur ich, sondern auch das Bundesverfassungsgericht etwas
dagegen und das Gesetz wird einkassiert. So einfach ist das.

Frau Zypries hat das übrigens auch schon gemerkt und bremst den Eifer
der Überwachungsfans. Vielleicht hat die rekordverdächtige Anzahl von
Ohrfeigen, die sie mittlerweile aus Karlsruhe bezogen hat, doch zu
einem Umdenken geführt.

Aus: "SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall" (21.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87132/

-.-

[...] Hamburg (ots) - Das Internet wird zunehmend für kriminelle Machenschaften genutzt.
Deshalb fordern Politiker zusätzliche Kompetenzen für die Fahnder.
Journalisten sehen die Entwicklung allerdings skeptisch. Sie fürchten
um den Schutz ihrer Informanten, so das Fazit der gestrigen
Podiumsdiskussion im Haus der Presse in Berlin. Auf Einladung des
Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der dpa-Tochter
news aktuell diskutierten Experten aus Politik und Journalismus über
das Thema "Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?".
Die Veranstaltung wurde von Cicero-Chefredakteur Dr. Wolfram Weimer
moderiert.

   Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, unterstrich die Notwendigkeit der
Vorratsdatenspeicherung im Zeitalter von internationalem Terrorismus
und den präventiven Charakter des geplanten Gesetzes: "Die heutige
Sicherheitslage erfordert sichere Rechtsgrundlagen für ermittelnde
Behörden und Nachrichtendienste. Die Prävention spielt bei der
Bekämpfung des Terrorismus eine immer wichtigere Rolle."

   Dr. Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der Stuttgarter
Zeitung, hob die Konsequenzen hervor, die sich aus der neuen
Gesetzeslage für den Journalismus ergeben würden: "Ich sehe eine
große Gefahr für den investigativen Journalismus. Die
Vorratsdatenspeicherung wird dazu führen, dass unsere Informanten
sich nicht mehr bei uns melden und dass wir die herkömmlichen
Kommunikationsmittel nicht mehr nutzen werden."

   Dass das Internet-Zeitalter neue Herausforderungen für die
Kriminalitätsbekämpfung mit sich bringt, betonte BKA-Präsident Jörg
Ziercke. "Wir haben es heute mit einer verstärkten Anonymisierung der
Straftäter zu tun, die das Internet für Terrorismus und
Kinderpornografie missbrauchen. Deshalb brauchen wir die richtigen
Instrumentarien, wie die Vorratsdatenspeicherung und die
Online-Durchsuchung." Beim "Fall Cicero" sei der investigative
Journalismus deutlich über seine Grenzen gegangen, so Ziercke.
Moderator Dr. Wolfram Weimer wies dies entschieden zurück und setzte
die vom BKA-Präsident initiierten Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Cicero-Affäre mit einem Verfassungsbruch gleich.

   Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, wies darauf hin, dass alle Bürger gleichermaßen
von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein werden: "Jegliche Form
der Telekommunikation wird für die Sicherheitsbehörden zukünftig
nachvollziehbar sein." Allein die Möglichkeit der Überwachung "wird
bei den Menschen dazu führen, dass sie sich nicht mehr so äußern, wie
sie es eigentlich tun würden. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr
Sicherheit", warnte Schaar.

Aus: "Journalisten fürchten um den Informantenschutz" (21.03.2007)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=959011&action=bigpic&att=68399

-.-

[...] Wenn Journalisten ungeschützt in das Fadenkreuz der Ermittler geraten, steht die freie und investigative Recherche auf dem Spiel. Ähnlich wie Seelsorger, Strafverteidiger oder Abgeordnete fordern auch Journalisten weiterhin einen besonderen Schutz vor den Ermittlungsbehörden, sonst sei die Pressefreiheit bedroht, wie Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer abermals darlegte.

Das Bundesverfassungsgericht hat ihm zwar in seinem Fall Recht gegeben, grundsätzlich aber die verschärfte Überwachung von Journalisten nicht ausgeschlossen. "Das BVG hat die Hürde höher gelegt, aber nun ist der Gesetzgeber gefragt. Hier wird sonst ein Kernbestand der Pressefreiheit ausgehebelt, nämlich der Informantenschutz. Wer wird sich sonst bei heiklen Themen noch der Presse anvertrauen, wenn er in die Polizeiakten und damit in die Strafverfolgung zu geraten droht", warnte Weimer.

Der Fall Cicero ist nur die Spitze des Recherche-Eisberges. In den letzten drei Jahren wurden über 170 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, weil sie vermeintlich zum Geheimnisverrat beigetragen hatten. Gesetzliche Klarheit ist also dringend erforderlich.

Aus: "Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet" Thomas Klatt (TP; 21.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24904/1.html

-.-

[...] 21. März 2007 18:02
Kriege finden immer noch im realen Leben statt
BasisDemokrat

Die allergrößte Sauerei findet nicht im Internet statt: Krieg wird
immer noch mitten im realen Leben geführt und verursacht reale Tote.

Wiefelspütz hat für den Tornado-Einsatz in Afghanistan gestimmt. Er
ist für den Krieg und damit für die größte aller Sauereien überhaupt:

> http://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/deutschland/tornado_abstimmung.pdf

Keiner der Politiker, die in diesem Dokument unter der Spalte "Ja"
auftauchen, bekommt von mir jemals wieder eine Stimme.

Man beachte auch das Abstimmungsverhalten der Grünen.

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat

Aus: "Kriege finden immer noch im realen Leben statt" Von BasisDemokrat (21. März 2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12431515&forum_id=114364

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Gegensatz zur hessischen SPD-Fraktion hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, jüngst keinen Zweifel an der kommenden Befugnis für die Strafverfolger zum Einsatz des "Bundestrojaners" gelassen. "Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage", betonte er bei einer Diskussion in Berlin. Einwände, wie sie die Genossen aus Hessen vorbringen, hatte der Sicherheitspolitiker als "Gespensterdebatten" abgetan.

"Nahezu jeder PC-Benutzer hat private Briefe und Fotos auf seiner Festplatte, manche vielleicht sogar Tagebücher, Testamente, Patientenverfügungen oder Ähnliches", hält die hessische SPD-Fraktion dagegen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung solle nun im virtuellen Raum in die Grundrechte des Einzelnen eingegriffen werden. Für ein umfassendes Ausspionieren privater Daten könne es aber prinzipiell keine rechtliche Grundlage geben. Ein solches Ansinnen "ist ein verfassungsmäßig höchst problematischer Eingriff, der auch von den Datenschützern bundesweit abgelehnt wird".

Nicht alles, was technisch möglich ist, ist verfassungsrechtlich zulässig, betonen die Sozialdemokraten weiter. Die bisherigen, an sich bereits heftig umstrittenen gesetzlichen und technischen Kontrollmöglichkeiten im Telekommunikationsgesetz (TKG) und in der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) seien ausreichend. Der Bundesrat selbst hat sich Anfang März gegen ein rasche gesetzliche Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen und einen anders lautenden Antrag Thüringens abgelehnt.

Aus: "Hessens SPD gegen heimliche Online-Durchsuchungen" (25.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87341

[Textaris(txt*bot)]

[...] Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht besitze, Online-Durchungen durchzuführen, obgleich der Bundesgerichtshof am 31. Januar dies untersagt und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage gefordert hatte. Nun hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland, des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, mitgeteilt, dass nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der Militärische Abwehrdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits die Rechtsgrundlagen „für eine heimliche Informationserhebung mittels Online-Durchsuchung“ besitzen. Im Inland würde der BND von seinen Befugnissen aber keinen Gebrauch machen. Die Anfrage hat der parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), beantwortet.

Ob die genannten Dienste bereits Online-Durchsuchungen durchfühtren, geht offenbar aus dem Schreiben nicht hervor. Wieland ist jedoch der Überzeugung: "Die Geheimdienste hacken bereits, ungeniert und unkontrolliert." Er fordert die Bundesregierung auf, die Online-Durchsuchungen sofort einzustellen. Für Wieland wird damit Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt, da es sich bei Online-Durchsuchungen auf Festplatten heimischer PCs um ein Eindringen in Wohnungen handelt. Überdies sei mit dem Eindringen in Computer auch nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schutz des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" gewährleistet. Wieland moniert, dass die Online-Durchsuchungen, so sie denn bereits praktiziert werden, unkontrolliert stattfinden würden. Weder liege für sie eine Genehmigung eines Richters vor, noch werde sie von der G-10-Kommission kontrolliert. Das sei ein Skandal.

Gegenüber Spiegel Online wies ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die Vorwürfe zurück und berief sich auf die Gesetzeslage: "Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist für jedermann offen und lesbar. Was die konkrete Tätigkeit der Nachrichtendienste angeht, berichten wir aber nur an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und nicht an die Öffentlichkeit. Auch das ist kein Skandal, sondern der Wille des Gesetzgebers." Dem Handelsblatt erklärte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz auf die Frage, ob bereits Online-Durchsuchungen stattgefunden hätten, dass dies geheim sei. Zudem unterliege auch die Dienstvorschrift, aufgrund derer dies geregelt ist, der Geheimhaltung. Nach Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen die Verfassungsschützer nach der zur Geheimsache erklärten Dienstvorschrift "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden". Auch Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte am Dienstag bereits erklärt, die Bundesregierung sei der Meinung, für Online-Durchsuchungen bereits eine Rechtsgrundlage zu haben, betonte aber, eine "klare Rechtsgrundlage" müsse man erst schaffen. So äußerte sich auch Wolfgang Bosbach, der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, während Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, forderte, dass der Gesetzgeber dieses Fahndungsmittel ermöglichen müsse.

Wieland wirft der Bundesregierung vor, sie wisse sehr wohl, dass die von ihr beanspruchte Rechtsgrundlage nicht gesicherte ist. Nach dem Schreiben werde nämlich aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs geprüft, ob "gegebenenfalls ein gesetzgeberischer Änderungsbedarf bei der entsprechender Informationsbeschaffung durch die Nachrichtendienste besteht". (fr/Telepolis)

Aus: "Innenministerium: Verfassungsschutz, MAD und BND können Online-Durchsuchungen durchführen" (24.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87316

[Textaris(txt*bot)]

[...] Jörg Ziercke: Eine polizeiliche Online-Durchsuchung ist kein Hacking. Hacker nutzen Sicherheitslücken aus, um Computersysteme anzugreifen. Hierbei gehen sie üblicherweise ziellos vor, das heißt tausende PC werden gleichzeitig attackiert in der Hoffnung, dass zumindest einige der Zielsysteme noch nicht über die neuesten Sicherheits-Updates verfügen. Die Online-Durchsuchung ist dagegen ein polizeiliches Werkzeug, das im Einzelfall gegen tatverdächtige Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann - kontrolliert und hochprofessionell.

Wie wird die Online-Durchsuchung eines Computers dann technisch ablaufen?

JÖRG ZIERCKE: Das kann ich natürlich nicht öffentlich erläutern.

Wird die Online-Durchsuchung ein Routineinstrument der Polizei werden?

JÖRG ZIERCKE: Die Online-Durchsuchung soll nur in Einzelfällen zur Anwendung kommen. Das ergibt sich schon aus dem hohen Aufwand, den wir selbst betreiben müssen. So müssen wir in jedem Einzelfall eine Umfeldanalyse durchführen, wie wir am besten an den Verdächtigen herankommen. 99,99 Prozent der Menschen in Deutschland werden damit nichts zu tun haben. Eine Schleppnetzfahndung im Internet wird es nicht geben.

Wieso müssen Sie überhaupt einen Computer heimlich via Internet "durchsuchen"? Früher genügte es doch auch, den Computer zu beschlagnahmen oder die Festplatte zu kopieren.

JÖRG ZIERCKE: Es ist kein Geheimnis, dass Datenträger, die mittels frei verfügbarer Kryptierungsprogramme verschlüsselt wurden, kaum zuverlässig entschlüsselt werden können. Für eine erfolgreiche Beweisführung müssen wir deshalb vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung ansetzen, also am Computer des Täters. Außerdem werden Daten heute oft sogar ganz in die Weiten des World Wide Web ausgelagert. Sie sind dann auf dem häuslichen PC gar nicht mehr vorhanden. Den "Schlüssel" zu diesem Versteck findet die Polizei nur durch die Online-Durchsuchung. Offene Maßnahmen sind auch wenig geeignet bei der Bekämpfung von Netzwerken des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Eine Beschlagnahme würde die noch unerkannten Täter des Netzwerks warnen.

2006 gab es nur zwei Anträge des BKA auf Online-Durchsuchungen, obwohl Sie diese schon damals für zulässig hielten. Spricht das nicht gegen die Relevanz dieser Maßnahme?

JÖRG ZIERCKE: Ein einziger terroristischer Anschlag kann hunderte von Menschen töten. Deshalb kann aus einer geringen Anwendungshäufigkeit nicht die Entbehrlichkeit der Maßnahme gefolgert werden. Die Zahlen belegen den verantwortungsvollen Umgang der Ermittlungsbehörden mit diesem Instrument, das nur bei der Bekämpfung schwerster Straftaten zur Anwendung kommen soll, und auch dann nur, wenn alle weiteren Maßnahmen ausgeschöpft sind.

Wie stellen Sie sicher, dass Sie bei der Durchsuchung nicht den besonders geschützten "Kernbereich der privater Lebensgestaltung" verletzen?

JÖRG ZIERCKE: Wir können über die Verwendung bestimmter Schlüsselbegriffe steuern, dass ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden. Im Übrigen stellt sich die Polizei bei Online-Durchsuchungen einer gleich dreifachen Kontrolle: Ein Richter muss die Maßnahme genehmigen, die Staatsanwaltschaft überwacht sie und Datenschutzbeauftragte können sie ebenfalls kontrollieren.

Sie räumen aber ein, dass die heimliche Durchsuchung von privaten Computern eine neue Dimension der staatlichen Überwachung darstellt?

JÖRG ZIERCKE: Im Kern geht es nur darum, den von den Schwerstkriminellen bereits vollzogenen digitalen Quantensprung aufzuholen. Diese verlagern ihre Kommunikation konsequent in das Internet.

Aus: "Am Computer des Täters ansetzen" INTERVIEW: CHRISTIAN RATH; JÖRG ZIERCKE, 59, trat 1967 in den Polizeidienst ein. Seit 2004 ist er Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). (taz vom 26.3.2007, S. 6)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/03/26/a0119.1/text

-.-

26. März 2007 14:50
BKA-Chef IMHO zu offen!
Yvan Boeres

Es gab mal Zeiten bzw. es gibt noch Länder, wo man nicht mal was über
die Existenz mancher Behörden und deren Instrumente wusste/weiss; es
wäre IMO besser gewesen, wenn das BKA heimlich Online-Durchsuchungen
durchgeführt hätte und die breite Öffentlichkeit nie was von dieser
Ermittlungsmethode erfahren hätte! Unsere Gesellschaft ist viel zu
liberal geworden und da ist es IMO schlecht bzw. kontraproduktiv,
wenn sie zuviel über die Aktivitäten der Polizei- und Geheimdienste
erfährt.

26. März 2007 14:58
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Yvan Boeres

Scribe schrieb am 26. März 2007 14:53

> Möchten Sie eher eine geheime Polizei sowie Geheimdienste, welche
> über ihre Maßnahmen keinerlei Auskünfte geben?

Jedenfalls nicht der breiten Öffentlichkeit. Früher wäre z.B. die
Existenz von Camp Delta vermutlich erfolgreich geheim gehalten worden
– die Geheimdienste hätten weiter ihre Arbeit machen können, ohne
dass der naive Otto-Normalbürger sich in Sachen eingemischt hätte,
die ihn IMO nichts angehen!

26. März 2007 15:00
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Scribe

Inwiefern geht ihn dies nichts an? Zu wissen, was der "Staat" tut ist
für den Bürger schon deshalb wichtig weil er ja letzten Endes
überhaupt erst eine Legitimation dafür gibt. Es ist meines Erachtens
kontraproduktiv, hier die Kontrolle und Transparenz noch weiter zu
beschränken weil dies zu gesellschaftlichem Misstrauen und zu mehr
Möglichkeiten für Willkür führen kann.

26. März 2007 15:08
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Yvan Boeres

Scribe schrieb am 26. März 2007 15:00

> Inwiefern geht ihn dies nichts an?

1. Weil man sich im Kampf gegen das Vebrechen manchmal die Hände
schmutzig machen muss

2. Weil der Otto-Normalbürger die Zusammenhänge meistens nicht
versteht.

> Zu wissen, was der "Staat" tut ist
> für den Bürger schon deshalb wichtig weil er ja letzten Endes
> überhaupt erst eine Legitimation dafür gibt.

Ein gewisser George Orwell (Ja! Genau derselbe auf den ihr euch immer bezieht, wenn ihr wieder den
"totalitären Überwachungsstaat" prophezeit) hat mal ganz
treffenderweise folgendes geschrieben:

"We sleep safe in our beds because rough men stand ready in the night
to visit violence on those who would do us harm"

Damit hat er die Sache auf den Punkt gebracht. Wir sollten uns besser
zu Ruhe legen und die Leute, deren Job es ist das Verbrechen zu
bekämpfen, gewähren lassen!

26. März 2007 15:10
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Scribe

Mir fehlt das unbedingte Vertrauen in Staatsmacht, Strafverfolgung
und Geheimdienst um mich "zurückzulehnen" und zu schlafen und zu
denken, dass es sich bei den obigen um die hehren Leute handelt, die
keinerlei Willkür gegenüber offen sind, keine Fehler machen und somit
keiner Kontrolle bedürfen.
Die letzten Jahre haben meines Erachtens recht deutlich gezeigt, dass
die Kontrolle momentan eher zu lasch als zu stark ist und dass die
Geheimdienste insbesondere eben nicht so handeln, dass man sich
zurücklehnen könnte. (siehe NPD-Problematik, Kurnaz-problematik etc.)

26. März 2007 16:40
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
sportreporter

Yvan Boeres schrieb am 26. März 2007 15:58
> Wie schon geschrieben: Manchmal muss man sich im Kampf gegen das
> Verbrechen selbst die Hände schmutzig machen...

hatte ich auch schon mal geschrieben: du bist deinen verhaßten
verbrechern sehr ähnlich, ein bruder im geiste, auch wenn du dich auf
der seite der guten wähnst.

26. März 2007 13:57
Schlüsselwort schützt dann auch private Terroristendaten?
Supaari (24 Beiträge seit 08.06.04)

> Durch den Einsatz von "Schlüsselbegriffen" werde sichergestellt,
> dass private Dateien vom durchsuchenden Programm nicht zur
> Kenntnis genommen würden [...]

Super, dann muss ich jetzt meine Bombenbauanleitung nur noch
Einkaufsliste.xls nennen, und sie Wird vom BKA nicht mehr gefunden
oder was?

Gruß Supaari

26. März 2007 14:03
C:\privat\Tagebuch\intim\bombenanleitung.pdf
Tyler Durden,

Findet der BKA nie!
Was für ein Glück, dass ich so schlau bin!

TD

26. März 2007 14:13
Im Moment sind Online-Durchsuchungen eher hochKRIMINELL
Schakal

und das sollten sie auch besser bleiben. Selbst wenn der Gesetzgeber
eine Grundlage dafür fingiert, wird es niemals ein legitimes Mittel
sein, das einem Rechtsstaat gut zu Gesichte steht. Den Verfall eines
Systems bemerkt man daran, dass es Maßnahmen ergreift, sich vor
seinen Bürgern zu schützen. Aber letztendlich gibt es da keinen
Schutz.

26. März 2007 18:01
@Borchers: IHR Artikel ist die Realsatire.
hkl387

[...] Der weitgehend niveaulose Meinungs-Einheitsbrei der Postings ist
anscheinend nicht nur von einem unkritischen Umgang mit den nicht
selten schlechten und einseitigen Heise-Meldungen geprägt, sondern
bei nicht wenigen vermutlich auch von dem schlechten Gewissen, weil
man doch selbst ein paar kopierte schmutzige Filmchen und MP3s auf
dem Rechner hat. Wenn man sich das z.T. doch arg primitive
Geschreibsel hier so durchliest, fühlt man sich als Gegner der
"Online-Duchsuchung" und anderer unverhältnismäßigen Überwachung
nicht gerade in guter Gesellschaft.

Siehe: "BKA-Chef Ziercke: Online-Durchsuchungen sind hochprofessionell" (26.03.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87394

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=114594

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag am Montag zum Thema "Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter" warb der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, weiter für verdeckte Ermittlungen im Internetbereich. Zuvor hatte er in einem taz-Interview erklärt, solche Durchsuchungen seien "hochprofessionell" und keinesfalls eine "Schleppnetzfahndung".

Es handle sich bei den geplanten Programmen zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen nicht um "Schadsoftware", erklärte Ziercke während des Fachgesprächs der Grünen. Eingesetzt würden "keine Bundestrojaner", also keine Applikationen, durch die sich Daten löschen oder verändern lassen würden. Das Gerede von einer vom BKA verbreiteten Malware mit Schadroutinen sei "Kinderkram", wetterte Ziercke, denn "so funktioniert kriminalistische Arbeit nicht". Hintertüren würden nicht offen gelassen. Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) und Forscher warnten dagegen vor einem Kontrollverlust der Nutzer und der bewussten staatlichen Schaffung von Sicherheitslücken.

Ziercke brachte mehrere "Sicherungsmaßnahmen" ins Spiel, um Kollateralschäden bei der Online-Durchsuchung von Festplatten und virtuellen Speichern zu verhindern. So habe die zumindest theoretisch inzwischen klarer umrissene Software eine "Steuerungskomponente", um sie nach der von einem Richter freigegebenen Einsatzzeit wieder abzuschalten. Es würden natürlich auch "nur bestimmte, identifizierte Dateien übertragen", nicht der komplette Inhalt von 300-Gigabyte-Festplatten. Eine Erkennung der Schnüffelkomponente durch Anti-Virensoftware werde durch die Verbreitung in Einzelfällen verhindert. Am Anfang stehe eine "eindeutige Identifikation des Zielsystems". Eine Unterstützung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die Programmierung des heimlichen Ermittlungswerkzeugs ist laut dem BKA-Chef nicht erforderlich. Der BSI-Präsident Udo Helmbrecht hatte zuvor versprochen, das Bestmögliche für die IT-Sicherheit in Deutschland zu tun: "Wir sind die Behörde, der Sie vertrauen sollten."

"Wir müssen keine Schwachstellen ausnutzen", orakelte Ziercke weiter. Der Quellcode "einer solchen Untersuchung" könne zudem beim Gericht hinterlegt werden, machte er einen weiteren Vorschlag zur rechtsstaatlichen Fassung der geforderten Maßnahme. Dies setze voraus, "dass sich die Justiz in diesem Bereich fachlich fortentwickelt." Aber auch Experten etwa vom CCC will er im Nachhinein Zugang zu der Programmblaupause einer eingesetzten Applikation gewähren. Zugleich nannte Ziercke eine Reihe konkreter Fälle, in denen er eine Online-Durchsuchung für unbedingt erforderlich hält. Dabei geht es etwa um den Austausch von Informationen zu Sprengvorrichtungen, eine konkrete Anschlagplanung, die Unterstützung für den internationalen Dschihad und die Anwerbung für ein Selbstmordattentat über das Internet, Recherchen zu einem möglichen Landesverrat durch die Weitergabe von Konstruktionszeichnungen und das Aufklären von Umtrieben eines fremden Geheimdienstes. Ziercke nannte als Anlass für eine Online-Durchsuchung auch die Unterstützung für ein Terrornetz, bei denen der Verdächtigte Internet-Telefonie sowie E-Mail-Verschlüsselung nutze beziehungsweise im "Entwurfsmodus" online kommuniziere, also die E- Mail jeweils nur im Entwurfsordner im Web abgelegt und gar nicht versandt werde.

Einen Phishing-Fall zählte der oberste Kriminalbeamte der Republik ebenfalls mit auf, in dem der Versand der trügerischen Mails über ein Bot-Netz mit zehntausenden Rechnern weltweit erfolgt sei. In den genannten Beispielen ist laut Ziercke ein heimliches Vorgehen essenziell, um tatsächlich an die Täter-Netzwerke zu gelangen und diese nicht etwa durch eine offene Hausdurchsuchung bereits frühzeitig zu warnen. Zuvor hatte er sich wiederholt über den Anstieg von Straftaten im Bereich Kinderpornographie sehr besorgt gezeigt.

Der Hacker starbug vom CCC führte dagegen vor, wie einfach ein Rechner mit Betriebssystem Windows XP durch die Ausnutzung einer bekannten Windows-Schwachstelle gleichsam ferngesteuert werden kann. Es sei mit einem Trojaner möglich, sich nicht nur etwa Fotos auf dem so geknackten PC anzuschauen oder gespeicherte E-Mails zu lesen. Man könne auch "Dateien raufschieben", einer Person also beispielsweise kinderpornographisches Material oder Bombenbauanleitungen unterjubeln. "Die ultimative Spionage-Software gibt es nicht", ergänzte die CCC-Abgesandte Constanze Kurz. Es müsse klar sein, "dass jede Schadsoftware ihrerseits Schwachstellen hat, zum Beispiel Programmierfehler". Diese könnten Kriminelle ausnutzen. Die zweite Gefahr sei, dass der "Bundestrojaner einfach entdeckt werden könnte, wenn er nach Hause telefoniert". In Folge würden sich "Wettbewerbe von Hackern" bilden, welche die Programme analysieren. Die Online-Durchsuchung sei zudem im größeren Zusammenhang all der anderen Überwachungsmaßnahmen wie der geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zu sehen, die seit dem 11. September 2001 in der Gesamtschau den Bürger unter Generalverdacht stellen würden.

Andreas Pfitzmann, Informatikprofessor an der TU Dresden, bezeichnete es zudem als "extrem risikoreich", gute (Überwachungs-)Software für eine nicht genau bekannte Rechnerumgebung zu schreiben. Er wäre "extremst verwundert", wenn die Kenntnisse beim BKA in diesem Bereich die in der Forschung deutlich übersteigen würden und nicht doch ein "universelles trojanisches Pferd" herauskäme. Der Streit um den Bundestrojaner ist für Pfitzmann aber eine "Nulldiskussion", solange die gängige Computerinfrastruktur absolut unsicher sei. Er verglich die Rechnerlandschaft mit "Häusern, die so unsicher sind, dass Sie keinen Schimmer haben, ob da jetzt einmal, zweimal oder fünfmal Besuch da war." Man merke auch nicht, ob etwas weg oder dazu kam. In diesem Rahmen habe er weniger Angst vor dem deutschen Polizisten oder Geheimdienstler: "Aber Kriminelle werden die Möglichkeiten kumulativ nutzen."

Allgemein erinnerte Alexander Rossnagel vom Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung an der Universität Kassel an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Online-Durchsuchungen nicht zu einer Rundumüberwachung oder zu Eingriffen in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung führen dürften. Der Erlanger Strafrechtler Hans Kudlich tat sich schwer mit der Einordnung der Netzbespitzelung in die Grundrechte und die Strafprozessordnung. Er geht davon aus, dass Online-Durchsuchungen mit einer Verfassungsänderung ähnlich wie beim großen Lauschangriff verbunden sein müsste.

27. März 2007 9:30
"Wir sind die Behörde, der Sie vertrauen sollten."
Peter Bursch (827 Beiträge seit 20.08.03)

"Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten." - Walter Ulbricht

"I never had a sexual relationship with that woman." - Bill Clinton

"I have brought peace, freedom, justice, and
security to my new empire." - Darth Vader

"For NASA, space is still a high priority." - George Dabbeljuh Bush

"Wir sind die Behörde, der Sie vertrauen sollten." - Udo Helmbrecht

Aus: "BKA-Präsident: Online-Durchsuchung klappt ohne Schadsoftware" Stefan Krempl (27.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87421

[lemonhorse]

[...] Untersuchungen des Chaos Computer Clubs ergaben, dass der Bundestrojaner über die aktuelle Version der Elster-Software verbreitet wird.

Seit dem 19. März 2007 wird die aktuelle ELSTER-Software für das Jahr 2006/2007 in der Version 8.1.0.0 [1] für den Steuerbürger bereitgestellt. Schon von Anfang an hegten Experten Zweifel an der Integrität der 18 MB großen .exe-Datei. Nach einer mehrtägigen intensiven Analyse fand der Chaos Computer Club (CCC) nun deutliche Hinweise, dass über die fragwürdige Software der sog. Bundestrojaner [2] verbreitet wird.

Der Bundestrojaner, kürzlich als neues Werkzeug des Überwachungsstaates in die Schlagzeilen geraten, soll das Ausspähen der gesamten steuerpflichtigen Bevölkerung ermöglichen. Jeder Bürger mit eigenem Einkommen wird in Zukunft verpflichtet, die Steuererklärung mittels ELSTER-Software abzugeben. Dass es dem CCC nach wenigen Tagen gelang, den Trojaner ausfindig zu machen, spricht nicht eben für die Qualität der Spitzelsoftware.

Die Analyse zeigte verschiedene verdächtige Module, wie z. B. wte0104-brsjm.digit, das u. a. vorhandene Mikrofone und Kameras in modernen Computern einschalten kann. Weitere Routinen dienen der Durchsuchung der auf dem Rechner gespeicherten Dateien. Eine Funktion sendet Daten vom Benutzerrechner ferngesteuert an den BKA-Rechner mit der IP-Adresse 217.7.176.25 [3].

Der Trojaner tauscht offenbar auch einige Systemdateien aus, um sich unabhängig vom ELSTER-Programm auf dem System einzunisten. Die Schadsoftware erzwingt danach einen Neustart des Rechners. Auf dem Bildschirm des betroffenen Computers erscheint dazu die Fehlermeldung: "Systemfehler 70797976 - Neustart erforderlich."

Pikanterweise wird ein Port auf dem infizierten Rechner geöffnet, der es erlaubt, neue Suchbegriffe nachzuladen. Das ist insofern problematisch, da die Suchfunktion eine Schwachstelle enthält, die es einem Angreifer erlaubt, nicht nur Suchbegriffe, sondern beliebige Daten und ausführbaren Code auf dem Rechner zu platzieren. "Damit ist der unbemerkten Manipulation aller Daten Tür und Tor geöffnet," sagte CCC-Spezialexperte Jens-Thorben Janckiewozki.

Eine erste Ausnutzung dieser Nachladeschwachstelle wurde auch schon in der freien Wildbahn beobachtet. Ein schwer zu analysierender, auf Schwachstellen des Bundestrojaners aufsetzender Wurm dient wahrscheinlich dem Abfangen von PIN- und TAN-Eingaben von Onlinebanking-Benutzern der Postbank. Auch erste Zusammenschlüsse von gekaperten Rechnern zu sogenannten Botnetzen wurden im Verlaufe des Samstags beobachtet. Der Chef des BSI hatte unlängst Botnetze als größte Gefahr im Internet ausgemacht.

Bisher war weder das BKA noch das Bundesinnenministerium für eine Stellungnahme zu erreichen. Unter der Hand gab ein Techniker des BKA jedoch zu, dass in den eigenen Reihen niemand den Trojaner programmiert hätte. Dafür mussten schon aus Kostengründen im Ausland Fachkräfte angeworben werden. Die großen Antivirenhersteller haben mittlerweile ebenfalls mit der Analyse begonnen und hoffen in den nächsten Tagen entsprechende Updates zu verbreiten.

Aus: "Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt"  CCC (webmaster; 01. April 2007)
Quelle: http://www.ccc.de/updates/2007/bundestrojaner-elster

-.-

[...] Der Chaos Computer Club (CCC) wollte am gestrigen 1. April die geforderte Schnüffelsoftware für Online-Durchsuchungen scherzhaft im Elster-System für die elektronische Steuererklärung ausgemacht haben. Nun warnen Datenschützer ernsthaft vor möglichen Manipulationen der Netzarchitektur im Rahmen der Verbreitung des geplanten "Bundestrojaners". Die Hinweise würden sich verdichten, dass die heimlichen Online-Durchsuchungen wahrscheinlich durch Eingriffe in die Internet-Infrastruktur bewerkstelligt werden sollten, erklärte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), am heutigen Montag. Dem Bundeskriminalamt (BKA) schwebe anscheinend "ein Ausspäh-Tool" – zugeschnitten auf das jeweilige Betriebssystem – vor. Dieses solle "über beliebige Downloads mitgegeben und installiert" werden.

Eine solche "Manipulation" der Netzfundamente des Internet, die dem Staat – und damit sehr wahrscheinlich nicht nur diesem – "grundsätzlich eine beliebige Änderung dessen ermöglicht, was Nutzer auf ihren Rechnern beim Surfen, in ihrer E-Mail, bei E-Government-Anwendungen" und ähnlichen Online-Tätigkeiten zu sehen bekommen, wäre laut Weichert ein massiver Eingriff. Letztlich würden damit "der Bespitzelung und Zensur gleichermaßen" die Tür geöffnet. Nur ein Rechner, der keinen ungeprüften Code von außen zulasse, wäre gegen derlei umfassende Angriffe gefeit. Dies würde aber Probleme mit Online-Updates etwa des Virenscanners und mit Patches von Betriebssystem und Anwendungssoftware verursachen mit der Folge, dass bekannt gewordene Sicherheitslücken nicht mehr oder nicht mehr so schnell wie nötig gestopft werden könnten. Dies würde den Rechner wiederum zur leichten Beute von staatlichen oder nichtstaatlichen Ausspähversuchen machen.

Der CCC hatte zuvor in seinem Aprilscherz verkündet, dass Experten aus seinen Reihen den Bundestrojaner in der 18 Megabyte großen Windows-Datei der Elster-Software in "Version 8.1.0.0" gefunden hätten. Damit solle das Ausspähen der gesamten steuerpflichtigen Bevölkerung ermöglicht werden. Das ULD hatte sich zunächst ebenfalls einen Aprilscherz erlaubt. So forderte Weichert am gestrigen Sonntag für seine Einrichtung die gesetzliche Erlaubnis, heimliche Datenschutzkontrollen mit Hilfe von Trojanern durchführen zu können: "Unsere feste Überzeugung, dass solche Kontrollen heute schon zulässig sind, wurde durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar in Frage gestellt", gab der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte zum Besten. "Da dieses Kontrollinstrument für effektiven Datenschutz unerlässlich ist, muss der Gesetzgeber sofort handeln. Insofern erwies sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen als mutiger politischer Pionier, als er seinem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung erlaubte. Der Datenschutz ist ja nichts anderes als konkret praktizierter Verfassungsschutz."

Mit dem absurden Appell wollte Weichert verdeutlichen, dass Internet-Durchsuchungen "ohne jede Einschränkung abzulehnen sind". Zugleich geht er mit den Argumenten der Befürworter der Netzbespitzelung scharf ins Gericht. Die Behauptung von Vertretern von Sicherheitsbehörden, der Zugriff auf Nutzerrechner durch nicht autorisierte Personen wie Kriminelle könne sicher ausgeschlossen werden, ist für ihn unabhängig von der tatsächlichen Implementierung "weder glaubwürdig noch nachvollziehbar". Der Beweiswert der mit einem Bundestrojaner gewonnenen Erkenntnisse sei so fraglich. Ein vollständiger Datenabzug – wie es bei herkömmlichen Durchsuchungen gängig ist – sei unbemerkt über eine dünnbandige Rechneranbindung schließlich kaum machbar. Zudem könnten inkriminierende Inhalte auf den Nutzerrechner von Dritten geschleust worden sein.

Auch die Beschwichtigung des BKA, dass der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei der Online-Durchsuchung mit Hilfe bestimmter Schlüsselbegriffe nicht tangiert werden solle, ist für Weichert in der Praxis "aus technischer Sicht nicht vorstellbar". Die Behauptung der Wiesbadener, es würde keine "Schadsoftware" zum Einsatz kommen, sondern ein gezielter Angriff auf eine ganz bestimmte Umgebung programmiert werden, sei zudem ein rhetorischer Kniff. Damit solle überspielt werden, "dass es sich um besonders gefährliche Schadsoftware handelt".

Aus: "Manipulation der Netzarchitektur durch Bundestrojaner befürchtet" (02.04.2007 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87612

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für heimliche Online-Durchsuchungen von privaten PCs und virtuellen Speicherplattformen stark, um mit "hochprofessionellen Tätern im Internetzeitalter Schritt zu halten" und den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen. In einem dringlichen Antrag der Regierungsfraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, "sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage zur verdeckten Online-Durchsuchung in die Strafprozessordnung aufgenommen wird". Die Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und würde nur so in einigen Fällen überhaupt noch ermöglicht.

[...] Islamistische Terroristen und "viele andere Straftäter" würden die neuen Medien sehr intensiv für ihre Zwecke einsetzen, heißt es zur Begründung des Vorstoßes. Hier müsse der Gesetzgeber aktiv sein und dem "praktischen Bedürfnis" der Ermittler für Online-Durchsuchungen angesichts der auch allgemein verstärkten Nutzung moderner Kommunikationsmittel mit Hilfe der Bereitung einer rechtlichen Basis nachkommen. Im Rahmen der konkreten Gestaltung der angestrebten Regelung dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, "dass die Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung im Einzelfall einen schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre des Betroffenen darstellen kann". Derlei Maßnahmen müssten daher "auf Fälle von Terrorismus und vergleichbarer Schwerstkriminalität beschränkt werden".

Den vorgetragenen "Anspruch an das Strafprozessrecht" sieht die hessische CDU durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gedeckt. Dieser hatte die vom Bundeskriminalamt (BKA) angestrebten heimlichen Netzermittlungen Ende Januar untersagt. Dem CDU-Antrag zufolge haben die Richter dabei aber auch klargestellt, "dass bei der Bekämpfung von Terrorismus und vergleichbaren Fällen der Schwerstkriminalität ein praktisches Bedürfnis für eine verdeckte Online-Durchsuchung zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs besteht". Sie hätten nur moniert, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung bislang fehlt.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag sprach sich jüngst entschieden gegen eine staatliche Ausforschung vernetzter PCs und von Speicherplattformen im Internet aus. Sie will die Landesregierung aufgefordert wissen, über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung entsprechender heimlicher Online-Durchsuchungen zu verhindern. Die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe seien "durch nichts zu rechtfertigen".

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Nicola Beer, unterstützte in Folge rasch die Position der Sozialdemokraten. "Auch wir Liberale wenden uns strikt gegen heimliche Durchsuchungen von privaten oder geschäftlich genutzten PCs durch die Polizei, die durch gesetzliche Änderungen künftig möglich gemacht werden sollen", erklärte die Rechtspolitikerin. Bei verdeckten Online-Durchsuchungen könne sich der Staat Zugriff auf das komplette Leben unbescholtener Bürger verschaffen. Von Hochzeitsfotos über Homebanking-Daten bis hin zum privaten Schriftverkehr mit Versicherungen und Krankenkassen würde sich alles vor den Ermittlern ausbreiten. Der zu erwartende Nutzen derartige Beschnüffelungsmaßnahmen stehe in keinem Verhältnis zur drohenden Missbrauchsgefahr.

3. April 2007 12:58
+++ Bundesregierung sieht Bedarf an totaler Überwachung und Diktatur. +++
tomatende2001 (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.05)

k.T. Man kann zu unserem kommenden Polizeistaat nichts weiter sagen
*wein*

3. April 2007 13:03
Verbietet Autos, Küchenmesser, Zahnstocher und weiss ich was. Sofort!!!
nichtglauben

[...] sobald man Schlagworte wie "islamische Terroristen", "neue
Medien missbrauchen", "Terrorgefahr" oder ähnliche in die Runde
wirft, erwarten einige Matschbirnen offenbar einen Persilschein, um
alles tun und lassen zu können wie so wollen.

Reale Gefahren werden verharmlost, imaginäre Gefahren
hingegen werden aufgebauscht.

*sauer*

3. April 2007 13:04
CDU Hessen sieht "praktisches Bedürfnis" für Bürgerüberwachung
Gandalf der Graue

Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für heimliche
Bürgerüberwachung stark, um mit "Aufständigen im Internetzeitalter
Schritt zu halten" und den staatlichen Unterdrückungsanspruch
durchzusetzen. In einem dringlichen Antrag der Regierungsfraktion
soll die Landesregierung aufgefordert werden, "sich weiterhin auf
Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage zur
verdeckten Bürgerüberwachung in die Strafprozessordnung aufgenommen
wird". Die Gewährleistung einer effektiven Unterdrückung und würde
nur so in einigen Fällen überhaupt noch ermöglicht. Die hessische CDU
unterstützt so die Linie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,
der ebenfalls Christdemokrat ist. (eN/Te)

3. April 2007 13:09
Hessischer Wähler sieht praktisches Bedürfnis für CDU-Spendengeld-Untersuchung
The Independent

Es besteht immerhin Wiederholungsgefahr ;-)

3. April 2007 13:10
@Heise: Korrekturvorschlag
ISBN_3937229345

> Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der ebenfalls Christdemokrat ist.

Richtig muss es heißen: "Wolfgang Schäuble, der sich ebenfalls als
Christdemokrat bezeichnet."

Nachweisbar steht dieser ehrenwerte Politiker (mit Amnesieanfällen
beim Anblick schwarzer Koffer) der Demokratie eher ablehnend
gegenüber.

3. April 2007 13:14
FT: GröSaZ räumt Fehler ein
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

+++Faketicker+++Faketicker+++Faketicker+++Faketicker+++Faketicker+++

Bundes-GröSaZ(Größter Sicherheitsexperte aller Zeiten) Schraublos
räumte heute bei der präventiven Rundumüberwachung der Bürger ('Shock
around the clock') Versäuminsse ein. Konkret bezog er sich auf das
aktuelle, vor einem Monat gestartete Programm
Pre-Terror-Recognition(PTR), das Daten aus 2893 obskuren, staatlichen
und öffentlich zugänglichen Quellen zusammenführt und mittels
neuronaler Netztechnologie selbsttätig Terroristen findet.

So lieferte das PTR bei der Suche nach 'hochgefährliche
Verfassungsfeinde' mit 844987 Punkten Wolfroll Schraublos als
gefährlichsten Verfassungsfeind, hingegen kam Osama bin Laden mit 403
Punkten nur auf den fünften Platz, nach den Herrn Würfelfix, Zickler
und Beckenrein.

Beim Suchbegriff 'Extrem-Demagogie' landete Herr Schraublos knapp
hinter Josef Goebbels und BLÖD-Zeitung auf Platz 3.

In der Wortkategroie 'Korruption' dominierten Schraublos und der
hassische Ministerpräsident Cross weit vor Ackermännchen und
sonstigen Gestalten.

Die eigentlichen Sicherheitsfeinde wie Günther Schaar, Bettina
Winsemann und Thilo Weichert hingegen wurden vom PTR gar nicht
gefunden.

Nachdem zwischenzeitlich eine Sicherheitsbewertung nach folgenden
Schema
0 - Sicherheitshelden
0,01 - sonstige Politiker und Spizenbeamte
0,02 - deren Freunde, Familien und Schmiergeld, äh
Nebenjobarbeitgeber
1 - normale Bürger
2 - Bürger, die mindestens über 5 Ecken mit jemanden aus der
Anti-Terrordatei bekannt sind
5 - kritische Bürger
10 - Staatsfeinde wie Twister und heise

an dem Ergebnis nichts geändert hatte, wurde nun eine Whitelist
angekündigt, die gegen die Suchergebnisse gegengeprüft wird und
verdiente Sicherheitskämpfer automatisch herausfiltert.

Schraublos meinte, dass 'es ein Fehler war, demokratische Meinungen
zuzulassen. Das Volk wird von linken Spinnern verblendet.
Wer mir zustimmt, und das ist die Mehrheit, hält die Schnauze, wie es
sich gehört. Deswegen sind die Internetresultate fehlerhaft. Wir
erarbeiten gerade eine Gesetzesvorlage, die Kritik an äußerst
anständigen Leuten wie mir verbietet.'

Trotz allem möchte Schraublos an der als 'sicherheitspolitischen
Erstschlagswaffe' charakterisierten PTR festhalten.

3. April 2007 14:11
Jemand, der es wissen muss
FrogmasterL

(Politwissenschaft im dritten Semester) meinte neulich zu mir (sinngemäß):

Es ist interessant, dass alles, was man an Mängeln in unserem System
geahnt hat, tatsächlich so ist und auch noch politikwissenschaftlich
begründet ist.

Wer zu Beginn des Studiums kein Zyniker ist, ist es spätestens nach
dem Ende des Studiums.

Wer denkt, dass in einer Demokratie auf die Belange der Bürger
Rücksicht genommen werden muss, unterliegt einem gefährlichen
Irrglauben.

3. April 2007 14:38
Evtl klärt sich dann auch das Thema mit den "jüdischen Vermächtnissen" auf
Cyberwonko

da war doch mal was... nicht wahr, Herr Koch?

man muß nur auf den RICHTIGEN Computern suchen...

Gruß,
Wonko

3. April 2007 14:42
Ich würde gerne mal Roland Kochs Festplatte durchsuchen
ElGrande-CG (mehr als 1000 Beiträge seit 08.07.05)

Sind sicher interessante Dinge über diesen garantiert unbestechlichen
Politiker drauf. Der hat doch bestimmt nichts zu verbergen oder?  ;)

3. April 2007 15:16
Begriffsverwirrung "Online-Durchsuchung"
ich_reloaded

Es hätte mir schon längst auffallen müssen, aber es hat wiedre mal
gedauert, bis diffuses Unbehagen der Erkenntnis wich. ;-)

Wir haben es hier mal wieder mit bewusster Begriffsverwirrung zu tun.
Man will etwas durchsetzen, weiß aber von vornherein, dass es
anrüchig und vom Wähler so nicht akzeptiert ist.

Also für man die Debatte mit dem verbalen Weichspühler.

Eigentlich ist es eine Form von Spionage oder eine Art Abhöraktion.
Beides ist eher anrüchig, und man gesteht es allenfalls
Geheimdiensten zu, und auch nur gegen böse Feinde.

Eine Durchsuchung ist eine normale polizeiliche Maßnahme. Man
durchsucht Wohnungen von Verbrechern nach Waffen und Drogen. Das
findet der Durchschnittsbürger in Ordnung.

Die Politik will also Spionage aus nichtigen Gründen (Verdacht durch
Datamining ist nicht) verniedlichen.

3. April 2007 15:50
CDU Hessen sieht praktisches Bedürfnis das Grundgesetz zu ignorieren...
Tom_

...anders kann man als Demokrat die Forderungen nicht verstehen.

Was ist wenn beförderungsgeile Beamte falsche Beweise auf einem
Rechner deponieren? Wie kann man dann seine Unschuld beweisen?

Noch nie passiert, daß Beweise gefälscht waren oder Tatsachen
absichtlich verdreht wurden? Irrtum...ich erinnere hier an einen
Unschuldigen, der dank unseren Politikern Jahre in einem US
Foltergefängnis verbringen mußte und das obwohl längst seine Unschuld
bewiesen worden war. Was hätte man dem armen Mann alles andichten
können, hätte man heimlich per Internet seinen Computer mit
"Beweisen" spicken können. Er wäre wohl nie wieder frei gekommen.

Davon einmal abgesehen, wird ein "Hightech Terrorist" mit dem Wissen
um die (un-)heimliche Bedrohung seines Computers aus dem Internet
wohl die "geheimen" Daten dann eher auf einem Rechner lagern der eben
nicht mit dem Internet verbunden ist.

Und wenn schon davon geredet wird, daß man ja nur bei schwersten
Verbrechen zu den Mitteln greifen würde... Man erinnert sich an die
Mautdaten? Man erinnert sich an das Konzept der
Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, die ja auch nur für
schwerste Verbrechen durchforstet werden sollten und dann stand u.a.
die Medienmafia mit ihren Forderungen auf der Matte. Und das soll
hier nun anders sein? Sehr unglaubwürdig.

Wie weltfremd müssen Politiker eigentlich sein, daß sie die Gefahr
für die Demokratie nicht sehen? Oder ist es heute das erklärte Ziel
der Politik das Grundgesetz und die Demokratie abzuschaffen? Man
könnte fast den Eindruck haben, oder?

Tom_

3. April 2007 18:35
ob die wohl immer noch so laut für die Onlinedurchsuchung schreien, wenn ihre
Froodles

eigenen Rechner online durchsucht werden, um festzustellen woher wohl
die vielen falsch deklarierten Spenden herkommen. Wenn ich mich recht
erinnere, hat Kohl bis zum heutigen Tage immer noch Dreck am Stecken,
weil er die Hintermänner des Spendenskandals bis heute deckt. Hätte
man damls, vor der großen Datenvernichtungsaktion der CDU, beim
Regierungswechsel die Rechner online untersucht, dann.............
wäre Schäuble vieleicht heute nicht Bundesinnenminister.

3. April 2007 20:05
Bedürfnisse haben wir alle
falky_

Zum Beispiel nach Privatsphäre.

4. April 2007 10:03
Die Hessen CDU hat Recht!
pinguin74

Hessen hat sich in der Vergangenheit öfters als Brutstätte für Lug
und Trug erwiesen. Ein gewisser Manfred Kanther wurde gar
rechtskräftig verurteilt, ein weiterer Mann namens Roland Koch erfand
gar jüdische Erblasser. Um solchen Leuten das Handwerk zu legen
sollte man alles tun, auch ihre Festplatten durchsuchen. Aber das
geht auch ohne "Onlinedurchsuchung". Hauptsache, wir kriegen diese
Halunken!

Aus: "CDU Hessen sieht "praktisches Bedürfnis" für Online-Durchsuchungen" (03.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87750