[...] Finanzämter und Sozialbehörden prüfen einem Zeitungsbericht zufolge immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen um rund zehn Prozent auf fast 63.000 gestiegen, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung.
Im Jahr 2005, als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden eingeführt wurde, habe es noch weniger als 9.000 Abfragen gegeben. Seitdem habe ihre Zahl um etwa 700 Prozent zugenommen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Vorgehen der Behörden. "Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt", sagte er. "Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten. Schon eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, dass die Zahl der Abfragen wieder abnimmt."
Beschwert hatte er sich über diese Entwicklung auch schon im vergangenen Jahr: "Die Anzahl der Anfragen hat sich in gerade mal fünf Jahren mehr als verfünffacht", hatte Schaar im April 2011 gesagt.
Zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch dürfen Behörden seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen Zugriff auf die Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen.
ismus
12.01.2012 um 9:24 Uhr
und ganz genauso wird es mit der VDS kommen. spätestens nach 3 jahren wird dieses mittel auch bei bagatelldelikten eingesetzt. sorry, liebe leute - "unser" staat ist völlig von der kette; und er hat immer weniger mit mir zu tun (einmal abgesehen davon, dass ich ihn bezahle...)
klemme12
12.01.2012 um 9:54 Uhr
Jeder Betroffene sollte Informiert werden
Bei jeder Abfrage sollte der Betroffene informiert werden und beschrieben werden, wer die Daten erhalten hat, wie lange diese gespeichert werden und zu welchem Zweck diese verwendet werden.
Das ist aus meiner Sicht zwingend notwendig um dem Bürger die Möglichkeit zu geben gegen möglicherweise ungerechtfertigte Beschuldigungen vorzugehen.
Ausserdem würde die ausufernde, heimliche Überwachung der Bürger ans Tageslicht geholt und die Bürger kännten Ihre politischen Schlüsse aus der massenhaften Überwachung ziehen.
fotoluchs
12.01.2012 um 10:00 Uhr
Wir sind längst gläsern, aber nicht alle
Im Hartz IV Bereich wird geschnüffelt und kriminalisiert was das Zeug hält. Minister und Abgeordnete - gleich ob aktiv oder im Sold von Versicherungsunternehmen oder russischen Gasunternehmen ect. - halten sich bedeckt hinsichtlich ihrer Vergütungen. Meines Wissens haben bislang alle Ex. Minister oder Mandatsträger ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte - durch alle Instanzen - erfolgreich verschweigen können. Von "Waffengleichheit" kann längst nicht mehr gesprochenwerden: Der Normalbürger ist längst gläsern !
Uwe650
12.01.2012 um 10:23 Uhr
Straftatvoraussetzung
Deutschland hat sich gewandelt, die Terroranschläge der letzten 10 Jahre waren willkommener Grund die Überwachung zu verstärken und zun intensivieren. Es wird nicht mehr gezielt
ermittelt und überwacht, das wird flächendeckend durchgeführt. Es wird vorausgesetzt, dass jeder Bürger ein potentieller Straftäter ist und es geht nur noch darum jedem Einzelnen das auch nachzuweisen, man kann dazu auch Stasi 2.0 sagen, denn die Unterschiede sind nur noch marginal, nach aussen fehlen nur noch die IM.
Bezeichnend finde ich zumindest, dass nicht diejenigen kontrolliert werden, die duchaus in der Lage wären den Staat um einige Millionen zu betrügen, sondern diejenigen, bei denen es vielleicht um ein paar Euro geht, die zum überleben benötigt werden. Aber wahrscheinlich sind Großverdiener in Deutschland per se schulbefreit, zumindest kann man den Eindruck gewinnen wenn man sich die Urteile gegen die großen Steuerhinterzieher betrachtet.
uschi3000
12.01.2012 um 10:51 Uhr
oder mit anonymisierten Schecks
s. Causa Wulff
snoek
12.01.2012 um 10:51 Uhr
Die Bankanfragen werden nur dann gestellt, wenn sich die Hinweise auf Steuerhinterziehung, verheimlichte Vermögen oder die Zinseinkünfte daraus verdichten und sind dann meistens auch gerechtfertigt bzw. bestätigt sich der Verdacht dann meistens. Große Fische zieht man so aber nicht an Land. Wie in Kommentar 1 sehr treffend bemerkt wurde dient es eher dazu „den Griff immer enger um den Nacken der Systemverlierer zu schließen“.
VertigoEchos
12.01.2012 um 11:01 Uhr
Datenschutz schleierhaft selektiv
Das Bankkundengeheimnis gilt in Deutschland nur für eine auserwählte und von undurchsichtigen Politikern protegierte Klientel bis hin zum Steuerbetrug.
Der gläserne Bürger muss alles offen legen, während amtierende Staatsträger sich Sonderrechte herausnehmen: Bundeskanzler (Kohl) führen schwarze Kassen, (Ex-)Innen- und Finanzminister (Schäuble) schwarze Koffer, Aussenminister (Westerwelle) schwarze Schafe in der Wirtschaftsdelegation und Bundespräsidenten (Wulff) schwarze Bücher. ....
Lupo1977
12.01.2012 um 11:08 Uhr
Ach Gottchen...
...der böse Staat kommt uns alle holen.
Zunächst einmal sind die 63.000 Anfragen unter anderem auch von Finanzämtern gemacht worden. Eine Aufteilung steht nicht dabei. Die wirklich Reichen haben natürlich in sofern kein Problem als sie Konten im Ausland haben können, mit denen die BaFin nichts zu tun hat.
Zudem geht es nur um Stammdaten des Kontoinhabers, das heißt die Abfrage hat NICHTs damit zu tun was auf einem Konto drauf ist, sondern nur OB überhaupt eines existiert.
Ich stimme Ihnen zu, dass Unterstüzungsbetrug gesamtwirtschaftlich nicht so gravierend ist, zumal das Geld ja bei diesem Kundenkreis auch größtenteils direkt wieder in die Binnenwirtschaft fließt.
Aber wenn man Sozialleistungen beantragt, muss der Antrag auch anhand aller Einkünfte geprüft werden können. Ich kann darin keine grausame Vergläserung des Bürgers erkennen. Oder soll er Ehrliche wieder der dumme sein? Ist das die für Sie angenehmere Lösung?
Wenn man zudem annimmt dass von den 63.000 Anfragen 50.000 von Sozialämtern und Argen kämen (ich halte das für zu hoch gegriffen) - dann werden bei sagen wir 6 mio Leistungsberechtigten (es sind mehr) unter 1% auf diese Weise kontrolliert.
Die Kirche kann also getrost im Dorf bleiben.
