[Versprengte Notizen zum Krieg... ]

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[...]  An diesem Donnerstag geht es wieder um den verheerenden Luftschlag auf zwei Tanklaster Anfang September in Afghanistan - mit Dutzenden Toten.

Der Vorwurf, den die "Bild"-Zeitung jetzt publik machte: Jungs Ministerium habe damals Informationen über zivile Opfer verheimlicht. "Bild" zufolge war schon frühzeitig klar, dass nicht ausschließlich radikal-islamische Taliban getroffen worden seien. Das belegten "geheime Berichte" der Bundeswehr. Schon am Abend jenes 4. September habe demnach das Einsatzführungskommando in Potsdam einen Bericht erhalten, wonach im Krankenhaus von Kunduz "sechs Patienten im Alter von zehn bis 20 Jahren" lägen. Also auch Kinder. Von zwei Teenager-Leichen sei ebenfalls die Rede gewesen. Jung dagegen sagte damals stets, er habe keine deutschen Erkenntnisse über zivile Opfer. Stattdessen berief er sich auf afghanische Angaben.

[...] Die Verschleierungs-Vorwürfe kommen ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch debattiert. Und der ist ohnehin umstritten, nicht nur in der Opposition. Auch in den Regierungsfraktionen von Schwarz-Gelb wächst die Skepsis am Engagement, weil die Lage in Afghanistan verfahren ist wie nie.

[...] Guttenberg hatte unmittelbar nach seinem Antritt als Verteidigungsminister die Vorgehensweise seines Vorgängers in der Kunduz-Sache verteidigt. Am Donnerstagmorgen zog er dann - für viele überraschend - rasche Konsequenzen. Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert hätten die Verantwortung für die Vorgänge übernommen, teilte Guttenberg zu Beginn der Bundestagsdebatte mit - eine indirekte Bestätigung der Vorwürfe. Guttenberg will den Luftschlag, den er vor wenigen Wochen als angemessen bezeichnete, sogar neu bewerten. Er selbst habe am Mittwoch zum ersten Mal Berichte und Meldungen gesehen, die "in der letzten Legislaturperiode", also vor der Bundestagswahl, zurückgehalten worden seien.

Guttenberg will offenbar möglichst ungeschoren aus der Sache kommen. Für seinen Vorgänger wird das nach diesem Eingeständnis dafür umso schwerer.

...

Aus: "Tanklaster-Affäre: Jung mit dem Rücken zur Wand"
Von Florian Gathmann und Veit Medick
Mitarbeit: Severin Weiland
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663575,00.html


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[...] Verteidigungsminister Franz Josef Jung geriet damals in die Kritik, weil er tagelang von einer erfolgreichen militärischen Operation sprach und sich vor den deutschen Oberst stellte.

[...] In der Bild am Sonntag vom 6. September wird Jung mit dem Satz zitiert: "Nach allen mir zurzeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden." Hätte Jung die nun neu aufgetauchten Berichte zu diesem Zeitpunkt gekannt, hätte er sich einer Falschaussage schuldig gemacht.

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Aus: "Jung im Schatten der Vergangenheit"
Von Katharina Schuler (26.11.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/jung-reaktionen


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[...] +++ Bundeswehrverband kritisiert Informationspolitik von Jung +++

[14.54] Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht durch die Kunduz-Affäre das Image der Bundeswehr beschädigt. Er befürchte, dass der Vorfall in der Öffentlichkeit mit der Bundeswehr gleichgesetzt werde, das sei "aber nicht in Ordnung", sagte Kirsch am Rande der Hauptversammlung des Verbandes in Berlin. Die Fehler seien innerhalb der Regierung passiert. Er hätte sich vom Verteidigungsministerium eine offensivere und transparentere Informationspolitik gewünscht. "Das hat nicht gut funktioniert."

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+++ Guttenberg entlässt Bundeswehr-Generalinspekteur +++

[09.32 Uhr] Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, tritt zurück. Das kündigt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag an. Schneiderhan habe selbst um seine Entlassung gebeten. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, das Verteidigungsministerium habe wichtige Informationen zu dem von einem deutschen Oberst angeforderten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten. Bei dem Luftangriff waren am 4. September zwei von Taliban entführte Tanklaster bombardiert worden. Nach einer Untersuchung der Nato wurden dabei bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter 30 bis 40 Zivilisten. Auch Staatssekretär Peter Wichert verliert sein Amt.

Aus: "Bundeswehrverband kritisiert Jung" (26.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663610,00.html

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[...] Jetzt liegen Fakten auf dem Tisch. Und in kürzester Zeit bestätigt Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass diese in der vergangenen Legislaturperiode zurückgehalten wurden. Die Konsequenzen tragen nun zunächst einmal der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, der langjährige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, sowie Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert, die ihre Ämter am Donnerstagmorgen aufgaben.

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Aus: "Jung muss zurücktreten" (26.11.2009 )
Sven Lemkemeyer über den Angriff auf einen Tanklaster in Afghanistan - und die politischen Folgen
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/Afghanistan-Nato-Luftangriff-Franz-Josef-Jung;art15890,2960204

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[...] Jung wies zurück, Informationen über zivile Opfer bei dem Luftangriff zurückgehalten zu haben. Er erklärte, dass er "von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können". Darüber hinaus kündigte Jung an, im Laufe des Tages zu den Vorgängen im Bundestag Stellung zu nehmen. Er wolle aber erst die Unterlagen prüfen.

[...] Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nahm Jung [ ] in Schutz. "Ich gehe davon aus, dass er es nicht gewusst hat. Franz Josef Jung ist ein außerordentlich gewissenhafter Mensch. Er hätte nie und nimmer behauptet, es gebe keine zivilen Opfer, wenn er eine andere Information gehabt hätte."

  Hajo (26.11.2009, 13:58 Uhr)
Minister Jung

... Wann begreifen unsere Politiker endlich das wir nicht mehr im Mittelalter leben und sie es mit gebildeten und einigermaßen gut unterrichteten Menschen zu tun haben. Also Herr Jung zeigen Sie wenigstens hier etwas Anstand und nehmen Sie ihren Hut.

Aus: ""Entweder unehrlich oder unfähig"" (26. November 2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/franz-josef-jung-in-erklaerungsnot-entweder-unehrlich-oder-unfaehig-1524726.html

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26.11. 15:27, Deister

      Wirklich überzeugend fand ich die Aufarbeitung der nächtlichen Bombadierung von Anfang an nicht. Ich erinnere mich noch an eine Art Machtwort von Kanzlerin Merkel in den Tagen danach, sie "verbitte sich eine Vorverurteilung". Dies fand ich damals angemessen, jetzt im nachhinein ergibt sich aber zunehmend der Eindruck von Vertuschung und Verschleierung brisanter Tatsachen.

      Es schien schon damals festzustehen, daß die beiden Tanklastwagen zur nächtlichen Einsatzzeit in einem Flußbett feststeckten. Unmittelbare Gefahr im Verzuge war deshalb schwer zu erkennen. Daß die einheimische Bevölkerung sich dabei Benzin-Vorräte in Kanistern aneignen würde, war eigentlich auch vorherzusehen.

      Insofern bot die Bombadierung den Eindruck einer unüberlegten, überstürzten Aktion. Auch die Zusammenarbeit zwischen (amerikanischen) Einsatzflugzeugen und (deutschen) Befehlsgebern machte einen merkwürdigen Eindruck.

      Eine einigermaßen vollständige Informationspolitik sollte in einer Demokratie zu erwarten sein: zuerst intern im zuständigen Verteidigungsministerium, später in der Öffentlichkeit. Beides scheint nicht erfolgt zu sein. ...

Kommentar zu: "Der ewige Weglächler Jung auf dem Weg ins Abseits" (26.11.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertuschungsaffaere-der-ewige-weglaechler-jung-auf-dem-weg-ins-abseits;2490082;0

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[...] Hans-Christian Ströbele sagte WELT ONLINE: „Es ist völlig undenkbar, dass diese Berichte dem Minister nicht vorgelegt worden sind. Vielmehr scheint man im Ministerium gehofft zu haben, dass der wahre Sachverhalt nicht herauskommt. Und selbst wenn Jung nicht informiert worden wäre, zeigt dies, dass er nicht in der Lage ist, ein Ministerium zu führen.“ Im Übrigen solle man sich noch mal genau die Äußerungen von Nato-General Stanley McCrystal zu dem Luftangriff ansehen, die damals so vehement von der Bundesregierung zurückgewiesen worden seien.

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26.11.2009,
15:10 Uhr
    Tom_Vander sagt:
    Unfassbar - wenn unter der Führung von Jung ein luftangriff angeordnet wird, bei dem zivile Personen getötet wurden, dann muss er doch umgehend prüfen, was Sache ist. Stattdessen wird die Bundestagswahl abgewartet, der nächste Posten eingeheimst um jetzt dumm aus der Wäsche zu schauen. Ein richtiger Clown!

26.11.2009,
16:01 Uhr
    peter sagt:
    Das ist Verrat an der Deutschen Armee! Wir sollten die Bundeswehr unterstützen anstatt ihr einen Dolch in den Rücken rammen.

26.11.2009,
15:53 Uhr
    Dr. Horst wolf sagt:
    Seit mehr als 150 Jahren wisen wir - Der Krieg, einmal in Gang gekommen, unterliegt nicht mehr den Gesetzen der Diplomatie, sondern seinen eigenen!
    Elementares Grundwissen zur Problematik -nicht nötig für die Parteipolitik und ihrer Vollstrecker - aber hier geht es um Leben oder Tod von Menschen !!
    Ausnahmen bestätigen die Regel - das Parteibuch ist alles !
    Auch in Sachsen. Bis Freitag zum Dienstschluss verantwortlich für Kühe, Schweine und den Rapsanbau . Ab Montag zu Dienstbeginn oberster Dienstherr von Professoren, Lehrern, Studenten und Schülern.
    Dieserart Figuren sind verantwortlich am derzeitigen Zustand der Bananenrepublik.

26.11.2009,
15:28 Uhr
    bügelfertige trocknung sagt:
    ...wie stets: die probleme liegen tiefer als uns unsere "Nebelgranaten" weiszumachen wünschen

26.11.2009,
15:09 Uhr
    hey sagt:
    Wen interessierts? Ausgesorgt hat er und diese Politikermarionetten sind in der Güteklasse eh beliebig austauschbar.

26.11.2009,
14:52 Uhr
    Carola_V sagt:
    @ all

    es geht darum, dass Herr Jung uns die ganze Zeit dieses Aghanistangeschichte als humanitären Einsatz verkauft hat, wo man Schulen baut und Frauenrechte stärkt.

    In einem humanitäten Einsatz haben wir keine Befehle zu geben, dass man Tanklastezüge abballert.

    Entweder hätte er Jung uns sagen müssen, wir befinden und im Krieg oder kriegsähnlichen Zustand, wo man dann wiederum die Kriegsgegner erhören müsste um zu erklären wieso wir das können, wir wir nicht einmal einen Friedenvertrag haben und nur eine reine Verteidigungsarmee sind.

    Egal wie oder was das jetzt in Afghanistan ist, man sollte das Volk einfach nicht für dumm verkaufen.

    Dieses Volk hat 70 Jahre für einen Krieg Verantwortung übernehmen müssen, wovon ich einfach mal behaupt das etliche diesen Krieg nicht wollten und wir sollen jetzt einen Krieg befürworten wo man nicht weiß für was und ob das von Erfolg gekrönt ist?

    Wir Deutschen entsenden Soldaten, weil wir in einem Bündnis sind und legitimieren unbrauchbare Politiker dieses für uns zu entscheiden, weil sie unter merkwürdigen Umständen zu Koalitionen zusammenkommen, weil sie meinen Gemeinsamkeiten zu haben, sich aber später wie die Besenbinder um die Umsetzung streiten.

    Also ich für meinen Teil habe dieses nicht legitimiert, denn das was Peter Scholl-Latour sagt und was ich gelesen habe in Bezug des 11/September überzeugte mich mehr.

26.11.2009,
14:38 Uhr
    Peter sagt:
    Ich verstehe es immer noch nicht: Der Feind wurde erfolgreich bekämpft, dabei schwer getroffen. Das macht man im Krieg so. Nur bundesdeutsche Gutmenschen können sowas nicht als Erfolg bezeichnen.

    Zivilisten? Oh ja, nimm einem 17-jährigen toten Taliban die AK 47 weg und auf einmal ist es ein "toter Zivilist", wegen dem hier ein Fass aufgemacht wird. Und auch wenn "echte" Zivilisten dabei waren (diesen Trennstrich kann man in AFG bedingt durch "Teilzeit-Taliban", menschliche Schutzschilde etc. nunmal nicht ziehen): Wer nachts an gekaperten NATO-Tanklastern herumschleicht ist entweder selbst schuld oder Terrorist.

26.11.2009,
14:45 Uhr
    Flari sagt:

    Zitat:
    "Folglich meldete das deutsche Regionalkommando am Abend des 4. September, dass Taliban-Kämpfer eine Moschee gestürmt hätten und "mehrere Dorfbewohner zwangen, mit Traktoren bei der Bergung des Benzins zu helfen."

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    Eigenarteige Einstellung einiger Foristen hier, dass diese Zivilisten also selber Schuld sind, wenn sie aufgrund von deutschen Soldaten erteilten Befehlen verstümmelt und verbrannt werden.

26.11.2009,
14:40 Uhr
    Dissident sagt:
    Alle Welt wusste von Anfang an, an dass zivile Opfer zu beklagen waren. Was soll die Scheinheiligkeit. Der Terrorangriff kam zur Unzeit, in Deutschland lag der Wahlkampf in den letzten Zügen. Natürlich hat Jung von Anfang an gewusst das auch Unschuldige getötet wurden, wahrscheinlich hat er es auch seiner Chefin gemeldet. Wer die Parole ausgegeben hat, die zivilen Opfer zu leugnen ist auch egal.
    Es war nur eine Wahlkampflüge neben vielen anderen.
    Mit dem Generalinspektor und einem Staatssekretär versucht nun die Merkelregierung durch Bauernopfer Luft abzulassen. Der Rücktritt von Jung als Arbeitslosenminister dürfte aber das Mindeste sein.
    Auf diese deutsche Demokratie können wir stolz sein. Lügen gehören in verlogenen Gesellschaften zum Handwerkszeug der Politiker.

26.11.2009,
14:23 Uhr
    joschi sagt:
    @Klaus mein Rechtsempfinden ist schon in Ordnung,auch wenn es vielleicht ihrem Empfinden wiederspricht.Die Luege von Herrn Jung finde ich nicht in Ordnung, die Militaerische Aktion allerdings schon.

26.11.2009,
14:13 Uhr
    Türkei ! sagt:
    Die perfekten Deutschen .........

    Menschenrechte usw..

    wenn das die türkei gemacht hätte wie würde die schlagzeile dann lauten?

    heute weiß ich das unser türkischen millitär viel weiter ist als die deutschen !
    keine einschätzung von der lage in afghanistan ! peinlich

    erst schieße dann fragen .....

26.11.2009,
13:55 Uhr
    XYZ sagt:
    @Klaus
    Unsere Soldaten sind nicht Täter sondern in diesem Fall eher Opfer einer Hetz-Kampagne, über die sich nun die Talibans amüsieren.
    Egal wie man zu dem Einsatz in Afghanistan steht, den dort dienst-schiebenden Soldaten sollten wir in erster Linie Achtung und Dankbarkeit entgegenbringen, das sie diese schwierige Mission in Auftrag des deutschen Parlaments wahrnehmen und dafür ihre Gesundheit und Leben gefährden.
    Linke Sesselfurtzer sind Tatstatur-Täter, die die Moral untergraben

26.11.2009,
13:32 Uhr
    mündiger Staatsbürger sagt:
    Franz Josef Jung kämpft ums politische Überleben

    Quizfrage:

    Wann ist das letzte mal ein Minister zurückgetreten und hat einen Fehler seinerseits zugegeben?

26.11.2009,
12:48 Uhr
    mündiger Staatsbürger sagt:
    Franz Josef Jung kämpft ums politische Überleben

    ... Man stelle sich einen Politiker mit Moral und Anstand vor..Was der wohl gemacht hätte?

Aus: "Franz Josef Jung kämpft ums politische Überleben" (26. November 2009)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article5334940/Franz-Josef-Jung-kaempft-ums-politische-Ueberleben.html

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[...] Verteidigungsministerium und Bundeswehr haben die Öffentlichkeit nach dem Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan getäuscht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bestätigte am Donnerstag, dass der Bundeswehr schon am Tag des Angriffs, dem 4.September, interne Berichte über zivile Opfer vorlagen.

Sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) hatte damals jedoch bestritten, dass es zivile Opfer gegeben habe. Jung lehnte einen Rücktritt ab. Die Opposition plant, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Durch die Affäre geraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Regierung nur Wochen nach dem Start in Schwierigkeiten. Einen Tag nach dem Luftangriff hatte Jung erklärt: "Nach allen mir zur Zeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden."

Er habe Parlament und Öffentlichkeit stets korrekt informiert, sagte Jung am Abend im Bundestag. Dass es einen internen Bericht der Bundeswehr-Feldjäger gebe, wonach erste Meldungen über zivile Opfer schon am Abend des 4. September an das Einsatzführungskommando in Potsdam gegangen seien, habe er erst am 5. oder 6. Oktober erfahren.

Damals habe Schneiderhan ihn, Jung, um Erlaubnis gebeten, diesen Bericht der Nato-Untersuchungskommission zur Verfügung zu stellen. Dem habe er zugestimmt, jedoch ohne den Bericht gelesen zu haben.

Jung räumte ein, dass der Bericht der Feldjäger schon am 14. September über das Einsatzführungskommando an den Einsatzführungsstab im Verteidigungsministerium gelangt sei. Dieser Stab ist unmittelbar dem Generalinspekteur unterstellt.

Nach Darstellung der Bild-Zeitung geht aus dem Feldjäger-Bericht hervor, dass bereits am 4. September, dem Tag des Angriffes gegen zwei von Taliban gekaperte Tanklaster, Informationen über zivile Opfer an das Einsatzführungskommando in Potsdam übermittelt worden seien. Den Angriff hatte ein Bundeswehr-Oberst angefordert. In dem Bericht sei die Rede gewesen von "sechs Patienten im Alter von zehn bis zwanzig Jahren", die wegen des Luftschlags im Krankenhaus Kundus behandelt worden seien.

Zudem sei auf Nato-Informationen verwiesen worden, wonach Dorfbewohner gezwungen worden seien, mit Traktoren bei der Bergung der festgefahrenen Tanklaster zu helfen.

Guttenberg kündigte für diesen Freitag eine ausführliche Unterrichtung des Verteidigungsausschusses im Bundestag an.

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Aus: "Die Öffentlichkeit belogen" (26.11.2009)
Von Daniel Brössler und Peter Blechschmidt
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/471/495794/text/

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[...] Wie man aus dem Desaster Afghanistan herauskommt, weiß keiner. Wie man Minister Jung loswird, wusste man gut.

[...] Der Zorn auf Jung hatte Ventil-Funktion. Die enttäuschte Hoffnung der Deutschen, bei einer guten Sache dabei zu sein, und die Frustration über die Verfahrenheit der Lage schaffen sich Luft. Die Rücktrittsforderungen waren daher auch eine Variation des Liedes von Matthias Claudius, das gerade 230 Jahre alt geworden ist: "'s ist Krieg!, 's ist Krieg - und ich begehre, nicht schuld daran zu sein." Die Schuld am Krieg und seinen Gräueln lässt sich vermeintlich gut auf Jung abwälzen.

[...·] Jung hat, wie sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg auch, das kindermetzelnde Bombardement als "angemessen" verteidigt. Jung hat nicht zur Kenntnis genommen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was dieser Bewertung widerspricht

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27.11.2009 19:00:16

tommy_shg: Was mich immer wieder wundert,

Buerger wie Herr Prantl, die doch gut informiert sind, obendrein Hintergruende und Fakten kennen, warum bleibt es bei diesen Artikeln die doch nur wie Spiegelfechtereien wirken, wie Scheinagriffe des Systems auf sich selbst wirken.

Die BRD in allen Facetten verliert an jedem Tag mehr Integrationskraft und das meine ich nicht in Bezug auf Auslaender.

Das ist doch alles nicht Deutschland, dass ist einfach unmoeglich!

27.11.2009 18:48:14

eulen|spiegel:

"Die enttäuschte Hoffnung der Deutschen, bei einer guten Sache dabei zu sein und die Frustration über die Verfahrenheit der Lage schafft sich Luft."

Sage und schreibe ein halbes Jahrhundert Hirnwäsche hat es benötigt damit der Deutsche wieder glaubt Krieg sei eine gute Sache.

27.11.2009  18:42:48

münchner-kindl: Fehler im System Beamten-Kommunikation

Im Gegensatz zu deutschen Medien, waren die Bomben am Hindukusch in ausländischen Medien wesentlich detaillierter dargestellt worden.

Einige Kommentatoren hier im Forum der SZ hab oft genug darauf hingewiesen.

Und tatsächlich - die Wahrheit erfuhr niemand von Prantel & Co. ..

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Aus: "'s ist Krieg" Ein Kommentar von Heribert Prantl  (27.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/585/495907/text/

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[...] Berlin - Das Verteidigungsministerium arbeitet weiter an der Auswertung der zunächst zurückgehaltenen Papiere mit Hinweisen auf zivile Opfer des verheerenden Luftangriffs bei Kunduz. Die Dokumente würden "gerade fieberhaft und mit großem Nachdruck" bewertet, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntagabend in der ARD. Er könne aus diesem Grund noch keine Neubewertung des von einem Bundeswehr-Oberst Anfang September angeordneten Luftschlages in Afghanistan abgeben. Klar sei, dass rund um den Luftangriff in Kunduz Fehler gemacht worden seien, sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung.

Der Minister erklärte, er habe aber "den Eindruck, dass das ein oder andere schon in einer sehr viel breiteren Weise gesehen werden muss". Und weiter: "Ich habe damit auch überhaupt kein Problem, weil wenn man sich korrigieren muss aufgrund neuer Tatsachen, die mir nicht vorlagen, dann wird dies gemacht." Es werde auch der Frage nachgegangen, ob Opfer vermeidbar gewesen wären. "Klar ist, dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag", sagte Guttenberg der Zeitung.

Diese Fehler habe er bereits am 6. November auf Basis eines Nato-Berichtes benannt. "Ob die jetzt vorliegenden Dokumente diese Fehler in einem anderen Licht erscheinen lassen, ist Gegenstand der momentanen Prüfung", sagte der Minister. Besonders untersucht werde die Frage, ob es zum Luftschlag gegen die Tanklastwagen Anfang September überhaupt kommen musste. "Gleichzeitig werden wir uns selbstkritisch fragen müssen, ob wir als internationale Gemeinschaft wirklich alles getan haben beziehungsweise tun, damit solche Fehler in Zukunft unterbleiben."

Guttenberg hatte das Vorgehen von Bundeswehr-Oberst Georg Klein Anfang November aus militärischer Sicht als angemessen bezeichnet.

[...] Eine weitere Komplikation könnte Guttenberg in Bedrängnis bringen: Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt hat nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" den umstrittenen Luftangriff schon vor der Bundestagswahl am 27. September als militärisch unangemessen eingestuft. Demnach seien die Experten zu der Einschätzung gekommen, dass der Befehl zum Luftangriff auf die Tanklastwagen bei Kunduz am 4. September militärisch nicht geboten war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

[...] Der für den Angriffsbefehl verantwortliche Bundeswehr-Oberst Klein selbst hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" Mitte November eine Kur angetreten, nachdem er Ende September aus Afghanistan zurückgekehrt war. Der Oberst, so heißt es im Verteidigungsministerium, empfinde seine aktuelle Situation als "extremen Horror". Ziel sei es jetzt, ihn vor der Öffentlichkeit, so gut es geht, abzuschirmen.

ffr/dpa/ddp/AFP

Aus: "Guttenberg gerät in Erklärungsnot" ( 30.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664150,00.html

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[...]  Am Donnerstag korrigierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag seine Bewertung der Luftschläge bei Kunduz. Anfang November hatte er die Attacke noch als "militärisch angemessen" gerechtfertigt. Nun die Volte: Das Bombardement sei "militärisch nicht angemessen" gewesen. Er begründete seine neue Einschätzung mit Dokumenten, die ihm bei seiner ersten Äußerung noch nicht vorgelegen hätten. Allerdings zweifele er nicht daran, dass der damals kommandierende Oberst Georg Klein im Interesse seiner Soldaten gehandelt habe, schränkte Guttenberg ein.

Wirklich überraschend ist diese Korrektur nicht, aber die Schnelligkeit des Ministers erstaunt. Seit Tagen hatte Guttenberg gemeinsam mit einer kleinen Task-Force im Ministerium alle verfügbaren Unterlagen noch einmal gelesen und ausgewertet. Schon Ende vergangener Woche war der Gruppe klar, dass Guttenberg eine grundlegende Neubewertung treffen musste.

[...] Grundsätzliche Ablehnung des Militäreinsatzes wird in den Regierungsfraktionen selten geäußert, meist nur hinter vorgehaltener Hand. Wer ausschert, der ist gleich derart exponiert, dass er möglicherweise auf dem Karriereabstellgleis landet. Einer der wenigen, die das Isaf-Mandat im schwarz-gelben Lager hinterfragen, ist Jürgen Koppelin. "Ich werde, wie bisher auch, dagegen stimmen", sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer schon vor der Verlängerung des Mandats zu SPIEGEL ONLINE.

Koalitionsdisziplin hin oder her: Das Argument, man führe einen Kampf gegen den Terrorismus, sei "doppelzüngig". Würde man es ernst nehmen, "dann müssten wir eigentlich auch in Pakistan tätig werden", gab Koppelin zu bedenken - nicht der einzige Grund, warum der 64-Jährige mit Nein votierte. Ihn ärgert auch der Umgang mit der Truppe. Nicht gut ausgerüstet sei sie für die Mission, und die Betreuung für zurückkehrende Soldaten und die daheimgebliebenen Angehörigen sei "eine Katastrophe".

Koppelin ist kein Einzelfall. "Dieser Einsatz ist heikel und wir können ihn an unserer Basis immer schwieriger vermitteln", sagt ein Abgeordneter aus dem Unionslager. Tatsächlich liegen zwischen Bundestag und Wahlkreis wie so oft Welten. Die Zahl der Bürger, die den Afghanistan-Einsatz ablehnen, wächst. Im neuesten ARD-Deutschlandtrend sprachen sich gar 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer kennt sich da aus. "Viele meiner früheren Unions-Kollegen kriegen auf ihren Versammlungen die Hucke voll, aber im Bundestag stimmen sie dann immer brav mit", sagt der 66-Jährige. Er war Ende der achtziger Jahre parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Auslandseinsätze der Bundeswehr hat der Rheinländer wiederholt scharf kritisiert - zusammen mit seinem CSU-Kollegen Peter Gauweiler.

Damit gehörten sie zu einer verschwindenden Minderheit in der Unionsfraktion. Während SPD und Grüne zu ihren Regierungszeiten oftmals selbstzerfleischende Debatten führten, herrschte bei der Union meist Friedhofsruhe. Wimmer und Gauweiler - der weiterhin dem Parlament angehört - galten vielen in der Fraktion ohnehin als Exoten. Paradiesvögel, die nicht ernst zu nehmen sind. Als im Juli über die Awacs-Einsätze in Afghanistan abgestimmt wurde, gab es in der Unionsfraktion vier Nein-Stimmen: Gauweiler und Wimmer gehörten wie immer dazu.

...

Aus: "Parole Vorwärtsverteidigung" Von Sebastian Fischer, Matthias Gebauer und Severin Weiland  (03.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665037,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ignace Murwanashyaka (* 14. Mai 1963) ist der Anführer der Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda (FDLR), einer Rebellengruppe der Volksgruppe der Hutu, die auf dem Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operiert. Die Gruppe ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in großer Anzahl bekannt und wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2004 zur Entwaffnung und zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert.

Murwanashyaka hat in Köln studiert und promoviert. Er lebt im politischem Asyl in Mannheim. Nachdem gegen ihn 2006 durch die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen „Anfangsverdachts wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo“ eingeleitet wurde[1], wurde ihm zeitweise das Aufenthaltsrecht entzogen. Die Anklage wurde später aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.[2]

Murwanashyaka wurde für Äußerungen, die gegen das Verbot der politischen Betätigung verstießen, das die Stadt Mannheim verfügt hatte, vom Landgericht Mannheim zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.[3] Er wird von Ruanda über Interpol gesucht.[4] Einem Auslieferungsantrag wegen der Beteiligung am Völkermord in Ruanda durch Ruanda wurde bisher nicht entsprochen.[5] In einem Interview mit der Redaktion des ARD Nachrichtenmagazins FAKT bestätigt Murwanashyaka selbst, dass er die Kontrolle über seine Miliz hat.[6] Laut eines Abteilungsleiters von Ruandas Generalstaatsanwaltschaft, Jean Bosco Mutangana, gäbe es in Ruanda genügend Zeugen, damit die deutsche Bundesanwaltschaft gegen Murwanashyaka ein Verfahren nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch von 2002 eröffnen könnte. Die deutsche Botschaft in Kigali sei darüber informiert und habe entsprechende Dokumente von Zeugenaussagen erhalten.[7]

Am 17. November 2009 wurde Murwanashyaka in Mannheim wegen des dringenden Verdachts, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, festgenommen[8].

   1. ↑ Mannheimer Polizei nimmt Anführer von Hutu-Milizen fest
   2. ↑ taz.de: Ruandas Miliz-Führer in Deutschland
   3. ↑ Sieht so ein Kriegsherr aus?, DIE ZEIT, 30.07.2009
   4. ↑ Suchanzeige
   5. ↑ JURIST – Paper Chase: Suspected Rwanda war criminal arrested in Germany
   6. ↑ ARD Magazin FAKT: Gesuchter kongolesischer Milizenchef in Deutschland, 03. November 2008
   7. ↑ Simone Schlinfwein: Die Befehle kommen aus Deutschland. In: Die Tageszeitung, 10. Oktober 2009
   8. ↑ Spiegel Online: Deutsche Polizei nimmt Hutu-Milizführer fest

„Ignace Murwanashyaka“.
Bearbeitungsstand: 22. November 2009, 16:32 UTC.
Abgerufen: 2. Dezember 2009, 09:50 UTC
URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ignace_Murwanashyaka&oldid=67129080

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[...] Er spricht fließend Deutsch, er hat im Rheinland Wirtschaftswissenschaften studiert, über »Geldnachfrage in Südafrika« promoviert und in Deutschland eine Familie gegründet. Eigentlich wäre Ignace Murwanashyaka, geboren 1963 in Butare, Ruanda, wohnhaft in Mannheim, Baden-Württemberg, ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Doch Deutschland ist für den 46-Jährigen weniger zweite Heimat als sicherer Stützpunkt für einen Krieg, dessen Schlachtfeld 4000 Kilometer entfernt liegt.

Murwanashyaka ist Präsident der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR). Hinter diesem Namen verbirgt sich eine Truppe von geschätzt 6000 Hutu-Kämpfern. Was die FDLR unter der »Befreiung Ruandas« verstehen, haben einige ihrer Kommandanten, bis heute der harte Kern der Miliz, 1994 demonstriert, als sie dort den Völkermord an 800.000 Angehörigen der Tutsi-Minderheit mit organisierten.

Seither haben sich die FDLR im Nachbarland, im Osten des Kongo, verschanzt. Sie kontrollieren rohstoffreiche Gebiete und terrorisieren die Bevölkerung. Auf den jüngsten Versuch der Vereinten Nationen und der kongolesischen Regierung, die brutale Hutu-Miliz im Ostkongo gewaltsam zu entwaffnen, reagiert diese seit Monaten mit Rachefeldzügen gegen die Zivilbevölkerung. Augenzeugen berichten von Massakern, bei denen Menschen enthauptet, andere bei lebendigem Leib verbrannt oder zu Tode gehackt wurden. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe mit Tausenden neuen Flüchtlingen. »Wir haben schon viele Verbrechen der FDLR dokumentiert«, sagt Anneke Van Woudenberg, Kongo-Expertin von Human Rights Watch: »Aber das sind Morde von gespenstischen Ausmaßen.«

Ignace Murwanashyaka führt seine Miliz aus dem Exil nicht nur, indem er öffentlich Propaganda betreibt und erfolgreich Spenden sammelt. Der Exilruander telefoniert regelmäßig mit Generälen vor Ort. UN-Experten präsentieren in ihrem jüngsten Bericht an den Sicherheitsrat die Aussage eines hochrangigen FDLR-Deserteurs, wonach Murwanashyaka seit Februar an der »Koordination der FDLR-Gegenangriffe« beteiligt war und »genaue Instruktionen« gab, »wie verloren gegangene Stellungen zurückzuerobern sind«.

Massaker im Kongo, die von einem Telefon in Mannheim aus gesteuert werden? Der Mann, den Interpol wegen Kriegsverbrechen sucht, dessen Auslieferung Ruanda verlangt, lebt in einem schmucklosen Mehrfamilienhaus nahe dem Hauptbahnhof. Sein Name steht ganz unten auf dem Klingelbrett. In den vergangenen Jahren finanzierte er sein Leben unter anderem mit Hartz IV. Wer in diesen Tagen in der afrikanischen Gemeinde von Mannheim nach dem Ruander fragt, erntet Schulterzucken – keiner kennt ihn oder will ihn kennen. Anfragen auf seiner Handy-Mailbox bleiben unbeantwortet. Über seinen Anwalt Steffen Gallas lässt er pauschal ausrichten, er weise alle Vorwürfe zurück.

So öffentlichkeitsscheu war er nicht immer. Erst vor einigen Monaten erklärte der Mann mit dem smarten Lächeln stolz im MDR-Magazin Fakt, die FDLR seien eine »straff organisierte Truppe, vom Präsidenten bis zu den unteren Ebenen«. Und er ließ an seiner Führungsrolle keine Zweifel: »Ich bin der Präsident. Ich weiß ganz genau, was da passiert.«

Der Milizenführer und Deutschland, diese Geschichte beginnt 1989, als Murwanashyaka mit einem Stipendium zum Studium an die Universität Bonn kommt. Sein Vater gehört zu jener Million Hutu, die nach dem Genozid an den Tutsi aus Ruanda vor der Rache der Tutsi-Rebellen unter dem heutigen Präsidenten Paul Kagame in den Kongo fliehen.

Seine Ethnie, sagt Murwanashyaka, sei das eigentliche Opfer des Konflikts.

...

    * 03.08.2009 um 9:36 Uhr
    * 1234fire

1. weit weg

Afrika, der verlorene Kontinent. Leider kratzt der Artikel an der Oberfläche, denn über die mächtigen Nationen (USA, China, FRankreich), die die Milizen immer wieder mit Geld und Waffen ausstatten, wird nichts gesagt. Diamanten, Öl, Coltan, Cobalt schüren die Gier, die reichen Kongo-Ostprovinzen unter eigene Kontrolle zu bekommen. Lesenswert Standardlektüre: "Afrikanische Totenklage" von Peter Scholl-Latour, für alle, die sich für das Thema interessieren.

    * 03.08.2009 um 10:36 Uhr
    * Krisse

2. Der Artikel beschäftigt

Der Artikel beschäftigt sich nicht damit, wie die Konflikte in Teilen Afrikas von westlichen Nationen aufrechterhalten werden oder mögliche Bedürfnisse Deutschlands (im Speziellen) nach Rohstoffen aus der Kongo-Regieon, sondern um die Fehler und Versäumnisse der deutschen Justiz in Bezug auf einen Menschen, der sich als Anführer einer Organisation sieht und präsentiert, welche Menschenrechtsverletzungen begeht. Mit der zitierten Aussage "Ich bin der Präsident. Ich weiß genau was da passiert." Übernimmt er auch die Verantwortung für diese Taten.

Ich denke man sollte es gegeneinander aufrechnen, wenn ein Land sich auf diese und ein anderes auf jene Weise an einem Menschenrechtsverbrechen beteiligt, weil der Versuch der Relativierung durch das Aufrechnen der Schwere der Schuld niemandem hilft.

Hier sehen wir, wie ein in Deutschland lebender Verantwortlicher für einen Teil der Menschenrechtsverletzungen in Ruanda und den Verbrechen, die nun im Kongo begangen werden, durch die deutsche Justiz, vielleicht nicht gedeckt, aber zumindest in seinem Handeln nicht gehindert wird.

Das große Problem haben sie, 1234fire, in ihrer Überschrift gut zusammengefasst: Afrika ist zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen der westlichen Industrienationen. Die Meldungen aus dem Kontinent vermögen zwar Unverständnis und Bedauern hervorzurufen, aber das Leid der Menschen dort kann sich keiner vorstellen.

Krisse

    * 03.08.2009 um 11:38 Uhr
    * palistine66

6. Nur bis zum Jahr 2000

war allein der raus geschmuggelte Diamant aus einem der reichsten Länder der Welt, dem Kongo, durch westliche Konzerte schätzungsweise $60 Milliarden Wert. Möglich durch Bestechung der Warlords zum Waffenverkauf und Finanzierung von Bürgerkriegen und günstigem Chaos.

Warum sollte man irgendwas an diesen profitablen Zuständen ändern wollen?
Das Geschäft läuft doch sehr gut, und alle sind happy, jedenfalls diejenigen die zählen.

    * 03.08.2009 um 12:58 Uhr
    * gw-hh

7. Wofür man Kriegsverbrecher braucht

Die Verfolgung von Kriegsverbrechern war noch nie eine Disziplin, in der Deutschland aufgefallen ist, insofern muss man sich über den vorliegenden Fall nicht wundern.
Wenn andere Kriegsverbrecher, gegen die Murwanashyaka eher eine kleine Nummer ist, hierzulande in Talkshows reihenweise hofiert werden: warum soll der Afrikaner hier dann nicht auch mit HartzIV versorgt werden?
Nehmen wir einmal Henry Kissinger, der Anfang der 70er-Jahre den massiven amerikanischen Bombenkrieg (seine Worte "using anything that flies on anything that moves") u.a. gegen das bis zu diesem Zeitpunkt friedliche Kambodscha veranlasste und damit mit vollkommen völkerrechtswidrig-kriegsverbrecherischen Aktivitäten eine 7-stellige Zahl von Opfern auf dem Kerbholz hat.

Er geniesst bei der deutschen Politik-(und Medien-)Elite den Ruf eines erfahren-souveränen Staatsmanns, dessen Rat und Einschätzung als beherzigenswert angesehen wird und dessen Auftritte mit immensen Honoraren vergütet werden.
Von ihm war bisher kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns dafür zu hören, dass er Tod und Vernichtung über große Landstriche aussäte.
Seine Beliebtheit bei uns wurde von dem bekannten amerikanischen Schriftsteller Gore Vidal kommentiert mit den Worten "ihr Deutschen liebt die Kriegsverbrecher".

Dagegen ist Herr Murwanashyaka als kleiner Fisch zu betrachten, der sich dabei bestens ins bekannte Muster einfügt.
Was ist denn seine Funktion?
Er sorgt doch - wie etliche andere militärisch organisierte Banden - für die Rohstoffversorgung der europäischen Industrie aus dem Kongo, zum günstigen Preis. Mit den Einnahmen werden Waffen beschafft und das Spiel fortgesetzt, dass dort seit Jahrzehnten betrieben wird, u.a. für die Versorgung der Europäer mit Coltan.

So lässt sich auch erklären, das Bundesanwältin Monika Harms in dieser Sache untätig bleibt: man will ja nicht die Versorgungslage der deutschen Industrie beeinträchtigen.
Ist es nicht besser, einen Murwanashyaka in Mannheim sitzen zu haben, anstatt z.b. in Japan oder China, wo die Falschen von seinen Aktivitäten profitieren könnten?

    * 03.08.2009 um 14:48 Uhr
    * Cesar E. Chavez

8. Erdkunde?

Natürlich nur Nebensache, aber Entfernung Deutschland-Kongo 4000km??Ist zu bezweifeln!!

    * 03.08.2009 um 16:06 Uhr
    * masabuana

11. Kriegsverbrecher

scheinen es hier wirklich nicht sonderlich schwer zu haben... Zur Nebensache der Entfernung: laut diesem Großkreisrechner und der Daten für Berlin - Kongo kommt bei mir rund 5900 km raus

#

    * 03.08.2009 um 18:26 Uhr
    * Mr. Floppy

12. ?

Ihr Kommentar leuchtet mir nicht so ganz ein. Wenn ihm was nachgewiesen werden könnte würde er ja auch eingesperrt und die Kontos beschlagnahmt werden. Das Problem ist, dass unsere Justiz ihm scheinbar nichts nachweisen kann. Entweder weil er unschuldig ist oder weil sie's nicht auf die Reihe kriegen.


Antwort auf "hier wäre definitiv aggresive justiz gefragt"

Aus: "Sieht so ein Kriegsherr aus? - Ein Milizenführer schürt das Morden im Kongo – von Mannheim aus"
# Von Andrea Böhm | Christian Denso
# Datum 3.8.2009 - 07:46 Uhr
# Quelle DIE ZEIT, 30.07.2009 Nr. 32
Quelle: http://www.zeit.de/2009/32/Milizenfuehrer-Mannheim

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington - "Innerhalb weniger Minuten wurde die Welt zur Hölle; Menschen fielen, und überall spritzte Blut", erinnert sich Chung Goo Ho, 69, an das Massaker, das er als Kind erlebte. Es begann am 26. Juli 1950 in der Nähe des südkoreanischen Dorfs No Gun Ri und sollte drei Tage dauern. "Ich höre immer noch die letzten Schreie meiner Mutter", sagt Chung Goo Ho, "und ich weiß bis heute nicht, weshalb amerikanische Soldaten Hunderte von Zivilisten töten mussten."

Auch Chung Choon Ja, 68, damals ein zwölfjähriges Mädchen, überlebte das Blutbad. "Die amerikanischen Soldaten spielten mit unserem Leben wie kleine Jungen mit Fliegen." Inzwischen hat die US-Armee ihre lange geleugnete Verantwortung für das blutige Ereignis aus den ersten Wochen des Koreakriegs zugegeben. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2001 brachte US-Präsident Bill Clinton sein Bedauern über den Tod unbewaffneter Zivilisten bei No Gun Ri zum Ausdruck. Nur förmlich entschuldigen mochte er sich nicht, denn nach Auffassung der US-Armee hatten die GIs die koreanischen Zivilisten nicht vorsätzlich getötet. Dies wäre ein Verstoß gegen das Kriegsrecht gewesen, also ein Kriegsverbrechen.

Doch die offizielle US-Darstellung, die wegen entgegenstehender Zeugenaussagen und zeitgenössischer Quellen schon vor fünf Jahren nur wenig glaubwürdig klang, wird jetzt durch ein neu aufgefundenes Dokument endgültig erschüttert - durch einen Brief des damaligen US-Botschafters in Südkorea, John J. Muccio, vom 26. Juli 1950. Darin unterrichtete er das Außenministerium in Washington über eine "notwendige" Entscheidung der 8. US-Armee in Korea, die in den USA zu negativen Reaktionen führen könnte: Unter bestimmten Voraussetzungen sollten GIs auf Zivilisten schießen.

Das Drama begann am 25. Juni 1950, als die nordkoreanische Volksarmee den 38. Breitengrad überschritt und innerhalb weniger Tage die südkoreanische Hauptstadt Seoul einnahm. Mit Billigung der Vereinten Nationen entsandte US-Präsident Harry S. Truman rasch ein amerikanisches Hilfskontingent. Es bestand aus zunächst 13.000 schlecht ausgebildeten und unzureichend bewaffneten Besatzungstruppen aus Japan, die in kurzer Zeit schwerste Verluste erlitten. Nach einer Woche waren 3000 GIs gefallen, verwundet, gefangen oder verschollen.

Die herannahende nordkoreanische Armee versetzte die unerfahrenen US-Truppen in Angst und Schrecken. Fluchtartig traten sie den Rückzug zur Hafenstadt Pusan an. Warnungen kursierten vor feindlichen Guerrillas. Getarnt als Bauern, so hieß es, mischten sie sich unter die Zehntausenden südkoreanischen Flüchtlingen, um die US-Linien zu infiltrieren. Die US-Armeeführung sah darin ein Problem "ernster, wenn nicht kritischer militärischer Natur".

Ein versprengtes Bataillon des 7. US-Kavallerieregiments grub sich am 26. Juli 1950 bei No Gun Ri auf einem mehrere hundert Meter langen Frontabschnitt ein. Ihm näherte sich am selben Tag eine Kolonne von 500 bis 600 Bewohnern umliegender Dörfer auf der Flucht vor den anrückenden Nordkoreanern. Die GIs wiesen sie von der Straße, die sie für US-Militärfahrzeuge freihalten wollten, auf einen angrenzenden Bahndamm. Als die Flüchtlinge dort rasteten, wurden sie plötzlich von US-Kampfflugzeugen unter Maschinengewehrfeuer genommen und bombardiert. Etwa hundert Menschen kamen nach koreanischen Augenzeugenberichten bei dem Angriff ums Leben.

Die meisten andern flüchteten sich in zwei Tunnel unter einer nahegelegenen Eisenbahnbrücke. Doch auch dort waren sie nicht sicher. "US-Soldaten in den umliegenden Schützengräben erschossen einige Leute, die weglaufen wollten", berichtet Chung Goo Ho. "Als es dunkel wurde, richteten die Soldaten Scheinwerfer auf uns. Dann begannen sie, in die Menge zu schießen. An die hundert Leute, die schnell laufen konnten, darunter auch mein Vater, flohen. Aber die meisten Frauen und Kinder mussten zurückbleiben. Drei Tage und Nächte wurde immer wieder auf uns geschossen. Ich dachte, ich würde sterben. Als sich die GIs am dritten Tag zurückzogen, gehörten meine jüngere Schwester und ich zu den nur ungefähr 20 Überlebenden." Die Gesamtzahl der Opfer bei No Gun Ri wird von koreanischen Zeugen auf etwa 400 beziffert. Damit wäre es nach My Lai das zweitgrößte Massaker, das US-Truppen im 20. Jahrhundert unter Zivilisten anrichteten.

[...] Erst ein Artikel der US-Nachrichtenagentur AP vom September 1999, der weltweit für Schlagzeilen sorgte und mit einem Pulitzerpreis ausgezeichnet wurde, schuf die Voraussetzung für eine gründliche Untersuchung des Massakers durch den Generalinspekteur der US-Armee. Denn in dem AP-Bericht kamen erstmals auch ein gutes halbes Dutzend US-Veteranen des Koreakriegs zu Wort, die entweder selbst zu den Todesschützen bei No Gun Ri gehört hatten oder den Vorfall bezeugen konnten.

"Es war Massenmord", sagte der ehemalige Gefreite Herman Patterson. "Wir haben sie einfach umgelegt", bestätigte der frühere MG-Schütze Norman Tinkler, und auch der damalige Leutnant Robert M. Carroll erinnerte sich, dass US-Soldaten aus ihren Erdlöchern das Feuer auf die Flüchtlinge eröffneten.

[...] das Massaker von No Gun Ri war kein Einzelfall. Zahllose weitere Flüchtlinge, behaupten US-Veteranen und koreanische Überlebende, wurden später in ähnlichen Situationen getötet.

Aus: ""Wir haben sie einfach umgelegt"" Von Axel Frohn (25.07.2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,427491,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] 7000 weitere Soldaten sollen zusätzlich zu den 30.000 GIs, die US-Präsident Obama entsendet, nach Afghanistan abrücken. Mindestens 25 Länder werden sich nach Angaben der Nato daran beteiligen.

[...] Zusammen mit den von US-Präsident Barack Obama angekündigten US-Soldaten würden daher mindestens 37.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Die von der Nato geführte Afghanistan-Schutztruppe Isaf hat derzeit 83.500 Soldaten.

...

Aus: "Nato entsendet 7000 zusätzliche Soldaten" (04.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,665179,00.html


-.-

[...] Eine Studie der Stanford University beziffert den Anteil der Trauma- und Gehirngeschädigten unter den fast zwei Millionen Soldaten, die bisher in Afghanistan und im Irak gedient haben, sogar auf 700.000. Das sind 36 Prozent.

Wenn Obama von 30.000 weiteren Soldaten redet, hören die Veteranen also etwas anderes: mehr als 13.000 neue PTSD-Fälle, rund 8000 neue TBI.

[...] Den Ernst der Lage sieht das US-Militär durchaus. Mitte November enthüllte Peter Chiarelli, der Vize-Stabschef der Armee, die Selbstmordrate in seiner Truppe habe sich seit 2001 verdoppelt. Allein in diesem Jahr nahmen sich demnach 211 Armeesoldaten das Leben. 2008 waren es noch 182. Auch die Zahlen von Alkohol- und Drogenmissbrauch seien gestiegen.

Obwohl die Armee seit 2007 rund 900 neue Psychologen und Betreuer eingestellt habe, würden fast noch mal so viele benötigt, sagte Chiarelli. Die bestehende Belegschaft ist überfordert, frustriert, rastet manchmal selbst aus. Einer von ihnen war Major Nidal Malik Hasan, der im November auf dem texanischen Stützpunkt Fort Hood 13 Soldaten erschoss. Bis heute ist unklar, welche Rolle islamische Radikalisierung bei der Bluttat gespielt hat und welche Rolle Hasans Stress als Traumahelfer.

Chiarelli beklagt ein "Stigma" unter seinen Soldaten: Viele scheuten sich, "Hilfe zu suchen und anzunehmen". Die Armee arbeite "sehr, sehr hart" dafür, das Problem in den Griff zu bekommen. "Dies ist eine Frage von Leben und Tod, und es ist absolut inakzeptabel, dass Einzelne im Stillen leiden - weil sie Angst haben, dass ihre Kameraden oder Vorgesetzten sie auslachen oder, schlimmer noch, dass dies ihre Karriere negativ beeinflussen könnte."

[...] All das hält Marines-Veteran Westrick nicht davon ab, auch seinen Sohn jetzt in den Krieg zu verabschieden. Hofft er nicht, dass dieser Teufelskreis eines Tages aufhört? "Dies sind biblische Zeiten", sagt er und hofft auf Gottes Hilfe. "Nur die Wiederkunft des Herrn kann dem wohl ein Ende setzen."

Aus: "Veteranen-Elend in den USA - Töten bis zum Trauma" Von Marc Pitzke, New York (04.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665126,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang begrüßte die Entschädigungsankündigung der Bundesregierung. Der Bundeswehrverband forderte eine schnelle Klärung der rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten.

Bei dem von einem deutschen Offizier angeordneten Angriff Anfang September waren bis zu 142 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Zivilisten. Ein Sprecher des Ministeriums hatte am Montag eine Entschädigung angekündigt, ohne eine Summe zu nennen. Popal sagte, in weiteren Verhandlungen seien die Details zu klären.


[...] Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, mahnte, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes noch bis Jahresende zu klären. "Die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger zuzumuten. Erst recht nicht, wenn der Einsatz im nächsten Jahr noch ausgeweitet werden soll", sagte er.

Unsicherheit sei ein schlechter und im Zweifelsfall gefährlicher Ratgeber. "Für mich trägt es skandalöse Züge, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht sauber geklärt sind", sagte Kirsch. Es gehe um die Frage, ob der Einsatz ein Polizeieinsatz sei, bei dem die normalen Strafgesetze gelten, oder ein "nicht internationaler bewaffneter Konflikt", bei dem das Kriegsvölkerrecht anzuwenden sei. (ddp)

Aus: "Drei Millionen für 91 Witwen" (08.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2129600_Entschaedigung-fuer-Afghanistan-Opfer-Drei-Millionen-fuer-91-Witwen.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Laut einem Bericht des "Stern" erhielt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits am 6. November einen Report des Internationalen Roten Kreuzes. Darin hieß es, der Angriff auf zwei Tanklaster in Kundus habe nicht "im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht gestanden". Zudem wurden 74 getötete Zivilisten namentlich aufgelistet. Am selben Tag bezeichnete der frischgebackene Verteidigungsminister den Angriff als "militärisch angemessen".

...

Aus: "Kundus-Affäre: Guttenberg und der Fluch der Salami" von David Böcking (09.12.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kundus-affaere-guttenberg-und-der-fluch-der-salami/50048261.html


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[...] Der Ablauf ist offenbar schon eingeübt, bei Amerikanern, Briten, Kanadiern und Deutschen. Ein Einheimischer vermittelt den Kontakt zur betroffenen Familie. Ein Emissär der Streitkräfte reist an. Er entschuldigt sich zunächst dafür, dass bei einem Militärschlag ein Familienmitglied getötet wurde. Und dann beginnt er zu verhandeln - über das sogenannte "Blutgeld", eine materielle Entschädigung. Für einen Mann ist mehr fällig als für eine Frau, für einen Ernährer mehr als für ein Kind. "Blutgeld ist in der Tat eine uralte afghanische Tradition, die entstanden ist, weil starke staatliche Strukturen gefehlt haben, eine gerechte Justiz gefehlt hat - bis heute. Mit diesem Prinzip soll noch mehr Blutvergießen verhindert werden", sagt der Journalist Ratbil Shamel im Gespräch mit der Deutschen Welle.

[...] Zu einer juristischen Prüfung der Entschädigung wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Die Bundesregierung hat an einem Gerichtsverfahren kein Interesse, weil sie damit Präzedenzfälle schaffen würde ...

[...] Als Bundeswehrsoldaten im August 2008 an einem Checkpoint bei Kundus eine Frau und zwei Kinder töteten, weil sie diese für Attentäter hielten, bekam die Familie 20.000 Euro. Noch mehr wurde für einen 15-jährigen Jungen bezahlt, der ein Jahr später aus demselben Grund zu Tode kam. Die Kalkulation scheint sich grundsätzlich an der Frage zu orientieren, wie viel Geld ein Ernährer verdient, bis die nächste Generation für ihn einspringen kann. Bei einem geschätzten afghanischen Durchschnittseinkommen von 800 bis 1000 Dollar pro Jahr und einer Laufzeit von 20 Jahren wäre der Satz von 20.000 Euro innerhalb dieser Logik angemessen.

...

Aus: "Guttenberg und das "Blutgeld"" Von Sven Becker und Lutz Kinkel (9. Dezember 2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/afghanistan-bombardement-guttenberg-und-das-blutgeld-1528117.html

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[...] Die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK (Kommando Spezialkräfte) war offenbar an dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus Anfang September beteiligt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Bundeswehrkreise und -berichte.

Im deutschen Feldlager Kundus wurde demnach der gesamte Einsatz vom ersten Hinweis eines afghanischen Informanten bis zur abschließenden Entscheidung, zu bombardieren - aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit Taskforce 47 (TF47) geführt. Diese Task Force besteht zur Hälfte aus KSK-Elite-Soldaten. Während des Einsatzes war der verantwortliche Oberst Klein zugleich auch Chef dieser TF47, berichtet "Bild".

Er sei von mindestens fünf Offizieren und Unteroffizieren beraten worden. KSK-Soldaten sollen in Afghanistan auch Jagd auf aufständische Taliban und Terroristen machen. Aus einer internen Rechtsbewertung der Bundeswehr gehe hervor, dass Klein den Angriffsbefehl nach den Nato-Einsatzregeln nur als TF-47-Kommandeur habe geben können.

Das geheime Einsatzprotokoll dazu floss demzufolge nicht in den Nato-Untersuchungsbericht ein. Aus dem Untersuchungsbericht der deutschen Feldjäger unmittelbar nach dem Bombardement zitiert "Bild", es gebe keine Informationen darüber, ob die Entscheidung zum Angriff vom Kommandeur des deutschen Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein, "oder an anderer Stelle vorbereitet bzw.
getroffen wurde".

[...] Nach Angaben der Nato waren bei dem Angriff bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter viele Zivilisten. Der Anwalt der Opfer spricht inzwischen von 137 Toten. "Wir haben allein 91 Witwen von Opfern des Bombardements und 163 Waisenkinder registriert", sagte Rechtsanwalt Karim Popal der "Neuen Presse". Demnach würden seit dem am 4. September von einem deutschen Oberst angeforderten Angriff auch 22 Menschen vermisst. Zudem gebe es 20 Verletzte, sagte Popal. In einem afghanischen Regierungsbericht ist von 30 toten Zivilisten die Rede.

...

Aus: "Grüne zu Luftangriff in Kundus: "Bericht geglättet?"" (10.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2134253_Gruene-zu-Luftangriff-in-Kundus-Bericht-geglaettet.html

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[...] Berlin - Aus Unterlagen der Bundeswehr und der Nato über den fatalen Luftangriff bei Kunduz geht hervor, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an der Bombardierung der beiden Tanklastwagen beteiligt gewesen sein könnte. Die Eliteeinheit der Bundeswehr, das steht fest, war sowohl bei der Aufklärung der Lkw-Entführung durch die Taliban involviert als auch beim letztendlichen Befehl zum Abwurf von zwei Bomben auf die feststeckenden Fahrzeuge und die um sie herumstehenden Menschen.

[...] Im Kern geht es nicht um das KSK, wohl aber um die Aktivitäten der "Task Force 47". Unter diesem Namen agiert in Kunduz eine kombinierte Einheit von Aufklärern der Bundeswehr, die seit langem gemeinsam mit Elitesoldaten des KSK den Schutz des Lagers übernehmen. Die Gruppe hat in dem Camp einen eigenen Befehlsstand mit modernster Technik und soll vor allem mögliche Angriffe auf das Lager frühzeitig aufklären und abwehren. Die KSK-Kräfte in der "TF 47" agieren dabei unter dem Mandat der Schutztruppe Isaf.

Bei der Bombardierung spielte die "TF 47" eine entscheidende Rolle. Erste Hinweise auf die Entführung der beiden Lkw gingen über einen afghanischen Kontaktmann bei den Aufklärern ein. Von ihrem Befehlsstand wurden dann zuerst Luftaufklärung durch einen B1-Bomber und später die beiden Kampfjets vom Typ F-15 angefordert. Auch weitere Hinweise auf Standort der Lkw und Taliban am Tatort wurden von der "TF 47" eingeholt und ausgewertet.

Als die Lkw schließlich auf dem Flussbett lokalisiert waren, kam auch Oberst Georg Klein, der Kommandeur des Camps, aus dem normalen Befehlsstand zur "TF 47". Dies war etwa gegen 0.50 Uhr. Den deutschen Untersuchungsberichten zufolge geschah dies, weil die Aufklärer von Bundeswehr und KSK bessere technische Möglichkeiten zur Verfügung hatten. Die Beteiligung der "TF 47" an dem Vorfall ist in deutschen und den Nato-Dokumenten dutzendfach erwähnt - das KSK wird allerdings nicht ausdrücklich genannt.

Gemeinsam mit einem Flugleitoffizier der "Task Force 47" beobachtete Oberst Klein in der Befehlszentrale die Live-Bilder vom Tatort auf einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zu den Jets. Über den Offizier befahl er den Piloten, zwei Bomben abzuwerfen. Ausdrücklich weist der Offizier der "Task Force 47" im Funkverkehr darauf hin, dass der Kommandeur neben ihm sitzt. Ohne diese Legitimierung hätten die Piloten die Order gar nicht akzeptieren dürfen.

Welche Brisanz das neue Detail der KSK-Beteiligung für die Bundesregierung entwickelt, ist schwer abzusehen. Grundsätzlich ist Kennern die Existenz der gemischten Einheit von KSK-Soldaten und Bundeswehraufklärern in Kunduz seit langem bekannt. Auch der eigene Befehlsstand ist im Lager kein Geheimnis. Zudem ist völlig unklar, welche Rolle Angehörige der KSK in dem Fall spielen.

Dass neben Klein der eine oder andere KSK-Mann in der Kommandozentrale stand, saß oder ihn gar beriet, wird im Ministerium nicht als Skandal gesehen - dort betrachtet man die Schlagzeilen als Sensationsjournalismus.

In dem hitzig diskutierten Fall aber ist schon die Beteiligung von KSK-Soldaten - deren Aktivitäten in den vergangenen Jahren in fast absurder Weise geheim gehalten wurden - eine Nachricht. Für das Ministerium ist der Fall zudem schwierig, da man die Aktivität des KSK wegen der Geheimhaltungsregeln weder bestätigen noch dementieren kann.

...

Aus: "KSK unterstützte Oberst Klein in der Bombennacht" (10.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666249,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Fast missonarisch kann sie werden, wenn sie die Argumente dafür aufzählt, die "Drohkulisse" gegen Saddam Hussein zu verstärken.

[...] "Frieden ist ein überragendes Gut, für den jede Anstrengung lohnt", gibt sie auch in Washington zu verstehen. "Aber wahr ist auch, dass verantwortungsvolle politische Führung in keinem Fall den geschützten Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden des Tages eintauschen darf".

[...] In Washington schlüpfte Merkel mehr in die Rolle einer Botschafterin, obwohl sie sich auch dort den einen oder anderen Seitenhieb nicht verkneifen kann. "Hier geht es darum, Vertrauen zu schaffen", sagte sie schon, bevor sie überhaupt zu Cheney aufbrach.

Auf dem Capitol, beim republikanischen Senator Chuck Hagel, fügte Merkel später mit einer prägnanten Bemerkung hinzu, dass man in die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Washington kein neues Öl gießen dürfe ("No more oil in the fire"). Nach ihrem Gespräch mit Rice stellt sie dann fest, die Reise sei richtig gewesen: "Die vorhandene Sprachlosigkeit" sei "ein Gutteil überwunden worden". Ob sich dadurch die deutsch-amerikanischen Beziehungen verändert haben, bleibt aber offen.

[...] Mit ihrer Irak-Position ist Merkel den Amerikanern inhaltlich fast auf einer Linie. Neu ist in ihrer Argumentation für einen Schulterschluss mit Washington aber der Hinweis, dass der irakische Diktator es nicht schaffen dürfe, "die demokratische Welt zu spalten". Die letzte Antwort zu Krieg und Frieden gibt sie nicht. Wie sie denn entscheiden würde, wenn auch eine weiter von der UN aufgebaute Drohkulisse den Irak nicht zur Abrüstung zwingen kann? "Dann sprechen wir weiter", sagt Merkel lediglich.

Aus: "Angela Merkel in Washington: Herzliches Willkommen für eine Oppositionsführerin" (25.02.2003)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/archiv/herzliches-willkommen-fuer-eine-oppositionsfuehrerin;607358


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THEMA:   "Drohkulisse"

[...] Antonius begann die Diskussion am 21.03.03 (21:45) mit folgendem Beitrag:

Eine Sprachüberlegung zur Diskussion gestellt:

... Der vorgeschobene, als Drohwort benutzte Begriff "Drohkulisse" ist eine miese Sprachgeste, ein Stück Sprachgewalt, eine euphemistische Verhüllung der im Hinterhalt versteckten Absichten: Demokraten, die sich nicht schämen, mit psychologischer Kriegsführung zu operieren, um ihre Absichten zu verbergen - und Friedenswillige und aufs Völkerrecht Verpflichtete anzugreifen.
Die Drohkulisse ist eingefallen - und hat den wahren Hintergrund freigegeben: Krieg als normales Mittel des kapitalistischen Weltmarkts ....

[...] bernhard antwortete am 21.03.03 (21:53):

Ich stimme Dir zu, die "Drohkulisse" war von Anfang an "Kriegsvorbereitung". Es bestand niemals die Absicht nur zu drohen. ...

...

Quelle: http://www.seniorentreff.de/diskussion/archiv6/a963.html

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[...] Blair sei von US-Präsident George Bush gedrängt worden, sich um Belege für die Existenz von Saddams Waffen zu kümmern. Blair habe den Geheimdienst beauftragt. "Unter dem Druck von Downing Street, irgendetwas zu finden, was die These der Massenvernichtungswaffen stützen konnte, quetschte der Dienst dann seine Agenten im Irak aus."

...

08.12.2009 16:23:08

Aus_dem_Exil:

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber herzhaft lachen!

09.12.2009 13:18:16

schwarzerkater: Nochmal recherchieren...

dann stellt sich ja vielleicht heraus daß Hitler am frühen Morgen des 1. September 1939 gegen 4:55 Uhr gerade einem Taxi auf dem Weg zur Reichskanzlei unterwegs gewesen war.

Aber mal im Ernst... der Irakkrieg war doch wohl schon etwas früher "beschlossene Sache".

09.12.2009 12:32:07

s.kraut:

Warten wir´s ab, am Ende werden die Schadensersatzansprüche noch auf den unbekannten Taxifahrer abgewälzt. Denn er trägt die Verantwortung für diesen Krieg.

Da hat sich ja sogar GWB mehr einfallen lassen, als er sich hinter dem CIA verkroch, und der CIA, indem er einige Powerpoint-Präsentationen mit gefährlichen und mobilen Gasfabriken erstellt hat.

08.12.2009 16:52:51

Crit: Ob mit oder ohne GB..

..den Irak-Krieg hätte es trotzdem gegeben. Die USA wären auch alleine einmarschiert. Die Gründe, warum die Briten unbedingt auch reinwollten, lagen woanders. Die USA waren vor dem Irakkrieg eine Supermacht, die sich anschickte im Zuge des Anti-Terror-Krieges die Welt neu zu gestalten. Das wollten die Briten nicht verpassen, um sich dadurch selbst einen Vorteil zu verschaffen: mitgestalten und als Junior-Partner der USA in einer bedeutenden Position mit am Tisch der "Willigen" sitzen.

Die Geschichte vom Taxifahrer bestätigt nur, was man schon vor dem Krieg ahnte: die von Blair propagierte Legitimationsbasis war sehr dünn. Er ging volles Risisko und wurde doppelt bestraft. Nicht nur, dass sich seine Theorie der Massenvernichtungswaffen in Luft auflöste und er damit jegliche Glaubwürdigkeit einbüßte. Auch riss ihn Bush mit in den Abgrund, der sich nach "Mission Accomplished" vor den Amerikanern auftat.

Aus: "Der geschwätzige Taxifahrer" Von Wolfgang Koydl, London (08.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/666/496976/text/

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[...] Tony Blair, der Großbritannien als Premierminister 2003 in den Krieg geführt hatte, verteidigte in einem Interview den Truppeneinmarsch an der Seite der USA: Die Invasion, behauptetet er, sei auch mit anderen Argumenten als mit dem Hinweis auf Massenvernichtungswaffen zu rechtfertigen gewesen. Iraks Diktator Saddam Hussein habe eine zu große Bedrohung für die Region dargestellt.

Empörte Kritiker warfen Blair daraufhin vor, sich als Kriegsherr seine eigene Wahrheit zurechtgezimmert und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der Vorwurf ist nicht neu. Die in einem britischen Geheimdienst-Dossier vertretene These, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, die binnen 45 Minuten abgefeuert werden könnten, erwies sich später als haltlos. Ohne Beweis der UN-Waffeninspekteure, ohne UN-Mandat hatten Großbritannien und die USA mit der Bombardierung begonnen.

Auf die Frage, ob er die Invasion auch vorangetrieben hätte, wenn er definitiv von einer Nicht-Existenz der Waffen gewusst hätte, antwortete Blair: „Ich hätte immer noch gedacht, dass es das Richtige ist, ihn (Saddam Hussein) zu beseitigen. Offensichtlich hätte man dann andere Argumente nutzen und einsetzen müssen, was die Art der Bedrohung betraf.“ Die UN hätten sich in einem „zwölfjährigen Hin und Her“ mit der Problematik befasst, und Saddam Hussein habe chemische Waffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt: „Ich glaube nicht, dass wir mit Saddam Hussein und seinen Söhnen besser dran wären.“

Aus: "Tony Blair rechtfertigt Irak-Krieg" Von Barbara Klimke (13.12.09)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1260194917416.shtml

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[...] Mit einer Unverfrorenheit sondergleichen gesteht Tony Blair, er wäre 2003 ohnehin in den Irak-Krieg gezogen - also auch ohne die von ihm immer noch behauptete Existenz von Massenvernichtungswaffen. Zweieinhalb Jahre nach seinem Rückzug als Premier gibt er unumwunden zu, dass es ihm vor allem um den Sturz von Saddam gegangen sei. Blair, seit Aufgabe seines Amtes zum Katholizismus konvertiert, scheut sich auch nicht, seine Kriegserklärung in den Kontext mit einem Kampf um den Islam zu stellen. Die Karikaturisten hatten recht: Blair und Bush waren die die letzten Kreuzritter.

Blairs Aussagen dienen seiner Verteidigungsstrategie, denn auch er muss demnächst als Zeuge vor der Chilcot-Kommission aussagen. Dort hatte letzte Woche der frühere Geheimdienstchefs erklärt, zehn Tage vor der Abstimmung im Parlament über die Invasion habe es keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben. Diese Information hat die Abgeordneten freilich nie erreicht, für sie gab nur die von Blairs Büro aufgemotzten Geheimdienstdossiers. Sie dienten als Vorwand für den Irak-Krieg, den 80 Prozent der Briten nicht wollten. Blairs blutiges Vermächtnis bleibt der Irak. Daran werden nicht nur die Angehörigen gefallener Soldaten erinnern, die bei Trauerfeiern dem Premier die Hand verweigerten. Ins Bewusstsein eingeprägt hat sich auch der erzwungene Abgang von zwei Ministern und der Freitod des Wissenschaftlers David Kelly. Der Experte für biologische Waffen im Verteidigungsministerium hatte im Juli 2003 in einem BBC-Interview Zweifel an den Blair-Dossiers angemeldet. Keiner weiß, wer Kelly danach extrem unter Druck setzte.

...

Aus: "Der Kreuzritter Tony Blair" Von Marianne Quoirin (13.12.09)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1260194917299.shtml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Plötzlich tun alle so, als sei doch alles längst bekannt gewesen. Bundeswehr-Oberst Georg Klein hatte am 4. September gar nicht in erster Linie zwei von Taliban entführte Tanklaster im Visier, als er in der Nähe von Kundus deren Bombardierung befahl. Vielmehr ging es ihm darum, eine Ansammlung von Taliban zu treffen und als gefährlich identifizierte Feinde zu töten.

Dass dies so war, bestreiten Eingeweihte am Wochenende nicht mehr, auch wenn das Verteidigungsministerium offiziell keine Stellung nimmt, sondern auf den Untersuchungsausschuss verweist, der am kommenden Mittwoch seine Arbeit aufnehmen wird.

[...] Ungeachtet auch des Isaf-Berichts bleibt Guttenberg bei seiner Einschätzung, dass Klein nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Er werde den Oberst nicht fallenlassen, versicherte der Minister noch einmal bei einem Blitzbesuch bei den Soldaten in Kundus am vergangenen Freitag. Derzeit prüft die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, ob gegen Klein wegen Verstoßes gegen das Kriegsvölkerrecht ermittelt werden muss. Seine Chancen, ohne Verfahren davonzukommen, sind seit dem Wochenende nicht gestiegen.

14.12.2009  08:38:11

yeksaa: "Es ging um die "Vernichtung" von Taliban"

"Vielmehr ging es ihm darum, eine Ansammlung von Taliban zu treffen und als gefährlich identifizierte Feinde zu töten."

Mit was will man hier eigentlich unser Hirn präparieren.... ?

"Dass der Bericht nicht irgendwann auch ins Kanzleramt gelangt sein soll, ist schwer vorstellbar."

"Nur nach außen dringt davon kein Wort."

Unverkennbare Verschleierungstaktik, die man bis heute sucht, ebenfalls zu verschleiern.

"Guttenberg beruft sich ausdrücklich auf den Rat des Generalinspekteurs, was in der Bundeswehrführung bezweifelt wird"

...

Aus: "Verteidigungsminister Guttenberg" Von Peter Blechschmidt (14.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/195/497499/text/

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[...] Die Feinde befanden sich nicht im Angriff auf Soldaten. Die Feinde wurden auch nicht getötet, weil sie dabei waren, einen Angriff unmittelbar vorzubereiten. Sie wurden nach jüngsten Erkenntnissen allein deswegen getötet, weil man sie für Feinde hielt - weil man sie den Taliban zurechnete, weil man Taliban-Führer unter ihnen erkannt zu haben glaubte.

Sie wurden also als Gegner identifiziert - und offensichtlich deswegen, nicht wegen einer aktuellen Gefährdungssituation, wurde ein Angriffsbefehl an die US-Bomber gegeben.

Bei der rechtlichen Beurteilung ist zu unterscheiden. Erstens: Darf die Bundeswehr in Afghanistan gezielt töten oder die gezielte Tötung von Gegnern veranlassen, wenn aktuell keine Verteidigungssituation besteht? Diese Frage scheint sich nun beim Bombardement von Kundus zu stellen. Zweitens: Wenn die Bundeswehr das darf, darf sie dann in Kauf nehmen, dass bei dieser Tötung des Gegners zwangsläufig auch mehr oder weniger Zivilisten zu Tode kommen?

Schon die Antwort auf die erste Frage ist klar: Sie darf es nicht; eine solche Aktion ist rechtlich nicht gedeckt. Sie könnte womöglich gedeckt sein vom allgemeinen Kriegsrecht, dieses wird aber vom Mandat der Soldaten eingeschränkt. Und wenn schon die gezielte Tötung rechtswidrig ist, dann ist die Inkaufnahme ziviler Opfer im Rahmen dieser Aktion doppelt rechtswidrig.

Selbst bei erlaubten Militäraktionen ist die Inkaufnahme von zivilen Opfern genau zu prüfen. Nach Paragraph 11 Absatz 1 Nummer 3 Völkerstrafgesetzbuch kommt es auf die Verhältnismäßigkeit an: "Wer mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht", wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.

Wäre die Anordnung einer Quasi-Exekution echter oder vermeintlicher Taliban für die Bundeswehr eine zulässige militärische Aktion? Mit "Aufbausicherung", wie die deutsche Politik bislang das Ziel des Einsatzes umschrieben hat, hat eine solche Frage sicher nichts zu tun; gezielte Tötung von Gegnern ist kein Teil von Aufbausicherung.

Es handelt sich auch nicht um eine zulässige Polizeiaktion. Die gezielte Tötung von Menschen im Rahmen polizeilichen Handelns ist nur als finaler Rettungs- oder Todesschuss etwa bei Geiselnahme möglich.

Bei der gezielten Tötung handelt es sich also um eine Maßnahme im Rahmen der militärischen Terrorbekämpfung. Gezielte Tötung von Gegnern ist Krieg. Wer sich freilich zur Rechtfertigung der Tötung auf "Krieg" beruft, verabschiedet sich aus dem UN-Mandat für Isaf und plädiert für die Vernichtung des Gegners als vorrangiges Ziel.

Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe Isaf; der Einsatz basiert auf einem UN-Mandat und soll die legale afghanische Regierung (deren Legitimität durch Wahlfälschungen beschädigt ist) dabei unterstützen, die Bevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für Aufbauhelfer zu schaffen.

Am 16.Oktober hat der Bundestag zum siebten Mal den Einsatz genehmigt. Diese Genehmigung erfolgte in Kenntnis der Neufassung der "Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten", im Juli herausgegeben vom Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Die Taschenkarte enthält Einsatzregeln; sie sind die Konkretisierung und Kurzfassung der Nato-geheimen "Rules of Engagement".

Die Taschenkarten-Regeln waren in der öffentlichen Diskussion unter der Überschrift zusammengefasst worden, die Soldaten dürften jetzt "schneller schießen", wenn sie selber angegriffen werden. "Angriffe gegen militärische und zivile Angehörige von Isaf und Nato" dürfen die Soldaten "jederzeit" verhindern, heißt es in der Taschenkarte. Tötung zur Vorbeugung ist auf Basis der Taschenkarte nicht möglich. Die Selbstverteidigungsvorschriften würden sonst weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr ausgedehnt werden.

Militärs glauben, dass gezielte präventive Maßnahmen (die gleichwohl verhältnismäßig sein müssen) zu den "geeigneten Maßnahmen" des Selbstschutzes gehören. Indes: Wenn zum Selbstschutz jeder Gegner getötet wird, der demnächst gefährlich werden könnte, bedeutet das: Enthemmung militärischer Gewalt, Verabschiedung aus dem Isaf-Mandat und Eintauchen in blankes Kriegsrecht.

...

Aus: "Blankes Kriegsrecht" Ein Kommentar von Heribert Prantl (13.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/69/497375/text/

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[...] Malek: Dass die Männer Taliban waren, war uns gleich klar. Ungewöhnlich war nur, dass sie ärmlich gekleidet waren, noch nicht mal Schuhe hatten sie an. Sie bedrohten uns und sagten sie seien so arm, deshalb wollten sie den Tanker in ihr Dorf nach Omarkhil bringen, eine Ortschaft südwestlich von Kunduz. Dort wollten sie den Treibstoff abzapfen. Sie brauchten das Benzin aus dem Tanker in ihren Dörfern, sagten sie. Bei jeder Gegenwehr würden sie uns sofort erschießen.

SPIEGEL ONLINE: Wer führte die Männer an?

Malek: Einen richtigen Anführer hatten sie nicht. Gleich nachdem wir losfuhren - einige der Taliban waren bei mir im Führerhaus, andere trotteten zu Fuß hinter den Lastern her - telefonierten sie immer wieder mit Mullah Abdul Rahman, der in der Region südlich von Kunduz eine Hand voll Männer unter seinem Kommando hat. Er befahl ihnen, schnell zu kommen. Wenn wir nicht gehorchen würden, sollten sie uns hinrichten.

SPIEGEL ONLINE: In dem Dorf kamen sie aber nie an.

Malek: Als wir Omarkhil erreichten, herrschte Konfusion. Ich hatte den Eindruck, verschiedene Gruppen von Taliban bekämpften sich oder stritten sich um die Tanker. Jedenfalls hörten wir immer wieder Schüsse. Auch Mullah Abdul Rahman gab immer neue Befehle und Ziele für uns durch. Schließlich sollten wir den Kunduz Fluss überqueren. Die Taliban zeigten uns eine Strecke über eine Sandbank. Doch wir steckten schnell fest, alle Versuche, die beiden Laster zu bewegen, scheiterten. Die Taliban wurden böse, schrien uns an, schlugen uns mit ihren Kalaschnikows. Meinen Kollegen in dem anderen Truck erschossen sie.


[...]

Malek: Ich saß mit einigen Bewaffneten recht weit weg von den Tankern am Fluss, vielleicht 50 Meter entfernt. Die Männer stritten sich, ob sie mich gleich töten sollten oder ob sie mich als Geisel benutzen, um von meiner Firma Geld zu erpressen. Ich hatte große Angst, auch vor einem möglichen Bombardement.

SPIEGEL ONLINE: Die Bomben fielen dann ja auch.

Malek: Ich werde diesen Moment nicht vergessen. Es war erst ein lautes Summen, wie bei einem Kurzschluss in einem Generator. Dann gab es einen hellen Blitz. Ich habe mich einfach nach vorne fallen lassen und bin ins Wasser eingetaucht, doch selbst da spürte ich die Druckwelle. Es war für Sekunden taghell, dann wurde selbst das Wasser immer wärmer. Als ich auftauchte, stand um die Laster herum alles in Flammen, es sah aus, als ob die Erde Feuer spuckt, doch das war wohl das Benzin aus den Trucks. Es war unerträglich heiß und überall lagen Leichen, völlig verkohlt.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Tote lagen da?

Malek: Ich kann es nicht genau sagen, ich stand unter Schock. Vorher waren um die 120 Personen dort und nur wenige haben überlebt, glaube ich. Ein paar Taliban habe ich noch gesehen, sie rannten mit ihren Waffen vom Tatort weg. Ich hatte große Angst, also rannte ich einfach weg, bis ich nicht mehr konnte und versteckte mich in einem Reisfeld. Dort harrte ich bis zum Morgen aus. Immer wieder hörte ich, wie Menschen Tote und Verletzte vom Tatort holten, doch ich wollte nichts mehr sehen. Jede Nacht träume ich von den Bildern, die Nacht am Kunduz-Fluss werde ich wohl nie richtig verarbeiten können.

Abdul Malek, 42, wurde am Tag nach dem Bombardement auch von der afghanischen Polizei vernommen, seine Aussagen gingen in einen umfangreichen Untersuchungsbericht einer afghanischen Kommission mit Vertretern des Innenministeriums und anderer Sicherheitsbehörden ein. Dieser spricht von 69 getöteten Taliban und 30 zivilen Todesopfern.

Das Gespräch führte SPIEGEL ONLINE-Mitarbeiter Shoib Najafizada in Kabul

Aus: "Kunduz-Augenzeuge - "Es sah aus, als ob die Erde Feuer spuckt"" (13.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666825,00.html

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[...] Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal schrieb in seinem Untersuchungsbericht für die Nato über den Angriff: "Er (Kundus-Kommandeur Georg Klein) hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge." Aus Kleins eigenem Bericht vom Tag nach dem Angriff zitiert der Spiegel, er habe die "Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents - Aufständische) ... vernichten“ wollen. Die Regierung hatte immer erklärt, die Tanklastwagen seien angegriffen worden, weil sie als rollende Bomben gegen die Bundeswehr hätten eingesetzt werden können.

Außerdem sollen das Kanzleramt sowie mit der Geheimdienst-Koordination beauftragte Regierungsvertreter vor und nach dem Angriff in eine neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen gewesen sein, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Dabei sei es auch um gezielte Liquidierungen gegangen. Im Einsatzführungskommando in Potsdam sowie bei Kleins Kameraden heiße es, dieser habe sich "ermutigt gefühlt", "kräftig durchzugreifen".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Samstag, man habe nicht auf konkrete Einsätze Einfluss genommen. "Das Kanzleramt hat stets großen Wert darauf gelegt, dass die Einsätze der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandats erfolgen."

Aus: "Legenden, Lügen, Selbstverteidigung - Luftangriff bei Kundus" (13.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/151/497456/text/


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[...] Der NATO-Bericht enthält nach Angaben des entlassenen Bundeswehr- Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan jedoch alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kundus. Er habe Guttenberg bei Amtsantritt am 28. Oktober vorgelegen, sagte Schneiderhan am Sonntag dem ARD-«Bericht aus Berlin».

...

Aus: "Merkel und Guttenberg im Strudel der Kundus-Affäre" (13.12.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:merkel-und-guttenberg-im-strudel-der-kundus-affaere/50049406.html

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[...] Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wollte sich zu den am Wochenende bekannt gewordenen neuen Einzelheiten nicht äußern, sondern verwies auf den Untersuchungsausschuss. Er beharrte allerdings darauf, dass er Schneiderhan und den beamteten Staatssekretär Peter Wichert zu Recht entlassen habe, weil sie ihm wichtige Unterlagen vorenthalten hätten. Aus der Umgebung der beiden verlautete, sie hätten im Gegenteil den Minister zutreffend und ausreichend informiert.

...

14.12.2009  08:08:44

Volker Rockel: Ein erschreckendes Szenario...

Man stellt sich als Bürger schon die Frage: „Was geht hier eigentlich ab?“.

[...] wenn ich nun über das gesamten Szenario des Vorfalls nachdenke was inzwischen ans Tageslicht gekommen ist, dann kann ich mich inzwischen nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass möglicherweise auch der kommandierende Offizier vor Ort nicht der eigentliche Akteur gewesen sein könnte, sondern nur ein Statist in einer mißlungenen politischen Inszenierung?- Eine politische Inszenierung der militärischen Stärke, die leider zum Flop wurde, weil sie im Ergebnis eben nicht nur tote Taliban hervorbrachte, sondern auch viele unschuldige Zivilisten!

Und so gesehen beginnen alle Lügen um die Umstände die zu dem Vorfall geführt haben, der Vorfall selber und der Versuch alles was mit dem Vorfall im einem Zusammenhang stand politisch zu deckeln, einen Sinn zu bekommen!?

Und dieser Gedanke macht mir als Bürger Angst, denn ich frage mich: „Wie viele (unentdeckte) Lügen gibt es noch?"

Aus: "Ministerium täuschte die Bevölkerung" Von Peter Blechschmidt (13.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/186/497490/text/

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[...]

14.12.2009 08:48:55

cooldog:

Es ist ja keinesfalls so, dass ich irgendwie Guttenberg in Schutz

nehmen will....

Aber mir fallen [...] Kommentare in der SZ ein, in denen der Regierung Schroeder vorgeworfen wurde, durch ihre Weigerung am Irak-Krieg teilzunehmen wuerde sie "den Druck auf Saddam schwaechen, seine Massenvernichtungswaffen abzuruesten". Und ich erinnere mich noch sehr gut an die geifernde Berichterstattung der SZ zum Georgien-Krieg, die dann Monate spaeter in die laecherlichen Feststellung muendete dass es "wohl" Georgien war, das den Krieg begonnen hat. Insofern wurde ich sagen: hier regt sich grade der Richtige ueber "Betrug an der Oeffentlichkeit" auf.....

Kommentar zu einem Kommentar "Betrug an der Öffentlichkeit - Afghanistan-Einsatz"
Von Stefan Kornelius (13.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/160/497464/text/

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[...] Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat Berichten entgegen, die gezielte Tötung von Menschen sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der "Süddeutschen Zeitung". Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.

In der SPD wird inzwischen die Existenz der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK in Frage gestellt, sollte sie den Angriff zu verantworten haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn jetzt herauskäme, dass das KSK diesen Bombenangriff verantwortet, dann würde das KSK in der jetzigen Form nicht überleben. Dann hätten wir schnell die Debatte Staat im Staate." Es sei durchaus denkbar, dass das KSK den Einsatz geführt habe. Damit würde sich erklären, warum bestimmte Meldewege nicht eingehalten worden seien, warum der Befehl gebende Oberst Klein seinen Rechtsberater nicht zurate gezogen habe und warum das Isaf-Hauptquartier nicht benachrichtigt worden sei.

...

Aus: "Kunduz-Bombardement - Guttenberg lehnt Rücktritt ab" (14.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666858,00.html

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[...] Hamburg - Bei dem Bombardement auf die von Taliban entführten Tanklaster am 4. September 2009 waren nach Regierungsangaben 99 Menschen umgekommen, darunter 30 Zivilisten. Andere Quellen schätzen die Zahl der Toten und der Zivilisten unter ihnen noch weit höher ein. Vor dem Angriff hatten die von Bundeswehroberst Klein angeforderten US-Piloten mehrfach Bedenken geäußert und nachgefragt, ob tatsächlich eine "akute Bedrohung" vorliege.

Daraufhin ließ der deutsche Oberst seinen Fliegerleitoffizier antworten: "Ja, diese Menschen stellen eine akute Bedrohung dar", die Aufständischen versuchten, das Benzin abzuzapfen, "danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kunduz angreifen werden".

In dem rund 500 Seiten starken Untersuchungsbericht, der bisher nur in Auszügen bekannt war und dem SPIEGEL vorliegt, korrigiert die Nato dagegen, dass es keine sicheren Erkenntnisse gegeben habe, "die auf einen geplanten Angriff der Taliban" gegen das deutsche Feldlager hinwiesen.

Gegenüber den Nato-Ermittlern gab Klein zudem zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Dafür musste er den Eindruck erwecken, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also "troops in contact" waren, kurz: TIC. "Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab", heißt es in dem Protokoll von Kleins Befragung zusammenfassend. "Er war der Ansicht, dass er bei Meldung einer TIC-Situation die gewünschte Luftunterstützung bekommen werde."

Kleins Verhalten wird mittlerweile auch von hochrangigen deutschen Soldaten kritisiert. So beschwerte sich der Kommandeur des Regionalkommandos Nord in Masar-i-Scharif, Brigadegeneral Jörg Vollmer, gegenüber dem Nato-Untersuchungsteam, er lege großen Wert darauf, dass die Bundeswehr Einsatzregeln der Nato einhalte. Er empfinde es als "nicht akzeptabel", dass er von Klein "so spät benachrichtigt" worden sei - nämlich erst nach dem Bombenabwurf.

Aus: "Oberst Klein gibt gezielte Falschinformationen zu" (16.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672261,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Waffenindustrie hat das zu Ende gehende kriegerische Jahrzehnt einen riesigen Nachfrageschub gebracht. Doch noch immer beklagen Verteidigungsexperten, dass die Ausrüstung vieler Soldaten einem Guerrillakrieg wie in Afghanistan nicht gerecht werde. Der Bundeswehr fehlten dringend gepanzerte Patrouillenfahrzeuge vom Typ "Dingo", sagt ein Berliner Regierungsberater, der nicht genannt werden will. "Die sind nur in sehr überschaubaren Stückzahlen vorhanden." Stattdessen werde weiter in teure Prestigeprojekte wie den Eurofighter investiert, kritisiert der Rüstungsexperte.

[...] Die Welt hat in einem seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gekannten Maß aufgerüstet - und auch deutsche Unternehmen zählten zu den Nutznießern: Die EADS, deren größter Aktionär der Stuttgarter Autokonzern Daimler ist, stellt Kampfflugzeuge und Hubschrauber her, Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann (KMW) bauen Panzer, U-Boote kommen von Thyssen-Krupp, Raketen von Diehl, Panzermotoren von Tognum, Schusswaffen von Heckler & Koch.

Deutschland gibt für die Bundeswehr zwar deutlich weniger aus als etwa Frankreich und Großbritannien für ihr Militär, und verglichen mit Branchenriesen wie dem amerikanischen Boeing-Konzern und BAE Systems sind die deutschen Waffenanbieter Zwerge. Doch zusammengenommen ist die deutsche Industrie nach den Vereinigten Staaten und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. 70 Prozent der deutschen Rüstungsproduktion gehen ins Ausland.

Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, beschreibt Deutschland als einen erfolgreichen Nischenproduzenten im Rüstungsgeschäft. "Es gibt bestimmte Bereiche, in denen deutsche Anbieter eine sehr starke Position haben", sagt der Wissenschaftler und nennt als Beispiele den Bau von U-Booten und die Rolle als Zulieferer etwa von Motoren und Kanonenrohren.

[...] Die Aufrüstung der Amerikaner nach den Anschlägen vom 11. September hat im Waffenmarkt eine Kettenreaktion ausgelöst. "Durch die wachsenden US-Militärbudgets sehen sich Russen und Chinesen herausgefordert, Indien wiederum fühlt sich zunehmend von China bedroht", beschreibt Brzoska den Mechanismus der Rüstungsspirale und warnt: "Die globale Konfrontationssituation wird dadurch verschärft."

[...] Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Krieg am Hindukusch wächst. Auch finanziell wird der Kampf für Amerika und seinen wichtigsten Verbündeten Großbritannien zur Belastung. Die Rezession hat tiefe Löcher in die Staatshaushalte beider Länder gerissen. "Es sieht so aus, als hätten die Rüstungsausgaben in Großbritannien ihren Höhepunkt überschritten", sagt John Dowdy vom Londoner Büro von McKinsey. Die Unternehmensberatung prognostiziert, dass auch die Vereinigten Staaten mit Modernisierungsinvestitionen für ihr Militär auf die Bremse treten werden.

Doch zumindest bisher hat den Waffenherstellern die Krise wenig anhaben können. Sie sind industriepolitische Hätschelkinder. EADS muss trotz einer schier endlosen Pannenserie bei der Entwicklung des Militärtransportflugzeugs A400M nicht ernsthaft mit Abbestellungen rechnen. Und während der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in seiner Autozuliefersparte dieses Jahr hohe Umsatzeinbußen erlitt, bleibt das Militärgeschäft auf Wachstumskurs. Die Bundeswehr hat diesen Sommer bei Rheinmetall und KMW 405 Schützenpanzer vom Typ "Puma" bestellt. Der bis 2020 laufende Auftrag im Volumen von 3,1 Milliarden Euro ist der größte in der Nachkriegsgeschichte der beiden Waffenhersteller.

Aus: "Rüstungsindustrie - Das Geschäft mit dem Krieg kennt keine Krise" Von Marcus Theurer (11. Dezember 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E6C8ABFD8676243E08F8565F266A30513~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Strategie im Kampf gegen die Taliban - "McChrystal hat eine dunkle Vergangenheit"
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

[...] Durch rücksichtsloses Töten habe Stanley McChrystal jahrelang in Afghanistan versucht, den Sieg über die Taliban zu erzwingen. "Es hat nicht funktioniert", sagt Andrew Exum, Ex-Offizier der US-Armee und ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter. Exum weiß, wovon er spricht: Er kennt McChrystal aus nächster Nähe - als Mitglied des Afghanistan-Beraterstabes von Präsident Barack Obamas einflussreichem General.

Sehr spezielle Operationseinheiten habe McChrystal von 2003 bis 2008 geleitet, bevor er Obamas Kommandeur in Afghanistan wurde, sagt Exum. Denn McChrystal unterstand eine Elitetruppe namens JSOC. Das ist das Kürzel für "Joint Special Operation Command". Diese Spezialabteilung des US-Militärs verfolgte zusammen mit Kampfeinheiten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und mit amerikanischen Söldnerfirmen wie Blackwater Select nur ein Ziel: mit allen Mitteln möglichst viele mutmaßliche Taliban und Al-Kaida-Führer zu liquidieren. Auch um den Preis hoher Opfer in der Zivilbevölkerung.

"Wenn einer der von uns gesuchten Typen in einem Gebäude ist - und mit ihm 34 Zivilisten, dann sterben an diesem Tag eben 35 Leute." So habe jahrelang die Devise der US-Spezialkräfte und ihres Kommandeurs McChrystal gelautet, berichtete auch US-Militärexperte Jeremy Scahill in der Radiosendung "DemocracyNow".

Ex-Vizepräsident Dick Cheney und Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hätten die JSOC-Spezialkräfte und McChrystal ganz gezielt genutzt, um ihr Konzept des Anti-Terrorkrieges zu exekutieren. Und zwar unter Umgehung der eigentlichen Militärführung und auf dem Rücken der Zivilbevölkerung - so Militärexperte Scahill.

"McChrystal hat insofern wirklich eine dunkle Vergangenheit", meint der renommierte US-Publizist und McChrystal-Experte Tom Engelhardt. Es sei kein Zufall, dass Bushs Vordenker Cheney von Chrystals Entschlossenheit schlicht begeistert gewesen sei. Bereits in der Endpase der Bush-Ära habe McChrystal großes Interesse an Geheimoperationen entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze gezeigt.

McChrystals Plädoyer für massive Einsätze ferngesteuerter Drohnen auf pakistanischem Territorium griff Obama dankbar auf: Erst wenige Tage im Amt, befahl der US-Präsident den ersten Einsatz der vom CIA gesteuerten Predator-Drohnen, ausgerüstet mit Raketen und lasergesteuerten Bomben. Mehr als 500 Zivilisten kamen nach Recherchen des Magazins "The New Yorker" bereits in den ersten zehn Monaten der Obama-Regierung ums Leben. Trotz der hohen Opferzahlen ist der US-Präsident entschlossen, die Drohnen-Offensive in Pakistan noch zu steigern.

"Die Tötung von Taliban-Mitläufern und ihren häufig völlig unschuldigen Verwandten ist ein riesiges Problem", sagt der ehemalige McChrystal-Berater Exum. Die angeblich so präzise gelenkten Todesdrohnen träfen eben nicht nur mutmaßliche Al-Kaida-Führer, sondern viele Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. "Im Endeffekt schafftst du mehr Feinde als du Gegner ausschaltest" sagt Exum. Er kündigte seinen Job im Pentagon, weil er mittlerweile strikt gegen diese Art von Kriegsführung ist. Diese schaffe nur neuen Terror, wie es der Publizist Engelhardt formuliert.

Schnee von Gestern
Mo, 14.12.2009 - 19:12 — gmerkens

Das erwähnte Interview in DemocracyNow stammt von Ende November, ein Schelm, wer sich was dabei denkt, warum es gerade jetzt ausgegraben wird...

War doch schon vorher klar ...
Mo, 14.12.2009 - 22:02 — Deepscan

... [...] giebt es tatsächlich noch jemanden hier, der das Ammen(oder Ammi-)märchen vom "sauberen Krieg" glaubt? [...] Anscheinend währen die Schrecken und die Erinnerung der Kriege nicht lang genug, als das sich die Menschheit ihrer erinnern kann. Jedenfalls scheint doch jedesmal, wenn sich in einem Krieg der erste Rauch legt und das Schlachtfeld sichtbar wird, ein großer Teil aufs neue über den Anblick verwundert zu sein. Das sind nunmal die gesetzmäßigen Folgen des Krieges, und daran ändert auch nix, wenn Deutschland das Kind anders benennt.

...

Aus: "US-Strategie im Kampf gegen die Taliban - "McChrystal hat eine dunkle Vergangenheit""
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington (14.12.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan1470.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Trotz der internen Informationen blieben die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium allerdings zunächst bei ihrer Darstellung, es seien ausschließlich Taliban gestorben. Der vertrauliche Bericht aus Kunduz ist bis heute unter Verschluss.

Der geheime Nato-Untersuchungsbericht belegt außerdem, dass es kurz vor dem Bombenabwurf in einer wichtigen Frage zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Klein und seinem Fliegerleitoffizier mit dem Codenamen "Red Baron 20" gekommen ist.

Etwa gegen 0.48 Uhr in der Nacht zum 4. September hatte die US-Luftwaffe ihren B-1-Bomber zum Tanken abgezogen und mitgeteilt, nur bei einer unmittelbaren Bedrohung für Nato-Truppen könne ein Ersatzflugzeug geschickt werden. Nach kurzer Überlegung entschied sich der verantwortliche Kommandeur Oberst Georg Klein, gegenüber dem US-Militär wahrheitswidrig zu behaupten, es gebe Feindberührung.


Kleins deutscher Flugleitoffizier "Red Baron 20" gab bei seiner Befragung dagegen an, er habe in dieser Situation weder eine unmittelbare Bedrohung gesehen "noch die Notwendigkeit, Feindberührung anzugeben".

Auf die Frage des Nato-Untersuchungsteams, warum er kein Veto eingelegt habe, um Klein zu stoppen, antwortete der Fliegerleitoffizier: "Ich bin ein Soldat, und er ist mein Kommandeur."

...

Aus: "Bundeswehr wusste kurz nach Luftangriff von zivilen Opfern" (18.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,668027,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei einem Luftangriff auf ein Trainingslager des Terrornetzwerks al-Qaida sind Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen. Unter den 49 Opfern des Einsatzes vom Donnerstag seien 23 Kinder und 17 Frauen, sagte ein Behördenvertreter der Region Al Mahfed im Südosten des Landes am Sonntag. Ein Stammesführer bestätigte die Angaben.

Die Streitkräfte hätten angenommen, dass die dort lebenden Beduinen al-Qaida-Kämpfern Unterschlupf gewährt hätten. Das jemenitische Verteidigungsministerium hatte nach dem Angriff auf das Dorf Al Maajala von rund 30 getöteten mutmaßlichen al-Qaida-Aktivisten gesprochen.

(APA)

Aus: "Jemen: 23 Kinder sterben bei Angriff auf al-Qaida-Lager" 20.12.2009 (DiePresse.com)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/529281/index.do

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wenn ich die deutsche Presseberichterstattung analysiere, erkenne ich mein Land nicht wieder“, sagt der an der Marburger Universität lehrende afghanische Politologe Matin Baraki. Jeder, der schon einmal über einen längeren Zeitraum im Vielvölkerstaat am Hindukusch war und sich seriös mit den sozialen und kriegerischen Konflikten der großen Volksgruppen der Paschtunen, Tadschiken, Usbeken und Hazaras auseinandersetzt, kann die Empörung des gebürtigen Paschtunen verstehen.

Es ist hauptsächlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das die Klischees über Afghanistan zementiert, zum Beispiel die ARD-Sendung Hart, aber fair: Ein völlig ahnungsloser Frank Plasberg diskutierte über den Einsatz der Bundeswehr. Mitten im verbalen Schlagaustausch sah sich Jürgen Todenhöfer, Kritiker des deutschen Militäreinsatzes, Afghanistan-Kenner und ehemaliges Mitglied des Bundestags, mit einer Film­einblendung konfrontiert, in der lachende Mädchen Fußball spielten.

Die Aussage des nur sekundenlangen Streifens strotzte vor Einseitigkeit, die Botschaft der Bilder war: Mit dem Militäreinsatz im Jahre 2002 begann für Afghanistan die moderne Zeitrechnung. Todenhöfer war angesichts der platten Manipulation sichtlich sprachlos. Fair wäre es wohl gewesen, einen der 3.012 afghanischen Flüchtlinge, die allein in den ersten 11 Monaten des Jahres 2009 Asyl in der Bundesrepublik beantragt hatten, zu fragen.

Insgesamt leben in der Bundesrepublik Deutschland 48.437 anerkannte afghanische Asylflüchtlinge. Sie stammen nicht allein aus den ärmeren Schichten, sondern sind oftmals in akademischen Berufen ausgebildet und werden in Afghanistan zum Aufbau benötigt. In ihrer Mehrheit sind sie der Auffassung, dass das ausländische Militär nur eine korrupte, völlig marode Regierung, kriminelle Warlords und Drogenbarone in Staatsfunktionen schützt. Zu Verhandlungen mit den gemäßigten Taliban sehen sie keine Alternative.

Die Verzerrung der afghanischen ­Realität durch deutsche Berichterstattung hat viele Ursachen. Da sind die manchmal nur eingebildete Gefahrensituation, der Zeitdruck und die Neigung, schnell mal ein paar deutsche ­Offizielle, vornehmlich Militärs, zu befragen. Der für die BBC arbeitende britische Journalist afghanischer Herkunft, John Raki-Sarwar, meint ironisch: „Viele deutsche Kollegen brauchen keinen Zensor. Sie erahnen, wie beim Angriff auf den Tanklastzug in Kundus, was ­höheren Orts erwünscht ist.“
Tatsächlich ließ ein ZDF-Reporter nach Oberst Kleins Befehl des Luftangriffs, bei dem 142 Menschen verbrannten, einen Afghanen sagen, dass der deutsche Oberst nicht vor Gericht gestellt werden dürfe, sondern einen Orden verdient habe. Der Interviewte war an seiner flachen Filzmütze unschwer als Paschtune zu erkennen. Die Opfer des Angriffs aber waren Tadschiken. Beide Volksgruppen hatten sich bis vor Kurzem in einem Bürgerkrieg bekämpft. Nun denunzieren sie sich bei den ausländischen Militärs gegenseitig als Taliban. Das Weglassen solcher Fakten führt zur Desinformation.

Die tägliche, oft arglose Manipula­tion aber besteht in der Übernahme von sprachlichen Ausdrücken wie „Luftschlägen“ und ungeprüften, stereotypen Kollektiva wie „Taliban“. In fast jeder deutschen Nachrichtensendung werden die Aufständischen als „radikal-islamistische Taliban“ dargestellt. In Wahrheit sind die religiös motivierten Kämpfer einst von der CIA für den Krieg gegen die Russen und die linke afghanische Regierung rekrutiert und bewaffnet worden. Als markantes Merkmal tragen sie einen schwarzen Turban. In der afghanischen Rebellion bilden sie heute eine Minderheit.

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Magda schrieb am 22.12.2009 um 12:43
Das Gefühl, dass Medien nicht die Realität darstellen, sondern das, was gern als solche angesehen wird, betrifft fast alle politischen Felder.

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Aus: "Die tägliche Dosis Desinformation"
Krieg & Medien | 21.12.2009 15:22 |  Hans Wallow
Hintergrund: Hans Wallow saß rund 10 Jahre für die SPD im Bundestag. 2001 gab er seine Parteimitgliedschaft auf. Er arbeitet heute als Publizist und schreibt politische Theaterstücke.
Quelle: http://www.freitag.de/kultur/0951-hans-wallow-afghanistan-medien-desinformation

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[...] In der Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr übte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) scharfe Kritik an Margot Käßmann, der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland. "Die Äußerungen sind weltfremd und bringen wenig. Frau Käßmann blendet wichtige politische Zusammenhänge aus", sagte der Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ihre Forderung "Mehr Phantasie für den Frieden" wird Terroristen nicht von Anschlägen abhalten."

Käßmann hatte in ihrer Neujahrspredigt einen erkennbaren Plan für den Abzug der Soldaten gefordert. In einem Interview zu Weihnachten hatte sie gesagt: "Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen." Dies sei nur möglich, wenn der zivile Aufbau - anders als bisher - klar dominiere. Schünemann: "Gegen islamistische Extremisten hilft keine Gesinnungsmoral à la Käßmann, sondern nur entschlossene Sicherheitspolitik." Gerade in der jetzigen Bedrohungslage dürfe man den Soldaten nicht in den Rücken fallen.

hen/dpa/APD

Aus: "Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Guttenberg blockt US-Truppenwünsche ab" (06.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,670347,00.html

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[...] Berlin – Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW unterstützt das klare Votum der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Dr. Margot Käßmann gegen den Afghanistan-Krieg. Wir begrüßen ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. “Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch”, erklärt IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich bereits seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. 
Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung an den Afghanistan-Einsätzen OEF und ISAF schnellstmöglich zu beenden. Die finanziellen Ausgaben für den Bundeswehreinsatz stehen im eklatanten Missverhältnis zu den Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Diese finanzielle Ausstattung für den zivilen Aufbau muss aus Sicht der Ärzteorganisation dringend aufgestockt werden. Notwendig ist zudem eine klare Trennung zwischen Militär und Aufbauhilfe.

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Aus: "Ärzteorganisation unterstützt das klare Votum der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann gegen Krieg" (6. Januar 2010)
Quelle: http://www.s-o-z.de/?p=14671

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[...] Als Antwort auf den Jihad-Terror vom 11. September 2001 hat der ehemalige US-Präsident Bush den internationalen Krieg gegen den Terrorismus proklamiert. Politisch ist er von der Vorstellung getragen, die euro-amerikanische Gesellschaftsordnung sei ein global gültiges Muster. Militärisch gilt die Doktrin: «Der Feind meines Feindes ist mein Freund.»

Dass es beim Export westlicher Werte nicht zwingend um Demokratie gehen muss, zeigt das Beispiel Afghanistan. Während des Kalten Krieges ging es darum, dem Kommunismus Paroli zu bieten. Als Alliierte galten alle islamischen Fraktionen, die sich dem gottlosen Sowjetimperialismus in den Weg stellten. Deren Vorstellungen von Menschenrechten, Gleichstellung der Geschlechter und Freiheit spielten dabei keine Rolle. Ohne direkt zu intervenieren, rüsteten die USA alle «Gotteskrieger» mit modernstem Kriegsgerät aus, bis die Rote Armee kapitulierte. Doch die religiösen Eiferer konnten sich die Macht nicht teilen und stürzten Afghanistan in einen perspektivlosen Bruderkrieg. Für die USA galt es einen Feind dieser neuen Feinde zu finden. Fündig wurde man in Pakistan, wo der Machtkampf der Nachbarn das Gleichgewicht zwischen Islamisten und säkularer Staatsführung bedrohte: Es war die Geburtsstunde der Taliban, vom pakistanischen Geheimdienst aus der Taufe gehoben.

Vor allem die USA «übersahen» dabei, dass das afghanische Zerwürfnis eher ethnisch denn religiös begründet war und die Kraft der Taliban nur daraus erwuchs, dass sie sich ausschliesslich aus der grössten Ethnie des Landes rekrutierten – den Paschtunen. So konnten die Taliban zwar andere paschtunische Kriegsfürsten verdrängen, aber nie jene der Tadschiken und Usbeken im Norden des Landes. Dazu kam ein zweites Erbe des Krieges gegen die Rote Armee zum Tragen. Der Kampf gegen die gottlosen Kommunisten hatte Islamisten aus aller Welt nach Afghanistan gelockt. Sie galten den Taliban auch dann noch als unantastbare Gäste, als sie unter dem Logo Al Qaida einen weltweiten Jihad zu führen begannen. Das Fanal, das den Westen aufweckte, war nicht die Massenhinrichtung Ungläubiger in Kabul oder die Unterdrückung afghanischer Frauen, sondern der von den Taliban ermöglichte Al-Qaida-Terror in den USA.

Um die Taliban loszuwerden, suchte Washington in Afghanistan wiederum deren Feinde – die Tadschiken und Usbeken. Sie wurden zur neuen lokalen Speerspitze des Westens. Doch Afghanistan blieb auch nach dem Sturz der Taliban, was es zuvor schon gewesen war – ein ethnisch zerklüftetes Gebiet, einig nur im Widerstand gegen den verordneten westlichen Musterstaat.

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Aus: "Ein Krieg, der immer neue Kriege gebiert" (International: 06. Januar 2010, 01:02)
Quelle: http://www.tagblatt.ch/aktuell/international/tb-au/Ein-Krieg-der-immer-neue-Kriege-gebiert;art141,1444187

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[...] 05. Januar 2010 Krieg ist immer eine zivilisatorische Katastrophe. Weil er stets auch Unschuldige tötet. Wer diesen Zivilisationsbruch trotzdem für unvermeidbar hält, muss überragende Gründe haben. Sie müssen selbst das Töten und Verstümmeln unschuldiger Männer, Frauen und Kinder rechtfertigen. Liegen beim Afghanistan-Krieg wirklich derart überragende Gründe vor?

[...] Wer Menschen in Käfige sperrt und foltert, Hochzeiten und Trauerfeiern bombardiert, darf sich nicht wundern, dass ihm niemand mehr glaubt, es gehe ihm in Afghanistan – oder im Irak – um die Befreiung der Menschen.

„Du sollst nicht töten“ heißt eines der zentralen Gebote der christlichen Zivilisation. Ein Christ und eine christliche Partei können diesem vermeidbaren Krieg, der ständig Zivilisten tötet, nicht zustimmen. Oder er ist kein Christ.

Wir zerstören Deutschlands Ansehen als Friedensmacht. Wir sind durch 60 Jahre Friedenspolitik zu einem der geachtetsten und beliebtesten Länder der Welt geworden. Dieses hohe Gut wird in atemraubendem Tempo verspielt.

Die Enttabuisierung des Tötens führt zu einem gefährlichen Bewusstseinswandel. Wer die Verbrennung von mehr als 100 Menschen wochenlang als „militärisch angemessen“ bezeichnet, verändert auch im eigenen Land die Einstellung zur Gewalt. Nur Radikale können sich darüber freuen.

Der Krieg verschleudert wertvolle Ressourcen. Drei Viertel der Afghanen haben kein sauberes Trinkwasser. Mit unseren Kriegsausgaben von 5 Milliarden Euro könnte man 50.000 Tiefbrunnen bauen. Alle Afghanen und die gesamte afghanische Landwirtschaft würden mit frischem Wasser versorgt.

Es gibt Alternativen zum Krieg:

Eine KSZE-ähnliche Langfristkonferenz mit den heillos zerstrittenen Nachbarn Afghanistans, Pakistan und Indien.

Verhandlungen Washingtons mit den afghanischen Taliban. Der Vorschlag, diese Verhandlungen auf gemäßigte Taliban zu beschränken, ist naiv. Im Vietnam-Krieg hat Amerika auch nicht nur mit gemäßigten Vietcong verhandelt.

Wiederaufbau statt Truppenaufbau. Mit dem Geld für 30.000 zusätzliche amerikanische Soldaten könnte man in Afghanistan und Pakistan jedes Jahr 600.000 Schulen bauen – und dem weltweiten Terrorismus viele seiner Argumente entziehen.

Eine echte Kriegsdebatte findet in Deutschland nicht statt. Gestritten wird über Informationspannen. Die Kernfrage, ob Massaker wie in Kundus nicht logische Folge jedes Luftkrieges sind, wird nicht gestellt. Unsere Politiker müssten sonst ja selbst Verantwortung für das Flammeninferno von Kundus übernehmen.

Da es in Wirklichkeit keinen überragenden Grund für den Afghanistan-Krieg gibt, greifen seine Befürworter zum Totschlagargument Hitler. Das Beispiel Hitler zeige, dass Krieg manchmal eben doch unvermeidbar sei. Dieses bereits im Irak-Krieg und zunehmend auch in der Iran-Debatte verwendete Argument ist eigentlich eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. Man kann nicht jeden sinnlosen Krieg damit begründen, dass es in der Tat einmal einen sinnvollen Krieg gab – jenen gegen Adolf Hitler. Dass 15.000 erbärmlich bewaffnete afghanische Taliban mit dem hochgerüsteten Vier-Millionen-Heer der Nationalsozialisten verglichen werden, zeigt, dass unseren politischen Eliten nicht nur moralische, sondern auch intellektuelle Mindeststandards abhandengekommen sind.

Der Autor war 18 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

05. Januar 2010 20:56

Ist der Autor noch bei Sinnen?
Gerhard Wolf (G.Wolf)

Der Artikel strotzt nur so von Unwahrheiten und erschreckendem Relativismus. Es ist noch kein Weltreich an Afghanistan "zerbrochen", man hat höchstens die Versuche aufgegeben es sich einzuverleiben, weil es eben nichts wert ist! Dass wir verantwortlich für Terrorismus und die Aggressivität und Barbarei im Islam sein sollen, schlägt dann dem Fass wirklich den Boden aus. Im Übrigen ist es genauso wahnwitzig zu behaupten, man könne in einem Land wie Afghanistan ausschließlich als Friedensmacht auftreten - was würde denn mit den 600000 gebauten Schulen passieren, wenn man sie nicht militärisch vor den Islamisten schützen würde? Es ist auch nicht sinnlos, wenn die Leute zu einer demokratischen Wahl gehen, trotz der Androhung der Taliban ihnen die Wahlhand abzuschlagen. Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Artikel und muss ernsthaft am Verstand des Autors zweifeln.

05. Januar 2010 16:20,
Lebensweisheiten
Markus Schwartz (Robaschi)

Man musste keine Glaskugel besitzen, um diesen Artikel schon vor dem Afghanistaneinsatz zu schreiben.
Dennoch sollte kein Stab über Herrn Todenhöfer gebrochen werden, dass sich diese Erkenntnis erst jetzt in ihm offenbart. Immerhin sind nach wie vor viele Entscheidungspersonen (zumindest nach aussen hin) von der Richtigkeit dieses Krieges überzeugt.
Allerdings ist es erschreckend, wie dieser eklatante Verstoss gegen unser Grundgesetz von unserem Parlament (an der Bevölkerung vorbei) durchgeboxt wurde. ...

05. Januar 2010

So viel Naivität in einem einzigen Artikel ...
jan korbelik (chechtal)

"Mit ... Kriegsausgaben von 5 Milliarden Euro ... 50.000 Tiefbrunnen bauen.", "Mit dem Geld für 30.000 zusätzliche amerikanische Soldaten ... 600.000 Schulen bauen": Die Brunnen/Schulenbauer wären ohne Militärschutz entführt/ermordet usw. bevor sie etwas auf die Beine stellen hätten können. Es gibt Rückschläge, Zivilisten sterben, das ist hässlich. Aber es ist mal ein Krieg.
Die Gegner sind sich sicher, dass sie ihre bestialische Gesellschaftsordnung wieder aufbauen werden können – mit allem, was dazugehört: Frauenunterdrückung und Terrorcamps. Wir zaudern.
Es ist für viele Leser vielleicht schmerzhaft (Vorfahren, die in einen sinnlosen Eroberungskrieg getrieben wurden!) – aber mit jedem gefangenem/verletztem/getötetem Wehrmachtsoldaten war die Freiheit näher... Der Vergleich mit Kampf gegen Hitler ist naheliegend, die Systeme ähnlich fanatisch und die „15.000 erbärmlich bewaffnete afghanische Taliban“ sind eine von Schlagfertigkeit und Methoden her (brutale Ermordung der Entwicklungshelfer usw.) ähnlich tödliche Kraft. Sonst hätten wir sie schon längst besiegt.
Ich bin froh, das es heute deutsche Soldaten gibt, die sich, die sich, zumindest für eine Eindämmung eines unmenschliches Systems einsetzen.

06. Januar 2010 01:07

Dank an Herrn Todenhöfer
Ulrich Schramm (faz-leser-999)

Sehr geehrter Herr Todenhöfer,
vielen Dank für diesen Beitrag. Ich habe in der FAZ schon lange keinen so schlüssigen Artikel mehr finden können, sondern musste leider immer mehr Stimmungsmachung vom Typ "Rambo legt alle Taliban um, und wir jubeln ohne nachzudenken mit" lesen. Es wundert mich schon fast, dass ich Ihren Artikel in diesem Blatt finden darf. Bitte fühlen Sie sich nicht von den negativen Kommentaren verletzt. Ich denke, dass ist mehr als normal, wenn man konservativer Leserschaft alternatives Gedankengut vorsetzt. Abschließend nochmals vielen Dank!

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Aus: "Afghanistan: Der Bumerang – Thesen zu einem sinnlosen Krieg" Von Jürgen Todenhöfer (05. Januar 2010)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub0CCA23BC3D3C4C78914F85BED3B53F3C/Doc~EB46CEAB4B922427989222E556D503EEE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht des niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. «Die Rechtsgrundlage war unzureichend», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag.

Die 2002 verabschiedete Uno-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan.

Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Grossbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verliessen das Land 2005 wieder.

Der Ausschuss untersucht seit vergangenem März die politische Unterstützung der Regierung für den Einmarsch. Oppositionspolitiker hatten argumentiert, den niederländischen Parlamentariern seien wichtige Informationen vorenthalten worden.

Der Ausschuss kam zum Schluss, dass der damalige und heutige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Führung bei dem Thema weitestgehend dem damaligen Aussenminister und späteren Nato- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer überlassen habe.

Der niederländische Geheimdienst hatte laut dem Ausschuss zudem keine unabhängigen Erkenntnisse zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein.

In London sagte unterdessen der ehemalige Berater des damaligen britischen Premierministers Tony Blair vor einem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg aus. Dabei gab Alastair Campbell an, Blair habe noch bis kurz vor dem Einmarsch auf eine diplomatische Lösung des Streits mit Saddam Hussein gesetzt. Dass Dokumente über einen angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen hochstilisiert worden seien, stritt Campbell ab.

Zudem wies er Vorwürfe zurück, Blair sei dem damaligen US- Präsidenten George W. Bush bei dem Thema blind gefolgt. «Er hat das nicht getan, weil George Bush es von ihm verlangte, es war seine tiefste Überzeugung, dass der Irak für seine fortgesetzte Missachtung der Uno einstehen musste.»

Die USA waren im März 2003 mit Unterstützung Grossbritanniens in den Irak einmarschiert - ohne Unterstützung des Uno-Sicherheitsrats. Die von Bush und Blair als Begründung angeführten angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks wurden nie gefunden.

Blair selbst soll in den nächsten Wochen vor dem Ausschuss aussagen, sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Gordon Brown vermutlich erst nach den britischen Unterhauswahlen, die für Mai erwartet werden. (oku/sda)

Aus: "Bushs Krieg war illegal" (12.01.2010)
Quelle: http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Bushs-Krieg-war-illegal/story/26667968