[Versprengte Notizen zum Krieg... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Als US-Präsident George W. Bush dem Irak Saddam Husseins den Krieg
erklärte, handelte er, wie er wissen ließ, auf Grund einer göttlichen
Eingebung, nach der er sich zur Rettung des irakischen Volkes und der
Demokratie aufgerufen sah. Mit Gott Politik machen: Was den einen als
plausible moralische und politische Legitimation durch allerhöchsten
Willen erscheint, gilt den anderen als eine von Bigotterie geleitete
Täuschung der Welt. Doch seit der Antike ist die politische Theologie
ein hartnäckiger Begleiter aller Reichsbildungen und politischen
Umordnungen. Ihr immer wiederkehrendes Motiv besteht in dem Versuch,
den Gott oder die Götter als Alliierte der irdischen Machthaber zu
verpflichten.

Der Streit um die politische Theologie wurde von kritischen
Theologen ausgelöst, die den Anspruch der Herrschenden leugnen, Gott
auf ihrer Seite zu haben. Sie wollen Gott höher ansetzen und ihn aus
der Allianz mit konkreten imperialen Gebilden befreien – ob sie nun
im alten Ägypten und im Mesopotamien Nebukadnezars liegen oder in
den Vereinigten Staaten von heute. Darf Gott als Parteigänger eines
bevorzugten Volkes oder Imperiums erklärt werden? Ist die politisch
eingesetzte Religion Mittel der Unterdrückung oder gar Mittel zur
Befreiung? Ist es ein Fortschritt, wenn Glaube und Politik getrennt
werden? Oder lassen sich kulturelle Werte nur über den Glauben
vermitteln?

Bruchstück aus: "In Gottes Namen: Religion im Dienst der Politik / "Das Philosophische Quartett"
im ZDF startet ins sechste Jahr" (news aktuell GmbH; 20.02.2007)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=943795&ressort=5

[Textaris(txt*bot)]

[...]  "Die Leute kommen langsam zur Überzeugung, dass diese Regierung geradezu süchtig ist nach Krieg", sagte Organisatorin Lindsey German. Soldaten würden aus dem Irak abgezogen, nur um sie dann nach Afghanistan zu schicken.

Aus: "Tausende demonstrieren in Grossbritannien gegen den Irak-Krieg " (25. Februar 2007)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/newsticker/723282.html

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[...] "Die Kommandosoldaten wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen", schreibt Günzel, der bis Ende 2003 Kommandeur des KSK war, das auch in Afghanistan zum Einsatz kam. Die Einsätze der Division "Brandenburg" gälten "in der Truppe als geradezu legendär".

Aus: "BUNDESWEHR-ELITETRUPPEN - Ex-KSK-Chef lobt NS-Spezialeinheit als Vorbild" (SPON; 24. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468421,00.html


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[...] Es ist eine unbestrittene Tatsache, daß Einheiten der “Brandenburger” im Partisanenkrieg eingesetzt waren. Dieser wiederum verlief über weite Strecken hinweg und auf beiden Seiten jenseits des seinerzeitigen Kriegsrechts gemäß Haager Landkriegs-Ordnung, das damals noch weiter gefaßt war als heute. Die “Brandenburger” wurden – auch von ihnen selbst – geradezu als Spezialtruppe für den Partisanenkrieg begriffen. Zweifellos kam es hier auch zu Handlungen, die zumal nach unseren heutigen Anschauungen Kriegsverbrechen gegenüber Kombattanten darstellen – auf beiden Seiten. Kriegsverbrechen gegenüber Zivilisten durch deutsche Einheiten sind in diesem Zusammenhang zahlreich erwiesen.

Aus: "Bundesarchiv - "Die Brandenburger" Kommandotruppe und Frontverband" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://www.bundesarchiv.de/aktuelles/aus_dem_archiv/galerie/00131/index.html

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[...] Der Irakkrieg war eine Invasion des Irak durch die Streitkräfte der USA und verbündeter Staaten („Koalition der Willigen“) im Jahr 2003. Die Koalition ordnete die Invasion als Präventivkrieg ein, den sie u.a. mit einer angeblich akuten Bedrohung seitens des Iraks rechtfertigte. Kritiker werten sie dagegen als Angriffskrieg.

Gemäß der UN-Charta ist der Einsatz militärischer Gewalt nur im Falle einer Befugnis durch den Sicherheitsrat als legitim anzusehen. Diese Befugnis erfolgte nicht. Allerdings verurteilte der Sicherheitsrat auch nicht die Invasion.

[...] Das Project for the New American Century hatte seit dem Jahr 1998 für eine militärische Intervention im Irak Lobbyismus betrieben. Begründet wurde dies mit der Gefahr die durch Massenvernichtungswaffen ausging.

Die Länder der Koalition begründeten dann den Krieg ebenfalls sicherheitspolitisch, u. a. mit angeblich im Irak vorhandenen Massenvernichtungswaffen bzw. dem angeblich fehlenden Nachweis der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Dem Saddam-Regime wurde zudem anfänglich eine angebliche Unterstützung des Terrornetzwerks Al-Qaida zur Last gelegt und diese als weiterer Kriegsgrund benannt, dass das Regime Massenvernichtungswaffen an diese Terroristen weitergeben könnte. Man betonte besonders die Kombination der Faktoren: es bestehe die Gefahr, dass der Irak Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben könnte. Darüber hinaus wurden vor allem in den USA und Großbritannien die diktatorische Natur des Regimes sowie dessen vor einem Jahrzehnt verübten Massenmorde an Kurden und Schiiten hervorgehoben, um die Notwendigkeit einer Invasion darzustellen. Daran geknüpft war die Aussicht auf eine Neuordnung des Nahen Ostens im Sinne einer Belebung der regionalen Demokratie die sich in Form eines Dominoeffektes nach einem Regimewandel im Irak in der Region verbreiten sollte. So hatte bereits die Regierung Clinton 1998 erklärt, Ziel ihrer Politik sei der Regimewechsel im Irak zugunsten einer demokratisch gewählten Regierung.

Vorhandene irakische Massenvernichtungswaffen wurden bis zum vom Irak 1998 erzwungenen Abzug der UN-Waffeninspektoren teilweise abgerüstet. Die Regierungen der Koalition behaupteten jedoch, dass der Irak seit 1998 die nachgewiesenen chemischen Waffen noch in Besitz hatte. Allerdings konnten Beweise für den Verbleib der Waffen im Irak weder während noch nach dem Krieg erbracht werden. Dasselbe gilt auch für die angebliche Unterstützung von Al-Qaida durch das irakische Regime. Die Administration bezeichnete Iraq als einen "haven state", also einen Staat, der Terroristen beherbergt und unterstützt. Dies konnte jedoch nie nachgewiesen werden, Berichte über angebliche Treffen zwischen Al-Quaida Mitgliedern und Saddam Hussein wurden nicht bestätigt. Die Stichhaltigkeit der genannten Gründe für den Angriffskrieg gegen den Irak wird daher von vielen angezweifelt. In der Argumentation der US-Administration hinsichtlich der Gründe für einen Krieg zeigte sich auch mit der wachsenden Kritik ein Wandel. Während man zuerst die erstgenannten Faktoren (Verbindung zu Terroristen, Massenvernichtungswaffen) betonte, wurde später nur noch argumentiert, man habe gegen Diktatur und für Demokratie und Befreiung gekämpft. Da viele Kämpfer in der Folge des Krieges in den Irak eindrangen und terroristische Attentate verüben, wurde Terrorismus später als Begründung für einen weiteren Verbleib der Truppen im Irak wieder aufgenommen.

Viele, hauptsächlich Kritiker des Krieges, sehen jedoch in wirtschaftlichen Interessen der USA, sowie im Bestreben, den Einfluss auf die Region zu vergrößern, die eigentlichen Gründe des Angriffs.

[...] Der Krieg ist das erste Beispiel für die Umsetzung der neuen Sicherheitsdoktrin der USA, die Präventivkriege als Verteidigung ansieht (siehe Bush-Doktrin). Diese Sichtweise ist durch die UN-Charta in keiner Weise legitimiert. Präventivkriege verstoßen gegen Art. 2 der Charta, die Gewalt als legitimes Mittel zwischen Staaten ausschließt und das Gewaltmonopol beim Sicherheitsrat verankert. Die USA agieren daher, nach eigener offizieller Darstellung, auf Basis der UN-Resolutionen 687 und 1441 und bezeichnen ihren Angriff als „Abrüstung“ des Irak.

Gegenüber der Weltöffentlichkeit und der eigenen Bevölkerung versuchte die US-Regierung, den Krieg vor allem mit der behaupteten Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen sowie einer angeblichen Verbindung mit der Terrorgruppe Al-Qaida zu begründen. Für beides gibt es bis heute keine Belege. Eine von Außenminister Powell vor der UNO als Beweis präsentierte Kaufvereinbarung der irakischen Regierung mit der Regierung von Niger über waffenfähiges Plutonium erwies sich als Fälschung. Kritiker werfen der US-Regierung daher bewusste Täuschung vor, während andere darauf verweisen, dass niemand hätte wissen können, über welche Möglichkeiten Saddam Hussein verfügt habe. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview seine Rede[5] vom Februar 2003, in der er den Weltsicherheitsrat mit später als falsch erkannten Behauptungen von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen suchte und bezeichnet sie als einen Schandfleck in seiner Karriere. [6]

Die Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. September schrieb in ihrem Zwischenbericht vom Juni 2004, es gebe keine „glaubwürdigen Belege“, dass die irakische Regierung unter Saddam Hussein mit dem Terrornetz Al Quaida zusammengearbeitet habe.

Trotz intensiver Suche wurden auch nach der Invasion keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Mit der Suche wurde von den alliierten Streitkräften die 1400 Leute umfassende Iraq Survey Group beauftragt, deren Leiter, David Kay, im Januar 2004 mit dem Kommentar „Ich denke nicht, dass sie existieren“ zurücktrat. Der Nachfolger Charles Duelfer legte im Oktober 2004 den Abschlussbericht vor. Laut dem Bericht wurden keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden und die Programme zur Erlangung derselben lagen spätestens seit Mitte der 90er Jahre auf Eis.

[...] Am 29. Mai 2003 erklärte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im britischen Magazin Vanity Fair, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen vor allem aus politischen Gründen für die Invasion genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen Bagdads seien nie der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen. »Aus bürokratischen Gründen« habe sich die US-Regierung auf dieses Thema konzentriert, weil das ein Grund gewesen sei, dem jeder, d.h. die "Bürokratien" Pentagon, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, US-Außenministerium, habe zustimmen können. (Hintergrund dieser Äußerung ist die Bürokratie-Theorie der Außenpolitik).

Im Dezember 2005, im Zusammenhang mit weitgehend friedlich verlaufenden Parlamentswahlen im Irak, räumte G. W. Bush ein, "dass viele der Geheimdienstinformationen sich als falsch herausgestellt haben."

[...] Der Irak verfügt, nach Saudi-Arabien, über die weltweit zweitgrößten Erdölreserven. Schon vor Kriegsbeginn gab es unter politischen Beobachtern und in den Medien Vermutungen, dass die US-Regierung durch das Einsetzen einer pro-amerikanischen Regierung im Irak den Interessen der US-amerikanischen Erdölindustrie entgegen kommen möchte, zumal diese auch den politisch größten Einfluss hat. Eine mit den USA verbündete Regierung des Iraks würde einerseits die Versorgung der Wirtschaft der USA mit Erdöl sicherstellen und auch deren Einfluss in der OPEC stärken. Die US-Regierung bestritt dies von Anfang an. Ein solches Vorgehen ist völkerrechtswidrig.

Als Hinweise darauf, dass diese Vermutungen stimmen, sehen Befürworter der These unter anderem die Sicherheitsmaßnahmen in den eroberten irakischen Gebieten. Nach dem Einmarsch der US-Truppen und Beendigung der größeren Kampfhandlungen sicherten die Soldaten in erster Linie für die Ölindustrie wichtige Anlagen. Andere wichtige Objekte wurden nicht geschützt. So konnte beispielsweise das Bagdader Museum direkt nach Einmarsch der US-Truppen ungehindert geplündert werden. Auch wurden 380 Tonnen Sprengstoff gestohlen, obwohl der Standort des ausgeraubten Sprengstoff-Depots den UN-Waffeninspektoren bekannt war und sie die US-Armee ermahnt hatten, dieses sorgsam zu überwachen. Die US-Regierung argumentierte demgegenüber, dass Anschläge auf Öl-Fördertürme, Pipelines und Raffinerien erheblichen Schaden anrichten könnten, wie es 1991 in Kuwait geschah. Die brennenden Quellen wurden damals teilweise erst nach Monaten gelöscht. Darüber hinaus soll der Wiederaufbau des Landes vor allem auch aus den Öl-Einnahmen finanziert werden.

Der Politologe Herfried Münkler argumentiert demgegenüber, die USA hätten schon im Kuwait-Krieg dafür interveniert, dass der Ölpreis auf dem Weltmarkt festgelegt werde. Das sei etwas anderes als das klassische imperialistische Interesse eine zentrale Ressource unter die politische Verfügung zu bringen. Wenn es den USA allein darum gegangen wäre, den Weltmarktpreis für Öl kurzfristig zu drücken, wäre dies am ehesten mit einer Beendigung des Irak-Embargos zu erreichen gewesen. Andere Sicherheitsexperten zogen den Schluss, dass der „Griff nach dem Öl“, wie der Irak-Krieg von Kritikern auch genannt wurde, hinsichtlich eines möglichen Embargos zu riskant und langfristig sogar kontraproduktiv sei.

Laut Professor Elmar Altvater seien die Motive für die Invasion in der Sicherung der strategischen Ölversorgung der USA zu finden. Durch das sich abzeichnende Überschreiten des Ölfördermaximums bei weltweit steigendem Verbrauch habe dieses Ziel an Dringlichkeit zugenommen. Altvater weist darauf hin, dass Vizepräsident Cheney im Mai 2001 einen Bericht vorlegte, der einen um 68% erhöhten US-amerikanischen Importbedarf für das Jahr 2020 ausweist. Durch die Besatzung des Landes soll dieser gesteigerte Bedarf gedeckt und gleichzeitig Konkurrenten der Zugang zu den irakischen Ölfeldern verwehrt bleiben [18].

Auch die Absicht Saddam Husseins, künftig nur noch den Euro anstelle des Dollars als Zahlungsmittel für Öllieferungen zu akzeptieren, soll nach der Petrodollar-Theorie maßgeblich die Kriegsentscheidung beeinflusst haben. Wären andere Länder diesem Beispiel gefolgt, so hätte dies fatale Konsequenzen für die USA gehabt. Im Mai 2003, nach dem Sieg der USA, verabschiedete die OPEC einen förmlichen Beschluss, die Ölrechnungen auch zukünftig in Dollar abzurechnen.

Paul O'Neill, Finanzminister und Mitglied des National Security Council im Bush Kabinett bis Dezember 2002, hat bei Interviews zu seinem Buch The Price of Loyalty behauptet, dass die Planung zur Invasion des Iraks schon auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Januar 2001 besprochen wurde. Zitat O' Neill „Alles drehte sich darum, wie man's machen könnte“. Er zitiert Bush mit „Findet mir einen Weg, es zu tun.“ In dem Buch wird auch beschrieben, dass es schon lange vor den Anschlägen vom 11. September, Memos mit einer hypothetischen Aufteilung des zu fördernden irakischen Öls gegeben haben soll.

Am 1. Mai 2005 veröffentlichte die The London Times das so benannte „Downing Street Memo“, die Mitschrift eines Meetings von Premierminister Tony Blair mit seinen engsten Beratern am 23. Juli 2002, in dem ihm auch von Gesprächen mit Regierungsvertretern in den USA berichtet wurde. Acht Monate vor Beginn der Invasion stand, wie den Aufzeichnungen zu entnehmen ist, fest, dass in Washington eine militärische Aktion als unvermeidlich angesehen wurde („Military action was now seen as inevitable.“). „Bush wanted to remove Saddam, through military action, justified by the conjunction of terrorism and WMD. But the intelligence and facts were being fixed around the policy.“ („Bush wollte Saddam entfernen, mit militärischen Mitteln, gerechtfertigt durch eine Verknüpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Aber die geheimdienstlichen Informationen und Fakten wurden dieser Politik entsprechend zurechtgelegt.“)

Als weiterer verborgener Kriegsgrund wird die Tatsache vermutet, dass Zweifel an der künftigen Bündnistreue Saudi-Arabiens auftauchten und die US-Armee einen neuen militärischen Brückenkopf im Nahen Osten benötigte. Ähnlich sieht das auch Münkler. Diese Vermutung wird dadurch erhärtet, dass unmittelbar nach dem (vorläufigen) militärischen Sieg US-Truppen aus Saudi-Arabien in den Irak verlegt wurden.

Aus: "Irakkrieg" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg

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[...] Dr Les Roberts, who led the study, said: "Making conservative assumptions we think that about 100,000 excess deaths, or more, have happened since the 2003 invasion of Iraq.

From: "Iraq death toll 'soared post-war'" (BBC; 29 October, 2004)
Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3962969.stm

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[...] Washington - Genau vor vier Jahren sind die US-Truppen im Irak einmarschiert. Damit kämpft die US-Armee in dem Zweistromland länger als sie es im Zweiten Weltkrieg getan hat. Mit mehr als 3200 Toten im Irak sind ihre Verluste jedoch deutlich geringer als im Weltkrieg. Die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten wird auf bis zu 650.000 geschätzt. Im Folgenden ein aktueller Überblick, unter anderem auch über die toten Soldaten der mit den USA verbündeten Länder:

USA: Nach Angaben der US-Armee starben 3220 Mitglieder der US-Streitkräfte.

IRAK: Nach Behördenangaben starben an die 12.000 Polizisten und Sicherheitskräfte.

GROSSBRITANNIEN: Die britische Armee verzeichnet 133 Tote.

ITALIEN: 32 tote Soldaten, darunter 17 bei einem Selbstmordanschlag auf den Militärstützpunkt Nassirijah im Südirak. Auch ein italienischer Geheimdienstagent wurde getötet. Die letzten italienischen Soldaten zogen im vergangenen Dezember ab.

UKRAINE: 18 tote Soldaten. Das ukrainische Kontingent zog im Dezember 2005 ab.

POLEN: 19 tote Soldaten.

BULGARIEN: 13 tote Soldaten. Das bulgarische Kontingent zog im Dezember 2005 ab, im März 2006 trafen 155 Soldaten zu einem "humanitären Einsatz" ein.

SPANIEN: Elf spanische Soldaten wurden bis zum Abzug des Kontingents im Mai 2004 getötet.

DÄNEMARK: Sechs Soldaten getötet.

EL SALVADOR: Fünf Soldaten getötet.

SLOWAKEI: Vier getötete Soldaten. Die neue Regierung von Robert Fico beschloss im Februar den Abzug des Kontingents.

LETTLAND: Drei getötete Soldaten.

ESTLAND: Zwei getötete Soldaten

THAILAND: Zwei getötete Soldaten vor dem Abzug des thailändischen Kontingents im September 2004.

NIEDERLANDE: Zwei getötete Soldaten. Das Mandat der niederländischen Truppen endete im März 2005.

TSCHECHIEN: 2003 starb ein tschechischer Soldat bei einem Verkehrsunfall.

KASACHSTAN: Ein getöteter Soldat.

AUSTRALIEN: Ein australischer Soldat starb 2005 bei einem Flugzeugunglück.

UNGARN: Ein getöteter Soldat vor dem Rückzug des Kontingents im Dezember 2004.

RUMÄNIEN: Ein getöteter Soldat.

IRAKISCHE ZIVILISTEN:

Die Website Irak Body Count gibt die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten mit mindestens 60.000 an. Das irakische Gesundheitsministerium spricht von 150.000 Todesopfern seit 2003. Eine wissenschaftliche Studie vor Ort, die im Oktober 2006 in der Wissenschaftszeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wurde, schätzte, dass mehr als 650.000 Iraker durch die Folgen des US-Krieges und der anhaltenden Besatzung ums Leben gekommen waren.

Aus: "Schon über 650.000 irakische Zivilisten getötet" (20. März 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/200307-216.php

"HINTERGRUND: Zehntausende Zivilisten im Irak-Krieg getötet" (Dienstag 20. März 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/20032007/286/politik-hintergrund-zehntausende-zivilisten-irak-krieg-get-tet.html

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[...] Viele Iraker fliehen vor dem Terror ins Nachbarland Jordanien. Inzwischen halten sich dort etwa eine halbe Million Iraker illegal, aber geduldet im Land auf. Um zu überleben, arbeiten sie schwarz für einen Hungerlohn, und auch die Kinder müssen mithelfen.

Aus: "Irakische Flüchtlinge in Jordanien: "Ich fühle nicht mehr, dass ich lebe"" (24.02.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6450232_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] Die neue Gewaltwelle stand in starkem Kontrast zu den Erklärungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki, der am Samstag die "positiven Ergebnisse" der neuen Bagdad-Offensive gepriesen hatte. Rund 400 Aufständische seien getötet und 426 festgenommen worden, sagte Al Maliki bei einem Besuch der für die Offensive eingerichteten amerikanisch-irakischen Kommandozentrale. Die seit elf Tagen anhaltenden Aktionen hätten dazu geführt, dass "mehrere Terroristen- Zellen zerschlagen wurden", sagte der Regierungschef.

Aus: "Bagdad: Sicherheitsoffensive zeigt keine Wirkung" (25.02.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/bagdad/93531.asp

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[...] Der Kommandant der US-Truppen im Nordirak, Generalmajor Benjamin Mixon, sagte, vor der Sicherheitsinitiative seien offenbar viele Extremisten in die Provinz Diyala ausgewichen. Dort hätten die Angriffe auf US-Soldaten erheblich zugenommen. Die Sicherheitsinitiative in Bagdad werde mindestens bis Ende des Frühlings oder sogar in den Sommer hinein fortgeführt werden müssen. "Bis dahin erwarte ich mehr Gewalt in Diyala", sagte Mixon.

Aus: "Anschlagsserie mit 100 Toten im Irak" (25. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2782473

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[...]  Washington. AP/baz. Viele der im Irak kämpfenden US-Soldaten sowie Veteranen und ihre Familien bekommen einem Expertenbericht zufolge keine ausreichende psychologische Betreuung zur Bewältigung von Kriegstraumata. Grund dafür sei die völlige Überlastung des psychologischen Dienstes, wobei in Heer und Marine 40 Prozent der Stellen für Vollzeit-Psychologen nicht besetzt seien, heisst es in der am Sonntag von der Amerikanischen Psychologischen Vereinigung veröffentlichten Studie.

Bei mehr als jedem dritten der Soldaten, die im Irak kämpften, gebe es Hinweise auf mental-psychische Störungen, erklärt der 67-seitige Bericht. Aber weniger als die Hälfte von ihnen bekomme die Hilfe, die sie bräuchten. Das liege zum einen daran, dass mental-psychische Störungen in Folge des Krieges stigmatisiert seien, zum anderen gebe es aber einfach nicht genügend Betreuungsangebote. Besonders schwierig sei es mit den Hilfen für Soldaten der Nationalgarde und Reservisten.

Aus: "US-Armee fehlen Psychologen zur Betreuung der Soldaten" (25.02.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=FAD4E632-1422-0CEF-700870E1334F58CF

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[...] Washington (AP) US-Präsident George W. Bush würde sich nach Ansicht von Außenministerin Condoleezza Rice nicht unbedingt an einen Beschluss des Kongresses zum Abzug der Truppen aus dem Irak gebunden fühlen. «Der Präsident muss als Oberbefehlshaber das tun, was für das Land getan werden muss», sagte Rice am Sonntag in einem Interview des Senders Fox.

Rice verwies darauf, dass auch der derzeitige Befehlshaber der Truppen im Irak, General David Petraeus, die von Bush angeordnete Truppenstärkung unterstützt habe. Eine Einmischung des Kongresses in die militärischen Angelegenheiten könne nur schlecht sein, sagte Rice. Im Kongress wird derzeit über einen Beschluss beraten, der Bush auffordern würde, innerhalb von 120 Tagen mit dem Abzug der Truppen aus dem Irak zu beginnen. Andere Vorschläge aus den Reihen der Demokraten sehen auch vor, die Bewilligung des Kongresses von 2002 zur Invasion im Irak zurückzuziehen.

Aus: "Rice betont Bushs Rechte als Oberkommandierender der Streitkräfte" (25. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/25022007/12/rice-betont-bushs-rechte-oberkommandierender-streitkraefte.html

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[...] Bei annähernd einem Drittel der US-Soldaten, die nach ihrer Rückkehr aus dem Irak oder Afghanistan zwischen 2001 und 2005 die Hilfe des amerikanischen Ministeriums für Kriegsveteranen in Anspruch nahmen, wurden psychologische oder psycho-soziale Krankheiten diagnostiziert. Dies geht nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN aus einer gestern veröffentlichten Studie der University of California in San Francisco und des San Francisco Veterans Affairs Medical Center hervor.

Die Forscher hatten die Daten von mehr als 100.000 Kriegsheimkehrern ausgewertet. 32.010 von ihnen (31 Prozent) litten demnach unter Geisteskrankheiten oder psycho-sozialen Problemen, beim größten Teil war die psychische Gesundheit nachhaltig gestört. Mehr als die Hälfte der Erkrankten litt sogar unter zwei oder mehr Störungen.

Am weitesten verbreitet seien posttraumatische Stresssyndrome, heißt es in dem Bericht. Diese wurden bei mehr als der Hälfte der beim Ministerium vorstellig gewordenen Veteranen festgestellt. Die Belastungsreaktion kann nach der Erfahrung eines traumatischen Ereignisses auftreten und etwa zu Panikattacken, Angstzuständen, Depressionen, Beeinträchtigungen des Erinnerungs- und Wahrnehmungsvermögens oder Drogenmissbrauch führen. Ingesamt litten 13 Prozent der Irak- und Afghanistan-Veteranen unter posttraumatischem Stress. Nach dem Vietnam-Krieg war dieser Anteil sogar noch etwas höher.

Als besondere Risikogruppe haben die Wissenschaftler die jüngsten Soldaten ausgemacht.

[...] Wenig überrascht zeigte sich dann auch der frühere Senator Max Cleland, selbst ein Veteran, der im Vietnam-Krieg schwer verletzt wurde und lange unter Depressionen litt. "Das ist der Preis des Krieges", sagte der Demokrat aus Georgia. "Man kann nicht junge Amerikaner in den Irak und nach Afghanistan schicken ... und erwarten, dass sie nach Hause kommen und einfach so weiterleben, als wäre nichts geschehen. Sie kommen traumatisiert nach Hause." Und weiter: "Wenn man sich nicht sofort mit den emotionalen Folgen des Krieges beschäftigt, kann es auf dem schnellsten Wege in die Hölle gehen."

Der Druck auf US-Präsident George W. Bush, seine Strategie, immer mehr Truppen in den Irak zu schicken, zu überdenken, könnte nach Bekanntgabe der Zahlen noch einmal steigen. Das US-Verteidigungsministerium hatte gestern einen Zeitungsbericht bestätigt, demzufolge es an einer Rückzugsstrategie aus dem Irak für den Fall eines Scheiterns der neuen Sicherheitsoffensive arbeitet. Es wäre "verantwortungslos", wenn die USA nicht über einen Rückzugsplan beraten würden, sollte die geplante Truppenaufstockung die Gewalt in dem Land nicht eindämmen können, zitierte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, US-Verteidigungsminister Robert Gates.

Aus: "AFGHANISTAN UND IRAK: Zehntausende US-Heimkehrer psychisch erkrankt" (SPON; 13. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471422,00.html


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[...] Äußerungen der demokratischen Politikerin Pelosi missfielen der US-Israel-Lobby offensichtlich: Sie hatte bestritten, dass der Irak-Krieg den Nahen Osten stabilisiert habe.

Wegen ihrer Kritik am Irak-Krieg ist die demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Jahrestagung der Israel-Lobby in den USA (AIPAC) ausgebuht worden. Der Irak-Krieg habe weder die USA sicherer gemacht noch die Region stabilisiert, sagte Pelosi nach Angaben der Parlamentszeitung «The Hill» vor rund 6000 AIPAC-Delegierten am Dienstag in Washington. Es habe neben zahlreichen Missfallensäußerungen aber auch leichten Beifall gegeben, so das Blatt.

Zuvor hatte der republikanische Fraktionsführer im US-Senat, John Boehner, lautstarke Zustimmung des Kongresses für seine These bekommen, dass es zu einem Erfolg der USA und ihrer Verbündeten im Irak keine politische Alternative gebe. Eine Niederlage im Irak würde auch eine direkte Bedrohung Israels bedeuten, sagte Boehner laut «The Hill».

Israels Außenministerin Zipi Liwni und US-Vizepräsident Dick Cheney hatten sich am Montag für Härte und Kompromisslosigkeit gegen Islamisten und Terroristen eingesetzt. Liwni forderte die weltweite Isolierung des Irans und die Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. Die freie Welt habe in Nahost gegen die Extremisten «nur die Option der Offensive, bis der Feind zerstört ist», sagte Cheney. (dpa)

Aus: "US-Parlamentspräsidentin ausgebuht" (NZ; 13.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/582150.html

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[...] Trotz einer von den USA unterstützten Sicherheitsoffensive in Bagdad bleiben Autobombenanschläge weiterhin ein großes Problem, wie das US-Militär unterdessen in der irakischen Hauptstadt mitteilte. Diese Art der Anschläge habe im Februar seinen absoluten Höhepunkt erreicht, sagte Generalmajor William Caldwell, ohne jedoch Zahlen zu nennen.

Aus: "1.047 Angriffe pro Woche: Gewalt im Irak auf Höhepunkt" (Donnerstag, 15. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/778629.html

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[...] Washington - Die Beamten brachten die Demonstranten in Handschellen in Reisebusse, nachdem diese in der Nacht zum Samstag "Gebete für den Frieden" gesprochen hatten. Einer der festgenommenen Priester sagte, er wolle keinen "Krieg mehr im Namen von Jesus".

Aus: "Washington: Pazifisten vor dem Weißen Haus festgenommen" (ZEIT online, Tagesspiegel | 17.03.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/17/96162.xml

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[...] "There is nothing that I can possibly say to make up or make well the deaths of those women and children, and I am absolutely sorry it happened that day," says Wuterich. Despite the outcome, Wuterich insists it was the right decision. "What I did that day, the decision that I made, I would make those decisions again today," he tells Pelley. "Those are decisions that I made in a combat situation, and I believe I had to make those decisions."

One of those decisions, which Wuterich admits to in the interview, was shooting five unarmed Iraqi men in the back. Wuterich says the men were running from a car that had appeared on the scene at about the same time their comrade was killed by a roadside bomb.

Wuterich says their killing was justified; he says he identified them as having hostile intent toward the Marines. Wuterich also maintains that the Iraqi men disobeyed the orders of one of his squad members and that the Iraqis should have known what to do.

"Normally the Iraqis know the drill ... if something happens ... get down, hands up ... They started to take off, so I shot at them," Wuterich says. Other Marines have told investigators that the Iraqis appeared to be following orders and were not fleeing. Pelley asks Wuterich how running away from the scene could have constituted hostile intent.

He replies that he thought they may have detonated the roadside bomb. He adds, "But also at the same time, there were military-aged males that were inside that car. The only vehicle, the only thing that was out, that was Iraqi, was them. They were 100 meters away from that IED. Those are the things that went through my mind before I pulled the trigger. That was positive identification," Wuterich tells Pelley.

Another decision Wuterich made that day was to lead an attack on two houses. That attack killed three women and six children. The Marines attacked the first house with the permission of a superior officer because they thought two or three shots were fired at them from it. Wuterich says the Marines tossed a grenade into a room in the dwelling before determining who was inside. They pressed the attack with a charge through the door and gunshots to kill any survivors. According to Wuterich, this was the best way to clear a house safely, and he has no compunction about doing it. "You can't hesitate to make a decision. Hesitation equals being killed, either yourself or your men ... That's what we do. That's how our training goes."

Wuterich says he saw that the attack on the first house had killed women and children. But he did not stop the assault, because he says he saw a back door open in the house and assumed the sniper had gone through it to the next house. "My responsibility as a squad leader is to make sure that none of the rest of my guys died ... and at that point we were still on the assault, so no, I don't believe [I should have stopped the attack], he tells Pelley.

"We went through that house much the same, prepping the rooms with grenades, going in there, and eliminating the threat and engaging the targets," says Wuterich. In the second house, a man, two women and four children who ranged in age from 2 to 14, died. "Did we know that civilians were in there? No. It would have been one thing if we went in those rooms and looked at everyone and shot them," Wuterich tells Pelley. "We cleared these houses the way they were supposed to be cleared."

From: "Haditha Marine Says He'd Do It Again: Frank Wuterich tells 60 Minutes He's Sorry Iraqi Civilians Were Killed, But Insists He Made Right Decision" (NEW YORK, March 15, 2007)
Source: http://www.cbsnews.com/stories/2007/03/15/60minutes/main2574973.shtml

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[...] Auffallend war auch, wie Bush seine Ziele umschrieb. Zur derzeit «wichtigsten Mission» für die Amerikaner erklärte Bush die Hilfe bei der Befriedung der Hauptstadt Bagdad. Das ist ein taktisches Ziel, sicher aber keine strategische Vision, wie sie die amerikanische Führung zu Beginn verbreitet hatte. Überhaupt spricht das Weisse Haus kaum noch von den optimistischen Erwartungen wie Demokratisierung der arabischen Welt oder grössere Sicherheit für Amerika und seine Verbündeten in der Region, die es vor vier Jahren an die Militärintervention geknüpft hatte. Das offizielle Hauptargument für den Krieg lautet nicht mehr, Gutes zu bewirken, sondern Schlimmeres zu verhindern - einen noch mörderischeren Bürgerkrieg, die Ausbreitung der Gewalt auf die ganze Region, die Entstehung von unkontrollierbaren Zonen, in denen sich Terroristen frei bewegen können, die Zerstückelung des Iraks in ausländische Einflussgebiete.

Bush, der am Montag eine Videokonferenz mit General Petraeus in Bagdad und dem irakischen Regierungschef Maliki abgehalten hatte, rief dem Publikum in Erinnerung, dass für einen Erfolg des Bagdader Sicherheitsplans Monate, nicht Wochen benötigt würden. Diese Formulierung gemahnte unwillkürlich an die unrealistische Prognose von Vizepräsident Cheney am Vorabend des Krieges. «Eher Wochen als Monate», antwortete Cheney damals auf die Frage, ob den USA ein langer oder ein kurzer Krieg bevorstehe.

Amerikanische Medien erinnerten zum Jahrestag daran, dass die menschlichen, finanziellen und politischen Kosten des Krieges viel höher als erwartet ausgefallen sind. Bisher sind im Irak 3200 amerikanische Militärangehörige umgekommen und 23 000 verletzt worden. Die Schätzungen über die Kriegsopfer in der irakischen Bevölkerung reichen von einigen zehntausend bis mehreren hunderttausend Toten.

Aus: "Missmut nach vier Jahren Krieg im Irak" (21. März 2007, Neue Zürcher Zeitung)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/21/al/articleF14W3.html

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[...] Die türkische Armee ist in das benachbarte Nordirak eingedrungen, um eine großangelegte Operation gegen kurdische Separatisten vorzubereiten. Das meldete am Dienstag eine irakische Website, die der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) nahesteht.

„Die türkische Armee ist in die nordirakischen Gebiete Heftanin, Sineht und Pirbila vorgedrungen, wo Panzer und Sondereinsatzkommandos stationiert sind“, hieß es in der Mitteilung der irakischen Medien. Der türkische Generalstab hat die Meldung vorerst nicht kommentiert.

Auf der Webseite wird auch davon berichtet, dass die Flugzeuge des einen Flugkommandos der türkischen Luftstreitkräfte, die in der Provinz Diyarbakir im Südosten des Landes stationiert sind, Erkundungsflüge über den Grenzgebieten unternehmen.

Aus: "Türkische Armee in Nordirak eingedrungen: Militäroffensive gegen Kurden" (Veröffentlicht: 21. März 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=21032007ArtikelPolitik1

"Kurdenkonflikt in der Türkei"
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurdenkonflikt_in_der_T%C3%BCrkei

"Türkei"
Quelle: #3: http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkei

"Kurden"
Quelle: #4: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurden

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[...] In ihrem "Krieg gegen den Terror" haben die USA weltweit Gefangene gemacht und nach Guantanamo verschleppt. Sie werden verdächtigt, den Terror der Al Qaida zu unterstützen. Aber anders als in jedem anderen Krieg erkennt die US-Regierung sie nicht als Kriegsgefangene an. Die US-Regierung hat für sie eigens den Status des "feindlichen Kämpfers" erfunden und damit die Genfer Konvention außer Kraft gesetzt. Die Folge: Die Gefangenen sind zum Teil seit Jahren inhaftiert, ohne Anklage, ohne Recht auf Verteidigung; sie werden gefoltert.

Benjamin Ferencz war dabei, als sich die Nazis für ihre Verbrechen in Nürnberg verantworten mussten. Damals habe man sehr sorgfältig auf Rechtstaatlichkeit geachtet, erinnert sich der ehemalige Ankläger bei den Nürnberger Prozessen. Er sagt: "Ein fairer Prozess setzt voraus, dass der Angeklagte als unschuldig gilt. Die Last der Beweisführung liegt beim Staatsanwalt. Der Angeklagte hat ein Recht auf einen Anwalt. Er darf Beweise sehen, die gegen ihn vorliegen und sich verteidigen. All das existiert in Guantanamo nicht."

Im "Krieg gegen den Terror" werde das Völkerrecht gebrochen, so Ferencz. Dafür müssten die Verantwortlichen der US-Regierung zur Rechenschaft gezogen werden: "Das wäre zu allererst der Präsident der Vereinigten Staaten, der die Verantwortung übernehmen muss, für alles was passiert ist. Als zweites wäre das der Verteidigungsminister, der all diese Befehle gegeben hat. Drittens wäre es der Kommandant des Lagers, wo all dies passiert." Guantanamo habe den Ruf der USA, die sich in und nach Nürnberg für die Menschenrechte eingesetzt haben, beschädigt.

"Es ist ein Skandal", sagt auch Scott Horton von der New York BAR-Association, eine der wichtigsten Anwaltsorganisationen der USA. "Es ist wahrscheinlich der schwerwiegendste rechtspolitische Skandal in den USA der letzten 100 Jahre."
 
Dass in Guantanamo gefoltert wurde und möglicherweise noch gefoltert wird, steht für viele Menschenrechtler außer Frage. Der New Yorker Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) liegen zahlreiche Beweise dafür vor. Unter anderem berichten darüber FBI-Agenten in Hunderten E-Mails an ihre Vorgesetzten. Die Bundespolizisten wollen mit den Folterpraktiken des Militärs nichts zu tun haben.

Immer wieder schildern auch ehemalige Guantanamo-Häftlinge Unfassbares über das US-Gefangenenlager. Der Schriftsteller Roger Willemsen hat einigen von ihnen in seinem Buch "Hier spricht Guantanamo" eine Stimme gegeben. "Es ist keiner unter ihnen, der nicht gebrochen wäre", erzählt Willemsen. "Es ist keiner unter ihnen, der nicht psychische oder physische Folgen sichtbar demonstrieren könnte."
 
Dass es sich nicht um Exesse Einzelner handelt, beweisen Dokumente aus dem Pentagon, die Frontal21 vorliegen. Demnach reicht die Befehlskette ganz nach oben, "bis an die Spitze, und zwar bis zum ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld", bestätigt auch Gitanjali Gutierrez, die Anwältin eines ehemaligen Guantanamo-Gefangenen.

Zusammen mit anderen Organisationen hat CCR beim deutschen Generalbundesanwalt in Karlruhe Anzeige erstattet. Der Vorwurf lautet: Verstoß gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anzeige richtet sich gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Chef George Tenet und gegen ein Dutzend weiterer hochrangiger US-Regierungsvertreter und Soldaten. "Diese Regierungspolitik ist im Kern ein Kriegsverbrechen. Es ist traurig, aber die Verantwortlichen in meiner Regierung haben ein Kriegsverbrechen begangen und dafür muss man sie anklagen", sagt Michael Ratner, Präsident des CCR.
 
Die Bundesanwaltschaft muss jetzt prüfen, ob sie Anklage erhebt. Anders als die USA hat die Bundesrepublik die Regeln des Völkerstrafrechts anerkannt und in nationales Recht umgesetzt. Für den deutschen Völkerrechtler Michael Bothe ist die Generalbundesanwältin daher jetzt in Zugzwang. "Das heißt, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die deutschen Gerichte, zuständig sind, ohne Rücksicht darauf, wo die Taten begangen worden sind und von wem sie begangen worden sind. Einfach die Tatsache, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, reicht zur Begründung der Zuständigkeit aus."

Aus: "Folter in Guantanamo: Kriegsverbrechen im Regierungsauftrag?"
Von Steffen Judzikowski, Christian Rohde und Iris Wohsmann (20.03.2007)
Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/10/0,1872,5254218,00.html

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[...] „Wir sollten uns intensiver mit der möglichen kriminellen Verantwortung der Leute befassen, die hinter diesem Krieg stehen, und abwägen, ob es genug Beweise gibt, um sie dafür haftbar zu machen“, schrieb Richter Baltasar Garzon in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die Zeitung „El Pais“. Garzon verschaffte sich einen Namen, als er vor acht Jahren die Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet anstrebte, um diesen vor Gericht zu stellen.

650 000 Tote im Irak seien wohl genug Anlass, um Ermittlungen gegen die USA einzuleiten, schrieb Garzon weiter. Am vierten Jahrestag der US-Invasion im Irak griff er auch die spanische Regierung an. „Diejenigen, die dem US-Präsidenten im Krieg gegen den Irak beigestanden haben, haben genau so viel oder sogar mehr Verantwortung als er. Denn obwohl sie Zweifel und verzerrte Informationen hatten, haben sie sich in die Hände des Aggressors begeben, um eine schmachvolle Operation des Todes und der Zerstörung zu beginnen, die bis heute andauert.“

Garzon hatte schon zuvor die frühere spanische Regierung unter Jose Maria Aznar für ihr Verhalten gegenüber den USA kritisiert.

Soundler (21.03.2007 07:05)
Respekt
Ein mutiger Mann! Meinen Respekt für Richter Baltasar Garzon. Wo sind die Stimmen in Deutschland, der EU und in der restl. Welt ?

timmendorf (21.03.2007 00:44)
Gut so
auch wenn die Aussichten dafür nicht so rosig sind aber wenn ein Richter sich mal öffentlich äußert, hat das doch was. Na ja und wenn er schon daran denkt, sollte er vielleicht Frau Merkel nicht vergessen.

Shanatar (21.03.2007 10:40)
Reaktion
Wie sollten die Weltgemeinschaften (Uno, EU, Nato) reagieren wenn tatsächlich ein derartiges Verfahren zum Schluss kommt das die USA Schuld ist? Die richtige Wahl wäre geschlossen die Auslieferung von Bush nach Den Haag zu fordern, was von den USA niemals akzeptiert werden würde. Dies würde zum dritten Weltkrieg führen. Die Einzige Chance Bush zur Rechenschaft zu ziehen geht vom amerikan. Volk aus

Sophokles111 | 1 Kommentar (21.03.2007 10:19)
Schon lange überfällig
Es hat wirklich sehr lange gedauert, bis dieser brutale Bruch des Völkerrechts Gerechtigkeit und Sühne fordert. Wo waren unsere Demokratien bislang? Geht es den Meisten nur um wirtschaftliche Interessen und hat man Angst (BRD) den großen Konsumenten (USA) als Kunden zu verlieren? Es ist eine Schande, dass alle Repräsentanten bislang den Mund gehalten haben und dieses Unrecht seit über 4 Jahren gebilligt haben! Ja gebilligt! Wer nicht dagegen ist - ist anscheinend dafür!

DS-BRB | 245 Kommentare (21.03.2007 10:18)
Hut ab
Wir brauchen noch mehr solche mutigen Leute. Es ist ja schon ein großer Fortschritt, daß die Internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen in ehemaligen Diktaturen häufig zur Verantwortung gezogen hat. Aber auch die Regierungen der demokratischen Länder können sich nicht einfach vor der Verantwortung drücken. Es muß auch möglich sein, solche Regierungen für ihr Fehlverhalten vor Gericht zu stellen. Das wäre dann mal ein echter Sieg für die Demokratie. Vor allem würden dann auch die regierenden in den entwickelten Industriestaaten ihr Handeln sorgfältiger abwägen.

Der-Wikinger | 322 Kommentare (21.03.2007 08:14)
Wie soll so etwas möglich sein?
Auf welcher Rechtgrundlage soll die eventuelle Anklage geschehen. Wer soll diese Type den verhaften? Falls ein Staat das wagen würden kämen, gleich welcher US-Regierung an der Macht, die gesammelten US-Truppen anmarschiert. Und Frau Merkel klatscht dazu.

Berkos (21.03.2007 02:48)
Idealistisch super, aber unrealistisch!!!
Respekt vor dem spanischen Richter! Aber ich denke,dass es nicht in die Tat umzusetzen sein wird!Denn Justitia scheint zwar blind,aber leider nur,solange keine dicken Fische an der Angel hängen!Der US-Präsident ist ein etwas zu dicker bzw. großer Fisch,als dass dieser Richter ihn,MIT ERFOLG anklagen könnte!!! Im Sinne der Wahrheit,wäre das geradezu wünschenswert,aber es scheint unrealistisch!

Mika (21.03.2007 00:34)
Die USA sind Gesetzlich Unantastbar
Spanien wird wohl bald einen Richter weniger haben Kritik an den USA ist sinnlos und ein Verfahren ausgeschlossen vielleicht ändern sich ja die Machtverhältnisse in den nächsten 500 Jahren wenn Spanien in der Position der USA gewesen wäre hätte es sich auch das ÖL im Irak unter seine Kontrolle genommen im Notfall mit gewalt Im ausbeuten hätte Spanien ja schon Erfahrung gehabt

Martin (20.03.2007 22:19)
Bravo!
Ein Jurist, der nicht vom Gut-Böse-Wahnsinn befallen ist, sondern schlicht die Fakten sieht, ohne Vorurteile.Denn Fakt ist, daß diese von den USA und GB angeführte Kriegsallianz einen souveränen Staat angegriffen haben,ohne daß von diesem eine Gefahr ausging, schon garnicht für das eigene Land.Es wurden Begründungen frisiert,um diesen Angriffskrieg zu rechtfertigen.Tatbestand arglistige Täuschung!

astras | 106 Kommentare (20.03.2007 20:15)
Der Mann hat natürlich völlig Recht
Aber der Verbrecher Bush wird mit Sicherheit nie für seine Taten zur Rechenschaft gezogen.

Adlerfels | 623 Kommentare (20.03.2007 19:55)
Nicht nur Bush auf die Anklagebank
Neben ihm sollten die Staatsoberhäupter der Koalitionsstaaten Platz nehmen. Die Koalitionsstaaten, die durch Drohung der US-Regierung gezwungen wurden den Krieg zu unterstützen sollten nicht angeklagt werden. Staatsoberhäupter aus Deutschland und Japan gehören mitangeklagt,weil sie den Krieg wesentlich mitfinanzierten.Ein Prozeß wäre von großer historischer Bedeutung und würde die Weltpolitik radikal verändern und die weltweite Ära der Marionetten-Regierungen beenden. (ps: man wird doch wohl noch träumen dürfen).

zeitmax | 211 Kommentare (20.03.2007 19:17)
Woww ! Der Mann hat Mut !
Zivilcourage ist eine seltene und bewundernswerte Eigenschaft. Wie lange wird der Mann leben?

Aus: "Spanischer Richter will Prozess gegen Bush" - US-Präsident George W. Bush und seine Verbündeten sollten nach Ansicht eines spanischen Richters wegen des Irak-Kriegs zur Rechenschaft gezogen werden (20.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/irak-krieg_aid_51264.html

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[...] Die Lage in Afghanistan hat sich im Laufe des Jahres 2006 dramatisch verschlechtert, westliche Aufbauhelfer und Nato-Truppen laufen Gefahr, die Kontrolle über die Entwicklung in diesem Jahr völlig zu verlieren. Dies ist das Ergebnis einer detaillierten Studie der US-Agentur für Entwicklungshilfe (US- Aid), die jetzt in Washington vorgestellt wurde. Die Autoren sind Rick Barton und Seema Patel vom PCR-Project (Prevention, Conflict analysis and Reconstruction), das für die US-Regierung die zivile Seite staatlicher Wiederaufbauhilfe untersucht. Wie bereits 2005 hatten sie tausend Bürger interviewt, 13 Meinungsumfragen und 70 afghanische Medien systematisch ausgewertet sowie mit 200 Experten gesprochen.

Bis 2005 war die Entwicklung in Afghanistan positiv, Schwächen gab es allerdings bereits im regionalen Ansatz, die Hilfe konzentrierte sich auf die Zentralregierung in Kabul, die jedoch kaum Macht über die Provinzen hat. 2006 ist die Gesamtbewertung in allen fünf Unterbereichen – Sicherheit, Regieren und politische Teilhabe, Justiz und Verantwortung von Mandatsträgern, wirtschaftliche Entwicklung sowie Soziales und Infrastruktur – in die „Gefahrenzone“ abgerutscht. 2005 galt die Lage noch als „lebensfähig“ oder „mit Risiken behaftet“.

Hauptgründe sind die zunehmenden Anschläge in allen Landesteilen und die Rückkehr der Taliban im Südosten nahe der Grenze zu Pakistan. In wenigen Wochen wird deren Frühjahrsoffensive erwartet. „Wenn es ihnen gelingt, die Provinzen Helmand und Kandahar in Brand zu setzen, gibt es keine Rettung mehr“, warnt Barton. Er teile die düstere Einschätzung des US-Kommandeurs, General Eickenberry, der kürzlich gesagt hat: „Wir sind nahe an einem Punkt, wo die Regierung in Kabul irrelevant wird für Afghanistans Bürger und wir die Chance für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft für immer verlieren.“

[...] Afghanen leben heute weniger sicher als 2005, besagt die Studie. Zwar wurde mehr Polizei und Armee ausgebildet, aber die Probleme mit Rekrutierung, Korruption und fehlender Kontrolle sind groß. Um den Bürgern den Glauben an staatlichen Schutz zu geben – und die Sicherheitskräfte dazu zu bringen, gegen Angreifer zu kämpfen –, müsste Verlass darauf sein, dass „in 15 Minuten Hilfe eintritt“. Derzeit sei die Reaktionszeit auf Angriffe drei Stunden. Um das zu erreichen, müsste zum Beispiel die Zahl der Einsatzhubschrauber von 36 auf gut hundert verdreifacht werden.

Bei der Aufbauhilfe kamen die kritischen Provinzen bisher zu kurz. So fehlt der Nato die Unterstützung der Bevölkerung gerade dort, wo sie sie am dringendsten bräuchte. Der Vorschlag: 50 Prozent der Hilfe sollen von der Zentralregierung abgezogen werden und direkt in die Provinzen fließen. Das Vertrauen der Bürger in die Regierung Karsai ist 2006 deutlich zurückgegangen. Das Justizsystem ist korrupt, kriminelle Banden kommen ungeschoren davon, Korruption von Staatsdienern bleibt unbestraft.

Die Wirtschaft verzeichnet zwar ein hohes Wachstum, immer mehr Geschäfte öffnen, aber das führt bisher nicht zu Arbeitsmöglichkeiten für den Durchschnittsafghanen. Die meisten Familien kämpfen ums tägliche Essen. Die Bekämpfung des Drogenanbaus und die Polizeiausbildung gelten als weitgehender Misserfolg. „Wenn wir nicht rasch eine Trendwende schaffen, gilt in Afghanistan nur noch Darwins law“, schließt Barton: das Recht des Stärkeren.

Leser-Kommentare:

Tja

Kabul ist eben nicht Afghanistan. Das musste die Regierung der UdSSR auch feststellen.
Nadshibullah (25.2.2007 20:35 Uhr)

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Unverständlich

Allen ist mittlerweile klar geworden, daß man eine Revolution nicht exportieren kann. Wieso dann der Gedanke, es klappe mit der Demokratie, die sich, um nicht zur Diktatur zu werden, mit weniger rabiaten Mittel zufrieden geben muß? Lächerlich.
Klaus Weiß (25.2.2007 23:11 Uhr)

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Falsche Prioritäten

Wenn die USA die Kohle, die sie in den Irak-Krieg gesteckt haben, dafür verwendet hätten um die Lage in Afghanistan zu stabilisieren und ein ordentliches Wirstchafts-Aufbau-Programm zu finanzieren, könnte Afghanistan längst ein Musterbeispiel für eine islamische Demokratie sein...
Atze Peter (26.2.2007 0:46 Uhr)

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Guter Artikel

Es sei denen gesagt, die immer behaupten, die USA gingen nur mit militärischen Mitteln vor, daß das nicht stimmt, denn sie haben auch zivile Projekte. Nur weiß man schon lange, daß in weiten Teilen des Landes keine zivile Aufbauarbeit aufgrund der Sicherheitslage mehr möglich ist. Was man den Amerikanern auch zugute halten muß, daß sie ein ungeschöntes Bild der Lage zeichnen und sich Gedanken machen, was falsch läuft. Das macht man sich in Deutschland leider nicht. Das Entwicklungshilfeministerium ist nicht sehr auskunftfreudig im Hinblick auf A.
talkingkraut. peterson (26.2.2007 1:26 Uhr)

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Wen wunderts? Man braucht nur zurückzublicken in die Geschichte..

nicht nur die UDSSR, sondern viele andere Möchtegern- Eroberer im Laufe der Geschichte sind in Afghanistan gescheitert.
Anette Berger (26.2.2007 7:47 Uhr)

Aus: "Düstere Warnung: US-Entwicklungsagentur warnt: Nato verliert Kontrolle über Afghanistan, Bürger glauben nicht an Erfolg" Von Christoph von Marschall, Washington (26.02.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/26.02.2007/3107326.asp

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[...] Tuchman war klar, dass ihre plausible Darlegung der offensichtlichen Torheiten der Regierenden und der Machthaber der Vernunft nicht zum Sieg verhelfen würde. Ihr Epilog mit dem Titel Eine Laterne am Heck, bezieht sich auf einen Ausspruch des englischen Dichters Samuel Coleridge (1772–1834): »Aber Leidenschaft und Parteigeist machen unsere Augen blind, und das Licht, das die Erfahrung spendet, ist eine Laterne am Heck, die nur die Wellen hinter uns erleuchtet.« 

(N. B.)

Aus: "Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam. (Sondereinband) von Barbara Tuchman" 
Quelle: http://www.amazon.de/Die-Torheit-Regierenden-Troja-Vietnam/dp/3596153948

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[...] Die zusätzlichen britischen Soldaten für Afghanistan sollen im Frühling in der besonders umkämpften Provinz Helmand stationiert werden, wo der Widerstand von Taliban-Kämpfern am größten ist. Insgesamt sind bereits 5000 britische Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Entscheidung sei nach gescheiterten Versuchen gefallen, Unterstützung anderer Nato-Staaten zu erhalten, so Browne.

Die jüngste Verfügung dürfte denen gefallen, die schon vor Monaten den Kampf an zwei Fronten - im Irak und Afghanistan - deutlich kritisiert hatten. Der frühere Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte, Peter Inge, fürchtete, "dass wir ein Scheitern unseres Einsatzes riskieren, wenn wir in Afghanistan nicht vorsichtig sind". Zugleich warf der Feldmarschall dem Westen vor, weder in Afghanistan noch im Irak eine klare Strategie zu haben.

Generalstabschef Sir Richard Dannatt nannte die Irak-Politik der Labour-Regierung "naiv" und forderte einen Truppenabzug. Die britischen Streitkräfte seien im Irak nicht willkommen, weil sie 2003 "die Tür eingetreten" hätten. "In Afghanistan ist unser Status ein vollkommen anderer, da wir dort auf Einladung von Präsident Hamid Karsais Regierung sind. Ich bin optimistisch, dass wir es dort richtig hinbekommen werden", erklärte der General weiter. Es gebe außerdem moralische und logistische Gründe, sich auf die Mission in Afghanistan zu konzentrieren: "Unsere Truppen sind bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit im Einsatz."

Der Kommandeur der britischen Streitkräfte in Afghanistan, Brigadegeneral Ed Butler, machte zudem den Irak-Einsatz für die insgesamt schlechte Sicherheitslage in Afghanistan mit verantwortlich. Ohne den Irak-Einsatz hätten britische Soldaten viel früher helfen können, Sicherheit in Afghanistan herzustellen.

Aus: "Strategiewechsel Offiziere für Konzentration der Kräfte: Briten gehen raus aus dem Irak und stärken Afghanistan-Truppe" (dpa, HA; abendblatt.de; 26. Februar 2007 )
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/02/26/695949.html

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[...] "Dass der Attentäter bis ans Gate gekommen ist, besorgt uns", sagte ein Offizier der Nato-Truppe, "vielmehr aber sind wir über den Informationsstand der Taliban erschrocken". Ganz offenbar habe es sich in der Tat um "eine gezielte Attacke" gehandelt, da man wusste, "dass Cheney noch in der Basis war". Auch wenn das Ziel unerreichbar war, verstehe man "das Symbol".

Aus: "AFGHANISTAN: Vorgeschmack auf einen blutigen Frühling" Aus Peschawar berichtet Matthias Gebauer (SPON; 27. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,468942,00.html

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[...] Vor allem Amerikaner und Briten fordern mehr Truppen von den Europäern. Unterstützt werden sie neben Craddock und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. "Die Zeit ist gekommen, das militärisch Nötige zu tun", befand der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates bei seinem ersten Auftritt in einer Nato-Ministerrunde. Und Craddock präzisierte: Wenn schon die USA etwa 3000 zusätzliche Soldaten schaffen (durch Verlängerung der Einsatzdauer), dann sollten auch die Europäer 1500 bis 2000 zusätzliche Soldaten schicken.

"Ich bin optimistisch, dass die Frühjahrsoffensive zu unseren Gunsten ausgeht", sagte Gates nach der ersten Gesprächsrunde am Abend. Alle 26 Bündnispartner hätten übereingestimmt, "dass wir in diesem Jahr zurückschlagen und die Situation voll unter unsere Kontrolle bringen." Das Jahr 2007 sei für Afghanistan entscheidend.

Er lobte das Engagement der Deutschen innerhalb der Afghanistan-Schutztruppe: "Sie machen einen guten Job, und wir begrüßen ihre Zusage von sechs Tornados."

[...]  Die internationale Afghanistan-Schutztruppe ist seit Januar zwar auf rund 35.500 gewachsen, dies aber nur vorübergehend: Die USA haben die Ablösung eines ihrer Bataillone um vier Monate verzögert. US-General Craddock hat sich bereits vor zwei Wochen für eine Frühjahrsoffensive der Isaf ausgesprochen.

Aus: "AFGHANISTAN-STRATEGIE: USA loben Deutsche und fordern mehr Einsatz" (ler/dpa/AFP;SPON; 08. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465313,00.html

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[...] Franz Josef Jung: Ich bin zuversichtlich, dass es eine breite Mehrheit für die Entsendung der Aufklärungs-Tornados gibt.

Eckart Lohse: Die Unionsfraktion steht?

Franz Josef Jung: Ja. Trotzdem rechne ich damit, dass der ein oder andere wegen seiner Bedenken nicht zustimmen wird. Ich werbe allerdings um jede Stimme, denn die Soldaten brauchen die Unterstützung der Politik. Sie riskieren schließlich ihr Leben für unsere Freiheit und ein Leben in Frieden.

[...] Sollte es zu größeren Verlusten unter Bundeswehrsoldaten kommen - was Gott verhüten möge -, könnte die Diskussion über den Sinn der Auslandseinsätze kritischer werden. Deswegen ist es so wichtig, jeden Einsatz genau zu begründen und die Soldaten mit dem größtmöglichen Schutz ins Ausland zu schicken.

[...] Eckart Lohse: Sie besuchen regelmäßig die Einsatzgebiete der Bundeswehr. Zumindest in Afghanistan wächst bei jedem Besuch die Bedrohung. Haben Sie manchmal Angst um Ihren Leib und Ihr Leben?

Franz Josef Jung: In diesem Amt darf man keine Angst haben. Da wäre man schlecht beraten. Aber es stimmt: Die Gefahr wächst. Nach Kabul fliegen wir mit dem militärischen Transportflugzeug Transall, das viel langsamer als etwa ein Tornado ist. Da ist man schon ein potentielles Ziel für Raketen. Das weiß auch meine Familie. Von daher bin ich jedes Mal froh, wenn ich wohlbehalten von einem Truppenbesuch zurückkehre.

Aus: "Franz Josef Jung im Gespräch: „Wir haben schon 65 Soldaten verloren“" (05. März 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~EA6C645F1196F44F48AFB8B24BA064318~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Die Unionsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den geplanten Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eingereicht. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung sei dem Gericht bereits zugeleitet worden, teilten Wimmer (CDU) und Gauweiler (CSU) nach der entsprechenden Abstimmung im Bundestag mit. Sie soll bewirken, dass die Maschinen bis zur Entscheidung in der Hauptsache am Boden bleiben. Bislang ist geplant, dass die Tornados Anfang April verlegt werden und die Vorbereitungen dafür in der kommenden Woche anlaufen.

Mit der geplanten Lieferung von Bildern von Taliban-Stellungen für Angriffe der im Süden Afghanistans kämpfenden Internationalen Schutztruppe ISAF bestehe die Gefahr, dass Deutschland „in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt wird“, erklärten Wimmer und Gauweiler.

Mit ihrer Klage gegen Bundestag und Bundesregierung wollen die beiden Abgeordneten zeigen, dass der Tornado-Beschluss zu einer „stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrages“ führe, die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar und durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht gedeckt sei.

Zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt: 405 von 573 Abgeordneten votierten dafür, 157 dagegen, elf enthielten sich der Stimme.

09.03.2007  22:33:55

Wahrheitssucher 405 Politiker achten nicht das Grundgesetz und das Völkerrecht

und alle Namen sind amtlich!!!

Gestern in der Talkrunde bei Phönix war ein Generalleutnant der Luftwaffe a.D. der sagte:

"Wenn nicht die Maschinen runtergeschickt werden, verlieren WIR den Krieg"

Aus dem Diskussionsverlauf war ersichtlich, dass er mit dem Wort WIR nicht die Afghanen gemeint hatte.

Außerdem waren dort die Verteidigungssprecher der Fraktionen der SPD und der Linke und redeten als ob Sie "Innenminister" von Afghanistan wären: " Man müßte dies oder jenes machen..."
Verteidigungssprecher ist nach heute obsolet; Kriegssprecher wäre passender!!!

Ich hoffe der Wahnsinn wird von den Gerichten gestoppt, aber meine Hoffnung könnte diesbezüglich größer sein!!!

An alle Leser liebe Grüße
W.

09.03.2007  21:29:49

Rallye200 Dankesschreiben: Verfassungsklage Tornado-Aufklärer

"""""
Sehr geehrter Herr Wimmer,
Sehr geehrter Herr Gauweiler,

heute wurde der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer in Afghanistan durch den Bundestag beschlossen.

Mit dieser Email möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen, daß Sie diesen Beschluß durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Vor wenigen Jahren hätte ich mir nie träumen lassen, daß sich die Deutsche Bundeswehr an Militäreinsätzen beteiligen könnte, bei denen durch Nato-Partner derart häufig Menschenrechtsverletzungen verübt werden, daß der Laie hierbei von einer Schlacht-Doktrin ausgehen muß.

Auch hätte ich nie erwartet, daß tatsächlich einmal Diskussionen darüber möglich sein würden, ob die Deutsche Bundeswehr Präventivschläge durchführen, zivile Verkehrsflugzeuge abschießen oder gar polizeiliche Aufgaben innerhalb der deutschen Grenzen wahrnehmen soll.

Nie fühlte ich mich durch unsere politischen Vertreter in unseren Parlamenten mehr verraten und verkauft als heute. Mehr als siebzig Prozent der Wähler waren laut Umfragen gegen einen Einsatz der Tornados. Wie kann es sein, daß wie diese Meinungsverteilung in unserem Parlament überhaupt nicht wieder finden, sondern gar ins Gegenteil verkehrt?

Unser Grundgesetz, die Verfassung unseres Staates, sollte die Kriegstreiberei aus der deutschen Politik verbannen und Deutschland zu eine Friedensmacht erstarken lassen. So wollten es seine Mütter und Väter, die noch selbst in das Gesicht des Krieges blicken mußten und seine grässliche Fratze haßten.

"Nie wieder wird Deutschland den Krieg in die Welt tragen!"
Heute haben 405 Mitglieder des deutschen Bundestages gegen diesen Geist unserer Verfassung verstoßen. Warum werden diese Menschen, die ihre Illoyalität und Untreue zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland so offen und ungehemmt zur Schau stellten, eigentlich nicht durch den Verfassungsschutz überwacht?

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXX

"""""
... zitiert aus meinem heutigen Dankesschreiben an Herrn Wimmer und Herrn Gauweiler.
Wer den beiden letzten Friedenshelden unseres Landes seine Solidarität bekunden möchte, sollte ebenfals eine kurze Email verfassen:
willy.wimmer@bundestag.de
peter.gauweiler@bundestag.de

Aus: "Tornado-Beschluss: 74 Widerständler und eine Verfassungsklage" - Das Parlament hat die Entsendung von Tornado-Jets nach Afghanistan beschlossen - auch wenn mit 69 SPD- und fünf Unionspolitiker überraschend viele aus den Regierungsparteien dagegen stimmten. Die Flugzeuge sollen in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. Zwei Unionspolitiker wollen dies verhindern - und reichen umgehend eine Verfassungsklage ein. (SZ; 09.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/deutschland/artikel/37/104932/

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[...] in den vergangenen Jahren sei "ein anderer moralischer Violinschlüssel" im Handeln der Nato eingeführt worden. Von wem diese Veränderung forciert werde, ist für ihn glasklar: Mit ihrer Strategie der "pre-emptive strikes", der Präventivangriffe, verstoße die Führungsmacht USA ständig gegen fundamentale Prinzipien des Nato-Vertrages aus dem Jahr 1956 und verändere diesen schleichend. Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Nato-Vertrag decke diese Änderung aber bei weitem nicht mehr, sagte Gauweiler.

2005 hatte Gauweiler schon einmal gegen eine wichtige Entscheidung des Bundestages geklagt. Die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat gefährde den Grundrechtsschutz der Bürger, hatte Gauweiler seinerzeit argumentiert. Zwar wurde die Klage inzwischen ausgesetzt. Endgültig ratifiziert ist die EU-Verfassung aber noch nicht, da Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift erst nach dem BVerfG-Urteil leisten will.

Nicht gänzlich ausgeschlossen also, dass Gauweiler und Wimmer Erfolg haben. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte indes der Nachrichtenagentur AP, die Klage werde nur erfolgreich sein, wenn "die Abgeordneten geltend machen, dass sie in ihren Rechten beeinträchtigt worden sind". Auch das Verteidigungsministerium ist sich sicher. "Wir haben eine deutliche Bundestagsentscheidung und fühlen uns bestärkt in unserer Auffassung", sagte Sprecher Thomas Raabe. Der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Bernd Siebert, rechnet ebenfalls nicht mit einem Erfolg: "Die werden nicht damit durchkommen", sagte er der taz.

Aus: "Verfassungsfeindlicher Violinschlüssel - Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler und Willy Wimmer klagen gegen den "Tornado"-Einsatz. Er ist für sie "völkerrechtswidrig"" Von DOMINIK SCHOTTNER (taz vom 10.3.2007, S. 3, 82 Z.)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/03/10/a0146.1/textdruck

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[...] Berlin-Tornado: Wunderwaffe

9. März 2007

Dem heutigen ARD-Morgenmagazin entnehmen wir die Daten einer repräsentativen Meinungsumfrage zum Thema “Tornado-Einsatz in Afghanistan:

    * dafür: 23 %
    * dagegen: 69 %.

Notizwürdig ist ausserdem:

    * Ungefähr 40 SPD-Abgeordnete wollen gegen den Antrag stimmen;
    * Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist quer durch die Last etwa 50:50 gespalten;
    * Die FDP wird auch nicht einheitlich abstimmen.

Betrachtet man die Kernlinien des Problems, müsste man u. E. feststellen:

    * Die NATO (besser 37 truppenstellende Staaten) befinden sich im Süden und Osten Afghanistans in einem wahrhaftigen Krieg. Die seit Sommer 2006 regruppierten Taliban (im wesentlichen Paschtunen der sog. Tribal-Areas der erweiterten afghanisch-pakistanischen Grenzregion) kämpfen oft massiert in Stärken von 200+ in einem Gebiet von der Grösse Deutschlands. Die westlichen Schätzungen der Kern-Stärke der Taliban beginnt ab 2.000 bis 6.000. Nach Taliban-Angaben wird dieser Kern angereichert mit einem 40%igen Zustrom von un-ideologischen “Freizeitkämpfern”, die sich von dem Sold von etwa 50 - 75 USD pro Kampftag angezogen fühlen. Das 1. politische Ziel ist von den Taliban mehrfach und kompromisslos verkündet worden: Alle fremden Truppen haben Afghanistan zu verlassen; andernfalls herrsche Krieg.
       
    * Die militär-akademisch ermittelte Stärke für Stabilisierungs-Einsätze besagt, dass auf 1.000 Einwohner 20 Soldaten zu rechnen sind. Für Afghanistan ist die dementsprechende Zahl genannt worden: Mehr als 600.000 ISAF-Soldaten wären zu stationieren; tatsächlich sind es derzeit rund 36.000. Entscheidende Stütze dieses viel zu geringen Kräfte-Ansatzes ist die Luftmacht der ISAF (vor allem U.S., sogar mit B1-Bombern), die derzeit grob 50 Bomben-Einsätze pro Tag fliegt und 10 Aufklärer pro Tag einsetzt.

Wenn angesichts dieses Kriegsbildes in Deutschland eine Debatte mit Argumenten geführt wird, die von dieser Wirklichkeit absichtlich entfernt, werden unsere NATO-Partner sich ihre Gedanken machen. Über die deutsche Diskussion muss man sich den Kopf nicht zerbrechen: Wenn der Rest der NATO nicht so hässlich Krieg führen würde und so feine Friedensarbeit wie die Deutschen im Norden leistete, gäbe es gar keine Taliban!

{Die deutsche Entfeindung ist die Wunderwaffe}

Aus: "Berlin-Tornado: Wunderwaffe" (9. März 2007; verantwortlicher Redakteur von GeoPowers ist Michael Forster)
Quelle: http://www.geopowers.com/News/News_I_2007/news_i_2007.html

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[...] Für die SPD betonte deren Außenpolitiker Gert Weisskirchen dagegen, dass die Tornados auch beim Schützen ziviler Einrichtungen helfen könnten. Als Beispiel nannte er einen großen Staudamm in der Region Helmand: "Die Taliban haben erklärt, diese Lebensader zerstören zu wollen, die Hunderttausende Menschen mit Wasser versorgt. Können wir das zulassen?" Er verwies auf die Fähigkeit der Aufklärungsjets, aus großer Höhe genaue Bilder zu schießen. Auf deren Grundlage könnten auch Sprengsätze entdeckt und entfernt werden.

Mitten in der Rede Weisskirchens provozierten dann einige Abgeordnete der Linksfraktion einen Eklat. Sie erhoben sich und präsentierten Schilder, auf denen zu lesen stand, was eine aktuelle Umfrage zum Tornado-Einsatz ergeben hatte: "77 Prozent sagen Nein - wir auch!" Empörung füllte den Saal. "Raustragen!", forderte ein Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager. Es kam zu Wortgefechten und zahlreichen Zwischenrufen.

Weil die Links-Politiker von den Schildern nicht lassen wollten, wurden sie schließlich des Saales verwiesen. Weisskirchen ließ es sich nicht nehmen, auf das populistische Argument der Linken einzugehen: Wütend beschwor er die Zustände in Afghanistan zur Zeit der Taliban-Herrschaft. Er erhielt dafür Beifall aus allen anderen Fraktionen - und sagte dann mit Blick auf die Linksfraktion: "Wir müssen manchmal Entscheidungen gegen Stimmungen treffen, und das ist jetzt nötig."

Zuvor hatte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine begründet, warum seine Fraktion den Tornado-Einsatz für völkerrechtswidrig hält. In Afghanistan könnten Zivilisten und Taliban nicht auseinandergehalten werden, das Gebot der Genfer Konvention, Zivilisten zu schonen, deshalb nicht erfüllt werden. Sogar Mitverantwortung für "Blutbäder" schob er all jenen zu, die mit Ja stimmten. Sie sollten ihr Gewissen befragen und eine moralische Entscheidung treffen.

Für die Grünen stieg Fraktionschefin Renate Künast in den Ring. "Wir stehen zu Isaf" - so beschrieb sie den verbliebenen Konsens unter den grünen Abgeordneten. Ansonsten umschiffte sie es geschickt, darzulegen, warum ihre Fraktion gespalten ist. Sie forderte eine "politische Frühjahrsinitiative" und mehr Geld für zivile Projekte. Sie kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie in der Drogenbekämpfung einer "reinen Herbizidstrategie" folge, was etwas bemüht wirkte.

In einer Zwischenfrage übernahm es der Grüne Hans-Christian Ströbele dann lieber selbst, stellvertretend für die Nein-Sager anklingen zu lassen, was ihn stört. Er fragte den SPD-Politiker Weisskirchen, ob er bereit sei zur Kenntnis zu nehmen, dass Tornado-Fotos zur Planung von Nato-Luftangriffen verwendet werden könnten? Luftangriffen, denen Zivilisten zum Opfer fallen? Weisskirchen antwortete geschickt: Er zitierte den afghanischen Außenminister Rangin Dadfar Spanta mit dem Satz, die Tornados würden Zivilisten schützen helfen. Spanta hat lange Zeit im deutschen Exil gelebt und ist Mitglied der Grünen.

Origineller, dafür aber reichlich absurd war das Argument, mit dem der fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier die Grünen in Bedrängnis zu bringen versuchte: Ob sie jemals daran gedacht hätten, wie viel CO2 ein Tornado ausstoße.

Das wurde nicht einmal mit Gelächter quittiert. Dafür fanden die Abgeordneten das Thema dann wohl doch zu ernst.

Aus: "AFGHANISTAN: Bundestag schickt Tornados über die Front" Von Yassin Musharbash  (SPON; 09. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470880,00.html

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[...] dass in Afghanistan sowohl der Einsatz der Bundeswehr als auch die Polizeiausbildung fortgeführt werde. Soldaten und Ausbilder leisteten ihren Dienst, um das Land zu stabilisieren, letztendlich auch "für unsere eigene Sicherheit".

Aus: "TERROR: Schäuble sieht hohe Anschlagsgefahr in Deutschland" (SPON; 12. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471120,00.html

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[...]  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nach den Drohungen Terroranschläge auch in Deutschland für möglich. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werde jedoch fortgesetzt. „Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums und auch in Zeiten, wo es uns nicht betroffen hat, durften wir uns nicht der Illusion hingeben, als wären wir nicht genauso bedroht wie die Spanier, die Engländer oder andere auch“, sagte Schäuble im Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.

[...] Die Geiselnehmer forderten die Bundesregierung ultimativ dazu auf, innerhalb von zehn Tagen den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan bekannt zu geben. Wenige Stunden nach diesem Video wurde eine weitere Drohung in einem Internet-Forum namens „Stimme des Kalifats“ veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, eine weitere Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA „gegen den Islam und die Muslime“ werde zu einer Gefährdung in Deutschland führen. Auch Österreich wurde bedroht. Derzeit sind fast 3000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Erst am Freitag hatte der Bundestag die Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan und damit eine Ausweitung des Bundeswehr-Engagements in dem Land beschlossen.

Aus: "Terrorismus: Schäuble sieht ganz Europa bedroht" (12. März 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article756869/Schaeuble_sieht_ganz_Europa_bedroht.html

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[...] In Afghanistan sollen neben mehr Kampftruppen auch neue Ausbilder und Übersetzer von zusätzlich gut 500 Mill. Dollar bezahlt werden.

Wie das Weiße Haus mitteilte, schrieb Bush der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Gegenzug für diese Mittel sollten „weniger wichtige“ Haushaltsposten im laufenden Jahr entsprechend gekürzt werden. Einsparungen solle es unter anderen in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Verkehr geben.

Aus: "Bush will mehr Geld für Auslandseinsätze" (HANDELSBLATT, Sonntag, 11. März 2007)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1237952/default.aspx/bush-will-mehr-geld-fuer-auslandseinsaetze.html

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[...] Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck noch zehn Jahre dauern. "Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Aufbau des Landes nur möglich ist, wenn die Taliban besiegt werden", sagte Struck.

[...] Struck plädierte für eine parlamentarische Grundsatzdebatte über Auslandseinsätze. Bei der Abstimmung über den Tornado-Einsatz der Luftwaffe in Afghanistan hatte sich ein Drittel der Parlamentarier dagegen ausgesprochen. Struck äußerte dafür gegenüber der "Bild am Sonntag" Verständnis. Vielen werde erst jetzt klar, dass bei einem Auslandseinsatz Soldaten getötet werden könnten oder in eine Lage gerieten, andere töten zu müssen.

Aus: "Struck: Afghanistan- Einsatz dauert zehn Jahre" (12. März 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/03/12/704619.html

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Der Militarismus bezeichnet

   1. meist eine Ideologie, welche die Meinung vertritt, dass nur durch militärische Stärke Sicherheit oder gar Frieden gewährleistet wird; in ihrer schwächsten Form dient diese Ideologie dazu, prophylaktische Aufrüstung zu rechtfertigen; heute (2006) wird "Militarismus" oft als Gegenpart zu den zeitgenössischen Friedensbewegungen definiert; die besondere Form des auf Seemacht ausgerichteten Militarismus bezeichnet man auch als Navalismus; das Gegenteil des Militarismus ist der Pazifismus;
   2. während dem gegenüber der brasilianische Soziologe Willems mit "Militarismus" die Tatsache beschreibt, dass eine ganze Gesellschaft sich an militärischen Bräuchen orientiert, militärische Ehrenvorstellungen pflegt, bereits Kinder am liebsten uniformiert sieht usw., ohne dass sie deshalb notwendig kriegslüstern (bellizistisch) sein müsste; Gegenteil dieses Konzeptes von Militarismus ist dann bäuerliche, bürgerliche oder intellektuelle Soldatenverachtung oder -missachtung, wie sie sich im Antimilitarismus zeigt.
   3. Nach Walter Benjamin ist Militarismus der Zwang zur allgemeinen Anwendung von Gewalt als Mittel zu Zwecken des Staates.

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Militarismus (03/2007)

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[...] Der Bellizismus (von lat. bellum, Krieg) ist ein in der Regel abwertend benutzter Begriff, der eine dem Pazifismus entgegengesetzte politische Grundhaltung charakterisiert, die militärische Mittel zur Durchsetzung von Zielen als legitimes Mittel der Politik betrachtet und auch dazu neigt, sie friedlichen Mitteln vorzuziehen.

Die Anhänger des Bellizismus werden als Bellizisten bezeichnet.

Kategorie: Ideologie

Aus: "Bellizismus" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bellizismus

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Antimilitarismus ist eine dem Pazifismus nahe stehende Überzeugung, die sich gegen militaristische Tendenzen innerhalb von Gesellschaft und Politik wendet. Sie ist damit eine Gegenbewegung zum Militarismus in seinen verschiedenen Ausprägungen.

Der Antimilitarismus sollte vom Pazifismus begrifflich geschieden werden, weil sich der Kampf gegen militaristische Tendenzen unabhängig von der Frage führen lässt, ob militärische Gewalt als ein geeignetes Mittel zur Lösung von Konflikten gesehen wird.

[...] In den 1950er Jahren konnte mit pazifistischen und antimilitaristischen Argumenten die Wiederbewaffnung Deutschlands nicht verhindert werden. Statt dessen versuchte beispielsweise die Bundesregierung, mit dem Prinzip vom „Staatsbürger in Uniform“ die neugeschaffene Bundeswehr auch demokratisch zu legitimieren.

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Antimilitarismus (03/2007)

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Freitag, 9. März 2007 - Namentliche Abstimmung Nr.: 2 - Sitzung des Deutschen Bundestages
Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

http://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/deutschland/tornado_abstimmung.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Moscatiello:  Das sind sehr unterschiedliche Menschen. Jede Altersgruppe ist dabei, viele Arbeitslose und natürlich sehr viele Studenten. Interessant fand ich, dass viele von ihnen Kriegsdienstverweigerer waren und den Irakkrieg vehement ablehnen. Trotzdem haben sie kein Problem damit, für die US-Armee zu arbeiten. Sie sagen, sie machen es nur wegen des Geldes. Den Kontext blenden einige völlig aus. Für meinen Film habe ich Protagonisten ausgewählt, die genau diese Widersprüche in sich tragen.

[...] Moscatiello:  Einmal raus aus dem Alltag zu kommen – das macht dieses Übung für viele attraktiv. Es ist eine gewisse Abenteuerlust dabei. Und viele fasziniert auch die klare Konfrontation, die es in dem Kriegsspiel gibt. In unserer abstrakt gewordenen Welt erlebt man diese klaren Konfrontationen heute kaum mehr. Und hier kann man für ein paar Wochen einfach in eine Welt eintauchen, in der das Feindbild wieder eindeutig ist. Es ist schon ironisch: Während die Soldaten in der Simulation üben sollen, zu differenzieren, zieht viele deutsche Statisten gerade das klare Schwarzweißdenken an.

[...] ZEIT:  Sie begannen im Jahr 2003 mit den Arbeiten an Ihrem Film und begleiteten Statisten und Soldaten über lange Zeit. Haben sich die Übungen der US-Armee in den fast vier Jahren des Irakkonflikts verändert?

Moscatiello: Zu Beginn waren die Simulationen etwas starrer, liefen immer nach einem holzschnittartigen Muster ab. Die Amerikaner werten ihre Einsätze im Irak aber genau aus, und das Geschehen wird in die neuen Rollenspiele aufgenommen. Zudem kommen Soldaten mit Kampferfahrung aus dem Irak zurück und arbeiten dort als Ausbilder. Daher werden die Kriegssimulationen in der Oberpfalz wohl immer realistischer.

Aus: "Sie lernen zu töten" Deutsche Statisten üben mit US-Soldaten für deren Einsatz im Irak. Die Regisseurin Teresina Moscatiello hat darüber einen Film gedreht. Ein Gespräch über Kriegsspiele im Bayerischen Wald - Das Interview führte Jan Pfaff (DIE ZEIT, 22.02.2007 Nr. 09)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/09/Interview-US-Soldaten?page=1

[Textaris(txt*bot)]

„Dinge zu benennen oder besser umzubenennen, das ist alles, worum es im Krieg geht.“ (Stanley Kubrick)

Fundort (18. Stunde: Nähkästchen):
http://www.kulturkurier.de/njs_veranstaltung.php?r=2&id=82497

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Kriegslügen haben ihre Kontinuität.

[...] Auch heute noch wird in den Schulbüchern die Ermordung des österreichischen Thronfolgers durch einen Serben als Grund für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs genannt. Tatsache ist aber, dass Deutschland sich durch Österreich nur allzu gern in diesen Krieg hineinziehen ließ, um sich dann als eigentliche Ziele Russland und Frankreich vorzunehmen. Dem Volk gegenüber schob Kaiser Wilhelm II. aber die Serben vor, weil der Mörder ein Serbe war. Er höre "bei ernsten Leuten vielfach den Wunsch, es müsse einmal gründlich mit den Serben abgerechnet werden." - "Jetzt oder nie" oder "Serbien muß sterbien", hieß es plötzlich überall

Am 16. August 1914 log er dann weiter: "Seit der Reichsgründung ist es durch 43 Jahre Mein und Meiner Väter heißes Bemühen gewesen, der Welt den Frieden zu erhalten und im Frieden unsere kraftvolle Entwicklung zu fördern. Aber die Gegner neiden uns den Erfolg unserer Arbeit." So bekam er für den Krieg gegen Russland auch die Sozialdemokraten ins Boot. Selbst Franz Mehring schrie damals ins Parlament: "Krieg dem Zarismus", und Friedrich Stampfer: "Wir wollen nicht, dass unsere Frauen und Kinder Opfer kosakischer Bestialitäten werden." Worum es tatsächlich ging, machte der spätere Reichskanzler Max von Baden am 20. März 1918 klar: "Will der deutsche Imperialismus dem Ansturm der Demokratie mit ihrem Anspruch auf Weltverbesserung Stand halten, so muss er sich ethisch fundamentieren. Wir können nunmehr getrost Menschheitsziele in unser Programm aufnehmen."

Genau 25 Jahre nach dem Friedens-Kaiser ging Friedensfreund Adolf Hitler auf Sendung. Nachdem seine SS am 31. August 1939 drei tote KZ-Häftlinge in polnische Uniformen gesteckt hatte, um deren Überfall auf den Radiosender Gleiwitz vorzutäuschen, erklärte er am 1. September um sechs Uhr morgens per Radio-Sondermeldung: "Danach bleibt mir kein anderes Mittel, als von jetzt ab Gewalt gegen Gewalt zu setzen". Um 10 Uhr wurde seine Rede im Reichstag übertragen: "Seit fünf Uhr fünfundvierzig wird zurück geschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten." Mit dem Überfall auf Polen begann noch am gleichen Tag ein Vernichtungskrieg bis dahin nicht gekanntem Ausmaßes - und ein beispielloser Genozid an der jüdischen Bevölkerung Europas.

Und wieder dienten auch die Serben als Zielscheibe und Vorwand. Die "serbische Verbrecherclique" war laut Hitler "endgültig zu beseitigen". Ebenso wurde für den Überfall auf die "Rest-Tschechei" nach Annexion des tschechoslowakischen Sudetengebiets im Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen ein Grund vorgetäuscht. General Alfred Jodl wusste ihn schon am 24. August 1938: "Die Aktion Grün wird ausgelöst durch einen Zwischenfall in der Tschechei, der Deutschland den Anlass zum militärischen Eingreifen gibt."

Tatsächlich ging es Hitler - wie vorher Wilhelm II. - vor allem darum, die Welt neu aufzuteilen, um dem deutschen Großkapital und dessen Konzernen wie Thyssen, Krupp und IG Farben weltweit Zugriff auf wichtige Rohstoff-Ressourcen zu ermöglichen. Diesen Hintergrund formulierte im Juli 1941 die NS-Führung so: "Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerteilen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können." Und schon damals spielte Afghanistan für Deutschland eine Rolle, wie der amerikanische Geologe German Shah 1939 feststellte: "Man traf deutsche Kaufleute in Kabul und deutsche Autobahn-Ingenieure auf dem Land. Deutscher Stahl ging in die neuen Brücken auf den Autobahnen. Die deutsche Lufthansa war die einzige Fluggesellschaft, die auf dem Flughafen von Kabul landete."

Am 10. Oktober 1990 wurde in der Boulevard-Presse berichtet, irakische Soldaten hätten Säuglinge auf kalten Fußböden sterben lassen. Die Lüge wurde zwar später als Bestandteil einer 10 Mio. Dollar teuren und verlogenen PR-Aktion der CIA entlarvt. Sie wirkte aber bis zum 16. Januar 2001, als der Irak zum zweiten Mal überfallen wurde. Wegen der dort später nie gefundenen Massenvernichtungswaffen.

Zwei Tage nach dem Angriff auf das New Yorker "World Trade Center" stimmten uns die Medien von ARD bis "Bild-Zeitung" schon auf Krieg ein. Bild: "Bin Laden. Sein Terror erschüttert die Zivilisation". Dass es diese "Zivilisation" ist, die Terrorismus provoziert und dann gegen fremde Staaten Krieg führt, stand weder dort noch im Kölner "Express". Der hetzte am 12. September: "Terrorbestie, wir wünschen dir ewige Hölle" - ohne einen einzigen Beweis.

Auch auf den Krieg gegen Jugoslawien stimmte uns Außenminister Klaus Kinkel (FDP) - der bereits als BND-Chef durch Infiltration des jugoslawischen Gemeindienstes die Zerstörung des Staates vorbereitet hatte, schon am 24. Mai 1992 ein: Ziel Deutscher Außenpolitik sei es: "Wir müssen Serbien in die Knie zwingen". So wie 1914 und 1939? Diesmal ging es darum, die transnationale Vereinigung des prosperierenden Staates Jugoslawien zu verhindern, was Gerhard Schröder am 24. März 1999 als Co-Brandstifter so ankündigte: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."

Ein Krieg ohne Kriegserklärung, den man nicht Krieg nennen darf? In den Medien wurde gemeldet, dass in einem Stadion von Serben internierte Kosovaren einem Massaker zum Opfer gefallen seien. Fotoarrangements angeblicher weiterer Massaker wurden hergestellt und veröffentlicht. Und Außenminister Fischer gewann die Herzen mit dem Ausspruch: "Nie wieder Auschwitz!". Dass es die von Verteidigungsminister Scharping am 27. März 1999 verbreitete "humanitäre Katastrophe im Kosovo" tatsächlich gar nicht gab, erfuhr man später vom deutschen OSZE-General Heinz Loquai: "Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe. Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor." Wie man inzwischen weiß, ist die deutsche Kriegsbeteiligung völkerrechtswidrig gewesen.

Beschäftigt man sich mit dem Thema der Kriegslügen, wird ihre Flut fast unübersehbar. Allein zum Irak-Krieg konnten US Präsident G. W. Bush weit über 200 Kriegslügen und Falschinformationen in etwa 100 öffentlichen Auftritten nachgewiesen werden. Und entgegen den Verlautbarungen von Gerhard Schröder, sich nicht am Irak-Krieg beteiligen zu wollen, haben wir den US-Amerikanern den Weg hinein tatsächlich in mancher Hinsicht geebnet, zum Beispiel mit Überflugrechten und Geheimdienstberichten aus Bagdad. Und zu Afghanistan sei hier nur auf die inzwischen enttarnte Duldung von CIA-Folterflügen und die Entführung des Deutschen Murat Kurnaz nach Guantanamo verwiesen. So wird sich wohl auch bald die eingangs erwähnte Taliban-Frühjahrsoffensive als neue Kriegslüge herausstellen. Sie soll uns eben klar machen, dass ein Präventivschlag gerechtfertigt und notwendig sei.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Nürnberg Nazis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, weil sie mit erlogenen Gründen Präventivkriege geführt hatten. Wenn uns unsere Kinder und Enkel eines Tages vorwerfen, dass wir es hätten besser wissen, Katastrophen verhindern müssen, können wir uns dann nur noch auf Kardinal Meisner und die katholische Kirche berufen. Bei seinen Soldatengottesdiensten im Kölner Dom hebt er immer wieder, zuletzt im Januar, die Bedeutung der Bundeswehr für die Friedenssicherung hervor - in guter Tradition mit den Päpsten des 20sten Jahrhunderts von Leo XIII. und Pius X. im Ersten bis Pius XI. und XII. im Zweiten Weltkrieg.

Die nächsten Ziele von Kriegslügen? Möglicherweise Iran, weil Ahmadinedjad angeblich Atombomben bauen will? Und zwar "böse" - zusätzlich zu den "guten" in Israel, USA, Frankreich etc.? Und danach dann China, weil es den USA den Rang in der Weltbeherrschung abjagt und "uns" den Exportweltmeister? Gegenüber beiden scheinen die Messer in den USA schon gewetzt. Und was werden "wir" dann machen, Frau Merkel oder ihr Nachfolger? Eine Prognose stammt aus dem Jahr 1900, vom kaiserlichen Generaloberst von Moltke: "Wenn wir ganz ehrlich sein wollen, so ist es Geldgier, die uns bewogen hat, den großen chinesischen Kuchen anzuschneiden. Wir wollten Geld verdienen, Eisenbahnen bauen, Bergwerke in Betrieb setzen, europäische Kultur bringen, das heißt mit einem Wort ausgedrückt, Geld verdienen."

Aus: "Krieg und Frieden - Es wird Zeit, dass wir nicht länger auf Kriegslügen hereinfallen - Nach dem Krieg ist vor dem Krieg" Von Hans-Dieter Hey (28. Februar 2007)
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10595

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[...] Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig erfolgt sei. (Simma S. 22, Cassese S. 23-24, Hilpold S. 437-442, Joyner S. 597)

Für die Bundesrepublik Deutschland wird von manchen ein Verstoß gegen den 2+4 Vertrag gesehen. So lautet der Vertragstext:

Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Dem gegenüber sehen Befürworter der Luftoperationen der NATO den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfüllt und gehen ferner davon aus, dass auch der 2+4 Vertrag nicht verletzt wurde, u.a auch deswegen, weil bereits vor Beginn der Angriffe von einem „friedlichen Zusammenleben der Völker“ im Kosovo nicht die Rede habe sein können. Die NATO-Aktion sei sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich zulässig gewesen. Das ergebe sich aus einem notstandsähnlichen Recht auf humanitäre Intervention, das es gestatte, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nach Ausschöpfung aller anderen Mittel militärische Gewalt anzuwenden. Dieses Nothilferecht steht damit im direkten Gegensatz zur Ausschließlichkeit der Entscheidungen des Sicherheitsrats über Krieg und Frieden - seine Herleitung ist ungeklärt und äußerst umstritten, wobei allerdings teilweise auf Ableitungen aus dem humanitären Kriegsvölkerrecht der Genfer Konventionen und der allg. gesteigerten Bedeutung der Menschenrechte im Völkergewohnheitsrecht seit 1945 verwiesen wurde. Der militärische Einsatz der NATO habe zur Schaffung des Friedens und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe stattgefunden und sei notwendig und gerechtfertigt gewesen, weil der Weltsicherheitsrat, - obwohl er am 23. September 1998 in der Resolution 1199 das serbische Vorgehen als „exzessiven Einsatz von Gewalt“ und ausdrücklich auch als „Bedrohung des Friedens“ verurteilt hatte- nicht wirksam handeln konnte oder wollte. Dagegen sind viele Völkerrechtler bis heute der Meinung, dass der unscharfe Begriff einer „humanitären Katastrophe“ das Gewaltverbot der UN-Charta nicht außer Kraft setzen konnte (Hilpold S. 448-454, Simma S. 5).

Nachdem alle politischen Bemühungen für eine Friedensregelung zwischen den Konfliktparteien erfolglos geblieben waren, beruhte die fakt. Entscheidung zum Krieg auf dem Beschluss des NATO-Rats vom 8. Oktober 1998 über begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo. Der deutsche Bundestag hat der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zugestimmt. Der damals amtierende Justizminister als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.

Am 29. April 1999 reichte Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein. Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, Türkei und Ungarn. Die Anklagepunkte der zehn Einzelverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewaltverbot, Völkermord, das Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips. Das Verfahren wurde ohne Entscheidung in der Sache wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes eingestellt, da Jugoslawien während des Krieges kein Mitglied der UN war.

Trotz zahlreicher beim Generalbundesanwalt eingereichter Klagen wegen Verstoß gegen den § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Allerdings wurde beim Einreichen der Klagen übersehen, dass § 80 StGB sich von Art.26 des Grundgesetzes herleitet, der ausdrücklich nur „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ unter Strafe zu stellen anordnet. Angesichts der bereits vorhandenen Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo und des friedenserzwingenden Motivs im Selbstverständnis der Bundesregierung für ihr Handeln fehlt deswegen eine Absicht im Sinne des Art.26 I GG und § 80 StGB läuft ins Leere.

Zu Beginn der Bombardierung Jugoslawiens am 24. März 1999 war der Widerstand gegen diesen Krieg und gegen die Beteiligung der Bundeswehr marginal. Viele Kriegsgegner, die insbesondere eine Teilnahme deutscher Soldaten an einem von ihnen so bezeichneten Angriffskrieg verhindert sehen wollten, sahen sich durch die politischen Bekundungen, in Jugoslawien müsse ein Völkermord mit dem allerletzten Mittel verhindert werden, in ihrer pazifistischen und moralischen Begründungen gegen jede Art von Krieg tief getroffen. Medienberichte und Aussagen von Politikern wie dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Joschka Fischer und Bundesverteidungsminister Rudolf Scharping, die die Handlungsweise der serbischen Truppen als Teil eines Völkermordes bezeichneten (letzterer auch als Teil des sog. Hufeisenplanes ), waren vor allem im öffentliche Bewusstsein präsent. Gleichwohl gab es von wenigen deutliche Proteste gegen die - von ihnen so bezeichnete - „Instrumentalisierung deutscher Geschichte“ - gemeint war vermutlich Auschwitz - für einen Krieg unter deutscher Beteiligung. So hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer insbesondere an seine Partei Die Grünen appelliert: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘ Es wurde an den letzten Krieg Deutschlands und die alte, aus dem Ersten Weltkrieg stammende Parole „Serbien muss sterbien“ erinnert und gefordert, dass vor diesem Hintergrund die Bundesrepublik sich aus dem kriegerischen Konflikt herauszuhalten habe. Der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein warf bereits am 3. Mai den USA vor, sie hätten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die „kein Serbe mit Schulbildung“ hätte unterschreiben können.

Zu den prominentesten deutschen Politikern, die gegen die Bombardierung Jugoslawiens opponierten, zählten der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie der ehemalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der von einem „ordinären Angriffskrieg“ sprach und der damaligen Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, „Manipulationen“ vorwarf. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gehörte zu den Kriegsgegnern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zog 2004 Parallelen zum Irak-Krieg: „Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden“. Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit der Unwahrheit bedient worden, eine vergleichbare Überprüfung der Aussagen deutscher Amtsträger während des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien habe es im Bundestag bis heute nicht gegeben.

Im Gegensatz dazu vertraten und vertreten Befürworter die Auffassung, dass gerade die deutsche Geschichte zum Handeln verpflichtet habe, zumal die Vermutung eines Völkermordes angesichts der bosnischen Vorgeschichte mit ihren sog. ethnischen Säuberungen und Massakern wie Srebrenica nicht von der Hand zu weisen gewesen wäre und im Vorfeld der Intervention bereits Tendenzen für eine ähnliche Entwicklung im Kosovo evident gewesen seien, die vom Weltsicherheitsrat in der Resolution 1199 auch als friedensgefährdend verurteilt worden wären. Darin liege keine Instrumentalisierung der Geschichte, sondern ein Lernen aus ihr. Eine Position, die besage, aufgrund der deutschen Verantwortung für Völkermorde unter Hitler dürfe man in Zukunft an der Verhinderung weiterer massiver Menschenrechtsverletzungen nicht teilnehmen, sei zumindest fragwürdig. Einfache Antworten seien hier nicht möglich.

Teilweise wird auch von Seiten der Gegner der NATO-Intervention zugegeben, dass die moralische Argumentation der NATO nicht gänzlich haltlos gewesen ist. So reiste der entschiedene Kriegsgegner Gregor Gysi auf dem Höhepunkt des Konfliktes zu Gesprächen mit Milosevic nach Serbien und bekannte wenig später nach persönlichen Gesprächen mit Flüchtlingen – ohne von seiner Kritik am NATO-Einsatz abzurücken - von ihm über die Vertreibungen und ihr Ausmaß getäuscht worden zu sein.[2]

Ob der Präzedenzfall eines Bruches der UN-Charta gerechtfertigt war, bleibt offen und wird je nach Standpunkt unterschiedlich beantwortet.

In den Medien wurde der Kosovo-Krieg auch nach Ende der Kampfhandlungen kontrovers diskutiert, mit dem vermutlichen Höhepunkt des Streits um den ARD-Bericht Es begann mit einer Lüge, dessen Recherchemethoden insbesondere vom Magazin Spiegel und der FAZ massiv als grob verfälschend kritisiert wurden.(s.FAZ, 1. März 2001)

Kritik am Kosovo-Krieg:
    * Die Begründung, mit den NATO-Luftschlägen „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ zu wollen (Gerhard Schröder, 24. März 1999), habe auf Lügen beruht.

Es begann mit einer Lüge - Ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth

Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
"Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe.
Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte,
lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor."

Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo:
„Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher, es gab humanitäre
Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den Bürgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute
verließen ihre Dörfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchführten - und kamen danach
wieder zurück. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde,
wenn die NATO bombardiert. Das wurde diskutiert: In der NATO, der OSZE, bei uns vor Ort und in der
Bevölkerung.“

[...] Jamie Shea, NATO-Sprecher:
„Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. Sie sind die
demokratisch gewählten Vertreter. Sie wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in
ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht,
speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt
hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von
Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister
Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher
rennen, sondern diese zu formen verstehen.
Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und jenseits der sehr
unerfreulichen Begleiterscheinungen, der Kollateralschäden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten
sie Kurs. Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im
ganzen Bündnis verloren.“

[...] Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, war Schauplatz einer perfiden Propagandageschichte: Im
Mittelpunkt stand das Fußballstadion. Rund um das Stadion sind die Zerstörungen bis heute zu sehen,
und oben auf den Tribünen verwittert der Beton. Doch der Rasenplatz unten wird gehegt und gepflegt,
und die Jugendmannschaft trainiert hier wie eh und je. Doch damals, vor zwei Jahren, sollen die Serben
hier ein KZ für Kosovo-Albaner betrieben haben - ganz nach Nazi-Manier. Mit dieser Behauptung ging
Rudolf Scharping im April 1999 an die Öffentlichkeit.

Rudolf Scharping (28.03.1999):
"Viel wichtiger ist die Frage was geschieht jetzt im Kosovo: Wenn ich höre, dass im Norden von Pristina
ein Konzentrationslager eingerichtet wird, wenn ich höre, dass man die Eltern und die Lehrer von
Kindern zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschießt, wenn ich höre, dass man
in Pristina die serbische Bevölkerung auffordert, ein großes ‚S‘ auf die Türen zu malen, damit sie bei
den Säuberungen nicht betroffen sind, dann ist da etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europäer mehr
die Augen zumachen darf, außer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen."
Das „S“ zum Schutz der Serben hat in Pristina auf keiner einzigen Tür geprangt. Auch nicht in den
Katakomben unter den Stadiontribünen, wo Serben das KZ betrieben haben sollen. Hierher hat sich
höchstens mal ein Weitschuss der Fußballjugend verirrt. Vielleicht rauchten die Jungs nach dem Spiel
hier unten ihre erste Zigarette, tranken heimlich Cola und Schnaps. Aber Rudolf Scharping berichtet
sogar noch in seinem späteren Kriegstagebuch über den NATO-Einsatz im Kosovo von mehreren
Tausend Leuten, die hier interniert gewesen seien. Und der deutsche Außenminister Joschka Fischer
bemühte sogar mehrfach den Vergleich zwischen Serben und Nazis und rief zum Krieg mit den Worten:
„Nie wieder Auschwitz!“ Bis heute bleiben Joschka Fischer und Rudolf Scharping bei ihrer Darstellung.
Rudolf Scharping:
"Ich habe mich so geäußert, dass der Verdacht besteht, dass im Stadion von Pristina Menschen
festgehalten werden. Das beruhte auf Zeugenaussagen, die sich bezogen auf entsprechende
Internierung in den Gängen des Stadions, in den Geschäften, die unterhalb der Tribünen waren. Wir
haben versucht, das aufzuklären. Bilder davon konnten wir nicht gewinnen. Aber die Zeugenaussagen
standen."
Zeugen aus Pristina also. Wenn einer aber etwas mitbekommen hat, dann müsste es Shaban Kelmendi
gewesen sein, ein kosovarischer Politiker. Sein Haus liegt direkt am Stadion, und während des Krieges
hat er Pristina keinen Tag verlassen.
Shaban Kelmendi, Augenzeuge:
„Wie Sie sich selbst überzeugen können, blickt man von hier aus genau auf das Stadion. Man kann
alles sehen. Es hat damals dort keinen einzigen Gefangenen oder eine Geisel gegeben. Das Stadion
hat immer nur als Landeplatz für Helikopter gedient.“

Heinz Loquai, General a. D. -OSZE:
"Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich mit Auschwitz und der Situation im
Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist. Man muss sich als Deutscher schämen, dass deutsche
Minister so etwas getan haben, denn ein normaler Mensch, ein normaler Deutscher, wird vor Gericht
zitiert, wenn er in derartigem Ausmaße Auschwitz verharmlost. Und dass ein deutscher Minister von
KZs im Kosovo sprach, ist auf der gleichen Linie, denn KZs sind Einrichtungen einer bestimmten
historischen Situation, nämlich der nationalsozialistischen Zeit in Deutschland. Und ich finde es im
Grunde genommen ungeheuerlich, dass gerade Deutsche diese Vergleiche gewählt haben."

[...] New York, April 1999. Während Scharping von einem Massaker berichtet, das keines war, und von
einem KZ, das es nie gab, war der Kosovo-Krieg weiter in vollem Gange. In Deutschland wie in den
USA wurde für diesen Krieg Stimmung gemacht. Das war auch notwendig, denn der Krieg der NATO
war völkerrechtswidrig: Nur die Vereinten Nationen, deren Hauptquartier hier in New York ist, hätten ein
Mandat für den Angriff geben dürfen. Doch dieses Mandat hat es nie gegeben. Damals herrschte
Hochbetrieb für das Wachpersonal der UNO. Immer neue Regierungsvertreter trafen im Hauptquartier
der Vereinten Nationen ein, immer heftiger wurden die Auseinandersetzungen hinter verschlossenen
Türen.
April 1999. Bei den Vereinten Nationen wird um den Krieg gestritten. Zur gleichen Zeit fliegen NATOBomber
bereits Angriff um Angriff, 6.000 mal - und immer ohne UN-Mandat.
Ganz überraschend ist das nicht, denn bei den Vereinten Nationen kennt man nicht erst seit heute die
amerikanische Regierungspolitik und deren kaum verhüllte Geringschätzung der Vereinten Nationen.

[...] Wayne Merry, Berater der US-Regierung:
„Manche Regierungsleute aus dem Außenministerium reden davon, dass Kosovo nur der Auftakt ist für
zukünftige Kriege der NATO, die noch viel entfernter sein werden. Für Washington ging es nicht um die
Demonstration der amerikanischen Führungsrolle in der NATO. Die wurde nie bestritten. Man wollte
zeigen, dass die NATO überhaupt noch einen Zweck hat. Und dieser Zweck ist etwas ganz anderes, als
die rein defensiven Aufgaben, für die die NATO gegründet wurde.“

[...] Mai 1999, schon der zweite Kriegsmonat. Immer häufiger machten sich Tornado-Piloten der
Bundeswehr bereit für den Angriff. Längst war bekannt, dass nicht nur militärische Ziele getroffen
wurden, sondern auch zivile. Und die NATO setzte sowohl grausame Splitterbomben wie auch
umstrittene Uranmunition im Kosovo ein.
Trotz des unbeliebten und autoritären Regimes in Belgrad wurden in der deutschen Bevölkerung
deshalb Zweifel immer stärker, ob der Einsatz der Kampfflugzeuge gerechtfertigt war. Der öffentliche
Druck auf Rudolf Scharping wurde immer stärker. Denn entgegen seinen eigenen Ankündigungen blieb
er stichhaltige Beweise für die Existenz des sogenannten Hufeisen-Plans schuldig. Zwei Jahre nach
dem Krieg deshalb noch einmal die Frage an Rudolf Scharping: Was war denn nun mit dem
Hufeisenplan?
Rudolf Scharping:
"Wir hatten geheimdienstliche Informationen, ich erhielt sie Anfang April 1999 über den Außenminister.
Ich habe dann unsere Fachleute gebeten, nicht nur diese Informationen auszuwerten, sondern sie zu
vergleichen mit den Erkenntnissen aus der elektronischen Aufklärung, also auch dem Abhören von
Funkverkehr serbischer Einheiten und Paramilitärs. Das ist geschehen, und erst als dieser Abgleich
gezeigt hat, dass die Informationen richtig sind, haben wir sie auch öffentlich verwendet."
Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
"Ich habe dann um ein Gespräch im Verteidigungsministerium nachgesucht, das habe ich bekommen,
das war im November, und dort hat man mir gesagt, es habe kein ‚Operationsplan Hufeisen‘
vorgelegen, sondern was man hatte, war eine Darstellung der Ereignisse, die im Kosovo abgelaufen
sind, und diese Darstellung der Ereignisse konnte man aufgrund der OSZE-Berichte und anderer
Berichte nachvollziehen. Aber es gab keinen ‚Operationsplan Hufeisen‘, so jedenfalls die Fachleute im
Verteidigungsministerium."
Geflüchtete Kosovo-Albaner - ein Opfer der Serben. Aber nicht als Folge eines Vertreibungsplans mit
Namen „Hufeisen“. Der war schlicht eine Erfindung des deutschen Verteidigungsministeriums,
Kriegspropaganda wie das angebliche KZ von Pristina oder das angebliche Massaker an Zivilisten in
Rugovo. Das Elend der Flüchtlinge aber war auch eine Folge der Nato-Bombardierung. Vor dem
politischen Scheitern eines Krieges im Kosovo war früh gewarnt worden - auch aus den Reihen der

OSZE und des Militärs. Dennoch wollte die Bundesregierung deutsche Soldaten in diesen Krieg führen.
Dafür musste sie die Gunst der Öffentlichkeit gewinnen.

[...] Heinz Loquai, General a. D.:
"Man hat in der Vergangenheit oft der deutschen Generalität den Vorwurf gemacht, dass sie dort auch
geschwiegen habe, wo sie etwas hätte sagen sollen. Und ich wollte in dieser Situation auch etwas
sagen und die Manipulation und Propaganda nicht als solche stehen lassen.“

Bruchstücke aus: "Es begann mit einer Lüge: Ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth" (wdr.de (Monitor); DAtum (?) )
Quelle: http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/sendung_text.pdf

    * Die NATO führte Krieg ohne UN-Mandat.

    * Die NATO-Bomber töteten im Kosovo mit ihren Cluster- und Splitterbomben auch viele Zivilisten, bombardierten versehentlich Flüchtlingstrecks (Kollateralschäden) und setzten auch umstrittene Uranmunition ein.

    * Laut der Tageszeitung Die Welt leisteten die Albaner „die erfolgreichste Propaganda des Krieges“.

    * Laut der parlamentarischen Versammlung der NATO - ein von der Allianz unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert - habe die UÇK mit Provokationen auf eine Eskalation der Lage im Kosovo hingearbeitet und einen akuten Handlungsbedarf der NATO inszeniert.

Aus: "Kosovo-Krieg" (Stand: 01.03.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo-Krieg

Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien (Zusammengestellt vom Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel)
Quelle #2: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO-Krieg/Welcome.html

"Enthüllungen über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien"
"Panorama" deckt Scharping-Lügen auf - Zum Besten, was die Öffentlich-Rechtlichen zum Jugoslawien-Krieg zeigten, gehört die "Panorama"-Sendung vom 18. Mai 2000 - gut ein Jahr nach dem Krieg. Für all diejenigen, die die Sendung nicht sehen konnten, dokumentieren wir sie im Folgenden..."
Quelle: #3: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/jugoslawien/panorama.html

-.-

"Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (franz.: Tribunal pénal international pour l'ex-Yougoslavie, TPIY/engl.: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY) mit Sitz in Den Haag ist ein durch Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrats vom 25. Mai 1993 geschaffener Ad-hoc-Strafgerichtshof. Er ist zuständig für die Verfolgung von schweren Verbrechen, die ab 1991 auf dem Territorium des vormaligen Jugoslawien begangen wurden – während des Jugoslawien- bzw. des Kosovo-Krieges. Aktuelle Chefanklägerin ist die Schweizerin Carla del Ponte. Verkürzend ist in den Medien häufig vom UN-Kriegsverbrechertribunal die Rede."
Quelle #4: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof_f%C3%BCr_das_ehemalige_Jugoslawien

-.-

[...] Ein Jahr nach Ende der Luftangriffe auf Jugoslawien hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) den NATO-Streitkräften in einem heute veröffentlichten Bericht vorgeworfen, durch die Tötung von Zivilpersonen in Jugoslawien das humanitäre Völkerrecht verletzt zu haben. In dem 65-seitigen Bericht mit dem Titel “ 'Collateral Damage‘ or Unlawful Killings? Violations of the Laws of War by NATO during Operation Allied Force” untersucht amnesty international mehrere militärische Angriffe, die darauf hinweisen, dass die NATO bei der Auswahl ihrer Ziele und bei der Wahl ihrer Mittel und Methoden nicht immer den Vorgaben des Völkerrechts entsprochen hat.

“Die Bombardierung der staatlichen serbischen Rundfunk- und Fernsehstation, die am 23. April vergangenen Jahres 16 Zivilisten das Leben kostete, war ein bewusster Angriff auf ein ziviles Objekt und damit ein Kriegsverbrechen”, sagt Nils Geißler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von amnesty international. “Auch verschiedene Angriffe auf Eisenbahn- und Autobrücken durch NATO-Truppen wurden fortgeführt, obwohl offensichtlich war, dass Zivilisten getroffen worden waren.” Insgesamt sind bei den rund 38.000 Luftangriffen zwischen dem 24. März und 10. Juni 1999 nach Angaben der jugoslawischen Behörden zwischen 400 und 600 Zivilisten ums Leben gekommen. Die NATO selbst hat keine Zahlen über Opfer der Luftangriffe veröffentlicht.

Aus: "Kriegsverbrechen der NATO müssen untersucht werden" (Bonn/London, 7. Juni 2000)
Quelle: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/7719c86328007a4ac1256aa00045d4d1?OpenDocument

[Textaris(txt*bot)]

[...] Babtschenko beschreibt, was jemand empfindet, der ohne gebührende Vorbereitung und Ausrüstung in den Krieg geschickt wurde, dessen Kameraden nicht durch die Kugel, sondern durch Hand der Altgedienten starben, der die Verzweiflung der Soldatenmütter sah, die auf Straßen Tschetscheniens ihre Söhne Stück für Stück selbst aufsammeln mussten, und der anstelle von moralischer Unterstützung vom Präsidenten bloß eine Wahlaufforderung erhielt: »In Tschetschenien ist unsere ganze Generation getötet worden - eine ganze Generation russischer Menschen. Und selbst die von uns, die am Leben blieben - sind das noch wir? Sind das wir - jene achtzehnjährigen, frohgestimmten Jungs, die damals in die Armee verabschiedet wurden? Nein, wir sind gestorben. Wir alle sind in diesem Krieg gestorben.«

Als der zwanzigjährige Kriegsveteran nach Hause zurückkehrte, kam er sich in dem »normalen« Moskauer Leben vor wie ein Außerirdischer und bei der nächsten Gelegenheit, die nicht lange auf sich warten ließ - 1999 war die russische Armee wieder nach Tschetschenien einmarschiert -, zog der lebende Tote zurück in den Krieg.

[...] Auch diesmal war es Babtschenko beschieden, zu überleben. »Ein Buch war nicht unbedingt mein Ziel«, sagt Babtschenko, der sich eher als Kriegsjournalist denn als Schriftsteller sieht. »Das Schreiben war für mich eine Notwendigkeit, eine Art psychologische Rehabilitation. Ich war wütend auf die Menschen, die Tschetschenien einfach verdrängen.

[...] »In Russland kannst du schreiben, so viel du willst. Doch wenn das unliebsame Themen sind, wirst du von der Öffentlichkeit einfach ignoriert«, sagt Babtschenko. Er sei sich nicht sicher, ob er sich auf das Buch wirklich freue. Zu persönlich seien die dort beschriebenen Erfahrungen. Aber die größte Angst habe er davor, dass es wieder ein Fehlschuss sein werde. »Die brutale Wahrheit über den Krieg ist für Menschen oft unerträglich. Remarque wusste, was er tat, als er seine Werke mit etwas Liebe und Kameradschaft auflockerte. Literatur lebt nach ihren eigenen Gesetzen, aber im Krieg gibt es keine Romanik. Die guten Gefühle sind dort fehl am Platz, denn es geht dort ums reine Überleben. Ein Soldat ist kein Mensch, er ist ein ganz anderes Wesen.«

Aus: "Berichte eines lebenden Toten" - Mit neunzehn wurde Arkadi Babtschenko in den Tschetschenien-Krieg eingezogen. In seinen Erzählungen schildert er dessen Sinnlosigkeit. Von Vlada Menz (Über "Die Farbe des Krieges" von Arkadi Babtschenko; Deutsch von Olaf Kühn; Rowohlt Verlag, 2007 (ZEIT online, 22.02.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/09/sachbuch-russland?page=1

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Tschetschenienkrieg

Quelle #3: http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Tschetschenienkrieg

"The main aim of our `ArtOfWar' project is to allow veterans of small- and large-scale wars after World War II, be they former or current, to express themselves..."
Quelle #4: http://artofwar.ru/e/english/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Laut Aussage von Ordnungsamt und Polizei ist der Bereich rund um das Dorint-Hotel, in dem die Kriegsminister untergebracht sind, seit Montag »militärischer Sicherheitsbereich«. Die Kurhauskolonnaden sind zum »Sperrbereich« und das Bowling Green vor dem Kurhaus, das als Tagungsort vorgesehen ist, zum »Sicherheitsbereich« erklärt worden. Für Informationen gelten Sicherheits- und Geheimhaltungsstufen.

[...] Es drängt sich schon der Eindruck auf, daß diese zumindest für den Bereich der nicht klar umrissenen Sperrbezirke nichts zu sagen haben. Die Regierung will das Terrain, so weit es sich in Sichtweite der Minister und der TV-Übertragungen befindet, offenbar »störungsfrei« haben. Das heißt dann wohl, ohne die Beeinträchtigung von Kundgebungen, Demonstranten und Transparenten.

Aus: "»Regierung will keine ›Störungen‹«" - Kriegsministertreffen der EU in Wiesbaden: Grundrechte außer Kraft gesetzt. Ein Gespräch mit Ursula Zehfuß; Interview: Tim Neumann (28.02.2007 / Inland / Seite 5)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/02-28/040.php

[Textaris(txt*bot)]

[...] New York (AP) Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix hat die internationalen Bedingungen für neue Atomgespräche mit dem Iran als demütigend kritisiert. Statt Gespräche an einen Stopp der iranischen Urananreicherung zu knüpfen, sollten direkte Verhandlungen ohne derartige Vorbedingung aufgenommen werden, erklärte Blix am Montag am Rande einer Tagung in Washington. «Das wäre eine Abkehr von einer demütigenden neokolonialistischen Haltung zu einer normaleren», sagte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

[...] Der Westen solle sich in die Lage des Irans versetzen, forderte er: Im Irak seien 140.000 amerikanische Soldaten, in Pakistan und Afghanistan US-Militärbasen. Es sei nicht erstaunlich, dass der Iran «sich ein bisschen Sorgen über seine Sicherheit» machen könnte.

Aus: "Blix kritisiert Bedingung für Gespräche mit Iran als demütigend" (Montag 26. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/26022007/12/blix-kritisiert-bedingung-gespraeche-iran-demuetigend.html

[lemonhorse]

[...] Die Verfügbarkeit von sachgerechter, differenzierter und ausgewogener Information ist eine der Grundbedingungen für das Funktionieren einer Demokratie, die von freien, mündigen Bürgern getragen wird. Ohne ein gewisses Mass an Bildung und Informiertheit lassen sich nur schwer Sachentscheide fällen, die dem Gemeinwohl dienen und ein friedliches Zusammenleben gewährleisten – zwischen Bürgern wie auch zwischen Völkern, Volksgruppen und Staaten.
80% aller Nachrichten stammen aus PR-Büros

Dass dem immer weniger so ist, belegen Studien wie die kürzlich vom Schweizer Bundesamt für Kommunikation in Auftrag gegebene (vgl. «Neue Zürcher Zeitung» vom 2. Februar), die eine vermehrte und gar dramatische Abhängigkeit der Journalisten von interessengeleiteten PR-Firmen aufzeigen. Schon Mitte der 80er Jahre zeigten Barbara Baerns in Deutschland und René Grossenbacher in der Schweiz, dass nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen von aussen kamen, also nicht selbständig recherchiert waren, sondern aus der Feder von Public-Relations-Agenturen stammten. Und 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle – ebenfalls zu orten in den Bürofluchten gewiefter PR-Agenturen. Jörg Becker und Mira Beham sprechen in der hier vorzustellenden Studie «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod» von einer eigentlichen «Kolonialisierung der Medien durch die PR-Industrie». (S. 16) Am deutlichsten sei dies zutage getreten im Konzept des «embedded journalism», des «eingebetteten Journalismus», während des Irak-Krieges: «Man liegt miteinander im Bett – ganz offensichtlich ungeniert, öffentlich, schamlos.» (S. 16)


Verhältnis von Journalismus und PR: «prostitutiv»
Heute wächst der PR-Sektor ungleich schneller als der Journalismus: So gab es in den USA Anfang der neunziger Jahre rund 120 000 Journalisten, hingegen bereits 160 000 PR-Spezialisten. Der Fernsehreporter Thomas Leif wies 2001 darauf hin, dass dieses Verhältnis von Journalismus und PR «prostitutiv» genannt werden müsse und folgende Trends in der Medienberichterstattung begünstige: «Zunahme von Unwichtigem, Informationsverdünnung, Personalisierung, Unernsthaftigkeit, Nebensächlichkeiten, bewusstes Weglassen von Wichtigem, Inszenierungen und Dauer-Unterhaltung.» (zit. bei Becker/Beham, S. 16) Ein Befund, den jeder Medienkonsument wohl nur bestätigen kann.
Es ist das Verdienst von Jörg Becker, Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg und Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, und von Mira Beham, Balkanexpertin, Publizistin und OSZE-Diplomatin aus Wien, in ihrer akribisch recherchierten Studie aufgezeigt zu haben, wie die oben beschriebenen Mechanismen sich in Zeiten des Krieges darstellen – dargelegt am Beispiel der ex-jugoslawischen Kriege.
Homogenisierung der öffentlichen Meinung durch PR-Tricks

Beckers und Behams Befund sei vorweggenommen: Die Balkankriege der 90er Jahre hätten gezeigt, dass «Kriegsregierungen ihre Propaganda durch den Filter von PR-Agenturen und deren zahlreiche Kommunikationskanäle in glaubwürdige Botschaften verwandeln konnten. Daraus resultiert eine starke Homogenisierung der öffentlichen Meinung in den USA und in den westlichen Gesellschaften überhaupt.» (S. 35) Diversen PR-Agenturen sei es gelungen, die Propaganda der ex-jugoslawischen, nicht serbischen Kriegsparteien so zu transportieren, dass eine «praktisch identische Lesart der Balkankriege» sich in der Öffentlichkeit verfestigt habe: nämlich, dass alle Balkanvölker ausser den Serben friedliebend seien, letztere aber aggressiv – in diesem festgefügten Deutungshorizont bewegten sich laut Becker/Beham die «US-Regierung, amnesty international, Human Rights Watch, Freedom House, das United States Institute of Peace, die Soros-Foundation, liberale Intellektuelle und weite Kreise der Konservativen, die Vereinten Nationen, Journalisten, aber auch die Regierung in Zagreb, in Sarajevo, die Führung der Kosovo-Albaner, die UÇK». (S. 35)

Ein einzigartiges US-Gesetz: Foreign Agents Registration Act (FARA)
Ausgangspunkt der faszinierenden Forschungsarbeit Becker/Behams ist ein weltweit einzigartiges Gesetz der USA, welches ausländische Regierungen, Gruppierungen und Privatpersonen zwingt, ihre PR-Arbeit in den USA offen zu deklarieren: der Foreign Agents Registration Act (FARA). Das FARA, verabschiedet 1938 als Schutz gegen die Nazi-Propaganda in den USA und 1966 wesentlich erweitert, verlangt von jeder US-amerikanischen PR-Firma, im US-amerikanischen Justizministerium offen zu deklarieren, für wen sie welche Propaganda ausübt, für welche Entlöhnung und welche Dauer. Die Angaben sind öffentlich zugänglich – also auch der Forschung. Das FARA-Gesetz will zwar Propaganda für ausländische Institutionen in den USA nicht verhindern, aber transparent machen. Kritiker in den USA weisen allerdings darauf hin, dass die US-Regierung mit einem laxeren oder strengeren Umgang mit diesem Gesetz die Möglichkeit hat, bestimmte ausländische Themen in den inländischen Medien zu «pushen» oder zu unterdrücken. (S. 18) Was das Gesetz unberücksichtigt lässt, sind PR-Aufträge der US-Administration selber, auch können natürlich die Tätigkeiten der grossen nicht amerikanischen PR-Agenturen wie Havas und Euro-RSCG in Frankreich, Dentsu in Japan oder Saatchi&Saatchi in England nicht erfasst werden.
In der US-Öffentlichkeit positiv präsen­tieren und eigene Kriegsziele erreichen

Die Akteneinsicht Becker/Behams beim US-Justizministerium förderte nun 157 Halbjahresverträge zwischen ex-jugoslawischen Kunden und 31 verschiedenen PR-Agenturen sowie 9 Einzelpersonen für den Zeitraum der Kriege in Ex-Jugoslawien von 1991 bis 2002 zutage. Dabei handle es sich aber lediglich um die Spitze des Eisberges, vermuten die beiden Forscher. (S. 18) Während die serbischen Kriegsgegner (Kroatien, Kosovo-Albaner, Bosnien-Herzegowina und Slowenien) etwa 7,5 Millionen Dollar für ihre Kriegspropaganda ausgaben, wendete die serbische Seite mit 1,6 Millionen Dollar weniger als einen Viertel der Summe der Gegner auf. Während die serbischen Kriegsgegner renommierte, weltweit agierende US-Firmen anzuheuern in der Lage waren, mussten die Serben Vorlieb mit kleineren, von den US-Machtzentren weiter entfernteren Firmen Vorlieb nehmen.
Beide Seiten verfolgten mit ihren PR-Aktivitäten zwei Ziele: Man wollte sich in der US-Öffentlichkeit positiv präsentieren, und zweitens die eigenen Kriegsziele erreichen.
Antiserbisches PR-Ziel: «Gleichsetzung der Serben mit den Nazis»

Die PR-Agenturen, die für nicht serbische Klienten arbeiteten, deklarierten in den FARA-Dokumenten gemäss Becker/Beham unter anderem folgende Ziele ihrer Arbeit:
• «die Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens durch die USA,
• die Wahrnehmung Sloweniens und Kroatiens als fortschrittliche Staaten westeuropäischen Zuschnitts,
• die Darstellung der Serben als Unterdrücker und Aggressoren,
• die Gleichsetzung der Serben mit den Nazis,
• die Formulierung des politischen Programms der Kosovo-Albaner,
• die Darstellung der Kroaten, der bosnischen Muslime und der Kosovo-Albaner als ausschliesslich unschuldige Opfer,
• die Anwerbung von NGOs, Wissenschaftlern und Think tanks für die Verwirklichung der eigenen Ziele,
• das Eingreifen der USA in die Ereignisse auf dem Balkan,
• die Darstellung der Eroberung der serbisch gehaltenen Krajina durch die kroatische Armee als legitim und legal,
• die Aufrechterhaltung der UN-Sanktionen gegen Serbien,
• eine günstige Entscheidung beim Schiedsspruch um die bosnische Stadt Breko,
• die Völkermordanklage gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag,
• günstige Verhandlungsergebnisse für die albanische Seite in Rambouillet,
• die Anklage Slobodan Milosevics vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag,
• eine Förderung von US-Investitionen in den jugoslawischen Nachfolgestaaten.
• die Sezession Montenegros von Belgrad.» (S. 28)
Serbisches PR-Ziel: «allgemeine Verbesserung des schlechten Images»

PR-Agenturen, die für serbische Klienten arbeiteten, gaben in den FARA-Dokumenten folgende Ziele ihrer Arbeit an:
• «die allgemeine Verbesserung des schlechten Images,
• die Verbesserung des Images der bosnischen Serbenrepublik,
• die Anwerbung von NGOs, Wissenschaftlern und Think tanks für die Verwirklichung der eigenen Ziele,
• Förderung von US-Investitionen in Serbien,
• die Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach der Abwahl Milosevics,
• die Aufhebung der UN-Sanktionen.» (S. 29)
Nebst PR-Agenturen kann man auch Privatarmeen mieten: Beispiel MPRI

Becker/Beham zeigen auf, dass es der nicht serbischen Gruppe weitaus besser gelang, ihre Propaganda zu verkaufen. Die grossen PR-Agenturen, deren Dienste sie kauften, «The Washington Group», «Jefferson Waterman International» und «Ruder Finn», hatten in der Chefetage oft hochrangige ehemalige Regierungsmitarbeiter sitzen, insbesondere CIA-Veteranen. Handkehrum schafften es PR-Spitzenleute oft auch, in Regierungsdienste aufgenommen zu werden. Ein eigentliches Insiderkarrussell, welches, erweitert um die Vertreter der Rüstungskonzerne und des Pentagons, oft auch via private Militärfirmen gerade noch Söldner für die propagandistisch herbeigetrommelten Kriege lieferte – so erwähnen Becker/Beham die Aktivitäten von MPRI (Military Professional Resources Inc. aus Alexandria im US-Bundesstaat Virginia) in der «Operation Sturm», in deren Verlauf die Kroaten Anfang August 1995 die serbische Wohnbevölkerung aus der Krajina vertrieben. (S. 38)

Kosovo-Krieg: 11 000 Todesopfer statt 500 000
Die Kriege in Ex-Jugoslawien waren blutig, und es ereigneten sich Grausamkeiten auf allen Seiten. Die Zahl der Todesopfer wurde von der Uno genau festgehalten – zum Beispiel im Kosovo-Krieg: Es waren keine 500 000 toten Kosovo-Albaner, wie das US-Aussenministerium 1999 unmittelbar vor dem Nato-Angriffskrieg in Umlauf brachte, auch keine 100 000, die der US-Verteidigungsminister Cohen im Frühjahr 1999 erwähnte, auch keine 44 000, wie die Uno anfänglich schätzte, auch keine 22 000, wie die Uno weiter korrigierte, sondern 11 000, wie die Uno abschliessend berichtete. (S. 43) Selbstredend sind das 11 000 Menschenleben zuviel, aber das sind die Fakten. 11 000 Tote, darunter viele Serben, Sinti und Roma und andere, nebst den Kosovo-Albanern. Und was hatte die Kriegspropaganda die Öffentlichkeit glauben machen wollen? Es gehe darum, einen neuen Hitler zu verhindern, ein neues Auschwitz, einen neuen Holocaust!
Ruder Finns Bluff: Tudjmans wundersame Wandlung

Pikanterweise war es die PR-Agentur Ruder Finn, die sich dieser Holocaust-Verharmlosung schuldig machte. Pikanterweise deshalb, weil Mitbegründer David Finn stets auf seine jüdische Herkunft verwies und mit dieser den hohen ethischen Anspruch von Ruder Finn begründete. Deren Vertreter James Harff brüstete sich in einem Interview damit, wie es gelungen sei, die Geschichte auf den Kopf zu stellen und der jüdischen Öffentlichkeit in den USA einen bekennenden Antisemiten, den kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman, als guten Menschen darzustellen, die Serben hingegen zu dämonisieren, die Serben, die doch im Zweiten Weltkrieg wie kein anderes von den Nazis besetztes Volk den jüdischen Mitbürgern geholfen hatten. (S. 40) Dabei scheute man sich auch nicht, Tudjmans antisemitisch-revisionistisches Buch «Irrwege der Geschichte» unter dem Titel «Horrors of War» in einer für den US-Markt gesäuberten Form neu aufzulegen. Man strich aber die umstrittenen Passagen nur in der Ausgabe für die USA.
Ruder Finn setzt Auschwitz gegen Serbien ein

Der Ruder-Finn-Mann James Harff sagte zu diesen Abläufen in einer vielen PR-Strategen eigenen unverblümten, arroganten Direktheit: «Die jüdischen Organisationen auf seiten der Bosnier ins Spiel zu bringen, war ein grossartiger Bluff. In der öffentlichen Meinung konnten wir auf einen Schlag die Serben mit den Nazis gleichsetzen. […] Sofort stellte sich eine bemerkbare Veränderung des Sprachgebrauchs in den Medien ein, begleitet von der Verwendung solcher Begriffe, die eine starke emotionale Aufladung hatten, wie etwa ethnische Säuberung, Konzentrationslager usw., und all das evozierte einen Vergleich mit Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz. Die emotionale Aufladung war so mächtig, dass es niemand wagte, dem zu widersprechen, um nicht des Revisionismus bezichtigt zu werden. Wir hatten ins Schwarze getroffen.» (S. 41)
Selbst jüdische Stimmen konnten Serbien nicht mehr helfen

Ob solcher Chuzpe stockt dem Leser der Analyse von Becker/Beham der Atem, gleichzeitig wird man sich aber selbst erforschen müssen, wieweit man dieser Manipulation aufgesessen ist und sich zum Deppen und Tanzbären abgefeimter PR-Strategen hat machen lassen.
Selbst Vertreter der jüdischen Gemeinschaft wie Nobelpreisträger Elie Wiesel fanden damals kein Gehör: «Die Verfolgung der Albaner, so schrecklich sie ist, ist kein Holocaust», betonte Wiesel 1999, und die Jewish World Review mahnte an, dass in Nazideutschland keine jüdische Untergrundarmee existierte, die einen eigenen jüdischen Staat auf deutschem Boden verfocht, auch hätten Juden nie Mordanschläge auf deutsche Polizisten und Soldaten verübt, um jene zu gewaltsamen Gegenaktionen zu provozieren, bei denen die eigene Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wurde – genau das habe aber die kosovo-albanische UÇK getan. Zudem wurde angeführt, dass noch während des Nato-Bombardements in Nordserbien und im Gebiet von Belgrad 200 000 Albaner sicher und komfortabel leben konnten – was bei einem Völkermord nie der Fall gewesen wäre. (S. 44)
PR-Aufträge auch im eigenen Land transparenter machen

Es ist Becker/Beham gelungen, dem Leser die Sinne zu schärfen für laufende Vorgänge in der Medienwelt, wenn plötzlich wie zufällig gehäuft Berichte auftauchen und kampagnenmässig ein Feld besetzen, Meinungen kanalisieren und in eine Richtung lenken wollen.
Es wäre wünschenswert, wenn auch andere Staaten ein Gesetz wie das FARA erlassen würden – und warum sollten die Bürger aller Länder nicht fordern, dass auch die PR-Aufträge ihrer eigenen Regierungen deklarationspflichtig werden? Insbesondere, wenn da die eigenen Steuergelder verschleudert und missbraucht werden, um die Stimmbürger zu desinformieren, statt dem Informationsauftrag nachzukommen? Insofern ist der Studie von Becker/Beham nicht nur weite Verbreitung zu wünschen, sondern sie verdient auch eine breitangelegte Diskussion unter Bürgern – wie dies in der Schweiz etwa die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» angestossen hat.     •

Becker, Jörg/Beham Mira, Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden 2006. ISBN 3-8329-1900-7.

Rufmord auf Bestellung
2. bis 5. August 1992: Ein ausserordentlich gelungener Schachzug

Wie war es möglich, dass die Schuld für den Krieg in Kroatien einer Seite zugeschoben wurde, die ihn nicht begonnen hatte? Und wieso erzählten die Massenmedien Halbwahrheiten, verdrehten Tatsachen, hielten entscheidende Fakten zurück und verbreiteten haarsträubende Lügen? Die Antwort hierauf findet man in dem Buch «Les Verités yougoslaves ne sont pas toutes bonnes à dire», das von Jacques Merlino, dem Chefredakteur der französischen Fernsehanstalt France 2 geschrieben wurde. In seinem Buch veröffentlichte Jacques Merlino ein Interview, das er mit James Harff, dem Direktor des amerikanischen Pressegiganten «Ruder Finn Global Public Affairs» geführt hatte. Ruder Finn ist eine der grössten und einflussreichsten Pressefirmen der Welt, die unter anderem auch das Weisse Haus mit Informationen beliefert.
In dem Interview gibt James Harff unumwunden zu, dass seine Firma im bezahlten Auftrag zugunsten der Kroaten, der bosnischen Moslems und später für die Kosovo-Albaner Falschmeldungen verbreitete. Er sei mit Vertretern dieser Volksgruppen schon vor Ausbruch der Kriege im Kontakt gewesen. Jacques Merlino wunderte sich über die Offenheit von Herrn Harff, aber scheinbar stellt ein Mann wie er für dieses renommierte Riesenunternehmen keine Gefahr dar. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Merlino: Herr Harff, wie gingen Sie vor, was waren Ihre Methoden?
Harff: Das ist ganz einfach. Unser Arbeitsgerät besteht im wesentlichen aus einer Kartei, einem Computer und einem Fax. Die Kartei enthält die Namen von einigen hundert Journalisten, Politikern, Repräsentanten von humanitären Organisationen und Universitätsangehörigen. Mit dem Computer können wir die Datei nach bestimmten Themen auswerten, um unsere Zielpersonen effektiv anzusprechen. Der Computer wiederum ist mit einem Fax verbunden. So können wir in wenigen Minuten alle Persönlichkeiten, von denen wir glauben, dass sie reagieren werden, mit genauen Informationen beliefern. Unsere Arbeit besteht darin, Informationen auszustreuen und so schnell wie möglich in Umlauf zu bringen, damit Anschauungen, die mit unserer Sache im Einklang stehen, als erste öffentlichen Ausdruck finden. Schnelligkeit ist hier die Hauptsache. Wenn eine Information für uns gut ist, machen wir es uns zur Aufgabe, sie umgehend in der öffentlichen Meinung zu verankern. Denn uns ist klar, dass nur zählt, was einmal behauptet wurde. Dementis sind dagegen völlig unwirksam.

In welchen Zeitabständen waren Sie aktiv?
Wichtig ist hier nicht die Häufigkeit, sondern die Fähigkeit, im richtigen Augenblick die richtige Person anzusprechen. Ich kann Ihnen einige Zahlen nennen, wenn Sie wollen. Von Juni bis September haben wir 30 Pressegespräche mit den wichtigsten Zeitungsverlegern organisiert und 13 Exklusiv­informationen, 37 offizielle Briefe sowie 8 amtliche Berichte in Umlauf gebracht. Wir haben auch Zusammenkünfte zwischen bosnisch-moslemischen Amtsträgern und dem Vize-Präsidentschaftskandidaten Al Gore, dem sehr aktiven Staatssekretär Lawrence Eagleburger und 10 einflussreichen Senatoren organisiert, darunter George Mitchell und Robert Dole. Wir haben 48 Telefongespräche mit Mitgliedern des Weissen Hauses, 20 mit Senatoren und knapp 100 mit Journalisten, Leitartiklern, Nachrichtensprechern vom Fernsehen und anderen einflussreichen Persönlichkeiten aus der Medienwelt geführt.

Wie genau Sie das alles wissen! Worauf sind Sie bei Ihrer Arbeit eigentlich am meisten stolz?
Dass es uns gelungen ist, die Juden auf unsere Seite zu ziehen. Das war eine recht heikle Angelegenheit, das Dossier enthielt in dieser Hinsicht eine sehr grosse Gefahr. Denn der kroatische Präsident Tudjman war in seinem Buch «lrrwege der historischen Wahrheit» sehr unvorsichtig. Wer diese Schriften liest, könnte ihn des Antisemitismus beschuldigen. Auf moslemischer Seite war es nicht viel besser, denn Präsident Izetbegovic sprach sich in seiner «Islamischen Erklärung» von 1970 zu einseitig für einen fundamentalistischen islamischen Staat aus. Ausserdem gab es in Kroatien und Bosnien in der Vergangenheit einen sehr realen und grausamen Antisemitismus. Zehntausende von Juden sind während des Zweiten Weltkrieges in kroatischen Lagern vernichtet worden. Die jüdischen Intellektuellen und Organisationen hatten daher allen Grund, den Kroaten und Moslems feindlich gesinnt zu sein. Diese Tatsachenlage umzukehren, das war für uns eine Herausforderung. Wir haben das meisterhaft geschafft, und zwar zwischen dem 2. und 5. August 1992, als die New Yorker Zeitung «Newsday» die Sache mit den serbischen Konzentrationslagern herausbrachte. Die Titel lauteten «Todeslager». «Gulag», und «Todeslager der Serben» (diese Berichte wurden später von dem deutschen Journalisten Thomas Deichman als Lügen entlarvt, Anm. d. Hrsg.). Wir sind sofort auf den Zug aufgesprungen und haben drei grosse jüdische Organisationen in unserem Sinn beeinflusst: die «B‘nai B‘rith Anti-Defamation League», das «American Jewish Committee» und den «American Jewish Congress». Wir haben ihnen vorgeschlagen, eine Anzeige in der «New York Times» zu veröffentlichen und vor den vereinten Nationen eine Protestkundgebung zu organisieren. Das hat hervorragend geklappt, die Parteinahme der jüdischen Organisation für die bosnischen Moslems war ein ausserordentlich gelungener Schachzug. Im Handumdrehen konnten wir die Serben in der öffentlichen Meinung mit dem Nazis gleichsetzen. Sehen Sie, das jugoslawische Problem ist sehr vielschichtig, niemand verstand, was dort vor sich ging, und, um offen zu sein, die überwiegende Mehrheit der Amerikaner fragte sich, in welchem Teil Afrikas Bosnien eigentlich liegt, aber auf einen Schlag hatten wir eine einfache Geschichte mit Guten und Bösen. Wir wussten, wieviel davon abhing. Und wir haben gewonnen, weil wir das jüdische Publikum anvisiert haben. Die Presse wandelte umgehend ihren Sprachgebrauch und verwendete ab sofort emotional stark aufgeladene Begriffe wie ethnische Säuberungen, Konzentrationslager usw., bei denen man an Nazideutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt. Die emotionale Wirkung war so stark, dass niemand mehr eine gegenteilige Meinung vertreten konnte oder anderenfalls Gefahr lief, des Revisionismus beschuldigt zu werden. Da haben wir voll ins Schwarze getroffen.

Aber zwischen dem 2. und dem 5. August hatten Sie keinerlei Beweise für Ihre Behauptungen. Das einzige, auf das Sie sich stützen konnten, waren die Artikel von «Newsday».
Es ist nicht unsere Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Wir haben dafür nicht die nötigen Mittel. Ich sagte Ihnen bereits, unsere Aufgabe besteht darin, Informationen, die unserer Sache dienlich sind, schneller unter die Leute zu bringen und zu diesem Zweck sorgfältig ausgewählte Zielpersonen anzusprechen. Wir haben nicht behauptet dass es in Bosnien Konzentrationslager gibt, sondern wir haben bekanntgemacht, dass «Newsday» das behauptet.

Aber da tragen Sie doch eine grosse Verantwortung, sind Sie sich dessen bewusst?
Wir sind Profis. Wir hatten eine Arbeit zu erledigen, und wir haben sie erledigt. Wir werden nicht dafür bezahlt, Morallehren zu erteilen. Und selbst wenn es darum ginge, hätten wir ein ruhiges Gewissen. Denn sollten Sie beweisen wollen, dass die Serben arme Opfer sind, dann versuchen Sie es mal, Sie werden damit ziemlich allein dastehen.

Auszug aus: Alexander Dorin (Hrsg.). In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott. Verheimlichte Fakten der Kriege in Ex-Jugoslawien (Kroatien, Bosnien und Kosovo). Lörrach 1999. ISBN 3-9521797-0-1 (S. 66–69)

Aus: "Wie die Öffentlichkeit in Kriege gelogen wird - Zum Buch von Becker/Beham «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod» – Oder über die Kolonialisierung der Medien durch die PR-Industrie" -  von Tobias Salander, Historiker (Zeit-Fragen; Nr.8 vom 27.2.2007)
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr8-vom-2722007/wie-die-oeffentlichkeit-in-kriege-gelogen-wird/

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3 von 3 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Aufklärung, 30. Juni 2005
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Inhalt:

Vorwort zur Neuauflage von Peter Priskli
Einleitung
Der Erste Weltkrieg
Der Zweite Weltkrieg
Die Zeit zwischen 1946 und 1990
Die Geschichte wiederholt sich
Die Geschichte der unbestraften Verbrechen
Die Kristallnacht von Zadar
Das Massaker von Gospic
Pakracka Poljana, Geständnis eines Massenmörders
Das Miljevci-Platea
Ravni Kotari
Blutiger September in Lika
Der Exodus aus West-Slawonien
Die Endlösung der Serbenfrage in Kroatien
Gefangenenlager in Kroatien
Das Schweigen der Medien
Rufmord auf Bestellung
Das bosnische Drama und der Wolf im Schafspelz
Granatenanschläge gegen Zivilisten
Der amerikanische Traum von der globalen Macht
Der Kampf gegen die neue Weltordnung
Die ersten Massaker in Bosnien
»Massenvergewaltigungen«
Das Bild, das die Welt zum Narren hielt
Ethnische Säuberungen
Der Mythos von Srebrenica
Gorazde
Der Dichter, der zum Monster wurde
Der deutsche Vorstoß auf den Balkan
Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Kosovo - die letzte Schlacht?
Der NATO-überfall auf Jugoslawien 1999
Nachwort
Anhang: Dokumentation des Verfahrens wegen
»Wehrkraftzersetzung« gegen den 'Bund gegen Anpassung'
Ortsregister
Namensregister

»Der Leser muß sehr starke Nerven bereit halten, wenn er dieses Buch zur Hand nimmt. Alexander Dorin, ein Schweizer, trug Fakten zusammen, die bisher verheimlicht bzw. gefälscht wurden. (...) Ein beklemmendes, aber wichtiges Buch.«
Neues Deutschland

»Eine beeindruckende Analyse über die manipulative und falsche Berichterstattung grosser Medienblätter, basierend auf der westlichen und pro-amerikanischen Pressearbeit während des Kosovo-Kriegs im Frühling 1999. (...) Dieses Buch steht denn auch nicht zuletzt für einen Apell an die menschliche Vernunft, sich immer selber ein Urteil über bestimmte Vorgänge in der Welt machen zu müssen und in der Auswahl der Information jeweils sehr vorsichtig zu sein.«
Der Schweizer Demokrat

»Eine wertvolle Zusammenstellung, klug präsentiert und kommentiert!«
Klaus v. Raussendorff, Bundesausschuß Friedensratschlag (zur Erstauflage)

»Alexander Dorin hat für den deutschen Leser Pionierland erschlossen. Ich habe viel Neues erfahren.«
Jürgen Elsässer, Buchautor und KONKRET-Redakteur

»Wer die jugoslawische Tragödie verstehen will, kommt nicht umhin, sich mit Fakten zu beschäftigen, die in unseren Medien überhaupt nicht oder nur völlig entstellt Niederschlag gefunden haben. Alexander Dorin hat solche Fakten gesammelt, schlüssig belegt und scharfsinnig in einen Zusammenhang gestellt. Was bleibt, ist die Erbitterung über das unsagbare Elend, das verbrecherische Politiker des Landes Hand in Hand mit ebenso verbrecherischen Kriegstreibern in den westlichen Staaten über die Völker Jugoslawiens gebracht haben. Und es bleibt die empörende Erkenntnis, dass unser vielgepriesenes Medienzeitalter ein bislang unbekanntes Mass an Desinformation ermöglichte.«
Kurt Köpruner (Autor des Buches »Reisen in das Land der Kriege«)

»Von den weltpolitischen und historischen Hintergründen bis hin zur akribischen Dokumentation der Verbrechen in der Krajina, Bosnien und auf dem Amselfeld spannt sich der Bogen dieses Zeugnisses des unerhörten politisch-medialen Betruges und der menschlichen Tragödie. (...) Zur Pflichtlektüre wird dieses Buch für diejenigen, die sich mit der Krise auf dem Balkan in ihrer Gesamtheit beschäftigen.
FAZIT: Diese Monographie zum Balkan-Konflikt ist in ihrem gelungen allumfassenden analytischen Anspruch im deutschsprachigen Raum bisher einzigartig. Die erweiterte zweite Auflage ergänzt das Buch um die Kosovo-Problematik.«
Aleksej Twerdohlebow in amselfeld.com

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5 von 15 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
einseitig und, 31. August 2004
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Dieses Buch ist einseitig geschrieben obwohl bekannt ist, dass mehrere Seiten verantwortlich sind.
Journalistische Methoden wurden nicht angewandt, weder ausreichende Recherchen noch Beweise.
Jedoch war es ganz interessant auch eine andere Version der Geschichte zu hören, hier in diesem Fall jedoch von einem nicht glaubwürdigen Diletanten.

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7 von 13 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Subjektiv und populistisch., 4. März 2004
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Ich kann dieses Buch nicht als Arbeit in einem wissenschaftlichen Rahmen zum Thema Balkankrieg bezeichnen. Dafür ist kurz gesagt wesentlich zu emotional und zu subjektiv abgefasst.

Es mag zwar wünschenswert sein, eine andere Meinung als die in den breitenwirksamen Medien vertretene, zu lesen, aber nicht in dieser aggressiven und populistischen Form. Der Autor prangert in seinem Buch die ungerechte und einseitige Darstellung der serbischen Seite in den Kriegen der 90iger Jahre an, stellt sich dabei aber mit seinen eigenen Methoden ein Bein, wenn er zuerst gegen die voreingenommene Berichterstattung wettert und dann aber selbst nur (äußerst) unzureichend dokumentierte >Tatsachen< und >Fakten< zur Beweislegung anführt. Dies geschieht teilweise mit Namen, Ort und Datum der getöteten serbischstämmigen Zivilisten und sehr >detaillierter< Angabe der Todesart. Aber warum soll man diesen Angaben Glauben schenken, wenn man nur wenige Seite zuvor Passagen über die >subjektive Berichterstattung in den Medien< gelesen hat. Es mag wahr sein, dass alle in diesem Bürgerkrieg verstrickten Seiten von nationalistischen Gedanken getrieben waren, aber nur die moslemische und kroatische Seite dafür anzuklagen, kann ich nur subjektiv nennen. Es bedarf hier einer objektiven Betrachtung, keiner ist in diesem Krieg unschuldig geblieben.

Auch die angeführten Verschwörungstheorien (z.B. der Bundesnachrichtendienst plante schon Jahre lang die Zerschlagung Jugoslawiens) erscheinen mir spekulativ und sehr einseitig dargestellt.

Manche als Beweise angeführte Details sind dilettantisch ausgeführt und wirken gerade zu entlarvend. Wie zum Beispiel die angebliche Tatsache, dass eine >Granate im Anflug einen Pfeifton von sich gibt< und daher >die Menschen auf dem Marktplatz in Sarajevo rechtzeitig davon laufen hätten können<. Oder dass man den >Motor(?) der Granate< hätte finden müssen.
Der Autor fordert Beweise für das Massaker in Srebrenica und liefert aber selbst keine, als er vom >Abschlachten von 1200 und Verletzen von über 3000 Serben in Srebrenica< schreibt. Wenige Seite später hinterfragt er vielfältig Den Haags Zahlen zu den moslemischen Opfern in Srebrenica und zweifelt diese an.

Als Fazit kann man sagen, dass der Autor den von ihm selbst geforderten >Standard bei der journalistischen Recherche< in seinem Werk nicht erreicht hat. Ein Buch, dass zum Nachdenken aufgibt und kritisch betrachtet werden muss.

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3 von 11 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott, 19. August 2003
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
>>In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott<< - Vortrag und ein mitgeschnittenes Bericht über Bosnien Krieg, in diesem Bericht geht es um Tatsachen und um das was die Wahrheit nicht als inszeniert dargestellt werden kann, laut Bericht handelt es sich um folgende Schwerpunkten:Vertreibung; Massenermördung; ethnische Säuberungen; Massekern; Völkerverbrechen; Politiker-ermordung; ermördungen und bekämpfung zwischen Moslemisch Moslemischen Einheiten, zwischen serbischen Einheiten und kroatisch moslemischen Einheiten zwischen bosnischen Serben und kroaten zwischen serbischen Bosniaken und moslemisch-kroatischer Föderation , ausartung zwischen Kroaten und Moslemrebellen.

Die zwei CD s sind gut gemacht und es wird auch nicht nur über dem Bosninekrieg berichtet sondern auch über gesamten ehemaligen sozialistisch föderativen Jugoslwien mit ganzen Teilrepubliken. Es stellt und hält fest das Kroatien frei und ethnisch einheitlich ist zum Wohle der kroatischen Bevölkerung aber nicht nur, sowie auch Slowenien. Die anderen Teilrepubliken sind von unterschiedlichsten Kulturen geprägt . Das Wort "Bosniake" findet hier keinen Anklang was auch richtig ist die bosnische Bevölkerung bezeichnet sich als "Bosnia"(abg. eng. nicht wie deutsch bosnier) oder "bosnisch"(holland ist holländisch)(polen ist polnisch usw.) unabhängig von Religionszugehörigkeit/Glauben/Schriftbekennung oder Sprachverständigung.

Alles in Allem gehen die Berichte aus dem Jahre 1991 bis fast heute also 2002/03 hinein . Es ist sehr gut wenn man sich diese nicht aus dem Fernsehen oder sonstiges unterrichtet werden will und es ist schneller zu bearbeiten als ein Buch, allerdings lässt die Tonqulität zu wünschen übrig und da Deutschland tiefe Wurzel in der Geschichte hat, ist auch die Beizeichnung "Jude" für jeden deutsprachigen Individuum ein Wort was nicht gerne angewendet wird, es ist aber auch keine Beleidigung! Jedoch ist die Tonqualität nicht gut weil diese so mit Absicht hergestellt ist ! Da man nie wissen kann wie es ambesten zu gestalten ist im Sinne und Wohle der Allgemeinheit, nur das Recht zu schaffen!

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11 von 27 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Der Wahrheit näher, 6. Dez. 2002
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Diese Werk zeigt den Konflikt von einer anderen Seite, die man so selten oder gar nicht in den dt. Medien bekommt. So kann man in die Problematik des alten Jugoslawiens einsehen ohne gleich eine Seite für alles zu Beschuldigen, so lassen sich die 1.500.000 serbischen Flüchtlinge erklären, die hauptsächlich aus der serbischen Kraina, ihre Heimat, (was von Kroatien besetzt ist) vertrieben worden sind! Ein Blick mehr für das Verständnis dieser europäischen Tragödie und nicht die bloße difarmierung einer Seite!

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11 von 31 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Kontravers, 22. September 2001
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Heutzutage wissen die Menschen gar nicht mehr was sie schreiben. Hauptsache etwas veröffentlichen. Eine Katastrophe. Menschen zu zitieren, die in der Gesellschaft als kontravers gelten, ist zimmlich schwach. Der Autor konnte sogar von Slobodan Milosevic behaupten, dass er als Held der Serben zu feiern ist, obwohl er ein Kriegsverbrecher ist. Na, ja einige Deutsche würden das gleiche für Hitler und Goebels tun. Zum Glück sind es nur einige, was man von den Serben nicht sagen kann. Also kurz gesagt, das Buch ist nichts Wert.

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Aus: "Amazon.de: In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott: Bücher: Alexander Dorin" (03/2007)
http://www.amazon.de/unseren-Himmeln-kreuzt-fremde-Gott/dp/3894848146

[lemonhorse]

[...] In Konfliktfällen wie Kriegen oder Bürgerkriegen oder bei so genannten ethnischen Säuberungen kommt es häufig zu massenweisen und systematischen Vergewaltigungen. Beispiele für ein solche Kriegsverbrechen sind die Vergewaltigung von Nanking 1937 durch japanische Besatzungssoldaten oder auch die zahlreichen Vergewaltigungen in Deutschland und in Osteuropa Ende des zweiten Weltkrieges. Vergewaltigung wird auch als Foltermethode eingesetzt.

Aus: "Vergewaltigung" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergewaltigung

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Selbstbestimmung

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[...] Die Frau erzählte von ihrem Schicksal: vergewaltigt während des Bürgerkrieges in Ruanda vor 13 Jahren, Mutter eines Kindes, dessen Vater ihr Vergewaltiger ist. Margaret kümmert sich seitdem für die Hilfsorganisation "Avega" um Frauen mit ähnlicher Vergangenheit. Das sind in Ruanda nach vorsichtigen Schätzungen 20 000.

[...] Vergewaltigung ist eine Waffe. Die Frauen mussten teilweise mit anschauen, wie ihre Mütter, Väter und Geschwister von den Hutu-Milizen bestialisch gefoltert und abgeschlachtet wurden. "Du darfst leben", sagten die Soldaten, "du sollst an deiner Trauer sterben." Aber sie leben. Sie leben mit einer Wunde. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis sie die Kraft und den Mut hatten, sich zu öffnen und über die grausige Vergangenheit zu sprechen.

[...] Die Geschichte wiederholt sich. Es passiert wieder. Und wieder vor unseren Augen, diesmal in Darfur.

Aus: "Mein Kind ist das Kind meines Feindes" Von Von Michael Streck (stern-Artikel aus Heft 08/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/:Kinder-Ruanda-Mein-Kind-Kind-Feindes/583079.html


-.-

[...] Die sechs gehören zu den letzten in  China noch lebenden sogenannten Trostfrauen. Als Mädchen gerieten sie in japanische Gefangenschaft und wurden in Militärbordellen jahrelang vergewaltigt, ein Schicksal, dass 200 000 Frauen in China, Taiwan, Korea, Indonesien und auf den Philippinen ereilte. Seit sechs Jahren klagt die Pekinger Anwältin für sie und andere Opfer vor japanischen Gerichten um Entschädigungen und eine offizielle Entschuldigung. Die Chinesinnen sind die Letzten, die noch den Rechtsweg beschreiten. Erfolgreich war dieser bisher in keinem Fall. Immerhin haben die jahrzehntelangen Prozesse in Japan eine Debatte über die Vergangenheit ausgelöst.

Abe möchte diese Debatte im Interesse seiner konservativen Wählerschaft gerne beenden. Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im September führte er eine Gruppe konservativer Parlamentarier seiner Liberaldemokratischen Partei, die Japans Kriegsverantwortung relativieren und die Trostfrauen aus den Geschichtsbüchern streichen wollen. Heute bekennt Abe sich zwar zu der Erklärung von 1993, in der sich der damalige Regierungssprecher Yohei Kono «für die Soldatenbordelle der japanischen Kaiser-Armee» entschuldigt hatte. Doch während die Opfer weiter eine Entschuldigung des Parlaments sowie Entschädigungen fordern, ist das Thema für Abe damit erledigt.

Aus: "Tokio hat kein Mitleid mit den Zwangsprostituierten" Bernhard Bartsch, Peking (11. März 2007, NZZ)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/11/al/articleEZZ4W.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Rechnet nicht damit", dass Deutschland mitmacht, hatte Kanzler Schröder seine Verbündeten wissen lassen. Rechnet nicht damit. "Eine glatte Lüge", sagt Florian Pfaff.

Er kommt aus einem christlichen Milieu. CDU/CSU, das ist so seine Richtung, er wollte einen ordentlichen Beruf, er hatte auch über Polizist nachgedacht. 1976 hat er bei der Bundeswehr angeheuert, 1976, das war eine Zeit, da hätten Politiker Straßenschlachten provoziert, hätten sie die Bundeswehr über die Grenzen geschickt. Hindukusch konnte damals noch keiner buchstabieren. Soldat, ein "anständiger Beruf", sagt Pfaff. "Ich hätte nie gedacht, dass ich mal so missbraucht werden würde."

Er ist dann schnell angeeckt in der Truppe. Er mag es nicht, wenn andere für ihn denken. Er hat sich öfter mal beschwert, über Zustände, über Vorgesetzte, über Befehle. Viele Freunde hat er sich so nicht gemacht. "Ich war wohl eher ein kritischer Offizier", sagt Pfaff. Das ist wohl untertrieben. Man hat ihn mehrfach versetzt. Gleichwohl diente er "der Firma" gewissenhaft, die Bundeswehr als solche hielt er ja für integer. Erste Zweifel kamen ihm erst 1993, als die Regierung Kohl Blauhelme nach Somalia entsandte.

[...] Schon das, sagt Pfaff heute, sei ein Verfassungsbruch gewesen. Den Bundestag habe man seinerzeit schlichtweg übergangen. Das "gleiche Spiel" dann 1999 im Kosovo. Bilder von einem Baumarkt habe man damals gezeigt und behauptet, es sei ein serbisches KZ. Das "Massaker von Raczak": eine bewusste Übertreibung, um Soldaten in den Kampf schicken zu können. "Da habe ich gelernt, dass die Gründe für einen Krieg völlig frei erfunden sein können", sagt Major Pfaff. Fortan habe er nichts mehr geglaubt und sicherheitshalber sogar auf die Uhr geschaut, wenn ein Vorgesetzter "guten Morgen" wünschte. Beim nächsten Krieg, das schwor er sich damals, würde er genau hinschauen. Dann zog sich die Schlinge um den Irak zu. Für Pfaff nichts anderes als völkerrechtswidriger "Mord und Totschlag" - und die Bundeswehr mit ihren Spürpanzern, Minensuchern und Awacs-Fliegern direkt daran beteiligt.

Pfaff arbeitete in diesem aufgeheizten Frühling 2003 als Stabsoffizier in Bonn an einem Computerprogramm, das die Materialorganisation der Truppe verbessern sollte. "Ich dachte zunächst, damit bin ich persönlich nicht direkt am Krieg beteiligt." Andere dachten das schon. Auf seine Nachfrage hätten ihm der Truppenarzt und der Militärpfarrer bestätigt, dass er Teil der Kriegsmaschine sei. Also sah Pfaff keine andere Wahl mehr.

Man hat alles versucht, um ihn mundtot zu machen. Man hat seine Loyalität eingefordert und ihm den Befehl gegeben zu schweigen. Als das nichts nutzte, hat man ihn degradiert und in eine Klinik verfrachtet, wo er dem Nervenarzt in Unterhosen beweisen musste, dass seine Reflexe noch funktionieren. "Die dachten wohl, ich steh das nicht durch." Die kannten ihren Major schlecht. Florian Pfaff hat nicht gekuscht. Er hat sich gewehrt. Er hat darauf verwiesen, dass ein Soldat seinen Eid "nicht auf einen Führer", sondern auf die Verfassung schwört. Er hat sein Recht gefordert, und mehr als zwei Jahre später bekam er sein Recht: Im Juni 2005 beschied das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in einem denkwürdigen Urteil, dass Deutschland sehr wohl am Irak-Krieg beteiligt war und der aufmüpfige Soldat rechtswidrig wegen seiner Gewissens-Entscheidung drangsaliert wurde.

Florian Pfaff hätte es damit bewenden lassen können. Er hätte gehen und noch mal neu anfangen können. Vielleicht als Polizist. Ein ordentlicher Beruf. Pfaff aber mochte nicht gehen. Den Triumph gönnte er niemandem. Außerdem fühlt er sich in der Truppe nicht von Feinden umgeben. Er habe Zuspruch bekommen von etlichen Kameraden, auch von Vorgesetzten, von denen es nach wie vor sehr viele sehr gute gebe.

[...] Er ist jetzt wieder in München stationiert, seiner alten Heimat. Dort ist er zuständig für den Sanitätsdienst und prüft seither sorgfältig jeden Befehl, den er bekommt. Etwas anderes als diese Stelle blieb ihm kaum übrig: Fast alle anderen Tätigkeiten bei der Bundeswehr bedeuten nach seinem Verständnis eine Beteiligung am Krieg. Und dass die Bundeswehr immer noch und immer wieder in völkerrechtswidrigen Kriegen mitmischt, steht für Florian Pfaff außer Frage. Die Debatte über den Tornado-Einsatz in Afghanistan hat es ihm gerade erst wieder gezeigt. Er sieht einen Trend. Er würde ihn gerne stoppen.

"Die Politik", sagt Pfaff, "versucht einfachen Soldaten einzureden, sie dürften ihr Gewissen bei Verbrechen nicht geltend machen." Tatsächlich aber sei jeder Soldat verpflichtet, das Völkerrecht zu befolgen. "Deutschland hat auch unterschrieben." Das hat er gesagt, immer wieder, seit er zum bekanntesten Querkopf der Truppe wurde. Er war im Fernsehen, auf Podien und bei Ostermärschen, hat Vorträge gehalten und Preise entgegengenommen wie am heutigen Samstag in Stuttgart, wo ihn die "Offene Kirche" mit der Amos-Medaille für Zivilcourage ehrt.

Florian Pfaff hätte es nicht gedacht. Aber er ist so etwas wie der ungewöhnlichste Frontmann der Friedensbewegung geworden. Eine Taube in Uniform.

Aus: "Stell dir vor, es ist Krieg…" VON JÖRG SCHINDLER (02.03.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1086589&em_cnt_page=1

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der britische Verteidigungsminister Des Browne hat die Vereinbarung vor vier Wochen unterschrieben, sein saudi-arabischer Gegenpart Prinz Sultan Bin Abdul-Aziz zeichnete das Geschäft vergangene Woche ab.

[...] Saudi-Arabien wird für die Eurofighter, die die Tornado-Jets der Luftwaffe des Landes ersetzen sollen, rund 5,4 Mrd. £ bezahlen. Zusätzlich werden 5 Mrd. £ für Raketen sowie andere Teile und Dienstleistungen fällig. Durch Wartung und Modernisierungen der Kampfjets kann BAE weitere 10 Mrd. £ einnehmen, obwohl die Saudi-Araber darauf bedacht sind, Firmen vor Ort mit solchen Aufträgen zu betrauen.

BAE und das britische Verteidigungsministerium wollten sich am Donnerstag zu dem Geschäft nicht äußern.

Aus: "Financial Times Deutschland: Saudis kaufen Eurofighter für 14,7 Mrd. Euro" (Montag 5. März 2007, 20:15 Uhr)
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/05032007/345/saudis-kaufen-eurofighter-14-7-mrd-euro.html

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Saudiarabien

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[...] Ausgaben von 2,8 Millionen Euro sind nachvollziehbar, bezahlt wurden aber 6,6 Millionen.

[...] Wien. Neue Wendung in der Affäre um Zahlungen an den FPÖ- und BZÖ-Werber Gernot Rumpold: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat den Finanzakt der Rumpold-Firma „100 % Communications“ erhalten. Und aus dem dürfte hervorgehen, dass sich die Werbeausgaben Rumpolds für Eurofighter auf eine Summe von 2,8 Millionen Euro beliefen.

Allerdings hat Rumpolds Gattin Erika bereits öffentlich ausgesagt, der gesamte Auftrag habe ein Volumen von 6,6 Millionen Euro gehabt. Wofür die Differenz von 3,8 Millionen Euro verwendet wurde, ist weiterhin unklar.

[...] Erhard Steininger, jener Eurofighter-Lobbyist in Österreich, der vor dem Ausschuss geschwiegen hat und dafür eine Beugestrafe in Kauf genommen hat, fürchtet um sein Leben. In einem Schreiben an seinen Anwalt erklärte er, er könne die ihm auferlegte Vertraulichkeit nicht brechen, weil dies „unangenehme Folgen“ für ihn hätte. Er verweist in seinem Schreiben auf mysteriöse Todesfälle wie jenen des früheren Verteidigungsminister Karl Lütgendorff. Steininger: „Ich bin bestrebt, nicht den Weg dieser Herren zu gehen.“ Steininger ist zu einer Strafe von 1000 Euro verurteilt worden und hat berufen. Im Wiederholungsfall drohen ihm bis zu sechs Wochen Beugehaft.

Aus: "Eurofighter: Dubiose Details um Rumpolds Werbevertrag" ("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2007)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/290582/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

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[...] Der Wirbel um Geheimkonten der kroatischen Regierung, die zur Zeit des Jugoslawien-Krieges zwecks Waffeneinkaufs bei Banken in Österreich errichtet wurden, geht weiter: Vlado Zagorec, Ex-Chefeinkäufer der kroatischen Armee, soll sich an Waffendeals bereichert haben, er wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Die kroatische Staatsanwaltschaft will alle Geheimkonten öffnen lassen.

Aus: "Wirbel um kroatische Bankkonten in Österreich: Geheimkonten - Ex-General per Haftbefehl gesucht" von Tamara Depolo (12.03.2007)
Quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/home/news/osteuropa/233896/index.do

[Textaris(txt*bot)]

[...] Staatsausgaben:

Zwischen 1990 und 2000 lag der Anteil der Staatsausgaben für

    * das Gesundheitswesen bei 6 %
    * das Bildungswesen bei 14 %
    * das Militär bei 36 %

Aus: "Saudi-Arabien" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Saudiarabien

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[....] China will seine Militärausgaben in diesem Jahr erneut deutlich steigern. Zur Modernisierung von Panzern, Raketen und Kasernengebäuden seien umgerechnet rund 34 Milliarden Euro eingeplant und damit 17,8 Prozent mehr als 2006, sagte ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses. Dieser kommt ab Montag zu seiner Jahrestagung zusammen, um den Haushalt zu verabschieden und Gesetze abzusegnen.

Bereits im Vorjahr hatte China sein Militärbudget um fast 15 Prozent aufgestockt. "China ist einem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet und verfolgt einen defensiven militärischen Ansatz", sagte der Sprecher.

Aus: "China rüstet auf: Militärausgaben um 18 Prozent erhöht" (04.03.2007; DiePresse.com)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/156960/index.do?direct=193827&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel=

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksrepublik_China

[...] Etat:
Der Militäretat Chinas lässt sich nur schätzen, weil aus zahlreichen Ressorts Geld verdeckt in die Streitkräfte fließt. Für 2006 gibt die chinesische Regierung einen reinen Militäretat von 35 Milliarden US-Dollar an, für 2007 von 36,6 Milliarden Dollar. Inklusive verdeckter Zahlungen mit offiziell anderen Verwendungszwecken schätzt das Pentagon die Militärausgaben 2005 auf rund 90 Milliarden Dollar. Damit wären die Militärausgaben Chinas nach den USA die zweithöchsten der Welt. Doch weisen Beobachter darauf hin, dass Chinas Militärausgaben relativ zur Größe des Landes und seiner Bevölkerung keineswegs Weltspitze sind.

Aus: "Volksbefreiungsarmee" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefreiungsarmee

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[...] Die Militärausgaben der USA beliefen sich 2004 auf rund 437 Mrd. US-Dollar. Dies entspricht 47 % der weltweiten Rüstungsausgaben. Die Militärausgaben der USA übersteigen damit die Rüstungsausgaben der nächsten 20 Staaten zusammen und sind sechsmal so hoch wie die von China, das weltweit an zweiter Stelle liegt.

Aus: "Vereinigte Staaten" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/USA