[Versprengte Notizen zum Krieg... ]

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[...] London - Einer der Hauptinformanten über angebliche Massenvernichtungswaffen des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein hat eingeräumt, die Geheimdienste Deutschlands und der USA belogen zu haben. Der unter dem Decknamen "Curveball" bekannte Iraker sagte der britischen Tageszeitung "The Guardian", er habe damit Saddam Husseins Sturz bewirken wollen.

Rafed Ahmed Alwan al Dschanabi alias "Curveball" sagte der Zeitung, er habe dem Bundesnachrichtendienst (BND) bewusst falsche Informationen über eine angebliche Produktion und Verteilung von biologischen Waffen im Irak gegeben. Diese wurden dann an die USA weitergegeben.

"Ich hatte die Chance, etwas zu konstruieren, um das Regime zu stürzen. Ich und meine Söhne sind stolz darauf", so der Mann. Laut "Guardian" fand das Interview mit al Dschanabi in Deutschland statt.

Im Februar 2003 nutzte der damalige US-Außenminister Colin Powell unter anderem Informationen von "Curveball" in einer Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat. Darin war der angebliche Besitz von Massenvernichtungswaffen einer der zentralen Vorwürfe gegen Saddam Hussein - und ein Hauptargument für Militärinterventionen im Irak.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Informanten waren jedoch schon relativ früh aufgetaucht. 2008 hatte Powells damaliger Stabschef Lawrence Wilkerson die Rede in einem SPIEGEL-Interview als "oberflächlichen Bullshit" bezeichnet.

"Curveball" sagte dem "Guardian", er habe seine Lüge gegenüber dem BND bereits vor längerer Zeit zugegeben, geschehen sei aber nichts. Laut der Zeitung hatte der Mann außerdem über Jahre Geld vom deutschen Geheimdienst erhalten. Zum aktuellen Bericht der Zeitung und zum derzeitigen Aufenthaltsort des Irakers wollte sich der BND am Mittwoch nicht äußern.

Im Jahr 2005 warfen mehrere BND-Mitarbeiter den USA vor, die Aussagen von "Curveball" überbewertet und entstellt zu haben. In einem Interview der "Los Angeles Times" sagten sie, der Iraker habe nie behauptet, selbst biologische Waffen hergestellt oder andere bei der Produktion beobachtet zu haben.

Dennoch habe der damalige US-Präsident George W. Bush davor gewarnt, dass Saddam Hussein über mindestens sieben mobile Labors zur Herstellung von Biowaffen verfüge - und sich dabei offenbar auch auf die Informationen aus Deutschland berufen.

Nach Angaben der BND-Mitarbeiter lebte "Curveball" damals unter falschem Namen in Süddeutschland. Von der Rede Powells vor dem Uno-Sicherheitsrat sei er "geschockt" gewesen, sagte der Iraker dem "Guardian". Allerdings habe dieser den Einmarsch der USA in den Irak nicht allein mit seiner "Geschichte" gerechtfertigt.

Gegen den BND erhob "Curveball" Vorwürfe, die allerdings nicht zu seiner Aussage passten, er habe den Sturz Saddam Husseins provozieren wollen: Nach der Kontaktaufnahme durch einen deutschen Agenten namens "Dr. Paul" im Jahr 2000 sei ihm zugesagt worden, dass die zur Verfügung gestellten Informationen nicht an Dritte weitergegeben würden, so "Curveball".

Außerdem habe man ihm im Jahr 2002 gedroht, dass er nicht mit seiner damals schwangeren Frau zusammenleben dürfe, wenn er nicht kooperiere.

jok/AFP/dpa

Aus: "US-Spion gibt Lügen über irakische Bio-Waffen zu" (16.02.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745997,00.html

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[...] Die nun "gravierenden Fehler" hatte zu Guttenberg zuerst als "abstruse Vorwürfe" seiner Gegner bezeichnet, dann als versehentliche Zitierfehler dargestellt. Erst nachdem seine Arbeit im Internet minutiös zerlegt und ihm dabei systematisches Kopieren nachgewiesen wurde, gab er nun zumindest zu, dass er "an der einen oder anderen Stelle den Überblick über die Quellen verloren" habe.

An der einen oder anderen Stelle? Den Überblick verloren? Laut der zugegeben mit Vorsicht zu bewertenden Statistik der Plagiatsjäger im Internet enthalten derzeit fast 73 Prozent der Arbeit Plagiate, die nicht von Guttenberg selbst sind. Interessant auch, dass ihm das erst beim "erneuten Lesen der Dissertation über das Wochenende" aufgefallen sein soll.

Dem einen oder anderen seiner Anhänger mag das genügen, immerhin gilt vielen die ganze Affäre als Lappalie. Doch zeigt der Minister, der über Tod und Leben von deutschen Bürgern in Uniform entscheidet, wieder nur, welch interessantes Verhältnis er zur Wahrheit hat.

... Noch ein Beispiel? Nicht nur beim Inhalt der Arbeit bediente er sich der gemeinhin als Salamitaktik bekannten Methode, auch beim Doktortitel selbst mühte er sich, im Untergang so gut wie nur möglich auszusehen. Den Titel nicht mehr führen zu wollen ist das eine, ihn aber in einer großzügig und freiwillig wirken wollenden Geste "zurückzugeben", grenzt an Realitätsverleugnung.

Immerhin schien es nur noch eine Frage von Stunden zu sein, dass die Universität ihm den Titel wieder wegnimmt, ihn aberkennt, wie es ihre Pflicht und Aufgabe ist. Offensichtlich wollte zu Guttenberg dem nun zuvorkommen.

Vor kurzem hatte er dagegen noch selbstbewusst gesagt: "Ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten. Allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen."

Diese Prüfung seiner Arbeit werde das nicht stoppen, wie auch die Universität nun erklärte, sie sei dazu verpflichtet. Angesichts der Tatsache, dass der Prüfer an der Uni die Arbeit mit der höchsten Note summa cum laude bewertet hatte, bleibt ihr auch nichts weiter übrig.

... Er sagte, er wolle trotz des "Sturms der Kritik" seine Aufgabe für die Bundeswehr erfüllen. Ob er ihr damit einen Dienst erweist? Für Politiker, die kaum noch jemand ernst nimmt, gibt es einen Schmähnamen: Grüßaugust.

    * RainerKrauss
    * 22.02.2011 um 0:45 Uhr

Wurde auch Zeit

"Möglicherweise habe ich an ein oder anderer Stelle den Überblick über die Quellen verloren."

Möglicherweise ist ihm das bei Kundus ja auch passiert.

Aus: "Guttenbergs interessantes Verhältnis zur Wahrheit" Von Kai Biermann (22.2.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/guttenberg-doktor-gestaendnis?page=all

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KABUL, Afghanistan — Nine boys collecting firewood to heat their homes in the eastern Afghanistan mountains were killed by NATO helicopter gunners who mistook them for insurgents, according to a statement on Wednesday by NATO, which apologized for the mistake. The boys, who were 9 to 15 years old ….

From: “Nine Afghan Boys Collecting Firewood Killed by NATO Helicopters”
By ALISSA J. RUBIN and SANGAR RAHIMI – Published: March 2, 2011
Source: http://www.nytimes.com/2011/03/03/world/asia/03afghan.html?_r=1

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[...] Arid. U hatte [...] erst vor wenigen Tagen den Kampfnamen «Abu Reyyan» angenommen und zumindest über das Netzwerk «Facebook» Kontakt zu dem marokkanischen Hassprediger Sheik Abdellatif gehabt. Dieser wird schon länger von der Polizei beobachtet und predigte zuletzt in einer Frankfurter Moschee. Die Polizei kannte den Attentäter zuvor nicht, erklärte ein ranghoher Beamter. Er sei seiner Arbeit bei der Post nicht in einem Sicherheitsbereich nachgegangen und daher auch nicht überprüft worden.

Nach Rheins Angaben erschoss der Täter am Mittwoch einen Soldaten bereits vor dem Bus und stürmte dann in den Wagen, wo er als nächstes den Busfahrer tötete. Es fielen weitere Schüsse, die noch zwei Soldaten verletzten. Einer davon schwebte am Donnerstag noch in Lebensgefahr. Erst eine Ladehemmung in der Pistole beendete das Blutbad. Der Täter wurde auf seiner Flucht von Bundespolizisten im Flughafenterminal festgenommen. Die Soldaten hätten zum Teil Uniform getragen und nicht durchgeladene Waffen im Gepäck mit sich geführt.

Am größten deutschen Airport wurden unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen wieder verschärft: Die Bundespolizei ging in den Terminals erneut mit Schutzwesten und Maschinenpistolen Streife und setzte verdeckte Ermittler ein. Im Frankfurter Stadtteil Sossenheim wurde die Wohnung des Todesschützen durchsucht. Er soll bei seinen Eltern gewohnt haben und sich seit 1991 in Deutschland aufhalten.

Arid U. soll nach Medienberichten aus Pristina am 8. Februar 1990 in einem Dorf am Stadtrand von Mitrovica im Norden Kosovos geboren worden sei. Große Teile seiner Familie seien «schon vor vielen Jahren» nach Deutschland ausgewandert. Sie könnten daher nicht als Flüchtlinge bezeichnet werden.

Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» soll er seinen Anschlag auf den US-Militärbus präzise vorbereitet haben. Spekulationen, nach denen Arid U. vor dem Blutbad auf Arabisch «Gott ist groß» (Allahu Akbar) gerufen haben soll, bestätigten die Ermittler zunächst nicht.

Bei den Opfern handelt es sich um Angehörige der Militärpolizei der US-Luftwaffe. Die etwa ein Dutzend Männer waren in England stationiert und sollten nach Ramstein gebracht werden. Von dort aus sollten sie in Kürze zu einem Einsatz nach Afghanistan oder in den Irak aufbrechen.

...

Aus: "Frankfurt-Attentäter hat islamistischen Hintergrund" (03.03.2011)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1119507

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[...] Die Polizei in der nordafghanischen Provinz Kundus hat schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr erhoben. Der Polizeichef des Distrikts Char Darah, Gulam Mahidin, sagte, deutsche Soldaten hätten am Mittwoch eine Frau erschossen und eine weitere verletzt. "Deutsche Soldaten, die in der Durman-Gegend im Distrikt Char Darah patrouillierten, eröffneten das Feuer. Dabei wurde eine afghanische Frau erschossen und eine weitere verletzt." Die deutschen Soldaten hätten einen "Fehler" gemacht.

Ein Bundeswehr-Sprecher in Kundus sagte, der Fall werde "mit Hochdruck" untersucht. Es sei aber noch keinesfalls erwiesen, dass die Zivilistin von deutschen Soldaten erschossen worden sei. Nach Angaben des Bundeswehr-Sprechers sei eine Patrouille in der Gegend unter anderem mit Panzerfäusten beschossen worden und habe das Feuer erwidert. Später sei einer zweiten Patrouille rund 1400 Meter vom Angriffsort entfernt eine Frau mit einer Kopfverletzung übergeben worden. Dabei habe es sich aber nicht um eine Schussverletzung gehandelt.

Die Frau sei sofort von einer deutschen Ärztin behandelt und dann ins Feldlazarett im Camp gebracht worden, sagte der Sprecher. Dort sei sie an ihrer schweren Verletzung gestorben. Die zweite Frau sei mit einer leichten Splitterverletzung am Fuß selbstständig ins Krankenhaus in Kundus-Stadt gekommen. Bei ihr "liegt der Verdacht nahe", dass die Verletzung bei dem Feuergefecht verursacht worden sei.

Aus: "Deutsche Soldaten sollen Zivilistin erschossen haben" (dpa, 10.3.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/afghanistan-bundeswehr-polizei

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[...] Kunduz - Der Polizeichef des Distrikts Chardarah, Gulam Mahidin, berichtet, deutsche Soldaten hätten auf Patrouille das Feuer eröffnet. In der Folge sei eine afghanische Frau erschossen und eine weitere verletzt worden. Mahidin zufolge hat sich dies in der Durman-Gegend in seinem Distrikt zugetragen.

Die deutschen Soldaten hätten einen "Fehler" gemacht, so der Polizeichef.

...

analogmensch, 10.03.2011

Raus...

aus einem Krieg, den die meisten Deutschen von vorn herein nicht wollten. Und die die ihn "wollten", sind damals den Konditionierungsmechanismen gewisser Presseteile verfallen. Es muß langsam dem letzten Dorfbewohner von Ostfriesland klar sein, daß 'wir' unter falschen Vorwänden in Afghanistan sind. Was zur Hölle machen 'wir' dort schon seit fast 10 Jahren? ...

Zudem würde mich noch ernsthaft die ökonomische Bilanz interessieren: Was wurde bisher für diesen Einsatz ausgegeben und welchen Nutzen hatten wir bisher davon? Ich glaube, dass dieses Aktiva-Passiva-Konto (blut-)rot aussieht. ...

Langsam jedoch reicht es sich hier darüber Gedanken zu machen. Das Motto der Stunde könnte 'ziviler Ungehorsam' lauten. Der amerikanische Philosoph Henry David Thoreau hatte einst verweigert die Kriegssteuer zu entrichten, weil er gegen den Krieg mit Mexiko war - so im 19.Jh.
Kann so etwas auch im 21.Jh. möglich sein? Wann dürfen wir, die Steuerzahler entscheiden, was mit unseren Geldern passiert, die wir doch zu unserem Wohle dem Staat spenden. ...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=31074

Aus: "Erschossene Frau: Afghanischer Polizeichef klagt Bundeswehr an" (10.03.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750015,00.html

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[...] Berlin/Kunduz - Sie starb am Rande eines Gefechts zwischen deutschen Soldaten und den Taliban im Distrikt Chahar Darreh in der Provinz Kunduz, Nord-Afghanistan: die 35-jährige Jamila wurde am Donnerstag vor ihrem Haus aufgefunden - von ihrem Ehemann Helaluddin.

Schon wenige Stunden später erhoben dieser und die lokale Polizei in Kunduz schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. "Wir sind harmlose Bauern", sagte Jamilas Mann SPIEGEL ONLINE, "doch nun werden wir bei der Arbeit von den Deutschen erschossen". Demnach fand er seine Ehefrau im Hof ihres Hauses mit einem Kopfschuss, der seiner Ansicht nach aus einer deutschen Waffe gekommen ist.

Zugleich klagte Gulam Mahidin, der Polizeichef des Distrikts, die Bundeswehr an: "Die junge Frau wollte ihren Sohn in Sicherheit bringen, direkt vor dem Haus wurde sie von einer Kugel in den Kopf getroffen". Demnach habe es nahe des Hauses kurz zuvor ein Gefecht der Bundeswehr mit unbekannten Angreifern gegeben. Als sich die Deutschen mit massiven Gegenfeuer wehrten, so jedenfalls die Darstellung der Polizei, habe eine Kugel unabsichtlich die unschuldige Jamila getroffen.

Kam Jamila tatsächlich durch Kugeln der deutschen Armee ums Leben?

Die Bundeswehr bezweifelt dies. In einem ersten Untersuchungsbericht heißt es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, dass bei der Obduktion von Jamila - sie trug wie viele Afghanen in der Region nur einen Namen - definitiv keine Kugeln und auch keine Splitter gefunden wurden, die auf einen deutschen Schuss oder auch nur einen Querschläger hinweisen könnten.


Aus Bundeswehr-Sicht ist somit ausgeschlossen, dass die Frau im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen, die rund 1400 Meter vom Haus der Familie entfernt stattfanden, getötet worden ist. Die Kopfverletzung, so heißt es in dem Bericht, sei merkwürdig, aber mit Sicherheit nicht durch eine deutsche Waffe verursacht.

Auch nach den Untersuchungen bleibt der Fall der getöteten Afghanin rätselhaft. Nach Darstellung der Bundeswehr war eine Gruppe von Bundeswehrsoldaten kurz vor dem Polizeiquartier in Chahar Darreh westlich des deutschen Feldlagers in Kunduz am Mittwoch mit einer Panzerfaustgranate und mit Kalaschnikows beschossen worden. Die Granate explodierte demnach zwischen zwei Bundeswehrfahrzeugen und richtete daher keinen Schaden an. Ein Fahrzeug sei aber von mehreren Kugeln getroffen worden, die Deutschen schossen also zurück.

Die schwer verletzte Jamila sei einer ganz anderen Gruppe von Deutschen dann aber erst später und mit einer Kopfverletzung übergeben worden, dies sei mehr als einen Kilometer vom Ort des Gefechts geschehen. Sie sei sofort von einer deutschen Ärztin behandelt und dann ins Feldlazarett im Camp gebracht worden, sagte ein Bundeswehr-Sprecher. Dort sei sie an ihrer schweren Verletzung gestorben.

... Jamals Ehemann Helaluddin allerdings bleibt gegenüber SPIEGEL ONLINE bei seiner Überzeugung: Die Bundeswehr sei schuld. Er habe Jamila in seinen Armen zu den Deutschen getragen und die Schusswunde an ihrem Kopf selbst gesehen. Die deutschen Soldaten hätten sich bei ihm entschuldigt, allerdings keine Wiedergutmachung angeboten.

Mit dem endgültigen Untersuchungsbericht rechnet die Bundeswehr noch an diesem Wochenende, das Ergebnis aber werde kein anderes sein, heißt es.

Aus: "Bundeswehr erklärt sich für unschuldig" Von Sebastian Fischer und Matthias Gebauer (11.03.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750434,00.html

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[...] Dem 90 Jahre alten gebürtigen Ukrainer Demjanjuk wird vorgeworfen, 1943 als "fremdvölkischer Hilfswilliger" der SS in Sobibor bei der fabrikmäßigen Ermordung Zehntausender Juden "bereitwillig" geholfen zu haben. Der Prozess hatte am 30. November 2009 begonnen, es fanden bisher fast 90 Verhandlungstage statt.

...

Aus: "Prozess gegen Demjanjuk 470 Anträge abgelehnt" Von Robert Probst (17.03.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-demjanjuk-antraege-abgelehnt-1.1073568

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[...] Libyen und die Elfenbeinküste liegen beide auf dem afrikanischen Kontinent. Doch dieser Teil der Welt ist so groß und reich an Kontrasten, dass die Länder, in denen zur Zeit viele Bomben fallen, wenig miteinander gemein haben - abgesehen von der seltsamen Psyche zweier Männer, die in ihrer Verblendung nicht einsehen wollten und wollen, dass es Zeit geworden ist, die politische Bühne zu verlassen.


... Auffällig ist, dass beide Konflikte die Weltgemeinschaft auf sehr unterschiedliche Weise mobilisiert haben. Während Gaddafis Reich seit Wochen die Weltnachrichten beherrscht, kam die Elfenbeinküste über den Rang einer Fußnote kaum hinaus. Erst in den vergangenen Tagen wuchs - mit der zunehmenden Brutalität des Konflikts - die Aufmerksamkeit für die einst schillernde Tropenmetropole Abidjan, in der ein blutiger Häuserkampf tobte.

Während die von der Nato geführte Allianz in Libyen massiv militärisch interveniert, um "Zivilisten zu schützen", wie es in der UN-Resolution heißt, haben die Vereinten Nationen - mit Unterstützung Frankreichs - in der Elfenbeinküste sehr spät ihre Hubschrauber in die Schlacht geschickt.

Sie feuerten Raketen auf Gbagbos Artillerie. Auch diese Attacken wurden mit dem Mandat begründet, dass man Zivilisten schützen muss. Allerdings war davon einige Zeit zuvor nichts zu bemerken, als bereits viele schutzlose Menschen durch die wachsende Gewalt starben. Man kann daraus den Schluss ziehen: Die Logik von militärischen Interventionen folgt kaum moralischen Prinzipien oder gar humanitären Zielen. Der oftmals postulierte "Schutz von Zivilisten", mit dem viele UN-Interventionen begründet werden, verschleiert die vorrangigen Ziele von zahlreichen Militäreinsätzen.

Der Vorsatz, anderswo in der Welt Schutz zu leisten, dient häufig dazu, breite Unterstützung in der Wählerschaft des eigenen Landes zu mobilisieren. Was könnte edler sein, als sich der Rettung von Menschen in Not zu verschreiben? Darin spiegelt sich eine alte Sehnsucht nach einer höheren Moral in der Politik. Aber ist sie auch bestimmend? Wohl kaum. Ansonsten würden wir ständig Interventionen erleben müssen, nicht nur in Libyen, sondern vor allem auch südlich der Sahara. Orte, an denen Menschen schutzlos leiden, von Milizen drangsaliert und ermordet werden, sind überall auf der Welt zu finden, gerade in den armen Regionen.

... Die Kriege in der Elfenbeinküste wie in Libyen offenbaren das große moralische Dilemma, in das sich Staaten hineinmanövrieren, wenn sie Militäreinsätze stets und vor allem mit humanitären Prinzipien legitimieren. Solange sie diese Grundsätze nicht universell durchsetzen können, sollten sie nicht so tun, als handle es sich dabei um die Leitgedanken einer neuen weltumspannenden Außenpolitik. Das wirkt schnell unglaubwürdig. Denn gerade die Konflikte in der armen Welt zeigen, dass von einem flächendeckenden Schutz von Zivilisten keine Rede sein kann.

Was bleibt, ist die Pflicht, das Schlimmste zu verhindern. In Ruanda 1994 hat die Welt einen Völkermord geschehen lassen, es war vermutlich das größte Versagen der modernen Völkergemeinschaft. In Kenia ist es dagegen gelungen, durch schnelle und kluge Diplomatie die Eskalation ethnischer Gewalt nach den Wahlen zu verhindern.

06.04.2011 um 11:03 Uhr

mvb75053 schreibt

auch wenn die Medien noch so sehr lamentieren:

Zitat: "Ansonsten würden wir ständig Interventionen erleben müssen, nicht nur in Libyen, sondern vor allem auch südlich der Sahara. Orte, an denen Menschen schutzlos leiden, von Milizen drangsaliert und ermordet werden, sind überall auf der Welt zu finden, gerade in den armen Regionen."

es wäre bestimmt interessant zu erleben, wie schnell sich die Ordnungsbemühungen von UN und Nato und danach diese Institutionen in Rauch auflösen, wollte man diesem Gedanken auch nur ansatzweise folgen.

06.04.2011 um 10:46 Uhr

Nebee schreibt

Ein Bundespräsident trat zurück wegen seiner Analyse zur Sicherung des Rohstoffenachschubes.

Aha, nun merkt es selbst der Natogroupie SZ, worum es geht.

06.04.2011 um 10:23 Uhr,
Svensk schreibt

Zivilisten wurden noch in keinem einzigen Krieg geschützt!!!

Das glaubt nicht einmal Joschka Fischer selbst. Aber es hört sich besser an als das Besetzen von Rohstoffquellen. Insofern ist dieser Artikel gut und bringt es auf den Punkt..Es ist auch scheinheilig nun Gaddhafi so zu verdammen. Denn er hat mit der Mithilfe des Westens seine Leute tyrannisiert, genauso wie es andere Führer in der islamischen Welt getan haben und immer noch tun. ...

06.04.2011 um 10:34 Uhr,
Schnappe schreibt

Herr Perras...

Sie stellen nichts Neues fest.
Selbst ein Saddam Hussein hätte den Westen nicht interessiert, wenn dieser nicht auf dem Öl gesessen hätte.

06.04.2011 um 10:36 Uhr

MaximilianVIIII schreibt aus dem Text:

"Die Logik von militärischen Interventionen folgt kaum moralischen Prinzipien oder gar humanitären Zielen."

Seien Sie mir bitte nicht böse aber haben Sie das erst jetzt begriffen?

Merkel verwandelt sich von Saulus in Paulus bei der Atomfrage! Moral? persönliche Einsicht? göttliche Eingebung?.....nein politisches Kalkül!

Seehofer steht voll und ganz hinter seinem Liebling (nicht mehr Dr.) von und zu Guttenberg! Loyalität? menschliche Zuneigung? glaube an das Gute in Ihm? ....sorry Befriedigung der Stammwählerschaft!

Hoeness will 1860 retten! Mitleid? sportliches Interesse? moralische Verpflichtung? ....zeit um, es ist natürlich Geld!

Politik ordnet sich nicht der Moral oder humanitären Gründen unter. Sie sind nur weitere Werkzeuge um die Massen in die Richtung zu bewegen in die Sie eine kleine Gruppe führen will.

06.04.2011 um 11:07 Uhr

kexxter schreibt

Hier werden aber viele Fässer aufgemacht!

1. Der katastrophale Imperativ in diesem Artikel lautet: "Solange du die Zeche prellst, sei wenigstens freundlich zum Wirt". Das ist absolut inakzeptabel. Wenn sich ein Autor der SZ schon mal die Mühe macht, sollte doch auch mal ganz klar die rechtliche Lage angesprochen werden: Angriffskriege brechen Völkerrecht, die Regierung ist an geltendes Recht gebunden. Die Behauptung, Zivilisten schützen zu wollen, ist der einzige Weg, nicht sofort offensichtlich zum Kriegsverbrecher zu werden.

2. Von Nationen und Bündnissen geführte Kriege sind immer mit Interessen verbunden; um den Schutz der Zivilbevölkerung kann es dort im Prinzip nie geben. Das heißt ganz klar: Wenn man irgendwo die Zivilbevölkerung schützen wollte, bräuchte es dafür nicht nur zwingend das UN-Mandat sondern auch ausschließlich UN-Truppen. Es ist völlig lachhaft und verblendet zu glauben, dass die NATO (zu deren Grundsätzen der "Schutz" von Rohstoffen auch außerhalb des eigenen Terrains gehört!) jemals zum Gemeinwohl handeln würde. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass dabei immer die Zivilbevölkerung verloren hat.

3. Anders als Spook schreibt, ist die Elfenbeinküste für die Schokoladenproduktion durchaus sehr wichtig. Das kleine Land produziert 40% der weltweiten Kakaoernte (die, nebenbei gesagt, wesentlich durch Kindersklaven realisiert wird).

Aus: "Elfenbeinküste und Libyen - Öl ist wichtiger als Kakao" Ein Kommentar von Arne Perras (06.04.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/elfenbeinkueste-und-libyen-oel-ist-wichtiger-als-kakao-1.1081750

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[...] BERLIN taz | Deutschland gewährt dem US-amerikanischen Deserteur André Shepherd kein Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am Montag seinen Antrag nach über zwei Jahren abgelehnt.

Shepherd hatte um politisches Asyl ersucht, weil er sich nicht an dem seiner Ansicht nach völkerrechtswidrigen Krieg im Irak beteiligen wollte. Shepherds Fall hatte in den vergangenen Jahren eine Welle der Unterstützung ausgelöst. Die taz-Leserschaft verlieh ihm im vergangenen Jahr den Panter Preis als "Held des Alltags".
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Seit dem Vietnamkrieg hat kein amerikanischer GI mehr in Deutschland Asyl beantragt. André Shepherd war die erste und bislang einzige Ausnahme. Begründet hatte der Hubschraubermechaniker das Gesuch mit seiner Weigerung, für die US-Armee ein zweites Mal in den Irak einzurücken, und der anschließenden Fahnenflucht.

Zum ersten Mal war Shepherd zwischen September 2004 und Februar 2005 im Irak im Einsatz. In der Zeit kamen ihm erste Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Krieges. Zurück in Deutschland, war Shepherd schließlich überzeugt: Der Irakkrieg ist illegal. Als er im Frühjahr 2007 den erneuten Marschbefehl Richtung Irak erhielt, setzte er sich von seiner Einheit, dem 412. Luftunterstützungsbataillon, ab. 19 Monate verbrachte der Fahnenflüchtling im Untergrund. Im November 2008 ersuchte er schließlich um politisches Asyl.

In seinem Antrag berief er sich auf eine EU-Richtlinie vom April 2004, nach der Militärdienstverweigerer als Flüchtlinge anerkannt werden können, wenn sie aus einem Konflikt desertierten, der das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen verletzt. Für Shepherd war der Irakkrieg ein solcher völkerrechtswidriger Krieg. Außerdem befürchtete er, im Einsatz in Kriegsverbrechen verwickelt werden zu können.

Das BAMF teilt diese Befürchtung nicht. In seiner Begründung schreibt das Nürnberger Bundesamt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass "der Asylbewerber bei einem erneuten Einsatz im Irak in Kriegsverbrechen oder andere Straftaten verwickelt werden könnte". Er habe zudem keine "konkreten Straftaten" nennen können, "die von seiner Einheit während seines ersten Einsatzes begangen worden wären". Und als Hubschraubermechaniker laufe er "nicht Gefahr, selbst in Kampfhandlungen und dabei mögliche Straftaten verwickelt zu werden".

Auf Shepherds Argument, die Irak-Invasion habe gegen das Völkerrecht verstoßen, kommt es laut BAMF gar nicht an. Denn "schon vor dem ersten Aufenthalt des Asylbewerbers im Irak hatten die irakischen Streitkräfte kapituliert", so das BAMF. Der anschließende Einsatz der Koalitionsstreitkräfte habe allein "die Wiederherstellung der Sicherheit und Stabilität des Landes zum Ziel" gehabt und sei "durch Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich legitimiert".

Das BAMF schließt sich damit einer eigenwilligen Interpretation des Völkerrechts an. So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht in dieser Frage schon einmal grundsätzlich anders entschieden: Im Juni 2005 rehabilitierte das Leipziger Gericht einen degradierten Bundeswehroffizier, der sich geweigert hatte, eine Software zu entwickeln, die den USA im Irakkrieg zumindest indirekt hätte dienlich sein können. Gegen den Krieg im Irak, so das Gericht, bestünden "gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UNO-Charta".

Dass das BAMF anders entschieden hat, muss nicht das Ende von Shepherds Kampf um Anerkennung sein. Gegen den Bescheid kann geklagt werden. Zum weiteren Vorgehen wollten sich am Dienstag weder Shepherd noch seine Unterstützer öffentlich äußern. "Wir prüfen die Situation sehr sorgfältig", sagte Shepherd der taz.

Solange sich Shepherd gerichtlich wehrt, kann er nicht in die USA abgeschoben werden. Dort droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. ...

Aus: "Kein Asyl für US-Deserteur - "Held des Alltags" abgelehnt" VON NIKLAS WIRMINGHAUS (06.04.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/held-des-alltags-abgelehnt/

André Shepherd
http://de.wikipedia.org/wiki/Andr%C3%A9_Shepherd

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[...] Der 90 Jahre alte Rentner wird des Mordes in 14 Fällen beschuldigt. Er soll die Erschießung von vier Zivilisten und die Sprengung eines Hauses befohlen haben, in dem zehn Menschen ums Leben kamen. Eine solche Tat „wäre mit Sicherheit durch die Gerichtsbarkeit der Deutschen Wehrmacht verfolgt und geahndet worden“, sagte der Anwalt unter dem Hohngelächter von Zuhörern im voll besetzten Saal.

...

Aus: "Ex-Wehrmachtsoffizier bestreitet Kriegsverbrechen" (15.09.2008)
Quelle: http://www.welt.de/regionales/muenchen/article2447615/Ex-Wehrmachtsoffizier-bestreitet-Kriegsverbrechen.html


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Sönke Neitzel / Harald Welzer: Soldaten.
Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben.
S. Fischer Verlag, 528 Seiten, Euro 22,95
ISBN 978-3-100-89434-2

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[..] Die Bandbreite der belauschten Soldaten [ ] ist enorm. Die Briten haben vor allem höhere Offiziere, Luftwaffen- und Marineangehörige, also die Elite der Wehrmacht, abgehört. Die Amerikaner konzentrierten sich auf die „ordinary men“ aus den Kampfeinheiten. Was das Material auf diese Weise hergibt, sind Einblicke in praktisch jeden denkbaren militärischen Lebenslauf, vom Marinekampfschwimmer bis zum Verwaltungsgeneral. Die Männer hatten im Verlauf des Kriegs an allen Fronten gekämpft, mit den unterschiedlichsten politischen Einstellungen und in allen möglichen Einheiten, was neue Rückschlüsse erlaubt.

Und da ist noch etwas: Im Gegensatz zu Feldpostbriefen oder Verhören haben Abhörprotokolle keinen Adressaten. Das heißt zwar nicht, dass die Gespräche frei wären von Stilisierungen, Prahlereien oder Unwahrheiten. Sicher gab es auch Soldaten, die davon ausgingen, dass sie abgehört wurden, und die deshalb kontrolliert sprachen. Das Material führt allerdings vor, dass dies eher die Ausnahme war. Oder besser: dass der Mitteilungsdrang unter Kameraden, ihr Bedürfnis, sich auszutauschen, weit größer war als jede Vorsicht. Zügelloses, beiläufiges, oft anekdotisches Geplauder findet man in diesen mitgeschnittenen Gesprächen. Und genau das macht ihr Skandalon aus: Völlig enthemmt und andauernd ist hier von Kriegsverbrechen und Gewaltexzessen die Rede und davon, wie viel Vergnügen das Morden den Tätern bereitet hat. Es sind Dokumente des Grauens.

... Die Autoren haben alle Zitate in ihre Analyse eingebettet. Sie verstehen ihr Buch als Beitrag zur Mentalitätsgeschichte der Wehrmacht, stellen bekannte Fragen neu: Wie nationalsozialistisch war der Krieg der Wehrmacht? Inwieweit entsprechen die deutschen Soldaten dem in der neunziger Jahren von Daniel Goldhagen gezeichneten Bild von den „willigen Vollstreckern“ oder dem differenzierteren, das die beiden Wehrmachtsausstellungen von den Verbrechen der Wehrmacht erarbeitet haben?

Bei der Auseinandersetzung um die Wehrmachtsausstellung bestritten viele Kriegsteilnehmer, dass die Wehrmacht in den Holocaust verstrickt gewesen sei. Die Abhörprotokolle belegen das Gegenteil. Sie zeigen, dass viele Soldaten über den Prozess der Judenvernichtung im Detail Bescheid wussten; dass sie viele Verbrechen, die heute zu Vernichtungskrieg und Holocaust gerechnet werden, zeitgenössisch allerdings ganz anders einordneten - als Partisanenbekämpfung etwa.

... Auch wird am Material deutlich, dass es, um freiwillig an Massenerschießungen teilzunehmen, nicht zwingend antisemitischer Motive bedurfte. Die Gegebenheiten, so Neitzel und Welzer, waren oft trivialer: Den Männern machte es Spaß, etwas tun zu können, was sie unter gewöhnlichen Umständen niemals hätten tun dürfen - das Gefühl zu erfahren, jemanden straflos zu töten, totale Macht auszuüben. Von der „Chance der unbestraften Unmenschlichkeit“ hat Günther Anders einmal gesprochen. Als Motiv reicht diese oft völlig aus.

Und dann ist da noch die Frage nach der Ideologie: Nur für eine kleine Gruppe von wirklichen „Weltanschauungskriegern“, stellen die Autoren fest, bilde die „Eroberung des Ostraums“ oder „die Abwehr der bolschewistischen“ oder „gelben Gefahr“ einen Grund für konkrete Handlungen. In der Mehrheit handeln die Wehrmachtssoldaten dagegen so, wie sie glauben, dass es von ihnen erwartet wird. Und das hat weniger mit ideologischen Vorgaben als mit konkreten Einsatzorten, -zwecken oder mit den Gruppen zu tun, von denen sie ein Teil sind. „Krieg“, lautet Neitzels und Welzers scharfzüngiges Resümee, „formiert einen Geschehens- und Handlungszusammenhang, in dem Menschen tun, was sie unter anderen Bedingungen niemals tun würden. In diesem Zusammenhang töten Soldaten Juden, ohne Antisemiten zu sein, und verteidigen ihr Land ,fanatisch', ohne nationalsozialistisch zu sein. Es wird Zeit, mit der Überbewertung des Ideologischen aufzuhören. Ideologie mag Anlässe für einen Krieg liefern, erklärt aber nicht, warum Soldaten töten oder Kriegsverbrechen begehen.“

Neitzel und Welzer schlagen damit auch einen Bogen in die Gegenwart. Schließlich zeigten alle Kriege, dass es unangebracht sei, sich darüber zu empören, dass Menschen sterben, wenn Krieg ist. Wenn Krieg ist, sei das so. Und so sollte man sich wohl besser fragen, ob und unter welchen sozialen Bedingungen Menschen vom Töten ablassen können. Dann könnte man aufhören, jedes Mal, wenn sich Staaten dazu entscheiden, Krieg zu führen, demonstrativ erschüttert darüber zu sein, dass es dabei Verbrechen und Gewalt gegen Unbeteiligte gibt.

...

Aus: "Dokumente des Grauens" Von Julia Encke (12. April 2011)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub79A33397BE834406A5D2BFA87FD13913/Doc~E8920F6545D00439B942E4A3C65BF9579~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Das Infanterie-Regiment 460 zog im September 1939 an die französische Front und wurde Mitte 1941 an die Ostfront verlegt. Dort erlebten die Soldaten das Grauen auf Erden – und taten Grausames. Geiselerschießungen, Racheakte, Vergeltungen an der Zivilbevölkerung und eine „Politik der verbrannten Erde“ beim Rückzug – die sich lange gehaltene Mähr von einer ehrenvollen Wehrmacht wurde in jüngster Vergangenheit durch Ausstellungen in Frage gestellt, unzählige Kriegsverbrechen sind dokumentiert. Nun sind neue Forschungen aufgetaucht ...

Am 12. April erscheint das Buch „Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben“. Es bezieht sich auf Protokolle von heimlichen Abhöraktionen, die Briten und Amerikaner zwischen 1940 und 1945 bei deutschen und italienischen Kriegsgefangenen gemacht haben. Die Alliierten lauschten mit, wenn ihre Gefangenen sich über Krieg, Politik und Freizeit unterhielten, über Leben und vor allem über den Tod. 75 000 Seiten haben die Wissenschaftler ausgewertet und stießen dabei auf Unfassbares. Auf Gleichgültigkeit und gar Freude am Morden.

Beispiel: Soldat 1: „Ich habe einen Franzosen von hinten erschossen. Der fuhr mit dem Fahrrad.“ Soldat 2: „Von ganz nahe?“ Soldat 1: „Ja.“ Soldat 2: „Wollte der dich gefangen nehmen?“ Soldat 1: „Quatsch. Ich wollte das Fahrrad haben.“

Oder: „Dann sind wir im Tiefflug über die Straßen, und wenn uns Autos entgegenkamen, haben wir den Scheinwerfer angemacht, die dachten, es käme ihnen ein Auto entgegen. Dann haben wir mit der Kanone reingehalten. Damit hatten wir viele Erfolge. Das war sehr schön, das machte riesigen Spass.“

... Die Protokolle ... zeugen von der Banalität des Töten, davon wie Krieg jegliche Moral, Ethik und Wertvorstellung vergessen macht. Wie leicht ein Mensch zum Möder wird.

„Bei vielen dauert die Gewöhnungsphase gerade einmal ein paar Tage“, sagen die Forscher, dann gehört Töten zum Alltag, nicht „wenige Soldaten empfinden sogar ein offen eingestandenes Vergnügen dabei“.

...

Aus: "Wehrmacht: Plauderei über das Töten" Von Dirk Grupe (10.04.2011)
Quelle: http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/weingarten/stadtnachrichten-weingarten_artikel,-Wehrmacht-Plauderei-ueber-das-Toeten-_arid,5058682.html

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[...] "Sprachlos" habe ihn die Nachricht von diesen Dokumenten gemacht, schreibt im Prolog zu der Studie Harald Welzer, der Sozialpsychologe und Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen. Entdeckt hat die Dokumente überwiegend sein Co-Autor, der Historiker Sönke Neitzel: 150.000 Seiten heimlich mitprotokollierter Gespräche von über 13.000 deutschen und einigen hundert italienischen Kriegsgefangenen in britischen und amerikanischen Lagern. Die beiden Autoren zitieren ausführlich aus ihrem Material. Das macht auch den Leser nicht selten sprachlos. Denn die überwiegend identifizierten deutschen Gefangenen reden meist sehr offen, ohne historische Distanz, politische Vorsicht, ohne moralischen Druck und ethische Bedenken. Sie sprechen über eigene Heldentaten und die des Feindes, über Hitler und die militärische Führung. Über ihre Hoffnung und Ängste, über militärische Taktik und Technik, Sexualität, Judenvernichtung und Kriegsverbrechen. Wie der Kriegsgefangene Müller, ein Gefreiter:

"Als ich in Charkow war, war alles bis in die Innenstadt zerstört. Eine herrliche Stadt, eine herrliche Erinnerung. Alle Leute sprachen etwas deutsch. Auch in Taganrog - herrliche Kinos und wundervolle Strandcafés. Schön ist die Landschaft - im LKW war ich überall. Da sah man nichts als Frauen, die Pflichtarbeitsdienst machten. Straßen haben die gemacht, mordsschöne Mädels - da sind wir vorbeigefahren, haben sie einfach in den PKW hereingerissen, umgelegt und wieder rausgeschmissen."

Touristische Gefühle und Verbrechen, Arglosigkeit und Brutalität. Die Grenzen zwischen ihnen, so Sönke Neitzel und Harald Welzer, verwischen sich in diesen Alltagsgesprächen von Soldaten über die extreme Situation des Krieges.

"Nichts von der berichteten Gewalt gegen andere verstößt gegen Erwartungen der Zuhörer. Geschichten vom Erschießen, Vergewaltigen, Rauben gehören in den Alltagsbereich der Kriegserzählungen; fast nie kommt es bei solchen Themen zu Auseinandersetzungen, moralischen Einwänden, gar Streitigkeiten. Die Gespräche, so gewaltvoll ihre Inhalte oft sind, verlaufen stets harmonisch; die Soldaten verstehen sich:"

Etwa dann, wenn der Jagdflieger Fischer von seinen Einsätzen über England erzählt.

"In Folkestone haben wir einmal den Bahnhof angegriffen, gerade ein großer Personenzug am Ausfahren, zack, die Bombe in den Zug hinein. Junge, Junge! (Gelächter)."

Es liegt nahe, solche Texte moralisierend zu bewerten. Neitzel und Welzer jedoch verweigern sich diesem Impuls entschieden. Sie möchten stattdessen verstehen, wodurch das Reden, Denken und Tun dieser Soldaten stärker geprägt ist: durch den Referenzrahmen des Krieges, also durch seine Regeln, Mechanismen und Normen - oder durch den Einfluss der nationalsozialistischen Ideologie. Dementsprechend haben sie die Protokolle akribisch durchgearbeitet, und dabei die Aussagen nach Kriterien geordnet wie "Abschießen", "Ästhetik des Zerstörens"; "Führerglaube", "Jagd", "Töten als Besatzer", "Anständigkeit", "Waffen-SS" oder "Vernichtung".

"Die Judenvernichtung ist Bestandteil der Wissenswelt der Soldaten, und zwar in weit höherem Maße, als es die jüngeren Untersuchungen zum Thema erwarten lassen. Zweifellos haben nicht alle alles gewusst, aber in den Abhörprotokollen kommen sämtliche Details der Vernichtung vor, bis hin zu den Tötungen durch Kohlenmonoxid in Lastwagen. Darüber hinaus werden eine Menge Gerüchte über die Vernichtung erzählt, weshalb man vor diesem Hintergrund davon ausgehen kann, dass fast jeder wusste, dass die Juden umgebracht wurden. Die meisten Gespräche haben auch den Unterton, hier seien Grenzen überschritten worden. Jedoch kritisieren die Soldaten meistens nicht die Tatsache, dass der Massenmord tatsächlich stattfindet, sondern die Umstände seiner Durchführung."

Trotz solcher Befunde bewerten die beiden Autoren die Taten dieser Soldaten nur in zwei Punkten als spezifisch nationalsozialistisch: wenn sie absichtlich und ohne jede militärische Bedrohung Juden oder sowjetische Kriegsgefangene umbrachten. Allein hier dominiere der Einfluss der nationalsozialistischen Ideologie und ihres Rassismus. Alles andere - Rauben, Schänden, das Töten von Zivilisten - sei dem Referenzrahmen des Krieges geschuldet. Sie schreiben:

"Die Gewalt, die Wehrmachtssoldaten ausüben, ist auch nicht "nationalsozialistischer" als die Gewalt, die etwa britische oder amerikanische Soldaten anwenden. Der Krieg lieferte auch eine Menge Wehrmachtssoldaten als amtshelfende Vollstrecker, aber die Judenvernichtung machte eben nicht den Krieg aus."

Damit nimmt die Studie in der Auseinandersetzung, ob deutsche Wehrmachtssoldaten willige Vollstrecker nationalsozialistischer Weltanschauung waren oder nur pflichtbewusste Soldaten, eine differenzierte Position ein: Es gibt Überschneidungen mit der NS-Ideologie und es gibt exzessive Gewalt. Trotzdem lässt sich das Handeln der Soldaten für die Autoren überwiegend aus der Logik des Krieges erklären, genauer gesagt, der des Militärischen:

"Durchgängig sollte deutlich geworden sein, dass für die basale Orientierung der Wehrmachtsoldaten - also für ihre Wahrnehmung und Interpretation dessen, was vor sich geht - das militärische Wertesystem und die soziale Nahwelt von entscheidender Bedeutung ist: Ideologie, Herkunft, Bildungsstand, Lebensalter, Dienstrang und Waffengattung differenzieren in dieser grundlegenden Hinsicht kaum. Die Wehrmacht und der von ihr geführte Krieg wurden selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn man davon ausging, dass der Kampf bereits verloren war, oder wenn man sich über Verbrechen empörte."

Die klare Unterscheidung der Autoren zwischen dem geringeren Einfluss der NS-Ideologie und der prägenden Logik des Krieges wird im Detail noch diskutiert werden müssen.

...

Aus: ""Umgelegt und wieder rausgeschmissen"" Von Martin Hubert (11.04.2011)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1433853/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Durch mittlerweile mehr als 900 Luftschläge sei es seit Ende März gelungen, ein Drittel des Militärapparats von Machthaber Muammar al-Gaddafi auszuschalten, rechnete Rasmussen vor.

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Aus: "Die Nato zu Gast beim Gutmenschen Westerwelle" Thorsten Jungholt (13.04.2011)
Quelle:  http://www.welt.de/politik/ausland/article13165871/Die-Nato-zu-Gast-beim-Gutmenschen-Westerwelle.html

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[...] Nach Einschätzung des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat ist der Libyen-Einsatz ohne Bodentruppen nicht lösbar. "Die Nato befindet sich in einem Dilemma, aus dem sie nur schwer wieder herauskommen wird. Man kann Entscheidungen auf dem Boden nicht durch Angriffe aus der Luft herbeiführen", sagte der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk.

"Wenn man keine Bodentruppen einsetzen möchte, dann wird man um ein politisches Engagement in Libyen nicht herumkommen." Die Frage sei dann nur, ob sich Gaddafi "zu einer politischen Lösung bequemen wird, wenn er nicht zuvor militärisch besiegt worden ist." Die jetzige Art der Kriegführung sei deshalb nicht das richtige Instrument, um Gaddafi zu stürzen.

In der Nato herrscht derzeit offener Streit über die Frage, ob die Militärschläge gegen den libyschen Machthaber erhöht werden sollen: Am Vorabend bekräftigten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron ihre Haltung, wonach der "militärische Druck" auf Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi erhöht werden müsse.

"Alle Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden", erklärte der Elysée-Palast nach den Beratungen der beiden Regierungschefs in Paris. Aus französischen Quellen hieß es weiter, die Koalition müsse ihre "absolute Entschlossenheit" zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Beendigung der "mittelalterlichen Belagerungen" der Städte Misrata und Sintan zeigen.

Umstritten ist zudem eine mögliche Bewaffnung der Rebellen: Beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe am Vortag ist eine solche Forderung laut geworden. Neben Italien sprach sich auch das Emirat Katar für einen solchen Schritt aus. Frankreich hingegen plant derzeit nicht, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Für einen solchen Schritt gebe es derzeit keinen Anlass, so Sarkozy.

... Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte derweil die Bereitschaft der Bundesregierung, Hilfslieferungen nach Libyen möglicherweise durch Bundeswehrsoldaten militärisch zu schützen. Das sei kein Widerspruch zur deutschen Haltung, sich von dem Nato-Einsatz in dem Land fernzuhalten, sagte Westerwelle der Frankfurter Rundschau. "Die militärische Absicherung einer humanitären Hilfslieferung zum Beispiel auf dem Mittelmeer ist etwas völlig anderes als die Beteiligung an einem Kriegseinsatz. Humanitäre Hilfe ist neutral, sie schaut nur auf Opfer."

 

Aus: "Nato-Flugzeuge bombardieren Munitionsdepots" (14.04.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-libyen-nato-flugzeuge-bombardieren-munitionsdepots-1.1085000

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[...] Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält trotz der französischen und britischen Forderungen nach einer Ausweitung der Luftschläge in Libyen weiter an einer politischen Lösung des Konfliktes fest. Zwar verstehe die Bundesregierung diejenigen, die militärisch eingegriffen hätten, sagte Westerwelle am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Bundesregierung gehe es aber darum, dass aus einem militärischen Einsatz kein dauerhafter Krieg werde, weshalb eine politische Lösung notwendig sei.

Eine politische Lösung bedeutet nach den Worten von Westerwelle, dass es einen Waffenstillstand als Voraussetzung dafür geben muss, dass Zivilisten nicht geschädigt oder sogar getötet werden. Entscheidend dabei sei, dass der libysche Machthaber Gaddafi auch die Verantwortung dafür trage. Schließlich habe Gaddafi bisher viele Waffenstillstände angekündigt aber nicht befolgt. "Er trägt die erste Verantwortung dafür, dass dieser Krieg in Libyen ein Ende findet und er muss auch gehen", sagte Westerwelle.

...

Aus: "Schwellenländer machen Front gegen Libyen-Einsatz" (14.04.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756945,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Seit der Publikation von Sönke Neitzels Buch Abgehört, in dem über die decouvrierenden Plaudereien deutscher Generäle in britischer Kriegsgefangenschaft 1942 bis 1945 berichtet wird, wissen wir, dass die Briten nicht nur – durch die Entschlüsselung des deutschen Enigma-Systems – über die Mordtaten der Einsatzgruppen, sondern auch über das Innenleben der deutschen Wehrmacht bestens informiert waren. Das neue Buch Soldaten stellt in gewissem Sinne eine Fortsetzung von Abgehört dar.

Verfasst wurde es von dem Mainzer Historiker Sönke Neitzel und dem Essener Sozialpsychologen Harald Welzer, denen eine sechsköpfige Forschergruppe zuarbeitete. Sie sichtete den riesigen Quellenbestand von etwa 150.000 Seiten aus den Nationalarchiven in Großbritannien und in den USA und werteten ihn aus. Hauptsächlich stammen die abgehörten Gespräche aus den Jahren 1940 bis 1945.

In dem neuen Band stehen nicht die Generäle im Vordergrund, sondern kriegsgefangene Soldaten mit niedrigen Dienstgraden, einfache Mannschaftssoldaten, Piloten, Kampfschwimmer, »Etappenhengste« – die ganze Bandbreite der Wehrmacht. Während sich die Briten mehr für die Funktionselite der Wehrmacht interessierten, konzentrierten sich die Amerikaner auf die einfachen Soldaten aus den Kampfeinheiten. Obwohl diese an den westlichen Kriegsschauplätzen in Gefangenschaft gerieten, handeln einige Gespräche auch von der Ostfront, wo die betreffenden Soldaten zuvor eingesetzt gewesen waren.

Sensationelle Neuigkeiten über die Kriegführung der Wehrmacht oder über Kriegsverbrechen enthält der Band nicht, zumindest nicht für die Fachwelt. Wohl aber sind die dokumentierten Aussagen von einfachen Soldaten ein wesentlicher Beitrag zu einer Mentalitätsgeschichte der Wehrmacht. In ihrer Unmittelbarkeit und Ungeschminktheit sind sie geeignet, jene Zeitgenossen zu verstören, die teilweise noch immer an die Legende von der »sauber« gebliebenen Wehrmacht glauben und unleugbare Verbrechen als Randphänomene abtun.

Die Soldatenerzählungen leuchten ins Zentrum des total geführten Krieges hinein. Von völkerrechtlichen Kriegsregeln ist kaum je die Rede. Die Übergänge zu Verbrechen werden fließend. Bei den einfachen Soldaten, die in der Kleingruppe, der »Kameradschaftsgruppe«, ihre Orientierung suchten und nicht in irgendwelchen Ideologien, entstand auch bei Überschreitungen kein Unrechtsbewusstsein. Das Töten wurde zur normalen Routine, gelegentlich auch das Töten von Frauen, Kindern und unbeteiligten Zivilisten. Neitzel und Welzer stellen fest: Man finde in diesen Quellen »erstaunlich wenig Empörung« über die Verbrechen.

In den Gesprächen der kriegsgefangenen Soldaten der Wehrmacht wurden auch Tabuthemen nicht ausgespart, die in kaum einem Feldpostbrief zu finden sind. Der Brief aus dem Krieg richtete sich bekanntlich an die Angehörigen in der Heimat, und die Intention des Verfassers bestand in aller Regel darin, die Empfänger nicht zu beunruhigen. Der Gesprächspartner im Kriegsgefangenenlager dagegen war ein Kamerad, der Ähnliches erlebt hatte wie man selbst und dem gegenüber solche Zurückhaltung nicht erforderlich war. Hier konnte man Tacheles reden und mit den eigenen Heldentaten angeben. Man brauchte nicht zu leugnen, dass Krieg auch Spaß machen und das Töten einen Lustgewinn bedeuten konnte.

So berichtete etwa Unteroffizier Fischer, Pilot einer Me109, seinem Kameraden: »Ich habe alles umgelegt – Autobus auf der Straße, Zivilzug in Folkestone. Wir hatten Befehl, unten in die Städte reinzuschmeißen. Jeden Radfahrer habe ich beschossen.« Oder der Pilot Greim, der ebenfalls den Luftkrieg gegen England mitmachte: »Das erste Mal sind wir noch vorbeigeflogen, dann haben wir noch einmal Angriff gemacht und haben reingehalten, mein lieber Freund, das hat Spaß gemacht!« Ein anderer sekundierte mit der punktgenauen Vokabel für die lustvolle Gewaltausübung: »Die Sache hat mir einen Mordsspaß gemacht.«

In keiner dieser Spaßgeschichten von Luftwaffensoldaten kommt ein Mitgefühl mit den Opfern vor. Ob Frauen, Kinder, Alte, Radfahrer oder feindliche Soldaten – sie waren Ziele, die man mit Vergnügen abknallte. So wurde die Unmenschlichkeit rasch zur Normalität, die gar nicht mehr reflektiert zu werden brauchte.

Anders als in ihren Feldpostbriefen legten sich die kriegsgefangenen deutschen Soldaten in ihren Kameradengesprächen in Bezug auf die Judenmorde keine Zurückhaltung auf. Schon bislang haben Historiker die Ansicht vertreten, es sei fast unmöglich gewesen, dass ein im Osten eingesetzter Wehrmachtsoldat keine Informationen über die Judenmorde hatte. Nun wird durch die abgehörten Gespräche bestätigt, »dass praktisch alle wussten oder zumindest ahnten, dass die Juden umgebracht wurden«. In den Abhörprotokollen kommen »sämtliche Details der Vernichtung« vor.

Aber anders als die Menschen von heute hat dieses Verbrechen die Aufmerksamkeit der uniformierten Zeitgenossen weniger erregt als der Kriegsalltag. Die Soldaten berichten auch von einem regelrechten »Exekutionstourismus«. Soldaten unterschiedlichster Ränge haben gelegentlich und freiwillig an Judenerschießungen teilgenommen und nutzten so die »Chance der unbestraften Unmenschlichkeit« (Günther Anders).

Ganz offen gesprochen wurde im Kriegsgefangenenlager auch über die Praxis, dass Jüdinnen zum Geschlechtsverkehr gezwungen und hernach erschossen wurden, damit sie die Soldaten nicht belasten konnten. Da Leser von heute Gewaltexzessen dieser Art mit großem Unverständnis begegnen, erklärt der Sozialpsychologe Harald Welzer: Die nationalsozialistische Ethik verkoppelte Töten und Moral; sie erlaubte es, »Dinge, die unter Gesichtspunkten christlich-abendländischer Moral absolut böse sind, als gerechtfertigt, ja, als notwendig in das eigene moralische Selbstbild zu integrieren«.

In zwei einleitenden Kapiteln erörtern Neitzel und Welzer unter der etwas schwierigen Begrifflichkeit »Referenzrahmen« die Denk- und Handlungsorientierungen deutscher Wehrmachtsoldaten. Dabei gehen sie im besten Sinne historisch vor, indem sie die Rolle militärischer Werte in der Geschichte des deutschen Nationalstaates beleuchten und damit Kontinuitäten aufzeigen. Hierauf aufbauend, gehen sie in einem Schlusskapitel noch einmal systematisch der Frage nach: »Wie nationalsozialistisch war der Krieg der Wehrmacht?« Man hätte sie auch so stellen können: Wie prägend waren die militaristischen Traditionen und was war neu an diesem Krieg?

Die Autoren nähern sich einer Antwort, indem sie den Vietnamkrieg, den Irakkrieg und den Völkermord in Ruanda vergleichend heranziehen. Sie stellen fest, dass die Ermordung von Kriegsgefangenen und andere Grausamkeiten auch zu anderen Zeiten weit verbreitet waren, dass aber die systematische, rassistisch motivierte Vernichtung von Millionen von Kriegsgefangenen durch Hunger aus dem Rahmen des herkömmlichen »Normalkrieges« herausfällt und – neben den Judenmorden – als typisch nationalsozialistische Vernichtungspolitik zu charakterisieren ist. Es bleibt unverständlich, dass in diesem Zusammenhang nicht auch die Ermordung der Politkommissare und von Millionen slawischer Zivilisten erwähnt wird.

Die Autoren haben ein gut lesbares Buch geschrieben. Ihre Darstellung lebt von den erstmals veröffentlichten Originalzitaten aus den Abhörprotokollen. Diese werden – unter Zuhilfenahme der reichhaltigen geschichtswissenschaftlichen Spezialliteratur – in den historischen Kontext eingeordnet und analysiert. Einmal mehr bestätigt sich die Erkenntnis früherer Jahre: Je tiefer die historische – und nun auch die sozialpsychologische – Forschung in die Geschichte der Wehrmacht eindringt, desto düsterer wird das Bild.

Wolfram Wette ist emeritierter Militärhistoriker an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Von ihm erschien »Die Wehrmacht. Feindbilder, Vernichtungskrieg, Legenden« und zuletzt: »Karl Jäger. Mörder der litauischen Juden«, Fischer Verlag 2011.

   * Biljana
    * 17.04.2011 um 19:16 Uhr

Ich empfehle zum Vergleich

das Buch von Eugen Sorg "Die Lust am Bösen. Warum Gewalt nicht heilbar ist". Das ist keine wissenschaftliche Studie, aber ich fand Sorgs Darstellung und Gedankengänge überaus schlüssig, um dergleichen Phänomene (wie die "Lust am Töten") zu begreifen.

   * JMichelle
    * 17.04.2011 um 19:19 Uhr

Männerdusche

Man stelle sich vor, eine Fußballmannschaft in der Männerdusche würde abgehört und daraus würden Rückschlüsse über das Wesen des Mannes gezogen. Das Ergebnis wäre wenig schmeichelhaft.

In einem Kriegsgefangenenlager war es zweifelsohne wichtig, nicht als "Schwächling" zu erscheinen.

Ein guter Historiker geht kritisch mit Quellen um. Ich bin sicher die Inhalte dieser Abhörprotokolle sind oft schlimm. Aber zu glauben, sie seien automatisch wahr...

   * Berlinsux
    * 17.04.2011 um 19:29 Uhr

Ich weiss,

ohne irgendeine Quelle dazu lesen zu müssen, dass dies wahr ist. Denn ich weiss, zu was der Mensch aus Neugier, Wut, Hass, Angst und sogar aus Spass, fähig ist. Ich empfinde Ihren Kommentar als höchst bedenklich, wahre aber gewisse Forenregeln.

   * TriBlade
    * 17.04.2011 um 19:37 Uhr

Zu "wissen" ohne irgendeine Quellen zu kennen.

Ihnen ist schon klar wie wenig sinnvoll ihr Kommentar ist, oder?

   * erich kartmann
    * 17.04.2011 um 19:36 Uhr

Auch 66 Jahre danach

hat sich nichts geändert. Stichwort Collateral Murder. Aufschlußreich auch Hemingway. Er schildert genüsslich, wie er einen fliehenden deutschen Soldaten in WK II in den Rücken schiesst.

   * nibblersdad
    * 17.04.2011 um 19:46 Uhr

Differenziert betrachten

Ich finde die Erkenntnisse dieser Untersuchung spannend, und ich lese auch nichts von den stereotypen Bildern, die mancher hier zu erkennen glaubt. Es wird nicht behauptet, dass jeder deutsche Soldat Spaß am Krieg hatte und Verbrechen beging. Auch nicht dass dies in der Mehrzahl so war.

Und doch rüttelt die Untersuchung am Mythos der sauberen Wehrmacht, an der gebetsmühlenartig wiederholten Ansicht, man habe von den Verbrechen nichts gewusst und sich erst recht nicht beteiligt. Das Wissen um die Morde an Unschuldigen war wohl doch weit verbreitet.

Aber auch das bedeutet nicht, dass die Soldaten böse oder schlecht waren. Sie waren Menschen Ihrer Zeit, gefangen, oder zumindest beeinflusst von der NS-Ideologie. Und sie hatten im Krieg schreckliches erlebt. Sie hatten erlebt dass ein Menschenleben nichts zählt und das töten etwas Normales ist. Außerdem war ihnen klar, dass ihre Taten wohl ungesühnt bleiben würden.

Ich kann mir nicht mal im Ansatz vorstellen, wie es diesen Menschen gegangen ist. Was sie erlebt und durchlitten haben, und was das aus Ihnen gemacht hat. Und ich bin mir fast sicher, hätte ich damals gelebt, wahrscheinlich wäre auch ich einer von ihnen gewesen.

   * waltther
    * 17.04.2011 um 20:00 Uhr

Auch amerikanische Soldaten

Entfernt. Bitte diskutieren Sie hier das konkrete Artikelthema. Danke. Die Redaktion/lv

   * lernunfaehig
    * 17.04.2011 um 20:29 Uhr

Der freigesprochene Wehrmachtsoldat

Der von nichts gewusst haben soll, und nur aus Vaterlandsliebe Europa in der Steinzeit zurueckversetzte.
Dieses Bild passt eher all denen, die gern mit dem Radiergummi die Geschichte lesen und diese wohlgemerkt neu schreiben wuerden, sollten sie auf der Sieger Seite sitzen.

Aus: ""Das hat Spaß gemacht"" Von Wolfram Wette (17.4.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/2011/16/L-P-Soldaten

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[...] Vor allem durch Christopher Brownings Studie "Ganz normale Männer" und durch die Wehrmachtsausstellung, die noch einmal viel Staub aufgewirbelt hat, weil die letzten Überlebenden sich nicht den Ruf der sauber gebliebenen Wehrmacht zerstören lassen wollten und sich plötzlich mit Fotos konfrontiert sahen, die das Gegenteil dokumentierten.

Jetzt ist ein weiteres Mosaiksteinchen in der sowieso schon fast lückenlosen Beweisführung erschienen. In "Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben" legen Sönke Neitzel und Harald Welzer allerdings etwas vor, das tatsächlich in der ziemlich gut ausgeleuchteten Geschichte des Zweiten Weltkriegs als wirklich spektakulärer Fund gewertet werden kann, denn Neitzel entdeckte im britischen Nationalarchiv die Abhörprotokolle von deutschen Soldaten, die in Kriegsgefangenschaft geraten waren, meistens Marinesoldaten, aber auch Luftwaffen- und Heeressoldaten, die sich in der Gefängniszelle vertrauensvoll ihre Geschichte und ihre Geschichten erzählten, ohne zu wissen, dass ihre Gespräche mitgeschnitten wurden. Und auch in den National Archives in Washington stieß Neitzel auf ähnliche Abschriften.

... Die "autotelische" Gewalt, wie Reemtsma das Töten um des Tötens willen nennt, steht im radikalen Widerspruch zum Selbstverständnis einer zivilisierten Gesellschaft, die in Friedenszeiten diese Art von Gewalt als "das Böse" ausgrenzt, obwohl sie in Zeiten des Kriegs dieses Böse freisetzt und sogar sanktioniert. Und auch wenn es heute Bestrebungen gibt, Soldaten zur Rechenschaft zu ziehen, die Kriegsgräuel begehen, bietet der Krieg einen Rahmen, in dem diese Art von Gewalt blüht und gedeiht.

Die Schwierigkeit, diese Gewalt zu erforschen, besteht laut Neitzel und Welzer im "unwissenschaftlichen Moralismus". Die Moral aber ist in der Regel der einzige Maßstab, der an solche Grausamkeiten angelegt wird, verhindert jedoch zugleich ein wirkliches Verständnis von menschlicher Gewalt, weil sich mit Moral nicht unterscheiden lässt zwischen Massaker und Völkermord, und diese Ineinssetzung spielt in der Begründung von Kriegseinsätzen eine entscheidende Rolle.

In der planmäßigen und industriellen Vernichtung der Juden durch Vergasung in den KZs war das Exzessive eines Massakers eher kontraproduktiv, weshalb man sich in den Befehlsetagen der Wehrmacht und der SS durchaus Sorgen machte, denn die Zügellosigkeit des Gewaltgebrauchs war nicht im Sinne der Effizienz, mit der ein Adolf Eichmann arbeitete.

Ständige Gewaltorgien untergruben nicht nur die Disziplin, auch die sich in Tötungszahlen ausdrückende Wirkung ist begrenzt, weil ein Erschießungskommando niemals schaffen kann, was in Auschwitz mit der Massenfertigung von Toten erreicht wurde. Nun war das deutsche Personal in den Vernichtungs-KZs nicht sehr groß, denn als Aufsichtspersonal hatte man vor allem Ukrainer, Litauer, Letten, Esten und Polen (die übrigens von den Deutschen deshalb verachtet werden, obwohl sie von ihnen für diese Arbeiten zwangsrekrutiert wurden), aber in den Abhörprotokollen wird deutlich, dass "viele Soldaten über den Prozess der Judenvernichtung en détail Bescheid wussten".

Das ist keine wirklich neue Erkenntnis, denn alle Indizien und Hinweise in der Forschung weisen darauf hin, dass trotz geheimer Kommandosache das Wissen um die Judenvernichtung allgemein war, was nur der ZDF-Historiker Guido Knopp nicht wahrhaben will, der allenfalls 10 % der 18 Millionen Wehrmachtssoldaten verstrickt sieht.

Abgesehen von solchen Relativierungen bleibt etwas sehr Erstaunliches, und das drückte Hannah Arendt so aus: "Es gab im Dritten Reich nur wenige Menschen, die die späteren Verbrechen des Regimes aus vollem Herzen bejahten, dafür aber eine große Zahl, die absolut bereit waren, sie dennoch auszuführen."

Und dieses Geheimnis haben auch Neitzel und Welzer nicht entschlüsselt, auch wenn sie in einer "Referenzrahmenanalyse" versucht haben, "einen unmoralischen, nämlich nicht-normativen Blick auf die Gewalt zu werfen, die im Zweiten Weltkrieg ausgeübt wurde - um zu verstehen, was die Voraussetzungen dafür sind, dass psychisch ganz normale Menschen unter bestimmten Bedingungen Dinge tun, die sie unter anderen Bedingungen nie tun würden".

Trotz des Versuchs, aus dem Kontext heraus zu verstehen, was da vor sich ging, bleibt ein Rest, der sich nicht wirklich begreifen lässt, und dies ist eine Art ideologische Zurichtung, die sich darin ausdrückt, dass deutsche Soldaten von Anbeginn sich selbst ebenso selbstverständlich für zivilisiert hielten wie Juden und Russen für nicht lebenswerte Untermenschen.

Aus: "Abhörprotokolle von Wehrmachtssoldaten - Ganz normale Männerkriegsgespräche"
VON KLAUS BITTERMANN (20.04.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/buch/artikel/1/ganz-normale-maennerkriegsgespraeche/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Merkel, Westerwelle, Seehofer - deutsche Regierungspolitiker bejubeln die womöglich gezielte Tötung Osama bin Ladens. Völkerrechtler fühlen sich an das Alte Testament erinnert: Statt Rechtsstaatlichkeit regiere das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Bedenken hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar keine, als sie am früheren Nachmittag vor die Presse tritt und sagt: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Das ist es, was jetzt für mich zählt."

CSU-Chef Horst Seehofer hat einige Stunden zuvor gar bekannt, er habe die Nachricht mit einem "Gefühl der Freude" aufgenommen.

Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle drückt es so aus: "Dass diesem Terroristen sein blutiges Handwerk gelegt werden konnte, ist eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen in der Welt." Schließlich sei er einer der "brutalsten Terroristen der Welt" gewesen.

Bin Laden ist womöglich Opfer eines Targeted Killings geworden, einer gezielten Tötung durch US-Soldaten - für die Bundesregierung scheint das kein Problem zu sein. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagt, die Tötung des Terroristen sei wohl "rechtlich abgesichert" gewesen.

Wie, sagt er nicht.

Kann er auch kaum. Denn gezielte Tötungen sind nach dem Völkerrecht unzulässig, wenn die betreffenden Personen nicht aktiv an Kämpfen beteiligt sind. Bei Osama Bin Laden ist das zumindest fraglich, das zeigt eine erste Rekonstruktion seiner letzten Minuten.

... Obama argumentiert, durch die Tötung bin Ladens sei "Gerechtigkeit" wiederhergestellt worden. Für Fischer-Lescano bezieht sich der US-Präsident damit auf ein "alttestamentarisches Gerechtigkeitsempfinden", also Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dies käme einem "Racheakt" gleich, sei aber "kein völkerrechtlicher Legitimationsgrund".

Der Historiker und Politologe Bernd Greiner kommt im Interview mit sueddeutsche.de dagegen zu einem anderen Urteil: "Bin Laden hat sich selbst zur Kriegspartei erklärt, er bezeichnete sich als Kämpfer des Dschihad. Deshalb bewegt sich die Tötung durchaus in den Grenzen des internationalen Kriegsrechts." Greiner argumentiert, das Recht lasse sich "entsprechend dehnen", und sagt über Osama bin Laden: "Wenn sich jemand selbst so klassifiziert, muss er mit den Folgen rechnen.

Joachim Wolf von der Uni Bochum erkennt zwar an, dass sich die heutige Form der Kriegsführung im Kampf gegen den Terrorismus kaum noch mit völkerrechtlichen Maßstäben einordnen lasse. Er macht das aber vor allem an der schlechten Informationslage fest: Klassische Gerichte müssten mit dem vorliebnehmen, was ihnen Geheimdienste zur Verfügung stellten, eigene Ermittlungen seien nahezu unmöglich, sagt Wolf. Selbst über bin Laden sei heute nichts Gesichertes bekannt. Dafür, dass er der Drahtzieher im Al-Qaida-Netzwerk sein soll, gebe es keine beweiskräftigen Informationen.

Nur: "Mangelnde Informationen können nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden", sagt Wolf. Mit anderen Worten: Auch für bin Laden muss die Unschuldsvermutung gelten, solange ihm nicht das Gegenteil nachgewiesen werden kann.

02.05.2011 um 18:30 Uhr

Python11reloaded schreibt

Ich finde die Reaktion unserer Politiker

...beschämend, ja bestürzend. Rechtsstaat?

Aus: "Beifall für blutige Rache" Von Thorsten Denkler, Berlin (02.05.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bin-ladens-tod-deutschland-und-das-voelkerrecht-beifall-fuer-blutige-rache-1.1092192


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[...] Man kann davon ausgehen, dass die Tötung Bin Ladens für den US-Präsidenten ein Akt der Staatsräson war: Man wollte Bin Laden töten. Und ob die Tötung mit dem Völkerrecht in Einklang steht, war wohl nicht die Sorge der Amerikaner. Willkürliche Aktionen sind völkerrechtswidrig. Eine Tötung durch ein Exekutionskommando wäre willkürlich - und wenn noch so viele Menschen dem Terroristen Bin Laden den Tod gewünscht haben.

Die USA haben seit Jahren versucht, extralegale Aktionen durch das Wort "Krieg" zu legalisieren. Sie haben nach dem 11. September 2001 den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus ausgerufen. Überall wo Terroristen sind, ist aus US-Sicht Krieg. Im Krieg ist nach den Regeln des Kriegsvölkerrechts die Tötung des Feindes umfassend erlaubt - und zwar auch dann, wenn der gerade in der Mittagspause ist oder in seiner Kaserne schläft.

Der US-Krieg gegen den Terror ist aber kein Krieg im klassisch völkerrechtlichen Sinn. Die USA haben sich bei ihrem Krieg gegen den Terror auch nie den Regeln des Kriegsvölkerrechts unterworfen. Der Krieg gegen den Terror ist ein US-Krieg eigener Art, auf den die Amerikaner die Regeln des klassischen Rechts nicht anwenden wollen.

Wenn man die Exekution irgendwie rechtlich fassen will, dann geht das nur mit den Argumenten des sogenannten Feindstrafrechts. Das Feindstrafrecht - das es nicht offiziell gibt, das aber in konservativen politischen Kreisen diskutiert wird - ist etwas ganz anderes als das normale Strafrecht; es ist eigentlich gar kein Recht, sondern eine euphemistische Bezeichnung dafür, dass es gegen "Feinde" keine dieser schützenden Regeln mehr gibt. Rechtsgarantien, die für normale Beschuldigte gelten, sind hier außer Kraft gesetzt. Wer Feind ist, ist in diesem Denksystem keine rechtliche, sondern eine politische Frage.

Das sogenannte Feindstrafrecht propagiert den Ausschluss eines Menschen, eines Feindes aus dem Recht. Die USA hatten politisch offenbar beschlossen, dass für Bin Laden, der sich von jeglichem Recht entfernt hatte, ein Ausschluss aus dem Recht gelten soll.

03.05.2011 um 10:38 Uhr

bgresser schreibt

Gezeter oder Diskussion.

Moralische Erwägungen wären schon längst angebracht gewesen bei den vielen Bombardements einer Zivilbevölkerung, mit der sich in der Geschichte Weltmächte immer wieder versucht haben, Geltung zu verschaffen.
Da wird sich jetzt im Detail verheddert, wo sehr viel ernsthaftere Fragen schon langsam durch die Haut brennen.
Ob die aktive ElKaida sich von dem Verlust eines ohnehin schon in den "Ruhestand" abgetretenen Führers allzu sehr in ihrem Mordeifer einschränken lässt, darf dahingestellt bleiben.
Eine Psychologie der Massenberuhigung kann gefährlich werden, wenn sie die Leute einschläfert, während sie in vollem Tempo auf die Klippen zuhalten.

03.05.2011 um 10:51 Uhr

Reaktator schreibt

Justice has been done

Am 11.September wurden fast 3000 Menschen getötet. US-Präsident Barack Obama teilte in seiner Ansprache mit, "Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan."

Zum Thema "Gerechtigkeit" ein paar Zahlen.

Laut internen Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums (siehe Iraq War Logs), die am 22. Oktober 2010 über die Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden, waren im Zeitraum 2004 bis 2009 unter den 109.000 Opfern im Irak 66.081 Zivilisten. Hinzu kommen die getöteten Zivilisten in Afghanistan.

Wir vergessen immer, dass der Terror eine Waffe des Schwächeren ist. Im Krieg nennen wir diese Leute Partisanen oder Guerillas und wenn sie dann noch auf der "richtigen" Seite stehen, sind sie sogar Helden. Nicht dass sei glauben, ich würde Terror entschuldigen wollen, aber stellen Sie sich doch einfach mal gedanklich auf die andere Seite des Zauns.

Das eine ist so schlimm wie das andere. Macht es die Taten etwa besser, wenn ein gewählter Volksvertreter Menschen ermorden lässt?

Wann werden wir endlich begreifen, dass Rache einer entwickelten Gesellschaft unwürdig ist?

03.05.2011 um 10:37 Uhr

nicknoris schreibt

Die USA sind eine Demokratie mit einem ausgefeilten Rechtssystem


Gleichzeitig sind die USA der Welthegemon mit einem entsprechenden opportunistischem Rechtsverständnis. Unrecht wird dann zu Recht, wenn es den USA nutzt und umgekehrt.
Vorbilder z.B. Rom oder die kath. Kirche.

03.05.2011 um 10:38 Uhr

Ostbayer schreibt Staaten töten

Letzten Ende ist es doch egal, ob die Tötung Bin Ladens durch irgendwelche Gesetze abgedeckt war oder nicht.
Der vorliegende Fall ist nicht der erste und wird nicht der letzte sein.
Weltweit gibt es Staaten, welche ihren Agenten erlauben, unliebsame Menschen zu töten.
Natürlich machen es die USA den Dr. jur. Prantl es leicht, die USA wieder mal an den Pranger zu stellen. Aber nur immer mit den Finger auf die USA zeigen reicht nicht.

03.05.2011 um 10:50 Uhr
consigliere44 schreibt @Ostbayer

"Letzten Ende ist es doch egal, ob die Tötung Bin Ladens durch irgendwelche Gesetze abgedeckt war oder nicht."

Sehr beachtliche Unrechtsauffassung. Setzen, sechs!

03.05.2011 um 10:46 Uhr

Bernd-Frankfurt schreibt

Konsequent zu ende denken

Wenn man einen Rechtsbrecher nicht vor Gericht stellen kann, dann liquidiert man ihn. Das gilt für Osama bin Laden. Für wen noch? Das gilt in Pakistan. Wo noch? Ghaddafi in Libyen? Dessen Freund in Kolumbien? Diktatoren in Weißrussland? Terroristen in Spanien und Frankreich? Und wann für wen in Deutschland? Alles, was man für eine prinzipiell gute Sache hält kann man auch weiterführen, und wir wissen aus vielen Beispielen, das man alles, was man erst einmal kann, irgenwann auch tut.
Deshalb wäre mir lieber gewesen, Frau Merkel hätte geschwiegen.

...

Aus: "Über das Töten eines Feindes" Ein Kommentar von Heribert Prantl (03.05.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/us-kommandoaktion-gegen-osama-bin-laden-das-toeten-eines-feindes-1.1092300

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington/Linz. Diesen Herbst sind es zehn Jahre, seit der ehemalige US-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum Krieg gegen den Terror aufgerufen hat.

Rund 1,283 Billionen $ haben die USA seit 2001 investiert, so ein aktueller Report des US-Kongresses, der die Kosten des globalen Kriegs gegen den Terror untersucht. Diese betreffen Zusatzkosten, die unter anderem für militärische Operationen, den Wiederaufbau oder das Gesundheitsprogramm der Veteranen verwendet werden. Seit 2001 sind rund 806 Milliarden $(63 Prozent) in den Irak geflossen, nach Afghanistan 444 Milliarden $(35 Prozent). Rund 94 Prozent der Gesamtkosten gehen an das Verteidigungsministerium.

In Afghanistan haben sich die durchschnittlichen Kosten für das Verteidigungsministe rium in den vergangenen beiden Jahren fast verdoppelt: Von durchschnittlich 4,4 Milliarden $pro Monat 2009 auf 6,7 Milliarden $im vergangenen Jahr. Mitverantwortlich dafür ist die von Präsident Barack Obama angeordnete Verstärkung der Truppen. Erwartet wird, dass sie heuer auf mehr als 100.000 steigt. 2009 waren 44.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert.

Zudem schätzt das US-Verteidigungsministerium die Kosten pro Soldat in Afghanistan höher ein. Die Transportkosten seien höher, das Terrain schwieriger und mehr Infrastruktur muss errichtet werden. Und da heuer die Zahl der Truppen noch steigen soll, bevor mit dem Abzug begonnen wird, rechnet der Kongress weiterhin mit steigenden Kosten.

Trotz der riesigen Gesamtverschuldung der USA (14,2 Billionen $), die Ausgaben für den Krieg gegen den Terror werden kaum angezweifelt. So auch das Budget des Heimatschutzministeriums.

Was wiederum geradezu zur Ressourcen-Verschwendung einlädt, so ein Bericht des Magazins "The Atlantic". In Newark, New Jersey, seien beispielsweise 300.000 $in Aircondition für Müllwagen investiert worden -um die Fahrer gegen einen Angriff mit chemischen Waffen zu schützen. Die finanziellen Ressourcen der Terroristen nehmen sich dagegen fast bescheiden aus. Auf rund 30 bis 50 Millionen $ im Jahr schätzt der Linzer Volkswirtschafter Friedrich Schneider den Erlös von Al-Kaida. Haupteinnahmequelle ist der Drogenhandel. Mit dem Erlös wird vor allem die Ausbildung neuer Al-Kaida-Rekruten finanziert.

Die Anschläge sind dagegen relativ kostengünstig: Auf jeweils rund 80.000 $ schätzt Schneider die Kosten der Anschläge in London und Madrid, 9/11 auf 500.000 $ - inklusive Flugstunden für die Attentäter.

Aus: ""War on Terror" belastet US-Budget" von Beatrice Bösiger (03.05.2011)
Quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/war-on-terror-belastet-us-budget-470576/index.do

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Bosnien-Krieg forderte laut des bosnischen Untersuchungs- und Dokumentationszentrums IDC 97.207 Tote[21]. Frühere Schätzungen schwankten zwischen 200.000 und 300.000 Todesopfern, wobei mehrheitlich von 250.000 ausgegangen wurde.

Diese Zahl könnte sich im Zuge der fortschreitenden Untersuchungen noch um etwa 10.000 erhöhen. 60 Prozent der Opfer waren den Angaben zufolge Soldaten, 40 Prozent Zivilpersonen. 65 Prozent der getöteten Soldaten waren Bosniaken, 25 Prozent Serben und acht Prozent Kroaten. Unter den getöten Zivilisten waren dagegen 83 Prozent Bosniaken, zehn Prozent Serben, und fünf Prozent Kroaten.[22]

Ewa Tabeu von der demographischen Abteilung beim Haager Kriegsverbrechertribunal betonte, dass es sich hierbei um Minimal-Annahmen handele. Sie basierten jedoch auf gut fundierten Daten.

Etwa 2,2 Millionen Menschen flohen oder wurden vertrieben[23], sowohl innerhalb des Landes als auch ins Ausland. Von den Flüchtlingen und Vertriebenen ist bis heute nur ein Teil zurückgekehrt.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Bosnienkrieg#Opferzahlen (5. Mai 2011)

http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Bosnienkrieg

-.-

[...] In Bosnien ist ein dreimonatiges Hinrichtungsopfer aus dem bosnischen Bürgerkrieg identifiziert worden. Bei der Leiche eines drei Monate alten Mädchens handele es sich um Adina Hajdarevic, die durch einen gezielten Schuss in den Kopf getötet worden sei, sagte die Sprecherin des Instituts für Vermisste, Lejla Cengic. Es handele sich um das jüngste bekannte Opfer des Bosnienkriegs (1992-1995).

Das Baby wurde demnach zu Beginn des bosnischen Bürgerkriegs im Mai 1992 gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester ermordet. Sie gehören zu 38 Leichen aus einem Massengrab in Suha nahe der Stadt Bratunac im Osten Bosniens wenige Kilometer nördlich von Srebrenica. Unter den Opfern, die 2005 ausgegraben worden waren, befanden sich 20 Frauen und acht Kinder. Sie waren von bosnischen Serben vertrieben und ermordet worden.

Während des ethnisch motivierten Bürgerkriegs in Bosnien wurden zwischen 1992 und 1995 einer unabhängigen Studie zufolge rund 100.000 Menschen getötet, darunter knapp 3400 Kinder. 15 Jahre nach Ende des Konflikts werden nach Angaben des Instituts für Vermisste noch immer bis zu 10.000 Menschen vermisst.

...

Aus: "Serben ermordeten Baby mit Kopfschuss" (06.05.2011)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article13357552/Serben-ermordeten-Baby-mit-Kopfschuss.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Deutsche Soldaten sind stärker in die gewaltsamen Zusammenstöße in Talokan verwickelt als bisher bekannt. Das Ministerium beruft sich auf die "Selbstverteidigungslage".

...

Aus: "Mob in Afghanistan - Bundeswehr gibt gezielte Schüsse auf Angreifer zu" (20.05.2011)

verräterische Sprache
Mob? Gehts noch?

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article13384379/Bundeswehr-gibt-gezielte-Schuesse-auf-Angreifer-zu.html

-.-

[...] Bei den gewalttätigen Protesten am Mittwoch im nordafghanischen Talokan haben offensichtlich auch Bundeswehrsoldaten gezielt auf Demonstranten geschossen. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Freitag unter Berufung auf vorläufige Untersuchungsergebnisse mitteilte, seien zur Selbstverteidigung zunächst Warnschüsse abgegeben worden, später auch "gezielte Schüsse auf weiterhin gewalttätige Demonstranten". Dabei sei zunächst auf die Beine gezielt worden, in drei bis vier Fällen aber auch auf den Körper oder die Arme. "In einem einzigen Fall ist nach derzeitiger Erkenntnis ein Treffer im Hals-Kopfbereich nicht auszuschließen", hieß es weiter.

Bei den Protesten am Mittwoch waren bis zu zwölf Zivilisten getötet worden. Während der Demonstration war auch ein Bundeswehrlager von teilweise gewalttätigen Aufständischen attackiert werden. Das Einsatzführungskommando hob hervor, die deutschen Soldaten hätten nach den Ergebnissen erster Befragungen alle vorgeschriebenen Regeln eingehalten.

... Bei den Zusammenstößen am Mittwoch waren ein deutscher Soldat mittelschwer und zwei weitere leicht verletzt worden. Auch fünf afghanische Wachmänner erlitten Verletzungen, offenbar vor allem durch Steine und Molotowcocktails.

...

Aus: "Todesopfer bei Demo in Afghanistan: Bundeswehr feuerte gezielt auf Angreifer" (20. Mai 2011)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/todesopfer-bei-demo-in-afghanistan-bundeswehr-feuerte-gezielt-auf-angreifer-1687291.html

-.-

[...] Auslöser dieses jähen Ausbruchs der Gewalt war eine Operation amerikanischer Special Forces in der Nacht zuvor, die im wenige Kilometer östlich von Talokan gelegenen Dorf Gawmali gemeinsam mit afghanischen Sondereinheiten unter ihrem Kommando ein Gehöft stürmten und dabei vier Menschen erschossen – darunter auch zwei Frauen, die nach Nato-Angaben mit einer Kalaschnikow und einer Pistole bewaffnet gewesen seien.

...

Aus: "Der tödliche Aufstand von Talokan" (18. Mai 2011)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/aufruhr-an-deutschem-posten-in-afghanistan-der-toedliche-aufstand-von-talokan-1686478.html

-.-

...

 * RalphS
    * 20.05.2011 um 16:21 Uhr

Zweierlei Maß

... Eins ist interessant: Es ist also doch möglich, dass Soldaten gezwungen werden, auf Demonstranten schießen zu müssen. Genau das aber wird Gaddafi vorgehalten.

Bei den Andern ist es immer Absicht und bei den Eigenen Selbstverteidigung.

...

   * pork eating crusader
    * 20.05.2011 um 16:57 Uhr

Afghanistan ist leider anders

Ein deutscher Soldat wurde durch Hangranatensplitter mittelschwer verletzt, was glaubt man denn, wie Soldaten auf derartige Dinge reagieren. Abwarten, bis der Mob sie ueberrennt wie die UN Vertretung in MeS?

...

   * kaleb
    * 20.05.2011 um 17:35 Uhr

Wohlgemerkt nach wessen Darstellung:
"Sie bewarfen das Camp nach Bundeswehr-Darstellung mit Molotowcocktails und Handgranaten."
Nach den Darstellungen der Besatzer sind immer die Afghanen (Iraker, Palästinenser) die Bösen und Heimtückischen, und die Besatzer die edlen Helden, die sich nur verteidigen.
Da kann ich ja stolz sein, einer solch edlen Rasse von weißen nordischem Geblüt anzugehören.
Die zivilen Opfer können uns ihre Darstellung ja nun nicht mehr geben.

...

Kommentare zu: "Deutsche feuerten gezielt auf Demonstranten" (20.5.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/afghanistan-bundeswehr-demonstration

-.-

20.05.2011 um 15:56 Uhr, thomasca schreibt

... Was machen die Deutschen noch in Afganistan, wo ist die Strategie einer Regierung?

20.05.2011 um 16:00 Uhr
AlterPreusse schreibt

So ist Krieg

Alle die, die im Bundestag für diesen Einsatz gestimmt haben, sollten sofort aufstehen und Verantwortung von den Soldaten weg auf ihre Entscheidung nehmen. Der Soldat, dem Handgranaten um die Ohren fliegen, macht das selbstverständlichste auf der Welt, dass was er gelernt hat, den Angreifer gezielt töten,

Verantwortung für so einen Mist tragen all die Politiker, die die Soldaten dorthin geschickt haben und das zukünftig noch viel öfter tun wollen.

Kommentare zu: "Bundeswehr schoss Angreifer nieder" (20.05.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/gewalttaetige-demo-in-afghanistan-bundeswehr-schoss-angreifer-nieder-1.1099884