[Armut... (Notizen)]

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"Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job."
- Kurt Beck zu einem Arbeitslosen, 13. Dezember 2006

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[...] In Deutschland leben über 2,5 Millionen Kinder in Armut, eine deprimierende Rekordstatistik, die der deutsche Kinderschutzbund jetzt vorgelegt hat. Viele wollen es noch immer nicht wahrhaben: Das reiche Deutschland braucht Suppenküchen, die nicht nur für ein warmes Essen sorgen, sondern auch für ein bisschen Geborgenheit. Eine davon ist in Gütersloh.

Aus: "Neue Kinderarmut in Deutschland - Hilfe für Familien in der Suppenküche" (Sendung am 13.08.2006)
Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,3967091,00.html

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[...] Die Republik teilt sich. Nie in ihrer Geschichte lagen Reich und Arm weiter auseinander. »Auf der einen Seite wächst der Wohlstand, auf der anderen die Gruppe der wirtschaftlich Ausgegrenzten«, sagt der Berliner Sozialforscher Martin Kronauer. Nach dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gehört den wohlhabendsten zehn Prozent der Deutschen inzwischen fast die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die unteren zehn Prozent besitzen nichts mehr. Sie haben nur Schulden.

So entsteht in Deutschland eine neue Unterschicht der Besitzlosen. Anders als das Proletariat vergangener Tage ist sie in sich fast so verschieden wie der Rest der Gesellschaft. Zu ihr zählen gescheiterte Anwälte oder Architekten ebenso wie Niedriglöhner oder Sozialhilfeempfänger. Die einen sind tief gefallen, die anderen haben nie abgehoben. Unten treffen sie sich. Finanziell gesehen, haben sie vom Leben nichts mehr zu erwarten, das haben sie gemeinsam.

Überall im Land sind die Angehörigen der neuen Unterschicht anzutreffen. In Hamburg genauso wie in Berlin und im Schwarzwald. Oder in München, im Reihenhaus der Bergers.

[...] 3,13 Millionen Haushalte in Deutschland sind überschuldet, anderthalb mal so viele wie vor zehn Jahren, mehr als je zuvor.

Aus: "Die neue Unterschicht" (DIE ZEIT 10.03.2005 Nr.11)
Quelle: http://www.zeit.de/2005/11/Unterschicht?page=1

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[...] Mehr als ein Drittel aller Menschen in Indien haben im vergangenen Jahr Hunger gelitten. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage hervorgeht, hungerten 35 Prozent der rund 1,1 Milliarden Inder mindestens einmal. Acht Prozent erklärten, jemand aus ihrer Familie habe mehrfach nicht genug zu Essen gehabt. Die Ergebnisse der Befragung erinnerten daran, "dass Hunger nicht nur etwas mit Naturkatastrophen oder Hungersnöten zu tun hat. Er gehört in unserem Land zum Alltag", schrieb die Tageszeitung "Hindu", die die Umfrage gemeinsam mit dem Nachrichtensender CNN-IBN gemacht hatte. Trotz des enormen Wirtschaftswachstums leben in Indien fast ein Drittel der aller Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag.

Aus: "Über ein Drittel aller Inder litten im vergangenen Jahr Hunger" (14. August 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/14082006/286/ber-drittel-inder-litten-vergangenen-jahr-hunger.html

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[...] Seit Ende Juli ist das Verteilen von Lebensmitteln an Obdachlose in städtischen Parkanlagen verboten. Verstöße können mit einer Geldbuße von 1000 Dollar (rund 775 Euro) und bis zu sechs Monaten Gefängnis geahndet werden. "Dieses Risiko nehme ich gerne in Kauf", versicherte Sacco. "Hier muss man einfach etwas tun, um die Menschenrechte zu wahren".

Die Stadt begründet ihr Vorgehen mit einer Vielzahl von Beschwerden von Anwohnern über eine wachsende Zahl von Bedürftigen, die es sich in Grünanlagen bequem machten. "Viele Familien haben schon Angst, einen Park zu besuchen", verteidigte Stadtratsmitglied Gary Reese in der "New York Times" die umstrittene Vorschrift. Zudem sei es besser, wenn die Armen Suppenküchen aufsuchten, statt sich von Privatleuten helfen zu lassen, argumentieren die Stadtväter.

Ganz konkret verbietet das Gesetz Essenspenden an "mittellose Menschen". "Das ist doch absurd", regt sich Sacco auf. "Ich könnte also mit einer Gruppe von reichen Leuten im Park Picknick machen, darf aber meine Lebensmittel nicht mit Armen teilen".

[...] In den vergangenen drei Wochen hat die Polizei in dem Spieler-Paradies schon gegen vier Leute Anzeige erstattet, darunter gegen Mitglieder der Gruppe "Food Not Bombs" ("Essen statt Bomben"), die kostenlos Nahrung verteilen. Sie müssen im Oktober vor Gericht erscheinen.

[...] Als erste Stadt in den USA macht Las Vegas die Versorgung Obdachloser in städtischen Parkanlagen zum illegalen Akt. In Orlando (Florida) muss seit diesem Monat jeder eine schriftliche Erlaubnis einholen, der mehr als 25 Leute in öffentlichen Anlagen beköstigen will. Im kalifornischen Santa Monica zog die Verwaltung einen ähnlichen Plan zurück, nachdem empörte Gruppen mit einer Klage drohten.

In Las Vegas hat sich die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen zehn Jahren auf rund 12.000 verdoppelt. Viele hätten nicht das Geld, um mit dem Bus zu städtischen Suppenküchen in anderen Stadtteilen zu fahren, sagt Sacco. Und bei der großen Hitze im Sommer sei ans Laufen gar nicht zu denken. Mit dem Verteilen von Essen auf der Straße umgeht die Wohltäterin die strikten Vorschriften. "Wenn mir nicht danach ist, im Park verhaftet zu werden, dann parke ich mein Auto am Straßenrand und die Leute holen sich hier ihr Essen ab", erzählt Sacco. Doch meistens geht sie an die alten Stellen zurück. "Schon aus Prinzip, denn die Vorschrift ist einfach sinnlos".
 

Aus: "Las Vegas - Penner füttern verboten" Von Barbara Munker/DPA (stern.de; 22. August 2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/:Las-Vegas-Penner/568206.html

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[...] Frankfurt - Im Frühjahr musste die Frankfurter Tafel die Notbremse ziehen. "Die Lebensmittel reichten nicht aus, und die Wartezeiten waren zu lang", sagt Edith Kleber vom Vorstand. Jede Woche drei Stunden vor der Ausgabestelle Schlange stehen, um die mitgebrachten Tüten mit frischem Obst oder Gemüse füllen zu können - das sei nicht mehr menschlich gewesen. Zudem bliebe in den Läden nicht mehr so viel übrig, weil der Einzelhandel wesentlich knapper als noch vor zwei Jahren kalkuliere. Deshalb können die Kunden seit April nur noch im Zwei-Wochen-Rhythmus zu den drei Tafel-Ausgabestellen im Gallus, Bahnhofsviertel und in Offenbach kommen. 1950 Menschen sind es pro Woche. Behinderte, Familien mit Kindern und in jüngster Zeit vermehrt Polen oder Russen.

Aus: "Armentafeln - Lebensmittel sind knapp" (23.08.2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/frankfurt/?em_cnt=953532

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[...] Kleine grüne Zelte sieht man derzeit überall im Pariser Straßenbild. Sie stehen meist zu mehreren in ruhigeren Ecken von Plätzen und Boulevards, selbst am Rande des für den Sommer aufgeschütteten Strandes am Ufer der Seine. Die Bewohner sind nicht etwa Touristen, die so Hotelkosten sparen wollen, sondern Obdachlose. Sie lagerten auch vorher an diesen Stellen, nur fallen sie jetzt durch die Zelte mehr auf.
Im vergangenen Winter hatte die Hilfsorganisation »Medecins du Monde« (Ärzte der Welt) mehr als 400 einfache Wanderzelte an Pariser Obdachlose verteilt. Damit sollten sie sich gegen Wind, Kälte und Regen schützen sowie für die Nacht zurückziehen können. »Dass die Obdachlosen dadurch auffallen und das Problem ins Bewusstsein der Pariser gerückt wird, war natürlich auch unsere Absicht«, räumt Graziela Robert von der Hilfsorganisation ein. »Es sollte nicht zuletzt deutlich gemacht werden, dass es an dauerhaften Lösungen des Problems fehlt.«
Die Aktion sorgte indes auch für Unmut. Aus verschiedenen Stadtvierteln häuften sich Klagen von Anwohnern und Geschäftsinhabern über wilde Lager von bis zu 20 Zelten, die dauerhaft Gehwege okkupieren, den Zugang zu Grünanlagen und Spielplätzen blockieren. Nacht für Nacht komme es zu lautstarken Saufgelagen oder Prügeleien, rundherum häufe sich Müll. In einem Viertel, wo das Betteln besonders aggressiv sein soll und gewalttätige Übergriffe auf Anwohner vermeldet wurden, gingen als Vergeltung ein paar leere Zelte in Flammen auf.

Die Ärzte der Welt wiesen die Vorwürfe zurück: »Die Leute regen sich nicht über das Elend auf. Es stört sie nur, dass sie es sichtbar vor der Nase haben.« Doch mit dieser Polemik heizte die Organisation die Debatte nur weiter an und sieht sich inzwischen auch unter den Hilfsvereinen ziemlich isoliert. Andere Organisationen sowie der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe, werfen ihr vor, die tagtägliche aufopferungsvolle Arbeit von Sozialbehörden, Vereinen und unzähligen Freiwilligen schlicht zu negieren. »Es ist schwerer geworden, mit den Obdachlosen ins Gespräch zu kommen und ihnen Hilfsangebote zu unterbreiten. Sie ziehen sich jetzt einfach in ihr Zelt zurück«, meint ein Sozialarbeiter. Das Angebot von Übernachtungsplätzen in Heimen werde immer öfter ausgeschlagen. Die Stadtverwaltung hielt diese Unterkünfte, die früher in den Sommermonaten oft geschlossen waren, in diesem Jahr durchgehend geöffnet. Doch Nacht für Nacht bleiben viele Plätze leer.
Das liegt auch an den Zelten, aber nicht nur. Viele Obdachlose kritisieren, dass sie in diesen Schlafsälen keine Ruhe finden, dass es oft zu Diebstählen und Gewalttätigkeiten kommt. Vor allem aber sind sie damit unzufrieden, nur übernachten zu dürfen und am frühen Morgen wieder auf die Straße gesetzt zu werden. Hilfsvereine fordern daher abgestufte Hilfsangebote, je nach Resozialisierungsbereitschaft der Betroffenen.
Angesichts der sich zuspitzenden Polemik hat jetzt die stellvertretende Sozialministerin Catherine Vautrin Sofortmaßnahmen der Regierung angekündigt. Bis zum kommenden Frühjahr sollen 1100 Heimplätze für Obdachlose geschaffen werden. Dabei handelt es sich nur zu einem Drittel um neue Plätze, während die anderen als Übernachtungsplätze bereits bestehen, aber umgewandelt werden sollen. Geplant ist die Schaffung spezieller Heime, in denen die bisher Obdachlosen mehrere Monate leben können – mit intensiver Betreuung, die sie auf eine Rückkehr in ein geordnetes Leben vorbereitet. Am Ende der »Wiedereingliederung« soll die Zuweisung einer kleinen Sozialwohnung stehen.

»Schöne Worte, um die Gemüter zu beruhigen und Razzien gegen die Zeltbewohner zu rechtfertigen«, meint der Vorsitzende der christlichen Hilfsorganisation Emmaus, Alain Raillard. »Es ist im Prinzip der richtige Weg, aber es fehlt am politischen Willen, ihn auch zu Ende zu gehen, und vor allem am Geld.« 1100 sozial betreute Heimplätze seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn allein in Paris gebe es rund 2000 Obdachlose und im ganzen Land 20 000. »Jeder dritte von ihnen arbeitet, aber das geringe Einkommen reicht nicht aus, um die Miete für eine Sozialwohnung, wenn er diese denn bekommt, zu bezahlen.«

Aus: "Zelte an Pariser Boulevards - Hilfsaktion von »Medecins du Monde« für Obdachlose provoziert Anwohner und Regierung" Von Ralf Klingsieck, Paris (nd-online.de; 22.08.06)
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95803&IDC=2

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[...] Schätzungsweise 100.000 Menschen in Frankreich leben dauerhaft auf dem Campingplatz. Nicht, weil sie die Nähe zur Natur schätzen, sondern weil sie ein festes Dach über dem Kopf verloren haben. Damit verstoßen sie gegen das Gesetz, denn in Frankreich müssen Zeltplätze in den Wintermonaten geschlossen werden.

[...] Camus half auch denen, die sonst kein Dach mehr über dem Kopf gehabt hätten. 42 sind es inzwischen. "In dem Moment, in dem einer zu mir kommt und sagt 'ich sitze auf der Straße', nehme ich ihn auf. Ohne Wenn und Aber", sagt Camus.

[...] Den Campingplatz von Camus will im nächsten Jahr die Gemeinde Itterville übernehmen. Dann sollen alle Dauercamper davongejagt werden. "Ich könnte noch viel mehr Menschen aufnehmen, aber dann würden meine 200 Stellplätze nicht ausreichen. Es ist dramatisch", sagt Camus, und fährt fort: "Ich weiß nicht, was im nächsten Winter wird. Die Zahl der Frauen, die kommen, steigt. Da hinten habe ich eine Mutter, die mit drei Kindern hier gelandet ist. Ganz alleine. Ich weiß nicht, wie das noch enden soll."

[...] Sacco setzt sich zur Wehr. Er hat eine Initiative gegründet, mit dem Ziel, die seiner Meinung nach dummen Vorschriften abzuschaffen: "Wir fordern dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Bürger. Jeder muss sich seine Unterkunft selber wählen können. Jeder muss selbst entscheiden dürfen, wie er lebt", sagt Sacco.

Schon im eigenen Interesse wünschen die Gronieckis Sacco viel Erfolg. Ärger mit den Behörden hatten auch sie genug. Den Wagen konnten sie nur anmelden, weil das Rote Kreuz ihnen eine fiktive Adresse vermittelte. Sie wollen Ruhe haben. Solange, bis ihr größter Wunsch in Erfüllung geht. "Ich möchte im Lotto gewinnen und und mein Traumhaus bauen", so Marie-Laure Groniecki.

Ein Traum, den all die anderen wohl auch träumen, die das Schicksal auf einen Campingplatz verschlagen hat. Der alte Kommunist und Gewerkschafter Camus hat längst aufgegeben, daran zu glauben, dass sein Land noch einmal sozialer werden könnte. Im Gegenteil - wo doch auch in Frankreich heute Geld mehr zählt als humanistische Ideale: "Wir haben 68 geträumt. Wir haben 1980 geträumt. Das ist vorbei. Heute träumen wir nicht mehr."

Er will noch einmal zehn Jahre dranhängen auf seinem Campingplatz. Wenn die Stadtverwaltung von Itterville nicht garantiert, dass alle, die hier leben, bleiben dürfen.

Aus: "Leben auf dem Campingplatz - Kein Wahlrecht, keine Adresse und viel Stress" Von Georg Kellermann, ARD-Studio Paris (27.08.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5850272_TYP_THE_NAV_REF3,00.html

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[...] Berlin (dpa) - Die Sozialgerichte in Deutschland können sich vor Klagen gegen die Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform kaum retten. Eine dpa-Umfrage bei Gerichten und Landesjustizministerien ergab, dass sich die Zahl der Verfahren in etlichen Bundesländern annähern verdoppelt hat.

Selbst das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht in Kassel, bekommt die juristischen Auswirkungen des am 1. Januar 2005 eingeführten Arbeitslosengeldes II (ALG II) bereits zu spüren.

Bei den Prozessen geht es vorwiegend um das ALG II. Aber auch die Wohnkosten wie Heizungsgeld, der Streit um Zwangsumzüge oder Kriterien für Bedarfsgemeinschaften sind Thema für Juristen. Etliche Gerichte mussten wegen der Klageflut bereits zusätzliche Richter einsetzen.

Die acht Sozialgerichte in NORDRHEIN-WESTFALEN verzeichneten einen «sprunghaften Anstieg» der Klagen im ersten Halbjahr. Von einer «Überlastung» oder «Klageflut» mit katastrophalen Zügen könne aber keine Rede sein, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts in Essen, Carsten Karmanski. Nach seinen Angaben gingen bis zum 30. Juni insgesamt 38 519 neue Verfahren bei den Sozialgerichten ein, davon 9769 gegen die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform. Im Vorjahreszeitraum hatte es insgesamt 37 075 neue Verfahren gegeben, von denen nur 5984 gegen die Hartz-IV-Auswirkungen gerichtet waren.

In THÜRINGEN stieg die Zahl der Hartz-IV-Verfahren in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach Angaben des Justizministeriums von 1050 auf rund 1900. Einen Anstieg gab es auch bei Eilverfahren. Ihre Zahl wuchs auf knapp 370, eine Steigerung um 63 Prozent.

In MECKLENBURG-VORPOMMERN gingen laut Justizministerium im ersten Halbjahr 2260 Klagen ein, zudem gab es 302 Eilverfahren. Im gesamten Jahr 2005 habe es 3321 Klagen und 427 Eilverfahren gegeben. Allein 1648 Klagen (2005: 1845) drehten sich um das ALG II.

In BRANDENBURG waren Ende Juni mehr als 3000 Klagen anhängig. Oft setzten sich die Kläger gegen Behördenentscheidungen zur Übernahme von Mietrückständen oder Stromkosten, von Umzugskosten oder zur Anrechnung von Kindergeld zur Wehr, sagte eine Sprecherin des Landessozialgerichts. Im ganzen Jahr 2005 waren 4700 Brandenburger wegen der Hartz-IV-Folgen vor Gericht gezogen.

In BERLIN betrifft fast jedes zweite neue Verfahren die Reformgesetze. Die Zunahme um 2000 Verfahren in den ersten sieben Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum seien allein durch Hartz-IV-Verfahren verursacht. Insgesamt gingen 14 220 Klagen ein, davon 6140 zu Hartz IV (43 Prozent).

In SACHSEN-ANHALT gingen laut Justizministerium im ersten Halbjahr 2486 Klagen und 575 Eilverfahren ein. 2005 wurden 2993 Klagen und 699 Eilverfahren gezählt. Beim Landessozialgericht in Halle war die Zahl der Verfahren schon im ersten Halbjahr höher als im gesamten Vorjahr.

In SACHSEN gingen im ersten Halbjahr nach Angaben des Justizministeriums 5273 Klagen und 654 Eilverfahren ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind dies rund 2330 Verfahren mehr.

Auch in BADEN-WÜRTTEMBERG und BAYERN, den Ländern mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen, schnellte die Zahl der Klagen nach oben. In Baden-Württemberg seien in der ersten Jahreshälfte 3425 Klagen eingereicht worden. 2005 wurden laut Justizministerium 4012 entsprechende Verfahren verhandelt. Hochgerechnet auf 2006 wäre dies eine Steigerung um 70,7 Prozent. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte, im Freistaat habe sich die Zahl der Klagen um gut acht Prozent auf knapp 22 000 erhöht. Rund 3500 befassten sich mit dem ALG II. 2005 war die Zahl der Verfahren vom ersten auf das zweite Halbjahr von 1649 auf 2646 gestiegen.

In HESSEN haben sich die Beschwerden nach Angaben des Landessozialgerichts «auf hohem Niveau eingependelt». Im ersten Halbjahr gingen bei Gerichten erster Instanz 2574 Klagen zum ALG II ein - 17 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2005. Beim Landessozialgericht als zweiter Instanz seien in den ersten sechs Monaten des Jahres 131 ALG-II-Klagen eingegangen - 29,7 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2005. Zunahmen verzeichnen auch das SAARLAND und RHEINLAND-PFALZ. In Mainz wurden im ersten Halbjahr fast 3000 Klagen registriert, 2005 waren es 5054.

«Tendenz stark steigend» meldete auch das Arbeitsministerium in SCHLESWIG-HOLSTEIN. Einzig HAMBURG verzeichnet annähernd gleich bleibende Zahlen. «Von einer Klageflut kann man in Hamburg nicht wirklich sprechen», sagte ein Sprecher des Hamburger Sozialgerichts. Es habe in diesem Jahr pro Monat durchschnittlich 130 Klagen und 135 Eilverfahren gegeben. Die Zahlen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr «nicht wesentlich geändert».

Aus: "Sozialgerichte ertrinken fast in Hartz-IV-Klagen" (Sonntag 27. August 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/27082006/3/sozialgerichte-ertrinken-fast-hartz-iv-klagen.html

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[...] 37 Millionen amerikanische Bürger – 12,6% oder jeder achte - leben nach den Zahlen der US-Statistikbehörde in Armut. Als arm gilt ein Haushalt mit vier Personen mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 19.970 Dollar und weniger, bei einem Single liegt die Grenze bei 9.973 Dollar oder 7.700 Euro (in Deutschland lag nach dem Armutsbericht 2005 die Zahl der Armen 2003 bei 13,5%, als arm gilt, wer weniger als 938 Euro, d.h. 60 % des Durchschnittseinkommens bezieht). Auffällig in den USA ist, dass die Zahl der sehr Armen, die weniger als die Hälfte des für die Armutsgrenze festgelegten Einkommens erhalten, zwischen 2000 und 2004 stark angestiegen ist, nämlich um 20% oder 3,6 Millionen Menschen.

[...] So ist 2005 die Zahl derjenigen Menschen, die keine Krankheitsversicherung haben, gegenüber 2004 weiter auf 46,6 Millionen angestiegen. Waren 2000 14,2% der Menschen ohne Krankenversicherung, so sind es jetzt 15,9%. Dazu gehören 8,9 Millionen Kinder, von denen 19% nicht versichert sind. Bei den Latinos ist die Zahl der Unversicherten am höchsten. Experten [extern] erklären den Anstieg der Unversicherten u.a. dadurch, dass weniger Arbeitnehmer bereit seien, eine Krankenversicherung zu übernehmen, da die Zahl der Arbeitslosen zurück gegangen ist. Die mangelnde Gesundheitsversorgung der Armen wird dafür verantwortlich gemacht, dass deren Lebenserwartung in den USA unter das Niveau von Bangladesh gesunken ist.

Aus: "Zunahme der Armen in den USA -  Seit 2000 ist nach der Statistikbehörde [http://www.census.gov/prod/2006pubs/p60-231.pdf] der Anteil der ganz Armen um 20 Prozent gestiegen, Wissenschaftler warnen vor der wachsenden Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung" Von Florian Rötzer; TP; 31.08.2006
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23443/1.html

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[...] Im vergangenen Jahr hätten in Baden-Württemberg rund 21.000 Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf gehabt, sagte Frieder Claus von der Diakonie Württemberg in Stuttgart. Als wesentliche Ursachen nannte er den Verlust der Arbeit, Abbau der Wohnbauförderung und weniger Wohngeld für Arbeitslose nach Hartz IV.

Claus verwies darauf, dass die Wohnbauförderung gegenwärtig nur noch etwa zehn Prozent dessen betrage, was die öffentliche Hand Anfang der 80er Jahre aufgewendet habe. Darunter zu leiden hätten vor allem Hartz-IV-Bezieher. Viele von ihnen müssten sich preiswertere Wohnungen suchen. "Wer nichts Günstiges findet, der bekommt die Miete nicht mehr ausreichend bezahlt", kritisiert Claus. In einzelnen Regionen hätten deshalb Zwangsräumungen deutlich zugenommen.

Zugenommen habe auch die Zahl von jungen Arbeitlosen, die auf der Straße leben. "Für junge Leute unter 25 Jahren werden keine Kosten für die Wohnung übernommen, wenn sie ohne besonderen Grund zu Hause ausziehen", bemängelt Claus.

Den beträchtlichen Anstieg der Zahl obdachloser Frauen erklärte er unter anderem mit wachsender Armut bei Alleinerziehenden. Andererseits seien viele Frauen in der Statistik nicht aufgetaucht. "Wir wussten, dass es bei Frauen eine enorme Dunkelziffer gibt", berichtete er. Sie hätten ab und zu bei Männern Unterschlupf "unter Einsatz ihrer Arbeitskraft oder ihres Körpers" gefunden. Das passiere heute aber immer weniger, weil die Armut allerorten wachse.

Aus: "Stuttgart - Immer mehr Frauen leben auf der Straße" (10.09.2006)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1537864/qw8tmn/index.html

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[...] Sagen wir es gleich am Anfang freiheraus: Ja, in diesem Land gibt es Armut, und sie breitet sich immer weiter aus.

Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Ausländer, Schulversager, kinderreiche Familien - sie alle sind davon betroffen. Genauso wie Menschen aus der bislang für sicher gehaltenen Mitte der Gesellschaft: Leute, die Arbeit haben, aber schlecht bezahlt werden, Akademiker mit Doktortitel, die keine Anstellung finden, Facharbeiter, die nach zwanzig oder dreißig Jahren ihren Job verlieren und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch von Hartz IV leben.

Das Schicksal liegt im Alltäglichen. Es muss in Deutschland nichts Außergewöhnliches mehr geschehen, damit Menschen sozial abstürzen. Elf Millionen sind arm oder von Armut bedroht, sieben Millionen leben auf Sozialhilfeniveau, fünf Millionen haben keine Arbeit, drei Millionen Haushalte sind überschuldet.

Das Zusammenleben in unserer Gesellschaft wird härter und unsolidarischer. Die Republik teilt sich wieder in "die da oben" und "die da unten", in Gewinner und Verlierer. Die alten Klassen- gegensätze kehren zurück.

[...] Es ist fast unmöglich, in diesem Land über Armut zu reden. Man wird ständig genötigt zu betonen, dass Deutschland reich ist. Als wäre das Problem der Armut dadurch gelöst.

[...] Das Problem wird relativiert, bis es so klein ist, dass man es nicht mehr erkennen kann.

Ja, Deutschland ist ein sehr reiches Land, immer noch. Darf es deswegen keine Armen geben? In Deutschland gibt es Langzeitarbeitslose, Opfer der Deindustrialisierung und Hartz-IV-Empfänger. Erwerbsfähige Hilfebedürftige und nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige. Menschen aus bildungsfernen Milieus. Menschen mit Migrationshintergrund. Die alte Unterschicht. Die neue Unterschicht. Alles, aber um Himmels willen keine Armen! Die Begriffe sollen suggerieren, die Gesellschaft habe das Problem im Griff.

[...] Und dass es in diesem Land zehntausende Kinder gibt, die hungern, die Montag für Montag mit Magenknurren in die Kindergärten und Schulen kommen, weil sie zu Hause nicht ausreichend zu essen haben oder niemand sich um sie kümmert, daran glauben wir einfach nicht.

Es gibt ja keine Armen in Deutschland. Und Hunger leiden muss hierzulande schon gar niemand.

Der eklatante Mangel an sozialer Empathie ist übrigens nicht neu, und er hat einen Grund. "Wir sind arm an Wissen über Armut", sagt Heiner Geißler. Diesen Befund erstellte der CDU-Politiker bereits 1976; damals war er Sozialminister in Rheinland-Pfalz.

Unsere Gesellschaft ist, was Armut betrifft, autistisch. Sie interessiert sich, wie viele Autisten, nur für Systeme. Sie diskutiert die "Agenda 2010", sie predigt den "Umbau des Sozialstaates", sie wägt den Vorteil von "Teilhabegerechtigkeit" gegenüber der "Verteilungsgerechtigkeit" ab, sie kennt tausende Statistiken über die deprimierende Lage auf dem Arbeitsmarkt. Sie spuckt Zahlen, Diagramme und Schaltpläne aus. Sie kann alles abstrahieren. Aber den Kontakt zu denen, die das betrifft, die damit klarkommen müssen, die darunter leiden, diesen Kontakt hat die Gesellschaft verloren. Sie ist unfähig, sich in die Lage armer Menschen hineinzuversetzen oder gar sie zu verstehen. Sie schildert stets eine völlig andere Welt, obwohl doch beide, die Mehrheitsgesellschaft und ihre Armen, in derselben Welt leben.

[...] Das liegt auch daran, dass die Debatten über die Unterschicht von denen geführt werden, die noch nie in ihrem Leben unten waren. Journalisten, die in Talkshows behaupten, das wahre Elend am Rande unserer Gesellschaft sei gar keine Armut im Portemonnaie, sondern eine Armut im Geiste, erhalten allein als Honorar für 45 Minuten im ARD-Presseclub 600 Euro - mehr Geld, als die Menschen, über die sie reden, für den ganzen Monat zur Verfügung haben.

Aus der Perspektive von oben verschwimmen ganz schnell die feinen Unterschiede, die für viele Menschen im Alltag existenziell sind. In dieser Journalistenwelt sind 10 Euro Praxisgebühr im Quartal kein Problem, mit Verschärfung von Armut haben sie schon gar nichts zu tun. Dahinter verbirgt sich nicht nur eine Wahrnehmungsschwäche, sondern ein Grundproblem.

Die meisten Journalisten in Deutschland reflektieren oft nur noch ihr eigenes Herkunftsmilieu. Mehr als zwei Drittel von ihnen stammen aus der Mittelschicht, stellte der Hamburger Journalistikprofessor Siegfried Weischenberg 2005 in einer repräsentativen Studie über deutsche Journalisten fest.

Andere Lebenswelten als die eigenen werden nicht mehr richtig wahrgenommen. "Die große Mehrheit der Journalisten hat ausschließlich Freunde, die auch Journalisten sind", sagt Weischenberg.

Dabei pflegen wir Journalisten immer noch gern den Mythos, wir seien so etwas wie der Anwalt der kleinen Leute, deren Rächer im Kampf mit der Obrigkeit. Viele Journalisten sind jedoch längst Teil des Establishments geworden. Mit den Mächtigen, die wir kontrollieren sollen, sitzen wir oft an einem Tisch. Wir betätigen uns gern als ihre Souffleure. Die smarte neue Mitte genügt ganz sich selbst.

Um die Frage, was Armut in Deutschland bedeutet, überhaupt debattieren zu können, müssen wir unseren Standort verlassen.

[...] Stellen wir uns einfach vor, wir sehen unsere Gesellschaft mit den Augen der Betroffenen. Schon diese Perspektive enthält einen Maßstab für Gerechtigkeit: Das Ansehen eines Gemeinwesens bemisst sich am Wohl der Schwachen. Ihnen muss die gleiche Würde zuerkannt werden wie den Starken.

Erkennen wir uns in diesem Blick wieder?

Aus: "Es gibt hier keine Armen?" (taz vom 20.9.2006, S. 3, 296 Z., Von NADJA KLINGER und JENS KÖNIG)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/09/20/a0118.1/text

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[...] Mehr als drei Viertel der Geringverdiener in Deutschland haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss.

„Insgesamt können sich die Unternehmen zunehmend auch für geringe Löhne aus dem Pool der Qualifizierten bedienen“, sagte Professor Gerhard Bosch am Dienstag bei der Vorlage einer Studie des Gelsenkirchener Instituts Arbeit und Technik (IAT) zum Thema Mindestlöhne.

[...] Akademiker arbeiten laut Studie unter anderem in Weiterbildungseinrichtungen sowie als Übersetzer oder als Taxifahrer. Unter den Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung seien Einzelhandelskaufleute, Hotelangestellte sowie Friseure. Un- und angelernte Arbeitnehmer seien etwa in der Fleischindustrie, dem Reinigungsgewerbe und der Bauwirtschaft beschäftigt.

Insgesamt arbeiteten rund sechs Millionen Menschen für Stundenlöhne unter der Niedriglohnschwelle, die im Westen bei 9,83 Euro pro Stunde und im Osten bei 7,15 Euro liege. Eine „starke Zunahme“ sei derzeit aber auch im so genannten Niedrigstlohnsektor mit Stundenlöhnen um fünf Euro zu beobachten, sagte Bosch.

Aus: "Taxifahrer mit Diplom" (10.10.2006)
Quelle: http://focus.msn.de/jobs/niedriglohnsektor_nid_37162.html

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[...] Dhaka (AP) In Bangladesch ist es am Dienstag zu schweren Zusammenstößen zwischen streikenden Textilarbeitern und der Polizei gekommen. Bei einer Demonstration von tausenden Arbeitern in Uttara am Rand der Hauptstadt Dhaka wurden Polizisten nach Angaben der Behörden mit Steinen beworfen. Die Beamten gingen daraufhin mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor. Die Streikenden fordern einen Mindestlohn von monatlich 3.000 Takas (35 Euro).

Aus: "Tränengas gegen streikende Textilarbeiter in Bangladesch" (10. Oktober 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/10102006/12/traenengas-streikende-textilarbeiter-bangladesch.html

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[...] Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über eine größer werdende Unterschicht ohne Aufstiegswillen in Deutschland geäußert. Es sei Besorgnis erregend, dass in weiten Teilen der Bevölkerung das Streben nach sozialem Aufstieg nachlasse, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin stimmte Beck ausdrücklich zu und sprach von einem "interessanten Kurswechsel" der SPD.

[...] Es gebe viel zu viele Menschen, die sich keinerlei Hoffnung mehr machten, den Aufstieg zu schaffen, so Beck. "Früher gab es in armen Familien, auch in meiner eigenen, das Streben der Eltern: Meine Kinder sollen es einmal besser haben." Heute fänden sich viele mit ihrer Situation ab. "Sie haben sich materiell oft arrangiert und ebenso auch kulturell." Inzwischen gebe es Fernsehsender, bei denen regelrecht von "Unterschichten-Programmen" gesprochen werde.

Deutschland habe ein zunehmendes Problem, "manche nennen es Unterschichten-Problem". Der Staat müsse hier "unterstützend eingreifen, fördern und fordern", verlangte Beck. In Kinderbetreuungsstätten müssten Sprachfähigkeit und Leistungswille gefördert werden, damit Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern die Chance und den Ehrgeiz hätten, aufzusteigen. "Ohne Leistungswillen kann keine Gesellschaft auf Dauer bestehen." Die SPD werde sich dieser Aufgabe annehmen.

Die Liberalen sähen dieses Problem ähnlich, betonte Koppelin. "Wenn sich die Politik dieses Problems nicht annimmt, dann wird die Chance für radikale Parteien größer", warnte der FDP-Politiker. Es werde jedoch nicht ausreichen, den vorsorgenden Staat weiter auszubauen. Vielmehr müsse der Staat dafür sorgen, dass sich Leistung lohne.

Aus: "Beck beklagt mangelnden Aufstiegswillen - SPD-Chef warnt vor "Unterschichten-Problem"" (08.10.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5985520_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] "Wenn nichts mehr geht, wird den Opfern die Schuld an ihrer Misere zugeschoben, und die Politik appelliert an die Selbstverantwortung." Christoph Butterwegge, Politikprofessor an der Universität Köln, überrascht die Klage des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck über eine wachsende Resignation "der Unterschicht" nicht: "Das ist ein jahrhundertealtes Spiel der Politik."

Für Butterwegge allerdings ein verlogenes Spiel: Die Ideologie des Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied verschleiere, dass "Politik und Wirtschaft die objektiven Strukturen geschaffen haben, die Arme arm halten und ihnen keine Chance lassen, rauszukommen".

[...] Der Appell zur Selbstverantwortung lenke nur davon ab, "dass sich die Gesellschaft durch neoliberale Wirtschaftsstrukturen und Globalisierung verändert hat". Strukturen, sagt Butterwegge, die wie nie zuvor in Gewinner und Verlierer spalteten. Und: Strukturen, die allein Politik und Wirtschaft zu verantworten hätten.

Massenarbeitslosigkeit und die steigende Zahl prekär Beschäftigter, deren Lohn nicht zum Leben reicht - das sind auch aus Sicht von Karl August Chassé, Professor für Kinder- und Jugendarbeit an der Fachhochschule Jena, die Ursachen für die "neue Armut". Mit eigener Motivation könne ihr niemand entrinnen. Zumal immer mehr um Arbeit und Auskommen konkurrierten: Armutsforscher rechnen, dass allein von aktuell 11,65 Millionen Jugendlichen bis 15 Jahren in Deutschland 2,5 Millionen arm sind. Chassé widerspricht auch Becks Warnung vor dem "Unterschichten-Problem": Leuten, die sich einrichteten mit knappen Mitteln und seichtem Unterschichten-TV und nicht mehr danach strebten, dass es ihre Kinder besser haben sollten. Chassé sagt: "Studien belegen, dass sich gerade arme Eltern alles absparen, um ihre Kinder möglichst wenig von ihrer Armut spüren zu lassen."


Becks Ankündigung, die SPD wolle der Resignation mit einem "vorbeugenden Sozialstaat" begegnen, der schon im Kindergarten Sprachfähigkeit und Leistungswillen trainiert und Chancengleichheit in der Bildung bietet, nennen die Armutsforscher Etikettenschwindel: "Es wird suggeriert, dass mit besserer Bildung alle Probleme zu lösen sind", sagt Butterwegge. Armut werde auf Bildungsarmut reduziert. "Aber dann konkurrieren die Menschen eben auf höherem Bildungsniveau um Arbeit, die es nicht gibt."

Die Politik müsse sich statt dessen um eine "Verteilgerechtigkeit des Geldes" bemühen, sagt Butterwegge. Er sieht die Bundesregierung aber auf dem genau entgegengesetzten Weg. "Vorsorgender Sozialstaat" sei nur eine schön klingende Legitimation für die weitere "Demontage des nachsorgenden Sozialstaats", die mit Agenda 2010, Gesundheitsreform, Hartz IV und Druck auf Empfänger von Arbeitslosengeld II im Gange sei: "Leistungskürzungen ändern nichts daran, dass Arbeit fehlt."

Aus: "Armutsforscher sauer auf Beck "Politik zerstört Aufstiegswillen"" Von Anita Strecker (Erscheinungsdatum 11.10.2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=a003e14caee1eb8f6353ca2aa1b57296&em_cnt=986698

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[...] Dass das "Problem der Unterschichten" wächst, ist allerdings eine richtige Beobachtung des SPD-Vorsitzenden, seine Partei hat mit Hartz IV dazu beigetragen. Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe leben mittlerweile in Deutschland 6,8 Millionen Menschen auf dem Niveau der Sozialhilfe, darunter 1,7 Millionen Kinder.

Aus: "Ermahnungen an die sozial Verwundbaren - Soziologische Anmerkungen zu Kurt Becks Unterschichtenproblem" (Rudolf Stumberger; TP; 12.10.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23735/1.html

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[...] Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg kritisierte im Berliner „Tagesspiegel“: „Wir haben den Menschen vorgegaukelt, daß mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann und Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen.“ Insofern sei die Hartz-IV-Politik der früheren rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder eine „Lebenslüge“. Schröder habe „zu kurz gedacht“, bemängelte er. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf seiner Partei vor, Mitschuld am Entstehen einer gesellschaftlichen Unterschicht zu tragen.

Als Reaktion auf die Studie fordert der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) „konkrete Hilfen“ besonders für Kinder, Jugendliche und Arbeitslose. Es gebe in Teilen der Gesellschaft eine Verwahrlosung, sagte Kauder in einem vorab verbreiteten Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Grundsätzlich begrüßte Kauder die vom SPD-Chef Beck angestoßene Debatte über eine so genannte neue „Unterschicht“. Er lehne den Begriff aber strikt ab. „Dieser Ausdruck stigmatisiert und sorgt dafür, daß man diese Leute nicht mehr erreichen kann“, sagte er. Er spreche deshalb lieber von Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen.

Kauder betonte, das Phänomen gebe es seit etwa zehn Jahren als Folge der Massenarbeitslosigkeit, die Politik habe es jedoch unzureichend wahrgenommen. Zwar habe es schon immer „so genannte Sozialhilfekarrieren“ gegeben. Aber das Problem habe sich „deutlich verschärft“. Dies zeige sich auch an den schrecklichen Fällen mißhandelter und vernachlässigter Kinder.

Aus: "Studie: Acht Prozent der Bevölkerung gehören zur „Unterschicht“" (Text: löw, F.A.Z. 16. Oktober 2006, dpa)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E6AF2EDCE188845A48606DA4E5E32BE58~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Berlin – In der SPD ist eine heftige Debatte um sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten und Verwahrlosung und den Umgang damit entbrannt. Der SPD- Linke Ottmar Schreiner warf der eigenen Partei vor, mit schuld am Entstehen einer gesellschaftlichen Unterschicht zu sein. „Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel am Sonntag, „sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder.“ Besonders die „liberalistische“ Hartz-IV-Arbeitsmarktpolitik des Ex-SPD-Bundeskanzlers mit Mini-, Ein- Euro- und befristeten Arbeitsverhältnissen habe dazu geführt, dass „Millionen Menschen keine Chance mehr haben, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden“, sagte Schreiner.

[...] Heil räumte ein, dass es Fehlentwicklungen im Sozialsystem gebe: „Die Art und Weise, wie wir heute den Sozialstaat organisieren, führt in vielen Bereichen nicht mehr dazu, dass wir die Gesellschaft durchlässiger machen“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn im Sicherheitsgewerbe in Thüringen 3,50 Euro Stundenlohn gezahlt wird“, sagte er, „dann ist das schlicht und ergreifend Ausbeutung.“ Deshalb setze sich die SPD für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ein, wenn tarifvertragliche Lösungen nicht ausreichten.

[...] Wunderbar! SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will „mit einem vorsorgenden Sozialstaat“ mehr Lebenschancen für die Ausgegrenzten des geldwirtschaftlichen Reproduktionssystems in diesem unserem Lande sorgen. Wie - bitteschön - soll das laufen, wenn sich vor allem politische Repräsentanten und -tinnen völlig dem Geldprozess und seinen Agenten unterworfen haben und den Wahnsinn des Ökonomismus auch noch permanent lobpreisen? Wie überhaupt auf nationaler Ebene Handlungskompetenz wiedergewinnen, wenn die Unterwerfung unter das global vernetzte Geld-Diktat vollkommen ist? Welche alternativen Ansätze sind überhaupt möglich, wenn auch das Denken sich von "Geld" und "Konkurrenz" - äh, "Wettbewerb" - mental nicht mehr lösen kann?
Technologische Innovation und Rationalisierung machen menschliche Arbeitskraft zunehmend überflüssig. Da gibt es keine Umkehr. Kein noch so absurdes ökonomisches "Wachstum" wird dies überwinden, mal abgesehen davon, dass uns der Globus vor lauter „Wachstum“ ohnehin bald ökologisch um die Ohren fliegen dürfte (Seefisch ist ja schon dabei, sich von der Speisekarte zu streichen). Ein Großteil der Menschheit ist schlicht überflüssig geworden.

Kommentar:
Svedese (15.10.2006 14:06 Uhr)

Lebenslügen der Linken

1. Es ist Unsinn, dass westlichen Gesellschaften mit hohen Löhnen die Arbeit ausgeht. Ein Beispiel dafür sind nicht nur die vielgescholtenen USA, wo in den letzten 20 Jahren 25 Millionen neue Jobs geschaffen wurden, sondern auch Irland, Dänemark, Finnland, Österreich die Schweiz. Hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Ausgrenzung ist nicht das Schicksal unserer Zeit sondern nur das Schicksal des deutschen Sonderwegs.

2. Es ist tragisch, dass sich in Deutschland nach wie vor die Diskussion im Kern um das Verteilen von Wohlstand dreht, nicht aber darum, was geschehen muss, um mehr Wohlstand zu schaffen. Lieber gemeinsam gleichmässig arm werden statt ungleichmässig reich. Das wird auf Dauer nicht hinhauen.

3. Die Linke wollte seit den 70igern, dass die Dritte Welt endlich mehr sein darf als nur Rohstofflieferant. Jetzt ist es soweit, dass 1 Mrd Chinesen und 1 Mrd Inder in den Weltwirtschaftsskreislauf zunehmend integriert sind. Damit hat sich das weltweite Angebot an Arbeit innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Das Angebot an Kapital jedoch nicht. Das muss zwangläufig zu Verschiebungenn zu Lasten von (minderqualifizierter) Arbeit führen. Einige etbalierte Industrieländer (siehe oben) haben sich dem erfolgreich angepasst. Andere, wie Deutschland, nur in Teilbereichen, wie zB überweigend die grossen DAX-Konzerne. Für die Nichtanpassung in vielen anderen Bereichen wird das Land weiterhin einen hohen Preis bezahlen.

3. Erschreckend, wieviele Kommentare auf grössere wirtschaltliche Abschottung abzielen (Outsorcing verhindern, Anwanderung in Billiglohnländer verhindern, sich über Polen lustig machen). Für ein Land, dessen Einkommen zu einem Drittel vom Export abhängt und dessen Schicksal somit stark an weiterhin erfolgreiche Globalisierung geknüpft ist, ist das Selbstmord.

4. Ich hätte nicht gedacht, dass es unter Tagesspiegel-Nutzern so viele weinerliche Wirklichkeitsverweigerer gibt.


Grüsse
Lothar Eckstein

Endlich machen auch mal ein paar Politiker den Mund auf und geben das völlige Versagen zu. Nachdem über Jahre die Arbeitslosen für ihre Situation selbst verantwortlich gemacht wurden, als würden sie die hohen Gehälter in Politik und Wirtschaft kassieren und dabei ihren Job nicht erledigen,tut es richtig gut wenigstens einmal ein paar Halbwahrheiten zu hören.
Zu dem Gesagten von Ottmar Schreiner möchte ich als Betroffene aber betonen: Es ist auch erniedrigend, wenn immer wieder von wenig gebildeten, lernunwilligen Menschen gesprochen wird. Ich habe mit 42J eine Umschulung zur Industriekauffrau begonnen und erfolgreich abgeschlossen. Dies tat ich auf eigenen Wunsch, um trotz Krankheit arbeitsfähig zu bleiben. Nach dem erfolgreichen Abschluss kam der soziale Abstieg. Der intellektuelle Abstieg beginnt mit dem finanziellen Chaos. Selbst wenn man sich selbst immer wieder fordert, sobald man nur noch an Veranstaltungen "für Arme" teilnehmen kann, wird man immer mehr ausgegrenzt. Und noch eins: Bei den wirklich ungebildetetn Menschen in unserem Lande ist es doch so, dass sie, solange sie selbst noch in Arbeit sind, nicht viel mit solch erfolglosen Menschen zu tun haben wollen.Das ist unser Alltag.
Man ist nicht nur verunsichert, man wird müde, lebensmüde. Ich habe nach all den Kämpfen in Ost und West jetzt keine Lust mehr, langsam immer mehr in`s Elend zu sinken. Ich hatte mir nach einem arbeitsreichen Leben einen schönen Lebensherbst gewünscht. Jetzt wünsche ich mir eine Krankheit, die mich schnell aus diesem Leben erlöst. Das ist das Fazit der Politk, das haben Politiker ihren Landsleuten angetan für die sie da sein sollen, nicht anders herum.

Kommentar:
Andrea Trautmann (16.10.2006 8:39 Uhr)

Aus: "SPD-Linke: Wir haben Millionen in Armut gestürzt Schreiner macht Schröders Politik verantwortlich Heil fordert neuen Umgang mit Unterschichten" Von Antje Sirleschtov (15.10.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/15.10.2006/2838136.asp

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[...] Hamburg - Dies berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine repräsentative Studie von TNS Infratest im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Zur neuen Unterschicht zählen laut der Studie "Gesellschaft im Reformprozess" 20 Prozent der Ost- und vier Prozent der Westdeutschen. Viele dieser Menschen empfänden ihr Leben als "gesellschaftlichen Abstieg"; ihr Bildungsgrad sei überwiegend einfach, berufliche Mobilität und Aufstiegswillen seien nur gering ausgeprägt.

Zwei Drittel der neuen Unterschicht haben laut der Studie ihren Job bereits verloren, die Übrigen empfinden ihren Arbeitsplatz "häufig als nicht sicher". Der Studie zufolge leidet die Unterschicht unter "größter finanzieller Unsicherheit: sehr niedriges monatliches Haushaltseinkommen, kaum Wohneigentum oder finanzielle Rücklagen, Schulden, wenig familiärer Rückhalt". Die neuen Armen, so heißt es weiter, zeigten "ausgesprochene Verunsicherung", fühlten sich gesellschaftlich im Abseits und vom Staat alleingelassen. Selbst in den eigenen vier Wänden hätten sie "kaum das Gefühl, ihr Leben weitgehend selbst bestimmen zu können". Viele glaubten, die "Abschottung gegenüber Ausländern" löse ihre Probleme.

Nach Angaben des Blatts bewertet die SPD-Spitze die Ergebnisse der Studie als "handfesten gesellschaftlichen Skandal".

Jetzt erst erkannt ?

Ich finde es Phänomenal , daß die SPD jetzt erst dahinter kommt , daß es Armut
mit steigender Tendenz in Deutschland gibt. Nicht die Arbeitsunwilligkeit sondern die fehlenden Job sind das Problem . ALG II Harz IV sind die Tore zur Armut aus dieser Spirale gibt es fast kein entrinnen mehr. Ich kann da mitreden , denn ich bin ein Betroffener
der nach 500 Bewerbungen und sehr großer Mobilität zwar nocht nicht resegniert hat , aber auch nicht euphorisch in die Zukunft schaut.

Kommentar:
Boonekamp (15.10.2006 11:40 Uhr)

Neue Unterschicht??

Es erscheint mir wie Hohn, wenn eine Partei durch eigenes Verhalten oder fehlende Visionen zu einer erschreckenden Situation beträgt, diese Situation immer noch verschärft und anschließend deklamiert, dass diese Situation unhaltbar sei. Ist dieser soziale Sprengstoff nicht erkennbar? Fehlt es an der Einsicht, dass wir Menschen uns darüber klar werden müssen, ob wir innenpolitisch aufrüsten wollen, um den Schutz einger Privilegierter zu gewährleisten oder ob wir zur Menschlichkeit zur wirklichen Nachbarschaftshilfe zu gemeinnützigen Leistungen zurückfinden wollen. Vielleicht sollte sich hierin die Creativität unserer politschen Elite beweisen. Dies würde jedochbedeuten, dass man sich mit den Problemen der Bürger ehrlich auseinandersetzen müsste, statt aus unangreifbarer Position Menschen wie unmündige Kinder zu behandeln.

Kommentar:
Dirk Heintzen (15.10.2006 11:43 Uhr)

Wo ist unten, wo ist oben?

Die "neue" Unterschicht ist in den Medien angekommen, eigentlich schon ein Skandal an sich. Da ist doch tatsächlich jeder 13. Bürger der Republik aus ökonomischer Sicht ein Lumpenhund, der nicht einsieht, sich zumindest auf dem europäischen Arbeitsmarkt nützlich zu machen. So zumindest werden einige, nicht wenige, denken, die nicht richtig denken können. Ist es doch für einen Logiker nicht neues, dass wenn wenige viel haben wollen und können, dann auch viele wenig haben müssen. Immerhin ist der Fakt der Schichtengesellschaft jetzt Diskusions-tauglich, so wird man auch so tun, als ob man eine Lösung des Problems anstrebe. Leider wird kein Politiker erwirken, dass die Verteilung des Mehrwertes eine neue Richtung erhält. Wer abkassieren kann, wird dies tun bis er umfällt, wohl hoffend, dass er dies im Kreise seiner gierigen Lieben tun kann und nicht im Reigen der tobenden Massen. Ob diese dann rote Fahnen schwingen oder braune Hemden tragen bleibt vorerst offen, allerdings eines sollte jedem klar sein, auch den Medien: Wenn erst mal alles auf dem Kopf steht, ist unten oben.

Kommentar:
Willi Fiebranz (15.10.2006 11:59 Uhr)

Bin ich hier im falschen Film?

"...ihr Bildungsgrad sei überwiegend einfach, berufliche Mobilität und Aufstiegswillen seien nur gering ausgeprägt."

Bin ich hier im falschen Film? Das ist doch DIE Definition der Unterschichtenmentalität, die es immer gab und immer geben wird und wir sollten eigentlich froh sein, dass es nur 8% sind. Man verwechselt doch hier Ursache und Wirkung. Diese Leute sind nicht unten, weil die Umstände schlecht sind, sondern ihre Umstände sind schlecht, weil sie eben diese Unterschichtenmentalität besitzen.

Das einzig "Neue" daran ist, dass uns langsam das Geld ausgeht, so etwas auch noch weiterhin staatlich zu sponsorn.

Wann wird man endlich einsehen, dass nicht alle gleich talentiert, motiviert, intelligent und durchsetzungsfähig sind und dass es nicht Aufgabe der Gesellschaft ist, sämtliche Ungerechtigkeiten auszugleichen?

Und hier posten gebildete Leute, die 500,00 Euro "Stütze" mickrig finden (wir klagen auf sehr hohem Niveau!) und im richtigen Leben einen weiten Bogen um diese Unterschicht machen würden. Gutmenschen-Mitleid auf Kosten Anderer, nämlich der Leute, DIE Steuern zahlen und dieses Sponsoring des Versagens notgedrungen tragen müssen, ist eine wohlfeile Sache.

Kommentar:
Nora Brinker (15.10.2006 15:10 Uhr)

Aus: "Studie: Neue Unterschicht ein "gesellschaftlicher Skandal"" (15.10.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/studie/77214.asp

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[...] Mit 3000 Befragten sei die Untersuchung die breiteste in den letzten Jahren, sagt Autor Karl im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Ergebnisse belegen das, wovor Ökonomen und Sozialwissenschaftler seit langem immer wieder warnen. Nur dass zuvor kein Wissenschaftler solch harte Begriffe benutzt hat wie Karl.

Schon der im vergangenen Jahr veröffentlichte zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärte, der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze sei seit 1998 von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen. Jeder achte Haushalt war demnach betroffen. Insgesamt elf Millionen Menschen.

24 Prozent der Migranten gehörten zu dieser Gruppe, bei den Alleinerziehenden waren es über ein Drittel, so die weitere Schreckensbilanz. Und: Die Unterschiede zwischen Reich und Arm sind stark gewachsen. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte teilten sich rund 47 Prozent des Privatvermögens, ein Zuwachs von rund zwei Prozent seit 1998. Die Zahl der verschuldeten Haushalte nahm von 2,77 auf 3,13. Millionen zu.

Als arm galten in der Studie all diejenigen, deren Einkommen bei weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens lag - also unter 938 Euro. Grundlage für den Armutsbericht waren Daten von 2003 - doch seitdem ist es nicht besser geworden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam wenige Monate nach der Bundesregierung aufgrund von Zahlenmaterial aus dem Jahr 2004 bei der gleichen Berechnungsmethode auf 16 Prozent Arme in Deutschland - nach 11,5 Prozent im Jahr 1999. 2005 waren es dem Institut zufolge schon 16,5 Prozent. Und in den neuen Bundesländern waren den DIW-Forschern zufolge sogar 21,5 Prozent arm.

"All solche Berechnungen sind natürlich relativ", erklärt Martin Werding, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Arbeitsmarkt beim Ifo-Institut in Berlin: "Was wir als 'arm' ansehen hat im Vergleich zu anderen Ländern sogar etwas Zynisches." Immerhin werde der Armutsbegriff im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen des Landes definiert.

Trotzdem zeigen alle Studien zum Thema eine beunruhigende Entwicklung, wie viele Wissenschaftler bestätigen: Die Schere zwischen Arm und Reich geht etwa seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland weiter auf. Der Osten fällt immer weiter zurück. Und: In Deutschland gibt es besonders viele Langzeitarbeitslose, "und je nach Berechnungsmethoden sind 40 bis 75 Prozent gering qualifiziert", erklärt Werding. Auch Waltraut Peter vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bestätigt: "Bildungsarmut und Langzeitarbeitslosigkeit sind typisch deutsche und sehr extreme Probleme. Das weiß man schon lange."


[...] Die Studie offenbart auch eine paradoxe Tatsache: Während der Staat in Deutschland extrem hohe Sozialausgaben hat - sie entsprechen rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - sind die Verhältnisse unterdurchschnittlich schlecht. In einem Sozialranking von 24 Staaten kommt Deutschland so mit Rang 21 extrem schlecht weg.

Auch die bedenklichen politischen Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung, die die Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt feststellte, ist eigentlich keine große Neuigkeit. Immer mehr Menschen seien von der Demokratie enttäuscht, hieß es erst kürzlich bei der Vorstellung des Datenreports 2006, den unter anderem das Statistische Bundesamt und die Bundeszentrale für Politische Bildung gemeinsam erarbeiten. Demnach hielten in den neuen Bundesländern 2005 nur noch 38 Prozent der Menschen die Demokratie für die beste Staatsform in Deutschland.

So sind die Schlussfolgerungen, die Karl nach eineinhalbjähriger Forschungsarbeit zieht, eigentlich erwartbar - wie er auch selbst einräumt. Wirklich entsetzt habe ihn aber das Ausmaß der Resignation innerhalb des sogenannten Prekariats, erklärt der Wissenschaftler. "Diese Menschen fühlen sich als Verlierer, im gesellschaftlichen Abseits", sagt Karl. "Und das Schlimmste ist: Auf die Frage, ob es den Kindern wohl einmal besser ergehen werde, antworten die meisten mit Nein."

Aus: "UNTERSCHICHT-DEBATTE: Verloren, verarmt, verdrängt" Von Anna Reimann und Anne Seith (16. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,442859,00.html

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[...] Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse verteidigte die Reform ebenfalls. Hartz IV sei nicht Ursache der Armut, sondern bringe sie nur an die Oberfläche. "Als Hartz IV eingeführt wurde, haben wir ja nicht versprochen, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, sondern versucht, auf den globalisierten Arbeitsmarkt und auf die finanziellen Nöte des Sozialstaates zu reagieren. Besserung ist nicht eingetreten." Armut verfestige sich, wenn es Bildungsungleichheit, Arbeitslosigkeit und die Einschränkung von Aufstiegsmöglichkeiten gebe. Zugleich sagte er, in Deutschland gebe es eine Klassengesellschaft. "Unsere Gesellschaft ist von unten nach oben zweifelsohne undurchlässiger geworden", sagte der Sozialdemokrat.

Er widersprach damit Müntefering, der gesagt hatte, in Deutschland gebe es keine Ober- und Unterschichten.Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich in der ARD-"Tagesschau" dafür aus, etwas für Langzeitarbeitslose zu tun, damit die Kinder in deren Familien positive Vorbilder bekämen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, betonte, Hartz IV sei zwar nicht die Ursache zunehmender Armut. "Primär ist die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich." Die Arbeitsmarktreform habe aber "den Trend hin zu zunehmender Armut verstärkt". Zugleich forderte Sommer Konsequenzen aus der Diskussion. Dazu gehört eine Intensivierung der Bildungsanstrengungen für sozial Schwächere, eine Strategie gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine neue Verteilungsdiskussion in der Gesellschaft.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte, ihn wundere, dass die zunehmende Armut plötzlich als neue Erkenntnis gehandelt werde.

[...] Hilgers sieht auch einen Zusammenhang zwischen wachsender Armut und der gestiegenen Zahl von Fällen der Kinderverwahrlosung. Zwar gehe der überwiegende Teil der armen Menschen "sehr liebevoll" mit seinen Kindern um, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dennoch sei Armut ein Risikofaktor: 99 Prozent der Verwahrlosungsfälle würden in armen Familien registriert.

Der Vorsitzende der Sozialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gert Wagner, sieht keinen Zusammenhang zwischen Armut und Hartz IV. Das dahinter stehende Problem seien Bildungsarmut und Langzeitarbeitslosigkeit. "Wir schicken derzeit 20 Prozent eines Jahrgangs ohne verwertbaren Schulabschluss ins Leben. Denen droht lebenslange Armut", betonte er.

Aus: "UNTERSCHICHT-DEBATTE: Koalition streitet über Ursachen der Armut" (SPON; 17. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,442909,00.html

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[...] Die Diskussion über ein angebliches „Unterschichten-Problem“ hat in der SPD eine kontroverse Debatte über Folgen und Verantwortlichkeiten der Sozialpolitik ausgelöst.
Weitere Informationen

Nach Beratungen des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin widersprach Generalsekretär Hubertus Heil Vorwürfen aus Reihen der SPD-Linken, wonach die Arbeitsmarktgesetze der alten rot-grünen Bundesregierung für die Fehlentwicklungen verantwortlich seien. Die Arbeitsmarktreformen seien nicht ursächlich für die „neue Armut“, sondern sie hätten den Blick dafür geöffnet, wie viele Menschen in der Sozialhilfe gefangen gewesen seien, sagte er.

Aus: "SPD: Heftiger Streit über „Unterschicht“" (16.10.06)
Quelle: http://focus.msn.de/politik/deutschland/spd_nid_37517.html

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[...] Abgesehen von der Diskussion um die Benennung des Problems bringt die Untersuchung nichts wirklich Überraschendes. Das „abgehängte Prekariat“ ist geprägt von Arbeitslosigkeit und der Erfahrung des sozialen Abstiegs. Überproportional vertreten sind ostdeutsche Männer. Viele sehnen sich nach einem starken Staat, der Absicherung garantiert. Besonders viele von ihnen wählen gar nicht, rechtsextrem oder Linkspartei.

Diese Erkenntnis ist nicht revolutionär, doch vielleicht passt sie gerade deshalb so gut in eine Zeit, in der Entsetzen herrscht über den qualvollen Tod von Kindern in sozial schwachen Familien. Mit Blick auf tragische Fälle wie den des kleinen Kevin in Bremen ist die Bestürzung der Politiker über ganze Stadtviertel, die nach und nach verwahrlosen, groß. Soziologe Hartmann stellt über solche Viertel knallhart fest: „Wir haben Ansätze von Slumbildung in deutschen Städten.“

Aus: "Armut: „Slumbildung in Deutschland“" Von von FOCUS-Online-Redakteurin Nina Baumann (16.10.06)
Quelle: http://focus.msn.de/politik/deutschland/armut_nid_37504.html

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[...] Auch mit dem Aussprechen der Wahrheit lässt sich trefflich lügen. Nichts demonstriert diesen Kniff der Propagandakunst besser als die neue Debatte über Deutschlands „Unterschicht“.

Es gebe „viel zu viele Menschen“, die sich mit ihrer Armut „arrangiert“ hätten, erklärt da SPD-Chef Kurt Beck, und beklagt, es mangle ihnen am Leistungswillen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder entdeckt plötzlich „Verwahrlosung in Teilen der Gesellschaft“ und fordert „konkrete Handlungskonzepte“, insbesondere für Kinder. Und mit Ausnahme einiger versprengter Linker in- und außerhalb der SPD sind sich alle Beteiligten in einem Punkt einig: Eine eigene Mitschuld an der sich ausbreitenden Armut und der Resignation vermögen sie nicht zu erkennen. Genau das ist die Lüge.

Beispiel Hartz IV: Zahllose Praktiker haben gewarnt, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe vor allem Kinder und Jugendliche treffen werde, nicht zuletzt deshalb, weil ein Viertel der von der Kürzung Betroffenen alleinerziehende Mütter sind. Doch Beck, Kauder und ihre Mittäter kümmerte das nicht. Wenn sie jetzt angesichts der Verdoppelung der Kinderarmut in nur zwei Jahren über die Folgen klagen, ohne die eigene Verantwortung zu benennen, ist das bloße Heuchelei im Amt. Noch schwerer wiegt, dass sie die Verarmung der Verlierer bewusst vorantreiben, indem sie die Mehrwertsteuer erhöhen und eine Gesundheitsprämie einfordern. Beides wird wieder die Geringverdiener am härtesten treffen.

Beispiel 400-Euro-Jobs: Jeder Experte hat gewusst, dass die Begünstigung von Midi- und Mini-Jobs den Abbau regulärer Beschäftigung massiv beschleunigen würde. Doch die Gesetzesmacher der vermeintlichen Volksparteien scherte das wenig. Vielmehr förderten sie von der Befristung bis zur Leiharbeit alles, mit dem sich das Angebot an unsicherer, schlecht bezahlter Arbeit ausweiten ließ. Sich nun darüber zu beklagen, dass die so erzeugten Arbeitslosen ihre Bezüge mit Mini-Jobs aufbessern anstatt nach einem der neuen Hungerlohnjobs zu suchen, ist eine zynische Provokation.

Beispiel Qualifizierung: Jede Arbeitsmarktanalyse mündet in der Feststellung, dass die Nachfrage nach ungelernter Arbeit sinkt, es folglich besserer Ausbildung bedarf. Doch die große Koalition scheute sich nicht, die Ausgaben für die Nachqualifizierung von Arbeitslosen binnen zwei Jahren um zwei Drittel zu kürzen. Die Frage muss erlaubt sein, wem es da eigentlich an Leistungswillen mangelt, den Arbeitslosen oder den Arbeitsmarktpolitikern.

Schlimmer noch, trotz aller Sonntagsreden über Chancengerechtigkeit durch Bildung geschieht nichts, um die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens zu bekämpfen. Bei den Ausgaben pro Grundschüler liegt Deutschland im Vergleich der Industrieländer der OECD weit unter dem Durchschnitt auf Rang 22, gleich vor Mexiko. Insgesamt investieren Deutschlands Politiker gerade mal 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung, 20 Prozent weniger als im Durchschnitt der OECD-Staaten üblich ist. Den Dänen ist ihr Nachwuchs sogar fast doppelt so viel wert.

Vor diesem Hintergrund gilt: Wer es ernst meint mit der Sorge um die „Unterschicht“, der sollte die Fehler von gestern ehrlich benennen und für einen radikalen Kurswechsel in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik eintreten. Wer das nicht will, sollte zu den Problemen der Armen besser schweigen. Zynische Belehrungen treiben sie nur den Neonazis in die Arme.

Aus: "Unterschicht-Debatte: Heuchelei im Amt" Von Harald Schumann (17.10.2006) 
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/17.10.2006/2840423.asp

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[...] Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, nannte die Debatte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau "nicht glücklich": "Die Ursachen liegen teilweise 20 Jahre und mehr zurück. Für die Politik kommt es darauf an, die Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Chancen auch wahrzunehmen."

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte der FR: "Menschen, die in Armut leben, sind kein Problem, sondern eine bittere Tatsache unserer Zeit." Über die Schicht der Ärmsten hinaus seien "weite Teile der Gesellschaft" verunsichert: "Unternehmen erwarten Planungssicherheit, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und ihren Familien wird sie verweigert." Der DGB-Chef sieht Arbeitgeber in der Pflicht: "Folgen sie den Erbsenzählern und Renditejägern? Oder investieren sie endlich wieder in die Zukunft?"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wir finden uns nicht ab damit, dass diese Spaltungen so existieren, wir tun aktiv etwas." Sie sprach sich für eine Stärkung der Familien aus. Ein zentraler Punkt sei, dass Kinder ähnliche Chancen bekämen. Die Schulkarriere sei entscheidend für die Ausbildungschancen und damit für den Weg in den Arbeitsmarkt. krp/rtr/ap/dpa

Aus: "Deutscher Sozialstaat in der EU abgehängt" - Untersuchungen beleben Debatte über "Unterschichts"-Problem Deutschland liegt als Sozialstaat in der EU auf einem Abstiegsplatz. In der Armutsdebatte distanzieren sich Koalition wie Opposition vom Begriff "Unterschicht" (17.10.2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=2bddb07ac2f48b9afbc3010365a7668c&em_cnt=990765

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[...] Jetzt also, seit Kurt Beck merkt, dass es in Deutschland eine Unterschicht gibt, die nicht nur Probleme hat, sondern Probleme macht, wird die Bildung und werden damit auch Kindergarten und Schule als Ort der Volkserziehung neu entdeckt. Es ist ein Jammer, wie wenig Sozialdemokraten sich ihrer jüngsten Geschichte bewusst sind. Als Willy Brandt 1969 die Parole ausgab: "Mehr Demokratie wagen", was wagte er da? Er wagte mehr Bildung. Nicht nur das Bafög, auch die von der sozialliberalen Koalition entwickelte Durchlässigkeit des Bildungssystems, ermöglichte hunderttausenden Kindern der Unterschicht sich hochzuarbeiten - trotz auch damals verbreiteter Bildungsunwilligkeit der Eltern. Vieles von Brandts wegweisenden Entscheidungen wurde im Laufe der Zeit von einer falsch verstandenen Elitendiskussion leider verschluckt.

Aber Vorsicht: In der politischen Debatte wird jetzt so getan, als könne Bildung das Problem der Unterschicht, die ja in erster Linie als ökonomische Unterschicht definiert wird, lösen. Das kann sie nicht. Denn das Beispiel der 70er Jahre zeigt ja auch, dass damals Bildung zu etwas führen konnte. Nämlich tatsächlich zu Aufstieg. Das hat zwar nicht verhindert, dass es ein Heer akademischer Taxifahrer gab und dies selbstverständlich ein volkswirtschaftlicher Unfug war. Aber wer wollte, der konnte mit einer guten Ausbildung sozial aufsteigen. Bildung heute als mechanisches Mittel zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit zu begreifen, ist genauso falsch, wie zu behaupten, durch die Lockerung des Kündigungsschutzes würden Ältere schneller einen Job finden. Bildung schafft keine Arbeitsplätze. Und selbst wenn durch mehr sehr gut Ausgebildete in Deutschland ein Anreiz entstünde für hochspezialisierte Betriebe, sich anzusiedeln, löste das nicht das Problem der vielen Menschen, die nicht hochqualifiziert sein wollen oder können. Genau für die aber fehlt in Deutschland die Masse der Arbeitsplätze zu akzeptablen Löhnen.

Der gravierendste Unterschied zu den 70er Jahren ist, dass die heutige Unterschicht ihren Platz in der Gesellschaft oft schon in der zweiten oder gar dritten Generation einübt. Wenn eine junge Frau - wie jüngst in Berlin - eine Lehrstelle als Friseurin abbricht mit der Begründung, sie bekomme mehr Geld, wenn sie Hartz IV beantrage und schwarz putzen gehe, dann hat die Politik vieles falsch gemacht. Unter anderem zugelassen, dass staatliche Alimentation zu einer gesellschaftlich anerkannten Lebensform wird, die jeglichen individuellen Aufstiegswillen verschüttet.

Aufstieg als Massenphänomen, wie ihn Kurt Beck kennt und wie es ihn in den 60er und 70er Jahren der alten Bundesrepublik gab, ist Geschichte. Dazu brauchte es auch die Wachstumsraten und Lohnabschlüsse dieser Zeit. Diese Entwicklungen spielen sich derzeit woanders in der Welt ab. In China, Brasilien, Indien. Aufstiegsmöglichkeit in Deutschland kann gesellschaftlich nur noch heißen, jeder sollte eine Chance haben, eine Arbeit zu finden, die ihn ernährt. Egal auf welchem Niveau. Und jeder muss das Recht auf Bildung nach seinen Fähigkeiten haben. Weil er ein Mensch ist. Nicht eine Arbeitskraft.

Aus: "Kommentar Bildung: Raus aus der Unterschicht" VON BRIGITTE FEHRLE (17.10.2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung/?sid=a73eaf79aec4e5a72ccdca2c55216a8e&em_cnt=990757


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[...] Die Gründe für die sinkende Aufwärtsmobilität liegen u.a. im "Outsourcing", der Ausgliederung schlecht bezahlter Tätigkeiten in besondere Unternehmen oder auch Leiharbeit, denn innerbetrieblicher Aufstieg wird damit abgeschnitten. Kombilohnmodelle - auch die Kombination von Teilzeitarbeit und ALG II - und Minijobs mit weniger Abgaben halten schlecht Bezahlte in diesen Tätigkeiten fest. "Die Politik hat durch die Deregulierung von Leiharbeit und Minijobs und das Kombilohnmodell ALG II zur abnehmenden Aufstiegsmobilität beigetragen", kritisiert Bosch. "Abnehmende Aufstiegsmobilität bedeutet aber Verfestigung des Niedriglohnsektors mit Armut."

Aus: "Vom Tellerwäscher zum Millionär ist es schwer - IAT untersuchte Aufstiegsmobilität" - Niedriglohnsektor mit Armut verfestigt sich Von Prof. Dr. Gerhard Bosch (24.10.2006; Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft)
Quelle: http://www.innovations-report.de/html/berichte/wirtschaft_finanzen/bericht-72612.html

[lemonhorse]

[...] Laut Schmidt waren vor viereinhalb Jahren 67 Familien Kunden der Tafel, heute sind es 1447 Erwachsene und 492 Kinder, die sich in den Räumen an der Elbinger Straße regelmäßig Lebensmittelspenden abholen. Insbesondere mit der Einführung von Hartz IV habe sich die Lage dramatisch verschlechtert.
Erschütternd auch die Darstellung des Leiters der Parkschule, der darüber berichtete, dass viele Kinder zur Schule kommen und „richtig Hunger haben“. Aber auch in anderen Bereichen, wie etwa der Finanzierung von Klassenfahrten, sei die Armut deutlich spürbar.

[...] Mit Blick auf die Definition von Armut plädierte Mattern dafür, den Begriff nicht nur auf den Mangel an finanziellen Mitteln zu reduzieren. „Es gibt auch Bildungsarmut sowie Armut an Chancengleichheit und Selbstbewusstsein“, stellte der Verwaltungsvertreter klar...

Aus: "In Delmenhorst dem deutschen Elend begegnet" (Delmenhorster Kreisblatt 2006; 14. Oktober 2006 )
Quelle: http://www.dk-online.de/index.php?artikel=1205117

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[...] In der Union herrscht Uneinigkeit über weitere Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger. Kanzleramtschef de Maizière wies Vorschläge für weitere Kürzungen zurück. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker darauf, dass im neuen Jahr ohnehin eine verschärfte Regelung für Hartz-IV-Empfänger in Kraft tritt. Danach könnten die Leistungen drastisch gekürzt werden, wenn die Empfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen. Diesen Mechanismus solle man erst einmal wirken lassen. Zuvor hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion und frühere CDU-Generalsekretär Meyer gefordert, vor allem die Kinder-Zuschläge auf den Prüfstand zu stellen. Wer Arbeitslosengeld II beziehe, erhalte für seine Kinder ungefähr doppelt so viel Unterstützung wie jemand, der arbeite und Kindergeld bekomme.

Aus: "CDU uneins über Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger" (14. Oktober 2006)
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3608665.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Während es hierzulande Kritik an Hartz IV hagelt, gibt es in Italien gerade mal ein halbes Jahr lang Unterstützung für Arbeitslose. Danach zahlt der Staat keinen Cent mehr - die Sozialversicherung heißt dann: la famiglia. Wenn die nicht einspringt, hilft nur noch die Caritas.

Aus: "Arbeitslosigkeit in Italien: Hartz IV auf italienisch: La Famiglia" (15.10.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6004828_TYP_THE_NAV_REF3,00.html