[Vorratsdatenspeicherung... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Hängepartie beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung lähmt dem Bundeskriminalamt zufolge die Aufklärung von Internet-Verbrechen. "60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere", sagte Jörg Ziercke, Präsident des Bundesriminalamts (BKA), laut dpa. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seitdem der Computer, der für eine Straftat benutzt werde, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte Ziercke. Bei mehr als zwei Drittel der unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Allerdings erteilte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage. Für ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen. Die schwarz-gelbe Koalition streitet noch immer über die neuen Regeln.

Die Datenschützer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordern im Gegensatz zum BKA die Abschaffung der Pflicht zur Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten. Nach ihrer Ansicht beweist die Kriminalitätsstatistik des BKA, dass die Vorratsdatenspeicherung überflüssig sei. Das gelte nicht nur für Internet-Delikte für Online-Betrug, sondern auch für die Verbreitung von Kinderpornografie. (anw)

6. September 2010 15:09
Wurde die VDS nicht mit dem Spruch...
2called-chaos (18 Beiträge seit 25.02.10)

... "Keine Angst das ist nur für die Terroristen" eingeführt oder war
das was anderes? Ich komme da langsam durcheinander :)

Mfg

Chaos

Aus: "BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen" (06.09.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Fehlendes-Gesetz-laehmt-Internet-Ermittlungen-1073196.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein Geheimpapier des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) listet zahlreiche Kriminalfälle auf, die wegen der gestoppten Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Darunter sind Morde an einem Polizisten und einem Mitglied der Mafia, angedrohte Sprengstoffanschläge, die Mitgliedschaft in Terrorgruppen und Kinderpornografie im Internet. Der Grund ist jedes Mal der gleiche: Die Ermittler bekamen keinen Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten der Täter. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den BKA-Bericht mit dem Titel „Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung“.

Die Richter hatten am 2. März die „anlasslose“ Speicherung der Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Telekommunikationsdienste verboten. Die Branche war daraufhin verpflichtet worden, die gesammelten Daten sofort zu löschen. Das BKA untersuchte nun, wie sich das Urteil in der Praxis auswirkt. Die Ermittler wollten Daten bei in Deutschland tätigen Telekommunikationsfirmen abfragen. Doch die verwehrten ihnen die Auskunft mit der Folge, dass Straftaten bei 49 Anschlüssen „nicht“, bei 133 Anschlüssen „unvollständig“ und bei 211 Anschlüssen „wesentlich erschwert oder erst zu einem späteren Zeitpunkt“ aufgeklärt werden konnten.

Das BKA plädiert für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Nach seiner Ansicht stellt sie in einer Vielzahl der Fälle sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung „den ersten, sichersten und zugleich effizientesten Ermittlungsansatz“ dar.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will die Union die FDP offenbar mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die Speicherung von Verbindungsdaten bewegen. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) wolle das Thema zur Chefsache machen und Ende nächster Woche Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der fehlenden Speicherpflicht blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gebe.

APA/dapd

Aus: "BKA fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung" (03.10.2010)
Quelle: http://www.futurezone.at/stories/1663956/

-.-

BKA lanciert Vorratsdatenspeicherungspapier
http://www.netzpolitik.org/2010/bka-lanciert-vorratsdatenspeicherungspapier/

-.-

[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht den Bedarf der Strafverfolger mit der derzeitigen Providerpraxis der drei- bis siebentätigen Aufbewahrung von Verbindungsdaten "nicht annähernd" gedeckt. Die Polizeibehörde macht sich daher in einem für das Bundesinnenministerium verfassten Papier über die "Auswirkungen des Urteils  des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung" erneut für eine umfassende Protokollierung der Nutzerspuren im Internet stark, wie die Welt am Sonntag berichtet. Demnach konnten Straftaten bei 49 Anschlüssen nicht, bei 133 "unvollständig" und bei 211 Zugangspunkten "wesentlich erschwert oder erst zu einem späteren Zeitpunkt" aufgeklärt werden".

Insgesamt sollen die BKA-Ermittler zwischen dem 2. März und dem 16. Juni Telekommunikationsfirmen bei 701 verdächtigen Verbindungen um Auskunft gefragt haben. In 385 Fällen soll es sich dabei um Kinderpornographie sowie Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung gehandelt haben. Bei 147 Anschlüssen habe nun "die fehlende Vorratsdatenspeicherung ein erhebliches Ermittlungsdefizit dargestellt", meint das BKA. Auch bei den restlichen 554 Anschlüssen hätten die Provider häufig passen müssen wegen fehlender Datenbestände, nämlich in rund 76 Prozent der Anfragen. Konkret betroffen gewesen seien 374 Internetzugänge sowie 48 Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse. Im September hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke bereits erklärt, dass 60 Prozent der Internet-Ermittlungen ins Leere gingen. In bis zu 85 Prozent der Fälle könne der Computer, der für eine Straftat benutzt werde, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden.

Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion pochen anhand der Zahlen wieder auf eine rasche Neuregelung der von Karlsruhe zunächst gekippten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. Unionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wertete den BKA-Report als "Hilferuf an die Politik" und klagte, dass sich das Internet immer mehr zum "strafverfolgungsfreien Raum" entwickele. Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl von der CSU, warf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgrund ihrer "zögerlichen" Haltung gar "schuldhaftes Unterlassen" vor. Falls die FDP-Politikerin nicht rasch einen Gesetzesvorstoß mache, sei sie persönlich für "eklatante Sicherheitslücken" beim Schutz vor schwerster Kriminalität verantwortlich.

Die Union will den Koalitionspartner laut Spiegel mit einer "öffentlichen Kampagne" bei einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung unter Druck setzen. Teil des PR-Feldzugs soll es sein, BKA-Experten möglichst spektakuläre Fälle über "blinde Flecken" bei der Verbrechensbekämpfung schildern zu lassen. Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen zunächst die laufende Evaluierung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission abwarten und wird in ihrem Kurs von der Telekommunikationsbranche unterstützt.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnete die Vorlage des BKA gegenüber heise online als "völlig irrelevant", da der Vergleich etwa zum Vorjahr fehle. Laut Kriminalstatistik blieben mit einer Protokollierung von Nutzerspuren ebenso viele Straftaten unaufgeklärt wie ohne, nämlich jeweils rund 45 Prozent. Angesichts der jährlich hierzulande rund 6 Millionen registrierten kriminellen Vergehen habe die Polizeibehörde mit 701 Fällen zudem nur "eine winzige und verzerrte Stichprobe" untersucht. Dies lege die Vermutung nahe, dass die aufgezeichneten Zahlen gezielt durch Anfragen "frisiert" worden sei, von denen von vornherein feststand, dass sie nicht zu beantworten seien. Schließlich würden laut der polizeilichen Jahresstatistik 80 Prozent der Internetdelikte auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt. Insgesamt lebten die Bundesbürger sicherer als die Einwohner von Staaten mit Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) plädiert unterdessen dafür, die Interessen von Pressevertretern bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umfassend zu berücksichtigen. Die Kommission habe jetzt die Chance, die Pressefreiheit und den Schutz der europäischen Bürger vor Terror und Kriminalität miteinander in Einklang zu bringen, betonte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Kontakte zwischen Journalisten und Informanten dürften nicht länger von der Maßnahme berührt werden.

(Stefan Krempl) / (jk)

4. Oktober 2010 11:44
Was soll das mit den Journalisten?
exil (mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.02)

Also daß Bosbach & Co. die alte Leier ausgraben, ist ja nicht
verwunderlich. Pikant finde ich allerdings die Damen und Herren vom
DJV - die sog. "vierte Säule der Demokratie" möchte also auch eine
Sonderbehandlung, wie sie selbstverständlich den unfehlbaren Damen
und Herren aus der Politik zustehen, aber nicht dem gemeinen Pöbel.

Dankeschön für diese offenen Worte.

Aus: "BKA: "Erhebliches Ermittlungsdefizit" durch fehlende Datenspeicherung" (04.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Erhebliches-Ermittlungsdefizit-durch-fehlende-Datenspeicherung-1100870.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ausgedehnte Überwachung von Suchmaschinenanfragen gefordert
Kategorie: Vorratsdatenspeicherung
04.10.2010|Erstellt um 12:51 Uhr

Eine Initative fordert eine Ausweitung der EU-Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen-Anfragen, 371 EU-Parlamentarier stimmten bereits zu.

Es wird wieder vermehrt über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Nachdem die Welt am Sonntag gestern ein Geheimpapier veröffentlichte, wonach den Behörden in vielen Fällen der Zugriff auf potentiell brisante Daten verwehrt wurde, will die CDU in Deutschland so schnell wie möglich eine Neuregelung der bestehenden Bestimmungen erreichen.

Auch auf EU-Ebene wird schon sein geraumer Zeit über die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, so wurde vor einigen Monaten etwas fernab der öffentlichen Wahrnehmung, eine Initiative gebildet, die schon bald eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Anfragen und Ergebnisse verschiedener Suchmaschinen bedeuten könnte. smile29.eu forderte im Mai dieses Jahres die EU-Parlamentarier auf, sich für ein Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung einzusetzen indem sie die Richtlinie 2006/24/EG unterstützen. Dieser Aufforderung sind damals 371 EU-Parlamentarier gefolgt und unterzeichneten den Antrag für das entsprechende Dokument.

Jenes Dokument forderte die Ausweitung aktueller Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen und Ergebnisse einzelner User. Ähnliche Bestimmungen sind aktuell zwar schon gültig, die Erweiterung könnte jedoch eine vereinfachte Herausgabe dieser aufgezeichneten Daten bedeuten.

founder gestern, 21:04
antworten

Damit könnten die ja glatt heraus finden, in welchen Ländern ich gedenke bei einer dramatischen Zuspitzung der Lage um politisches Asyl an zu suchen.

Aus: "Ausgedehnte Überwachung von Suchmaschinenanfragen gefordert" Thomas Prenner (04.10.2010)
Quelle: http://www.futurezone.at/stories/1663967/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Mitschuld an einer ausbleibenden Neuregelung zur Protokollierung von Nutzerspuren im Internet gegeben. Wer Gegenvorschläge zu einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung generell ausschließe und stattdessen auf Maximalforderungen beharre, sei letztlich mitverantwortlich dafür, "dass Straftaten nicht aufgeklärt werden", erklärte Schaar am gestrigen Montag laut einem Bericht der "Welt" am Rande eines Symposiums in Berlin. Schaar plädiert dagegen für einen Praxistest des "Quick Freeze"-Verfahrens, bei dem Telekommunikationsfirmen Verbindungs- und Standortdaten auf Zuruf von Ermittlern bei einem konkreten Verdacht aufbewahren und gleichsam einfrieren. Dieser Ansatz sollte dem Datenschützer zufolge mit einer Speicherung der begehrten Informationen für wenige Tage verbunden werden, in die auch Flatrate-Anschlüsse einzubeziehen seien.

Die Verfolgung schwerer Straftaten werde in einigen Fällen sicher erschwert, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, räumte Schaar ein. Es sei jedoch "unangemessen und voreilig, wenn das BKA gute Alternativen von vornherein ausschließt". Der "Quick Freeze"-Ansatz habe sich zusammen mit der derzeitigen Praxis der Aufbewahrung der sogenannten Verkehrsdaten durch Provider für drei bis sieben Tage beim Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße durch die Unterhaltungsindustrie bewährt. Es sei verwunderlich, dass die Strafverfolgungsbehörden so viel länger bräuchten als die Film- und Musikbranche, um die entsprechenden Verbindungsinformationen auszuwerten.

Das BKA beklagt in einem Geheimbericht an das Bundesinnenministerium, der der "Welt" zugespielt wurde, dass ein Zeitfenster von wenigen Tagen zwischen Ereigniszeitpunkt, polizeilicher Kenntnisnahme, Prüfung und Auskunftsersuchen nicht ausreiche. Man habe zahlreiche Verbrechen wie Morde an einem Polizisten und einem Mafia-Mitglied, angedrohte Sprengstoffanschläge, die Mitgliedschaft in Terrorgruppen und die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet wegen mangelnden Zugriffs auf Verkehrsdaten nicht aufklären können. Für die Polizeibehörde kommt daher nur eine anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger auf Vorrat in Frage.

Das Durchsickern des angeblich "nur für den Dienstgebrauch" gestempelten BKA-Papiers an ein Presseorgan hat derweil bei der FDP Empörung ausgelöst. So erinnern vier Netzpolitiker aus der Bundestagsfraktion der Liberalen, Sebastian Blumenthal, Marco Buschmann, Manuel Höferlin und Jimmy Schulz, in einem heise online vorliegenden Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) daran, dass eine solche Weitergabe eines als Verschlusssache gehandelten Dokuments den Straftatbestand "der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht" erfülle. Man gehe daher "selbstverständlich" davon aus, dass Maizière als Chef der zuständigen obersten Bundesbehörde seine Ermächtigung erteile, "damit die zuständige Staatsanwaltschaft die Angelegenheit auch strafrechtlich aufklären kann". Falls dieser Schritt nicht erfolge, bitten die FDP-Abgeordneten um einen Hinweis nebst Begründung.

Der Vorgang beunruhigt die Liberalen nicht nur aus formalen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen. So zeige er, wie schwer der Schutz sensibler Daten heute sei, erklärte Höferlin gegenüber heise online. Man müsse die Frage aufwerfen, wie Internetprovider Vorratsdaten oder geheime Sperrlisten im Kampf gegen Kinderpornographie absichern sollten, wenn nicht einmal das BKA in der Lage sei, das Entfleuchen eigener Berichte zu verhindern. Als "sehr befremdlich" bezeichnete der Innen- und Netzexperte zudem Meldungen, wonach die CDU/CSU-Fraktion den Koalitionspartner bei der Vorratsdatenspeicherung mit einer "öffentlichen Kampagne" zum Jagen tragen wolle.

Die FDP-Fraktion erarbeitet derzeit ein Konzept zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität, mit dem sie sich für das "Quick Freeze"-Verfahren ausspricht. Höferlin betonte, dass Zugangsanbieter schon heute zur Abrechnung und zur Qualitätssicherung in der Regel Log-Routinen laufen ließen und Verbindungsdaten einige Tage speicherten. Schon jetzt sei es bei den Providern üblich, Strafverfolgern bei Vorlage eines Anordnungsbeschlusses einen Zugriff auf die Informationen zu gewähren oder die Daten bei Bedarfsanmeldung bis dahin aufzubewahren. Es müsse nun darum gehen, diese Methode "zu normieren". Wichtig sei es dabei, dass der Zugang zu den Daten auf schwerste Straftaten und die Speicherung auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt werde. (Stefan Krempl) / (jk)

Aus: "Datenschützer kritisiert BKA-Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung" (05.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-BKA-Beharren-auf-der-Vorratsdatenspeicherung-1102151.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Blick auf die Debatte um Terrorgefahr eine schnelle Regelung zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass unsere Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung keine ausreichenden Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Verfügung haben. Wenn wir hier weiter untätig bleiben, kann dies schlimmstenfalls auch Menschenleben kosten", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe).

Er forderte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, "ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und endlich einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen". Wie eine verfassungskonforme Regelung auszusehen habe, habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März diesen Jahres klar vorgegeben. "Das Bundesjustizministerium braucht eigentlich nur aus dem Urteilstext ein Gesetz zu formulieren. Untätigkeit aus einem falschen Liberalitätsverständnis heraus ist hier völlig fehl am Platze."

(APA/dapd)

Aus: "Bayerns Innenminister: Schnelle Regelung zur Vorratsdatenspeicherung" (12.10.2010)
Quelle: http://www.futurezone.at/stories/1664069/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die FDP-Bundestagsfraktion hat "Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" verabschiedet. In dem heise online vorliegenden Papier mit dem Untertitel "Freiheit und Sicherheit bewahren" haben die Liberalen ihre Befürwortung des sogenannten "Quick Freeze"-Verfahrens im Vergleich zu einem früheren Entwurf deutlich untermauert und sehen dieses nun als "verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung". In Fällen, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Internet führen, sollen demnach Provider auf Basis einer neuen gesetzlichen Grundlage verpflichtet werden können, für einen speziellen Zeitraum "bestimmte und nach klaren Kriterien eng begrenzte Telekommunikationsverbindungsdaten mit Personenbezug unversehrt und kurzfristig zu puffern". Der Zugriff auf die eingefrorenen Informationen und deren Nutzung sei unter Richtervorbehalt zu stellen.

Insbesondere bei Ermittlungen in Foren, Tauschbörsen oder bei bekannten Angeboten im Web wegen schwerer und schwerster Kriminalität würden auf Basis der Strafprozessordnung (StPO) "schon heute erfolgreich für einen bestimmten Beobachtungs- und Ermittlungszeitraum solche Daten in strafprozessual zulässiger und verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise erhoben", heißt es in dem Konzept weiter. Um die Informationen den hinter IP-Adressen stehenden Personen zuordnen zu können, sei es notwendig, für den Ermittlungszeitraum auch solche Verbindungsdaten "kurzfristig" zu speichern, die ansonsten mangels Veranlassung von den Telekommunikationsanbietern bislang oft gelöscht würden. Eine kurze Vorhaltung sei praxisgerecht, da wegen der überwiegenden Nutzung pauschaler Zugangstarife auch die meisten Internetverbindungen mit temporärer IP-Adresse bis zu 24 Stunden lang aufrechterhalten würden. Ein schnelles Ermitteln der Strafverfolgungsbehörden ermögliche so "eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit ohne die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung".

Den Anwendungsbereich von Quick Freeze will die FDP mit einem "einschlägigen abschließenden Straftatenkatalog" in der StPO umreißen. Darin seien vor allem "die im Internet am häufigsten vorkommenden Straftaten mit hohen Schäden" zu erfassen. Es müssten die gleichen Maßstäbe gelten "wie bei einer herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung". Präventiv sollen die Präsidenten von Sicherheitsbehörden vor Gericht ein Einfrieren von Daten anordnen können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa "für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" bestehen. Für die Verfolgung beispielsweise von Betrugsstraftaten im Internet sowie für die Gefahrenabwehr im Übrigen wie auch für Ordnungswidrigkeiten reichten dagegen die bestehenden Abfragemöglichkeiten in Einzelfällen gemäß Telekommunikationsgesetz aus.

...

10. November 2010 18:39, ottokatalog

Das FDP-Papier im Volltext


http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Eckpunkte_Kriminalitaetsbekaempfung_Internet.pdf

Aus: "FDP: Quick Freeze als "verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung""
Stefan Krempl (10.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-Quick-Freeze-als-verfassungskonforme-Alternative-zur-Vorratsdatenspeicherung-1134049.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Landespolitiker von CDU und CSU haben erneut nachdrücklich eine Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren angemahnt. "Telekommunikationsdaten sind für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr unverzichtbar", erklärte Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie am heutigen Dienstag auf einer Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Kiel. Nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zu dem ursprünglichen Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gebe es eine erhebliche Schutzlücke in der Kriminalitätsbekämpfung. Der CDU-Politiker betonte: "Das ist keine Zweckpropaganda unverbesserlicher Sicherheitsfanatiker, sondern bittere Wahrheit." Die Situation sei dramatisch.
Anzeige

Konkret forderte Schlie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist noch in diesem Jahr vorzulegen. Karlsruhe habe dazu in seinem Urteil klar den Weg gewiesen. Nach dem Richterspruch sei es erlaubt, Telekommunikationsunternehmen zu einer anlasslosen Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu verpflichten, "wenn bestimmte strenge Maßstäbe beachtet werden". Dabei handle es sich nicht um einen Angriff auf Bürgerrechte oder den Datenschutz. Beispielsweise im Kampf gegen die Kinderpornographie brauche die Polizei "wirksame und auf der technischen Höhe der Zeit liegende Instrumente". Wer jetzt noch mit der notwendigen Gesetzgebung warte, ignoriere "unendliches, irreparables und lebenslanges Leid traumatisierter Kinder und Jugendlicher".

Mit Anforderungen der Strafverfolger im Kampf gegen Kindesmissbrauch untermauerte parallel auch die bayerische Justizministerin Beate Merk ihr Drängen nach einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Andernfalls seien Fälle wie die offene Kommunikation über die Verbreitung von kinderpornographischem Material und über eine Kinderschändung in einem Chatroom im Nachhinein nicht aufzuklären. Auch der CSU-Politikerin zufolge müsste Leutheusser-Schnarrenberger die Vorgaben aus Karlsruhe "nur in ein für die Praxis taugliches Gesetz umsetzen". Zugleich machte sich Merk für eine Verschärfung des Strafrechts beim Cyber-Grooming, also der sexuell motivierten Kontaktaufnahme zu Kindern übers Internet, stark.

Ohne Vorratsdatenspeicherung seien die Täter nach einer sexuellen Kindesausbeutung später oft nicht mehr zu identifizieren, schlug auch Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in die gleiche Kerbe. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg nahm indes "Terrorabwehr-Sicherheitslücken bei der Kontrolle von Luftfracht" angesichts von Bombenfunden in Paketen aus dem Jemen zum Anlass, für eine verfassungsfeste Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das Bundesinnenministerium und das Justizressort müssten sich hier rasch einigen, sagte der Gewerkschaftler. Die Polizei brauche "moderne Methoden, um Terroristen frühzeitig zu identifizieren". Gegenüber dem Deutschlandfunk führte Freiberg weiter aus, dass die fehlenden Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung eine verwundbare Ferse für die Terrorbekämpfung darstellten. Zugleich räumte er ein, dass die anlasslose Protokollierung der Nutzerspuren im konkreten Fall vermutlich nichts gebracht hätte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dagegen seine Kampagne "EinSatz gegen Verbindungserfassung" bis zum kommenden Dienstag, dem dritten Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zur Protokollierung von Telekommunikationsdaten, verlängert. "Die Vorratsdatenspeicherung schneidet dem Wunsch nach freien und selbstbestimmten Leben die Luft ab", führte Michael Ebeling von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern und Datenschützern aus. "Unsere Aktion soll allen Menschen, die das erkennen und die wütend darüber sind, eine Stimme verleihen." Der Arbeitskreis verwies zugleich auf neue Zahlen aus anderen europäischen Staaten. So habe die polnische Regierung mitgeteilt, dass staatliche Stellen im vergangenen Jahr 1,06 Millionen mal auf Vorratsdaten zugegriffen hätten. Dies entspreche rund 3000 Abfragen täglich. Nach einer niederländischen Statistik erfasse die Vorratsdatenspeicherung jeden Holländer durchschnittlich 62 mal täglich, der Vergleichswert für Dänemark liege sogar bei "mindestens 225 mal". (Stefan Krempl) / (jk)

angbor, 3. November 2010 11:02

Bei der Veranstaalltung macht nichtmal Bullshitbingo Spass weils zu einfach ist.

Aus: "Gerangel um die Vorratsdatenspeicherung dauert an" (02.11.2010 16:37)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerangel-um-die-Vorratsdatenspeicherung-dauert-an-1129498.html


-.-

[...] Während die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, unter ihnen der Bundesinnenminister und Vertreter von Sicherheitsbehörden, die unverzügliche Vorlage eines neuen Gesetzes fordern, lehnen deren Gegner derartige Aktivitäten mit der Begründung ab, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung derzeit in Brüssel überprüft werde und nicht absehbar sei, wann und mit welchem Ergebnis diese Evaluation ausgehe.

Die Debatte wurde kürzlich durch ein Papier aus dem Bundeskriminalamt befeuert, das an die Presse durchgesickert ist. Dieses Papier soll belegen, dass Straftaten nicht oder nur unvollständig oder zumindest unter sehr erschwerten Bedingungen aufgeklärt werden können, da bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten keinerlei Verkehrsdaten vorhanden seien, wenn eine Anfrage der Strafverfolger erfolgt.

Dabei wird allerdings ausgeblendet, dass nach wie vor Telekommunikationsdaten bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten vorhanden sind, jedenfalls bei sämtlichen Diensten, die nicht pauschal als Flatrate, abgerechnet werden. Gleichwohl erscheint es mir plausibel, dass bestimmte Straftaten, insbesondere solche, die ausschließlich über das Internet begangen werden, nur schwer aufzuklären sind, wenn die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Verursachern nicht möglich ist.
Angesichts der festgefahrenen Diskussionsfronten ist es an der Zeit, endlich ernsthaft über Alternativen nachzudenken, die einerseits weniger tief in die Grundrechte eingreifen und die andererseits verwertbare Ermittlungsansätze für die Verfolgung der Internetkriminalität ermöglichen.

Schon seit langem ist als Alternative das so genannte Quick Freeze-Verfahren im Gespräch, das sich in anderen Staaten, etwa in den USA, seit Jahren bewährt hat. Dabei handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren um Telekommunikationsdaten zu sichern, die für die Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.

In der ersten Stufe werden die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, bestimmte, in der Anordnung näher benannte Verkehrsdaten nicht zu löschen. Dies können etwa die Daten eines Netzknotens, von dem aus Hacker-Angriffe erfolgt sind, oder Daten einer bestimmten Person, die einer Straftat verdächtig ist, sein. Innerhalb einer vorgegebenen Frist (in den USA handelt es sich dabei um einen Monat, wobei die Frist auf Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden kann) müssen die Ermittlungsbehörden den Nachweis erbringen, dass ihnen die vorgehaltenen Daten nach den gesetzlichen Vorgaben in einem Ermittlungsverfahren übermittelt werden müssen. Diese Auskunft bedarf einer richterlichen Genehmigung. Sofern innerhalb der Frist keine entsprechende Anordnung ergeht, sind die Daten zu löschen.

Quick Freeze ist im Übrigen auch in der sogenannte Cybercrime-Konvention vorgesehen. Von der Umsetzung der entsprechenden Vorgabe in der deutschen Strafprozessordnung wurde seinerzeit in Deutschland abgesehen, als der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen hatte.

Gegen Quick Freeze wird eingewandt, dass insbesondere bei Flatrate-Verträgen überhaupt keine Daten aufgezeichnet werden, die eingefroren werden könnten. Dieses Argument ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Insofern halte ich es für durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, ob nicht eine auf wenige Tage beschränkte Speicherungsverpflichtung für Verkehrsdaten eingeführt und das Quick Freeze-Verfahren auf diese Weise als zugleich effektive und grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung realisiert werden sollte.

Ich halte es für unangemessen und voreilig, das Quick Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung von vorneherein auszuschließen, wie dies Vertreter von Sicherheitsbehörden derzeit tun. Mir leuchtet insbesondere nicht ein, wieso ein vergleichbares Verfahren, das sich bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen bewährt hat, bei der Strafverfolgung nicht funktionieren soll. Insbesondere erscheint es mir als wenig plausibel, dass Strafverfolgungsbehörden so viel länger brauchen als die Film- und Musikbranche, entsprechende Daten auszuwerten.

Deshalb rege ich die Erprobung von Quick Freeze in der Praxis an. Wer derartige Alternativen generell ausschließt und stattdessen auf Maximalforderungen beharrt, ist letztlich mitverantwortlich dafür, dass Straftaten nicht aufgeklärt werden. Abschließend sei daran erinnert, dass der derzeitige Zustand nicht zuletzt deshalb eingetreten ist, weil bei der Gesetzgebung im Jahr 2006 die bereits im Gesetzgebungsverfahren vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ernst genommen worden sind. Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung müsste eigentlich allen klar geworden sein, dass überzogene Forderungen nach mehr Überwachung letztlich selbst zu dem Risiko beitragen, dass erforderliche Strafverfolgungsmaßnahmen auf zusätzliche Schwierigkeiten stoßen.

Ihr
Peter Schaar

Aus: "Einfrieren statt anhäufen!" Von Peter Schaar (08.10.2010)
Quelle: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?1643-Einfrieren-statt-anh%E4ufen!&s=3a11640fa856153b9a49af166ca22c8c


-.-

[...] Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen scharfe Kritik auch aus dem eigenen politischen Lager verteidigt. "Der Druck der Sicherheitsseite ist enorm, die Vorratsdatenspeicherung doch ins Werk zu setzen", erklärte der Volkswirt auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen im Bundestag. Er sei kein Freund einer verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren. "Aber wir müssen auch diejenigen überzeugen, die eine andere Sichtweise haben und eine sehr sinnvolle Arbeit in sehr vielen Bereichen machen", erinnerte er etwa an die Belange von Strafverfolgern und Opfervereinigungen. Gefragt seien "Lösungen für die Gesellschaft als Ganzes". Man müsse so darüber nachdenken, "ob es nicht Sinn macht, probeweise für ein oder zwei Wochen diese Daten vorzuhalten".

Die Datenschützer von Bund und Ländern hätten schon vor Jahren den aus den USA stammenden "Quick Freeze"-Ansatz als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen, erläuterte Schaar. Das Bundesverfassungsgericht habe diesem Ansatz in seinem Urteil gegen das Gesetz zur anlasslosen Protokollierung der sogenannten Verkehrsdaten eine Absage erteilt. Die Begründung war, dass angesichts der Verbreitung von Flatrates keine Nutzerspuren zum "Einfrieren" bei konkreten Verdachtsfällen mehr vorhanden seien. In den USA sei die Ausgangslage dagegen anders, weil dort die Provider "sowieso alle Daten speicherten". Es müsse daher eine echte Möglichkeit geschaffen werden, die begehrten Verbindungsinformationen für maximal 14 Tage aufzubewahren und bei Bedarf in Auszügen für längere Zeiträume einzufrieren. Dann bestünde mehr Zeit, einen Tatverdacht zu konkretisieren und in einem solchen Fall die Daten mit Richterbeschluss abrufbar zu machen.

Von der auf der Konferenz versammelten Netzgemeinde musste sich Schaar die Schelte gefallen lassen, dass seine Gedankenspiele zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kämen und auch inhaltlich "völlig falsch" seien. In Brüssel stehe momentan die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand und die EU-Kommission habe immense Schwierigkeiten, von Sicherheitsbehörden einen Nachweis für die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu erhalten, hieß es. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, witterte die Gefahr eines "Dammbruchs, wenn man die Kiste aufschnürt". Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Oppositionspartei, betonte, dass nur die Abschaffung der Richtlinie und eine Abkehr von der "Speicherorgie" in Frage komme. "Datenschutz light" sei "kein gangbarer Weg".

Der von den Grünen als Bundesdatenschützer nominierte Schaar wollte sich dagegen nicht das Recht absprechen lassen, auch von der Meinung einzelner Bürgerrechtler abweichende Ansichten hegen zu dürfen. "Man kann nicht wegdiskutieren, dass das Internet als Tatmittel und Tatort eine zunehmende Rolle" spiele, betonte er. Wenn Strafverfolgung als legitimer Anspruch der Gesellschaft ermöglicht werden solle, müsse man fragen, "wie das funktionieren kann mit minimalen Ansprüchen". Nach seinem Kenntnisstand halte er es für ausgeschlossen, dass in der EU eine Mehrheit zum Kippen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu organisieren sei. Schon unter den europäischen Datenschützern gelänge dies nicht. Der Damm sei also längst gebrochen und es gehe nun darum, "Inseln aufzurichten in einem Gebiet, in dem wir schon sind". Die Front der Befürworter einer anlasslosen Aufbewahrung der Nutzerspuren lasse sich nur aufbrechen, wenn man "neue Argumente" vorbringe.

Zugleich bezeichnete Schaar die Aktion "Verschollene Häuser" als "hochproblematisch", die es sich zum Ziel gesetzt habe, Widersprüche von Mietern oder Hausbesitzern gegen eine Darstellung ihrer Straßenfassaden in Google Street View zu ignorieren und Fotos ihrer Anwesen ins Netz zu stellen. Dies sei ein "Ausdruck totalitärer Gesinnung", monierte der Datenschützer. Es sei zu akzeptieren, dass die Öffentlichkeit unterschiedliche Dimensionen habe. Das Interesse von Menschen, nicht nur Gegenstand von Datenverarbeitung zu sein oder ausgeforscht zu werden, müsse gewahrt bleiben.
Anzeige

(Stefan Krempl) / (ea)

13. November 2010 18:29
Ich verstehe die Argumentation nicht.
Watteschmeisser (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.07)

> Er sei kein Freund einer verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren.
> "Aber wir müssen auch diejenigen überzeugen, die eine andere Sichtweise haben
> und eine sehr sinnvolle Arbeit in sehr vielen Bereichen machen", erinnerte er
> etwa an die Belange von Strafverfolgern und Opfervereinigungen.

Wie kann man jemanden vom etwas überzeugen, wenn man der
gegenteiligen Position nachgibt?
Oder ist das nur Neusprech und ich checks nur nicht?

13. November 2010 18:34
"Aber wir müssen auch diejenigen überzeugen, die eine andere Sichtweise haben"
proforma

Reicht als überzeugendes Argument, dass das BVG die VDS als nicht
verfassungsgemäß bezeichnet hat? Reichen die 34000
Verfassungsbeschwerden? Wenn nicht - überzeugt die Strafverfolger
vielleicht unser Grundgesetz? ...

13. November 2010 18:39
Wir hatten sogar mal politisch unbequemere Datenschützer
Wolfgang Nohl, Wolfgang Nohl (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.03)

> http://de.wikipedia.org/wiki/Ruth_Leuze

Aber Schaar möchte sich offenbar mit Schäuble & Co. nicht anlegen,
und seinen Job noch eine Weile in Ruhe weitermachen dürfen.

mfg Wolfgang Nohl

Beauregard, 14. November 2010 10:08

Demnächst: Schaar befürwortet Probefoltern und Antöten


...

Aus: "Schaar verteidigt Vorstoß für "Vorratsdatenspeicherung light"" (13.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaar-verteidigt-Vorstoss-fuer-Vorratsdatenspeicherung-light-1136002.html

-.-

[...] Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat denen, deren Daten er schützen soll, keinen guten Dienst erwiesen. Peter Schaar hat gerade öffentlich und in seinem Blog erklärt, er könnte sich eine Art "Vorratsdatenspeicherung light" vorstellen – also eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten, jedoch nur maximal zwei Wochen lang.

Damit hat Schaar den Kampf gegen dieses Überwachungsinstrument praktisch im Alleingang beendet, zugunsten des Staates und der Ermittlungsbehörden und zum Erschrecken beispielsweise seiner Parteikollegen von den Grünen.

Wobei, so allein war er gar nicht. Mit Thilo Weichert hat sich auf der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Anfang November in Freiburg ein weiterer Datenschützer dafür ausgesprochen, den Ermittlern künftig Vorratsdaten zu geben.

Weichert ist Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und galt bisher eher als Hardliner, wenn es um den Schutz von Daten der Bürger ging. In einer nicht öffentlichen Mailingliste schrieb er nun jedoch, auch er gehöre zu den "Abtrünnigen". Es sei "inhaltlich und strategisch richtig", die bisherige Alles-oder-nichts-Position aufzugeben.

Dieser Sinneswandel ist aus gleich zwei Gründen seltsam.

Dazu erstens ein Zitat aus der Berliner Erklärung der Datenschutzbeauftragen vom April 2008. Darin hieß es noch, die Regelung zu Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten habe "die verfassungsrechtlich zwingende Balance zwischen Sicherheitsbefugnissen der staatlichen Behörden und persönlicher Freiheit der Bürgerinnen und Bürger missachtet". Unter anderem weil der Staat dem "Gebot der Datenvermeidung und –sparsamkeit" Rechnung tragen müsse.

Wo nichts gesammelt wird, lautet einer der Grundsätze des Datenschutzes, muss auch nichts geschützt werden. Absurd also, dass nun gerade die Datenschützer zustimmen, sämtliche Verbindungsdaten deutscher Bürger zu horten. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies nun für zwei Tage, zwei Wochen oder zwei Jahre geschieht.

Warum? Weil eine Datensammlung, so sie erst einmal vorhanden ist, schnell neue Wünsche weckt, sie auch auszuwerten oder länger zu behalten.

Zweitens ist die neue Haltung seltsam, weil Schaar und Weichert sie völlig ohne Not einnehmen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts war das alte Gesetz gestoppt worden, ein neues wurde nicht erarbeitet. Zwischen dem Justizministerium, das sich weigert, ein neues Speichergesetz zu schreiben und dem Innenministerium, das dies fordert, besteht ein Patt. Doch was schadet das?

Seit die Vorratsdatenspeicherung im März gestoppt wurde, hat die Kriminalität nicht merklich zugenommen. Auch wenn das BKA behauptet, es gebe nun eine "Schutzlücke", ist von dieser nicht viel zu sehen.

Und nicht nur das: Schaar und Weichert könnten sich eigentlich völlig aus der Debatte um Vorratsdaten raus halten und zuschauen, was die EU dazu sagt. Die zuständige Kommissarin nämlich lässt das Verfahren gerade prüfen. Sie wird es wohl europaweit ändern.

Genau mit dieser Begründung, man wolle die Entscheidung abwarten, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bislang ihre Mitarbeit verweigert. Das dürfte ihr nun schwerer fallen.

Schaar und Weichert haben dem nun plötzlich vorgegriffen. Mit er einzigen Begründung, man wolle die derzeitige Blockade beenden und eine umsetzbare Alternative diskutieren. Zitat Schaar: "Angesichts der Forderungen von Sicherheitspolitikern nach einer schnellen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung halten es die Datenschutzbeauftragten für erforderlich, sich ernsthaft mit Alternativen zum massenhaften anlass- und verdachtslosen Speichern von Verkehrsdaten der Telekommunikation auseinander zu setzen."

Mit anderen Worten: Sie beugen sich dem Druck von Politik und Polizei. Und finden in dem Bemühen, auch die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen leider eine Alternative, die die Gegner des Ganzen – die Bürger – nicht glücklich machen wird.

Denn auch wenn die Datenschützer die Vorratsdatenspeicherung zeitlich enger begrenzen und wohl auch abspecken wollen: Es bleibt eine Speicherung von Verbindungsdaten jeder digitalen Kommunikation auf Vorrat. Und damit eine im Grundsatz gefährliche Idee.

So etwas nennt man im Englischen "slippery slope", den rutschigen Weg, der in den Abgrund führt.

Aus: "Datenschutz: Der seltsame Sinneswandel des Peter Schaar" Von Kai Biermann (13.11.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-11/schaar-kommentar

[Textaris(txt*bot)]

Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vom 16. November 2010

Sehr geehrter Herr Schaar, ...
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/407/1/lang,de/

[Textaris(txt*bot)]

[...] NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält ebenso wie die Polizei eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können." Jäger forderte von Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin einen verfassungskonformen Gesetzentwurf. Bei der Vorratsdatenspeicherung gehe es Jäger zufolge nicht um Inhalte von Gesprächen, sondern um die Verbindungsdaten: "Wann hat wer mit wem telefoniert oder gemailt? Über welchen E-Mail-Account?"

Auch Unionspolitiker beklagen das bundesverfassungsgerichtliche Aus der Vorratsdatenspeicherung. Wer sich jetzt noch dagegen wehre, habe die Bedrohungslage nicht verstanden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. "Wenn ein Terrorist erst einmal mit einer Bombe auf dem Bahnhof steht, ist es zu spät", sagte der CSU-Innenexperte. Zur Financial Times Deutschland sagte er: "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden." Zudem müsse es anstelle chinesischer Mauern eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten geben.

... Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, es gebe "konkrete Ermittlungsansätze", die auf einen Anschlag hinwiesen. Ausdrücklich nannte er dabei die Terrororganisation al-Qaida. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Terrorwarnung de Maizières als zu vage.

... Bayerische Sicherheitskreise bestätigten indessen die Warnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Terroranschlägen. Offenbar gebe es einen Zusammenhang mit einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang Oktober, bei dem nach pakistanischen Geheimdienstangaben mehrere deutsche Islamisten ums Leben gekommen sein sollen. Aus deren Umfeld solle nun Rache angekündigt worden sein. Gefährder seien auf dem Weg nach oder bereits in Deutschland. Als problematisch betrachteten Sicherheitskreise, dass man ohne Hinweise auf konkrete Vorhaben nur sehr schwer einen Selbstmordanschlag etwa auf den öffentlichen Personennahverkehr oder ein Hotel vereiteln könne.

... Die Bundesregierung hatte am Mittwoch öffentlich vor einem für Ende des Monats geplanten Terroranschlag in Deutschland gewarnt. Bundesinnenminister de Maizière sprach von Hinweisen eines ausländischen Partners, nach denen ein, "mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden" soll. Es lägen aber auch eigene Erkenntnisse über solche Bestrebungen islamistischer Gruppen vor. Die Bundesbürger müssten sich bis auf weiteres auf eine sichtbare Polizeipräsenz einstellen, sagte de Maizière. Darüber hinaus werde es eine Vielzahl an Vorkehrungen geben, die nicht zu sehen seien. Dies alles diene der Vorbeugung und der Abschreckung: "Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern", so de Maizière. Es gebe Grund zur Sorge, aber keinen Grund zu Hysterie.

DerekReign schreibt Unendliche Geschichte geht weiter...

"Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden."

Nein Herr Uhl, SIE haben aber auch GAR nichts verstanden!

"Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, es gebe "konkrete Ermittlungsansätze""

Ja und wie um Himmels willen konnte das passieren? So ganz ohne Vorratsdatenspeicherung?!? Ohne die GEHT doch angeblich gar nichts mehr zu ermitteln...
Man sieht also, die üblichen Reflexe und Nebelkerzen. Im Übrigen, hatte die Union nicht eine Kampagne gegen die FDP in der Sache angedroht? Das scheint sie dann jetzt wohl zu sein... durchsichtig, plump, widerlich.

WM2000 schreibt, 18.11.2010 um 08:37 Uhr

Alles nur Zufall?

Es ist schon eigenartig, dass sich einen Tag nach der „Terrorwarnung“ sich die Innenminister treffen, da dieses Treffen schon weit vor dieser Verkündigung geplant war. Da es bei dem Treffen auch um die vom Verfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung geht ist mit weiteren Einschränkungen der Grundrechte der Bürger zu rechnen. Jetzt kann die FDP beweisen dass diese bei ihrer Haltung bleibt diese nicht weiter anzutasten. Doch auf die Umfallerpartei kann man sich nicht verlassen und Frau Leutheuser-Schnarrenberger wird eher nochmals zurücktreten als sich dagegen zu erheben

rub-a-dub schreibt, 18.11.2010 um 08:31 Uhr

Angstmache

Ich kann es nicht mehr hören! Wieder einmal heißt es dass böse Terroristen Anschläge planen würden - sagt wer? - was Anlass ist medial und mit hohem Personalaufwand für Unsicherheit zu sorgen. Und wieder einmal nehmen das die üblichen Verdächtigen von CDU und SPD nach der Verschärfung der "Sicherheitsgesetze" zu schreien. Ich kann es nicht mehr hören!!

Von mir aus sollen uns doch irgendwelche Islamisten drohen. Sollen sie doch im Zweifelsfall eine Bombe zünden. Ist mir lieber als zuzusehen wie Schritt für Schritt Bürgerrechte inkl. Unschuldsvermutung abgeschafft werden. Ich fürchte mich nicht vor Terroristen. Ich fürchte mich vor Sicherheitspolitikern, die anscheinend doch nur mein Bestes wollen und uns dabei unsere Freiheit nehmen.

Kein Terrorist kann uns Freiheit nehmen. Die nehmen wir nämlich nur selbst. ... Ich glaube im Grunde nicht einmal mehr an islamische Terroristen. Die werden so oft als Begründung herangezogen dass ich sie schon für eine Erfindung der "Sicherheitsbehörden" halte. So weit ist es schon gekommen.

Dadamsda schreibt, 18.11.2010 um 08:25 Uhr

Überwachungsstaat

Au ja, ausserdem INDECT, Netzsperren, usw. Überwachung "nur" gegen "Terror"? Wie wärs noch mit Kinderschändern, Linken, Rechten, Kritischen Bürgern, Gerwerkschaftlern, Studenten?

Sobald man bürgerliche Grundrechte (wie bei der Vorratsdatenspeicherung) angreift ist die Demokratie verloren!

1Minimax schreibt, 18.11.2010 um 09:21 Uhr

Zufälle gibt es

Da beginnt also die Innenministerkonferenz und rein zufällig wird öffentlichkeitswirksam eine Terrorwarnung herausgegeben. Selbstverständlich wäre die Sicherheit ohne diese Terrorwarnung nicht zu gewährleisten gewesen. Rein zufällig wird dann das altbekannte Thema Vorratsdatenspeicherung wieder aus den Schubladen hervorgeholt.

Und meine lieben Foristen, wer glaubt das wäre das einzige was sich in diversen Schubladen befindet der irrt sich. Die USA hatten viele Pläne in den Schubladen und haben den Anschlag auf das World Trade Center genutzt diese Pläne aus den Schubladen zu holen. Es soll keiner glauben dass es in Europa bzw. Deutschland anders laufen würde. Mit der Salamitaktik wird Stück für Stück das Grundgesetz ein wenig abgeschwächt. Ein bischen mehr Hausdurchsungen, ein bischen mehr Telekommunikationsüberwachung, ein bischer mehr Überwachung des Internet etc. Und sollten einzelne Politiker, Richter oder Bürger da nicht mitspielen ein bischen Terrorwarnung damit ja kein Widerstand kommt.

Ich bin einmal gespannt welche Medien da in welcher Form auch wieder mitmachen.

...

Dieter_Wondrazil schreibt, 18.11.2010 um 09:17 Uhr

Woher kommen die Warnungen?

Richtig, von denen, die ausserhalb jeglicher Rechtsstaatlichkeit und jeglicher Verfassung stehen:
die "Dienste".
Übrigens die selben Dienste, die MVW im Irak ausmachten oder auch mal den einen oder anderen Inside-Job erledigten, oder auch mal ein bischen die Wahrheit aufhübschten (Euphemismus für übelst lügen).
Diese Dienste sind NICHT vertrauenswürdig und agieren vollkommen unkontrolliert ausserhalb des Gesetzes. Sie sind eine Schande für eine FDGO.
Wer diesen Leuten glaubt, würde wohl zwecks Altersversorgung auch auf den Jahrmarkt gehen und zwielichtige Kredithaie um Rat bitten.
Widerlich.

Diese Leute gehören vor ein ordendliches Gericht. Sonst aber auch gar nichts.

farbraum schreibt, 18.11.2010 um 08:58 Uhr

Die Mediendiktatur schreitet unaufhaltsam voran...

Die Terrorwarnungen könnt ihr euch sparen.
Die Deutschen haben sich nichtmal gegen das SWIFT-Abkommen gewehrt und werden auch bei der Vorratsdatenspeicherung kaum aufmucken. ...

Aus: "Viele Ängste und eine alte Bekannte" (18.11.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-terrorgefahr-viele-aengste-und-eine-alte-bekannte-1.1025273

-.-

[...] Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), nahm die Warnung zum Anlass, um eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch zu bringen. Uhl sagte, es seien verbesserte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation durch die Nachrichtendienste nötig. "Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Es sei "völlig undenkbar", dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung geschützt werden könnten.

...

    * graham.state
    * 18.11.2010 um 7:58 Uhr

tz tz tz

das ist mal wieder typisch. erst mal ein bischen angst machen und dann schnell die vorratsdatenspeichrung wieder ins gespräch bringen. das ist genauso sinn voll wie polizisten mit maschinengewehren an stellen einzusetzen wo viele menschen sind. was sollen die denn gegen bombenattentaeter mit ihren schnellfeuerwaffen machen? gleich mal alle drumherum mit niedermähen?
ich finde es sehr bedenklich, das ausgerechnet jetzt dieses thema wieder auf den tisch geworfen wird.

    * abc666
    * 18.11.2010 um 8:06 Uhr

Katze aus dem Sack

... Politiker von CDU und SPD fordern eine strengere Überwachung per Vorratsdatenspeicherung, um Gefahren frühzeitig zu erkennen.. Interessant wäre doch mal, welchen Sinn die Speicherung der Vorratsdaten von 82 Millionen Menschen haben sollte und wie man dadurch Gefahren "frühzeitig" erkennen sollte ohne diese Daten permanent und umfassend auszuwerten. Das wäre dann der endgültige und letzte Schritt hin zu einem Überwachungsstaat.

    * Haunebu
    * 18.11.2010 um 8:18 Uhr

Ich Frage Mich

wirklich wie lang die bevolkerungen von europa sich so verarschen lassen will..

'die terroristen hassen unsere freiheit...so..wir mussen eure freiheiten wegnehmen um euch schutzen zu können'..

wenn diese angeblichen freiheiten so toll sind..so wertvoll...so geschätzt...warum würden die beim ersten angeblichen gefahr weggenommen?

die sind nichts als leere wörte... nichts...

    * Haunebu
    * 18.11.2010 um 8:28 Uhr

US-Counterinsurgency-Manual

http://www.scribd.com/doc/12488454/Flashback-US-Counterinsurgency-Manual-Calls-for-False-Flag-Operations-Suspension-of-Human-Rights

The manual directly advocates training paramilitaries, pervasive surveillance, censorship,
press control and restrictions on labor unions & political parties. It directly advocates
warrantless searches, detainment without charge and (under varying circumstances)the suspension of habeas corpus. It directly advocates employing terrorists or prosecuting individuals for terrorism who are not terrorists, running false flag operationsand concealing human rights abuses from journalists. And it repeatedly advocates the use of subterfuge and “psychological operations” (propaganda) to make these and other “population & resource control” measures more palatable.

    * Thrudheim
    * 18.11.2010 um 8:35 Uhr

Aha, doch nur Mittel zum Zweck?

Die Angst der Bürger, von Furcht kann hier ja nicht die Rede sein, wird zum Durchdrücken verschärfter Überwachungsgesetze instrumentalisiert und der bisher eher unauffällige de Maizière macht sich bei den Konservativen und Autoritätsgläubigen bekannt.

Jetzt ist aber mindestens so ein Ding wie die Sauerlandgruppe fällig. Würde der Sache mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

Einen Anschlag können wir zu meinem Bedauern nie ganz ausschließen. Wir benehmen uns ja (politisch) in den islamischen Ländern wie die Wildsäue. Frieden ist, wenn die Bomben woanders fallen. Das geht dauerhaft nicht gut. Im asymetrischen Krieg wird Bombenterror aus der Luft mit Anschlägen beantwortet. Das hat was mit der Logik des Krieges zu tun. Wenn Clausewitz nicht so schwierig zu lesen wäre, würde ich ihn den Politikern von SPD, CDU und Grünen als Lektüre empfehlen. Aber vielleicht macht mal jemand ein Kinderbuch mit Bildern aus diesem Werk.

In jedem Fall würden die deutsche Kriegspolitik und der Ausbau des Überwachungsstaates durch einen Terroranschlag politisch beflügelt.

    * Oliver Heine
    * 18.11.2010 um 8:38 Uhr

Nein, was für eine Überraschung!

Hätte ich gestern nur einen Dummen gefunden, der mit mir gewettet hätte, dass diese "Terrorwarnung" doch wieder nur missbraucht wird um die Grundrechte aller Menschen hier in Deutschland einzuschränken - ich hätte Geld damit gewinnen können.

Leider waren in meinem Bekanntenkreis alle skeptisch (oder soll man sagen: erfahren) genug um nicht auf diese Wette einzugehen.

Ein Bitte an die Redakteure dieser Zeitung, analog zur Aufforderung von gestern: kehren Sie bitte zur Kritik zurück und hinterfragen Sie solche abstrakte Drohungen wie die gestrige sofort, am besten direkt auf der Pressekonferenz.

Es tut einfach weh zu sehen für wie blöd man von den Politikern gehalten wird, und es tut genauso weh zu sehen, dass Sie als Journalisten sich zu simplen Überträgern dieser Verdummung degradieren lassen.

Und am meisten tut es weh zu spüren, wie machtlos man ist. Man kann demonstrieren, klar, aber in den Medien wird doch wieder nur von Gewalttätern und den Polizeieinsätzen gesprochen, und nicht vom Anliegen der friedlichen Demonstranten.

Man kann wählen, klar, aber man hat mit einer Stimme zu wenig Steuermöglichkeiten um wirklich seine Meinung auszudrücken.

Man kann den Parteien beitreten, klar, aber die Erfahrung lehrt mich, dass leider besonders dort nur die Ideen von ganz oben abgenickt werden anstatt wirklich etwas zu bewegen.

Man fühlt sich so unglaublich machtlos gegenüber diesen Schweinereien, die hier passieren.

    * Harzer
    * 18.11.2010 um 8:44 Uhr

Unsere Obrigkeit...

... hat das Vertrauen der Bevölkerung schon in großen Bereichen verspielt.
Das auf fast allen Gebieten, von Finanzen über Demokratie bis zur Ehrlichkeit.
Eben deshalb ist es auch kein Wunder, daß ihr auch hier sehr kritisch und mistrauisch begegnet wird, und das ist auch richtig so.

Dazu kommt die Frage, in wie weit tatsächlichen Anschlägen durch nebulöse Warnungen besser vorzubeugen ist.

    * Sushirolle
    * 18.11.2010 um 8:58 Uhr

Es gilt immer noch

Kein Terrorist, keine Terrororganisation kann unserem Staat so viel Schaden zufügen wie diese irren Typen in Berlin.

Die größte Bedrohung unseres Rechtstaats und unserer Demokratie ist diese CDUCSUSPDFDPGrüne-Einheitspartei, bestehend aus lauter egoistischen, wirtschaftshörigen und korrupten Politikern, die täglich ihren Amtseid ("zum Wohle des Deutschen Volkes") und das GG brechen.

Das kann nicht oft genug wiederholt werden!

    * Pengolodh
    * 18.11.2010 um 9:13 Uhr

Alles klar!

Da wollen CDU-Politiker eine Vorratsdatenspeicherung, die gegen Terrorismus natürlich rein garnichts bringt, wenn die Terrorgruppen doch sowieso schon von V-Leuten durchsetzt sind (sogar das Datum der Ankunft der Terrorgruppe ist ja bekannt, nicht aber der Ankunftsort, da ist Kabarett ein Witz dagegen), und der Koalitionspartner ist widerspenstig, und da taucht kurz vor der Sitzung der Innenministerkonferenz eine Terrorwarnung auf. Zufälle gibt's!
Für wie blöd halten die uns eigentlich?!

    * teardown
    * 18.11.2010 um 9:21 Uhr

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn...

...sich die "Politiker" beim Verarschen des Volkes ein bißchen mehr Mühe geben würden!

Dieses tumbe Vorgehen empfinde ich als beleidigend!

    * Jess87
    * 18.11.2010 um 9:46 Uhr

Wieder mal ein Beispiel dafür, ...

...wie sehr sich die Politik von der Gesellschaft entfernt hat. Freuen würde mich ja mal, wenn unsere lieben Politiker in Berlin ab und an die Kommentare hier lesen und sich Gedanken dazu machen würden.

    * websingularität
    * 18.11.2010 um 9:55 Uhr

Gefahr von Selbstzerstümmelung ist größer.

Ich behaupte mal, der "Psychoterror" in der Wirtschaft, macht unser Land eher kaputt, als der echte Terror.
Das beste Mittel ist, dass die Bürger nicht gestresst und dadurch aufmerksamer sind, als diese nervösen Sicherheitsbehörden.
Dann funktioniert auch die Immunabwehr unseres Landes viel besser.

Absolute Sicherheit gibt es eh nicht.

Aus: "Innenpolitiker fordern Vorratsdatenspeicherung" dpa, Reuters, AFP (18.11.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/terrorwarnung-vorratsdatenspeicherung

[Textaris(txt*bot)]

[...] Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, hat die Polizei für ihre wiederholte Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. In einem offenen Brief an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Bernhard Witthauf und an den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen schreibt Weichert, zu den politischen Gestaltungspflichten gehöre es, nicht das maximal Mögliche an Grundrechtseinschränkungen vorzusehen, sondern das Nötige und Sinnvolle. Dieses Bestreben vermisse er bei der Polizei in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.

"Ähnlich wie bei der Diskussion um die sogenannte Online-Durchsuchung erwecken Sie den falschen Eindruck, dass ohne die Verwirklichung einer maximalen Regelung Strafverfolgung im Internet nicht mehr möglich wäre", schreibt Weichert. "Insbesondere berücksichtigen Sie zu wenig, dass Strafverfolgung im Internet nicht von einem einzigen Instrument abhängt, sondern von einem effektiv eingesetzten Mix von Maßnahmen, wobei viele dieser Maßnahmen grundrechtsneutral sein können."

Weichert teilt die Überlegungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar zu einer möglichen Pflicht zu einer kurzen Aufbewahrung bestimmter Verkehrsdaten zum Zweck der Bekämpfung schwerer Kriminalität ("quick freeze"). An dieser Diskussion hätten sich Ziercke, Witthaut und Jansen bisher nicht beteiligt. Dazu will Weichert die drei mit seinem offenen Brief nun "nachdrücklich einladen".

Unterdessen drängt die CSU-Landtagsfraktion auf eine sofortige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die derzeitige Rechtslage sei nicht hinnehmbar, weil sie Terrorhelfer, Mörder, Pädophile, Rauschgifthändler und andere gefährliche Straftäter begünstige, erklärten die Rechts- und Innenexperten der Fraktion am Dienstag in München. Es gebe hier eine "massive Regelungslücke", klagte die Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses, Petra Guttenberger. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müsse umgehend ein neues Gesetz vorlegen, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.

Die CSU-Fraktion schlägt vor, ähnlich wie bei der Regelung der Telefonüberwachung einen Katalog von Straftaten aufzustellen, bei denen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angewandt werden darf. Das sei ein "verfassungsrechtlich ausgetretener Weg" und funktioniere damit problemlos, argumentierte der Rechtsexperte Winfried Bausback. (anw)

23. November 2010 18:12
Schaar & Weichert für kurze Vorratsdatenspeicherung
Lars Kasper, Lars Kasper

Nur nochmal als Hinweis, damit es wirklich klar ist:

Peter Schaar und Thilo Weichert meinen mit ihrem »Quick Freeze«
Schaars »Quick Freeze Plus«, also eine Vorratsdatenspeicherung von
zwei Wochen. (Sie nennen es eben anders.)

Ihr Argument ist, daß beim »normalen« Quick Freeze erst die Daten
eingefroren werden, sobald ein Verdacht vorliegt. Dann wären aber die
Telekommunikationsdaten ja nicht mehr vorhanden, die für die Tat
relevant wären, die zum Verdacht geführt haben.

Daher wäre also eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung sämtlicher
Telekommunikationsdaten aller Telekommunikationsdaten notwendig. Ob
das nun zwei Tage, zwei Wochen, zwei Monate, sechs Monate oder zwei
Jahre sind, ist dann nur noch Verhandlungssache. (Und mit zwei Wochen
werden sich die ehemals »großen Volksparteien« und
Ermittler/Strafverfolger sicher nicht zufrieden geben.) Es erinnert
mich ein wenig an »kleinen Finger reichen« …

Am liebsten wäre es den Datenschützern natürlich, wenn keine Daten
gesammelt würden. Aber da sich die Gegenseite (Innenminister,
Innenpolitiker der »großen Volksparteien«, Polizei) nicht bewegen,
kommen nun Schaar und Weichert (und andere Landesdatenschützer) denen
entgegen. Unnötig, wie ich finde.

------------------------------------------

Es geht um die Frage, ob überhaupt Daten aller Menschen aufgezeichnet
werden dürfen, obwohl kein Verdacht gegen sie vorliegt. Um für wie
viele (bzw. *wenige*) Ermittlungsverfahren *möglicherweise*
hilfreiche Telekommunikationsdaten zu erlangen? Und für welche
Straftaten?

Ist die pauschale Datensammlung auf Vorrat und Verdächtigung nicht
eine Umkehrung der Unschuldsvermutung? Eine Abkehr vom Rechtsstaat
und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Und wieso eigentlich nur Telefon- und Internetdaten? Warum nicht auch
Postsendungen? (Paketbomben! Briefbomben! Kinderpornoversand!
Drohbriefe! Am besten sowieso nur per Vorlage des neuen
Personalausweises Post versenden dürften …)

Ein Blick in die Zukunft: Wäre es nicht auch hilfreich, von jedem
Menschen zu wissen, wann er sich wo aufgehalten hat und mit wem er
dabei gesprochen hat? Damit könnten doch auch zig Verbrechen und
Vergehen aufgeklärt werden. Also einen Chip mit GPS und RFID bei der
Geburt implantieren und alles aufzeichnen? Technisch ist das nicht
unmöglich. Die Daten könnten ja auch einmal nützlich werden.

23. November 2010 18:44
Re: Schaar & Weichert für kurze Vorratsdatenspeicherung
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

Bei der Telefonüberwachung ist ja auch klar und unstreitbar, daß nur
Gespräche seit Anordnung der Abhörung mitgehört werden dürfen. Warum
sollte das bei Internetdaten anders sein? Quick Freeze alleine reicht
vollkommen aus, alles andere wäre verbotene Gesinnungsschnüffelei.

Aus: "Datenschützer kritisiert wiederholte Forderung nach Vorratsdatenspeicherung" (23.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-wiederholte-Forderung-nach-Vorratsdatenspeicherung-1141093.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Innenausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zum 22. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten angenommen. Darin wird die besondere Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch technische Entwicklungen und das damit veränderte Kommunikationsverhalten kritisiert. Die Innenpolitiker sehen mit Sorge, wie es "die Vielzahl der Datenverarbeitungen und das unaufhörliche Anwachsen von Datenbeständen" den Bürgern immer schwerer macht, ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Eine Stärkung der Rechte der Betroffenen hält der Ausschuss daher für "dringend geboten".

Abhilfe erhoffen sich die Abgeordneten von einer "engeren Zweckbindung" der Datenverarbeitung. Sie erinnern daran, dass eine Profilbildung nur zulässig sei, "wenn sie durch eine entsprechende gesetzliche Grundlage erlaubt ist oder der Betroffene wirksam eingewilligt hat". Generell müsse die Sammlung personenbezogener Daten ohne Kenntnis der Betroffenen "wieder zur Ausnahme werden". Rechte auf Auskunft, Löschung, Sperrung oder Widerspruch seien bürgerfreundlicher auszugestalten und sollten "auch im Kontext des Internet einfach handhabbar und realisierbar sein". Neben gesetzlichen Regelungen könnten aber auch Selbstverpflichtungen der beteiligten Branchen das Datenschutzniveau verbessern.

Für unerlässlich halten es die Parlamentarier, dass auch die Bürger selbst "verantwortungsvoll mit ihren personenbezogenen Daten umgehen und die Möglichkeiten technischer Schutzmaßnahmen nutzen". Aufklärung gerade von Kindern und Jugendlichen und Vermittlung des entsprechenden technischen Know-how seien daher "wichtige datenschutzpolitische Ziele". Die Regierung solle sich diesen Aufgaben etwa durch die Errichtung der geplanten "Stiftung Datenschutz" verstärkt widmen, für die der Bundestag jüngst erste Mittel freigegeben hat.

Die heise online vorliegende Resolution fordert die Exekutive zudem auf, sich in den anstehenden Verhandlungen über die Novellierung der allgemeinen EU-Datenschutzrichtlinie für die Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus entsprechend der deutschen Bestimmungen einzusetzen. Angesichts der "ständig fortschreitenden globalen Vernetzung" müssten zudem "internationale Instrumente" entwickelt werden, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wirksam gewährleisten. Sinnvoll sei daher die Absicht Brüssels, dafür etwa in einem transatlantischen Datenschutzabkommen Voraussetzungen zu schaffen.

Der Antrag verweist darauf, dass staatliche Stellen zunehmend die ihnen eingeräumte Befugnis nutzten, sich per Abrufverfahren über die von Bürger eingerichteten Konten zu informieren. Hierbei handele es sich um Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, bei denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sei. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, "schnellstmöglich den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und nach Auswertung der Ergebnisse der stetigen Ausweitung der Abfragen durch wirksame Maßnahmen zu begegnen".

Bewusst sind sich die Abgeordneten zudem der "datenschutzrechtlichen Vorbehalte", die bei vielen Bürgern hinsichtlich der Volkszählung 2011 beständen. Gerade deswegen sei eine datenschutzkonforme Durchführung des Zensus "unabdingbar". Nicht zuletzt haben die Parlamentarier auch die Forderung von Datenschützern übernommen, wonach beim Einsatz intelligenter Stromzähler die Erstellung umfangreicher Nutzerprofile zu vermeiden sei. (Stefan Krempl) / (vbr)

1. Dezember 2010 18:44
Heuchler
tam (218 Beiträge seit 06.01.00)

Elende Heuchler!

1. Dezember 2010 23:31
Sie sind nicht besorgt ueber das Anwachsen der Datenbestaende
ongar

sondern das Datenbestaende ueber sie und ihre Kommunikation
ins Internet gelangen.
Man sehe und hoere sich nur mal die Reaktionen der einzelnen
Politiker an. Durch alle Parteien wird die Publikation von
den US-Cables durch Wikileaks verurteilt und warum?
Weil es den Politikern aufgegangen ist, das es auch Sie treffen kann.
Dashalb jetzt das Geschrei. Mit den Daten der Buerger hat das
nichts zu tun. Man sollte die naechsten Gesetze, zum "Datenschutz"
und der Informationellen Selbstbestimmung, genau unter die Lupe
nehmen,  ob da nicht einige neue Straftatbestaende auftauchen.

gruss rudi

2. Dezember 2010 08:28
Seltsames Timing
Klötenspalter

Erst seit auch dem letzten Parteitölpel klar geworden ist, dass die
schmutzige Politwäsche in die Öffentlichkeit gezerrt werden kann,
sind plötzlich immer mehr von diesen Kaspern über die Datenberge
besorgt. Denn auch Protokolle der US-Depeschen Art sind Daten. ...

2. Dezember 2010 09:05
Ausgezeichnet, dann kann die VDS ja ausfallen.
Mr_Biggun

Wollen ja nicht unnötig noch mehr höchstpersönliche Daten anhäufen,
nech? ...

2. Dezember 2010 09:51
So schnell konnte ich mich gar nicht über den Mülleimer beugen...
J.Reuther

wie ich kotzen musste.

Während ich bei den meisten Datensammlungen der Wirtschaft ein
Auskunftsrecht habe und gegbenenfalls Widerspruch einlegen kann (mit
welchem Resultat auch immer) sind es doch gerade die staatlichen
Datensammlungen, denen niemand entkommen kann.

Aus: "Bundestag besorgt über "unaufhörliches Anwachsen von Datenbeständen"" (01.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-besorgt-ueber-unaufhoerliches-Anwachsen-von-Datenbestaenden-1145977.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Generalbundesanwältin Monika Harms forderte darüber hinaus Befugnisse für Ermittler für heimliche Online-Durchsuchungen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auch zur Strafverfolgung. Bisher ist dem Bundeskriminalamt (BKA) der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme nur zur Terrorabwehr erlaubt. Die technisch ähnlich gelagerte Quellen-TKÜ zum Abhören von Internet-Telefonaten vor der Ver- beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfolgt größtenteils in einer rechtlichen Grauzone.

Der DRB-Vorsitzende Christoph Frank erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität Telefon- und Internetverbindungsdaten häufig der einzige Ansatz für Ermittlungen seien. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt eine "Blaupause" für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf dem Tisch. Der Gesetzgeber müsse diese jetzt endlich umsetzen. Der von der FDP vorgeschlagene Ansatz der Speicherung bei Bedarf sei keine taugliche Alternative. Diese "Quick Freeze"-Regelung liefe ins Leere, weil Verkehrsdaten in der Regel nur noch wenige Tage gespeichert würden.

Der neue GDP-Vorsitzende Bernhard Witthaut betonte gegenüber der Agentur dapd, dass die Vorratsdatenspeicherung "sehr viele Ermittlungsmöglichkeiten, um Straftaten aufzuklären und zu verhindern" biete. Deswegen müssten sich die Liberalen und Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bewegen, damit die Polizei die notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt bekomme. Harms hob in Karlsruhe hervor, dass die Strafverfolger islamistischen Terroristen "auf Augenhöhe" begegnen können müssten. Dafür bräuchten sie technische Mittel wie den Bundestrojaner und die anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren. Es sei "bemerkenswert", dass Online-Durchsuchungen derzeit lediglich zur Gefahrenabwehr erlaubt seien. Sie hoffe auf neue Einsichten zu diesem Thema.

Leutheusser-Schnarrenberger hält derweil am Einfrieren von Verbindungs- und Standortinformationen in konkreten Verdachtsfällen fest und kündigte gegenüber Spiegel Online an, dass derzeit die von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedeten Eckpunkte "verfeinert" würden. Der Polizei solle es auch ohne pauschale Überwachung aller Telekommunikationsbewegungen möglich sein, "in engeren grundrechtsschonenden Grenzen Erkenntnisse aus bestimmten Daten" zu gewinnen. Es komme jetzt darauf an, dass ihre Partei beim Umgang mit der Kommunikation von Bürgern trotz des "Geplänkels in der Öffentlichkeit" an Prinzipien orientiert agiere, sagte die FDP-Politikerin laut Handelsblatt. (Stefan Krempl) / (vbr)

20. Dezember 2010 15:11
"Sie hoffe auf neue Einsichten zu diesem Thema."
Losanda

Na, das hoffen wir doch alle.

20. Dezember 2010 15:42
Und Axel E. Fischer fordert Abrüstung im Cyberkrieg...
altmetaller

...Ziel ist es, bis 2012 die Anzahl der Computer um 20% zu
verringern.

20. Dezember 2010 15:52
Vorratsdatenspeicherung: Wofür sie wiklich da ist
DirkN

Das, weswegen übertragen wird:
Schätzungsweise mehr als neunzig Prozent der Delikte, bei denen seit
2008 Vorratsdaten angefordert wurden, waren Beleidigungen,
Urheberrechtsverletzungen und Betrug, sogenannte minder schwere
Straftaten.

Das, was die Provider übertragen müssen:
Neben den üblichen Informationen wie Name, Adresse und Aufenthaltsort
stehen dort unter anderem: E-Mail-Adressen, Rechnungsinformationen,
bekannte Login-Namen, Zeiten, wann das Gerät an- und abgeschaltet
wurde, SIM- und IMSI-Nummern der Geräte sowie MAC- und IP-Adressen
und sogar die PUK-Codes. Mit letzteren lässt sich ein Handy gegen den
Willen des Besitzers sperren oder fernsteuern.

> http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-02/vorratsdaten-etsi-karlsruhe

20. Dezember 2010 16:26
Auf Augenhöhe begegnen...
awinterl

... tun sich die Ermittler und die Terroristen doch schon!
Beide Gruppen arbeiten fleißig daran mit, das die Freiheit endgültig
über Bord gekippt wird.
Und wenn man Erfolgreiche Zusammenarbeit in Reinkultur erleben will
Ermittlungsbehörden und Terroristen sind hier das Geniale Vorbild!
Soviel blindes Verständnis wie man sich die Bälle zu spielt und damit
erfolgreich gegen die Freiheit der Gesellschaft und des Einzelnen
Vorgeht! Hab ich persönlich noch in keiner Firma erlebt.
Hat das nicht eigentlich einen Innovationspreis verdient?

Aus: "Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung" (20.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Rufe-nach-Vorratsdatenspeicherung-und-schaerferer-Netzueberwachung-1156741.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Abgesandte europäischer Bürgerrechtsorganisationen haben auf dem 27. Chaos Communication Congress (27C3) in Berlin angekündigt, einen Gegenbericht zur offiziellen Evaluierung der Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission vorlegen zu wollen. Die Chefin des Innenressorts der Regierungseinrichtung, Cecilia Malmström, habe die Überprüfung der Direktive entwertet, empörte sich Katarzyna Szymielewicz, Gründerin der polnischen Panoptykon Foundation. Mit ihrer Ansage, dass die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren bestehen bleibe, habe Malmström das Ergebnis mitten in einem laufenden Prozess bereits vorweggenommen. So verteidige die Kommission nicht die Interessen der Bürger, sondern allein die der Regierungen der Mitgliedsstaaten, die ihren Sicherheitsbehörden ein "Spielzeug" nicht mehr wegnehmen wollten.

Szymielewicz zufolge gibt es keinen Nachweis, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten notwendig sei. Viele Mitgliedsstaaten hätten der Kommission "lächerliche" Statistiken zu diesem Punkt übermittelt. Diese machten deutlich, dass "der Kaiser keine Kleider anhat". Die Harmonisierung der Rechtslage zur anlasslosen Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten habe ihren Zweck nicht erreicht, da die Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Speicherfristen zwischen sechs und 24 Monaten vorsähen und den von Brüssel vorgegebenen Spielraum so voll ausschöpften. In Polen könnten Vorratsdaten zudem selbst zur Bekämpfung und Prävention allgemeiner Kriminalität verwendet werden, was die Richtlinie eigentlich nicht zulasse.

Laut Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die umstrittene Maßnahme statistisch keinen signifikanten Effekt auf die Strafverfolgung. In 72 Prozent der Fälle hierzulande, in denen Vorratsdaten abgefragt worden seien, sei keiner der Verdächtigen verurteilt worden. Dagegen habe die Möglichkeit, auf die Informationshalden zuzugreifen, immer wieder zum Missbrauch verleitet. Für Ralf Bendrath, Mitarbeiter des grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht und Vertreter der "European Digital Rights"-Initiative (EDRi), hat die Vorratsdatenspeicherung die Idee einer freien Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Alle sechs Minuten fielen im Durchschnitt bei EU-Bürgern die begehrten "Verkehrsdaten" an.
Diese könnten in 90 Prozent aller Fälle Aufschluss auch über Freunde und Bekannte geben. Zu 95 Prozent sei es gar möglich, den Aufenthaltsort eines mit diesem Instrument Beschatteten in den nächsten zwölf Stunden vorherzusagen.

Klar ist für Bendrath, dass die Verpflichtung zur pauschalen Datensammlung aus Brüssel kam und daher auch dort wieder aus dem Weg geräumt werden muss. "Wir brauchen euch, um diesen Kampf voranzubringen", appellierte der Wissenschaftler an die Hackergemeinde. Nötig sei eine Kampagne in allen 27 Mitgliedsstaaten, um vor allem dem EU-Rat deutlich zu machen, dass die tief in die Privatsphäre einschneidende Vorratsdatenspeicherung von eine großen Teil der jeweiligen Bevölkerung nicht mitgetragen werde.

Axel Arnbak von der niederländischen Bürgerrechtsbewegung Bits of Freedom ergänzte, dass sich mittlerweile 106 europäische zivilgesellschaftliche Vereinigungen gegen die umfassende Protokollierung der Nutzerspuren ausgesprochen hätten. Die Bürgerrechtler hätten dabei Verfassungsgerichte "und die Fakten" auf ihrer Seite.

...

Aus: "27C3: Hacker machen gegen Vorratsdatenspeicherung mobil" Von Stefan Krempl / hps  (29.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/27C3-Hacker-machen-gegen-Vorratsdatenspeicherung-mobil-1161824.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei den Wikileaks zugespielten US-Depeschen kommen immer mehr Details rund um die Netzpolitik einzelner Staaten zum Vorschein. In Schweden hat man jetzt Depeschen gefunden, die aufzeigen, dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von der der US-Botschaft diktiert worden sind. Rick Falkvinge von der schwedischen Piratenpartei bloggt darüber, dass es u.a. für ein Gesetz zur Durchsetzung von geistigen Monopolrechten und die (geplante?) schwedische Vorratsdatenspeicherung massiv Druck von den USA gegeben hat.

...

Aus: "Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit (Update)"
Quelle: http://www.netzpolitik.org/2010/cablegate-usa-schrieben-fleisig-an-netzpolitik-gesetzen-in-eu-mit/

-.-

http://rickfalkvinge.se/2010/12/22/cables-us-driving-swedish-data-retention/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Innenminister der Länder drängen auf eine rasche Regelung zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen. Derzeit gebe es eine erhebliche und gefährliche "Schutzlücke", sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz und hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). Dabei gehe es nicht nur um die Abwehr von Terrorgefahren, sondern auch um den Kampf gegen Kinderpornografie und organisierte Kriminalität.

Alle Innenminister seien sich einig, dass die Vorratsdatenspeicherung gebraucht werde, sagte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der bislang die Innenminister der Länder koordiniert hat. "Wir müssen da etwas tun."

Derzeit ist das vorratsmäßige Sammeln von Internet- und Telefondaten nicht mehr erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2010 die bisherige gesetzliche Regelung für unzulässig erklärt. Seither ringen CDU und FDP um die Frage, in welchem Ausmaß die Vorratsdatenspeicherung wieder zugelassen werden kann. Die FDP ist dagegen, dass ohne Anlass alle Verbindungsdaten gespeichert werden.

Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ins Spiel gebrachte "Quick Freeze", das schnelle Einfrieren von Verbindungsdaten bei konkretem Anlass, lehnte Rhein ab. "Das ist ein Verfahren, das uns in dieser Frage überhaupt nicht hilft."

In der Diskussion um eine mögliche Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei rief Rhein zu Besonnenheit auf: "Man muss nicht auf alles übereilt, panisch und nervös reagieren." Es müsse gemeinsam nach einer Lösung für eine Organisationsreform gesucht werden. (dpa) / (anw)

11. Januar 2011 13:57
Innenminister schei*en auf Grundgesetz und Verfassungsgericht
Marcuse (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

... und werden nicht mal rot im Gesicht!

11. Januar 2011 15:56
Re: Innenminister schei*en auf Grundgesetz und Verfassungsgericht
peterpan2 (77 Beiträge seit 17.11.10)

Leider hat das BVerfG die VDS eben nicht komplett verboten, sondern
sogar noch Formulierungshilfen für ein neues Gesetz gegeben.

11. Januar 2011 14:02
"Schutzlücke"
Markus Friebling, Markus Friebling (mehr als 1000 Beiträge seit 12.08.08)

Neusprech?

...

11. Januar 2011 14:31
Welche Zahlen und Fakten haben die Innenminister überzeugt?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Und warum versuchen sie nicht, damit die noch verbleibenden
VDS-Kritier damit auf ihre Seite zu ziehen?

Alle Fakten und Zahlen, die ich kenne, bescheinigen der
verdachtsunabhängigen Protokollierung und Speicherung jeglicher
Telekommunikation eine extreme Ineffizienz. Sogar das BKA selbst
rechnete ursprünglich mit weniger als 0,01% verbesserter
Aufklärungsquote durch die VDS. (Bis auch da die dumpfe "Wir brauchen
das!"-Argumentation einsetzte, aber neue Zahlen folgten nicht.)

Andere Studien und Statistiken zeigen, dass weder Kinderpornographie
noch Schwerverbrechen in irgendeinem dramatischen Maß zugenommen
haben, das es vielleicht rechtfertigen könnte, verzweifelt nach
Strohhalmen zu greifen. Noch dazu ist die Aufklärungsquote bei
Schwerverbrechen auch ohne VDS seit Jahren sehr gut. Über 90%! Was
machen da 0,01% aus?

Tötungsdelikte sind in Deutschland seit fast 20 Jahren stetig
rückläufig und die paar Täter die es noch gibt, werden zu 90-95%
überführt. (Eine beachtliche Leistung der Polizei, wenn man bedenkt
wie sehr deren Buget und Personalausstattung in dieser Zeit immer
wieder von der Regierung beschnitten wurde.)

Erfolgreiche Terroranschläge gab es überhaupt keine.

Wo bleiben denn die Argumente der VDS-Beführworter? Warum kommt von
denen immer nur ein "Wir brauchen das!" ohne jegliche Untermauerung
durch Fakten?

Solange das so ist, muss ich davon ausgehen, dass es keine Fakten
gibt, die für die VDS sprechen.
Was dagegen spricht ist klar und wurde auch schon vom höchsten
deutschen Gericht offiziell festgestellt. Die VDS ist ein extremer
Eingriff in die Grundrechte der Bürger und kann, wenn überhaupt,
deshalb nur unter strengsten Einschränkugnen und Kontrollen
verfassungskonform durchgeführt werden.

Die naheliegende Lösung heißt also: Die VDS wird in Deutschland nicht
wieder eingeführt und auf EU-Ebene setzt sich Deutschland für die
Rücknahme der entsprechenden Richtline ein.
Die Grünen haben neulich genau diesen Beschluss schon im Bundestag
zur Abstimmung vorgelegt, aber er scheiterte... an den Stimmen der
FDP!

11. Januar 2011 15:44
Wo ist der Verfassungsschutz wenn man ihn braucht?
FLxxxxT.DE (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Diese Innenminister sind wie es aussieht Verfassungsfeinde,
sie wollen etwas das die obersten Verfassungswaechetr bereits
als NICHT verfassungs kompatibel eingestuft haben.

Diese Innenminister sollten umgehend lückenlos
durch den Verfassungsschutz bewacht werden.

Ich sehe hier eine Schutzlücke!

mfg

11. Januar 2011 18:40
Rhein: "Das ist ein Verfahren, das uns in dieser Frage überhaupt nicht hilft"
IST (mehr als 1000 Beiträge seit 29.11.05)

Aussage Rhein:
 "Das ist ein Verfahren, das uns in dieser Frage überhaupt nicht hilft"

Klar, zur Überwachung des gemeinen Volkes bringt QuickFreeze wirklich
nicht viel.

Gruß Ingo

Aus: "Innenminister drängen auf Vorratsdatenspeicherung" (11.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-draengen-auf-Vorratsdatenspeicherung-1167716.html