[Vorratsdatenspeicherung... ]

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[...] Würde man die wöchentlich anfallenden Telekommunikations-Daten aller 450 Millionen EU-Bürger ausdrucken wollen, um sie den Parlamentariern zur Einsicht vorzulegen, müsste man die Volksvertreter wohl an Eisenbahnwaggons auf den Brüsseler Güterbahnhof bitten. Denn soviel Papier passt nicht einmal mehr in eine Flotte von Möbelwagen.


[...] Doch der an Faustsches Verlangen erinnernde Glaube, alles über die Untertanen wissen und nachträglich rekonstruieren zu können, versetzt in Politikerhirnen offenbar Datenberge: Credo quia absurdum. Auch wenn damit ein Paradigmenwechsel in der juristischen Betrachtung einhergeht: Galt man früher bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig, befindet sich nun jeder im weiten Fahndungsnetz - einfach, weil er existiert.

Gerade die Unverdächtigen sind nun prinzipiell verdächtig. Das ist eine verquere neue Sicherheitslogik.

So diskutierte man anlässlich eines tödlichen Zwischenfalls auf einem Autobahnparkplatz, ob man die Daten der Maut-Erfassung auf bundesdeutschen Autobahnen nicht zu Fahndungszwecken nutzen könne. Noch erfasst man damit nur die Bewegung von Lastwagen. Für die Daten-Bergwerker spannend würde es natürlich erst, wenn auch PKW-Bewegungen erfasst würden.

Seit November, das hat der vorige Bundesinnenminister Otto Schily hinterlassen, funken neue Reisepässe Daten selbständig. RFID heißt die an streunenden Wiener Hunden erprobte Technik, Radio Frequency Identification. Die wird ermöglicht durch einen winzigen Silizium-Chip mit Antenne, der im Pappdeckel des Passes verborgen ist und energielos funkt.

Er übermittelt unbemerkt, aber effizient persönliche Daten und ein Bild seines Besitzers, demnächst auch dessen Fingerabdrücke, an die Lesegeräte von Zollbeamten.


[...] Denn Schily hat die EU-Verordnung zu Einführung der so genannten E-Pässe vorauseilend umgesetzt - auch deswegen, weil Ausländer ab Oktober nur noch dann ohne Visum in die USA einreisen dürfen, wenn sie über High-Tech-Dokumente mit biometrischen Daten verfügen.

Biometrie, also die Vermessung lebenden Materials, ist neben der Erfassung der Verbindungs- und Lokalisierungs-Daten etwa eines Handy-Besitzers die ganz dicke Nummer im Arsenal der Datensammler. Denn anders als Telefonate und Schriftverkehr atmen biometrische Daten den Charme nicht verfälschbarer Eindeutigkeit.

Und so setzt man Einiges daran, Iris- und Retina-Merkmale der Augen, Handlinienstrukturen, Gesichter und sogar den Gang zu digitalisieren, um Erkennungs-Algorithmen auf sie anzusetzen.

[...] Ansammlungen anonymer Massen elektrisieren die Überwachungsphantasien - egal ob sie Behörden- oder Industrie-Hirnen entspringen.

Anlässlich der Fußball-WM werden die Daten aller 250.000 Mitarbeiter in den Stadien vom Wurstverkäufer über den Parkplatzwächter bis zum Spieler an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt und mit vorhandenen Datensätzen abgeglichen. Alle WM-Eintrittstickets sind personalisiert.

Die Techniken stecken noch in den Kinderschuhen. Denen werden sie rasant entwachsen.

[...] Die Kreditkartennummern und Bankverbindungen im internationalen Zahlungsverkehr; die neue Gesundheitskarte, die neben persönlichen Daten auch Krankheitsverläufe, Rezepturen und Patientendetails verzeichnen soll; die Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen, deren Präsenz deutlich ausgeweitet werden soll; die Snapshots beim Abheben am Bankautomaten; die um ein paar Kaufrabatte eingehandelten Kundenkarten in Kaufhäusern; die aus reiner Bequemlichkeit unterlassene Verschlüsselung beim Internet-Surfen im Wireless Lan; die Registrierung in Online-Portalen; dazu fragwürdige Innovationen wie der Finger-Scan, den etwa die Lufthansa für Bordkarten erprobt hat - überall hat sich der Mensch zum Tor machen lassen, der jedem die Tür öffnet.

Es ist, wie die taz formulierte, als ob über dem öffentlichen Leben der Imperativ hinge: "Mach dich nackig, du Sau!"

Dennoch bleibt die Frage, warum Politik und Polizei ihre Kräfte auf den Sisyphos-Berg der Daten konzentrieren, warum man das penible Protokoll des Alltags überhaupt anordnet. Michel Foucault hat in "Die Ordnung der Dinge" die Entstehung der Human- und Biowissenschaften in der frühen Moderne beschrieben.

Der französische Philosoph wollte wissen, auf welchen Grundannahmen moderne Wissenschaft basiert. Er kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass die Erkenntnisse der Wissenschaften sich nicht der immer vollständigeren Erkundung des Lebens verdanken, sondern auf Abstraktion beruhen.

[...] Überwachung, das ist wohl die Lehre, interessierte sich einst für verdächtige Individuen. In dem Moment, wo sie sich der Anonymität der Masse widmet, hat sie den Verdacht nicht mehr nötig. Sie hat die Daten. (SZ vom 7.1.2006)

Aus: "Überwachen und speichern >> Erst mal sammeln, dann mal schauen - Der Mensch, das gerasterte Wesen: Wir werden erfasst, gescannt, gefilmt, vermessen - und nur Foucault weiß, wozu." von Bernd Graff (07.01.2006)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/586/67519/

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[...] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bedauert die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Damit hätten die EU-Justizminister einer Massenüberwachung auch von Journalisten und deren Kontakten den Weg geebnet, kritisierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken heute in Berlin.
"Pressefreiheit und Informantenschutz geraten mit dieser Richtlinie in Gefahr", heißt es in einer Mitteilung des DJV. "Wenn Informanten nicht mehr sicher sein können, dass Telefon- oder E-Mail-Kontakte zu Journalisten geheim bleiben, werden sie sich doppelt überlegen, die Presse zu kontaktieren."

Aus: "Journalisten-Verband sieht Pressefreiheit durch Datenspeicherung gefährdet" (22.02.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/69972

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[...] Die formale Bestätigung der heftig umstrittenen Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten durch den EU-Ministerrat hat inhaltlich weit auseinanderliegende Reaktionen hervorgerufen. So sprach EU-Justizkommissar Franco Frattini angesichts der nun möglichen sechs bis 24 Monate langen Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren von "einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren". Im aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der "Artikel 29"-Gruppe der obersten Datenschützer aus den EU-Ländern, den der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als amtierender Vorsitzender gleichzeitig dem EU-Parlament übergab, wird die pauschale Überwachungsmaßnahme dagegen als "starker Eingriff in das Leben praktisch jedes europäischen Bürgers" scharf kritisiert.

"Eine riesige Fülle an Informationen über fast alle Kontakte, Interessen, Lebenswandel, Aufenthaltsorte, Tun, Denken und Fühlen – mit anderen Worten über die Persönlichkeit des Einzelnen – werden verfügbar gemacht", warnt die Datenschutzgruppe. Sie hatte daher wiederholt mit Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht und Vorschläge für datenschutzrechtliche Schutzmaßnahmen formuliert, die bei der Speicherung der begehrten Verbindungs- und Standortdaten zu beachten sind. Nach Ansicht der Datenschützer hätte eine Protokollierung der Nutzerspuren im konkreten Verdachtsfall über das etwa von den USA praktizierte "Quick Freeze"-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung ausgereicht. Befürworter der Richtlinie betrachten die Pauschalspeicherung und den damit erhobenen Generalverdacht gegen die rund 450 Millionen EU-Bürger dagegen als unerlässlich für eine effektive Strafverfolgung und rücken dabei offiziell die Terrorismusbekämpfung in den Vordergrund.

Bruchstück aus: 'Vorratsdatenspeicherung: "Schwerer Eingriff ins Privatleben der Europäer"' (22.02.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/69948

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[...] Die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat noch vor ihrer Umsetzung in den Mitgliedsstaaten Begehrlichkeiten auf der anderen Seite des Atlantiks geweckt. Laut einem Protokoll über ein informelles Treffen zur inneren Sicherheit zwischen hochrangigen EU-Vertretern und Mitgliedern der US-Regierung Anfang März in Wien zeigte die amerikanische Seite dabei Interesse daran, in den bald von Telekommunikationsanbietern in der EU vorzuhaltenden Datenbergen schürfen zu dürfen. Die US-Teilnehmer hätten zu erkennen gegeben, heißt es in dem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Papier (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2006/apr/eu-us-jha-7618-06.pdf), dass man erwäge, "die einzelnen Mitgliedsstaaten zu ersuchen, die auf der Basis der vor kurzem angenommen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten auch für sie zugänglich zu machen"...

Bruchstück aus: "USA wollen Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungssdaten der EU" von Stefan Krempl (08.04.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/71831

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[...] Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Gerichtsverfahren gegen die Telefongesellschaft AT&T eingeleitet. Die EFF beschuldigt den Telecom-Carrier, der aus SBC nach der Übernahme des verbliebenen AT&T-Konzerns ("Ma Bell") entstanden ist, rechtswidrig mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kooperiert zu haben. AT&T soll mit seinem "Dragnet" getauften Überwachungsprogramm den Internet-Datenverkehr seiner Kunden an die NSA weitergeleitet haben. Damit habe AT&T gegen die US-Verfassung verstoßen, betont die EFF.

Aus: "AT&T und die NSA: US-Bürgerrechtler klagen gegen "Big Mother"" (von Detlef Borchers; 08.04.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/71837

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[...] Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sammelt die Telefonverbindungsdaten von Millionen US-Amerikanern. Diese werden ihr von den Telekommunikationsunternehmen AT&T, Verizon und BellSouth übermittelt, berichtet USA Today, das sich auf eingeweihte Kreise beruft. Dadurch sei die "größte Datenbank der Welt" zustande gekommen, zitiert die Zeitung eine Person, die anonym bleiben möchte. Die drei Telecom-Firmen liefern die Daten im Auftrag der NSA, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit einem Überwachungsprogramm begonnen hat. Ihr liegen dadurch zwar keine Mitschnitte der Abermillionen Gespräche vor, sie nutzt aber Verbindungsmuster auf der Suche nach Terroristen, heißt es in dem Bericht.

Die NSA war von US-Präsident George W. Bush nach dessen Angaben autorisiert worden, die internationale Kommunikation von Bürgern abzuhören, die im Verdacht stehen, mit Al-Qaida und anderen terroristischen Organisationen in Kontakt zu stehen. Das nun von USA Today aufgedeckte Datensammelprogramm hätte weit größere Ausmaße, da es auch Gespräche innerhalb der USA betrifft. Zwar würden keine Namen, Adressen oder andere persönliche Informationen gespeichert, doch die gesammelten Telefonnummern könnten leicht mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um an weitere Informationen zu gelangen.

Aus: "NSA sammelt Telefonverbindungsdaten der US-Bürger" (11.05.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/73017

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[...] The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY.

The NSA program reaches into homes and businesses across the nation by amassing information about the calls of ordinary Americans — most of whom aren't suspected of any crime. This program does not involve the NSA listening to or recording conversations. But the spy agency is using the data to analyze calling patterns in an effort to detect terrorist activity, sources said in separate interviews.

[...] The government is collecting "external" data on domestic phone calls but is not intercepting "internals," a term for the actual content of the communication, according to a U.S. intelligence official familiar with the program. This kind of data collection from phone companies is not uncommon; it's been done before, though never on this large a scale, the official said. The data are used for "social network analysis," the official said, meaning to study how terrorist networks contact each other and how they are tied together.

[...] REACTION From the White House:
The White House defended its overall eavesdropping program and said no domestic surveillance is conducted without court approval.''The intelligence activities undertaken by the United States government are lawful, necessary and required to protect Americans from terrorist attacks,'' said Dana Perino, the deputy White House press secretary, who added that appropriate members of Congress have been briefed on intelligence activities.

From: "NSA has massive database of Americans' phone calls" (USATODAY; Updated 5/11/2006 10:38 AM ET)
Source: http://www.usatoday.com/news/washington/2006-05-10-nsa_x.htm

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[...] Bush war im Dezember 2005 wegen zahlreicher Lauschangriffe der NSA vom US-Kongress heftig kritisiert worden. Der Präsident verteidigte die richterlich nicht genehmigten Lauschangriffe mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Auch republikanische Volksvertreter hatten dieses Vorgehen als verfassungsrechtlich sehr problematisch bezeichnet.

NSA verhindert Untersuchung

Inzwischen hat das US-Justizministerium eine Untersuchung zu den von Präsident Bush ohne richterliche Genehmigung angeordneten Lauschangriffen eingestellt. Grund sei die Weigerung des Geheimdienstes NSA, diese Ermittlungen zuzulassen, teilte das federführende Amt im Justizministerium (OPR) dem demokratischen Senator Maurice Hinchey mit. Ohne die Freigabe des NSA seien Ermittlungen aber nicht möglich. Das OPR hatte im Februar mitgeteilt, es werde die Rolle von Vertretern des eigenen Ministeriums in der umstrittenen Abhöraktion unter die Lupe nehmen. Präsident Bush hat die Lauschangriffe im Inland mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. (N24.de, dpa, AP)

Bruchstück aus: "Milliardenfach abgehört: Orwells Schatten über Amerika" (N24.de; 11. Mai 2006)
Quelle: http://www.n24.de/politik/ausland/index.php/a2006051118131155954

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[...] In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiative STOP1984 und dem Netzwerk Neue Medien e.V. sieht man die von den EU-Staaten im Februar 2006 geplante "systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung" ebenfalls mit Sorge. In Deutschland hätten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste auf Grund des "Terrorismusbekämpfungsgesetzes".

Doch nicht nur Strafverfolger sollen auf die Daten zugreifen können, laut Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" könnte auch die Musikindustrie Zugriff auf die Daten bekommen. Darüber hinaus hätten ausländische Staaten wie die USA auf Grund internationaler Verträge (z.B. "Cybercrime-Konvention") Zugriffsrechte, wie die EU-Kommission laut der Bürgerrechtler vor kurzem bestätigt habe.

"Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt", so die Bürgerrechtler und Datenschützer.

Als Negativ-Beispiele angeführt werden die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverbänden in Großbritannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation wäre nicht mehr vor unbefugtem Zugriff geschützt, wie der Abhörskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt habe.

"Die einzige Möglichkeit, um Missbräuche unserer Kommunikationsdaten im In- und Ausland effektiv zu verhindern, ist der Verzicht auf die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung", mahnt Jurist Patrick Breyer vom bundesweiten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Andernfalls werden sich regierungskritische Personen verstärkt auf Überwachung, Durchsuchungen, Befragungen und Grenzzurückweisungen einstellen müssen - mit entsprechenden Folgen für unsere demokratische Gesellschaft."

Bettina Winsemann von der Datenschutzinitiative STOP1984 sieht in einer Vorratsdatenspeicherung ebenfalls eine Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft und sieht sich in der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung an die Stasi-Akten der DDR erinnert: "Eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung lähmt den demokratischen Prozess, da dessen wichtigster Bestandteil, der Bürger, unter Pauschalverdacht gestellt wird und elektronische 'Akten' über den Bürger angelegt werden. Eine solche Beobachtung würde sich auf die Meinungsfreiheit und Willensbildung mehr als negativ auswirken."

Aus: "Bürgerrechtler: US-Abhörskandal auch für Europa eine Warnung - Deutsche Bürgerrechtsorganisationen fordern Umdenken auch in Europa" (golem.de => Networld / 16.05.2006)
Quelle: http://www.golem.de/0605/45336.html

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[...] Hartmut Lubomierski:  1983, bei der Volkszählung, musste jeder die Erfassung seiner Daten selber tätigen, d.h., den Fragebogen persönlich ausfüllen. So hatte jeder eine ganz sinnliche Erfahrung gemacht, weil jeder vor Augen hatte, was der Staat alles wissen wollte. Damals war Datenschutz ein Thema, heute sind wir uns gar nicht bewusst, dass wir das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre längst aufgegeben haben.

Die Erfassung erfolgt elektronisch im Hintergrund. Wenn Sie telefonieren, dann merken Sie nicht, dass die Gesprächsverbindungsdaten registriert werden. Fragen Sie einen Menschen, ob er das Gefühl hat, wenn er im Kaufhaus etwas mit der Kundenkarte kauft, dass er dann Daten über sich preisgibt. Da werden viele antworten: "Nein, mit der Karte bezahle ich nur." Aber das stimmt nicht, so werden wir ausgeforscht, denn jedes Kaufhaus, jedes Unternehmen registriert genau, wer was kauft, um ein Kundenprofil zu erstellen. Das alles passiert freiwillig, wir buchen das sogar noch unter "Service" ab. Solche Datenerfassungen werden als positiv empfunden, wer dagegen ist, der ist technikfeindlich oder ideologisch.

Es wird uns ein enormes Sicherheitsbedürfnis eingeredet, und darüber geht völlig verloren, dass wir ein Recht darauf haben, uns im öffentlichen Raum und privat unbeobachtet bewegen zu können und ohne, dass wir registriert werden. In der Informationsgesellschaft, in der wir leben, gilt: "Ich kommuniziere, also bin ich." Für den Staat und seine Sicherheitsbehörden ist daraus geworden: "Ich kommuniziere, also bin ich potentiell verdächtig."

Aus: "Ich kommuniziere, also bin ich verdächtig." (von Birgit Gärtner; TP; 18.05.2006 - Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski über die "Überproduktion von Sicherheit" seit dem 11. September 2001 und das abhanden gekommene Bewusstsein für das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Privatsphäre)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22689/1.html

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[...] Aus Gründen der nationalen Sicherheit will US-Geheimdienstkoordinator John Negroponte Milliardenklagen gegen die US-Telekoms Verizon, AT&T und BellSouth niederschlagen. Diese haben dem Geheimdienst NSA direkten Zugang zu ihren Netzen und damit Datenverkehr gewährt.

[...] Über einen so genannten "Splitter" dupliziert die NSA den gesamten Verkehr auf der Glasfaser und verteilt ihn auf Batterien von Analyse-Servern.

Dass dieses Öffnen der Netze für die Militärspione keine zwingende Notwendigkeit darstellte, zeigt der Fall eines anderen Netzbetreibers. Qwest hatte sich strikt- und folgenlos geweigert, der NSA Zugriff auf die Leitungen zu geben.

[...] Montag vergangener Woche publizierte das Netzmagazin Wired die Aussage von Mark Klein, dem ehemaligen AT&T-Techniker, der die Affäre ursprünglich ins Rollen gebracht hatte, im Volltext.

Kleins Aussagen über geheime Überwachungszentralen ["secret chambers"], die AT&T für die Militärs eingerichtete hatte, wurden ausgerechnet durch die Anwälte seines ehemaligen Arbeitgebers bestätigt.

Deren Eingabe vor Gericht enthält auch einzelne, aus Gründen der "nationalen Sicherheit" geschwärzte Passagen. Die erwiesen sich nachträglich als durchaus lesbar, denn das veröffentlichte PDF-Dokument enthielt offenbar die Erstellungsgeschichte" des PDF-Dokuments.

Aus: "NSA-Lauschangriff" (futurezone.orf.at; 30.05.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/112413/

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[...] Bis zu 16 Server pro Überwachungseinheit analysieren für den US-Militärgeheimdienst NSA pro Sekunde bis zu zwei Gigabyte an Daten von internationalen Carriern. Unerwünschte Datenströme lassen sich mittels neuester Monitoring-Tools bremsen oder auch komplett stoppen.

Die Beteuerungen der von der NSA-Überwachungsaffäre betroffenen US-Telekoms AT&T, Verizon und BellSouth, sie hätten keinesfalls Daten ihrer Kunden an den Geheimdienst weitergegeben, entsprechen tatsächlich dem Sachverhalt.

Eine Weitergabe war auch gar nicht notwendig, die NSA holt sich die Daten nämlich selber ab.

Die genannten US-Telekoms haben den US-Militärgeheimdienst bis in das Allerheiligste jeden Netzwerkers vordringen gelassen - zu den zentralen Core-Switches, die den gesamten Datenverkehr an der - "Backbone" genannten - Datenschlagader kontrollieren.

Dort werden die Datenströme schlicht und einfach auf eine zweite Glasfaserleitung kopiert und dann an die neu errichteten, NSA-eigenen Serverparks unweit der Datenzentren weitergeleitet und verteilt.

Das entspricht den Aussagen des abgesprungenen AT&T-Technikers Mark Klein, der die Affäre ins Rollen brachte.

[...] In Kleins Liste der Ausrüster findet sich zwar unter anderen die Firma Narus, allerdings ist von deren Überwachungssystem nicht sehr viel mehr bekannt, als dass es den in Großrechenzentren mittlerweile üblichen Datenverkehr von 10 Gbit/s nahe an Echtzeit analysieren kann.

[...] Dazu kommt, dass weder Internet-Provider noch Firmen, die direkt an die zentralen Internet-Exchanges angebunden sind, bemerken, dass ihr gesamter Datenverkehr analysiert wird.

Bruchstücke aus: "Echtzeit-Überwachung des Netzverkehrs" (futurezone.ORF.at; 01.06.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/hardcore/stories/112618/

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[...] Das US-amerikanische Justizministerium will dafür sorgen, dass Internet-Unternehmen Daten über die Online-Aktivitäten ihrer Kunden für zwei Jahre vorhalten. Zu diesem Thema hätten vor einer Woche Justizminister Alberto Gonzales und FBI-Direktor Robert Mueller Vertreter von Unternehmen wie AOL, Microsoft, Google, Verizon und Comcast zu einem Treffen gebeten, berichten CNet und USA Today. Die US-Regierung plane gesetzliche Bestimmungen, die die Unternehmen dazu verpflichten sollen, die Daten für Ermittlungszwecke bereitzuhalten. Dabei gehe es vor allem um die Verfolgung terroristischer Aktivitäten und Bekämpfung von Kinderpornografie.

Bruchstück aus: "Bericht: US-Regierung plant jahrelange Vorratsspeicherung von Internet-Daten" (02.06.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/73833

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Schweiz:...

[...]  Der Bundesrat wird zu einem immer grösseren Datensammler. Er plant nicht nur die Erfassung des gesamten Internetverkehrs in der Schweiz, sondern auch eine Fotodatenbank aller Bürger. Auftraggeber sind das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

[...] In Kriminalfällen möchten sie schnell wissen, was ihre Zielpersonen im Internet treiben. Dazu gehört, welche Websites sie besuchen und welche Daten sie aus dem Internet auf ihre Rechner kopieren. Die Installation neuer Überwachungssoftware in die Kommunikationsnetze soll Bundes- und Kantonsbehörden den Zugriff auf diese Informationen ermöglichen. Sie sollen mehrere Monate lang in einer Datenbank gespeichert werden und die rückwirkende Überwachung ermöglichen.

Die Internetüberwachung soll spätestens 2009 Realität werden. In einem ersten Schritt wollen die Überwacher klären, wo sie ihre Aufzeichnungssoftware installieren werden. Dies könnte bei den Telekommunikationsfirmen sein oder bei den grossen Internetknoten. Als weitere Möglichkeit wird das Abgreifen von Surfdaten direkt an den Internetzugängen der Nutzer diskutiert.

Diese dritte Variante läuft im Prinzip darauf hinaus, die so genannten ADSL-Router und Kabelmodems mit einer als Wanze funktionierenden Software auszurüsten, die im Bedarfsfall von aussen eingeschaltet werden kann. Bei UMTS-Mobiltelefonen mit ihren Internetzugängen ist das schon der Fall. Der schnelle Datenfunk hat auf Verlangen von Polizeibehörden und Geheimdiensten eine Schnittstelle für die Telefonüberwachung. Moderne Mobiltelefone können somit als Abhörstation verwendet werden.

[...]  Gefährlich seien die geplanten staatlichen Datensammlungen wegen der Begehrlichkeiten, die sie weckten, sagt Menna. So äusserte der Kanton Schwyz in seiner Vernehmlassungsantwort zum biometrischen Pass den Wunsch, dass die Datenbank «den Polizeikorps für Fahndungs- und Vermisstenfälle zur Verfügung gestellt werden kann». Der Fototermin in den Erfassungszentren würde somit automatisch zur erkennungsdienstlichen Behandlung ein Vorgang, der bisher eine Verhaftung voraussetzt.

Mit seinen wachsenden Datensammlungen kann der Staat immer präzisere Profile seiner Bürger erstellen. Das neue Informationssystem Ausweisschriften erlaubt es technisch, auf Grund von Fingerabdrücken oder Fotos nach Menschen zu suchen. Richtlinien sollen dies Ermittlern zwar verbieten. Doch bereits verlangt der Kanton Appenzell Innerrhoden, die Abfrage «allein anhand biometrischer Daten» zuzulassen.

[...]  Wie mit Datensammlungen umgegangen wird, entscheidet jedoch nicht die Technik, sondern Politik und Zeitgeist. Beide können sich schnell ändern, wie die Erfahrung zeigt es braucht bloss einen Auslöser. In den Vereinigten Staaten wandelt sich der Staat seit dem 11. September 2001 zum Totalüberwacher seiner Bürger. In Europa werden immer mehr Telefonate abgehört, mit Italien als Spitzenreiter: Im vergangenen Jahr horchten Ermittler dort bei über 100 000 Anrufen mit.

Aus: "Der Schnüffelstaat schaut beim Surfen zu »Der Bund will den gesamten Internetverkehr der Schweiz erfassen und speichern. Erste Versuche starten noch dieses Jahr" (von Daniel Netzger, Jean François Tanda; sonntagszeitung.ch; Donnerstag, 15. Juni 2006)
Quelle: http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/multimedia/626802.html

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[...]  POTSDAM. Wer ein Handy bei sich trägt, kann künftig von der Brandenburger Polizei ausfindig gemacht werden. Das sieht zumindest ein Referentenentwurf aus dem von Jörg Schönbohm (CDU) geführten Innenministerium vor. Die Novelle sei nötig, um das Polizeigesetz an veränderte technische und rechtliche Gegebenheiten anzupassen, erklärte gestern Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen. Es gehe um "einen Effizienzgewinn für die Polizeiarbeit".

Für die vorgesehene Handy-Ortung mit so genannten "IMSI-Catchern" werden in dem Entwurf mehrere Gründe angegeben. Zum einen wird auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verwiesen. Denn mit den Geräten kann man Nummern ermitteln, Gespräche stören und eben den Standort herausfinden. Zugleich wird die Suche nach Vermissten erleichtert.

Darüber hinaus soll es der Polizei bald möglich sein, Autokennzeichen im fließenden Verkehr automatisch zu erfassen. Davon verspricht sich das Ministerium Erleichterungen bei der Fahndung nach verdächtigen Fahrzeugen. Enthalten ist in der Novelle auch die gesetzliche Regelung zur Videoüberwachung, die bisher nur im Rahmen eines bis Ende 2006 befristeten Modellversuches an vier Standorten möglich war. Eine Ausweitung ist nicht geplant.

Aus: "Handybesitzer überall zu orten - Innenminister Schönbohm will Polizeigesetz verschärfen" (Berliner Zeitung, 15.06.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/559419.html

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[...] Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufgefordert werden sollte. Den Anstoß für die Initiative gab der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag. 133 Oppositionsabgeordnete hatten die Einbringung des Antrags ins Parlament unterstützt. Das Parlamentsplenum lehnte ihn allerdings bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU ab.

[...] Unbeeindruckt zeigten sich die schwarz-roten Parlamentarier auch von einem Positionspapier (PDF-Datei [http://files.humanistische-union.de/2006/PositionspapierVDS_16.6.2006.pdf]), welches das Forum Menschenrechte jüngst an Bundesregierung und Bundestag übergeben hatte. Das Netzwerk von über 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen kritisiert die geplante Speicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten bei der Telekommunikation "als völlig unverhältnismäßig und als Angriff auf das Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft". Aus Sicht des Forums verstößt die geplante Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sollte der Bundestag die Richtlinie umsetzen, schaffe er ein Gesetz, welches das Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen würde.

Irland und die Slowakei haben bereits Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Luxemburg eingereicht. Ihre Argumentation ist mit der aus dem Gruppenantrag vergleichbar. Der Vorstoß gilt als aussichtsreich, da der EuGH gerade das umstrittene Abkommen zur Übergabe von Flugpassagierdaten zwischen der EU-Kommission und den USA aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für nichtig erklärte. Auch in diesem Fall berief sich die Kommission auf ihre Kompetenz zur Binnenmarktregulierung – nun will sie den Beschluss zur Weitergabe der Flugpassagierdaten unverändert auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage durchpauken.

Aus: "Bundestag hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig" (20.06.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74493

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[...] Die Vorratsspeicherung, wie sie die Richtlinie vorsieht, ermöglicht die lückenlose Aufzeichnung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher NutzerInnen von elektronischer Kommunikation. Über mindestens sechs Monate wird damit rekonstruierbar, wer wann wie lange mit wem von welchem Ort aus kommuniziert hat und welches Kommunikationsmedium dabei verwendet wurde. Mithilfe der automatisierten EDV ist es leicht möglich, Einzelangaben zusammenzutragen, um Nutzungs-, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen und somit ein umfassendes Bild des Menschen sowie seiner Lebensumstände zu erhalten. Entgegen den Äußerungen der Bundesjustizministerin ist es trotz des zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament vermeintlich erzielten Kompromisses weiterhin möglich, Bewegungsprofile zu erstellen. Denn nach der Richtlinie werden nach wie vor eine Reihe von Standortdaten bei der Kommunikation gespeichert: Bei Mobilfunkverbindungen betrifft dies den Standort bei Beginn der Kommunikation. Bei Festnetzanschlüssen oder der Interneteinwahl erfolgt eine Standorterfassung bereits durch die Adressenspeicherung der Nutzerin / des Nutzers (in der Regel die Rechnungsadresse). Das bedeutet, dass mit nur wenigen Kommunikationsvorgängen am Tag, dazu gehören beispielsweise Empfang einer SMS, Abrufen der Mailbox, Einwahl ins Internet am privaten PC, ein bis zwei Telefonate, relativ genaue Bewegungsprofile einer Person erstellt werden können – und das europaweit.

[...] Mit der Einführung einer obligatorischen und überdies verdachtslosen Speicherung würde
der über jede Person anfallende Datenschatten sämtlicher ihrer über technische Medien vorgenommenen Verhaltensweisen für eine längere Dauer in einem dem potentiellen Zugriff aller befugten Stellen angelegten Informationsreservoir zur Verfügung gestellt. Nach deutschem Recht sind bereits die Strafverfolgungsbehörden und – seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes – das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst sowie je nach landesgesetzlicher Regelung die Landesämter für Verfassungsschutz befugt, die bisher vorhandenen Verbindungsdaten unter bestimmten Voraussetzungen abzufragen.

[...] Die Freiheit und die Vertraulichkeit des Briefverkehrs und anderer Kommunikationsformen
gehören zu den Pfeilern einer demokratischen Gesellschaft. Sie stehen daher sowohl unter
besonderem Schutz durch die Verfassung als auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Vorratsspeicherung droht nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Nutzung dieser Kommunikationsmittel insgesamt und nachhaltig zu beschädigen. Denn Grundlage dieser mit sensitivsten Daten der Bürgerinnen und Bürger arbeitenden Infrastrukturen ist das – stets auch von der Europäischen Union betonte – Vertrauen in deren datenschutzrechtlich abgesicherte Nutzbarkeit. Darüber hinaus trifft dies den vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Punkt, wonach die Befürchtung einer staatlichen Überwachung schon im Vorfeld zu Befangenheit in der Kommunikation und damit zu Kommunikationsstörungen und Anpassungen führen könne.
Die drohenden Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte durch die Vorratsdatenspeicherung erschüttern die Kommunikation einer freien Gesellschaft daher insgesamt.

Bruchstück aus: "„Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und
untergräbt eine freie Gesellschaft - ositions- und Forderungspapier des FORUM MENSCHENRECHTE" (16.6.2006)
Quelle: http://files.humanistische-union.de/2006/PositionspapierVDS_16.6.2006.pdf