[Fortress Europe... (Notizen)]

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[...] An den Küsten Italiens trafen im Vorjahr nach Angaben des Innenministeriums rund 36.500 Bootsflüchtlinge ein. Der Großteil von ihnen startete die gefährliche Reise über das Mittelmeer von Libyen aus. Oft geraten die überladenen Boote in Seenot und kentern.

Zehntausende Menschen aus Afrika wagen jährlich die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa auf unzureichend ausgestatteten Booten. Die Flüchtlingslager in Italien und Spanien sind hoffnungslos überfüllt, die humanitäre Situation katastrophal.

pad/dpa

Aus: "DRAMA VOR LIBYENS KÜSTE - Boote mit knapp 600 Flüchtlingen an Bord gesunken" (31.03.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,616418,00.html

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[...] Schulz: Herr Kopp, wenn künftig niemand mehr Schiffbrüchige an Bord nähme, ohne zynisch fragen zu wollen, wie viele Menschenleben würde eine solche neue Zurückhaltung kosten?

Kopp: Wir haben jetzt schon wirklich Tausende von Toten. Über 10.000 Tote wurden dokumentiert in den letzten zehn Jahren. Die Cap Anamur hat - niemand bestreitet das - 37 Menschen vor dem sicheren Tod bewahrt und es ist völlig unverständlich, dass heute versucht wird, politisch motiviert humanitäre Hilfe zu kriminalisieren. Und von daher: es geht heute genau um die gleichen Fragen wie vor fünf Jahren. Morgen diskutieren die Innenminister über diese Frage. Der EU-Kommissar sagt, ihr müsst euch endlich einigen: Wer ist zuständig bei Lebensrettung? Ihr dürft nicht tagelang wie vor kurzem darüber streiten, wer lässt die Leute anlanden und sie unter erbärmlichen Bedingungen beispielsweise auf dem türkischen Schiff Pinar warten lassen, vegetieren lassen. Das ist die Realität und eine andere Realität ist, dass praktisch die italienische Regierung wie kürzlich geschehen fünfhundertfach Menschenrechte, Flüchtlingsrechte verletzt und Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück bringt in Haftlager des Herrn Gaddafi, und das ist kein Straftatbestand, der irgendwie angeklagt wird, das wird nicht mal in EU-Kreisen kritisiert. Es gibt ein Schweigen in Berlin, es gibt ein Schweigen in Brüssel zu diesem Thema.

Schulz: Herr Kopp, was ist also gewonnen durch die Aktion Elias Bierdels vor fünf Jahren?

Kopp: Die Lebensrettung hat den Finger in die Wunde Europas gehalten, nämlich den größten Menschenrechtsskandal ganz klar noch mal dokumentiert, dass vor unseren Toren jeden Tag Menschen sterben und dass diese Seefriedhöfe Tag für Tag größer werden. Aus dem Grund wurde dieses Exempel statuiert von Herrn Schily und damals von seinem Kollegen Pisano, dass man sagt, diesem Lebensretter machen wir den Prozess, wir schrecken ab. Die 37 Menschen, die gerettet wurden, hatten nie ein faires Asylverfahren. 36 von ihnen wurden nach einem kurzen Prozess abgeschoben. Es sollte abschrecken, dass in Zukunft so was nicht noch mal passiert.


...

Aus: "Bierdel-Prozess dokumentiert "den größten Menschenrechtsskandal"" (03.06.2009)
Pro Asyl: Anklage gegen ehemaligen Cap-Anamur-Chef dient der Abschreckung
Karl Kopp im Gespräch mit Sandra Schulz
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/975397/

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[...] Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt werden. Deutschland stelle dafür Hubschrauber zur Verfügung und leiste damit Beihilfe zum völkerrechtswidrigen Verhalten. „Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt auch auf Hoher See“, betont Rechtsanwalt Reinhard Marx, „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass es den Vertragsstaaten nicht erlaubt ist, die Konventionen im eigenen Hoheitsgebiet oder außerhalb des eigenen Territoriums zu verletzen. Aufgegriffenen Asylsuchenden muss ein wirksamer Zugang zu einem Asylverfahren in der EU gewährt werden.“

Die Organisationen fordern eine faire Teilung der Verantwortung bei der Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten. In der Dublin II-Verordnung ist festgelegt, dass der Staat, über den Schutzsuchende die EU erreichen, für die Behandlung des Asylsuchenden zuständig ist. Dadurch werden insbesondere die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU wie Griechenland oder Malta mit einem hohen Zugang konfrontiert. Weil diese Staaten mit der Verantwortung allein gelassen werden, greifen sie zu einer rigiden Grenzpolitik und drastischen Abschottungsmaßnahmen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL: „Tausende von Toten an den EU-Außengrenzen, dramatische Defizite in der Qualität der Asylverfahren und in der Unterbringung von Asylbewerbern und die Inhaftierung von Schutzsuchenden sind ein Skandal – und mittelbare Folge des Dublin II-Systems.“

Amnesty International und PRO ASYL wenden sich gegen die im derzeit auf EU-Ebene verhandelten „Stockholmer Programm“ vorgesehene Ausweitung der europäischen Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge in Transit- und Herkunftsstaaten und die Zusammenarbeit mit diesen Staaten unter Missachtung der Menschenrechte. „Die EU darf den „Türsteherjob“ beim Zugang zur Festung Europa nicht auf Transitstaaten verlagern“ sagte Wiebke Hennig, Flüchtlingsreferentin von Amnesty International. „Staaten wie Libyen oder Mauretanien sind kein Schutz-Raum für Flüchtlinge, sondern weisen ihrerseits eine hochproblematische Menschenrechtsbilanz auf.“ Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn die EU Transitländer dabei unterstützt, ein funktionierendes Schutzsystem zu errichten. Die fortbestehenden gravierenden Schutzdefizite in Drittländern dürfen jedoch nicht verschleiert und die Unterschiede in den nationalen Schutzkapazitäten und der Bedarf nach mehr Solidarität im internationalen Flüchtlingsschutz müssen anerkannt und berücksichtigt werden.

* Quelle: Website von pro asyl; www.proasyl.de

Aus: ""Tausende von Toten an den EU-Außengrenzen sind Folge des Dublin-II-Systems""
(Uni Kassel, AG Friedensforschung, 2009)
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/fluechtlinge2.html

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[...] Griechenland grenzt im Norden an Ablanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonion (international FYROM), Bulgarien und zum Osten an die Türkei. Der Landweg von der Türkei nach Griechenland ist vermint. Regelmäßig sterben Menschen bei dem Versuch, das Minengebiet der Evros Region im Grenzgebiet zur Türkei zu durchqueren. Doch auch der Seeweg ist nicht sicher. Auf kleinen Booten versuchen Schieber im Schutz der Dunkelheit ihre menschliche Fracht von der Türkei aus auf eine griechische Insel zu bringen. Werden sie dabei behelligt, versuchen die Menschenhändler ihre Flucht zu erleichtern, indem sie die Flüchtlinge einfach im Wasser aussetzen. Die griechischen Grenzschützer sind machtlos. Sie sind zu schlecht ausgerüstet und unzureichend geschult (18).

Die meisten der Flüchtlinge hatten nach eigener Aussage ursprünglich gar nicht vor, in Griechenland zu bleiben. Ihr Ziel ist Westeuropa. Viele sammeln sich daher in und um die Hafenstädte Patras und Igoumenitsa. Rund um die Hafenstädte haben die Heimatlosen provisorische Lager errichtet, die an die Slums von Kalkutta erinnern (21). Auf abenteuerlichen Wegen versuchen sie, auf eine der Fähren zu kommen. Dass sie dabei meist Kopf und Kragen riskieren, nehmen die meisten in ihrer Verzweiflung in Kauf.

Von dort, so ihr Traum, können sie ins nächste Schengen-Land, Italien, gelangen. Die Durchgangsstation Griechenland bedeutet jedoch gemäß dem Dublin-II-Abkommen, dass Griechenland für die Asylverfahren und die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich ist. Schnell verfangen sich die verzweifelten Asylsuchenden im neuen Aufnahmeland in der Tücke des Dublin-II-Rechts, das de facto die reicheren westlichen Staaten der EU abschottet und die humanitäre Katastrophe auf Länder wie Griechenland abwälzt. So schwer der Weg aus Griechenland heraus auch ist, die Abschiebung aus Deutschland, Italien oder Österreich zurück ins hellenische Chaos geht schnell.

Folgerichtig suchen viele der Flüchtlinge die Anonymität der Großstadt. In der Millionenstadt Athen sind bereits ganze Stadtviertel mehrheitlich von Asiaten und Afrikanern bewohnt. Das gilt besonders für die Straßen um den Omonia Platz, das Stadtviertel Kypseli und das [...] Viertel Agios Panteleimonas. Die sozialen Spannungen in diesen Vierteln sind groß.

Einerseits klagen die Immigranten über Diskriminierung, andererseits befürchten die Griechen angesichts von Schulen, die Klassen mit mehr als 50% Ausländeranteil haben, um die Chancen ihrer Sprösslinge beim einheitlichen Zentralabitur. Positiv ist, dass zumindest die Schulbildung für einige Flüchtlingskinder ermöglicht wurde.

Die Immigranten nutzen meist mangels Alternative minderwertigen Wohnraum in Kellerappartements. Mehr als 500 illegale Einwanderer leben in einem besetzten ehemaligem Gerichtsgebäude am Omoniaplatz, ohne sanitäre Einrichtungen und ohne Elektrizität.

Das griechische Gesundheitssystem leidet unter einem chronischen Defizit. Krankenhäuser, vor allem in abgelegenen Regionen, sind oftmals nicht in der Lage, mehr als die Grundversorgung sicher zu stellen. Griechen müssen oft tief in die Tasche greifen, um durch Bestechung einen Platz in einem Krankenhaus zu erhalten. Kein Wunder, dass sich HIV-positive Migranten über das Fehlen jeglicher Versorgung beschweren. Unregistrierte, chronisch kranke Flüchtlinge werden, so ergaben eigene Recherchen, oft von Krankenhäusern abgewiesen. Zu kostenintensiv sei deren Betreuung, so die in privaten Gesprächen erteilte Begründung. Hilfe erhalten Notleidende von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen (22).

Unter den Heimatlosen grassieren Hepatitis B, ansteckende Hautkrankheiten, HIV und Tuberkulose. Weil viele, männlich oder weiblich, der illegalen Prostitution nachgehen und viele der Freier beim schnellen Sex auf den Verzicht von Kondomen bestehen, trägt diese Situation auch zu Griechenlands Status als AIDS-Exportnation bei (23). Es ist bezeichnend, dass Rassisten dies gern als Argument gegen den Flüchtlingsstrom verwenden, dabei aber übersehen, dass die Freier aus den eigenen Reihen stammen können. Dass besonders Freier von homosexuell agierenden Strichern ein gesellschaftliches Doppelleben führen, verschärft die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen zusätzlich.

Angesichts der katastrophalen humanitären Situation, die sich mit starken fremdenfeindlichen Tendenzen in der wirtschaftlich gebeutelten Bevölkerung zu einem explosiven Gemisch vereint, sollte man entschlossene politische Maßnahmen zur Krisenbewältigung erwarten. Erforderlich sind Aufklärungsarbeit, humanitäre Sofortmaßnahmen aber vor allem eine Bewältigung des Problems an der Wurzel des Übels, der kafkaesken Bürokratie.

Regierungschef Kostas Karamanlis von der Nea Dimokratia hat versucht, innerhalb der EU Solidarität für das griechische Flüchtlingsdrama zur gewinnen. Beim EU-Gipfel im Juni 2009 versuchte der Grieche das Problem zum Tagesthema zu machen (30). Das Aufgabe sei für seine Regierung nicht mehr lösbar. Er hatte damit keinen Erfolg. In Zeiten der Wirtschaftskrise war kein Staatschef bereit, dem bedrängten Kollegen Hilfe zu leisten.

Stattdessen wird das Asylgesetz weiter verschärft. Am 18. Juni wurde von dem in Sommerbesetzung (100 statt 300 Abgeordnete) tagenden Parlament eine Novelle verabschiedet,

- nach der die maximale Dauer der Abschiebehaft von bisher drei auf sechs bis zwölf Monate verlängert wird. Damit, so die Gesetzgeber, solle dem Rassismus Einhalt geboten werden. Die verlängerte Haft solle verhindern, dass der abgelehnte Asylant kriminelle Straftaten begehen, somit eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen würde. Als gefährlich wird der Asylsuchende bereits dann eingestuft, wenn gegen ihn wegen eines Vergehens, bei dem eine Haftstrafe von mehr als drei Monaten möglich ist, Anklage erhoben wird. Eine Verurteilung ist nicht erforderlich.

[...] Wer einem illegalen Immigranten Fluchthilfe leistet, kann mit einer Zuchthausstrafe bis zu 10 Jahren bestraft werden. Darüber hinaus muss eine Geldstrafe von mindestens 20.000 Euro bezahlt werden. Dieser Passus betrifft ausdrücklich auch jene, die aus Unwissen oder in humanitärer Absicht handeln. Denn gewerbsmäßige Fluchthilfe wird mit mindestens zehn Jahren Zuchthaus (bisher zwei) und mindestens 50.000 Euro Strafe bedroht. Als gewerbsmäßiger Fluchthelfer gilt bereits, wer zusammen mit einer weiteren Person den illegalen Grenzübertritt ermöglicht.

Selbst arglose Touristen oder LKW-Fahrer sind nun mit Zuchthaus bedroht. Regelmäßig springen in den Häfen von Patras und Igoumenitsa wagemutige Flüchtlinge auf LKWs oder PKW-Anhänger. Einzelne Touristen berichteten bereits vor Verabschiedung des Gesetzes über ihre eigene Festnahme. So wurde ein deutsches Freundespaar tagelang festgehalten und dem Schnellgericht überstellt, weil sich Palästinenser in einem unbeaufsichtigten Moment im Bootsanhänger versteckt hatten. Die Freunde hatten Glück, denn die Palästinenser sagten vor Gericht aus, dass sie das Boot ohne Einwilligung der Deutschen bestiegen hätten. Nach dem neuen Gesetz könnte allerdings sogar das PKW-Bootsanhänger-Gespann beschlagnahmt werden.

Die Tatsache, dass Menschenschiebern drakonische Strafen drohen, die bei Unfällen mit Todesfolge bis zu 700.000 Euro pro Flüchtling betragen können, trägt nach Aussage der Gesetzesväter auch zur Belebung der Staatsfinanzen bei. Die Novelle wurde gemeinsam vom Finanzminister Ioannis Papathanassiou, dem Justizminister Nikolaos Dendias und dem stellvertretenden Innenminister Christos Markogiannakis eingereicht.

Eine Vervierfachung der Haftdauer bedarf einer adäquaten Kapazität an Unterkunftsmöglichkeiten. Die Regierung plant deshalb die Errichtung spezieller Gefängnisse in stillgelegten Kasernen des Heeres und der Luftwaffe.

Bisher bestehen zwölf Abschiebehaftanstalten, die vom Innenministerium als „Zentren zur Aufnahme von illegalen Einwanderern“ bezeichnet werden. Diese Lager haben eine Kapazität von 2.200 Personen. Innerhalb kürzester Zeit möchte das Ministerium landesweit Kasernen in „humanitäre Einrichtungen für die Beherbergung der Abschiebehäftlinge“ umfunktionieren. Nach Angaben der Zeitung „To Vima“ soll jeder Insasse den Staat täglich lediglich 5,70 Euro kosten (26). Zehn Lager sind in und um Athen herum geplant, der Rest soll im gesamten Land verteilt werden.

Die Mehrzahl der Bürgermeister, deren Gemeinden als Lagerstätten auserkoren sind, protestiert und kündigt scharfen Widerstand an. Die Kommunistische Partei bezeichnet die geplanten Zentren als „Konzentrationslager“ (29). Die PASOK und das Linksbündnis SYRIZA werfen Karamanlis vollkommen planlose und verfehlte Politik vor. Oppositionsführer Georgos Papandreou von der PASOK warf der Regierung vor, sie hätte überhaupt kein Konzept für eine Migrationspolitik und würde keine Unterscheidung zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen treffen. Er stellte einen Acht-Punkte-Plan zur Integration von legalen Immigranten, Asylanten und Flüchtlingen der zweiten Generation vor. Die illegale Einwanderung möchte jedoch auch er mit schnellen Abschiebungen bekämpfen.

Die „Volkspartei der orthodoxen Sammlung“ (LAOS) von Georgios Karatzaferis war die erste Partei, die vor einer „Überfremdung“ warnte. LAOS verdoppelte bei den Europawahlen im Juni 2009 mit einem einfachen „Law and Order“ Programm ihren Stimmanteil auf 7,15 Prozent. Somit zählte die Partei zu den Wahlsiegern. Die ursprünglich als Sammelbecken für Dissidenten des rechten Flügels der Nea Dimokratia gegründete Partei hatte in ihren ersten Jahren mit stramm rechtem Kurs der Nea Dimokratia Stimmen abgeworben und dadurch einen Sitz bei den Europawahlen 2004 errungen. Seit September 2007 ist Karatzaferis Bündnis auch im Athener Parlament vertreten. Karatzaferis, ehemaliger Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, versucht seiner ehemaligen Partei, der Nea Dimokratia, Stimmen abzugewinnen. Er benutzt dabei sowohl rechtskonservative als auch soziale Themen (31). Er greift die Wirtschaftspolitik der Regierung an und forderte bereits vor den Europawahlen eine schärfere Politik gegen illegale Einwanderung.

In einem Interview, das vom staatlichen Radiosender NET am 15. Juni gesendet wurde, forderte er eine europaweite Quotenregelung für Asylanten. Es könne nicht sein, dass „wir 20 Prozent Asylsuchende in der Bevölkerung haben und das übrige Europa nur 2- 2,5 Prozent“. Im Übrigen beruft sich der Politiker auf das Parteiprogramm der deutschen „Die Linke“ von Oscar Lafontaine, dass er mit Begeisterung abgeschrieben habe. Gleichzeitig aber bietet er Karamanlis eine konstruktive Regierungsunterstützung an. Die Nea Dimokratia sei „sein Herzblut“.

Es mag angesichts solcher politischen Äußerungen für Außenstehende schwer verständlich sein, aber LAOS erhält mit dieser Taktik steten Zulauf von prominenten, ehemaligen Unterstützern aller Parteien.

Die poppigen Sprüche und flotten Parolen der noch jungen und unverbrauchten Partei wirken schneller als komplizierte Parteiprogramme. Soziale Themen gemischt mit konservativen Forderungen verwischen die politische Einordnung. Die übrigen Oppositionsparteien geraten angesichts der öffentlichkeitswirksamen Auftritte von LAOS-Politikern in den Hintergrund.

Premier Karamanlis nutzt in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, mit einer eigenen „Law and Order“ Kampagne zu Lasten einer durchdachten Migrationspolitik politisch zu punkten. Seine Minister versuchen, Karatzaferis Parolen mit ihren Gesetzesnovellen zu übertreffen. Die Regierungspartei verspricht sich davon den Zulauf verlorener Protestwähler.

Die immensen wirtschaftlichen Probleme des Landes und massive Steuererhöhungen geraten damit kurzfristig aus dem Blickfeld der breiten Öffentlichkeit (32). Die Probleme der Flüchtlinge werden so allerdings nicht wirklich gelöst, sondern nur kurzfristig unter den Teppich gekehrt.


Literatur und Quellennachweise:

[...] 18. New York Times zum griechischen Migrationsproblem, Niki Kitsantonis, Oktober 2007, http://www.nytimes.com/2007/10/04/world/europe/04iht-migrate.4.7756077.html

19. Menschenrechtsbericht 2008 der US Regierung über Griechenland http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2008/eur/119082.htm

20. Süddeutsche Zeitung „Patras ist die Hölle für Flüchtlingskinder“, 17.06.2008: http://www.sueddeutsche.de/politik/204/445940/text/9/

21. Der Journalist Gerd Höhler zum Flüchtlingslager in Patras, http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/welt/2009/4/26/news-118058660/detail.html

22. Humanitäre Organisation Praksis, Pressemitteilung zur medizinischen und sozialen Betreuung von Flüchtlingen, 17. Juni 2009, http://www.praksis.gr/default.asp?pid=16&la=1&did=85

23. Sybille Möckl in „Die Welt“, 3.Juni 2009, Griechenland als AIDS-Exportnation, http://www.welt.de/die-welt/article3849103/Import-Export-Bilanz-bei-Aids.html

24. Novellierung des Gesetzes zum Asyl – Juni 2009 (griechisch): http://www.parliament.gr/ergasies/nomosxedia/Tropologies/656/M-NARKOT.600.pdf

25. Englische Analyse zum neuen Gesetz, “New Laws Being Rushed in Against Migrants”, Apostolis Fotiadis: http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=47329

26. Neue Lager für Flüchtlinge - To Vima, 14.Juni.2009 (griechisch): http://www.tovima.gr/default.asp?pid=2&ct=32&artid=273519&dt=14/06/2009

27. Konzentrationslager statt Wohnheime, eu-digest, 12. Juni 2009, http://www.eu-digest.com/2009/06/setimescom-greece-moves-to-curb-illegal.html

28. Karamanlis bittet um EU-Hilfe für Flüchtlinge, Kathimerini, englische Ausgabe vom 16.Juni.2009, http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_politics_100002_16/06/2009_108103

29. Profil von Georgios Karatzaferis beim Europaparlament: http://www.europarl.europa.eu/members/expert/inOut/viewOutgoing.do?language=DE&id=28587

30. Englischer Wikipedia Eintrag zu Georgios Karatzaferis: http://en.wikipedia.org/wiki/Georgios_Karatzaferis

31. Abschrift eines Radiointerviews von Karatzaferis für den Staatssender NET 15. Juni, 2009 (griechisch): http://economics.soc.uoc.gr/EuropeanIntegration/print.php?sid=1066

32. Athen dreht an der Steuerschraube, Handelsblatt, 25. Juni 2009: http://www.handelsblatt.com/politik/international/athen-dreht-an-der-steuerschraube;2394152

Aus: "Griechenlands Immigranten - ein humanitäres Drama " Von WASSILIOS ASWESTOPOULOS (13. Juli 2009)
Quelle: http://www.hintergrund.de/20090713423/politik/eu/griechenlands-immigranten-ein-humanit%C3%A4res-drama.html

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[...] Abbott hatte [ ] lediglich erklärt, die Kommission wünsche von Italien eine Erklärung zu Medienberichten, denen zufolge ein Boot voller Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt worden sei. Die italienische Regierung hatte entgegnet, das Boot sei in internationalem Gewässer gewesen.

Berlusconi warf der Kommission vor, die italienischen Medien "manipuliert" zu haben. "Ich bitte darum, dass Kommissare und Kommissionssprecher, die diesen Trend schon jahrelang fortsetzen, gefeuert werden", sagte der Ministerpräsident.

...

Aus: "Streit um Flüchtlingspolitik:  Berlusconi fordert Maulkorb für EU-Kommissare" (1. September 2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/streit-um-fluechtlingspolitik-berlusconi-fordert-maulkorb-fuer-eu-kommissare-1506644.html

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[...] Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die EU-Staaten künftig eine gemeinsame Prioritätenliste der Krisengebiete und der schutzbedürftigen Gruppen aufstellen, die am dringendsten Hilfe benötigen. Vorbild ist der im vergangenen Jahr auf deutsche Initiative gefasste Beschluss, insgesamt 10'000 Iraker aus Flüchtlingslagern in Jordanien oder Syrien in die EU umzusiedeln. Wie in diesem Fall soll aber auch künftig jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob er tatsächlich Flüchtlinge aufnehmen will oder nicht.

Der zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot äusserte die Erwartung, die freiwillige Aufnahme von Asylbewerbern aus Krisengebieten könnte den Ansturm von Flüchtlingen auf die EU-Aussengrenzen verringern. Er glaube, «dass wir den Migrationsdruck verringern werden», weil durch eine Aufnahme bereits in den Krisengebieten erreicht werden könne, dass Flüchtlinge «nicht Menschenhändlern in die Fänge geraten, die sie dann in die EU bringen», erklärte Barrot.

Ein weiteres Thema im EU-Innenministerrat wird nebst den minderjährigen Flüchtlingen auch die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum sein. Frankreich wollte am Montag durchsetzen, dass illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden.

Aus: "EU-Innenminister diskutieren Flüchtlingsproblematik" (22. September 2009)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/eu-neuansiedlungsprogramm_1.3620708.html

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[...] Wie der Sprecher des Deutschen Historischen Museums gegenüber der ZEIT bestätigte, war eine große Texttafel, die sich mit der Situation von Migranten in Deutschland von 1989 bis heute beschäftigt, auf ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium hatte auch gleich die neue, genehme Formulierung geliefert.

Der ursprünglich vorgesehene Text hatte mit den Sätzen geendet: »Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.« In der nun ausgestellten Version fehlen die letzten beiden Sätze. Stattdessen steht da nun die staatliche Bekanntmachung: »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.«

»Selbstverständlich kümmert sich ein Integrationsbeauftragter um Integration«, sagt Dieter Gosewinkel, der viel zu Fragen von Staatsbürgerschaft und Migration im deutsch-französischen Vergleich geforscht hat: »Doch der Ausstellungstext hatte ursprünglich eine ganz andere Aussage. Eine Aussage, die nicht aus wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül gestrichen wurde.«

Ist dieser Vorfall Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien? Wird nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb jetzt auch ideologisch durchregiert? (Der Staatsminister hat auf Fragen der ZEIT bis Redaktionsschluss nicht reagiert.)

Besonders skandalös ist der politische Eingriff in die Arbeit des Deutschen Historischen Museums (DHM) vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Hauses. Das zu DDR-Zeiten im Zeughaus angesiedelte Museum für Deutsche Geschichte unterstand direkt dem ZK der SED. In der Gründungsphase des bundesrepublikanischen DHM hatten sich die beratenden Historiker – darunter Lothar Gall, Jürgen Kocka, Michael Stürmer und Richard Löwenthal – die Unabhängigkeit des neuen Nationalmuseums von den Einflüssen der Politik ausbedungen. Bisher hatte sich das Museum, soweit bekannt, diese Unabhängigkeit bewahren können. Nun scheint der Druck aus der Regierung zu stark gewesen zu sein. Das Bundesministerium hat mit dem Akt der Zensur nicht nur das Grundgesetz missachtet, es hat auch dem Museum geschadet. Ein Museum, dem ein Ministerium die Sicht auf die Dinge vorschreibt, kann man nicht ernst nehmen. Für Staatspropaganda, wenn man sie haben wollte, gibt es in dieser Republik das Bundespresseamt.

...

    * 13.11.2009 um 16:05 Uhr
    * Tom Riddle

Das ist eben das Wesen einer "gelenkten Demokratie", und mit kaum einer anderen Formulierung ist das bundesdeutsche Staatswesen besser zu beschreiben. Wenn man sich seitens der Austellungsmacher Schlussfolgerungen wie

"Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.«"

aufstellt wäre es im übrigen nur fair gewesen, zu thematisieren was die Alternative wäre - aktuell etwa vor dem Hintergrund, dass Dänemark die Prämie für Rückkehrer, d.h. für nicht-EU-Ausländer die Dänemark freiwillig verlassen möchten, auf nunmehr 13.500 EUR verzehnfacht hat.

     * 13.11.2009 um 16:34 Uhr
    * Sveb Huhnerjager


Wenn die Chinesen Zensur ausüben...

verletzen sie sofort Menschenrechte und haben keine Meinungsfreiheit!

Wie soll man es nennen, wenn das gleiche von der deutschen Regierung kommt?

     * 13.11.2009 um 17:53 Uhr
    * Dominik F.


Alles klar?

Dass so etwas passiert liegt im Wesen der westlichen und auch anderer Staaten und ihrer Massenkommunikation. Auftrag der Medien sit es, Konsens unter den Beherrschten herzustellen. Divergierende Sichtweisen, Meinungen und Geschichtsschreibung über Strategie und Handlungsweisen der eigenen Regierung müssen demzufolge unterbunden werden, während die der Wettbewerber (andere Staaten) genau untersucht jede Verfehlung dieser mit großem Gejaule unters Volk gebracht wird. Wie sonst komt es, dass Amerikaner fragen "I cannot see why they hate us so much. We're doing so much good in the world!" Das Bild der Welt, das in Medien, Ausstellungen etc. propagiert wird, ist meist ein anderes als das, das man bei genauem Hinsehen und eigener Recherche bekommt.
Allerdings muss die Führung eines Bundes/Staates Konsens herstellen, will sie sich an der Macht halten und ihre Anerkennung behalten. Dazu zählt auch die Zensur und Steuerung der Medien. Dieser muss sihc der aufgeklärte Bürger mit aller Macht widersetzen. Meist reicht das Netz oder der Gang in die Bibliothek, um falsche Aussagen der Politiker und Wirtschaftslenker zu entlarven. Man sollte Kurse in geistiger Selbstverteidigung anbieten, um Menschen zu befähigen, sich der Staatspropaganda zu entziehen, die hier, in Europa, den USA und dem Rest der Welt mittels der Massenmedien betrieben wird. ...

     * 13.11.2009 um 21:15 Uhr
    * Scrutograph


...diese Stiftung ist nicht unabhängig.

Unabhängig? Die Stiftung "Deutsches Historisches Museum" erhält Bundesmittel!

Aus: "Zensur - Bundesbeauftragter für Propaganda" Von Tobias Timm (13.11.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/2009/47/Zensur-Fremde


http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Neumann

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Historisches_Museum

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[...] Gestern wurden im sizilianischen Agrigento die tunesischen Fischer, die im August 2007 44 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten, von einem Gericht zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Die Kapitäne der „Morthada“ und der „Mohamed El Hedi“ wurden zwar vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen, leisteten aber angeblich Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegen ein Kriegsschiff. Sie hatten 44 Menschen, unter ihnen zwei schwangere Frauen und ein behindertes Kind in schlechtem gesundheitlichen Zustand, nach Lampedusa bringen wollen. Die Manöver, mit denen sie einer Kollision mit Marineschiffen auswichen, wurden ihnen nun zur Last gelegt. Die Verteidiger kündigten bereits an, in Berufung zu gehen.

...

Aus: "Lebensretter verurteilt" (18.11.2009)
Quelle: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/lebensretter_verurteilt/back/9/

-.-

[...] Der Vorfall hatte sich am 8. August 2007 zugetragen. Damals waren die beiden tunesischen Schiffe "Morthada" und "Mohamed El Hedi" in der Straße von Sizilien unterwegs, als sie ein havariertes Boot mit Flüchtlingen aus Sudan, Eritrea, Äthiopien, Marokko kreuzten, etwa 40 Seemeilen vor Lampedusa.

 Die Fischer setzten einen Notruf ab und nahmen die Schiffbrüchigen an Bord – erhielten aber von den italienischen Behörden umgehend das Verbot, einen italienischen Hafen anzulaufen.

Dennoch steuerten die beiden Schiffe Lampedusa als den nächstgelegenen Hafen an. Mehrfach versuchten Boote der italienischen Marine, sie mit Manövern am Anlaufen des Hafens zu hindern.

Und kaum waren die Fischkutter in Lampedusa, wurden alle sieben Besatzungsmitglieder verhaftet und kamen erst nach mehreren Wochen wieder auf freien Fuß. Der Vorwurf, der ihnen dann auch im Prozess gemacht wurde, lautete auf Schleuserei sowie auf Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Doch in der Verhandlung ließ sich auch das Gericht überzeugen, dass da keine gewerbsmäßigen Schlepper vor ihm saßen, sondern Fischer, die - wie vom internationalen Seerecht vorgeschrieben – Menschen aus Seenot gerettet hatten.

Fünf Besatzungsmitglieder wurden deshalb freigesprochen. Den beiden Kapitänen aber wurde zum Verhängnis, dass sie gegen die Anweisungen der Behörden den Hafen Lampedusa angelaufen hatten.

[...] das Gericht legte die riskanten Manöver der italienischen Marine, deren Schiffe bei hohem Wellengang immer wieder die Kutter zu behindern suchten, nun als Widerstandshandlung der tunesischen Kapitäne aus.

Die argumentierten, dass sie die geschwächten Flüchtlinge so schnell wie möglich an Land bringen wollten. Unmittelbar nach der Ankunft im Hafen wurden denn auch zwei schwangere Frauen und ein Kind sofort mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus nach Palermo ausgeflogen.

19.11.2009 08:12 Uhr:
Von johannes:

... können die Richter noch gut schlafen?

19.11.2009 02:12 Uhr:
Von vic:

... Wir feiern in der BRD den Mauerfall?
In Wahrheit haben wir die Mauern nur verschoben.

Aus: "Gefängnis für Flüchtlingsretter - Die 44 aus den Wellen" (18.11.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-44-aus-den-wellen/

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[..] Nach Ablauf der Verlängerung gelte: "Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, darf bleiben. Die anderen dürfen nicht weiter dem Steuerzahler zur Last fallen. Sie müssen unser Land verlassen." Die Innenminister befassen sich auf ihrer zweitägigen Herbstkonferenz in Bremen unter anderem mit dem Auslaufen der sogenannten Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz. Laut taz hatten knapp 63.000 langjährig geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, 31.000 von ihnen aber nur "auf Probe". Können sie zum Jahresende kein ausreichendes Einkommen nachweisen, fallen sie zurück in die Duldung.

Im Gegensatz zu Herrmann will dessen niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) der Zeitung zufolge die Regelung nur für diejenigen verlängern, bei denen "eine berechtigte Aussicht" besteht, dass sie eine Arbeit finden. Die SPD-Innenminister sind gegen eine Verlängerung: "Wir brauchen eine Dauerlösung", sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting dem Blatt.

Nach Vorstellung der SPD-Innenminister sollen dem Bericht zufolge deshalb alle eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, die sich nachweislich um Arbeit bemühen. Wer keine Arbeit habe, solle sich ehrenamtlich engagieren. "Das ist wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz", sagte Körting.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke wandte sich gegen eine Verlängerung des "schlechten Kompromisses beim Bleiberecht". Mit entsprechenden Vorstößen hielten Unions-Innenminister an dem Prinzip fest, "dass, wer nicht arbeitet, auch nicht bleiben soll", kritisierte Jelpke in Berlin. Dabei hätten viele Flüchtlinge in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bei einer solchen Regelung keine Chance. "Sie dürfen ihren Wohnort nicht wechseln, um die Aussichten ihrer Arbeitssuche zu verbessern."

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appellierte derweil an die politisch Verantwortlichen, lange in Deutschland lebende Flüchtlingskinder zu schützen. Diese hier geborenen oder aufgewachsenen Kinder sprächen Deutsch als Muttersprache, oft mit regionalem Akzent, hieß es in einer in Göttingen veröffentlichten Erklärung. Oft beklagten die politischen Verantwortungsträger ein "kinderloses Deutschland". "Und trotzdem vertreiben Sie immer mehr dieser Flüchtlingskinder mit ihren Eltern gnadenlos aus unserem Land", kritisierte GfbV-Präsident Tilman Zülch in dem Appell.

30.11.2009 16:30:22

eulen|spiegel:

Herr Innenhermann, sie liegen dem Steuerzahler auf der Tasche. Verlassen Sie doch unser Land. Danke!

01.12.2009 08:56:42

da_Schorsch: Zitat Münti

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

Wenn ein Sozi so etwas sagt, ist das anscheinend voll OK. Bei einem christlich sozialen ist es verwerflich. Aber das weiß ja eh jeder.

30.11.2009 16:46:52

Svensk: ûbrigens

Gilt das vorläufige Bleiberecht auch für Ausländer aus anderen Bundesländern. ZB. wenn ein Sachse nach Bayern zieht. Dort ist er ja Ausländer, da er ja kein waschechter Bajuvare ist. Muss der wenn er keine Arbeit mehr hat auch wieder umziehen?

haben wir uns doch schon genug blamiert. Gut integrierte Familien, deren Kinder oft ebenso gut in die Schulen integriert waren, wurden gegen alle Bürgerproteste ausgewiesen, weil z.B. Bosnien für sicher erklärt wurde. Ich frage mich, wenn das alles so ist, warum haben wir noch unsere Soldaten dort?

Aus: "Herrmann für Bleiberecht - unter Vorbehalt" (30.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/771/496090/text/

-.-

[...] Mit Blick auf die Entschließung des Europaparlaments vom 25. November 2009 und dem zweiten Entwurf der Schwedischen Präsidentschaft zum Stockholmer Programm mahnt PRO ASYL, Europa müsse sich entscheiden: Wer auf der einen Seite die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz stärken will, kann nicht ein paar Zeilen weiter mit dem libyschen Diktator Ghaddafi Kooperationen im Bereich der Migration- und Fluchtbekämpfung eingehen (siehe Auszüge im Anhang). „Diese doppelzüngige europäische Menschenrechtspolitik ist mitverantwortlich, dass auf Hoher See abgedrängte Bootsflüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Somalia auf so beschämende Art erneut Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen in Libyen  werden, “ so Kopp. Das Modell Italien – die völkerrechtswidrige Zurückweisung von Bootsflüchtlingen – darf nicht das Modell für die künftige europäische Flüchtlingspolitik werden.

Internationale Flüchtlingsschutzstandards werden täglich an den EU-Außengrenzen eklatant verletzt, Schutzsuchende werden in Transitländer wie Libyen, die Türkei, Mauretanien und die Ukraine zurücktransportiert - egal wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist. Entlang der europäischen Küsten und Landgrenzen entstehen immer mehr Haftanstalten für die neuankommenden Flüchtlinge. Die Todesrate bei den Einreiseversuchen nach Europa ist unvermindert hoch. Über 500 Bootsflüchtlinge sind seit Beginn dieses Jahres allein im Kanal von Sizilien ums Leben gekommen. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die über alles Statistik führen, sind bezeichnenderweise nicht bereit, die Opferzahlen der Festung Europa zentral zu dokumentieren, geschweige denn eine humane Antwort zu finden, um dieses Massensterben zu beenden“, so Karl Kopp.

Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten es ernst meinen mit dem „Europa des Asyls“ und wenn derRaum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts künftig ein „gemeinsamer Schutzraum für Flüchtlinge“sein soll, dann muss allen Kooperationen mit menschenrechtsverletzenden Regierungen eine Absage erteilt werden. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen oder internationalen Gewässern durch Verbände der europäische Grenzschutzpolizei FRONTEX oder Mitgliedstaaten sind zu unterbinden.

Aus: "Das Stockholmer Programm und die traurige Realität an Europas Grenzen" (30. November 2009)
Quelle: =67577&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=7827e0c2ed]http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=67577&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=7827e0c2ed

[Textaris(txt*bot)]

[...] Migrationskontrolle aus dem All

Matthias Monroy, Hanne Jobst 14.12.2009
Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen

...

15. Dezember 2009 07:34
Wichtiger Schritt zur Festung Europa.
cyclopel (114 Beiträge seit 08.07.09)

Bald ist Schluss mit den Flüchtlingsströmen.
Das ist für die Betroffenen sicher nicht schön, aber Europa erreicht
langsam seine Belastungsgrenzen
Wir haben hier auch viele Kriege für unsere Freiheit und Demokratie
führen müssen, die sollen das in ihren Ländern also auch mal unter
sich klären.
Wenn Europa seine Tore nicht schliesst, wird es uns mit
hinunterreissen.

Spätestens wenn noch das Bargeld aus dem Verkehr gezogen und Bezahlen
nur noch mit überwachten Geld- und Kreditkarten möglich ist, wird
sich kein Illegaler oder Krimineller mehr lange unentdeckt in Europa
aufhalten können.

Ja, es spricht sich einfach wenn man selbst aus der 1. Welt kommt -
das ist wahr. Aber man kann Menschen Härten zugestehen, wir müssen
nicht für jeden verantwortlich sein nur weil es uns etwas besser geht
als dem Rest der Welt.
Die ärmsten Länder produzieren die meisten Menschen und wundern sich,
dass nichts übrig ist - so geht es nicht.

...

14. Dezember 2009 02:04
...global concentration camp !
Kollateralschaden-deluxe (39 Beiträge seit 29.11.06)

Der technokratische Wahn der globalen Macht-Eliten kennt keine
Grenzen.....

...was wird das für eine Welt werden ?

Ein globales Konzentrationslager bei dem eine akademische
Mittelschichts-Kaste die Wärtefunktion zur Beibehaltung des status
quo für die Mächtigen übernimmt während die Ausbeutung, ökonomische
Vernutzung und ideologische Zurichtung der großen Massen zunehmend
forciert wird....?

ausbrechen, flüchten, abtauchen, wiederstand leisten, anderer Meinung
sein

- KEINE CHANCE ?

Wenn all die finanziellen Mittel und das erforschte know-how aus den
Bereichen Militär, Rüstung, Intelligence und Security für das Wohl
der Menschen und der Natur aufgewendet werden würden hätten wir
wahrscheinlich eine fantstische Welt.......

aber wer von den Verantwortlichen würde das schon wollen.......

WAS FÜR EINE KRANKE SCHEISSE !!!

Aus: "Migrationskontrolle aus dem All" Matthias Monroy, Hanne Jobst (14.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31655/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Auslöser für die blutigen Gewaltexzesse war eine Demonstration von Hunderten Einwanderern, die überwiegend illegal als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Einwanderer protestierten gegen gewaltsame Übergriffe, nachdem einige von ihnen von Unbekannten mit einem Luftgewehr beschossen worden waren. Die Demonstranten steckten Autos in Brand, schlugen Schaufenster ein und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Aufgebrachte Anwohner wollten sich dafür am Freitag offenbar rächen und attackierten die Einwanderer mit Schrotflinten und Eisenstangen. Sie fuhren mehrere Afrikaner absichtlich mit ihren Autos an, errichteten Barrikaden und besetzten vorübergehend das Rathaus. Wenige Kilometer vor der Stadt wurde am Samstag erneut ein Einwanderer durch Schüsse verletzt.

Ein Bürgerkomitee in Rosarno forderte, alle illegal eingewanderten Ausländer müssten aus der Stadt ausgewiesen werden. "Wir sind keine Rassisten, gegen legale Einwanderer haben wir gar nichts, wir wollen nur Sicherheit für die Bürger." Die Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, die als Landarbeiter eingesetzten Afrikaner lebten in Rosarno unter unmenschlichen Bedingungen. Sie seien in einer verlassenen Fabrik untergebracht.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni erklärte, die Vorfälle in Rosarno seien ein Beweis dafür, dass die illegale Einwanderung mit härteren Mitteln bekämpft werden müsse.

Viele Jahre lang sei eine illegale Einwanderung toleriert worden, "die einerseits die Kriminalität erhöht und andererseits zu extrem schwierigen Situationen geführt hat", so Maroni.

Der Oppositionschef Pierluigi Bersani konterte, in Rosarno herrsche "Mafia, Ausbeutung, Fremden- und Rassenhass". Die Revolte zeige, dass Wirtschaft in der Hand von organisierter Kriminalität Zuwanderer zu Sklaven mache.

Berichten zufolge werden jedes Jahr mindestens 4000 Einwanderer illegal in Rosarno für die Obsternte eingesetzt. Das Uno-Flüchtlingswerk (UNHCR) und eine italienische Gewerkschaft kritisieren ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen als unmenschlich.

jjc/AFP/DAPD

Aus: "Hunderte Afrikaner aus italienischer Stadt vertrieben" (09.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,671035,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die es bis an die spanische Küste geschafft haben, ist im vergangenen Jahr auf ein Zehnjahrestief gesunken. Auf den kanarischen Inseln kamen nur noch 2.242 Flüchtlinge und Migranten an, was weniger als einem Drittel der Ankömmlinge im Vorjahr entspricht und weit unter der bisherigen Höchstzahl von 31.600 im Jahr 2006 liegt.

Spaniens Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero bezeichnete den starken Rückgang als Ergebnis der verschärften Grenzkontrollen und vermehrter Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten. Durch die rigiden Kontrollen unter anderem durch die europäische Grenzagentur FRONTEX sei die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten in Spanien im Vergleich zu 2008 insgesamt um die Hälfte auf etwa 7.000 gesunken.

Was in Spanien als Erfolg im "Kampf gegen illegale Migration" gefeiert wird, ist vor allem ein Symptom der flüchtlingsfeindlichen Abschottungspolitik Europas. Unter Missachtung des Völkerrechts werden Flüchtlinge in Transitstaaten zurückgedrängt. Die Routen der Bootsflüchtlinge werden immer länger und dadurch gefährlicher. Wie viele Menschen auf ihrem Weg nach Europa verhungern, verdursten oder ertrinken, wird nicht erhoben.

Aus: "Immer weniger Flüchtlingen gelingt die Flucht nach Spanien" (05.01.2010)
Quelle: http://www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/immer_weniger_fluechtlingen_gelingt_die_flucht_nach_spanien-1/back/1308/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Menschenrechtsberichte wecken den Pharisäer im Europäer. Wir stellen uns hin wie der Pharisäer im Lukas-Evangelium, Kapitel 18, Vers 11: »Gott, ich danke Dir, dass wir nicht so sind wie die bösen Diktatoren, ich danke Dir, dass wir die Menschenrechte achten, dass wir ganz und gar nicht so sind wie die dort in den Entwicklungsländern, die foltern und morden und selbst Frauen und Kinder nicht schonen.« Auch Pontius Pilatus ist eine große Nummer auf dem internationalen Parkett. Er wäscht sich die Hände in Unschuld, wenn Flüchtlinge auf ihrer Flucht zu Hunderten und Tausenden krepieren.

Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen sie meist nicht so elegant daher – es sind die Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ihre Depesche. Indes: Europa mag diese Botschafter nicht empfangen, Europa mag sie nicht aufnehmen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für die Humanität kein Durchkommen mehr gibt. Manchmal werden tote, manchmal werden lebende Flüchtlinge an den Küsten Andalusiens angespült. Das Mittelmeer ist ein Gottesacker geworden für viele, die sich auf den Weg gemacht haben. Manchmal bleibt ein Stück Flüchtling an den Stacheldrahtzäunen hängen, mit denen Spanien in seinen Exklaven in Marokko den Weg versperrt.

18 Millionen Afrikaner sind seit Jahren auf der Flucht, von Land zu Land, nach Süden, nach Südafrika, oder nach Norden, nach Europa. Sie fliehen nicht nur vor Militär und Polizei, nicht nur vor Bürgerkrieg und Folter. Vielen Millionen drohen absolute Armut und Hunger; und es lockt die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens ein wenig besser ist. Die Flüchtlinge gelten als Feinde des Wohlstands. Die Europäische Union schützt sich vor ihnen wie vor Terroristen: man fürchtet sie nicht wegen ihrer Waffen, sie haben keine; man fürchtet sie wegen ihres Triebes, sie wollen nicht krepieren, sie wollen überleben – sie werden also behandelt wie Triebtäter, und sie werden betrachtet wie Einbrecher, weil sie einbrechen wollen in das Paradies Europa; und man fürchtet sie wegen ihrer Zahl und sieht in ihnen so eine Art kriminelle Vereinigung. Deswegen wird aus dem »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, wie sich Europa selbst nennt, die Festung Europa.

Die Flüchtlinge flüchten, weil sie nicht krepieren wollen. Sie sind jung, und das Fernsehen lockt noch in den dreckigsten Ecken der Elendsviertel mit Bildern aus der Welt des Überflusses. Die Leute, die sich in Guinea Bissau oder in Uganda auf den Weg machen und nach einer einjährigen Odyssee vor den spanischen Exklaven Ceuta oder Melilla ankommen, wollen nicht wieder zurück. Diese Ausgeschlossenen drängen nun an die Schaufenster, hinter denen die Reichen der Erde sitzen. Der Druck vor den Schaufenstern wird stärker werden. Ob uns diese Migration passt, ist nicht mehr die Frage. Die Frage ist, wie man damit umgeht, wie man sie gestaltet und bewältigt. Migration fragt nicht danach, ob die Deutschen ihr Grundgesetz geändert haben, sie fragt nicht danach, ob einige EU-Staaten sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinausschleichen.

Bei der EU-Konferenz im finnischen Tampere im Oktober 1999 räumten die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals ein, dass eine Politik des bloßen Einmauerns nicht funktionieren kann. Zwar wurde damals auch zum x-ten Mal beschlossen, die Außengrenzen noch besser zu sichern und Schlepperbanden noch besser zu bekämpfen (was sollen Flüchtlinge eigentlich anderes machen, als sich solcher Fluchthelfer zu bedie-nen, wenn es sonst keine Möglichkeit zur Flucht gibt?). Andererseits räumten sie ein, dass Verfolgte weiterhin Aufnahme finden müssten. Flüchtlinge sollen also wenigstens eine kleine Chance haben, Schutz in der EU zu finden. In Tampere wurde sozusagen das Europa-Modell einer Festung mit einigen Zugbrücken kreiert. Über die Zugbrücken sollten die politisch Verfolgten kommen dürfen. Diese Zugbrücken existieren aber bis heute nur auf dem Papier. Stattdessen gibt es vorgeschobene Auffanglinien in Nordafrika – in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Ägypten. Die Nordafrikaner sollen sich, irgendwie, um die Flüchtlinge kümmern. Wie? Da wird man dann nicht so genau hinschauen. Man spielt Pontius Pilatus und wäscht die Hände in Unschuld.

Ziel ist: Das Institut des Asyls soll ausgelagert werden. Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Asyl in Europa wird so zu einer Fata Morgana werden: schön, aber unerreichbar. Schutz gibt es dann nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonst wo in der EU, sondern allenfalls weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit. Und wenn der Schutz dann kein Schutz ist, sondern Auslieferung an das Land, aus dem der Flüchtling geflohen ist – dann kräht kein Hahn danach. Aus den alten Kolonialländern werden nun also neue, sie werden eingespannt zur Flüchtlings-Entsorgung. Entsorgung ist teuer, das ist aus dem Umweltschutz bekannt. Dementsprechend wird den einschlägigen Ländern finanzielle und sonstige Hilfe angeboten. Die Europäer finanzieren, die anderen parieren. Libyen erhält Nachtsichtgeräte und Schnellboote, um zu verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt nach Europa kommen. Staaten, die den Europäern auf diese Weise helfen, sich den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen, erhalten dafür das Testat, dass sie sich nun auf dem Weg guter demokratischer und rechtsstaatlicher Entwicklung befänden.

Leistung soll sich wieder lohnen, sagen Politiker oft. Wenn das so ist, müsste man eigentlich den wenigen Flüchtlingen, die es noch nach Deutschland schaffen, schnell Asyl gewähren. Es ist eine große Leistung, nach Deutschland zu fliehen – weil das eigentlich gar nicht mehr geht, weil davor eine Vielzahl größter Hindernisse steht: Visasperren, scharfe Grenzkontrollen, strengste gesetzliche Abweisungsmechanismen. Wer es trotzdem schafft, hat seine gesetzlich angeordnete Illegalisierung faktisch durchbrochen und eine Belohnung verdient: seine Legalisierung.

EU-Entwicklungshilfe besteht neuerdings auch darin, in Afrika »Lager« einzurichten. Es ist sicherlich richtig, dass bei Konflikten von kürzerer Dauer heimatnahe Lager sinnvoll sind. Die EU-Politik aber verfolgt eine andere Linie. Diese heißt: Aus den Augen aus dem Sinn. So kann man sich der Illusion hingeben, das Welt-Armutsproblem mit administrativen und abschreckenden Maßnahmen im Griff zu behalten: Wohlstand bleibt drinnen, Elend draußen. Indes wird eine Mauer aus Paragrafen und Lagern so wenig halten, wie alle anderen Mauern der Geschichte gehalten haben. Sie fördert nur den Irrglauben, Reichtum nicht teilen zu müssen. Der Kaiser, der in Max Frischs gleichnamigem Stück »Die chinesische Mauer« bauen lässt, tut dies »um die Zukunft zu verhindern« – um also sein Weltbild nicht in Frage stellen zu müssen. Dieser chinesische Kaiser hat noch heute Minister.

Aus: "Die Politik spielt Pontius Pilatus" (13.05.2009)
Wie Europa mit den Flüchtlingen umgeht
von Dr. Heribert Prantl
Quelle: http://www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/die_politik_spielt_pontius_pilatus/back/1308/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die italienische Flüchtlingspolitik verstößt gegen humanitäre Grundsätze. Diese von Flüchtlingsgruppen schon lange vertretene Meinung wurde nun vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe  (CPT) bekräftigt. In seinem gerade veröffentlichten Landesbericht zu Italien befasste sich die Delegation mit der italienischen Praxis, illegale Migranten, die sich der italienischen südlichen Mittelmeerküste nähern, bereits auf See abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Mehrere dieser Deportationen auf hoher See sind in dem Bericht dokumentiert.

Der Delegationsleiter des Antifolterkomitees Jean-Pierre Restellini fand bei der Vorstellung des Berichts deutliche Worte gegen diese Praxis: "Halbverhungerte Bootsflüchtlinge in dieses Land zu schicken, wo ihnen Folter und schwere Misshandlungen drohen, ist eine Missachtung aller internationalen Regeln."

Zumal bekannt ist, dass in den lybischen Abschiebezentren katastrophale Zustände herrschen, was ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nachgewiesen hat. Das Antifolterkomitee forderte die italienische Regierung zum Überdenken ihrer Flüchtlingspolitik, besonders der Abschiebungen nach Lybien, auf. Es wies darauf hin, dass Italien selber lange ein Auswandererland war und es daher besonders unverständlich ist, dass sich die Regierung so inhuman gegen Migranten verhält.

Die italienische Flüchtlingspolitik wird die europäischen Gremien weiter beschäftigten. 24 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, die von Italien nach Lybien abgeschoben wurden, haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Italien ist allerdings nicht das einzige EU-Land, das wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert wird. So monieren Menschenrechtsgruppen die Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland und auch Deutschland steht vor allem wegen der Residenzpflicht für Flüchtlinge und ihrer Abschiebepolitik immer wieder in der Kritik.

29. April 2010 08:26
Die Flüchtlinge hatten halt das Pech im Mittelmeer zu ersaufen
lurchwurch (mehr als 1000 Beiträge seit 21.04.04)

Ausser, dass die BRD nicht am Mittelmeer liegt unterscheidet sie sich
in Sachen Flüchtlingspolitiksoi gut wie gar nicht von Italien. Wären
die Flüchtlinge an der ehemals innerdeutschen Grenze umgekommen,
hätte man ihnen auf jeden Fall die Gnade der medialen Teilnahme
zuerkannt. Nicht nur in Deutschland. Ja, wirklich. Mauertote kamemn
nicht nur in deutschen Nachrichten. Bei ersaufenden Afrikanern reicht
es leider nur zur medialen Teilnahmslosigkeit. Ach das kann man nicht
miteinander vergleichen? Komisch und ich hatte immer gedacht
Menschenrechte heißen vor allem deswegen so, weil sie zuerst einmal
universell sind.

Aus: "EU-Behörde nennt italienische Flüchtlingspolitik inhuman" Peter Nowak (29.04.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/147524

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nötig sind jedoch kluge Köpfe und nicht bildungsferne Ausländer, die auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien haben seit Jahrzehnten überhaupt kein Problem damit, Zuwanderung ausschließlich nach nationalen Eigeninteressen zu lenken. Ohne Ansehen der Rasse oder Religion sind die Fremden willkommen – jedoch nur, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt. Für andere Menschen sind die Grenzen dicht.

[...] In der Debatte wird oft übersehen, dass die verschiedenen Ausländergruppen hierzulande sehr unterschiedlich integriert sind. Während Türken und Araber häufiger als andere auch in der dritten Generation noch nicht in der hiesigen Gesellschaft angekommen sind, gelangen die Kinder mit russischen, iranischen oder vietnamesischen Wurzeln sogar überdurchschnittlich oft zum Abitur. Und auch unter den Türken sind diejenigen, die schon in ihrer Heimat eine gute Bildung genossen haben, in Deutschland erfolgreich.

Diese Arrivierten unter den Zugewanderten leiden darunter, dass die Deutschen sie oft mit den Hartz-IV-Ausländern in einen Topf werfen und sie entweder als Störenfriede oder als Opfer behandeln. Den internationalen Wettbewerb um Talente werden wir grandios verlieren, wenn wir nicht die Hochgebildeten im eigenen Land – gleich welcher Herkunft – mit guten Bedingungen zum Hierbleiben veranlassen.

Gleichzeitig muss Deutschland aktiv in Ländern wie Indien, Polen oder China um die Klugen werben und umgekehrt die Hürden für Unqualifizierte erhöhen. Richtig gesteuert, ist Zuwanderung kein Problem, sondern ein Teil der Lösung unserer Zukunftsprobleme.

...

WELT ONLINE hat den Kommentarbereich dieses Artikels geschlossen.

Aus: "Deutschland muss Zuwanderung endlich steuern" von Dorothea Siems (30.06.10)
Quelle: http://www.welt.de/channels-extern/ipad/debatte_ipad/article8232744/Deutschland-muss-Zuwanderung-endlich-steuern.html

-.-

Assoziation/Kontext:

[...] Der Ausdruck „Theory of Mind“ bezeichnet in der Psychologie und in den Kognitionswissenschaften ein Modell der Empathiefähigkeit. Gegenstand dieses Modells ist die Fähigkeit, sich einerseits vorstellen zu können, dass andere Menschen eigene Vorstellungen, Gedanken und Gefühle haben und andererseits die Fähigkeit, diese auch nachzuempfinden. Neurophysiologisch scheint die Theory of Mind mit verschiedenen Hirnarealen wie dem medialen präfrontalen Cortex, der Amygdala  und der Fusiform face area im Temporallappen zu korrelieren. Auch das Spiegelneuronen-System scheint für das Empathievermögen eine Rolle zu spielen. Dass Kinder mit Asperger-Syndrom Defizite in Bezug auf diese neuronalen Funktionen haben, konnte bereits nachgewiesen werden. So haben sie z. B. Schwierigkeiten, den emotionalen Ausdruck von Gesichtern zu verstehen und zu differenzieren; sie betrachten das menschliche Gesicht und dessen Ausdruck wie ein Objekt.  Im englischen Sprachraum bezeichnet man diese Einschränkung der Fähigkeit, sich in andere Menschen hineinzuversetzen, auch als Mindblindness.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Asperger-Syndrom (25. Juni 2010)