[Notizen zur Pressefreiheit... ]

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[...] Die chinesische Regierung hat Agenturberichten zufolge allen Inlandszeitungen verboten, Details des Wikileaks-Coups zu veröffentlichen.

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Aus: "Wikileaks enthüllt die kritische Sicht der USA" (29.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-enthuellt-die-kritische-Sicht-der-USA-1143619.html

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[...] Gay Talese sagt: "Die Medien sind der Macht zu nahe gekommen. Der perfekte Journalist ist immer ein Fremder." Talese beschreibt die Journalistengeneration der amerikanischen Nachkriegszeit, deren Eltern Einwanderer waren, Juden, Italiener.

Sie berichteten über eine andere Klasse, eine höhere Klasse, die White Anglo-Saxon Protestants der Ostküste: "Wir warteten draußen, bis sie herauskamen und uns Krümel hinwarfen. Brocken. Wir haben sie nicht gehasst. Wir haben sie beobachtet. Es fiel uns leicht, dagegen zu sein." Und heute? Man hat sich angenähert. Der soziale Aufstieg hat die Journalisten selber in die herrschende Klasse gespült: Ihre Kinder besuchen dieselben Schulen, sie wohnen in denselben Vierteln, sie gehören zu denselben Klubs: "Es gibt zwischen den Medien und der Macht heute eine Verwandtschaft, die es früher nicht gab. Einen Mangel an Skeptizismus."

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Aus: "Das ist nicht Ihr Kanzleramt!" (Von Jakob Augstein)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398

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[...] Reporter ohne Grenzen (RSF) haben nach den Blockadeaktionen aus den USA und Frankreich und den DDoS-Angriffen nun auch ihre Stimme erhoben. Die Organisation verurteilt "die Blockaden, die Cyber-Angriffe und den politischen Druck", denen cablegate.wikileaks.org ausgesetzt ist. Zudem wird erklärt, man sei besorgt über die "extremen Kommentare von amerikanischen Politikern" gegenüber Wikileaks und Julian Assange. ...

Aus: "Reporter ohne Grenzen verurteilen Vorgehen von USA und Frankreich gegen Wikileaks"
Florian Rötzer (04.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/6/148879

http://en.rsf.org/wikileaks-hounded-04-12-2010,38958.html


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[...] [Ursula Pidun] Die seit 2006 existente Enthüllungsplattform WikiLeaks wird seit der Freigabe der neuesten Dokumente am letzten Sonntag nicht nur attackiert und sabotiert. Sie erhält vor allem auch eine Lektion in Sachen Pressefreiheit, die ihresgleichen sucht. Beteuerungen, eine solche sei Grundpfeiler eines jeden freiheitliche Staates werden damit geradezu ad absurdum geführt. Gleichzeitig wird der Anschein erweckt, Pressefreiheit sei das, was allein Politik erlaubt und für richtig befindet. Eine erschreckende Entwicklung und im Falle WikiLeaks eine Verdrehung der Fakten. Nicht jene, die wichtige Fakten verschleiern und im Geheimen ihre fragwürdigen Süppchen kochen, werden kritisiert. Es sind vielmehr ihre Enthüller, die schließlich als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert am Pranger stehen.

Assange, der Weltfeind No. 1
Julian Assange, Begründer von WikiLeaks, wurde zum Staats-, besser gesagt zum Weltfeind No.1 deklariert und steht auf der internationalen Fahndungsliste an oberster Stelle. Abstruserweise begründet sich die Fahndung auf einen ganz anderen Tatbestand, der in seiner Absurdität an sich schon von sich reden machte und zu denken gibt. Wie auch immer, hinsichtlich der am vergangen Sonntag erschienenen Dokumente ist sich die Welt sicher: Ihre Veröffentlichung war illegal. Die eisenharte Kampfansage und brutale Haltung gegenüber WikiLeaks und Assange unterstützt im Grunde allerdings nur die inzwischen stark verbreitete Annahme, dass brisanteste Vorgänge verheimlicht werden, deren Veröffentlichung für manche Politiker und auch ganze Staaten drastische Folgen hätte. Wäre es nicht so, könnte Gelassenheit statt Sabotage und Menschen-Jagd regieren.

Die Sache mit der Geheimsache
Dass sich die "Herrscher" dieser Welt nur ungern in die Karten schauen lassen, ist kein neues Phänomen. Unbestritten gibt es Momente und Geschehnisse, die im Sinne diplomatischer und geheimdienstlicher Aktivitäten nicht an die große Glocke gehören. Dieser politische Part macht allerdings nur einen Bruchteil dessen aus, was tatsächlich unter Verschluss gehalten wird. Auf beinahe jeder noch so lapidaren Akte prangt inzwischen der Stempel "geheim", obwohl er dort nichts zu suchen hat. Das Volk hat ein Recht auf weitgehende Transparenz und Politiker müssen gegenüber jenen, die sie vertreten, Rechenschaft ablegen. Diese politischen Grundregeln wurden schon immer gerne ausgehebelt. Sei es aus wahltaktischen Gründen oder auch aus der irrtümlichen und unangemessenen Annahme heraus, das Volk sei intellektuell nicht in der Lage, den tatsächlichen Fakten zu folgen. Auch erhabene Aspekte der Amtsinhaber, die zu einer völligen Überschätzung der eigenen Persönlichkeit führen, spielen bei Geheimniskrämereien gegenüber dem Volk eine gewichtige Rolle. In allen Fällen aber ist es - zumindest in Deutschland - gar nicht verfassungskonform, dem Volk wichtige politische Fakten vorzuenthalten. Für unser Land lautet die justiziable Regel: Eine Geheimhaltungspflicht besteht dann, wenn es gilt, die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Politik und Medien verweigern den Fokus auf die Zeiten, die sich drastisch geändert haben. Im Zeitalter der Informationstechnolgie und der aufgeklärten Bürger lässt sich eine "über die Köpfe der Bürger hinweg" oder "hinter verschlossen Türen gedeichselte"-Politik nicht mehr realisieren. Das beweisen allein schon die vergangenen Auswüchse zu Stuttgart 21, den Castor-Transporten und mehr. Parteien des 21. Jahrhunderts haben nur dann eine Überlebenschance, wenn sie Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung zur obersten Prämisse erklären. ...

Aus: "WikiLeaks: Wenn Pressefreiheit zum Staatsfeind wird" (5. Dezember 2010)
Quelle: http://spreegurke.twoday.net/stories/11438917/

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[...] Die Berliner Zeitung veröffentlicht einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks gemeinsam mit der tageszeitung, dem Freitag und der Frankfurter Rundschau.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepechen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große Internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.

Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen, wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien.

Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen.

Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden.

Berliner Zeitung, 16.12.2010

Aus: "In eigener Sache" (16.12.2010)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/323204/323205.php

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[...] Mehrere Journalisten, die über die Bank Sal. Oppenheim und den Immobilienentwickler Josef Esch berichtet haben, sind systematisch observiert worden. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner heutigen Ausgabe.

Dossiers über die Journalisten enthalten Steckbriefe mit privaten Anschriften, Telefonnummern und Fotos aus der Privatsphäre. In einem Fall enthielten die Unterlagen sogar Aufnahmen der Ehefrau des Journalisten und Daten seiner Kinder. Betroffen von den Observationen sind Sören Jensen vom "Manager Magazin", Jens Gleisberg vom WDR sowie zwei weitere WDR-Journalisten.

Uwe Gerstenberg, Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens Consulting Plus, räumt gegenüber dem "Spiegel" ein, dass das Material seiner Firma "teilweise bekannt" sei. In Einzelfällen stelle Consulting Plus, das mehrheitlich der Oppenheim-Esch-Holding gehört, Unterlagen für Mandanten zusammen. Die Steckbriefe der Journalisten seien aber nicht von Consulting Plus "erstellt oder in Auftrag" gegeben worden. "Maßnahmen unsererseits erfolgten in diesem Zusammenhang jedoch nicht".

Aus: "Sal. Oppenheim ließ Journalisten observieren" (20.12.2010)
Quelle: http://www.newsroom.de/news/detail/%24GUDPCMFNJPIM

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[...] Viele Journalisten in Brüssel bemängeln, dass es von der Kommission zu viele Verlautbarungen und zu wenig Informationen gibt. Besonders die tägliche Pressekonferenz der Behörde gibt regelmäßig Anlass zur Klage. Dort lesen die Sprecher oft nur vorgefertigte Statements ab. Der Verband der Auslandspresse (API) will jetzt gegensteuern. Anfang Januar soll der neu gegründete „Press Club Brussels Europe“ seine Arbeit aufnehmen. Vorbild ist unter anderem die Bundespressekonferenz in Berlin, wo die Journalisten ihre Gesprächspartner einladen und die Tagesordnung bestimmen. Thomas A. Friedrich, der Vorsitzende des neuen Presseclubs, sagt: „Wir müssen uns unabhängig machen von der Propaganda-Maschinerie der Kommission“

...

Aus: "Verlautbarung statt Information" Thorsten Knuf (19.12.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/kultur/medien/verlautbarung-statt-information/-/1473342/5027952/-/index.html

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[...] Während das Parlament tagte, demonstrierten vor dem Gebäude in Budapest etwa 1500 Menschen, überwiegend um die Pressefreiheit besorgte Studenten, die sich über Facebook organisiert hatten. Sie fürchten Zensur durch die neue Medienbehörde NMHH, für das die Abgeordneten die Gesetzesgrundlage beschlossen.
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Die Behörde kann künftig auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. Bisher hatte sie bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihrer Aufsicht, so wie es auch in anderen EU-Staaten üblich ist.

Am späten Montagabend hatte das Parlament zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz.

Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Mittel der Pressezensur, darunter der Europäische Zeitungsverlegerverband und das Internationale Presse-Institut IPI. Aus Protest waren mehrere ungarische Zeitungen vor mehreren Wochen mit einem leeren Titelblatt erschienen – alles keine guten Vorzeichen für die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft des Landes.

Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte das Gesetz. Es setze unter anderen wichtige EU-Vorgaben im Jugendschutz, Kartellrecht und Digitalisierung um. "Es enthält kein Element, dass es nicht im Mediensystem in irgendeinem europäischen Land gäbe", sagte er vor wenigen Tagen.

Die Behörde kann gegen Medien Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro verhängen, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Solche Summen könnten einzelne Medien wirtschaftlich ruinieren. Die Bestraften müssen sie gemäß eines noch am Abend eingebrachten Änderungsantrages sofort bezahlen. Das Mediengesetz nennt als Verpflichtungen eher vage formulierte Kriterien wie die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und die Erfüllung von "Informationspflichten".

Journalisten befürchten Willkür in den Entscheidungen der Behörde, deren beigeordneter Medienrat ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei Fidesz besteht. Die Aufsicht der Vorgängerorganisation war noch paritätisch besetzt. Orbán hat NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai für neun Jahre ernannt.

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    * captain jack
    * 21.12.2010 um 9:38 Uhr

Zensiert.

Der Inhalt dieses Kommentars fiel der Zensurbehörde zum Opfer. Schade und ein wirklicher Verlust.

    * Ahasver69
    * 21.12.2010 um 9:54 Uhr

Das Europa der Werte

Als Schweizer geht mich ja die EU-Politik nicht viel an - ich kaufe ihr sowieso schon lange nichts mehr ab.
Es sollte aber eigentlich die EUropäer schon bekümmern, dass in ihren Reihen nach einigen Bankrotteuren und Bananenrepubliken sich auch noch echte Diktaturen breitmachen. Was ist der nächste Schritt? Die Aufnahme Russlands und des Kosovo in die EU?
Ist das das "Europa der Aufklärung", das uns Helmut Schmidt weismachen will?

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    * Templier Gizmo IX
    * 21.12.2010 um 9:57 Uhr

Das Problem ist ja folgendes:

Wenn es eine gesetzlich definierte Zensur gibt, so ist sich jeder Bürger bewußt, dass die Inhalte gesteuert werden. Besser dagegen ist das Modell "Bundesrepublik": Hier unterwefen sich die Mainstreammedien freiwillig der Zensur um gleichgeschaltete Propaganda zu trompeten.

...

    * chamsi
    * 21.12.2010 um 10:09 Uhr

Habe einige Jahre in Ungarn gelebt...

das Land ist hochgradig korrupt und eine wirklich
freie Presse mit investigativem Journalismus wäre
mehr als wünschenswert, um das Land zu stabilisieren...

    * Chaesi
    * 21.12.2010 um 10:25 Uhr

...und wieder ein Grund, weshalb wir Wikileaks brauchen...

    * Zack34
    * 21.12.2010 um 10:41 Uhr

hier keine?

Ich halte es für keineswegs so selbstverständlich, dass wir hier angeblich keinerlei Zensur hätten.

Zensur hat viele Erscheinungsformen, und wird in untersch. Ausprägungen und Stufen beobachtet. Hier gibt es Gott sei Dank keine Herren, denen man die Berichte vorab zur Genehmigung einreichen muss. Aber das ist nur die alte diktatorische Erscheinungsform.

Es gibt durchaus Beispiele für erhebliche politische Einflussnahme (ob Berichte über Kosovo/Afghanistan-Krieg, oder die korrupten Politiker auf allen Ebenen); die ÖRen sind über die entsprechend parteipolitisch besetzten Kontrollgremien davon noch stärker betroffen, als die privaten Medienanstalten, die letzteren jedoch stehen umso
mehr unter dem finanziellen Druck, der nicht unbedingt frei macht oder gar die harte Recherche fördert.

Auch die bedenkliche Tendenz zur Selbstzensur erscheint mir höchst fragwürdig, und gerade diese war im Züge der WikiLekas-Causa mehr als deutlich.

Die ungarische Entwicklung ist übrigens nichts neues, sie findet seit Jahren statt. Das Land scheint vergessen, und seinen im Trüben fischenden Eliten ausgeliefert. Während wir stets z.B. über die Rechte der Roma auf dem Balkan sinnieren... werden diese in Ungarn regelmäßig von schwarzen Schlägertrupps mit Armbinden auf´s Brutalste angegriffen, manchmal sogar getötet, sogar ihre Häuser angezündet. Währenddessen beschäftigt sich Europa mit sich selbst, sinniert über die Fortschritte in der Türkei usw.

    * ploync.de
    * 21.12.2010 um 10:44 Uhr

Zeit für eine neue Diktatur?

Ja ist denn schon wieder die Zeit für eine Diktatur gekommen?

Anders kann man dies nicht nennen, wenn man 90.000 Euro als sofort fällige Strafgebühr verhängt, wenn man gegen Vorschriften verstößt. Was geschieht denn, wenn man diese Strafe nicht zahlen kann? Landet man dann im Gefängnis? Solche Gefangene würde ich dann als politisch Gefangene bezeichnen. Da kann man vom Glück reden, dass wir hierzulande nur eine freiwillig selbstverordnete Zensur besitzen.

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    * Franz Nadasdy
    * 21.12.2010 um 11:31 Uhr

35. Schnell entschwunden!

Mit Verlaub, in Deutschland zensieren sich die Medien selbst.

Von der Gleichschaltung abgesehen. Kaufen sie sich einmal 5 Tageszeitungen und lesen sie die Berichte und Kommentare zu einem Thema. Sie werden jedesmal denselben "Input" bekommen.

Die Menschen sind in Ihren Meinungen derart unterschiedlich, wie können dann die Medien so homogen sein??? Dieses Thema wurde bei der Peisverleihung des "Langen Atems" angesprochen. Schaffte es aber nicht bis auf die Titelseiten.

Um auf die Selbstzensierung zurückzukommen. Schreiben sie einmal höflich, logisch, am Thema und ohne Diskriminierung anderer einen Kommentar, der den Zensursulas bei der ZEIT nicht wenig, sondern gar nicht gefällt. Dieser Beitrag ist schnell entschwunden.

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Aus: "Ungarn führt die Zensur ein" (21.12.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-orban

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[...] Die Presse in der arabischen Welt genießt wenig Freiheiten. Eine Ausnahme stellte lange Zeit Kuwait dar. Doch in letzter Zeit hat sich die Lage auch dort zum Schlechteren entwickelt.


...der aktuellste Vorfall hat es sogar in die deutschen Medien geschafft: Die kuwaitische Regierung hat ein Außenbüro des am meisten gesehenen arabischen Senders Al-Dschasira schließen lassen. Der Sender berichtete Anfang Dezember über eine gewaltsame Auflösung einer Oppositionellen-Versammlung nahe der Hauptstadt. In seiner Berichterstattung zeigte Al-Dschasira Fernsehaufnahmen, auf denen Polizisten mit Stöcken auf die Menge einschlugen. Darunter befanden sich auch Parlamentsabgeordnete.

Wegen dieser Berichterstattung hat sich die kuwaitische Regierung entschieden, das Büro von Al-Dschasira im eigenen Land zu schließen. Eine Entwicklung, die Soazig Dollet von der Nichtsregierungsorganisation "Reporter Ohne Grenzen" beunruhigt. Die Organisation zählt Kuwait zu den demokratischsten Golfstaaten. "Die kuwaitische Verfassung gibt den Bürgern weitgehende Rechte und Freiheiten. Und diese Freiheiten sind vor noch nicht so langer Zeit errungen worden. Die Opposition macht sich deshalb Sorgen darüber, dass es in den kommenden Monaten zu einer drastischen Verfassungsänderung im negativen Sinne kommen könnte", so Dollet weiter.

Die Schließung des Al-Dschasira-Büros in Kuwait könnte die Sorge der Opposition um die Rede- und Versammlungsfreiheit noch verstärken – und das nicht ohne Grund. Denn die Schließung verstößt gegen die Landesverfassung. Diese garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse. Offiziell hat die kuwaitische Regierung ihre Entscheidung damit begründet, dass Al-Dschasira sich in interne Angelegenheiten eingemischt habe. Al-Dschasira habe sich nicht an die Anweisungen des Informationsministeriums gehalten. Dieses hatte den Medien ausdrücklich verboten, über die Auflösung der Versammlung zu berichten.

... Bevor es zur Schließung kam, wollte das Informationsministerium bereits in die Arbeit des Nachrichtensenders eingreifen. Das Ministerium wollte dem Sender verbieten, einen der angegriffenen Abgeordneten zu interviewen, der auf der Oppositionellen-Versammlung anwesend war. Al-Dschasira weigerte sich, den Anweisungen des Ministeriums Folge zu leisten und ließ den Abgeordneten in einer Live-Sendung telefonisch zu Wort kommen.

 

Daraufhin ließ das Ministerium das Senderbüro schließen - ein geradezu absurder Schritt, meint Soazig Dollet von "Reporter ohne Grenzen": "Nicht nur Al-Dschasira hat Bilder von der Demonstration der Oppositionsabgeordneten aufgenommen. Die Schließung des Büros von Al-Dschasira ist deshalb eine willkürliche Entscheidung. Sie ist einfach eine unsinnige und archaische Art der Zensur." Und weiter: "Die Fernsehbilder waren im Internet für jeden sichtbar. Al-Dschasira zu schließen löst das Problem nicht.

...

Aus: "Pressefreiheit in Kuwait in Gefahr" (23.12.2010)
Autor: Nader Alsarras, Redaktion: Marco Müller
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6366880,00.html

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[...] Rund 10.000 Menschen haben am gestrigen Freitag Abend vor dem Budapester Parlament gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Facebook-Nutzer aufgerufen. Die Schauspielerin Dorka Gryllus verlas eine Deklaration, in der eine grundlegende Änderung des Mediengesetzes verlangt wurde. Der Facebook-Aktivist Robert Fölkel erklärte: "Heute ist die Basis für eine zivile Bewegung gelegt worden, wie es sie hier noch nie gab. Eine Bewegung, an der die Macht nicht mehr vorbeikommt, die von der Macht nicht mehr ignoriert werden kann."

Es handelte sich um die bisher größte Kundgebung seit den Parlamentswahlen im vergangenen April. Bei diesen hatte der rechtskonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) unter Viktor Orban eine Zweidrittelmehrheit errungen. Das Mediengesetz, das auch zur Unterdrückung der Pressefreiheit führen könnte, wurde von dieser Mehrheit Ende Dezember beschlossen. Es trat am 1. Januar in Kraft, als Ungarn die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Die EU-Kommission prüft es derzeit auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht.

In Ungarn wurde das neue Gesetz nicht nur von der Opposition kritisiert, sondern auch von zahlreichen Bürgern. Fast 70.000 Menschen unterstützen die Facebook-Seite "Eine Million für die ungarische Pressefreiheit", die zur Kundgebung am Freitag aufgerufen hatte. (dpa) / (hob)

Aus: "Tausende demonstrierten in Budapest gegen Mediengesetz" (15.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tausende-demonstrierten-in-Budapest-gegen-Mediengesetz-1170090.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-Ungarn-wegen-Zensur-durch-neues-Mediengesetz-1157913.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ungarn-beschliesst-umstrittenes-Mediengesetz-1157130.html

Mediengesetz
Facebook-Generation macht mobil
14. Jänner 2011, 17:35
http://derstandard.at/1293370720388/Mediengesetz-Facebook-Generation-macht-mobil

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[...] Die ägyptischen Behörden haben am Sonntag das Büro des arabischen Fernsehsenders Al Dschazira geschlossen. Der Sender musste daraufhin seine von den Behörden kritisierte Live-Berichterstattung von Brennpunkten der Proteste gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak einstellen. Reporter des Senders lieferten zunächst nur noch Telefonberichte, die der in Qatar beheimatete Sender ausstrahlte.

Der Sender hatte zuletzt rund um die Uhr über die explosive Lage in Ägypten berichtet. Das ägyptische Informationsministerium entzog dem Sender am Sonntag die Akkreditierung für alle Redakteure und widerrief die Sendelizenz für das Kairoer Büro. Außerdem wurde die Verbindung zu dem ägyptischen Übertragungssatelliten Nilesat gekappt, so dass viele Zuschauer in Ägypten das Programm zunächst nicht mehr sehen konnten.
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In einer Erklärung des Senders wurde die Entscheidung der ägyptischen Behörden als „Zensur der Stimme des ägyptischen Volkes“ scharf verurteilt. Die Berichterstattung über die Ereignisse in Ägypten würde dennoch fortgesetzt.

...

Aus: "Ägypten schließt Al Dschazira-Büro" (30. Januar 2011)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~EC3C84D2A252D4617A82D649E0661ED48~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Die beiden im Iran inhaftierten Reporter sind auf freiem Fuß. "Die beiden deutschen Staatsangehörigen befinden sich zur Stunde in Täbris in Begleitung deutscher Konsularbeamter", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Wir hoffen, sie noch heute in die Obhut der deutschen Botschaft in Teheran zu bekommen." ... Nach mehr als vier Monaten in iranischer Haft sollen die Reporter gegen eine Geldstrafe freikommen sein. Das meldete die iranische Agentur Isna. Die beiden Journalisten der Bild am Sonntag sollen ein Bußgeld von rund 35.700 Euro (500 Millionen Rial) zahlen.

Zuvor war ein Gnadengesuch der Angehörigen an die Regierung in Teheran bekanntgeworden. Die beiden Journalisten der Bild am Sonntag, Marcus Hellwig und Jens Koch, waren am 10. Oktober 2010 in der Provinzhauptstadt Täbris bei dem Versuch verhaftet worden, den Sohn und den Anwalt von Sakineh Mohammadi-Aschtiani zu interviewen, die damals wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt worden war. Den Deutschen wurde ein Verstoß gegen Visabestimmungen vorgeworfen. Außerdem ist der Fall Mohammadi-Aschtiani ein Tabuthema für die ausländische Presse in Teheran.

Einer der beiden Reporter sollte eigentlich zu 20 Monaten Haft verurteilt werden, weil er, laut Isna, geheime Dokumente ergattern wollte. Doch die Justiz habe "islamische Güte" gezeigt und die beiden gegen ein Bußgeld freigesprochen, berichtet die Agentur. Es wird erwartet, dass die Journalisten von Täbris nach Teheran gebracht und von dort mit der nächsten Maschine nach Deutschland geschickt werden.

...

Aus: "Deutsche Reporter sind frei" (19.02.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/inhaftiert-in-iran-deutsche-reporter-kommen-frei-1.1062349

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[...] PEKING taz | Chinas Regierung hat am Dienstag die Gewalt der Polizei gegen ausländische Reporter verteidigt. Mehrere Korrespondenten waren am Sonntag beim Versuch, über eine angekündigte Demonstration zu berichten, verprügelt und festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hätten "vernünftige Anweisungen" gegeben, erklärte Außenamtssprecherin Jiang Yu. "Die Journalisten sollten das verstehen und Folge leisten."

Damit reagierte die Regierung bemerkenswert kühl auf die Ereignisse in Pekings Wangfujing-Einkaufsstraße. Dort erschienen nach einem Internetaufruf Unbekannter zu einem friedlichen Protest Hunderte Polizisten in Zivil und Uniform, um jede Ansammlung im Keim zu ersticken.
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Während Demonstranten nicht zu erkennen waren, gerieten ausländische Journalisten ins Visier der Polizei. Mehrere Kamerateams, darunter von ARD und ZDF, wurden festgesetzt, ihre Bilder gelöscht. Einem Kameramann der US-Agentur Bloomberg traten fünf Männer ins Gesicht und in die Rippen. Auch andere Journalisten wurden geschlagen, ohne dass uniformierte Polizisten eingriffen. Der Klub der Auslandskorrespondenten zählte drei Verletzte und neun Journalisten, die bis zu vier Stunden festgehalten wurden.

Der US-Botschafter und die EU-Vertretung protestierten gegen die Attacken. Die Außenamtssprecherin beschuldigte die Journalisten: "So viele Reporter waren da - wer hat sie geschickt? Wer hat sie aufgefordert, sich dort zu versammeln und da herumzulungern?" Wer verprügelt worden sei, möge dies der Polizei melden.

...

Aus: "Peking rechtfertigt Journalistenprügel" VON JUTTA LIETSCH (01.03.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/peking-rechtfertigt-journalistenpruegel/

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[...] Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass Journalisten ihre Quellen offenlegen und in bestimmten Fällen Informationen an die von der Regierung kontrollierte Medienbehörde weiterleiten müssen, befand das Gericht. Auch sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, Print- und Onlinemedien vorzuschreiben, "ausgewogen" zu berichten.

Der Streit über das Mediengesetz hatte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft Anfang des Jahres überschattet. Kritiker sehen in dem Gesetz, das die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt hatte, einen Versuch zur Schwächung der Demokratie. Die Fidesz-Fraktion kündigte als Konsequenz aus dem Urteil eine gerichtsfeste Überarbeitung der beanstandeten Regelungen an.

...

Aus: "Pressefreiheit in Ungarn Gericht erklärt Mediengesetz für verfassungswidrig" (20.12.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-in-ungarn-gericht-erklaert-mediengesetz-fuer-verfassungswidrig-1.1239540

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[...] Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2011 vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2011.

AUFSTÄNDE IN DEN ARABISCHEN LÄNDERN
Zu welch unterschiedlichen Ergebnissen die arabischen Aufstände geführt haben, zeigen exemplarisch Tunesien und Bahrein, die auf der Rangliste weit voneinander entfernt stehen. Tunesien, wo im Januar Diktator Ben Ali gestürzt wurde, verbesserte sich um 30 Positionen auf Platz 134, obwohl auch das neue Regime eine unabhängige Presse nicht bedingungslos akzeptiert. Bahrein dagegen, wo friedliche Proteste brutal niedergeschlagen und zahlreiche Menschenrechtler verhaftet wurden, fiel um 29 Positionen auf Platz 173.

Während Libyen (Platz 154) sich von Muammar al-Gaddafi befreite, erlag Jemen (Platz 171) der Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Ali Saleh. Die Zukunft beider Länder ist ebenso ungewiss wie die Rolle, die Journalisten dort im weiteren politischen Leben spielen werden. Das Gleiche gilt für Ägypten, das um 39 Positionen auf Platz 166 fiel. Der seit Februar regierende Militärrat verschärfte die bestehenden Notstandsgesetze, bei Protesten im Februar sowie im November und Dezember gingen Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Journalisten vor. Syrien, wo Zensur, Überwachung und willkürliche Gewalt die Arbeit von Journalisten nahezu unmöglich machen, fiel auf Platz 176.

ANHALTENDE GEWALT GEGEN JOURNALISTEN
In vielen Ländern scheint eine Kultur der Gewalt gegen die Medien inzwischen tief verwurzelt zu sein. Solange die Verantwortlichen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich daran wenig ändern. Dies gilt für Mexiko (Platz 149) und Honduras (Platz 135) genau wie für Pakistan (Platz 151), wo im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge die meisten Journalisten weltweit getötet wurden. In Somalia (Platz 164) ist die Situation im seit 20 Jahren währenden Bürgerkrieg für Journalisten denkbar schwierig. Auch im Iran (Platz 175) werden Medienschaffende seit Jahren verfolgt und unterdrückt. Irak fiel wegen mehrerer Mordfälle um 22 Positionen auf Platz 152.

EUROPA
Die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten haben sich 2011 weiter verschärft.
Während Finnland, Norwegen und die Niederlande seit Jahren vorderste Plätze in der Rangliste einnehmen, fielen Bulgarien (Platz 80) und Italien (Platz 61) deutlich zurück und gehören mit Griechenland (Platz 70) zu den Schlusslichtern der EU. In Bulgarien wurden Journalisten, die über Korruption und organisierte Kriminalität berichteten, bedroht und gezielt angegriffen. In Griechenland arbeiteten Reporter und Fotografen während der Wirtschaftsproteste teilweise unter kriegsähnlichen Bedingungen. Deutschland (Platz 16) nimmt weiterhin eine stabile Mittelposition innerhalb der EU ein. Schwierig sind hier vor allem der Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz von Quellen und Informanten. Ungarn rutschte von Platz 23 auf Platz 40 ab, weil die Regierung durch neue Gesetze übermäßigen Einfluss auf die Arbeit der Medien nimmt. Dass andere EU-Staaten dies lange Zeit kaum kritisierten, hat die Glaubwürdigkeit der Union als Vorbild in Sachen Pressefreiheit beschädigt. Großbritannien verschlechterte sich vor allem wegen der Abhöraffäre bei News of the World von Platz 19 auf 28. In der Türkei wurden Journalisten durch Überwachung und Verhaftungen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung massiv eingeschüchtert, wodurch das Land auf Platz 148 abrutschte.

Der am schlechtesten platzierte Staat in Osteuropa ist Belarus (Platz 168), wo Alexander Lukaschenko nach der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen im Dezember 2010 über 100 Blogger und Journalisten verhaften ließ. Auch in Aserbaidschan (Platz 162), das 2012 Gastgeber des Eurovision Song Contest ist, verschärfte die Staatsmacht nach Straßenprotesten im Frühjahr die Überwachung der Medien und des Internets. Präsident Ilcham Alijew gehört wie auch Lukaschenko zu den Feinden der Pressefreiheit.

AMERIKA
Die USA fielen um 27 Positionen auf Platz 47, weil die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. Innerhalb von zwei Monaten wurden mehr als 25 Fälle bekannt, in denen Journalisten verhaftet oder geschlagen wurden. Chile, wo die Polizei mit Gewalt gegen protestierende Studenten vorging, fiel um 47 Positionen auf Platz 80. Weitere Absteiger sind Brasilien (Platz 99), Paraguay (Platz 80) und Peru (Platz 115). Journalisten, die über Korruption, organisierte Kriminalität oder Umweltthemen berichten, riskieren dort nicht selten ihr Leben.

ASIEN/PAZIFIK
In China (Platz 174) hat sich die Situation 2011 verschlechtert. Nach den Protesten in der arabischen Welt hat das Regime die Überwachung der Medien, insbesondere im Internet, verstärkt. In keinem anderen Land sitzen mehr Journalisten und Blogger im Gefängnis. Auch Hongkong fiel stark ab: von Platz 34 auf Platz 54. In Vietnam (Platz 172) gerieten kritische Berichterstatter ebenfalls immer stärker unter Druck und wurden zum Teil zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Birma hingegen konnte seine Position (Platz 169) nach den Reformen der vergangenen Monate etwas verbessern, wenn es auch nach wie vor unter der autoritären Regierung leidet.

AFRIKA
Süd-Sudan ging nach seiner Unabhängigkeitserklärung im Juli 2011 als neuer Staat in die Rangliste ein. Als ehemalige Provinz eines der am schlechtesten platzierten Staaten (Sudan: Platz 170) erreichte das Land auf Anhieb einen bemerkenswerten 111. Platz. Niger verbesserte seinen Platz (29) erheblich, während andere ihre Position merklich verschlechterten: Uganda, wo Sicherheitskräfte nach den Wahlen im Februar rigoros gegen Oppositionelle und unabhängige Medien vorgingen, fiel um 43 Positionen auf Platz 139. Die Elfenbeinküste fiel nach einem blutigen Machtwechsel, unter dem auch die Medien stark litten, um 41 Positionen auf Platz 159.

DIE SCHLUSSLICHTER
Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea nehmen auch in diesem Jahr wieder die hintersten Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit ein: Diktaturen, die keinerlei bürgerliche Freiheiten zulassen. Ihnen folgen mit Syrien, Iran und China Länder, in denen das Regime nicht nur gegen Journalisten mit brutaler Gewalt vorgeht. Zu den repressivsten Staaten gehörten 2011 auch Bahrein (gefallen von Platz 144 auf 173) und Vietnam (gefallen von Platz 165 auf 172). Deutlich verschlechtert hat sich die Situation zudem in Belarus (Platz 168, 2010: 154) und in vielen afrikanischen Staaten, darunter Dschibuti, Malawi und Uganda.

DIE SPITZENREITER
An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor europäische Länder wie Finnland, Norwegen und die Niederlande. Sie zeigen einmal mehr, wie eng Demokratie und Pressefreiheit zusammenhängen und dass Demokratie unabhängige Medien braucht. Unter die ersten drei ist in diesem Jahr Estland aufgestiegen (2010: Platz 9). Mit Namibia und den Kapverden sind zudem erstmals zwei afrikanische Länder unter den ersten 20. Die größte Verbesserung innerhalb der Rangliste erreichte Niger, wo sich  die innenpolitische Lage nach den Wahlen im Januar stabilisierte. Das Land stieg um 75 Positionen auf Platz 29.

Aus: "Aufstände in den arabischen Ländern verändern Rangliste stark / Wachsende Gegensätze in Europa" (25.01.12)
Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/aufstaende-in-den-arabischen-laendern-veraendern-rangliste-stark-wachsende-gegensaetze-in-europa/

Platz    Land    Punktzahl    Region
1    Finnland    -10,00    Europa/GUS
-    Norwegen    -10,00    Europa/GUS
3    Estland    -9,00    Europa/GUS
-    Niederlande    -9,00    Europa/GUS
5    Österreich    -8,00    Europa/GUS
6    Island    -7,00    Europa/GUS
-    Luxemburg    -7,00    Europa/GUS
8    Schweiz    -6,20    Europa/GUS
9    Kapverden    -6,00    Afrika
10    Kanada    -5,67    Amerika
-    Dänemark    -5,67    Europa/GUS
12    Schweden    -5,50    Europa/GUS
13    Neuseeland    -5,33    Ozeanien
14    Tschechien    -5,00    Europa/GUS
15    Irland    -4,00    Europa/GUS
16    Zypern    -3,00    Europa/GUS
-    Jamaika    -3,00    Amerika
-    Deutschland    -3,00    Europa/GUS
19    Costa Rica    -2,25    Amerika
20    Belgien    -2,00    Europa/GUS
-    Namibia    -2,00    Afrika
22    Japan    -1,00    Asien/Pazifik
-    Suriname    -1,00    Amerika
24    Polen    -0,67    Europa/GUS
25    Mali    0,00    Afrika
-    Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS)    0,00    Amerika
-    Slowakei    0,00    Europa/GUS
28    Großbritannien    2,00    Europa/GUS
29    Niger    2,50    Afrika
30    Australien    4,00    Ozeanien
-    Litauen    4,00    Europa/GUS
32    Uruguay    4,25    Amerika
33    Portugal    5,33    Europa/GUS
34    Tansania    6,00    Afrika
35    Papua-Neuguinea    9,00    Asien/Pazifik
36    Slowenien    9,14    Europa/GUS
37    El Salvador    9,30    Amerika
38    Frankreich    9,50    Europa/GUS
39    Spanien    9,75    Europa/GUS
40    Ungarn    10,00    Europa/GUS
41    Ghana    11,00    Afrika
42    Südafrika    12,00    Afrika
-    Botswana    12,00    Afrika
44    Südkorea    12,67    Asien/Pazifik
45    Komoren    13,00    Afrika
-    Taiwan    13,00    Asien/Pazifik
47    USA    14,00    Amerika
-    Argentinien    14,00    Amerika
-    Rumänien    14,00    Europa/GUS
50    Lettland    15,00    Europa/GUS
-    Trinidad und Tobago    15,00    Amerika
52    Haiti    15,67    Amerika
53    Moldawien    16,00    Europa/GUS
54    Hongkong    17,00    Asien/Pazifik
-    Mauritius    17,00    Afrika
-    Samoa    17,00    Ozeanien
57    USA (außerhalb der USA)    19,00    Amerika
58    Malta    19,50    Europa/GUS
-    Bosnien und Herzegowina    19,50    Europa/GUS
-    Guyana    19,50    Amerika
61    Italien    19,67    Europa/GUS
62    Zentralafrikanische Republik    20,00    Afrika
63    Lesotho    21,00    Afrika
-    Sierra Leone    21,00    Afrika
-    Tonga    21,00    Ozeanien
66    Mosambik    21,50    Afrika
67    Mauretanien    22,20    Afrika
68    Kroatien    23,33    Europa/GUS
-    Burkina Faso    23,33    Afrika
70    Bhutan    24,00    Asien/Pazifik
-    Griechenland    24,00    Europa/GUS
72    Nicaragua    24,33    Amerika
73    Malediven    25,00    Asien/Pazifik
-    Seychellen    25,00    Afrika
75    Guinea-Bissau    26,00    Afrika
-    Senegal    26,00    Afrika
-    Armenien    27,00    Europa/GUS
78    Kuwait    28,00    Naher Osten/Nordafrika
79    Togo    28,50    Afrika
80    Serbien    29,00    Europa/GUS
-    Bulgarien    29,00    Europa/GUS
-    Chile    29,00    Amerika
-    Paraguay    29,00    Amerika
84    Kenia    29,50    Afrika
-    Madagaskar    29,50    Afrika
86    Guinea    30,00    Afrika
-    Kosovo    30,00    Europa/GUS
-    Osttimor    30,00    Asien/Pazifik
-    Sambia    30,00    Afrika
90    Kongo    30,38    Afrika
91    Benin    31,00    Afrika
92    Israel    31,25    Naher Osten/Nordafrika
93    Libanon    31,50    Naher Osten/Nordafrika
94    Mazedonien    31,67    Europa/GUS
95    Dominikanische Republik    33,25    Amerika
96    Albanien    34,44    Europa/GUS
97    Kamerun    35,00    Afrika
-    Guatemala    35,00    Amerika
99    Brasilien    35,33    Amerika
100    Mongolei    35,75    Asien/Pazifik
101    Gabun    36,50    Afrika
102    Nordzypern    37,00    Europa/GUS
103    Tschad    37,67    Afrika
104    Ecuador    38,00    Amerika
-    Georgien    38,00    Europa/GUS
106    Nepal    38,75    Asien/Pazifik
107    Montenegro    39,00    Europa/GUS
108    Bolivien    40,00    Amerika
-    Kirgistan    40,00    Europa/GUS
110    Liberia    40,50    Afrika
111    Südsudan    41,25    Afrika
112    Vereinigte Arabische Emirate    45,00    Naher Osten/Nordafrika
113    Panama    45,67    Amerika
114    Katar    46,00    Naher Osten/Nordafrika
115    Peru    51,25    Amerika
116    Ukraine    54,00    Europa/GUS
117    Kambodscha    55,00    Asien/Pazifik
-    Fidschi    55,00    Ozeanien
-    Oman    55,00    Naher Osten/Nordafrika
-    Venezuela    55,00    Amerika
-    Simbabwe    55,00    Afrika
122    Algerien    56,00    Naher Osten/Nordafrika
-    Tadschikistan    56,00    Europa/GUS
-    Malaysia    56,00    Asien/Pazifik
125    Brunei    56,20    Asien/Pazifik
126    Nigeria    56,40    Afrika
127    Äthiopien    56,60    Afrika
128    Jordanien    56,80    Naher Osten/Nordafrika
129    Bangladesch    57,00    Asien/Pazifik
130    Burundi    57,75    Afrika
131    Indien    58,00    Asien/Pazifik
132    Angola    58,43    Afrika
133    Israel (außerhalb Israels)    59,00    Naher Osten/Nordafrika
134    Tunesien    60,25    Naher Osten/Nordafrika
135    Singapur    61,00    Asien/Pazifik
-    Honduras    61,00    Amerika
137    Thailand    61,50    Asien/Pazifik
138    Marokko    63,29    Naher Osten/Nordafrika
139    Uganda    64,00    Afrika
140    Philippinen    64,50    Asien/Pazifik
141    Gambia    65,50    Afrika
142    Russland    66,00    Europa/GUS
143    Kolumbien    66,50    Amerika
144    Swaziland    67,00    Afrika
145    Demokratische Republik Kongo    67,67    Afrika
146    Indonesien    68,00    Asien/Pazifik
-    Malawi    68,00    Afrika
148    Türkei    70,00    Europa/GUS
149    Mexiko    72,67    Amerika
150    Afghanistan    74,00    Asien/Pazifik
151    Pakistan    75,00    Asien/Pazifik
152    Irak    75,36    Naher Osten/Nordafrika
153    Palästinensische Gebiete    76,00    Naher Osten/Nordafrika
154    Kasachstan    77,50    Europa/GUS
-    Libyen    77,50    Naher Osten/Nordafrika
156    Ruanda    81,00    Afrika
157    Usbekistan    83,00    Europa/GUS
158    Saudi Arabien    83,25    Naher Osten/Nordafrika
159    Elfenbeinküste    83,50    Afrika
-    Dschibuti    83,50    Afrika
161    Äquatorialguinea    86,00    Afrika
162    Aserbaidschan    87,25    Europa/GUS
163    Sri Lanka    87,50    Asien/Pazifik
164    Somalia    88,33    Afrika
165    Laos    89,00    Asien/Pazifik
166    Ägypten    97,50    Naher Osten/Nordafrika
167    Kuba    98,83    Amerika
168    Belarus    99,00    Europa/GUS
169    Birma    100,00    Asien/Pazifik
170    Sudan    100,75    Afrika
171    Jemen    101,00    Naher Osten/Nordafrika
172    Vietnam    114,00    Asien/Pazifik
173    Bahrein    125,00    Naher Osten/Nordafrika
174    China    136,00    Asien/Pazifik
175    Iran    136,60    Naher Osten/Nordafrika
176    Syrien    138,00    Naher Osten/Nordafrika
177    Turkmenistan    140,67    Europa/GUS
178    Nordkorea    141,00    Asien/Pazifik
179    Eritrea    142,00    Afrika

Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/

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[...] Die Redakteure der "Lausitzer Rundschau" in Spremberg berichten seit Jahren über die Aktivitäten der Neonazis in Brandenburg. Die schickten eine klare Botschaft: Sie hängten die Eingeweide eines toten Tieres an die Tür und beschmierten die Scheiben der Redaktion.  ... "Das ist eine handfeste Drohung, sie richtet sich nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen die Meinungsfreiheit", sagt Fischer. "Ich halte dieses Unvermögen, andere Meinungen zu ertragen, für äußerst primitiv und gefährlich." (Chefredakteur Fischer) ...

Martin, 02.05.2012 um 19:10 Uhr ...
Die alten Gespenster kommen wieder hervor...

Aus: "Neonazis attackieren Lokalzeitung "Lügenpresse halt die Fresse"" Von Constanze von Bullion (02.05.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazis-attackieren-lokalzeitung-luegenpresse-halt-die-fresse-1.1346930