[Deutschland und der Überfall auf den Irak]

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[...] Nach 106 Runden ist das öffentliche Interesse am BND-Ausschuss stark erschlafft. Nur wenige Zeugenauftritte schafften es auf die ersten Zeitungsseiten, darunter die der Geheimdienstpräsidenten, der von Ex-Außenminister Fischer (war schon zweimal da) und seinem Amtsnachfolger Steinmeier (der frühere Kanzleramtschef kommt zum fünften Mal).

Dazwischen liegt hingegen mühsame Kleinarbeit: Journalisten mussten während geschlossener Sitzungen stundenlang vor den Türen ausharren. Oft folgte dem ein dürres Mikrofon-Statement der Ausschuss-Obleute, mit dem meist von Opposition und Koalition jeweils zu erwartenden Inhalt.

Insofern ist Michael Hartmann froh, für Donnerstag ankündigen zu können, dass bei der Befragung zweier mittlerweile pensionierte Informationsbeschaffer die Journalisten zuhören dürfen – zunächst. Wenn die beiden für danach geladenen anonymen BND-Lagestabsoffiziere ans Mikrofon gehen, müssen die Reporter wieder raus. Viele der geheimen Sitzungsprotokolle, so lockt Hartmann, werde der Bundestag später hoffentlich herabstufen, so dass sie jedermann lesen dürfe.

Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss steht das Ergebnis der Irak-Komplexes schon seit Wochen fest: «Deutschland hat sich am Irak-Krieg nicht beteiligt», auch nicht durch seinen Auslandsgeheimdienst. Er beruft sich unter anderem auf den anonymen Ausschusszeugen «38b», ein «Schlüsselzeuge». Der Agent war der Verbindungsmann des BND zur US-Seite in deren Quartier in Doha. Er habe nachvollziehbar dargelegt, dass die Partner Koordinaten von Gebäuden, Stellungen oder anderen aufgeklärten Orten nur zeitverzögert erhalten hätten. Zudem seien die übermittelten Positionsdaten nur in Längen- und Breitengraden, -minuten und –sekunden übermittelt worden. Präziser als auf 700 Quadratmeter lasse sich ein Ziel so nicht beschreiben – für gezielte Bombardements zu ungenau. Generell seien die BND-ler stets gehalten gewesen, nichts zu übermitteln, was sich im Kampf gegen Saddams Leute militärisch hätte nutzen lassen.

Unsinn, sagt Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele. Die Daten reichten aus, Stadtbilder und Positionen zu veranschaulichen. Die Agenten hätten die Koordinaten ja auch mit Ortsbeschreibungen ergänzt und somit für Zielbeschreibungen «allemal tauglich» gemacht. Und, so ergänzen Ströbeles Mitarbeiter, sei das US-Militär ja nicht nur an Bombenzielen, sondern auch an Informationen über die Stärke gegnerischer Stellungen interessiert gewesen. Und jene erwähnte Weisung, nichts Kriegsrelevantes zu übermitteln, habe die Bundesregierung nachweisbar nur mündlich erteilt.

Einig wird man sich nie sein, soviel steht fest.

[...]

Aus: "BND-Untersuchungsausschuss: Der BND, Bagdad und noch viele Fragen" Von Tilman Steffen (26. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1220599.html

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[...] Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben wohl eine bedeutende Rolle für den amerikanischen Einsatz im Irak-Krieg gespielt. Der Spiegel zitiert hochrangige US-Militärs, die die Relevanz des Geheimdienstes als hoch beschrieben. Die Informationen des BND seien "extrem wichtig und wertvoll" und "detailliert und zuverlässig" gewesen, sagte der ehemalige US-General James Marks dem Nachrichtenmagazin.

Die BND-Berichte hätten dazu beigetragen, dass der Kriegsbeginn vorgezogen wurde und auch die Pläne für einen Überraschungsangriff auf den Bagdader Flughafen seien wegen des BND verworfen worden. "Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA", sagte Marks.

Die Informationen der Deutschen hätten als Teil der Lagebilder gedient, die Marks in Videokonferenzen dem Oberbefehlshaber der Invasionstruppen, Tommy Franks, und oft auch dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vortrug.

Am 25. Februar 2003 meldeten laut Marks die BND-Agenten, dass möglicherweise die Ölanlagen in Dora von Saddam Hussein zerstört werden sollen - wie es beim ersten Irak-Krieg geschehen war. "Es liegen glaubwürdige Informationen vor, wonach die Ölpumpstation bei Kirkuk zur Sprengung vorbereitet wurde", meldeten die beiden BND-Agenten Anfang März. Eine Drohne lieferte dann am 19. März die ersten Bilder von brennenden Ölfeldern und bestätigte damit die Warnungen der Deutschen. Wenige Stunden später begann der Krieg - früher als geplant.

Auch Oberst Carol Stewart, die beim Aufklärungsstab des Central Command von Franks eingesetzt war, sagte dem Spiegel, die deutschen BND-Mitarbeiter hätten "exzellente Arbeit" geleistet. "Wer behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten."

Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der während des BND-Einsatzes Kanzleramtschef war, hat Kritik wegen des Einsatzes bislang stets zurückgewiesen. Es habe keine "aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" gegeben.

Am kommenden Donnerstag ist Steinmeier als Zeuge vor den BND-Untersuchungsausschuss geladen. Der Ausschuss, der im April 2006 vom Bundestag eingesetzt wurde, soll aufklären, wie wichtig die Informationen des BND für die Kriegsführung der Amerikaner waren.

Aus: "Geheimdienste: BND lieferte wichtige Berichte für Irak-Krieg" (13.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/736/451449/text/

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[...] Der SPD-Politiker Michael Hartmann hat vehement neue Vorwürfe zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe im Irak doch kriegsrelevante Informationen an die USA weitergegeben. Solche Anschuldigungen seien eine "infame Irreführung" der Bürger, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte, dass auch nur eine einzige Bombe aufgrund von BND-Meldungen abgeworfen wurde". Die Mitarbeiter des BND hätten keinerlei Informationen weitergegeben, die für Kampfhandlungen hätten relevant sein können.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende zwei hochrangige US-Militärs zitiert, nach deren Aussage die BND-Mitteilungen bedeutend für die amerikanische Einsatzführung im Irakkrieg gewesen seien. "Wer behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten", sagte einer der Männer dem Magazin.

Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier kommt der Bericht zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Steinmeier, zu Beginn des Irakkriegs Kanzleramtschef, sieht sich so neuen Vorwürfen ausgesetzt. Am Donnerstag sagt er im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Thema aus. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, es bleibe bei dem, was Steinmeier von Anfang an gesagt habe: "Deutschland war aus gutem Grund gegen den Irakkrieg und hat sich deswegen nicht an Kampfhandlungen beteiligt."

SPD-Obmann Hartmann kritisierte, der "Spiegel"-Bericht strotze vor "sachlich-inhaltlichen Fehlern, aufgeblasenen Übertreibungen und grobem militärischem Unfug". Alles sei so "hingebogen", dass es in die vorher festgelegte "Skandallinie" passe. Hartmann kündigte an, die SPD-Fraktion werde zur "öffentlichen Klarstellung der Faktenlage" die Befragung von einem der zitierten US-Militärs im Untersuchungsausschuss beantragen. Auch die FDP hatte bereits eine solche Anhörung gefordert. (sf/ddp)

Aus: "Irakkrieg: SPD weist Vorwürfe gegen BND zurück" (ZEIT online, Tagesspiegel | 14.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/14/2684936.xml

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[...] Wie ein Puzzlebild setzten Franks und seine Männer im Central Command (Centcom) alle Details über die Lage im Irak zusammen. Manche Aspekte stammten aus der Luftaufklärung, manche von irakischen Spitzeln im Sold der CIA, wieder andere von der Funkaufklärung, die die irakische Kommunikation abhörte - und einige dieser Puzzlestücke kamen aus Deutschland, vom BND, der mit zwei eigenen Agenten während des Krieges in Bagdad blieb.

Dass die Agenten militärisch nutzbare Informationen geliefert haben, ist mittlerweile unstrittig. Rund 130 Meldungen samt Geo-Koordinaten und zahlreichen Fotos transferierten sie gen Pullach. Von dort ging ein Großteil der Meldungen weiter nach Katar, wo sich Tommy Franks Centcom-Hauptquartier befand und die Meldungen zu Puzzlestücken im Lagebild wurden.

Die Frage ist, wie wichtig diese Puzzlestücke waren.

Glaubt man Tommy Franks, dann waren sie für die Führung des Krieges von erheblichem Gewicht. "Es wäre ein großer Fehler, den Wert der Informationen zu unterschätzen, die die Deutschen geliefert haben", erklärte Franks am Montagabend dem SPIEGEL. "Diese Jungs waren unbezahlbar."

Die CIA hatte zwar mit viel Geld ein paar Dutzend Iraker als Informanten rekrutiert, intern "Rockstars" genannt. Aber Franks und seine Militärs trauten den Einheimischen nicht, und eigene Agenten konnten die Amerikaner nicht nach Bagdad einschleusen. Umso wichtiger waren die beiden BND-Soldaten für die Männer um den Oberbefehlshaber von Centcom.

Franks stützt damit die Aussagen des Zwei-Sterne-Generals James Marks, von Oberst Carol Stewart und rund 20 weiteren US-Militärs, mit denen der SPIEGEL in den vergangenen Wochen über das Material des BND gesprochen hat. Der Tenor ist einhellig: "Wer behauptet, dass diese Meldungen für Kampfhandlungen keine Rolle spielten, lebt auf einem anderen Planeten", sagt Stewart, die während des Irak-Krieges in Franks Aufklärungsstab saß und auch Material aus Pullach auf dem Tisch hatte (SPIEGEL 51/2008). James Marks behauptet sogar, unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland sei der Kriegsbeginn vorgezogen worden, die BND-Männer hätten mit ihren Details die Leben amerikanischer Soldaten gerettet.

Und es ist nicht nur Franks, der sich wie seine Kollegen gut an die Zuarbeit aus Deutschland erinnert. "Es wäre Geschichtsfälschung, wenn man abstreiten wollte, dass der BND uns bei militärischen Kampfoperationen während des Krieges half", sagt Marc Garlasco, der bis April 2003 im Pentagon die Einheit für hochwertige Bombenziele im Irak leitete. "Die deutschen Quellenmeldungen waren sehr viel belastbarer und präsenter als der ganze Kram, den wir von den CIA-'Rockstars' bekamen. Die Deutschen waren vertrauenswürdige, professionelle Militärs."

Ihre Informationen, aber auch die von ihnen gemachten Fotos hätten "geholfen, die Anforderungen für unsere Auswahl militärischer Ziele zu erfüllen". Wie Marks kann sich auch Garlasco an diverse Meldungen der Deutschen erinnern, die direkt seine Entscheidungen für die Kriegführung beeinflusst hätten.

Die politische Brisanz erfahren die Aussagen aus Amerika nicht nur durch den weitgehenden Widerspruch zur regierungsoffiziellen Version, dass es sich bei der Bagdad-Mission im Wesentlichen um einen "humanitären Einsatz" gehandelt habe. Natürlich haben die Späher des BND nicht den Krieg gewonnen, sie haben nicht die US-Armee dirigiert oder Raketen gelenkt. Aber ihre Informationen flossen direkt ein in das militärische und geheimdienstliche Lagebild der US-Truppen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Zu diesem Schluss kamen weite Teile des Ausschuss schon vor den Aussagen aus Amerika. "Die beiden Agenten haben erstens eine Fülle von Informationen geliefert, deutlich mehr, als die bisherigen Aussagen der Bundesregierung dazu vermuten ließen", urteilte die "Süddeutsche Zeitung" bereits Anfang September. "Zweitens dienten diese Informationen sehr wohl der Kriegführung der verbündeten Westmächte. Und drittens waren die Erkenntnisse der Agenten für die Operationen der Amerikaner von hohem Wert." Das alte Europa "mischt mit in diesem Krieg", schrieb der "Stern".

"Schon die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass Deutschland durchaus eine aktive Rolle im Irak-Krieg spielte", sagt FDP-Obmann Max Stadler. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nennt Frank-Walter Steinmeiers frühere Äußerungen, es habe sich um einem Einsatz mit humanitärem Hintergrund gehandelt, "absoluten Unsinn".

[...] Entsprechend gereizt reagiert die SPD, für die Michael Hartmann den Kanzlerkandidaten als Obmann im Untersuchungsausschuss verteidigen soll. In einer auch für den derben Berliner Politjargon ungewöhnlich grobkörnigen Stellungnahme kanzelte Hartmann die Aussagen von Marks, Stewart und ihrer damaligen Mitarbeiter als "bodenlose Nullnummer", "groben militärischen Unfug" und "infame Irreführung der Bürger", die Einschätzungen würden "wie ein auf Sand gebautes Kartenhaus in sich zusammen" fallen.

[...] Opposition wie SPD sind nun parteiübergreifend einig, die Amerikaner zu all diesen Punkten anzuhören. Es geht um die zweite Seite eines historischen Bildes, das bislang ausschließlich mit deutschem Material gezeichnet wurde und deshalb zwangsläufig einseitig war. Für ein vollständiges Bild braucht der Ausschuss auch die amerikanische Perspektive, die von früheren Verantwortlichen wie Tommy Franks, James Marks, Carol Stewart oder Marc Garlasco beschrieben wird. Sie alle werden wohl als Zeugen geladen.

Der Ausschuss wird dann auch klären müssen, welche Details tatsächlich die US-Auswerter erreichten und auf welchem Weg. Deutsche Geheimdienstler haben mittlerweile eingestanden, dass es auch mündliche Unterrichtungen gab, nicht nur schriftliche. Ex-General Marks, mehrere seiner früheren Mitarbeiter, aber auch der ehemalige Pentagon-Beamte Marc Garlasco wollen sich an diverse Details erinnern können, von denen die SPD annimmt, sie seien vom BND zurückgehalten worden. Die Bundesregierung könnte zur Wahrheitsfindung beitragen und bisher zurückgehaltenes Geheimmaterial freigeben.

Der Versuch, James Marks als "angeblichen Kronzeugen der abgehalfterten Bush-Regierung" zu diffamieren, dem es nur darum gehe, die rot-grüne Bundesregierung mit in die Verantwortung für das Irak-Desaster zu nehmen, ist ohnehin ziemlich zweifelhaft. Der Ex-General gilt in den USA als einer der wichtigsten Zeitzeugen für die Geschehnisse des Irak-Kriegs. Der Watergate-Enthüller Bob Woodward stützt sich in seiner Abrechnung mit der Bush-Administration ("State of Denial") in weiten Passagen auf Marks' Schilderungen.

Marc Garlasco, der Marks' Einschätzung in weiten Teilen bestätigt, taugt für solche Etiketten ebenso wenig. Der ehemalige Pentagon-Mann arbeitet heute für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Aus: "IRAK-KRIEG: US-General Franks lobt BND-Hilfe als "unbezahlbar" (17.12.2008)
Von John Goetz, Marcel Rosenbach und Holger Stark"
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596969,00.html

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http://www.hrw.org/en/bios/marc-garlasco

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[...] Berlin - Die zu Beginn des Irak-Krieges maßgeblichen US-Generale dürfen auch unter der neuen Regierung in Washington nicht vor dem Berliner BND-Untersuchungsausschuss als Zeugen aussagen. Die «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtete unter Berufung auf ein Schreiben der US-Botschaft an den Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), die Vereinigten Staaten sähen sich nicht in der Lage, den inzwischen pensionierten Offizieren eine Aussagegenehmigung zu erteilen.

Eine Begründung für den Maulkorb für James Marks und Tommy Franks wurde laut Bericht nicht gegeben worden. Die Aussage wäre für die Aufarbeitung der Affäre wegen des Einsatzes von BND-Agenten während des Irak-Kriegs in Bagdad wichtig gewesen. Marks und Franks hatten vor Weihnachten im Magazin «Spiegel» erklärt, die BND-Männer hätten wichtige Informationen für die US-Kriegsführung geliefert. Franks wurde mit dem Satz zitiert: «Diese Jungs waren unbezahlbar.» Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - während des Irak-Kriegs 2003 Chef des Kanzleramts - hatte die Aussagen als «vergiftetes Lob» kritisiert.

Aus: "US-Generale dürfen nicht vor BND-Ausschuss aussagen" (11. Februar 2009)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/110209-01.php

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[...] Berlin - Der Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad während des Irak-Krieges 2003 wird von den Koalitionspartnern Union und SPD unterschiedlich bewertet. Die CDU/CSU sieht in der Weitergabe von Meldungen der BND-Leute an die USA eine indirekte Kriegsbeteiligung, weil deren Inhalt militärisch verwertbar und für die Beurteilung der Feindlage aufschlussreich gewesen sei. Dagegen meint die SPD, dass die Entscheidung der Regierung Schröder/Fischer, sich am Irak-Krieg nicht operativ zu beteiligen, in keinem Fall missachtet worden sei.

Zu diesem Ergebnis kommen Union und SPD in ihrer Bewertung des BND-Untersuchungsausschusses, dessen Abschlussbericht derzeit erarbeitet wird. Er soll Anfang Juli, in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode, im Parlament diskutiert werden. Anlass für die Einsetzung des Ausschusses war das Bekanntwerden des BND-Einsatzes in Bagdad Ende 2005. Der Untersuchungsauftrag wurde um Einzelfälle wie den des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz oder den des nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Ägypters Khaled el-Masri erweitert. Auch die illegalen Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA sowie die Bespitzelung von Journalisten durch den BND im Inland wurden untersucht.

[...] Mit Ausnahme des Bagdad-Einsatzes stimmen Union und SPD in der Bewertung der Ergebnisse überein. Demnach ist den deutschen Regierungen und den Sicherheitsbehörden wie BND, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz kein rechtswidriges Verhalten nachzuweisen. Der Opposition aus FDP, Linke und Grünen werfen die Koalitionsparteien vor, den Ausschuss unnötig erzwungen zu haben, da alle relevanten Fakten bereits durch Berichte der Bundesregierung Anfang 2006 bekannt gewesen seien. Der Opposition sei es um eine Vorverurteilung im Einklang mit den eigenen Vorurteilen gegangen. FDP, Linke und Grüne müssen ihre Bewertungen bis Ende dieser Woche abliefern.

Einig sind sich Union und SPD, dass keine Meldung der BND-Agenten aus Bagdad zu unmittelbaren taktisch-operativen Kriegshandlungen der Amerikaner im Irak geführt habe. Auch sei keine Bombe aufgrund irgendeiner Meldung des BND abgeworfen worden. Allerdings sieht die CDU/CSU die Grenze zu einer indirekten Unterstützung der amerikanischen Kriegführung überschritten. Einige der Meldungen aus Bagdad, die von der BND-Zentrale in Pullach an das US-Hauptquartier in Doha im Emirat Katar weitergeleitet wurden, seien militärisch relevant gewesen und hätten zur Präzisierung des Lagebildes beigetragen.

Die Union kritisiert vor allem die Weitergabe geografischer Koordinaten von Gebäuden oder Verteidigungsstellungen, die in einem militärischen Zusammenhang gesehen werden müsse. Das verteidigt die SPD mit dem Argument, die Koordinaten seien wichtig gewesen, um ein zutreffendes Gesamtbild erstellen zu können. Im Übrigen seien die Koordinaten zu unpräzise gewesen, um gezielte Bombenabwürfe zu ermöglichen.

Bei seiner Vernehmung im Ausschuss war der damalige Chef des Kanzleramtes und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch von der Union gefragt worden, wie er denn sichergestellt habe, dass keine Informationen von operativ-militärischer Bedeutung weitergegeben würden. Die Union kritisiert nun, dass Steinmeier es im Ausschuss abgelehnt hatte, die militärische Bedeutung von weitergegebenen Meldungen zu beurteilen. Seine Begründung, dass ihm der militärische Sachverstand fehle, überzeugt die Union bis heute nicht.

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Aus: ""Indirekt am Krieg beteiligt"" Von Peter Blechschmidt (27.05.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/o5238U/2907684/Indirekt-am-Krieg-beteiligt.html