[Deutschland und der Überfall auf den Irak]

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... Frühere deutsche Spitzenbeamte haben den Erinnerungen des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush an Ex-Kanzler Gerhard Schröder heftig widersprochen. Schröder habe im Januar 2002 den USA keinesfalls die Unterstützung Deutschlands für den Irakkrieg versprochen, wie Bush schreibt. „Niemand konnte den Gesprächsverlauf als einen deutschen Blankoscheck für ein militärisches Vorgehen gegenüber dem Irak interpretieren“, sagte der damalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, dem „Tagesspiegel“.

Der ehemalige Abteilungsleiter Außenpolitik im Kanzleramt, Dieter Kastrup, berichtet ebenfalls: „Schröder hat sich in einer Weise geäußert, die von Bush nicht als Freibrief verstanden werden konnte, mit deutscher Hilfe einen Krieg gegen den Irak zu beginnen.“ Ischinger und Kastrup hatten an der Unterredung Bushs mit Schröder am 31. Januar 2002 in Weißen Haus teilgenommen. Bush schreibt in seinen Memoiren, Schröder habe ihm bei dem Treffen versichert: „Wenn Sie es schnell und entschieden erledigen, dann bin ich mit Ihnen.“ Schröder erklärte dazu, der frühere US-Präsident sage nicht die Wahrheit.

...

Aus: "Streit um Irakkrieg: Schröders Ex-Sprecher lästert über Bushs Intellekt" (10.11.2010)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article10852229/Schroeders-Ex-Sprecher-laestert-ueber-Bushs-Intellekt.html

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[...] Während der Operation Iraqi Freedom wurden keine deutschen Soldaten auf irakischem Staatsgebiet eingesetzt (s. "Rolle der Bundeswehr"). Die Bundeswehr hat mit dem ABC-Abwehr-Bataillon Kuwait die amerikanischen Streitkräfte in Kuwait/Camp Doha, aus dem heraus die Bodenoffensive geführt wurde, durch ABC-Schutz auf kuwaitischem Gebiet indirekt unterstützt. Darüber hinaus wurde den kriegsführenden Parteien logistische Unterstützung in Form von Überflugrechten, Transporten, der Nutzung von Militärstützpunkten und durch den Schutz der Einrichtung auf deutschem Boden gewährt. Für die Bewachung amerikanischer Kasernen wurden 7000 Bundeswehrsoldaten bereitgestellt. Deutsche Besatzungsmitglieder flogen weiterhin an Bord der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO mit, die dazu dienten, den irakischen Luftraum von der Türkei aus zu erkunden.

Laut einer 2002 vom Stern in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage sprachen sich 80 % der deutschen Bevölkerung gegen jegliche deutsche Beteiligung am Irakkrieg aus.[9] Auch die damalige Bundesregierung lehnte den Krieg ab, was unter Anderem als Grund für den Wahlsieg der Rot/Grünen Koalition bei der Bundestagswahl 2002 angesehen wird.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied im Urteil vom 21. Juni 2005[10]: Gegen den Irakkrieg „bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht.“ Gleiches gelte für die deutschen „Unterstützungsleistungen“. So urteilte das BVerwG, "eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt". Das BVerwG geht in seiner Urteilsbegründung sogar weiter und spricht davon, dass der „neutrale Staat“ völkerrechtlich gehalten sei, „jede Verletzung seiner Neutralität, wenn nötig mit Gewalt, zurückzuweisen“.

Im Januar 2006 wurde in der ARD berichtet, dass deutsche Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Irakkrieg beteiligt gewesen seien. Zwei Mitarbeiter des BND seien während des Krieges 2003 in der irakischen Hauptstadt geblieben und hätten mit dem amerikanischen Militärgeheimdienst DIA zusammengearbeitet. Ein BND-Agent sei für seine Arbeit mit einem amerikanischen Militärorden ausgezeichnet worden. Der BND bestätigte die Anwesenheit von zwei Agenten. Es habe sich um eine Operation im Rahmen des gesetzlichen Auftrags gehandelt. Die deutsche Tätigkeit soll im Ausspähen eines Bombenzieles bestanden haben, die Anwesenheit von Luxusklassefahrzeugen sei als Indiz für die Anwesenheit von Saddam Hussein bestätigt worden. Beim Bombardement des Gebäudekomplexes wurden mehrere Zivilisten getötet, Hussein wurde nicht getroffen. Der BND dementiert die Ausspähung im Vorfeld und gibt an, die betreffenden Agenten seien erst nach erfolgter Bombardierung zum Ziel gefahren.[11]

[...]

[9]   # ↑ Forsa-Umfrage: Germans Overwhelmingly Oppose War in Iraq-Poll, 13. November 2002
[10] # ↑ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 (PDF)
[11] # ↑ Spiegel-Online Bericht über BND-Aktivitäten

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irak-Krieg (2006)

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[....] BERLIN/BAGDAD - Bei der geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Deutschen Bundestag hat der amtierende Außenminister und frühere Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, am vergangenen Freitag die staatliche Beteiligung der Bundesrepublik am Überfall auf den Irak faktisch bestätigt. Laut Steinmeier (SPD) erkundeten deutsche Agenten in mehr als 20 Fällen mögliche Angriffsziele in der irakischen Hauptstadt und leiteten die Ergebnisse ihrer Spionagetätigkeit an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter. Von dort wurden die Informationen dem Angreifer übermittelt. Die im Geheimdienst-Gremium bekannt gewordenen Tatsachen stellen einen vielfachen Bruch der deutschen Verfassung dar und verletzen die zentralen Gebote der UN-Charta. Trotz der von Steinmeier eingestandenen Beteiligung am Irak-Überfall weigert sich die deutsche Justiz, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. Auch die dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags bekannt gewordenen Einzelheiten über Auslands-Aktivitäten des Bundeskriminalamts (BKA) bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Kapitulation der parlamentarischen Kontrollorgane vervollständigt das für die Geheimdienste zuständige PKG, dem Vertreter sämtlicher Bundestagsparteien angehören. Obwohl sie auf die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verpflichtet sind, halten sie sich an nationale Redeverbote. Nach Informationen dieser Redaktion ist keines der PKG-Mitglieder bereit, die Völkerrechtsverbrechen der deutschen Regierung unter internationale Anklage zu stellen.

Bruchstück aus: "Deutschland will und wird" (german-foreign-policy.com; 13.02.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56242?PHPSESSID=ufeeb667cq3avqaf5eqcir06i5

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[...] Amerika befindet sich im Ausnahmezustand, da gibt es keinen Spielraum. "Selbstverständlich", sagt Hanning, "stand Deutschland in dieser schweren Zeit treu an der Seite des Verbündeten." Zu dem Material, das die deutschen Agenten in die USA schicken, gehören auch Vernehmungsprotokolle des Irakers Rafed Aljanabi. Der Informant ist zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr im Einsatz, "abgeschaltet", wie es im Geheimdienstjargon heißt. ...

28.08.20011, Steuerbuerger
Aha, wir lesen hier zum ersten Mal, dass die deutsche Seite sofort wusste, dass die Amerikaner sich auf eine unzuverlässige Quelle stützten. Dennoch haben Schröder und Fischer das nicht sofort publik gemacht, sondern geschwiegen. Also saßen sie mit im Boot. Soviel ist sicher, egal, ob man nun für oder gegen den Irak-Krieg ist.

28.08.20011, Demokrat
"Curveball" hin oder her - Rot-Grün hat mit dumpfem Anti-Amerikanismus seine "politisch korrekten" Mitläufer mobilisiert und gleichzeitig der CIA geholfen: Heuchelei vom Feinsten!

28.08.20011, Gast - Antwort auf Demokrat
Buendniserhaltende Realpolitik!

28.08.20011, Peter Straffrei

Liebe Kommentatoren: Warum die ganze Aufregung? So etwas nennt man Politik! Es ist ein schmutziges Geschaeft, bei dem stets der kleine Mann auf der Strecke bleibt. Ich kann zum Beispiel nicht verstehen, warum ein einziger Informant, direkt oder indirekt mit seinen informationen einen Krieg ausloesen konnte! Ich glaube den ganzen Sachverhalt nicht. Sorry!

Aus: "Der Fall "Curveball" - Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste"
Von D. Banse, U. Müller und L. Wiegelmann (28.08.2011)
Quelle: http://www.welt.de/politik/specials/911/article13568908/Wie-ein-BND-Informant-den-Irak-Krieg-ausloeste.html

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[...] Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Opposition davor gewarnt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Einsatzes des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg durchzusetzen. «Die Funktions- und insbesondere die Kooperationsfähigkeit des BND muss gewährleistet bleiben», sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) dem «Handelsblatt». Wenn die Geheimhaltung nicht gewährleistet sei, dann sei man nicht mehr kooperationsfähig.

Bruchstück aus: "Union strikt gegen BND-Ausschuss" (16. Jan 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/377599.html

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[...] Die SPD-Spitze hat sich in der Diskussion um den Einsatz des BND im Irak-Krieg hinter Außenminister Steinmeier gestellt. Deutsche Agenten hätten die Amerikaner keinesfalls aktiv unterstützt.

Führende SPD-Politiker haben sich in der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kurt Beck sagte, er vertraue den Aussagen Steinmeiers, dass der BND den Krieg der Amerikaner im Irak nicht aktiv unterstützt habe.

Beck argwöhnte, hinter den Vorwürfen könne eine Kampagne amerikanischer Regierungsquellen stecken. «Das Durchstechen von solchen echten oder vermeintlichen Informationen ist eine Ungehörigkeit», sagte Beck dem «Tagesspiegel».

[...] Die Entscheidung gegen den Irak-Krieg sei richtig gewesen, sagte auch Generalsekretär Huberts Heil am Sonntag am Rand der SPD-Klausursitzung in Mainz. «Es gab auch kein Doppelspiel, wie einige versuchen zu unterstellen», fügte er hinzu. Heil sagte, Steinmeier habe im Präsidium über die aktuelle außenpolitische Lage informiert und dabei «eindeutig» Unterstützung für seine Arbeit bekommen.

Aus: "SPD stellt sich in BND-Affäre hinter Steinmeier" (15. Jan 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/377563.html

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[...] (03.02.2006) Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.

Aus: "Schröder straffrei - Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar" (03. Feb. 2006)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=12853

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[...] Die Zuliefer-Tätigkeit des BND für die Invasionstruppen der USA und ihrer Verbündeten ist von der deutschen Geheimdienstzentrale inzwischen grundsätzlich zugegeben worden. Bei den eingestandenen BND-Aktivitäten handelt es sich um die Eingrenzung lohnender Bombenziele durch Ausgrenzung anderer Objekte.

Aus: "Als sei der BND ein humanitärer Verein" (HINTERGRUND; 15.01.2006 11:23)
Quelle: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30133

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[...] Zugleich werde in dem Bericht eingeräumt, dass die in Katar liegende US-Kommandozentrale für den Irak den BND «mehrfach gedrängt» habe, kriegsrelevante Informationen aus Bagdad zu liefern. Der BND sei aber «aus Überzeugung» nicht darauf eingegangen. Von 125 BND- Berichten seien 25 offiziell an US-Dienste weitergegeben worden, in zwei brisanteren Fällen mit bewusster viertägiger Verzögerung. Der Bericht liegt den PKG-Mitgliedern laut Zeitung seit diesem Montag vor. Nach Presseberichten war der Vorwurf laut geworden, die BND-Beamten hätten die USA beim Ausspähen von Bombenzielen geholfen.

Aus: "BND-Beamte von US-Geheimdienst abgehört?" (21.02.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/tso/sonderthema1/nachrichten/61537.asp

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[...] Wie das Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hans-Christian Ströbele, in seiner Bewertung des Berichts der Bundesregierung darstellt, meldete der BND zwischen 28. März und 7. April 2003 elf potenzielle Ziele an US-Stellen.

Die Regierung räumte am Donnerstag erstmals ein, dass der BND Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben habe. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen.

Ströbele zufolge meldeten die beiden BND-Agenten, die während des Krieges in Bagdad geblieben waren, ihrer Zentrale in Pullach „solche militärischen Objekte, die nach den Erkenntnissen des BND Ziele für Luftangriffe der US-Streitkräfte in Bagdad waren“.

In fünf schriftlichen Berichten hätten die BND-Mitarbeiter 14 militärische Objekte benannt. Vier dieser Berichte seien an die Amerikaner weitergegeben worden. Meist, so Ströbele, „waren die Objekte mit Koordinaten versehen oder die Koordinaten waren bereits vorher bekannt“.

So habe der BND den USA beispielsweise am 30. März 2003 Stellungen von Saddam Husseins Republikanischen Garden und Sondertruppen übermittelt, und zwar mit Koordinaten. Am 1. April habe der deutsche Geheimdienst an US-Stellen die Standorte „hochwertiger Militärfahrzeuge“ durchgegeben, die unter Tarnnetzen versteckt seien.

Ströbele räumte ein, dass nicht geklärt sei, ob die Ziele auch bombardiert worden seien. Zugleich meldete er aber „erhebliche Zweifel“ an der Darstellung der Bundesregierung an, wonach Luftbilder bewiesen, dass die Ziele nicht angegriffen worden seien.

Regierung und BND hatten bisher behauptet, die Agenten in Bagdad hätten insbesondere Informationen zum Kriegsverlauf beschafft und den Amerikanern nur so genannte non-targets wie Botschaften oder Krankenhäuser übermittelt – also Ziele, die nicht bombardiert werden sollten.

In einer Stellungnahme, die der BND in Abstimmung mit dem Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung am 11. Januar übermittelt hatte, hatte es geheißen: „Entgegen anderslautender Unterstellungen ist festzuhalten, dass den Krieg führenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden sind.“

[...] Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es sei erwiesen, dass die gemeldeten Ziele sich nicht für US-Angriffe geeignet hätten. BND-Sprecher Stefan Borchert fügte hinzu, die Koordinaten seien militärisch nicht verwendbar gewesen, weil die BND-Leute ein ziviles Navigationsgerät benutzt hätten, das eine Abweichung von mindestens 50 Metern habe. Dies sei für Militärs zu ungenau.

Aus: "BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak - Die Regierung hat erstmals eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst während des Irak-Kriegs Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben hat. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen" (SZ vom 24.2.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/824/70754/

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[...] Während die Abgeordneten von Union und SPD betonten, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei an operativen Kriegshandlungen im Irak nicht beteiligt gewesen, erklärte der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Christian Ströbele gestern Abend zu den Aktivitäten von BND-Mitarbeitern: "Es war eine Unterstützung der US-Luftkriegsführung in Bagdad."

Von dieser Unterstützung habe die damalige rot-grüne Bundesregierung aber seinen Erkenntnissen nach nichts gewusst, sagte Ströbele. Die Unterstützung habe auch den Weisungen der Regierung und der BND-Spitze widersprochen.

Bruchstück aus: "Kriegshilfe für USA" (AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/02/23/a0087.1/text

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[...] Der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sagte nach der Sitzung, die Sachverhalte seien nun vollständig aufgeklärt und die Vorwürfe gegen die Bundesregierung widerlegt. Die beiden während des Irak-Kriegs in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter hätten nicht zur Ausspähung militärischer Ziele für die US-Truppen beigetragen.

Aus: "Regierung hat keine Fragen mehr" (Artikel vom 22. Februar 2006)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:BND-Aff%E4re-Regierung-Fragen/556496.html

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[...] Washington/Berlin (dpa). Die USA haben einen Monat vor Beginn des Irakkriegs im März 2003 aus deutschen Geheimdienstquellen die Verteidigungspläne für Bagdad erhalten. Dies berichtete die Zeitung "New York Times" am Montag (Internetausgabe) unter Berufung auf eine bislang geheime Studie des US-Militärs.

Zwei deutsche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad hätten sich eine Kopie der Geheimpläne des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom Dezember 2002 verschaffen können. Dank dieser Hilfe habe das US-Militär einen Einblick erhalten, wann und wie der Ex-Diktator besonders loyale Soldaten in Stellung bringen wollte.

Das Papier habe den USA auch einen außergewöhnlich guten Überblick über den Stand der Diskussion im Führungszirkel des Regimes gegeben.

Die Bundesregierung hat dies umgehend zurückgewiesen. Entsprechende Behauptungen in der "New York Times" seien falsch, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin unter Berufung auf Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND). Deutsche Geheimdienst-Mitarbeiter hätten keinen Plan zu Verteidigung Bagdads an US-Stellen weitergegeben.

[...] Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele - Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) - hatte bereits am Mittwoch abend nach einer PKG-Sitzung gesagt, er sei überzeugt, dass die beiden nach Kriegsausbruch in Bagdad verbliebenen BND-Agenten "Objekte aufgeklärt und nach Deutschland zur Weitergabe an US-Stellen weitergeleitet haben".

Es habe vier schriftliche Meldungen mit elf Zielen gegeben. Überwiegend hätten diese Meldungen auch geographische Koordinaten enthalten. Die Bundesregierung sei nach Angaben von Ströbele über die konkrete Tätigkeit der beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad nicht informiert gewesen.

[...] Die geheime US-Militärstudie enthalte auch eine Kopie der Skizze der BND-Mitarbeiter. "Die Zeichnung hatten die Deutschen von einem ihrer Informanten in Bagdad (Identität der Quelle unbekannt) erhalten", heißt es in der Studie. "Als die Bombardierung begann, stellten die Agenten ihre Operationen ein und zogen sich in die französische Botschaft zurück." Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" erhielten die beiden BND-Agenten nach dem Irak amerikanische Auszeichnungen für ihre Tätigkeit.

Bereits vor Beginn des Krieges hatten die USA eine vertrauliche Liste von Ländern aufgestellt, die bereit waren, Washington als Mitglied in der "Koalition der Willigen" zu unterstützen. Deutschland sei zwar vehement gegen den Krieg gewesen, habe das amerikanische Vorhaben aber nicht behindert und sogar in begrenztem Rahmen eine Zusammenarbeit angeboten, schreibt die Zeitung.

Deshalb sei es als "nicht der Koalition angehörend, aber kooperierend" eingestuft worden, sagte ein Pentagon-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannte werden wollte, der Zeitung.

Aus: "BND-Agenten sollen USA Informationen gegeben haben - Bundesregierung weist Bericht der "New York Times" zurück" (Frankfurter Rundschau online; Frankfurt am Main, 27.02.2006)
Quelle:
http://www.frankfurter-rundschau.de/fr_home/startseite/?sid=ff3771cea8fdf65e072b2ce7536c0e21&cnt=816262

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[...] Die USA sollen einen Monat vor Beginn des Irak-Krieges Verteidigungspläne des Regimes Saddam Hussein durch die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad erhalten haben. Die "New York Times" meldet unter Berufung auf eine bislang geheime Studie des US-Militärs, die Agenten hätten sich eine Kopie der Planungen für die Hauptstadt Bagdad verschafft.

Einen Monat vor der US-geführten Invasion im März 2003 seien diese Dokumente an Vertreter des amerikanischen Militärgeheimdienstes weitergegeben worden. So sei die US-Armee dank deutscher Hilfe an wichtige Informationen gelangt, etwa dazu, wo die irakische Führung besonders loyale Truppen in Stellung bringen wollte.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, wollte dies gegenüber der "New York Times" nicht kommentieren. Die Regierung in Berlin hat bislang erklärt, die im Irak stationierten Residenten des Bundesnachrichtendienstes hätten den USA keine für die Angriffsplanung relevanten Informationen gegeben.

Aus: "BND-Agenten sollen Verteidigungsplan Saddams an USA übergeben haben" (27.02.2006)
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/473708/

[lemonhorse]

[...] In der Bundespressekonferenz kanzelte der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den Artikel des renommierten Militärexperten Michael R. Gordon schlicht als "falsch" ab. Auch der BND selber kommentierte in seltener Genauigkeit umgehend, man habe zu keinem Zeitpunkt von der Skizze Kenntnis gehabt und sie deshalb auch erst recht nicht den Amerikanern zur Verfügung gestellt.

Wer Recht hat, war am Montagabend nicht auszumachen. Gleichwohl legte die "Times" einige Fakten nach, um ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern. Detailliert zitierte sie aus dem Bericht des "Joint Forces Command", der obersten Befehlsstelle der verschiedenen US-Armeeeinheiten. Genau diesem Bericht, der sich laut "NYT" mit der irakischen Militärstrategie beschäftigt, will der Autor die Hinweise auf die angeblich vom BND an die USA weitergeleitete Skizze entnommen haben. Die Stoßrichtung der "Times": Egal was die deutsche Regierung sagt, in dem US-Bericht steht etwas anderes.

[...] "Eine deutsche HUMINT-Quelle lieferte vor dem Krieg an die USA". Unter der Abkürzung "HUMINT" verbirgt sich in der Geheimdienstsprache der Begriff "Human Intelligence" - zu Deutsch Informationen von menschlichen Quellen.

[...] In Berlin widersprachen neben dem offiziellen Dementi auch verschiedene hochrangige Sicherheitsbeamte der Darstellung in der Zeitung. Vom BND ist zu hören, dass man die Frage schon ausführlich geprüft habe. Fest wie selten in den letzten Wochen gab man sich sicher, dass die Geschichte nicht stimmen könne. So mancher Mitarbeiter fügte hinzu, dass es sich auch um einen Fehler in dem geheimen Bericht der US-Armee handeln könnte. Grundsätzlich scheint die Erklärung der "Times" zumindest zu belegen, dass dieser Bericht authentisch ist.

[...] Zumindest in einem Punkt aber war die Erklärung der "Times" für den Fortgang der Affäre interessant. Ganz am Ende nämlich kündigt das Blatt an, dass es noch weitere Geschichten unter Berufung auf den geheimen Armee-Report geben. Danach wolle man überlegen, ob man am Ende den gesamten Text veröffentlicht. Für einen möglichen Untersuchungsausschuss in Deutschland dürfte das interessant werden.

Aus: ""New York Times" wehrt sich gegen Berliner Backpfeife" von Matthias Gebauer (27. Februar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403500,00.html

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[...] 6000 Meilen weiter westlich kann Journalist Gordon darüber eher lächeln als sich ärgern. "Ich habe das Militärpapier vor vielen Monaten bekommen und für mein Buch ausgewertet", sagt er, "damals gab es das Thema BND und die angebliche Hilfe für den US-Krieg noch gar nicht." Abgesehen davon überschätze die deutsche Politik ihre Bedeutung in den USA massiv. "Hierzulande spielt das Thema eine viel zu untergeordnete Rolle, als dass sich eine gezielte Indiskretion lohnen würde." Zudem würde das Thema BND in den USA ganz anders betrachtet. "Aus unserer Sicht verleiht der Bericht der US-Armee dem deutschen Geheimdienst doch fast eine Art Orden für die wichtige Hilfe im Irak, allerdings will sich die deutsche Politik diesen nicht anheften", sagt Gordon.

Grundsätzlich erscheint dem US-Journalisten die deutsche Diskussion um BND-Hilfen unverständlich. Ausführlich wird er in seinem Buch schildern, dass die USA und Deutschland auf der sogenannten Arbeitsebene stets eng kooperierten. Dass sich Deutschland dabei immer wieder, sei es bei Überflugrechten für US-Kampfjets, bei den US-Militärbasen auf deutschem Boden oder bei der geheimdienstlichen Kooperation in "Grauzonen" begeben habe, ist für den Journalisten keineswegs ungewöhnlich.

[...] Das US-Verteidigungsministerium teilte am Montagabend inoffiziell mit, es gebe zwar einen wie von Gordon zitierten geheimen Report der US-Armee über Strategien der irakischen Armee - allerdings ohne die Episode über den BND.

Eine mögliche Erklärung, die auch die Darstellung der Bundesregierung unterstützen würde, deutete Gordon in dem Telefongespräch am Montag bereits vorsichtig an. Es handele es sich bei seiner Quelle um ein Papier, das in der Armee zirkuliert, ständig fortgeschrieben wird und womöglich aktuell anders aussieht als das, was er vorliegen habe. "Ich habe den Report so ausgewertet, wie ich ihn hatte und habe ihn so wieder gegeben", sagt Gordon. Ob der Sachstand innerhalb der US-Armee allerdings heute noch genauso gesehen wird, ließ er offen. Bisher sieht er keine Veranlassung, andere Journalisten oder Politiker in sein Geheim-Archiv blicken zu lassen.

Aus: "AFFÄRE UM DEN BND - Der Gordonsche Knoten" von Matthias Gebauer (28. Februar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403613,00.html

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[...] Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestritt nicht ausdrücklich, dass es die Geheimunterlagen des Pentagons als Grundlage für den Bericht der «New York Times» gebe. Er sagte aber, die Behauptung, «die zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad» hätten den Plan Saddam Husseins zur Verteidigung der iranischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch 2003 den USA übermittelt, sei falsch.

Beim BND las sich das ganz ähnlich: «Die Behauptung, die beiden BND-Mitarbeiter hätten den Plan Saddam Husseins zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch den USA übermittelt, ist falsch.»

Das hatte die Zeitung allerdings so auch nicht geschrieben. In der «New York Times» hieß es, dass «zwei deutsche Geheimagenten» – also nicht zwei bestimmte - den Plan erhalten hätten, «den ein deutscher Regierungsvertreter amerikanischen Kommandeuren» weitergereicht habe. An anderer Stelle steht, dass ein Geheimdienst-Vertreter ihn weitergegeben habe. Dass «die beiden» BND-Leute ihn weitergegeben hätten, steht im Zeitungsbericht nicht.

Weiter heißt es in den Dementis von Wilhelm und dem BND, dass ihnen «bislang weder ein solcher von der New York Times beschriebener Plan bekannt» gewesen sei. Beide hätten auch nichts von dem Strategietreffen Saddam Husseins mit seinen Kommandeuren am 18. Dezember 2002 gewusst, auf dem der Verteidigungsplan behandelt worden sei.

Die Zeitung hatte allerdings auch nicht geschrieben, dass Bundesregierung und BND all dies gewusst hätten. Dort heißt es vielmehr, dass dies «frühere irakische Offiziere und Regierungsvertreter amerikanischen Vernehmern berichtet» hätten. Dies war offenkundig frühestens erst längere Zeit nach Kriegsbeginn möglich.

Beim dritten und letzten Punkt bestätigt das Dementi fast eine Aussage in der Zeitung. Bundesregierung und BND erklärten, nur die Berichte des BND-Sondereinsatzteams in der Einsatzzeit vom 15. Februar 2003 bis 2. Mai 2003 seien Gegenstand der Unterrichtung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gewesen: «Gegenstand konnte nicht der von der New York Times behauptete Sachverhalt sein, weil er dem Bundesnachrichtendienst nicht bekannt ist.»

In der «New York Times» hieß es über diese Unterrichtung lapidar: «Der öffentliche Bericht erwähnte jedoch nichts über die Sicherstellung des Bagdad-Verteidigungsplans oder seine Weitergabe an das US-Militär, die deutsche Regierung veröffentlichte auch keine Informationen darüber.»

Ausführlicher noch als in der «New York Times» erschien der Bericht in der in Paris erscheinenden «International Herald Tribune». Autor in beiden Fällen ist der Militärkorrespondent Michael R. Gordon. Er hatte in der Anfangsphase des Irak-Krieges als einziger Journalist das Kommando der US-Bodentruppen eng begleitet.

In der «International Herald Tribune» wird darüber sein neues Buch «Cobra II - Die Insider-Geschichte der Invasion und Okkupation des Irak« angekündigt. Das Buch soll im März in den USA und in Großbritannien erscheinen. Co-Autor ist der Generalleutnant i.R. der US-Marinetruppen, Bernard E. Trainor.

Der Publizist und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eeenboom vertritt in der »Tageszeitung« (Dienstagausgabe) die Auffassung, dass der »New-York-Times«-Bericht »sehr glaubwürdig« sei. Sollten sich die Informationen bestätigen, dann sei mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. Der Bericht mache deutlich, dass der bisher dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorgelegten Geheimbericht des Kanzleramts in der Absicht verfasst gewesen sei, »die Parlamentarier durch eine Vielzahl von Details zu täuschen«, erklärte Schmidt-Eenboom. (AP)

Aus: "BND-Affäre: Neue Fragen nach neuen Dementis" von Frieder Reimold (27. Feb 17:57)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/384671.html

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[...] Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Armee während des Irak-Krieges soll nach einem neuen Bericht der New York Times noch enger gewesen sein als bislang angenommen.

Danach soll sogar ein deutscher Verbindungsoffizier direkt beim Büro des damaligen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt gewesen sein und Informationen von zwei BND-Mitarbeitern in Bagdad weitergeleitet haben. Das berichtet Times in ihrer Internet-Ausgabe unter Berufung ein deutsches Geheimpapier. Angeblich soll es sich um einen unveröffentlichten Bericht des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKG) handeln.

Danach soll der deutsche Verbindungsoffizier der amerikanischen Seite insgesamt 25 Berichte übergeben und dabei 18 von 33 Fragen der US-Armee beantwortet haben. In acht Fällen soll der deutsche Offizier Informationen über irakische Polizei- und Armeeeinheiten in Bagdad geliefert haben.

Insgesamt soll es sich in den ersten Monaten des Irak-Krieges um einen anhaltenden und systematischen Austausch zwischen Geheimdienstmitarbeitern der USA und Deutschlands gehandelt haben, schreibt das Blatt.

Die Entscheidung, einen Verbindungsoffizier einzusetzen, soll von damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinem Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem damaligen Außenminister Joschka Fischer vorbereitet und genehmigt worden sein, heißt es weiter.

[...] Wie die Bundesregierung hatte auch das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Bericht zutrifft. Die Bundesregierung sagte aber eine rasche und umfassende Aufklärung zu.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll am kommenden Montag in einer Sondersitzung davon überzeugt werden, dass die jüngsten Anschuldigungen haltlos sind.

Aus: "Irak-Krieg: BND soll US-Armee 25 Berichte übergeben haben" (02.03.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/ausland/artikel/183/71112/

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LINK:  New York Times: "Berlin File Says Germany's Spies Aided U.S. in Iraq"
By RICHARD BERNSTEIN and MICHAEL R. GORDON (Published: March 2, 2006)

http://www.nytimes.com/2006/03/02/international/europe/02germany.html

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[...] Betrieb Rot-Grün ein doppeltes Spiel - wortgewaltiges Nein auf der einen Seite, klandestine Hilfe auf der anderen? Der NYT-Bericht spricht eher dafür, dass BND-Leute ihre Spuren auch gegenüber der eigenen Regierung verschleiern wollten: Am 3. Februar 2003 sollen die US-Stäbe den von den Deutschen beschafften Plan erhalten haben - aber erst zwölf Tage später meldeten die beiden Pullacher Agenten gegenüber den Vorgesetzten ihre Ankunft in Bagdad. Wenn sie vorher nicht dort waren - wo waren sie dann? Oder waren sie vorher dort, aber nicht in offizieller Mission?

Bisherige Befragungen von BND-Mitarbeitern durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages erhärten den Eindruck, dass diese die Ablehnung des Krieges durch die eigene Regierung des öfteren schlicht ignorierten - jedenfalls wenn man Hans-Christian Ströbele glauben darf, der für die Grünen in diesem eigentlich streng geheimen Gremium sitzt. Laut Ströbele hätten die zwei nach Bagdad geschickten deutschen Agenten entgegen der Darstellung im gerade vorgelegten Bericht der Bundesregierung solche militärischen Objekte gemeldet, "die nach Erkenntnissen des BND Ziele für Luftangriffe der US-Streitkräfte in Bagdad waren". Im Übrigen bestätigt der Regierungsreport, dass die beiden Späher aus der irakischen Hauptstadt "mehr als 130 Meldungen" absetzten, unter anderem "zum Charakter der militärischen Sicherheitspräsenz in Bagdad", von denen die BND-Zentrale in Pullach "sieben Koordinaten enthaltende Berichte an die US-Seite übermittelte". Die US-Army jedenfalls zeichnete die beiden Deutschen nach Kriegsende mit einem Orden aus und bedankte sich "für die Unterstützung von Kampfoperationen".

Glaubt man der Regierung Merkel, war die Ordensverleihung rein platonisch gemeint, da die US-Army die übermittelten Daten nicht zu Angriffen nutzte. Selbst wenn das stimmen sollte: Wie konnte der BND das vorab so genau wissen? An einem Einzelbeispiel wird die Rechtfertigung besonders fadenscheinig: Laut Regierungsbericht wurden zwar Koordinaten eines irakischen Offiziersclubs an die Amerikaner übermittelt, doch sei diese Amtshilfe nicht kriegsrelevant gewesen, da die US-Armee das Ziel bereits zuvor komplett ausgebombt habe. Ströbele hat die Aussagen der Bagdader BND-Leute vor dem PKGr anders in Erinnerung: Demnach meldeten sie am 28. März 2003 den Volltreffer auf die Stellung, fügten jedoch an, dass sich dort erneut irakische Kräfte massiert hätten. Drei Tage später wurde derselbe Offiziersklub nochmals angegriffen und dem Erdboden gleichgemacht. "Es liegt nahe anzunehmen, dass die erneute Bombardierung, die nach dem Treffer auf dieselbe Stelle eigentlich schwer verständlich ist, auf die Meldung ... durch die BND-Mitarbeiter erfolgt ist", schlussfolgert Ströbele.

Sämtliche BND-Vertreter sollen vor dem PKGr die klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage der Bundesregierung an den Geheimdienst betont haben. Diese Direktive - heißt es im Bericht der Bundesregierung - sei jedoch nur mündlich gegeben worden. Zumindest ein Pullacher Mitarbeiter, der mit Bagdad und der US-Seite in Kontakt stand, will sie nicht gekannt haben. Überdies, das weiß wiederum Hans-Christian Ströbele, hat die BND-Spitze die Einhaltung der hochsensiblen Dienstanweisung auch gar nicht überprüft - für eine deutsche Sicherheitsbehörde vermutlich ein einmaliger Vorgang.

Aus: Landesverrat oder Doppelspiel - Der Bericht der Bundesregierung und ein Artikel der "New York Times" (03.03.2006)
Quelle: http://www.freitag.de/2006/09/06090102.php