[Folter als internationales System... ]

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[...] Kuba mag der Hort vielen Unbills sein, aber Malaria gibt es auf der Karibikinsel schon seit 1973 nicht mehr. Trotzdem mussten alle Terrorverdächtigen, die in das US-Lager Guantanamo Bay gebracht wurden, das nebenwirkungsreiche Malariamittel Mefloquin einnehmen.

Medizinische Gründe könne das nicht gehabt haben, beklagt eine Gruppe von Juristen von der Seton Hall University in New Jersey in ihrem aktuellen Bericht "Medikamentenmissbrauch - eine Untersuchung über den Mefloquin-Einsatz der US-Regierung in Guantanamo".

Aber was waren dann die Motive für die Behandlung, fragt sich die Gruppe um den Juraprofessor Mark Denbeaux, der neben seiner Tätigkeit an der Universität auch Guantanamo-Häftlingen Rechtsbeistand leistet.

Für ihren Bericht haben die Juristen medizinische Studien ebenso ausgewertet wie Auskünfte von Betroffenen und Dokumente aus dem US-Verteidigungsministerium. Therapeutische Ziele könnten schon deshalb nicht vorgelegen haben, weil Mefloquin gegeben wurde, ohne dass die Häftlinge überhaupt auf Malaria untersucht worden wären, schreiben die Juristen.

Es sei um Vorbeugung gegangen, sagte Tanya Bradsher, Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums auf Anfrage der gemeinnützigen Organisation "Truthout". Die Malaria sollte sich nicht ausbreiten.

Den Kritikern will das nicht einleuchten. Zwar hatten einzelne Internierte die Krankheit mit ins Lager gebracht. Doch von Mensch zu Mensch wird der Erreger nicht übertragen, und Insekten, die nach einer Blutmahlzeit bei Malariakranken als Überträger in Frage kommen, gibt es auf Kuba nicht. Und außerdem, fragt "Truthout", wenn es wirklich um Prävention ging: Warum sind die Armeeangehörigen in Guantanamo dann nicht mit Mefloquin versorgt worden?

Zur Prophylaxe war die verabreichte Dosis mit 1250 Milligramm an einem Tag ohnehin zu hoch: Das ist fünfmal so viel, wie zur Vorbeugung einmal pro Woche empfohlen wird. Mit der Dosis aber steigt das Risiko: Mefloquin ist kein Mittel, das man gerne ohne zwingenden Grund einnimmt. Schon bei der niedrigen vorbeugenden Dosis kann es Albträume, Aggressivität, Halluzinationen, Panik, Psychosen und Angst auslösen. Es gab bereits Berichte von tätlichen Angriffen und Suiziden nach der Einnahme von Mefloquin.

Bei Angststörungen, Depressionen, Psychosen oder Episoden von Schizophrenie in der Lebensgeschichte soll Mefloquin daher nicht verordnet werden. Unter solchen psychischen Krankheiten aber litten manche Guantanamo-Gefangene zweifelsohne. Insgesamt habe es unter den rund 700 Gefangenen einige Dutzend Suizidversuche gegeben, berichtet Amnesty International.

Was da geschehen ist, mag Major Remington Nevin kaum glauben. Der Arzt ist im US Army Medical Corps für die Gesundheit der Soldaten mitverantwortlich. Mit den Nebenwirkungen von Mefloquin ist er seit Jahren befasst . Die Guantanamo-Häftlinge ohne Nachweis einer Malariainfektion mit einer so hohen Dosis Mefloquin zu behandeln, sei seiner Ansicht nach bestenfalls ein Fehlgebrauch des Mittels, sagt Nevin. Schlimmstenfalls sei es ein Missbrauch, den man auch als "pharmakologisches Waterboarding" bezeichnen könne.

... Es sei eine "dunkle Möglichkeit", die sich da aus ihrer Analyse ergebe, schreiben die Juristen der Seton Hall University: Womöglich habe das Militär Mefloquin "eigens gegeben, um die unerwünschten Nebenwirkungen hervorzurufen". Dies könnte "Teil verschärfter Befragungstechniken gewesen sein, ein Experiment zur Verhaltensänderung oder Folter für andere Zwecke".

Die Voraussetzungen für Medizinversuche in Guantanamo gab es sogar: Systematisch habe Washington dies vorbereitet, berichtet "Truthout". Einen Monat nach Beginn der Internierung auf Kuba im Januar 2002 hat die Bush-Regierung die Inhaftierten dem Schutz der Genfer Konvention entrissen.

Kurz darauf wurden "verschärfte Befragungstechniken" erlaubt; und im März verfasste der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz ein geheimes Memorandum zu Experimenten an Menschen. Damit wurde deren "informierte Zustimmung" unnötig, wenn dies die Entwicklung eines medizinischen Produkts für die Armee fördere.

Aus: ""Pharmakologisches Waterboarding"" (15.12.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wissen/folter-in-guantnamo-pharmakologisches-waterboarding-1.1036396

http://de.wikipedia.org/wiki/Mefloquin

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[...] The CIA agreed to cover at least $5 million in legal fees for two contractors who were the architects of the agency's interrogation program and personally conducted dozens of waterboarding sessions on terror detainees, former U.S. officials said.

The secret agreement means taxpayers are paying to defend the men in a federal investigation over an interrogation tactic the U.S. now says is torture. The deal is even more generous than the protections the agency typically provides its own officers, giving the two men access to more money to finance their defense.

It has long been known that psychologists Jim Mitchell and Bruce Jessen created the CIA's interrogation program. But former U.S. intelligence officials said Mitchell and Jessen also repeatedly subjected terror suspects inside CIA-run secret prisons to waterboarding, a simulated drowning tactic.

...

From: "Officials: CIA gave waterboarders $5M legal shield" (By The Associated Press, 17.12.2010)
Source: http://www.rawstory.com/rs/2010/12/officials-cia-gave-waterboarders-5m-legal-shield/

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[...] (Baghdad) - Elite security forces controlled by the military office of Prime Minister Nuri al-Maliki of Iraq are operating a secret detention site in Baghdad, Human Rights Watch said today. The elite forces are also torturing detainees with impunity at a different facility in Baghdad, Human Rights Watch said.

Beginning on November 23, 2010, and continuing over the next three to four days, Iraqi authorities transferred more than 280 detainees to a secret site within Camp Justice, a sprawling military base in northwest Baghdad, interviews and classified government documents obtained by Human Rights Watch reveal. The Army's 56th Brigade, also known as the Baghdad Brigade, and the Counter-Terrorism Service, both under the authority of the prime minister's office, control this secret site.

... A US Embassy cable viewed by the Los Angeles Times stated that 56th Brigade interrogators had been sent to Muthanna from Camp Honor. A separate cable said the brigade "reports directly to the prime minister's office."

At the time, Maliki described the prison at Muthanna as a transit site under the control of the Defense Ministry.

However, a high-ranking Defense Ministry official distanced his ministry from the allegations of torture at Muthanna. In a classified letter to the Human Rights Ministry dated May 3, 2010, and seen by Human Rights Watch, Saleh Sarhan, general secretary to the defense minister, wrote: "Our ministry has no relationship with those military investigation committees nor to the Sur Ninewa [Muthanna] Detention Center, because both are attached to the Office of the Commander in Chief of the Armed Forces."

From: "Iraq: Secret Jail Uncovered in Baghdad" (01.02.2011)
Source: http://www.hrw.org/en/news/2011/02/01/iraq-secret-jail-uncovered-baghdad

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[...] Auf die derzeitigen Verhandlungsversuche zwischen manchen Oppositionspolitikern und eben diesem Regime reagieren viele Demonstranten verärgert. "Hört auf, in unserem Namen zu verhandeln", schreibt der ägyptische Blogger Mohamed Ghoneim. Die Kompromisslosigkeit derer, die sich Freiheiten erkämpfen wollen, hat auch sehr viel mit Angst zu tun: Sie fürchten die Rache der Machthaber. "Wir werden schließlich am Ende diejenigen sein, die in den Kellern der Geheimpolizei hängen", schreibt Ghoneim in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung.


Die "Garantien" von Politikern seien nichts wert. Zu denen, die bereits jetzt mit der Regierung verhandeln, sagt er: "Ihr wisst nicht, was es bedeutet, bis auf die Knochen ausgezogen und gefoltert zu werden."

Wie real die Gefahr ist, zeigen Berichte von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die in den vergangenen Tagen von der ägyptischen Geheimpolizei oder der Armee festgehalten wurden. Sie hätten Schmerzensschreie gehört – die ganze Nacht über, berichteten zwei New York Times-Journalisten. "Du sprichst mit Journalisten, du sprichst schlecht über unser Land?", hätten die Peiniger im Nebenraum gerufen.

"Das Schlimmste war nicht, wie wir selbst behandelt wurden“, sagen die Journalisten. Sondern das, was sie sahen und vor allem hörten: "Wie Ägypter von ihrer eigenen Regierung misshandelt werden."

... Zwei Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden vergangene Woche in einem Haftlager der Armee festgehalten – gemeinsam mit ägyptischen und internationalen Journalisten, politischen und Menschenrechtsaktivisten. "Unsere Mitarbeiter haben im Militärcamp Schreie gehört von Menschen, die offensichtlich gefoltert wurden", sagt Ruth Jüttner, Nordafrika-Expertin bei Amnesty.

In den letzten Tagen sei es zu "Festnahmewellen" gekommen, sagt Jüttner. Folter werde in Ägypten "systematisch" angewendet – von Polizisten und Geheimpolizisten.

...

    * andreas_thomas
    * 07.02.2011 um 20:53 Uhr

Und das unterstützt unsere Regierung,

mit Zurückhaltung und Angst vor Instabilität in Ägypten?
Wenn Sie Schamgefühl hätten würde sich unsere Regierung schämen.
Wir,subjektiv meine Meinung, nehmen Mubarak gerne in der Schwarzwaldklinik auf ...allerdings unter 2,5 Bedingungen..Gummizelle und freie Wahlen in Ägypten...und die Versager unserer Regierung entschuldigen sich beim ägyptischem Volk für die letzten 30 Jahre "unserer" Außenpolitik.

    * DerKosmopolit
    * 07.02.2011 um 20:58 Uhr

... Zuhause wird davon erzaehlt wie man "Demokratie" und Menschenrechte in den Entwicklunglaendern bringen will. Doch wenn eine Diktatur, die vom Westen unterstuetzt wird, demokratisch gestruerzt werden soll, schweigen die Laemmer.

Schweigen sagt mehr als 1000 Wikileaks. Die Regierungen, die sich nicht ausdruecklich gegen Mubarak stellen zeigen, dass sie diese plutokratische Dikatur vom Anfang an politisch, finanziell und wirtschaftlich zu ihrem Vorteil unterstuetzt haben.

    * oshra
    * 07.02.2011 um 21:24 Uhr

Eine jämmerliche Show

die sich westliche Regierungen da liefern.

Herr Mubarak soll einen Abgang in Würde haben. Ja, gerne doch, mit 40 Milliarden, die er wohl seinem Land geklaut hat.

Wer redet eigentlich über die Würde der Menschen, die seit dreißig Jahren von ihm bzw. seinen Vasallen verfolgt und gefoltert wurden? Was für eine Würde hat denn ein Mensch, der jahrzehntelang sein Volk ausplündert und unterdrückt? Hat er nicht längst selbst seine Würde verspielt?

Wie jeder andere Kriminelle sollte er vor Gericht gestellt werden. In Ägypten. Oder in Den Haag.

    * jule2008
    * 07.02.2011 um 22:18 Uhr

So so plötzlich erfährt die Welt wieder etwas über Folterungen in ägyptischen Gefängnissen,warum sind unsere Medien nicht so ehrlich und und schreiben,dass diese Folterungen schon -Jahrzehnte- dort an der Tagesordnung sind?
Selbst unsere Bschützer,haben in der jüngsten Vergangenheit im Namen der Freiheit ihre Gefangenen dort foltern lassen.Alles bekannte Tatsachen,die gerne auch von unseren eingebetteten Medien verschwiegen werden So viel über unsere beliebige heuchlerische Moral,hier im selbstgerechten Westen.

Aus: "Journalisten berichten von Folter in ägyptischem Gefängnis" Von Karin Schädler (Tagesspiegel, 7.2.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/aegypten-folter-berichte

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[...] Sie wollten vom Bürgerkrieg in Libyen berichten – und wurden festgenommen. Daraufhin wurde das BBC-Team von Schergen Gadhafis einer Scheinhinrichtung unterzogen.

Wie die BBC online berichtet, waren drei Reporter bei ihrem Versuch die umkämpfte Stadt Al-Sawija im Westen des Landes zu erreichen, am Montag festgenommen worden. Die BBC-Mitarbeiter seien an einem Kontrollpunkt der Armee aufgegriffen worden. Dort hätten sie ihre Ausweise gezeigt.

Die drei seien in eine riesige Kaserne nach Tripolis gebracht worden. Dort seien ihnen die Augen verbunden worden; sie seien mit Handschellen gefesselt und geschlagen worden. Chris Cobb-Smith sagte, sie hätten sich an einer Wand aufstellen müssen. Ein Mann in Zivil habe jedem eine kleine Maschinenpistole an den Nacken gedrückt. Als er Cobb-Smith erreicht hatte, habe der Mann zweimal abgedrückt. "Die Kugeln schlugen an meinem Ohr vorbei. Die Soldaten haben nur gelacht", sagte Cobb-Smith.

Feras Killani, ein Korrespondent palästinensischer Abstammung, sagte, er sei mehrfach geschlagen worden. "Sie schlugen mich mit einem Stock, sie setzten ihre Armeestiefel und ihre Knie gegen mich ein." Ihm sei gesagt worden, dass Berichte über den Aufstand in Libyen nicht erwünscht seien. Außerdem wurde er bezichtigt, ein Spion zu sein.

Der dritte Mann des Teams, der Kameramann Goktay Koraltan, sagte, alle drei seien überzeugt gewesen, dass sie sterben müssten. Er habe geglaubt, die Soldaten wollten ihn und seine Kollegen töten und die Tat den Rebellen oder dem Terrornetzwerk Al Qaida in die Schuhe schieben.Während ihrer 21-stündigen Inhaftierung hätten sie Beweise gesehen, dass libysche Gefangene gefoltert wurden.

Die Männer haben Libyen inzwischen wieder verlassen. Ein libyscher Regierungsbeamter entschuldigte sich später für die Behandlung des Teams. Der Sender verurteilte in einer Stellungnahme die Misshandlungen scharf. Die BBC werde ihre Berichterstattung über den libyschen Machthaber Muammar al-Gadhafi fortsetzen. Journalisten müssten über die Situation in Libyen berichten können – und das ohne Furcht angegriffen zu werden, verlangte der Sender.

Aus: "Libyen Gadhafis Soldaten foltern BBC-Reporter" (dpa, 10.3.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-BBC-misshandlung

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[...] "Mein Name ist Ramy Essam", beginnt er, und während die Kamera über seinen Rücken voll Striemen schwenkt, erzählt er, wie er am 9. März festgenommen wurde: "Sie brachten uns zum Ägyptischen Museum und schlugen uns vom ersten Moment an brutal. Ich versuchte erst gar nicht, mit den einfachen Soldaten zu diskutieren. Ich wartete auf die politischen Offiziere, ich war mir sicher, sie würden uns verstehen und das aufklären. Das Gegenteil war der Fall! Die Offiziere gingen noch brutaler mit uns um. Sie warfen mich zu Boden und prügelten auf mich ein. Sie zogen mich aus und schnitten mir die Haare ab, schlugen uns mit Stöcken, Stromkabeln, Gürteln und Drähten. Einer sprang mir mehrmals ins Gesicht. Dann schleiften sie mich auf den Hof und schmierten mir Dreck ins Gesicht. Offiziere verabreichten mir Elektroschocks … Gott schütze mich vor dem ägyptischen Militär!"

... Die Videos waren ein Schock für viele in der jungen Bewegung in Ägypten. "Wir hätten nie gedacht, dass das Militär so etwas tut", sagt Fatima, 25. "Wir dachten, die stehen auf unserer Seite." Auch sie selbst sei zwei Wochen zuvor verhaftet worden. Die Soldaten hätten sie aber gut behandelt, mit Respekt. Was das für den Fortgang der Revolution bedeutet? Sie zuckt hilflos die Schultern. "Ich weiß es nicht."

"Ich dachte, das sei ein Einzelfall", sagt Hamid, 21, Ingenieurstudent. "Aber so, wie das aussieht, ist es das nicht." Es ist nicht bei den Misshandlungen geblieben: Ende März haben Militärgerichte in Schnellverfahren viele der Protestierenden zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt, von einigen der Festgenommenen fehlt jede Spur. Hamid ist ratlos, wütend. "Wir haben die Sicherheitspolizei nicht vertrieben, damit das Militär nun dasselbe macht!"

... Durch die allgemeine Wehrpflicht bestehen enge Verbindungen in die Bevölkerung, die Armee hat seit der Befreiung von der Kolonialherrschaft einen guten Ruf.

Für Folter, willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Aktivisten war unter Mubarak meist die verhasste Sicherheitspolizei zuständig, das Militär beschränkte sich darauf, im Hintergrund die Politik des Landes zu lenken. Nicht zuletzt aufgrund seiner enormen wirtschaftlichen Macht - das Militär kontrolliert geschätzt 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ihm gehören Land, Fabriken und Hotels.

... Die ägyptischen Medien haben sich mit der Berichterstattung zurückgehalten - das Militär zu kritisieren ist in der neuen, deutlich freieren Medienlandschaft eines der verbliebenen Tabus.

Wer es bricht, läuft Gefahr, vor einem Militärgericht zu landen: wie Maikel Nabil Sanad, der am Dienstag wegen Beleidigung der Armee verhaftet wurde, nachdem er in einem Artikel auf seinem Blog die Rolle der Armee während der Revolution analysierte und zum Schluss kam: "Wir sind den Diktator losgeworden, aber nicht die Diktatur."

Das Militär setzte in den letzten Wochen auf Öffentlichkeitsarbeit: Seit kurzem hat es eine Facebook-Seite, als Ende Februar Protestierende verhaftet wurden, entschuldigte sich ein Sprecher am selben Tag. Jetzt weigert sich das Militär, zu den Vorfällen am 9. März Stellung zu beziehen. Ein Sprecher behauptete in einem Interview, die Namen von Essam oder anderen Festgenommenen nie gehört zu haben.

Stattdessen hat die Übergangsregierung Ende März ein Gesetz beschlossen, das jede Art von Protest verbietet, wenn er das reibungslose Funktionieren von Institutionen oder der Wirtschaft beeinträchtigt. Das Gesetz war keine vier Stunden alt, da wandte das Militär es bereits an und räumte die Besetzung der Kairoer Universität.

Die Studierenden hatten mit Streiks die Absetzung der Dekane und Professoren gefordert, die vom alten Regime eingesetzt worden waren. Im Militär, so mutmaßen viele Aktivisten, setzen sich zunehmend jene Kräfte durch, die weniger auf Nähe zur Bewegung als auf eine harte Hand setzen - und dabei einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich wissen, der nach wochenlangen Protesten nach einer Rückkehr zu "Ruhe und Stabilität" ruft.

...

Aus: "Folterungen der ägyptischen Armee - Das Ende der Küsse" VON JULIANE SCHUMACHER (02.04.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/das-ende-der-kuesse/

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[...] Agenten des US-Geheimdienstes CIA nannten Guantanamo Bay gern "Strawberry Fields". Eine Anspielung an den bekannten Beatles-Song - denn die Insassen des US-Militärlagers, so der zynische Scherz, würden dort "forever" festgehalten. Bis ans Ende der Zeit.

Wie nah sie damit an der Wahrheit lagen, ist nun durch eine neue spektakuläre Enthüllung der Internetplattform Wikileaks ersichtlich. Die mehr als 700 Dokumente sind als geheim, wohlgemerkt nicht streng geheim klassifiziert, und tragen den Zusatz "NonNoforn" ("Not releasable to foreign nationals") - nicht an Ausländer weitergeben. In ihnen wird auf Tausenden Seiten beschrieben, wie das Militärgefängnis funktioniert - und dass viele Gefangene zwar nicht "forever" interniert waren, aber doch viel länger, als angesichts der Vorwürfe gegen sie angemessen war.

Der Grundtenor der in der vergangenen Nacht veröffentlichten Dokumente: Die US-Regierung verließ sich unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush in ihrem "Krieg gegen den Terrorismus" häufig auf Spekulationen; sie ließ jahrelang Unschuldige einsperren; selbst Freilassungen waren häufig eine Frage von Willkür. Zu diesem Schluss kommen renommierte Medien wie der britische Guardian und die New York Times, die die Dokumente vorab analysieren konnten.

Die Unterlagen stammen mutmaßlich aus dem gleichen Datenbestand, den laut US-Ermittlern der Soldat Bradley Manning Wikileaks zugespielt hat und der schon die Botschafts-, Irak- und Afghanistan-Protokolle umfasste. Die Dokumente datieren zwischen Februar 2002 und Januar 2009 ...

26.04.2011 um 08:26 Uhr

Polemika schreibt Im Westen nicht Neues

Im Westen nichts Neues, oder? Mal abgesehen von den Details ist seit Jahren bekannt, dass Guantanamo ein Unrechts-, Willkür und Folterlager ist - mitten im Westen, gedulded von allen Rechtstaaten dieser Welt und eingerichtet von der nach eigenem Gutdünken besten Demokratie der Welt. Folterlager im Namen der Menschenrechte. Das ist so gut und so schlecht wie KZs im Namen der besseren Rasse. Entsetzlich ist nicht, DASS es passiert, sondern wie lange schon und wie wenig Widerstand es hiergegen gibt, nicht nur in den USA, sondern auch sonst auf der Welt. Obama hatte versprochen das Lager binnen eines Jahres zu schließen. Wie lange doch ein Jahr sein kann.

26.04.2011 um 09:17 Uhr

Weinheber schreibt

Wenn es um Menschenrechte geht, darf es keine Parteilichkeit geben.

Deutschland protestiert gegen China (zu Recht) wegen einzelner Dissidenten, schweigt aber zu Guantanamo und anderen Menschenrechtsverletzungen, welche die Amerikaner begangen haben und begehen.

Warum??

26.04.2011 um 09:10 Uhr

grauhaar schreibt Lass sie doch

Wo bleibt Deutschlands offizielle Verurteilung der USA wegen Verletzung der Menschenrechte?
Die Sowjetunion, die DDR oder der Iran wären sich der Empörung Deutschlands sicher!

...

Aus: "Schlaglicht auf Bushs Schattenknast" (25.04.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-enthuellung-geheimakten-legen-willkuer-in-guantanamo-offen-1.1088843

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758901,00.html

-.-

[...] Murat Kurnaz war nur einer von 779 Muslimen aus aller Welt, die die US-Regierung im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba interniert hat. Doch der Fall des Deutsch-Türken ist so absonderlich, dass er inzwischen ganze Aktenschränke füllt und zwei Bundestagsuntersuchungsausschüsse beschäftigt hat.

Nun taucht der Name Kurnaz auch in den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen  auf - und sorgt schon wieder für eine Überraschung.

Noch kurz vor seiner Entlassung aus dem Lager wurde der gebürtige Bremer den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge vom US-Militär in die Gruppe der gefährlichsten Gefangenen eingestuft.

Diese Information dürfte vor allem Frank-Walter Steinmeier interessieren. Der frühere Außenminister musste sich vor dem Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf wehren, die Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland verhindert zu haben, obwohl dessen Ungefährlichkeit längst erwiesen sei.

Doch beim genaueren Hinsehen entlasten diese Erkenntnisse weniger Steinmeier als dass sie die Methoden des US-Militärs diskreditieren.

Die USA standen in Guantanamo vor der schwierigen Aufgabe, Terroristen zu erkennen. Das gelang ihnen allem Anschein nach allerdings nicht besonders gut. Gerade einmal 220 der 779 Guantanamo-Insassen wurden als gefährlich eingestuft - der Al-Qaida-Topterrorist Khalid Scheich Mohammed genauso wie der verirrte Muslim Murat Kurnaz, und Handlungsreisende des internationalen Terrors genauso wie einfache Straßenhändler, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Bei mindestens 150 Häftlingen handelte es sich um unschuldige Afghanen und Pakistaner: Bauern, Händler und Fahrer etwa, von denen manche nichtsdestotrotz jahrelang in Guantanamo festgehalten wurden.

Umgekehrt nutzten als harmlos eingeschätzte und deshalb entlassene Männer ihre wiedergewonnene Freiheit dazu, Terroranschläge zu organisieren.

Wie waren solch massive Fehleinschätzungen möglich?

Eine Erklärung findet sich in einem Dokument der für den Betrieb des Internierungslagers zuständigen Joint Task Force Guantanamo, das den Titel "Matrix of threat indicators for enemy combatants" (Matrix der Bedrohungsindikatoren für feindliche Kämpfer) trägt.

Das Dokument listet auf 17 Seiten auf, wie die Vernehmungsbeamten in Guantanamo versuchen sollten, einen Terroristen als solchen zu erkennen und zu bewerten. Besonders verdächtig ist demnach ein Gefangener, wenn er:

- von al-Qaida finanziert nach Iran, Pakistan oder Afghanistan gereist ist,

- dabei eine der üblichen Al-Qaida-Routen genutzt hat,

- an einem Al-Qaida-Trainingslager teilgenommen hat und

- zugegeben hat, Mitglied von al-Qaida zu sein.

Pech hatte auch, wer zum Zeitpunkt seiner Verhaftung eine 100-Dollar-Note besaß oder eine Casio-Uhr der Marke F-91W trug - ein weitverbreiteter Zeitgeber, der unter Al-Qaida-Bombenbauern offenbar beliebt war. Selbst die Erklärung, als Honigverkäufer oder auf Brautschau im Land zu sein, war verdächtig. Dutzende dieser zwischen Banalität und Absurdität schwankenden Faktoren mussten die Vernehmungsbeamten auf Guantanamo abfragen, in der Hoffnung, so etwas über den Terroristen im Gegenüber zu erfahren.

"Die Matrix ist eine sehr vereinfachte Sicht auf die Dinge, natürlich gibt es für Experten Möglichkeiten, die über das hinausgehen, was auf dem Papier zu finden ist", sagte Jim Clemente, Ausbilder des Guantanamo-Verhörpersonals, dem National Public Radio.

Viele Interviewer hätten allerdings nicht einmal die Sprache des Verdächtigen gesprochen und seien deshalb auf Übersetzer angewiesen gewesen. Das Ergebnis habe sich dann oft so angehört, als sei stille Post gespielt worden.

Vielversprechender erschien da offenbar, die Gefangenen nach anderen Gefangenen zu befragen. Wenn ein Insasse zu berichten wusste, dass ein anderer Al-Qaida-Mitglied sei, war dies offenbar genug. Und um die Redseligkeit zu steigern, so berichtet der NPR-Blog, soll den malträtierten Gefangenen sogar ein besonderes Angebot gemacht worden sein. Ein Happy Meal von einer führenden Burgerbraterei.

Aus: "Happy Meal für Denunzianten" Von Wolfgang Jaschensky (26.04.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-dokumente-zu-guantnamo-happy-meal-fuer-denunzianten-1.1089291-2

[Textaris(txt*bot)]

[...] Syrische Aktivisten hatten am Wochenende eine Facebook-Seite im Gedenken an einen 13-jährigen Jungen ins Leben gerufen, der ihren Angaben zufolge von Sicherheitskräften in Daraa gefoltert und getötet wurde. Die Regierung in Damaskus äusserte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.

Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef teilte mit, bei den Demonstrationen in Syrien seien mindestens 30 Kinder von Sicherheitskräften erschossen worden. Zwar könnten die genauen Umstände nicht überprüft werden, erklärte Unicef in New York. Es gebe aber Videobilder, die etwa gefolterte Minderjährige zeigten.

... Seit Monaten gehen in ganz Syrien immer wieder Gegner von Präsident Bashar al-Assad auf die Strasse. Sie fordern ein Ende seiner elfjährigen Herrschaft und demokratische Reformen. Sicherheitskräfte haben mehrfach versucht, die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen und dabei über 1000 Menschen getötet und festgenommen.

Assad hatte eine Generalamnestie für alle Mitglieder politischer Bewegungen erlassen. Die Opposition kritisierte die Amnestie als unzureichend und verspätet.

...

(jak/sda)

Aus: "«Ich kann nur hoffen, dass dieses Kind nicht vergeblich gestorben ist»" (01.06.2011)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Ich-kann-nur-hoffen-dass-dieses-Kind-nicht-vergeblich-gestorben-ist/story/20256204

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[...] Die Gewalt des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung sei «nicht akzeptabel», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Mitteilung. Darin verurteilte es «insbesondere den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstrierenden, die willkürlichen Verhaftungen und die Anwendung von Folter». ...

... Syrische Oppositionelle haben unterdessen Angaben von Präsident Assad über ein Ende der Militäroperationen dementiert. Augenzeugen erklärten, in den Städten Homs und Aleppo habe es erneut Razzien und Operationen des Militärs gegeben.

... Alleine am Mittwoch sollen in den Ortschaften Homs, Al-Haula, Lataki, Hama und Dschabal al-Sawija nach Angaben der Opposition 21 Zivilisten getötet worden sein. In der Nacht auf Donnerstag sollen in der Stadt Homs neun Menschen erschossen worden sein, darunter ein ein 17 Jahre altes Mädchen. In Latakia, wo die Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen unter anderem ein Lager von Palästinensern attackiert hatte, starb laut den Angaben ein Palästinenser. Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März sollen nach Informationen syrischer Menschenrechtler bereits rund 2000 Menschen getötet worden sein.

Reformen angekündigt

Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben durch ausländische Beobachter hat die Regierung bislang verhindert. Assad hatte am Mittwoch auf einer Konferenz der regierenden Baath-Partei erklärt, in Syrien würden demnächst zahlreiche Reformvorhaben umgesetzt.

Dies sei nicht das Ergebnis von Druck aus dem Ausland, sondern Ausdruck des Reformwillens des syrischen Volkes. Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch in Beirut mitgeteilt, sie hätten mehr als 20 Mitarbeiter aus Syrien abgezogen. (kpn/sda)

...

Aus: "Schweiz zieht Botschafter aus Syrien ab" (18.08.2011)
Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Schweiz-zieht-Botschafter-aus-Syrien-ab-/story/28405744

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[...] Die Sicherheitskräfte von Syriens Präsident Baschar al-Assad gehen nicht nur auf der Straße mit harter Gewalt gegen Demonstranten vor - offenbar foltern sie in Gefängnissen politische Gefangene bis zum Tod.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind mindestens 88 Demonstranten, die seit Beginn der Proteste in Syrien verhaftet wurden, im Gefängnis gestorben. In mehr als der Hälfte der Fälle gebe es Beweise, dass Folter oder andere Formen der Misshandlung zum Tod geführt oder beigetragen haben.

"Die Todesfälle hinter Gittern haben ein massives Ausmaß angenommen", sagt Neil Sammonds, Syrien-Experte bei Amnesty International. "Die Berichte über Folterungen, die wir bekommen haben, sind erschreckend. Wir glauben, dass die syrische Regierung systematisch gegen das eigene Volk vorgeht."

Die Organisation hat die Fälle recherchiert und schockierende Details zusammengetragen. Zehn der Opfer waren noch Jugendliche, der jüngste soll gerade einmal 13 Jahre alt sein. Bei jedem zweiten der 88 Fälle gab es Videoaufnahmen der Leichen. Laut Zeugenaussagen und Videoaufnahmen weisen die Leichen Verbrennungen auf, Verletzungen durch stumpfe Gewalteinwirkung, Stichwunden und Schussverletzungen. In zehn Fällen gebe es klare Hinweise auf Elektroschocks, in zwei der Fälle auch an den Genitalien.

Die meisten Verhafteten seien abgeschirmt eingesperrt gewesen, ohne Kontakt zu Angehörigen. Familien erfuhren erst von der Verhaftung, als sie aufgefordert wurden, die Körper aus der Leichenhalle abzuholen.

Videos der Leichen ausgewertet

Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben kaum - auch die Menschenrechtsorganisation muss sich zu einem großen Teil auf die Angaben von Oppositionellen verlassen. Sie ist selbst seit mehr als einem Jahr aus Syrien ausgesperrt, wie seit einigen Monaten auch internationale Journalisten. Doch Amnesty hat Videos ausgewertet, die die misshandelten Körper zeigen, mit Pathologen gesprochen, geflohene Syrer in der Türkei und im Libanon interviewt, mit Angehörigen der Toten in Syrien telefoniert. Die Fälle bieten einen Einblick in die brutale Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien.

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Aus: "ai-Bericht zu Syrien - Foltermorde in Assads Gefängnissen" Von Fabian Reinbold (30.08.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783376,00.html

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[...] In Libyen gefundene Dokumente enthüllen nach Informationen der New York Times eine enge Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Gaddafi-Regime. So habe die CIA unter anderem acht Mal Terrorverdächtige in das für seine Folterpraxis bekannte Land zur Befragung geschickt, berichtete die Zeitung.

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Aus: "Geheimdienste auf Tuchfühlung mit Gaddafi" (03.09.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-und-der-westen-geheimdienste-auf-tuchfuehlung-mit-gaddafi-1.1138725

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http://en.wikipedia.org/wiki/Alfredo_Astiz

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[...] Zwischen Folter und Mord löst Alfredo Astiz Kreuzworträtsel. Der Stift senkt sich auf das Papier, während im Gerichtssaal Gräueltaten geschildert werden. Er soll Dissidenten verschleppt, sie mit Elektroschocks gequält, geschlagen und beraubt haben. Astiz schreibt weiter. Sein Gesicht ist teigig geworden, die blonden Haare sind ergraut. Aber die Argentinier nennen ihn noch immer den "blonden Todesengel".

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Aus: "Der Verrat des "blonden Todesengels"" Aus Buenos Aires berichtet Katharina Peters (27.09.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781096,00.html

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[...] Lange Zeit hatte sich Obama gegen die neuen Anti-Terror-Bestimmungen gewehrt - nun ist er vor dem Kongress eingeknickt: Der US-Präsident hat ein Gesetz gebilligt, das dem Militär erlaubt, Terrorverdächtige unbegrenzt, ohne Anklage und richterliche Anhörung einzusperren. Auch eine Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo rückt in weite Ferne.

Verschärfte Sicherheitsgesetze ermächtigen künftig Amerikas Behörden, terrorverdächtige Ausländer, die sich in den USA aufhalten, ohne Anklage oder richterliche Anhörung auf unbegrenzte Zeit in Militärhaft zu nehmen. Entsprechende Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespakets, das Präsident Barack Obama trotz "ernsthafter Vorbehalte" nun unterzeichnet hat. Obama gab damit dem Druck aus dem Kongress nach, der prinzipiell alle Strafverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale bringen will. Fortgeschrieben wird zugleich die Internierung der noch immer 171 Häftlinge im Lager auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo.

Menschenrechtsorganisationen bemängelten die neuen Regeln als "Verstoß gegen Amerikas Prinzipien" und griffen den Regierungschef sogar persönlich an. "Obama wird in die Geschichte als der Präsident eingehen, der eine unbefristete Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im US-Recht verankert hat", schimpfte Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch. Roth verglich das neue Gesetz mit der berüchtigten McCarthy-Ära. Damals hatte ein "Gesetz zur Inneren Sicherheit" ebenfalls eine unbegrenzte Internierung mutmaßlich kommunistischer Staatsfeinde ohne richterliches Gehör erlaubt. Der demokratische Präsident Harry Truman hatte zwar sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, war aber vom Kongress überstimmt worden.

Auch Obama hatte wochenlang ein Veto gegen die neuen Anti-Terror-Bestimmungen erwogen. Nach zähen Verhandlungen und einigen Konzessionen des Kongresses gab der Präsident jedoch nach. Senat und Repräsentantenhaus hatten die verschärften Internierungsregeln in ein umfangreiches Gesetzespaket eingewoben, das 662 Milliarden Dollar zur Finanzierung der US-Streitkräfte im Jahr 2012 bereitstellte. Ein Veto hätte Obama im Wahljahr dem Vorwurf ausgesetzt, er gefährde die nationale Sicherheit.

... Konservative Kommentatoren wie das Wall Street Journal priesen die Paragraphen als "einen politischen Konsens", der zurückführe zum Anti-Terror-Kurs von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush. Das neue Gesetz komme "den Regeln von Bush-Cheney-Rumsfeld weitaus näher als dies ihre Kritiker zugeben wollen", schrieb die Zeitung. Indirekt bestätigt dies auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die Obama vorhielt, er habe nunmehr "jede Hoffnung ausgelöscht, dass seine Regierung die Exzesse des Anti-Terror-Kriegs von George W. Bush zurückdrängen werde".

... Im Wahlkampf 2008 hatte der Kandidat Obama, ein früherer Dozent für Verfassungsrecht, die Internierungspolitik der Bush-Regierung scharf kritisiert. Bei Amtsantritt im Januar 2009 hatte er angeordnet, das Gefangenenlager Guantanamo innerhalb von zwölf Monaten zu schließen.

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Aus: "Guantanamo für immer" Von Christian Wernicke, Washington (03.01.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-obama-unterzeichnet-neues-sicherheitsgesetz-guantanamo-fuer-immer-1.1250097

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[...] Amnesty International berichtet über ein Ausmaß von Folter durch Regimekräfte, das mit den 70er- und 80er-Jahren vergleichbar sei, als Hafez Assad, der Vater des amtierenden Präsidenten Baschar, brutal gegen seine Gegner vorging. Zeugnisse von Opfern, die staatlicher Folter entrinnen konnten, belegten die aktuellen Vorwürfe.

Doch auch bewaffnete Oppositionelle wenden offenkundig Folter an. Das belegt ein Video aus Idlib. Louay Safi vom Syrischen Nationalrat, der wichtigsten Exil-Organisation der Opposition, schließt die Echtheit nicht aus. Er spricht jedoch von Einzelfällen: "Wir verurteilen das und sagen der "Freien Syrischen Armee", so etwas ist nicht akzeptabel. Sie sollen nicht angreifen, sondern Zivilisten und Wohnviertel schützen."

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Aus: "Foltervorwürfe gegen Führung und Aufständische" Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman (14.03.2012)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1316.html