[Folter als internationales System... ]

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[...] Washington - CIA-Direktor Porter Goss wies alle Vorwürfe zurück, der US-Geheimdienst CIA wende bei seinen Gefangenen Foltermethoden an. "Wir nutzen alles rechtlich Zulässige, um an entscheidende Informationen zu gelangen", sagte Goss in einem Interview mit der Zeitung "USA Today". Dabei werde "eine Vielzahl einzigartiger und innovativer Methoden angewandt, die alle legal sind und nichts mit Folter zu tun haben". Worin diese Methoden genau bestehen, wollte Goss der Zeitung zufolge nicht sagen.

Aus: CIA-CHEF ZU FOLTERVORWÜRFEN: "Einzigartige, innovative Methoden" (21. November 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,386059,00.html

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[...] ZEIT: Sie schreiben: »Durch die Drohung mit terroristischen Megaanschlägen – und die Möglichkeit, sie zu verhindern – steht in der Folterdebatte mehr auf dem Spiel als früher.« Verändert die Zahl der Opfer tatsächlich das moralische Argument?

Dershowitz: Natürlich. Moralität ist eine Frage von Abstufungen, absolute Moralität gibt es nicht.

ZEIT: Was bedeutet das im Zeitalter des islamistischen Terrorismus?

Dershowitz: In der Demokratie führt das dazu, extrem schwierige Abwägungen zwischen zwei Übeln treffen zu müssen. Ein Beispiel: Ein entführtes Flugzeug mit 300 Passagieren fliegt auf einen Wolkenkratzer zu. Es muss entschieden werden, ob das Flugzeug abgeschossen wird. Wenn nur zehn Leute im Wolkenkratzer sind, schießt man das Fluzeug nicht ab. Denn es gibt die Möglichkeit, dass die 300 Leute die Entführer überwältigen. Aber wenn 1000 Leute im Gebäude sind, schießt man es ab. Die Zahlen entscheiden über die moralische Abwägung.

ZEIT: Sie schlagen die Institutionalisierung bestimmter Foltermethoden in bestimmten Verhörsituationen vor…

Dershowitz: …nein, nein, tue ich nicht. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Ich habe mich niemals für den Gebrauch der Folter ausgesprochen, nicht mal in Fällen von Terror gegen Menschenmassen. Es ist aber eine empirische Feststellung, dass in solchen Fällen Folter benutzt werden würde. Die Frage ist doch nur: Wird die Folter unter politischer Kontrolle und Verantwortung benutzt, offen und auf gesetzmäßiger Grundlage? Oder findet alles im Dunkeln statt, sodass wir uns in der schlimmsten aller möglichen Welten wiederfinden? Das wäre dann das amerikanische Modell der Heuchelei, in dem der Präsident sagt, wir würden niemals und unter keinen Umständen foltern, und der Vizepräsident augenzwinkernd hinzufügt, wir müssten womöglich auf die »dunkle Seite« überwechseln. Die Botschaft an die ausführenden Organe lautet doch: Foltert, aber informiert uns bitte nicht darüber.


[...] ZEIT: Alle Verhöre setzen Zwangsmittel ein, aber nicht alle Zwangsmittel lassen sich als Folter bezeichnen. Die Regierung Bush scheint sehr wenig für Folter zu halten, Menschenrechtsaktivisten möchten, dass vielen Methoden das Etikett Folter aufgeklebt wird. Wo ziehen Sie die Linie?

Dershowitz: Ich würde ganz viele Zwangsmittel als Folter bezeichnen, etwa Scheinertränkungen, Sitzen in Stress-Positionen, Schlafentzug. Einfach alle »unkonventionellen Verhörmethoden«.

ZEIT: Und welche Methoden wollen Sie zulassen?

Dershowitz: Nichttödliche Folter. Noch mal: Ich will doch keine Folter, ich weiß nur, dass sie eh geschieht…

ZEIT: …aber wenn Sie schon solche Vorschläge machen, wird man Sie bitten dürfen, die Sache bis zum bitteren Ende durchzudenken. Und zwar einschließlich der Foltermethoden, die Sie für eine Demokratie notstandshalber für verkraftbar halten.

Dershowitz: Meine Kritiker halten sich doch auch einen Notstandsbereich offen. Warum laden Sie denen nicht die Last auf, zu definieren, was sie für akzeptablel halten?

Aus: "Wenn die Bombe tickt - Der amerikanische Jurist Alan Dershowitz will Folter in Ausnahmefällen erlauben" (DIE ZEIT 15.12.2005 Nr.51)
Quelle: http://zeus.zeit.de/text/2005/51/Amerika_2fFolter

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[...]  Im Zuge der zwingenden Schriftlichkeit des Inquisitionsprozesses sind auch die jeweiligen Torturmaßnahmen in den Inquisitionsakten und Verhörprotokollen minutiös dokumentiert. Zusammen mit theoretischen Handlungsanweisungen und Handbüchern bilden sie ein Archiv der „sündigen Kirche“ (Karl Rahner), das erst seit einigen Jahren extensiv erschlossen werden kann (Öffnung des Archivs der römischen Inquisition 1998).

Aus: "Dritte Internationale Tagung der Humboldt-Universität zum Thema "Gewalt" in Verbindung mit dem Graduiertenkolleg "Codierung von Gewalt im medialen Wandel" vom 27. – 29. April 2006 im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin
Quelle: http://www2.hu-berlin.de/gewalt/folter.htm

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[...] Nehmen wir an, Terroristen hätten irgendwo in Deutschland eine Atombombe versteckt. Es sei dann dank einer glänzenden Polizeiorganisation gelungen, die Hauptterroristin zu fangen. Sie weiß um den Verbringungsort der Bombe, kennt die Zündmechanismen, den Zündungszeitpunkt. Sie könnte also eine Aussage machen, die hilft, Hunderttausenden das Leben zu retten. Aber sie will nicht. Sie würde lieber sterben als reden. Und nehmen wir weiter an, wir seien die verhörenden Beamten. Was sollten wir tun? Wäre da nicht Folter eine Option? Wäre es nicht gerechtfertigt, die eine Frau mehr oder weniger maßvoll so auf eine Aussage hin zu quälen, dass die immense Menge der von der Bombe bedrohten Menschen unversehrt weiterleben könnten? Auch wenn Menschenwürde nicht zählbar ist, zählt nicht das Leben der vielen mehr als die möglicherweise lebensrettende Qual, die ein Mensch, diese Frau, zu erdulden hätte?

[...] Unter solchen Umständen kann man sich nichts dringlicher wünschen als eine rechtsstaatliche, öffentlich anerkannte Form des Folterns, ein Verfahren, durch das sich das ‚Stäupen', wenn ordnungsgemäß durchgeführt, als legal darstellen ließe, als etwas, das auf richterlichen Eilbeschluss inszeniert werden könnte auf der Basis eines (Notstand-)Gesetzes, das schmerzhafte Körperzugriffe regelt.

[...] Ärzte wären, das versteht sich, unverzichtbar. Sie müssten den jeweiligen Versehrungsgrad überwachen und darauf achten, dass die Foltermaßnahmen nicht in Richtung Exitus, aber auch nicht in Richtung Schwerstbehinderung laufen. Außerdem müssen die Aussagen der Deliquenten später gerichtsverwertbar sein, es darf nicht zu harschen Trübungen des Bewusstseins kommen. Die vorbeugende Gabe von Antibiotika wäre gewiss angezeigt, vielleicht auch die behutsame Zuführung von seditativ wirksamen Kombinationspräparaten, die zugleich "Wachmacher" enthielten.

Natürlich müsste geklärt sein, wieviel Öffentlichkeit überhaupt zulässig und wünschenswert wäre. Genügt die Videokamera für das Gericht? Oder wäre es nicht von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Öffentlichkeit sich von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens überzeugen könnte? Web-Kameras wären denkbar, die Installation einer virtuellen Beobachtungsmöglichkeit, aber auch eine Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die wie bei einer Hofberichterstattung einen würdig-opulenten Rahmen garantieren würden. Da das Interesse der Öffentlichkeit nicht minder groß sein dürfte, als es auf mittelalterlichen Marktplätzen bei Hinrichtungen, beim Schinden, beim Rädern, beim Vierteilen war, muss man damit rechnen, dass sich die Medien um die Publikationsrechte streiten werden. Der Selektor würde (wie bei Bundesligaspielen) das Geld sein, vor allem, wenn es um weltweite Übertragung ginge. Die Einnahmen müssten dann schicklicherweise humanitären Zwecken zugeführt werden.

[...] Dürfen die Zuschauer mitentscheiden, wie es jeweils weitergeht? Via TED etwa? Oder durch sonst geeignete Feedbackmechanismen? Wenn das so wäre, müsste dann nicht ein Moderator oder eine Moderatorin bestellt werden, die die Ausstrahlung kommentiert, wobei auch an die Blinden zu denken ist, denen beschrieben werden müsste, was auf dem Folterforum geschieht? Das müssten dann sprachmächtige Bildbegleiter tun wie Jauch oder Gottschalk. Schließlich geht es nicht um den Musikantenstadl. Andererseits: Auch Sender wie Viva oder MTV könnten sich beworben haben. Lässt man dergleichen zu? Immerhin geht es um ein Mega-Event, auch um Pop-Kultur, um grandiose Performance.

[...] Auch über den Ort selbst muss ein Konsens erzielt werden. Findet der Vorgang in öffentlichen Folterkammern der Gefängnisse statt? Gibt es eigene Foltereinrichtungen mit angeschlossener medizinischer Abteilung plus psychotherapeutisch und psychosomatisch wirksamer Nachbetreuung?

[...] Damit nicht genug: Die Profession der Schinder selbst muss klare Konturen gewinnen. Es wird nicht genügen, auf die mittelalterlichen Traditionen oder auch nur auf habituelle Sadisten zurückzugreifen. Man wird Folter lehren müssen, der Praxis halber an Fachhochschulen. Es wird diplomierte Folterer/innen geben, vielleicht einen einschlägigen Bakkalaureus für harmlose, den Master für ethisch komplizierte Fälle. Einschlägige Curricula wären zu entwickeln, Methodenbewusstsein nicht minder. Und wer eignet sich zum Probanden für Foltermethoden? Werden Praktika zwingend vorgeschrieben? Berufsständische Organisationen sind sicher auch zu erwarten, die Gewerkschaften müssten sich erweitern, mittelständische Betriebe (und passende Lobbyisten) werden entstehen, die den Bedarf an den erforderlichen Instrumenten und Pharmaka befriedigen. Man wird wohl auch in the long run mit der Ausdifferenzierung einer Folterwissenschaft rechnen müssen, einer an Universitäten und Hochschulen angesiedelten Reflexionsinstanz des Foltergeschäftes.

Ist das alles Unsinn?

Ich denke nicht, es zeigt stattdessen, dass Folter (und auch nur der Flirt mit ihr) in demokratischen Gemeinwesen schlicht unmöglich ist. Wo man an sie als ultima ratio denkt, wird im Medium des Schmutzig-Schmuddeligen, in der Domäne des Sinistren gedacht - und folgenabschätzungsfrei, das heißt: dumpf, tumbe, unterkomplex. Man muss, will ich sagen, nicht große Worte bemühen. Es genügt ein einfaches: Respice finem … achte darauf, wie es endet.

Bruchstücke aus: "Eine tragische Wahl? - Über die Schwierigkeiten und Folgen rechtstaatlichen Folterns" VON PETER FUCHS (08.01.2006)
Quelle:
http://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=782242&cnt_page=1

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[...] Bilden Europas Regierungen bei den CIA-Flügen ein "Kartell des Schweigens"? Schwere Vorwürfe dürfte Dick Marty, der für den Europarat in der CIA-Affäre ermittelt, in einem für Dienstag früh erwarteten Zwischenbericht erheben. Der Schweizer wartet noch immer auf die angeforderten Unterlagen der "Eurocontrol", die alle Flugbewegungen in Europa aufzeichnet, und des EU-Satellitenzentrums im spanischen Torrejon.

Auch lässt die Kooperation der Regierungen sehr zu wünschen übrig. In Polen, Rumänien, der Ukraine und Mazedonien sollen Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen verhört und gefoltert worden sein. Aus Italien und Schweden sollen Verdächtige verschleppt worden sein. Die Europäer, die sich gegenüber den USA gern als Lehrmeister in Sachen Menschenrechte aufspielen, drohen ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Aus: "CIA-Flüge über Europa: Regierungen hüllen sich in Schweigen" (OÖNachrichten; 23.01.2006)
Quelle: http://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/416734?PHPSESSID=52491383e47fcd8f253c19c42ce0d8e8

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[...] Berlin/Bagdad. (gfp) Bei einer heutigen Krisensitzung im Bundeskanzleramt will die Regierungsspitze auf den sofortigen Abbruch der parlamentarischen Erörterungen über die deutsche Kriegsbeteiligung im Irak hinwirken und ein Ende der öffentlichen Wahrnehmung geheimer Operationen gegen Grundrechte der Verfassung erreichen. Zu dem Krisentreffen hat die Bundeskanzlerin eingeladen. Beteiligt sind der Chef des Bundeskanzleramts (auch zuständig für die Geheimdienste) und der Bundesinnenminister. Der Intervention folgen sämtliche Fraktionsvorsitzenden des deutschen Parteienspektrums. Bereits im Vorfeld des ungewöhnlichen Treffens haben Regierungsmitglieder erklärt, weitere öffentliche Diskussionen über die deutsche Zusammenarbeit mit Deportations- und Folterabteilungen von Drittstaaten müssten wegen der monatelangen Beunruhigung unbedingt verhindert werden. Neue Enthüllungen über ungesetzliche Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der übrigen Sicherheitsapparate seien für die Staatsraison abträglich.

Aus: "Hat Deutschland noch Kraft zur Selbstheilung? - Regierungsparteien kämpfen im Bunde mit den Mainstream-Medien um die Verhinderung der öffentlichen Aufklärung von Verbrechen" (23.01.2006 10:30)
Quelle: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30295

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[...] "There is a great deal of coherent, convergent evidence pointing to the existence of a system of 'relocation' or 'outsourcing' of torture," Mr Marty said.

"Acts of torture, or severe violation of detainees’ dignity through the administration of inhuman or degrading treatment, are carried on outside national territory, and beyond the authority of national intelligence services."

Mr Marty presented his report today to the Council of Europe, the human rights watchdog on whose behalf he is investigating. He estimated that in recent years more than 100 terror suspects may have been transferred to countries where they faced torture or ill treatment.

"The entire continent is involved," Marty told the Council of Europe’s parliamentary assembly, a body comprising several hundred national parliamentarians.

"Hundreds of CIA-chartered flights have passed through numerous European countries. It is highly unlikely that European governments, or at least their intelligence services, were unaware."

[...] Mr Marty also obtained satellite images of air bases in Romania and Poland, requested by the Council of Europe for analysis after the bases were identified by Human Rights Watch as possible locations of secret detention centres.

But his report said that his own research, national investigations and press reports in recent weeks had turned up no "formal, irrefutable evidence" of the existence of secret CIA prisons in Romania, Poland or any other country.

"On the other hand, it has been proved that individuals have been abducted, deprived of their liberty and all rights and transported to different destinations in Europe, to be handed over to countries in which they have suffered degrading treatment and torture," Mr Marty said, adding that if eventually uncovered, the detention centres would probably be very small cells that would be easily hidden.

Mr Marty complained that there was enormous pressure on him to come up with evidence of secret CIA prisons but not much help was coming from the Council of Europe or governments. "Not a single day passes without me being asked, ’Do you have any hard evidence, is there any proof?"’ he said. "I am not a judicial authority, I have no means of investigation, the logistical support available to me is very limited."

Snatch from: "Report accuses US of 'outsourcing' torture" By Philippe Naughton and agencies (Times Online; January 24, 2006)
Source: http://www.timesonline.co.uk/article/0,,3-2007141_1,00.html

[lemonhorse]

[...] Noch vor zwei Wochen habe Fischer bei der Klausurtagung einen Untersuchungsausschuss befürwortet und ihn in der vergangenen Woche als Einziger in der Bundestagsfraktion abgelehnt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte im Fernsehsender "n-tv": "Es gab einige Irrungen und Wirrungen bei uns und ich verstehe, dass es Kritik an uns gibt."

Die Fraktionen von FDP und Linkspartei hatten am Mittwoch mit ihrem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre keinen Erfolg. Beide Parteien bekamen nach eigenen Angaben nur 115 von 154 erforderlichen Stimmen für einen Gruppenantrag zu Gunsten des Ausschusses.

Die Grünen sind grundsätzlich für einen Untersuchungsausschuss, wollen aber der Bundesregierung Zeit einräumen, um bis Ende Februar noch offene Fragen zu den geheimen CIA-Flügen, zu angeblichen Folterverhören in Geheimgefängnissen sowie zum Einsatz von BND-Agenten im Irak zu beantworten.

Aus:"BND-AFFÄRE - Kollegen-Schelte für Fischer" (26. Januar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,397355,00.html

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[...] Der angeblich so neutrale und gewissenhafte Schweizer Geheimdienst hat hinsichtlich der Fax-Affäre und der Aufklärung von möglichen Gefangenenflügen die Segel gestrichen und sich wegen des Whistleblowers in den eigenen Reihen förmlich bei der CIA entschuldigt. Die bekannt gewordene heimliche Abhöraktion des ägyptischen Faxverkehrs hatte Anfang Januar weltweit Aufsehen erregt, als ein Dokument in die Presse gelangt war, das die Existenz von amerikanischen Geheimgefängnissen durch Erkenntnisse des ägyptischen Nachrichten-dienstes zu bestätigen schien.

Inzwischen hat die Schweizer Zeitung "Blick" heute Flugdaten des sog. "Guantanamo Express" veröffentlicht, die belegen, dass es sehr wohl Überflüge mit Gefangenen der CIA über die Schweiz gab. Die Geschäftsprüfungsdelegation der Räte, die diese Vorfälle derzeit untersucht, hatte zuvor behauptet, Direktflüge nach Guantanamo hätte es keine gegeben.

[...] Nix hören, nix sehen und sich bei den Folterern auch noch dafür entschuldigen, dass es Unannehmlichkeiten gegeben hat - eine Tendenz, die derzeit nicht nur in der Schweiz zu beobachten ist.

Aus: "CIA darf weiter fliegen - Schweiz entschuldigt sich" (1. Feb, 2006)
Quelle: http://worldcontent.twoday.net/stories/1499744/


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[...] Was ist denn eigentlich passiert?

[Christoph Grenacher]: Wir haben ein Fax des ägyptischen Aussenministeriums abgedruckt, in welchem, Zitat, 'aus eigenen Quellen' die Existenz von CIA-Gefängnissen auf europäischem Boden bestätigt wird. Ich frage Sie: Ist dies Hochverrat? Werden dadurch die Interessen der Schweiz verletzt, militärische Geheimnisse verraten? Zweitens: Wir haben ein Fax publiziert, das nach meiner Auffassung von den Schweizer Behörden völkerrechtswidrig erlangt wurde und dann, obwohl es weder ein Schweizer Dokument ist noch in Schweizer Hände gehört, als geheim klassifiziert wurde.

[...] Möglicherweise ist der politische Apparat ein bisschen nervös, weil er vor Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Amerikanern steht. Das harte Vorgehen soll vielleicht Eindruck machen: 'Hey Boys, we’re still good friends.' Ich plädiere aber für eine kongruente Aussenpolitik, in der die Handelsinteressen unteilbar mit den Menschenrechten verknüpft werden. Man kann und darf nicht etwas mehr Handel eintauschen gegen etwas weniger Menschenrechte. Die mutmassliche Existenz der CIA-Gefängnisse, die erfolgten Verschleppungen, die Überflüge beweisen doch, dass europäische Staaten, auch solche, die der Europäischen Union noch beitreten wollen, unmenschliche Rechtspraxen innerhalb Europas akzeptieren. Hier gehe ich in der Argumentation mit Sonderermittler Dick Marty völlig einig: Menschenrechte und Menschenwürde stehen vor dem Amtsgeheimnis. Dafür bin ich auch bereit, notfalls ins Gefängnis zu gehen.

(Interview: Matthias Ackeret)

Aus: ""Ich bin auch bereit, notfalls ins Gefängnis zu gehen"  [01/02/2006]
Quelle: http://www.persoenlich.com/news/show_news.cfm?newsid=57634

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[...] Dick Marty, dieser unerschrockene Schweizer Ermittler, hat ins Schwarze getroffen. Das machen schon die Reaktionen klar, die auf die Vorlage seines für die USA und Europa so beschämenden Berichtes folgten. Die einen schwiegen betreten wie ertappte Kinder, die anderen gingen zur Attacke über, mit Argumenten, die ihren Urheber der Lächerlichkeit preisgeben. Zum Beispiel Dennis Mc-Shane, früher Europa-Minister der britischen Labour-Regierung, heute Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Marty, so der Brite, unter dem offenbaren Verlust jeglicher Beisshemmung, Marty leiste dem Antiamerikanismus Vorschub.
Fakt ist: Der Sonderermittler Dick Marty hat im Auftrag des Europarates Hinweise und Fakten zusammengetragen und daraus einen vorläufigen Bericht destilliert, der den im Kampf gegen den Terrorismus eingeschlagenen Weg in einem zweifelhaften Licht erscheinen lässt. Mehr als einhundert Menschen sind danach vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA in Europa gefangengenommen, über hiesige Flughäfen abtransportiert und in Folterzentren ausserhalb unseres Kontinentes abgeliefert worden: in Ägypten, Jordanien und Syrien. Und zwar unter Verstoss gegen jede in Europa geltende Rechtsnorm. Die Vereinigten Staaten, so das Urteil des besonnenen Staatsanwaltes, haben ein System des «Outsourcing» von Folter betrieben.
Und dann kommt es für die Europäer in diesem Bericht knüppeldick. Deren Regierungen müssen von diesen Verschleppungen gewusst haben, so Martys Schlussfolgerungen. Sie haben sich der Kumpanei schuldig gemacht, die meisten durch Wegschauen, manche sogar durch Beihilfe. Allesamt versuchen sie seit Monaten, dem Sonderermittler des Europarates Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Angeforderte Informationen werden verweigert, es wird verschwiegen, verzögert und vertagt.
Der Grund für diese Koalition der Aufklärungsunwilligen dürfte auf der Hand liegen: Die europäischen Regierungen haben Dreck am Stecken. Im Verborgenen haben sie -Washington gewähren lassen, den einen oder anderen Hand- und Spanndienst geleistet in der Hoffnung, doch irgendwie vom rechtswidrigen Vorgehen profitieren zu können.
Öffentlich hingegen wurde Kritik geübt: Kritik an Folterungen in irakischen Gefängnissen, Kritik am rechtsfreien Raum namens Guantanamo. Das machte sich in der Öffentlichkeit immer ganz gut. Spätestens seit heute ist dieses Verhalten aber als Heuchelei enttarnt.

Aus:  Artikel 2: Zeit-Fragen Nr.5 vom 30.1.2006 "Auch in Auftrag gegebene Folter ist ein Kriegsverbrechen" [Quelle: Deutschlandfunk vom 24.01.2006]
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_138b/T02.HTM

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[...] Die deutsche Regierung hat am Dienstag ihre Antwort zu den Fragen des Europarates wegen der umstrittenen Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA übermittelt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe darin deutlich gemacht, dass die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber habe, dass deutsche Amtsträger seit Jänner 2002 "durch Handeln oder Unterlassen" an einem geheimen Freiheitsentzug mitgewirkt hätten, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Der Minister habe auch umfassend die deutsche Rechtslage und die Umsetzung aus den Verpflichtungen der europäischen Menschenrechtskonvention erläutert.
Der Europarat hatte den Regierungen eine Liste mit detaillierten Fragen zu den geheimen CIA-Flügen gesandt, auf die sie bis zum 21. Februar antworten sollten.

Aus: "CIA-Flüge: Keine Kenntnis deutscher Stellen" (diepresse.com; 21.02.2006)
Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=541048

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[...] Ein deutsches Opfer systematischer Folterungen von US-Behörden in Afghanistan beschuldigt den BKA-Agenten Gerhard L. der auftragsgemäßen Beihilfe zu schweren Verbrechen gegen die Menschenrechte und des Verfassungsverrats. Der Beschuldigte ist hochrangiger Beamter im Bundeskriminalamt mit "besonderer(r) Nähe zum Bundesnachrichtendienst" (BND) und gilt als "Mann fürs Grobe". Bei dem Folteropfer handelt es sich um Khaled el-Masri, einen Deutschen aus Ulm, der im Dezember 2003 auf offener Straße entführt und nach illegaler Inhaftierung aus Mazedonien nach Afghanistan deportiert worden war. In einem US-Gefängnis setzten ihn CIA-Mitarbeiter anschließend gewalttätigen Verhören aus und zogen dabei einen deutsch sprechenden Spezialisten heran, der sich "Sam" nannte.

[...] Wie die New York Times in ihrer gestrigen Ausgabe schreibt, haben mazedonische Stellen die deutsche Botschaft in Skopje bereits Anfang Januar 2004 über die Verschleppung el-Masris informiert. "Inoffiziell wussten sie Bescheid", bestätigt ein mit der Angelegenheit befasster mazedonischer Beamter gegenüber der US-Zeitung den Vorgang. Das Auswärtige Amt leugnet bis heute, von der Verschleppung des Deutschen vor seiner Freilassung Ende Mai 2004 erfahren zu haben.

Wie ähnliche Enthüllungen im Januar, die eine direkte Beteiligung der deutschen Auslandsspionage am Überfall auf den Irak offenlegten, erfolgen auch die jetzigen Veröffentlichungen zu einem Zeitpunkt, der für die deutsche Regierung äußerst ungünstig ist. Sie hoffte, mit partiellen Eingeständnissen vom tatsächlichen Ausmaß ihrer Verbrechensbeteiligungen ablenken und ansonsten auf die USA verweisen zu können. So enthält der heute präsentierte "Geheim"-Bericht Passagen, die US-Behörden bezichtigen, deutsche Agenten in Bagdad abgehört und dadurch unwissentlich zu Lieferanten kriegswichtiger Informationen gemacht zu haben. Die durchsichtigen Schuldzuweisungen werden von US-Seite zurückgewiesen und mit pikanten Details aus dem Arsenal deutscher Geheimdienstarbeit beantwortet.

Aus: "'Sam', der deutsche Foltergesandte" (22.02.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56252?PHPSESSID=8cd8kg5edgb1c82ji5sv2t2cq2

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[....] Das parlamentarische Kontrollgremium wollte gerade die Aktendeckel in Sachen CIA-Verschleppungen und BND-Hilfsdienste schließen – da donnerte die New York Times mit einer sensationell klingenden Geschichte dazwischen: "Deutsche ignorieren US-Entführung" berichtete das Blatt am Dienstag und listete neue deutsche Verstrickungen im Fall des von der CIA nach Afghanistan verschleppten Khaled El-Masri auf. Die Vorwürfe: Die deutsche Botschaft in Skopje – wo El-Masris Verschleppung ihren Ausgang nahm – sei von der Festnahme durch Makedonien informiert worden. Die Deutschen bestreiten dies. Und: Ein »hochrangiger BKA-Mann«, dessen Name die New York Times nicht verraten wollte, habe El-Masri im Folterkeller in Kabul verhört. Er sei jener »Sam«, den El-Masri als »dunkelblonden Mann mit norddeutschem Akzent« beschrieb.

Aus: "Abgrund hinterm Spanischen Spiegel - Entführungsfall El-Masri: Ein hochrangiger deutscher Fahnder im Visier der Justiz" Von Jochen Bittner und Florian Klenk (DIE ZEIT; 23.02.2006; Nr.9)
Quelle: http://www.zeit.de/2006/09/Masri


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[...] Hinter verschlossenen Türen tagte seit 11 Uhr morgens das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im abhörsicheren Raum. Auf dem Tisch lag ein mehr als 300-seitiger Bericht der Bundesregierung, der alle Fragen zu dubiosen Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden aufklären sollte.

Wenig später aber stellte sich auch hier beste Laune ein - zumindest bei den meisten der Beteiligten. Zufrieden und lächelnd gingen um 16 Uhr Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) vor die Kameras. Beide waren sich einig. "Alles ist aufgeklärt", erklärten sie gleichlautend, "die Untersuchungen sind abgeschlossen." Der alten Bundesregierung und den von ihr geleiteten Sicherheitsbehörden seien in keinem der heiß diskutierten Fälle der letzten Wochen Vorwürfe zu machen.

Mit im Gepäck hatten die beiden Vertreter der Großen Koalition ein Papier, das die Diskussion um deutsche Aktivitäten im Irak-Krieg, die CIA-Entführung des Deutschen Khalid el-Masri und deutsche Ermittlerreisen in Folter-Gefängnisse endlich beenden soll. Als sogenannte "Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums" war dies mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen worden. Auf 37 Seiten erläutern sie darin, dass es bei der rot-grünen Regierung kein Fehlverhalten gab.

Im Dossier beschrieben ist, dass die beiden während des Irak-Kriegs in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter nicht zur Ausspähung militärischer Ziele für die US-Truppen beigetragen hätten. Auch im Entführungsfall el-Masri sei der Bundesregierung kein Vorwurf zu machen, da sie erst nach dessen Freilassung von dem Fall erfahren habe. Die Vernehmungen von Verdächtigen im Ausland seien laut der Bewertung zur Abwehr von künftigen Terror-Gefahren gerechtfertigt gewesen.

[...] Die Opposition bewertete das Geschehen anders. Schon während der Sitzung des PKG war der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic aus dem Raum gestürmt und boykottierte die Sitzung fortan. Damit wolle er gegen eine Instrumentalisierung des Gremiums und einen geplanten Rechtsbruch protestieren, sagte der Jurist. "Hier findet ein Täuschungsmanöver statt", sagte er. Seiner Meinung nach versuche die Regierung die Aufklärung in das geheime PKG zu verlagern statt sich einer öffentlichen Aufklärung zu stellen.

Auch die FDP hatte noch Zweifel. Ihr PKG-Mann Max Stadler sagte, das Gremium habe nicht alle Sachverhalte aufzuklären vermocht. Auch wenn der Kriegshilfeverdacht gegen den BND entkräftet worden sei, habe man in der Frage der CIA-Gefangenenflüge keine Informationen erhalten. Im Fall des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri habe nicht "letzte Klarheit geschaffen" werden können. Schon deshalb könne er der Bewertung der CDU und SPD nicht zustimmen. Die FDP will nun am 7. März entscheiden, ob sie doch einen Untersuchungsausschuss fordert.

[...] Ströbele sprach von "erheblichen Fragen" zur Tätigkeit der BND-Agenten in Bagdad. Konkret sprach er von "militärischen Objekten", welche durch die BND-Mitarbeiter aufgeklärt und die Erkenntnisse "zur Weitergabe an die US-Stellen" nach Deutschland gesendet wurden. In mindestens vier Fällen sei dies der Fall gewesen, so Ströbele. Auch dies solle in den Bericht der Bundesregierung aufgenommen werden. Aus seiner Sicht hätten die beiden BNDler die Kriegsführung nicht entscheidend gesteuert, aber doch unterstützt.

Aus: "Ende der Aufklärung per Mehrheitsbeschluss" (22. Februar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,402536,00.html

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[...] Auf Bitte der deutschen Geheimdienstbehörden hält die New York Times den Namen des Mitarbeiters zurück, weil er oft mit verdeckten Operationen betraut ist. Nach Angaben eines langjährigen Kollegen nehme er regelmäßig ‚heikle' Aufgaben wahr und erledige die ‚schmutzige Arbeit' für den deutschen Auslandsgeheimdienst. (Aus dem Bericht der New York Times)

Doch auch eine andere Stelle des Berichtes dürfte die bisherigen Darstellungen der deutschen Ermittlungsbehörden und der Regierung erschüttern. So habe al-Masri nach seiner Festnahme in Makedonien darum gebeten, die deutsche Botschaft zu informieren. Das habe man getan, habe die Antwort eines seiner Bewacher gelautet: "Aber sie wollen nicht mit Ihnen reden." Bislang hatte es in Berlin geheißen, man habe bis kurz vor der Freilassung Khaled al-Masris nichts von dem Fall gewusst.

Aus: "Herr Lehmann vom BKA" von Harald Neuber (TP; 22.02.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22106/1.html

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[...] Abu Ghraib, Guantánamo, die »Überstellung« (rendition) von Gefangenen an Staaten, wo der »dritte Grad« zur Verhör-Routine gehört – all diese Stichwörter werden gern von Menschen bemüht, die Amerika grundsätzlich für verkommen, machtbesessen und moralisch zurückgeblieben halten. Freilich muss man nicht zu den klassischen Topoi des Antiamerikanismus greifen, um Beweismaterial gegen die Regierung Bush herbeizuschaffen. Es genügt, wenn man den Bushisten Verrat an den besten Traditionen des Landes vorhält.

Nehmen wir die Folter, und werfen wir zuerst einen vergleichenden Blick auf beide Seiten des Atlantiks. Erst 1815 wurde die Folter im Kirchenstaat abgeschafft, der auf eine lange Tradition der »hochnotpeinlichen« Befragung – siehe Inquisition – zurückblicken durfte. Unter den weltlichen Staaten war der schweizerische Kanton Glarus im Jahre 1851 das letzte Gebilde in Europa, das die Folter aus dem Repertoire offizieller Zwangsmaßnahmen verbannte. »Abgeschafft« hat aber in Europa bis zum Ende des 20. Jahrhunderts nie »beendet« bedeutet – siehe die menschenschindende Praxis der linken wie rechten Totalitären bis zum Fall der Mauer.

[...] Auf der anderen Seite des Atlantiks dagegen geschah am 17. September 1787 etwas Einzigartiges. Zum ersten Mal in der Geschichte der Staaten wurde die Ächtung der Folter in einer Verfassung festgeschrieben, nämlich der amerikanischen. Im Zusatzartikel Fünf heißt es: »Niemand darf in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen werden.« Das ist das berühmte Fifth Amendment, das der verfassungsrechtlich nicht geschulte Mensch aus Dutzenden von Hollywood-Filmen kennt, wo der Bösling mal mit frechem, mal mit niedergeschlagenem Blick dem Richter sagt: »I take the Fifth Amendment.« Oder auf Deutsch: »Ich sage nichts, was mich belasten könnte.« Und schon muss der Staatsanwalt nach anderen Beweisen kramen.

Dieser Satz verkörpert einen gewaltigen Fortschritt in der Menschheitsgeschichte: Ende für »Spanischen Stiefel« und Streckbank. Wenn der Angeklagte nicht zum Geständnis gezwungen werden kann, ist Folter nicht nur verboten, sondern auch nutzlos. Denn mit dem Verweis auf das FifthAmendment ist so mancher, der schuldig war wie die Sünde, freigekommen, weil er auf Druck, Zwang oder auch nur Einschüchterung beim Verhör verweisen konnte. In den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts kam noch die legendäre Miranda-Regel hinzu, die der Kinogänger auch schon mal gehört hat – wenn der Polizist dem Verhafteten vorliest: »Alles, was Sie jetzt sagen, kann und wird gegen Sie vor Gericht verwendet werden.« Und: »Sie haben das Recht zu schweigen.«

Kurzum, die Ächtung der Folter ist so »amerikanisch« wie der Unabhängigkeitstag und der Milkshake.

[...] Der Mann auf der Straße ist kein Verfassungsexperte, aber jeder hat schon mal das Wort von den unalienable rights, den »unabdingbaren Rechten«, gehört, die im zweiten Absatz der Unabhängigkeitserklärung von 1776 aufgeführt werden, darunter das Recht auf »Leben und Freiheit«. Weiter unten wird dort der damalige Regierungschef, George III., der »König von Groß-Britannien«, bezichtigt, »unsere wertvollsten Gesetze außer Kraft gesetzt« zu haben. Irgendwann, vielleicht sehr bald, werden seine Untertanen auch den heutigen George fragen, wie es um »unsere wertvollsten Gesetze« steht, wenn außerhalb Amerikas gebrochen wird, was zu Hause heilig ist.

Aus: "Verrat an der amerikanischen Idee - Die Ächtung der Folter gehörte zum Gründungsakt der USA. Die Bilder aus Abu Ghraib zeigen, dass die Regierung Bush mit der Verfassungsmoral gebrochen hat" Von Josef Joffe (DIE ZEIT 23.02.2006 Nr.9)
Quelle: http://www.zeit.de/2006/09/Folter_2fUSA-Verfassung

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[...] Die illegalen Aktionen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus waren deutschen Behörden frühzeitig bekannt. Mehrere Zeugen bestätigten tagesschau.de, dass die Bundeswehr bereits im Juli 2003 über eigene Erkenntnisse über die Verschleppung von Terrorverdächtigen verfügte.

Die USA haben im so genannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus Verdächtige widerrechtlich festgenommen, verschleppt und in einigen Fällen sogar misshandelt. Die Bundesregierung will davon lange nichts gewusst haben. Nun zeigt sich aber, dass die Bundeswehr nachweisbar und frühzeitig eigene Erkenntnisse über illegale Anti-Terrormaßnahmen hatte. Mehrere Soldaten bestätigten gegenüber tagesschau.de, dass im Juli 2003 ein vertraulicher Bundeswehrbericht mit entsprechenden Verdachtsmomenten angefertigt und in den nationalen Informationsaustausch eingespeist wurde. Doch das Verteidigungsministerium behauptet, das Dokument nicht finden zu können.

Das interne Papier der deutschen Streitkräfte beschreibt den Fall der so genannten Algerian Six, die Mitte Januar 2002 von Bosnien-Herzegowina ins US-Gefangenenlager Guanatanamo verschleppt worden waren. Die sechs Männer waren zuvor von zwei bosnischen Gerichten vom Verdacht des Terrorismus freigesprochen worden. Rund anderthalb Jahre später, im Juli 2003, sah in Bosnien-Herzegowina ein deutscher Hauptmann Gerichtsdokumente zu dem Fall ein, fotografierte diese und befragte eine Ehefrau eines der sechs Terrorverdächtigen.

In seinem anschließend angefertigten Bericht, der tagesschau.de vorliegt, resümierte der Bundeswehroffizier: Die Untersuchung ließe den "Verdacht aufkommen, bei genauer Betrachtung sogar erhärten, dass zumindest einigen der 'Sechs' Unrecht widerfahren ist". Wegen der "eventuell ungerechtfertigten Festnahme" und "höchst zweifelhaften Deportation" solle "den entsprechenden Fachleuten der deutschen Botschaft" die gewonnen Informationen zur Kenntnis gebracht werden, um ein weiteres Vorgehen abzustimmen, heißt es in dem Report weiter.

Der Bericht wurde anschließend nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Zeugen in den "nationalen deutschen Informationskanal" eingegeben. Ein Soldat bestätigt zudem gegenüber tagesschau.de schriftlich, dass der Report nach seiner Erinnerung tatsächlich das brisante Resümee enthielt. Dies bedeutet: Die deutschen Behörden hatten bereits rund ein Dreivierteljahr vor der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri bundeseigene Hinweise auf rechtswidrige Anti-Terror-Aktionen der USA.

Das Verteidigungsministerium will den Inhalt des Papiers auch nach mehrfacher Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. Vielmehr zieht sich das Wehrressort auf den Standpunkt zurück, den Bericht nicht in seinen Archiven finden zu können. Die Erklärung dafür klingt lapidar: "Grundsätzlich gilt für die Datenarchivierung, dass sie nur dann erfolgt, wenn und so lange dies im Rahmen der Aus- und Bewertung für erforderlich gehalten wird." Doch die Begründung birgt Sprengstoff. Irgendjemand hielt demnach den Verdacht auf eine illegale Verschleppung von sechs Menschen durch einen befreundeten Staat für nicht archivierungswert.

Die Frage lautet nun: War das Verschwinden des Dokuments Schlamperei oder politisch gewollt? Mittlerweile beschäftigt der Vorfall auch den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort erfuhren die Mitglieder aus einer Tischvorlage des Ministeriums unter anderem, dass solche Berichte prinzipiell in ein geschlossenes Computernetzwerk mit Namen "Jasmin" eingespeist werden. Genau dort sei der fragliche Bericht vom Juli 2003 aber angeblich nicht mehr auffindbar.

"Jasmin" wird vom Zentrum Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) kontrolliert.

Aus: "Bundeswehr wusste von illegalen US-Aktionen" (Stand: 17.02.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5246218_REF1,00.html