[Folter als internationales System... ]

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[...] Die amerikanische Regierung betrachtet die Methoden, die bei Vernehmungen in geheimen CIA-Gefängnissen angewendet werden, als wichtige Staatsgeheimnisse. Wie die «Washington Post» berichtet, legte das Justizministerium deshalb in einer gerichtlichen Eingabe fest, dass inhaftierte Terrorverdächtige nicht darüber reden dürfen, wie sie bei Verhören behandelt werden.

Die Regierung begründe dies damit, dass eine Enthüllung der Methoden «extrem schweren Schaden» anrichten könne, berichtet die Zeitung am Samstag. Es müsse verhindert werden, dass Terroristen «Gegentechniken» zu den Methoden lernen könnten. Dies nämlich würde die Bemühungen der Regierung vereiteln, Informationen von ihnen zu erhalten.

[...] Wie die «Washington Post» weiter berichtet, argumentiert die Regierung in ihrer Eingabe auch, dass die ehemaligen CIA-Gefangenen kein automatisches Recht auf Kontakte zu Anwälten hätten.

Dabei wird auf ein kürzlich vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz verwiesen, dass den Häftlingen den Zugang zu US-Gerichten verwehrt. Ein Bundesberufungsgericht prüft zur Zeit, ob diese Maßnahme rechtens ist.

Das Gesetz enthält auch Regelungen zu den Verhörpraktiken. Danach ist Folter verboten, aber «harte Methoden» sind zulässig. Was darunter zu verstehen ist, wird in dem Gesetz nicht gesagt.

Aus: "USA wollen Häftlinge zum Schweigen bringen" (04. Nov. 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/450864.html

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[...] Die US-Regierung will gefangenen mutmaßlichen Terroristen verbieten, über ihre Behandlung bei Verhören zu sprechen. Die in geheimen CIA-Gefängnissen angewendeten Methoden bei Vernehmungen gehörten zu den wichtigsten zu schützenden Geheimnissen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, heißt es in einer gerichtlichen Eingabe des Justizministeriums, über die die "Washington Post" am Samstag berichtete.

[...] Danach argumentiert die Regierung im Einzelnen, dass eine Enthüllung der Methoden "extrem schweren Schaden" anrichten könne. So könnten Terroristen "Gegentechniken" zu den Methoden lernen und dadurch die Bemühungen der Regierung vereiteln, Informationen von ihnen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund müssten die Gefangenen auch daran gehindert werden, mit ihren Anwälten über ihre Behandlung zu sprechen.
 
Dem Zeitungsbericht zufolge stammt die Eingabe vom 26. Oktober und wurde bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Danach reagierte die Regierung damit auf den Dringlichkeitsantrag eines Anwalts, ihm Zugang zu seinem Mandanten Majid Khan zu gewähren. Khan gehört zu den 14 mutmaßlichen Terroristen, die vor kurzem aus geheimen CIA-Gefängnissen in das US-Lager Guantánamo Bay (Kuba) verlegt wurden und von der Regierung als besonders gefährlich eingestuft werden.
 
Nach Angaben des "Zentrums für Verfassungsrechte", das den Anwalt mit Khans Vertretung beauftragt hat, wurde der Gefangene während seines dreijährigen CIA-Gewahrsams Folter-Praktiken ausgesetzt.

[...] Wie die "Washington Post" weiter berichtet, argumentiert die Regierung in ihrer Eingabe auch, dass die ehemaligen CIA-Gefangenen kein automatisches Recht auf Kontakte zu Anwälten hätten. Dabei wird auf ein kürzlich vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz verwiesen, dass den Häftlingen den Zugang zu US-Gerichten verwehrt. Ein Bundesberufungsgericht prüft zurzeit, ob diese Maßnahme rechtens ist. Das Gesetz enthält auch Regelungen zu den Verhörpraktiken. Danach ist Folter verboten, aber "harte Methoden" sind zulässig.
 

Aus: "Verhörmethoden der CIA: US-Gefangene sollen schweigen" (4. November 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/729024.html

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[...] 21 Jahre nach Ende der Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985) hat in São Paulo trotz Amnestie der erste Prozess gegen einen ehemaligen Militär begonnen. Angeklagt ist der Oberst im Ruhestand Carlos Alberto Brilhante Ustra (74), der damals die zentrale Militäreinheit für Staatsterrorismus, DOI-Codi, leitete. Er soll Regimegegner in Gegenwart von deren Kindern mit Elektroschocks gefoltert haben.

Allerdings erschien Ustra nach Presseberichten vom Samstag nicht vor Gericht, sondern dementierte die Vorwürfe, berichtete das Nachrichtenportal G1. "Es war nicht meine Aufgabe, mich direkt mit den Gefangenen zu befassen", wurde Ustra zitiert. Und wenn überhaupt ein Verbrechen begangen worden sei, dann müsse nicht er, sondern wegen der Amnestie der Staat auf der Anklagebank sitzen, habe der Ex-Militär hinzugefügt. So lange die Amnestie gilt, kann Ustra wegen der ihm vorgeworfenen Taten nicht verurteilt werden.

Die brasilianischen Militärs hatten sich bereits 1979 selbst amnestiert, und diese Straffreiheit für Polizisten und Militärs ist anders als etwa in Argentinien bisher nicht wieder außer Kraft gesetzt worden. Nach Angaben der Kommission für politische Todesopfer und Verschwundene wurden während der brasilianischen Diktatur 354 Menschen umgebracht oder sind bis heute vermisst. Weitere etwa 20.000 Menschen wurden gefoltert.

Aus: "Erster Folter-Prozess nach Brasilien-Diktatur" (salzburg.com; SN/APA; 12. November 2006)
Quelle: http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/2647271.html

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[...] FRANKFURT AM MAIN/MÜNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS -  In Frankfurt am Main residiert die Leitzentrale weltweiter Akte von Menschenraub, Folter und Subversion. Die Kommandoeinheit besteht aus etwa 200 Agenten des US-Geheimdienstes CIA und war an der Entführung deutscher Staatsbürger beteiligt - mit Wissen der Berliner Behörden. Dies ist einer Buchveröffentlichung über die deutsche Auslandsspionage (BND) zu entnehmen, die heute auf den Markt kommt. Autor ist der Geheimdienstspezialist Erich Schmidt-Eenboom. Wie Schmidt-Eenboom schreibt, gehe die Haft des Hamburger Bürgers Haydar Zammar, der seit fünf Jahren in einem Foltergefängnis in Damaskus festgehalten wird, auf den Verrat persönlicher Daten an die CIA zurück. Der Zugriff wurde offensichtlich vom BND, vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorbereitet. Die Rechtfertigung für Operationen, die Zammar den Folterern zuführten, seien Teil eines "groß angelegten Täuschungsmanövers gegen die demokratische Öffentlichkeit und das Parlament", sagt der Buchautor im Gespräch mit dieser Redaktion. "Verantwortlich ist das Bundeskanzleramt". Zum Zeitpunkt der illegalen Machenschaften war Frank-Walter Steinmeier, der heutige deutsche Außenminister, politischer Kopf der Behörde.
Steinmeier sei in die geheimdienstlichen Operationen persönlich verwickelt und habe sie mit Notwendigkeiten der "Antiterrorstrategie" begründet, schreibt Schmidt-Eenboom. Auch das Auswärtige Amt unter dem damaligen Außenminister Fischer habe voll kooperiert. Demnach kam es zu illegalen Zuträgerdiensten für eine ausländische Macht, zu Menschenraub, Strafunterdrückung und zahlreichen anderen Verbrechen.

Aus: "Steinmeier und seine Komplizen" (german-foreign-policy.com; 14.11.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56612?PHPSESSID=k3a9e4tt9spfea0hgu2uulf3s1

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[...] Berlin - 32 in Afghanistan eingesetzte Soldaten wussten demnach von dem Bremer. Dies gehe aus einem Bericht von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, schreibt die Zeitung "Die Welt". Danach waren 2002 insgesamt rund hundert Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in Kandahar und damit erheblich mehr als bisher bekannt im Einsatz. Für sie wurde sogar ein eigenes Feldlager gebaut. Auch ein Soldat des Bundesnachrichtendienstes (BND) war in Kandahar. Er informierte die BND-Zentrale über Kurnaz.

Fünf KSK-Soldaten bestätigten, dass sie Kurnaz in dem US-Gefangenenlager gesehen hätten. Der Türke hatte behauptet, von deutschen Soldaten misshandelt worden zu sein. "Die von Herrn Kurnaz geschilderte Situation wird von keinem Soldaten bestätigt", schreibt Wichert. Ein befragter Bundeswehrangehöriger habe angegeben, dass die US-Truppen den Wunsch geäußert hätten, KSK-Kräfte sollten an der Vernehmung eines "deutschen Gefangenen" teilnehmen. Der Gefangene habe es jedoch abgelehnt, mit den deutschen Soldaten zu sprechen.

Alle Meldungen über Kurnaz' Gefangenschaft in Kandahar sind laut Bericht seinerzeit im Berliner Verteidigungsministerium nicht weiter beachtet worden. Bereits am 29. Dezember 2001 habe das deutsche Verbindungskommando bei den US-Streitkräften in Florida die Gefangennahme eines Deutschen in Kandahar gemeldet. Auch andere Berichte, zum Beispiel vom KSK an das Einsatzführungskommando, erreichten die Führung des Verteidigungsministeriums nicht. Ein von US-Soldaten an das KSK übergebener Datenträger, der Fotos, Verhörprotokolle und Namenslisten von Gefangenen enthalten haben soll, verschwand im Ministerium und sei "trotz intensiver Nachsuche" nicht gefunden worden, schreibt Wichert.

Aus: "KANDAHAR: KSK-Soldaten wussten von Kurnaz" (SPON; 11. November 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,447890,00.html


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[...] Konkret geht es um ein Dossier, das am 16. Juli 2003 von einem Bundeswehroffizier angefertigt wurde, nachdem er vorschriftswidrig im Umfeld von Guantanamo-Häftlingen in Bosnien-Herzegowina ermittelt hatte. In dem Papier, über das tagesschau.de bereits am 21. Dezember berichtet hatte, wird der Verdacht geäußert, dass im Januar 2002 sechs Terrorverdächtige aus Bosnien-Herzegowina rechtswidrig in das US-Gefangenlager auf Kuba gebracht wurden.

[...] In dem geheimen Bundeswehrpapier heißt es, dass es "tatsächlich Hinweise für eine eventuelle ungerechtfertigte Festnahme und für eine zumindest höchst zweifelhafte Deportation" der sechs Männer gebe. Der Bundeswehroffizier empfiehlt am Ende des Textes: Nach Rücksprache mit seinem direkten Vorgesetzten sollten die gewonnenen Erkenntnisse "den entsprechenden Fachleuten der deutschen Botschaft" zur Verfügung gestellt werden, um ein weiteres Vorgehen abzusprechen und zu koordinieren.

Offiziellen Angaben zufolge erhielt die deutsche Botschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo jedoch nie die Informationen. Nach intensiven Recherchen teilte das Auswärtige Amt mit, dass das Ministerium "keine eigenen Erkenntnisse" über den Verdacht der illegalen Verschleppung der sechs Terrorverdächtigen habe. Allerdings, so das Auswärtige Amt, sei der Fall "Algerian Six" seit Herbst 2002 Gegenstand breiter öffentlicher Berichterstattung der Medien in Bosnien-Herzegowina.

Auch der Bundesnachrichtendienst gab auf Nachfrage von tagesschau.de an, dass er den fraglichen Bundeswehrbericht nicht erhalten habe. Ebenfalls habe kein BND-Mitarbeiter in Sarajevo mit dem Verfasser des Papiers über den Fall der "Algerian Six" gesprochen.

Laut Mitteilung des Bundesverteidigungsministerium ist der fragliche Bericht nicht mehr elektronisch gespeichert. "Eine Langzeitarchivierung ist nicht vorgesehen, so dass eine Löschung erfolgen kann." Deshalb lasse sich auch nicht nachvollziehen, ob und wo das Geheimpapier weiterverarbeitet worden sei.

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages, der bei seiner Sitzung vergangenen Mittwoch erstmals Unterlagen zu dem Bundeswehrpapier und dessen Entstehung erhielt, räumte das Ministerium jedoch ein, dass auf einem Bundeswehrcomputer Digitalfotos gefunden worden seien, die Teil des Berichts sind. Nach Informationen von tagesschau.de waren Einzelheiten des im Juli 2003 angefertigten Dossiers zudem an mindestens einem Bundeswehrstandort in Deutschland bekannt. Auch gestand der Verfasser des Berichts, ein Hauptmann der Feldnachrichtenkräfte, im Zuge einer internen Bundeswehr-Untersuchung mittlerweile ein, die fraglichen Ermittlungen im Umfeld der Guantanamo-Häftlinge durchgeführt zu haben. Dies wird auch durch weitere Zeugenaussagen bestätigt.

Trotz der Faktenlage und einer Abschrift des Berichts, die dem Verteidigungsministerium inzwischen ausgehändigt wurde, lautet das offizielle Resümee, dass es keine belastbaren Beweise für den Vorfall und die in dem fraglichen Geheimpapier enthaltenen Hinweise gebe.

Aus: "Verdacht auf illegale Verschleppung ignoriert - Bundeswehrbericht verschwunden" (21.01.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5159638_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html

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[...] Der Totgeglaubte meldete sich in der Zeitung «Il Corriere della Sera» zu Wort. Auf elf Seiten berichtet der am 17. Februar 2003 in Mailand entführte Islamist Abu Omar (43) von Schlägen, Elektroschocks und sexueller Erniedrigung.

[...] Auf welchem Weg die italienische Tageszeitung «Il Corriere della Sera» und der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro das elfseitige Schreckens-Protokoll des islamistischen Imams Abu Omar erhalten haben, bleibt unklar. Eine graphologische Untersuchung des arabischen Originaltextes lässt keinen Zweifel, dass Abu Omar der Autor ist. Beim Lesen des Dokuments fällt auf, dass der inhaftierte Ägypter nur wenige Worte über die Rolle der USA bei seiner Verschleppung aus Italien verliert. Später werden die amerikanischen Geheimdienste überhaupt nicht mehr erwähnt. Insgesamt entsteht beim Lesen der italienischen Übersetzung durch den «Corriere» der Eindruck, dass dieses Protokoll nur der erste von mehreren Teilen ist, die noch nicht bekannt sind.

[...] «Direkt neben mir am Trottoir hielt ein weisser Lieferwagen. Ich wusste nicht, wie mir geschah, als mich zwei Personen von hinten packten, die ich für Italiener hielt.» «Im Inneren des Lieferwagens schlugen sie mir in den Magen und auf den ganzen Körper. Ich zitterte am ganzen Körper. Als mir weisser Schaum aus dem Mund trat, ... verabreichten sie (die beiden Italiener) mir eine Herzmassage.

Ankunft in Ägypten
«Willst Du mit uns kooperieren?» fragte mich ein ägyptischen Geheimdienstler nach der Landung in Kairo. Und ein Amerikaner: «Wenn er mitmacht, nehmen wir ihn gleich wieder mit nach Italien.»

Meine zwei mal anderthalb Meter grosse Zelle hatte kein Licht. Dauernd bekam ich Schläge, Ohrfeigen und Elektroschocks. Zu essen gab es nur altes Brot. So ging das die ersten sieben Monate.»

«Zu Beginn des Verhörs ziehen mich die Wächter aus und drohen, mich zu vergewaltigen. Während der Befragung hält einer von ihnen meine Genitalien in der Hand. Wenn ich nicht rede, drückt er zu. Ich bekam so viele Schläge, dass ich auf einem Ohr völlig taub bin. Bei der «Matratze» genannten Folter wird ein Stromkabel an eine nasse Matratze angeschlosen. Arme und Beine werden hinter dem Rücken zusammen gebunden. Einer der Folterer legt ein Holzbrett auf meine Schultern und setzt sich drauf. Dann wird das Stromkabel in die Dose gesteckt.

Aus: "CIA-Affäre: Herr Roschacher, rufen Sie ihn doch mal an!" -  Überall in Westeuropa wird gegen die Regierungen ermittelt, weil sie von den Geheimgefängnissen der CIA gewusst haben sollen. Nur nicht in der Schweiz. Sonntagslick hilft ein wenig nach | VON JOHANNES DOHNANY, SANDRO BROTZ UND RAPHAEL JOST (11.11.2006; Übersetzung: Johannes von Dohnanyi)
Quelle: http://www.blick.ch/sonntagsblick/politik/artikel48974

"Testimonianza del rapito islamico nella via di Milano"
Quelle #2: http://cms.blick.ch/hps/upload/tfmedia1/HBCz5skC.pdf

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[...] Die Menschenrechtler verlangen, dass gegen die militärischen und zivilen Verantwortlichen für die Folterstrafen im "Krieg gegen den Terror" ermittelt werde. Ihre Kronzeugin ist Brigadegeneral a. D. Janis Karpinski, ehemalige Kommandierende im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib, in dem irakische Gefangene von US-Soldaten misshandelt wurden.

Sie sei zwar für die Befragung der Häftlinge nicht verantwortlich gewesen, sagte Karpinski jetzt in Berlin. Sie sehe es aber als ihre Pflicht, die Wahrheit zu enthüllen.

Deutsche Gerichte sind nach Angaben von beteiligten Menschenrechtsgruppen wie Center for Constitutional Rights (CCR), Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) und Republikanischer Anwaltsverein (RAV) die letzte Hoffnung auf ein Verfahren.

Denn die USA haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt. Die USA hätten bis heute kein Strafverfahren gegen hohe Verantwortliche eingeleitet, kritisierten die Menschenrechtler.

Deutsche Ermittler jedoch dürften bei Kriegsverbrechen tätig werden, unabhängig davon, an welchem Ort die Taten begangen worden seien. Zudem verliere Rumsfeld nach seiner Abberufung seine Immunität.

Die Strafanzeige richtet sich neben Rumsfeld auch gegen Justizminister Albert Gonzales, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, den früheren Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, sowie acht weitere Personen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen entweder angeordnet, unterstützt oder nicht verhindert zu haben. Die Beschwerde ist der zweite Anlauf nach einem als unzulässig verworfenen Versuch 2004.

Die Menschenrechtler vermuten, dass die letzte Beschwerde auch auf Druck der deutschen und der amerikanischen Regierung fallen gelassen worden sei. Diesmal müsse die Bundesregierung Ernst machen mit ihrer Menschenrechtspolitik, forderte Kaleck. "Dazu gehört sicher auch, einmal ein Strafverfahren einzuleiten, wenn es wehtut." Der Anwalt kündigte an, notfalls in einem anderen europäischen Land zu klagen, wenn Karlsruhe nicht reagiere.

"Wir wollen Kriegsverbrechen, ganz gleich wo und von wem begangen, zur Strafverfolgung bringen, bis sich irgendwo mutige Staatsanwälte und Richter finden, die sie bearbeiten."

Die für Folter verantwortlichen Personen dürften nicht straffrei davonkommen, sagte auch Antoine Bernard von der Menschenrechtsliga. Die Bundesrepublik habe die Verpflichtung zu handeln. "Wir werden aufpassen, dass Deutschland diese Möglichkeit auch nutzt", betonte Bernard.

Aus: "Karlsruhe: Menschenrechtler zeigen Rumsfeld in Deutschland an" - Elf ehemalige Gefangene der US-Streitkräfte werfen dem früheren US-Verteidigungsminister vor, Kriegsverbrechen angeordnet zu haben (SZ; AP; dpa; 14.11.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,polm5/ausland/artikel/532/91441/

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[...] Natürlich ist es auch so, dass sie Rache will. Sie ist nicht nur der guten Sache wegen hier. Sie, die Generalin, gestandene 53 Jahre alt, wird so etwas nicht auf sich sitzen lassen. Der Führungsschwäche beschuldigt. Ihres Postens enthoben. Zum Oberst degradiert! Ihr Name, sagt sie, sei immer noch befleckt.

Janis Karpinski war Kommandeurin des irakischen Gefängnisses Abu Ghraib, als dort jene Fotos geschossen wurden von gedemütigten, misshandelten Gefangenen, die die ganze Welt verurteilt hat. Eine lachende Gefreite lässt einen Häftling an der Hundeleine über den Boden kriechen, nackte Gefangene liegen zu einem Haufen gestapelt, ein Mann, ein Sack über dem Kopf und mit Kabeln gefesselt, erwartet zitternd den Stromstoß. Sieben Soldaten wurden dafür verurteilt, alles niedere Ränge. Und Janis Karpinski.

[...] Aber verantwortlich, sagt Karpinski, waren andere. Heute wird sie auf einem Podium in Berlin Platz nehmen und erzählen, was wirklich in Abu Ghraib geschah; oder zumindest ihre Version davon. Sie wird sagen: Ich wurde geopfert, um höhere Ränge zu schützen. Verantwortlich war – und sie wird die Stimme heben, wie sie es immer tut –, verantwortlich war Donald Rumsfeld persönlich, Verteidigungsminister der USA. Und eine ganze Reihe von Generälen, deren Namen sie gern mit spitzen Lippen ausstößt.

Montagmorgen, ein Hotel an der Kastanienallee in Berlin-Prenzlauer Berg. Janis Karpinski sitzt im Frühstücksraum, sie ist erst an diesem Morgen eingetroffen. Sie ist groß, der Unterkiefer ist kantig, die Augen sind schmal und blau; die Brauenbögen darüber springen stark hervor, was ihr im falschen Licht etwas Dämonisches verleiht. Es ist ein Janus-Kopf. Karpinski könnte man sich in der Rolle der strengen Aufseherin in einer Gefängnisserie vorstellen, aber auch als kämpferische Anwältin gegen staatliche Willkür. Es sind die Rollen ihres Lebens geworden.

Sie hat schon ausgepackt und ein Kostüm angezogen, weißer Strick mit Spitze, goldene Ohrringe, ein eleganter Haarknoten; es ist, als wollte sie vom ersten Augenschein an dem Bild von der „Foltergeneralin“ entgegenwirken. Das Licht ist richtig, sie wirkt herzlich, fast mütterlich. Nachher wird sie rüberfahren zu Wolfgangs office. Wolfgang ist Wolfgang Kaleck, der Berliner Anwalt, dem sie sich als Zeugin zur Verfügung gestellt hat. Auch mit Janis Karpinskis Hilfe wird er am heutigen Dienstag Strafanzeige stellen gegen Donald Rumsfeld und 14 weitere Personen. Gegen Generäle wie Ricardo Sanchez, Ex-Oberbefehlshaber im Irak, Geheimdienstler wie Ex-CIA-Direktor George Tenet und Regierungsberater wie die Juristen John Yoo und Jay Bybee. Knapp 300 Seiten umfasst die Akte. Ein Sack voll Indizien gegen mächtige Männer.

Was geschah in Abu Ghraib? Vor allem: Wer ordnete an, was in Abu Ghraib geschah? Denn mit ihrer Anzeige wollen Wolfgang Kaleck und seine Kollegen zeigen: Abu Ghraib war kein Unfall. Nicht allein das Werk sieben junger Durchgedrehter, die zufällig in Uniformen steckten. An Abu Ghraib sei ein System sichtbar geworden, sagen sie. Das System sei von ganz oben erdacht. Und das System erlaube, ja, verlange die Folter von Gefangenen.

Wolfgang Kaleck sagt an einem Abend vor Karpinskis Ankunft: „Janis ist eine wertvolle Zeugin. Sie kann zeigen, wie die höchsten Stellen mit Abu Ghraib zusammenhängen.“ Kaleck sitzt in der Bar der Werkstatt der Kulturen in Neukölln, ein paar Tische weiter die amerikanischen Kollegen vom Center for Consitutional Rights (CCR), einer bekannten Menschenrechtsorganisation. In ihrem Auftrag arbeitet Kaleck. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist geeignet für ihre Sache. Nach dem darin verankerten Weltrechtsprinzip darf auch in Fällen ermittelt werden, die Nicht-Deutsche im Ausland begehen.

Es sind an diesem Abend ein paar bekannte Leute da. Zum Beispiel Michael Ratner, der Präsident des CCR, der just an diesem Tag in Berlin auch einen deutschen Preis für Juristen bekommen hat, „die in besonders hohem Maße demokratisches Engagement bewiesen“ haben. „Ihr wisst ja gar nicht, wen wir da alles anschleppen, um diese Anzeige durchzukriegen“, sagt Kaleck leicht gereizt. Mit „ihr“ meint er die da draußen, die Deutschen in ihrem Schlaraffenland, die manchmal so irritierend schwer begreifen, was er tut. Die ihn besessen nennen, manchmal auch arrogant. Ein Gerechter, der weiß, dass er einer ist, ist nicht immer gut zu ertragen.

Wenn man Wolfgang Kaleck, unverheiratet, keine Kinder, im Internet sucht, taucht ein Mann auf, der in der guatemaltekischen Menschenrechtskommission geholfen hat, die Toten zu zählen, der sich um Opfer der argentinischen Militärdiktatur kümmert, Wehrdienstverweigerer und Asylantragssteller. Wenn man ihn trifft, taucht ein Mann in Schwarz auf mit wildem Haar, Silberarmband und Schnupfen; die letzte Zeit war hart. Kaleck bestellt Kaffee, um sich zu wärmen, und sagt: „Man braucht für diese Arbeit eine Frustrationstoleranz.“ Vor zwei Jahren hat er schon einmal versucht, Rumsfeld anzuzeigen, damals hat der Generalbundesanwalt es abgelehnt zu ermitteln.

Aber diesmal, sagt Kaleck, ist alles anders. Vor allem – er frohlockt – ist Rumsfeld bald nicht mehr Minister. Sobald der Nachfolger ernannt ist, schütze ihn das Amt nicht mehr. Und auch die Beweislage sei nun eine völlig andere.

Eigentlich muss man für eine Strafanzeige nur einen Anfangsverdacht behaupten, aber über dieses Stadium, sagt Kaleck, sei das Papier längst hinaus. Fünf Stunden werden sie heute im Kino International in Mitte brauchen, um es der Öffentlichkeit zu präsentieren, bevor sie es an die Generalbundesanwältin weiterleiten. Diesmal sind es zwölf Opfer, in deren Namen sie Anzeige stellen, nicht vier, sind es sechs juristische Gutachten, nicht eines. Sie haben ein Puzzle zusammengesetzt aus Pentagon-Memoranden, Menschenrechtler- und Armeeberichten, Zeitungsartikeln, Zeugenaussagen, und Karpinskis Geschichte ist Teil des Bildes. Auch wenn, wie Kaleck zurückhaltend sagt, „wir uns manches anders zusammenreimen als sie“.

[...] Karpinski aber auch andere erinnern sich so daran: Ihr seid zu lasch, habe Miller gesagt. Und dann kommt der Satz, den die Berliner so wichtig finden: dass die Gefangenen wie Hunde behandelt werden müssten. Wenn sie sich nur einen Moment nicht als Hunde fühlten, habe man schon die Kontrolle verloren. Miller bestreitet allerdings, das gesagt zu haben.

Am Ende seines Aufenthaltes bestellt Miller Janis Karpinski ein und sagt: „Ich fordere Sie auf, mir Abu Ghraib zu übergeben.“ Der Militärgeheimdienst werde die Kontrolle übernehmen. Er habe Rückhalt von Oberbefehlshaber Sanchez und plane, Abu Ghraib zum Befragungszentrum für den ganzen Irak auszubauen. Auch die Militärpolizisten sollen künftig bei Verhören helfen. Und Janis Karpinski lässt sich überfahren – ohne Dokumente zu fordern. Später wird ihr das zum Verhängnis. Auf dem Papier trägt immer noch sie die Verantwortung als die berüchtigten Fotos entstehen, obwohl andere – Miller, Sanchez, Rumsfeld – ihr das Kommando längst genommen haben.

Schon Anfang September 2003 gehen also die Zellenblöcke 1A und 1B, die Hochsicherheitstrakte, in die Kontrolle des Militärgeheimdienstes über. Verhörer aus Guantanamo reisen an. Bis Ende Oktober wächst die Zahl der Inhaftierten von 3000 auf 7800. Hunde werden hereingebracht. Die „Gitmoisierung“, die Miller angekündigt hat – Gitmo ist Militärslang für Guantanamo –, ist in vollem Gang.

Später werden – so fasst Wolfgang Kaleck zusammen – für die Zeit von Ende September 2003 bis Januar 2004 allein im Fay-Bericht 44 Vorwürfe sexueller Nötigung und Körperverletzung verzeichnet. Sowohl Ex-Häftlinge als auch Armeeangehörige kommen zu Wort. Gefangene seien während der Verhöre bewusstlos geprügelt, mit elektrischen Instrumenten geschockt oder in Kisten gesperrt worden, heiße Substanzen wurden in die Nase gesteckt, Stühle auf Körpern zerschlagen, Gefangene seien bepinkelt, angeschrien oder sexuell belästigt worden.

Und in den Nächten zwischen Ende Oktober und Mitte November holen Militärs, darunter Lynndie England und Charles Graner, Gefangene aus den Zellen und beginnen ihre grausamen Spiele.

Janis Karpinski hat da immer noch eine Menge Fragen. Sie sagt: „Wie kommt es, dass ein Mann wie Graner, der als Gefängniswärter schon vor dem Einsatz im Irak wegen schlechter Behandlung von Häftlingen suspendiert wurde, ausgerechnet an so einen Posten gerät?“

[...] Am 2. Dezember 2002 unterschreibt Donald Rumsfeld ein Memo, in dem er als indirekte Folge des Yoo-Bybee-Papiers besonders scharfe Verhörmethoden für Guantanamo erlaubt. Zudem wird in Einzelfällen „water boarding“, das simulierte Ertränken, zugelassen. Rumsfeld nimmt das später zurück. Dafür bestätigt er am 16. April 2003 eine neue Schrift, womit er Isolationshaft genehmigt, den „Transfer des Häftlings aus dem normalen Befragungsmilieu in ein weniger angenehmes Milieu“ sowie „Beeinflussung durch Ernährung“ und „Schlafanpassung“. General Sanchez wird für seine Verhörspezialisten im Irak einiges übernehmen. Dabei ist der einschlägige Artikel 17 der dritten Genfer Konvention ziemlich eindeutig. Da steht: „Zur Erlangung irgendwelcher Auskünfte dürfen die Kriegsgefangenen weder körperlichen noch seelischen Folterungen ausgesetzt. Sie dürfen weder bedroht noch beleidigt noch Unannehmlichkeiten oder Nachteilen irgendwelcher Art ausgesetzt werden.“

Janis Karpinski hat im Juli 2005 ihren Abschied eingereicht und erst richtig losgelegt. Sie will Licht in die Sache bringen, die ihre Karriere beendet hat. Sie hält Reden, hat ein Buch geschrieben, nun die Anzeige aus Deutschland. Die Armee fehlt ihr wie ein Bein, das amputiert wurde. Es stützt nicht mehr, es schmerzt nur noch, ein Phantomschmerz. „Ich habe 28 Jahre gedient“, sagt sie, „mich voll der Armee verschrieben. Und dann machen sie mich zum Sündenbock.“ Je länger sie erzählt, desto dunkler zeichnen sich Ringe unter den Augen ab. Überall war ihr Name plötzlich: die Foltergeneralin. Sie versuche, nicht Rache zu wollen, sondern Gerechtigkeit, sagt sie, aber dann setzt sie doch hinzu, dass sie ihnen Albträume an den Hals wünsche, diesen „Egomanen“. Eine ihrer Lieblingsthesen ist, dass sie auch deshalb als Opfer auserkoren wurde, weil sie als Generalin im theater, wie die Militärs den Kriegsschauplatz nennen, einen Angriff auf die Männlichkeit der Platzhirsche darstellte.

Wie viel Janis Karpinski wirklich wusste, bleibt unklar. Sie gibt zu, gewusst zu haben, dass Geistergefangene in Abu Ghraib saßen – Gefangene, die in keiner Datenbank auftauchen. Auch das ist ein Verstoß gegen Genf. Denn so einen Geist kann man jederzeit verschwinden lassen. Man habe ihr aber gesagt, es geschehe auf Rumsfelds ausdrücklichen Befehl. „Was soll ich tun?“, fragt sie, „wenn ein Dreisternegeneral mir, einem Einsterner, sagt, er werde alles tun, was der Minister will?“ Nicht in allen Belangen ist sie eine moralisch überlegene Zeugin.

Aber Kaleck wird trotzdem gewinnen. Auch, weil er die Niederlage schon einkalkuliert hat. An jenem Abend zwei Tage vor der Strafanzeige, sagt er: „Wissen Sie, es kann schon sein, dass wir wieder eine juristische Niederlage erleiden. Aber wir haben wenigstens laut unsere Botschaft verkündet: Es war Folter, und sie kam von ganz oben.“ Die Strafanzeige – Kaleck begreift sie auch als „Erziehungsarbeit“.

22 Organisationen und Einzelpersonen haben sich der Anzeige angeschlossen. „Wenn nicht heute in Deutschland, dann wird Rumsfeld morgen in Spanien oder übermorgen in Schweden ein Problem bekommen“, sagt Wolfgang Kaleck. Er ist Optimist. Er sagt, das Netz ziehe sich zu.

Aus: "Sie klagen an" -  Folter im Irak und in Guantanamo? Und was hat Donald Rumsfeld gewusst? Viel, sagen die Ex-Kommandeurin von Abu Ghraib und ein Berliner Anwalt. Heute erstatten sie Anzeige | Von Christine-Felice Röhrs (tagesspiegel.de; 14.11.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/14.11.2006/2896394.asp

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[...] Muß man davon ausgehen, daß immer noch im großen Maßstab systematisch gefoltert wird?

[Janis Leigh Karpinski] "Ich hoffe es nicht, aber die Fakten mögen anders aussehen. Jedenfalls können wir uns wohl darauf verlassen, daß keine Fotos mehr gemacht werden. Aber wenn wir hören, daß Gefangene heimlich in andere Länder verschleppt werden und gelegentlich auch spurlos verschwinden, müssen wir uns fragen, warum. Wenn man nichts Unrechtes mit diesen Gefangenen tut, warum hält man sie dann nicht in einem regulären Gefängnis? Wir als US-Amerikaner müssen unsere Glaubwürdigkeit als Land wieder herstellen, das die Menschenrechte achtet. Und man kann nicht sagen, wir mißhandeln und foltern nicht, und gleichzeitig ein geheimes Programm zur Verschleppung von Gefangenen betreiben."

Aus: "»Sie sollen die Wahrheit erfahren«" - Vor drei Jahren für US-Militärgefängnisse in Irak Verantwortliche sagt gegen Donald Rumsfeld aus. Ein Gespräch mit Janis Karpinski (Interview: Sebastian Wessels; 15.11.2006)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-15/059.php

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[...] Erich Schmidt-Eenboom: In dem Buch geht es um die fragwürdige Kooperation der Bundesrepublik seit ihren Gründerjahren mit arabischen Diktaturen aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder machtpolitischen Gründen. Der Preis, den die Bundesrepublik dabei immer entrichtet hat, ist die Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber eigenen Staatsbürgern. Im Krieg gegen den internationalen Terrorismus gibt sie deutsche Staatsbürger ausländischen Diensten preis, zuerst an die Amerikaner und durch das Weiterreichen der Amerikaner auch an arabische Folterdienste.

Nick Brauns: Können Sie diese Vorwürfe auch belegen?
Erich Schmidt-Eenboom: Die Beweislast für das Buch sind nachrichtendienstliche Geheimdokumente aus den 50 bis 80er Jahren sowie aus der jüngsten Zeit.

Nick Brauns: In welchen Fällen der letzten Jahre kam es zu einer solchen Weitergabe von Daten deutscher Bürger an ausländische Geheimdienste?
Erich Schmidt-Eenboom: Wir beobachten bei den Fällen Al Masri, Kurnaz, Garcanski und Zammar immer das gleiche Strickmuster. Deutsche Sicherheitsbehörden klären im Inland Terrorverdächtige auf und speisen ihre Erkenntnisse in die internationale Kooperation ausländischer Partnerdienste ein. Dies geht entweder durch direkte Kontakte zu Verbindungsoffizieren der amerikanischen Nachrichtendienste oder der Alliance Station in Paris, in der Amerikaner, Franzosen, Deutsche und andere Staaten im Rahmen der Terrorbekämpfung zusammenarbeiten.

Nick Brauns: Sie haben insbesondere den Fall des von der CIA entführten syrischstämmigen Deutschen Haydar Zammar untersucht, der bis heute in einem Gefängnis in Damaskus sitzt. Welche Rolle spielten deutsche Dienste dabei?

Erich Schmidt-Eenboom: Zunächst ging eine Information an ausländische Nachrichtendienste über die Ausreise Zammars nach Marokko. Dort griffen dann die marokkanischen Sicherheitsbehörden zu, überstellten Zammar nach ersten Verhören mit Folterungen an die CIA, die ihn wiederum in sein erstes Heimatland Syrien ins Gefängnis schickte. Jetzt steht Zammar in Damaskus vor Gericht und ihm droht auf Grundlage der unter Folter erpreßten Aussagen die Todesstrafe. Die Bundesrepublik zieht Profit aus den unter Folter zustande gekommenen Geständnissen von Zammar. Sie muß sich unterlassene Hilfeleistung vorwerfen lassen, weil sie mit Rücksicht auf das politische Verhältnis zwischen Berlin und Damaskus nicht energisch genug für eine konsularische Betreuung oder Freilassung Zammars gekämpft hat.

Nick Brauns: Welchen Nutzen hat denn die Bundesregierung von der Auslieferung der genannten deutschen Staatsbürger an fremde Dienste und Folterer?
Erich Schmidt-Eenboom: Es gibt den Druck aus den USA, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wenigstens in der zweiten Liga mitzuspielen. Es geht um die Möglichkeit, von Nachrichtendiensten im arabischen Raum fortgesetzt Informationen nicht nur über diese inhaftierten Deutschen zu gewinnen. Die syrischen, jordanischen oder ägyptischen Dienste haben gegenüber westlichen Diensten den Vorteil, mit menschlichen Quellen näher am Al-Quaida-Netzwerk und anderen terroristischen Strukturen zu sein. Sie leisten so einen dauerhaften Beitrag zum Lagebild des BND und des Innenministeriums auf dem Gebiet des internationalen Terrorismus. Für solche Informationen ist die Bundesregierung bereit, deren schmutzige Spiele mitzuspielen.

Aus: "Die Bundesregierung profitiert von Folter" Interview: Nick Brauns (jw; 22.11.2006 / Seite 3) | Erich Schmidt-Eenboom ist Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik. Gerade erschien im Herbig-Verlag sein neues Buch »BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten«
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-22/026.php

[lemonhorse]

[...] Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während al Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.

Die Oppositionsparteien bereiten laut Ströbele derzeit die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes Anfang 2007 vor, sollte die "Schweigepolitik" der Bundesregierung anhalten. Das Gericht müsse dann klären, inwieweit die Regierung die Arbeit von Untersuchungsausschüssen durch das Vorenthalten von vermeintlich geheimen Informationen beschränken dürfe, sagte der Grünen-Politiker.

Aus: "Geheimdienste-Ausschuss: Ströbele beklagt "Schweigepolitik"" (ZEIT online; Tagesspiegel; 22.11.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/22/81801.xml


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[...] Ströbele sagte, die Bundesregierung handele mit ihrer Geheimhaltungspolitik "abgrundtief dumm" und überdies unprofessionell. Das Ansehen der Bundesrepublik nehme Schaden auch wegen ihres Schweigens zum Fall des in Bremen lebenden Türken Murat Kurnaz. Die Mehrheit von Union und SPD habe beschlossen, dass nach Kurnaz keine Fragen gestellt werden dürften.

Ersatzweise sei FDP-Obmann Hellmut Königshaus zur Vernehmung des früheren Guantanamo-Häftlings im EU-Parlament nach Brüssel gefahren, sagte Ströbele. Dort bekräftigte Kurnaz seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten während seiner Inhaftierung in einem amerikanischen Gefangenenlager in Afghanistan.

Aus: "Verfassungsklage gegen Aktenblockade im BND-Ausschuss erwogen " (11/2006; The Associated Press)
Quelle: http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20061122APD5311

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[...] Das US-Militär plante und koordinierte nach Recherchen von "Report Mainz" Flüge ins berüchtigte Gefangenlager Guantanamo auch von Deutschland aus. Ein bislang geheimgehaltener Lagebericht des US-Militärs belegt, dass im US-Hauptquartier für Europa (Eucom) in Stuttgart Vaihingen Befehlsstränge zusammenliefen. Aus den Papieren geht beispielsweise hervor, dass die widerrechtliche Verschleppung von sechs Terrorverdächtigen dort geplant wurde.

Die USA hatten im Fall der sogenannten Algerian Six die Verfügungen des obersten bosnischen und eines internationalen Gerichtshofs missachtet. Beide Kammern hatten im Januar 2002 die Freilassung der einige Monate zuvor festgenommen sechs Männer verfügt. Die ihnen zur Last gelegten Anschlagspläne auf westliche Botschaften in Sarajevo seien nicht nachzuweisen, urteilten die Gerichte.
Verschleppung von langer Hand geplant

Doch die USA akzeptierten die Entscheidungen nicht. Als sich abzeichnete, dass die sechs Männer auf freien Fuß kommen würden, begannen die Planungen zu deren Verschleppungen - auch im Eucom in Stuttgart Vaihingen. Unmittelbar nach ihrer Entlassung Mitte Januar 2002 wurden die "Algerian Six" mitten in Sarajevo unter den Augen entsetzter Demonstranten in Autos gezerrt, zur US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gefahren und von dort auf den US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei geflogen.

Von dort wurden die Sechs gemeinsam mit 28 weiteren Gefangenen, die aus Afghanistan eingeflogen wurden, nach Guantanamo gebracht. Sie werden heute noch festgehalten - ohne Gerichtsverfahren geschweige denn einem Urteil.

Aus den "Report Mainz" vorliegenden US-Papieren lässt sich nicht nur die minutiöse Planung der Verschleppung ablesen, es wird auch deutlich, dass Eucom bei der völkerrechtswidrigen Operation eine wesentliche Schaltzentrale war. Von Stuttgart Vaihingen aus wurden ein Dutzend US-Stellen in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf den Einsatz vorbereitet - rund 40 weitere US-Posten auf der ganzen Welt wurden über den Stand der Operationsplanungen von deutschen Boden aus informiert. Auch der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielt bei der Verschleppung eine Rolle. Von dort startete mindestens eine Transportmaschine, die für den Flug der Sechs vorgesehen war.

Für den Militärexperten Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), steht fest: "Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass das amerikanische Oberkommando in Stuttgart die Verschleppung der "Algerischen Sechs" aus Bosnien in die Türkei, von wo aus es weiter nach Guantanamo ging, koordiniert hat."

Die "Report Mainz" vorliegenden Papiere legen zudem den Schluss nahe, dass auch die Übergabe vieler weiterer Gefangener auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf dem Weg nach Guantanamo von Eucom organisiert wurde. Besonders brisant ist, dass in Eucom mindestens zwei Verbindungsoffiziere der Bundeswehr ihren Dienst versehen.

[...] Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament, Wolfgang Kreissl-Dörfler, sagte zu "Report Mainz": "Das ist überhaupt nicht vertretbar, würde auch gegen unsere Gesetze, sowohl in der Bundesrepublik Deutschland wie in der Europäischen Union, wie auch des Völkerrechtes verstoßen." Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kündigte an, Außenminister Frank-Walter Steinmeier von den Rechercheergebnissen zu unterrichten. "Wenn Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner von deutschem Boden aus geplant werden, dann ist das etwas für die höchste Ebene, sich darüber zu unterhalten, dass dieses unterbleibt", so der CDU-Politiker.

Aus: "Offengelegte US-Papiere belegen: Guantanamo-Flüge wurden auch in Stuttgart geplant" Von Thomas Reutter, "Report Mainz", und Alexander Richter, tagesschau.de (26.11.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6131600_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, stuft die Behandlung der Gefangenen während des Fluges als «schwerste Menschenrechtsverletzung» sowie als «Folter» ein. Das neue Dokument ist für ihn Anlass für ein Ermittlungsverfahren deutscher Behörden. «Natürlich wäre das ein Fall für die deutsche Staatsanwaltschaft, weil es ja in Deutschland passiert ist und von Deutschland aus koordiniert wurde», sagte Nowak dem Magazin.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Günther Nooke (CDU), sagte in «Report Mainz»: «Wenn Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner von deutschem Boden aus geplant werden, dann ist das etwas, um sich darüber auf höchster Ebene zu unterhalten, dass dieses unterbleibt oder zumindest klar ist, wer hier welche Verantwortung trägt, damit man dann auch sehen kann, was ist unbedingt notwendig und was nicht. Ich glaube, wir sollten auch bei der Terrorismusbekämpfung keinen Rabatt auf Menschenrechte geben.»

Nach ARD-Informationen arbeiten auch deutsche Verbindungsoffiziere im US-Hauptquartier in Stuttgart. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele will die Bundesregierung schriftlich befragen, was diese Verbindungsoffiziere über die Verschleppungen nach Guantánamo wussten. Ströbele sagte «Report Mainz»: «Das ist dringend aufklärungsbedürftig, weil das natürlich ganz direkte Konsequenzen haben müsste.» Gemeint seien politische sowie strafrechtliche Konsequenzen.

Aus: "Guantánamo-Transporte in Stuttgart geplant" (nz; 26.11.2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/455466.html

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[...]  Laut Amnesty ist ein Großteil der Verschleppungen von Gefangenen des US-Militärs und der US-Geheimdienste über europäischen Boden gelaufen. Häftlinge in Guantanamo seien über die US-Airbase Ramstein ausgeflogen worden. "Es liegt nahe, dass diese Transporte von deutschem Boden aus koordiniert worden sind", sagte Muggenthaler. "Aus unserer Sicht ist dies ein weiterer Puzzlestein dessen, was alles über Deutschland lief und was eigentlich den deutschen Stellen nicht verborgen geblieben sein kann."

Amnesty wirft der Bundesregierung vor, nicht alles getan zu haben, was in ihrer Macht steht, um zu prüfen, inwieweit deutsche Behörden beteiligt waren. Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte vorab berichtet, dass die USA geheime Verschleppungen von Gefangenen in ihr Lager auch von Deutschland aus geplant und koordiniert hätten.

"Report" bezog sich dabei auf einen bisher geheimen Lagebericht der US-Kommandozentrale in Europa (Eucom) in Stuttgart-Vaihingen.

Aus: "Menschenrechtler werfen Deutschen "Komplizenschaft" mit US-Militär vor" - Angeblich belegen geheime Dokumente, dass Transporte in das Gefangenenlager auf Kuba auch in Deutschland koordiniert wurden. Ein Amnesty-Sprecher fordert im Gespräch mit WELT.de Konsequenzen für die Bundesregierung - Von Oliver Haustein-Teßmer (26.11.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/11/26/1126120.html

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[...] BERLIN. Deutsche Behörden nutzen bei Einbürgerungsverfahren offenbar auch Informationen aus illegal erbeuteten Unterlagen von misshandelten Terrorverdächtigen. Der online-Dienst tagesschau.de hat jetzt einen solchen Fall dokumentiert. Wie die Berliner Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr, werden diese Informationen vom Bundesnachrichtendienst den Einbürgerungsbehörden zugespielt.

In dem jetzt bekanntgewordenen Fall geht es um den Deutsch-Ägypter Abdel-Halim Khafagy, der seit Jahrzehnten in München lebt. Als der heute 74-jährige Verleger im Sommer 2004 seine Einbürgerung beantragte, wurden ihm im Landratsamt München Fragen zu Einträgen aus seinem privaten Telefonverzeichnis gestellt. Dieses Verzeichnis war ihm - zusammen mit anderen Unterlagen - drei Jahre zuvor in einem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla abgenommen und danach nicht wieder zurückgegeben worden.

Khafagy war im September 2001, kurz nach den Terroranschlägen in den USA, auf einer beruflichen Reise nach Bosnien-Herzegowina in der Stadt Sarajewo von US-Soldaten festgenommen und mehrere Monate lang in einem Geheimgefängnis auf der US-Militärbasis "Eagle Base" in Tuzla festgehalten worden. Der damals 69-Jährige, der zu Unrecht unter Terrorverdacht geraten war, wurde bei seiner Festnahme brutal zusammengeschlagen. Beamte von BND und Bundeskriminalamt, die auf Bitten der Amerikaner nach Tuzla gereist waren, um Khafagy zu vernehmen, verzichteten auf Grund der Misshandlung des Deutsch-Ägypters auf eine Befragung. In mehreren Berichten an deutsche Sicherheitsbehörden schilderten sie später die brutale Vorgehensweise der US-Soldaten gegen Khafagy. Gleichwohl nahm ein BND-Beamter in Tuzla Kopien von Khafagys Unterlagen entgegen, die zum Teil mit dem Blut des Misshandelten befleckt waren, und übersandte diese in seine Zentrale nach Pullach.

Von dort sind Inhalte der Dokumente offenbar an deutsche Behörden weitergegeben worden. Gegenüber tagesschau.de gab Khafagy an, bei seiner Befragung im Münchner Landratsamt im Sommer 2004 gezielt auf mehrere Personen angesprochen worden zu sein, deren Telefonnummern sich in seinem bei der Festnahme in Sarajewo beschlagnahmten Verzeichnis befunden hatten. Wörtlich hätten die Beamten gesagt: "Bei ihrer damaligen Festnahme wurde ja ein Telefonverzeichnis sichergestellt."

Nach Angaben eines deutschen Sicherheitsbeamten ist der Fall Khafagy keine Ausnahme. Der BND tausche im Informationsverbund mit anderen deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahren auch Angaben aus, von denen einige "mit großer Wahrscheinlichkeit" von misshandelten oder gefolterten Terrorverdächtigen aus ausländischen Gefangenenlagern stammten. "Selbstverständlich werden diese Informationen auch dazu genutzt, um Entscheidungen bei Einbürgerungsverfahren zu fällen", sagte der Beamte.

Aus: "Unterlagen aus US-Lagern für deutsche Ämter: BND liefert Informationen für Einbürgerungsverfahren" Von Andreas Förster (Berliner Zeitung, 27.11.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/607201.html

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[...] BERLIN. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat sich in einem Zeitungsinterview (mit der „Bild am Sonntag") für die Nutzung von Erkenntnissen ausgesprochen, die unter Folter erlangt worden sind. Entsprechende Informationen von ausländischen Geheimdiensten dürften nicht ignoriert werden. Es gehe darum, Anschläge zu verhindern.

Die Verwertung von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit oder  –  im Falle Guantanamo  –  gar mit Gewissheit unter Folter zustande gekommen sind, ist ein offensichtlicher Verstoß gegen das absolut und universell geltende Folterverbot. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Folter von deutschen oder ausländischen Geheimdiensten ausgeführt wurde. Für Folter-Erkenntnisse muss ein absolutes Verwertungsverbot gelten. Nach geltender Rechtslage gehört die Verhinderung von Anschlägen (Gefahrenabwehr) auch nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, vielmehr ist er für die Beobachtung des Vorfeldes von möglichen Gefahren zuständig.

Zur Aussage des obersten "Verfassungsschützers" Fromm stellt Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, fest: "Das unbedingte Folterverbot ist Ausdruck des Schutzes der Menschenwürde aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es bindet alle staatliche Gewalt und ist aufgrund seiner Absolutheit einer Abwägung mit anderen Rechtsgütern nicht zugänglich."

Deshalb sei es schon ein eklatanter Verfassungsbruch gewesen, dass Mitarbeiter deutscher Geheimdienste sich an Verhören in Guantanamo und anderen rechtsfreien Orten beteiligt haben. Erst recht verbiete sich die Verwertung solcher Informationen. Roggan verweist auf die rechtliche Parallele zum Frankfurter Entführungsfall und zur anschließenden Verurteilung des Polizeivizepräsidenten Daschner: "Auch das Recht der Gefahrenabwehr kennt die Absolutheit des Folterverbots. Folter oder Folter-Erkenntnisse können deshalb auch nicht zur Abwehr von Anschlägen gerechtfertigt werden. Die Äußerungen von Herrn Fromm belegen eine resistent verfassungswidrige Haltung." Es sei nicht hinnehmbar, wenn ein Leiter einer deutschen Sicherheitsbehörde die Verwertbarkeit von Foltererkenntnissen behauptet: "Fromm setzt sich damit über das von Innenminister Schäuble verbotene Augenzwinkern in Sachen Folterverbot hinweg - er verschließt in dieser Frage das Auge!"

Die Humanistische Union fordert die Abberufung von Verfassungsschutz-Chef Fromm

Aus: "Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung" (hpd-online.de; 5 Dez. 2006)
Quelle: http://hpd-online.de/node/646

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[...] Militär und Polizei töteten während der bis zu Pinochets Rücktritt 1990 dauernden Diktatur laut Schätzungen mehr als 3000 Menschen. Laut eines offiziellen Berichts wurden rund 30.000 Oppositionelle eingesperrt und gefoltert. Der inzwischen 91 Jahre alte Pinochet wurde wegen dieser Verbrechen immer wieder angeklagt, allerdings nie verurteilt. Zur Zeit läuft gegen Pinochet ein Verfahren zu den Vorgängen in der zum Folterzentrum umgewandelten Villa Grimaldi in Santiago de Chile. (tso/AFP)

Bruchstück aus: ""Todeskaravane": Pinochet wieder unter Hausarrest gestellt" (ZEIT online, Tagesspiegel; 27.11.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/27/82408.xml

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[...] Ab 1973 benutzte der chilenische Geheimdienst DINA die Villa Grimaldi als geheimes Folterzentrum. [...] Heute erstreckt sich ein Park rund um die Fundamente des Gebäudes, das nach der Diktatur abgerissen worden war. Vögel zwitschern, ein leichter Wind weht, bunte Kacheln sind in die Grundmauern eingelegt, an denen man noch immer die Anordnung der Räume erkennen kann. Für einen Besucher ist schwer vorstellbar, was an diesem Ort zur Zeit der Pinochet-Diktatur passiert ist: Man weiß von 4500 Menschen, die zwischen 1973 bis 1977 hier gefoltert wurden.
Bevor sie 1973 von der DINA in Besitz genommen wurde, war die Villa stets ein Ort der Begegnung und des kulturellen Austauschs gewesen: Zu Beginn des 19. Jahrhunderts schrieb der venezolanische Dichter und Wahlchilene Andres Bello in der Abgeschiedenheit des Gartens Gedichte. Ab Mitte des Jahrhunderts war die Villa im Besitz eines uruguayischen Diplomaten, der in ihren Räumen regelmäßig Treffen mit KünstlerInnen, LiteratInnen und PolitikerInnen veranstaltete – auch der 1973 gestürzte sozialistische Präsident Allende soll sein Gast gewesen sein.
Der letzte legitime Besitzer wurde 1973 von der DINA gezwungen, die Villa dem Geheimdienst zu überlassen. Von da an wurden in dem alten Gebäude Menschen gefoltert. Nebenbei diente der Garten den Familien der Geheimdienstangestellten als Erholungsstätte, und in dem Pool, in dem nachts Gefangene ertränkt wurden, planschten tagsüber Kinder.

[...] In den 70er Jahren war die Gegend kaum besiedelt. Heute ist der Park von Häusern umgeben und es ist schwer vorstellbar, dass niemand etwas von dem mitbekam, was in der Villa vor sich ging. „Die Leute begannen zu vermuten, was dort passierte“, sagt Rubi Maldonado, „aber die Mauern waren dick, und es war ein sehr geheimer Ort“.

Aus: "Chile: Ein Park gegen das Vergessen" Text: Dinah Stratenwerth (Ausgabe: Nummer 351/352 - September/Oktober 2003)
Quelle: http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/418.html

Wikipedia: "Die Villa Grimaldi"
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Grimaldi

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[...] Wie in den meisten autoritären Diktaturen, hatte Folter in Chile zwei fundamentale Ziele. Zum einen sollte der Betroffene selbst "zum Reden" gebracht werden und von weiterer oppositioneller Arbeit abgehalten werden (soweit er dies vorher überhaupt gemacht hatte). Wichtiger aber war den Militärs die allgemeine Verbreitung von Schrecken. Zusammen mit politischen Morden und dem "Verschwindenlassen" von Personen sollten alle Gegner des Regimes systematisch eingeschüchtert werden und die Zivilgesellschaft und demokratische Basisorganisationen ausgelöscht werden.

In Chile wurde mindestens vom Morgen des 11. Septembers 1973 bis zum 10. März 1990 gefoltert, zehn Tage vor dem Abtritt Pinochets, fast 17 Jahre lang. Die Valech-Kommission hat 27.255 politische Gefangenen anerkannt, darunter 13 % Frauen, wobei die tatsächliche Zahl einige 10.000 Opfer mehr betragen könnte. Davon wurden 94 % gefoltert. Folter fand in allen Regionen Chiles und in allen größeren Städten statt. Sie wurde vor allem in Konzentrationslagern, Gefängnissen, Kasernen und auf Schiffen durchgeführt.

Methoden:
Soldaten, Militärs und Geheimdienstler wendeten ein weites Spektrum an Foltermethoden an. Eine (bei weitem nicht vollständige) Auswahl:

    * Schläge
    * Folter mit Elektroschocks
    * Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt in allen Formen
    * Schlafentzug
    * Scheinhinrichtung
    * Russisches Roulette
    * Nahrungsentzug

[...] Frau, V. Region, 1974:

    Die Folterungen dauerten jedes Mal etwa 12 Stunden. Sie gingen jeden Tag gleich vor. Ich war im dritten Monat schwanger. Ich erhielt Schläge in den Unterleib. … Sie täuschten meine Erschießung vor und vergewaltigten mich. Sie rissen mir die die Fingernägel der kleinen Finger heraus und verbrannten meinen Körper. Ich hörte, wie sie andere Gefangene folterten und sie ließen mich eine Kassette hören mit Schreien von Kindern und sagten mir, es seien meine. Sie zwangen mich, Exkremente zu essen. Wegen der Folterungen erlitt ich in X [Ausgelassen] eine spontane Fehlgeburt. Niemals habe ich medizinische Versorgung erhalten.

Mann, gefangengenommen im Mai 1988, Cuartel General de Investigaciones (General Mackenna), Región Metropolitana:

…sie kamen in unser Haus, schlugen meine Familie, zerstörten das Haus auf der Suche nach Waffen, sie schlugen mich vor meiner Familie, sie setzten mir eine Kapuze auf und schoben mich in ein Auto. Wir kamen in der Kaserne an, wo sie mich in einen engen Raum steckten, wo sie mir Hände und Füße fesselten, dann begann die Folter mit Schlägen auf die Schläfen, Strom im Mund und an den Ohren, Schlägen auf die Beine, später, weil sie nichts erreichten, schlugen sie mich mit Fäusten, danach brachten sie einen Compañero herein und folterten ihn vor meinen Augen, um mich zum Reden zu bringen. Das war der erste Tag …

Bruchstück aus: "Folter in Chile" (11/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Folter_in_Chile

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[...] Über die Landung der amerikanischen Boeing 737 am Flughafen Szymany in Nordostpolen informierte Mariola Przewlocka, die ehemalige Leiterin des Flughafens, die Europa-Parlamentarier. Aus ihren Aussagen geht hervor, dass es zur Landung gekommen war, obwohl der Flugplatz auf die Annahme so großer Flugzeuge gar nicht vorbereitet ist. Die Maschine habe offiziell nicht der CIA gehört, sondern der Scheinfirma Premier Executive.

Laut früheren Medienberichten sollen mehrere Male von der CIA gecharterte Flugzeuge in Szymany gelandet sein. Die Flüge wurden nicht vom zivilen Flughafenpersonal, sondern vom Militär abgefertigt. Kleinbusse sollen zu einem etwa 20 Kilometer entfernten Militärgelände gefahren sein, in dem der polnische Geheimdienst seine Mitarbeiter ausbildet. Immer wieder hatte es Spekulationen gegeben, auf diesem Gelände könnte ein geheimes CIA-Gefängnis existiert haben.

Das Komitee des Europäischen Parlaments zur Untersuchung angeblicher CIA-Flüge in Europa kritisierte vor kurzem die Zusammenarbeit zwischen der CIA und dem polnischen Staat scharf. Vertreter des Komitees warfen nach einem dreitägigen Besuch in Polen der Regierung in Warschau mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.

Aus: "CIA-Geheimflüge: Von Polen direkt nach Guantanamo" (derstandard.at; 27. November 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2675206

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[...] Mariola Przewlocka, ehemalige Direktorin des stillgelegten Flugplatzes von Szymany in Masuren hat Geheimaktionen des CIA auf dem Airport Gelände, in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVN bestätigt. Demnach sollen in den Jahren 2002 und 2003 Maschinen des Typs Gulfstream und auch eine Boeing 737 aus Kabul kommend, dort gelandet sein. Dem Flughafenpersonal war es nicht erlaubt sich den Maschinen auch nur zu nähern. Die Flugzeuge wurden so geparkt, dass niemand sehen konnte ob jemand ein oder ausstieg. Kleinbusse mit abgedunkelten Scheiben seien zu den Flugzeugen gefahren.

Bruchstück aus: "CIA Gefängnisse Polen: Die Wahrheit auf den Tisch! - Flughafen Direktorin bezeugt mysteriöse Besuche" (Polskaweb News; Pressemitteilung vom 27.11.2006; Redaktion - Na Murawie; 61-488; Poznan; Polen)
Quelle: http://www.news4press.com/1/MeldungDetail.asp?Mitteilungs_ID=187934

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[...] Die Ermittler stützen sich in ihrem Bericht nach eigenen Angaben weitgehend auf Geheimdokumente und Informanten in den USA und den 25 EU-Staaten. Der Bericht vermerkt mindestens 1245 verdächtige Flüge im Auftrag der CIA im europäischen Luftraum oder Zwischenlandungen auf europäischen Flughäfen. Es gebe außerdem ernsthafte Belege dafür, dass in Polen zeitweise ein geheimes CIA-Gefängnis betrieben worden sei, hieß es weiter.

Die Bundesregierung wies die Kritik des Europaparlaments zurück. Ein Sprecher sagte in Berlin, ein entsprechender Bericht sei dem Bundestag zugegangen. Dem sei nichts hinzuzufügen. Auch für angebliche CIA-Gefangenenflügen über Deutschland oder von Deutschland aus gebe es keine Beweise.

Nahezu allen EU-Staaten wird mangelnde Kooperation mit dem Ausschuss vorgeworfen. Über den vorläufigen Untersuchungsbericht soll nach Angaben von EU-Beamten nach der Weihnachtspause in mehreren Ausschüssen des Europarlaments abgestimmt werden.

Die USA haben die Existenz der CIA-Gefängnisse im Ausland eingeräumt, sie aber zugleich verteidigt. Angaben zu den genauen Standorten in Europa wurden bislang nicht gemacht. Unter Verdacht stehen aber Polen und Rumänien; beide Länder wiesen den Vorwurf indes zurück. In dem Bericht des EP-Ausschusses wird jedoch gerade den Regierungen dieser beiden Staaten eine auffallende Nicht-Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen.

Im Sommer hatte das Gremium bereits einen Zwischenbericht vorgelegt. Auch darin hatte es schon geheißen, es sei unwahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen von den Geheimgefängnissen nichts gewusst hätten. Eine ähnliche Einschätzung kam vom Europarat.

Aus: "EU-BERICHT: Kritik an Deutschland wegen CIA-Gefängnissen" (SPON; 28. November 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,451256,00.html

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[...] [Claudio Fava] kam zum Schluss, dass die meisten EU- Staaten «passiv oder aktiv» mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert haben. Europarat und EU-Parlament hatten seit Januar die Vorwürfe untersucht, die CIA habe in Europa ein Netz an Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten unterhalten und damit gegen das Völkerrecht verstossen.

[...] Dick Marty sagte gegenüber Radio DRS: «Ich kann Ihnen versichern, dass ich in 15 Jahren Tätigkeit als Staatsanwalt in vielen Mordfällen nicht so viele Beweise hatte wie in diesem Fall.» Trotzdem seien die Angeschuldigten in diesen Mordprozessen verurteilt worden. Er könne nicht verstehen, warum in der CIA-Affäre die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht endlich abschliesse. Offenkundig fehle es dazu an politischem Willen.

Aus: "Schweiz in CIA-Affäre verwickelt" Bern - Europarats-Ermittler Dick Marty hat der Schweiz erneut mangelnden politischen Willen bei der Aufklärung der CIA-Affäre vorgeworfen (dl / Quelle: sda /29. November 2006)
Quelle: http://www.nachrichten.ch/detail/259546.htm

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[...] In dem Entwurf für den Abschlussbericht des sogenannten CIA-Sonderausschusses heißt es, Maschinen des US-Geheimdienstes CIA hätten bei der illegalen Entführung von Terrorverdächtigen mindestens 336 Zwischenstopps in Deutschland eingelegt. Der Entwurf liegt der FTD vor.

Nach fast einjähriger Prüfung und der Anhörung von 130 Zeugen bestätigen die EU-Abgeordneten damit Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen und des Europarats. Dessen Sonderermittler Dick Marty hatte 14 europäischen Staaten bereits im Juni zur Last gelegt, die Verschleppung von Terrorverdächtigen geduldet zu haben.

Die Ergebnisse des Abschlussberichts basieren auf Angaben der Flugaufsicht Eurocontrol, Zeugenaussagen und geheimen Unterlagen, die dem Ausschuss zugespielt wurden. In einer vertraulichen Mitschrift eines Treffens der Außenminister der EU- und Nato-Staaten vom 7. Dezember 2005 heißt es demnach, die Europäer hätten von der Verschleppungspraxis und geheimen US-Gefängnissen gewusst. Insgesamt listet der Berichtsentwurf 1245 CIA-Flüge über europäischen Boden auf. Es sei "unwahrscheinlich", dass Regierungen nichts davon gewusst hätten.

Aus: "Deutschland war Drehscheibe für CIA-Flüge" von Thomas Steinmann (Brüssel) (Aus der FTD vom 29.11.2006)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/136416.html?nv=cd-topnews

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[...] Aus den Protokollen sei auch ersichtlich, dass die Geheimdienste der jeweiligen Länder informiert gewesen seien, in den meisten Fällen auch die Regierungen der entsprechenden Länder. Die Protokolle verwiesen nach Angaben der Zeitung auf die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste aus Deutschland, Frankreich, Italien und Osteuropa.
 
Die Affäre um CIA-Gefangenentransporte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte vor rund einem Jahr erstmals für Aufregung gesorgt. Mittlerweile beschäftigt sich der BND-Untersuchungsausschusses mit diesem Thema. Medienberichten zufolge waren die US-Militärflughafen in Frankfurt und Ramstein ein Drehkreuz für die Geheimtransporte.
 
Die Bundesregierung hat mehrfach versichert, von US-Geheimflügen zum Transport Terrorverdächtiger ins Gefangenenlager Guantanamo nichts gewusst zu haben. Dem steht jedoch auch ein Ausschuss-Bericht des Europäischen Parlaments entgegen. Laut diesem wussten die EU-Staaten von CIA-Geheimgefängnissen und -flügen in Europa. Dies sollen Aufzeichnungen eines Treffens von EU- und Nato-Vertretern mit US-Außenministerin Condoleezza Rice im vergangenen Dezember belegen. Zum Kampf gegen den Terrorismus soll die CIA mehr als 1.200 geheime Flüge in Europa durchgeführt haben.
 
Der Bericht geht sogar noch weiter. So wird mehreren Staaten - vor allem Polen und Rumänien - vorgeworfen, die Ermittlungen zu den CIA-Aktivitäten in Europa behindert zu haben. Namentlich werden unter anderem auch EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Anti-Terrorismuskoordinator Gijs de Vries kritisiert.
 
Der Parlamentsausschuss untersucht seit Januar die Vorwürfe gegen die CIA. Im Sommer stellte das Gremium einen Zwischenbericht vor. Auch darin hatte es schon geheißen, es sei unwahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen von den Geheimgefängnissen nichts gewusst hätten. Eine ähnliche Einschätzung kam vom Europarat.

Aus: "Mit Billigung der Europäer: CIA-Entführungen schon früher" (29. November 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/738292.html


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[...] Bei Eucom angehängt ist auch die europäische CIA-Zentrale. Und das beweisen Dokumente der US-Armee: Eucom organisierte geheime Verschleppungen von Gefangenen ins US-Foltercamp auf Kuba.

So im Januar 2002. In einem der US-Dokumente steht: «Der Plan ist, in Incirlik (Türkei, die Red.) 6 Algerier abzuholen, die mit Eucom-Mitteln bewegt wurden.» Ein Folge-Memo besagt: «5. Mission auf dem Weg nach Guantánamo. Total 34 Gefangene. 28 aus Kandahar. 6 Algerier.»

Die Algerier waren zuvor in Bosnien von der CIA gekidnappt und nach Incirlik geflogen worden. Sie sind noch heute in Guantánamo.

Strammstehen vor der Leitzentrale für Folterjets. Nur dumm gelaufen? Was wussten Militärpilot Keckeis und der VBS-Auslandgeheimdienst SND über die CIA-Flüge? Wie eng sind die Verbindungen zu Eucom?

Keckeis-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert: «Es gibt keine Schweizer Verbindungsoffiziere bei Eucom.» Die Armee unterhalte nur «sporadische Kontakte» wie Stabsgespräche. Beim Auslandgeheimdienst heisst es: «Der SND ist in keiner Form bei Stellen des US Eucom vertreten», sagt Sprecher Dominique Bugnon.

Im Dezember 2005 hatte der SND auf eine BLICK-Frage noch eingeräumt: «Dass die CIA eigene Flugzeuge nutzt, wissen die Nachrichtendienste.»

Dass die Schweiz mehr weiss, als sie sagt, ist für Europarats-Ermittler Dick Marty klar: «Condoleezza Rice sagte, die USA hätten nie die Souveränität anderer Staaten verletzt. Das hiess wohl: Sie handelten mit Einwilligung der Länder.»

Wusste die Schweiz also auch von der Entführung des Imams Abu Omar durch Schweizer Luftraum? Klar ist, dass Justizminister Christoph Blocher kein grünes Licht für eine Strafverfolgung gegen die CIA gibt. Marty: «Eigentlich müsste man den Bundesrat wegen Begünstigung einklagen.»

Aus: "EU-Sonderausschuss legt Bericht über CIA-Folterflüge vor - Was wussten Schweizer Militärs wirklich?" - VON HENRY HABEGGER UND BEAT KRAUSHAAR (30.11.2006)
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel50367

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[...] Auch wer Bushs „weltweitem Krieg gegen den Terror“ reserviert gegenüberstand, hat bislang oft argumentiert, dass das Attentat vom 11. September 2001 eine Art Wasserscheide darstelle. Die militärischen wie geheimdienstlichen Aktionen der USA seien nach dieser Katastrophewenn nicht gerechtfertigt, so doch verstehbar. Dies gelte auch für die Operationen der CIA etwas außerhalb der Legalität. Schließlich sehe man sich einer neuen Situation gegenüber und es gehe vor allem darum, Angriffe islamistischer Terroristen zu verhindern. Auch die Distanzierungen seitens der deutschen Regierung von Foltergefängnissen wie Guantánamo haben diesen verständnisvollen Gestus: „Wir protestieren, aber kümmert euch bitte nicht darum.“

Seit gestern wissen wir, dass die Praxis von Menschenraub und Folter bei der CIA längst vor dem Terroranschlag gegen das World Trade Center Usus war. Der Mitgliedschaft in islamistischen Terrororganisationen Verdächtige sind in den 90er-Jahren aus Exjugoslawien entführt und in Geheimgefängnisse verschleppt worden. Dass dies mit Wissen und mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung geschah, wird aus den bekannt gewordenen „Protokollen“ indirekt ersichtlich – aus dem Lob der amerikanischen Seite. Man hilft, und es wird einem geholfen. So ist’s nunmal Brauch. Erst kürzlich hatte Exinnenminister Schily sein Schweigen im Fall Khaled El Masri vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages damit begründet, dass er die Zusammenarbeit der deutschen mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden nicht habe gefährden wollen. Dieses Schweigen kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass El Masri kurze Zeit nach Schilys Informierung durch den US-Botschafter – Sorry, Irrtum – freigelassen wurde. Denn eine Frage hätte sich selbst dem ahnungslosesten Minister aufdrängen müssen: Ob die Praxis der CIA-Menschenraubs nicht schon längst zur lautlos funktionierenden Routine geworden war. Seit kurzem wissen wir, dass Stuttgart als europäische Leitstation der CIA für Menschenraub funktioniert. Seit wann und mit wessen Kenntnis auf deutscher Seite? Fragen, die deutsche Staatsanwälte beschäftigen sollten.

Aus: "US-Routine Menschenraub" KOMMENTAR VON CHRISTIAN SEMLER (taz; 30.11.2006)
Quelle: http://taz.de/pt/2006/11/30.1/s1pdf.php

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[derart krasse Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz...]

[...] Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe auch Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Besprechungen im Bundeskanzleramt genaue Vorgaben erhalten, «wann er im Zuge seiner Recherchen welchen Anfangsverdacht wie zu bejahen hat», schreibt das Magazin. Nach Darstellung von Eingeweihten habe Nehm sich dies gefallen lassen, «weil ihm die Abberufung drohte».

Zwar kämen derart krasse Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz im Alltag kaum vor, räumt laut «Spiegel» auch Frank ein. Doch «gerade weil immer das Weisungsrecht im Raum steht, kann informell relativ viel Einfluss genommen werden», klagte der DRB-Vizechef: Durch «Prüfbitten», «Empfehlungen» und «Ratschläge» sowie Verweigerung von Personal hätten Minister viele subtile Möglichkeiten, ihre Wünsche auch ohne direkten Eingriff durchzusetzen. (nz)

Aus: "Richterbund will Einfluss der Politik auf Staatsanwälte eindämmen" - Der Richterbund hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Staatsanwälte von der Politik unabhängiger zu machen. Das Weisungsrecht der Justizminister soll entfallen (nz; 09. Aug 2003)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/250395.html

[lemonhorse]

[...] "Die Anschlagsgefahr in Deutschland ist erheblich", sagte Fromm der "Bild am Sonntag" ("BamS"). Bei den versuchten Kofferbombenanschlägen auf Regionalzüge "haben wir Glück gehabt", fügte der oberste Verfassungsschützer hinzu. "Wir müssen damit rechnen, dass es hier auch in Zukunft solche Versuche geben wird." Fromm sprach sich zudem dafür aus, auch unter Folter erpresste Terrorgeständnisse zu verwerten, um Anschläge zu verhindern.

[...] Mit Blick auf mögliche Informationen aus Foltergeständnissen betonte Fromm, dass seine Behörde allen Gefährdungshinweisen nachgehe, die sie bekomme. Den Informationen sei nicht anzusehen, woher sie stammten und wie sie gewonnen worden seien. Die Möglichkeit, dass Informationen "nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren". Schließlich gehe es darum, Terroranschläge zu verhindern, betonte Fromm.

Aus: "Selbstmordanschläge jederzeit möglich: Verfassungsschützer warnt vor "erheblicher Terrorgefahr"" (02.12.2006)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/382635


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[...] "Man sieht den Informationen im Übrigen nicht an, woher sie stammen, und wie sie gewonnen wurden. Die Möglichkeit, dass sie nicht nach unseren rechtstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren. Schließlich geht es darum, Terroranschläge zu verhindern." Im Klartext hieß das: Selbst Informationen, die durch Folter erlangt worden sein könnten, müsse seine Behörde verwerten. Die Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union" hat deswegen bereits Fromms Absetzung verlangt.

Heute verteidigte Fromm die Äußerung bei einem Pressegespräch im Rahmen des Symposiums. "Es kann keine Frage sein dass wir Informationen, die wir von ausländischen Stellen bekommen, nutzen müssen und nicht ignorieren dürfen", wenn diese auf eine konkrete Gefährdung hinwiesen, sagte Fromm. Es stehe im Übrigen nicht dabei, wie diese gewonnen wurden. "So etwas zu wissen wäre gut, aber wir erfahren es nicht", ergänzte er und betonte zudem, seine Äußerungen bezögen sich allein "auf das nachrichtendienstliche Geschäft", und nicht etwa auf Strafverfahren, für die er ja auch gar nicht zuständig sei. "Niemand kann uns diese Verantwortung im Umgang mit solchen Informationen abnehmen", fügte Fromm an. "Diejenigen, die das kritisieren, sollten die Alternativen sehen. Da gibt es keine akzeptable."

Aus: "TERRORABWEHR: Fromm verteidigt Nutzung von Folter-Informationen" Von Yassin Musharbash (04. Dezember 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,452411,00.html

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[...] TINA steht für "There Is No Alternative"...

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[...] Während zunächst nur einige wenige Opfer und Whistleblower auf die Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden in Folter und Folterzuführungsflüge aufmerksam machten und die Politik eine Leugnungsstrategie verfolgte, zeigt sich nun ein anderes Bild. Da Leugnen angesichts der immer erdrückenderen Beweislast unhaltbar wird, wird ein Strategiewechsel vorgenommen. Folter oder zumindest die Nutzung von unter Folter erlangten sogenannten Informationen wird als sicherheitspolitisch notwendig umdefiniert! 1984 lässt grüßen!

Beteiligt an dieser Strategie sind nicht nur der Innenminister und Parlamentsabgeordnete der Regierungsfraktionen sondern jetzt auch der oberste Verfassungsschützer.

Was aber sagt unsere Verfassung auf deren Schutz diese Leute vereidigt wurden dazu:

Art. 1 Abs. 1:
“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Art. 1 Abs. 2:
“Das deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft”.

Art. 79 Abs. 3:
“Eine Änderung dieses Grundgesetzes durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig”.

Und schließlich gibt es im Grundgesetz auch noch eine konkrete Handlungsermächtigung was gegen derartige Bestrebungen Folter salonfähig zu machen zu tun ist:

Art. 20 Abs. 4:
“Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Aus: "Grundgesetz gebietet Widerstand gegen Folter(nutzungs)befürworter" (Whistleblower-Netzwerk; 3. Dezember 2006)
Quelle: http://whistleblower-netzwerk.de/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=65

[Textaris(txt*bot)]

[...] Soeben hat der Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments seinen vorläufigen Abschlussbericht fertiggestellt. WCN dokumentiert die Ergebnisse. Teil 1 gibt einen Überblick über die statistischen Daten von insgesamt 32 untersuchten Flugzeugen mit 1245 Landungen in Europa, Teil 2 geht der Frage nach, welche Gefangenentransporte nachweislich oder mit hinreichend gesicherten Verdachtsmomenten über Deutschland abgewickelt wurden.

Es ist schon bezeichnend: Deutschland ist mit großem Abstand der Spitzenreiter, sowohl was Landungen von CIA-Flugzeugen als auch deren Flüge zu vermuteten geheimen Gefängnissen oder bekannten Folterstandorten angeht. Von 1120 Landungen zwischen 2001 und 2005 in den 25 EU-Mitgliedsstaaten entfallen 336 davon (ziemlich genau 30 Prozent) auf das Land, in dem die Behörden nichts gewusst, gehört und gesehen haben wollen, wenn man ihnen denn Glauben schenken möchte. Legt man alle 1245 Landungen aus 34 Ländern zugrunde, rechnet es sich auch nicht schoner, mehr als jede vierte Take-off ging von bundesdeutschem Boden aus.

Schlimm sieht es auch aus, wenn man betrachtet wohin die Reise ging. 299 Flüge (89%) davon waren äußerst suspekter Natur, d.h. Herkunft oder Ziel waren Standorte, die mit möglichen Black Sites oder Folterzentren in Verbindung gebracht werden. Europaweit wurden insgesamt 534 Flüge so eingestuft, so dass deutsche Flughäfen mit einem Löwenanteil von satten 56% involviert waren. Die meisten Flüge wurden über das CIA-Paradies Frankfurt am Main abgewickelt (267 total, davon 257 suspekt). Allein 28 von insgesamt 32 untersuchten Flugzeugen mit Europa-Destinationen waren auch in Deutschland zu Gast. Auch dies ist Spitze - fürwahr, wir leben in einem agentenfreundlichen Land.

Erst mit weitem Abstand folgen Großbritannien (170 / 39 Flüge), Irland (147 / 28) und Portugal (91 / 22). Spanien landete mit 68 Flügen total, davon immerhin 46 suspekt, auf Rang 5. Glücklich schätzen können sich die Länder Österreich, Dänemark, Litauen und die Slowakei, denen nur jeweils eine Landung angerechnet wurde.

[...] Aber auch diese Zahlen sind sicher nur die Spitze eines Eisberges. Nicht enthalten in dieser Liste ist z.B. der Flug einer Gulfstream mit der Registriernummer N982RK (Richmor Aviation), der von portugiesischen Abgeordneten untersucht wurde: Am 17.07. 2004 startete diese Maschine in Guantanamo nach Duschanbe, Tadschikistan mit Zwischenstopps auf den Azoren und in Nürnberg (Deutschland). Die damaligen Bordpassagiere sind leider unbekannt geblieben.

[...] Mit Sicherheit ist dies nur ein Ausschnitt aus dem Flugzeugrepertoire der CIA. Es gäbe noch viel zu untersuchen [...]

Verwendete Quellen:
European Parliament: Working document no 8
(16.11.06, pdf-Datei, 64 Seiten, 448KB)
European Parliament:: Working document no 7
(16.11.96, pdf-Datei, 26 Seiten, 220KB)
CIA-Flugdatenlisten: Untersuchung des Europaparlaments
(13.6.2006, Autor: Claudio Fava, PDF-Download, 874 KB)
WCN-Recherchen: Liste mit 464 CIA-Landungen in Deutschland
(eigenes Dokument, 30.7.2006)

Presseartikel zum Abschlussbericht:
Deutschland war Drehscheibe für CIA-Flüge
(Financial Times Deutschland, 29.11.06)
Geleugnet und gelogen (Junge Welt, 30.11.06)
Was wussten Schweizer Militärs wirklich? (Blick, 30.11.06)
Strammstehen vor der Leitzentrale für Folterjets
(oraclesyndicate.twoday.net, 30.11.06)
CIA-Flüge: Wollte Wien Deal mit USA? (diepresse.com, 30.11.06)
Geheimflüge schon vor Anschlägen 2001 übliche Praxis
(Der Standard, 29.11.06)

Aus: "CIA-Flüge und Gefangenentransporte: Zahlen und Fakten (1)" Von softlabhennef (World.Content.News - Nachrichten und Meinungen gegen die Verdunstung; 30. Nov.2006)
Quelle: http://worldcontent.twoday.net/stories/3008037/