[Aspekte von Macht... ]

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[...] Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi genießt künftig Immunität.

Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Dienstag auch der Senat einem Gesetz zu, das die vier ranghöchsten Politiker vor Strafverfolgung schützt. 171 Senatoren stimmten für das Gesetz, 128 dagegen, es gab sechs Enthaltungen.

Damit muss Berlusconi die Justiz bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit nicht mehr fürchten.

Gegen den italienischen Premier läuft derzeit ein Verfahren in Mailand wegen des Verdachts auf Korruption. Kritiker sagten, das Gesetz sei auf Ministerpräsident Berlusconi zugeschnitten worden. Seit Wochen versucht er, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.

Aus: "Italien - Immunität für den Cavaliere" (23.07.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/922/187328/

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Kontext: Im Halbdunkel... (Intransparenz + Macht)
[Mitgliedsnummer 1816... (P2, Calvi, Berlusconi, Sindona, Gelli, Marcinkus)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,461.msg3456.html#msg3456

[Textaris(txt*bot)]

[...]Es gibt keine verbindliche Definition darüber, welche „Missbräuche von Regierungsvollmachten“, für die letztlich Präsident Richard Nixon als Haupt der Exekutive die Verantwortung trug, neben dem Kernkomplex des gescheiterten Watergate-Einbruchs vom 17. Juni 1972 unter den Sammelbegriff „Watergate-Affäre“ fallen und welche nicht. Eine erste diesbezügliche Abgrenzung ergibt sich jedoch aus den Themengebieten, die der Watergate-Ausschuss des Senats (eigentlicher Name: Senate Select Committee on Presidential Campaign Activities) unter seinem Vorsitzenden Senator Sam Ervin ab Mai 1973 untersuchte. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen wurden im Juni 1974 in einem 1250 Seiten starken Abschlussbericht zusammengefasst. Nach dem Ervin-Ausschuss gehören die folgenden zehn Teilbereiche zur „Watergate-Affäre“:

   1. der Missbrauch von Regierungsbehörden durch das Weiße Haus oder in dessen Auftrag;
   2. der eigentliche Watergate-Einbruch;
   3. die Vertuschung der Hintergründe des Watergate-Einbruchs;
   4. die Wahlkampfpraktiken des Komitees zur Wiederwahl des Präsidenten;
   5. die Behinderung der Justiz bei den Watergate-Untersuchungen;
   6. das Finanzgebaren und die Wahlspendenpraxis von Nixons Wiederwahlkomitee;
   7. der „Milch-Fond“ illegaler Parteispenden, mit denen ein Konglomerat amerikanischer Milchproduzenten Einfluss auf die Politik in Washington zu gewinnen suchte;
   8. eine illegale Parteispende von 100.000 $, die Nixons persönlicher Freund Charles „Bebe“ Rebozo von dem Milliardär Howard Hughes entgegengenommen hatte;
   9. Vorteilnahmen (beispielsweise durch den „Verkauf“ von Botschafterposten im Austausch für Wahlkampfspenden) und Steuerhinterziehung durch Präsident Nixon;
  10. die „ITT-Affäre“, bei der es um vermeintliche Vorteilsgewährung für den Industriegiganten im Zusammenhang mit einem Kartellverfahren im Austausch für eine indirekte Wahlkampfspende ging.[4]

Über diese Themenkomplexe hinaus haben Journalisten und Historiker aber auch zahlreiche andere Vorgänge aus Nixons Amtszeit als Aspekte der Watergate-Affäre identifiziert. Teils waren diese lediglich anrüchig, teils wurden sie später aber auch durch Gerichte als illegal klassifiziert. Diese Vorgänge wurden von den Ermittlern der „Watergate Special Prosecution Force“ (WSPF) untersucht. Die amerikanische Öffentlichkeit erfuhr fast ausnahmslos erst im Zusammenhang mit der großen Welle von Watergate-Enthüllungen ab März 1973 von ihnen:

   1. das bereits kurz nach Nixons Amtsantritt erfolgte Anheuern eines eigenen Privatdetektivs durch das Weiße Haus; dieser sollte belastende Informationen über politische Gegner der Republikaner sammeln und diese dann den Medien zuspielen; ein Beispiel waren Nachforschungen über Edward Kennedy nach dessen Autounfall in Chappaquiddick;
   2. die so genannten „Kissinger-Wanzen“, eine illegale Abhöraktion, die auf Betreiben von Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger ab April 1969 gegen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats und gegen verschiedene prominente Journalisten durchgeführt wurde; dies geschah, um herauszufinden, wer aus Kissingers Stab Informationen an die Medien durchsickern ließ;
   3. der (letztlich nicht umgesetzte) „Houston-Plan“ aus dem Jahr 1970 zur Vernetzung der Aktivitäten von CIA, FBI und anderer Spionage- und Strafverfolgungsbehörden unter direkter Kontrolle des Weißen Haus; nach ihm sollte die Exekutive weitreichende Vollmachten im Kampf gegen behauptete linksradikale Staatsfeinde und militante Gegner des Vietnamkriegs erhalten;
   4. die unter der Ägide von Nixons Berater Charles Colson erfolgte Erstellung einer umfangreichen, beständig erweiterten „Feindesliste“ (Nixon's enemies list); diese enthielt Namen von Personen, denen man nachsagte, dem Präsidenten, seiner Regierung oder der Republikanischen Partei feindselig gegenüberzustehen; diese Personen sollten beispielsweise verstärkt mit Prüfungen der Bundessteuerbehörde IRS rechnen müssen oder von vornherein von der Vergabe lukrativer Staatsaufträge ausgeschlossen sein;
   5. die zum Teil illegalen Aktivitäten der im Sommer 1971 gegründeten „Klempner“-Einheit des Weißen Hauses; sie sollte einerseits „Lecks“ aus dem Regierungsapparat gegenüber den Medien stopfen und andererseits negative Informationen über Gegner des Weißen Hauses sammeln und gezielt (aber verdeckt) an die Öffentlichkeit weitergeben; zwei Mitglieder der „Klempner“-Einheit, Gordon Liddy und E. Howard Hunt, waren später auch für Planung, Organisation und Durchführung des Watergate-Einbruchs direkt verantwortlich.

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Aus: "Watergate-Affäre" (24. Februar 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Watergate-Aff%C3%A4re

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[...]   „Von Coppola virtuos inszenierter Kriegs- und Antikriegsfilm [Apocalypse Now], der - in seiner ambivalenten Darstellung der ästhetischen Faszination des Krieges - weniger die militärischen und politischen, als vielmehr die psychischen Aspekte des Vietnam-Debakels zu erhellen versucht. Basierend auf einem Roman von Joseph Conrad, wird die Grausamkeit des Krieges ebenso deutlich wie seine Sinnlosigkeit.

...

    – Lexikon des Internationalen Films

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Apocalypse_Now (1. März 2009)

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[...] Seit drei Wochen nun dreht sich alles um seine neue Geschichte: "Overwhelming Force", 32 Textseiten lang - selbst für ein Lesemagazin wie den "New Yorker" ein Mammutstück: Der längste Artikel, den die Zeitschrift seit 1993 gedruckt hat. Der Umfang ist so gewaltig wie der Vorwurf, den der Reporter darin erhebt: US-Soldaten sollen im Golfkrieg wehrlose Iraker - Soldaten und Zivilisten - hingerichtet haben. Ohne ernsthaft angegriffen zu werden, habe General Barry McCaffrey von seinen Truppen in mindestens drei Fällen Hunderte Iraker mit Maschinengewehren niedermetzeln lassen, obwohl sie sich zuvor ergeben hatten. Ein anderes Mal hätten seine Soldaten einfach wild in eine Gruppe Zivilisten gefeuert. Der Vorwurf ist auch zehn Jahre nach dem Ende des Golfkrieges explosiv, weil McCaffrey heute als Drogenbeauftragter der Regierung angehört.

Noch ehe Hersh die Geschichte veröffentlichte, war McCaffrey selbst an die Öffentlichkeit gegangen. Alles Unfug, behauptete er von einem Text, der noch gar nicht geschrieben war. Die Armee selbst habe die Vorwürfe vor Jahren bereits untersucht und sie für unbegründet befunden. Hersh sei nur darauf aus, ihn in den Dreck zu ziehen. Hersh wolle nur seine eigene Karriere beleben, tat auch Bill Clintons Sprecher Joe Lockhart nach der Veröffentlichung alle Vorwürfe pauschal ab. Weder Lockhart noch McCaffrey haben sich die Mühe gemacht, Hersh zu widerlegen. Stattdessen haben sie ihn als wild gewordenen Henker darzustellen versucht.

McCaffrey behauptete, Hersh s Kronzeugen, darunter viele von McCaffreys eigenen Offizieren, hätten ihre Zitate zurückgenommen. Hersh sagt: Kein Einziger habe etwas zurückgenommen. Zwei Generale hätten McCaffrey lediglich mitgeteilt, ihre Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Das sei wohl ihre Art, ihre Zitate gegenüber McCaffrey zu verteidigen. Immerhin hat Hersh sechs Monate lang recherchiert, mehr als 300 Personen interviewt. Sogar ein Tonband von einem der Gemetzel hat er aufgetrieben; einer der Soldaten hatte es für seine Freundin aufgenommen. Hersh hat alle seine Quellen im Text namentlich belegt und jedes Zitat wurde ihnen im Kontext der Geschichte zur Autorisierung vorgelegt. Drei Fact Checker prüften drei Wochen lang fast Tag und Nacht jedes Detail - der größte Dokumentationsaufwand, den der "New Yorker" je betrieben hat, versichert Chefredakteur David Remnick.

Ganz anders als 1968. Damals hat er den größten Skandal des Vietnam-Krieges als freier Journalist einer unbekannten, alternativen Ein-Mann-Agentur aufgedeckt. Seitdem gilt Seymour M. Hersh als Reporterlegende. Während andere längst im Ruhestand sind, hetzt er immer noch zu geheimen Treffen und schöpft alte Quellen ab. Er ist einer, der schnell spricht, der die Krawatte lockert und die Ärmel hochkrempelt und bis spät nachts auf zwei Leitungen gleichzeitig telefoniert. Er ist hartnäckig und impulsiv. Zahlreiche Anekdoten handeln davon, wie er Informanten angebrüllt haben soll, sie sollten ihm endlich "die Wahrheit" sagen.


...

Aus: "Allein gegen das Pentagon - Sy Hersh gilt seit 35 Jahren als Amerikas bester Enthüllungsjournalist: Diesmal hat er Kriegsverbrechen im Golfkrieg aufgedeckt" Thomas Schuler (17. Juni 2000)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/0617/medien/0010/


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[...]  Die neue US-Regierung unter Barack Obama hat eine Reihe bislang geheim gehaltener Dokumente der Vorgängeradministration aus den Jahren 2001 bis 2003 über Befugnisse staatlicher Stellen im "Krieg" gegen Al-Qaida und den islamistischen Terrorismus [http://www.usdoj.gov/opa/documents/olc-memos.htm] veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Analysen des rechtswissenschaftlichen Dienstes (Office of Legal Counsel) des US-Justizministeriums. Teil des freigegebenen Materials ist eine Studie (PDF-Datei) vom Oktober 2001 für den damaligen Ressortchef Alberto Gonzales und den früheren US-Präsidenten George W. Bush zu den Einsatzmöglichkeiten des Militärs zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten. Tenor der 37-seitigen Untersuchung ist es, dass militärische Operationen gegen Terroristen nicht dem Grundrechtsschutz der US-Verfassung unterlägen.

Solange bewaffnete Kräfte eine militärische Funktion ausüben, heißt es in der Schlussfolgerung der erst im Oktober 2008 in Regierungskreisen hinterfragten Einschätzung, müssten sie die Beschränkungen des 4. Zusatzartikels zur Verfassung nicht im Auge behalten. Es geht darin um das verbriefte Schutzrecht für US-Bürger vor staatlichen Übergriffen etwa in Form von Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen. Sollten Gerichte zu der entgegen gesetzten Auffassung kommen, dass der Zusatzartikel doch greife, wären die meisten Militäroperationen laut der Analyse gegen Mitglieder von Terrornetzwerken und US-Bürger trotzdem durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerechtfertigt und damit rechtmäßig. Die militärischen Einsätze dürften dabei ausdrücklich auch "elektronische Überwachungsmethoden" umfassen, die "mächtiger und ausgefeilter" sind als die den Strafverfolgern offen stehenden Mittel.

Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) oder die American Civil Liberties Union (ACLU) sehen damit ihre Befürchtungen bestätigt, dass sich die US-Regierung unter Bush Blanko-Schecks für Eigenermächtigung ausgefertigt und ihre Überwachungsaktivitäten über die Verfassung gestellt habe. Dies beziehe sich vor allem auf das umstrittene, auf Richtergenehmigungen verzichtende Lauschprogramm der National Security Agency (NSA), da der technische US-Geheimdienst dem Pentagon untergeordnet sei. Schon 2006 läuteten bei der EFF etwa die Alarmglocken, als das Justizministerium öffentlich erklärte, dass es sich beim Abhören der Kommunikation "des Feindes" ohne richterliche Anordnung in bewaffneten Konflikten um ein klassisches Beispiel für den verfassungsgemäßen Einsatz militärischer Gewalt zur Bekämpfung des Terrorismus handele. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

 

3. März 2009 20:51
Was glaubt ihr denn was bei unserer Regierung alles rauskommen würde? k.t.
stoepf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.02)

wirklich nicht

4. März 2009 03:56
heise online — überpolitisierte Computernews! für Profis!
mirro (26 Beiträge seit 14.01.07)

jetzt mit noch mehr Bush-bashing!

4. März 2009 07:07
Re: heise online — überpolitisierte Computernews! für Profis!
Sunburst (mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.03)

Wieso Bashing?

Das sind nur Realitäten die die meisten Deutschen immer abgestritten
und verleugnet haben, ich habe das schon immer so gesehen,
und solche Nachrichten die jetzt unter Obama an die Öffentlichkeit
gezerrt werden, zeigen mir wie RICHTIG ich mit meinen Vermutungen
gelegen habe...

Bedauerlich nur das wir eine Regentin haben, die solchen Menschen wie
Bush dermassen auf den Leim gegangen ist, das sie ihm lieber in den
Arsch gekrochen ist.. [...]

Aus: "Bush-Regierung stellte NSA-Lauschprogramm über die US-Verfassung" (03.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bush-Regierung-stellte-NSA-Lauschprogramm-ueber-die-US-Verfassung--/meldung/133915


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[...] Patrick Leahy geht Dingen gerne auf den Grund – gerade wenn sie in der jüngsten Vergangenheit geschehen sind: „Bevor wir ein Geschichtskapitel schließen, sollten wir es genau gelesen haben“, erklärte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat jetzt bei einem Auftritt in der Washingtoner Georgetown Universität.

Zu diesen offenen Kapiteln zählt für Leahy vor allem Amerikas Ex-Präsident George W. Bush – genauer gesagt, dessen „Krieg gegen den Terrorismus“. Der Senator aus dem Bundesstaat Vermont will untersuchen lassen, welche Methoden der „Kriegsführung“ Bush seinen Geheimdiensten und dem Militär erlaubte, wie er diese Methoden begründete und ob er damit seine Befugnisse überschritten und seine Macht missbraucht hat.



„Die Bush-Regierung hat Folter gerechtfertigt, sie hat die Misshandlungen von Häftlingen in Abu Ghoreib gesteuert, hat Dutzende von Videobändern zerstört, die Gefangenen bei harten Verhören zeigen, und sie hat Leute an Länder ausgeliefert, in denen gefoltert wird“, klagt Leahy. Das alles müsse endlich lückenlos aufgedeckt und dokumentiert werden: „Viele Amerikaner wollen wissen, was damals falsch gelaufen ist.“

...

flo-flo | 301 Kommentare (03.03.2009 12:40)
Profilierung
Wenn sich hier ein Demokrat beim Versuch Schmutzwäsche in der Öffentlichkeit zu waschen einen Namen machen will, hab ich dafür kein Verständnis!

Pottwal | 3039 Kommentare (03.03.2009 12:32)
[...] Der Krieg gegen den Terror war und ist völlig alternativlos. Selbstverständlich muss sich jeder Mensch an Regeln und Gesetze halten, aber die Kritik an Bush ist natürlich in erster Linie ideologisch motiviert. [...] George W. Bush hat sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus große Verdienste erworben. Ich wünsche ihm und seinem Nachfolger alles Gute!

Rheinhesse | 2380 Kommentare (03.03.2009 12:35)
Richtiger Ansatz
Dieses düstere Kapitel muss jetzt aufgearbeitet werden.

Wattisschatt | 423 Kommentare (03.03.2009 12:42)
Aufarbeitung
Eine solche Aufarbeitung der Menschenrechtsverstosse, Folter und Morde, die in die hunderttausende gingen, der Sowjetzone hat in Deuschland nie stattgefunden. Stattdessen beziehen die Täter sehr hohe Renten und Pensionen und über sich fleissig im Leugnen des Schiessbefehls. Es ist eine Schande!

meers | 2096 Kommentare (03.03.2009 13:05)
[ ] Es ist klarzustellen, dass es sich bei der Untersuchung derartiger Taten nicht um das Waschen von Schmutzwäsche, sondern um die Aufarbeitung von Verbrechen durch Politiker und deren willigen, gewissenlosen Zuarbeitern, geht. Geschieht dies nicht, so ginge dies nach dem alten Grundsatz: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Und dies wäre verhängnisvoll und falsch.

Rednite_Pleasure | 795 Kommentare (03.03.2009 13:27)
Grundsätzlich hat man ja Recht...
mit diese Aufarbeitung, hat die Bush Regierung doch etwa 1 Mio Tote zu verantworten im Terrorkampf und ein geändertes Weltbild, das zu paranoiden Regierungen geführt hat, deren Bürger nun mehr oder weniger unter Generalverdacht und permanenter Überwachung stehen. Unter Bush fand eine weltweite Demontage der Demokratie statt. Jedoch gäbe es überhaupt noch eine intakte Demokratie, so hätte man genau diese Punkte nicht jetzt, sondern schon zu seiner Amtszeit aufarbeiten müssen, nur selbst in unserer Parallelwelt in Berlin waren ja alle immer über jede Trollmeldung aus Amerika erfreut und haben dann gleich nachgetanzt. Und irgend wie hatten wir dann auch überall die Finger mit drin.

Anna (03.03.2009 14:27)
USA sind eine Demokratie, President Bush ist ein
Demokrat. Für seine Aktionen brauchte er die Zustimmung vom Kongress und Senat. Die hat er bekommen. Noch Fragen?

Emil_Erpel | 101 Kommentare (03.03.2009 14:48)
wird nichts bringen
Eine vernünftige Aufarbeitung wäre zwar sinnvoll, wird aber nicht erfolgen, denn dann müssten Bush und andere ehemalige Regierungsmitglieder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Führung eines Angriffskrieges verurteilt werden.

Hambacher (03.03.2009 14:48)
Achse des Bösen
Da fragt man sich doch irgendwie ob die Achse des Bösen damals nicht mitten durch das Weisse Haus ging. Bush sprach von Terrorstaaten und hat dabei doch selbst Staatsterroismus angeordnet.

Aus: "Machtmissbrauch - Wahrheitskommission soll gegen Bush ermitteln"
Guantanamo, Abu Ghoreib, Pressefreiheit: Ein US-Senator will den Anti-Terror-Krieg von Ex-Präsident Bush durchleuchten lassen. Neue Dokumente geben ihm Munition.
Von FOCUS-Korrespondent Peter Gruber, Washington (03.03.09)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/tid-13541/machtmissbrauch-wahrheitskommission-soll-gegen-bush-ermitteln_aid_376497.html

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[...] Als auch in den Neuen Sozialen Bewegungen vielfach der Wunsch nach Gründung einer Partei wuchs, hat sich Wolfgang Sternstein vehement dagegen ausgesprochen. "Macht strebt nach noch mehr Macht, Reichtum nach noch mehr Reichtum und Wissen nach noch mehr Wissen", schrieb er 1978 noch vor der Parteigründung der Grünen in einem Artikel. "Darum hüten wir uns vor der Versuchung der Macht! An ihr sind bisher alle Befreiungsbewegungen zugrundegegangen, die humanistisch-liberale, die sozialistisch-kommunistische und selbst die große Emanzipationsbewegung der Antike, das Christentum. In dem Maße, wie sie reich und mächtig wurden, verrieten sie ihre emanzipatorischen Ziele. Auch die Ökologiebewegung wird nur solange eine Befreiungsbewegung bleiben, als sie von Menschen getragen wird, die sich leidenschaftlich für ihre Umwelt, Mitwelt und Nachwelt einsetzen, die jedoch bewusst auf den Erwerb und den Genuss der Macht verzichten."

...

Anders als Wolfgang Sternstein machten viele Menschen aus den Sozialen Bewegungen bei den Grünen mit. Vielfach mit der Absicht, die parlamentarische Vertretung als das "Spielbein" der Bewegung anzusehen, während das "Standbein", die eigentliche politische Kraft, weiter die Initiativen und Bürgerbewegungen sein sollten. Mit dieser Haltung wurde ich selber trotz einiger Skepsis 1982 Mitglied der Grünen. Zehn Jahre später erfolgte mein Austritt. Nun war auch ich davon überzeugt, wovon Wolfgang Sternstein schon früh gewarnt hatte. "Spielbein" und "Standbein" waren inzwischen gänzlich vertauscht worden. Gewaltfrei ging es bei den parteiinternen Macht- und Strömungskämpfen ohnehin nie zu. Einige Jahre später wurde die Gewaltfreiheit auch als Grundsatz dann endgültig über Bord geworfen, als Bündnis 90/Die Grünen, kaum an der Bundesregierung beteiligt, im März 1999 dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zustimmte.

...

Aus: "Experimente mit der Gewaltfreiheit: Auf einem ungewöhnlichen Lebensweg. Wolfgang Sternstein zum 70. Geburtstag" Von Michael Schmid (10. März 2009)
Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005608.html

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[...] Um die politischen Abgründe der Steuerfahnder-Affäre zu begreifen, muss man deutlich machen, wen das Land Hessen hier für unheilbar psychisch krank erklären wollte: Die Steuerfahnder gehörten zum hoch erfolgreichen Banken-Team im Finanzamt Frankfurt. Sie haben für den Staat riesige Summen an hinterzogenen Steuern zurückgeholt. Allein im Jahr 2001 waren es eine Milliarde Mark für den Bund und 250 Millionen für Hessen. Sie haben spektakuläre Verfahren gegen Deutsche Bank, Commerzbank und deren vermögende Kundschaft eingeleitet. Es geht um Beamte, die umsetzten, was seit der Krise heute wieder stärker gefordert wird: Banken effektiv kontrollieren, Steuerflucht von Superreichen verhindern, illegal abgezweigtes Geld für die Gemeinschaft zurückholen.

Die Fahnder hatten einflussreiche Feinde. Ein Commerzbank-Vorstand drohte unverhohlen, er werde sich auf höchster politischer Ebene beschweren; hatten die Fahnder doch aus seiner Sicht die Frechheit besessen, auch Büros der Vorstände zu durchsuchen. Was für ein Zufall, dass ausgerechnet diese Beamten zu Verrückten gemacht werden sollten, die der Hochfinanz gewaltige Probleme bereitet haben und zudem noch im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten.

Die Öffentlichkeit misstraut den fadenscheinigen Erklärungen des Finanzministers zu Recht. Tatsache ist: Den Fahndern wurde es nach ihren spektakulären Erfolgen durch eine Amtsverfügung faktisch unmöglich gemacht, große Steuerhinterziehung zu verfolgen; brisante Fälle wurden ihnen ohne Begründung entzogen. Alle Beamten, die dagegen aufbegehrten, wurden versetzt, gemobbt und einige Hartnäckige schließlich mit Gutachten des Psychiaters Thomas H. als lebenslang dienstunfähig abgestempelt; "keine Nachuntersuchung erforderlich". 191 Fälle von Steuerhinterziehung von Kunden der Deutschen Bank via Liechtenstein, bei denen pro Fall Millionenbeträge zu erwarten waren, brachten danach im Durchschnitt nur noch 208 Euro ein. Das ist die offizielle Zahl des Finanzministers Weimar.

Warum sollten hessische Bürger bis auf den letzten Cent ihre Steuern bezahlen, wenn die Verwaltung gleichzeitig ihre Fahnder abstraft, die ein Vielfaches davon bei sehr Vermögenden holen? Vier ehemalige Top-Fahnder wurden zu Unrecht für psychisch krank erklärt - das hat das ärztliche Berufsgericht jüngst zweifelsfrei festgestellt.


...

juristische Aufarbeitung

Eine juristische Aufarbeitung des Falles wird es nicht geben. Auch Juristen sind Beamte und gut in den Machtapparat eingebunden. Manche Ermittlungen dauern etwas länger s. der Fall Wolski. Hier hat nicht nur das Finanzamt scheinbar geschlafen, sondern auch die Gerichte arbeiteten merkwürdig langsam.
Gesetze sind nur für die Personen gemacht, die nicht über die nötigen Beziehungen verfügen.
Eine juristische Aufarbeitung des Falles wird es nicht geben. Auch Juristen sind Beamte und gut in den Machtapparat eingebunden. Manche Ermittlungen dauern etwas länger s. der Fall Wolski. Hier hat nicht nur das Finanzamt scheinbar geschlafen, sondern auch die Gerichte arbeiteten merkwürdig langsam.
Gesetze sind nur für die Personen gemacht, die nicht über die nötigen Beziehungen verfügen.
Eine juristische Aufarbeitung des Falles wird es nicht geben. Auch Juristen sind Beamte und gut in den Machtapparat eingebunden. Manche Ermittlungen dauern etwas länger s. der Fall Wolski. Hier hat nicht nur das Finanzamt scheinbar geschlafen, sondern auch die Gerichte arbeiteten merkwürdig langsam.
Gesetze sind nur für die Personen gemacht, die nicht über die nötigen Beziehungen verfügen.

geschrieben von juhela am 24.11.2009 um 15:00 Uhr

... Nun ist mal wieder brutalst mögliche Aufklärung gefragt!

geschrieben von Maggus am 24.11.2009 um 15:05 Uhr

Aus: "Der Wahn der Macht" Von Matthias Thieme (23.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2099209_Leitartikel-Der-Wahn-der-Macht.html

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[...] DIE ZEIT: Herr Ziegler, stimmt es, dass Sie pleite sind?

Jean Ziegler: Stimmt. Das Haus, in dem ich wohne, gehört meiner Frau. Mein Auto ist nur geleast. Ich habe mehr als sechs Millionen Franken Schulden.

ZEIT: Immer wieder wurden Sie von internationalen Gerichten dazu verurteilt, Schadensersatz zu zahlen, an Politiker, Banker und Spekulanten, die Sie in Ihren Büchern angegriffen haben.

Ziegler: Diese ganzen Wegelagerer aus dem Zürcher Bankenviertel! Einen von ihnen, den Geschäftsanwalt Hans W. Kopp, den nannte ich Geier. Kostete mich 320.000 Franken, den Geier musste ich zurücknehmen. Aber als das Zürcher Obergericht Kopp später wegen der Irreführung von Investoren verurteilte, hätte ich Betrüger zu ihm sagen dürfen.

ZEIT: An Augusto Pinochet mussten Sie ein Bußgeld von 2000 Franken zahlen, weil Sie ihn als Faschisten bezeichnet hatten.

Ziegler: Üble Nachrede, vergleichsweise günstig! Moussa Traoré, der 23 Jahre Präsident von Mali war, bekam 180.000 Franken. Weil ich schrieb, dass er zwei Milliarden Dollar aus der Staatskasse auf sein Privatkonto in der Schweiz verschoben habe, während die Menschen in seinem Land an Hunger starben. Kleptokrat hab ich ihn genannt.

ZEIT: Hätten Sie den Mund manchmal nicht etwas weniger voll nehmen können?

Ziegler: Nein, man muss ihn voll nehmen, wenn man sich anlegt mit den mächtigen Halunken. Auch wenn ich die Prozesse meist verloren habe, heißt das nicht, dass ich im Unrecht war. Traoré wurde später in Mali wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern zum Tode verurteilt. Ich halte es mit Karl Kraus, der über sich sagte, er schieße oft über das Ziel hinaus, doch selten daneben. Verstehen Sie?

ZEIT: Nicht ganz.

Ziegler: Ich meine, diese ganze Justiz ist dazu da, Fassaden aufrechtzuerhalten. Die Banken und Konzerne benutzen sie, um einen unbequemen Autor aus dem Weg zu räumen. Wenn man sie angreift, setzen sie ihre Kommunikationsabteilungen in Gang, teure Presseanwälte, ihren ganzen Apparat, und der sucht dann nach Fehlern im Detail. Ein Feldzug mit dem Ziel, Menschen wie mich finanziell zu zerstören. ... Ich muss die Täter nennen.

ZEIT: Wer sind die Täter?

Ziegler: Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Am 12. Oktober 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, kamen in Paris die Staatschefs der Euro-Zone zusammen und beschlossen einen Kreditrahmen von 1700 Milliarden Euro zur Stabilisierung ihrer Banken. 1700 Milliarden! Bevor das Jahr herum war, haben dieselben Staatschefs das Budget des Welternährungsprogramms der Uno um die Hälfte reduziert, von sechs auf drei Milliarden. Wissen Sie, was das bedeutet? Keine Schülerspeisungen mehr in Honduras oder Bangladesch. Essensrationen in den Flüchtlingslagern von Darfur, deren Kaloriengehalt nach medizinischem Ermessen unter dem Existenzminimum liegt. Da sterben Menschen, verstehen Sie?

ZEIT: Sie glauben, die Politiker sind schuld?

Ziegler: Sie sind die Handlanger dieser Banditen, die so lange an der Börse spekulierten, bis alles einkrachte. Sie streichen dort, wo niemand protestiert. Die Menschen, die verhungern, liegen ja nicht auf der Wiese vor dem Reichstag. Ich sage Ihnen etwas: Alle fünf Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Kind an Hunger. So steht es im World Food Report der FAO, der Ernährungsorganisation der Uno. Alle fünf Sekunden, jetzt, während wir reden! Alle vier Minuten verliert ein Mensch sein Augenlicht, nur weil er zu wenig Vitamin A bekommt. Jeder sechste Mensch ist permanent schwerst unterernährt...

ZEIT: Diese Zahlen wiederholen Sie immer wieder.

Ziegler: Diese Zahlen sind Waffen, gute Waffen, weil sie nicht einmal von den Weltbank-Leuten angezweifelt werden. Und derselbe World Food Report erklärt, dass wir mit unserer Landwirtschaft zwölf Milliarden Menschen normal ernähren könnten. Es gibt keinen objektiven Mangel. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet. Und seine Mörder gehörten vor ein Nürnberger Gericht. Punkt, aus.

ZEIT: Sie übertreiben.

Ziegler: Nein, das tue ich nicht.

ZEIT: In der Schweiz die Goldberge, in Afrika die Leichenberge?

Ziegler: Man muss schreien, um gehört zu werden in dieser lärmenden Medienwelt.

ZEIT: Wer zu oft schreit, wirkt irgendwann unglaubwürdig.

Ziegler: Das werfen mir meine Universitätskollegen manchmal vor: dass ich zu unakademisch schreibe, zu wenig subtil. Dieses Ghettodenken der Akademiker! Es geht um Effizienz.

ZEIT: Man könnte meinen, dass der Ziegler mit seinen Standardphrasen mindestens so verbohrt ist wie seine Gegner.

Ziegler: Meine Leidenschaft geht hin und wieder mit mir durch. Andererseits: Ich erinnere mich, in einem Roman von einem Mann gelesen zu haben, der am Nachmittag auf einem Platz steht und behauptet, es sei Mitternacht. Die Leute denken: Was für ein Spinner! Aber die Zeit vergeht, irgendwann ist Mitternacht, und nun sagen dieselben Leute: Mensch, er hat ja recht.

ZEIT: Sie haben eine Fülle von Schimpfwörtern für den Kapitalismus: Killerkapitalismus, Casinokapitalismus, Dschungelkapitalismus. Was ist Ihr aktueller Favorit?

Ziegler: Raubtierkapitalismus, auch wenn das eine Beleidigung der Raubtiere ist.

ZEIT: Der Kommunismus ist auch deshalb zusammengebrochen, weil die Menschen den Kapitalismus wollten.

Ziegler: Ach, hören Sie auf. Die Sowjetunion hatte mit Marx so viel am Hut wie ich mit Buddhismus. Aber glauben Sie mir: Ich bin auch nicht für den Stalinismus. Ich bin für Vernunft.

ZEIT: Was sagen Sie den Chinesen oder Indern, die sich dank Kapitalismus und Globalisierung ein Auto leisten können?

Ziegler: Jetzt klingen Sie wie der amerikanische Botschafter! In Wahrheit ist es doch so, dass in diesen Ländern eine Oligarchie den Profit unter sich aufteilt. China ist eine brutale Polizeidiktatur, in Indien lebt noch immer die Hälfte aller schwer unterernährten Menschen.

ZEIT: Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Ziegler: Seit fünf Jahrhunderten herrscht die weiße Minderheit mit immer anderen Ausbeutungssystemen über den Planeten. Erst die Plünderungen und der Völkermord in Südamerika, was Marx die Primitivakkumulation des Kapitals genannt hat. Dann der trianguläre Verkehr: Sklaven von Afrika nach Amerika, Zucker nach Europa. Dann 150 Jahre lang Kolonialmassaker, und heute das schlimmste all dieser Systeme: die Weltdiktatur des globalisierten Finanzkapitals. Die entfesselte Profitgier. Die totale Ausbeutung des Menschen. Die Zerstörung der Natur. Laut Weltbank haben die 500 größten multinationalen Konzerne im vergangenen Jahr 53,8 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kontrolliert. Das ist ein Reichtum, eine Macht, wie sie kein Kaiser, König oder Papst je hatte.

ZEIT: Wie erklären Sie sich, dass dieses System von kaum jemandem grundsätzlich infrage gestellt wird – nicht einmal jetzt, wo es beinahe kollabierte?

Ziegler: Ich glaube, dass diese neoliberale Wahnidee das Kollektivbewusstsein nachhaltig verwüstet hat. Die Tatsache, dass Kinder verhungern, erscheint in dieser Perspektive wie ein Naturgesetz. Genauso die Profitgier. Unfassbar, dass die UBS, die größte Schweizer Bank, ihren Angestellten 1,9 Milliarden Franken Boni austeilt, nachdem sie erst im Jahr zuvor vom Steuerzahler 61 Milliarden eingesackt hat.

ZEIT: Hassen Sie diese Leute?

Ziegler: Nein, ich hab nichts gegen sie. Kennen Sie den Brabeck, den CEO von Nestlé? Ich kreuz den ab und an beim Skifahren. Ein Halunke ist das nicht, sondern ein ziemlich anständiger Mensch. Der tut nur das, was seine Shareholder von ihm erwarten. Jean-Paul Sartre sagte: Um die Menschen zu lieben, muss man sehr stark hassen, was sie unterdrückt. Nicht wer sie unterdrückt. Es geht nicht um persönliche Feindschaften. Es geht um die Strukturen dieser Welt.

...


Ziegler:: ... unsere [schweizer] Herrschaftsschicht ist unfassbar selbstherrlich, vielleicht die arroganteste in ganz Europa.


ZEIT: Wie kommen Sie darauf?

Ziegler: Sie ist die ungebrochenste. Der letzte fremde Soldat auf Schweizer Boden war ein Soldat Napoleons. Seitdem hat Europa Revolutionen, Kriege, Verwüstungen erlebt, faschistische und kommunistische Diktaturen. Nur die Schweiz: nichts. Dieselbe Herrschaftsstruktur seit Jahrhunderten. Immer dieselben Leute, die auf dem Gotthard sitzen und der Welt Lektionen erteilen. Ein historisch korruptes Alpenalbanien!

ZEIT: Sie übertreiben schon wieder...

Ziegler: Nein, wir sprechen hier von einer Elite, die den Zweiten Weltkrieg verlängert hat, indem sie das Raubgold der Nazis in Devisen umgewandelt hat, ohne zu fragen, wo es herkam. Nachgefragt haben die Schweizer Bankbeamten erst, als jüdische Bürger nach dem Krieg die Konten ihrer Angehörigen sehen wollten. Da fragten die Beamten: Wo haben Sie denn den Totenschein? Als hätte man in Auschwitz Totenscheine ausgestellt!

ZEIT: Erfüllt es Sie mit Genugtuung, dass das Schweizer Bankgeheimnis im vergangenen Jahr gelockert wurde?

Ziegler: Gelockert? Ach was, das bisschen Rechtshilfe. Nein, in diesem Fall ruht meine einzige Hoffnung auf dem Kapitalismus selbst: darauf, dass noch mehr Bankangestellte diese Steuersünder-CDs pressen, weil sie es nicht einsehen, dass irgendwelche Betrüger Millionen horten, während sie mit einem läppischen Gehalt abgespeist werden.

...

ZEIT: Was war der größte Irrtum Ihres Lebens?

Ziegler: Vielleicht Kambodscha. Erst die radikalste Revolution und später dann das reinste, blutigste Verbrechen. Ich hatte an Pol Pot und seine Leute geglaubt. Sie waren zur gleichen Zeit wie ich in Paris, das waren Intellektuelle, gute Theoretiker.

ZEIT: War das ein Moment, in dem Sie verzweifelten?

Ziegler: Nein, verzweifelt bin ich immer nur wegen der Frauen. In Brasilien, in Moskau. Über Monate nicht mehr gegessen, nicht mehr geschlafen. Liebeskummer ist eine der gefährlichsten Krankheiten der Welt.

ZEIT: Liebeskummer ist der wahre Feind der Revolution.

Ziegler: Da haben Sie recht. Wollen Sie noch einen Schluck Rotwein?

...

Aus: "Interview mit Jean Ziegler "Ich bin ein weißer Neger"" Von Anita Blasberg | Marian Blasberg (3.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/2011/01/DOS-Ziegler?page=all

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[...] Elmer sagt, seine Absicht bestehe darin, "die Gesellschaft auzuklären". Die Liste enthalte vermögende Einzelpersonen, "darunter etwa 40 Politiker", multinationale Firmenkonglomerate, Finanzinstitute und Hedge Fonds aus Großbritannien, den USA, Deutschland, Österreich und Asien. Zu den Kunden zählen „Geschäftsleute, Politiker, Leute, die ihr Geld mit Kunst verdient haben, sowie internationale Konglomerate von beiden Seiten des Atlantik“.

„Ich wende mich nicht gegen eine Bank im Besonderen, sondern gegen ein System aus Strukturen“, sagte er dem Observer. „Ich habe auch für andere große Banken gearbeitet und ich bin mir absolut sicher, dass die Big Boys in den Banken wissen, dass das Geld bei ihnen versteckt wird, um Steuern zu hinterziehen oder  zu waschen.“

Elmer saß 2005 30 Tage lang im Gefängnis. Ihm wird der Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen des schweizerischen Bankengesetzes, Dokumentenfälschung und das Versenden von Drohbotschaften an zwei Mitarbeiter der Julius Bär Gruppe vorgeworfen. Dazu sagt er: „Ich bin für den Datenschutz, solange es den Mann auf der Straße und legitime Transaktionen betrifft, aber in diesen Fällen wird der Datenschutz dazu missbraucht, dass wichtige Leute wichtige Banken dazu bringen können, ihnen zu Diensten zu sein. Wenn man einmal zum oberen Management gehört und internationale Erfahrung gesammelt hat, wie ich, dann ist man Teil des inneren Zirkels – und die Dinge erscheinen wesentlich klarer. Du bist Teil des Komplotts. Du weißt, worin die wahren Produkte und Dienstleistungen bestehen und warum sie so teuer sind. Es sollte nicht überraschen, dass das wichtigste Produkt die Geheimhaltung ist ... Es werden Verbrechen begangen und Lügen verbreitet, um diese Geheimhaltung zu schützen.“

Die auf den CDs enthaltenen Namen sollen zunächst nicht öffentlich gemacht werden, wie auch schon die Namen auf einer viel kürzeren Liste von 15 Kunden, die Elmer 2008 an Wikileaks übergeben hat, von der Organisation nicht preisgegeben wurden. Julian Assange will die Daten nach einer gründlichen Inspektion durch Wikileaks an die britischen Behörden weitergeben.

Seit er sich dazu entschlossen hat, als Whistleblower zu fungieren, wird Elmer von den schweizerischen Behörden und Medien gejagt. Seine Gesundheit und seine Karriere haben Schaden genommen.

„Ich sehe die Sache so, dass die Versuche meines Klienten, die Banken durch eine Reihe von Beschwerden zum Handeln zu bewegen, zu nichts geführt haben“, sagt Elmers Anwalt Jack Blum, einer von Amerikas führenden Experten, wenn es um das Aufspüren von in Steuerparadiese verbrachte Vermögen handelt. „Da auch die schweizerischen Gerichte nicht auf seine Beschwerden reagieren würden, haben wir uns an Wikileaks gewandt.“

... Der erste Stapel an Dokumenten wurde vom Guardian 2009 in Augenschein genommen. Es fanden sich „Details zahlreicher Stiftungen in die reiche Leute ihr Kapital investiert haben: Auf diese Weise vermeiden sie in Einklang mit den Gesetzen, Steuern auf ihre Profite zahlen zu müssen, da diese juristisch dem Trust gehören ... Der Trust selbst zahlt keine Steuern, da er auf den Kaimaninseln gemeldet ist“, auch wenn „die Treuhänder das Geld an die Eigentümer auszahlen können.“

Blum argumentiert nun wie folgt: „Elmer wird  die Verletzung des schweizerischen Bankgeheimnisses vorgeworfen, obwohl die Daten von den Kaimaninseln stammen. Das ist ganz großer Unsinn. Das schweizerische Bankgeheimnis sollte für die Schweiz gelten und nicht für eine Schweizer Tochtergesellschaft auf den Kaimaninseln.“

Julius Bär weist alle Vorwürfe von sich. Elmers habe Dokumente verändert, um die Tatsachen zu verdrehen. In einer Erklärung der Bank vom vergangenen Freitag heißt es: „Das Ziel [Elmers] bestand und besteht darin, sowohl Julius Bär als auch deren Kunden in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Mit diesem Hintergedanken verbreitete Elmer haltlose Anschuldigungen und reichte unrechtmäßig erworbene, respektive einbehaltene Dokumente an die Medien und später auch an Wikileaks weiter. Um seine Kampagne zu stützen, verfälschte er auch Dokumente.“ Die Bank beschuldigt Elmers auch, Kollegen bedroht zu haben. Elmer streitet die Vorwürfe ab.

Übersetzung: Holger Hutt

Aus: "Ich wende mich gegen ein System"
Politik | Aufklärung | 18.01.2011 18:15 | Ed Vulliamy
Quelle: http://www.freitag.de/politik/1102-ich-wende-mich-gegen-ein-system

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[...] Gemeinsam ist ihnen die Verachtung für die Politiker, denen der Kampf um die Macht das Wichtigste sei – ein Selbstzweck ohne Projekt.

...

Aus: "Die Kämpfer von der Puerta del Sol" Werner A. Perger (19.5.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/spanien-wahl-proteste/seite-1

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[...]     * Gafra
    * 20.05.2011 um 7:53 Uhr

Jede Demonstration in diktatorischen Staaten wird als großartiger Ausdruck des Freiheitswillens und der Sehnsucht nach Demokratie und Mitbestimmung bejubelt. Aber wenn Bürger hierzulande oder eben in anderen "entwickelten" Demokratien auf die Straße gehen, dann sind es entweder saturierte Wutbürger, die ihre Partikularinteressen durchsetzen wollen oder es ist der "Druck der Straße", vulgo Pöbel, dem man sich auf keinen Fall beugen dürfe. Und da wir ja in der besten aller Gesellschafts- und vor allem Wirtschaftsformen leben, in denen selbstverständlich nie, nie, wirklich (isch schwöre!) nie Partikularinteressen irgendwelcher Wirtschaftsverbände bedient werden, ist ohnehin jeder Protest auf der Straße überflüssig, denn Papi Wirtschaft und Mutti Politik wissen doch immer am besten, was für uns Dummerlis gut ist.
Wenn Politiker und Manager aus ihrer selbstverordneten Götterperspektive immer von Menschen reden, denen man auch mal zuhören müsse, dann kriege ich Pickel.

Kommentar zu: "Spanien verbietet neue Proteste" (ZEIT ONLINE, AFP, dpa, 20.5.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/spanien-wahlen-protest

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kairo - Hunderte meist jugendliche Ägypter haben sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Strassenschlachten mit der Polizei geliefert. Nach Regierungsangaben wurden innerhalb von zwei Tagen mehr als 1000 Menschen verletzt, viele von ihnen durch eingeatmetes Tränengas. Grund für die Auseinandersetzungen ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Revolution: Viele Anhörige von Mubaraks Regime sind noch immer in hohen Machtpositionen.

...

Aus: "Strassenschlachten in Kairo fordern über tausend Verletzte" (29. Juni 2011)
Quelle: http://www.nachrichten.ch/detail/498484.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] „Warum sind sie durch den Hintereingang in die Downing Street gegangen“, fragte ein Abgeordneter Rupert Murdoch. „Weil man mich gebeten hat“, antwortete Murdoch. Auch unter Premier Gordon Brown sei er immer durch die Hintertür gekommen. ...

von santacruz
20.07.2011 10:25 Uhr

Wahlkampf
Mit Murdochs Revolverblättern konnte Cameron und seine Partei bis jetzt ganz gezielt die Massen lenken und manipulieren. Und nicht nur Murdoch und Cameron profitieren davon.

        von graureiher
        20.07.2011 12:40 Uhr

    Antwort auf santacruz vom 20.07.2011 10:25 Uhr

    Mit Murdochs Revolverblättern konnten auch die letzten Labour-Regierungen das Volk betrügen, konnte Tony Blair in geradezu hündischer Ergebenheit Bush auf dem Kriegspfad folgen!
    Und was ist mit Springers Revolverblatt? Dem ist es doch auch völlig egal, wer unter ihm Bundeskanzler ist. Das Projekt "Zerschlagung des Sozialstaates" war ein (wie die aktuellen Meldungen zeigen, sehr erfolgreiches) Gemeinschaftsunternehmen von BILD und SPD. Es begann mit "Florida-Rolf" und kann aktuell als Erfolg vermelden, dass die unteren Einkommen im letzten Jahrzehnt um 22% gesunken sind!
    Das Projekt Guttenberg war ein solches mit CDU/CSU. Funktionierte nicht ganz so reibungslos. So muss denn weiter Frau Merkel bei Friede Springer zum Befehlsempfang antreten. Oder kommt die Springer-Erbin etwa durch die Hintertür ins Kanzleramt, auf eine Tasse Kaffee? Und wie oft? Es wird Zeit, dass hierzulande etwas hinter die Kulissen geschaut wird!

Aus: "Murdochs Auftritt vor dem britischen Parlament" Von Matthias Thibaut (19.07.2011)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/murdochs-auftritt-vor-dem-britischen-parlament/4411674.html


-.-

[...] Cameron sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Labour-Abgeordnete Gerald Kaufman fragte: "Sollte der Premierminister nicht seine Position überdenken?" Oppositionsführer Ed Miliband attestierte Cameron eine "katastrophalen Einschätzungsfehler", als er den früheren "News of the World"-Chefredakteur Andy Coulson zu seinem Regierungssprecher machte. Dieser war vor wenigen Tagen festgenommen worden.

Zusätzlich unter Druck geriet Cameron am Dienstag, als herauskam, dass die im Abhörskandal vorübergehend festgenommene Murdoch-Managerin Rebekah Brooks Gast bei seinem 44. Geburtstag im vergangenen Oktober war. Es war die 27. Begegnung Camerons mit der Murdoch-Managern in nur 15 Monaten Amtszeit. Die Geburtstagseinladung war von der Downing Street zunächst verschwiegen worden.

... Murdoch und sein Sohn James entschuldigten sich bei einem historischen Auftritt vor britischen Parlamentariern für Vergehen im Abhör- und Korruptionsskandal. Persönliche Verantwortung übernahmen sie bei der Anhörung am Dienstag in London aber nicht. Die fraglichen Entscheidungen seien nicht vom Top-Management getroffen worden. Einen kurzen Schreckmoment gab es, als ein Angreifer während der Befragung in Richtung Rupert Murdoch stürzte und diesen mit einer weißen Substanz - vermutlich Rasierschaum - bewarf. Niemand wurde verletzt, nach einer kurzen Unterbrechung ging es weiter.

Das Erscheinen des Medienzaren wurde als Sensation gewertet. Nach Angaben des Senders BBC war es das erste Mal in den rund 40 Jahren, seit Murdoch Anteile an britischen Medien besitzt, dass er sich vor Parlamentariern verantworten musste. Der Australier mit US-Pass galt in Großbritannien bisher als nahezu unantastbar.

...

Aus: "Cameron stellt sich dem Parlament" (20. Juli 2011)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/abhoerskandal-um-news-of-the-world-cameron-stellt-sich-dem-parlament-1707960.html


-.-

[...] richtig ist, dass sich Rupert Murdochs Sturz nahtlos in die Reihe epochaler Erschütterungen der britischen Gesellschaft einfügt, deren Folgen sich langsam herausschälen. Erst brachen die Banken zusammen und mit ihnen das Vertrauen in eine wirtschaftliche Führungselite, die nur den eigenen Vorteil im Auge hatte. Dann erschütterte 2009 der Spesenskandal das Vertrauen in Politiker und politische Institutionen.

Nun die Presse, vor allem der Boulevard, der sich als Fürsprecher des kleinen Mannes gegen das selbstgerechte Establishment präsentierte. Zudem stehen fünf der höchsten Polizisten am Pranger. Das Vertrauen in die letzte Bastion einer tugendhaften Gesellschaftsordnung ist damit erschüttert. ... "Wir alle haben mitgemacht", erklärt Cameron reumütig und meint das ungesunde Netzwerk von Presse, Politikern, und Polizisten. Nicht Murdoch, sondern die "politische Klasse" steht am Pranger, eine immer dichter verklüngelte Elite, die vor allem eigene Interessen pflegte.

Manche vergleichen die neue technokratische Führungsschicht, die in den vergangenen Jahrzehnten das Zentrum der britischen Gesellschaft besetzte, mit den Aristokraten des frühen 19. Jahrhunderts, die über die Köpfe der neuen Massen hinweg regierten, bis die großen Reformgesetze von 1832 neue politische Institutionen schufen.

...

   cvnde
20.07.2011 um 11:06 Uhr

Immer diese Untergangsszenanieren

England ist als Königreich fast 1140 Jahre alt.
Es hat schon ganz andere Sachen überstanden.
Dagegen ist diese Schmierfinken - Affaire doch eher eine belanglosikeit.
Ein PM muss gehen, ja und?

   DieWelle
    20.07.2011 um 11:08 Uhr

... Ich lach mich schlapp.

Das ist doch eine Verschwörung!
Oder doch nicht?

Diese Machenschaften gibt es global und man nennt sie NWO. [http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Weltordnung_%28Verschw%C3%B6rungstheorie%29]. Aber wahrscheinlich wird dies immer noch als Verschwörungstheorie belächelt.
Das Problem ist - irgendwann kommt die Erkenntnis zu spät.
Und das Lächeln schwindet aus den Mundwinkeln.

   johanneslama
    20.07.2011 um 11:10 Uhr

Vertrauensverlust

Wir sollten uns nichts vormachen, während wir in Ehrfurcht erstarrt das bizarre Spiel um Macht, Einfluss, Geld und Prestige in Großbritannien mitverfolgen.

Unsere selbsternannte und selbstgerechte, zynische, sich dem Diktat des so genannten freien Marktes unterworfene, und teilweise korrupte Elite hier in *unserem Land*, versagt schon seit gefühlten 25 Jahren mehr oder weniger auf ganzer Linie.

Altersarmut, Kinderarmut, Chancenungleichheiten, Rentenprivatisierung, Staatsschulden, Auseinanderdriften von Arm und Reich, Zeitarbeit, Lohndumping...Erklären wir das mal unseren Kindern!

   Frank3333
20.07.2011 um 11:20 Uhr

diesen sumpf gibt es doch in jedem land das ist in allen anderen eu-ländern und den usa nicht anders die verstrickung zwischen medien, politikern, multimilliardären und promis ist unerträglich ...

   KarlderMarder
    20.07.2011 um 12:37 Uhr

Nicht nur in Großbritannien...

... haben die Eliten versagt! Aber was heißt überhaupt versagt? Sie haben das gemacht, was alle Eliten weltweit überall taten, tun und tun werden... sich über das Gesetz stellen, dafür fürs Nichtstun horrende, durch Normalsterbliche erarbeitete Gehälter abgreifen und zum Ende hin die Schuld und Verantwortung (wegen der uns erzählt wird, dass diese Gehälter gerechtferigt wären) von A nach B über C ins Nirwana verschieben... und was lernt man daraus? Wenn man Scheiße baut, dann muss der Haufen wengstens so groß sein dass man sich dahinter verstecken kann.

   fanta4
    20.07.2011 um 14:06 Uhr

Ja, es ist erschreckend, mit welcher Leichtfertigkeit Errungenschaften, der letzten 150 Jahre geopfert werden. Das alles auf dem Altar des Marktradikalismus. Und was die Medien angeht, brauchen wir keinen Murdoch, wir haben ja Springer und RTL. Man konnte ja kürzlich das Schauspiel um den Lügen-Baron mit ansehen, wie Vehement sich Springer und Co da ins Zeug gelegt haben.

Aus: "Das Ende des britischen Establishments" Matthias Thibaut (20.7.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-07/murdoch-england-queen/